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Title: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
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# Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)

Ausfertigungsdatum
:   1967-06-08

Fundstelle
:   BGBl I: 1967, 582

Zuletzt geändert durch
:   Art. 135 V v. 31.10.2006 I 2407


## Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:


## § 1

Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen
Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der
marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des
Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und
außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem
Wirtschaftswachstum beitragen.


## § 2

(1) Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem
Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Der
Jahreswirtschaftsbericht enthält:

1.  die Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates auf
    Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Bildung eines
    Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
    Entwicklung vom 14. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 685) in der
    Fassung des Gesetzes vom 8. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 633);


2.  eine Darlegung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung
    angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele
    (Jahresprojektion); die Jahresprojektion bedient sich der Mittel und
    der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, gegebenenfalls mit
    Alternativrechnungen;


3.  eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und
    Finanzpolitik.




(2) Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 und nach den §§ 15 und 19 dieses
Gesetzes sowie nach § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und nach
§ 19c des Körperschaftsteuergesetzes              dürfen nur getroffen
werden, wenn die Bundesregierung gleichzeitig gegenüber dem Bundestag
und dem Bundesrat begründet, daß diese Maßnahmen erforderlich sind, um
eine Gefährdung der Ziele des § 1 zu verhindern.


## § 3

(1) Im Falle der Gefährdung eines der Ziele des § 1 stellt die
Bundesregierung Orientierungsdaten für ein gleichzeitiges aufeinander
abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der
Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände zur
Erreichung der Ziele des § 1 zur Verfügung. Diese Orientierungsdaten
enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen
Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die
Orientierungsdaten auf Verlangen eines der Beteiligten zu erläutern.


## § 4

Bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts, deren Abwehr durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen
nicht oder nur unter Beeinträchtigung der in § 1 genannten Ziele
möglich ist, hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten der
internationalen Koordination zu nutzen. Soweit dies nicht ausreicht,
setzt sie die ihr zur Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Mittel ein.


## § 5

(1) Im Bundeshaushaltsplan sind Umfang und Zusammensetzung der
Ausgaben und der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zu
Lasten künftiger Rechnungsjahre so zu bemessen, wie es zur Erreichung
der Ziele des § 1 erforderlich ist.

(2) Bei einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit
übersteigenden Nachfrageausweitung sollen Mittel zur zusätzlichen
Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank oder zur Zuführung
an eine Konjunkturausgleichsrücklage veranschlagt werden.

(3) Bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der
allgemeinen Wirtschaftstätigkeit sollen zusätzlich erforderliche
Deckungsmittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen
werden.


## § 6

(1) Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer
die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden
Nachfrageausweitung die Bundesregierung das Bundesministerium der
Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfügung
über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das
Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von
dessen Einwilligung abhängig zu machen. Die Bundesministerien der
Finanzen und für Wirtschaft und Technologie schlagen die
erforderlichen Maßnahmen vor. Das Bundesministerium der Finanzen hat
die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur
zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu
verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.

(2) Die Bundesregierung kann bestimmen, daß bei einer die Ziele des §
1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit
zusätzliche Ausgaben geleistet werden; Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.
Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in
Verbindung mit § 10) vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für
besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden
(Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts (Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden. Zu
ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunächst der
Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zu dem in
Absatz 2 bezeichneten Zweck Kredite über die im Haushaltsgesetz
erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis zur Höhe von fünf Milliarden
Deutsche Mark, gegebenenfalls mit Hilfe von Geldmarktpapieren,
aufzunehmen. Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem
Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden,
kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden.


## § 7

(1) Die Konjunkturausgleichsrücklage ist bei der Deutschen Bundesbank
anzusammeln. Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage dürfen nur zur
Deckung zusätzlicher Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2
verwendet werden.

(2) Ob und in welchem Ausmaß über Mittel der
Konjunkturausgleichsrücklage bei der Ausführung des
Bundeshaushaltsplans verfügt werden soll, entscheidet die
Bundesregierung; § 6 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden.


## § 8

(1) In den Bundeshaushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6
Abs. 2 Satz 1 und 2 einzustellen. Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur
mit Zustimmung des Bundestages und nur insoweit geleistet werden, als
Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach
§ 6 Abs. 3 vorhanden sind. Die Vorlage ist gleichzeitig dem Bundestag
und dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen
dem Bundestag gegenüber Stellung nehmen. Die Zustimmung des
Bundestages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach
Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(2) In den Bundeshaushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen
aus der Konjunkturausgleichsrücklage und aus Krediten nach § 6 Abs. 3
einzustellen.


## § 9

(1) Der Haushaltswirtschaft des Bundes ist eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde zu legen. In ihr sind Umfang und
Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die
Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen
Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens
darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen.

(2) Der Finanzplan ist vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen
und zu begründen. Er wird von der Bundesregierung beschlossen und
Bundestag und Bundesrat vorgelegt.

(3) Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und
fortzuführen.


## § 10

(1) Als Unterlagen für die Finanzplanung stellen die Bundesministerien
für ihren Geschäftsbereich mehrjährige Investitionsprogramme auf und
übersenden sie mit den sonstigen Bedarfsschätzungen dem
Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden
Zeitpunkt. Die Geschäftsbereiche, für die Investitionsprogramme
aufzustellen sind, bestimmt die Bundesregierung.

(2) Die Investitionsprogramme haben nach Dringlichkeit und
Jahresabschnitten gegliedert die in den nächsten Jahren
durchzuführenden Investitionsvorhaben zu erfassen. Jeder
Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen
Investitionsvorhaben mit den auf das betreffende Jahr entfallenden
Teilbeträgen wiedergeben. Finanzierungshilfen des Bundes für
Investitionen Dritter sind bei Anwendung gleicher
Gliederungsgrundsätze unter Kenntlichmachung der Finanzierungsart in
einem besonderen Teil zu erfassen.

(3) Die Investitionsprogramme sind jährlich der Entwicklung anzupassen
und fortzuführen.


## § 11

Bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen
Wirtschaftstätigkeit ist die Planung geeigneter Investitionsvorhaben
so zu beschleunigen, daß mit ihrer Durchführung kurzfristig begonnen
werden kann. Die zuständigen Bundesministerien haben alle weiteren
Maßnahmen zu treffen, die zu einer beschleunigten Vergabe von
Investitionsaufträgen erforderlich sind.


## § 12

(1) Bundesmittel, die für bestimmte Zwecke an Stellen außerhalb der
Bundesverwaltung gegeben werden, insbesondere Finanzhilfen, sollen so
gewährt werden, daß es den Zielen des § 1 nicht widerspricht.

(2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Finanzhilfen legt die
Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen mit dem
Entwurf des Bundeshaushaltsplans alle zwei Jahre eine zahlenmäßige
Übersicht vor, die insbesondere gegliedert ist in Finanzhilfen, die

1.  der Erhaltung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen,


2.  der Anpassung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen an neue
    Bedingungen und


3.  der Förderung des Produktivitätsfortschritts und des Wachstums von
    Betrieben oder Wirtschaftszweigen, insbesondere durch Entwicklung
    neuer Produktionsmethoden und -richtungen



dienen.

(3) In entsprechender Gliederung des Absatzes 2 wird eine Übersicht
der Steuervergünstigungen zusammen mit den geschätzten Mindereinnahmen
beigefügt.

(4) Zu den in Absatz 2 und 3 genannten Übersichten gibt die
Bundesregierung an, auf welchen Rechtsgründen oder sonstigen
Verpflichtungen die jeweiligen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
beruhen und wann nach der gegebenen Rechtslage mit einer Beendigung
der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu rechnen ist. Sie macht
zugleich Vorschläge hinsichtlich der gesetzlichen oder sonstigen
Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen
Abbau der Verpflichtungen. Hierzu wird ein Zeitplan entsprechend der
in Absatz 2 beschriebenen Gliederung aufgestellt.


## § 13

(1) Die Vorschriften der §§ 1, 5, 6 Abs. 1 und 2 gelten für das ERP-
Sondervermögen entsprechend.

(2) Für die Deutsche Bundesbahn erläßt das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen die nach § 1 erforderlichen
Anordnungen.

(3) Die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden
Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen.


## § 14

Die §§ 5, 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 9 bis 11 sowie § 12 Abs. 1 gelten
sinngemäß für die Haushaltswirtschaft der Länder. Die Regelung der
Zuständigkeiten bleibt den Ländern überlassen.


## § 15

(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates anordnen, daß der Bund und die Länder ihren
Konjunkturausgleichsrücklagen Mittel zuzuführen haben.

(2) In der Rechtsverordnung ist der Gesamtbetrag zu bestimmen, der von
Bund und Ländern aufzubringen ist. Er soll unbeschadet der nach Absatz
4 den Konjunkturausgleichsrücklagen zuzuführenden Beträge in einem
Haushaltsjahr drei vom Hundert der von Bund und Ländern im
vorangegangenen Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen nicht
überschreiten.

(3) Soweit Bund und Länder keine andere Aufbringung vereinbaren, haben
sie den Gesamtbetrag im Verhältnis der von ihnen im vorangegangenen
Haushaltsjahr erzielten Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der
Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge nach dem
Länderfinanzausgleich aufzubringen. Bei der Berechnung der
Steuereinnahmen der Länder bleiben die Gemeindesteuern der Länder
Berlin, Bremen, Hamburg und die nach § 6 Abs. 2 des
Lastenausgleichsgesetzes zu leistenden Zuschüsse außer Betracht. Haben
der Bund oder einzelne Länder ihrer Konjunkturausgleichsrücklage im
gleichen Haushaltsjahr bereits Mittel zugeführt, so werden diese auf
ihre Verpflichtung angerechnet.

(4) Werden die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung in § 51 Abs.
3 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes und die Körperschaftsteuer auf
Grund des
§ 19c des Körperschaftsteuergesetzes              erhöht, so haben der
Bund und die Länder zusätzlich laufend ihren
Konjunkturausgleichsrücklagen aus dem Aufkommen an Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer während des Zeitraums, für den die Erhöhung gilt,
jeweils Beträge in dem Verhältnis zuzuführen, in dem der Hundertsatz,
um den die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer erhöht worden
sind, zu der aus 100 und diesem Hundertsatz gebildeten Summe steht.

(5) Die den Konjunkturausgleichsrücklagen auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder gemäß Absatz 4 zugeführten Beträge
dürfen nur insoweit entnommen werden, als sie durch Rechtsverordnung
der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates freigegeben sind.
Die Freigabe ist nur zur Vermeidung einer die Ziele des § 1
gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit
zulässig. Die Sätze 1 und 2 sind auf die in Absatz 3 Satz 3
bezeichneten Mittel anzuwenden.


## § 16

(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben bei ihrer Haushaltswirtschaft
den Zielen des § 1 Rechnung zu tragen.

(2) Die Länder haben durch geeignete Maßnahme darauf hinzuwirken, daß
die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände den
konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht.


## § 17

Bund und Länder erteilen sich gegenseitig die Auskünfte, die zur
Durchführung einer konjunkturgerechten Haushaltswirtschaft und zur
Aufstellung ihrer Finanzpläne notwendig sind.


## § 18

(1) Bei der Bundesregierung wird ein Konjunkturrat für die öffentliche
Hand gebildet. Dem Rat gehören an:

1.  die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der Finanzen,


2.  je ein Vertreter eines jeden Landes,


3.  vier Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die vom
    Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt
    werden.



Den Vorsitz im Konjunkturrat führt der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie.

(2) Der Konjunkturrat berät nach einer vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie zu erlassenden Geschäftsordnung in
regelmäßigen Abständen:

1.  alle zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erforderlichen
    konjunkturpolitischen Maßnahmen;


2.  die Möglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der öffentlichen
    Haushalte.



Der Konjunkturrat ist insbesondere vor allen Maßnahmen nach den §§ 15,
19 und 20 zu hören.

(3) Der Konjunkturrat bildet einen besonderen Ausschuß für
Kreditfragen der öffentlichen Hand, der unter Vorsitz des
Bundesministers der Finanzen nach einer von diesem zu erlassenden
Geschäftsordnung berät.

(4) Die Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen des
Konjunkturrates teilzunehmen.


## § 19

Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates anordnen, daß die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des
Kredits im Rahmen der in den Haushaltsgesetzen oder Haushaltssatzungen
ausgewiesenen Kreditermächtigungen durch den Bund, die Länder, die
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die öffentlichen Sondervermögen
und Zweckverbände beschränkt wird. Satz 1 gilt nicht für Kredite, die
von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden zur Finanzierung
von Investitionsvorhaben ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne
eigene Rechtspersönlichkeit aufgenommen werden.


## § 20

(1) In Rechtsverordnungen nach § 19 kann vorgesehen werden, daß

1.  für einen zu bestimmenden Zeitraum die Kreditaufnahme durch die in §
    19 bezeichneten Stellen auf einen Höchstbetrag begrenzt wird;


2.  im Rahmen der nach Nummer 1 festgesetzten Höchstbeträge Kredite
    bestimmter Art oder Höhe, insbesondere Anleihen oder
    Schuldscheindarlehen, nur nach Maßgabe eines Zeitplans und nur unter
    Einhaltung von Kreditbedingungen (§ 22 Abs. 1 und 2) aufgenommen
    werden dürfen.




(2) Der Höchstbetrag nach Absatz 1 Nr. 1 muß für die einzelne Stelle
für ein Haushaltsjahr mindestens 80 vom Hundert der Summe betragen,
die sie im Durchschnitt der letzten fünf statistisch erfaßten
Haushaltsjahre vor Erlaß der Rechtsverordnung als Kredit aufgenommen
hat; Kassen- und Betriebsmittelkredite, Kredite, die die Deutsche
Bundesbank oder eine in § 19 bezeichnete Stelle gewährt hat, sowie
Kredite für die in § 19 Satz 2 bezeichneten Zwecke bleiben hierbei
unberücksichtigt. Zum Ausgleich von Schwankungen im Kreditbedarf der
Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände kann für diese der
Höchstbetrag auf 70 vom Hundert gekürzt werden. Die hierdurch
freiwerdenden Beträge sind von den Ländern solchen Gemeinden,
Gemeindeverbänden und Zweckverbänden zuzuweisen, die besonders
dringende Investitionsaufgaben zu erfüllen haben.

(3) In Rechtsverordnungen nach § 19 ist zu bestimmen, inwieweit
Kreditaufnahmen Dritter, die wirtschaftlich der Kreditaufnahme einer
der in § 19 bezeichneten Stellen gleichkommen, auf den Höchstbetrag
nach Absatz 1 Nr. 1 anzurechnen sind. Insbesondere sind
Kreditaufnahmen Dritter zu berücksichtigen, soweit diese Aufgaben der
Finanzierung für eine der in § 19 bezeichneten Stellen wahrnehmen oder
soweit eine solche Stelle die Kreditaufnahme durch
Zinsverbilligungsmittel oder Zuwendungen gleicher Wirkung fördert.

(4) Rechtsverordnungen nach § 19 sind auf längstens ein Jahr zu
befristen.

(5) Rechtsverordnungen nach § 19 sind unverzüglich nach ihrer
Verkündung dem Bundestag mitzuteilen. Sie sind unverzüglich
aufzuheben, wenn es der Bundestag binnen sechs Wochen nach ihrer
Verkündung verlangt.


## § 21

Nimmt eine der in § 19 bezeichneten Stellen einen im Rahmen des
Höchstbetrages nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 auf sie entfallenden Kredit
nicht auf, so kann mit deren Zustimmung eine andere der in § 19
bezeichneten Stellen insoweit den Kredit in Anspruch nehmen. Davon
abweichend können die Länder bestimmen, daß von den Höchstbeträgen der
Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände diejenigen Teilbeträge,
welche die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung übersteigen,
anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden mit einem
zusätzlichen Kreditbedarf zugewiesen werden.


## § 22

(1) Der besondere Ausschuß des Konjunkturrates (§ 18 Abs. 3) stellt
unter Berücksichtigung der Lage am Kapitalmarkt einen Zeitplan für
jeweils längstens drei Monate auf. In dem Plan sind für die in der
Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 bestimmten Kredite die
Reihenfolge der Kreditaufnahme und die Höhe des Betrages festzulegen;
die Kreditbedingungen können festgelegt werden.

(2) Durch das Bundesministerium der Finanzen kann der nach Absatz 1
aufgestellte Zeitplan für verbindlich erklärt oder, wenn im besonderen
Ausschuß des Konjunkturrates keine Übereinstimmung erzielt worden ist,
mit Zustimmung des Bundesrates ein Zeitplan festgestellt werden.

(3) Bei einer drohenden Verschlechterung der Lage am Kapitalmarkt kann
das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank den Vollzug des Zeitplans vorläufig aussetzen. Er tritt in
diesem Fall innerhalb von zwei Wochen mit dem besonderen Ausschuß des
Konjunkturrates in erneute Beratungen ein.

(4) Die in § 19 bezeichneten Stellen sind verpflichtet, auch bei
solchen Krediten, die nicht Gegenstand der Rechtsverordnung nach § 20
Abs. 1 Nr. 2 sind, in der Zeitfolge der Kreditaufnahme und der
Gestaltung der Kreditbedingungen der Lage am Kapitalmarkt Rechnung zu
tragen.


## § 23

Die einzelnen Länder haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
daß die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits durch das
Land, seine Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände sich im
Rahmen der auf Grund dieses Gesetzes angeordneten Beschränkungen hält.


## § 24

(1) Bei Maßnahmen nach den §§ 20 bis 23 ist der Grundsatz der
Gleichrangigkeit der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu
beachten.

(2) Die besonderen Verhältnisse der Länder Berlin, Bremen und Hamburg,
die gleichzeitig Landesaufgaben und Kommunalaufgaben zu erfüllen
haben, sind zu berücksichtigen.


## § 25

Die zuständige oberste Landesbehörde erteilt dem Bundesministerium der
Finanzen auf Anforderung Auskunft über den Kreditbedarf des Landes,
der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände über Art und Höhe
der von diesen aufgenommenen Kredite sowie über Kreditaufnahmen
Dritter, die wirtschaftlich einer eigenen Kreditaufnahme gleichkommen.
Die öffentlichen Sondervermögen erteilen die Auskunft nach Satz 1
unmittelbar.


## (XXXX) §§ 26 bis 31



## § 32

Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten
Überleitungsgesetzes.


## § 33

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach
seiner Verkündung in Kraft.

(2) Die Vorschriften des § 26 Nr. 3 Buchstabe a und des § 27 Nr. 2
hinsichtlich des § 23a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe k des
Körperschaftsteuergesetzes treten am 1. Januar 1969 in Kraft.

