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Betrifft: Reformprogramm der Kommission und Erweiterung Am 1. März 2000 hat die Europäische Kommission das Weißbuch über die Reform der Kommission angenommen. | german |
Im Rahmen der von der Kommission angekündigten Maßnahmen und Aktionen ist eine gründliche Reform der Kommission vorgesehen, die geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. | german |
Kann die Kommission mitteilen, inwiefern bei den vorliegenden Reformvorschlägen die bevorstehende Erweiterung berücksichtigt wurde. | german |
Wurden die Folgen der Erweiterung für die interne Struktur der Kommission bereits vorhergesehen, und wurden diese Folgen bei den geplanten Aktionen und Maßnahmen berücksichtigt? | german |
Falls ja, auf welche Weise? | german |
Falls nein, hätte die Kommission es nicht für logischer gehalten, bereits jetzt bei bestimmten Aspekten die Erweiterung zu berücksichtigen und so zu vermeiden, daß kurze Zeit nach Abschluß des derzeitigen Reformprozesses die Kommission eine neue Reformrunde einleiten muß, um den Auswirkungen der Erweiterung gerecht zu werden? | german |
Beabsichtigt die Kommission, einen ähnlichen Aktionsplan mit Zeitplan vorzulegen wie beim derzeitigen Reformplan, um die Struktur der Kommission auf die bevorstehende Erweiterung vorzubereiten? | german |
Das Weißbuch der Kommission zur Reformstrategie erfüllt die im vergangenen Jahr bereitwillig gewährten Zusicherungen gegenüber dem Parlament und dem Rat, sich umgehend mit der Art und Weise zu befassen, mit der die Institution gegenwärtig als Organisation ihren Verpflichtungen nachkommt. | german |
Eine Verzögerung bei der Erarbeitung einer praktikablen Strategie und bei der Verfolgung der erforderlichen Modernisierung wäre für die Kommission, den Rat, dieses Parlament oder die Öffentlichkeit nicht hinnehmbar gewesen, wie der Herr Abgeordnete sicherlich verstehen wird. | german |
Zu den konkret benannten Zwecken einer umfassenden Reform gehört die Entwicklung einer besseren Verwaltungsleistung, wodurch die Kommission unter anderem in die Lage versetzt wird, effektiver auf gegenwärtige und zukünftige Veränderungen in der Union und der Welt zu reagieren. | german |
Natürlich werden die Herausforderungen, die die bevorstehende große Erweiterung mit sich bringt, in bezug auf Ausmaß und Charakter sich ganz anders gestalten als jene, die frühere Erweiterungen mit sich brachten. | german |
Um diese gewaltige, von uns begrüßte Entwicklung meistern zu können, muß die Kommission daher in die Lage sein, bei der Ausübung ihrer Verpflichtungen und Befugnisse hinsichtlich Führung und Verwaltung die höchsten Normen zu erreichen. | german |
Das Kommissionskollegium erklärte in der Einführung unseres Weißbuchs sowie an anderen Stellen des Dokuments, ich zitiere: "Die Herausforderungen der Globalisierung und der künftigen Erweiterung erfordern eine bessere Führung auf allen Ebenen, auch auf der Ebene der EU. " | german |
Alle politischen Organe müssen sich dieser Herausforderung stellen, so auch die Kommission. | german |
Die Reform ist hierfür eine notwendige Vorbedingung - eine Vorbedingung für die Verwirklichung unserer europäischen Vision. | german |
Die gegenwärtige Verwaltungsreform ist kein begrenztes Vorhaben - sie ist vielmehr ein evolutionärer Prozeß, wie wir sehr deutlich gemacht haben -, sie wird fortwährend überwacht, und die erzielten Ergebnisse werden bewertet, um auf erforderliche Anpassungen vorbereitet zu sein. | german |
Alle sich aus dem Erweiterungsprozeß ergebenden konkreten Anforderungen werden genauestens berücksichtigt, und das gilt natürlich auch für die Folgen, die sich im Zuge der Veränderungen für den Personalbereich herauskristallisieren. | german |
Fragen wie die Bewältigung der größeren kulturellen Vielfalt in der Kommission sowie eine Vorruhestandsregelung, welche direkt mit der Erweiterung verbunden sind, werden beispielsweise vorrangig bearbeitet werden. | german |
So wie auch bei den vorangegangenen Erweiterungen werden die konkreten Maßnahmen zur Ernennung und Eingliederung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten rechtzeitig ergriffen. | german |
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. | german |
Gestatten Sie mir, noch etwas zu ergänzen. | german |
Eine der größten Herausforderungen bei der Erweiterung dürfte es sein, die Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik in den Beitrittsländern die der Europäischen Union anzupassen. | german |
Wäre der Kommissar bereit, sich dafür einzusetzen, daß die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas mit ständigen Beobachtern auf den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse oder wissenschaftlichen Ausschüsse oder welchen Ausschüssen auch immer, im Veterinärbereich, im Pflanzenschutzbereich, vertreten sind? | german |
Herr Präsident, der Abgeordnete vertritt zu dieser und zu vielen anderen Angelegenheiten meines Wissens einen äußerst konstruktiven Ansatz. | german |
Nach meiner Kenntnis der bisherigen Fälle und auch nach Einschätzung durch die Kommission von Umfang und Tiefe der Herausforderungen, die sich aus der bevorstehenden Erweiterung ergeben, werden angemessene Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt getroffen, und zwar nicht nur in Sachen Anwerbung und Eingliederung von fachgerecht ausgebildetem Personal aus den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch bei der Unterstützung der Vorbereitung anderer Sachgebiete - mit Sicherheit unter Einbeziehung des Wissenschaftlichen und anderer Ausschüsse. | german |
In gewisser Weise wird der Prozeß natürlich durch den Umstand begleitet, daß die internationale Wissenschaftsgemeinschaft innerhalb und außerhalb der Europäischen Union wahrhaft international ist. | german |
Und neben diesen lockeren beruflichen Kontakten, auf die wir bauen, bin ich der festen Überzeugung, daß die Kommission sicherstellen wollen wird, daß die Kontinuität gewahrt bleibt, und den neuen Mitgliedstaaten nicht nur zu jenen Bereichen Zugang gewährt wird, die er erwähnte - Pflanzen- und Tiergesundheit -, sondern auch zu anderen Bereichen, in denen eine möglichst reibungslose Integration der Bemühungen von entscheidender und gegenseitiger Bedeutung ist. | german |
Anfrage Nr. 35 von (H-0411/00): | german |
Betrifft: Anhalten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in internationalen Gewässern durch kanadische Inspektoren Fünf Jahre nach der Aufbringung der Estai herrscht bei der Gemeinschaftsflotte, die in internationalen Gewässern der NAFO fischt, große Besorgnis, nachdem das portugiesische Schiff Santa Mafalda durch vermutlich kanadische Inspektoren angehalten wurde. | german |
Diese stiegen am 24. April an Bord des Heilbuttfängers Santa Mafalda und beschlagnahmten die gesamte Dokumentation und weigerten sich, das Schiff zu verlassen. | german |
Außerdem fuhr ein Boot der kanadischen Behörden ständig neben dem Fischereifahrzeug und behinderte es beim Fischfang. | german |
Einige Tage zuvor sollen kanadische Inspektoren an Bord eines spanischen Frosttrawlers gekommen sein, der auch in internationalen Gewässern fischte. | german |
Die europäischen Fischer befürchten, daß sich hinter diesen Maßnahmen die Absicht verbirgt, sie aus Fanggründen zu vertreiben, wo sie dem Heilbutt- und Dorschfang nachgehen. | german |
Inwieweit ist die Kommission über diese Fälle informiert? | german |
Kann sie Aufschluß darüber geben, ob diese Inspektoren als Inspektoren der NAFO oder der kanadischen Regierung auftraten? | german |
Hat sie irgendwelche Maßnahmen ergriffen oder gedenkt sie solche zu ergreifen? | german |
Falls seitens Kanada Probleme bestehen, die Regelung der Gemeinschaftskontrolle für die Inspektionen im Rahmen der NAFO anzunehmen, welche Initiativen könnte dann die Kommission ergreifen, um eine klare und verbindliche Regelung festzulegen, die jeden Zweifel sowohl bei den Vertretern des Sektors als auch bei der kanadischen Regierung auszuräumen? | german |
Vielen Dank, Herr Präsident. | german |
Wie dem Fragesteller bekannt sein wird, darf gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik jeder Mitgliedstaat Kontrollgerät einsetzen und Inspektionen vornehmen; außerdem dürfen Inspektoren der NAFO jedes Fischereifahrzeug kontrollieren, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt. | german |
Die Inspektoren der NAFO sind verpflichtet, ihre Arbeit gemäß den NAFO-Regelungen durchzuführen, und es ist außerdem ihre Pflicht, sich innerhalb der verwalterischen Kontrolle der Behörden ihrer Mitgliedstaaten zu bewegen und ihnen unterstellt zu sein. | german |
Vor diesem Hintergrund führten zwei kanadische NAFO-Inspektoren in Begleitung eines Auszubildenden am 23. April eine Inspektion auf dem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft Santa Mafalda durch, das zu jener Zeit im Regelungsbereich der NAFO unterwegs war. | german |
Die fraglichen kanadischen Inspektoren und das Überwachungsschiff, von dem aus die Kontrolle vorgenommen wurde, sind der NAFO zugeordnet, und im Rahmen dieser Vorschriften wurde die Inspektion durchgeführt. | german |
Nachdem sie von den Kanadiern informiert worden waren, begaben sich die Inspektoren der Kommission an Bord der Santa Mafalda, um die Gründe zu prüfen, auf Basis derer die kanadischen Inspektoren eine schwerwiegende Vertragsverletzung geltend machten. | german |
Während der Kontrolle stellten die Inspektoren der Kommission die Sicherheit und Kontinuität der an Bord vorliegenden Beweisunterlagen fest und sandten ihren Bericht an die portugiesischen Behörden. | german |
Die Behörden beorderten wiederum die Santa Mafalda zum Hafen Aveiro in Portugal zu einer gründlichen Inspektion. | german |
Die Santa Mafalda traf am 10. Mai 2000 im Hafen von Aveiro ein, wo an der gründlichen Inspektion des Schiffes zwei Inspektoren der Kommission teilnahmen. | german |
Die Kommission hat die kanadischen Behörden auf die Vorgehensweise der kanadischen Inspektoren bei der Beschlagnahme der Unterlagen und während ihres fortgesetzten Aufenthalts an Bord der Santa Mafalda aufmerksam gemacht. | german |
Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die betreffenden kanadischen NAFO-Inspektoren entgegen den NAFO-Regelungen handelten, da sie ohne Erlaubnis des Kapitäns Dokumente von Bord schafften und weiterhin an Bord blieben. | german |
Allerdings ist auch zu beachten, daß in diesem Fall der Schiffskapitän und die portugiesischen Behörden keinen Einspruch gegen den längeren Aufenthalt der kanadischen Inspektoren an Bord erhoben und daß die Fangaktivitäten der Santa Mafalda nicht behindert wurden. | german |
Herr Kommissar! | german |
Ich gebe mich mit Ihrer Antwort zufrieden, möchte aber etwas hinzufügen: Das Meer ist ein schwieriges Terrain, und die Gemeinschaftsflotte, die in internationalen Gewässern des Atlantiks fischt, erlebt die Interventionen von Kontrolleuren oder Patrouillen der Anrainerstaaten mit dem Gefühl, daß hinter der Verfolgung, der sie sich bisweilen ausgesetzt fühlt, nur eine einzige Absicht steht, nämlich sie aus diesen Fanggründen zu vertreiben. | german |
Das Kommissionsmitglied weiß so gut wie ich, daß die derzeitige Situation in der NAFO glücklicherweise nicht die gleiche wie vor fünf Jahren nach der Aufbringung der Estai ist. | german |
Die Europäische Kommission - wie auch der Fischereisektor selbst - hat große Anstrengungen unternommen, um Differenzen auszuräumen. | german |
Aber einige Fragen bestehen weiterhin, wie die exterritorialen Klauseln, die der kanadischen Regierung die Inspektion, Kontrolle und Aufbringung außerhalb ihrer Hoheitsgewässer auf hoher See gestatten, was im Widerspruch zu den internationalen Bestimmungen steht und was zu häufig zu einer willkürlichen Anwendung der Kontrollen im Rahmen der NAFO führt. | german |
Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie fragen, Herr Kommissar, wie die Europäische Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen das Recht der Gemeinschaftsflotte auf ungehinderte Fangtätigkeit in diesen Fanggründen zu verteidigen gedenkt? | german |
Herr Präsident, ich möchte Frau Miguélez Ramos danken. | german |
Die einzige Möglichkeit, wie wir wirklich die angemessene Einhaltung einer internationalen Konvention sicherstellen können, die einer gesetzlichen Regelung gleichkommt, besteht darin, zu jeder Gelegenheit einzufordern, daß die vorgeschriebenen Verfahren ordnungsgemäß in einer ausgeglichenen, jedoch vollständigen Art und Weise erfüllt werden. | german |
Diesen Standpunkt vertritt die Kommission, weshalb ich auf die Tatsache hingewiesen habe, daß die Kommissionsmitglieder bereits zu dem Schluß gekommen sind, daß die kanadischen Inspektoren im Grunde die Regelungen mißachteten, da sie Unterlagen außer Reichweite des Kapitäns brachten und eventuell auch aufgrund der Tatsache, daß sie sich außergewöhnlich lange an Bord des Schiffes aufhielten. | german |
Die portugiesischen Behörden haben bereits, wie Ihnen bekannt sein wird, eine umfassende Untersuchung angeordnet. Daher wäre es für die Kommission nicht angemessen, Stellungnahmen abzugeben, die über jene, die ich bereits gemacht habe, hinausgehen, doch Sie dürfen absolut versichert sein, daß die Kommission und ihre Inspektoren gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darüber wachen, daß die Rechte aller Fangschiffe auf den offenen Meeren gewahrt bleiben. | german |
Herr Präsident! Ich hatte aufgrund der ersten Antwort von Herrn Kinnock um das Wort gebeten, bevor Frau Miguélez ihre Anfrage stellte. | german |
Ich hatte Herrn Kinnock so verstanden, daß das Schiff definitiv im portugiesischen Hafen überprüft wurde und diese Inspektion bereits in Anwesenheit von Inspektoren der Gemeinschaft erfolgte. | german |
Seiner zweiten Antwort entnehme ich, daß ihm das endgültige Ergebnis dieser Inspektion noch nicht vorliegt. | german |
Hierzu hätte ich gern eine Erläuterung. | german |
Sofern es doch vorliegt, würde ich ihn bitten, es mitzuteilen, aber dem zweiten Teil seiner Antwort entnehme ich, daß er das Resultat noch nicht hat. | german |
Wenn dem so ist, halte ich es für vernünftig, natürlich das Endergebnis abzuwarten. | german |
Ich bitte Herrn Kinnock, Herrn Fischler zu übermitteln, daß ich als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei so schnell wie möglich das Ergebnis dieser Inspektion erhalten möchte. | german |
Ich bitte, es mir zuzustellen, denn in Abhängigkeit von diesem Ergebnis müssen wir in diesem Parlament handeln. | german |
Auf jeden Fall möchte ich Frau Miguélez unterstützen und die Kompetenzüberschreitung der kanadischen NAFO-Inspektoren, auf die sich Herr Kinnock bezogen hat, verurteilen. | german |
Ich möchte also diese Bitte aussprechen und die Verletzung der Bestimmungen der NAFO verurteilen. | german |
Herr Präsident, ich werde die Bemerkungen des Abgeordneten meinem Kollegen, Herrn Fischler, vortragen, denn ich denke, sie werden ihn interessieren. | german |
Der Abgeordnete gibt eine exakte Zusammenfassung des Standpunkts, da die Inspektion stattgefunden hat und die portugiesischen Behörden ihre Schlußfolgerungen daraus ziehen. | german |
Es wäre unangemessen, die Angelegenheit weiterhin öffentlich zu verfolgen, doch wenn der Bericht dieser Inspektion und die Einschätzung durch die portugiesischen Behörden vorliegen, bin ich sicher, daß sie interessierten Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, darunter natürlich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei und sicherlich der Frau Abgeordneten, deren Interesse offenkundig ist. | german |
Anfrage Nr. 36 von (H-0415/00): | german |
Betrifft: Notwendigkeit einer Stützung und Stärkung des Olivenölsektors Die neue Olivenölverordnung hat für die griechischen Erzeuger, die zumeist arme Landwirte in unfruchtbaren Gebieten und Inselregionen sind, einschneidende Konsequenzen. | german |
Die Streichung der ohnehin minimalen Intervention hat zu einem völligen Verfall der Erzeugerpreise geführt und - zusammen mit der Mitverantwortungsabgabe - die Einkommen der Olivenölerzeuger dezimiert. | german |
Die Händler, die das Olivenöl zu einem Vielfachen der Erzeugerpreise an den Verbraucher verkaufen, machen ungeheure Gewinne. Die niedrige Quote, die Griechenland zugewiesen wurde, bedeutet jedoch in der Praxis, daß die Erzeuger von der kraft der neuen Verordnung vorgesehenen Möglichkeit, 30 000 Hektar neu anzupflanzen, keinen Gebrauch machen können. | german |
Olivenöl ist ein Grundprodukt, die Haupteinkommensquelle für die Landwirte in den wirtschaftsschwachen Gebieten Griechenlands und im Mittelmeerraum ein Grundnahrungsmittel. Welche Schutzmaßnahmen will die Kommission daher für den Olivenanbau ergreifen? | german |
Zu welchem Zeitpunkt? Wie will sie die Einkommen der Erzeuger schützen und dafür sorgen, daß die Erzeuger weiterhin in ihren Dörfern bleiben? | german |
Wird sie die Quoten sowohl für die bestehende als auch für die aufgrund der Neuanpflanzungen zu erwartende Produktion erhöhen? | german |
Wird sie die Intervention wieder einführen, jedoch mit besseren Preisen und einem früheren Stichtag? Wird sie - sowohl für die EU-Länder als auch gegenüber Drittländern - eine umfassende, gezielte Politik zur Förderung der Olivenölproduktion entwickeln und durchsetzen, damit dem Olivenöl in der menschlichen Ernährung endlich der Stellenwert eingeräumt wird, der ihm - auch unter wissenschaftlichem Aspekt - zukommt? | german |
Anfragen an Herrn Solbes | german |
Einer der größten Vorteile der Fragestundenregelung besteht darin, wie ich mich von einer Sekunde zur anderen mit dem jeweiligen Fachwissen zu einer so breiten Palette von Themen wie Fischerei, Olivenöl und Menschenrechten in China äußern kann! | german |
Gern beantworte ich die Frage von Herrn Korakas. | german |
Im Juni 1998 verpflichtete sich die Kommission, im Jahre 2000 dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag zur Zukunft der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl vorzulegen. | german |
Das neue System würde ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 wirksam werden, das, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, am 1. November 2001 beginnt. | german |
Die Kommission wertet gerade neue Daten zur Struktur der Olivenölerzeugung in den verschiedenen Erzeugerstaaten der Union aus, daneben auch Entwicklungen auf dem Weltmarkt, auf dem die Gemeinschaft der mit Abstand führende Erzeuger ist. | german |
In dieser Studie wird ebenfalls der Notwendigkeit Rechnung getragen, eine Qualitätsstrategie für Olivenöl zu entwickeln, um dem Produkt eine höhere Qualität zu verleihen. | german |
Was die Produktförderung betrifft, so finanziert die Gemeinschaft bereits Förderungskampagnen über den Internationalen Olivenölrat. | german |
Diese Kampagnen scheinen in der Europäischen Union und natürlich auch in Drittländern positive Wirkung zu zeitigen. | german |
Ich möchte auf ein konkretes Problem eingehen, das der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnte: Ich muß darauf hinweisen, daß im Ergebnis von Neuanpflanzungen produzierte Erzeugnisse nicht förderberechtigt sind. | german |
Allerdings hofft die Kommission, daß die betroffenen gemeinschaftlichen Erzeuger vollständig von Ausnahmeregelungen profitieren werden, da diese sich auf genehmigte Anpflanzungsprogramme beziehen, obwohl das betreffende Olivenöl auf die bereits festgelegte Garantiehöchstmenge angerechnet würde. | german |
Abschließend möchte die Kommission anregen, das Interventionssystem, anstatt es abzuschaffen, durch ein System der privaten Lagerung zu ersetzen -, was nämlich auch geschehen ist - das viel flexibler als das Interventionssystem ist, da es im gesamten Wirtschaftsjahr wirksam ist, sobald die Marktlage eine solche Unterstützung erfordert. | german |
Seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 ist es nicht mehr erforderlich, Beihilfen zur privaten Lagerhaltung zu zahlen. | german |
Allerdings lohnt es anzumerken, daß im gleichen Zeitraum auch das alte System der Interventionsankäufe nicht aktiviert wurde. | german |
Herr Präsident, offensichtlich haben wir hier im Saal wirklich ein Verständigungsproblem. | german |
Die Ölerzeuger sind derzeit auf Grund der Politik der Europäischen Union unbestreitbar dem Großhandel und der Industrie ausgeliefert, die Absprachen treffen und darauf aus sind, das Olivenöl zu beispiellos niedrigen Preisen an sich zu bringen. | german |
Zugespitzt hat sich die Situation durch die Abschaffung des ohnehin schon ausgehöhlten Interventionsmechanismus; und die private Lagerung ist wirklich nur ein Witz - glauben Sie mir. | german |
Wie also kann die Lage entschärft werden? | german |
Wird die Interventionsregelung, die die Erzeuger immerhin bis zu einem gewissen Grad geschützt hat, in verbesserter Form wiederaufgelegt? | german |
Wenn Olivenöl weltweit wirklich so wichtig für den menschlichen Organismus ist und eine so wesentliche Rolle für die Erhaltung der Agrarbevölkerung in benachteiligten Regionen spielt, warum sind dann die Quoten, besonders für Griechenland, so niedrig? | german |