Im Zuge der Anpassung der Hartz-IV-Sätze muss die Bundesregierung auf die SPD zugehen um einen Kompromiss zu finden; diese fordert in diesem Zusammenhang die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Der zu erwartende Einwand der FDP, der Koalitionsvertrag sehe dies nicht vor, ist nicht stichhaltig, da durch den Verlust der Bundesratsmehrheit für die Regierungskoalition die Vereinbarungsgrundlage verloren gegangen ist.