question: 3. Hat die Bundesregierung der türkischen Regierung Zusagen gegeben, im Falle eines erneuten türkischen Angriffs auf Nordsyrien ihr Gewicht innerhalb der NATO einzusetzen, um der Türkei dafür „Rückendeckung“ zu geben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wann, und auf welchem Wege ist diese Zusage erfolgt (bitte ausführlich Zeitpunkt sowie Art und Weise der Zusage beschreiben)?
answer: Die Bundesregierung hat die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten über eine mögliche weitere Militärintervention in Nordsyrien mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung fordert die türkische Regierung auf, völkerrechtskonform zu handeln und nichts zu unternehmen, was zu einer erneuten Eskalation von Gewalt oder einem Sicherheitsvakuum in Nordsyrien führen kann. In diesem Sinne hat sich auch Bundesaußenministerin Baerbock bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister am 29. Juli 2022 in Istanbul geäußert.