question: 59. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung von Gesetzen mit medienrechtlichen und medienpolitischen Bezügen (Koalitionsvertrag, S. 124)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 59 bis 59f werden gemeinsam beantwortet.
  Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, das Vorhaben zum Gegenstand des „Föderalismusdialogs“ zu machen. Die Federführung für das Vorhaben liegt auf Seiten des Bundes bei der BKM und länderseitig bei dem Vorsitzland der Rundfunkkommission, Rheinland-Pfalz, mit dem bereits eine erste Vorabstimmung stattgefunden hat. Geplant ist, ein erstes Auftaktgespräch zwischen BKM, den koordinierenden Ländern Rheinland-Pfalz und Sachsen, den medienpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen und der Vorsitzenden des Digitalausschusses zu initiieren, um Struktur, Zielrichtung und Beteiligte der AG zu vereinbaren. Nach aktuellem Planungsstand sollen die Bund-Länder-AG sowie die Koordinatoren bei der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Juni 2022 eingesetzt und benannt werden. Die AG soll voraussichtlich mit einem Abschlussbericht im Dezember 2023 enden. Bei der BKM sind drei Bedienstete des höheren Dienstes mit dem Thema befasst, die daneben auch andere Aufgaben wahrnehmen.