question: 13. Plant die Bundesregierung, die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts in die Mineralölwirtschaft vor dem Hintergrund des möglicherweise nicht an die Verbraucher weitergegebenen Tankrabatts durch die Mineralölgesellschaften zu erweitern, und wenn ja, welche zusätzlichen kartellrechtlichen Möglichkeiten sollen geschaffen werden, und gehört eine Entflechtung ohne Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens dazu?
answer: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Der Entwurf des BMWK wird u. a. die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio, eine Reform der Sektoruntersuchung sowie die Senkung der Hürden für eine kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung vorsehen. Diese kartellrechtlichen Verschärfungen sollen jedoch nicht allein für die Mineralölwirtschaft gelten, sondern für alle Märkte und Wirtschaftszweige.
  Für Details wird auf den entsprechenden Bericht des BMWK für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2022 Ausschussdrucksache 20(9)80 – verwiesen.