question: 26. Wie wird die Bundesregierung im Rahmen der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ab 2023 die Beratungsmöglichkeiten für taube und taubblinde Menschen bundesweit sicherstellen, vor dem Hintergrund, dass über 50 Prozent dieser Beratungsangebote nach ersten Rechercheergebnissen des Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Gestik der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen und des Mental Health & Deafness Bundesverband der psychologisch und psychotherapeutisch arbeitenden und forschenden Fachkräfte im Bereich tauber und hörbehinderter Menschen e. V. vom 15. September 2022 in der neuen Förderphase keine Zuwendung erhielten?
answer: Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB ® ) ergänzt die Beratungsangebote der Leistungsträger und Leistungserbringer. Sie war seit ihrem Beginn im Jahr 2018 als modellhafte, befristete Erprobung im Rahmen einer Projektfinanzierung geplant. Es entspricht generell dem Wesen von Projektförderungen, dass diese befristet sind und der Zuwendungsgeber aus der Erprobung entsprechende Handlungsoptionen ableitet. Die Erprobung der EUTB ® endet mit dem 31. Dezember 2022.
  Die EUTB ® wird unter Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse ab 2023 in den Regelbetrieb überführt. Hierfür bedarf es einer neuen Antragstellung und Bewilligung. Ein Bestandsschutz für bereits bestehende Beratungsangebote kann nicht gewährt werden, da dieser zu einer Privilegierung bestehender Angebote und Ungleichbehandlung neuer Antragsteller führen würde. Da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt sind, musste aufgrund der hohen Anzahl an Bewerbungen, welche die Anzahl der zuschussfähigen Angebote bei weitem übersteigt, eine Auswahl getroffen werden. Dabei hat sich die zuständige Stelle an bundeseinheitlichen Kriterien und Maßstäben der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) orientiert, die einen transparenten, wirtschaftlichen und flächendeckenden Einsatz der Finanzierungsmittel ermöglichen. Eine Finanzierung von zielgruppenspezifischen Beratungsangeboten, die ausschließlich bestimmten Gruppen zugutekommen, ist wie bei der Projektförderung 2018 bis 2022 weiterhin nicht vorgesehen und stärkt damit das Prinzip „Eine für alle“, das keinen behinderungs- oder teilhabebezogenen Ansatz für eine Inanspruchnahme einer Beratung fordert.
  Eine abschließende Stellungnahme zur Anzahl der jeweiligen EUTB ® Angebote ist aktuell noch nicht möglich. Im Rahmen der Projektförderung haben 43 Träger ihr Angebot mit dem DGS-Zeichen ausgewiesen. Es lässt sich jetzt noch nicht sagen, wie viele Träger mit dem DGS-Zeichen zukünftig ausgewiesen werden. Stand heute konnten 26 der alten Träger auch im neuen Verfahren berücksichtigt werden. Zu beachten ist aber, dass noch nicht alle Träger ihre Personalauswahl abgeschlossen bzw. ihr Beratungsprofil veröffentlicht haben, so dass weitere Beratende hinzukommen können, die Gebärdensprachkompetenz haben.