question: 2. Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine müssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden, und wann müssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden (bitte begründen)?
answer: Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig beendet und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird. Über weitere Voraussetzungen wird im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zu beraten sein.