question: 15. Wie bewertet die Bundesregierung die im GIA vorgesehene Mitverlegungspflicht bei der Verlegung von Glasfaserkabeln, und welche Auswirkungen prognostiziert die Bundesregierung für die Wirtschaftlichkeit von Glasfaserkabelverlegungen?
  16. Sieht die Bundesregierung es als ausreichend an, dass ein zur Verfügungstellen eines Dark Fiber den in Rede stehenden Mitverlegungsanspruch aufheben kann, oder sollte dies aus Sicht der Bundesregierung auch für das Angebot eines Bitstrom-Produkts gelten?
  18. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Unternehmen der öffentlichen Hand künftig beim Glasfaserkabelausbau durch Mitverlegungspflichten benachteiligt werden?
  21. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung von Branchenverbänden, dass der GIA Anreize für den strategischen Doppelausbau von Glasfaserkabelnetzen setzt (www.brekoverband.de/aktuelles/news/pressemitteilunge n/breko-pressestatement-zum-gigabit-infrastructure-act-entwurf-der-euro paeischen-kommission/)?
answer: Die Fragen 15, 16, 18 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7, 9, 11, 12, 14, 17, 22 und 26 bis 29 verwiesen.
  Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der im TKG vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.