question: 12. Plant die Bundesregierung, den Lebensmittelhandel steuerrechtlich zu entlasten, soweit dieser nichtverkaufte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spendet?
  13. Ist für die Bundesregierung die Gewährung von steuerlichen Anreizen für das Spenden von Lebensmitteln nach dem Vorbild anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union denkbar, beispielsweise in Form von Körperschaftsteuer-Gutschriften, wie sie auch in den Leitlinien für Lebensmittelspenden der Europäischen Kommission empfohlen werden (EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden (2017/C 361/01))?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die bestehenden ertragsteuerlichen Regelungen für das Spenden nicht verkäuflicher Lebensmittel führen bereits zu keiner steuerlichen Belastung.
  Zur Thematik der Umsatzbesteuerung der Lebensmittelspenden wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.
  Die Ermöglichung weiterer steuerrechtlicher Erleichterungen für Spenden wird zurzeit geprüft.