question: 20. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es nach wie vor keine Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von Kulturgut und menschlichen Überresten gibt, die aus kolonialem Kontext stammen und nachweislich zu Unrecht in Besitz von Privatleuten oder öffentlichen Sammlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangt sind (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20)?
answer: Spezifische Anspruchsgrundlagen, die die Beweislast- und Verjährungsproblematik der historischen Sachverhalte betreffen, bestehen weder im deutschen Recht noch im Völkerrecht. Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gelangte zeitlich vor der Kodifizierung von Rechtsnormen wie z. B. der UNESCO-Konvention zum illegalen Handel mit Kulturgütern von 1970 in deutsche Sammlungen.