question: b) Setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit in Russland um, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Presse- und Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu unabhängiger Information ein. Sie hat die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland wiederholt verurteilt und die Einhaltung entsprechender völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Russland gefordert.
  Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen, die der russischen Bevölkerung weiterhin den Zugang zu unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung ermöglichen. Besondere Bedeutung hat dabei die Unterstützung und der Schutz von unabhängigen Medien und Medienschaffenden aus Russland, die durch ihre Arbeit Informations- und Meinungsvielfalt befördern und zu einem pluralistischen Medienangebot beitragen. Unter anderem hat die Bundesregierung mit der Hannah-Arendt-Initiative ein Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende und Verteidigende der Meinungsfreiheit ins Leben gerufen, welches sich explizit auch an gefährdete russische Journalistinnen und Journalisten richtet und diese zum Beispiel durch Stipendien unterstützt.
  Daneben fördert die Bundesregierung Maßnahmen, die Medienakteure aus Russland aus- und weiterqualifizieren und zu einer verstärkten Resilienz von Medien in Krisen-Situationen beitragen.