question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 9. Juni 2021 ist das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuern (AbzStEntModG) in Kraft getreten. Hierbei wird die elektronische Meldepflicht mit verschärften Haftungsregelungen für fehlerhafte Angaben und einer Straffung des Bescheinigungsverfahrens verbunden, mit dem Ziel, Missbrauch und Steuerhinterziehung zu verhindern. Gleichzeitig wird das Steuerabzugsverfahren modernisiert und durch vollständige Digitalisierung vereinfacht.
  Ein Element dieses Gesetzes stellt die Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für Anträge, Steuerbescheinigungen und Bescheide dar.
  Mit dem digitalen Zielbild 2025 geht das BZSt einen wichtigen Schritt in Richtung einer umfassend digitalisierten Verwaltung. Voraussetzung für digitalisierte, datenbasierte Prozesse und Entscheidungen sind elektronische und weitgehend automatisierte Datenübermittlungen an das BZSt und die Speicherung dieser Daten in automatisiert auswertbarer Form. Eine Kapitalertragsteuer-Datenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten soll dazu aufgebaut werden.
  Weiterhin wurde das Abzugsverfahren der Kapitalertragsteuer um elektronische Meldepflichten erweitert und die technische Voraussetzung für verfahrensübergreifende Auswertungen von Steuerdaten im Rahmen der Steuergesetze geschaffen. Hiermit sollen digitalisierte und datenbasierte Prozesse etabliert werden, die automationsgestützte Informationsanalysen und Entscheidungen ermöglichen. So wird die vollständige digitalisierte Antragsbearbeitung beim BZSt ab dem Jahr 2024 eingeleitet. Hierzu ist vorgesehen, dass die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grundsätzlich vorgeschrieben werden, ebenso wie die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuer-Bescheinigungsdaten durch ihren Aussteller.
  Diese Maßnahmen werden nicht nur die Abläufe bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung vereinfachen, sondern auch Betrug mit gefälschten Bescheinigungen ausschließen. Zudem könne so missbräuchlichen Steuergestaltungen vorgebeugt werden und wären insbesondere Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung leichter erkennbar.
  Die Digitalisierungsbestrebungen des BZSt für die Steuerrückforderungen auf der Basis von z. B. Doppelbesteuerungen lassen jedoch einige Fragen offen, die klärungsbedürftig sind.
  1. Bestehen bereits konzeptionelle Anforderungsinformationen, und wie lauten diese?
answer: Die Unterlagen zur Konzeption von IT-Verfahren oder der Wirkweisen von Risikomanagementsystemen und sonstigen automationsgestützten Datenverarbeitungssystemen sind ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch bestimmt. Den Umsetzungspartnern werden die notwendigen Kommunikationsunterlagen bereitgestellt.