question: 2. Wie viele Gesetzentwürfe des BMEL wurden mit Stand 8. Dezember 2022 in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte nach Gesetz und Datum der Einbringung in den Deutschen Bundestag aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung hat mit Stand 8. Dezember 2022 vier Gesetzentwürfe des BMEL in den Deutschen Bundestag eingebracht:
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 24. Mai 2022,
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes Einbringung in den Deutschen Bundestag am 19. September 2022,
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 28. September 2022,
  • Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 7. Dezember 2022.