question: 4. Welchen Verwendungszwecken dienen ab 2020 die anderweitigen jährlichen Pflichtleistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags, die unter „Sonstige“ aufgeführt sind (s. Titel 687 31-022 in den entsprechenden Bundeshaushaltsplänen; bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
answer: Unter dem Haushaltstitel „1106/687 31 – Beiträge an internationale Organisationen“ wurden unter „Sonstige“ die Mittel für folgende Verwendungszwecke veranschlagt:
  • Durchführung von Tagungen/Expertengesprächen, die im Zusammenhang mit der ILO stehen. Mit der Vertretung auf Tagungen internationaler Organisationen verbundene Ausgaben sowie Ausgaben zur Vorbereitung von Initiativen für die Verwaltungsratssitzungen der ILO und der Internationalen Arbeitskonferenz, einschließlich Abstimmungssitzungen mit den Sozialpartnern sowie Regierungsvertreterinnen und -vertretern von Mitgliedstaaten der ILO,
  • Reisekosten der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der deutschen Delegation – sowie von Sachverständigen – für Konferenzen internationaler Organisationen,
  • Zuschuss zu den laufenden Unterhaltskosten der ILO-Vertretung Deutschland,
  • Beitrag für die Wahrnehmung des Sekretariats der zentralen Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und des Dreigliedrigen Ausschusses für die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer in Straßburg.