question: 71. Wann wird die Bundesregierung die Eckwerte des im Koalitionsvertrag angekündigten Forschungsdatengesetzes vorstellen?
  a) Welches Ressort hat für das Forschungsdatengesetz die Federführung?
  b) Wie sieht der Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses aus?
  c) Welche Forschungsklauseln möchte das BMBF im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes gesetzlich verankern?
answer: Die Fragen 71 bis 71c werden im Zusammenhang beantwortet.
  Federführend für das Forschungsdatengesetz ist das BMBF. Derzeit laufen zum Forschungsdatengesetz und zu Forschungsklauseln interne Prüfungsprozesse.