question: f) Plant die Bundesregierung, die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verlängern, und wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Eine erneute Verlängerung der Frist zur Verausgabung der Mittel für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist nicht geplant. § 1 Absatz 3 Satz 2 GaFinHG regelt, dass sich die Basismittel um den nach dem 31. Dezember 2022 verbleibenden Restbetrag aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ erhöhen. Insofern stehen diese restlichen Mittel den Ländern weiterhin zur Verfügung.