question: 13. Plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der iranischen Bemühungen, weiteres proliferationsrelevantes Wissen zu erlangen – eine Stärkung des Kampfes gegen „Intangible Technology Transfer“ (ITT), insbesondere durch eine Stärkung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms, und falls nein, warum nicht?
  14. Plant die Bundesregierung eine stärkere, formalisierte Kontaktaufnahme zu proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um auf die Gefahren einer unbeabsichtigten Vermittlung von proliferationsrelevantem Wissen hinzuweisen, und falls nein, warum nicht?
  15. Plant die Bundesregierung, die anderen Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, das Thema Proliferationskontrolle und ITT stärker bei der Visumvergabe zu berücksichtigen, und falls nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet.
  Die Verhinderung des unberechtigten Zugangs zu wissenschaftlichen Fach- und Spezialkenntnissen ist wichtiger Teil der Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägertechnologie. Die Bundesregierung tritt dieser Herausforderung im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten durch Prüf- und Genehmigungsverfahren sowie durch Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere gegenüber Institutionen in Forschung und Wissenschaft, entgegen.
  Von einer besonderen Proliferationsrelevanz Irans, wie u. a. auch in den Verfassungsschutzberichten seit Jahren, zuletzt im Jahr 2020, dargelegt, ist dabei auszugehen. Die Bundesregierung prüft daher bereits im Visumverfahren, ob ein beabsichtigter Aufenthalt in Deutschland als proliferationsrelevant anzusehen sein könnte.
  Der Europäische Rat misst dem Thema in den 2008 beschlossenen „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Ver-
  breitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität zu. Der Europäische Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde, insbesondere durch eine weitere Erhöhung der Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich, durch eine weitere Verstärkung des Schutzes wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how sowie durch eine Verstärkung der Bemühungen zur Sensibilisierung wissenschaftlicher und akademischer Kreise. Dieser Aktionsplan ist für alle EU-Mitglieder verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt.