question: 21. Wann wird es eine konkrete Aussage der Bundesregierung zur Höhe des Etats für den Klima- und Transformationsfonds (zuvor Energie- und Klimafonds) geben, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung dafür, dass die für den Geschäftsbereich des BMDV dann vorgesehenen Haushaltsmittel zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ausreichen?
answer: Der Regierungsentwurf des KTF-Wirtschaftsplans für das Jahr 2023 sowie für die Finanzplanung bis zum Jahr 2026 wurde dem Parlament am 5. August 2022 fristgerecht zugeleitet. Für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor stehen gemäß Regierungsentwurf erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. So sind im Jahr 2023 alleine für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur im KTF Finanzmittel in Höhe von rund 5,6 Mrd. Euro vorgesehen.