question: 1. Wann, und durch wen erfolgte die Beauftragung an das BMWK und BMUV, die Frage eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs zu prüfen?
  2. Welches Bundesministerium hatte bei der Erstellung des Prüfvermerks die Federführung inne?
  3. In welchem konkreten Zeitraum (Angabe des Anfangs- und Enddatums) wurde der Prüfvermerk erstellt?
  4. Welche Gespräche mit Energieversorgern, Netzbetreibern, Verbänden der Energiewirtschaft und weiteren Vertretern von Interessenverbänden sowie externen Experten in Fragen der Kernenergie fanden im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks statt (bitte mit Datum und Gesprächsteilnehmern auflisten)?
  5. Welche Vertreter aus der Wissenschaft wurden im Vorfeld oder im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks angehört (bitte mit Datum und Gesprächsteilnehmern auflisten)?
answer: Die Fragen 1 bis 5 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich das BMWK und das BMUV auf Grund ihrer Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung und für die nukleare Sicherheit mit der Frage beschäftigt, ob eine Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen deutschen AKW über den 31. Dezember 2022 hinaus einen Beitrag zu der zum damaligen Zeitpunkt vermuteten Gasmangellage beitragen kann. Energiewirtschaftliche Aspekte einerseits sowie andererseits rechtliche, technische, organisatorische und Sicherheitsaspekte eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke wurden zusammengeführt und in Form des gemeinsamen Prüfvermerks vom 7. März 2022 vorgelegt. Da die Frage einer Laufzeitverlängerung bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im politischen Raum zu Beginn des Jahres 2022 diskutiert wurde, konnte auf Ausarbeitungen und Erkenntnisse zurückgegriffen werden, die von der Abteilung Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz im BMUV auf Beauftragung der Hausleitung Anfang Februar erstellt wurden und an denen auch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH beteiligt war. Am 5. März 2022 fand ein Gespräch zwischen den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke (Vorstandsvorsitzende von EnBW, E.ON und RWE) und der Bundesregierung unter Beteiligung von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und der Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen (BMWK) und Stefan Tidow (BMUV) sowie dem Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz des BMUV statt. Die bisherigen Erkenntnisse aus der Prüfung durch BMWK und BMUV wurden vorgetragen und weitestgehend bestätigt. Alle Erkenntnisse aus diesem Gespräch wurden im gemeinsamen Prüfvermerk vom 7. März 2022 berücksichtigt.
  Der Prüfvermerk beruht im Übrigen auf den Erkenntnissen der zuständigen Ressorts zur nuklearen Sicherheit und zur Energieversorgung, die über Jahrzehnte auch durch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft, der Wissenschaft, der Sachverständigenorganisationen und von Verbänden gewonnen wurden.