question: 11. An welchem Datum leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Kenntnis der Bundesregierung ein offizielles Verfahren gegen „ANOM“-Nutzerinnen und „ANOM“-Nutzer ein?
answer: Die Bundesregierung äußert sich aus Gründen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführten Ermittlungsverfahren.