question: 3. Wie garantiert die Bundesregierung als Verordnungsgeber, dass die derzeit gültige GOÄ den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und das gesamte ärztliche Leistungsspektrum abbildet?
  Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung der Fragesteller, dass das Instrument der Analogbewertungen nicht mehr geeignet ist, eine Vielzahl von modernen und innovativen Leistungen transparent, rechtssicher und ohne erheblichen Prüfaufwand angemessen abzubilden, und wenn nein, warum nicht?
  4. Liegen der Bundesregierung Daten zu einem durch die Veralterung der GOÄ und durch die Vielzahl von Analogbewertungen bedingten erhöhten Bearbeitungsaufwand bei der Rechnungsprüfung beihilfeberechtigter Patientinnen und Patienten vor?
  5. Sind der Bundesregierung Zahlen zum Umfang von Abrechnungs- bzw. Erstattungsstreitigkeiten zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten bzw. zwischen diesen und PKV bzw. Beihilfekostenträgern infolge GOÄ-bedingter Konflikte bekannt?
  6. Sieht die Bundesregierung die laut § 11 Satz 3 der Bundesärzteordnung (BÄO) geregelte Verpflichtung, den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen, durch die derzeit gültige GOÄ als noch ausreichend gewährleistet an, und wenn ja, inwiefern?
  7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die ärztlichen Leistungen auf Basis der derzeit gültigen GOÄ adäquat honoriert werden, und wenn ja, inwiefern?
  8. Sind der Bundesregierung mögliche Fehlanreize durch Über- und Unterbewertungen in der GOÄ bekannt, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 3 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die aktuell gültige Fassung der GOÄ bildet das aktuelle medizinische Leistungsgeschehen weder hinsichtlich der Leistungsbeschreibungen noch hinsichtlich der Bewertung der ärztlichen Leistungen adäquat ab. Diese Defizite lassen sich mit den in der GOÄ vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten (analoge Bewertung nicht in der GOÄ aufgeführter Leistungen, Möglichkeiten der Steigerung und abweichender Vereinbarung der Vergütung) zwar grundsätzlich in Teilen ausgeglichen. Dadurch erhöht sich zunehmend aber auch das Risiko der Intransparenz und Streitanfälligkeit der Abrechnung privater Leistungen. Insofern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller zu den Defiziten der aktuellen GOÄ.
  Zum hierauf zurückführbaren Umfang des Mehraufwandes oder zur Anzahl der Streitfälle liegen der Bundesregierung keine systematisch erhobenen Daten vor. Die Einschätzung, dass es zunehmend zu Problemen kommt, beruht im Wesentlichen auf Informationen der Ärzteschaft, der privaten Versicherungsunternehmen und den Vertretern der Beihilfekostenträger sowie auf Anfragen an das Bundesministerium für Gesundheit.
  Darüber hinaus besteht aufgrund der veralteten GOÄ grundsätzlich eine Schieflage der Bewertungen in der GOÄ tendenziell zugunsten technischer Leistungen. Konkrete Hinweise auf einen systematischen Einfluss der veralteten GOÄ
  auf die Versorgung liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.