question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit der Kleinen Anfrage „Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundes­ amtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs“ (Bundestagsdrucksache 20/164) wurde unter anderem abgefragt, wie viele Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetz­ buchs (HGB) das Bundesamt für Justiz (BfJ) jährlich seit der Einführung die­ ses Verfahrens im Jahr 2007 bis zum 31. Oktober 2021 wirksam eingeleitet hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
  1. Wie viele Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB hat das BfJ nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit der Einführung dieses Verfah­ rens im Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2022 wirksam eingeleitet, wie viele Ordnungsgeldforderungen wurden dabei jährlich festgesetzt, und wie viele Ordnungsgeldforderungen wurden jährlich vollstreckt (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
answer: Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst auf die folgende Tabelle verwie­ sen.
  Zum Kalenderjahr 2007 wird auf die Angaben und Ausführungen zur mangeln­ den Vergleichbarkeit der Werte in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23216 ver­ wiesen.
  Zur Tabelle insgesamt wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl nur der voll­ streckten Ordnungsgeldforderungen (ohne Gebühren) im Bundesamt für Justiz nicht statistisch erhoben wird. Daher enthält die entsprechende Zeile in der Ta­ belle sämtliche Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren, die nach Abgabe in das Vollstreckungsreferat vollständig gezahlt worden sind, einschließlich der Kostenforderungen. Teilzahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen, die nicht zum Erfolg führten, sind in dieser Zahl nicht enthalten.