question: 1. a) Wie ist der Informationsfluss zwischen den für Abschiebungen operativ zuständigen Bundesländern und der Bundesregierung über die Kooperation der Herkunftsstaaten der Ausreisepflichtigen organisiert und institutionalisiert?
answer: Der Bund und die Länder tauschen sich regelmäßig sowie anlassbezogen zu Rückkehrfragen im Hinblick auf bestimmte Herkunftsländer aus. Dies erfolgt etwa im Rahmen halbjährlicher Besprechungen der Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement auf Ebene der Referatsleitungen der zuständigen Ministerien der Länder sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei (BPOL), monatlichen Austauschen zwischen der Clearingstelle Passersatzbeschaffung bei anlassbezogener Beteiligung des BMI, dem BAMF und der BPOL unter dem Dach des Arbeitsbereiches Passersatzbeschaffung des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR).
  Ferner werden den Ländern relevante rückkehrspezifische Informationen und regelmäßige Lagebilder zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben die Länder die Möglichkeit, in grundsätzlichen Fragestellungen, aber auch Einzelfällen über ihre Vertreter im ZUR Informationen zu erhalten. Daneben bestehen zahlreiche fachliche Kontakte zwischen den jeweiligen Behörden von Bund und Ländern, die einen kontinuierlichen Informationsfluss gewährleisten.