question: 59. Inwiefern spielte es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der in Frage 58 angesprochenen rechtlichen Regelung eine Rolle, dass bereits der gegenwärtige Bedarf an Kitaplätzen regional kaum gedeckt werden kann (vgl. www.spiegel.de/panorama/bildung/bert elsmann-studie-fuer-2023-fehlen-fast-400-000-kitaplaetze-in-deutschlan d-a-42665fec-f6a1-41a6-a4bd-66efcc3e5fda) und deshalb ausgerechnet auf diese Gruppe der oft besonders förderbedürftigen Kinder – zu deren erheblichem Nachteil im später zu durchlaufenden Bildungssystem – verzichtet wird?
answer: Nach § 10 Absatz 1 Satz 3 SGB II sollen die zuständigen kommunalen Träger darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird. Die Deckung des gegenwärtigen Bedarfs an KiTa-Plätzen liegt in der Zuständigkeit der Kommunen.