question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung angekündigt, die „umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden Revision“ zu unterziehen und die „Verarbeitungsregeln“ zu „präzisieren“. „Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich.“ (Koalitionsvertrag, S. 104). Bislang sind nach Kenntnis der Fragesteller keine Maßnahmen in diese Richtung bekannt geworden. Gleichzeitig erfordern nach Ansicht der Fragesteller die Vereinheitlichung und Konsolidierung der Datenbestände und Verarbeitungsregeln im Rahmen des Programms „Polizei 2020“ und die rechtliche Neuregelung durch die Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes von 2017 (§ 3 Absatz 2 i. V. m. § 12 ff. des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG) eine enge politische und parlamentarische Begleitung, um diese Grundsätze auch bei der Umstellung von einer Datenbanken-basierten Datenhaltung hin zu einem einheitlichen polizeilichen Informationssystem beachtet zu sehen. Daher interessiert hier der Stand der Anzahl derzeit bestehender Datenbanken und ihr Umfang.
  1. Welche Amts-, Zentral- und Verbunddateien werden derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt (bitte, soweit in der zur Verfügung stehenden Zeit verfügbar, mit Bezeichnung der Dateien bzw. Datenbank, Datum der Errichtung, Zweck der Datei bzw. Datenbank, Rechtsgrundlage, Zahl der Datensätze, Zahl der Personendatensätze, Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen, durchschnittlicher Speicherdauer der enthaltenen Datensätze aufführen)?
answer: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage * v er wiesen. Die durchschnittliche Speicherdauer wird nicht erfasst und kann insofern nicht beauskunftet werden.