question: 2. Inwieweit weichen die tatsächlichen Steuereinnahmen von den Schätzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Oktober 2019 ab, der für den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 19,9 Mrd. Euro und im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 10,95 Mrd. Euro erwartete?
answer: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 das Aufkommen des Solidaritätszuschlags noch ohne die Auswirkungen des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 geschätzt, da die Schätzungen des Arbeitskreises vom jeweils geltenden Steuerrecht ausgehen und das Gesetz erst am 13. Dezember 2019 in Kraft trat. Unter Einbeziehung der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. Oktober 2019 (Bundestagsdrucksache 19/14103) bezifferten Auswirkungen der Rechtsänderung ergeben sich folgende Abweichungen der tatsächlichen Steuereinnahmen:
  Jahr 2020 2021
  Solidaritätszuschlag in Mio. Euro
  Schätzung vom Oktober 2019 19.900 20.750
  Auswirkungen des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 gemäß Bundestagsdrucksache 19/14103
  -9.800
  Summe Schätzung und Auswirkungen Rechtsänderung 19.900 10.950
  Einnahmen 18.676 11.028
  Abweichung Einnahmen von Summe Schätzung und Auswirkungen Rechtsänderung -1.224 +78