question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Wälder, Böden und Meere gelten als natürliche Senken zur Speicherung von Kohlendioxid. Durch eine nachhaltige Waldnutzung beispielsweise kann CO 2 aus der Atmosphäre im Wald und in Holzprodukten gebunden werden. Daher spielt der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-Sektor) beim natürlichen Klimaschutz eine bedeutende Rolle.
  Im Rahmen des „Fit For 55“-Pakets der Europäischen Kommission soll der Landnutzungssektor einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der EU für 2030 leisten. Die EU-Kommission sieht vor, dass im Jahr 2030 eine Senkenleistung von -310 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente durch LULUCF erreicht wird. In Deutschland wurde mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ein Sektorziel für den Bereich LULUCF von mindestens -25 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente bis 2030 festgeschrieben.
  Eine Studie der Deutschen Energie Agentur (dena) schlussfolgert, dass alle Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre durch natürliche Senken bis zu einem gewissen Grad erhebliche Änderungen in der Bewirtschaftung erfordern und im direkten oder indirekten Konflikt miteinander oder mit anderen Landnutzungen stehen. Wenn Minderungsmaßnahmen die land- oder forstwirtschaftliche Produktion beträfen, müssten Verlagerungseffekte berücksichtigt werden. (vgl. Kurzgutachten „Natürliche Senken, S. 57, https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2021/211 005_DLS_gutachten_OekoInstitut_final.pdf).
  Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel gesetzt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft deutlich zu verringern, was zu Ertragsrückgängen führen wird (https://www.agrarforschungschweiz.ch/20 21/07/weniger-naturalertrag-durch-verzicht-auf-pflanzenschutzmittel-im-acker bau/). Auch plant die Bundesregierung, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus sollen laut Koalitionsvertrag 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut und eine Holzbauinitiative aufgelegt werden.
  In diesem Kontext interessiert die Fragesteller, wie das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sowie die damit in Verbindung stehende Einrichtung eines Bundesnaturschutzfonds konkret ausgestaltet und mögliche Zielkonflikte ausgeschlossen werden sollen.
  1. Bis wann werden die von Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, vorgestellten „Eckpunkte für ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ (AnK) innerhalb der Bundesregierung vollständig abgestimmt?
answer: Am 29. März 2022 hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Eckpunkte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für das geplante Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vorgestellt. Eine förmliche Abstimmung der Eckpunkte des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung ist nicht vorgesehen.
  Die Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses zum ANK erfolgt in Abstimmung mit allen betroffenen Bundesressorts.