question: 11. In welchem Umfang haben die Zollbehörden im Jahr 2022 und im vorangegangenen Jahr Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Amtsträger und Behörden sowie regimetreue Organisationen eingeleitet oder ergriffen, insbesondere hinsichtlich der neu beschlossenen Sanktionen gegen die „Sittenpolizei“ und die „Revolutionsgarde“?
  In welchem Umfang gehen die Zollbehörden dabei Geldwäscheverdachtsmeldungen nach?
answer: Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung der EU-Sanktionen in den Bereichen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren mit besonderer Sorgfalt. Verstöße gegen EU-Sanktionen stellen Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten dar.
  Wenn in Rahmen von Zollkontrollen Feststellungen getroffen werden, die einen Verstoß gegen ein sanktionsrechtliches Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot gegen Amtsträger und Behörden sowie regimetreue Organisationen im Iran begründen, werden diese Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
  Die Verhinderung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union ist für die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung von herausgehobener Bedeutung. Einschlägige Hinweise werden umfassend geprüft. Statistische Aufzeichnungen im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt.
  Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat mit Inkrafttreten des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I zum 28. Mai 2022 die Befugnis erhalten, bei Anhaltspunkten für eine Straftat nach § 18 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes Sofortmaßnahmen im Sinne des § 40 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) zu erlassen sowie von Amts wegen oder auf Ersuchen Daten aus Finanzinformationen und Finanzanalysen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Überwachung der Einhaltung von durch den Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen erforderlich ist. Gemäß § 30 Absatz 2 GwG ist sie befugt, entsprechende Verdachtsmeldungen zu analysieren.
  Hinsichtlich der zum 17. Oktober 2022 (DVO (EU) Nr. 2022/1955) sowie zum 14. November 2022 (DVO (EU) 2022/2231) erfolgten Sanktionserweiterungen, die Gegenstand der Frage sind, konnten seit Inkrafttreten der Neuregelungen bis zum Stichtag 12. Dezember 2022 keine Verdachtsmeldungen identifiziert werden, die sanktionierte Personen oder Entitäten eindeutig betreffen.