question: 4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Dienstvergehen bei diesem Einsatz begangen wurden?
answer: Disziplinare Vorermittlungen im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wurden bislang nicht eingeleitet. Die Prüfung, ob die grundsätzlich rechtlich zulässigen Maßnahmen den Grundsätzen der dienstlichen Zweckmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit entsprachen, ist noch nicht abgeschlossen.