question: 7. Inwiefern hat die Bundesregierung geprüft, ob nicht andere, aus Sicht der Fragesteller passendere Instrumente der Finanzhilfe für Schüler und Studenten u. a. aus dem Bereich der Sozialgesetzgebung im Falle einer Störung des „Arbeitsmarktes für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ zum Einsatz kommen können (vgl. Gesetzentwurf, Abschnitt C)?
answer: Andere Sozialleistungsgesetze kommen wegen ihrer grundsätzlichen Subsidiarität gegenüber dem spezielleren Ausbildungsförderungsrecht nach dem BAföG kaum in Betracht. Zudem bietet die bereits vorhandene Leistungsstruktur der BAföG-Verwaltung durch die Länder die Gewähr dafür, im Falle einer vom Deutschen Bundestag festgestellten bundesweiten Notlage die Anträge auf Hilfszahlungen kurzfristig zu prüfen und bewilligte Fördergelder schnellstmöglich auszahlen zu können.