question: 24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Schweden und Frankreich 2019 eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Europa und weltweit vereinbart haben, weil beide Länder davon überzeugt sind, dass die Verringerung der Nachfrage im Bereich Prostitution und die Kriminalisierung von Sexkauf ein wichtiger Schritt u. a. auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung sind?
  a) Hat die Bundesregierung sich an bi- oder multilateralen Gesprächen auf Ministerebene zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den der Vereinten Nationen als Teil dieser Strategie von Schweden und Frankreich beteiligt, und falls ja, welche Ziele hat sie dabei verfolgt, und welche Ergebnisse haben die Gespräche erbracht, und falls nein, wird die Bundesregierung im Zuge ihrer feministischen Außenpolitik künftig in einen Austausch dazu mit Schweden und Frankreich treten, und welche Ziele verfolgt sie dabei?
  b) Plant die Bundesregierung, sich dieser Strategie anzuschließen, und falls nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 24 bis 24b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung ist die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Schweden und Frankreich vom 8. März 2019 zum Thema Menschenhandel bekannt.
  Die Bundesregierung arbeitet mit einer Reihe von Partnerländern bilateral und in zahlreichen multilateralen Formaten zur Bekämpfung des Menschenhandels erfolgreich zusammen. Hierzu gehören u. a. die sogenannte Palermo-Konvention des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, d. h. das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels. Dazu gehören des Weiteren die entsprechenden Gremien des Europarats (GRETA, Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings), der Europäischen Union, der OSZE/ODIHR und des Ostseerats.
  Trilaterale Gespräche mit Frankreich und Schweden zu diesem Thema sind der Bundesregierung nicht bekannt.