question: 4. Plant die Bundesregierung, bereits im Text des neuen Grundsätzegesetzes festzulegen, ob die Ablösung der Staatsleistungen nach dem Prinzip der Äquivalenz oder nach dem Prinzip der Billigkeit bzw. Angemessenheit (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897e2696 65b907c873b587a485319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf; S. 8, zuletzt abgerufen am 19. April 2022) erfolgen soll?
  5. Plant die Bundesregierung, die Ablösung der Staatsleistungen nach dem Prinzip der Angemessenheit oder nach dem Äquivalenzprinzip (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung ,,Staatliche Unterstützung von Religionsgemeinschaften“, 14. August 2019, Aktenzeichen: WD 10 – 3000 – 048/19, S. 7 f.) auszugestalten bzw. ausgestalten zu lassen?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung verfolgt gemäß Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel, „in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ zu schaffen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind vor der Ausarbeitung des Entwurfs u. a. Gespräche mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und Ländern zu führen. Die aus diesem Prozess resultierenden Erkenntnisse sollen in den Gesetzentwurf einfließen. Vorfestlegungen der Bundesregierung hinsichtlich einzelner Aspekte des Gesetzentwurfs bestehen nicht.