question: 30. a) Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung (ggf. im Verbund mit anderen EU-Mitgliedstaaten) jenseits des Visahebels gegenüber bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht kooperationsbereiten Drittstaaten ergriffen?
answer: Neben dem EU-Visahebel nach Artikel 25a Visakodex steht ein informeller umfassender EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehr-kooperation unter Einbeziehung sämtlicher geeigneter Politikfelder zur Verfügung. Der Mechanismus hat am 26. Juni 2020 den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV). Hiernach kann, sofern ein Herkunftsland auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 25a Visakodex als unkooperativ eingestuft wurde, ein EU-Mitgliedstaat den Mechanismus auslösen. Mögliche Maßnahmen aus geeigneten Politikfeldern würden dann im AStV diskutiert. Maßnahmen hiernach sind bisher nicht diskutiert/nicht angewandt worden (siehe hierzu zudem die Antwort zu Frage 30b).