question: 8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindungen der zur „Nationalen Aktionsfront“ gehörenden „Jungen Tat“ zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über einzelne Berührungspunkte der „Jungen Tat“ und deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen und Organisationen, wie etwa dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS - Verdachtsfall), dem „Verlag Antaios“ (Verdachtsfall) sowie der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) vor.
  Außerdem kam es seitens der deutschen Vereinigung „Junge Revolution“ zu Solidaritätsbekundungen gegenüber der „Jungen Tat“. Hintergrund waren die gegen die „Junge Tat“ gerichteten staatlichen Maßnahmen im Januar 2021.
  Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der deutschen Nachrichtendienste offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde.
  Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.