question: 16. Wird die Bundesregierung weiterhin auf eine obligatorische Ende-zu-Ende-Digitalisierung verzichten, obwohl die Kommunen als elementare Vollzugsebene in der Länder- und Verbändebeteiligung ausdrücklich eine Verpflichtung zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordern (siehe Stellungnahme der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände vom 2. März 2023)?
answer: Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Regelungen zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung in das OZG 2.0 aufzunehmen.