question: 2. Ist die im Koalitionsausschuss am 23. März 2022 beschlossene Entwicklung eines Auszahlungsweges über die Steuer-ID für das Klimageld erfolgt bzw. in Umsetzung?
  3. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird,
  a) wann wird der technische Aufbau der Datenbank abgeschlossen sein,
  b) wie lange wird es dauern, bis die Einträge mit Steuer-ID und IBAN konkret gefüllt sind?
  4. Wenn Frage 2 mit Nein beantwortet wird,
  a) warum nicht,
  b) welche alternativen Auszahlungswege wurden geprüft?
  5. Welches Bundesministerium ist für den Aufbau der Auszahlungsstelle für das Klimageld verantwortlich, und wie ist hier die zeitliche Planung?
  6. Wann ist mit einem Gesetz, das die Modalitäten der Auszahlung spezifiziert, zu rechnen?
  7. Ab welchem Jahr soll das Klimageld ausgezahlt werden?
  8. Werden in den jetzigen Haushaltsberatungen 2024 dafür schon Gelder vorgesehen?
  9. In welcher Höhe wird das Klimageld angesetzt?
  10. Welcher Anteil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) I respektive II und aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen künftig für die Finanzierung eines Klimageldes zur Verfügung stehen?
  11. Sieht die Bundesregierung eine soziale Staffelung des Klimageldes vor, und wenn ja,
  a) welche Kriterien sollen hierfür herangezogen werden,
  b) welche Daten sollen dafür gesammelt werden?
answer: Die Fragen 2 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022, Bundesgesetzblatt 2022 Teil I Seite 2294, wurde im § 139b der Abgabenordnung die Rechtsgrundlagen für eine Zuspeicherung der IBAN in der Identifikationsnummer-Datenbank geschaffen. Hierbei handelt es sich um eine Grundlage für den Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer.
  Die ersten Einlieferungen der Kontoverbindungen (IBAN und gegebenenfalls BIC) durch Familienkassen, Kreditinstitute oder individuell durch Bürgerinnen und Bürger sollen spätestens im Laufe des vierten Quartals 2023 erfolgen können.
  Die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich auf die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus verständigt, der auch für ein Klimageld genutzt werden kann. Gemäß § 70 der Bundeshaushaltsordnung sind für die Auszahlungen die Kassen des Bundes zuständig. Offen sind aktuell die rechtlichen Regelungen für eine Festsetzung von Leistungen und die zuständige Behörde. Daran arbeitet die Bundesregierung. Konkrete Festlegungen sind bisher nicht erfolgt.
  Bereits heute fließen sämtliche Einnahmen aus der CO 2 -Bepreisung in den Klima- und Transformationsfonds. Aus dem Fonds werden zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage und Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Klimaschutz, etwa im Gebäudebereich, finanziert.
  Der Koalitionsvertrag legt fest, dass ein sozialer Kompensationsmechanismus zur Kompensation eines künftigen CO 2 -Preisanstiegs und zur Gewährleitung der Akzeptanz des Marktsystems über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt wird (Klimageld).