question: 2. Plant die Bundesregierung ein Verbot von ChatGBT an der Verwaltungshochschule des Bundes in Speyer und an den Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München?
answer: Die Bundesregierung ist für die Frage nach einem etwaigen Verbot von ChatGPT an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer nicht zuständig. Bei der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer handelt es sich um eine föderale Bildungseinrichtung, die nicht allein vom Bund, sondern zusammen mit dem Sitzland Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern gemeinsam getragen wird (§ 1 Absatz 2 des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Fassung vom 19. November 2010 (DUVwG)). Ein Verbot von ChatGPT durch die Bundesregierung ist nicht mit dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschule (§ 6 Absatz 2 DUVwG) vereinbar. Als Selbstverwaltungskörperschaft obliegt es der Hochschule selbst die Verantwortung in Forschung und Lehre sowie die Qualitätssicherung wahrzunehmen. So steht es explizit in § 8 Nummer 12 DUVwG. Regeln für die Organisation des Lehrbetriebs und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen müssen die zuständigen Hochschulorgane unter Beachtung der Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium treffen (§ 3 DUVwG).
  Die Bundesregierung hat nicht die Absicht durch ein Verbot von ChatGPT in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre der Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München einzugreifen.