question: 3. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzgebungsaktes mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags der Europäischen Union (EUV), und wenn ja, welche?
answer: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit waren im Zuge der bisherigen Beratungen ebenfalls Erörterungsgegenstand.