question: 37. Welche besonderen Herausforderungen sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaft und Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes?
answer: Mit dem LkSG werden zum ersten Mal menschenrechtliche und unternehmensbezogene Sorgfaltspflichten verbindlich geregelt. Insofern stehen betroffene Unternehmen zu Beginn vor der besonderen Herausforderung, Regelungen umzusetzen, mit denen rechtliches Neuland betreten wurde und zu denen sich erst nach und nach Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis ausbildet. Allerdings unterstützen Bundesregierung und BAFA die betroffenen Unternehmen bereits jetzt mit eingehenden Arbeitshilfen und Fachinformationen, damit Unternehmen das Gesetz rechtzeitig gut umsetzen können (siehe Antwort zu Frage 35).
  Zudem besteht seit 2016 mit Beschluss des Nationalen Aktionsplanes (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte die klare Erwartung der Bundesregierung, dass Unternehmen in Deutschland die unternehmerischen Sorgfaltspflichten nach den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen. Die Wirtschaft musste aufgrund des im NAP verankerten Monitoringverfahrens frühzeitig mit einer gesetzlichen Regelung rechnen. Die Unternehmen hatten somit ausreichend Zeit, sich auf die Umsetzung vorzubereiten.
  Die bestehende Mehrbelastung für Unternehmen angesichts der aktuellen politischen Lage und angesichts instabiler Lieferketten wird das BAFA bei Prüfung der Umsetzung des LkSG – im Sinne des Angemessenheitsprinzips – berücksichtigen. Es wird mit Augenmaß prüfen und den vielfältigen unternehmerischen Realitäten insbesondere im ersten Berichtsjahr Rechnung tragen.