question: 14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen im Zusammenhang mit dem Netzwerk um die mutmaßliche Linksextremistin L. E. als Gefährder oder Relevante Person eingestuft?
  a) Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, und welchen Alters und Geschlechts sind diese jeweils?
  b) Wenn ja, wann und durch welche Polizeibehörde erfolgte jeweils die Einstufung als Gefährder oder Relevante Person?
answer: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung kommt auch bei Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Informationsrechts zu dem Ergebnis, dass die Fragen nicht, auch nicht in eingestufter Form, beantwortet werden kann.
  Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person durch das sachlich und örtlich zuständige Bundesland handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Daher kommt aus Gründen des Staatswohls eine Mitteilung etwaiger Kenntnisse nicht in Betracht.
  Auch eine eingestufte Antwort muss unterbleiben. Auch das geringe Risiko des Bekanntwerdens ist hier zu vermeiden. Der hier zu beauskunftende Personenpool ist insgesamt sehr klein und zum Teil wissen die Betroffenen, dass sie unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen. Das Bekanntwerden der geforderten Informationen würde das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen gefährden, da dadurch Rückschlüsse auf einzelne Personen, interne Arbeitsläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes aber auch der Polizeien der Länder, möglich sind.
  Insofern kann die Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellungen mitteilen.