question: 25. Ist die Prüfung der möglichen Auswirkungen auf die nationale Rechtslage aus dem Urteil C-69/21 des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 inzwischen abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/4776), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
  Plant die Bundesregierung die Erstellung und Versendung vorläufiger Anwendungshinweise zu diesem Urteil, damit die höchstrichterliche Vorgabe, dass vor der Abschiebung einer schwerkranken Person jeder Zweifel an einer aus der Abschiebung resultierenden ernsthaften Gefahr ausgeschlossen werden muss, in der ausländerbehördlichen Praxis umfassend berücksichtigt wird (wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, wann)?
answer: Die Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-69/21 vom 22. November 2022 und seiner möglichen Auswirkungen auf die nationale Rechtslage ist noch nicht abgeschlossen.