question: 9. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich beabsichtigten Erwerb von Waffen in Osteuropa durch Mitglieder einer Personengruppe aus dem rechtsextremen Milieu, bei der es sich Medienberichten zufolge um Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ handeln soll, welcher Gegenstand aktueller strafrechtlicher Ermittlungen ist, deutsche Behörden Informationen mit ausländischen Behörden oder Stellen ausgetauscht, und wenn ja, welche deutschen Behörden waren daran beteiligt?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat außerhalb des in Bezug genommenen Ermittlungsverfahrens kein Austausch mit ausländischen Behörden oder Stellen im Sinne der Fragestellung stattgefunden. Mit Blick auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen obliegen entsprechende Auskünfte der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft.