question: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen gegen die Beschuldigten Devotionalien oder Gegenstände aufgefunden wurden, die den Tatbestand des § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen könnten?
  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
  9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu den Beschuldigten in den Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen rechtsextremistische kriminelle Vereinigung bzw. rechtsterroristische Vereinigungen, aufgrund derer es am 6. April 2022 zu Durchsuchungsmaßnahmen gekommen ist (Der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten), haben (bitte nach Vereinigung aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Ermittlungen des GBA zu dem der Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalt dauern an. Dies umfasst auch die Auswertung der Durchsuchungsmaßnahmen und die Zuordnung der dabei aufgefundenen Gegenstände sowie die Ermittlungen zu Verbindungen der Beschuldigten zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen und zu Beschuldigten anderer Ermittlungsverfahren. Daher hat die Erteilung von weiteren Auskünften zu unterbleiben.
  Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.