question: 16. Hält die Bundesregierung die OK-Definition der Gemeinsamen Arbeitsgruppe (GAG) Justiz/Polizei aus dem Jahr 1990 noch für zeitgemäß, und falls nein, inwieweit wird ein eventueller definitorischer Anpassungsbedarf gesehen?
answer: Bei der Definition „Organisierte Kriminalität (OK)“ der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) von Mai 1990 handelt es sich um eine Arbeitsdefinition für Staatsanwaltschaft und Polizei, deren Kriterien zur sachgerechten und möglichst eindeutigen Klassifizierung von OK-Verfahren genutzt werden:
  „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
  a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen,
  b) unter Anwendung von Gewalt oder anderen zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
  c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
  zusammenwirken.“
  Die Definition OK umfasst zwar strafrechtliche, soziologische, psychologische und ökonomische Elemente, stellt jedoch keinen materiell-strafrechtlichen Normenbegriff dar. Sie dient der Herausstellung der besonderen Qualität dieser Kriminalitätsform. Eine Anpassung der Definition wird regelmäßig im Rahmen der polizeilichen Gremien erörtert, wird aktuell aber nicht für erforderlich erachtet. Die Bundesregierung hält die OK-Definition der GAG Justiz/Polizei von 1990 nach wie vor für zeitgemäß.