question: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller,
  a) dass die Bundesagentur für Arbeit die Bezieherinnen und Bezieher
  von Arbeitslosengeld auf dem Bewilligungsbescheid zum Arbeitslosengeld verpflichtend auf einen möglichen Anspruch auf ergänzende Fürsorgeleistungen unter Verweis auf den zuständigen Träger hinweise sollte,
  b) dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die Versicherten verpflichtend in dem auf die Arbeitslosmeldung folgenden Beratungsgespräch auch zu möglichen Ansprüchen auf ergänzende Fürsorgeleistungen unter Verweis auf den zuständigen Träger persönlich beraten müssen?
answer: Die Fragen 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet.
  Ziel der BA ist es, die Bewilligungsbescheide für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld verständlich und übersichtlich zu gestalten. Bei der Frage zu Ergänzungen oder zusätzlichen Informationen im Bewilligungsbescheid ist deshalb stets abzuwägen, ob diese mit Blick auf berechtigte Informationsinteressen der Betroffenen erforderlich sind. Um die Bescheide nicht mit Informationen zu überfrachten, die – wie vorliegend – nur für einen Teil der Betroffenen relevant sind, wird im Informationsteil am Ende des Bewilligungsbescheides auf das Merkblatt 1 für Arbeitslose hingewiesen. Zusätzlich wird an dieser Stelle auf den Internettauftritt der BA (www.arbeitsagentur.de) aufmerksam gemacht.
  Im Merkblatt für Arbeitslose (verfügbar unter: www.arbeitsagentur.de/datei/me rkblatt-fuer-arbeitslose_ba015368.pdf) werden die Leistungsberechtigten darauf hingewiesen, sich ggf. mit dem Jobcenter in Verbindung zu setzen, damit geprüft werden kann, ob zusätzliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zustehen. Das Merkblatt wird bei der Antragstellung ausgehändigt oder zugesandt. Auf ihrer Internetseite informiert die BA ebenfalls zu ergänzenden finanziellen Hilfen. Eine darüberhinausgehende generelle, d. h. vom Einzelfall losgelöste Beratungspflicht zu möglichen Ansprüchen auf ergänzende Leistungen erscheint nicht sinnvoll. Vielmehr hat die BA eine entsprechende Beratung nach Bedarf vorzunehmen.