question: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der damalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, die Auffassung vertreten hat, wonach sich der Westen zwar völkerrechtlich korrekt verhalten, aber gegen den Geist der Absprachen von 1990 mit der NATO-Osterweiterung verstoßen habe (https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterung-g enscher-vertrauter-frank-elbe-widerspricht-wladimir-putin-adcbe9b01-89 87-47a7-8dc0-944bd0243c1d), und wenn ja, teilt sie diese, und welche, und inwiefern zieht sie ggf. Konsequenzen daraus?
answer: Die Amtszeit von Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister endete 1992. In Bezug auf seine Auffassungen nach dem Ende seiner Amtszeit hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag keinen Wissensvorsprung und keine weitergehenden Rechte bei der Informationserhebung. Sie verweist daher auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung.