question: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, durch das Bundeskartellamt untersuchen zu lassen, ob bei den jüngsten Preisanhebungen an den Tankstellen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Verstöße vorliegen, und wenn nein, wieso nicht?
answer: Zur Klärung der Frage, ob Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne erzielen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden. Es hat zudem geprüft, ob der aktuelle rechtliche Rahmen für die notwendige kontinuierliche Beobachtung aller Wertschöpfungsstufen dem Bundeskartellamt bereits die Erhebung der entsprechenden Daten ermöglicht.
  Bereits jetzt beobachtet das Bundeskartellamt mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland. Allerdings ist für eine Beurteilung der Situation auf den Mineralölmärkten unerlässlich, dass das Bundeskartellamt auch die möglichen Gründe für die Preisentwicklung auf der Raffinerie- und Großhandelsebene und ihren möglichen Einfluss auf die Höhe der Preise an den Zapfsäulen in seine Prüfung einbeziehen kann.
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird daher einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen, mit dem die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt gestärkt wird. Künftig wird sie auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel beobachten. Zudem wird die Datenbasis der Markttransparenzstelle um Mengendaten erweitert, damit das Bundeskartellamt eine bessere Datengrundlage erhält als bislang.