question: 4. Vertritt die gesamte Bundesregierung die Auffassung, dass ein Staatsziel Kultur eine finanzielle Verpflichtung für den Bund, die Länder und die Gemeinden bewirkt?
  Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dass ein Staatsziel Kultur „natürlich zu einer besonderen Förderung der Kultur, auch finanziell“ verpflichtet (https://www.monopol-magazin.de/roth-staatsziel-kultur-verpflichtet-auc h-finanziell)?
answer: Verwaltungen und Gerichte müssten eine Staatszielbestimmung als weiteren Auslegungsmaßstab bei der Anwendung von Gesetzen anlegen. Auch der Gesetzgeber wäre an ein Staatsziel Kultur gebunden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erteilt bereits die in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) verankerte Kunstfreiheit „dem modernen Staat, der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht, zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern“ (BVerfGE 36, 321 [331]; 81, 108 [116]).
  Ein Staatsziel Kultur würde dies unterstreichen und umfasste mit einer ausdrücklichen Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Kultur auch andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Kulturgüter wie z. B. Bau- oder Landschaftsdenkmäler. Dies hätte einen eindeutigen Verfassungsrang zur Folge, so wie etwa beim Umwelt- und Tierschutz. Neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wären dann auch die ideellen Lebensgrundlagen im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt.