question: 21. Welche Vorrausetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllt sein, damit eine Forderung gegenüber Beziehenden von ALG-II-Leistungen gestundet werden kann, und wer hat die Entscheidungsbefugnis, ob eine Stundung genehmigt wird?
answer: Die Voraussetzungen für eine Stundung von Forderungen (Bundesmittel) aus dem Rechtskreis SGB II sind in § 59 HO und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 59 HO geregelt. Danach dürfen Ansprüche nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner ist dann anzunehmen, wenn sie bzw. er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.
  Lassen gemeinsame Einrichtungen den Forderungseinzug vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen, entscheidet der Inkasso-Service über Anträge auf Stundung unter Beteiligung der gemeinsamen Einrichtung. Soweit kommunale Forderungen betroffen sind, stellt die gemeinsame Einrichtung die Beteiligung des kommunalen Trägers sicher. Soll eine Forderung gestundet werden und wird die Betragsgrenze von 30 000 Euro (Forderungsbetrag Bundesmittel) überschritten oder kommt der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zu, ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich. Sofern gemeinsame Einrichtungen den Forderungseinzug nicht vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen lassen, entscheiden sie eigenständig über Anträge auf Stundung und beteiligen bei Überschreiten der o. g. Betragsgrenzen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.