question: 8. Weshalb sieht der Bund sich veranlasst, bei einer jährlichen Abschiebequote von lediglich ca. 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen (s. Vorbemerkung der Fragesteller) die für Sammelabschiebungen benötigte Infrastruktur in Berlin aufzugeben, und wie ist dieses Vorgehen vereinbar mit der im Koalitionsvertrag angekündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Koalitionsvertrag S. 112, https://www.spd.de/fileadmin/Dokument e/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)?
answer: Wie dargestellt, hat sich der Bund nicht entschieden, die Infrastruktur aufzugeben. Vielmehr wird derzeit die Deckung der temporären Bedarfe durch die BI- mA geprüft. Zur dauerhaften Deckung der Bedarfe ist langfristig die Schaffung eines Rückführungsgebäudes im Rahmen der Realisierung des Behördenzentrums geplant.