question: 11. Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein Problem, dass unkooperative Heimatlandaufsichten im europäischen Ausland ein Verfolgungsdefizit bei Verstößen gegen hiesige Vorschriften und Gesetze hervorrufen können?
  12. Inwiefern existiert aus Sicht der Bundesregierung das Potenzial für Verfolgungsdefizite als Folge unzureichend handelnder Heimatlandaufsichten bei Finanzdienstleistungen, insbesondere im Bereich Minikredite?
  a) Falls aus Sicht der Bundesregierung kein Potenzial für Verfolgungsdefizite besteht, wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
  b) Falls aus Sicht der Bundesregierung Potenzial für Verfolgungsdefizite besteht, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Potenzial zu reduzieren?
answer: Die Fragen 11 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
  Im Aufsichtsrecht sieht § 53b Absatz 4 KWG ein Verfahren für den Fall vor, dass ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums seinen Pflichten aus § 53b Absatz 3 KWG oder der Verordnung (EU) Nummer 575/2013 nicht nachkommt oder wahrscheinlich nicht nachkommen wird.
  Soweit die Fragestellerinnen und Fragesteller problematische Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Verstößen gegen Preisangabenrecht und Informationspflichten beim Fernabsatz thematisieren, gelten materiellrechtliche Vorgaben beruhend auf EU-Richtlinien (Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002/65/EG). Diese sind in die EU-weite Behördenzusammenarbeit einbezogen, die durch die Verordnung (EU) 2017/2394 (sogenannte CPC-Verordnung) geregelt wird (vgl. Anhang der CPC-Verordnung Nummern 2 und 7). Die CPC-Verordnung stellt die erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse bereit und regelt das Verfahren, mit dem ein Durchsetzungsersuchen an den zuständigen Mitgliedstaat gerichtet werden kann. Damit hat die Besorgnis der Fragesteller, dass zuständige Behörden anderer EU-Staaten die Freiheit haben, sich unkooperativ zu verhalten, keine Grundlage.