question: 11. Muss für eine Beschlagnahme, die in Ermittlungen „gegen Unbekannt“ wegen mutmaßlicher Schleusungsdelikte vorgenommen wird, die sich nicht gegen die Betroffenen der Beschlagnahme richten, nach Ansicht der Bundesregierung ein richterlicher Beschluss eingeholt werden?
answer: Gemäß § 94 Absatz 1 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es gemäß § 94 Absatz 2 StPO der Beschlagnahme.
  Beschlagnahmen dürfen gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden. Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll gemäß § 98 Absatz 2 StPO binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162 StPO. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.
  Maßgeblich ist in diesem Kontext mithin nicht, gegen wen sich die Ermittlungen richten, sondern wer Betroffener der Beschlagnahme ist, das heißt in wessen Grundrechte (hier primär Artikel 14 des Grundgesetzes) durch die Beschlagnahme eingegriffen wird.