question: 2. Welche Bundeshaushaltsmittel sollen im Jahr 2022 zur Unterstützung der Ukraine fließen (bitte Haushaltstitel, Finanzvolumen und Verwendungszweck nennen)?
answer: Der Bundeshaushalt für 2022 ist noch nicht verabschiedet. Ferner hat das Bundeskabinett mit Beschluss über den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 am 16. März 2022 festgelegt, dass die Bundesregierung zu diesem Entwurf einen Ergänzungshaushalt gemäß § 32 der Bundeshaushaltsordnung vorlegen wird, der ein Maßnahmenprogramm zur Abmilderung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beinhalten soll. Der Ergänzungshaushalt soll mit dem Haushaltsgesetz 2022 beschlossen werden.
  Erste Maßnahmen wurden bereits im am 16. März 2022 von der Bundesregierung beschlossenen zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt, der dem Deutschen Bundestag am 17. März 2022 zugeleitet wurde. Darin ist vorgesehen, dass der Bund Unterstützung für die Ukraine durch die Absicherung eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten neuen Ungebundenen Finanzkredits in Höhe von 150 Mio. Euro leistet. Außerdem sind für internationale Maßnahmen der Humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 1 Mrd. Euro in einer Globalen Mehrausgabe in Kapitel 6002 Titel 971 10 vorgesehen.