question: 25. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es bei Entscheidungen der Exekutive über Ausfuhranträge für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter der Unternehmen Airbus und Hensoldt zu Interessenkonflikten kommen kann, vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland Anteile an diesen Unternehmen hält?
  Wenn ja, mit welchen Mechanismen oder Verfahrensvorgängen werden eine objektive Antragsprüfung und damit auch faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung ausdrücklich nicht. Entscheidungen über Ausfuhranträge für Rüstungsgüter der Unternehmen Airbus und Hensoldt werden wie bei anderen Unternehmen anhand der geltenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere auf Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern der Europäischen Union (EU) sowie der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern getroffen.
  Im für Rüstungsexportentscheidungen federführenden Ressort, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ist die Zuständigkeit für Exportkontrolle zudem organisatorisch von anderen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie betreffenden Zuständigkeiten getrennt.