question: 3. Wurden für die infrage stehenden Forschungsvorhaben Anträge auf Erlaubnis bei der Bundesregierung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gestellt, und wenn ja, für welche Vorhaben, und nach welchen gesetzlichen Vorschriften?
answer: Nach §§ 2 bis 4a des Kriegswaffenkontrollgesetzes bedarf der Genehmigung, wer Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes) herstellen, erwerben, überlassen, befördern oder ein auf den Erwerb oder die Überlassung von Kriegswaffen gerichtetes Auslandsgeschäft vermitteln will. Das Kriegswaffenkontrollgesetz stellt Forschungsvorhaben als solche nicht unter Genehmigungsvorbehalt.