question: 8. Welche Kosten sind durch die Dienstleister entstanden (bitte getrennt nach Dienstleistern und erbrachten Leistungen auflisten)?
answer: Es wurden vom Statistischen Bundesamt über das Beschaffungsamt verschiedene Rahmenverträge zum Zweck der Unterstützung bei der Vorbereitung des Zensus 2022 ausgeschrieben und vergeben. Außerdem hat das ITZBund für die Arbeiten zum Zensus verschiedene Dienstleister eingesetzt. Die entsprechenden Dienstleister und Kostenangaben sind in der Anlage aufgeführt.
  Zur offenen Übermittlung der Namen und der sonstigen gewünschten Daten der einzelnen Dienstleister liegt keine Zustimmung der betroffenen Unternehmen vor. Daher sind die Angaben zu den Namen der Auftragnehmer „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden in gesonderten Anlagen* übersandt.
  Die Einstufung wird wie folgt begründet:
  Dem verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages stehen Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt werden könnten. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Dienstleister und Beratungsunternehmen. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat (BVerfGE 115, 205, 230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Auftraggeber und Auftragsinhalt der Dienstleister stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Die erbetenen Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die Mandantenbeziehungen, deren Veröffentlichung zu Nachteilen für die betroffenen Firmen und ihre künftigen Auftragsverhältnisse führen könnten. Dies würde einen Eingriff in die durch die Artikel 12 und 14 GG geschützten Rechtspositionen der Unternehmen bedeuten.
  Die Bundesregierung ist zum Schutz der Grundrechte verpflichtet. Eine Zustimmung der Betroffenen zur Veröffentlichung ihrer Namen wurde nicht erteilt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der angesprochenen Geheimschutzinteressen der betroffenen Unternehmen nicht offen erfolgen.