question: 9. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung alle Mittel im Sinne des Artikels 33 VN-Charta zur friedlichen Beilegung der Streitigkeit zwischen der Ukraine und Russland durch
  a) Verhandlungen,
  b) Untersuchung,
  c) Vermittlung,
  d) Vergleich,
  e) Schiedsspruch,
  f) gerichtliche Entscheidung,
  g) Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen und
  h) friedliche Mittel eigener Wahl
  ausgeschöpft (wenn ja, bitte einzeln benennen, wenn nein, warum nicht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus gegebenenfalls für ihre eigene Bewertung zur Durchsetzung und internationalen Akzeptanz des Völkerrechts)?
answer: Die Fragen 9a bis 9h werden zusammen beantwortet.
  Die Russische Föderation führt unter Verletzung des sowohl in der VN-Charta verankerten als auch dem zwingenden Völkergewohnheitsrecht zugehörenden Gewaltverbots einen unprovozierten und ungerechtfertigen bewaffneten Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne zuvor die in Artikel 33 der VN-Charta genannten Mittel ausgeschöpft zu haben.
  Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.