question: 8. Wie genau sind die nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller ergangenen Auflagen für nichtstaatliche Akteure, etwaige aus Bundesmitteln bezogene Zuwendungen oder Projektförderungen nicht in Maßnahmen zu verausgaben, die einen Bezug zu staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen in Russland und Belarus haben, ausgestaltet, und was genau sehen diese Auflagen vor?
  Sind Ausnahmen vorgesehen, und wenn ja, für welche Zwecke bzw. für welche Projekte und Maßnahmen?
answer: Die Auflagen für Zuwendungsempfänger, die sich überwiegend in russischer öffentlicher Inhaberschaft oder unter russischer öffentlicher Kontrolle befinden, sowie die Ausnahmen dazu ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, mit der in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der Artikel 5l neu aufgenommen wurde. Die Anpassung ist am 9. April 2022 in Kraft getreten (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TX T/?uri=CELEX:32022R0576).
  Die Zuwendungsempfänger werden in angemessener Weise über die Auflagen informiert.