question: 22. Inwiefern plant das BMVg, digitale Souveränität als Vergabekriterium in Vergabeverfahren aufzunehmen?
answer: Unter digitaler Souveränität versteht die Bundesregierung die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Staaten oder Staatengemeinschaften, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können, von der technologischen Souveränität (kritische Komponenten) über Datensouveränität bis hin zur Cybersicherheit und digitalen Infrastrukturen. Digitale Souveränität bedeutet dabei, im Rahmen offener Märkte und des regelbasierten Handels eigene Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4500 wird verwiesen.
  Eine generelle Planung des BMVg, die digitale Souveränität als Vergabekriterium selbst bzw. Kriterien, die die digitale Souveränität fördern, als Kriterien für Vergabeverfahren aufzunehmen, besteht derzeit nicht. Jedes Vergabeverfahren im Bereich Software, Hardware oder IT-Services wird durch die jeweils zuständige Vergabestelle gemäß den jeweiligen Bedarfsanforderungen konzipiert und aufgesetzt. Sofern die in Bezug auf die digitale Souveränität geforderten Ausschreibungskriterien im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht stehen, kann der Aspekt der digitalen Souveränität bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots (siehe § 127 GWB) berücksichtigt werden.