question: 19. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Kasachstan und Usbekistan mit Blick auf das derzeit gültige Lieferkettengesetz eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Nach internationaler Kritik und dem Boykott der usbekischen Baumwolle („Cotton Pledge“) im Jahr 2010 hat Usbekistan unter anderem mit Hilfe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), von Deutschland unterstützt, innerhalb von vier Jahren die staatlich organisierte Zwangs- und Kinderarbeit in der Baumwollernte weitgehend abgeschafft. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung und setzt sich weiterhin für die Einhaltung von Menschenrechten ein.
  Mit Blick auf die kasachische Rohstoffwirtschaft verweist die Bundesregierung auf den 10. Staatenbericht von Kasachstan im Rahmen der Extracting Industries Transparency Initiative (EITI) vom Dezember 2020, der auf der Homepage von EITI (EITI.org) eingesehen werden kann und der Grundlage für Entscheidungen deutscher und internationaler Unternehmen über die Einbeziehung von Rohstoffen und Halbfabrikaten aus Kasachstan in ihre Wertschöpfungsketten ist.
  Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Seine Systematik sieht keine länderspezifische Klassifizierung vor. Die Bundesregierung erwartet, dass die Regelungen des Gesetzes in allen Fällen eingehalten werden.