question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Koalitionsvertrag der Parteien der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nimmt die Digitalisierung einen bedeutsamen Raum ein. Das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft solle besser genutzt werden und digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative besser gefördert werden (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9744 30/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-dat a.pdf?download=1, Zugriff am 20. Oktober 2022, S. 15). Bezogen auf Smart Cities nimmt sich die Bundesregierung vor: „Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden“ (ebd., S. 129).
  Die Bundestagsdrucksache 20/3329 aus August 2022 beinhaltet die „Digitalstrategie“ der Bundesregierung, in der zum Themenfeld „Bau, Smart Cities und Smart Regions“ zu lesen ist: „Wir werden aufbauend auf den Erfahrungen der Modellprojekte Smart Cities einen Smart-City-Stufenplan entwickeln“ (S. 17). Diese Modellprojekte sind im Haushaltsentwurf 2023 mit gut 125 Mio. Euro ausgestattet (Bundestagsdrucksache 20/3100, darin Einzelplan 25, S. 23).
  Ferner ist die Rede davon, die „Koordinierungs- und Transferstelle der Modellprojekte Smart Cities […] als Smart-City-Kompetenzzentrum“ einzurichten (Digitalstrategie, a. a. O., S. 17.). Zur Frage der auch für den Smart-Cities-Zusammenhang essentiellen IT-Sicherheit findet sich folgender Passus: „Um die Kontrolle über die eigene IT sicherzustellen und insbesondere Informations- und Datenschutz gewährleisten zu können, muss die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern und Produkten werden“ (ebd., S. 36).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  „Smart Cities“ beschreibt als Sammelbegriff integrierte Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Kommunen auch unter Nutzbarmachung digitaler Technologien effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City).
  Den Kommunen steht gemäß Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes das Recht zu, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Sie sind darüber hinaus staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder.
  Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten auch im Themenfeld Smart Cities. Eine auf verbindliche Vorgaben setzende politische Steuerung seitens des Bundes muss sich insofern auf den Rahmen des Förderprogramms und auf die dem Bund verfassungsrechtlich zugewiesenen Kompetenzbereiche beschränken.