question: 8. Inwiefern und wem ist es nach Kenntnis der Bundesregierung „nicht vermittelbar“, „dass Landwirte in Deutschland bestimmte Pflanzenschutzmittel nicht verwenden dürfen, weil sie als gesundheitsschädlich eingestuft sind, aber anderswo zum Einsatz kommen“ (https://www.bmel.de/S haredDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/119-vo-exportverbot-pestizid e.html), insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, die mit hierzulande nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, nicht verboten ist (vgl. https://www.agrarheut e.com/politik/oezdemirs-pestizid-exportverbot-hilft-keinem-schadet-viel en-597765)?
answer: Bezüglich des Einsatzes der Bundesregierung für das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3b verwiesen.
  Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Zwischenprodukte und Pflanzenschutzmittelformulierungen werden häufig in den Globalen Süden exportiert, weil dort Regelungen zu Pflanzenschutzmittelzulassungen oftmals schwächer sind oder weniger stark vollzogen werden als in der EU.
  Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung mit dem angestrebten Exportverbot das Ziel, in erster Linie einen Beitrag zum Schutz von Kleinbäuerinnen und -bauern insbesondere im globalen Süden zu leisten und überdies im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln kohärent zu handeln.
  Die Bundesregierung setzt sich auch auf internationaler Ebene für eine Harmonisierung der Standards ein (u. a. auf Ebene der OECD und des Codex Komitees Pflanzenschutzmittelrückstände).