question: 26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Beitrag die Kernenergie zum Klimaschutz leistet und wie viele Tonnen CO 2 durch den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke eingespart werden, und wenn ja, welche?
  27. Hat die Bundesregierung Berechnungen dazu angestellt, wie viele Tonnen CO 2 eingespart werden könnten, wenn die drei Kraftwerke bis Ende 2024 weiter betrieben würden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
answer: Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich zum 2011 beschlossenen Atomausstieg. Vor diesem Hintergrund haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das BMWK seit dem russischen Angriff auf die Ukraine einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke (AKW) geprüft. BMUV und BMWK haben sich dabei mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern ein Weiterbetrieb der AKW in der aktuellen Krisensituation geeignet ist, die Energiesicherheit zu erhöhen. Dabei handelte es sich um eine Abwägung aller relevanten Aspekte im Anbetracht der sich im Laufe der Monate verändernden Lage, in welche die zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen einbezogen wurden.
  Die Klimabilanz der AKW ist bekannt und hat sich durch den Ukraine-Krieg nicht verändert. Die Klimawirkung einer hypothetischen Verlängerung bis Ende 2024 hängt u. a. von notwendigen Stillständen aufgrund der nachzuholenden Periodischen Sicherheitsüberprüfung, der produzierten Strommenge und der Frage ab, welche Kohle- oder Gaskraftwerke im In- und Ausland durch die zusätzliche Stromerzeugung ersetzt würden. Die Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des Netzstresstests haben dabei gezeigt, dass etwa die Hälfte der Minderungen im EU-Ausland stattfinden. In diesem Kontext ist zu beachten, dass das Cap im EU-Emissionshandel bis 2030 derzeit im Rahmen der EU-Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket festgelegt wird und insofern durch eine Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke europaweit keine zusätzliche Tonne CO 2 eingespart würde.