question: 10. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung sicherstellen, dass eine genaue und wahrheitsgemäße Berichterstattung über den von der ITDC durchgeführten Landerwerb, die Räumung und die Entschädigung von Grundstücken erfolgt, bevor Deutschland – zusammen mit der von Spanien geführten Eurozone-Constituency – das PIMR genehmigt?
answer: Die Satzungen der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) weisen Management und Direktorium klare Verantwortlichkeiten zu. Die Satzungen der MDBs einschließlich der AIIB-Satzung sehen vor, dass nach Genehmigung eines Projektes durch das Direktorium das Management in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Bank das Projekt umsetzt.
  Die Genehmigung der Auszahlung einzelner Darlehenstranchen durch das Direktorium – etwa abhängig vom Projektfortschritt – ist grundsätzlich und auch im vorliegenden Fall vorgesehen.
  Auf Bitte der Bundesregierung bzw. der Euroraumstimmrechtsgruppe hat das Management mehrfach das Direktorium außerplanmäßig über die Umsetzung des Mandalika-Projekts unterrichtet. Im Rahmen der Unterrichtungen reagierte das Management auf Fragen und Bemerkungen zu allen Aspekten des Projekts einschl. der Umsetzung des RAP und sog. Indigenous Peoples Development Plan (IPDP).
  Die AIIB-Statuten räumen von Projekt betroffenen Personen die Möglichkeit der Beschwerdeführung gegen die Bank im Rahmen des sog. Project Affected People’s Mechanism (PPM) ein. Von diesem Instrument wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht Gebrauch gemacht. Der von der AIIB, ähnlich wie bei anderen MDBs auch, zur Verfügung stehende Rechtsweg ist damit noch nicht ausgeschöpft.