question: d) Beabsichtigt die Bundesregierung eine Zweckbindung der Fördergelder, und wenn ja, für welche Zwecke bzw. auf welche Träger soll die Zweckbindung zukünftig fokussiert werden, und wenn nein, warum nicht?
  e) Wird die Förderung an dauerhafte Sozialbindungen geknüpft?
  f) An welchen energetischen Standard wird die Förderung geknüpft?
  g) Wird die Förderung an eine Quote barrierefreier Wohnungen geknüpft?
answer: Die Fragen 14d bis 14g werden gemeinsam beantwortet.
  Die Fördergelder des Bundes sind zweckgebunden für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen.
  Bei der Mietwohnraumförderung setzt der Einsatz von Finanzhilfen die Begründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen voraus. Zudem sind stets mindestens die ordnungsrechtlichen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes einzuhalten. Im Programmjahr 2022 sind Programmmittel in Höhe von einer Mrd.
  Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau reserviert: Beim Neubau ist dabei der Effizienzhausstandard 55, bei Modernisierungen der Effizienzhausstandard 85 zu verwirklichen. Förderfähig ist auch der barrierefreie Neubau oder Umbau von Sozialwohnungen; Quoten werden hierzu nicht vorgegeben. Die Bundesregierung wird anlassbezogen in enger Abstimmung mit den Ländern prüfen, welche Effizienzhausstandards für zukünftige Sozialwohnungen angewendet werden sollen.