question: 6. Auf welcher Rechtsgrundlage führt die Bundespolizei im Dresdner Hauptbahnhof Personenkontrollen durch, und wie werden insbesondere die berichteten vermehrten Kontrollen seit dem 25. August 2022 begründet?
answer: Die Bundespolizei kann auch in Zügen und auf Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise Personen kurzfristig anhalten, befragen und mitgeführte Dokumente überprüfen.
  Grundlage von Identitätsfeststellungen in diesem Kontext ist insbesondere § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG), nach dem die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BPolG feststellen kann. Nach § 23 Absatz 3 Satz 1, 2 BPolG kann die Bundespolizei zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen und den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.
  Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei nach § 22 Absatz 1a BPolG in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3 BPolG), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
  Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich ebenfalls nach Lageerkenntnissen und wird situationsbedingt angepasst. An der deutsch-tschechischen Grenze ist die Anzahl der unerlaubten Einreisen seit kurzem erheblich angestiegen.