question: 9. Plant die Bundesregierung, selbst oder durch bundeseigene Unternehmen, weitere Anteile an der Wallet Verimi zu erwerben?
  a) Wenn ja, warum?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
  Gegenwärtig bestehen seitens des Bundes oder bundeseigener Unternehmen keine Planungen, weitere Anteile an der Verimi GmbH zu erwerben. Die Grundsätze der Beteiligung des Bundes an einem privatrechtlichen Unternehmen sind in § 65 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) niedergelegt, sofern die Beteiligung nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen erfolgt. Beteiligungen des Bundes nach § 65 BHO dienen allein der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Bei diesen Beteiligungen des Bundes an einem privatrechtlichen Unternehmen muss ein wichtiges Bundesinteresse vorliegen, und der vom Bund angestrebte Zweck darf sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lassen.