question: 5. Hat die Bundesregierung mit Blick auf die dauerhafte Ausfuhr der Benin-Bronzen nach Nigeria die betreffenden zuständigen obersten Landesbehörden und einen Sachverständigenausschuss angehört, wie es in § 23 Absatz 4 KGSG zur Auflage gemacht wird?
  a) Wenn ja, kann die Bundesregierung nähere Angaben zu diesen Anhörungen machen (bitte ausführen)?
  b) Wenn nein, kann die Bundesregierung angeben, warum sie auf diese Anhörungen verzichtet hat (bitte ausführen)?
  6. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob mit Blick auf die Restitution aller Benin-Bronzen in deutschen Museumssammlungen „wesentliche Belange des deutschen Kulturgutbesitzes überwiegen“, die einer Rückgabe entgegenstehen könnten, wie es im Kulturgutschutzgesetz (§ 23 Absatz 2 KGSG) fixiert ist?
  a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dieser Prüfung gezogen?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung mit Blick auf die Benin-Bronzen nicht prüfen lassen, ob mit Blick auf die Rückgabe der Benin-Bronzen „wesentliche Belange des deutschen Kulturgutbesitzes überwiegen“?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Aus Sicht der Bundesregierung ist die Durchführung eines Verfahrens nach § 23 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) nicht erforderlich. Die Stiftung
  Preußischer Kulturbesitz hat die betreffenden Objekte durch Stiftungsratsbeschluss vom 27. Juni 2022 ordnungsgemäß ausgesondert, sodass dieses automatisch ihren Status nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 KGSG verloren haben, der Voraussetzung für das Genehmigungserfordernis nach § 23 Absatz 1 KGSG ist.