question: 19. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, auf die Rechtsprechung dahin gehend einzuwirken, dass bei Tötungsdelikten an Frauen durch den ehemaligen Partner der Artikel 46 Buchstabe a des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt berücksichtigt wird und somit bei der Strafzumessung das Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer als strafschärfender Grund berücksichtig wird und nicht als strafmildernd oder plant sie, falls dies nicht sichergestellt ist, hierfür gegebenenfalls eine gesetzgeberische Intervention (vgl. Artikel 46 IK)?
answer: Bereits heute ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass auch bei Tötungsdelikten der in der Tat liegende Vertrauensbruch gegenüber dem Opfer als strafschärfender Umstand berücksichtigt werden kann (vgl. nur
  Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2006, 3 StR 464/06). Insoweit wird den Vorgaben des Artikels 46 Buchstabe a der Istanbul-Konvention bereits Rechnung getragen.
  Wichtig ist, dass in der Justizpraxis bei der strafrechtlichen Bewertung von Tötungen von Frauen durch (Ex-)Partner, insbesondere im Zusammenhang mit Trennungen, auch frauenverachtende beziehungsweise geschlechtsspezifische Beweggründe der Täter erkannt und ausreichend berücksichtigt werden.
  So ist bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der niedrigen Beweggründe, bei dessen Vorliegen ein vorsätzliches Tötungsdelikt als Mord (§ 211 StGB) einzustufen ist, unter anderem zu beachten, ob die Tat Ausdruck eines patriarchalen Herrschafts- und Besitzdenkens des Täters und damit der Missachtung des Anspruchs der Frau war, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Hinsichtlich der Maßnahmen des BMJ zur Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für die Bewertung entsprechender Beziehungstaten wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
  Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 verabredet, „geschlechtsspezifische“ Beweggründe in den Katalog der Strafzumessungsgründe des § 46 Absatz 2 StGB explizit aufzunehmen. Eine ausdrückliche Einordnung dieser Motive in § 46 Absatz 2 StGB als „menschenverachtend“ kann, namentlich bei den skizzierten Beziehungs- und Trennungstötungen, auch auf die Auslegung der Motivgeneralklausel des § 211 StGB ausstrahlen.