question: 8. Wird von der Bundesregierung der dauerhafte Schutz der Verbraucherdaten in Zukunft garantiert oder gibt es Planungen, die Daten (auch in anonymisierter Form) Dritten zur Nutzung zu überlassen (bitte ausführen)?
  9. Plant die Bundesregierung zusätzlich zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. zu der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitere Vorgaben zur Sicherstellung, dass nur zur Verbrauchsmessung und Verbrauchsabrechnung notwendige Daten übermittelt werden und zusätzliche Datenerfassungen der ausdrücklichen Zustimmung des Letztverbrauchers bedürfen (bitte ausführen)?
  10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sichergestellt wird, dass übermittelte Daten gemäß Artikel 17 DSGVO gelöscht werden (wenn ja, bitte ausführen)?
answer: Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die nach dem MsbG vorgesehenen zertifizierten Smart Meter (Intelligente Messsysteme) entsprechen höchsten Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit. Der starke Datenschutz bleibt bei der Datenverarbeitung vollständig gewahrt und soll nach dem Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sogar noch weiter ausgebaut werden. Der Gesetzentwurf sieht präzise vor, wofür die berechtigten Akteure welche Messwerte nutzen dürfen sowie wann und wie Daten übermittelt, gelöscht, anonymisiert oder pseudonymisiert werden müssen. Der Messstellenbetreiber gibt die Messwerte grundsätzlich in anonymisierter oder pseudonymisierter Form nur an berechtigte Akteure weiter, die sie für ihre energiewirtschaftlichen Aufgaben nutzen, indem sie das Stromnetz und den Stromnetzbetrieb optimieren, Tarife abrechnen, Bilanzierungen fahren oder dynamische Stromtarife realisieren können.
  Nach dem neuen Gesetzentwurf kann die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weitere Einzelheiten zum Datenschutz vorgeben. Die Einhaltung der Vorgaben wird durch die Bundesnetzagentur sowie die Datenschutzbehörden überwacht.