question: 21. Plant die Bundesregierung die Schaffung einer solchen Anspruchsgrundlage beispielsweise durch die Einführung von speziellen Vorschriften für Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialem Kontext, die die Beweislast umkehren und das anwendbare Recht bestimmen bei gleichzeitig zu schaffenden Ausnahmen bezüglich der regelmäßigen Verjährungsfristen (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 10), und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
answer: Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten befindet sich (mit Ausnahme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz) im Eigentum von länder- und kommunengetragenen Einrichtungen. Der Umgang mit Fragen zu Rückgaben von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Rückgaben werden durch Beschlüsse der Träger (Länder und Kommunen) ermöglicht, wie im Fall der Rückgaben von Benin-Bronzen; ein Bundesgesetz zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung ist dafür nicht erforderlich.