question: 3. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung seit Jahresbeginn 2022 für die Freilassung inhaftierter politischer Gefangener eingesetzt, und beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Bemühungen dahin gehend zu intensivieren?
answer: Die Bundesregierung führt mit der iranischen Seite gezielte Einzelgespräche, vor allem auch Einbestellungen des iranischen Botschafters, koordiniert ihre Aktivitäten im Kreis der Verbündeten und koppelt gezielte Maßnahmen mit der Gefangenenfrage. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung regelmäßig auch öffentlich (unter anderem durch Pressemitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/amtsberg-bori one-mohammadi/2508780 und https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ mahsa-amini/2555062) für politisch Inhaftierte ein und fordert ein Ende der Todesurteile und Exekutionen in Iran. Das Schicksal von politisch Inhaftieren war auch Gegenstand der von Deutschland unterstützen Resolution im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung.