question: 4. Möchte die Bundesregierung Steuern auf bestimmte Lebensmittel und Getränke teilweise oder sogar ganz erlassen?
  a) Wenn ja, welche Lebensmittel und Getränke oder Nahrungsmittelgruppen betrifft die vorgesehene Steuererleichterung, wie hoch wird der Steuervorteil ausfallen, und in welchem Zeitraum wird sie in Kraft treten?
  b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine Steuererleichterungen für Lebensmittel ermöglichen?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Eine Reduzierung von Steuern auf Lebensmittel und Getränke beträfe das Umsatzsteuerrecht. Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, im Bereich der Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln eine Gesetzesänderung zu initiieren.