question: 9. Welche konkreten Erfolge hat die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bisher erbracht?
answer: Die Arbeit des NKR steht in engem Zusammenhang mit den seit 2006 initiierten und mehrfach aktualisierten Regierungs- und Arbeitsprogrammen der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung. Die wesentli-
  che Funktion des NKR ist es, die Bundesregierung bei ihren Bemühungen für den Bürokratieabbau und die Bessere Rechtsetzung zu beraten und zu kontrollieren.
  Der NKR hat über die in der Antwort zu Frage 8 dargestellten Erfolge hinaus wesentliche Impulse für die Bemühungen der Bundesregierung gegeben, neben den Bürokratiekosten auch dem Aufwuchs allgemeiner gesetzlicher Folgekosten (Erfüllungsaufwand) zu begegnen. Durch die Beratungs- und Kontrollfunktion des NKR werden Folgekosten geplanter Regelungen vor Beschlussfassung durch das Kabinett bekannt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Regelungen in der Entwurfsphase angepasst und bürokratieärmer ausgestaltet werden. Der NKR hat zudem maßgeblich an der Einführung der One-In-One-Out-Regel mitgewirkt, die einen generell dämpfenden Effekt auf die Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwandes erzeugt. Dieser Effekt beträgt seit 2016 ca. 3,5 Mrd. Euro.
  Der NKR war auch an der Einführung des systematischen Evaluierungsverfahrens beteiligt, wonach wesentliche Gesetze und Verordnungen nach drei bis fünf Jahren überprüft werden. Hinzu kommen die Aktivitäten des NKR auf europäischer Ebene, die dazu beigetragen haben, dass die EU-Kommission ihre Verfahren zur Kostenfolgendarstellung spürbar weiterentwickelt hat.
  Neben den konkreten Kostendämpfungseffekten des NKR unterstützt seine Tätigkeit die Bundesregierung dabei, tradierte Wege der Gesetzesvorbereitung zu reflektieren und im Sinne des Politikfeldes Bessere Rechtsetzung einen steten Kulturwandel zu bewirken. Mit seinen Projekten, Gutachten und Positionspapieren gibt der NKR wichtige Impulse im Hinblick auf eine praxistaugliche und bürokratiearme Regulierung.
  Schließlich hat der NKR über die Jahre wichtige Vorschläge im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltung und Justiz, die Registermodernisierung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Modernisierung von Staat und Verwaltung vorgelegt. Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung regelmäßig aufgegriffen.