question: 7. Falls ja, welche sind dies, und welche Aktivitäten ergreift die Bundesregierung, um sie zu bereinigen?
answer: Soweit sich überschneidende Vorgaben in den europäischen Regelungen befinden, müssen diese auf Basis einer jeweils individuellen inhaltlichen Bewertung erforderlichenfalls auch auf dieser Ebene angepasst werden. Aus Sicht der Bundesregierung betrifft dies derzeit z. B. die unterschiedlichen Anforderungen an Kostendarstellungen für bestimmte Retailprodukte nach MiFID und PRIIPs-Verordnung. Dieses Problem wurde gegenüber der EU- Kommission von Seiten der Bundesregierung klar adressiert.
  Auch weiterhin wird sich die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Regelungen in den verschiedenen Bereichen aufeinander abgestimmt sind und problematische Überschneidungen vermieden oder bereinigt werden. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung beispielsweise darauf geachtet, dass die PRIIPs-VO nicht angewendet wird auf die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung, für die bereits die speziellen Informationspflichten nach der Richtlinie (EU) 2016/2341 gelten.