question: 4. Stuft die Bundesregierung die „Kalmius-Brigade“ als terroristische Vereinigung ein?
answer: Deutschland schließt sich den Terrorismus-Listungen der Europäischen Union an. Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP sind die Kriterien festgelegt, nach denen Personen, Vereinigungen und Organisationen in die Liste aufgenommen werden. Eine eigenständige Einstufung terroristischer Vereinigungen im Sinne der Fragestellung erfolgt in Deutschland nicht.