question: 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Rechercheergebnissen des Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Gestik (SignGes) der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, das ermittelt hat, dass 50 Prozent der EUTB-Berater, die in der Lage sind, mit gehörlosen Menschen in Gebärdensprache, Lormen, haptischen Zeichen oder taktiler Gebärden zu kommunizieren, ab Jahresbeginn 2023 nicht weiterfinanziert werden?
  a) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ein bundesweites Angebot auch für gehörlose Menschen zur Verfügung steht?
  b) Sieht die Bundesregierung in den ab 2023 genehmigten EUTB das Potenzial, Beraterinnen und Berater zu gewinnen oder zu qualifizieren, welche die Gebärdensprache beherrschen und eine Kommunikation mit gehörlosen Ratsuchenden ermöglichen können?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
  Die befristete modellhafte Erprobung der EUTB ® wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) 2016 im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert. Ziel der EUTB ® ist es, ein bundesweites Beratungsangebot zur Unterstützung von Ratsuchenden zu etablieren, das sie zu mehr Eigenverantwortung und Selbststimmung ermächtigt. Das Angebot ist niedrigschwellig und nicht an besondere Voraussetzungen der Ratsuchenden gebunden – auch nicht an eine konkrete Teilhabebeeinträchtigung.
  Die Weiterführung der EUTB ® ab 2023 setzt das erfolgreiche Konzept der modellhaften Projekförderung mit dem Leitprinzip „Eine für alle“ fort. Das bedeutet, dass Ratsuchende in jedem EUTB ® -Angebot unabhängig von der Art der Teilhabebeeinträchtigung beraten werden. In jedem Beratungsangebot kann das individuelle Anliegen erfasst und gemeinsam bearbeitet werden. Zielgruppenspezifische Angebote, die sich auf eine Gruppe von Ratsuchenden mit besonderen Eigenschaften fokussieren, werden somit bei der Finanzierung nicht unterstützt. Allerdings können notwendige Ausgaben für den Einsatz z. B. von Gebärdensprachdolmetschern als Zuschläge für besondere Bedarfslagen aus dem Zuschuss finanziert werden. Zuschläge für besondere Bedarfslagen werden finanziert, wenn sie dem Beratungsangebot aufgrund der körperlichen, seelischen, geistigen Beeinträchtigung oder Sinnesbeeinträchtigung des Ratsuchenden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Beratungsangebotes entstehen. Daher ist die Gebärdensprachkompetenz kein Kriterium für die Zuschussbewilligung.
  Die Auswahl der Beratenden und ihre Weiterbildung obliegt der Organisations- und Personalverantwortung der Träger der EUTB ® . Eine entsprechende Initiative der Träger wird durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) grundsätzlich begrüßt.