question: 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus sogenannten Blitzaustritten von Unternehmen aus einer Tarifmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf (bitte erläutern)?
  10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die in Frage 9 genannten „Blitzaustritte“ das Machtverhältnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite einseitig zugunsten der Arbeitgeberseite verschiebt, da dies die Tarifverhandlungen für Gewerkschaften unberechenbar macht (bitte begründen)?
  11. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zur gängigen Praxis einer OT-Mitgliedschaft und der bei Tarifauseinandersetzungen notwendigen Transparenz über die Art der Mitgliedschaft gegenüber der tarifzuständigen Gewerkschaft?
answer: Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
  Für sogenannte Blitzwechsel, bei denen der Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen in eine OT-Mitgliedschaft wechselt, hat das Bundesarbeitsgericht Voraussetzungen aufgestellt, die sicherstellen, dass gewerkschaftliche Interessen in diesem Kontext gewährleistet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf die Tarifautonomie durch die Begleitumstände des konkreten Blitzwechsels nicht gestört werden. Zentral hierfür ist ein Informationsrecht der verhandelnden Gewerkschaft, wenn es zu einem Blitzwechsel kommt, damit sie in die Lage versetzt wird, selbst zu entscheiden, ob sie den verhandelten Tarifvertrag noch abschließen möchte. Nur durch einen transparenten Statuswechsel während laufender Tarifverhandlungen könne eine Störung der Tarifautonomie vermieden werden, und dem im Arbeitskampfrecht geltenden Fairnessgebot ausreichend Rechnung getragen werden. Ein intransparenter Blitzwechsel ist nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen Verstoßes gegen Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unwirksam. Rechtsfolge ist, dass der Arbeitgeber an die Tarifverträge gebunden bleibt, die während des Statuswechsels verhandelt wurden. Mit diesen Sicherungsmechanismen bei Blitzwechseln zielt die Rechtsprechung darauf ab, den Interessen von Gewerkschaften im Hinblick auf die Transparenz und Vorhersehbarkeit von Tarifverhandlungen effektiv Geltung zu verschaffen.