question: 10. Plant die Bundesregierung eine Anpassung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, um die Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz in der vergangenen Wahlperiode geregelten Verpflichtung von Leistungsträgern in § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), geeignete Maßnahmen zum Schutz insbesondere gewaltbetroffener Frauen, zu ergreifen, zu unterstützen, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
answer: Das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ dient der besseren Umsetzung der Istanbul-Konvention im gesamten Bundesgebiet und nicht der Erfüllung gesetzlicher Pflichten von Trägerorganisationen. Die im Rahmen des Bundesförderprogramms geförderten Einrichtungen dienen ihrer Natur nach der Beratung oder Aufnahme gewaltbetroffener Frauen. Eine Aufnahme von Einrichtungen der Leistungserbringer nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den Adressatenkreis, die selbst nicht in erster Linie Einrichtungen zur Umsetzung des Gewaltschutzes von Frauen sind, sondern lediglich eigene einrichtungsbezogene Gewaltschutzkonzepte vorzuhalten verpflichtet sind, ist daher nicht angedacht.