question: 32. Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, damit die derzeit gerichtlich untersagten bzw. stark eingeschränkten Überstellungen nach Griechenland und Italien (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 7 und 22 auf Bundestagsdrucksache 20/932) wieder aufgenommen werden können, und wenn ja, welche sind dies?
answer: Bei den in Bezug genommenen Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/932 handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die von den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängen. Die Gründe für die Entscheidungen der erfolgten Beschlüsse oder Urteile sind vielfältig.
  Eine höchstrichterliche Entscheidung, die systemische Mängel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin-III-VO in Griechenland annimmt, liegt seit Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens mit Griechenland am 15. März 2017 nicht vor. Gemäß den Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 nahm das BAMF am 15. März 2017 das Dublin-Verfahren mit Griechenland wieder auf. In jedem Fall wird eine individuelle Zusicherung bezüglich Aufnahme und Unterkunft sowie Durchführung des Asylverfahrens gemäß EU-Standards erbeten.
  Das Dublin-Verfahren mit dem Mitgliedstaat Italien findet vollumfänglich statt. Bei obergerichtlichen Entscheidungen, die den Mitgliedstaat Italien betreffen, wie zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 20. Juli 2021 – 11 A 1689/20.A, handelt es sich jeweils um Entscheidungen zu konkreten Einzelfällen. Obergerichtliche Entscheidungen entfalten keine formelle präjudizielle Wirkung.
  Die Bundesregierung steht auch zum Dublin-Verfahren und diesbezüglichen Optimierungsmöglichkeiten mit ihren Partnern auf bilateraler und auf EU-Ebene in fortlaufendem Kontakt.