question: 7. In wie vielen Fällen wurde oder wird nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die Mobilitätsprämie in Anspruch genommen, und wie hoch sind die daraus resultierenden Mindereinnahmen (bitte getrennt nach den Veranlagungszeiträumen 2021 bis 2026 angeben)?
answer: Für die Abschätzung der Fallzahl der Mobilitätsprämienberechtigten liefert die amtliche Lohn- und Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes wichtige Größen.
  Bei der Mobilitätsprämie nach § 101 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist wesentlich, dass die Mobilitätsprämie nur Steuerpflichtige beanspruchen können, bei denen das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet. Diese Fälle können grundsätzlich in der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für einen Vergangenheitszeitraum identifiziert werden und auf die aktuellen Werte des jeweiligen Einkommens und des Grundfreibetrags fortgeschrieben werden.
  Die zusätzlichen Bedingungen für die Beanspruchung der Mobilitätsprämie Vorhandensein von Entfernungskilometer-Pauschalen ab dem 21. Kilometer, die über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegen – schränken den Kreis der Anspruchsberechtigten weiter ein. Auch hierzu liefert die o. g. Statistik einige (wenn auch unvollständige) Informationen über den Werbungskostenabzug, die zur Eingrenzung des Berechtigtenkreises herangezogen werden können.
  Zur Abschätzung der Zahl der Steuerpflichtigen, die Anspruch auf eine Mobilitätsprämie haben, müssen auch diejenigen berücksichtigt werden, bei denen nur wegen des Anspruchs auf eine Mobilitätsprämie eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wird. Diese bisher nicht veranlagten Steuerpflichtigen sind im Nachweis der Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht enthalten. Für diesen Personenkreis kann eine Zuschätzung vorgenommen werden.
  In der Summe wurde daher von rund 250 000 Steuerfällen ausgegangen, für die eine Mobilitätsprämie in Frage kommt.
  Die tatsächliche Zahl der Steuerpflichtigen, die ab dem Veranlagungszeitraum 2021 einen Anspruch auf Mobilitätsprämie geltend gemacht haben, wird statistisch erfasst. Allerdings liegt die Aufbereitung der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für den Veranlagungszeitraum 2021 erst mit einem Zeitverzug von mehreren Jahren vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Mobilitätsprämie für einen Veranlagungszeitraum innerhalb von vier Folgejahren gestellt werden kann (§ 104 EStG).
  Die Mobilitätsprämie wird gemäß § 105 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung festgesetzt und ausgezahlt. Die resultierenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland wurden für die Jahre 2021 bis 2023 auf jährlich rund 40 Mio. Euro geschätzt – vgl. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019. Infolge der Anhebung der Fernpendlerpauschale von 2024 bis 2026 werden die Mindereinnahmen durch ausgezahlte Mobilitätsprämien auf jährlich rund 50 Mio. Euro geschätzt.