question: 38. Plant die Bundesregierung, im Rahmen von IRIS 2 Satelliteninternet für die privatwirtschaftlichen Interessenten und für Endkundinnen und Endkunden mithilfe von Satelliten im GEO oder im LEO bereitzustellen?
answer: Die Bundesregierung weist auf Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 hin. Danach soll die Erbringung kommerzieller Dienste nicht gewährleistet, sondern ermöglicht werden.
  IRIS² dient nicht dazu, Dienste über öffentliche Stellen privatwirtschaftlichen Endkunden zur Verfügung zu stellen. Mit IRIS 2 formuliert die EU-Kommission jedoch die Erwartungshaltung, dass das Angebotsspektrum des Konzessionärs für privatwirtschaftlicher Endkundinnen und Endkunden verbessert wird.