question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die EU-Kommission beabsichtigt, die europäischen Gentechnikregeln und ihre Folgen zu überarbeiten. Ein konkreter Vorschlag soll voraussichtlich im Juni 2023 veröffentlicht werden. Damit würde sich entscheiden, inwieweit Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden darf (www.proplanta.de/a grar-nachrichten/agrarpolitik/eu-lockerungen-fuer-gentechnik-werden-skeptisc h-betrachtet_article1679015555.html).
  Die deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen fürchten, dass mit wachsender Bedeutung moderner Genom-Editierungsverfahren eine Welle von Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die deutsche Pflanzenzüchtung zukommen könnte. Da das Patentrecht den aus dem Sortenschutz bekannten Züchtervorbehalt nicht einräumt, würde das den Zugang zu genetischem Material und damit den züchterischen Fortschritt verringern. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) spricht sich deshalb gegen die Patentierbarkeit von biologischem Material aus, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte (www.topagrar.com/acker/news/pflanzenzuechter-sorgen-sich-um-zunehmende-patentierung-von-pflanzen-13286965.html).
  Bereits heute wird im Zusammenhang mit den neuen Züchtungsmethoden von einem „Patentdickicht“ gesprochen, und es wird davor gewarnt, dass insbesondere breite Patentansprüche eine abschreckende und innovationshemmende Wirkung entfalten könnten, von der insbesondere kleinere und mittelständische Züchtungsunternehmen betroffen wären (www.bundestag.de/resource/blo b/922214/8bf270a603c1c33b105ec953f7f2cdaf/04-Stellungnahme-Dr-Eva-Ge linsky-data.pdf, S. 10). Dadurch würde der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess im internationalen Saatgutmarkt weiter vorangetrieben (www.testbiotech.org/sites/default/files/Hintergru nd%20Patente%20%26%20Genome%20Editing.pdf).
  1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für die deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen und Pflanzenzüchtungsinitiativen wichtig ist, dass sie auf einen möglichst großen Pool an genetischer Vielfalt zurückgreifen können, und wenn ja, wie wird das sichergestellt?
answer: Genetische Variation ist die Grundlage jeder Züchtungsarbeit. Ihre Erhaltung sowie die Inwertsetzung genetischer Ressourcen für die weitere züchterische Arbeit sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Der Staat unterstützt die Pflanzenzüchtungswirtschaft in diesen Bereichen, indem er Genbanken unterhält, die insitu Erhaltung fördert und im Bereich der Züchtungsforschung eine Inwertsetzung pflanzengenetischer Ressourcen durch angewandte und anwendungsorientierte Forschungsvorhaben unterstützt.