question: 1. In welchem Umfang wurden seit 2019 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich verdeckte Ermittler zur Straftatenverhütung und zur Strafverfolgung eingesetzt (soweit wie möglich nach Jahren und getrennt für die Zollfahndung und das Zollkriminalamt angeben)?
  2. Wie hoch ist der Finanzaufwand durchschnittlich pro Fall der bislang bereits durchgeführten Einsätze verdeckter Ermittler?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
  Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen über den Umfang des Einsatzes Verdeckter Ermittler, diesbezüglicher Planungs- und Berechnungsgrundlagen sowie den bisherigen fallbezogenen Finanzaufwänden enthalten. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Einsatz Verdeckter Ermittler und die Arbeitsweise des Zolls gezogen werden. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls bekannt würden, was die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Verdeckte Ermittler werden nur in Kriminalitätsfeldern eingesetzt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Oftmals können nur auf diesem Wege interne Informationen über den Aufbau krimineller Organisationen, ihre Führungspersonen, ihre tatsächlichen Ziele sowie die Planung und Durchführung krimineller Handlungen gewonnen werden. Ohne den Einsatz Verdeckter Ermittler bzw. durch eine Schwächung dieses Ermittlungsinstruments wäre die Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags des Zolls gerade im Hinblick auf besonders gefährliche Kriminalitätsfelder erheblich erschwert oder unmöglich gemacht (vgl. zu den geheimhaltungsbedürftigen Informationsquellen der Nachrichtendienste BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, Rn. 110 f.). Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Geheim“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage* übermittelt. Die Antworten können bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.