question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Es wird Bezug auf die Vorbemerkung der Fragesteller in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Impfkampagne „Ich schütze mich“ auf Bundestagsdrucksache 20/5042 genommen. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5042 stellt die Bundesregierung klar, dass Vertragspartei des nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung geschlossenen Rahmenvertrags „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ vom 31. März 2020 neben der Bundesregierung als Auftraggeberin nur die Agentur Scholz & Friends als Auftragnehmerin ist.
  Aus der Antwort der Bundesregierung geht allerdings nach Auffassung der Fragesteller nicht hervor, durch wen im konkreten Fall die Beauftragung der Agentur BrinkertLück mit der Konzeption der Werbekampagne „Ich schütze mich“ erfolgt ist (Frage 2f). In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: „Zur Erbringung der Leistungen für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ wurde die Agentur BrinkertLück Creatives zusätzlich für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 als Unterauftragnehmerin hinzugezogen.“
  Aufgrund der gewählten Passiv-Formulierung ist die Frage 2f nach Ansicht der Fragesteller inhaltlich nicht beantwortet, was eine Nachfrage erforderlich macht. Der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Agentur Scholz & Friends an der Beauftragung dieser Kampagne nicht beteiligt gewesen sei (https://www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbea gentur-lauterbach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html).
  Ferner führt die Bundesregierung aus, dass zur Erfüllung der abgerufenen Leistungen aus dem Rahmenvertrag auch Dritte (Unterauftragnehmer) in Anspruch genommen werden könnten. Die Bundesregierung behauptet, „im Rahmen des Vergabeverfahrens“ werde „nicht verlangt“, die Unternehmen zu benennen, die bei der späteren Auftragserfüllung als Unterauftragnehmer Leis-
  tungen erbringen sollen. Auch dies macht ein Nachfassen aus Sicht der Fragesteller erforderlich.
  Schließlich sind zur Klärung der Verantwortlichkeit nach Auffassung der Fragesteller weitergehende Fragen notwendig.
  1. Trifft die erwähnte Presseberichterstattung zu, wonach die Agentur Scholz & Friends die Kampagne „Ich schütze mich“ nicht beauftragt habe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  2. Durch wen erfolgte die Beauftragung der Agentur BrinkertLück zur Erbringung der Leistungen für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wann wurde der Auftrag erteilt?
answer: Die Fragen 1 bis 2a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Unterbeauftragung der Agentur BrinkertLück erfolgte nach einem mehrmonatigen Abstimmungsprozess zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Agenturen Scholz & Friends und BrinkertLück. Erstes mündliches Einvernehmen bezüglich dieser Unterbeauftragung ist am 25. Juli 2022 erzielt worden.