question: 16. Für wie viele und welche der nach Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes seit dem 8. Dezember 2021 zugeleiteten Gesetzentwürfe hat
  a) die Bundesregierung den Bundesrat um fristverkürzte Beratung gebeten,
answer: Datum Titel des Gesetzentwurfs
  17.12.2021 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
  12.01.2022 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
  16.03.2022 Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
  16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehr- sondervermögensgesetz – BwSVermG)
  16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
  16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  Datum Titel des Gesetzentwurfs
  16.03.2022 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  27.04.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
  27.04.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
  31.08.2022 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz)
  28.09.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
  28.09.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
  12.10.2022 Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht
  19.10.2022 Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  26.10.2022 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)