question: 10. Wie viele Post-Shipment-Kontrollen hat das BAFA in dieser Legislaturperiode durchgeführt?
  Wie viele Mitarbeiter im BAFA sind mit der Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen betraut?
answer: In dieser Legislaturperiode hat das BAFA zwei Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt. Im Oktober 2022 erfolgte eine Vor-Ort-Kontrolle in Mexiko, die eine aufgrund der pandemiebedingten Reisebeschränkungen im Jahr 2021 zuerst in virtueller Form durchgeführte Maßnahme abgeschlossen hat. Im Januar 2023 führt das BAFA eine weitere Verifikationsmaßnahme in Taiwan durch. Im vierten Quartal 2021 und im ersten Halbjahr 2022 mussten geplante Verifikationsmaßnahmen in mehreren Staaten aufgrund der weltweiten Pandemielage zurückgestellt werden; sie wurden bereits bzw. werden aktuell wieder aufgegriffen.
  Das BAFA unterstützt neben der Durchführung und den damit verbundenen Vor- und Nachbereitungsmaßnahmen von Verifikationsmaßnahmen maßgeblich die Anstrengungen der Bundesregierung, für das Kontrollinstrument auf internationaler und europäischer Ebene zu werben. Abhängig von den konkreten Anforderungen im Einzelfall sind im BAFA verschiedene Referate und mehrere Mitarbeiter mit der Umsetzung betraut. Hinsichtlich der grundsätzlichen Personalausstattung für diese Aufgabe wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 24 bis 29 und 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4350 verwiesen.