question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der -Fraktion der CDU/CSU „Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1481 hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller in bemerkenswerter Offenheit dargelegt, dass sie zu zentralen politischen Zielen der regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hinsichtlich der Stärkung Ostdeutschlands, die seit Amtsantritt mit großen Worten verkündet wurden, auch nach über einem halben Jahr in Amt und Würden keine entsprechenden Arbeitsprozesse aufgelegt hat. Die Fraktion der CDU/CSU möchte der Bundesregierung mit dieser erneuten Kleinen Anfrage eine Gelegenheit bieten, ihre Antworten zu zentralen politischen Vorhaben zu konkretisieren, nach ihrer Auffassung fehlende Informationen nachzureichen und dem öffentlichen Eindruck entgegenzuwirken, in Überschriften zu verharren und dabei Inhalte überwinden zu wollen.
  1. Welche „operativen Möglichkeiten im Vergleich zu vergangenen Legislaturen“ gewinnt das Amt des Ostbeauftragten durch die Höherdotierung als Staatsminister für Ostdeutschland (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
answer: Der Staatsminister für Ostdeutschland nimmt regelmäßig an Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Er ist einbezogen in die Kabinett-Vorbesprechungen sowie Ressortabstimmungen von Kabinettbeschlüssen, die seinen Aufgabenbereich betreffen. Darüber hinaus hat er institutionalisierte Abstimmungsrunden mit den ostdeutschen Landesregierungen aufgebaut und wird von diesen einbezogen in Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenzen Ost.