question: g) Warum hat die Vertretung der Bundesregierung in der Ratsarbeits-
  gruppe Asyl am 8. September 2022 bei der Beratung der Instrumentalisierungs-Verordnung (BRUEEU_2022-09-12_43592 vom 12. September 2022) nicht grundsätzlich, wie z. B. Belgien, starke Bedenken gegen Ausnahmen vom EU-Asyl-Besitzstand geltend gemacht, dafür aber z. B. weisungsgemäß gefordert, dass Grenzverfahren schneller erfolgen sollten, was nach Auffassung der Fragestellenden implizit eine grundsätzliche Unterstützung für Grenzverfahren bedeutet und auch einen Widerspruch zu der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/861 darstellt, wonach die „Meinungsbildung (…) innerhalb der Bundesregierung“ zu beschleunigten Asylprüfungen an den Außengrenzen und möglichen Ausnahmen davon „noch nicht abgeschlossen“ sei (bitte erläutern und begründen)?
answer: In der Ratsarbeitsgruppe Asyl am 8. September 2022 wurde ausschließlich der Vorschlag der Europäischen Kommission zur sog. Instrumentalisierungs-Verordnung behandelt. Hiermit erfolgte keine Positionierung der Bundesregierung zu den im Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung enthaltenen Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren, auf die in der Antwort zu Frage 12 der genannten Bundestagsdrucksache Bezug genommen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.