question: 9. Hat die Bundesregierung die Absicht, angesichts der beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der getroffenen Übereinkunft Schwedens und Finnlands mit der Türkei, die von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt wurde („Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Verdächtigen“, https://www.welt.de/politik/ausland/ article239628055/Tuerkei-verlangt-von-Schweden-und-Finnland-Auslief erung-von-33-Verdaechtigen.html) und die nach Ansicht der Fragesteller mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit einem demokratischen Werteverständnis widerspricht, eine Erklärung abzugeben, in der sie den Gedanken einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ revidiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wenn ja, wann, wo, und bei welcher Gelegenheit wird sie das voraussichtlich tun?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht die Absicht, an-
  gesichts der beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der getroffenen Übereinkunft mit der Türkei, die mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit nach Ansicht der Fragesteller einem demokratischen Werteverständnis widerspricht, eine Erklärung abzugeben, in der sie den Gedanken einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ revidiert?
answer: Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung beabsichtigt keine Erklärung im Sinne der Fragestellung abzugeben. Vielmehr ist die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ebenso wie die deutsche Unterstützung für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, mit denen uns eine breite Basis gemeinsamer Werte und Interessen eng verbindet, Ausdruck der wertegeleiteten Außenpolitik der Bundesregierung.