question: 11. Welche Gerichte sind nach Kenntnis der Bundesregierung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht erreichbar?
answer: Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit eine Übermittlung elektronischer Dokumente an das Bundesverfassungsgericht unter Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht vor. Die weiteren Bundesgerichte sind ausnahmslos über das beA erreichbar. Zum Sachstand in den Ländern liegen dem Bund keine gesicherten Erkenntnisse vor, von einer Erreichbarkeit über das beA kann aber auch insoweit ausgegangen werden.