question: 3. Wie wirkt sich die geplante einmalige Vermögensabgabe im Jahr 2023 aus, die auf die Finanzreserven des Jahres 2021 zielt, im Zusammenhang mit der bereits geltenden Pflicht zur Vermögensabschmelzung nach § 260 Absatz 2a SGB V?
answer: Neben der Vermögensabführung im Jahr 2023 sieht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vor, die gesetzliche Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen von aktuell 0,8 Monatsausgaben auf 0,5 Monatsausgaben zu senken. Die Krankenkassen haben somit weiterhin die Möglichkeit, Finanzreserven in Höhe des Zweieinhalbfachen der Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben vorzuhalten. Dies ist ausreichend, um unterjährige Ausgabenschwankungen der einzelnen Krankenkassen auszugleichen. Die zum Schutz kleinerer Krankenkassen bestehenden Sonderregelungen gelten weiterhin. Der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht zudem vor, die Frist zur Einhaltung der Obergrenze von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Diese Kombination aus Maßnahmen begründet einen neuen Betrachtungszeitraum, so dass überschüssige Finanzreserven des Jahres 2022 in den Jahren 2023 und 2024 abzubauen sind und eine Abführung an den Gesundheitsfonds nach § 260 Absatz 4 SGB V frühestens im Jahr 2025 erfolgt.