question: 9. Welche Gründe haben dazu geführt, den „Investitionspakt Sportstätten“ einzustellen (Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/s portstaettenfoerderung-muss-fortgesetzt-werden)?
answer: Der Bund leistet im laufenden Jahr mit Programmmitteln in Höhe von 110 Mio. Euro einen erheblichen Beitrag zum Ausbau kommunaler Sportstätten. Darüber hinaus stellt er unter anderem für diese Zwecke im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) im laufenden Haushaltsjahr Ausgabemittel in Höhe von 27 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 449 Mio. Euro bereit. Diese und alle Projekte, die in den vergangenen Jahren begonnen wurden, werden bis zum Jahr 2027 (SJK) beziehungsweise 2026 (Investitionspakt Sportstätten) ausfinanziert.
  Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Belastungen des Bundeshaushalts in Folge des russischen Angriffskriegs bei gleichzeitiger Notwendigkeit zur Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 keine neuen Programmmittel für den Investitionspakt Sportstätten vor. Die abschließende Entscheidung über den Bundeshaushalt 2023 trifft der Haushaltsgesetzgeber im laufenden parlamentarischen Verfahren.