question: 32. Verstößt eine „Abwertung“ anderer Kulturen als der „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ nach Ansicht der Bundesregierung gegen Rechtsgrundsätze, wenn ja, gegen welche, und aus welchen Gründen (VS-Bericht 2020, S. 84)?
  33. Existiert nach Ansicht der Bundesregierung eine Kultur, die „abgewertet“ werden darf, ohne dass das nach Ansicht der Bundesregierung eine rechtliche Bedeutung hätte (VS-Bericht 2020, S. 84)?
  34. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich zulässig oder bringt es rechtliche Konsequenzen mit sich, eine Kultur „abzuwerten“ oder sind alle Kulturen – egal welche kulturellen Praktiken Teil einer Kultur sind gleichwertig (VS-Bericht 2020, S. 84)?
answer: Die Fragen 32 bis 34 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der zitierte Passus im Verfassungsschutzbericht beschreibt die Förderung der sogenannten Gegenkultur durch „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) nicht als Verstoß gegen „Rechtsgrundsätze“, sondern als strategisches Instrument dieses Vereins.
  Ob es darüber hinaus zulässig ist oder rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, eine Kultur „abzuwerten“, kann nicht pauschal beantwortet werden, da es vor allem auf die Art und Weise sowie den Kontext der „Abwertung“ ankommt. Der Bundesregierung selbst liegt es grundsätzlich fern, Kulturen im Sinne einer Rangfolge wertend einzuordnen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.