question: 25. Bezugnehmend auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 auf Bundestagsdrucksache 20/5598, erwägt die Bundesregierung, sich künftig von den Mobilfunknetzbetreibern berichten zu lassen, welche Komponenten aus undemokratischen Drittstaaten diese in den kritischen Infrastrukturen verbauen, und wenn ja, erwägt die Bundesregierung, auch dem Deutschen Bundestag darüber künftig regelmäßig zu berichten?
answer: Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat nach § 166 Absatz 2 und 4 Satz 2 TKG der Bundesnetzagentur ein Sicherheitskonzept vorzulegen und dieses bei Änderung der Gegebenheiten anzupassen. Hierbei erlangt die Bundesnetzagentur auch Kenntnis von verwendeten kritischen Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG. Eine Unterscheidung nach Herkunftsstaaten im Sinne der Fragestellung sieht das Gesetz dabei nicht vor. Auch für eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Inhalte der Sicherheitskonzepte ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.
  Darüber hinaus erlangt die Bundesregierung Kenntnis über verwendete kritische Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG aufgrund der beim BMI nach § 9b Absatz 1 BSIG eingehenden Anzeigen.