question: 6. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß den §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  7. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  8. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Aus den genannten drei Phänomenbereichen verfügt eine insgesamt niedrige zweistellige Zahl von Personen über die Erlaubnisse nach §§ 21, 21a, 26 des Waffengesetzes (WaffG). Zu Erlaubnissen gemäß § 27 WaffG liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
  In den in der Antwort zu Frage 4 zuletzt genannten Verfahren aus dem Jahr 2022, die derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte geführt werden, ist die Zuordnung der Beschuldigten zu dem in der Frage genannten Personenkreis, die mögliche Verfügbarkeit (illegaler) Waffen sowie das Vorliegen waffenrechtlicher Erlaubnisse, deren Erteilung und Widerruf der Zuständigkeit der Länder unterliegen, Gegenstand laufender Ermittlungen, ohne dass bereits eine Bewertung getroffen werden kann.
  Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.