question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Als Bestandteil des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission eine Bodenstrategie für 2030 vorgelegt, die einen Rahmen und konkrete Maßnahmen für Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Böden vorsieht. Dazu wird die Kommission ein neues „Bodengesundheitsgesetz“ bis 2023 vorlegen, welches die anstehende Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (2022/0195(COD)) ergänzt. So soll u. a. sichergestellt werden, dass der Flächenverbrauch auf Netto-Null und die Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das für die Gesundheit der Menschen und die Ökosysteme nicht mehr schädlich ist (https://environment.ec.europa.eu/strategy/so il-strategy_de). Gesunde Böden sind für die Fragesteller eine wichtige Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion, den Klimaschutz und die Biodiversität. In Deutschland gibt es schon heute umfassende Regelungen für den Umgang mit Böden, Alt- und Neubelastungen sowie einen vorsorgenden Bodenschutz. Darüber hinaus treten 2023 im Rahmen der Mantelverordnung eine neue Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) als Reform des Bodenschutzrechts in Kraft. Ebenfalls hat die Bundesregierung am 1. März 2022 Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts vorgestellt. In diesem Kontext interessiert die Fragesteller, warum die Bundesregierung mögliche Doppelregelungen auf europäischer Ebene vorantreibt, indem sie sich im Koalitionsvertrag zu einer europäischen verbindlichen Bodenschutzregelung bekennt, obwohl Deutschland 2007 mit vier weiteren EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag einer Bodenrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene insbesondere aus Gründen der Subsidiarität abgelehnt hat (https://www. bmuv.de/WS1320).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Fragen der Kleinen Anfrage beziehen sich auf laufende Vorarbeiten sowohl in Bezug auf das angedachte EU-Bodengesundheitsgesetz als auch hinsichtlich der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Novellierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Daher sind bisher keine konkreten Festlegungen der Bundesregierung erfolgt.
  Beim Eckpunktepapier „Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts - Perspektiven und Änderungsbedarfe“ handelt es sich entgegen des vorangestellten Textes nicht um ein Papier der Bundesregierung. Das Eckpunktepapier ist ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Mit dem Eckpunktepapier wird der Auftrag aus dem Fünften Bodenschutzbericht der Bundesregierung aufgegriffen, der die Durchführung einer Defizitanalyse ankündigte. Der Fünfte Bodenschutzbericht der Bundesregierung wurde in der 19. Legislaturperiode unter der Großen Koalition beschlossen und stellt im Gegensatz zum Eckpunktepapier ein Papier der Bundesregierung dar. Der Bodenschutzbericht fasst die erkannten Defizite des nationalen Bodenschutzrechts zusammen und zeigt die neuen Herausforderungen auf, denen das über 25 Jahre alte Bundesbodenschutzgesetz nicht gerecht wird.