question: 16. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, Russland plane den Erwerb von Hunderten iranischer Drohnen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.welt.de/politik/aus land/video239871349/Ukraine-Krieg-Russland-hat-Hunderte-Drohnen-a us-dem-Iran-bestellt.html; https://www.rferl.org/a/russia-us-iran-drones/ 31939341.html)?
answer: Die Bundesregierung teilt die Sorge der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Partner hinsichtlich einer möglichen wehrtechnischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran, gerade auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie erinnert daran, dass die Lieferung bestimmter militärischer Flugkörper oder entsprechender Bauteile nach oder aus Iran gemäß der Resolution 2231 (2015), Annex B, Absatz 4 einer Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bedarf. Mit etwaigen Verstößen müsste sich der Sicherheitsrat befassen.