question: 25. Will die Bundesregierung angesichts der inflationären Verwendung von Nazivergleichen, der Instrumentalisierung der Erinnerung an die NS-Verbrechen ihre Anstrengungen intensivieren, über den Charakter der NS-Verbrechen aufzuklären, und wenn ja, was will sie diesbezüglich unternehmen?
answer: Die Bundesregierung strebt an, die vielfältige Erinnerungskultur im Land und damit insbesondere die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu stärken. Neben dem Gedenken an alle NS-Opfergruppen ist dabei die Aufklärung über die NS-Gewaltherrschaft und ihre historische Kontextualisierung von zentraler Bedeutung. So soll u. a. die Gedenkstättenkonzeption des Bundes novelliert, die Geschichtsvermittlung der und in der Einwanderungsgesellschaft vorangebracht, lokale Initiativen gefördert und das Förderprogramm „Jugend erinnert“ modernisiert und verstetigt werden. Auf diese Weise soll historisches Wissen über die NS-Gewaltherrschaft und über die Präzedenzlosigkeit der Shoah zeitgemäß, zielgruppenorientiert und gegenwartsbezogen vermittelt werden. Das Auswärtige Amt fördert die internationale Dimension des Förderprogramms „Jugend erinnert“, das in den Jahren 2023 bis 2025 mit dem Programm „JUGEND erinnert international“ weiterentwickelt wird. Mit diesem Förderprogramm soll ein europaweites Netzwerk für eine transnationale Erinnerungskultur geschaffen werden. Mit dem Programm soll nicht nur die Entwicklung einer nachhaltigen und partizipativen Erinnerungskultur unterstützt, sondern auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geleistet werden. Mit der Errichtung des geplanten „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ sollen darüber hinaus die transnationalen Dimensionen der NS-Gewalt verdeutlicht werden.