question: 44. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung – ein entsprechender Vorschlag der Bund-Länder-Kommission für das Grundgesetz liegt bereits auf dem Tisch – nach Aufnahme des Staatsziels „Schutz jüdischen Lebens und Kultur“ ins Grundgesetz?
answer: Das Vorhaben, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen, wurde im Frühjahr 2021 in der BLK diskutiert.
  Die Bundesregierung verfolgt diesbezügliche Diskussionen aufmerksam.