question: 13. Warum greift die Bundesregierung nicht zunächst auf die bestehenden Mittel aus dem EEG-Konto zurück, bevor zeitaufwendig eine neue Lösung umgesetzt wird?
  18. Könnte die Bundesregierung, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, Mittel aus dem EEG-Konto in den Bundeshaushalt überführen, und hat die Bundesregierung dies bereits und mit welchem Ergebnis geprüft?
  19. Müsste zur Verwendung verfügbarer Mittel aus dem EEG-Konto der öffentlich-rechtliche Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit den Übertragungsnetzbetreibern angepasst werden, und ist eine solche Anpassung bereits erfolgt oder in Vorbereitung?
  20. Welche Entlastungen, welcher Art und Höhe, beim Strompreis könnten nach Ansicht der Bundesregierung aus den verfügbaren Mitteln im EEG-Konto finanziert werden?
answer: Die Fragen 13 und 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet.
  Hinsichtlich der Mittel auf dem EEG-Konto ist zu beachten, dass diese Mittel zweckgebunden sind. Die vorhandenen Mittel sind zudem auch für den zukünftigen Finanzierungsbedarf des Erneuerbaren-Ausbaus eingeplant. Für diesen Zweck müssen die Mittel mittel- und langfristig zur Verfügung stehen. Bei darüber hinausgehenden Bedarfen entsteht ein entsprechender Finanzierungsbedarf aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).