question: 5. Sind betroffene Anlagenbetreiber in Krisensituationen rechtlich abgesichert, wenn sie ihre Phosphatablaufwerte überschreiten sollten?
answer: Die Phosphat-Grenzwerte gelten grundsätzlich auch in Krisenzeiten. Die Kläranlagenbetreiber haben deshalb zunächst alles ihnen Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um eine Überschreitung der Grenzwerte zu verhindern. Allerdings haben die zuständigen Landesbehörden im Rahmen ihres Vollzugsermessens die Möglichkeit, im Einzelfall von Vollzugsmaßnahmen abzusehen. In Bundesländern, in denen die Voraussetzungen für eine Duldung der Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Notsituationen durch Erlass festgelegt sind, besteht für die Kläranlagenbetreiber ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit, dass ihnen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen keine negativen rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Grenzwertüberschreitung drohen.