question: 20. Wie wird bei den Kontrollen am Dresdner Hauptbahnhof bzw. generell an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze (bitte differenzieren) sichergestellt, dass es sich nicht um systematische Kontrollen an den EU-Binnengrenzen handelt, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind?
answer: Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um Grenzkontrollen handelt, da an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Landgrenze keine Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage der Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“) vorübergehend wiedereingeführt worden sind.
  An den Landgrenzen erfolgen vielmehr lageabhängige grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage von Artikel 23 des Schengener Grenzkodex (vgl. hierzu auch die Empfehlung (EU) 2017/820 der Kommission vom 12. Mai 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum) und nach Maßgabe des nationalen Rechts. Im Rahmen dieser intensivierten Binnengrenzfahndung führt die Bundespolizei im deutsch-tschechischen sowie im deutsch-polnischen Grenzraum lageabhängige Kontrollen und regionale Schwerpunktmaßnahmen durch, um der illegalen Migration entgegenzuwirken. Dabei stimmt sich die Bundespolizei eng und vertrauensvoll mit ihren Partnern, u. a. auch den zuständigen tschechischen und polnischen Behörden, ab. Zudem wird die grenzpolizeiliche Lage fortlaufend aus- und bewertet. Eine systematische Kontrolle aller grenzüberschreitenden Verkehrswege bzw. aller Verkehrsmittel sowie aller Einreisenden findet dabei nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen nicht statt.