question: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des Kitaausbaus?
  24. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des laufenden Kitabetriebs?
answer: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Gemäß den Artikeln 30 und 83 GG ist die Erfüllung der staatlichen Aufgaben sowie die Ausführung der Gesetze grundsätzlich Ländersache. Dies trifft auch auf den Bereich der Kindertagesbetreuung zu: Über § 74a SGB VIII sind die Länder für die Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder zuständig. Der Bund hat damit keine Kompetenz für die Grundfinanzierung der Kindertagesbetreuung. Allerdings ist eine finanzielle Unterstützung des Bundes im Bereich Kindertagesbetreuung unter bestimmten Bedingungen über die Gewährung von Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden möglich (Artikel 104b GG). Der Bund nimmt diese Möglichkeit wahr: Um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu unterstützen, hat er massiv Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes bereitgestellt. Dies erfolgt insbesondere durch die Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“, durch die seit 2008 insgesamt 5,4 Mrd. Euro an Bundesmitteln verausgabt wurden. Dabei sind die Mittel des Bundes zusätzlich zu den Mitteln von Ländern, Kommunen und Trägern einzusetzen, wobei der Anteil der Bundesmittel an den investiven Gesamtkosten auf maximal 54 Prozent begrenzt ist.