question: 11. Inwiefern hat sich das Personal in den Abteilungen des GBA und des BKA seit 2019 entwickelt?
  Wie werden besonders vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine der GBA und das BKA aktuell für die Strafverfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch personell ausgestattet?
answer: Die für die Strafverfolgung von Taten nach dem VStGB zuständigen Völkerstrafrechtsreferate des GBA sind nach derzeitigem Stand mit 18 Stellen ausgestattet. Zusätzlich wurden mit dem Haushalt 2022 sieben weitere Stellen für die Verfolgung der vorgenannten Straftaten im Zusammenhang mit der Ukrainekrise bewilligt. Hinsichtlich der weiteren Beantwortung der Frage ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen (grundsätzlich offene Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum versus Geheimschutzerfordernissen zur Vermeidung der Offenbarmachung von Informationen, die staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi und so weiter ermöglichen) zu der Auffassung gelangt, dass eine exakte Aufschlüsselung der beim BKA und beim GBA eingerichteten Stellen nicht in offener Form erfolgen kann. Daher sind die nachstehenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
  Die eingestuften Antwortbeiträge sind der beigefügten Anlage („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) zu entnehmen.*