question: 14. Plant die Bundesregierung, bevorzugt ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben, Energiegenossenschaften oder regionalen Investoren die Errichtung und den Betrieb von Agri-PV-Anlagen zu genehmigen?
  a) Wenn ja, wie konkret?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Planungshoheit über die Aufstellung eines Bebauungsplans liegt bei der kommunalen Ebene. Somit trifft diese auch auf Basis des Bebauungsplans die
  Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit einer Agri-Photovoltaikanlage in ihrem Geltungsbereich. Eine Bevorzugung bestimmter Akteure ist auf der Planungs- sowie auch auf der Genehmigungsebene nicht vorgesehen.
  Für Bürgerenergiegesellschaften sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 vor, dass künftig eine Förderung von Photovoltaikanlagen bis 6 Megawatt von der Teilnahme an Ausschreibungen unabhängig ist. Dies gilt auch für Agri-Photovoltaikanlagen, die von Bürgerenergiegesellschaften realisiert werden.
  Ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verfügen zumeist über die landwirtschaftlichen Flächen, welche für Agri-Photovoltaikanlagen in Frage kommen. Sie sind dadurch in der privilegierten Lage, Agri-Photovoltaikanlagen auf den eigenen Flächen errichten zu können. Eine weitere, regulatorische Bevorzugung ist bislang nicht vorgesehen.