question: 4. Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, weshalb Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland trotz der entsprechenden Anzahl an Beschäftigten nicht oder nicht in vollem Maße durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitbestimmt sind (bitte Gründe nennen)?
answer: Der Anwendungsbereich der deutschen Mitbestimmungsgesetze stellt auf die Rechtsform der jeweiligen Unternehmen ab. Diese deutschen Rechtsformen können nur von Unternehmen mit Satzungssitz im Inland getragen werden (vgl. etwa § 4a GmbHG, § 5 AktG). Für die Anwendung der deutschen Mitbestimmungsgesetze ist somit nicht der Verwaltungssitz, sondern der Satzungssitz eines Unternehmens relevant. Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland unterliegen unabhängig von ihrer Anzahl an Beschäftigten nicht den deutschen Mitbestimmungsgesetzen, sofern ihr Satzungssitz nicht in Deutschland liegt.