question: 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, gegen die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland zu ergreifen?
answer: Die systematische, ganzheitliche Bekämpfung sämtlicher demokratiefeindlicher Kräfte, auch aus dem islamistischen Spektrum, stellt fortlaufend einen äußerst bedeutenden Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung dar. Eine wichtige Säule dieses ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes bildet die Aufklärung und Unterbindung entsprechender Finanzierungs-/Förderungsquellen. Hierzu steht der Bundesregierung und ihren Geschäftsbereichsbehörden bereits eine Palette an Maßnahmen zur Verfügung. Neben Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen und den Maßnahmen des Vereinsgesetzes verfügen die zuständigen Behörden über die Möglichkeit des Informationsaustausches auf internationaler Ebene und die Erkenntnisgewinnung durch das Verdachtsmeldewesen. Die zur Verfügung stehenden Maßnahmen werden – wie im Koalitionsvertrag hierzu eigens vorgesehen – fortlaufend kritisch überprüft und erforderlichenfalls ausgeweitet oder angepasst.