question: 14. Welche Bundesmittel wurden im Jahr 2022 für die Fortbildung von Exekutiv-Organen, insbesondere der Bundespolizei, im Bereich Pressefreiheit bzw. Schutz von Journalistinnen und Journalisten tatsächlich verwendet?
answer: Mit Blick auf die Bundespolizei können die zur Verfügung gestellten Hausmittel für die Fortbildung im Bereich der Pressefreiheit/Schutz von Journalistinnen und Journalisten nicht beziffert werden. Denn grundsätzlich finden die Schulungen in diesem Zusammenhang fächer- und laufbahnübergreifend statt und sind Bestandteil der theoretischen und praktischen Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei. Exemplarisch für die Ausbildung sind nachfolgende Ausbildungsinhalte bzw. -fächer (nicht abschließend):
  Straf- und Verfassungsrecht
  – Die Stellung der Medien innerhalb der Gesellschaft. Die Funktion der Medien in der demokratischen Gesellschaft anhand rechtlicher Grundlagen, Pressekodex/Beschwerde, Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei, Medienvielfalt (Print, Radio, TV, Internet), Medienlandschaft;
  Erfahrungen zum Ziel und Zweck der Öffentlichkeitsarbeit in der Bundespolizei sowie die journalistische Arbeit und redaktionelle Zwänge der Medienvertreterinnen und -vertreter;
  Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit;
  Schutz des kommunikativen Handelns (Meinungs- und Informationsfreiheit, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit).
  Politische Bildung
  Pressefreiheit im Rahmen des Grundgesetzes.
  Darüber hinaus finden sich die Inhalte u. a. in den nachfolgenden Fortbildungen wieder:
  Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Einsatz – polizeiliche Datenerhebung und -speicherung;
  Öffentlichkeitsarbeit in der Bundespolizei;
  Situationstrainings.
  Das Bildungszentrum des BKA fokussiert zuständigkeitshalber auf die Fortbildung für Beschäftigte des BKA im Bereich allgemeiner Schlüsselkompetenzen (Fachliche sowie allgemein kriminalpolizeiliche Fortbildung, sozial-methodische und Führungskräftefortbildung, werteorientierte Fortbildung und Vermittlung von Fremdsprachenkompetenzen) sowie im Rahmen der Zentralstellenfunktion (gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes) Kompetenzvermittlung in Bereichen der kriminalpolizeilichen Spezialfortbildung für Beschäftigte von Bundes- und Landespolizeibehörden einschließlich des BKA.
  Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten liegt im Bereich der schutzpolizeilichen Aufgaben und damit insbesondere im Verantwortungsbereich der Landespolizeibehörden. Schutzpolizeiliche Fortbildungsangebote werden jedoch vom Bildungszentrum des BKA (Zentralstelle für die deutsche Kriminalpolizei) nicht angeboten.
  Es wurden daher von hier keine Bundesmittel im Bereich Pressefreiheit/Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2022 verwendet.