question: 15. Sieht die Bundesregierung Artikel 18 des Reichskonkordats, nach dem bekanntlich ein freundliches Einvernehmen zwischen Staat und römisch-katholischer Kirche vor Erlass des Grundsätzegesetzes herbeigeführt werden soll, als verbindlich an?
  Wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um dieses herzustellen, und befürchtet sie, dass ihr Ansinnen, Artikel 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ,,streichen“ (https://www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-20 25.pdf, S. 116, zuletzt abgerufen am 19. April 2022), den angestrebten Dialog mit den Kirchen belasten könnte?
answer: Ja, die Bundesregierung sieht Artikel 18 Reichskonkordat als verbindlich an.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5, 7 bis 12 und 14 verwiesen.
  Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine mögliche Änderung des § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) negativen Einfluss auf den Gesprächsverlauf haben wird.