question: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 21. Februar 2022 völkerrechtswidrig waren bzw. sind, und wenn ja, gegen welche internationalen Rechte wurde nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls verstoßen?
  3. Welche rechtliche Einschätzung lag der Entscheidung der Bundesregierung am 23. Februar 2022 zugrunde, die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk seitens der Russischen Föderation als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ zu verurteilen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  Aus Sicht der Bundesregierung stellt die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken durch die Russische Föderation eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und damit einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar.