question: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestehen?
answer: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls, auch in eingestufter Form, nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig und haben demnach zu unterbleiben, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Verfassungsschutzbehörden und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden, deren Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße gefährden. Bei Bekanntwerden versetzte dies die extremistische Szene in die Lage, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze, wenn das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Zum Staatswohl gehört der Schutz der Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt daher, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.