question: 19. Was ist die Haltung der Bundesregierung zu den Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr allgemein sowie auch in konkreter Bezugnahme auf die FIU eine spezifische gesetzliche Regelung erfordere (vgl. „Thesenpapier des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Thema: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ vom 23. März 2022, www.bfdi.bu nd.de/SharedDocs/Downloads/DE/Konsultationsverfahren/2_KI-Strafver folgung/Positionspapier-KI-Erstversion.pdf?__blob=publicationFile &v=5 bzw. 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020, S. 64, www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Taetigkeitsberichte/29TB_20.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?
  20. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der nach Auskunft stattfindende Einsatz künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183)?
  21. Hält die Bundesregierung den bisherigen Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183) für grundgesetzkonform, gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu automatisierten Datenanalysen (vgl. –BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 – 1 BvR 1547/19), bzw. sieht die Bundesregierung hierzu gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
answer: Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung nimmt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die In-
  formationsfreiheit (BfDI) zur Kenntnis und berücksichtigt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
  Der Einsatz von „FIU-Analytics“ beruht auf §§ 29, 30 Absatz 1, 2, 2a des Geldwäschegesetzes (GwG) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 und 8 GwG.
  Ob sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder den genannten Stellungnahmen des BfDI klarstellender gesetzlicher Anpassungsbedarf ergibt, wird gegenwärtig geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 39 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 hingewiesen.