question: 21. Was sind die Ergebnisse des Sondierungsgesprächs mit dem Großherzogtum Luxemburg, welches die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 215 für den Monat Juni 2022 des Abgeordneten Patrick Schnieder angekündigt hat (Gz.: IV B 3 – S 1301-LUX/ 19/10007 :004 – DOK 2022/0649510)?
answer: Ende Juni 2022 fand ein Sondierungsgespräch mit Luxemburg statt, in dem unter anderem über einen potentiellen Änderungsbedarf des derzeit geltenden deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens gesprochen wurde.
  Als ein Thema für zukünftige Verhandlungen mit Luxemburg wurde auch die Fragestellung benannt, inwieweit ein Bedarf besteht, die Bagatellregelung (19-Tage-Regelung) anzupassen und zu kodifizieren. Es wurde mit Luxemburg verabredet, zeitnah mit Revisionsverhandlungen zu beginnen.