question: 19. Wann und wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes und nach § 56a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Gebrauch gemacht?
  Sind der Bundesregierung vergleichbare Regelungen in den Bundesländern bekannt, und wenn ja, wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Gebrauch gemacht (bitte jeweils zeitlich und nach Bund bzw. Bundesland aufschlüsseln)?
answer: Bislang wurde durch das BKA keine Maßnahme gemäß § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes durchgeführt. Zu vergleichbaren Maßnahmen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es besteht dahingehend keine Meldeverpflichtung der Länder.
  Im Rahmen der Zusammenarbeit im GTAZ wurden in Einzelfällen Maßnahmen nach § 56a des Aufenthaltsgesetzes bekannt, eine statistische Erhebung erfolgt nicht.