question: 43. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass urkundliche Eintragungen ohne Bekenntnisinhalt – etwa bei willkürlichen Eintragungen sowjetischer Behörden, die als Teil der repressiven Politik gegenüber der deutschen Minderheit in der ehemaligen Sowjetunion bekannt waren (vgl. m dz-moskau.eu/spaetaussiedler-verfahren-nicht-deutsch-genug/) – im Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht zur Begründung von Ablehnungsbescheiden führen?
answer: Die Praxis der Nationalitätseintragungen in Urkunden und Registern der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten war Mitte der 90er Jahre Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen und ist durch Sachverständigengutachten wissenschaftlich untersucht und gut dokumentiert. Die Eintragungen in die sowjetischen Urkunden erfolgten stets auf eigenen Antrag der Betroffenen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es bei der Eintragung der Volkszugehörigkeit in die Dokumente regelmäßig oder systematisch zu Fehleintragungen gekommen sein könnte.
  Darüber hinaus bestimmt das BVFG, dass ein Bekenntnis, das unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, unterstellt wird (§ 6 Absatz 2 Satz 3 BVFG).
  Durch die Anwendung dieser Vorschrift und die Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellenden zu den Vorgängen um die Eintragung der Nationalität im Verwaltungsverfahren ist sichergestellt, dass willkürliche Eintragungen nicht zu Ablehnungsbescheiden führen.