question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zu den Auslandsaktivitäten parteinaher Stiftungen auf Bundestagsdrucksache 19/4138 erbitten die Fragesteller Auskunft über ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), das in der Förderphase von 2017 bis 2019 unter dem Haushaltstitel 2302 687 04 mit 35 664 200 Euro gefördert wurde.
  1. Wie hat der Zuwendungsempfänger die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachgewiesen?
  2. Wann wären die Verwendungsnachweise für dieses Projekt fällig gewesen, wann wurden sie tatsächlich vorgelegt?
  5. Wann wurden die entsprechenden Verwendungsnachweise für 2017 und 2018 tatsächlich geprüft?
answer: Die Fragen 1, 2 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen durch fristgerechte Vorlage der geforderten Nachweise erbracht, d. h. jährliche Zwischenberichte, Verwendungsnachweis und Belegliste nach Erfüllung des Verwendungszwecks. Diese wurden im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungszeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geprüft.