question: 10. Beeinträchtigt nach Einschätzung der Bundesregierung die Zivilklausel an HS und AuF sowie im Landesrecht die Anstrengungen im Bereich der Sicherheitsforschung, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass die Zivilklausel die Anstrengungen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung beeinträchtigt.
  Es kam in der Vergangenheit vor, dass im Rahmen der wehrwissenschaftlichen Forschung Forschungsaufträge aufgrund einer Zivilklausel an andere Auftragnehmer vergeben werden mussten. Die Bundesregierung kann aber keine Einschätzung über die dadurch erfolgte Beeinträchtigung abgeben, da nicht erfasst wird inwiefern der Kreis der potentiellen Auftragnehmer durch ein Bestehen von Zivilklauseln verändert gewesen sein könnte und welche Auswirkungen dieses gehabt haben könnte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.