question: 12. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von für Deutschland tätigen Honorarkonsuln erhobenen Gebühren und Kosten im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 WÜK durchschnittlich pro Jahr?
  Für welche konsularischen Amtshandlungen fallen dabei jeweils in welcher Höhe Gebühren und Kosten an?
answer: Die von den Honorarkonsulinnen und -konsuln erhobenen Gebühren und Auslagen verbleiben bei ihnen, um die für sie anfallenden Kosten für die Durchführung der Amtsgeschäfte decken zu können. Es fallen daher keine Einnahmen für den Bund an.
  Die Honorarkonsulinnen und -konsuln erheben, wie die übergeordneten Auslandsvertretungen, Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen. Diese sind im Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage 1) der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts (AAB-GebV) aufgeführt (https://www.gesetze-im-internet.de/aabgebv/BJNR3920000 21.html). Von den Honorarkonsulinnen und -konsuln werden in erster Linie Beglaubigungen von Unterschriften und Kopien vorgenommen und konsularische Bescheinigungen ausgestellt.
  Die übergeordnete Auslandsvertretung überprüft anhand der von den Honorarkonsulinnen und -konsuln geführten Register und Listen regelmäßig, dass die Gebühren und Auslagen nach den geltenden Bestimmungen korrekt erhoben werden und stellt sicher, dass die Gebühren- und Auslagenerhebung innerhalb eines Gastlands bei allen Auslandsvertretungen und Honorarkonsuln einheitlich erfolgt.
  Eine zentrale Erfassung der von Honorarkonsulinnen und -konsuln erhobenen Gebühren und Auslagen erfolgt nicht.