question: 18. Hat die Bundesregierung angesichts immer größer werdender Armut, steigender Energiepreise sowie der angespannten Wohnungssituation vor, gegen die zu erwartende zunehmende Obdachlosigkeit Maßnahmen zu ergreifen und sichere Wohnmöglichkeiten zu schaffen (https://www.tages schau.de/inland/gesellschaft/armut-in-deutschland-stark-gestiegen-10 1.html; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-wohnungs losen-103.html)?
  Welche konkreten Maßnahmen treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Bundesländer diesbezüglich?
answer: Die Bundesregierung leistet mit den umfangreichen Entlastungspaketen und präventiven Leistungen wie dem Wohngeld Plus sowie dem Bürgergeld einen
  aktiven Beitrag zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Außerdem stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2022 bis 2026 Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in der Rekordhöhe von 14,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder können im Rahmen ihrer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auch einen zielgruppenspezifischen sozialen Wohnungsbau u. a. für obdachlose Menschen betreiben, soweit im Übrigen die Vorgaben zum Einsatz der Finanzhilfen erfüllt sind.
  Bereits jetzt besteht darüber hinaus die Möglichkeit, barrierearme und niedrigschwellige Hilfe durch die §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu erhalten. Voraussetzungen der so genannten Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 67 SGB XII sind besondere Lebensverhältnisse sowie soziale Schwierigkeiten und die mangelnde Fähigkeit zur Bewältigung aus eigener Kraft. Gerade im Bereich der Obdachlosigkeit können hier z. B. Hilfen in Form des ambulant betreuten Wohnens angewendet werden. Ziel ist, die besonderen Lebensverhältnisse und die damit verbundenen sozialen Schwierigkeiten so zu verändern, dass die selbstständige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft menschenwürdig möglich ist.
  Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit, dessen Erarbeitung im Jahr 2023 erfolgt, wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft prüfen, welche weiteren Maßnahmen realisiert werden sollten.
  Ein Gesamtüberblick über Maßnahmen der Länder liegt der Bundesregierung nicht vor.