question: 22. Wird die Bundesregierung der Forderung der Landesverkehrsminister „zur Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums aller Länder bei der Autobahn GmbH“ nachkommen (https://www.verkehrsministerkonfe renz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/22-05-04-05-vmk/22-05-04-05-besc hluss.pdf?__blob=publicationFile&v=2), Punkt 4.2 der Tagesordnung, Nummer 2) (bitte begründen)?
  23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Länder, dass die „Beteiligung der Länder durch die vorhandenen Sitzungsformate zwischen Bund, Ländern und Autobahn GmbH“ die Einrichtung eines solchen strategischen Leitgremiums nicht ersetzen (ebd.) (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Bund hat seit dem 1. Januar 2021 die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen sowie der Bundesstraßen in der Baulast des Bundes in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg. Die Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums ist im Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) nicht vorgesehen. Sollte durch die bisherigen Gesprächsformate das Informations- und Abstimmungsbedürfnis der Länder nicht abgedeckt sein, wird das BMDV die Vorschläge der Länder zu möglichen zusätzlichen Sitzungsformaten gemeinsam mit den Ländern erörtern.