question: 6. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass die Liste – jedenfalls zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Kleinen Anfrage – nicht mehr im Internet abgerufen werden kann?
  7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass der stellvertretende Leiter des Zentrums Personen, die aus seiner Sicht Desinformation betreiben, und damit zumindest indirekt auch die auf der Liste befindlichen deutschen Politiker und Akteure der Zivilgesellschaft, als „Informationsterroristen“ bezeichnet, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
  8. Geht nach Einschätzung der Bundesregierung mit der öffentlichen Bezeichnung als „Informationsterroristen“ oder Personen, die russische Propagandanarrative verbreiten, eine Gefährdung der betreffenden Personen einher, und falls ja, wie schätzt sie diese ein?
  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob eine – ggf. auch nur vorübergehende – Nennung auf der genannten Liste praktische Konsequenzen oder eine erhöhte Sicherheitsgefährdung für den Fall einer Einreise in die Ukraine hat, und wenn ja, welche?
  10. Wie viele deutsche Persönlichkeiten waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt (ggf. auch nur zeitweise) auf der Liste genannt worden, und wie viele Bundestagsabgeordnete waren darunter?
  11. Hat die Bundesregierung, oder haben ihrer Kenntnis nach deutsche Sicherheitsbehörden, sämtliche auf der Liste genannten Deutschen von ihrer Listung unterrichtet, damit diese ggf. ihre Sicherheitsmaßnahmen, allfällige Reiseplanungen usw. anpassen konnten, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.