question: 36. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Überführung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in ein „Qualitätsentwicklungsgesetz“ (Koalitionsvertrag, S. 95)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 36 bis 36g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, das Gute-KiTa-Gesetz bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards zu überführen, wird derzeit im BMFSFJ vorbereitet. Zum aktuellen Zeitpunkt können daher zur konkreten Ausgestaltung der Umsetzung dieses Vorhabens noch keine weiteren Aussagen gemacht werden. Für die geplante Überführung des Gute-KiTa-Gesetzes in ein Qualitätsentwicklungsgesetz wird ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich sein, in dessen Rahmen auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beteiligt werden.