question: 1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass chinesische Gastwissenschaftler und Studenten aus China in nicht unbeträchtlicher Zahl für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung in Deutschland eingesetzt werden, und wenn ja,
  a) teilt die Bundesregierung ferner die Einschätzung der Fragesteller, dass es sich hierbei um einen ernsten und potenziell folgenschweren Angriff auf den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland handelt,
  b) teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass derartigen Spionageversuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnet werden muss und diese Tätigkeiten wirksam unterbunden werden müssen?
answer: Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zu polizeilich belegbaren nachrichtendienstlichen Aktivitäten chinesischer Gastwissenschaftler und Studenten im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung vor.
  Unabhängig davon stehen die deutschen Sicherheitsbehörden in einem kontinuierlichen Austausch und arbeiten auf Grundlage der bestehenden rechtlichen Grundlagen eng miteinander zusammen, um Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Deutschland frühzeitig zu erkennen und wirksam zu unterbinden.
  Bezüglich der in der Fragestellung 1a und 1b (sowie Frage 8) erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen nicht vollständig offen beantwortet werden können, sondern einer teilweisen Einstufung bedürfen.
  Dies ist erforderlich, da eine Offenlegung des Kenntnisstandes der Spionageabwehr, insbesondere zu chinesischen Nachrichtendiensten, Rückschlüsse auf die hiesige Erkenntnislage über nachrichtendienstliche chinesische Aktivitäten im Bereich Wissenschaft und Forschung ermöglichen. Hierdurch würde die weitere Aufklärung nachrichtendienstlicher Aktivitäten der AND durch die Spionageabwehr erheblich erschwert werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
  Eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung außerordentlich nachteilig auswirken.
  Eine Gefährdung des Staatswohls wäre mithin zu befürchten. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
  Der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwortteil wird als gesonderte Anlage übermittelt.*