question: 10. Wie viele nichtdeutsche Personen, gegen die gegenwärtig ein Haftbefehl besteht, sind bereits vor dem Erlass des Haftbefehls straffällig geworden?
answer: Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 124, 161, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –) ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar. Es ist auch nicht möglich, den Aufwand durch Teilbeantwortung der Frage auf ein zumutbares Maß zu beschränken.
  Um die Frage zu beantworten, müsste zu jedem der am Stichtag 31. März 2022 erfassten Datensätze zu Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit eine händische Recherche stattfinden. Zum Stichtag 31. März 2022 betrifft dies 162 275 Datensätze (vgl. die Antwort zu Frage 2). Es wäre nun für jeden Datensatz einzeln zu prüfen, ob die betreffende Person vor dem Erlass des Haftbefehls schon einmal straffällig war. Bei geschätzten zehn Minuten Recherche- und Prüfzeit pro Datensatz würden insgesamt 1 622 750 Minuten anfallen, das entspricht etwa drei Jahren.
  Der reale Aufwand liegt sehr wahrscheinlich noch höher, da unter Umständen Recherchen in den Landesbehörden, in deren Zuständigkeit ein Großteil der Datensätze fällt, notwendig sein werden oder bei ausländischen Fahndungen die zuständigen Behörden im Ausland angefragt werden müssen.
  Deshalb kann die Bundesregierung zu dieser Frage keine Auskunft geben.