question: 10. Kann ein Angriff im Cyberraum auf ein EU-Mitglied mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung o. ä. des Staates aus Sicht der Bundesregierung eine Beistandspflicht gemäß Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union begründen?
  a) Wenn ja, würde die Bundesregierung betroffene Verbündete dann mit Mitteln des Kommando Cyber- und Informationsraum mit aktiven Cyberabwehrmaßnahmen unterstützen, und wenn ja, mit welchen aktiven Cyberabwehrmaßnahmen?
  b) Wenn ja, würde die Bundesregierung auf konkrete Anfrage betroffener Verbündeter mit Mitteln des KdoCIR selbst einen sogenannten Hackback gegen den Angreifer durchführen, sofern dieser bestimmt wurde?
  c) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Einstellung gegenüber der Bewertung der Europäischen Kommission, dass sich Mitgliedstaaten bei Angriffen im Cyberraum im Sinne der Beistandspflicht gegenseitig unterstützen sollen?
  d) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Einstellung gegenüber der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, aktive Verteidigungskapazitäten im Falle eines Cyberangriffs auf einen Mitgliedstaat koordiniert zum Einsatz zu bringen?
answer: Die Fragen 10 bis 10d werden zusammen beantwortet.
  Ein Angriff im oder durch den Cyberraum auf einen EU-Mitgliedstaat mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung kann aus Sicht der Bundesregierung die allgemeine Beistandspflicht aus Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union begründen, wenn der Angriff die Qualität eines bewaffneten Angriffs im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates aufweist. Zu dem hierzu erforderlichen Ausmaß des Angriffs und hinsichtlich der zu ergreifenden Unterstützungsmaßnahmen wird auf die Antworten zu den Fragen 8 bis 8c und 9 verwiesen. Zur Begrifflichkeit des Hackbacks wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.