question: 1. Liegen der Bundesregierung für die Verwendung der Haushaltsmittel (Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567) Verwendungsnachweise vor, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, für welches Volumen der Haushaltsmittel liegen solche Verwendungsnachweise vor?
  2. Gab es Rückforderungen aufgrund missbräuchlicher Verwendung der deutschen Haushaltsmittel seit den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567, und wenn ja, wann, bei welchem Haushaltstitel, und in welcher Höhe?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Bewilligung und Prüfung von Zuwendungen die einschlägigen rechtlichen Vorgaben. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO ist für jede Zuwendung ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Bundesregierung mahnt säumige Zuwendungsempfänger mehrfach zur Vorlage von Verwendungsnachweisen und erlaubt die Korrektur und Vervollständigung mangelhafter oder unvollständiger Verwendungsnachweise.
  Da jede Zuwendung ein Einzelfall ist und als solcher behandelt werden muss, werden keine zentralen Statistiken über den Ablauf und die Ergebnisse von Verwendungsnachweisprüfungen geführt. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. Zusammenfassung des Ablaufs und der Ergebnisse aller Verwendungsnachweisprüfungen) vollständig zu erfassen, aufzubereiten und zu pflegen, vgl. dazu auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/20526.
  Aufgrund der üblichen Aktenvorhaltefrist von fünf Jahren werden die Daten über Zuwendungen mit Bezug zur Ukraine ab dem Jahr 2017 betrachtet. Nach Nr. 6.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) werden Verwendungsnachweise innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Erhebung sind daher Verwendungsnachweise nur für Vorgänge vorhanden, deren Bewilligungszeitraum vor dem 30. November 2021 endete.
  Für Vorgänge seit dem Jahr 2017 liegen gemäß den Eintragungen in der Zuwendungsdatenbank des Bundes Verwendungsnachweise über Fördermittel im Sinne der Fragestellung in Höhe von 76.167.422 Euro vor. Entsprechend der Eintragungen sind Rückforderungen in Höhe von 249.325 Euro aufgeführt. Gründe für die Rückforderung einzelner Zuwendungen werden nicht erfasst.
  Sämtliche Maßnahmen der nicht dem Zuwendungsrecht unterliegenden finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden entsprechend der inhaltlichen und finanziellen Vorgaben der Bundesregierung von den Durchführungsorganisationen selbstständig und eigenverantwortlich unter Beachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt. Verwendungsnachweise und Einzelbelege für die jeweiligen Vorhaben werden daher von den Durchführungsorganisationen verwaltet und nicht vorgelegt.