question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 27. April 2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte, denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen werden. Daneben wird erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 des Strafgesetzbuchs (StGB) ermittelt. Von der Durchsuchung sollen nach Medienberichten auch mehrere Firmen betroffen sein, die zum Umfeld des Rechtsextremisten Sven Liebich zählen sollen. Über die Firma L & H shirtzshop GmbH und den Onlineshop „Politaufkleber“ sollen in der Vergangenheit unter anderem rassistische und antisemitische Motive produziert und vertrieben worden sein, darunter auch Motive von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ (Rechtsextremist im Fokus: Razzia bei Liebich-Unternehmen in Halle (Saale) – „illegale Handelsplattform“ – Du bist Halle; Neonazi Sven Liebich: Durchsuchungen in Halle (Saale) und Sachsen | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)).
  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren seit 1. Oktober 2021 hinsichtlich des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 StGB geführt wurden?
answer: Der Bundesregierung liegt aufgrund fehlender statistischer Erhebungen keine Gesamtzahl der wegen des Verdachts einer Straftat nach § 127 des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren vor.