question: 11. Hält die Bundesregierung einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung für Arbeitnehmer für sinnvoll?
  Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, nach denen Beschäftigte eine Weiterbildung oder Qualifizierung bei der BA angefragt haben, diese aber aufgrund des ausschließlichen Rechts des Arbeitsgebers für seine Beschäftigten einen Antrag nach dem QCG zu stellen, abgelehnt wurden?
answer: Durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sogenanntes „Arbeit-von-morgen-Gesetz“) wurde bereits ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel des Erreichens eines Berufsabschlusses für arbeitslose und für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss eingeführt.
  Darüber hinaus wurde mit dem Sammelantragsverfahren eine deutliche Vereinfachung des Prozesses zur Umsetzung der Weiterbildungsförderung erreicht.
  Ablehnungen einer beschäftigteninitiierten Weiterbildung aufgrund der eher arbeitgeberfokussierten Ausrichtung der bisherigen Beschäftigtenqualifizierung im Rahmen des § 82 SGB III sind nicht bekannt.
  Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Weiterbildungsförderung Beschäftigter mit der Einführung eines Qualifizierungsgeldes und einer Bildungs(-teil-)zeit weiter auszubauen. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.