question: 19. Wie sind die allgemeinen Regeln innerhalb der Bundespolizei dazu, wie mit Eilbeschlüssen bei laufender Abschiebung umgegangen werden soll, und wie wird insbesondere dafür Sorge getragen, dass die Bundespolizei stattgebende Gerichtsentscheidungen während eines laufenden Abschiebungsvollzuges umgehend umsetzt, wie wird die Erreichbarkeit der begleitenden Beamtinnen und Beamten für solche Fälle sichergestellt (bitte konkret ausführen und etwaige Bestimmungen bzw. Regelungen in Weisungen usw. mit Datum und Inhalt benennen)?
answer: Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.