question: 14. Wie möchte die Bundesregierung mit dem OZG 2.0 die Leistungsträger des OZG-Vollzugs – die Kommunen – in der Umsetzung stärker unterstützen, als es bisher geschehen ist?
answer: Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder, weshalb die Unterstützung der Kommunen als entscheidender Träger der Verwaltungsdigitalisierung verfassungsrechtlich Aufgabe der Länder ist. Der Bund ist Mit-Initiator des sogenannten Kommunalpaktes, der folgende Maßnahmen vorsieht:
  ● Einrichtung eines digitalen „Forum Kommunalpakt“, das die Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen organisiert, Qualifizierungstrainings sowie OZG-Checks anbietet sowie Raum für die Schilderung und den Austausch zu Herausforderungen in der OZG-Umsetzung schafft.
  ● Etablierung eines nationalen Trilogs zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Konzepte und Ansätze zu einer zukunftsgerichteten Digitalisierung im Dialog oder Trilog zu diskutieren und weiterzuentwickeln (z. B. Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Fachverfahren, Dresdener Forderungen).