question: 61. Inwieweit sollen nach Vorstellung der Bundesregierung Kommunen und kommunale Unternehmen durch hohe Energiepreise entstehende finanzielle Belastungen ausgleichen, wenn sie keine Förderung im Rahmen des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmenpakets erhalten?
answer: Verschiedene der von der Bundesregierung als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise auf den Weg gebrachten Maßnahmen kommen auch den Kommunen und kommunalen Unternehmen zugute, so etwa die Absenkung der EEG-Umlage oder der Energiesteuer, und werden somit die finanziellen Belastungen auf kommunaler Ebene abfedern. Weitergehende Unterstützungen der kommunalen Ebene würden eine Aufgabe der jeweiligen Länder darstellen. Diese sind verfassungsrechtlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich.
  Dies gilt insbesondere, da der Bund schon einen Hauptteil der gesamtstaatlichen Finanzierungslast der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trägt und daher im Jahr 2021 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von -215,6 Mrd. Euro verzeichnete, während die Kommunen mit +3,0 Mrd. Euro das Jahr 2021 mit einem Finanzierungsüberschuss abschließen konnten und die Länder mit insgesamt -5,8 Mrd. Euro im Jahr 2021 ein im Vergleich zum Bund moderates Finanzierungsdefizit zu verzeichnen hatten. Mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges zeigt der Bund im Jahr 2022 auch bereits über die Maßnahmen zu Abfederung der Preissteigerungen auf dem Energiemarkt hinaus seine finanzpolitische Verantwortung und unterstützt u. a. Länder und Kommunen im Flüchtlingsbereich umfassend.