question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Erosion der Tarifbindung könnte die öffentliche Auftragsvergabe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein, um die Tarifbindung zu stärken. Zwar hat Deutschland 2016 im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2014/24/EU) im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Vergabeverordnung (VgV) die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe eröffnet, allerdings wurde dabei nicht davon Gebrauch gemacht, ein System der zwingenden Tariftreue im GWB zu verankern. Gleichzeitig hat eine veränderte Rechtsprechungspraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie die zuletzt novellierte EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/957) die Bedeutung von Tarifverträgen für die Absicherung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten betont. Die Möglichkeiten, Tariftreueregelungen bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand auszuweiten, wurden somit deutlich erleichtert.
  Einige Bundesländer haben deshalb in den vergangenen Jahren ihre Landesvergabegesetze angepasst und, etwa wie das Land Berlin oder das Saarland, Tariftreuebestimmungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erlassen. Auf Bundesebene fehlt es bisher jedoch noch immer an einer entsprechenden gesetzlichen Tariftreueregelung für öffentliche Aufträge. Bisher müssen nichttarifgebundene Unternehmen tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes nur einhalten, soweit sie nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden (vgl. § 128 Absatz 1 GWB).
  Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe“ auf Bundestagsdrucksache 19/20209, interessieren sich die Fragestellenden für mögliche Ausgestaltungskriterien eines Bundestariftreuegesetzes sowie „Best-Practice-Ansätze“ bereits bestehender länderspezifischer Tariftreuebestimmungen.
  1. Welches Bundesministerium übernimmt die Federführung bei einem Gesetzesvorhaben zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (Bundes-Tariftreue), und welches Bundesministerium ist maßgeblich für die Ausgestaltung einer Tariftreueregelung zuständig?
answer: Die Erarbeitung eines Bundestariftreuegesetzes erfolgt in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.