question: 10. Welche Schritte sind von der Bundesregierung ergriffen worden, um die angekündigte Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ zu reformieren?
answer: Die Thematik „Gewalttäter Sport“ ist fachlich bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen verortet.
  Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) als Verbunddatei nach Maßgabe des § 29 Absatz 1 bis 5 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in seiner Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei.
  Die Datei „Gewalttäter Sport“ dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, durch recherchefähige Erfassung anlasstypischer Ereignisse, soweit diese im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen festgestellt werden. Sie liefert der Polizei Anhaltspunkte, um nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls im Einsatz sach- und personengerechte Entscheidungen über Eingriffsmaßnahmen zu treffen.
  Grundlagen hierzu ergeben sich aus der Errichtungsanordnung (EAO) der Datei „Gewalttäter Sport“ (Stand: 24. Mai 2018), die auf dem mit Wirkung vom 25. Mai 2018 geänderten BKAG basieren.
  Bei der Überarbeitung der Datei „Gewalttäter Sport“ ist eine enge Abstimmung mit den Ländern erforderlich.