question: 8. Inwieweit haben Erklärungen einzelner Staaten oder einer Gruppe von Staaten, deren Staatschefs oder Regierungschefs, die den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ oder als „Aggression gegen die Ukraine“ nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtliche Bindungskraft, und wann würden solche uni- bzw. multilateralen Verurteilungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Völkergewohnheitsrecht werden?
answer: Die Erklärungen im Sinne der Fragestellung spiegeln die Rechtsüberzeugung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden Völkerrechts, insbesondere der VN-Charta, wider. Dies kommt auch in den im Rahmen der 11. Notstandssondertagung der Generalversammlung angenommenen Resolutionen zum Ausdruck. Neues Völkerrecht zu schaffen ist weder intendiert noch erforderlich. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.