question: a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den Mitgliedstaaten, die sich nach Auffassung der Fragestellenden einer solidarischen Aufnahme- und Verteilungsregelung in der EU-Asylpolitik grundsätzlich verweigern (z. B. Ungarn), mit dem Solidaritätsmechanismus zu weit entgegengekommen wurde, weil deren Anliegen und Forderungen nach Auffassung der Fragestellenden letztlich durch den Solidaritätsmechanismus entsprochen wurde, vor dem Hintergrund, dass es dem Mechanismus zufolge sinngemäß Umverteilungen nur auf freiwilliger Basis geben soll und alternative Beiträge, z. B. durch „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ möglich sein sollen (Ratsdokument 10850/22, S. 5, bitte begründen)?
  Was konkret ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung unter „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ zu verstehen?
answer: Die Bundesregierung sieht den mittels einer politischen Erklärung vereinbarten Solidaritätsmechanismus als Erfolg an, da sich eine Mehrzahl von europäischen Staaten der Erklärung angeschlossen hat. Da es sich um einen temporären Mechanismus handelt, der für ein Jahr vereinbart wurde, ist dieser nicht mit einem dauerhaften, auf EU-Ebene zu vereinbarenden Solidaritätsmechanismus gleichzusetzen und ersetzt einen solchen auch nicht.
  Die Unterstützung in Form eines alternativen Beitrags richtet sich nach dem Bedarf der Ersteinreisestaaten und kann unterschiedliche Formen annehmen. Die Bereiche, in denen Unterstützung geleistet werden kann, wurden in der Solidaritätserklärung nur beispielhaft aufgezählt.