question: 5. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen bereits eingeführt?
answer: Ziel der Bundesregierung ist, die genannten Prüf- und Zulassungsverfahren im Laufe der Legislaturperiode einzuführen. Dies ist in den vorangegangenen Legislaturperioden nicht gelungen. Dabei ist hinsichtlich der Betäubungsanlagen zu beachten, dass die Europäische Kommission plant, eine EU-weite Regelung vorzuschlagen.