question: 12. Sieht die Bundesregierung sich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 ABR22/21) veranlasst, die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende Pflicht zur tagesaktuellen Erfassung der Arbeitszeit auf den Weg zu bringen (wenn nein, bitte begründen)?
answer: Die Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeit gemäß § 17 Absatz 1 MiLoG dient der Kontrolle der Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Demgegenüber betrifft die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit. Das BAG hat verbindlich entschieden, dass bereits auf Grund von § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet sind.
  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, im ersten Quartal dieses Jahres einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen.