question: 10. Wie stellen die Träger der Rentenversicherung aktuell sicher, dass alle potenziell Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über die mögliche Inanspruchnahme dieser Leistungen informiert und beraten werden (siehe § 46 SGB XII und § 109a Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI)?
  Sieht die Bundesregierung hier etwaigen Verbesserungsbedarf?
answer: Nach Angaben der Träger der Rentenversicherung wird bei rentenberechtigten Personen, deren (Renten-)Einkünfte den Grenzbetrag (§ 109a Absatz 1 SGB VI/§ 46 Satz 3 SGB XII) unterschreiten (derzeit 923,13 EUR), dem Rentenbescheid ein Antragsformular für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beigefügt. Wird der Grenzbetrag (ggf. unter Einbeziehung von erkennbarem Einkommen neben der Rente) überschritten oder der Rentenantrag einer dem Grunde nach berechtigten Person abgelehnt, erfolgt grundsätzlich eine Information zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch einen entsprechenden Text im Rentenbescheid. Dabei weisen die Rentenversicherungsträger auch auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten hin, die in verschiedener Form zur Verfügung gestellt werden (z. B. Internet, Servicetelefon, Auskunfts- und Beratungsstellen, Versichertenälteste/Versichertenberater, Broschüren). Auch bei einer Antragsaufnahme wird bei Bedarf über die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung informiert. Nicht rentenberechtigte Personen werden auf Anfrage beraten und informiert (§ 109a Absatz 1 Satz 2 SGB VI/§ 46 Satz 2 SGB XII).
  Aus Sicht der Bundesregierung besteht zu dem beschriebenen Verfahren kein Verbesserungsbedarf.