question: b) Gibt es ein Junktim zwischen der Gewährung von Entwicklungshilfe bzw. dem Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Kooperation bei Rückführungen?
answer: Derzeit werden auf EU-Ebene Vorschläge diskutiert, die zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zum Drittstaat nach Entwurf der Europäischen Kommission das Ergreifen von geeigneten und angemessenen Maßnahmen in sämtlichen Politikfeldern ermöglichen sollen. Vorgeschlagen wurden entsprechende Maßnahmen auch für den Bereich der Handelspolitik. Zu diesen Vorschlägen hat sich die Bundesregierung noch keine abschließende Meinung gebildet.