question: 13. Hält die Bundesregierung die Dokumentationspflichten der Arbeitszeit nach § 17 Absatz 1 und 2 MiLoG noch immer für ausreichend, um Betrug beim Mindestlohn zu verhindern, obwohl im Evaluationsbericht festgehalten ist, dass „die unkorrekte Ausführung der Arbeitszeiterfassung als gängigste Umgehungspraxis“ fungiert (https://www.bmas.de/ DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-558-gesamtbericht-zur-evaluation-des-gesetzlichen-mindestlohns.html; S. 47)?
answer: Valide Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem MiLoG sind für eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Rahmen des Kabinettbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vereinbart, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen prüfen werden, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann, ohne dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch die Anschaffung von elektronischen Zeiterfassungssystemen beziehungsweise digitalen Zeiterfassungsanwendungen übermäßig belastet werden.