question: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Prämisse der EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy Ref. Ares(2021)2651854 – 20/04/2021), dass Kleinanleger keinen oder nur begrenzten Zugang zu Geldanlagen mit nennenswerter Rendite (Aktien, Aktienfonds, Anleihen, fondsgebundene Lebensversicherungen) haben, für deutsche Anleger und für den deutschen Finanzmarkt zutrifft?
  3. Falls ja, worin bestehen nach Auffassung der Bundesregierung solche Beschränkungen im Marktzugang?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  Grundsätzlich steht Kleinanlegern über den ausgeprägten Finanzsektor in Deutschland mit einer großen Anzahl selbstständiger Institute, Versicherungen und Wertpapierdienstleistern eine Vielzahl von Anlageprodukten und Wertpapieren, auch mit höheren Risiken bzw. höherer erwarteter Rendite, zur Verfügung. Kleinanleger entscheiden sich aber möglicherweise eher für andere Produkte. Bestimmte Produkte werden von Anbietern auch bewusst ausschließlich professionellen Anlegern gegenüber angeboten. Hierbei kann eine Rolle spielen, dass Anbieter zusätzliche Anforderungen, wie z. B. besondere Informationspflichten, vermeiden möchten. Der Zugang von Kleinanlegern zum Handel mit Unternehmensanleihen ist z. B. insoweit eingeschränkt, als einige Anbieter keine Basisinformationsblätter nach der Verordnung (EU) 1286/2014 (PRIIPs- VO) für verpackte Anlageprodukte erstellen möchten. Der weite Wortlaut des Artikel 4 Nummer 1 PRIIPs-VO und das weite Verständnis des Anwendungsbereiches der PRIIPs-VO der EU- Kommission führen zu der Qualifizierung einer Vielzahl von Unternehmensanleihen als PRIP (packaged retail investment product – verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger). Aufgrund des fehlenden Basisinformationsblattes können diese Produkte von Kleinanlegern dann nicht mehr erworben werden. Das zu Frage 2 erwähnte Dokument zur RIS kündigt im Übrigen an, dass in Vorbereitung der RIS umfangreiche, im Auftrag der EU-Kommission zu erstellende evidenzbasierte Marktanalysen stattfinden sollen. Diese werden auch den deutschen Markt umfassen.