question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Viele Bundesministerien und deren nachgelagerte Behörden nehmen regelmäßig Politikberatung und externe Expertinnen und Experten, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. Dabei wirken die Beraterinnen und Berater teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit. Grundsätzlich ist der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Es besteht allerdings grundsätzlich die Gefahr, dass es zu Interessenkonflikten kommt, insbesondere wenn externe Expertinnen und Experten im Sinne der Organisation bzw. Unternehmen, für die sie arbeiten, Einfluss nehmen.
  1. Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte und Kommissionen) gibt es derzeit beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMBF (bitte nach Resorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?
  a) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
  b) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
  c) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMBF, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten (bitte nach Resorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?
  2. Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMBF personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMBF in der letzten Legislaturperiode personell zusammengesetzt (bitte nach Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public-Affairs-Agenturen aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 1 bis 2 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Der Begriff „Beratungsgremien“ umfasst nach dem Verständnis der Bundesregierung solche Gremien, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingerichtet wurden und das BMBF unabhängig beraten. Die Übersicht für die 19. und 20. Legislaturperiode, inklusive der personellen Zusammensetzung, ist der Anlage 1* zu entnehmen. Sofern in den Gremien beteiligte Personen nicht unter die genannten Kategorien fielen, wurden diese unter der Kategorie „Sonstige“ aufgeführt.