question: 15. Welche Termine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gemäß ihrem Dienstkalender am 26. Oktober 2022 wahrgenommen (bitte auflisten)?
answer: Eine detaillierte Auflistung aller dienstlichen Termine von Bundesministerin Christine Lambrecht am 26. Oktober 2022 erfolgt zur Vermeidung parlamentarischer Überkontrolle nicht. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 [140]). Unter Beachtung dieser vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abgrenzung und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verfassungsorgantreue können nach Ansicht der Bundesregierung Auskünfte, mit denen ohne Kontextualisierung pauschale Datenabfragen zu verwaltungsinternen Vorgängen erfolgen sollen, nicht erteilt werden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage werden in eben solcher Weise pauschale Terminauskünfte, also verwaltungsinterne Daten, für einen gewissen Zeitraum abgefragt.
  Zudem folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich lediglich auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Auch dem nachträglichen parlamentarischen Anspruch auf Informationen aus der Phase der Vorbereitung von Regierungshandeln setzt der Gewaltenteilungsgrundsatz Grenzen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn von einer Mitteilung solcher Informationen einengende Vorwirkungen auf laufende oder künftige Willensbildungsprozesse der Regierung ausgingen. Denn ein schrankenloser parlamentarischer Informationsanspruch würde vor allem durch seine einengenden Wirkungen die Regierung in der selbstständigen Funktion beeinträchtigen, die der Gewaltenteilungsgrundsatz ihr zuweist (vgl. BVerfGE 110,199 [215 f]; 124, 78 [121]).