question: 17. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß Artikel 16 der Verfassung der Republik Namibia eine Rechtsgrundlage für Landumverteilungen durch Enteignung besteht (https://www.dandc.eu/de/artic le/zur-wiedergutmachung-kolonialer-verbrechen-sollte-deutschland-nami bias-landrueckgabe), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf ihre Unterstützung von Projekten im Bereich Landreform im Rahmen des deutsch-namibischen Abkommens?
answer: Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung der Republik Namibia kann der Staat oder eine gesetzlich befugte Stelle im öffentlichen Interesse Eigentum gegen Zahlung einer angemessenen/gerechten („just“) Entschädigung und gemäß den durch ein Gesetz des Parlaments festzulegenden Anforderungen und Verfahren enteignen. Der namibischen Regierung obliegt die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.