question: 29. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Schaffung einer transparenten Rechtslage, nach der Kampfmittelprüfungen bei nach dem Jahr 1945 errichteten Bestandsstraßen entfallen, geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?
answer: Die Bundesregierung hat das Thema im Länderarbeitskreis Telekommunikation, Information und Post am 14. November 2022 adressiert. Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung wird einen Vorschlag für eine Handreichung zu dem Thema erstellen.