question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei „ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/3236).
  Ende Mai 2021 hatten sich Deutschland und Namibia im Grundsatz auf die gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ („Gemeinsame Erklärung“) verständigt. Laut Auskunft der Bundesregierung handelt es sich bei der „Gemeinsamen Erklärung“ nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine politische Absichtserklärung. Eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag sei deswegen nicht vonnöten. Auch aufseiten Namibias sei kein Zustimmungsgesetz erforderlich. Damit das Papier tatsächlich in Kraft treten kann, muss es von den Regierungen beider Länder bestätigt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht verabschiedet, weil auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist (Antwort zu Frage 8 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/3236).
  Die Bundesregierung hatte den Völkermord politisch, nicht aber juristisch anerkannt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorgesehen. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen dies zurück, und eine Ratifizierung im namibischen Parlament erfolgte nicht (https://www.tagesspie gel.de/politik/deutschland-erkennt-volkermord-an-herero-und-nama-an-42528 28.html).
  1. Ist eine Zustimmung des namibischen Parlaments für die Bundesregierung Voraussetzung für die Abgabe der „Gemeinsamen Erklärung“ oder ist für sie die Zustimmung seitens der namibischen Regierung ausreichend (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
answer: Bei Regierungserklärungen ist die Unterschrift der Regierung ausreichend. Dies gilt auch für die Abgabe der Gemeinsamen Erklärung. Eine Entscheidung, angesichts der Tragweite der Gemeinsamen Erklärung einen Beschluss des Parlaments zu fassen, liegt alleine beim Parlament.