question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5863 zu diversen Veranstaltungen und auch Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt nach Auffassung der Fragesteller von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik.
  Wenn die Teilnahme von Abgeordneten an Reisen und Veranstaltungen nicht der parlamentarischen Willensbildung dient (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/5863), bleibt schon die Frage, zu welchem Zweck bzw. mit welchem Ziel dann überhaupt Abgeordnete zu Aktivitäten der Bundesregierung wie Reisen und Veranstaltungen eingeladen werden.
  Die Nichtbeantwortung der Fragen 5 bis 9 sind aus Sicht der Fragesteller kein Beitrag für mehr Transparenz, Korruptionsvermeidung sowie Compliance in den Bundesbehörden und lässt vermuten, dass die Antworten unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen würden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Mitglieder der Bundesregierung durchaus zu der Thematik für Transparenz sorgen. So hat Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, mitgeteilt, dass sie ihr Oscar-Ticket in Höhe von 2 250 Dollar nachträglich aus ihren privaten Mitteln selbst zahlt (siehe Süddeutsche Zeitung vom 23. März 2023).
  Für einen angeblich unzumutbaren Aufwand für die Bundesregierung zur Beantwortung kann keine Rede sein – der Zeitraum, zu dem Auskünfte gefordert wurden, ist mit dem gerade zurückliegenden Jahr 2022 überschaubar kurz. Dass es die Bundesregierung statt der sonst regelmäßig praktizierten Beantragung einer Fristverlängerung für die Beantwortung der Fragen über die vorgeschriebene Frist von zwei Wochen hinaus vorzog, die Fragen nicht zu beantworten, zeugt vom Unwillen der Bundesregierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit die gewünschten Auskünfte zu geben.
  1. Zu welchem Zweck bzw. mit welchem Ziel lädt die Bundesregierung Abgeordnete zu Aktivitäten der Bundesregierung wie Reisen und Veranstaltungen ein, wenn die Teilnahme von Abgeordneten an Reisen und Veranstaltungen laut Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/5863 nicht der parlamentarischen Willensbildung dient?
answer: In der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5863 führt die Bundesregierung u. a. aus, dass der aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Anspruch aller Abgeordneten auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung sich zuvörderst gegen den Bundestag selbst richtet und diese Norm kein Recht des einzelnen Abgeordneten auf gleiche Teilhabe an den Aktivitäten der Bundesregierung wie z. B. Reisen und Veranstaltungen beinhaltet. Die Antwort enthält keine Aussage, dass die Teilnahme von Abgeordneten an Aktivitäten der Bundesregierung nicht auch der parlamentarischen Willensbildung dienen kann.