question: 3. Welche Fallgruppen oder Beurteilungskriterien werden seit 2017 bei der Prüfung, ob eine beantragte Nebentätigkeit Soldatinnen oder Soldaten in einen Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten bringen könnte, zugrunde gelegt?
answer: Die Kriterien bei der Bearbeitung von Anträgen auf Nebentätigkeitsgenehmigungen ergeben sich aus § 20 Absatz 2 des Soldatengesetzes (SG). Hier sind insbesondere übermäßige Beanspruchung der Soldatin oder des Soldaten mit zu befürchtender Beeinträchtigung der Erfüllung dienstlicher Pflichten, eine mögliche Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr sowie ein möglicher Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu nennen.