question: 55. Wurden bei der Stützung von Uniper Regelungen dahin gehend getroffen, dass der Bund mittel- und langfristig im Falle einer wieder positiven Geschäftsentwicklung des Unternehmens das eingebrachte Geld vollständig zurückerhält, etwa in Form von Besserungsscheinen oder Besserungsregelungen, und wenn ja, welche?
answer: Die Bundesregierung hat sich mit Fortum am 22. Juli 2022 auf Eckpunkte eines umfassenden Stabilisierungspakets für Uniper geeinigt. Die Umsetzung bzw. Ausgestaltung der konkreten Rettungsinstrumente findet derzeit statt. Hinsichtlich der geplanten Aktienbeteiligung zum Nominalwert von 1,70 Euro hängt der Gewinn bzw. Verlust des Bundes – und damit die Rückzahlung der hierfür aufgewendeten Mittel – von der künftigen Aktienkursentwicklung Unipers ab. Die übrigen Stabilisierungsinstrumente werden rückzahlbar ausgestaltet, so dass der Bund die gewährten Mittel, zuzüglich einer angemessenen Vergütung, vollständig zurückerhalten soll.