question: 13. Sieht die Bundesregierung es als eine Option an, Ausreisepflichtige, und darunter nicht nur Gefährder, sondern auch abgelehnte Asylbewerber, statt in ihr unkooperatives Herkunftsland in größerer Zahl auch in aufnahmebereite Drittstaaten außerhalb der EU zu überführen, und wenn ja, befindet sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit Drittstaaten hierüber, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sieht in Artikel 3 Ziffer 3 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, Ausreisepflichtige auch in einen anderen Drittstaat abschieben zu können. Entsprechende Verhandlungen werden seitens der Bundesregierung derzeit nicht geführt.