question: 4. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Fragestellenden die Pandemie unmissverständlich die Bedeutung von Sorgearbeit für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft aufgezeigt hat, Maßnahmen, um der existenziellen Bedeutung von Pflege und Erziehung im professionellen wie im privaten Sektor gerecht zu werden, und wenn ja, inwiefern plant sie Maßnahmen für
  a) höhere Löhne und Bonus- bzw. Ausgleichszahlungen,
  b) bessere Arbeitsbedingungen,
answer: Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto je Zeitstunde kommt auch Menschen im Bereich der Sorgearbeit zugute. Im Bereich der Altenpflege werden auf Vorschlag der Pflegekommission zum 1. September 2022 die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte erfolgt eine Anhebung auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro pro Stunde.
  Zudem muss eine Pflegeeinrichtung ab dem 1. September 2022, um als solche zugelassen zu sein, entweder selbst tarifgebunden sein oder – wenn sie das nicht ist – ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Höhe von in der Region anwendbaren Pflege-Tarifverträgen entlohnen. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen werden in der neuen Regelung wie Tarifverträge behandelt. So kann sich die Entlohnung der Pflege- und Betreuungskräfte auch nach einer regional anwendbaren kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richten. Dass tatsächlich eine Entlohnung mindestens in Tarifhöhe an die Mitarbeitenden in Pflege und Betreuung gezahlt wird, muss gegenüber der Pflegekasse jederzeit nachweisbar sein. Mit diesen Regelungen wird dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode Rechnung getragen, der eine Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine Schließung der Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege vorsieht.