question: 8. Warum wurde die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken nach der Verordnung zum Einsatz von Kraftwerken aus der Netzreserve (Stromangebotsauswietungsverordnung – StaaV) von der Bevorratung einer bestimmten Menge Brennstoffs abhängig gemacht?
  Verzögert diese Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung die Wiederinbetriebnahme, und wenn ja, um wie lange?
answer: Die Rückkehr an den Strommarkt ist für die Anlagen zulässig, die in den Anwendungsbereich von § 50a EnWG fallen und setzt lediglich den Erlass einer Rechtsverordnung („Abruf“) nach § 50a Absatz 1 sowie eine Anzeige gemäß § 50a Absatz 2 EnWG voraus. Mit der Stromangebotsausweitungsverordnung ist ein Abruf der Anlagen bis zum 30. April 2023 erfolgt. Die Pflicht zur Brennstoffbevorratung nach § 50b EnWG besteht unabhängig von einer Rückkehr an den Strommarkt und ist insbesondere auch keine Voraussetzung für die Rückkehr an den Strommarkt. Sie gilt gerade für Anlagen, die zunächst keine Rückkehr an den Strommarkt planen, damit diese im Winter in jedem Fall ausreichend Kohle haben, falls sie sich kurzfristig doch für einen Marktbetrieb entscheiden bzw. falls sie gebraucht werden. Insofern erhöht die Bevorratungspflicht die vorhandenen Optionen im Winter.