question: 23. Haben die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen insbesondere im Finanzsektor nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf Zahlungen von Opferrenten bzw. sonstigen Zuschlägen für NS-Opfer und Kriegsveteranen aus Russland und Belarus an in Deutschland lebende Empfänger, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
answer: Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen der Europäischen Union richten sich nicht gegen Zahlungen von Opferrenten oder sonstigen Zuschlägen für NS-Opfer und Kriegsveteranen aus Russland und Belarus. Auch wenn die Europäische Union eine zunehmende Zahl russischer Banken vom SWIFT-System (Society for Worldwide Inter-
  bank Financial Telecommunication) abgekoppelt oder gelistet hat, wird dadurch nicht automatisch der Transfer der genannten Leistungen aus Russland nach Deutschland verhindert. Der Zahlungsverkehr zwischen Russland und Deutschland unter Einschaltung nicht gelisteter oder nicht vom SWIFT-System abgekoppelter Banken ist weiterhin möglich. Es spielt für die praktische Realisierung der Zahlung von Opferrenten und sonstigen Leistungen für NS-Opfer und Kriegsveteranen allerdings auch eine Rolle, ob die russischen Leistungsträger die weiterhin bestehenden Transaktionsmöglichkeiten an die Berechtigten in Deutschland unterstützen oder sich diesen unter dem Vorwand angeblich entgegenstehender Sanktionen entziehen.
  Ein fehlender oder abgesenkter Rentenzufluss kann im Einzelfall dazu führen, dass die betroffenen Personen einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII (Grundsicherung) stellen. Daher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Länder und kommunalen Spitzenverbände für die Grundsicherung bereits über die Problematik informiert und auf eine pragmatische Handhabung hingewirkt.