question: 25. Welche Verfahren zum Solidaritätszuschlag sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesfinanzhof und bei den Finanzgerichten anhängig (bitte tabellarisch samt Aktenzeichen auflisten)?
answer: Die Verwaltung des Solidaritätszuschlags obliegt nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes den Landesfinanzbehörden. Das Bundesministerium der Finanzen ist daher regelmäßig nicht an den Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten bzw. dem Bundesfinanzhof beteiligt. Zwar melden die obersten Finanzbehörden der Länder dem Bundesministerium der Finanzen finanzgerichtliche (Rechtsmittel-)Verfahren von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus
  führt die Bundesregierung jedoch keine Aufzeichnungen zu den beim Bundesfinanzhof oder den Finanzgerichten anhängigen Verfahren.
  Dies vorangestellt sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit folgende Verfahren zum Solidaritätszuschlag anhängig:
  Lfd. Nr. Gericht Aktenzeichen Rechtsfrage
  1 Niedersächsisches Finanzgericht
  7 K 143/08 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das BVerfG (2 BvL 6/14) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 im Streitjahr 2007
  2 Bundesfinanzhof IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020
  3 Bundesfinanzhof I R 49/21 Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages