question: 4. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beim Einsatz von Biokraftstoffen bei der Novelle der Energiesteuerrichtlinie?
  5. Wie wahrscheinlich ist nach Auffassung der Bundesregierung, dass ein Antrag für eine beihilferechtliche Genehmigung nach Anhang I Teil B des Entwurfs der Energiesteuerrichtlinie weiterhin erforderlich sein dürfte?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
  Die Verhandlungen des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energiesteuerrichtlinie dauern noch an.