question: 9. Welche kommunale Ebene (Landkreis, Stadt bzw. Gemeinde) beabsichtigt die Bundesregierung zu ermächtigen, konkrete naturschutzfachliche Anforderungen auf nach dem EEG geförderten oder nichtgeförderten PV-Freiflächen vorzugeben (Eckpunktepapier vom 10. Februar 2022, Nummer 5), und räumt die Bundesregierung den Kommunen das Recht ein, die Genehmigung solcher Anlagen zu verwehren?
answer: Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 kann die kommunale Ebene (Stadt oder Gemeinde) bei nach EEG geförderten und nicht geförderten Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Zuge der finanziellen Beteiligung der Standortgemeinde naturschutzfachliche Anforderungen festlegen. Die Gemeinden können künftig standortspezifisch prüfen und festlegen, ob und ggf. welche naturschutzfachlichen Kriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die im Geltungsbereich des jeweiligen Bebauungsplans errichtet werden sollen, eingehalten werden müssen. Dabei kann auf bereits bewährte Kriterien zurückgegriffen werden. Die kommunale Ebene hat zudem wie bisher die Planungshoheit über den Bebauungsplan und ist insofern auch weiterhin in der Lage, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu schaffen.