question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 6. Juli 2022 äußerte die Bundesregierung zur Sperrung eines deutschen Journalisten, der nach Ansicht der Fragesteller regelmäßig kritisch über die in Politik und Medien verbreitete Ideologie berichtet, dass der Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse zu einer systematischen Sperrung oder Kündigung von Konten politischer Internetblogger und Journalisten durch den Zahlungsdiensteanbieter PayPal“ vorlägen, dass die Sperrung eine „zivilrechtliche Angelegenheit“ sei und dass es „nicht Aufgabe der Bundesregierung [sei], Entscheidungen der Zivilgerichte vorzugreifen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 30 des Abgeordneten Thomas Seitz auf Plenarprotokoll 20/46, S. 4812).
  Am 16. Dezember 2022 äußerte sich das Auswärtige Amt nach Sperrungen von Konten auf Twitter, dass „Pressefreiheit nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet“ werden dürfe (https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/160368 9087969411072).
  Die Fragesteller möchten prüfen, ob sich die Bundesregierung Kriterien für ihre Reaktionen und öffentlichen Verlautbarungen in Bezug auf Kontensperrungen bei Diensteanbietern erarbeitet hat, die intersubjektiv nachprüfbar sind und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
  1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Sperrung des Kontos des deutschen Journalisten Boris Reitschuster als „zivilrechtliche Angelegenheit“ bezeichnet und sich zu den Sperrungen vom 16. Dezember 2022 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nicht in gleicher Weise geäußert?
  2. Sieht die Bundesregierung durch die Sperrung des Kontos des Journalisten Boris Reitschuster bei dem Dienstanbieter PayPal die „Pressefreiheit nach Belieben ein- und ausgeschaltet“?
  a) Wenn ja, warum?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 30 des Abgeordneten Thomas Seitz (Plenarprotokoll 20/46, S. 4812) ausgeführt, werden Zahlungsdienstleistungen wie die von PayPal auf der Grundlage privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen dem Zahlungsdiensteanbieter und seinen Kundinnen und Kunden erbracht. Die Bundesregierung hatte zu der hinterfragten Sperrung weder Kenntnisse über den Vertragsinhalt noch über die Gründe der in der Berichterstattung behaupteten Sperrung. Unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsdiensteanbieter derartige Verträge kündigen oder eine Sperrung gegenüber einer Kundin oder einem Kunden rechtmäßig verhängen kann, hängt – wie in der damaligen Antwort der Bundregierung erläutert auch von den Umständen des Einzelfalls und den vereinbarten Vertragsbedingungen ab. Da diese Umstände der Bundesregierung weiterhin unbekannt sind, kann keine Bewertung erfolgen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.