question: 3. Welchen Einfluss hat laut Meinung der Bundesregierung die Zehnte GWB-Novelle auf den Vorschlag zum Digital Markets Act und seine Ausgestaltung?
answer: Die Bundesregierung hat bereits seit 2019 dafür geworben, die übermäßige Marktmacht großer Technologieunternehmen durch konkrete Verhaltensregeln für Gatekeeper-Plattformen zu bekämpfen und die EU-Kommission, gemeinsam mit den Wirtschaftsministern des sogenannten Weimarer Dreiecks (mit Frankreich und Polen), zum Handeln aufgefordert. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Vorreiterrolle eingenommen und einen wichtigen Impuls für den Vorschlag der EU-Kommission für den DMA gesetzt.