question: 15. Wie bewertet die Bundesregierung eine möglicherweise drohende Knappheit von Fällungsmitteln, u. a. für kommunale Kläranlagen, und welche Auswirkungen hätte eine solche Knappheit auf das kurz- und mittelfristige Angebot an zurückgewonnenem Phosphor (u. a. zu Düngezwecken)?
  16. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die drohende Knappheit von Fällungsmitteln abwenden?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist derzeit die Verfügbarkeit von bestimmten Fällungsmitteln für die Abwasserbehandlung eingeschränkt, da wichtige Herstellerinnen und Hersteller Produktion und Liefermengen zum Teil deutlich eingeschränkt haben. Als Gründe hierfür werden die erhöhten Energiekosten sowie Nachfrageeinbrüche bei den Primärprodukten angeführt, bei deren Herstellung unverzichtbare Vorprodukte für die Fällungsmittelherstellung anfallen. Bisher ist keine kurzfristige Änderung dieser Situation absehbar. Die Bundesregierung nimmt die Situation daher sehr ernst und befindet sich in Gesprächen, auch mit der Industrie, um Lösungswege zu erörtern.
  Die Bundesregierung ist zudem mit den für den wasserwirtschaftlichen Vollzug zuständigen Länderbehörden zu einem einheitlichen Vorgehen beim Umgang mit möglichen Auswirkungen der Fällungsmittelknappheit auf die Reinigungsleistung von Abwasserbehandlungsanlagen und damit ggf. die Einhaltung von Einleitungserlaubnissen im Austausch. Ohne entsprechende Fällungsmittel wäre es Kläranlagenbetreiberinnen und -betreibern nicht möglich, im selben Maße Phosphor aus der wässrigen Phase des Abwassers zu fällen und im Klärschlamm zu binden. In der Folge wäre auch die Phosphor-Konzentration im Klärschlamm geringer. Dieser könnte allerdings immer noch unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Klärschlammverordnung und der Düngemittelverordnung eingehalten werden, bodenbezogen zu Düngezwecken verwertet werden.