question: 2. Warum wird das Konzept der Bundesregierung für den Digitalcheck im Bundesministerium des Innern und für Heimat entwickelt, und welche weiteren Bundesministerien sind an der Entwicklung beteiligt (bitte nach Bundesministerien, Personalaufwand und prognostizierten zusätzlichen Kosten aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Mitarbeiter sind im Bundesministerium des Innern und für Heimat mit der Entwicklung des Konzepts der Bundesregierung für einen Digitalcheck befasst bzw. sollen damit noch befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Laufbahngruppen auflisten)?
  4. Was sieht das Konzept der Bundesregierung für einen Digitalcheck außer der beschlossenen Überprüfungskompetenz des Nationalen Normenkontrollrates vor?
  5. Welche positiven Effekte einer digitalen Ausführung von Gesetzesvorhaben erhofft sich die Bundesregierung mit Blick auf das Prinzip der Nachhaltigkeit, und wie soll dies konkret beziffert werden?
answer: Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die federführende inhaltliche Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Da nahezu alle Ressorts Regelungsentwürfe vorbereiten, werden sämtliche betroffenen Ressorts eingebunden.
  Ein finales Konzept zu einem Digitalcheck innerhalb der Bundesregierung befindet sich noch im Aufbau. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch keine Aussage getroffen werden, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit den Arbeiten am Digitalcheck befasst sein werden (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung).