question: 36. Bis zu welchem Zeitpunkt ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung der LNG-Terminals aufgrund vertraglich abgesicherter Zusagen nötig (bitte die vertraglich abgesicherten Zusagen und dieAkteure, die einen vertraglich abgesicherten Anspruch haben erläutern)?
answer: Für die durch den Bund gecharterten FSRU in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, die noch in diesem Winter in Betrieb gehen sollen bzw. bereits in Betrieb gegangen sind, sind zwischen dem Bund und den Unternehmen RWE, Uniper, EnbW/VNG durch eine Absichtserklärung Lieferverpflichtungen eingegangen worden. Diese Verpflichtungen gelten bis März 2024.
  Ab April 2024 werden die Regasifizierungskapazitäten dieser beiden FSRUs am Markt angeboten. Der Buchungsprozess hat hierzu noch nicht begonnen. Die Kapazitäten der drei weiteren FSRU des Bundes an den Standorten Stade, Lubmin und Wilhelmshaven, die zum Ende des Jahres 2023 in Betrieb gehen sollen, werden voraussichtlich ab Ende 2023 am Markt angeboten. Auch hierzu hat der Buchungsprozess noch nicht begonnen.
  Der Abschluss von Verträgen zur Lieferung mit LNG erfolgt privatwirtschaftlich zwischen Gashändlern und LNG-Lieferanten, welche entsprechend ihrer Lieferabsichten Buchungen an einem LNG-Terminal vornehmen. Lieferungen an die FSRUs des Bundes können nur im Rahmen der vorgesehenen Betriebsdauer stattfinden. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen.
  Gleiches gilt für das in Brunsbüttel geplante landseitige LNG-Terminal, an dem sich der Bund über die KfW zu 50 Prozent beteiligt: LNG-Lieferungen an dieses Terminal sind auf die maximale Buchungsdauer von 15 Jahren limitiert. Kapazitätsbuchungen wurden mit den drei Terminalkunden RWE, Conoco Phillips und Ineos vertraglich fixiert.
  Betriebsperioden und entsprechende Lieferabsichten privat betriebener LNG-Terminals kommentiert die Bundesregierung nicht.