question: 4. In welcher Form sind die Ergebnisse der Gender Studies bisher in die Ausgestaltung von Gesetzen, Nationalen Aktionsplänen, Gleichstellungsinitiativen der Bundesregierung eingegangen (bitte diese politische Rezeption im Einzelnen anhand von Beispielen darstellen)?
answer: Bei der Ausgestaltung von Gesetzen, Nationalen Aktionsplänen und Gleichstellungsinitiativen bekennt sich die Bundesregierung zur in Artikel 3 Absatz 2 GG geschützten Gleichstellung der Geschlechter. Die Bundesregierung bezieht
  Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung in ihre Arbeit ein. Die Bundesregierung führt keine Aufzeichnungen zu wissenschaftlichen Disziplinen und deren Einfluss auf Gesetze, Nationale Aktionspläne oder politische Initiativen.
  Die Forschungsergebnisse in dem militärsoziologischen Projekt am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam zur Integration von Frauen in die Bundeswehr haben indirekten Eingang in die Änderung des Artikel 12a GG im Jahr 2000 und vor allem in die Erstellung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2004 gefunden. Militärhistorische Forschungsergebnisse zum Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr mündeten im Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder in anderer Weise aufgrund ihrer sexuellen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG).
  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nutzt Konzepte und Theorien der Gender Studies; sie finden überall dort Eingang in die Umwelt-, Naturschutz und Verbraucherschutzpolitik, wo Genderaspekte – als Teil von Vielfalts-Strategien – eine Rolle spielen.
  Zum Beispiel werden Genderaspekte in der internationalen Chemikalienpolitik in den Verhandlungen für internationale Instrumente und in der Umsetzung berücksichtigt. So werden bei Untersuchungen der Bedarfe zum Kapazitätsaufbau für die Gestaltung einer nachhaltigen Chemikalienpolitik in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen auf nationaler und institutioneller Ebene – insbesondere was nationale Aktionspläne betrifft – Genderaspekte hinterfragt und berücksichtigt. In den Verhandlungsgremien zum internationalen Chemikalienmanagement sind Nichtregierungsorganisationen aller Bereiche explizit angesprochen. Dies gilt insbesondere im Strategischen Ansatz für ein Internationales Chemikalienmanagement (SAICM), in dem die sektorale, institutionelle und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Chemie übergreifend gefragt sind, um alle Aspekte des Lebensweges vom Chemikalien zu erfassen.
  Auch bei anderen internationalen Konventionen werden Genderaspekte berücksichtigt. So wurde beispielsweise im Dezember 2022 im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) der so genannte Gender Plan of Action verabschiedet. Dieser soll eine gender-responsive Umsetzung des neuen globalen Rahmens für biologische Vielfalt (GBF) unterstützen. Die Vertragsstaaten der CBD sind für die nationale Umsetzung und die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen verantwortlich.