question: 28. Auf welche konkreten Zitate und welche konkreten Handlungen (bitte detailliert beschreiben) des Vereins Ein Prozent bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie schreibt, der Verein würde die „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ (über die Förderung „Gegenkultur“, die entsprechendes bedeute) „abwerten“ (VS-Bericht 2020, S. 84)?
  29. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Abwertung“ vor dem Hintergrund, dass sie den Begriff ohne Anführungszeichen, also nicht als bloßes Zitat, gebraucht hat (VS-Bericht 2020, S. 84)?
  30. Was versteht die Bundesregierung unter der „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Hintergrund, dass sie den Begriff nicht in Anführungszeichen gesetzt, mithin nicht bloß zitiert hat (VS-Bericht 2020, S. 84)?
answer: Die Fragen 28 bis 30 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Der konkrete Passus lautet: „Als strategisches Instrument gilt hierbei insbesondere die Förderung der sogenannten Gegenkultur. Dieser häufig innerhalb des neurechten Spektrums verwendete Begriff bezeichnet szenetypische Strukturen, die der als ‚etabliert‘ abgewerteten Kultur der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt sind.“ Bei dieser Textpassage handelt es sich um eine Beschreibung der Zielsetzung und Strategie des Vereins.
  Auch dieses Selbstverständnis ist für die Gesamtbewertung der politischen Bestrebung und deren konkreter Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von Relevanz. So ist eines der Ziele des Vereins die Förderung einer durch den Verein selbst verkündeten sogenannten „Gegenkultur“. Exemplarisch kann hier ein über seinen Twitterkanal abgesetzter Tweet vom 8. Januar 2020 angebracht werden, in dem es heißt: „Die Gegenkultur ist auf dem Vormarsch! Patriotische #Musik, Videoformate, Blogs und Zeitschriften – das alles müssen wir gemeinsam unterstützen! Mit der Hilfe unserer Förderer haben wir 2019 einiges möglich gemacht – 100 000 Euro für die #Gegenkultur! #Widerstand @_Laut_Gedacht_“. Diese „Gegenkultur“ soll sodann einer – wie auch immer zu definierenden – aus Sicht des Vereins „etablierten“ Kultur in Deutschland entgegengesetzt werden.
  Der Verein nimmt hierbei eine Bewertung vor, wonach die von ihm angestrebte und somit positiv dargestellte Kultur („Gegenkultur“) einen höheren Stellenwert habe als die gegenwärtig „etablierte“. In der Darstellung im Verfassungsschutzbericht kam es insofern nicht auf eine Positivdefinition einer „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ an, entsprechend liegt der Darstellung auch keine solche Definition zugrunde. Zum Kulturverständnis der Bundesregierung wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/831 verwiesen.