question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Als defensive Architektur (manchmal auch „hostile design“ oder „feindliche Architektur“) werden Baumaßnahmen bezeichnet, deren Sinn und Zweck es ist, öffentlichen Raum derart mit Barrieren zu versehen, dass er wohnungslosen Menschen unzugänglich gemacht wird. Hierzu zählen beispielsweise Armlehnen als Trennelemente auf Bänken, die den Schlaf unmöglich machen, aber auch Spike-Pads unter Brücken oder angeschrägte oder tiefe Sitzflächen von Verweilmöglichkeiten. Insbesondere im Verantwortungsbereich lokaler Verkehrsunternehmen, aber auch vor Firmen- und Wohngebäuden finden sich mehr und mehr solcher Barrieren. Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung, die Wohnungslosen im Alltag begegnet, wird hier nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller quasi zementiert.
  In verschiedenen Ländern im Bundesgebiet, darunter z. B. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, hat defensive Architektur, dort allerdings unter dem Begriff „präventive Stadtplanung“, bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten.
  Auch die Deutsche Bahn AG als Unternehmen mit 100 Prozent Bundesbeteiligung nutzt diese Maßnahmen, wie z. B. in Berlin am Ostbahnhof (www.rbb2 4.de/panorama/beitrag/2022/12/defensive-architektur-obdachlose-berlin-wohn ungslose-stadt-design-ausgrenzung.html).
  1. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur gezielten Gestaltung oder Auswahl von Stadtmobiliar im öffentlichen Raum, sofern diese dazu geeignet sind, Personen am Sitzen, Hinlegen oder Schlafen zu hindern?
answer: Die Auswahl von Stadtmobiliar ist entsprechend der kommunalen Planungshoheit Gegenstand örtlicher (kommunaler) Entscheidungsprozesse. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in der Zuständigkeit für den Bundeshochbau nimmt hier keinen Einfluss.
  Grundsätzlich ist die Schaffung von mehr Barrierearmut beziehungsweise Barrierefreiheit im Bereich des Bauens und Wohnens ein wesentliches politisches
  Anliegen der Bundesregierung und als solches an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag verankert.
  Städtebauliche Maßnahmen der Barrierearmut beziehungsweise Barrierefreiheit, wie insbesondere die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes, sind beispielsweise im Rahmen der Städtebauförderung programmübergreifend förderfähig. Die Bund-Länder-Städtebauförderung unterstützt die Städte und Gemeinden seit über 50 Jahren bei der Bewältigung städtebaulicher Missstände, um nachhaltig Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stärken.