question: 13. Hat das BMBF bereits Gespräche mit den Ländern und Kommunen zur Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten DigitalPakts Schule 2.0 geführt, und falls ja, wann, und auf welcher Ebene wurden die Gespräche geführt (bitte tabellarisch auflisten), und welche Ergebnisse wurden erzielt?
answer: Im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung vereinbart: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“
  Die Gespräche zu einem Digitalpakt 2.0 werden seit November 2022 formell mit den Ländern geführt. Mit undatiertem Schreiben der Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) mit dem Vermerk „persönlich/vertraulich“ an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger haben die Länder ein „Eckpunktepapier der Länder vor Eintritt in die Gespräche zwischen Bund und Ländern – Beschluss des Präsidiums am 14. September 2022“ übersandt. Mit Schreiben vom 10. November 2022 hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sich bei der KMK-Präsidentin bedankt und vorgeschlagen, das Schreiben offiziell in die DigitalPakt-Gremien einzubringen. Dies geschah in der 16. Sitzung der Steuerungsgruppe am 11. November 2022.
  Auf der 16. Sitzung der Steuerungsgruppe am 11. November 2022 wurde beschlossen, eine Verhandlungsgruppe „DigitalPakt 2.0“, auf Staatssekretärsebene bestehend aus dem Bund (BMBF) sowie den Ländern Sachsen, Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen einzusetzen.
  Die konstituierende Sitzung der Verhandlungsgruppe war am 6. Dezember 2022. Die Verhandlungsgruppe hat sich darauf geeinigt die weiteren Verhandlungen an die Fach-AG zu delegieren. Als Rahmen wurde gesetzt, dass zunächst die inhaltlichen Fragen, inkl. der gewünschten Fördergegenstände, geklärt werden. Über den Förderbeginn oder das Fördervolumen wurde noch keine Einigkeit erzielt.
  Um mögliche Fördergegenstände einzugrenzen, wurde eine Unterarbeitsgruppe (UAG) „Bilanz“ eingerichtet, um insbesondere die bereits erzielten Zwischenergebnisse bei Ausstattung, Landessystemen und Infrastrukturen zu bilanzieren. Um Lösungen zu den sich stellenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen zu finden, und weil die Kultushoheit der Länder berührt sein könnte, wollen die Länder Juristinnen und Juristen in eine UAG „Recht“ senden. Die entsprechende UAG wurde in der Fach-AG vom 26. Januar 2023 eingerichtet und wird in
  der kommenden Sitzung der Steuerungsgruppe am 8. Februar 2023 bestätigt werden.
  Nächster Meilenstein für Bund und Länder beim Digitalpakt 2.0 ist ein gemeinsames Eckpunktepapier von Bund und Ländern bevor in die Verhandlungen zum konkreten Wortlaut einer rechtlichen Vereinbarung eingestiegen wird.