question: 11. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten für das Unternehmen ByteDance, auf die (Nutzer-)Daten von TikTok Limited zuzugreifen?
answer: Eine gesicherte rechtliche Einschätzung kann aufgrund der privatrechtlichen Struktur von TikTok und dessen Mutterkonzern ByteDance Ltd. nicht erfolgen. Es ist nicht bekannt, welche internen Vereinbarungen oder Absprachen zwischen TikTok, ByteDance Ltd. oder einzelnen staatlichen Institutionen (insbesondere des chinesischen Staates) bestehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.