question: 31. Welche Perspektive sieht die Bundesregierung dafür, dass die Dublin-Überstellungen in osteuropäische Nachbarstaaten der Ukraine wieder regelhaft stattfinden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  Hat die Bundesregierung Kenntnis von Gerichtsurteilen, die eine Überstellung in diese oder die baltischen Staaten auch im Lichte der mit Kriegsausbruch neu entstandenen Lage untersagen bzw. konditionieren?
answer: Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.
  Entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung finden Überstellungen in die Mitgliedstaaten nach Zustimmung des Mitgliedstaats und nach Absprache im Einzelfall statt. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten, auch für die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten.
  Der Bundesregierung sind vereinzelt Gerichtsentscheidungen im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.