question: 3. In welchem Umfang wurden seit 2019 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich die Befugnisse zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in der Gefahrenabwehr (§§ 72 bis 78 des Zollfahnungsdienstgesetzes (ZFdG) bzw. § 23 a Absatz 1 ZFdG-alt) genutzt (soweit wie möglich nach Jahren, jeweils Beschränkungen der unterschiedlichen Verkehrswege und getrennt für die Zollfahndung und das Zollkriminalamt angeben)?
  4. In welchem Umfang wurden seit 2021 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich die Befugnis zum Einsatz von WLAN- und IMSI International Mobile Subscriber Identify)-Catchern (§ 78 ZFdG) genutzt?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
  Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil die Veröffentlichung der fragegegenständlichen Informationen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Zolls im Bereich der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs ermöglichen würde. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls einem nicht eingrenzbaren Personenkreis sowohl hinsichtlich staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure bekannt würden. Dies würde sich außerordentlich nachteilig auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung bei der Verhütung schwerer Straftaten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie weiterer Regelungen im Außenwirtschaftsrecht auswirken und könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes in Abständen von höchstens sechs Monaten ein durch den Deutschen Bundestag bestimmtes Gremium aus neun Abgeordneten über die Durchführung der §§ 72 bis 79 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Der Inhalt der Beratungen des Gremiums ist grundsätzlich geheim.
  Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA als „VS – Geheim“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage* übermittelt. Die Antworten können bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.