question: 18. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der EU-Prämisse, dass Kleinanleger nur begrenzten Zugang zu Geldanlagen mit nennenswerter Rendite haben, die Verschärfungen im Vermögensanlagengesetz durch das Blindpool-Verbot und insbesondere deren nach Auffassung der Fragesteller restriktive Auslegung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?
answer: Die Entscheidung, Blindpools im Vermögensanlagenbereich zu verbieten, hat der Gesetzgeber getroffen, um den Anlegerschutz zu stärken. Ausweislich der Gesetzesbegründung erfolgte dies in Reaktion auf eine stetig steigende Zahl an Blindpool-Modellen, bei denen Anleger das Ziel ihrer Investitionen nicht oder nur schwer nachvollziehen konnten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28166, S. 28). Es handelt sich hierbei nicht um ein Verbot von Vermögensanlagen. Vielmehr müssen Anbieter konkrete Informationen angeben, bevor Gelder von Kleinanlegern eingesammelt werden können. Investoren hatten im Zuge von Anlegerskandalen viel Geld mit derartigen Anlagen verloren. In der Folge wurden, auch mit Blick auf die Risikotragfähigkeit von Privatanlegern, zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Vermögensanlagen eingeführt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28166, S. 1).