question: 9. Plant die Bundesregierung das Schulsanierungsprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, welches 2025 mit Abschluss letzter Maßnahmen endet, zu verlängern, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung plant keine weitere Verlängerung des Schulsanierungsprogramms des Kommunalinvestitionsgesetzes über das Jahr 2025 hinaus, da davon auszugehen ist, dass die Mittel zum Ende des Förderzeitraums vollständig abgerufen sein werden. Im Übrigen stellt der Bund den Ländern über andere Programme Mittel für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur bereit.