question: 18. Welche Position vertritt Deutschland im Hinblick auf den EIC-Fonds (EIC: Europäischer Innovationsrat)?
  Gab es in den vergangenen 18 Monaten nach Kenntnis der Bundesregierung Dysfunktionalitäten beim EIC-Fonds?
  Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Lösung etwaiger Dysfunktionalitäten zu erwirken?
answer: In den letzten 18 Monaten ist es zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionszusagen des Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC) im EIC Accelerator gekommen. Daher haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sich im zuständigen Programmausschuss stets für die zentralen deutschen Forderungen eingesetzt. Dazu gehören eine zügige Abarbeitung des Rückstands, mehr Transparenz und die Einhaltung der politischen Leitmotive des EIC. Die Europäische Kommission hat unter dem Druck diverser Mitgliedstaaten (u. a. der Bundesrepublik Deutschland) eine Umstrukturierung des Fonds entwickelt, die eine Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorsieht und die eine zügige Abarbeitung des Rückstands ermöglichen soll.