question: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine ähnliche Novelle des Patentrechts beim Saatgut wie in Österreich zu erarbeiten, um Schlupflöcher im EU-Recht zu schließen und rechtsverbindlich sicherzustellen, dass biologisches Material in der Pflanzenzüchtung, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden darf (www.woch enblatt-dlv.de/politik/saatgut-oesterreich-schliesst-schlupfloecher-57 2397)?
  a) Wenn ja, wann ist mit einem solchen Vorschlag zu rechnen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 7 bis 7b werden im Zusammenhang beantwortet.
  Nationale Rechtsänderungen müssen sich zum einen im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) halten. Zum anderen können nationale Rechtsänderungen die de facto maßgebliche Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes nicht unmittelbar beeinflussen.