question: 3. Wie lange können nach Kenntnis der Bundesregierung kurzfristige Versorgungsengpässe in Krisensituationen mit der staatlichen Ernährungsvorsorge (Bundesreserve Getreide und zivile Notfallreserve) überbrückt werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund eines möglicherweise drohenden militärischen Spannungs- oder Verteidigungsfalls oder eines drohenden Lieferstopps von russischem Gas (https://www.ernaehrungsvo rsorge.de/staatliche-vorsorge/) (bitte einen konkreten Zeitraum in Tagen oder Wochen angeben)?
  4. Auf welcher Grundlage beruht die Berechnung der Reservegrößen, und welche Maßnahme sind von Seiten der Bundesregierung geplant, sollten sich im Bedarfsfall die Reserven als unzureichend erweisen (https://ww w.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vorsorge/)?
  5. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die exakte Berechnungsgrundlage für die Versorgung der im Krisenfall zu versorgenden Bevölkerung durch die staatlichen Notvorräte zusammen, und sind dabei auch alle ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland mit einkalkuliert?
answer: Die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 erfolgt aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam.
  Der staatlichen Lebensmittelbevorratung liegt nicht der Ansatz zu Grunde, eine Vollversorgung der rund 83 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger über einen längeren Zeitraum sicherzustellen. Die staatlichen Notreserven sollen vielmehr dazu beitragen, kurzfristige Engpässe der Versorgung der Bevölkerung in Deutschland überbrücken zu können. Je nach Zahl der zu verpflegenden Personen und eingelagertem Produkt beträgt die Reichweite der Vorräte zwischen einigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen. Den finanziellen Rahmen der Vorratshaltung bilden die vom Haushaltsgesetzgeber jährlich dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.
  In einer Versorgungskrise geht es insbesondere darum, die privatwirtschaftliche Lebensmittelwertschöpfungskette möglichst lange funktionsfähig zu halten.
  Hierzu enthält das 2017 neu gefasste Ernährungssicherstellungs- und -vorsorge-gesetz (ESVG) wichtige Instrumente.