question: 17. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Übergangsfrist für betroffene Institute, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
answer: Zuwendungsempfänger, die dem Besserstellungsverbot unterliegen, sind auch zu dessen Einhaltung verpflichtet. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.