question: 1. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für den sozialen Wohnungsbau jährlich in den letzten zehn Jahren?
  2. Wie gestaltete sich in den letzten zehn Jahren der Abfluss der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Abfluss der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung in den Jahren 2012 bis 2019 erfolgte auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes.
  Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern auf Grundlage des 2019 eingefügten Artikel 104d GG Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Anstelle der früheren Kompensationszahlungen erhalten die Länder im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seit dem Jahr 2020 höhere Anteile an der Umsatzsteuer.
  Der Anlage 1* ist zu entnehmen, in welcher Höhe in den Jahren 2012 bis 2019 Kompensationsmittel vom Bund eingesetzt und an die einzelnen Länder gezahlt wurden sowie in welcher Höhe der Bund den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat (hinsichtlich der nicht in Anspruch genommenen Bundesmittel wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen).
  Von den in den Jahren 2020 und 2021 zur Verfügung stehenden Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau von jeweils einer 1 Mrd. Euro werden jeweils 150 Mio. Euro als Ausgaben und 850 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeiten über vier Jahre veranschlagt. Grund für diese Art der Veranschlagung ist, dass sich Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nach dem Baufortschritt über mehrere Jahre verteilen und die Fördermittel für den einzelnen Förderungsfall durch die Länder nicht vollständig bei Förderungsbewilligung, sondern schrittweise entsprechend dem Baufortschritt ausgereicht werden. Vor diesem Hintergrund sind noch keine aussagekräftigen Angaben zum Mittelabfluss möglich. Die Verteilung der Mittel richtet sich dabei nach dem Königsteiner Schlüssel, wobei auch Umverteilungen im Einvernehmen mit den Ländern möglich sind.