question: 13. Plant die Bundesregierung, eine unabhängige Expertenkommission zu schaffen, die den Einfluss der chinesischen Regierung auf das deutsche Wissenschaftssystem systematisch untersucht, und falls nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung verfolgt ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland sehr genau. Die Bundesregierung erwartet von in Deutschland tätigen ausländischen staatlichen wie nichtstaatlichen Stellen, dass sie die in Deutschland geltende Rechtslage einhalten.
  Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Das Thema ausländische Einflussnahme ist dabei ein wichtiges Thema.
  Zur Stärkung von Resilienzen gegenüber Einflussaktivitäten jeglicher Art wird seitens der Bundesregierung der Ansatz verfolgt, ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme zu schaffen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 95 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen.