question: 4. Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine abgestimmte Position zur inhaltlichen Ausgestaltung der KI-Verordnung, die von allen beteiligten Ressorts mitgetragen wird, und wenn ja auf welche Eckwerte hat sich die Bundesregierung als deutsche Positionierung für Verhandlungen auf europäischer Ebene verständigt?
answer: Für die Haltung der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP maßgeblich: „Wir unterstützen den europäischen AI Act. Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.“