question: 2. Ist der Bundesregierung unabhängig vom Akteninhalt die Person bekannt, die die „Entscheidung“ traf, „die Mitschrift zu entfernen“ (Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdruck­ sache 20/2506 und die Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/2692) bzw. eine entsprechende Empfehlung zu dieser Entscheidung abgab?
  3. Hat die Bundesregierung, wenn die Frage 2 mit Ja beantwortet wird, diese Person bzw. diese Personen im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage konkret dazu befragt, ob ihr bzw. ihnen im Zeitpunkt der Ent­ scheidung der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestags­ drucksache 20/2710 erwähnte „dezente Hinweis aus den Reihen des Ge­ richts“ bekannt war?
  a) Was, wenn die Frage 3 mit Ja beantwortet wird, war die Antwort (falls die Antwort lautet „Hinweis war nicht bekannt“, wird an die Beant­ wortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4023 erinnert und falls die Antwort auf Frage 3a lautet „Hinweis war bekannt“, wird an die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen An­ frage auf Bundestagsdrucksache 20/4023 erinnert)?
  b) Wenn die Frage 3 mit Nein beantwortet wird, was ist der Grund für die unterbliebene Befragung?
  4. Wenn Frage 2 mit Nein beantwortet wird,
  a) wann, und durch wen hat die Bundesregierung Kenntnis über die in Frage 1 erwähnte Entscheidung erlangt,
  b) hat die Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage alle infrage kommenden Mitarbeiter – insbesondere den be­ treffenden Mitarbeiter, der die Bundesregierung über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat (Frage 4a) – konkret dazu befragt, wer die Ent­ scheidung traf, die Mitschrift zu entfernen,
  c) welche sonstigen Möglichkeiten zur Aufklärung hat die Bundesregie­ rung ggf. genutzt,
  d) ist es üblich, dass die Bundesregierung keine Kenntnis über die Person hat, die für die Bundesregierung Entscheidungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht trifft?
answer: Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenge­ fasst.
  Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine über die in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommenen Antworten hinausgehende Beantwor­ tung nicht geschuldet. Die vorliegenden Fragen beziehen sich auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Prozessstrategie in einem verfassungs­ gerichtlichen Organstreitverfahren. Eine Pflicht der Bundesregierung, hierzu im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts Auskunft zu geben, hätte eine ein­ engende Vorwirkung auf interne Beratungsprozesse in zukünftigen Verfahren zur Folge und würde die sachgerechte Prozessführung beeinträchtigen.