question: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschränkungen der Lehrfreiheit Prof. Dr. Martin Wageners, die aus dem von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung gegen Prof. Dr. Martin Wagener verhängten Hausverbot sowie dem Verbot, über die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule mit seinen Studenten in Kontakt zu treten, resultieren?
answer: Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) hat gegen Prof. Dr. Martin Wagener kein Hausverbot verhängt.
  Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Eine Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.*
  Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der Eigensicherung einem nicht eingrenzbaren Personenkreis sowohl im Inland als auch im Ausland zugänglich machen.
  Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist geeignet, sich auf die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auszuwirken. Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden diese
  Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*