question: 2. Wie viele Ausschreibungen haben deutsche Behörden mit Stichtag 31. Dezember 2022 nach den Artikeln 24, 26 und 34 des SIS-II-Ratsbeschlusses in das SIS II eingegeben, und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu der Anzahl der nationalen Ausschreibungen in der deutschen INPOL-Datei (bitte wie in der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/25941 angeben)?
answer: Bei Bewertung der Zahlen muss vorangestellt werden, dass eine direkte Vergleichbarkeit der Ausschreibungen im SIS und dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL) nicht gegeben ist. Einer SIS-Fahndung liegt zwar immer eine korrespondierende INPOL-Fahndung zu Grunde, da INPOL das Quellsystem ist. Die Entscheidung über den Fahndungsraum obliegt aber der jeweils zuständigen örtlichen (Justiz-)Behörde und ist von Aspekten wie Verjährungsfristen, Verhältnismäßigkeitsprüfungen und weiteren rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten abhängig.
  Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die genannten Fahndungszahlen in INPOL auf einzelne Ausschreibungen beziehen und in INPOL – im Gegensatz zum SIS – mehrere deutsche Ausschreibungen zu einer Person bestehen können.
  Zum Stichtag 31. Dezember 2022 ergibt sich folgende Verteilung zu den Ausschreibungen deutscher Behörden im SIS:
  • Artikel 24 der Ratsverordnung SIS II: 59 908 (ca. 49,7 Prozent der nationalen Ausschreibung)
  • Artikel 26 des Ratsbeschlusses SIS II: 6 106 (ca. 3,6 Prozent der nationalen Ausschreibung)
  • Artikel 34 des Ratsbeschlusses SIS II: 21 301 (ca. 5,8 Prozent der nationalen Ausschreibung).