question: 30. Hat sich die Bundesregierung zur Einführung des 20. Novellierungsgesetzes in Sri Lanka positioniert, und inwieweit hat dieses Gesetz Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Sri Lanka?
answer: Der 20. Verfassungszusatz zur sri-lankischen Verfassung (20A) wurde am 22. Oktober 2020 mit der erforderlichen Mehrheit vom sri-lankischen Parlament angenommen. Mit dem 20. Verfassungszusatz wurden die Machtbefugnisse des Präsidenten signifikant ausgeweitet. Die sri-lankische Regierung hat dem Parlament jüngst den Entwurf eines Verfassungszusatzes vorgelegt, mit dem die Änderungen des 20. Verfassungszusatzes weitgehend rückgängig gemacht werden sollen. Die Bundesregierung tritt für effektive Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip demokratischer Staatsordnung ein.