question: 3. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der an Arbeitnehmer und Bedienstete ausgezahlten Energiepreispauschale um Arbeitslohn, der der Lohnbesteuerung unterliegt?
  a) Falls nein, um welche Einkunftsart handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung?
  b) Falls ja, ist die Energiepreispauschale sozialversicherungspflichtig?
answer: Die Energiepreispauschale ist sozial ausgewogen ausgestaltet. Sie unterliegt bei den Anspruchsberechtigten in der Regel dem progressiven Einkommensteuertarif.
  Bei Arbeitnehmern* erhöht die Energiepreispauschale die Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Veranlagungszeitraum 2022; dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige weitere Einkünfte nach den §§ 13, 15 oder 18 EStG hat (§ 119 EStG). Bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten (§ 40a Absatz 2 EStG) wird aus Vereinfachungsgründen auf eine Besteuerung der Energiepreispauschale verzichtet. Die Energiepreispauschale unterliegt im Übrigen bei Arbeitnehmern als „sonstiger Bezug“ dem Lohnsteuerabzug.
  Die Energiepreispauschale stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dar.