question: 39. Welche Kapazitäten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung für privatwirtschaftliche Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen – insbesondere welche Bandbreite für welche maximale Anzahl an Nutzerinnen und Nutzern?
answer: Die Bundesregierung weist auf Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 hin. Danach soll die Erbringung kommerzieller Dienste nicht gewährleistet, sondern ermöglicht werden. Diese Frage kann erst nach der konkreten Systemauslegung durch den privaten Konzessionär definiert werden.
  Dieser Teil der Systemauslegung ist in privatwirtschaftlicher Verantwortung, der erst während der Vergabephase entsprechend der privatwirtschaftlichen Angebote ermittelt und erarbeitet werden kann.