question: 24. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des vorliegenden Einzelfalls einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, insbesondere bei Abschiebungen von psychisch und/oder physisch kranken Menschen, vor dem Hintergrund, dass in solchen Fallkonstellationen einer psychischen Erkrankung bzw. einer in Rede stehenden Suizidgefahr es Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes gebietet, dass Angaben zu konkret beabsichtigen Abschiebungen so zeitig erfolgen, dass Betroffene die geplanten Maßnahmen überprüfen und erforderlichenfalls um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen können, auch wenn keine konkrete Abschiebungsankündigungspflicht besteht (vgl. Beschluss des VG Düsseldorf vom 8. November 2022 im konkreten Fall, a. a. O.; bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I, S. 1722) eingeführte Regelung des § 59 Absatz 1 Satz 8 AufenthG, wonach nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden darf, ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes in Artikel 19 Absatz 4 GG vereinbar. § 59 Absatz 1 Satz 8 AufenthG bezweckt eine Erhöhung der Aufgriffsquote und soll dem Leerlauf von Abschiebungsvorbereitungen entgegentreten. Vormals führte die Praxis einiger Länder, nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist der/dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder Ausländer zusätzlich zur Abschiebungsandrohung den Termin zur Rückführung mitzuteilen, immer wieder dazu, dass die Ausländerin/der Ausländer an dem mitgeteilten Termin nicht zur Verfügung stand, sondern sich der Maßnahme entzog. Dies widerlief dem auch in der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG verankerten Anspruch einer wirksamen Durchsetzung von vollziehbaren Rückkehrentscheidungen. Mit der aktuellen Regelung wird das staatliche Vollziehungsinteresse insoweit besser berücksichtigt, bereits den ersten Versuch einer Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise erfolgreich zu beenden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird Rechnung getragen, da die Ausländerin/der Ausländer mit der Abschiebungsandrohung eindeutig über die Rechtsfolge einer nicht rechtzeitig erfolgten freiwilligen Ausreise informiert wird. Zudem kann er nach Androhung der Abschiebung jederzeit einstweiligen Rechtsschutz bei Vorliegen mittlerweile eingetretener Abschiebungshindernisse beantragen.