question: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitarbeiter oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
  g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitarbeitern oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
answer: Die Fragen 2f und 2g werden gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese gemäß § 3 Absatz 1 des
  Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) aus. Die genannten Gruppierungen sind nicht Gegenstand der Verfassungsschutzberichte. Durch eine − wie in den Fragestellungen erbetene − Beauskunftung könnten Rückschlüsse zu einer etwaigen Beobachtung dieser Gruppierungen gezogen werden. Eine Beauskunftung über die in den Verfassungsschutzberichten genannten Gruppierungen hinaus könnte weitergehende Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand, die generelle Arbeitsweise sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit der Nachrichtendienste ermöglichen und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
  Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten über das Risiko des Bekanntwerdens hinaus zu einer Änderung des Verhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring des betroffenen Personenkreises erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.