question: 12. Wie bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen wurden oder werden gegebenenfalls daraus gezogen, dass laut Evaluation zum Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2020 (a. a. O., S. 68) das BfV Schwierigkeiten mit dem hohen Aufkommen von Meldungen durch das BAMF habe und sich beklagt haben soll, dass zu viele Informationen ohne tatsächliche Relevanz weitergeleitet würden (bitte ausführen)?
answer: Das BAMF stand und steht im fortlaufenden Austausch mit den Partnerbehörden, darunter dem BfV, um zielgerichtet und bedarfsgerecht auf Basis der rechtlichen Grundlagen zu melden. Durch diesen Austausch, regelmäßige Schulungen der Sonderbeauftragten für Sicherheit in den Außenstellen sowie eine Qualitätssicherung auf „Vier-Augen-Basis“ konnte eine Steigerung der Prüfqualität erzielt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind die von den Fragestellenden genannten „Schwierigkeiten“ durch die gute Behördenzusammenarbeit zwischen BAMF und BfV behoben.