question: b) Wie viele chinesische Investitionsvorhaben (bitte zwischen Green-
  field-Investments und Firmenbeteiligungen bzw. M&A unterscheiden) wurden seit Amtsantritt bisher geprüft, genehmigt und untersagt (bitte einzeln auflisten)?
answer: Da sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf konkrete Investitionsvorhaben. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.*