question: 26. Welche Eckpunkte sieht die Reform der Grunderwerbsteuer vor?
  27. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Reform der Grunderwerbsteuer noch vor Jahresende abzuschließen?
  28. Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit darin, die Grunderwerbsteuer an den Wegfall des Gesamthandsprinzips im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts anzupassen, welches im Wesentlichen zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt?
  29. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Fragen zum Grunderwerbsteuergesetz bisher damit beantwortet hat, dass derzeit die Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2407), plant die Bundesregierung das Grunderwerbsteuergesetz dahin gehend zu ändern, dass bei einem bloßen Zwischenerwerb durch Ausübung des grundstücksverkehrsrechtlichen Vorkaufsrechts ein erneuter Anfall der Grunderwerbsteuer abgeschafft wird?
  a) Wie ist die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum Ersterwerb von Immobilien oder Grundstücken mit dem Ziel eines Neubaus durch Familien?
  b) Plant die Bundesregierung, zur Beendigung der Umgehung der Grunderwerbsteuer bei mittelbaren Flächenkäufen durch Anteilserwerb, sogenannte Share Deals, die derzeit bestehende 90-Prozent-Grenze für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf 75 Prozent zu senken und die Haltefrist von 10 auf 15 Jahre zu verlängern?
  c) Wenn nein, ist dies zumindest beim Anteilserwerb von Agrarflächen geplant?
  d) Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Risiken ein, die mit einem weiteren Absenken der schädlichen Erwerbsschwelle verbunden sind?
answer: Die Fragen 26 bis 29d werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antworten zu den Fragen 23 bis 25 wird verwiesen.