question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (SWG) in Hamburg wurde 1962 unter anderem von ehemaligen Funktionsträgern nationalsozialistischer Organisationen gegründet – darunter mit Hugo Wellems auch ein ehemaliger Referent aus Goebbels' Propagandaministerium. Die Gesellschaft machte es sich zur Aufgabe, gegen angeblich überhandnehmende liberale und sozialdemokratische Tendenzen in Politik und Gesellschaft zu kämpfen. Im Jahr 2009 veranstaltete die SWG gemeinsam mit dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und einem Lesetreff der neurechten Zeitschrift „Sezession“ in Hamburg eine Veranstaltungsreihe, bei der als Referenten und Referentinnen mehrere Vertreter und Vertreterinnen der Neuen Rechten, darunter Felix Menzel, Erik Lehnert und Karlheinz Weißmann, geladen waren. Im Jahr 2015 geriet die SWG durch die Anwesenheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in die Schlagzeilen (vgl. Semsrott/Jakubowski, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Politische Bildung von Rechtsaußen, S. 34 – Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen [otto-brenner-stiftun g.de]; Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG: Putins Freunde an der Elbe – taz.de). Auf der Webseite der SWG wurden seit Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar 2022 zudem zwei Beiträge von Alexander Dugin verbreitet (Kämpft Rußland gegen den Globalismus? [swg-mobil.de]; Was die Ukraine für Russland wirklich bedeutet [swg-mobil.de]). Alexander Dugin ist der bekannteste Vertreter der Neuen Rechten in Russland und gilt als ideologische Schlüsselfigur, die der Moskauer Denkfabrik Katehon vorsteht. Katehon ist ein rechtsextremer Think-Tank, der durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung, die zugleich die Ideologie des „Noworossija (Neurussland) proklamiert (Bundestagsdrucksache 20/1097, Schriftliche Frage 44).
  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der SWG und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
  2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es seit dem 1. Januar 2015 durch die SWG oder in Kooperation mit der SWG organisierte Veranstaltungen gegeben hat, an denen sich Vertreter folgender Vereine bzw. Organisationen beteiligt haben (bitte nach Datum der Veranstaltung aufschlüsseln):
  a) Institut für Staatspolitik,
  b) Sezession,
  c) Ein Prozent e. V.,
  d) Compact-Magazin GmbH,
  e) Identitäre Bewegung Deutschland,
  f) Verlag Antaios?
  3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es seit dem 1. Januar 2015 durch die SWG oder in Kooperation mit der SWG organisierte Veranstaltungen gegeben hat, an denen sich Vertreter sonstiger neu- rechter Vereine bzw. Organisationen beteiligt haben (bitte nach Datum der Veranstaltung aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
  Ob es solche Verbindungen auf Ebene der Länder gibt, ist hier nicht bekannt.