question: 31. Inwiefern gibt es Bemühungen, die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten bei Ländern und Kommunen im Katastrophenschutz durch einen passgenauen Zivilschutz auszugleichen?
answer: Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung im Bevölkerungsschutz ist es die Aufgabe des Bundes, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen (Zivilschutz). Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern. Dies schließt die Verantwortung für die Vorhaltungen für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz mit ein. Der Bund ergänzt dabei zivilschutzbezogen die Fähigkeiten der Länder, die diese im Sinne des Doppelnutzens auch im Katastrophenschutz einsetzen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen.