question: 3. Plant die Bundesregierung einen Ausbau des bestehenden Sanktionsmechanismus zur Befolgung der EMRK und von EGMR-Urteilen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
answer: Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarates haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Regierungen, Parlamente, Gerichte und die Verwaltung in jedem Staat sind vorrangig für die Wahrung der in der Konvention festgelegten Rechte verantwortlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) agiert jedoch als Sicherheitsnetz. Einzelpersonen können Beschwerden gegen jeden der 46 Mitgliedstaaten beim Gerichtshof in Straßburg einreichen, wenn sie alle Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene ausgeschöpft haben und sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Stellt der EGMR fest, dass die Menschenrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, muss der betreffende Staat die Verletzung abstellen und Wiedergutmachung leisten. Die Urteilsumsetzung durch die nationalen Stellen wird vom Komitee der Ministerbeauftragten des Europarates gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten überwacht. Hinsichtlich der Frage, ob bzw. welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung von EGMR-Urteilen eingeführt werden sollten, läuft derzeit ein Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung und der Gremien des Europarates, der noch nicht abgeschlossen ist.