question: 33. Ist die DFG der wiederholten gesetzlichen Vorgabe aus dem Bundeshaushaltsgesetz der Jahre 2020, 2021 und 2022 nachgekommen, 1 Prozent der Bundesmittel für die Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft sowie Technischen Hochschulen einzusetzen, und falls nein, warum nicht, und wie beabsichtigt die Bundesregierung im Falle der DFG die Einhaltung des geltenden Bundeshaushaltsgesetzes sicherzustellen?
  34. Plant die Bundesregierung ihrerseits eine Verpflichtung der DFG zur Stärkung der Forschungsförderung an Fachhochschulen, und erwägt sie eine Sperre von Haushaltsmitteln zu diesem Zwecke?
answer: Die Fragen 33 und 34 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Der betreffende Haushaltsvermerk gibt vor, dass ein Prozent der Bundesmittel zur institutionellen Förderung der DFG für die Forschung an FH und HAW sowie an Technischen Hochschulen einzusetzen ist. Das BMBF als institutioneller Zuwendungsgeber hat die DFG dementsprechend per Zuwendungsbescheid verpflichtet, diese Vorgabe ab dem Jahr 2021 umzusetzen.
  Im Jahr 2020 belief sich der Ausgabenanteil des Bundes für die DFG-Förderung von HAW und FH auf 7,18 Mio. Euro (0,38 Prozent). Im Jahr 2021 stieg der Ausgabenanteil des Bundes auf knapp 8,8 Mio. Euro (0,46 Prozent). Für das laufende Jahr 2022 können noch keine abschließenden Angaben gemacht werden. Durch das in der Antwort zu Frage 32 dargelegte umfangreiche Maßnahmenbündel ist die Summe an bewilligten Mitteln für HAW und FH seit 2021 bereits signifikant angestiegen, sodass die DFG davon ausgeht, dass der Ausgabenanteil weiter ansteigen und die Zielquote in den Folgejahren erreicht wird.
  Bisher nicht verausgabte Mittel für HAW und FH (Ausgabenlücke 2021 und 2022) werden zweckgebunden in das Folgejahr übertragen, sodass die vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Mittel vollständig und zweckentsprechend für die Förderung von HAW und FH verwendet werden.
  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine darüberhinausgehenden Vorgaben seitens der Bundesregierung geplant.