question: 5. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft die Initiative „Global Gateway“ der Europäischen Union im Digitalbereich forcieren, die weltweit ca. 300 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte in Ländern des Globalen Südens und davon ca. 150 Mrd. Euro für die Länder Afrikas – unter anderem auch zur Digitalisierung – mobilisieren soll?
answer: Rund 10 Prozent der Mittel des Finanzierungsinstruments der EU, das „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, d. h. ca. 8 Mrd. Euro, sollen unter der Initiative „Global Gateway“ in Projekte im Digitalbereich fließen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit ihren EU-Partnern diese Mittel für eine bessere Vernetzung Europas und der Welt einsetzen und die Partnerländer bei der Überwindung der digitalen Kluft unterstützen, damit sie gleichberechtigter Teil des globalen digitalen Ökosystems werden.
  Im Rahmen dieser Initiative beinhaltet das Global Gateway Afrika-Europa Investitionspaket entsprechende Maßnahmen zum Aufbau einer zuverlässigen, sicheren und bezahlbaren sowie ressourcen- und klimaschonenden digitalen Infrastruktur vor. Mit dem Ziel der Entwicklung sogenannter „Team Europe Initiativen“ zur Umsetzung des Global Gateway Afrika-Europa Investitionspakets haben sich zudem innerhalb des sogenannten Digital for Development – Hub elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Arbeitsgruppe „Digitale Konnektivität“ zusammengeschlossen.
  Geplant werden z. B. der Ausbau von Unterseekabeln und terrestrischen Glasfaserkabeln sowie der Aufbau von sogenannten grünen Cloud- und Dateninfrastrukturen. Außerdem sind Projekte zur Entwicklung eines Rechtsrahmens für den digitalen Wandel geplant, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht und damit auch die Grundsätze einer vertrauenswürdigen Konnektivität wie etwa der Datenschutz.
  Ergänzend dazu wird die EU im Asien-Pazifik-Raum mit Global Gateway die Entwicklung von digitalen Standards und Partnerschaften fördern.
  Als Teil der Digitalallianz EU-Lateinamerika plant die EU, den Rest Lateinamerikas an das existierende Unterseekabel „BELLA“ anzuschließen. Außerdem ist die weitere Beschleunigung des digitalen Wandels auch in der europäischen Nachbarschaft u. a. durch Stromleitungen zwischen dem Kaukasus und der EU geplant.
  Im Rahmen der Umsetzung der G7-Infrastrukturinitiative, die unter britischer G7-Präsidentschaft 2021 ins Leben gerufen wurden, wird sich die Bundesregierung eng mit der EU Global Gateway Initiative und weiteren bestehenden Initiativen der G7-Partner (USA Build Back Better World, GBR Green Clean Initiative) koordinieren.