question: 10. Werden die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen in Verbindung mit Artikel 6 (alt: Artikel 5 Absatz 1 a, c, e) des Schengener Grenzkodex (u. a. Darlegung des Zwecks und der Umstände des Aufenthaltes sowie den Nachweis ausreichender Mittel zum Lebensunterhalt) im Fall der Einreise per Flugzeug geprüft, und wenn ja, mit welcher Häufigkeit, und mit welchen Konsequenzen, und wenn nein, warum nicht?
  Zu wie vielen Einreiseverweigerungen gegenüber anerkannten Schutzberechtigten kam es seit 2019 und mit welcher Begründung (bitte nach Jahren, Herkunftsland, EU-Mitgliedstaat, der Anerkennung und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
answer: Grundsätzlich finden die grenzpolizeilichen Kontrollmaßnahmen an den Schengen-Binnengrenzen unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 8 Schengener Grenzkodex (SGK) im Zuge von Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets nach Maßgabe des Artikel 23 SGK statt. Ausnahmen bestehen bei vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 25 ff. SGK.
  Werden Drittstaatsangehörige, u. a. anerkannt Schutzberechtigte, im Rahmen der genannten Kontrollmaßnahmen festgestellt, erfolgt neben dem Identitätsabgleich eine Überprüfung in den polizeilichen Fahndungssystemen sowie der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen inkl. Befragung zum beabsichtigten Zweck des Aufenthaltes. Sofern die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt vorliegen, wird die Weiterreise gestattet. Ist dies nicht der Fall und liegt kein Asylgesuch vor, erfolgt im jeweiligen Einzelfall die Prüfung und ggf. Durchführung einreiseverhindernder bzw. aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
  Im Falle von Asylgesuchen werden die erforderlichen Maßnahmen zur Entgegennahme und Dokumentation des Asylgesuchs durchgeführt, verbunden mit der Identitätssicherung, Inverwahrungsnahme der mitgeführten Personaldokumente und Weiterleitung der Personen an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung.
  Im angefragten Zeitraum wurde in insgesamt 55 Fällen auf Einreiseverweigerung/Zurückweisung an den Landbinnengrenzen entschieden. Die Aufschlüsselung ist lediglich nach Jahren, Herkunftsland und Mitgliedstaat der Antragstellung möglich. Entsprechende Zahlen für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Die Gründe zu den Entscheidungen sind nicht auswertbar. Eine Aufschlüsselung nach anerkannt Schutzberechtigten ist nicht möglich.
  2019 2020 2021 Summe
  Person Staatsangehörigkeit
  Person Land Antragstellung
  Anzahl Personen
  Anzahl Personen
  Anzahl Personen
  Anzahl Personen
  afghanisch Griechenland – 7 1 8
  Österreich 3 – – 3
  eritreisch Schweiz – – 3 3
  Italien 1 – – 1
  gambisch Italien – 1 – 1
  ghanaisch Italien 1 – – 1
  guineisch Portugal – – 1 1
  irakisch Griechenland – 4 1 5
  Italien 1 – 1 2
  iranisch Frankreich 1 – – 1
  jamaikanisch Deutschland 1 – – 1
  jemenitisch Spanien 1 – – 1
  kosovarisch Deutschland – – 1 1
  nigerianisch Italien 5 – – 5
  nigrisch Italien – 1 – 1
  pakistanisch Rumänien – – 1 1
  senegalesisch Frankreich 1 – – 1
  somalisch Griechenland – – 1 1
  syrisch Griechenland 4 – 4 8
  Bulgarien – – 6 6
  tunesisch Deutschland 1 – – 1
  türkisch Spanien 2 – – 2
  Summe 22 13 20 55