question: 42. Welche konkreten Kritikpunkte aus den Berichten des Bundesrechnungshofes seit dem Jahr 2018 kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen, bzw. welche Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes weist sie zurück?
answer: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinen Stellungnahmen zu den Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) mehrfach deutlich gemacht, dass es insbesondere nicht die Auffassung des BRH teilt, das BMF würde keine geeignete, begleitende Erfolgskontrolle vornehmen. Bei einer solchen Feststellung berücksichtigt der BRH die durch Akteneinsicht im Jahr 2020 gewonnenen Erkenntnisse der Aktivitäten des BMF zur Steuerung des Vorhabens in seinem Bericht nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/30138 hingewiesen.