question: 21. Welche Konsequenzen drohen Auftraggebern, die vor der Vergabe keine Abfrage im Wettbewerbsregister durchführen bzw. Aufträge an Firmen vergeben, die im Wettbewerbsregister verzeichnet sind?
answer: Vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession hat der Auftraggeber das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB zu prüfen. Über die Abfrage des Wettbewerbsregisters erhalten Auftraggeber Informationen darüber, ob es bei einem Unternehmen zu schweren Rechtsverstößen gekommen ist, die einen solchen Ausschluss rechtfertigen. Eine Eintragung im Wettbewerbsregister begründet allerdings keine automatische Vergabesperre und keinen automatischen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Der Auftraggeber entscheidet dann nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren (vergleiche § 6 Absatz 5 des Wettbewerbsregistergesetzes).
  Die Abfrage des Wettbewerbsregisters ist ab Erreichen der in § 6 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Auftragswerte rechtlich verpflichtend. Das Wettbewerbsregistergesetz bestimmt keine Rechtsfolgen (etwa in Form von Sanktionen) für den Fall, dass ein Auftraggeber seiner Abfragepflicht nicht nachkommt. Dementsprechend verfügt das Bundeskartellamt als Registerbehörde hierzu über keine eigenen Handlungsmöglichkeiten. Bei unterlassender Abfrage des Wettbewerbsregisters besteht aber das Risiko von Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der auf dieser Grundlage ergangenen Vergabeentscheidungen nach §§ 155 ff. GWB. Diese können zu einer Rückversetzung des Vergabeverfahrens führen. Darüber hinaus kommen etwa Maßnahmen der Rechts- oder Fachaufsicht in Betracht.