question: 15. Wie geht die Bundesregierung gegen staatliche Propaganda illiberaler Staaten, vor allem China, in Deutschland vor?
  a) Findet dazu eine Abstimmung mit den Ländern statt?
  Wenn nein, warum nicht, und ist eine solche geplant?
  b) Spricht die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit Vertretern von illiberalen Staaten die Propaganda dieser Staaten in Deutschland an?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung beobachtet Aktivitäten im Informationsraum verschiedener Staaten, einschließlich China, die sich insbesondere auf die freie Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auswirken können, sehr genau. Sie lässt Erkenntnisse aus dem Austausch der zuständigen Behörden untereinander und mit den Behörden und Einrichtungen der Länder wie auch anderer Staaten, Think Tanks, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren in ihr Handeln einfließen, etwa in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit wie auch anlassbezogen gegenüber anderen Staaten.