question: c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?
answer: Die in der Antwort zu Frage 3a genannten Maßnahmen des GBA wurden im ersten Halbjahr 2022 in 15 Ermittlungsverfahren gegen 55 Betroffene und im zweiten Halbjahr 2022 in 14 Ermittlungsverfahren gegen ebenfalls 55 Betroffene eingesetzt.
  Der Versand der „Stillen SMS“ durch das BKA betraf im ersten Halbjahr 2022 27 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, im zweiten Halbjahr 2022 22 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Im Rahmen der Gefahrenabwehr (§ 5 BKAG) wurden 2022 in einem Gefahrenabwehrvorgang „Stille SMS“ eingesetzt.
  Die BPOL erhebt zur Anzahl der betroffenen Personen keine statistischen Daten. Eingesetzt wurden „Stille SMS“ im Jahr 2022 in 60 strafprozessualen Ermittlungsverfahren der Bundespolizei sowie durch eine GEG, ebenfalls zur Strafverfolgung.
  Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung verwiesen. 2
  Darüber hinaus können weitere Angaben über die Anzahl betroffener Personen und Ermittlungsverfahren mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden.