question: 10. Inwieweit plant die Bundesregierung entsprechende Öffnungsklauseln für die Landesbasisfallwertverhandlungen, um in zukünftigen Krisensituationen (wie zuletzt die Corona-Pandemie oder der Ukraine/Russland-Krieg) ohne Auflage gesonderter Hilfsprogramme den Krankenhäusern eine dauerhafte, krisenfeste und auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten?
  11. Plant die Bundesregierung, die gesetzliche Regelung weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund dass aktuell der Orientierungswert nicht in vollem Umfang beim Landesbasisfallwert berücksichtigt werden kann, sondern nur bis zu einem Drittel der Differenz zur Veränderungsrate, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Regelung, wonach der anteilige Orientierungswert die Obergrenze für den Anstieg des Landesbasisfallwerts darstellt, gilt für den Fall, dass der Orientierungswert, der die Kostenentwicklung der Krankenhäuser abbildet, höher ist als die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Veränderungsrate entspricht der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und bildet daher die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Die Anwendung des anteiligen Orientierungswerts als Obergrenze für den Anstieg des Landesbasisfallwerts dient insoweit der dauerhaften Finanzierbarkeit der Kostensteigerungen der Krankenhäuser durch die GKV. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung der geltenden gesetzlichen Regelungen.