question: 26. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der vorherigen Bundesregierung, dass „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vom 13. Mai 2021 „weitestgehend umgesetzt“ worden seien (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677; bitte begründen und ausführen)?
  Sieht die Bundesregierung insbesondere diese vier Kernforderungen des Schreibens der Initiative als umgesetzt an – wobei Ad-hoc-Umsetzungen erst im Rahmen der militärischen Evakuierung Mitte bzw. Ende August 2021 nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller angesichts der bereits im Mai 2021 erhobenen Forderung nach einem „Sofortaufnahmeprogramm“ nicht berücksichtigt werden können:
  a) „zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingents“,
  b) „öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan“,
  c) „Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar sind“
  d) „Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren“
  (bitte die Fragen 26a bis 26d getrennt beantworten und begründen, wobei nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller allenfalls auf die letzte Forderung teilweise eingegangen wurde, jedoch zunächst nur in Bezug auf die vergleichsweise kleine Gruppe der Ortskräfte in Zuständigkeit des BMI bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung im Juni 2021, bei anderen Ortskräften erst kurz vor Ende der militärischen Evakuierungsmission, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Fragen 26 bis 26d werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen. Diese Ausführungen haben nach wie vor Bestand.