question: 9. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung des niedersächsischen Umweltministers, dass mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Bau von „klimaschädlichen Autobahnen“ […] „wie A20, A39 etc. sehr irreal“ würde, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
  10. Wurde bei der Festlegung auf VB-E- und FD-E-Projekte bedacht, dass durch das verwendete Auswahlkriterium nicht ein einziges Straßenverkehrsprojekt in einem ostdeutschen Bundesland beschleunigt wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  11. Plant die Bundesregierung eine Nachbesserung bei der Auswahl der Straßenverkehrsprojekte derart, dass auch Straßenverkehrsprojekte in ostdeutschen Bundesländern beschleunigt werden?
answer: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des vom Deutschen Bundestag als Gesetz beschlossenen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Die Grundlage für die Festlegungen im Bedarfsplan bildet der vorgeschaltete verkehrsträgerübergreifende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, bei dem die von den Ländern angemeldeten Straßenbauprojekte nach bundeseinheitlichen Kriterien bewertet wurden. Dieser Planungsauftrag bleibt bestehen und zwar unabhängig davon, ob bestimmte Vorhaben als Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse festgelegt werden.
  Bereits eingeleitete Planungen werden entsprechend dem gesetzlichen Auftrag konsequent weitergeführt, mit dem Ziel, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.