question: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob nach geltendem Recht über die vertragliche Vereinbarung des „Oslo-Übereinkommens“ hinaus kein völkergewohnheitsrechtliches Verbot des Einsatzes von Streumunition besteht (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.), und wenn ja, welche?
answer: Das Oslo-Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der seit dem 1. August 2010 in Kraft ist. Es verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung und die Weitergabe von Streumunition. Gegenwärtig gehören dem Übereinkommen 111 Vertragsparteien an. Weitere zwölf Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Über die Vertragsstaaten hinaus haben sich 22 Staaten mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Resolution 77/79 – im Dezember 2022 zur Wichtigkeit des Übereinkommens und seiner humanitären Zielstellungen bekannt. Ein entsprechendes völkergewohnheitsrechtliches Verbot besteht nicht.