question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP des Jahres 2021 heißt es im Kapitel Inklusion: „Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen.“
  § 8 Absatz 3 Satz 3 bis 7 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) lautet: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen.“
  In ihrem „Bericht nach § 66 des Personenbeförderungsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 18/11160) vom 13. Februar 2017 berichtet die damalige Bundesregierung sowohl über die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch im Fernbuslinienverkehr.
  Nach § 3a (Bereitstellung von Mobilitätsdaten) PBefG sind Unternehmer und Vermittler verpflichtet, der Bundesregierung bzw. dem Nationalen Zugangspunkt sowohl im Linienverkehr als auch im Gelegenheitsverkehr Daten zur Barrierefreiheit sowohl für die eingesetzten Fahrzeuge als auch für die Bahnhöfe, Haltestellen und anderen Zugangsknoten bereitzustellen.
  1. Wird die Bundesregierung einen weiteren „Bericht nach § 66 des Personenbeförderungsgesetzes“, entsprechend ihres Berichtes vom 13. Februar 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/11160, erstellen (bitte begründen)?
  a) Auf Basis welcher Informationen wurden darin die Aussagen zur Barrierefreiheit im ÖPNV getroffen?
  b) Auf Basis welcher Informationen wurden darin die Aussagen zur Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr getroffen?
answer: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bericht vom 13. Februar 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/11160 gemäß § 66 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) a. F. hat die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) geprüft. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine weitere Prüfung dieser Gesetzesänderung nicht angezeigt. Die im Bericht geäußerten Aussagen getätigten Auskünfte wurden auf Basis von Erkenntnissen der Bund-Länder-Zusammenarbeit, einer Befragung von Ländern und Verbänden sowie aufgrund der dem Bericht anliegenden Marktanalyse des Bundesamtes für Güterverkehr getroffen.