question: 6. Sieht die Bundesregierung Bedarf an Bundesfördermitteln für die Umrüstung von Eisenbahnfahrzeugen, die zum Verkehr im deutschen Netz zugelassen sind und die zur Gewährung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen mit Zugfunkgeräten und/oder Datenfunkgeräten auszurüsten sind, mit störfesten Funkmodulen bzw. Filtern über das Jahr 2022 hinaus, und wenn ja, welche Haushaltsmittel erachtet die Bundesregierung als nötig?
  7. Wird die Bundesregierung das GSM-R-Förderprogramm über das Jahr 2022 hinaus verlängern?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Gesetzgeber hat im Bundeshaushalt 2023 weitere Mittel in Höhe von 23 Mio. Euro für die Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit bereitgestellt.
  Die Bundesregierung beabsichtigt den Zeitraum für die Abwicklung der bereits gestellten Zuwendungsanträge und begonnenen Umrüstungen entsprechend der Entscheidung der BNetzA vom 23. November 2022 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel längstens bis Ende 2024 zu verlängern. Ein neuer Förderaufruf ist nicht geplant.