question: 15. Wie konkret sieht die „enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Gemeinden“ hinsichtlich der Konkurrenz der Flächennutzung und des Flächenverbrauchaus aus, und welche geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/118-l andkreistag.html)?
answer: Die kommunale Planungshoheit ist Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, daher ist eine Zusammenarbeit aller Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) notwendig, um das Thema „Flächenverbrauch und Flächennutzung“ zu behandeln. Der Bund kann hierbei über geeignete Fördermaßnahmen Anreize setzen, dass Kommunen in Ausübung ihrer Satzungshoheit (u. a.) den sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen bei der Standortwahl für bauliche Nutzungen berücksichtigen.
  Im Förderbereich 1 „Integrierte ländliche Entwicklung“ (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird die Reduzierung von Flächeninanspruchnahme sowohl beim Zweck der Förderung, als auch bei der Erarbeitung der Planungsinstrumente der ländlichen Entwicklung berücksichtigt. Auch der Förderausschluss von Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten bei der ILE-Maßnahme Dorfentwicklung dient der Reduzierung von Flächenneuinanspruchnahme im Außenbereich.
  Nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung arbeitet der Bund zunächst intensiv mit den Ländern zusammen, denen die genaue Ausgestaltung der Fördermaßnahmen obliegt. Dennoch ist auch der Bund im Austausch mit Kommunen und ihren Spitzenverbänden, um die konkrete Umsetzung von Maßnahmen und Inanspruchnahme von entsprechenden Förderungen zu unterstützen, Problemstellungen zu identifizieren und Lösungsansätze zu ermitteln.