question: 4. Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die FATF-Prüfung insgesamt?
  Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die hierzu ggf. eingesetzten externen Berater?
answer: Die Bundesregierung rechnet nach der derzeitigen Erkenntnislage mit Kosten für die FATF-Prüfung in Höhe von ca. 2,6 Mio. Euro; eine Kostenbezifferung ist allerdings nicht für alle Behörden und Bereiche von laufenden Verwaltungskosten eindeutig abgrenzbar. Die Kosten für die Beauftragung des externen Beratungsunternehmens können aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht mitgeteilt werden. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat (Bundesverfassungsgericht – BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03, Randnummer 87). Auftragsnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge
  stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf einen einzelnen Auftrag bezogenen Weise. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen – in der Regel Wettbewerber – lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur des jeweiligen Leistungserbringers zu. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes geschützten Rechtspositionen des Unternehmens eingreifen. Vor diesem Hintergrund könnten die Honorarkosten als „VS – Vertraulich“ eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt werden.