question: 2. Wird die Bundesregierung unter Einbezug der benannten Einflüsse und unter Berücksichtigung der genannten Kostensteigerungen die herstellenden pharmazeutischen Unternehmen kurzfristig in dieser Situation unterstützen und damit einen Beitrag leisten, um die Versorgungssicherheit in Deutschland und in der EU zu sichern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
  3. Mit welchen Folgen für die Versorgungssicherheit und die noch in Deutschland produzierenden Hersteller rechnet die Bundesregierung angesichts der derzeit hohen Inflationsrate in Deutschland und der aktuellen Regulierung zum Preismoratorium (§ 130a Absatz 3a SGB V), welche die Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf den Preisstand vom 1. August 2009 fixiert und erst seit 2018 eine Anpassung des Preises um die Inflationsrate des Vorjahres ermöglicht, was nach Ansicht der Fragesteller nicht annähernd den Kostenanstieg in den Jahren 2021 und 2022 auffangen kann?
  Welche Sicherungsmaßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Jahren 2022 und 2023 sicherzustellen?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und zur Vermeidung von Engpässen vor. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen geprüft.
  Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die pharmazeutischen Unternehmer die Preise ihrer Arzneimittel grundsätzlich frei festlegen und dementsprechend Anpassungen an sich ändernde Marktbedingungen vornehmen können. Darüber hinaus sehen auch die Regelungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hinsichtlich der Erstattung Mechanismen für eine Anpassung an veränderte Marktbedingungen vor wie z. B. die mindestens jährliche Überprüfung der Festbeträge nach § 35 Absatz 5 SGB V und die Geltendmachung eines Inflationsausgleichs durch den pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a Absatz 3a SGB V.