question: 24. Wie wird bei der Bekämpfung der sog. Islamfeindlichkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gewährleistet, dass staatliche Mittel nicht tatsächlich zur Bekämpfung von legitimer Religionskritik genutzt werden?
answer: Die Bewilligung von Fördermitteln im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt jeweils zweckgebunden. Die zweckmäßige Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachvollzogen und überprüft.