question: 16. Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
answer: Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau; Entflechtungsmittel sind zuletzt 2019 gezahlt worden. Die Mittel sind durch das Land zweckentsprechend für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.
  Über die Höhe der vom Land Sachsen für Eigentumsmaßnahmen eingesetzten Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
  Für den Zeitraum vor 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen.