question: 6. Hat eine Evaluierung und Überwachung der Duldungspflicht stattgefunden, falls ja, wann, falls nein, warum nicht?
answer: Die Überprüfung der fachlichen Grundlagen zur Notwendigkeit der COVID-19-Impfung für alle Soldatinnen und Soldaten unterliegt seit der Aufnahme der Impfung in das Basisimpfschema und damit der Anwendbarkeit des § 17a SG auf die COVID-19-Impfung am 24. November 2021 einem laufenden Evaluierungsprozess durch die fachlich zuständigen Stellen des Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr.
  Die Notwendigkeit von Impfungen wird kontinuierlich durch Auswertung des aktuellen Informations- und Wissensstandes überprüft, beispielsweise auf Basis von Veröffentlichungen des Robert Koch-Institutes, des Paul-Ehrlich-Institutes und weiteren wissenschaftlichen Publikationen.
  Die zuständigen Stellen der Bundeswehr nutzen demnach offizielle auf die Allgemeinbevölkerung bezogene Informationen. Eine dezidierte nur auf Bundeswehrangehörige bezogene Auswertung erfolgt nicht.
  Eine Evaluation der Maßnahmen und Überprüfung der entsprechenden Weisungslage findet grundsätzlich bei jeder Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission und bei Auftreten neuer Virusvarianten statt.
  Es wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/6142 verwiesen.