question: 18. Welche – ggf. in den Abkommen selbst geregelten – Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn Herkunftsstaaten ihren in Rückführungsabkommen geregelten Kooperationspflichten nicht nachkommen, und welche dieser Möglichkeiten hat Deutschland seit 2017 gegenüber welchen Staaten ergriffen?
answer: Rückkehrabkommen können grundsätzlich von jeder Seite suspendiert oder gekündigt werden. Für diesen Fall sehen diese Abkommen keine Sanktionen vor. Auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen hat eine solche Kündigung/Suspendierung grundsätzlich keinen Einfluss; sie beseitigt allein die Verpflichtung zur Einhaltung der im Rückübernahmeabkommen geregelten Verfahren. Reaktionsmöglichkeiten bestehen insoweit in der Androhung oder Anwendung angemessener Hebel, zu denen bereits in den Antworten zu den Fragen 7, 9 und 10 ausgeführt wird.