question: 26. Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen gelegene Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)?
answer: Die erbetenen Angaben zum aktuellen Verkaufsportfolio im Land Niedersachsen für das Verkaufsjahr 2022 sind in der Anlage B* unter Angabe des Verkaufsobjektes, Postleitzahl, Ort, Straße und Immobilienkategorie dargestellt.
  Die von der BImA entwickelte Verkaufsportfolioplanung geht von einer mehrjährigen Konzeption und einem abgestuften Vorgehen aus. Diese Verkaufsplanung und die Ausgestaltung des Verkaufsportfolios bestimmen sich nach Kriterien wie beispielsweise der planungsrechtlichen Entwicklung der Liegenschaften durch die Belegenheitskommune (Planungshoheit), notwendigen Verkaufsvorbereitungen und Untersuchungen der BImA zur Marktreifmachung sowie wechselnden Marktgegebenheiten oder dem Auftreten von neuem oder erweitertem Bundesbedarf. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Wege des Erstzugriffs an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern.
  Das Verkaufsportfolio unterliegt einem dynamischen Prozess; seine Zusammensetzung kann beispielsweise durch zeitliche Verschiebungen oder die Neuaufnahme bzw. Herausnahme von Verkaufsfällen aus dem gesamten verwertbaren Liegenschaftsbestand kurzfristige Veränderungen erfahren. Die geplanten Veräußerungszeitpunkte unterliegen permanenten Veränderungen und situationsbedingten Anpassungen. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsent-
  scheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung.
  Zu den über das Jahr 2022 hinausgehenden Verkaufsabsichten können daher keine Angaben mit der erforderlichen Verbindlichkeit gemacht werden.
  Die künftige Nutzung der zur Veräußerung anstehenden Liegenschaften richtet sich unter anderem nach der für diese Grundstücke vorliegenden Bauleitplanung. Soweit erforderlich, stimmen die Käufer in der Regel ihre Nutzungsabsichten mit den Belegenheitsgemeinden ab. In diesem Prozess ist die BImA in der Regel allenfalls am Rande beteiligt, so dass dementsprechende Aussagen nicht möglich sind. Auch die zu veräußernden Grundstücksgrößen stehen regelmäßig erst zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses fest, weil es sich in vielen Fällen um Verkäufe von Teilflächen oder noch zu vermessenden Teilflächen handelt. Insoweit sind hierzu keine Angaben möglich. Ob, wann, an wen wie viele Objekte ganz oder in mehreren Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden, kann wegen der vorgenannten Unwägbarkeiten nicht angegeben werden.