question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Bereits am 30. September 2022 hat es eine erste Sitzung des UN-Sicherheitsrats (UN = United Nations; Vereinte Nationen) zu den Anschlägen auf Nord Stream I und II gegeben. Am 21. Februar 2023, nach den Enthüllungen des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh (vgl. seymourhersh.substac k.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream), hat Russland eine weitere Sitzung beantragt (vgl. press.un.org/en/2023/sc15206.doc.htm). Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 52 des Abgeordneten Eugen Schmidt, Plenarprotokoll 20/78 haben weder die Bundesregierung noch Dänemark oder Schweden die Teilnahme an der Sitzung als Nichtmitglied im UN-Sicherheitsrat beantragt (auch kein anderer Staat). Wie es heißt, hätten Dänemark und Schweden den UN-Sicherheitsrat im Vorfeld der Sitzung über den Stand der Ermittlungen informiert. Einen Tag vor der Sitzung hat das Umweltprogramm der UN eine Schätzung über das durch die Sprengung von Nord Stream ausgetretene Methan veröffentlicht (vgl. news.un.org/en/story/20 23/02/1133752).
  1. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung der UN-Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens, wonach Russland die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nord Stream beantragt hat, um vom ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs abzulenken, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, schließt sie sich der der genannten Staaten an (vgl. pres s.un.org/en/2023/sc15206.doc.htm sowie usun.usmission.gov/remarks-a t-a-un-security-council-briefing-on-nord-stream-pipeline-attacks-called-b y-russia/; bitte begründen)?
  2. Ist der Bundesregierung die Äußerung des Vertreters der USA beim UN-Sicherheitsrat bekannt, dass die von Russland beantragte Sitzung zu Nord Stream Russland dazu diene, Verschwörungstheorien aus dem Internet zu verbreiten (vgl. usun.usmission.gov/remarks-at-a-un-security-council-briefing-on-nord-stream-pipeline-attacks-called-by-russia/), und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Auffassung gebildet (wenn ja, welche)?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung nimmt alle Beiträge im Rahmen von Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Kenntnis. Sie sieht keine Veranlassung, die von den Fragestellern in Bezug genommenen und paraphrasierten Äußerungen zu kommentieren.