question: 49. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Aussichten einer Neuauflage vertraglicher Vereinbarungen zwischen den P5 + 1 mit dem Iran, haben sich die Aussichten seit Jahresbeginn 2022 verändert, und wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen?
answer: Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Wiener E3+3-Verhandlungen mit Iran seit April 2021 unverändert und mit großem Nachdruck für die Wiederherstellung der Wiener Nuklearvereinbarung ein. Die Bundesregierung hat dabei auch öffentlich deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vereinbarung sowie Irans zur vollständigen Umsetzung seiner nukleartechnischen Verpflichtungen begrüßen würde und Iran dazu aufgerufen, diese Chance zu nutzen. Zugleich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der nichtverbreitungspolitische Mehrwert der Vereinbarung angesichts der nuklearen Fortschritte Irans im vergangenen Jahr abgenommen hat. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu inhaltlichen Details laufender Verhandlungen.