question: 5. Hält der damalige Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, seine Aussage immer noch aufrecht, dass „kein Bürgermeister es überleben wird, wenn er den Hebesatz nicht senkt, wenn es zu Mehreinnahmen in seiner Gemeinde kommt“ (https://www.demo-online.de/artikel/scholz-kommun en-grundsteuer-erhoehen)?
  6. Welche Anreize könnten Städten und Gemeinden aus Sicht der Bundesregierung gesetzt werden, damit diese die Hebesätze dergestalt senken, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer konstant bleibt?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
  Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten. Er hat daher an die Gemeinden appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 19/11085, S. 1 und 83).
  Als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) besitzen die Gemeinden das verfassungsrechtlich in Artikel 106 Absatz 6 Satz 2 GG verankerte Recht, die Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen der Gesetze autonom festzusetzen. Das heißt, die Gemeinden bestimmen, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrags (Hebesatz) die Grundsteuer zu erheben ist und letztlich somit auch die Höhe des Grundsteueraufkommens.