question: 9. Welche rechtliche Stellung haben das sogenannte Versöhnungsabkommen sowie die im Vertrag begründeten Pflichten nach Kenntnis der Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass es von der Nationalversammlung Namibias noch nicht ratifiziert wurde?
answer: Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine politische Absichtserklärung. Sie wurde von den Verhandlungsführern der deutschen und der namibischen Regierung nach Abschluss der Verhandlungen paraphiert. Allerdings wurde die Gemeinsame Erklärung bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite bisher keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.