question: 38. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um vor dem Hintergrund, dass inzwischen an vielen Tagen, insbesondere an Wochenenden, Notfallpatientinnen und Notfallpatienten an den psychiatrischen Kliniken nicht mehr zügig und vor allem von dezentralen Versorgungsstrukturen aufgenommen werden, weil sich Krankenhäuser zunehmend abmelden, die Versorgung zu verbessern?
answer: Für die Sicherstellung der stationären Versorgung, einschließlich der psychiatrischen Versorgung durch Krankenhäuser, sind die Länder zuständig. Es ist insofern Aufgabe der Länder, im Rahmen ihrer Planungshoheit die stationäre Versorgung mit Leistungen zur Behandlung psychischer Notfälle in hinreichendem Umfang sicherzustellen. Die Bundesregierung hat insoweit keine Einwirkungsmöglichkeiten.