question: 11. Wie viele Bundesministerien oder Bundesbehörden haben sich zu einer Höchstgeschwindigkeit bei der Nutzung ihrer Dienstfahrzeuge verpflichtet?
  a) Welche Bundesministerien oder Bundesbehörden planen eine solche Selbstverpflichtung?
  b) Mit welcher Begründung lehnen die Bundesministerien oder Bundesbehörden ohne eine solche Selbstverpflichtung eine selbst gesetzte Höchstgeschwindigkeit ab?
answer: Die Fragen 11 bis 11b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wird der Anteil von Kraftfahrzeugen (Pkw) mit alternativen und umweltschonenden Antriebstechnologien an den Neu- und Ersatzbeschaffungen sukzessive gesteigert. Entsprechend § 5 Absatz 4 der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) vom 29. Juni 1993 haben die Kraftfahrzeugführer auf wirtschaftliche Fahrweise, insbesondere die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit, zu achten. In Verbindung mit § 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung gilt somit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen als Höchstgeschwindigkeit. Bei Dienstfahrten sind neben dem
  Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch die Grundsätze der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu beachten. Damit besteht die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO 2 -sparende Fahrweise. Diese Maßnahmen tragen alle dazu bei, die Ziele der Bundesregierung zur Emissionsminderung zu erreichen.
  Um diese bereits bestehenden Verpflichtungen zu unterstreichen, haben oder planen verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden, diese Regelungen zusätzlich als Selbstverpflichtung in Dienstvereinbarungen, Hausanordnungen o. Ä. aufzunehmen.
  Bundesministerien oder Bundesbehörden, die bislang keine solche Selbstverpflichtung zu einer Höchstgeschwindigkeit vereinbart haben oder planen, lehnen diese nicht explizit ab, sondern sehen vor dem Hintergrund der geltenden Richtgeschwindigkeit bislang keine Notwendigkeit dafür.
  Für das BfV wird ergänzend auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort verwiesen. 5