question: 20. Hat sich die Bundesregierung zum Verbot der größten Oppositionspartei der Ukraine sowie von zehn weiteren oppositionellen Parteien aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht eine Positionierung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.theguardian.com/world/2022/ mar/20/ukraine-suspends-11-political-parties-with-links-to-russia)?
answer: Die Bundesregierung hat die Suspendierung der politischen Aktivitäten von einigen ukrainischen Parteien, die sich über eine lange Zeit für eine politische Hinwendung der Ukraine zu Russland eingesetzt hatten, durch das Parlament der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten der hiervon betroffenen Parteien nehmen weiter an der Arbeit des ukrainischen Parlaments und seinen Debatten teil.