question: 11. Sollte vom jeweiligen Projektträger vor Vergabe eines Präventionsprojekts die Abgabe einer sogenannten Demokratietreueerklärung zur Förderbedingung gemacht werden, um sicherzustellen, dass er mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Abgabe einer sogenannten Demokratietreueerklärung vom jeweiligen Projektträger vor Vergabe eines Präventionsprojektes ist nicht erforderlich um sicherzustellen, dass geförderte Träger auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
  In den Bundesprogrammen zur Extremismusprävention wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in dem – zwischen dem BMI und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmten – Begleitschreiben hingewiesen. Damit wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel ihrer Verantwortung auch bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
  Im Übrigen ist in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung geregelt, dass ein Verstoß gegen diese Vorschriften den Widerruf der Förderung und die Rückforderung der Fördermittel zur Folge hat. Zusätzlich nutzt die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um sicherzugehen, dass keine Personen oder Organisationen gefördert oder als Kooperationspartner geführt werden, von denen bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Alle Projektträger sind verpflichtet, die Verwendung des Geldes nachzuweisen. Verstöße gegen die vorgenannten Regelungen werden spätestens in der Verwendungsnachweisprüfung festgestellt.
  Bereits durch die bestehenden Regelungen wird somit sichergestellt, dass die Projektträger sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. An dieser Praxis wird auch in Zukunft festgehalten. Darüber hinaus wird auch
  auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6339 verwiesen.