question: 6. Unterlagen die im Rahmen der Ermittlungen zu „EncroChat“ aus Frankreich bzw. über Europol an das BKA oder deutsche Justizbehörden übermittelten Daten einer Beschränkung auf eine Verwendung nur zur Gefahrenabwehr, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt wurde dies auf Strafverfolgungszwecke ausgeweitet?
answer: Der Informationsaustausch über Europol erfolgt nach den Grundsätzen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches.
  Informationen, die auf diese Weise erlangt werden, sind vor Verwendung in einem Strafverfahren in aller Regel noch einmal über den Weg der justiziellen Rechtshilfe formal zu erheben. Es handelt sich dabei nicht um eine „Ausweitung“ des Übermittlungszweckes.