question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Just am Wahlwochenende des niedersächsischen Landtagswahlkampfes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Werbeaktion im Rahmen ihrer „Energiewechsel-Kampagne“ herausgebracht (Welt am Sonntag vom 9. Oktober 2022, S. 9).
  Das offizielle Ziel der Kampagne ist es, mit „80 Millionen für den Energiewechsel […] praktische Tipps, Hinweise und Beispiele zu geben, um das Energiesparen so leicht wie möglich zu machen“ (https://www.bmwi-energie wende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2022/06/Meldung/topthema.html). Bei der zum Wahlwochenende herausgebrachten Werbeanzeige werden aber nach Auffassung der Fragesteller keine Tipps gegeben, sondern angebliche Erfolge dargestellt. Unterlegt ist dies mit einem grünen Hintergrund. Der Schriftzug sagt aus: „Liebe 80 Millionen, für Euch sichern wir die Energieversorgung: Auffüllen der Gasspeicher, Aufbau von Flüssiggasterminals, Ausbau der Erneuerbaren.“
  Da die Werbekampagne mit Steuermitteln finanziert wurde, besteht hier nach Meinung der Fragesteller der begründete Verdacht, dass das Bundesministerium gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.
  1. Wie kam es zu dieser Maßnahme innerhalb der „Energiewechsel-Kampagne“ des BMWK, insbesondere bezüglich der aus Sicht der Fraugesteller von den übrigen Plakaten der Kampagne abweichenden Text- gebung in Verbindung mit der Farbgebung?
answer: Ziel der Energiewechsel-Kampagne ist es u. a. Endverbraucherinnen und Endverbraucher, Unternehmen, Gewerbetreibende, Verbände, Kommunen und gemeinnützige Organisationen für die Themen Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien zu sensibilisieren und zum Mitmachen zu motivieren und sie breit zu informieren. Die Rückmeldungen zur Kampagne seit Start im Juni 2022 haben dabei gezeigt, dass zusätzlich zum Schwerpunkt der Motive auf Privathaushalte, Unternehmen und Kommu-
  nen, auch darüber informiert werden sollte, welchen Beitrag die Politik im Rahmen der gemeinsamen Aufgabe leistet.
  Das genannte Motiv „Energieversorgung“ geht daher auf die Verantwortung der Bundesregierung ein und zeigt, dass die Politik aktiv ihren Handlungsspielraum nutzt. Im aktuellen Kampagnen-Flight werden insbesondere auch Kommunen und Hausverwaltungen angesprochen, sowie über die Serie „Team Energiewechsel“ gute Beispiele aus der Wirtschaft gezeigt, um u. a. die Gemeinschaftsaufgabe Energiesparen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien zu betonen. Insgesamt umfasst der aktuelle Kampagnen-Flight sieben Motive.
  Die Farbgebung des Motivs „Energieversorgung“ bewegt sich dabei im Spektrum der Gesamtkampagne (u. a. auch Blau, Rot, Orange), so liefen auch im ersten und zweiten Flight verschiedene Motive mit grünem Hintergrund:
  • Kommunen und Unternehmen: „Dämmen“,
  • Privathaushalte: „Energiesparen durch 30°-Wäsche“,
  • Privathaushalte: „Haushaltskassen-Tipp Energieberatung“,
  • Unternehmen: „Auf effiziente Maschinen umsteigen“.
  Alle Motive stehen auf der Internetseite zur Kampagne zur Verfügung: www.en ergiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/Downloads/Kampagne-Energiewech sel/kampagnenmotive-energiewechsel.pdf.