question: 5. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens des GBA gegen eine terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/ 2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=1397082), und wenn ja, welche?
  6. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe aus Russland „Russian Imperial Movement“ (RIM), und wenn ja, welche?
  7. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe aus Russland „Rusich“, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.