question: 2. Mit welchen NGOs, Kirchen, Firmen, Verbänden usw. wurden in der Zeit vom Amtsantritt der Bundesregierung bis zu den Anhörungen seitens des Staatssekretärs Sven Giegold und der Staatsministerin Katja Keul Gesprächstermine (persönlich oder virtuell) zum Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG), zu Rüstungsexporten oder zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durchgeführt (bitte einzeln aufführen)?
answer: Vorbemerkung zu den Antworten zu den Fragen 2 bis 7.
  Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen für Termine bis zum 9. September 2022. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
  Es fanden folgende Gespräche seitens des Staatssekretärs Sven Giegold statt:
  11. März 2022 mit Dr. Atzpodien, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,
  24. März mit der „Aktion gegen den Hunger“,
  28. März 2022 mit Armin Papperger, Rheinmetall AG,
  28. März 2022 mit Vertretern der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung),
  29. März 2022 mit Dr. Hauschild, Diehl Stiftung & Co. KG.
  Am 21. März 2022 fand ein Gespräch zwischen der Staatsministerin Katja Keul und Dr. Atzpodien, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, statt.