question: 17. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Digitalchecks“ (Koalitionsvertrag, S. 14)?
answer: Für den „Digitalcheck“ ist in der Bundesregierung das BMI federführend. Da nahezu alle Ministerien Regelungsentwürfe vorbereiten adressiert das Thema sämtliche Ressorts. Die Überlegungen zur konkreten Beteiligung und Ausgestaltung des „Digitalchecks“ sind noch nicht abgeschlossen.