question: b) Können Mittel aus dem OZG-Konjunkturprogramm für OZG-Umset-
  zungsprojekte, die erst im Jahr 2023 oder 2024 beginnen, verwendet werden, wenn ja, welche gesetzliche bzw. untergesetzliche Norm ist hierfür die Ermächtigungsgrundlage?
answer: Das OZG-Konjunkturprogramm endet planmäßig mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Im Übrigen ist für geplante Ausgaben generell die Haushalts- und Finanzplanung auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes maßgeblich.