question: 5. Hat das BMEL Maßnahmen ergriffen, um über eine Ermächtigungsgrundlage nach § 2a des Tierschutzgesetzes (TSchG) eine Rechtsverordnung mit verpflichtenden Vorgaben zur Brandvorbeugung zu erlassen, und wenn ja, welche?
  6. Gibt es konzeptionelle Überlegungen im BMEL, die Genehmigung für die Größe der Stallungen zur Schweinehaltung, Rinderhaltung und Geflügelhaltung von bindenden Brandschutzmaßnahmen abhängig zu machen, und wenn ja, welche, und wie sehen diese konkret aus (bitte nach Tierart und Größe der Anlage aufschlüsseln)?
  Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges im Folgenden gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant, die tierschutzrechtlichen Regelungen mit dem Ziel zu ergänzen, den Brandschutz in Haltungseinrichtungen zu verbessern. Auf diese Weise soll zukünftig insbesondere das Risiko für Brände in großen Tierhaltungen vermindert werden. Eine bessere Vorbereitung auf ein akutes Brandszenario soll außerdem eine schnellere Brandbekämpfung sicherstellen und dadurch die Chancen für eine Rettung der Tiere maßgeblich erhöhen. Entsprechende Regelungen sollen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) aufgenommen werden, wozu unter anderem die Ermächtigungsnorm des § 2a Absatz 1 Nummer 6 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) herangezogen werden soll.