question: 13. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 05 02 (Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen) Titel 687 92 (Versöhnungsleistungen Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 4 Mio. Euro eingestellt?
answer: Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans sind 4 Mio. Euro für die Gründung einer deutsch-namibischen Stiftung für Erinnerung, Versöhnung und Zukunft (Arbeitstitel) eingestellt. Sie ist in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehen und soll eine rechtlich eigenständige Struktur erhalten. Nach Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung soll zügig mit der Gründung der Stiftung und der Er-
  arbeitung einer Satzung begonnen werden, sodass kurzfristig Anlaufkosten in Höhe bis zu 4 Mio. Euro anfallen können.