question: 2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bzw. welche der o. g. Organisationen für ihre Aktionen auch rechtswidrige Handlungen wie Blockaden, Sach- und/oder Naturschädigungen (wie z. B. das Auskippen gelber Farbe auf dem Großen Stern in Berlin) als Aktionsform für sich und ihre Anhänger akzeptieren, und welche Auswirkungen sollten rechtswidrige Aktionen nach Auffassung der Bundesregierung auf eine evtl. bestehende Gemeinnützigkeit haben?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinn vor. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Handeln, Tun oder Unterlassen einzelner Personen oder Organisationen positiv oder negativ zu kommentieren. Für die steuerliche Bewertung eines Sachverhaltes sind nach der Finanzverfassung die Steuerverwaltungen der Länder zuständig. Nicht zuletzt ist die Aufklärung und ggf. strafrechtliche Verfolgung rechtswidriger Handlungen Aufgabe der Sicherheitsbehörden.