question: 2. Welche Gefahren für die Meinungsfreiheit sieht die Bundesregierung beim vermehrten Einsatz von KI in den sozialen Medien, und welche ethischen Komplikationen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung hieraus?
answer: Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die so gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht erst die freie politische Willensbildung, die sich durch die Verbreitung von Desinformation in den sozialen Medien jedoch zunehmenden Gefährdungen ausgesetzt sieht. Diese Gefährdungen können sich durch den Einsatz von KI in den sozialen Medien weiter verschärfen, z. B. durch den Einsatz von sogenannten Bots und durch kaum erkennbare Manipulation von Inhalten (sogenannte Deep Fakes). Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) enthält Regelungen, die auf eine Minderung solcher Risiken abzielen. Künstliche Intelligenz kann jedoch auch zur Linderung potentieller Risiken eingesetzt werden, beispielsweise zur Erkennung oder Analyse von Deep Fakes.