question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte begrenzt die Menge von medizinischem Cannabis, deren Produktion in Deutschland genehmigt ist. Diese Menge deckt aber nicht annähernd den Bedarf, weshalb allein im Jahr 2021 mehr als 20 Tonnen medizinisches Cannabis importiert werden mussten. Die geplante Legalisierung von Cannabis wird nach Ansicht der Fragestellenden den Bedarf steigen lassen, nach internationaler Gesetzeslage ist aber ausgeschlossen, dass andere Länder Cannabis zu Genusszwecken nach Deutschland liefern werden. Ohne eine Ausweitung der Cannabisproduktion in Deutschland ist also mit Engpässen und einer Konkurrenz um Cannabisprodukte zwischen medizinischem und Genusssektor zu rechnen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Ansicht, dass eine verstärkte Produktion von Cannabis in Deutschland, zu medizinischen wie prospektiv zu Genusszwecken, wünschenswert und wirtschaftlich wie rechtlich sinnvoll wäre, was allerdings nur durch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglicht werden kann.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung verfolgt das gesundheitspolitische Ziel einer qualitätsgesicherten und bedarfsgerechten Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln auf Cannabisbasis. Durch die Ermöglichung des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland und der Einfuhr von medizinischem Cannabis aus dem Ausland, die weiterhin rechtlich möglich bleibt, liegen dafür angemessene rechtliche Rahmenbedingungen vor. Grundsätzlich kann Medizinalcannabis aus jedem Staat importiert werden, der den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle durchführt und Cannabis in Arzneimittelqualität anbieten kann. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt den am Import von Medizinalcannabisblüten interessierten Unternehmen auf deren Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen. Auf die importierten Mengen hat das BfArM keinen Einfluss.
  Soweit im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vorgesehen ist, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen, sind die Beratungen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Bei den Beratungen wird berücksichtigt, dass weiterhin eine qualitätsgesicherte und bedarfsgerechte Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Cannabis zu medizinischen Zwecken sicherzustellen ist.