question: 50. Sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten, das Bauplanungs- und Raumordnungsrecht des Bundes entsprechend anzupassen, um eine weitere Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung zu erreichen, und wenn ja, welche?
answer: Mit der im März 2023 geänderten Fassung des Raumordnungsgesetzes sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine weitere Digitalisierung der Beteiligungsverfahren und die Einführung einer Frist für die Erstellung des Gutachtens der Raumordnungsbehörde von maximal sieben Monaten zeitlich gestrafft werden.
  Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, sind insbesondere digitale Lösung zur Beschleunigung vorgesehen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine kürzere Genehmigungsfrist für bestimmte Bauleitpläne vor.