question: 11. Stellt nach Ansicht der Bundesregierung die Verpachtung von BVVG-Flächen nur an Betriebe, die nach ökologischen Grundsätzen wirtschaften, eine Diskriminierung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und der entsprechenden Regelung der EU-Kommission dar oder nicht (bitte begründen), und wenn ja, warum erlässt die Bundesregierung einen Erlass, der eine Diskriminierung anderer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen zur Folge hat?
answer: Auf der Grundlage einer Übergangsregelung erfolgte im Jahr 2022 eine erste Ausschreibungsrunde, die auf ökologisch wirtschaftende Betriebe beschränkt war. Wurde kein Zuschlag erteilt, konnten in einer zweiten Ausschreibungsrunde alle Marktteilnehmer ein Pachtgebot abgeben. Diese vorübergehende und im Volumen beschränkte Ausschreibung von BVVG-Flächen vorzugsweise zur Verpachtung an ökologisch wirtschaftende Betriebe war im Hinblick auf das Ziel des Koalitionsvertrages, die Flächen für den Klima- und Artenschutz zu sichern, sachgerecht und stellt keine Diskriminierung dar. Auch die Erarbeitung der neuen Grundsätze für das künftige Management der Flächen der BVVG erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Rechtsnormen.