question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juli 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Juli 2022 wurden bislang insgesamt 963 Straftaten, darunter 49 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 5 118
  BE 8 166
  BW 0 34
  BY 5 53
  HB 0 1
  HE 0 17
  HH 2 4
  MV 4 74
  NI 2 21
  NW 5 120
  RP 7 59
  SH 1 26
  SL 4 21
  SN 0 98
  ST 6 101
  TH 0 1
  Summe: 49 914
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 622 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 94 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 108 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), zwei Verunglimpfungen von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§ 90 bis 90c StGB), zwei öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB) sowie 17 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.