question: 5. Ist das Instrument zum Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen der EU-KOM nach Auffassung der Bundesregierung eine Steuer nach § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO)?
  6. Um was für eine Abgabe handelt es sich bei dem Notfallinstrument der EU, wenn man es am Maßstab des Artikels 105 f. des Grundgesetzes (GG) misst?
  7. Hat die Bundesregierung eine einheitliche Position bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung beim Abschöpfen von Zufallsgewinnen?
  Wie unterscheiden sich ggf. die Positionen von Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium des Innern und für Heimat?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung befindet sich noch im Prozess der Umsetzung bzw. Ausgestaltung der durch die Verordnung gewährten Spielräume. Dies schließt auch die rechtliche Einordnung und Prüfung der näheren Ausgestaltung der EU-Vorgaben zur Solidarity Contribution ein, so zum Beispiel die geeigneten Verwaltungsverfahren.