question: 5. Welche Kosten werden nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung auf deutsche Wirtschaftsunternehmen und auf den Bundeshaushalt aufgrund des Ukrainekrieges zukommen, und welche konkreten Haushaltsmaßnahmen plant die Bundesregierung, diesbezüglich zu ergreifen (bitte ausführlich die zu erwartenden Kosten nach Branchen; in Bezug auf den Bundeshaushalt, wie die Bundesregierung diese decken und oder umschichten wird, aufschlüsseln)?
  6. Mit welchen konkreten Folgekosten für die deutsche Wirtschaft und den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre (bitte die konkreten Folgekosten nach Jahren aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Folgekosten des russischen Angriffskriegs für die deutsche Wirtschaft lassen sich nicht unmittelbar beziffern, da hierzu die genauen Entwicklungen ohne Kriegsfall zum Vergleich beobachtbar sein müssten. Eine Einschätzung kann aber der Vergleich mit den Erwartungen gemäß Jahresprojektion 2022 der Bundesregierung vom Januar bieten. Insbesondere durch die Belastungen in Folge der russischen Invasion in die Ukraine hat die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion 2022 eine deutliche Abwärtskorrektur gegenüber der Jahresprojektion 2022 vorgenommen. Für das Jahr 2022 rechnet sie mit einem preisbereinigten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 2,2 Prozent. Dies bedeutet eine deutliche Abwärtsrevision um 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Jahresprojektion (+3,6 Prozent). Tatsächlich fällt die Korrektur der Wachstumsrate aber noch deutlicher aus (-1,8 Prozent), da in der Frühjahrsprojektion eine Aufwärtsrevision des BIP im Jahr 2021 durch das Statistische Bundesamt erstmals berücksichtigt werden konnte. Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent. Das entspricht einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent). Für das Jahr 2024 bleibt die Projektion in Hinblick auf die Wachstumsrate des BIP unverändert.
  Bereits der 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 vom 16. März 2022 enthält erste Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weitere einnahme- und ausgabeseitige Auswirkungen von kurzfristig wirkenden und zielgenauen Maßnahmen zur Abmilderung der mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind im Ergänzungshaushalt der Bundesregierung zum 2. Regierungsentwurf vom 27. April 2022 abgebildet. Derzeit läuft noch das parlamentarische Verfahren der Haushaltsaufstellung im Deutschen Bundestag, so dass eine abschließende Aussage über zusätzlich veranschlagte Maßnahmen im Bundeshaushalt nicht zu treffen ist. Für die Aufstellung des Haushalts 2023 und die Finanzplanung bis 2026 gilt Entsprechendes. Generell ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich mangels funktionaler oder gruppierungsmäßiger Abgrenzung finanzielle Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf den Bundeshaushalt nur sehr begrenzt entnehmen lassen.