question: 2. Welche Gründe sind dafür maßgebend, dass die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) noch immer nicht unterzeichnet ist und somit die Bundesmittel in Höhe von 2,75 Mrd. Euro nicht zum Ausbau zur Verfügung stehen (bitte Gründe konkret erläutern unter Benennung der Abstimmungsgespräche mit den Ländern und innerhalb der Bundesregierung)?
  3. Wann ist die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) geplant?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Verhandlungen zur VV II gestalteten sich u. a. auch deshalb als zeitintensiv, da im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung eine Operationalisierung des Kriteriums der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 104c Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 des Grundgesetzes erfolgt, um die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Zusätzlichkeit der Finanzhilfen des Bundes im Vollzug verstärkt sicherzustellen. Das Unterschriftenverfahren wird eingeleitet, sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind.