question: 9. Welche unterschiedlichen Modelle eines Tankrabattes wurden innerhalb der Bundesregierung debattiert, und warum entschied sich die Bundesregierung für den Weg der Senkung der Energiesteuer?
answer: Mit der am 23. März 2022 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahme, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe im Straßenverkehr für drei Monate auf das europäische Mindestmaß zu senken, konnte schnell, rechtssicher und für Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen bürokratiearm eine finanzielle Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft sichergestellt werden. Eine Subventionierung des Literpreises für Kraftstoffe in Gestalt
  einer von jeder einzelnen Tankstelle bei Bezahlung zu gewährenden und im Nachgang von einer Behörde zu erstattenden Gutschrift haben die Koalitionsparteien daher nicht unterstützt. Gegen diese Maßnahme sprach u. a. ein weitaus höherer Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung sowie mögliche Liquiditätsprobleme für die Tankstellenbetreiber durch hohe Vorleistungen. Das zusätzlich erforderliche beihilferechtliche Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission hätte einer raschen Umsetzung entgegengestanden. Zudem wären auch bei dieser Maßnahme im Zeitraum der Förderung höhere Einstandspreise für Kraftstoffe durch die Mineralölwirtschaft nicht ausgeschlossen gewesen.