question: 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich zur Stärkung des Verbraucherschutzes dafür einzusetzen, dass importierte Lebensmittel, die mithilfe neuer Züchtungsmethoden hergestellt wurden, transparent gekennzeichnet werden müssen und damit rückverfolgbar werden?
  a) Wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  12. Ist es zutreffend, dass sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen hat, und wenn ja, was bedeutet das für die Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken, die im Juni 2023 vorgestellt werden sollen (www.eu ractiv.de/section/biokraftstoffe/news/bundesagrarministerium-lehnt-gent echnik-liberalisierung-ab/)?
  13. Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung von Österreich, Ungarn und Zypern, dass zunächst eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden soll, bevor die Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken vorgestellt werden, eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (www.euractiv.de/section/biokraftstoffe/news/b undesagrarministerium-lehnt-gentechnik-liberalisierung-ab/)?
answer: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für den Umgang mit neuen genomischen Techniken noch nicht vorgelegt bzw. den Prozess der Folgenabschätzung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung begrüßt den breiten Diskussionsprozess, da ihr ein gesellschaftlich akzeptierter Umgang mit neuen Gentechniken wichtig ist (siehe auch Anfang der Antwort zu Frage 10). Die verschiedenen Ressorts befinden sich im fortwährenden Austausch, um die laufende Initiative der EU-Kommission zum Umgang mit neuen genomischen Techniken konstruktiv von Seiten der Bundesregierung zu begleiten.