question: a) Wie bewertet die Bundesregierung die Inhalte der Schriften von S. M. vor dem Hintergrund seiner Stellung und Aufgabe als W 3-Professor im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften (StG SGW), fachlicher Schwerpunkt Sicherheitspolitik am FB BPol der HS Bund?
  b) Welche Schritte wurden eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass S. M. auch in seinen neueren Schriften und damit während seiner Tätigkeit als Dozent und als W 3-Professor am FB BPol der HS Bund neurechte Ansichten vertritt und verbreitet?
  c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob seitens der Bundespolizei ein Rechtsgutachten eingeholt wird oder wurde bezüglich der Überprüfung, ob die neueren Schriften von S. M. eine Überschreitung der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen, und wenn ja, zu wann ist mit den Ergebnissen rechnen?
  d) Ist es der Bundesregierung im Rahmen ihrer Fach- und Rechtsaufsicht möglich, ein solches Rechtsgutachten selbst einzuholen und auszuwerten?
  Wenn ja, wurde ein solches Rechtsgutachten seitens der Bundesregierung beauftragt und ggf. bereits eingeholt?
  Wenn ja, zu wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
  Wenn ja, weshalb wurde ein solches Rechtsgutachten nicht bereits 2021
answer: Die Fragen 1a bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
  Derzeit erfolgt eine ergänzende Überprüfung der jüngeren Schriften von S. M. Über die bereits genannten umfassenden Untersuchungen hinaus wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den bekannten Schriften des S. M. eingebunden. Dies gilt auch explizit für die jetzt in Rede stehende Ausarbeitung.
  Der Bundesregierung ist es im Rahmen ihrer Fach- und Rechtsaufsicht möglich, Rechtsgutachten einzuholen und zu bewerten. Dies erfolgt, sobald und soweit dies im Rahmen der Überprüfung etwaiger Vorwürfe erforderlich ist. Im Jahr 2021 lagen diese Voraussetzungen nicht vor.