question: 25. Wie viele und welche Akten, insbesondere wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu dem behandelten Komplex, liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor?
answer: Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen zehn Akten zu dem behandelten Komplex vor. Darüberhinausgehende Auskünfte können aus Gründen des Staatswohls und einer Gefährdung der Grundrechte nicht erteilt werden.
  Die Benennung einer Anzahl von potenziell vorliegenden Quellenmeldungen könnte den Betroffenen Rückschlüsse auf einen etwaigen Einsatz von V-Personen im Umfeld der Gruppierung und gegebenenfalls auch auf den Umfang eines solchen Einsatzes ermöglichen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit einer Enttarnung erhöhen, damit zu einer Gefährdung von Leib und Leben etwaiger V-Personen führen und so deren Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – gefährden.
  Eine entsprechende Enttarnung könnte ferner nach sich ziehen, dass diese Quellen nicht mehr eingesetzt werden können. Außerdem können etwaige Enttarnungen von V Personen wiederrum das Vertrauen in die Geltung von Vertraulichkeitszusagen schwächen und die Rekrutierung von Quellen im Rahmen der nachrichtendienstlichen Tätigkeit allgemein erschweren. Dies könnte auch die Zusammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten gefährden.
  Ferner könnte eine Offenlegung der Anzahl der Quellenmeldungen und daraus folgende Rückschlüsse auf den etwaigen Einsatz von V Personen zu Verhaltensänderungen führen und dadurch die weitere nachrichtendienstliche Aufklärung extremistischer Strukturen beeinträchtigen. Aus diesen Gründen wäre im Falle der Offenlegung neben der Gefährdung der Grundrechte auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zu befürchten, die das Staatswohl gefährden könnte.
  Nach sorgfältiger Abwägung dieser Auswirkungen auf die Grundrechte etwaiger V Personen und die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste hat hier das Informationsinteresse des Deutschen Bundestags hinter dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückzutreten, sodass eine offene Beantwortung nicht möglich ist. Auch eine Beantwortung in eingestufter Form kann nicht erfolgen, da selbst eine geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens aufgrund der potenziellen Gefährdung von Leib und Leben von eingesetzten V-Personen und angesichts der zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die Rekrutierung von Quellen und dem internationalen nachrichtendienstlichen Informationsaustausch nicht hingenommen werden kann.