question: 3. Welche Herkunftsländer erschweren die Rücknahme ihrer Staatsbürger, indem sie
answer: Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit die Durchführung von Abschiebungen fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bund unterstützt die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in die jeweiligen Herkunftsländer. Die Fragen 3a bis 3f können daher nur für einen Teil aller in Betracht kommenden Herkunftsländer beantwortet werden.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung ferner zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 3a, 3d und 3e aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit einzelnen Staaten, insbesondere das Offenlegen von streitigen Verfahrensfragen und Verhaltensweisen, kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden, die letztlich auch die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern würde. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt. Angaben finden sich zudem in dem Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Gambia vom 28. September 2021 (Dok. 11748/21) sowie im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes „Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme: Maßnahmen zwar relevant, doch wurden nur begrenzte Ergebnisse erzielt“ aus dem Jahr 2021.