question: 4. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Plänen, die Finanzquellen von Rechtsextremisten auszutrocknen, den Umstand, dass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes die sachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für Vereinsverbote nur für solche Vereine und Teilvereine eröffnet ist, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt?
  5. Auf welche Art und Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Finanzquellen von solchen Rechtsextremisten auszutrocknen, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet nur eines Landes beschränkt (vgl. Vorfrage)?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In die Vereinigungsfreiheit darf grundsätzlich nur nach Maßgabe des Vereinsgesetzes (VereinsG) eingegriffen werden, wobei § 3 Absatz 2 Satz 1 VereinsG die für ein Vereinsverbot nach § 3 Absatz 1 Satz 1 VereinsG zuständigen Verbotsbehörden bestimmt. Jenseits dieser Polizeifestigkeit des Vereinsrechts unterliegen alle Vereine in ihrer konkreten Tätigkeit den für jedermann geltenden allgemeinen Gesetzen.
  Ein sachlicher Zusammenhang zwischen vereinsrechtlichen Verbotsverfahren und den geplanten Finanzermittlungen gegen rechtsextremistische Netzwerke besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. Letztere richten sich bereits nicht zwangsläufig gegen Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes und zielen zudem nicht auf die Aufklärung von durch das Vereinsgesetz privilegierten Vereinsaktivitäten. Infolgedessen lässt sich dem die behördliche Zuständigkeit in Ver-
  einsverbotsverfahren regelnden § 3 Absatz 2 VereinsG keine Beschränkung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Aufklärung von Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke entnehmen.