question: 10. In wie vielen Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf § 129b des Strafgesetzbuches (StGB) fand seit 2020 ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden statt (bitte nach den der zur Anklage gebrachten Sachverhalten aufschlüsseln)?
answer: In den vom GBA geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a in Verbindung mit § 129b StGB findet anlassbezogen ein justizieller Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Justizbehörden statt. Soweit erforderlich werden im Rahmen der Europäischen Rechtshilfe gemäß Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. Mai 2014 – L 130/1) wechselseitig Rechtshilfeersuchen übermittelt. In den Registern des GBA werden indes lediglich eingehende Rechtshilfeersuchen erfasst. Insoweit konnten drei von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren festgestellt werden. Zu einer Anklageerhebung kam es dabei bislang nicht.
  Eine weitergehende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes beim GBA erforderlich machen, da allein in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2022 mehr als 1.200 möglicherweise von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/27104 und 20/4266). Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Ermittlungsabteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung – BVerfGE 147, 50, 147 f.).
  Es sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.