question: 5. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den nach Naftali Bennett „substantiellen Zugeständnissen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der russischen und ukrainischen Seite, um in diesem Konflikt zu einem Waffenstillstand zu gelangen, dem Verzicht der Russen, eine „Demilitarisierung der Ukraine“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu fordern sowie dem Verzicht der Ukrainer auf einen NATO-Beitritt, und wenn ja, hatte sich die Bundesregierung dazu eine Position erarbeitet, und welche ist dies ggf. (bitte konkret ausführen)?
  6. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von der „Bereitschaft“ beider Seiten zu einem „Waffenstillstand“, wie es Naftali Bennett ausdrückt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Position hatte sich die Bundesregierung dazu ggf. erarbeitet (bitte konkret ausführen)?
  7. Hatte die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die „Verhandlungsdokumente“ für die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine laut Naftali Bennett „ausgefertigt“ waren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Position hatte sich dazu die Bundesregierung erarbeitet (bitte konkret ausführen)?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. Im Übrigen gibt die Bundesregierung zur politischen Positionierung anderer Staaten keine Stellungnahme ab. Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungsbereich eines anderen Staates und deren Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen.