question: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalkostensteigerung in Rehakliniken zu kompensieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte darlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, bei Geldleistungen bitte die Höhe benennen)?
answer: Personalkosten sind auf Selbstverwaltungsebene zu berücksichtigen. Die Vergütungen für die Leistungen werden zwischen den Rehabilitationsträgern und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vereinbart und regelmäßig angepasst.
  Den Rahmen dafür setzt im Bereich der GKV § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Im Bereich der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Unfallversicherung werden Personalkosten ebenfalls berücksichtigt.