question: 9. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2022 in Deutschland aufgehalten?
  Wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert?
answer: Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2022 304 308 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 211 861 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 248 145 der Ausreisepflichtigen waren geduldet.
  Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Umgekehrt bedeutet allein die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR aber nicht, dass die betroffene Person etwa zwingend ausreisepflichtig sein müsste. Der weit überwiegende Teil hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579 verwiesen.