question: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Leistungen der neue AOP-Katalog beinhaltet, die bereits bisher in den früheren AOP-Katalogen enthalten waren, aber nicht ambulant erbracht wurden?
  Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, welche direkten Kosten diese Leistungen verursachen und ob diese Leistungen bei Vergütung entsprechend dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) kostendeckend erbracht werden konnten bzw. können?
  Wenn diese Leistungen nicht kostendeckend erbracht werden konnten bzw. können, wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko einer Versorgungslücke durch den neuen AOP-Vertrag?
answer: Ob Behandlungen im Einzelfall ambulant oder stationär erbracht wurden, hängt vom Einzelfall, insbesondere von der ärztlichen Einschätzung ab.
  Der Gesetzgeber hat die Vereinbarung der Vergütung für das ambulante Operieren (AOP) dem GKV-SV, der DKG und der KBV übertragen. § 115b Absatz 1 Satz 4 SGB V gibt dabei vor, dass die Vergütung nach dem Schweregrad der Fälle zu differenzieren ist und auf betriebswirtschaftlicher Grundlage, ausgehend vom einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) unter ergänzender Berücksichtigung der nichtärztlichen Leistungen, der Sachkosten sowie der spezifischen Investitionsbedingungen zu erfolgen hat. Der EBM wiederum wird durch den GKV-SV und die KBV im Bewertungsausschuss eigenverantwortlich vereinbart. Dabei ist der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 2 SGB V dazu verpflichtet, die im EBM enthaltenen Leistungen, ihr wertmäßiges Verhältnis zueinander und den für die Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand hinsichtlich des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie der betriebswirtschaftlichen Basis der Leistungserbringung in bestimmten Zeitabständen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Arztgruppen zu überprüfen und anzupassen. Die Bundesregierung geht angesichts dieser gesetzlichen Vorgaben davon aus, dass die Leistungen des AOP-Katalogs kostendeckend erbracht werden können. Kenntnisse über direkte Kosten dieser Leistungen sowie über nicht kostendeckende Leistungserbringung liegen der Bundesregierung nicht vor.