question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 8. Dezember 2022 hat sich die Amtseinführung der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Mal gejährt. Von den Ampelkoalitionsparteien, die diese Bundesregierung tragen, wurde ihr Koalitionsvertrag mit „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben. Der Bundesvorsitzende der FDP und heutige Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, kündigte damals an: „Wir werden diesen Staat digitalisieren“, und der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und heutige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, versprach „eine lernende Politik, ein lernendes Deutschland“ (www.welt.de/politik/deutschland/article235260098/Saskia-Annalena-ist-dran-Ampel-stellt-Koalitionsvertrag-in-Berlin-vor.html). Die Fragesteller haben zur Kenntnis genommen, dass der Name des ehemaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ (BMDV) geändert wurde. Die Zuständigkeiten in der Digitalpolitik wurden durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 neu geordnet und noch einmal durch das Bundeskabinett am 31. August 2022 mit dem Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ mit Mehrfachfederführungen weiter aufgefächert (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalpolitik-2072890). Im Ergebnis hat sich das Bundeskanzleramt weitgehend aus der Digitalpolitik zurückgezogen, und aus Sicht der Fragesteller konnten nur wenige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht werden.
  1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr an Themenbereichen der Verkehrspolitik und der Digitalpolitik (bitte separat nach Verkehrs- und Digitalpolitik aufschlüsseln)?
answer: Derzeit arbeiten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 169 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen „Digital- und Datenpolitik“ und „Digitale Konnektivität“ sowie 672 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  in den Abteilungen „Luftfahrt“, „Bundesfernstraßen“, „Wasserstraßen, Schifffahrt“, „Eisenbahnen“, „Grundsatzangelegenheiten“ und „Straßenverkehr“.
  Im Übrigen handelt es sich bei der Digitalpolitik um eine Querschnittsaufgabe, die neben den zahlenmäßig benannten Beschäftigten anteilig in unterschiedlichem Umfang in allen Fach- und Führungsbereichen des BMDV wahrgenommen wird.
  Das BMDV folgt der Überzeugung, dass Digitalisierung nur gelingen kann, wenn sie unmittelbar in den Fachabteilungen bei allen Vorhaben mitgedacht und auch dort umgesetzt wird. Insofern gibt es zahlreiche thematische Überschneidungen, die dazu führen, dass keine trennscharfen Zuordnungen vorgenommen werden können.