question: 18. Plant die Bundesregierung im Rahmen der laut Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das zweite Halbjahr 2022 geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes auch die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung, und wenn ja, bitte den anvisierten Umsetzungszeitplan darlegen, und wenn nein, bitte begründen?
answer: Die Bundesregierung plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.