question: 12. Hält die Bundesregierung es mit der Kunstfreiheit für vereinbar, Ausstellungswerke im Vorfeld der Veröffentlichung auf antisemitische Bildsprache zu prüfen?
answer: Staatliche Vorabkontrollen künstlerischer Werke oder Programme sind mit Blick auf die Kunstfreiheit und das Gebot der Staatsferne hohen verfassungsrechtlichen Hürden unterworfen. Eine absolute Grenze bildet das Zensurverbot aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG, welches als spezielle Regelung auch auf die Kunstfreiheit entsprechende Anwendung findet. Eine allgemeine Vorabkontrolle künstlerischer Inhalte, die als Vorzensur zu bewerten ist, ist daher verfassungsrechtlich ausgeschlossen. So hat in Bezug auf Filmwerke das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Vorschaltung eines präventiven Verfahrens, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf, verboten ist (BVerfG 87, 209 (230)).
  Nach Auffassung der Bundesregierung stehen auch im Dienste staatlicher Träger handelnde oder durch den Staat geförderte Kulturschaffende bei ihrer künstlerischen Arbeit unter dem Schutz der Grundrechte, namentlich der Kunstfreiheit. Auch hier gilt das oben gesagte.
  Die staatliche Kulturverwaltung, die künstlerische Betätigung begleitet und ermöglicht, ohne selbst künstlerisch tätig zu sein, unterfällt nach Auffassung der Bundesregierung nicht diesem Schutzbereich. In ihrem Pflichtenkanon liegt auch die sich aus Artikel 3 Absatz 3 GG ergebende Aufgabe des Einsatzes gegen Antisemitismus und Rassismus sowie die sich aus der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands ergebende besondere Beziehung mit dem Staat Israel. Kunstfreiheit und staatliche Pflicht müssen also dabei von Verfassung wegen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.