question: b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt?
answer: Für die Datenqualität des Ausländerzentralregisters (AZR) ist die zeitnahe, fehlerfreie und umfassende Dateneingabe durch die zuständigen Behörden wesentlich. Nur dadurch kann das AZR eine zuverlässige Datenquelle für alle Nutzerinnen und Nutzer darstellen. Bisher zeigen die Dateneintragungen im Kontext der Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration, dass die Speichersachverhalte nicht so umfassend befüllt wurden, dass von einer validen Datenlage ausgegangen werden kann. Dies hat unterschiedliche Ursachen, u. a. liegt dies an zeitverzögerten oder fehlenden Eintragungen im AZR sowie an den z. T. noch nicht erfolgten Anpassungen in den IT-Fachverfahren der Länder. Auch die Mehrbelastung der Ausländerbehörden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Einfluss auf die Dateneintragung der Förderbewilligungen in das AZR.
  Der Bund kann den Inhalt des AZR im Zusammenhang der Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration nur in begrenztem Umfang beeinflussen. Der Bund hat jedoch in Bezug auf die Förderspeichersachverhalte Arbeitshilfen erstellt, bietet Schulungen an und steht bei Fragestellungen zu den Speichersachverhalten zur Verfügung. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an Lösungen, damit die Daten verlässlich und korrekt übermittelt werden.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/890 verwiesen.