question: e) der Umsetzung weiterer von der Bund-Länder-Initiative empfohlener effektiver Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Verlusts an Agrarflächen, der zum Anheizen des Bodenpreises führt, falls solche Maßnahmen von der Bund-Länder-Initiative „Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“ (BLILB) identifiziert wurden (s. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/29984)?
answer: Die flächenbeanspruchenden Maßnahmen liegen zuvorderst in der Planungshoheit der Kommunen. Der Bund selbst kann die Notwendigkeit der Eindämmung der Flächeninanspruchnahme flankierend unterstützen, wo dies in seiner Kompetenz möglich ist. Bei der derzeitigen Novelle des Bodenschutzgesetzes will sich der Bund für eine Stärkung der Position der Bodenschutzbehörden einsetzen, wenn es um neue Flächenausweisungen geht. Zudem sollen die Kommunen für das Problem sensibilisiert werden und ihnen Leitfäden zur Vermeidung von Flächenneuinanspruchnahme an die Hand gegeben werden. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Länder durch Forschungsprojekte, wenn seitens der Länder konkreter Erkenntnisbedarf besteht.