question: 7. Welche europäisch einheitlichen Regelungen gelten für das Halten von Mastputen ggf.?
  8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU Bestrebungen, europäisch einheitliche Haltungsanforderungen für Puten im Zuge einer Novelle des Europäischen Tierschutzrechts zu schaffen, und wenn ja, in welchem Stadium befindet sich die Erarbeitung dieser einheitlichen Haltungsanforderungen?
  9. Wie bringt sich die Bundesregierung ggf. auf europäischer Ebene ein, damit novellierte einheitliche Haltungsstandards für Puten EU-weit zeitnah in Kraft gesetzt werden?
answer: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für die Haltung von Mastputen gelten in der EU nur die allgemeinen Tierschutzanforderungen der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, die in Deutschland insbesondere in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umgesetzt sind. Darüber hinaus existieren keine spezifischen EU-rechtlichen Vorgaben an die Haltung von Mastputen. Zusätzlich ist die Empfehlung in Bezug auf Puten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen zu beachten, die gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine Aufnahme von Tierschutzmindestanforderungen an das Halten landwirtschaftlicher Tiere, für die es bisher noch keine spezifischen Anforderungen gibt, ein. So wurde das Anliegen harmonisierter spezifischer Regelungen zur Haltung von Mastputen bereits auf verschiedenen Ebenen und umfassend an die Dienststellen der Europäischen Kommission herangetragen. Zuletzt erfolgte dies in der gemeinsamen Stellungnahme von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Deutschland vom 14. September 2021 zur Revision des EU-Tierschutzrechtes, mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, das EU-Tierschutzrecht auch um wesentliche Tierarten zu ergänzen, u. a. zu Mastputen. Nach Informationen der Bundesregierung sind im Rahmen der ersten, von der Europäischen Kommission für Ende 2023 angekündigten Entwürfe für die Revision des Tierschutzrechtes noch keine Vorgaben an die Haltung von Mastputen beabsichtigt. Insofern ist nicht absehbar, wann entsprechende Entwürfe für harmonisierte EU-Vorgaben zu erwarten sind.
  Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.