question: 8. Sind aus Sicht der Bundesregierung die bereits ausgewiesenen Vorranggebiete für die Windenergienutzung in der Landes- oder Regionalplanung eine Festlegung im Sinne der europarechtlich definierten „go-to-areas“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52 022PC0591)?
  a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
  b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2022 vorgeschlagen, sogenannte Go-to-Gebiete, das heißt Gebiete, die für den Ausbau von erneuerbaren Energien besonders geeignet sind, in der überarbeiteten Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu regeln: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=PI_COM:C(2022)32 19&from=EN.
  Der Entwurf der Richtlinie wird derzeit noch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt.
  Die in Frage 8 zitierte Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (ABl. L 335 vom 29. Dezember 2022, S. 36) enthält dagegen keine Regelungen zu Festlegungen von sogenannten Go-to-Gebieten, sondern Regelungen für Verfahren zur Genehmigungserteilung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien.