question: 8. Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorzulegen?
  9. Ist beabsichtigt, im Zukunftsfinanzierungsgesetz Mehrstimmrechte bei Aktiengesellschaften wieder zuzulassen?
  Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, Mehrstimmrechte wieder zuzulassen?
  10. Ist es vorgesehen, die in dem Eckpunktepapier angekündigte Novellierung des eWpG im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes umzusetzen oder wird dies in einem eigenen Gesetz erfolgen?
answer: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
  Da es sich bei dem Zukunftsfinanzierungsgesetz um ein laufendes Verfahren handelt, können nähere Einzelheiten zu Inhalt und Zeitplan derzeit noch nicht mitgeteilt werden. Wie in den Eckpunkten des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz vom 29. Juni 2022 für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zukun ftsfinanzierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6) angekündigt, soll das Gesetz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vorgelegt werden.