question: 2. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Auf EU-Ebene auf innovations- und ausbaufreundliche Breitbandbeihilfeleitlinien hinwirken“ (Gigabitstrategie, S. 55)?
  a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)?
  b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Breitbandhilfeleitlinien?
answer: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat jeweils Anfang 2021 und 2022 im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen eine Stellungnahme an die Europäische Kommission übermittelt. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die überarbeiteten Breitbandbeihilfeleitlinien Ende 2022 zu veröffentlichen.
  Am 27. Januar 2022 fand eine multilaterale Sitzung der Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission zu dem Thema Breitbandbeihilfeleitlinien statt. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BMDV auf Arbeitsebene teil. Am 14. Februar 2022 und am 14. März 2022 fanden Gespräche mit der Generaldirektion Wettbewerb statt, an denen Vertreterinnen und Vertreter des BMWK und des BMDV auf Arbeitsebene teilnahmen.
  Die neuen Leitlinien müssen nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere an die neuen Gigabit- und 5G-Ziele angepasst werden und sollen die Finanzierung von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen und insbesondere von gigabit- und leistungsstarken Mobilfunknetzen in Gebieten ohne hinreichenden privaten Netzausbau effizient erleichtern.