question: 13. Plant die Bundesregierung als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in den deutsch-russischen Beziehungen und angesichts des steigenden Drucks und Repressionen innerhalb Russlands neue Maßnahmen zu ergreifen bzw. neue Formate zu entwickeln,
  a) um die russische Zivilgesellschaft im Land sowie im Exil auf dem Territorium Deutschlands zu unterstützen, und wenn ja, welche (bitte nach dem Staat aufschlüsseln)?
answer: Bereits jetzt fördert die Bundesregierung im Rahmen des o. g. ÖPR-Programms zivilgesellschaftliche Projekte mit russischen Partnerorganisationen sowohl im Land als auch im Exil.
  Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und Demokratieförderung engagieren, können Mittel aus den entsprechenden Förderprogrammen des Auswärtigen Amts beantragen.
  Gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende, Kulturschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger aus Russland können über die bestehenden Schutzprogramme der Bundesregierung durch temporäre Aufenthalte in Deutschland unterstützt werden. Das Auswärtige Amt ruft zudem gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ein Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende und Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit ins Leben, welches sich explizit auch an russische Zielgruppen richtet.
  Weitere Auskünfte werden nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt, um Projekte und das Personal der Partner nicht zu gefährden. Daher wird ein Teil der Beantwortung der Frage 13a als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat als Anlage übermittelt.*