question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verpflichtet, Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entlasten (S. 102). Die Kommunen, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Corona-Krise belastet waren, sehen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt. Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer stehen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen wie die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gegenüber. Hinsichtlich der notwendigen zukünftigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung ergeben sich mit Abschluss des Jahres 2021 Fragen zur Lage der Kommunalfinanzen.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Kommunen haben die COVID-19-Pandemie mit bundesweit deutlichen Finanzierungsüberschüssen bislang insgesamt gut überstanden. Waren im Jahr 2020 insbesondere die massiven Hilfen von Bund und Ländern für den Überschuss verantwortlich, zeigten sich 2021 auch die Steuereinnahmen der Gemeinden bereits wieder stark erholt. Die positive Finanzlage hat dazu geführt, dass die kommunale Verschuldung selbst während der Pandemiejahre bundesweit zurückgegangen ist. Auch die Investitionstätigkeit der Kommunen zeigt sich im bisherigen Pandemieverlauf weitgehend robust. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentiert diese Entwicklung anhand einer ausführlichen Darstellung der aktuellen Datenlage zu den Kommunalfinanzen.
  Doch auch wenn die Finanzlage der Kommunen sich bislang insgesamt positiv darstellt, stellen die COVID-19-Pandemie und auch die neuen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Kommunen weiter vor fiskalische Herausforderungen. Die Verantwortung dafür, die Kommunen mit Blick auf diese Herausforderungen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen, liegt bei den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern. Dies gilt aktuell mehr denn je, denn die Länder sind nicht nur nach dem Grundgesetz dafür zuständig, sie stehen auch fiskalisch sehr viel
  besser da als der Bund. So lag der Finanzierungsüberschuss der Länder in ihren Kern- und Extrahaushalten 2021 bundesweit bei rd. 0,5 Mrd. Euro, während der Bund, der im bisherigen Pandemieverlauf den überwiegenden Anteil der gesamtstaatlichen fiskalischen Mehrbelastungen trägt, ein Finanzierungsdefizit von rd. 135,8 Mrd. Euro auswies.
  Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie in Krisenzeiten unverändert an der Seite der Kommunen steht, etwa mit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2022 oder den Hilfen im Flüchtlingsbereich. Auch mit Blick auf die weiterhin offene Altschuldenfrage steht das Angebot der Bundesregierung, sich an einer Altschuldenhilfe zu beteiligen, wenn die dafür notwendigen übergreifenden Mehrheiten zu erreichen sind.