question: 6. Sind aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Frauen, Kindern und Mädchen vor möglichen Gewalttaten durch transsexuelle Personen, deren Geschlechtseintrag bei der Geburt männlich war, in Frauenjustizhaftanstalten, in Frauenhäusern und sonstigen Bereichen, die ausschließlich für Frauen zugänglich sein sollen, erforderlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
  7. Will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um Frauen in Frauenschutzräumen (z. B. in Frauenhäusern, Frauenjustizhaftanstalten und Duschräumen) vor möglichen Übergriffen durch transsexuelle Personen, deren Geschlechtseintrag bei der Geburt männlich war, zu schützen, insbesondere mit Blick auf die Istanbul-Konvention und das AGG (vgl. dazu Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Weitere Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht erforderlich. Das geplante Gesetz ändert nichts an der bestehenden Praxis in Frauenschutzräumen.
  Überdies gilt das zivilrechtliche Gewaltschutzgesetz allgemein für alle Menschen, die Opfer von Gewalt oder deren Androhung geworden sind. Daher sind das Gewaltschutzgesetz und seine Schutzmöglichkeiten (wie beispielsweise Kontakt- und Näherungsverbote) bereits jetzt auch bei Frauen in Frauenschutzräumen, die Opfer von Übergriffen durch andere Personen geworden sind, anwendbar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Enrico Komning auf Bundestagsdrucksache 20/2858 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage „Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ auf Bundestagsdrucksache 20/3559 verwiesen.