question: 2. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzten Maßnahmen ihren Zweck im Hinblick auf Sicherheit, Wohlstand und Stabilität erfüllt (bitte nach Maßnahme, Normen, Gesetzen, Verordnungen, Höhe der eingesetzten Haushaltsmittel und Abbildung der Maßnahmen im Bundeshaushalt aufschlüsseln)?
answer: Die Maßnahmen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Eine Erfolgskontrolle wird wie üblich im Nachgang erfolgen. Näheres zu der Erfolgskontrolle der Abwehrschirmmaßnahmen bestimmt der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(8)2321). Die Bundesregierung unterrichtet zudem bereits kontinuierlich und detailliert in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages über die Maßnahmen, die eingesetzten Haushaltsmittel und die aktuellen Entwicklungen der deutschen Wirtschaft, beispielsweise im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss. Es wird darüber hinaus hinsichtlich der eingesetzten Haushaltsmittel und der Abbildung der Maßnahmen auf den Bundeshaushalt und den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verwiesen.
  Hinsichtlich der bestehenden Erleichterungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sind ebenfalls noch keine abschließenden Aussagen möglich. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ist im Laufe des Jahres 2022 deutlich zurückgegangen, die stabilisierende Wirkung des Kurzarbeitergeldes in konjunkturell schwierigen Phasen ist jedoch grundsätzlich gut belegt. Die Entwicklungen im Bereich Kurzarbeitergeld werden durch die Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich beobachtet.