question: 13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Strukturen für komplexe Eingriffe in der ambulanten Versorgung vorgehalten werden müssen, worauf das IGES-Gutachten hinweist?
answer: Für die Organisation von Arbeits- und Behandlungsabläufen sind die Krankenhäuser eigenverantwortlich zuständig. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen obliegt den Ländern. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung, ob und welche Regelungen zur inneren Organisation und Betriebsführung eines Krankenhauses sie erlassen und wie deren Einhaltung kontrolliert wird. Die Bundesregierung hat demgegenüber keine aufsichtsrechtlichen Befugnisse gegenüber einzelnen Krankenhäusern.