question: 10. Wieso setzt die Bundesregierung nicht ein Verfahren auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern auf, in dem Steuerpflichtige ihre IBAN durch eigene Eingabe ihrer Steueridentifikationsnummer zuordnen können, anstatt dies bei ihrer Bank beantragen zu müssen?
answer: Die Hinzuspeicherung der IBAN in die IdNr-Datenbank verfolgt den Zweck, rechts- und betrugssicher eine öffentliche Leistung unbar auszahlen zu können. Hierzu ist es erforderlich, sicherzustellen, dass derjenige, der die IdNr und die IBAN angibt, auch diejenige Person ist, der auch die IdNr zuzuordnen ist. Dies kann nicht gewährleistet werden, wenn das Bundeszentralamt für Steuern zu einer IdNr eine IBAN speichern würde, ohne eine hinreichende Legitimationsprüfung vornehmen zu können. Eine webbasierte Verifikation der Person, der die IdNr zuzuordnen ist, und der Person, die eine IBAN über ein Verfahren auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern angibt, dürfte aber schwierig sein. Bei einer Datenübermittlung auf Veranlassung des Berechtigten durch das kontoführende Kreditinstitut ist dies anders, da der Kontoinhaber bei der Kontoeröffnung ein entsprechendes Identifikationsverfahren durchlaufen hat. Hinzu kommt, dass die entsprechende IdNr vom Kreditinstitut eigenständig erhoben worden ist.