question: 16. Wohin fließen die einbehaltenen Mittel, bzw. welchem konkreten Zweck und welchen Finanzierungsbedarfen des Bundes kommen die freiwerdenden Mittel zu, die infolge der Entscheidung des BMBF, neue Projekte in der BioTip-Programmlinie nicht mehr zu bewilligen, einbehalten werden (bitte die dazugehörigen Sondervermögen, Einzelpläne, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossenen Fassung nennen bzw. eine Liste der Programmlinien oder Projekte ggf. anderer Bundesministerien sowie etwaiger Zuwendungsempfänger übermitteln)?
  17. Wie hoch sind die fiskalischen Einbußen hinsichtlich der bereits erfolgten Investition in die BioTip-Programmlinie, deren erarbeite Forschungsergebnisse durch die Streichung bzw. den vorzeitigen Abbruch der Förderung zum Februar 2023 anstatt 2025 ggf. nicht mehr oder nicht mehr vollständig verwertbar sind (bitte in Tausend Euro angeben)?
answer: Die Fragen 16 und 17 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Aufstellung des Bundeshaushalts (Sachhaushalt) erfolgt „top down“ auf die Ressorts. Basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Prognosen, und insbesondere unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel wird der finanzielle Rahmen der einzelnen Einzelpläne abgesteckt. In diesem Rahmen der so festgelegten Einzelplanplafonds nehmen die Ressorts eine Aufteilung der verfügbaren Mittel vor. Es werden somit keine Mittel einbehalten.
  Im Rahmen der zu treffenden Priorisierungen hat das BMBF sich gegen neue Projekte im Förderschwerpunkt „BioTip“ entschieden. Die laufenden Projekte sind davon nicht beeinträchtigt.
  Die Ergebnisse dieser Projekte werden 2023 vorliegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es handelt sich somit nicht um eine Beendigung der Förderung, sondern um den Verzicht auf neue Projekte einer weiteren Förderphase in dieser einzelnen spezifischen Förderlinie. Daher liegen keine fiskalen Einbußen vor.