question: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die EU-Kommission kurzfristig rechtliche Anforderungen zur Qualität von Futtermitteln stellen wird, die für die Aufzucht und Mast von Insekten verbindlich werden, die für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind?
  a) Wenn ja, wann sind derartige Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene vorgesehen?
  b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, Vorgaben für die Qualität von Futtermitteln für Insekten, die für den menschlichen Verzehr gedacht sind, in der nationalen Futtermittelhygieneverordnung zu verankern?
answer: Die Fragen 11 bis 11b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die rechtlichen Anforderungen zur Qualität von Futtermitteln für die Fütterung von Insekten, die zu Lebensmittel- oder Futtermittelzwecken bestimmt sind, sind in den allgemeinen futtermittelrechtlichen Bestimmungen der EU festgelegt. Zudem gelten für die Fütterung dieser Insekten die Bestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, das sogenannte Verfütterungsverbot, sowie die Bestimmungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.
  Die Bundesregierung plant nicht, im nationalen Futtermittelrecht über das EU-Recht hinausgehende Vorgaben für die Qualität von Futtermitteln für Insekten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, festzulegen.