question: 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in der EU-Bodenstrategie angestrebten Ziele für einen gesunden Boden nicht mit nationalen Regelungen erreicht werden können?
answer: Um die Herausforderungen der Bodendegradation auf europäischer Ebene angehen zu können, ist aus Sicht der Bundesregierung eine Regelung auf europäischer Ebene erforderlich.
  Die Belastungen für den Boden haben sich durch den fortschreitenden Klimawandel deutlich verstärkt. Die ungewöhnlichen Trockenperioden in Frühjahr und Sommer der letzten drei Jahre sowie sich häufende Starkregenereignisse verdeutlichen, dass Boden als unsere Existenzgrundlage angemessen geschützt
  und nachhaltig genutzt werden muss. Diesen Herausforderungen kann nur durch mitgliedstaatenübergreifende Regelungen begegnet werden. Dies wird durch den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wüstenbildung in Europa aus dem Jahr 2018 bestätigt, wonach die Wüstenbildung und Land-degradation in der EU auch durch existierende nationale Bodenschutzgesetze nicht verhindert wird.
  Die Notwendigkeit einer europaweiten Regelung wurde von der 99. Umweltministerkonferenz am 25. November 2022 bekräftigt. Die Umweltminister*innen beschlossen unter dem Tagesordnungspunkt 23 „EU-Bodengesundheitsgesetz – Bodendegradierung entgegenwirken und Vorreiterrolle der EU stärken“, dass ein EU-Bodengesundheitsgesetz notwendig ist, um den Herausforderungen der Bodendegradierung wirkungsvoll EU-weit zu begegnen und die nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung des Bodens zur Norm zu machen. Dabei soll die EU beim Bodenschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und diese gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gestalten.