question: 2. Hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht Maßnahmen im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereichs ergriffen, um das Recht der Presse zu schützen, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche?
  3. Hat die Bundesregierung oder das Bundesjustizministerium, etwa anlässlich der Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht, grundsätzlich juristisch prüfen lassen, ob der Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 GG) durch die Privilegierung einzelner Journalisten oder Journalistengruppen bei der Herausgabe von Presseinformationen beeinträchtigt sein könnte, wenn ja, mit welchen Konsequenzen, wenn nein, warum nicht?
  4. Hat die Bundesregierung juristisch prüfen lassen, ob die Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht in europäisches Wettbewerbsrecht eingreift, wenn nein, warum nicht, wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
  5. Hat die Bundesregierung juristisch prüfen lassen, ob die Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht die JPK in unzulässiger Weise kartellrechtlich begünstigen könnte und damit möglicherweise in europäisches Kartellrecht eingegriffen wird?
  Wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung solchen Verstößen künftig im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereichs zu begegnen?
answer: Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Das Bundesverfassungsgericht ist, wie auch in § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck kommt, selbst Verfassungsorgan. Als solches ist es sowohl organisationsrechtlich als auch budgetrechtlich unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht gehört insbesondere nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und unterliegt weder einer Aufsicht noch irgendwelchen Weisungen seitens des Bundesministeriums der Justiz oder der Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht deshalb für die erfragten Prüfungen oder Maßnahmen keinen Anlass.