question: 5. Plant die Bundesregierung, die bestehende Ausnahmeregelung gemäß den § 302 Absatz 7 und § 313 Absatz 8 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbeginn über den 30. September 2022 hinaus zu verlängern oder zu entfristen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger gelten bis zum 30. September 2022 nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten.
  Eine etwaige Verlängerung über den 30. September 2022 hinauswäre aus sozialpolitischer und rechtlicher Sicht bedenklich und mit verfassungsrechtlichen Risiken verbunden (insbesondere aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Artikel 3 des Grundgesetzes). Zu dieser Einschätzung kam in der vergangenen Legislaturperiode auch ein Rechtsgutachten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat, das für eine Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD angefertigt wurde.
  Die von den Sonderregelungen erfassten Personen leisten unzweifelhaft einen außerordentlich wichtigen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Es besteht jedoch ein Wertungswiderspruch, wenn bestimmte Aufwandsentschädigungen überhaupt nicht angerechnet werden, während andere Einkommensarten grundsätzlich anrechnungspflichtig sind.
  Seit dem Jahr 2020 bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie bei vorgezogenen Altersrenten vorübergehend höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die
  Hinzuverdienstgrenze von jährlich 6 300 Euro für vorgezogene Altersrenten wurde auf 44 590 Euro für das Jahr 2020 bzw. auf 46 060 Euro für die Jahre 2021 und 2022 angehoben. Erst über die Hinzuverdienstgrenze hinausgehende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, diese Regelungen zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Altersrentenbezug zu entfristen. Derzeit gibt es noch keine Festlegungen hinsichtlich der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens.
  Von einer Entfristung der Hinzuverdienstgrenzen würden zukünftig auch kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger profitieren.