question: 39. Aus welchen Gründen erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Nationalen Koordinators (Digital Services Act, Ratsdok.-Nr. 14124/20) bei der Bundesnetzagentur (https://background.tagesspiegel.de/digitalisie rung/bundesnetzagentur-als-digitalregulierer-nr-1)?
  Gibt es auch andere Überlegungen, wie beispielsweise den Aufbau einer neuen Behörde oder die Benennung einer anderen Behörde zum nationalen Koordinator für digitale Dienste?
answer: Das BMDV wird ein „Digitale Dienste-Gesetz“ zur Durchführung des Digital Services Act (DSA) vorlegen und dabei den bestehenden nationalen Rechtsrahmen für digitale Dienste (u. a. Telemedien- und Netzwerkdurchsetzungsgesetz) umfassend überarbeiten. In diesem Gesetz soll auch der Digitale-Dienste-Koordinator (DDK) benannt werden, der sich um die Sicherstellung und Durchsetzung der DSA kümmert.
  Die Einrichtung des DDK bei der Bundesnetzagentur ist dabei aufgrund der dort bestehenden Erfahrung und Expertise eine mögliche Option. Die möglichen Optionen werden derzeit auf Basis einer Studie zur Unabhängigkeit des DDK, welche im Auftrag des BMDV durchgeführt wurde, geprüft.