question: 17. Welche Mittel zur Abfederung von Ausbaurisiken bei alternativen Verlegemethoden sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon werden bei der angekündigten Prüfung (Gigabitstrategie, S. 19) in den Fokus genommen?
  18. Mit welchen Haushaltsmitteln in welcher Höhe ist die Bundesregierung bereit, die Ausbaurisiken alternativer Verlegemethoden abzufedern, und welche Mittel sind dafür bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes (HH) für 2023 vorgesehen?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Auch im Fall sogenannter alternativer Verlegemethoden gilt der Grundsatz, dass das ausbauende Telekommunikationsunternehmen für solche Schäden am Straßenkörper haftet, die kausal auf der Baumaßnahme beruhen. Nur dort, wo Haftungslücken zu Lasten der Wegebaulastträger existieren, kommen Mittel zur Abfederung von Ausbaurisiken in Betracht. Bereits nach geltender Rechtslage kann der Wegebaulastträger gemäß § 127 Absatz 8 TKG eine Sicherheits-
  leistung verlangen. Die Bundesregierung prüft, inwieweit darüber hinaus Ausbaurisiken abgesichert werden können.