question: 10. Plant die Bundesregierung für den Fall, dass das Investieren in ein Unternehmen, das Streumunition herstellt oder damit handelt, nicht als Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung einer Aktivität, die Vertragsstaaten verboten ist, nach dem „Oslo-Übereinkommen“ untersagt ist, diese Investitionen durch ein Gesetz wie Belgien, Luxemburg und die Schweiz zu verbieten (www.handicap-international.de/sn_uploads/de/do cument/Faktenblatt-Streubomben-2022.pdf, S. 10), und wenn nein, warum nicht?
answer: Jenseits der völkerrechtlichen Fragestellung (vergleiche die Antwort zu Frage 9) sieht die Bundesregierung etwaige direkte Investitionen aus Deutschland in die Streumunitionsproduktion oder -handel aus humanitären Erwägungen sehr kritisch. Sie hat aktuell keine Erkenntnisse, dass es entsprechende Investitionen gibt oder dass die in § 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes angelegten Verbote und insbesondere der dort niedergelegte „Fördertatbestand“ nicht für eine effektive Umsetzung des Oslo-Übereinkommens bzw. eine effektive Strafverfolgung ausreichen würden oder eklatante Lücken aufweisen. Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung aktuell keinen entsprechenden Handlungsbe-
  darf, behält sich aber die Prüfung der Aufnahme von Klarstellungen vor, wenn konkrete Anhaltspunkte nahelegen würden, dass sich die vorhandenen Vorschriften als unzureichend erweisen. Zudem setzt die Bundesregierung auf die Anstrengungen der Finanzbranche für ethisch-nachhaltige Geldanlagen.