question: 12. Welche Arbeitsdefinition legt die Bundesregierung der Verwendung des Ausdrucks des dringenden Bundesinteresses (vgl. Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs, Nummer 3.1) zugrunde?
answer: Ein dringendes Bundesinteresse nach Nummer 3.1 der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ ist durch den Anforderungsberechtigten zu prüfen und zu verantworten.
  Ein Bundesinteresse liegt dann vor, wenn die jeweilige Maßnahme bei der Wahrnehmung der dem Bund durch das Grundgesetz zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben dienlich ist.
  Dringend ist das Bundesinteresse dann, wenn die Maßnahme nicht zurückgestellt werden kann.