question: 3. Welche Kompetenzen hat das BMF in dieser Frage?
  4. Weshalb wurde der Einvernehmensvorbehalt gewählt und nicht ein schwächerer Vorbehalt wie der des Benehmens oder lediglich ein Anhörungsvorbehalt?
  5. Wie rechtfertigt sich ein so starkes Mitspracherecht angesichts der relativ geringen Bedeutung des Bundeszuschusses an den gesamten Ausgaben der GKV?
answer: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Angesichts der steigenden Bedeutung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und begrenzter Handlungsspielräume im Bundeshaushalt erfolgt eine Einbindung des Bundesministeriums der Finanzen.