question: 20. Sind die Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz aus der Sicht der Bundesregierung ein Standortnachteil für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Deutschland?
answer: Die Bundesregierung sieht in den bestehenden Vorschriften zum Datenschutz keinen Standortnachteil für die Entwicklung von KI in Deutschland. Ausgewogene, handhabbare Datenschutzvorschriften bilden einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige und soziale Digitalisierung mit dem Einsatz von KI, die zum Schutze der Betroffenen stets zu berücksichtigen sind.
  Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Das BMAS und das BMI erarbeiten derzeit gemeinsam Regelungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.