question: 4. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen, besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler, um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
answer: Die bisherigen Bewertungen der Bundesregierung zu dieser Frage (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509 sowie Antwort zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/1303) haben weiterhin Gültigkeit.