question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der FDP-Politiker Joachim Stamp das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen bekleiden wird. Das Amt wurde neu geschaffen, um sogenannte Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsstaaten von Geflüchteten auszuhandeln. Diese sollen laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „partnerschaftlich“ sein und menschenrechtliche Standards beachten. Sie sollen z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalten („Mehr Fortschritt wagen“, Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 112). Zum 1. Februar 2023 tritt Joachim Stamp sein Amt an (dpa vom 26. Januar 2023).
  Nach Kenntnis der Fragestellenden war innerhalb der Bundesregierung zunächst umstritten, ob der Sonderbevollmächtigte beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) oder beim Auswärtigen Amt angesiedelt werden soll. Aus Koalitionskreisen hieß es Presseberichten zufolge, dass eine Ansiedlung beim BMI zur Folge hätte, dass der Sonderbevollmächtigte sich in erster Linie für die Durchsetzung von Abschiebungen einsetzen würde. Eine Ansiedlung beim Auswärtigen Amt könne den Schwerpunkt hingegen auf Aufnahmezusagen und humanitäre Hilfe legen (https://www.tagesspiegel.de/politik/d er-sonderbeauftragte-migration-lasst-bislang-auf-sich-warten-4333312.html). Die Tatsache, dass das Amt nun beim BMI angesiedelt wird, legt aus Sicht der Fragestellenden ebenso wie Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Personalie Joachim Stamp nahe, dass der Fokus von dessen Tätigkeit auf Abschiebungen liegen wird. So erklärte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Joachim Stamp solle Migrationsabkommen schließen, um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Dirk Wiese, kündigte ferner an, Joachim Stamp werde im Auftrag der Bundesregierung Druck auf „kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen“ ausüben (https://www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/stamp-neuer-migrations-bevollmaechtigter-101.html). EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden forcieren und hierzu die „Zusammenarbeit“ mit Herkunfts-
  und Transitstaaten verbessern möchte, begrüßte die Ernennung von Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Auf EU-Ebene wurde ebenfalls eine „Rückführungskoordinatorin“ ernannt, die in dieser Frage „intensiv“ mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten soll (https://www.welt.de/politik/ausland/article242989161/Abgelehn te-Asylbewerber-EU-will-bei-Abschiebungen-Ernst-machen.html).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen wurde 2023 eingerichtet und im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) angesiedelt. Seit dem 1. Februar 2023 führt Dr. Joachim Stamp dieses Amt aus.