question: 4. Wurde die Verfassungsmäßigkeit von Ex-post-Abschlägen auf Kombinationswirkstoffe mit bereits verhandeltem bzw. geschiedstem Erstattungsbetrag von der Bundesregierung hinlänglich geprüft, und können pauschale Kombinationsabschläge nach Auffassung der Bundesregierung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, wenn die Abschläge nicht nach dem Beitrag der einzelnen Wirkstoffe zum Behandlungserfolg differenziert werden?
answer: Ja. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unveränderte Beibehaltung von Wettbewerbsbedingungen und den damit verbundenen Gewinnchancen. Vor dem Hintergrund der Ausgabenentwicklung der gegenständlichen Arzneimittel und des erwarteten finanziellen Defizits der GKV ist die Leistung des Kombinationsabschlags durch den jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer nach Einschätzung der Bundesregierung gerechtfertigt und zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität der GKV angemessen. Die Maßnahme ist auf die vom G-BA zuvor nach § 35a Absatz 3 Satz 4 SGB V benannten Kombinationen beschränkt und sieht Ausnahmen für Fallkonstellationen vor, in denen Studien einen mindestens beträchtlichen Zusatznutzen erwarten lassen.