question: 37. Welche Ursachen hat aus Sicht der Bundesregierung die in Relation zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach wie vor extrem niedrige Abschiebequote, und welche Rolle spielen insbesondere
  a) Obstruktion des Abzuschiebenden, etwa bei der Feststellung seiner Identität oder mittels Untertauchen,
  b) Obstruktion der Herkunftsländer, etwa bei der Ausstellung von Pässen oder der Akzeptanz von Charterflügen,
  c) unzureichende Vollzugsanstrengungen der Bundesländer und
  d) die organisierte „Asyllobby“, etwa indem rechtswidrig Termine von Abschiebeflügen vorab durchgestochen werden oder Ausreisepflichtigen beim Untertauchen geholfen wird (vgl. https://www.welt.de/pol itik/deutschland/article176158352/Abgelehnte-Asylbewerber-Gegen-diese-Lobby-richtet-sich-Dobrindt.html)?
answer: Die Fragen 37 bis 37d werden gemeinsam beantwortet.
  Der Vollzug des Ausländerrechts obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Die Bundesregierung bewertet nicht Maßnahmen, wie solche der Aufenthaltsbeendigung, die in der originären Zuständigkeit der Länder liegen. Es wird insoweit auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen.
  Im Übrigen können aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für eine nicht erfolgte Abschiebung vielfältig sein und richten sich letztendlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.