question: 27. Hält die Bundesregierung die in § 64c PBefG zugrunde gelegten Anforderungen an barrierefreie Fahrzeuge für ausreichend (bitte begründen), und beabsichtigt oder prüft sie, diesen um einen Verweis auf die DIN 75078-1 Kraftfahrzeuge zur Beförderung mobilitätsbehinderter Personen (KMP) zu ergänzen (bitte begründen)?
answer: Ob die gesetzlichen Vorgaben ausreichend sind, wird Gegenstand eines Berichtes sein, den das BMDV gemäß § 66 Absatz 1 Nummer 2 PBefG mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag vorlegen wird. Die bei den entsprechenden Verkehrsformen eingesetzten Fahrzeuge werden in der Regel gemäß den EU-
  Typgenehmigungsvorschriften genehmigt. In diesen Vorschriften sind auch u. a. technische Anforderungen an die Barrierefreiheit enthalten. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die den jeweiligen EU-Typgenehmigungsvorschriften entsprechen, nicht verbieten, beschränken oder behindern. Die verbindlich festgelegte nationale Anwendung der DIN 75078 ist daher nicht möglich.