question: 7. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
answer: Die Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden, beläuft sich im Haushaltsjahr 2021 auf 1 348 143,54 Euro.
  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend angelegt ist, wie z. B. die Partnerschaften für Demokratie, die Landes-Demokratiezentren oder die Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe. Dadurch ist eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel nicht möglich.
  Ähnliches gilt für andere Programme und Projekte. Im Programm „Respekt Coaches“ arbeiten pädagogische Fachkräfte an bundesweit rund 272 Standorten in der primären Prävention, um junge Menschen vor Extremismus in all seinen Erscheinungsformen, Rassismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schützen.
  Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) setzt sich mit Extremismus in der Gesellschaft im Rahmen einer phänomenübergreifenden Strategie auseinander, die im Kontext der Demokratieförderung auf die Darstellung und Aufklärung über antidemokratische Ideologien setzt. Unter anderem erfolgt die Projektförderung im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ nicht phänomen-scharf sondern -übergreifend. Zahlreiche Maßnahmen, die die BpB zur Bekämpfung des Extremismus phänomenübergreifend vornimmt, können daher nicht einem der drei aufgeführten Phänomenbereiche zugeordnet werden.
  Im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 bis 2023“ wurden im Jahr 2021 sechs Verbundvorhaben mit 21 Teilvorhaben gefördert, die sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus beschäftigen. Die meisten Vorhaben beschäftigen sich mit den verschiedenen Ausprägungen von Extremismus und erforschen, wie man diese erkennt und bekämpfen kann. Eine eindeutige Zuordnung der Forschungsaktivitäten zu Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus ist daher bei den meisten Projekten ebenfalls nicht möglich.
  Aus diesem Grund sind die vorgenannten Bereiche auch nicht in die Gesamtsummen der Antworten zu den Fragen 7 bis 9 eingeflossen.