question: 8. Teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission 2021 vorgenommene Bewertung der Kooperation von 13 Herkunftsstaaten als „mangelhaft“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort zu Frage 8 aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten im Bereich der Rückkehr im Verhältnis zu einzelnen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnte zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union mit einzelnen Herkunftsländern führen. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und
  ihrer Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden, die letztlich auch die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern würde. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt.