question: 5. Wie viele der geprüften Fälle ergaben in den letzten fünf Jahren Grund zur Beanstandung (bitte in absoluten Zahlen und relativ angeben sowie sowohl Gesamtzahl angeben als auch getrennt nach Unfallversicherungsträger ausweisen)?
answer: Statistische Daten zu Anzahl und Art von Beanstandungen werden vom BAS nicht in der von der Anfrage gewünschten Form erhoben. Grundsätzlich wird vom BAS nicht der geprüfte Fall, sondern die hierin – gegebenenfalls auch mehrfach – enthaltenen Rechtsverstöße beanstandet.
  In den 2 258 Fällen der Querschnittsprüfungen wurden insgesamt 54 verschiedene Aspekte des Unfallversicherungsverfahrens geprüft. Es handelt sich mithin um eine umfassende Prüfung, die sich – anders als eine einzelfallbezogene Prüfung – nicht auf einen bestimmten Beschwerdegrund konzentriert, sondern sich auf das gesamte Verwaltungsverfahren erstreckt und deshalb zu Beanstandungen unterschiedlichster Art und Bedeutung führen kann. Zu den Ergebnissen der Querschnittsprüfungen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 6 verwiesen.
  Im Bereich der Eingaben und Petitionen ergibt sich für den Zeitraum 2019 bis 2021 die in der folgenden Tabelle dargestellte Anzahl von Beanstandungen. Die im Jahr 2022 angestoßenen, anlassbezogenen Prüfungen dauern noch an und
  wurden statistisch noch nicht erfasst, sodass hierzu noch keine Angaben gemacht werden können. Die nachfolgend aufgeführten Angaben sind jedoch aufgrund der geringen Anzahl von Eingaben und Petitionen im Vergleich zum allgemeinen Fallaufkommen in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht repräsentativ.
  Unfall-
  versicherungs-
  träger
  Anzahl Fälle mit Beanstandungen 2019/ prozentual
  Anzahl Fälle mit Beanstandungen 2020/prozentual
  Anzahl Fälle mit Beanstandungen 2021/ prozentual
  BG ETEM 0 0 1/4,17 Prozent
  BGHM 0 0 0
  BG Verkehr 0 0 1/5,88 Prozent
  BGW 0 1/3,03 Prozent 2/5 Prozent
  VBG 0 0 1/2,94 Prozent
  BG RCI 1/5,55 Prozent 1/8,33 Prozent 1/9,09 Prozent
  BGN 0 0 0
  BG BAU 5/14,70 Prozent 5/13,15 Prozent 4/14,28 Prozent
  BGHW 2/11,11 Prozent 1/6,66 Prozent 1/9,09 Prozent
  SVLFG 3/8,57 Prozent 1/4,00 Prozent 3/8,33 Prozent
  UVB 0 0 0