question: 48. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und nach ihren Kenntnissen in der EU, die Sanktionen gegen Nicaragua auszuweiten?
answer: Der im Oktober 2019 verabschiedete Rechtsrahmen für Sanktionen gegen Personen und Entitäten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verantwortlich sind, wurde im Oktober 2021 um ein weiteres Jahr verlängert. Im Januar 2022 wurden Neulistungen verabschiedet. Derzeit sind insgesamt 21 Personen und drei Entitäten unter dem Sanktionsregime gelistet. Die jüngsten Entwicklungen werden weiter aufmerksam verfolgt, die Bundesregierung tauscht sich hierzu eng mit unseren Partnern in der EU aus.