question: 4. Welche konkreten Berechnungen der Bundesregierung liegen der im § 26f des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) vorgesehenen Aufteilung der 6 Mrd. Euro in 4,5 Mrd. Euro zum Ausgleich nachweispflichtiger direkter Energiemehrkosten und 1,5 Mrd. Euro zur pauschalen Abdeckung indirekter energiebedingter Kostensteigerungen zugrunde?
answer: Der durch das Gesetz direkt bereitgestellte Betrag von 1,5 Mrd. Euro dient dem teilweisen Ausgleich von Kostensteigerungen, die mittelbar durch den Anstieg der Energiepreise verursacht worden sind. Hierzu gehören etwa Kostensteigerungen in energieintensiven Dienstleistungsbereichen, die vom Krankenhaus ausgelagert worden sind, wie etwa Wäscherei oder Küche, für die den Krankenhäusern deutlich höhere Preise in Rechnung gestellt werden als vor der Energiekrise. Da sich diese Kostensteigerungen auf eine Vielzahl von Bereichen verteilen, ist eine exakte Berechnung naturgemäß nicht möglich. Bei den zum pauschalen Ausgleich von mittelbar durch den Anstieg der Energiepreise verursachten Kostensteigerungen zur Verfügung gestellten Mitteln handelt es sich um eine ausschließlich die Krankenhäuser betreffende Sonderregelung, die der herausragenden Bedeutung der Krankenhäuser für die öffentliche Daseinsvorsorge Rechnung trägt. Zu beachten ist, dass den Krankenhäusern diese Mittel pauschal, unbürokratisch und ohne weitere Nachweise der tatsächlich entstandenen indirekten Energiemehrkosten gewährt werden.