question: 1. Hat die Bundesregierung ihre zustimmende Haltung zum EU-Beitritt der Republik Moldau bereits durch diplomatische Handlungen bekräftigt, und wenn ja, um welche handelt es sich?
answer: Die Bundesregierung hat der Verleihung des Kandidatenstatus an die Republik Moldau mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 zugestimmt. Das Tempo der weiteren EU-Annäherung liegt nun in erster Linie in den Händen der moldauischen Regierung. Diese Position wird von der Bundesregierung öffentlich und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Moldau befürwortet. So zum Beispiel von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede in Prag am 29. August 2022 sowie von der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, während der Moldau-Unterstützungskonferenz am 15. Juli 2022 in Bukarest.