question: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Mitgliedern der AWDD und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen,
  a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
  b) Junge Nationalisten,
  c) Die Rechte,
  d) Der III. Weg,
  e) Nationalrevolutionäre Jugend,
  f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD),
  g) Blood & Honour,
  h) Combat 18 Deutschland?
answer: Die Fragen 4 bis 4h werden gemeinsam beantwortet.
  Für einen Teil der Beschuldigten des auf die Antwort zu den Fragen 1 und 1b genannten Ermittlungsverfahrens konnten bisher Bezüge zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), zu den Jungen Nationalisten (JN) und in einem Fall auch zu „Combat 18 Deutschland“ festgestellt werden. Insofern wird ergänzend auf die Pressemitteilung des GBA Nummer 20 vom 6. April 2022 verwiesen.
  Eine darüberhinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
  Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Beantwortung der Fragen über etwaige Erkenntnisse der Bundesregierung zu Verbindungen der „AWDD“ über die in der Pressemitteilung des GBA hinaus genannten, würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.