question: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit 1. Oktober 2017 Sachverhalte, die in irgendeiner Form das Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 StGB betrafen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) waren?
answer: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ wurde seit Inkrafttreten der Neufassung von § 127 StGB in Bezug auf das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet am 1. Oktober 2021 ein Sachverhalt behandelt. In diesem Zusammenhang wurden auch die genannten Onlineshops „L & H shirtzshop GmbH“ oder „Politaufkleber“ sowie deren Betreiber thematisiert.