question: 1. Welche Mittel und Instrumente wendet das Bundeskartellamt bei der verschärften Untersuchung der Kraftstoffpreise sowie der Raffinerien und der Großhandelsebene an, die mit Pressemitteilung vom 31. Mai 2022 angekündigt wurde (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/ Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/31_05_2022_Benzinpreise.html)?
  Welche Unternehmen der Raffinerie und der Großhandelsebene sind konkret Gegenstand dieser Untersuchung?
answer: Bei der mit der genannten Pressemitteilung angekündigten Untersuchung handelt es sich um eine Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Rahmen dieser Untersuchung stehen dem Bundeskartellamt gemäß § 32e Absatz 2 GWB die üblichen – auch in Kartell-, Missbrauchs- oder Fusionskontrollverfahren vorgesehenen – Ermittlungsinstrumente zur Verfügung. Eine erste schriftliche Befragung läuft bereits.
  Eine Sektoruntersuchung soll die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse in einem Wirtschaftszweig insgesamt aufklären. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Unternehmen und geht (im Unterschied zu einem Kartell- oder Missbrauchsverfahren) keinem konkreten Verdacht auf einen Kartellrechtsverstoß nach. Vielmehr geht es darum, umfassende Kenntnisse über die untersuchten Märkte zu gewinnen. Diese Kenntnisse können dann eine wichtige Datengrundlage und möglicherweise auch Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße liefern, die das Bundeskartellamt in weiteren Verfahren dann konkret aufgreifen kann.