question: 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Visavergabe sowie der Wartezeiten auf die Pflege verwandtschaftlicher, geschäftlicher sowie zivilgesellschaftlicher Beziehungen zwischen Bürgern Russlands, Belarus' und Deutschlands sowie der Europäischen Union?
answer: Zivilgesellschaftlicher Austausch mit den Teilen der russischen und belarussischen Bevölkerung, die unsere Werte und Demokratieverständnis teilen, bleibt wichtig. Gleiches gilt für die Unterhaltung verwandtschaftlicher Beziehungen. Es ist daher erklärtes Ziel der Bundesregierung, dass die aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erforderlichen Anpassungen, insbesondere im Visaregime bezüglich der Russischen Föderation, die Pflege ebendieser Beziehungen, soweit rechtlich möglich, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Dies wird auch bei der Anwendung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger berücksichtigt.