question: 14. Wurden seit dem Jahr 2014 Strukturermittlungsverfahren bezüglich Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 2014 eröffnet, die einen Bezug zum Krieg in der Ukraine aufweisen?
answer: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt zwei Strukturermittlungsverfahren mit Bezug zu Völkerstraftaten in der Ukraine.
  Am 11. Juni 2015 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Beteiligte an dem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen nach §§ 8 ff. des Völkerstrafgesetzbuches ein, welches mutmaßliche Taten im Zeitraum ab Ende Mai 2014 (Oblast Donezk) und Anfang Juni 2014 (Oblast Luhansk) im Zusammenhang mit Kampfhandlungen zwischen von der russischen Föderation unterstützten „Selbstverteidigungseinheiten“ und der ukrainischen Armee erfasst.
  Seit dem 8. März 2022 führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof darüber hinaus ein Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Beteiligte an dem nunmehr internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der russischen Föderation und der Ukraine. Dieses Strukturermittlungsverfahren hat die in der Ukraine seit dem Beginn des Einmarsches der russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 begangenen Kriegsverbrechen und Menschlichkeitsverbrechen zum Gegenstand.