question: 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Einzelfall auch Ermittlungen und Strafverfolgungsbemühungen im Sanktionsverfahren bereits als „Entscheidungen zuständiger Behörden“ qualifiziert werden können?
answer: Die in der Fragestellung enthaltenen Voraussetzungen sind in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27. Dezember 2001 (2001/931/GASP) abschließend geregelt.