question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es zum Thema der Digitalisierung der Hochschulen: „Wir werden den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ab 2022 analog zum Pakt für Forschung und Innovation dynamisieren. Wir werden die Stiftung Innovation in der Hochschullehre insbesondere im Bereich digitaler Lehre weiterentwickeln. Mit einem Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ fördern wir in der Breite Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit“ (https://www.bundesre gierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759 a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; abgerufen am 24. Oktober 2022, S. 22). Zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ heißt es seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zudem: „Die Mittel des Zukunftsvertrags dienen auch gezielt der Digitalisierung in Studium und Lehre. Dazu gehört die Erweiterung digitaler Angebote in der Lehre ebenso wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen“ (https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/studium/zukunftsvertrag-studium-un d-lehre-staerken/zukunftsvertrag-studium-und-lehre-staerken_node.html; abgerufen am 25. Oktober 2022). Die Dynamisierung des Zukunftsvertrags ist für das laufende Jahr nicht erfolgt, jedoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner finalen Bereinigungssitzung mit einem Maßgabenbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, im Budget für das BMBF ab 2023 die entsprechenden Mittel bereitzustellen – Bund und Länder sollen demnach von 2023 an jedes Jahr 3 Prozent mehr an die Hochschulen zahlen (https://www.forschung-und-lehre.de/politik/zukunftsvertrag-soll-ab-2023-dy namisiert-werden-4746; abgerufen am 25. Oktober 2022).
  Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre ist laut BMBF gemeinsam von Bund und Ländern auf den Weg gebracht und am 9. November 2020 als weitgehend selbständige Treuhandstiftung unter dem Dach der Toepfer Stiftung gGmbH eingerichtet worden und wird vom Bund jährlich zunächst allein mit 150 Mio. Euro gefördert (https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/studium/inno vation-in-der-hochschullehre/innovation-in-der-hochschullehre_node.html; abgerufen am 27. Oktober 2022). Als Zweck der Stiftung gibt das BMBF an, sie solle „den Austausch und die Vernetzung relevanter Akteure sowie den
  Wissenstransfer zu gelingender Lehre und zu neuen Ergebnissen und Erkenntnissen vorantreiben“.
  Im März 2022 bekundete die Bundesregierung, über Finanzierung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ hätten Bund und Länder noch nicht entschieden und verwies auf die laufenden regierungsinternen Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 und der Eckwerte bis 2026 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000876.pdf; abgerufen am 24. Oktober 2022, S. 2 und 9; Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2 und 9 auf Bundestagsdrucksache 20/876). Im Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) vom 19. Juni 2022 bzw. im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2022 findet sich jedoch kein Bundesprogramm dieses Namens (https://www.b undeshaushalt.de/static/daten/2022/soll/BHH%202022%20gesamt.pdf; abgerufen am 26. Oktober 2022; https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2022/ soll/epl30.pdf; abgerufen am 26. Oktober 2022). Selbiges gilt für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsgesetz 2023 vom 5. August 2022 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003100.pdf; abgerufen am 26. Oktober 2022, Bundestagsdrucksache 20/3100). Dies wirft in den Augen der Fragesteller die Frage auf, wie weit die Überlegungen der Bundesregierung zu Finanzierung und Ausgestaltung des Bundesprogramms gediehen sind und wann dieses gestartet werden soll.
  Zudem belegen nach Auffassung der Fragesteller zahlreiche Studienergebnisse (Beispiele s. u.) die potenziellen negativen Effekte der Digitalisierung von Hochschulen und Bildungseinrichtungen auf den Lernerfolg in diesen Einrichtungen.
  Im Jahr 2016 wurde in „Psychological Science“ eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass der Einsatz von Laptops mit Internetzugang dazu führte, dass sich die Studenten der Universität Michigan State durch nichtakademische Inhalte vom Unterricht ablenken ließen, was sich in messbaren Verschlechterungen ihrer Noten niederschlug. Und selbst bei zweckmäßiger Verwendung der Laptops zeigte sich kein positiver Effekt auf den Lernerfolg (https://journals.sagep ub.com/doi/10.1177/0956797616677314; abgerufen am 26. Oktober 2022). Im Jahr 2017 veröffentlichte die „Economics of Education Review“ eine kontrolliert randomisierte Studie, die unter den Studenten der elitären United States Military Academy in Westpoint durchgeführt worden war. Auch hier zeigte sich, dass in Klassen, in denen Computer verboten waren, größere Lernerfolge und durchschnittlich bessere Noten in den Abschlussprüfungen erzielt wurden als in Klassen, in denen Computer als Lernmittel erlaubt waren (https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0272775716303454; abgerufen am 26. Oktober 2022). Eine 2018 in der „Educational Research Review“ veröffentlichte Metaanalyse der Daten zahlreicher Studien belegt, dass Texte beim Lesen von Büchern besser verstanden werden und im Gedächtnis bleiben, als beim Lesen auf Bildschirmen (https://www.researchgat e.net/publication/330854760_Don't_throw_away_your_printed_books_A_met a-analysis_on_the_effects_of_reading_media_on_reading_comprehension; abgerufen am 25. Oktober 2022).
  Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, ob und inwieweit die Bundesregierung bei der Förderung der Digitalisierung der deutschen Hochschulen den Forschungsstand zu potenziellen negativen Effekten der Digitalisierung von Hochschulen und Bildungseinrichtungen auf den Lernerfolg in diesen Einrichtungen berücksichtigt.
  Das „Hochschulforum Digitalisierung“ und die Stiftung Innovation in der Hochschullehre veranstalten überdies gemeinsam das seit 2020 stattfindende „University:Future Festival“, das vom BMBF gefördert wird und sich als das „größte und relevanteste Event zur Hochschulbildung im digitalen Zeitalter“ bezeichnet (https://festival.hfd.digital/de/archiv/universityfuture-festival-2 021/; abgerufen am 27. Oktober 2022). Das Hochschulforum Digitalisierung ist eine vom BMBF geförderte Denkfabrik, die für sich in Anspruch nimmt, „den Diskurs zur Hochschulbildung im digitalen Zeitalter“ zu „orchestrieren“ (https://hochschulforumdigitalisierung.de/de/das-hochschulforum-digitalisieru
  ng-%C3%BCber-uns; abgerufen am 27. Oktober 2022). Mit Blick auf die Ausarbeitungen, mit denen die Denkfabrik die Diskurse an den Hochschulen orchestrieren möchte, zählt es zu ihren Zielen, „Anreize“ zu setzen für „den Kulturwandel“ (https://hochschulforumdigitalisierung.de/sites/default/files/dat eien/20210705_Digitalisierungsstrategien_Kurs_Session5.pdf; abgerufen am 27. Oktober 2022, S. 1). Hierzu wird seitens der Denkfabrik unter dem Titel „Digitalisierung und Kulturwandel“ ausgeführt: „Der digitale Wandel hat damit auch Einfluss auf die Kultur einer Organisation/einer Hochschule, auf deren Normen und Wertvorstellungen, nicht zuletzt durch disruptive und radikale Innovation. (…) Innovation ist ein Vorgang, welcher durch Anwendung neuer Verfahren, der Einführung neuer Techniken oder der Etablierung erfolgreicher Ideen einen Bereich, ein Produkt oder eine Dienstleistung erneuert und auf den neuesten Stand bringt. (…) Der Kulturwandel ist eine Facette von Digitalisierungsprozessen“ (https://hochschulforumdigitalisierung.de/sites/defaul t/files/dateien/20210705_Digitalisierungsstrategien_Kurs_Session5.pdf; abgerufen am 27. Oktober 2022, S. 13). Dass ein solcher Wandel von Normen und Wertvorstellungen problematische Züge annehmen kann, zeigt sich in den Augen der Fragesteller mit Blick auf die Inhalte des letzten University:Future Festivals, das 2021 stattfand. Denn dort wurden referentenseitig Thesen verbreitet, die in den Augen der Fragesteller einen Charakter tragen, wie er aus dem geistigen Umfeld des Postkolonialismus und der Critical Race Theory bekannt ist.
  So behauptete Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, Soziologe und Inhaber des Lehrstuhls für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück, auf dem University:Future Festival 2021 in seinem Vortrag mit dem Titel „Rassismus als pädagogische Herausforderung“, wir [Anmerkung der Fragesteller: die „weißen Europäer“] kämen aus „einer derart rassistischen Tradition“ und „Geschichte der gesamten europäischen Neuzeit“, dass wir „auch in der Wissenschaft kaum jemanden finden“, der eine „große Person“ sei oder den „Rang eines Klassikers oder einer Klassikerin“ erfülle, der hier nicht betroffen sei (https://youtu.be/BdsbI68qyr8?t=511; abgerufen am 27. Oktober 2022; https://youtu.be/BdsbI68qyr8?t=533; abgerufen am 27. Oktober 2022). Wenn man zu „Autoren arbeite“ oder die „Geschichte der eigenen Disziplin lehrt“, müsse reflektiert werden, dass all dies in einem „Kontext stattgefunden hat, der in extremer Form rassistisch geprägt war“ und das gelte genauso „für die Naturwissenschaften“ wie „für Philosophie“. Es werde „in Zukunft nicht mehr gehen“, dass man in „Philosophievorlesungen“ und „anderen Vorlesungen“, in denen „z. B. die Aufklärung oder Kant als Person vorkommt“, man nicht darüber spreche, dass „das auch eine andere, eine aus heutiger Sicht sehr schlimme Seite“ habe (https://youtu.be/BdsbI68qyr8?t=930; abgerufen am 27. Oktober 2022).
  In den Augen der Fragesteller wirft das die Fragen auf, ob dies mit den Motiven der Bundesregierung zur Förderung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre, des Hochschulforums Digitalisierung sowie des University:Future Festivals in Einklang steht und ob die Bundesregierung auch im Rahmen des angekündigten Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ Projekte oder Veranstaltungen zu fördern plant, in deren Kontext Inhalte durch Dritte verbreitet werden, die eine extrem rassistische Prägung der Tradition, Geschichte und Wissenschaften weißer Europäer behaupten und nach Wahrnehmung der Fragesteller die Übernahme einer solchen Geschichtsinterpretation für die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen fordern.
  1. Wie weit sind die Beratungen zur Finanzierung und Ausgestaltung des angekündigten Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ vorangeschritten, und wann soll dieses gestartet werden?
answer: Seit der Regierungsbildung zu Beginn der 20. Legislaturperiode hat sich die weltpolitische und wirtschaftliche Lage in Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in erheblicher Weise verändert. Unter diesen veränderten Rahmenbedingungen lassen sich nicht alle geplanten Maß-
  nahmen sofort umsetzen. Dies betrifft auch neue zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der Hochschullehre wie u. a. das Programm „Digitale Hochschule“.