question: 19. Hat die Bundesregierung eine Position zu weiteren Handlungsempfehlungen der UKA (vgl. den Abschlussbericht, insbesondere S. 688 ff.), und wenn ja, welche (bitte möglichst einzeln darstellen)?
answer: Die Handlungsempfehlungen der UKA sind eine Grundlage für die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Dies gilt nicht nur für die zentralen Empfehlungen, sondern auch für die im Bericht aufgeführten weiteren Empfehlungen. Diese werden einer umfassenden Prüfung und einer sich anschließenden Priorisierung unterzogen. Dies wird in Abstimmung mit Selbstorganisationen geschehen. Erste Empfehlungen befinden sich bereits in der Umsetzung. Mit der Benennung von Dr. Mehmet Daimagüler als Beauftragtem der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland wurde eine zentrale Empfehlung umgesetzt. Er trat sein Amt, angesiedelt am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), am 1. Mai 2022 an. Seitdem hat der Beauftragte zahlreiche Gespräche mit Selbstorganisationen der Sinti und Roma geführt, um unter anderem über die Umsetzung und Priorisierung der Empfehlungen zu diskutieren. Der Beauftragte übernimmt die ressortübergreifende Koordination von Maßnahmen gegen Antiziganismus. Er ist zentraler Ansprechpartner für die Sinti und Roma Com-
  munitys in Deutschland. Er stimmt sich mit weiteren Regierungsbeauftragten ab und koordiniert die Umsetzung der Empfehlungen der UKA.
  Zur Stärkung des National Roma Contact Point (NRCP), der mittlerweile ebenfalls im BMFSFJ angesiedelt ist, sowie zur Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland wurde zum 1. September 2022 ein „Aufbaustab Gestaltung der Arbeit gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“ im BMFSFJ eingerichtet. Weiter wird die bundesweit tätige „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ (www.antiziganismus-melde n.de) in Trägerschaft des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma gefördert. Die Bundesregierung setzt so die Empfehlung der UKA um, ein community-basiertes Monitoring zur Dokumentation rassistischer Vorfälle gegen Sinti und Roma zu etablieren.