question: 21. Wieso glaubt die Bundesregierung weiterhin, dass die Steuerbelastung für niedrig besteuerte Gewinne laut Außensteuergesetz weiterhin bei 25 Prozent liegt, wenn spätestens seit der OECD-Einigung auf 15 Prozent ein international abgestimmtes Verständnis von Niedrigbesteuerung vorliegt?
  22. Womit rechtfertigt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass niedrig besteuerte Unternehmensgewinne schon ab 25 Prozent vorliegen?
answer: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
  Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung besteht darin, die steuerindizierte Verlagerung von Einkunftsquellen zu verhindern und, in Fällen erfolgter Einkünfteverlagerungen, eine angemessene Vorbelastung dieser Einkünfte herzustellen. Für die Bemessung der Niedrigsteuergrenze wurde demzufolge die inländische Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft berücksichtigt, die neben der Körperschaftsteuer von 15 Prozent auch die Gewerbesteuer umfasst. In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung einer globalen Mindestbesteuerung ist eine Überprüfung der Niedrigsteuergrenze nach Abschluss dieser Arbeiten vorgesehen.