question: 8. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorgaben in der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA, die das Ausspielen personalisierter digitaler Werbung betreffen?
  a) Welche allgemeinen Vor- und Nachteile hat personalisierte digitale Werbung nach Ansicht der Bundesregierung?
  b) Hat personalisierte digitale Werbung nach Ansicht der Bundesregierung weniger Nachteile für Erwachsene als für Minderjährige (bitte die Antwort begründen)?
  c) Ist personalisierte digitale Werbung schädlicher, wenn sie von Gate-
  keepern angeboten bzw. ausgespielt wird als von Unternehmen, die nicht als Gatekeeper gelten (bitte die Antwort begründen)?
  d) Sollte nach Ansicht der Bundesregierung personalisierte digitale Werbung unabhängig vom Gatekeeper-Status strenger reguliert werden?
  Was plant die Bundesregierung diesbezüglich?
answer: Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.
  Aus verbraucherpolitischer Sicht kann bei personalisierter digitaler Werbung die Gefahr von Manipulation und Fremdbestimmung, Diskriminierung und der Ausnutzung von Schwächen von verletzlichen Verbrauchergruppen wie z. B. Minderjährigen bestehen (u. a. indem bestehende Ansichten oder Verhaltensweisen weiter bestärkt werden). Die Positionierung der Bundesregierung zum Vorschlag des Europäischen Parlaments ist noch nicht abgeschlossen, die Bundesregierung unterstützt jedoch grundsätzlich die Stoßrichtung des Vorschlages. Die EU-Kommission hat mittlerweile einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der in Artikel 5a) DMA strengere Regelungen für die Zusammenführung von Informationen auch zum Zwecke der personalisierten Werbung vorsieht. Eine solche Ausweitung des Artikel 5a) DMA auch auf die dienstinterne Datenkombination könnte gegebenenfalls ein möglicher Kompromiss sein, um
  ein unzulässiges Hebeln der Datenmacht insbesondere auf den Online-Werbemärkten zu verhindern. Gezielte strengere Vorschriften zu personalisierter Werbung und insbesondere zum besseren Schutz von Minderjährigen könnten nach Vorschlag der EU-Kommission im Digital Services Act (DSA) vorgesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt insofern den betreffenden Vorschlag des Europäischen Parlaments im Digital Services Act zum Verbot der Werbeverarbeitung der Daten Minderjähriger und von sensiblen Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).