question: 20. Ist ZITiS derzeit alleiniger Nutzer der Liegenschaft Zamdorfer Straße 88 in München, wenn nein, welches sind die weiteren Nutzer?
answer: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte zu den Liegenschaften sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi und letztendlich auch die Fähigkeiten ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung der angefragten Information zu verstehen.*