question: 23. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um möglichst rasch eine umfassende, verbindliche Herkunftskennzeichnung in Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs, Österreichs und Schwedens einzuführen?
answer: In der Vergangenheit haben mehrere EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen zur Herkunftskennzeichnung erlassen. Zweifel an deren Rechtmäßigkeit wurden insbesondere bei neu geschaffenen Pflichtangaben diskutiert und teilweise auch gerichtlich bestätigt.
  Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie plant die Europäische Kommission, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auszuweiten. Hierzu möchte sie bis Ende 2022 einen Gesetzesvorschlag für neue Herkunftsangaben innerhalb der EU vorlegen. Die Bundesregierung unterstützt die Kommission bei diesem Vorhaben und bevorzugt verpflichtende und einheitliche Regelungen innerhalb der EU. Für den Fall, dass eine Lösung auf EU-Ebene nicht gelingt, wird das BMEL eine nationale Regelung auf den Weg bringen.
  Darüber hinaus arbeitet das BMEL an einem Entwurf, um bereits EU-weit bestehende Regelungen national zu erweitern. Eine Erweiterung der bestehenden Herkunftskennzeichnungspflicht von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch auf nicht vorverpackte Ware wird derzeit im BMEL vorbereitet.