question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren ist am 28. Juli 2021 der neue Rechtsrahmen für den Einsatz von autonomen, d. h. fahrerlosen Kraftfahrzeugen in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt 2021 Teil 1, S. 3108 ff.). Damit wurden die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion im Regelbetrieb im öffentlichen Straßenverkehr – auf festgelegten Betriebsbereichen fahren können. In Deutschland können Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion damit zugelassen werden. Die Länder haben der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesrat am 20. Mai 2022 zugestimmt.
  Für die ländlichen Räume in Deutschland stellt nach Auffassung der Fragesteller autonomes Fahren eine riesige Chance zur Gewährleistung von Mobilität dar. Gerade im öffentlichen Personennahverkehr sind völlig neue Einsatzbereiche denkbar. Nun muss aus Sicht der Fragesteller alles daran gesetzt werden, dieses Fundament zu nutzen, um einzigartige Möglichkeiten in der Fläche zu schaffen.
  1. Wie stellt die Bundesregierung sicher, technisch ausgereifte (autonom fahrende) Fahrzeuge auf die Straße zu bekommen und in den Regelbetrieb zu überführen, was nach Ansicht der Fragesteller schnellstmöglich geschehen soll?
  2. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau der vernetzten, intelligenten Infrastruktur sicherzustellen und dabei die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zu gewährleisten, um die Verordnung umzusetzen, was nach Ansicht der Fragesteller schnellstmöglich geschehen soll?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren in festgelegten Betriebsbereichen (Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes) vom 28. Juli 2021 und der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. Juni 2022 (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung – AFGBV) sind die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz autonom fahrender Kraftfahrzeuge in Deutschland im Regelbetrieb geschaffen.
  Zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zum autonomen Fahren finden regelmäßig Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. In verschiedenen Arbeitskreisen des Kraftfahrt-Bundesamtes zum Thema autonomes Fahren besteht ein regelmäßiger Austausch mit Verkehrsministerien der Länder, technischen Diensten sowie Branchenvertreterinnen und -vertretern. Ziel ist eine gemeinsame Verwaltungspraxis, sowohl mit Blick auf die technischen Anforderungen als auch den Prozess zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für derartige Fahrzeuge.