question: 6. Wie ist der Stand der Bund-Länder-Verhandlungen zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunen laut dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende?
answer: Am 12. Januar 2022 hat das vierte Bund-Länder-Gespräch auf Fachebene mit den Innen- und Gesundheitsressorts zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende stattgefunden. Die Fragen im Zusammenhang mit der Anbindung der Bürgerämter an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende konnten auch in diesem Gespräch nicht abschließend geklärt werden. Mit Umlaufbeschluss vom 24. Februar 2022 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) den Bund aufgefordert, eine Änderung des Transplantationsgesetzes herbeizuführen, mit der die Verpflichtung der Ausweisstellen, die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende vor Ort in das Organspenderegister sicherzustellen, entfällt. Begründet wird dies unter anderem mit einem erhöhten Personalaufwand in den ohnehin belasteten Ausweisstellen und dem hohen administrativen Aufwand auch mit Blick auf die erforderliche Ergänzung der in den Ämtern genutzten sogenannten Fachverfahrenssoftware, der aus Sicht der Länder insgesamt nicht im Verhältnis zu der erwarteten Nutzung des Registers über diesen Zugangsweg stehe.