question: 3. Liegen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 beteiligt haben?
  a) Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
  b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
  c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
  d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
  e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
  f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
answer: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
  Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt haben.