question: 33. Bestehen auf Seiten der Bundesregierung Erwägungen, eine Änderung des Römischen Statuts im Hinblick auf die fehlende Zuständigkeit des IStGH anzustreben?
answer: Die Bundesregierung spricht sich angesichts der in der Antwort zu Frage 27 skizzierten internationalen Strafverfolgungslücke für eine Reform des Römischen Statuts aus. Dabei wirbt die Bundesregierung für eine Anpassung der Zuständigkeit des IStGH für das Verbrechen der Aggression an die Zuständigkeitsregeln, die für die anderen drei Kernverbrechen gelten.