question: 16. Wie ist zu erklären, dass nach Angaben der Bundesregierung zwischen Januar 2021 und Juli 2022 mehr als 8 000 Personen an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden, die unerlaubt eingereist waren bzw. sich unerlaubt in Deutschland aufhielten, aber weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder an zuständige Erstaufnahmeeinrichtungen übergeben wurden (Antworten zu den Fragen 7 bis 10 auf Bundestagsdrucksache 20/3470)?
  Was ist nach dem Aufgreifen durch die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Personen passiert?
answer: Zur Beantwortung der Frage sind zahlreiche unterschiedliche Konstellationen zu unterscheiden, zu denen gehören: In der PES werden Personen als unerlaubt eingereist oder aufhältig erfasst, wenn die Feststellung in einem zeitlichen Zusammenhang zur unerlaubten Einreise erfolgte bzw. der unerlaubte Aufenthalt zum Zeitpunkt der Feststellung andauerte. Bei der Feststellung unerlaubt eingereister Personen führt dies dazu, dass sie als solche erfasst werden, auch wenn die Feststellung abgesetzt von der Grenze erfolgt und die Bundespolizei gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG nicht für die Einleitung aufenthaltsbeendender bzw. -verhindernder Maßnahmen zuständig ist. In diesen Fällen erfolgt eine Übergabe der Person an die zuständigen Landesbehörden, die Maßnahmen in eigener Zuständigkeit prüfen. Zusätzlich ist, sofern eine Zuständigkeit der Bundespolizei gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG vorliegt, vor der Einleitung aufenthalts-beendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen zu prüfen, ob die Person freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlässt. Sofern dies der Fall ist, wird der Person eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt. Ist dies nicht der Fall, ist es möglich, dass die Vornahme der aufenthaltsbeendenden Maßnahme wegen vorliegender faktischer Hindernisse nicht vollzogen werden kann. Dazu können insbesondere nicht verfügbare Haftplätze zur Sicherung der Maßnahme als auch die fehlende Zustimmung des aufnehmenden Staates gehören. In diesen Fällen erfolgt die Weiterleitung der Person an die zuständige Ausländerbehörde.
  Bezüglich unerlaubt aufhältiger Personen ist ergänzend anzumerken, dass entsprechende Feststellungen regelmäßig unmittelbar vor der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. In diesen Fällen ist eine Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen obsolet, da die Ausreise von der Person aktiv angestrebt wird und freiwillig erfolgt.