question: 10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Dekret der italienischen Regierung zur Folge haben werde, dass italienische Gerichte ihre Vollstreckungsmaßnahmen gegen Deutschland einstellen bzw. aufheben werden und es keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen geben wird (wenn ja, bitte begründen)?
answer: Nach dem Wortlaut des vom Parlament bestätigten Dekrets sind bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland von Gesetzes wegen eingestellt und bereits ergangene Entscheidungen aufgehoben.