question: 7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Best-Practice- bzw. modellhafte Patent- bzw. IP-Regelungen für Ausgründungen an den AuF (bitte für jede AuF einzeln darstellen)?
answer: Für die FhG gilt:
  Die FhG hat eine interne Vertragspolicy zur Verwertung von Patenten/Intellectual property (IP) an Ausgründungen, in der die rechtlichen Vorgaben und bisherigen Erfahrungen umgesetzt sind.
  Für die HGF gilt:
  An allen Helmholtz-Zentren sind Standard-Prozesse und Konditions-Standards (Wahlmodelle) für eine sehr schnelle Verständigung mit potentiellen Ausgründungen etabliert. Die HGF hat hierfür insbesondere die Empfehlungen und Best-Practice-Strategien der „Transferallianz“ umgesetzt.
  Verschiedene Helmholtz-Zentren engagieren sich modellhaft in dem Projekt der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) zur virtuellen IP-Lizenzierung.
  Für die MPG gilt:
  Die MPG lizenziert Rechte an Unternehmen grundsätzlich über ihre Tochtergesellschaft Max-Planck-Innovation GmbH (MI). Ein entsprechender Lizenzvertrag räumt den Ausgründungen gewöhnlich Rechte zur exklusiven Nutzung ein.
  Im Gegenzug erhält die MPG im Falle einer Ausgründung eine offene oder virtuelle Unternehmensbeteiligung in der Regel in Höhe von 10 Prozent der Gründeranteile Eigentümerin der Anteile ist die MPG. MI erbringt für diese Anteile das Portfoliomanagement für die MPG. In der Regel verbleiben somit 90 Prozent der Anteile vor dem Beitritt von Investoren beim Gründerteam. Die offenen Beteiligungen räumen der MPG die Möglichkeit ein, bei nachfolgenden Finanzierungsrunden im Rahmen der Leitlinien für Beteiligungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zusätzliche Anteile zu investorengleichen Bedingungen zu erwerben.
  In Einzelfällen werden im Rahmen des Technologietransfers anstelle einer offenen Beteiligung auch sogenannte „virtuelle Beteiligungen“ vertraglich mit den Unternehmen vereinbart. Eine komplette Standardisierung der Konditionen ist aufgrund der unterschiedlichen Werthaltigkeit der einzuräumenden Rechte nicht möglich.
  Für die WGL gilt:
  Aufgrund ihrer Eigenständigkeit verfügen die Leibniz-Einrichtungen über eigene Patentstrategien, die in der Verantwortung der jeweiligen Institutsleitung liegen. Die Patentstrategien bestehen in der Regel aus einer Reihe von Maßnahmen, die zum einen transparente Entscheidungswege für Patentierung und Verwertung schaffen, gleichzeitig aber Spielräume für die notwendige Beweglichkeit zulassen und den Grundsätzen des jeweiligen Instituts entsprechen. Dabei beachten die Institute sowohl die individuellen Rahmenbedingungen als auch die gesetzlichen Regelungen der Zuwendungsgeber. Zudem unterstützen die Leibniz-Einrichtungen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ausgründungen.