question: 7. Wie erklärt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller vorhandenen Widerspruch, wonach sie selbst die Bundesnetzagentur nicht angewiesen habe, das Zertifizierungsverfahren für NSII auszusetzen (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), obgleich nach Medienberichten Bundeskanzler Olaf Scholz die Zertifizierung stoppte (www.welt.de/politik/ausland/article237068437/Nord-Stream-2-Scholz-hat-entschieden-die-Gas-Pipeline-auf-Eis-zu-legen.html, bitte ausführen und begründen)?
  8. Warum beantwortet die Bundesregierung eine Frage nach Auffassung der Fragesteller widersprüchlich, in Teilen gar nicht und mit veralteter Sachlage, nämlich dass die Bundesnetzagentur am 16. November 2021 das Verfahren eigenständig vorläufig ausgesetzt habe (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), wenn doch aus der Gesamtheit der Fragestellung nach Ansicht der Fragesteller der zu erfragende Vorgang klar und deutlich verständlich hervorgeht (bitte ausführliche Begründung und konkrete, vollständige Antwort auf die Fragestellung nachholen)?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung und insbesondere das BMWK hat die Bundesnetzagentur nicht angewiesen, das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 auszusetzen. Die Aussetzung durch die Bundesnetzagentur am 16. November 2021 erfolgte mit Blick auf die nach Entflechtungsrecht unzulässige Rechtsform der Antragstellerin als Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Am 22. Februar 2022 wurde die nach § 4b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch die Bundesregierung am 26. Oktober 2021 abgegebene Versorgungssicherheitsbewertung zurückgezogen. Ohne eine positive Versorgungssicherheitsbewertung kann keine positive Zertifizierungsentscheidung der Bundesnetzagentur ergehen.