question: 11. Ist geplant, dass bei neuen Gesetzgebungsvorhaben, die möglicherweise auch ausgabenrelevante Verordnungsermächtigungen des BMG beinhalten, ebenfalls Einvernehmensvorbehalte des BMF eingefügt werden (z. B. bei Gesundheitskiosken, Krankenhausfinanzierungsreform, Sprachmittlung als GKV-Leistung, sektorenübergreifende Bedarfsplanung, Aufhebung der Budgetierung im hausärztlichen Bereich, Reform Notfallversorgung, psychotherapeutische Bedarfsplanung, …)?
  12. Was sind generell die Kriterien, ob das BMF im Speziellen oder andere Ressorts im Allgemeinen eine Vetoposition bei Entscheidungen erhalten?
answer: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen ist auf die Verordnung zur Festlegung von Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung und zur Festlegung der Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus begrenzt. Ob bei weiteren Verordnungsermächtigungen weitergehende Beteiligungsrechte anderer Ressorts vorzusehen sind, ist eine Einzelfallentscheidung, die vom konkreten Regelungsvorhaben abhängt.