question: 6. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Transitverkehr bzw. die Zahl an Lkws, die das Südsauerland zwischen Olpe und Westhofen als Transitverkehr über die A 45 und die Bedarfsumleitung passieren, zu reduzieren, und wenn sie dies nicht beabsichtigt, warum nicht?
  13. Wie plant die Bundesregierung, mit möglichen Verlagerungen des Schwerlastverkehrs durch ein Durchfahrtsverbot auf der Bedarfsumleitung in die umliegenden Kommunen umzugehen?
  a) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um ein solches Durchfahrtsverbot umzusetzen?
  b) Worauf muss rechtlich wie auch organisatorisch bei der Umsetzung eines solchen Durchfahrtsverbots geachtet werden?
answer: Die Fragen 6 und 13 bis 13b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Mit der Sperrung der Talbrücke Rahmede hat die Autobahn GmbH des Bundes großräumige Umleitungen im Netz der Bundesautobahnen ausgewiesen und festgelegte regionale Bedarfsumleitungsstrecken aktiviert. Zudem hat die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Optimierungen – z. B. bauliche Verbesserungen an der Umleitungsstrecke und auf den Verkehrsablauf abgestimmte Lichtsignalschaltungen – im nachgeordneten Bundes- und Landesstraßennetz umgesetzt. Um auf Veränderungen im Verkehrsablauf zu reagieren, werden das Verkehrsgeschehen und ggf. mögliche Verbesserungsmaßnahmen in einer Task Force beraten und umgesetzt.
  Für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen gelten die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 45 Absatz 1 Satz 1 (Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs) der Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StVO (Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen). Nach § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere dürfen nach § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von anderen Rechtsgütern erheblich übersteigt. Zudem müssen die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen wirksam und verhältnismäßig sein. Die Tatbestandvoraussetzungen, die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit haben die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nachzuweisen.
  Legen die Straßenverkehrsbehörden entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnungen fest, müssen diese wirksam von den örtlichen Polizeibehörden kontrolliert werden.
  Im Übrigen wird auf Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 113 des Abgeordneten Florian Müller auf Bundestagsdrucksache 20/5426 verwiesen.