question: 8. Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung zutreffend, dass Zuschüsse des Bundes, sollte ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit aufgrund veränderter Kostenschätzungen nicht mehr erbracht werden können, seitens des Freistaats Bayern zurückgezahlt werden müssten?
answer: Sofern der Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit eines Vorhabens nicht mehr gegeben ist, sind gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereits ausgezahlte Bundesfinanzhilfen an den Bund zurück zu erstatten.