question: 29. Sieht die Bundesregierung in der Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Zentrum sowie dem Fehlen israelischer Künstler bei der aus Bundesmitteln mitfinanzierten 15. documenta in Kassel einen Verstoß gegen den Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass im Rahmen der künftigen nationalen Antisemitismusstrategie die Sorgen jüdischer Organisationen bei derartigen Großereignissen mit Beteiligung der öffentlichen Hand spürbar einbezogen werden?
answer: Unabhängig davon, ob die in der Fragestellung formulierte Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Bereich der documenta 15 zutrifft oder nicht, tritt die Bundesregierung Antisemitismus, wie er auch in den Argumentationsmustern und Methoden der BDS-Bewegung zum Ausdruck kommt, entschieden entgegen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 20/1679 verwiesen.
  Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Formen darf in Deutschland und weltweit keinen Platz haben.
  Die Bundesregierung hat daher bereits im Januar 2022 sehr frühzeitig auf die Vorwürfe gegen die documenta reagiert, mit den Beteiligten Gespräche geführt, die Einsetzung eines Beratungsgremiums gefordert sowie auf Aufklärung gedrängt, die noch nicht abgeschlossen ist.
  Bezüglich der Teilfrage zur künftigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.