question: 14. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ressourcen der Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin in gleichem Umfang für subsidiäre Unterstützungsleistungen (z. B. in Pandemie- oder Katastrophenlagen) zur Verfügung stehen werden, und wenn dem nicht so ist, in welchem Umfang und in welchen Bereichen ist mit Einschränkungen zu rechnen?
answer: Die Bundeswehr ist gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes i. V. m. §§ 4 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) dazu verpflichtet, ersuchende Behörden im Rahmen der Amtshilfe auf Antrag zu unterstützen. Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr in diesem Rahmen unterstützen kann, wird jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen und der eigenen Auftragserfüllung geprüft. Mögliche Unterstützungsleistungen sind für die Bundeswehr weder bedarfsbegründend, noch werden hierfür eigens Ressourcen vorgehalten.