question: 18. Welches Ziel möchte die Bundesregierung bei der Umsetzung von IRIS 2 priorisieren?
  a) Möchte die Bundesregierung sichere Satellitenkommunikation für die Nutzung durch Regierungen, Behörden, Polizei, Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz priorisieren?
  b) Möchte die Bundesregierung ein Satelliteninternet für die privaten Nutzerinnen und Nutzer sowie die Privatwirtschaft priorisieren?
  c) Möchte die Bundesregierung die Möglichkeiten für Drittländer zur Buchung von Internetkapazitäten priorisieren?
answer: Die Fragen 18 bis 18c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung weist auf Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 hin. Danach soll die Erbringung kommerzieller Dienste nicht gewährleistet, sondern ermöglicht werden. Die Rechtsverordnung der EU priorisiert die Nutzungszwecke für sichere hoheitliche und behördliche Kommunikationsanwendungen. Aufgrund der noch frühen Planungsphase zu den Rahmenbedingungen der Dienste von IRIS 2 können derzeit keine weiteren Aussagen zu Priorisierungen vorgenommen werden.