question: b) Hat das BMF die entsprechende Forderung bereits in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt?
answer: In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive Finanzplan bis 2026 aus März 2022 war keine entsprechende Vorsorge enthalten. Sollte sich die Bundesregierung jedoch auf eine Verlängerung über den 31. Dezember 2022 verständigen, könnte dies im Haushalt entsprechend abgebildet werden.