question: 5. Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Chaos bei der Passagier- und Gepäckabfertigung an deutschen Flughäfen zukünftig vorzubeugen?
  9. Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Fachkräftegewinnung für die Luftfahrtbranche, um einen zuverlässigen Ablauf an den Flughäfen sicherzustellen?
  19. Was plant die Bundesregierung, um die Personalsituation bei den Sicherheitsunternehmen, die an deutschen Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei die Luftsicherheitskontrollen übernehmen, zu verbessern?
answer: Die Fragen 5, 9 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/3419 verwiesen.
  Hinsichtlich der Luftsicherheitskontrollen hat die Bundesregierung bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, welche ständig aktualisiert und fortgeschrieben werden. Dies schließt u. a. die befristete Zulassung von Hilfskräften, den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschreibung von weiteren Dienstleistern für besonders belastete Standorte ein. Die Bundesregierung hat bereits im Frühsommer 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Sicherheitsdienstleistern nicht erfolgen mussten; somit muss nunmehr das fluktuationsbedingt fehlende Personal gewonnen werden. Hier sind die Sicherheitsdienstleiter bereits umfassend tätig. Soweit unter sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar, wurden die Anforderungen an Luftsicherheitskontrollkräfte angepasst (z. B. keine Notwendigkeit einer anderweitigen Berufsausbildung). Durch geeignete Regelungen in den Verträgen mit den Sicherheitsdienstleistern wurde zudem dafür Sorge getragen, dass das Berufsbild einer Luftsicherheitskontrollkraft in der durch die Tarifparteien geschaffenen Attraktivität erhalten bleiben muss, so sind z. B. Tarifumgehungen und Abweichungen vom tariflichen Standard ausgeschlossen.
  Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf eine zunehmende Digitalisierung bei den Abfertigungsprozessen. Es wird insoweit auf die Digitalstrategie der Bundesregierung verwiesen, abrufbar unter: https://digitalstrategie-deutschlan d.de/static/1a7bee26afd1570d3f0e5950b215abac/220830_Digitalstrategie_fin-b arrierefrei.pdf.