question: 12. Worauf stützt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung in dem Beschluss der 218. Innenministerkonferenz zu Tagesordnungspunkt 24 („GRC-Ablage (Sekundärmigration) des BAMF“; https://www. innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2022-12-02/ beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2), wonach bei den rund 5 000 Personen, die nach einer Anerkennung in Griechenland in Deutschland abgelehnt wurden, „angesichts der Herkunftsländer (…) eine Rückführung nicht zu erwarten“ sei, und welche Konsequenzen sollen ihrer Auffassung nach hieraus gezogen werden, etwa in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere in Fällen, in denen die Betroffenen bereits seit mehr als 18 Monaten in Deutschland leben (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ist in erster Linie ein Gremium zum Austausch und für die Beschlussfassung zwischen den Ländern. Wenngleich die Bundesministerin des Innern und für Heimat als ständiger Gast teilnimmt, sind der Bundesregierung nicht immer alle den Beschlüssen zugrundeliegenden Erkenntnisse der Länder bekannt. Dies trifft auch auf den in der Frage genannten Beschluss zu.
  Unabhängig davon: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes setzt im Übrigen voraus, dass einer oder einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder Ausländer die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist und die Ausländerin oder der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Auch die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG entgegen.