question: f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?
answer: Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ lediglich IMSI-Nummern sowie die IMEI erhoben werden und auf dieser Grundlage die dazugehörige deutsche Rufnummer ermittelt werden kann. Damit allein werden jedoch keine Straftaten aufgeklärt oder Gefahren abgewehrt. Vielmehr ist der Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein wesentlicher Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Erhebung von Verbindungsdaten, Ortungsmaßnahmen,
  OSINT-Recherchen und der Austausch mit Partnerbehörden. Erst dadurch können Sachverhalte inhaltlich weiter aufgeklärt werden.
  Die Maßnahme des Einsatzes des „IMSI-Catchers“ dient zur Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen.
  Der Entscheidung des jeweils zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme lagen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (§ 100i StPO) oder Sachverhalte, die die Abwehr von dringenden Gefahren für die in der Norm genannten Rechtsgüter (§ 53 i. V. m. § 5 BKAG) bedingten, zugrunde. Die Abwehr der Gefahr muss weiterhin auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich.
  Durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ in Ermittlungsverfahren des GBA konnten teilweise der Sachaufklärung dienende Erkenntnisse gewonnen werden, wie etwa Erkenntnisse zu Kommunikationsmitteln.