question: 37. Trifft die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass alle Kräfte der inneren Sicherheit Malis, zumindest in Hinsicht auf die sogenannten Gesicherten Entwicklungscamps („Pôles sécurisés de développement et de gouvernance“), unter militärisches Kommando gestellt wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die Beteiligung deutscher Polizisten an deren Ausbildung?
answer: Die Verantwortung für die gesicherten Entwicklungscamps obliegt dem malische Sicherheitsministerium, nicht dem Verteidigungsministerium. In den Camps sind zivile Sicherheitskräfte (Teile der Gendarmerie und Nationalgarde) eingesetzt, die grundsätzlich für den Einsatz dem Sicherheitsministerium unterstehen. Ob der malische Generalstab direkte oder indirekte Weisungen an die Kräfte in den Camps geben darf oder solche erteilt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.