question: 19. Wie viele Verfahren wurden seit 2021 bis zum 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet bzw. geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
answer: Im Jahr 2021 leitete der GBA drei Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen wegen der Tatvorwürfe nach § 129a StGB sowie §§ 129a, 211, 239b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB und §§ 30 Absatz 2, 89a, 211, 334, 353b StGB, § 52 WaffG ein. Im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 leitete der GBA ein Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen ein. Eine weitergehende Beauskunftung hat zu unterbleiben, weil sie mit einer Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Denn sie ermöglichte Rückschlüsse auf den Gegenstand der verdeckt geführten Ermittlungen und wäre somit geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden oder gar zu vereiteln. Daher hat hier – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
  Zum Stichtag 30. September 2022 führte der GBA zwei Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen. In einem Verfahren lautet der führende Straftatbestand § 99 StGB. Eine weitergehende Beauskunftung zu dem anderen Verfahren hat zu unterbleiben, weil sie mit einer Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Auf die oben genannte Begründung wird Bezug genommen. Der Phänomenbereich PMK-Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates wird nicht als Kategorie in den Verfahrensregistern des GBA erfasst.