question: a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass Abschiebungen in den Iran nur vorübergehend ausgesetzt sind und zeitnah wieder aufgenommen werden können, und falls ja, woran macht sie dies fest?
  b) Falls nein, wieso setzt sie sich dann nicht dafür ein, dass die rund
  10 000 Iranerinnen und Iraner, die momentan mit einer Duldung in Deutschland leben (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3201, S. 36), eine sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive bekommen?
answer: Die Fragen 20a und 20b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Anordnung einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (sog. Abschiebungsstopp) obliegt gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG den Ländern. Eine Zuständigkeit des Bundes besteht insofern nicht. Für einen Abschiebungsstopp von mehr als sechs Monaten bedarf die Anordnung aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem BMI (§ 60a Absatz 1 Satz 2 Auf-
  enthG i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Die Länder haben sich im Rahmen der IMK am 2. Dezember 2022 auf einen Abschiebungsstopp verständigt.
  Aufgrund der dynamischen Lage im Iran als auch der originären Zuständigkeit der Länder bzgl. der Verhängung eines Abschiebungsstopps ist der Bundesregierung eine belastbare Einschätzung zur Frage der Dauer des Abschiebungsstopps nicht möglich. Die Bundesregierung wird die Lage im Iran weiter aufmerksam verfolgen.