question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung und die Zweckmäßigkeit von Zivilklauseln nach Auffassung der Fragesteller erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten (table.media/res earch/analyse/jan-woerner-zivilklauseln-muessen-dringend-ueberarbeitet-wer den/). Die Akademie der Technikwissenschaften (acatech) hat im Juni 2022 folgende Forderung veröffentlicht: „Eine Modernisierung militärischer und ziviler Sicherheit braucht Forschung. Ihr stehen Zivilklauseln in der Wissenschaft entgegen, die Forschung auf zivile Zwecke beschränken. Diese seien angesichts der geänderten Voraussetzungen zu überdenken. Jedoch müsse Forschung für militärische Zwecke immer durch eine Begleitforschung und den Dialog mit den Beteiligten und der Gesellschaft flankiert werden. Ein synergetischer Mitteileinsatz könne Innovationen auch im zivilen Bereich fördern.“ (www.acatech.de/allgemein/ausruesten-statt-aufruesten-acatech-impuls-forder t-neuaushandlung-sicherheitspolitischer-prioritaeten/). Verfechterinnen und Verfechter von Zivilklauseln in der Wissenschaft betonen hingegen die Absicherung der zivilen Ausrichtung von Forschung und Lehre und die Notwendigkeit von flächendeckenden Zivilklauseln (www.faz.net/aktuell/karriere-hoc hschule/ukraine-krieg-universitaeten-sollen-zivilklauseln-streichen-1814984 0.html).
  1. Wie steht die Bundesregierung zur Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen?
  9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Abschaffung von Zivilklauseln zu einer friedenssichernden Forschung beitragen kann, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 1 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Bei Zivilklauseln und anderen Leitlinien zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung handelt es sich um Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Ein-
  richtungen. Bei der Formulierung solcher Klauseln sind wissenschaftliche Einrichtungen aufgrund der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit grundsätzlich unabhängig, soweit sie bei der konkreten Ausgestaltung den durch das Grundgesetz und das jeweilige Landesrecht gesteckten Rahmen einhalten.
  Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 48 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.