question: 10. Von welchen Umständen macht die Bundesregierung die Aufhebung dieser Auflagen abhängig, und inwiefern gehört der Rückzug der russischen Truppen mindestens auf den Stand von vor dem 24. Februar 2022 und die Einstellung der militärischen Feindseligkeiten gegenüber der Ukraine hierzu?
  Ist bei jenen Projekten in Russland und Belarus, bei denen der Förderzeitraum nur bis Ende 2022 reicht, und die infolge der Auflagen abgebrochen oder erheblich reduziert werden mussten, sichergestellt, dass sie ihre Maßnahmen im Falle der Aufhebung der Auflagen auch im kommenden Jahr im Umfang der ursprünglich für 2022 vorgesehenen Fördermitteln durchführen können, und wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um diesen Projekten dennoch eine Fortführung zu ermöglichen?
answer: Über die Aufhebung der Auflagen für aus Bundesmitteln bezogene Zuwendungen und Projektförderungen, die einen Bezug zu staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen in Russland und Belarus haben, wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung der politischen Lage entscheiden. Über etwaige Änderungen der in der Frage 8 genannten Verordnungen entscheidet die Bundesregierung gemeinsam mit den weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.