question: 28. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von EUTM Mali von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß EU Ratsbeschluss vom 23. März 2020 (2020/434/GASP) zum Zwecke der Verbesserung der operativen Fähigkeit der malischen Streitkräfte und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel und den nationalen Streitkräfte u. a. Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung stellen, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu überwachen, vor dem Hintergrund, dass dies angesichts der fehlenden Gewährleistung des dafür erforderlichen Schutz- und Versorgungsniveaus nicht möglich gewesen sei (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und hat EUTM Mali inzwischen Mittel und Zugänge, „um Wirkung und Effekte der eigenen Trainingsmaßnahmen beobachten und systematisch erfassen zu können“ (https://www.swp-berl in.org/publications/products/fachpublikationen/MTA-KA01_2022_Tull_ Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f%C3%BCr_die_Interventio n.pdf), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
answer: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine zusätzlichen Erkenntnisse vor. Zudem ist jegliches operative Training der malischen Streitkräfte gemäß EU-Beschluss vom 5. April 2022 bis auf Weiteres ausgesetzt.