question: 9. Kommt nach Ansicht der Bundesregierung ein Wahlrecht für die Mitglieder der Produktivgenossenschaften infrage, sodass sie sich zwischen dem Status als Selbständige und dem als Angestellte entscheiden können?
answer: Die Einordnung als Selbständige oder Angestellte bzw. als Arbeitnehmer ist im deutschen Recht grundsätzlich von tatsächlichen Umständen, insbesondere der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses, abhängig. Ein dahingehendes Wahlrecht abhängig von der Rechtsform des beschäftigenden Unternehmens kommt nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht in Frage.