question: 7. Plant die Bundesregierung eine Überprüfung und finanzielle Neuordnung der versicherungsfremden Leistungen, die derzeit von den GKV-Beitragszahlern mitgetragen werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
  Wenn ja, mit welchem Konzept erarbeitet die Bundesregierung eine solche Überprüfung, und welche Szenarien für finanzielle Entlastungen der GKV liegen der Bundesregierung vor?
answer: Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP auf eine stabile und verlässliche Finanzierung verständigt. Das BMG wird entsprechend dem Auftrag in § 220 Absatz 4 SGB V bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Bei der Erarbeitung der Empfehlungen wird das BMG generell Regelungsoptionen mit Bezug auf die Einnahmen wie auf die Ausgaben der GKV einer näheren Prüfung unterziehen.