question: 12. Nimmt die Bundesregierung Stellung zur Erwartungshaltung des Gründungsdirektors der Agentur für Sprunginnovation, Rafael Laguna de la Vera, dass die Agentur für Sprunginnovationen bis Ende 2022 durch ein SPRIND-Freiheitsgesetz neue Möglichkeiten bekommen sollte, und wenn ja, wie (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/sprind-c hef-lagunas-ultimatum), und wie erklärt die Bundesregierung den Zeitverzug?
  13. Wann stellt die Bundesregierung die Eckwerte des für dieses Jahr angekündigten SPRIND-Freiheitsgesetz vor?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Durch untergesetzliche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2022 die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der SPRIND substanziell verbessert. Überlegungen zu den Inhalten eines SPRIND-Freiheitsgesetzes befinden sich derzeit im regierungsinternen Abstimmungsprozess. Im
  Anschluss ist beabsichtigt, einen Referentenentwurf in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.