question: 10. Bis wann ist auf EU-Ebene mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, ob gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auch Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik zum Einsatz kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei konkret, und befürwortet die Bundesregierung im Grundsatz den Einsatz solcher Maßnahmen, um das Repertoire an Druckmitteln gegenüber den Herkunftsstaaten zu erweitern?
answer: Es handelt sich um eine fortlaufende Diskussion. Auf europäischer Ebene wird derzeit darüber beraten, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die es ermöglichen würde, im Fall ernsthafter Defizite bei der Rückkehrzusammenarbeit unilaterale Zollvergünstigungen der EU gegenüber dem betreffenden Entwicklungsland nach einem entsprechenden Rücknahmeverfahren auszusetzen. Die Bundesregierung hat sich stattdessen für einen kooperativen und auf Dialog ausgerichteten Mechanismus sowie ein Monitoring der Rückkehrzusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die von Zollpräferenzen profitieren, ausgesprochen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, dass auf europäischer Ebene darüber hinaus weitere handelspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen der Rückkehrzusammenarbeit diskutiert würden.