question: 27. Plant die Bundesregierung im Zuge der im Koalitionsvertrag angekündigten Evaluierung des Bundesteilhabegesetzes, eine Entbürokratisierung der Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher gemäß § 82 SGB IX zu ermöglichen, und wenn ja, wie konkret?
answer: Für Leistungsberechtigte mit Hör- und Sprachbehinderungen besteht die Möglichkeit, Leistungen zur Förderung der Verständigung zu erlangen, um ihnen die Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass (z. B. wichtigen Vertragsverhandlungen) zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 113 Absatz 1, 2 Nummer 6 i. V. m. § 82 SGB IX). Die Leistungen orientieren sich dabei, wie alle Leistungen der Eingliederungshilfe, an der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere dem individuellen Bedarf, und werden unter Berücksichtigung der angemessenen Wünsche der Leistungsberechtigten bezüglich der Gestaltung der Leistung erbracht. Die Bedarfsermittlung erfolgt dabei im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens, bei dem der Mensch mit seinen Wünschen im Mittelpunkt steht und an allen Verfahrensschritten zu beteiligen ist. Auch das Gesamtplanverfahren ist Gegenstand der Evaluierung. Es wird daher auf die Antwort zu den Fragen 22 und 23 verwiesen.