question: 6. Erachtet die Bundesregierung die Errichtung einer zentralen Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen von Verbänden, anstatt der üblichen Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts, als geeignetes Instrument zur Erhöhung der Transparenz von Gesetzgebungsverfahren?
  8. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen nicht innerhalb der 19. Wahlperiode errichtet?
  9. Wann soll die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen errichtet werden?
answer: Die Fragen 6, 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Beteiligung von Verbänden fällt in die Eigenverantwortung der Ressorts. Die Errichtung etwaiger zusätzlicher zentraler Internetangebote wird die Bundesregierung noch gesondert bewerten.