question: 18. Wie wurde das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in den Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) und die darin vorgesehenen strengeren Schriftformerfordernisse einbezogen?
  a) Gab es vonseiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eine Stellungnahme oder Einschätzung gegenüber den strengeren Schriftformerfordernissen?
  b) Wie sind diese zusätzlichen Schriftformerfordernisse bezüglich der Arbeitsbedingungen aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vereinbar mit dem Ziel des Abbaus von „Digitalisierungshemmnisse[n] (Schriftform u. a.)“ (Koalitionsvertrag, S. 13)?
answer: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet.
  Das BMDV wird innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs im Rahmen der üblichen, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen, Verfahren an Gesetzgebungsprozessen beteiligt.
  Im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde kein strengeres Formerfordernis eingeführt, sondern das bereits bisher geltende aus Gründen der Handhabbarkeit und Beweissicherheit zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beibehalten.