question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksachen 18/265, 18/2927, 18/4091). Die Bundesregierung hatte zuletzt im Oktober 2020 eingeräumt, dass es derlei Fälle auch in den Behörden von Bundespolizei (BuPol), Bundeskriminalamt (BKA), Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegeben habe (Bundestagsdrucksache 19/23400). Bereits zuvor war durch verschiedene Medienanfragen die Zahlen hinsichtlich unberechtigter Datenabfragen durch Landesbedienstete und Landesbeamte bekannt geworden (https://www.faz.net/aktuell/politik/inla nd/datenabfragen-mehr-als-400-verfahren-gegen-polizisten-16876625.html).
  Im Zusammenhang mit der bundesweit thematisierten Drohserie unter dem Kürzel „NSU 2.0“ war die Rede davon, dass der Täter die verwendeten Daten telefonisch bei Polizeidienststellen abgefragt hätte. Weiterhin offen ist aber auch, dass Beamte selbst Daten durch nichtdienstlich begründete Abfragen und Recherchen erlangt, an Dritte weitergegeben oder gar selbst genutzt haben könnten. In jedem Fall ist es notwendig, dass missbräuchliche Datenabfragen und dann deren rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen sind. Ob und, wenn ja, welche Maßnahmen technisch und organisatorisch inzwischen ergriffen und umgesetzt wurden, um Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken, und inwiefern unabhängige Stellen wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit insoweit die Kontrolle und Aufsicht ausüben kann, ist unklar.
  1. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
answer: Im Jahr 2020 wurden in sieben Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen.
  Im Jahr 2021 wurden in zehn Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in zwei Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen.
  Im Jahr 2022 wurden in zwei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; in beiden Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen.
  In allen oben genannten Fällen wurde der unberechtigte Zugriff auf dienstliche Datensysteme vorgeworfen. Ergänzender Hinweis: In den statistischen Erfassungen wurden ausschließlich abgeschlossene Verfahren berücksichtigt.