question: 8. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen dem Finanzrahmenplan der Autobahn GmbH des Bundes und der Bedarfsplanüberprüfung gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes?
  a) Inwieweit wird bei Autobahnprojekten der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weiter einbezogen und regelmäßig von der Bundesregierung informiert?
  b) Inwieweit werden bei Autobahnprojekten die Länder einbezogen?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesautobahnen sowie die Bundesstraßen in den drei Stadtstaaten werden seit dem 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung geführt. Der Bund hat somit
  die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung. Die Autobahn GmbH des Bundes hat nach Maßgabe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen und auf Basis der gemäß der Finanzplanung des Bundes voraussichtlich verfügbaren Haushaltsmittel einen Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) für den Zeitraum 2021 bis 2025 aufgestellt. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes gemäß § 8 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jährlich einen Verkehrsinvestitionsbericht zum Sach- und Kostenstand der Projekte, die Gegenstand des jeweils geltenden FRP sind sowie zum Zustand des Bundesautobahnnetzes und dem daraus folgenden mittelfristigen Ausgabenrahmen sowie den für sie damit verbundenen Tätigkeitsfeldern aufzustellen. Es ist vorgesehen, diesen Bericht für das erste Betriebsjahr der Gesellschaft (2021) mit dem Verkehrsinvestitionsbericht des Bundes 2021 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.