question: 47. Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass in Zukunft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend für den DSA zuständig sein wird (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/1173) während das NetzDG weiter in der Federführung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) verbleibt?
  Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen?
  Wie schließt die Bundesregierung aus, dass es zu Doppelstrukturen kommt?
  48. Wie wird die Federführung des BMDV beim DSA sichergestellt?
  Welche Abteilungen bzw. Unterabteilungen oder Referate werden innerhalb der Bundesregierung, insbesondere aus dem Bundesministerium der Justiz und nachgeordnetem Bereich, in den Geschäftsbereich des BMDV wechseln, und bis wann wird der Wechsel zeitlich genau erfolgt sein?
  a) Werden dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung die Gesetzgebungsprozesse zum DSA begleiten, oder werden diese wechseln?
  b) Werden die Regelungen im DSA zukünftig durch das Bundesamt für Justiz überwacht, und wenn nein, welche Behörde oder Behörden soll bzw. sollen in Deutschland für die Durchsetzung des DSA zuständig sein?
  c) Wie hoch sind die personellen Kapazitäten in den Bundesministerien zur Bearbeitung des DSA und des NetzDG?
  Wie teilen sich die zuständigen Referate auf, und werden diese Kapazitäten im Zuge des Neuzuschnitts der Zuständigkeiten gleich bleiben, gesenkt oder erhöht?
  d) Wie wird die Bundesregierung die Integration von DSA und NetzDG technisch vollziehen?
  e) Mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Bundesregierung bei der Durchsetzung des DSA (bitte nach Jahren und zuständigen Behörden aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 47 bis 48e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung wird den Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Rahmen der Vorbereitung des nationalen Durchführungsgesetzes zum DSA prüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 9, 14 und 15 sowie die Antworten zu den Fragen 3 und 4, 5 und 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen.