question: 3. Wie werden nach Wissen der Bunderegierung „nicht vorgebundene Mittel“ bei Nichtinanspruchnahme durch das GRW-Programm verwendet (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?
  4. Wie kommt es nach Wissen der Bundesregierung in der Praxis zustande, dass die „Ist-Abflüsse“ größer sind als das „Ausgaben-Soll nach Umschichtungen“, wenn einem Bundesland doch nur der bewilligte Betrag auf Basis der Antragstellung zugeteilt wird (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Aufteilung der GRW-Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem in Teil III des Koordinierungsrahmens vereinbarten Schlüssel. Nach diesem Verteilungsschlüssel werden in jedem Jahr die neu im Haushalt ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen (VE) aufgeteilt. Bis zur Höhe der VE können die Länder Neubewilligungen zu Lasten des jeweiligen Fälligkeitsjahres aussprechen. Können einzelne Bundesländer die ihnen zugewiesenen VE nicht vollständig durch Neubewilligungen binden, können diese ebenfalls unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels auf die übrigen Bundesländer umgeschichtet werden. Aus den zum Ende des Haushaltsjahres erfolgten tatsächlichen Neubewilligungen ergibt sich das Ausgaben-Soll nach Umschichtungen (Vorbindung).
  Die in den jeweiligen Fälligkeitsjahren ausgebrachten Barmittel dienen in erster Linie der Ausfinanzierung der in den Vorjahren eingegangenen Neubewilligungen und werden demnach in Höhe der jeweiligen Vorbindung zugewiesen. Barmittel, die nicht durch Neubewilligungen in den Vorjahren vorgebunden wurden, werden als ungebundene Barmittel entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Auch innerhalb der Fälligkeitsjahre können Barmittel bei entsprechender Bedarfslage unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels und unter Zusicherung der länderseitigen Kofinanzierung umgeschichtet werden. Dies kann zu einer Abweichung zwischen Vorbindung und Ist-Abfluss führen.
  Nicht in Anspruch genommene Barmittel fließen zum Ende des Haushaltsjahres zurück in den Bundeshaushalt.