question: 26. Welche gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken auf europäischer Ebene hinsichtlich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat die Bundesregierung bisher geschlossen?
answer: Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 beschreibt, welche Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln bewertet werden sollen, darunter auch Auswirkungen auf die Biodiversität, soweit es eine von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anerkannte Methode zur Bewertung gibt. In dieser Sache haben BMEL und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in einem gemeinsamen Schreiben die Europäische Kommission über eine vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Bewertungsmethode informiert. Diese Methode wurde anschließend durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) an die EFSA übermittelt. Weitere notwendige Schritte zur Abstimmung mit den Europäischen Mitgliedstaaten werden zurzeit in die Wege geleitet.