question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mehrere Kilometer der von der privaten Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betriebenen Transrapid-Versuchsanlage im Emsland befinden sich auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Ems-Nordsee, bzw. der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Die Anlage wird seit Jahren nicht mehr genutzt. In ihrer Antwort zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 19/32627 vom 1. Oktober 2021 teilte die Bundesregierung jedoch mit, dass der IABG allein die zeitliche und inhaltliche Planung der Rückbaumaßnahmen obliege. Hieraus wäre zu schließen, dass der Bund und das WSA Ems-Nordsee keinen Anspruch auf den Rückbau der sich auf dem Gelände des Bundes befindenden Anlage haben, obwohl der eigentliche Gegenstand der Nutzungsvereinbarung nicht mehr gegeben sein dürfte. Zudem befindet sich der größte Streckenabschnitt des Fahrweges vermutlich auf landwirtschaftlichen Flächen, wofür eine Entschädigung an die Flächeneigentümer zu zahlen wäre.
  1. Welche Verträge gibt es derzeit zwischen der IABG und dem Bund bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung – der WSA Ems-Nordsee zu den Flächen, auf denen die Transrapid-Versuchsanlage steht?
  Wurden diese Verträge nach dem Aus für die Transrapid-Versuchsanlage infolge eines tödlichen Unfalls überarbeitet, und wenn ja, wann, und in welcher Weise?
answer: Es bestehen zwei Nutzungsverträge zwischen der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Ems-Nordsee. Eine Anpassung dieser Verträge erfolgte nach dem Unfall nicht.