question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Januar 2023 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Januar 2023 wurden bislang insgesamt 998 Straftaten, darunter 49 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2023
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 3 71
  BE 8 72
  BW 3 42
  BY 4 128
  HB 0 14
  HE 1 7
  HH 1 2
  MV 7 85
  NI 3 105
  NW 3 96
  RP 6 46
  SH 1 39
  SL 1 13
  SN 2 102
  ST 2 95
  TH 4 32
  Summe: 49 949
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 652 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB),109 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 85 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 14 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.