question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In den 1990er-Jahren wurden Leistungen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) deutlich beschnitten. „Ein Grund waren damals u. a. unterschiedliche Rentenhöhen in Ost und West. Eine diesbezügliche weitestgehende Anpassung ist seither zwar erfolgt, die unterschiedliche Bewertung der Aussiedlerrenten wurde jedoch beibehalten. Die drohende Altersarmut, aber auch das Gefühl der Ungleichbehandlung rufen daher im Personenkreis erheblichen Unmut hervor“ (https://www.aussiedlerbeauftragte.de/SharedDocs/downloads/Webs/ AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2018-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 8).
  Zum 1. Januar 2021 ist das „Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ (Grundrentengesetz) vom 12. August 2020 (BGBl. 2020 Teil I Nummer 38) in Kraft getreten. Hiervon profitieren nach Angaben des Bundesverwaltungsamts auch Spätaussiedler, sodass „zum Teil die in den 1990er Jahren beschlossenen Rentenkürzungen ausgeglichen werden“ (https:// www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Buerger/Migration-Integr ation/Spaetaussiedler/Meldung_21_Dezember_2020.html;jsessionid=86F136 A870136C8985BA91BEEE34DAC8.intranet251?nn=153246).
  1. Wie viele nach dem Fremdrentengesetz bezogene Renten (FRG-Renten) wurden nach der Novellierung des FRG 1996 um wie viel Prozentpunkte abgesenkt (bitte aufschlüsseln)?
answer: Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 hat der Gesetzgeber § 22b in das Fremdrentengesetz (FRG) eingefügt, der die aus FRG-Zeiten zu berücksichtigenden Entgeltpunkte begrenzt, wenn die berechtigten Personen erst nach dem 6. Mai 1996 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind. Darüber hinaus werden gemäß § 22 Absatz 4 FRG FRG-Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt, wenn die Rente nach dem 30. September 1996 beginnt.
  Nach Auswertung des Rentenbestandes am 31. Dezember 2021 bezogen 644 749 Rentnerinnen und Rentner nach § 22 Absatz 4 FRG um 40 Prozent abgesenkte Renten. Zum 31. Dezember 2021 waren 45 670 Renten nach § 22b FRG begrenzt, davon 36 647 Renten auf 25 Entgeltpunkte und 9 023 Renten auf 40 Entgeltpunkte.