question: 6. Sind infolgedessen Anpassungen des Bundeswasserrechts erforderlich, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie werden die entsprechenden Anpassungen ausgestaltet?
answer: Eine Anpassung des geltenden Bundeswasserrechts ist nicht erforderlich. Bereits nach dem geltenden Recht bestehen Möglichkeiten, um angemessen mit der aktuellen Fällmittelmangellage umzugehen. Bei einer Überschreitung der Einleitungsgrenzwerte aufgrund einer unverschuldeten Notlage einzelner Kläranlagenbetreiber – wie bei der kriegsbedingten Fällmittelmangellage – können die Landesvollzugsbehörden im Einzelfall sowohl von Vollzugsmaßnahmen und Geldbußen als auch von einer Erhöhung der Abwasserabgabe nach § 4 Absatz 4 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes absehen.