question: 40. Wie geht die Bundesregierung im Hinblick auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit der Situation der Frauen und Mädchen vor Ort um?
  a) Wie setzt sich die Bundesregierung für die Wiederherstellung der Grundrechte vor Ort generell, insbesondere aber für Frauen ein?
  b) Wie tritt die Bundesregierung der Verpflichtung zur Vollverschleierung entgegen?
  c) Wie will die Bundesregierung gleichen Zugang zur Bildung stärken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frauen inzwischen auch der Hochschulzugang verwehrt wird?
  d) Wie will die Bundesregierung die Frauen vor der Missachtung ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, insbesondere geschlechtsspezifischer Gewalt, schützen?
  e) Wie will die Bundesregierung die Freizügigkeit der Frauen vor Ort stärken?
  f) Plant die Bundesregierung, die Situation der Frauen zum Gegenstand von Verhandlungen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu machen?
answer: Die Fragen 40 bis 40f werden zusammen beantwortet.
  Seit Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtssituation, insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen, in Afghanistan stetig und drastisch verschlechtert. Zuletzt haben die Taliban Afghaninnen die Arbeit in Nichtregierungsorganisationen untersagt. Dieses Verbot reiht sich in zunehmend scharfe Restriktionen der Taliban gegenüber Mädchen und Frauen ein, einschließlich des Verbots von Oberschul- und Universitätsbesuch, der Verpflichtung zur Vollverschleierung oder Einschränkungen der Freizügigkeit. Die Bundesregierung hat diese Entscheidungen der Taliban und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste verurteilt.
  Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten an, keine Regierungen. Kontakte zu der De-facto-Regierung in Afghanistan bestehen lediglich auf technischer Ebene. In diesem Rahmen spricht die Bundesregierung die Situation von Frauen und Mädchen gegenüber der De-facto-Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit an. Außerdem stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnerinnen und Partnern zur Situation in Afghanistan ab und thematisiert regelmäßig die Grundrechte von Afghaninnen und Afghanen in internationalen Menschenrechtsforen.
  Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Menschenrechte in Afghanistan ein, vor allem auch für die Rechte von Frauen und Mädchen. Bei der Förderung von Menschenrechtsprojekten zielt die Bundesregierung darauf ab, insbesondere die Rechte von Frauen zu stärken. Das gilt auch bei den verschiedenen von der Bundesregierung aufgesetzten Schutz- und Stipendienprogrammen.
  Zudem werden Komponenten zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen sowie der Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Projektschwerpunkte oder als Querschnittsthemen berücksichtigt.