question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 26. April 2022 teilte die Bundesanwaltschaft mit, die Ermittlungen gegen die vier in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten T. O., S. B., M. H. und T. K. sowie eines weiteren Beschuldigten wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung oder der Betätigung für eine solche Vereinigung übernommen zu haben. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich zum Ziel gesetzt haben, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Hierzu plante die Gruppierung einen bundesweiten „Blackout“ durch die Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen der Stromversorgung. Zudem plante die Gruppe mutmaßlich die Entführung des Bundesministers für Gesundheit (der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung). Mitglieder der Gruppe organisierten sich hauptsächlich über Telegram-Gruppen. Nach Recherchen von „Report Mainz“ soll S. B. während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im März 2021 vor laufender Kamera gesagt haben: „Wir wollen dieses System weghaben!“ An diesem Tag soll S. B. Symbole der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“/„Nazionalno-oswoboditelnoje dwischenije“ (NOD) (Russlands Nationale Befreiungsbewegung : Heimat, Freiheit, Putin | ZEIT ONLINE) getragen haben. Bei Durchsuchungsmaßnahmen im Haus von S. B. wurde unter anderem eine Kalaschnikow gefunden („Vereinte Patrioten“: Putin-Fans und Corona-Leugner | tagesschau.de; „Vereinte Patrioten“: Vom Protest zum Terror – Bellto-wer.News).
  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ über Verbindungen zu deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen, Parteien oder Organisationen verfügt?
answer: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Organisation vor.