question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Ziel gesetzt, die Bildung eines soliden, effizienten und fairen Unternehmenssteuersystems innerhalb der EU voranzutreiben. Im Zuge dieser Pläne hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke vorgelegt (Debt Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)). Der Richtlinienentwurf beabsichtigt, die steuerliche Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung auszugleichen. Umgesetzt werden soll dies mithilfe einer fiktiven Eigenkapitalverzinsung und der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen.
  Ziel dieser Maßnahme ist es, Unternehmen bei steigenden ökonomischen Unsicherheiten gestärkter und widerstandsfähiger gegen externe Schocks zu machen. Gleichzeitig soll damit die Innovations- und Investitionstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden. Noch ist aber nach Auffassung der Fragesteller unklar, ob die Richtlinie ihr Ziel erfüllt und ob die Reduzierung der Abzugsfähigkeit der Zinsen für die Fremdkapitalfinanzierung nicht eher eine innovationshemmende Wirkung hat. Zudem haben nach Kenntnis der Fragesteller bereits mehrere europäische Mitgliedstaaten umfassende Kritik am vorliegenden Richtlinienentwurf geäußert.
  1. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Kritik an dem Richtlinienentwurf geäußert, und was war jeweils der wesentliche Inhalt dieser Kritik?
  2. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Umsetzung des EU-Richtlinienvorschlages auf europäischer Ebene voranzubringen?
  a) Gab es bereits bilaterale Gespräche mit anderen EU-Mitgliedstaaten über die geplante Einführung dieser EU-Richtlinie, und wenn ja, mit wem zu welchem Inhalt?
  b) Gab es Gespräche mit den EU-Staaten, die sich derzeit gegen die Einführung dieser Richtlinie aussprechen, und wenn ja, mit wem?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
  Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der Sitzung des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen am 6. Dezember 2022 auf Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft darauf verständigt, die Prüfung des DEBRA-Richtlinienvorschlags zunächst zurückzustellen. Hintergrund dafür ist die Verbindung zu anderen EU-Steuerdossiers – sowohl jenen, die zurzeit im Rat erörtert werden, als auch jenen, die die EU-Kommission in ihrer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert für die nahe Zukunft angekündigt hat und die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem DEBRA-Richtlinienentwurf stehen.
  Zu weiteren Einzelheiten, auch zu den Positionen der anderen EU-Mitgliedstaaten, wird auf den Bericht des Rats (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen vom 16. Dezember 2022 sowie die sog. Hauptstadtberichte aus den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen verwiesen.