question: 49. Wie haben Polen und Italien nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Absenkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe unionsrechtskonform umgesetzt?
  50. Falls dies nicht unionsrechtskonform geschehen ist, welche Maßnahmen sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch die EU-Kommission diesbezüglich zu erwarten?
  51. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, dass Polen und Italien laut der Bundesregierung unionsrechtswidrig und wettbewerbsverzerrend, die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe gesenkt haben?
answer: Die Fragen 49 bis 51 werden zusammen beantwortet.
  Hinsichtlich der anzuwendenden Mehrwertsteuersätze sind die Mitgliedstaaten an die Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL) gebunden. Artikel 98 MwStSystRL gibt allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ermäßigte Steuersätze auf einen in der Richtlinie abschließend definierten Katalog von Waren und Dienstleistungen anzuwenden. Kraftstoffe gehören nicht zu den danach begünstigungsfähigen Waren. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe in Italien vor.
  Hinsichtlich der Energiesteuern haben Polen und Italien nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen die Steuersätze für verschiedene Kraftstoffe unter Einhaltung der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie reduziert.
  Im Falle eines mitgliedstaatlichen Verstoßes gegen Verpflichtungen des Unionsrechts steht der Europäischen Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge (Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union) das in Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung.