question: 19. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik?
  20. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022?
answer: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung betreibt eine aktive Digitalpolitik für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet und bekennt sich zum Multi-Stakeholder-Ansatz der Internet Governance und zu dem internationalen, weitgehend privatwirtschaftlich organisierten System für die Entwicklung von industriegeführten und marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards.
  Mit ihrer internationalen Digitalpolitik verfolgt die Bundesregierung das Ziel digitaler Souveränität in einer offenen, vernetzten Welt. Sie bezieht sich auf den EU-Besitzstand, die EU-Vorschriften und laufende Gesetzgebungsverfahren der EU in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, digitale Dienste und Märkte sowie Datenflüsse und wirkt an deren Ausgestaltung mit. Die Bundesregierung will Deutschlands Rolle als Exportnation auch in der digitalen Welt festigen und dabei werteorientiert vorgehen.
  Die Bundesregierung tritt deshalb für eine menschenzentrierte, wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Dienste ein und unterstützt das unter japanischer G20-Präsidentschaft 2019 entwickelte Konzept der freien Datenflüsse mit Vertrauen (Data Free Flow with Trust). Datenlokalisierungen steht die Bundesregierung grundsätzlich kritisch gegenüber.
  Die Bundesregierung engagiert sich in allen relevanten multilateralen Foren dafür, dass das Internet auf den Grundprinzipien der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie des Schutzes der Privatsphäre beruhen sollte, um allen Menschen eine sichere und diskriminierungsfreie Nutzung von Online-Angeboten und digitalen Diensten zu ermöglichen.
  Die Bundesregierung verfolgt im digitalen Raum eine Politik der Deeskalation und spricht sich gegen die Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regimes sowie für den Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen aus.
  Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen, mit denen die Schaffung digitaler öffentlicher Güter gefördert werden sollen. Open-Source-Software, offene Daten, offene Modelle für künstliche Intelligenz, offene Standards und offene Inhalte ohne restriktive Lizenzen oder technische Sperren können den Nutzen der Digitalisierung für die Menschheit maximieren und als Katalysator für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene dienen.