question: 12. In wie vielen Ermittlungsverfahren des GBA wird seit 2018 eine Verbindung zwischen deutschen und österreichischen Dschihadisten bzw. Islamisten überprüft, (bitte aufschlüsseln, welche)?
answer: Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes beim GBA erforderlich machen, weil allein in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2022 mehr als 2.000 möglicherweise von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/6904, 19/18298, 19/27104 und 20/4266), in den Registern des GBA aber nicht erfasst wird, in welchen Ermittlungsverfahren eine Verbindung zwischen deutschen und österreichischen Dschihadisten/Islamisten überprüft wird. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Ermittlungsabteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen.
  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.). Es sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.