question: 18. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung eines „Ausbau- und Modernisierungspakts für den Öffentlichen Verkehr“ (Koalitionsvertrag, S. 50)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 18 bis 18g werden im Zusammenhang beantwortet.
  Nach Beschlussfassung in der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 23. Februar 2022 soll eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter paritätischer Leitung des BMDV sowie des VMK-Vorsitzlandes zur Vorbereitung und Gestaltung eines Ausbau- und Modernisierungspaktes eingesetzt werden. Die Arbeitsgruppe soll sich unter anderem über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum Jahr 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Ein Ergebnis soll in der Herbstkonferenz 2022 vorgestellt werden.