question: a) Wie will die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden bestehenden Missstand beheben, dass in vielen Fällen der Straftatbestand der „Arbeitsausbeutung“ zwar zunächst identifiziert, jedoch von Polizei oder Staatsanwaltschaft danach lediglich wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, sodass Betroffenen ein Rechtsanspruch auf nicht gezahlte Löhne oder Opferschutz vorenthalten wird?
answer: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Strafverfolgung in diesem Bereich liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat auf die Verfolgung konkreter Taten keinen Einfluss. Die Frage, ob ein Anspruch auf Lohn besteht, ist nicht von der Durchführung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens abhängig; dieses dient dem Ziel festzustellen, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Für die Ermittlung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen sind Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zuständig.
  Grundsätzlich trägt die vom BMAS finanzierte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel insbesondere durch Vernetzung von in diesem Bereich arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zur besseren Aufklärung und Anwendung der Straftatbestände bei.