question: 17. Hat die Bundesregierung sich zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung bestätigt der Bericht der durch ICCN einberufenen Untersuchungskommission einen Teil der Vorwürfe aus dem MRG-Bericht, aber nicht alle, da die Kommission als Kriterium zur Bestätigung einzelner Vorwürfe das Vorhandensein von mindestens drei übereinstimmenden Zeugenaussagen unterschiedlicher und voneinander unabhängiger Quellen anlegt. Nur diejenigen Vorwürfe, auf die dieses Kriterium zutrifft, wurden von der Kommission bestätigt. Das Vorgehen legt aus Sicht der Bundesregierung eine vergleichsweise hohe Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit der Ergebnisse des Berichts nahe. Gleichzeitig besteht aufgrund der Vorgehensweise die Möglichkeit, dass das Ausmaß der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen über diejenigen hinausgeht, die durch den Bericht bestätigt wurden.
  Die Bundesregierung hat die durch die Untersuchungskommission bestätigten Menschenrechtsverletzungen gegenüber ICCN verurteilt und nachdrücklich dazu aufgefordert, den Erkenntnissen des Kommissionsberichts nachzugehen und die Empfehlungen ohne Verzögerungen umzusetzen. Dies beinhaltete u. a. die Aufforderung, entsprechende effektive Sanktions- und Strafmaßnahmen zu ergreifen. Hierunter fallen insbesondere die Einschaltung der zuständigen Justizbehörden, um den begangenen Straftaten rasch nachzugehen, sowie die Aufforderung, die Sicherheit der an der Kommissionsarbeit beteiligten Personen, Opfer und Zeugen zu gewährleisten. Die KfW hat die kongolesischen Partner in Absprache mit der Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, die Empfehlungen des Berichts unverzüglich umzusetzen. Bei der Überprüfung der Fortführung des Engagements werden BMZ und KfW die Umsetzung der Empfehlungen des Kommissionsberichts besonders berücksichtigen.