question: 8. Auf welche sicherheitsbehördlichen oder nachrichtendienstlichen Erkenntnisse oder Hinweise kann die Bundespolizei bei der Passkontrolle bei Ausreisen zugreifen, und in welchem Register und auf welcher Rechtsgrundlage werden diese erfasst?
answer: Die Bundespolizei gleicht personenbezogene Daten mit nationalen, europäischen und internationalen Datenbanken nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ab. Dies umfasst das Informationssystem der Polizei, die zur Grenzfahndung geführte Datei, das Schengener Informationssystem und die Stolen and Lost Travel Documents database von Interpol. Für eine weiterführende Überprüfung hat die Bundespolizei zudem nach den Umständen des Einzelfalls und nach Maßgabe des geltenden Rechts Zugriff auf die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei.