question: 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bereitschaft anderer EU-Staaten, russischen Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren, oder deren Ablehnung einer Aufnahme, vor dem Hintergrund, dass der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten sagte, man wolle „keine russischen Staatsbürger aufnehmen, die bisher das Putin-Regime unterstützt haben, und jetzt, da sie wahrscheinlich an die Front gehen müssen, zu großen Demokraten geworden sind und planen, Russland zu verlassen“ (www.focus.de/politi k/ausland/europas-laender-schlagen-kriegsgegnern-aus-russland-die-tuer-vor-der-nase-zu_id_159669034.html)?
  18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass russische Männer im einberufungsfähigen Alter zum Teil direkt bei dem Versuch, Russland zu verlassen, an den Grenzen Einberufungsbescheide erhalten (www.rn d.de/politik/kiew-militaerische-erfolge-lassen-annexionen-vergessen-W3 7CBXF2YTCW67K32MKHPHBSFA.html), und wenn ja, welche (bitte ggf. auch den zahlenmäßigen Umfang angeben)?
  19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. in welchem Umfang Männer, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben, von den russischen Behörden als Wehrpflichtige rekrutiert werden, und inwiefern sich in diesen Gebieten die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung von der ansonsten in Russland üblichen unterscheidet, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen über die Presseberichterstattung hinaus keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.