question: 7. Wie unterstützt die Bundesregierung die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer bei der Ertüchtigung der Oder und bei der Beseitigung der im Sommer aufgetretenen massiven Naturschäden im gesamten Flussbereich?
answer: Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die Oder-Katastrophe das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) mit einem „Sonderuntersuchungsprogramm zur Umweltkatastrophe in der Oder“ beauftragen. Dieses wird die Schäden des Ökosystems und seiner Dienstleistungen (u. a. Berufs- und Freizeitfischerei) erfassen, die natürliche Regeneration verfolgen und Grundlagen für effektive Renaturierungsmaßnahmen legen. Die Finanzierung soll über den Bundesnaturschutzfonds im Rahmen eines Modellvorhabens erfolgen. Zudem beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) durch die Oder-Katastrophe verursachte Schäden an den Hälterungsanlagen für die Nachzucht
  und den Besatz von Stören im Rahmen des Projektes zur Wiederansiedlung des baltischen Störs in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus wird das BMUV bereits laufende Aktivitäten der Länder und Initiativen Dritter zur Planung und Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen an der Oder, z. B. im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band Deutschland (Förderprogramm Auen) weiter unterstützen und voranbringen.
  Der Unterhaltungszustand der Stromregelungsbauwerke ist auf deutscher und polnischer Seite unzureichend, was in den letzten Jahrzehnten zu verstärkten Anlandungstendenzen und ständig verschlechterten Fahrrinnentiefen geführt hat. Das hat auch Auswirkungen auf das Hochwasserabflussprofil und weitere wasserwirtschaftliche Belange. Zur Verbesserung dieser Situation wurde am 27. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ein Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) im deutsch-polnischen Grenzgebiet geschlossen. Ziel der Bundesregierung ist also nicht der Ausbau, sondern zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Oder im Sinne einer Stabilisierung der verkehrlichen Situation und auch zur Umsetzung des Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans beizutragen. Die vorbereitenden Maßnahmen der zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umfassen insbesondere die Erstellung eines Wasserhaushaltsmodells für die Oder, die Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels, die Erfordernisse zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie, Kampfmittelerkundungen und Sedimentuntersuchungen zu eventuellen Schadstoffbelastungen. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse bilden eine wichtige Grundlage für alle Maßnahmenplanungen der WSV an der Grenzoder. Im Wissen um die vielfältigen Belange an der Grenzoder beschlossen der Bund und das Land Brandenburg auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, ihre Zusammenarbeit bei den Themen Verkehr, Europäische Wasserrahmenrichtlinie, Ökologie und Hochwasserschutz und Naturschutz zukünftig im Rahmen neu eingerichteter Gremien zu koordinieren.