question: 20. Hält die Bundesregierung die in der Studie des FISC-Ausschusses geäußerte Kritik, dass mit den vagen Kennzeichen bzw. Hallmarks auch rechtmäßige Transaktionen von der Mitteilungspflicht betroffen sind, für zutreffend (www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/70335 3/IPOL_STU(2022)703353_EN.pdf)?
  a) Falls ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung?
  b) Falls nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet.
  Die mitgeteilten Informationen sollen die Behörden in die Lage versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften oder durch geeignete Risikoabschätzungen und die Durchführung von Steuerprüfungen zu schließen. Es entspricht dem Regelungsziel der Richtlinie (EU) 2018/822, dass auch Steuergestaltungen mitgeteilt werden, die nicht gegen Gesetze verstoßen.