question: 10. Plant die Bundesregierung, die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China neu auszugestalten, und wenn ja, warum?
  11. Wo zieht die Bundesregierung Grenzen bei der Kooperation mit der Volksrepublik China?
  a) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
  b) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
  Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
  c) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
  d) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
  Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
answer: Die Fragen 10 bis 11d werden im Zusammenhang beantwortet.
  Der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) mit der Volksrepublik China kommt für langfristig stabile bilaterale Beziehungen eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung sieht nach wie vor einen Mehrwert in den wissenschaftlichen Beziehungen zu China. Dies muss unter Berücksichtigung der jeweiligen Chancen und Risiken für die betroffenen Akteure und ihre Einrichtungen – auch eingebettet in die nationalen bzw. europäischen Interessen – und in Kenntnis der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Bildung in der Volksrepublik China erfolgen. Hier ist ein weiterer Ausbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland erforderlich.
  Dabei fokussiert die Bundesregierung die WTZ insbesondere auf Themenbereiche, die zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen. In jedem Einzelfall wird sorgsam und nüchtern abgewogen. Kooperationen, die von Seiten der Bundesregierung bereits unterstützt oder künftig gefördert werden, werden einzelfallbezogen und evidenzbasiert betrachtet und unter Abschätzung von Nutzen und Risiken abschließend bewertet.
  Eine Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern soll so gestaltet werden, dass Risiken für die Freiheit von Forschung und Lehre und ungeregelten Know-how- bzw. Technologietransfer minimiert und Kooperationen auf Basis einer informierten Entscheidung eingegangen bzw. fortgesetzt werden, hierzu zählen auch Abwägungen mit Blick auf mögliche Zusammenhänge zu Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Zudem sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem von chinesischer Seite politisch verpflichtenden Ziel der zivil-militärischen Integration mit Sorge wachsende Proliferationsrisiken in vielen Forschungsbereichen.