question: 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) bei US-Drohnenangriffen hinsichtlich der Nutzung der Militärbasis in Ramstein durch die USA, vor dem Hintergrund, dass sie bislang von der Völkerrechtskonformität der Drohneneinsätze ausgegangen war (https://verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fue r-voelkerrechtswidrige-drohnenangriffe/)?
answer: Die USA haben der Bundesregierung wiederholt zugesichert, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Die Bundesregierung steht zur Frage des Einsatzes von Drohnen und der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein mit ihren amerikanischen Partnern in einem vertrauensvollen Dialog und wird diesen auch in Zukunft weiter fortsetzen.