question: d) In wie vielen Fällen haben Aktenanforderungen der UHK an den BND bzw. an das Bundeskanzleramt seit 2011 zu entsprechenden Informationen des BND an ausländische Nachrichtendienste geführt?
answer: Die seit 2011 durchgeführten Konsultationen mit ausländischen Nachrichtendiensten sind nicht vollständig dokumentiert. Eine Beantwortung der Frage würde daher eine aufwändige Prüfung sämtlicher mehr als 10 000 Seiten umfassenden Manuskripte der UHK erfordern. Dies kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der damit verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das Parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.