question: 3. Hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington am 7. Februar 2022 angedeutet oder ausgeführt, wie die USA ggf. das Vorhaben umzusetzen beabsichtigten, es zu schaffen, dass es Nord Stream 2 in diesem Fall „nicht mehr geben“ werde (bitte ggf. erläutern) (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskan zler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-bi den-am-7-februar-2022-in-washington-2003648)?
answer: Die Aussagen des Bundeskanzlers und des US-Präsidenten während der Pressekonferenz am 7. Februar 2022 stehen für sich.
  Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche oder auch zugehöriger vertraulicher Korrespondenz des Bundeskanzlers mit Vertretern und Vertreterinnen ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Ge-
  spräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.