question: 6. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Vorfeld des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 31. August 2022 bis zum 7. September 2022 aufschlüsseln)?
  7. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Nachgang des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 8. September 2022 bis zum 21. September 2022 aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Im genannten Zeitraum vom 31. August 2022 bis 21. September 2022 haben der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Wolfgang Schmidt, und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski, an einer Vielzahl an Gesprächen und Besprechungen teilgenommen, in denen gegebenenfalls (auch) das Entlastungspaket III thematisiert wurde. Insbesondere hat Staatsministerin Ryglewski mit den Bevollmächtigten der Bundesländer wiederholt über die genannten Themen gesprochen. Da eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Inhalte nicht besteht, wurde eine solche Dokumentation auch nicht durchgeführt.
  Die Gespräche wurden auch nach dem genannten Zeitraum fortgesetzt, insbesondere auf der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 22. September 2022, der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. bis 21. Oktober 2022, in den Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 und am 2. November 2022 sowie in den vorbereitenden Gesprächen hierzu. Übersichten zu den geplanten Maßnahmen und Zeitplänen wurden an alle Bundesländer übersandt.