question: 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die geplante Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme, die für die Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind (Verordnung, S. 78)?
  Kann die Bundesregierung diese Kennzeichnungspflicht differenziert für folgende Sachverhalte beurteilen
  a) journalistische Texte wie Börsennachrichten oder Wetterberichte, die algorithmisch generiert werden,
  b) per KI kreierte Video- oder Audiosequenzen in Filmen,
  c) die standardisierte Kommunikation via Chatbot im Servicebereich,
  d) automatisch erzeugte Vorschläge und Beiträge auf persönlichen Social-Media-Profilen,
  e) Ergebnislisten einer Recherche per Suchmaschine?
answer: Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung unterstützt die in dem KI-VO-E vorgeschlagenen Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme grundsätzlich.
  In den Fällen zu Frage 7a und 7b kann die Bundesregierung keine Interaktion im Sinne des Artikels 52 Absatz 1 KI-VO-E erkennen – hier werden Text-, Ton- oder Videoinhalte lediglich wahrgenommen.
  Eine Interaktion eines KI-Systems mit natürlichen Personen und die damit einhergehende Kennzeichnungspflicht nach Artikel 52 Absatz 1 KI-VO-E liegt nach Einschätzung der Bundesregierung nur im Fall der Unterfrage 7c vor, da es in diesem Fall nicht aufgrund der Umstände oder des Kontexts der Nutzung offensichtlich ist, ob sie mit einer anderen natürlichen Person oder einem KI-System interagiert.
  Im Falle zu Frage 7b muss der Einsatz von KI gemäß Artikel 52 Absatz 3 KIVO-E nur dann gekennzeichnet werden, wenn das KI-System zum Erzeugen oder Manipulieren von Bild-, Ton- oder Videoinhalten verwendet wird, die wirklichen Personen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und einer Person fälschlicherweise echt erscheinen würden („Deepfake“).
  Die Kennzeichnungspflicht entfällt nach Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 des KI-VO-E jedoch auch in diesen Fällen, wenn hierdurch Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Freiheit der Kunst ausgeübt werden. Diesen Ansatz unterstützt die Bundesregierung.