question: 17. Wurden Projekte, Maßnahmen und Programme der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahren mit der Ukraine durch die Revisionen der beteiligten Ressorts der Bundesregierung oder ihrer Durchführungsorganisationen geprüft, und wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis?
answer: Die Außenrevision des BMZ hat Projekte, Maßnahmen und Programme der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit aus unterschiedlichen Zuwendungsförderbereichen der letzten zehn Jahren mit der Ukraine geprüft.
  Im Ergebnis kam es dabei im Wesentlichen zur Feststellung, dass die Zuwendungsmittel regelkonform verausgabt wurden. Bei wenigen Prüfungen wurden Empfehlungen und Anregungen zur Optimierung des verwaltungsmäßigen und finanzadministrativen Vorgehens gegeben. Lediglich in zwei Fällen wurde die Rückführung von Zuwendungsmitteln in geringfügigem Umfang in den Bundeshalt gefordert, deren Ausgaben sich als nicht zuwendungsfähig erwiesen hatten.
  Für die Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit prüft die Interne Revision der KfW Entwicklungsbank die Aktivitäten nach banküblichen Standards und Methoden. Im Rahmen der Prüfungen werden Vorgaben und Prozesse sowie die Einhaltung dieser Vorgaben und Prozesse bei der Umsetzung von Vorhaben, Projekten und Maßnahmen stichprobenartig untersucht. Gemäß den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen (MaRisk) beträgt die Aufbewahrungsfrist für Prüfungsunterlagen sechs Jahre. Hier kann daher für die abgeschlossenen Prüfungen zwischen den Jahren 2015 und 2021 geantwortet werden. Im
  Rahmen der Prüfungen der Internen Revision der KfW Entwicklungsbank war im Zeitraum 2015 bis 2021 ein Vorhaben in der Ukraine enthalten. Die Prüfung verlief ohne Auffälligkeiten.
  Für die Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit wurden bei den von der GIZ koordinierten externen Prüfungen elf in der Ukraine aktive Projekte (davon fünf mit Förderung des BMZ, vier mit Förderung des BMI und zwei mit Förderung des BMU) sowie das GIZ-Landesbüro in Kiew geprüft. Acht Prüfungen wurden bereits ohne Beanstandung abgeschlossen. Bei drei Prüfungen liegt der Abschlussbericht noch nicht vor.