question: 32. Wieso beabsichtigt die Bundesregierung nicht wie Großbritannien die Kraftstoffsteuer für ein Jahr abzusenken?
answer: Die erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise führen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu Mehrbelastungen. Um diese Belastungen beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren und sparsameren Energienutzung im Mobilitätsbereich kurzfristig abzufedern, ist im zweiten Entlastungspaket der Regierungskoalition vom 24. März 2022 u. a. die befristete Absenkung der Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf die Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/ 96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) vorgesehen. Unter Zugrundelegung der volatilen Preisentwicklungen für Rohöl auf dem Weltmarkt wurde die Maßnahme befristet. Die Belastungen für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden durch die Befristung auf das erforderliche Maß begrenzt.