question: b) Unterstützt die Bundesregierung die von der Verordnung vorgeschlagenen Einstufungen von KI-Lösungen und wie begründet sie ihre Einschätzung?
answer: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich einen risikobasierten Ansatz in dem KI-VO-E. Aufgrund der Komplexität der Verordnung sind Einzelfälle und Sektoren genau zu betrachten. Diesbezüglich ist die Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.