question: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation für die DW in Russland nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 entwickelt (bitte ausführen)?
answer: Die Deutsche Welle (DW) kann gegenwärtig nicht in Russland arbeiten. Am 28. März 2022 wurde sie vom russischen Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft. Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verfügten die russischen Behörden am 3. Februar 2022 den Entzug der Sendelizenz für die DW und die Schließung des Studios in Moskau. Die Website der DW wird seit dem 4. März 2022 durch die russische Regulierungsbehörde blockiert. Zudem wurde die Verbreitung der DW-Angebote auf verschiedenen Plattformen sowie die Ausstrahlung der TV-Kanäle via Kabel und Satellit unterbunden.
  Gleichwohl liegt die Nutzung des russischsprachigen Angebots nach Angabe der DW aufgrund von Zensurumgehung durch russische Nutzerinnen und Nutzer aktuell deutlich über der vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Um die Berichterstattung aus der Region sicherzustellen, hat die DW ein Exil-Studio in der lettischen Hauptstadt Riga bezogen.