question: 9. Benutzt die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition des Begriffes „gemeinnütziges Unternehmen“, das sich aufgrund seines Geschäftsmodells nicht selbstständig trägt, jedoch nach Ansicht der Bundesregierung einen maßgeblichen Beitrag für unserer Land leistet (wenn ja, bitte ausführen)?
answer: Im Steuerrecht wird der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung definiert. Danach verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. In § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung werden die Zwecke genannt, die steuerlich als gemeinnützig anerkannt sind. Die Bundesregierung hat keine darüberhinausgehende Arbeitsdefinition im Sinne der Fragestellung.