question: 5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Schaffung eines bedarfsgerechten und hochwertigen Angebots der Kindertagesbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und der Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe auch weiterhin unterstützen muss?
  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, zusätzliche Kinderbetreuungsangebote zu schaffen?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Die Kindertagesbetreuung ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder, für die ihnen die volle Sach- und Finanzverantwortung eingeräumt wurde. Das Grundgesetz gibt einen klaren Rahmen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder vor. Es lässt eine Mitfinanzierung von Investitionen im Bereich der Aufgaben der Länder und Kommunen nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zu.
  Der Bund beteiligt sich seit 2008 mit fünf Investitionsprogrammen und mit insgesamt mehr als 5,4 Mrd. Euro am Ausbau der Kindertagesbetreuung über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“. Neben dem mit rund 1,1 Mrd. Euro dotierten vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ läuft aktuell noch das fünfte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 – 2021“, mit dem der Bund insgesamt eine weitere Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen bereitgestellt hat. Zuletzt wurde das fünfte Programm im Juni 2021 um ein Jahr verlängert und es werden demgemäß Investitionen gefördert, die bis zum 30. Juni 2022 bewilligt werden. Die noch im Sondervermögen vorhandenen Mittel können bis Ende 2023 abgerufen werden.
  Aktuell werden die Investitionsprogramme evaluiert. Die Ergebnisse werden Ende 2022 vorliegen. Nach dem Koalitionsvertrag soll zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.