question: 19. Erhofft sich die Bundesregierung angesichts des Ukrainekriegs noch realistische Chancen auf einen grundsätzlichen EU-Verteilungsschlüssel im Rahmen einer europäischen Asylrechtsreform, und sind dazu ggf. weitere Initiativen der Bundesregierung geplant (bitte genauer ausführen)?
answer: Die derzeitige Lage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen erheblichen Fluchtbewegungen verdeutlichen für die Bundesregierung einmal mehr die dringende Notwendigkeit, die Reform für ein funktionsfähiges, effektives, faires und krisensicheres Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) voranzutreiben. Dazu gehört auch die Frage der Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäische Union (EU).
  Die zuletzt erfolgte Einigung beim Durchführungsbeschluss des Rates zur Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz hat gezeigt, dass Fortschritte möglich sind und die Mitgliedstaaten in der Krise zusammenstehen.
  Die Bundesregierung unterstützt weiterhin den Ansatz der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft, die GEAS-Reform durch ein schrittweises Vorgehen voranzubringen. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern noch an. Die Bundesregierung stimmt sich hierbei eng mit ihren europäischen Partnern ab und führt entsprechende Gespräche.