question: 19. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass Asylbewerber in Polen, die letztes Jahr über Belarus eingereist sind, deren Anträge in Polen allerdings noch geprüft werden und die bis zum Abschluss der Vorprüfung einer gewissen Residenzpflicht beziehungsweise Gewahrsam unterliegen, nun frühzeitig von dieser Pflicht befreit werden und nach Deutschland weiterreisen?
answer: Die Bundesregierung, die mit den polnischen Behörden auch zu grenzpolizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Themen im Austausch steht, hat keine Erkenntnisse über eine vorzeitige Entlassung von Personen aus geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne der Fragestellung.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung regelt das polnische Flüchtlingsschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen Personen, die internationalen Schutz in Polen beantragen, sofern es ihr (Gesundheits-)Zustand erlaubt, in geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
  Nach Artikel 398 b des polnischen Flüchtlingsschutzgesetzes sollen beispielsweise Personen, denen der Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zugesprochen werden soll (Personen mit Bleibeperspektive), aus den geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen entlassen werden.
  Alle gesetzlichen Grundlagen mit Blick auf die Unterbringung in und Entlassung aus geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen haben bereits vor dem Konflikt in der Ukraine existiert und wurden angewandt. Gesetzesnovellierungen sind nicht erfolgt. Es ist nicht bekannt, dass es zu einer Praxisänderung bezogen auf vorzeitige Entlassungen aus den geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen gekommen ist.