question: 26. Hat sich die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Kasachstan ein eigenes Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (bitte Quellen angeben)?
answer: Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtssituation in Kasachstan, die weiterhin nicht zufriedenstellend ist, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung von politischen Grundrechten und rechtsstaatlichen Standards. Die Bundesregierung spricht die Entwicklung der Menschenrechtssituation in ihren Kontakten mit der kasachischen Regierung regelmäßig an. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die zuletzt erfolgte Abschaffung der Todesstrafe, Fortschritte bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten und die Erweiterung der Kompetenzen der Ombudsperson.