question: 11. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Änderungen an dem Berliner Hochschulgesetz vorgesehen, und wenn ja, welche?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Senat von Berlin einen Entwurf für ein Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts an das Abgeordnetenhaus von Berlin übermittelt (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/0310). Hierzu sowie zu einem Antrag der Fraktion der AfD und zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und FDP des Abgeordnetenhauses Berlin hat nach den auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses Berlins verfügbaren Informationen (Stand: 17. Mai 2022) am 16. Mai 2022 eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses stattgefunden.
  Der Gesetzentwurf greift ausweislich der Gesetzesbegründung (S. 7) „aktuelle hochschulrechtliche Handlungsbedarfe auf, wobei der Schwerpunkt in einer Präzisierung des § 110 Absatz 6 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes zur Umsetzung des 100-Tage-Programms liegt. Die Umsetzung des vorgegebenen Zeitplans erfordert es, den Gesetzentwurf auf die dringend erforderlichen Regelungen zu beschränken. Vorschläge, die über den Regelungsgehalt des Gesetzentwurfs hinausgehen, müssen vorerst zurückgestellt werden.“