question: 4. Gedenkt die Bundesregierung, etwas zu veranlassen, um Abrechnungsbetrug bei Corona-Testungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren?
  5. Wie, von wem, und wie oft wird nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, ob in den Testzentren die Probenahme korrekt durchgeführt wird, weil jedes falsche Testergebnis nicht nur Konsequenzen für die Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung hat und somit die ganze Bevölkerung betrifft, sondern auch bei unsachgemäßer Handhabung zu Körperverletzungen führen kann?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 der Coronavirus-Testverordnung können die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) der Länder und Kommunen Dritte mit der Durchführung von Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beauftragen, falls diese unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Testungen gewährleisten und die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen. Die Beauftragung und Prüfung der Geeignetheit der entsprechenden Teststellen obliegt der jeweils zuständigen Stelle des ÖGD und muss für jeden Leistungserbringer gesondert erfolgen. Eine entsprechende Beauftragung kann durch den ÖGD aufgehoben werden, falls eine beauftragte Teststelle die o. g. Voraussetzungen nicht länger erfüllt.
  Zuständig für die Abrechnungsprüfung für Testungen ist nach § 7a Coronavirus-Testverordnung ausschließlich die jeweils zuständige KV. Die KBV legt für die Prüfungen nach § 7a der Coronavirus-Testverordnung den Umfang der Stichproben und das Nähere zu Inhalt und Durchführung dieser Prüfungen fest. Demnach führen die KVen neben der Plausibilitätsprüfung, die alle Abrechnungen betrifft, anlassbezogen erweiterte Prüfungen durch. Diese umfassen unter anderem eine vertiefte Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen. Ein Anlass kann einerseits in einer Auffälligkeit im Rahmen der vorgeschalteten Plausibilitätsprüfung bestehen oder aufgrund von Hinweisen Dritter. Zudem sind 1 Prozent aller Leistungserbringer aufgrund einer zufälligen Stichprobe vertieft zu prüfen.
  Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) evaluiert fortlaufend die Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. Zuletzt wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 29. März 2022 (BAnz AT 30. März 2022 V1) eine neue Berichtspflicht zu den Abrechnungsprüfungen nach § 7a der Coronavirus-Testverordnung eingeführt (vgl. § 16 Absatz 4 der Coronavirus-Testverordnung).