question: 82. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes 2021 dahin gehend vor, ob und in welchem Umfang Internetdienste Hilfs- und Beschwerdesysteme eingerichtet haben, damit minderjährige Nutzer und Nutzerinnen Beeinträchtigungen ihrer persönlichen Integrität dem Diensteanbieter schnellstmöglich und auf einfachem Weg melden können?
  Wie viele minderjährige Nutzerinnen und Nutzer haben bereits davon Gebrauch gemacht?
answer: Das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) verpflichtet Diensteanbieter in § 24a Absatz 1 zur Vorhaltung angemessener und wirksamer struktureller Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3. Dazu gehören gemäß § 24a Absatz 2 JuSchG auch Melde- und Abhilfeverfahren. Die mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes aus der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien weiterentwickelte Bundeszentrale für Kinder- und Ju-
  gendmedienschutz (BzKJ) überprüft die Umsetzung, die konkrete Ausgestaltung und die Angemessenheit der von Diensteanbietern nach § 24a Absatz 1 JuSchG zu treffenden Vorsorgemaßnahmen. Hierzu führt sie einen Dialog mit den Anbietern der für Kinder und Jugendliche besonders relevanten Dienste.
  In diesen Diensten sind Melde- und Abhilfeverfahren bereits implementiert, deren Angemessenheit im Sinne des Gesetzes unterliegt der weiteren Prüfung durch die BzKJ. Auf die Antwort zu den Fragen 83 und 84 wird ergänzend verwiesen.
  Über Nutzungszahlen von Melde- und Abhilfeverfahren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.