question: 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, zu welchem Zeitpunkt die damalige Bundesregierung über das Ausmaß der Massaker in Indonesien 1965 informiert war?
  5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zeitpunkt, zu dem die damalige Bundesregierung darüber informiert war, dass das indonesische Militär beabsichtigte, die PKI physisch zu vernichten?
  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Rüstungsgüter, Geld und andere Güter, die von Seiten deutscher Stellen oder privater Unternehmen dem indonesischen Militär, der indonesischen Regierung, indonesischen Geheimdiensten oder anderen indonesischen Organisationen, die direkt oder indirekt an den Massakern beteiligt waren, in den Jahren von 1964 bis 1970 zur Verfügung gestellt wurden?
  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Informationen, die von Seiten deutscher Stellen oder privater Unternehmen dem indonesischen Militär, der indonesischen Regierung, indonesischen Geheimdiensten oder anderen indonesischen Organisationen in den Jahren von 1964 bis 1970 zur Verfügung gestellt wurden und die im Zusammenhang mit der Verfolgung von Mitgliedern und Sympathisanten der PKI sowie der chinesischen Minderheit in Indonesien hätten genutzt werden können?
answer: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die erfragten Informationen betreffen Ereignisse in den Jahren 1964 bis 1970. Betroffen ist angesichts des über fünf Jahrzehnte zurückliegenden Zeitraumes in erster Linie Archivgut. Nach dem – hier gegebenen – Ablauf der Schutzfristen steht Archivgut nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat. Sie verweist deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts.