question: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern eine zeitnahe Evaluation der bisherigen Erkenntnisse aus der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe?
answer: Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die jeweiligen Programme des Aufbauhilfefonds 2021 programmbegleitend und abschließend von den Ländern zu evaluieren. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, als für die in den Anlagen 3 bis 5 der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 genannten Programme zuständiges Ressort, legt gemeinsam mit den weiteren für die Programme zuständigen Ressorts die Ziele, Kriterien und Durchführung der Evaluation in Abstimmung mit den Ländern fest. Das Evauationskonzept wird derzeit erarbeitet.