question: 17. Welche Antwort hat die Bundesregierung der Russischen Botschaft in Reaktion auf deren Aufforderung, ein politisches Signal gegen zunehmende Drohungen, Hassbotschaften und Übergriffe zu setzen sowie auf weitere von der russischen Botschaft in diesem Zusammenhang versandte Schreiben und veröffentlichte Erklärungen zukommen lassen (bitte möglichst konkret und präzise wiedergeben und angeben, in welcher Form die Antwort übermittelt wurde)?
answer: Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus und der Diskriminierung, insbesondere aufgrund von Herkunft und Sprache ein.
  Sie steht bei entsprechenden Anliegen mit der russischen Botschaft über diplomatischen Schriftverkehr in Kontakt. Sofern Zuständigkeitsbereiche weiterer Behörden betroffen sind, prüfen diese geeignete Maßnahmen, wie etwa eine Ausweitung von Schutzmaßnahmen oder die Einleitung von Ermittlungen und nehmen diese auf. Das Auswärtige Amt informiert die russische Botschaft darüber mittels Verbalnote.