question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 13. Dezember 2022 hat der EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei neben einer Ausweitung der berufsfischereilichen Schonzeit für den Europäischen Aal (Anguilla anguilla) von drei Monaten auf sechs Monate auch ein generelles Anlandungsverbot für die Freizeitfischerei auf Aal mit Geltungsbereich für die Nord- und Ostsee einschließlich Brackwasser wie Mündungsgewässer, Küstenlagunen und Übergangsgewässer für Deutschland beschlossen ( eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023R0194& from=EN). Weiterhin verpflichteten sich 16 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, in einer „Gemeinsamen Erklärung zur verstärkten Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals“ mit der Kommission dazu, alsbald ihre internen Aalfischereimaßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden, wie sie in der Verordnung (EU) 2023/194 über die Fangmöglichkeiten vereinbart wurden, sollten die nationalen Aalbewirtschaftungspläne ihre eigenen Ziele in Bezug auf die fischereiliche Sterblichkeit und die Abwanderung der Biomasse nicht erreichen (data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5374-2023-ADD-1-REV-1/de/pdf). Sollte demnach das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu dem Schluss gelangen, dass die nationalen Ziele der Aalmanagementpläne verfehlt bzw. nicht erreicht wurden, könnte diese Zusatzvereinbarung künftig auch Entnahmeverbote in deutschen Binnengewässern für die Angelfischerei nach sich ziehen. Aber auch die Untersagung des Aalbesatzes durch Angelvereine und Fischer könnte bei entsprechender wissenschaftlicher Einordnung der bisherigen Besatzpraktiken umgesetzt werden. So werden die unterzeichnenden Mitgliedstaaten dazu angehalten, die derzeitigen Verfahren der Bestandsaufstockung zu validieren, um sicherzustellen, dass nur zur Bestandserholung beitragende Erhaltungsmaßnahmen des Europäischen Aals angewendet werden (ebd.).
  1. Was war ausschlaggebend dafür, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft neben 15 weiteren Mitgliedstaaten den Vorschlag der EU-Kommission für eine Gemeinschaftliche Erklärung zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals nachweislich unterstützt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Der Erhaltungszustand des Europäischen Aals wurde von der Weltnaturschutzunion (IUCN) als vom Aussterben bedroht eingestuft. Bei den Maßnahmen zur Erholung des Aals wurden trotz der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals insgesamt noch keine durchgreifenden Fortschritte verzeichnet. Es besteht die Notwendigkeit, gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Schutz des Europäischen Aals zu erreichen. Dabei besteht Einigkeit darin, dass derartige Fortschritte nur bei einem ganzheitlichen Ansatz zu erzielen sind, der die verschiedenen Mortalitätsfaktoren für den Aal berücksichtigt. Dieser ganzheitliche Ansatz kommt in der gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck.