question: 55. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der menschlichen Sicherheit („human security“) im sogenannten triángulo del Norte in Zentralamerika, also den Staaten Honduras, Guatemala und insbesondere in El Salvador, und wie lautet diese?
answer: In den drei Staaten des „Nördlichen Dreiecks“ können die Regierungen aufgrund der schwachen staatlichen Strukturen die Sicherheit der Menschen, einschließlich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht garantieren. Der Rechtstaat ist nicht ausgeprägt; Korruption, Straflosigkeit und der Einfluss der Organisierten Kriminalität (OK) auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen sind weit verbreitet.
  Die seit Januar 2022 im Amt befindliche neue Regierung in Honduras unter der Führung von Staatspräsidentin Xiomara Castro (Liberdad y Refundación – LIBRE) verspricht Reformen und hat die Vereinten Nationen bereits um Einrichtung einer „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Honduras“ (spanisches Akronym CICIH) gebeten. Da die alten Strukturen in Justiz
  und Verwaltung aber zunächst weiterbestehen und das Land politisch tief gespalten ist, steht die Regierung dabei vor großen Herausforderungen.
  In Guatemala beobachtet die Bundesregierung die Entwicklungen seit Ende des Mandates der „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“ (spanisches Akronym CICIG) im September 2019. Seit der umstrittenen personellen Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes verlassen immer mehr Unterstützer des Kampfes gegen Korruption und Straflosigkeit das Land.
  In El Salvador beobachtet die Bundesregierung zunehmend autokratische Tendenzen des demokratisch gewählten Staatspräsidenten Bukele. Meinungs- und Pressefreiheit geraten zunehmend unter Druck; viele kritische Journalistinnen und Journalisten und Akteure der verfassten Zivilgesellschaft haben aufgrund von Bedrohungen bereits das Land verlassen. Nach einer durch die Jugendbanden („maras“) ausgelösten Welle der Gewalt Ende März 2022 gilt der bereits dreimal verlängerte Ausnahmezustand. Die Grundrechte sind teilweise ausgesetzt, mehr als 42.000 Menschen wurden zum Teil willkürlich verhaftet. Die Haftbedingungen verstoßen laut den Vereinten Nationen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Dennoch genießt Staatspräsident Bukele weiter hohe Popularität.