question: 3. Sieht die Bundesregierung den fertigen Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetztes als geeignete Gesprächsgrundlage zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern im Bildungswesen, und wenn ja, warum, und inwiefern finden sich Vorstellungen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darin wieder?
answer: Bund und Länder stehen zu allen diesbezüglich relevanten Themen in einem engen und kooperativen Austausch. Mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen sowie die Vorbereitung auf ein etwaiges zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 sieht die Bundesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen, Gesetzestexten und Dokumenten als geeignete Gesprächsgrundlagen für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern an: Dazu zählen u. a. der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 2. Juni 2022, die 11. Stellungnahme des Corona-ExpertInnenrates der Bundesregierung vom 8. Juni 2022, der Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG vom 30. Juni 2022 sowie auch das geltende IfSG.
  Dem BMBF war und ist es wichtig, dass Kindern und Jugendlichen, die bisher eine große Last der Pandemie getragen haben, so viel Normalität wie möglich gewährleistet wird. Vor diesem Hintergrund sind für das IfSG in seiner geltenden Fassung differenzierte Regelungen gefunden worden, die u. a. flächendeckende Schulschließungen sowie anlasslose Testungen künftig vermeiden.