question: 3. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der derzeitigen Staaten- und Ratifikationspraxis die Mitgliedschaft im AVV dazu genutzt, um das Verifikationsregime des NVV zu schwächen oder zu untergraben (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), und wenn ja, wie?
  4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der AVV „die Bemühungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute maßgeblichen Verifikationsstandards“ unterlaufe (Antwort zu den Fragen 2 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der AVV mindestens zur Beibehaltung bereits bestehender Verifikationsabkommen verpflichtet und laut Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „[r]echtlich gesehen […] die Verifikationsbestimmungen des AVV auf dem Niveau des NVV“ liegen und nicht dahinter zurückfallen (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 21), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz im August 2022 für eine Stärkung des von der IAEO unter der Ägide des NVV entwickelten Sicherungs- und Verifikationssystems einsetzen. Die NVV-Überprüfungskonferenz wird Aufschluss geben, welche Staaten dieses Ziel teilen und welche ihm ggf. entgegenwirken.