question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 14. Februar 2020 ließ der Generalbundesanwalt im Zuge bundesweit durchgeführter Durchsuchungsmaßnahmen mehrere Personen festnehmen. Dem lag der Verdacht zugrunde, dass die Beschuldigten eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet hatten. Schließlich wurden zwölf Beschuldigte dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt und in diesen Fällen Haftbefehle wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Seit April 2021 wird der noch andauernde Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geführt (Stuttgart: Prozess gegen die „Gruppe S.“ eröffnet – Politik – SZ.de; sueddeutsche.de; Terror-Prozess um Gruppe S.: „Nur noch töten! Die werden alle bluten“ – Westfalen-Lippe – Nachrichten – WDR). Enge Kontakte zu angeklagten Mitgliedern der „Gruppe S.“ hatten auch R. E., T. G. und T. K. aus Norddeutschland. Zusammen organisierten die drei in Hamburg die sogenannte „Merkel muss weg“- (später „Michel, wach endlich auf“-)Demonstrationen (vgl. zu den Kundgebungen Verfassungsschutzbericht Hamburg 2020, S. 214). Alle drei sollen darüber hinaus jedoch monatelang auch in Aktivitäten und Interna der „Gruppe S.“ eingeweiht gewesen sein. Als Verbindungsperson diente T. E., der als einer der Hauptbeschuldigten im Verfahren gilt und für die Rekrutierung von Mitgliedern in Norddeutschland zuständig gewesen sein soll. Am 20. September 2019 nahm T. E. an einer „Michel, wach endlich auf“-Demonstration in Hamburg teil. Obwohl T. K. sehr engen Kontakt zu weiteren Mitgliedern der „Gruppe S.“ hatte, nahm er am letzten Treffen der Gruppe vor ihrer Festnahme in Minden nicht teil, obwohl er zuvor eine Teilnahme zugesagt haben soll (”Gruppe S.„ & die drei verschonten Neonazis – Exif; exif-recherche.org).
  1. Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung der „Gruppe S.“ zu?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung werden der „Gruppe S.“ zwölf Personen zugerechnet. Insoweit wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) Nummer 47 vom 13. November 2020 über die Anklageerhebung verwiesen. Eine weitere Person aus dem Umfeld der „Gruppe S.“ ist während der gegen sie vollzogenen Untersuchungshaft verstorben.