question: 9. Wie lauten die exakten Konditionen des laufenden Kredits in Höhe von 150 Mio. Euro an die Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  An welche Auflagen ist die Kreditgewährung gebunden, und wie sind die Kreditkonditionen konkret ausgestaltet?
answer: Die ausgezahlten 150 Mio. Euro werden für das staatliche Förderprogramm für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen 5-7-9 (KKMU-Förderprogramm 5-7-9) zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie eingesetzt. Die entsprechende Vereinbarung zu diesem Verwendungszweck wurde zwischen der Bundesregierung und der Ukraine getroffen. Der interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesressorts hat am 8. Dezember 2021 abschließend die Verwendung der verbleibenden Ungebundenen Finanzkredite (UFK) Mittel über 150 Mio. Euro für das KKMU-Förderprogramm 5-7-9 beschlossen. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt daher auf expliziten Wunsch der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bei der Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Das Darlehen wird durch eine vollumfängliche Garantie des Bundes (100 Prozent Deckung für Zinsen und Tilgung) besichert. Darlehensnehmer ist die Republik Ukraine, vertreten durch das Finanzministerium.