question: 42. Worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, dass es zu dem erneuten Bearbeitungsrückstau bei der FIU kommen konnte, und welche Rolle spielen dabei die Entscheidungen innerhalb der FIU, die Steuerungen des Arbeitsaufkommens auf die Operativreferate zu delegieren und die Überführung von Verdachtsmeldungen in die vertiefte Analyse nach Maßgabe der jeweils aktuellen Kapazitäten in der Sachbearbeitung vorzunehmen?
answer: Nach der erfolgten Ursachenbetrachtung durch PwC und FIU kann als eine wesentliche Erkenntnis festgehalten werden, dass die Bearbeitungsrückstände aufgrund des mangelnden FIU-internen Controllings unerkannt geblieben sind, was letztlich ein zeitnahes Gegensteuern verhindert und den kontinuierlichen Aufbau über zwei Jahre ermöglicht hat. Dabei war letztlich die Entscheidung der Leitung der FIU, die „einhergehende Steuerung des Gesamtarbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren“, ursächlich für die eingetretenen Defizite. Konkret wurde den zuständigen Referatsleitungen der Operativreferate (Geldwäsche) die Aufgabe übertragen, die in Rede stehenden Verdachtsmeldungen zur weiteren Bearbeitung an die Analystinnen und Analysten zuzuweisen. Die Zuweisung der in Rede stehenden Verdachtsmeldungen zur weiteren Bearbeitung an die Analystinnen und Analysten ist dabei ohne ein FIU-internes Controlling über den Bearbeitungsfortschritt erfolgt. Diese „Freiheit“ der Operativreferate sollte nach Auffassung der Leitung der FIU die Flexibilität erhöhen. Die Überführung in die vertiefte Analyse haben die Operativreferate nicht in jedem Fall, sondern im Rahmen der dortigen Priorisierung und ausschließlich nach Maßgabe der aktuell verfügbaren Kapazitäten in der Sachbearbeitung vorgenommen. Seitens der Operativreferate wurde dabei von der internen Handlungsanweisung abgewichen.
  Als weitere Erkenntnis kann festgehalten werden, dass in der Verantwortung der Operativreferate Verdachtsmeldungen zum Teil nicht mit einer formalen Kennzeichnung versehen wurden oder nicht mit einem Risikoprofil als erste inhaltliche Bewertung versehen wurden, was zur Folge hatte, dass sich diese Verdachtsmeldungen dann mit „einem unklaren (End-)Status“ im Informationspool befanden. Auch diese Defizite waren ursächlich für das Entstehen der Bearbeitungsrückstände.
  Als weitere Ursachen für das Entstehen der Bearbeitungsrückstände wurden durch PwC und FIU insbesondere der starke Anstieg des Meldeaufkommens, die ineffizienten Filtermechanismen und die Defizite bei goAML als Ursachen benannt. Darüber hinaus hat die FIU auch den besonderen Anstieg bei den Fristfällen und die besonderen Belastungen während der COVID-19-Pandemie als schwierige „Umfeldbedingungen“ ausgemacht. Diese Ursachen sind für sich gesehen zutreffend, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gegebenenfalls erforderliche Gegenmaßnahmen deshalb unterblieben sind, weil das Ausmaß der damit verbundenen Bearbeitungsrückstände unerkannt geblieben ist.