question: 53. Hat die Bundesregierung eine juristische Einschätzung dazu eingeholt, wie sich die in der Verteidigungsstrategie der Ukraine angelegte und durch allgemeine Waffenausgabe praktizierte „Einbeziehung der Bevölkerung in die umfassende Verteidigung des Staates“ auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Unterscheidung zwischen Kombattanten und der Zivilbevölkerung, das Verbot von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung und den Schutz kritischer ziviler Infrastruktur auswirken (https://w ww.president.gov.ua/documents/1212021-37661), und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt die Einschätzung?
answer: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Verteidigungsstrategie anderer Staaten. Hinweise auf Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht seitens Ukraine sind aus der Fragestellung nicht ersichtlich.