question: 15. Ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Weiterführung des Solidaritätszuschlags eine „zweite Säule“ der allgemeinen Einkommensbesteuerung begründet worden, und falls nein, warum nicht?
answer: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Solidaritätszuschlag ist als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 GG seit seiner Einführung technisch mit diesen Steuern über seine Bemessungsgrundlage verknüpft, ist aber dessen ungeachtet eine verteilungsrechtlich und kompetenziell selbständige Steuer.