question: 53. Auf welchem Stand befindet sich das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur zügigen Beilegung des Verfahrens?
answer: Das BMDV steht zu dem genannten Vertragsverletzungsverfahren in kontinuierlichem Austausch mit der Europäischen Kommission. Derzeit werden innerhalb der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten geprüft, um entsprechend dem Koalitionsvertrag Rechtschutz durch fachgerichtliche Überprüfbarkeit zu schaffen und damit auf die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens hinzuwirken.