question: 15. Wie will die Bundesregierung die internationale und nationale Wettbewerbsfähigkeit für die Exzellenzforschung bei Anstellungsbedingungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD), insbesondere in der Technologiebranche, dauerhaft sichern?
  16. Sieht die Bundesregierung ein Ungleichgewicht in der Wissenschaftslandschaft aufgrund der Nichtberücksichtigung der unabhängigen Industrieforschungseinrichtungen von Ausnahmen vom Besserstellungsverbot nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, und wenn ja, was tut die Bundesregierung, um einem etwaigen Ungleichgewicht entgegenzuwirken?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) ist auf bundesfinanzierte institutionell geförderte Wissenschaftseinrichtungen ausgerichtet. Diese sind einem wissenschaftsadäquaten Controlling unterworfen und verfügen regelmäßig über Überwachungsorgane, über die den öffentlichen Zuwendungsgeber in der Überwachung der operativen Geschäftsführung ein wesentlicher Einfluss eingeräumt ist.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 54 und 57 der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.