question: 72. Welche Kontrollmechanismen der EU-Kommission plant die Bundesregierung zu unterstützen, um Verletzungen des Rechts durch Plattform- und Hosting-Anbieter zu sanktionieren?
  73. Wird die Bundesregierung auch eine anlassunabhängige Überprüfung von Kommunikation unterstützen, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
  74. Unterstützt die Bundesregierung die Überprüfung von Kommunikation auf der Grundlage von Hashes, und wird sie sich bei der EU-Kommission auch für die Nutzung von „Image Classification Programmes“ und Künstlicher Intelligenz einsetzen?
answer: Die Fragen 72 bis 74 werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3220 verwiesen.