question: 2. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass jeder Käufer eines Deutschlandtickets sein Ticket für 49 Euro bei jedem Verkehrsunternehmen kaufen kann, das dieses im Internet anbietet (vgl. www.busnet z.de/deutschlandticket-sorgt-weiter-fuer-unmut/)?
  3. Wie hoch ist die Vertriebsprovision in Euro pro 49-Euro-Deutschlandticket nach Kenntnis der Bundesregierung für das einzelne Verkehrsunternehmen, das das Ticket über seine Internetvertriebskanäle verkauft?
  4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die das Deutschlandticket vertreibenden Verkehrsunternehmen die Erlöse aus dem Ticketvertrieb vollständig als Einnahmen verbuchen können, was im wirtschaftlichen Ergebnis einer hundertptozentigen Vertriebsprovision entsprechen würde?
  5. Sollte der Bundesregierung die Frage 3 aus Unkenntnis nicht beantworten können, gibt es Vereinbarungen mit den Ländern, die eine Höchstgrenze für abzuzweigende Vertriebsprovisionen für Verkehrsunternehmen vorsieht?
answer: Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Ausgehend von den Beschlüssen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November und 8. Dezember 2022 soll zum 1. Mai 2023 ein digitales, deutschlandweit gültiges Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingeführt werden. Derzeit tauschen sich Bund und Länder unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie der Branchenverbände in einem engen Abstimmungsprozess aus, um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Tarifangebot zu schaffen. Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich am 27. Januar 2023 auf einheitliche Festlegungen für die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets verständigt. Auf dieser Grundlage erstellte die Branche einen Vorschlag für eine Beschreibung der Tarifbestimmungen für die Verkehrsunternehmen und Tarifgeber, dem am 27. Februar 2023 von Bund und Ländern zum größten Teil zugestimmt wurde.
  Die Klärung der mit der Einführung des Deutschlandtickets einzuhaltenden Vertriebsregeln ist derzeit Gegenstand eines Austauschs zwischen den Ländern und der Branche auf Arbeitsebene. Dazu gehört auch die Klärung von Regelungen in Bezug auf Vertriebsprovisionen. Die Ergebnisse dieses Prozesses bleiben abzuwarten.