question: 12. Profitieren andere Programmlinien des BMBF oder Maßnahmen anderer Bundesministerien von den eingesparten Ausgaben durch Streichung, Aussetzung oder Verzögerung bei Programmlinien sozialwissenschaftlicher Ausrichtung (wenn ja, bitte angeben, welche anderen Programmlinien profitieren und begründen, weshalb diesen anderen Programmlinien in welcher Höhe zusätzliche Mittel zukommen)?
  13. Welchen Mehrausgaben infolge des Ukraine-Krieges kommen die eingesparten Mittel durch Streichung, Aussetzung oder Verzögerung einzelner Programmlinien des BMBF zu (bitte die konkreten Maßnahmen mit dazugehörigen Ausgabenhöhen, die die Mehrausgaben generieren, unter welchen Titel des Bundeshaushaltes sie fallen, ihren Zweck und in welcher Höhe die Einsparungen, Aussetzungen und Verzögerungen der BMBF-Programmlinien die Mehrausgaben konsolidieren, nennen bzw. auflisten)?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Aufstellung des Bundeshaushalts (Sachhaushalt) erfolgt „top down“ auf die Ressorts. Basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Prognosen, wird der finanzielle Rahmen der einzelnen Einzelpläne abgesteckt. In diesem Rahmen der so festgelegten Einzelplanplafonds nehmen die Ressorts eine Aufteilung der verfügbaren Mittel vor. Es müssen keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen werden. Im Einzelfall kann es jedoch vorkommen, dass Anschlussprojekte nicht oder nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können. Im Vollzug des Haushalts 2022 wurden in diesem Zusammenhang keine Mittel in andere Einzelpläne übertragen.