question: 18. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass laut Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 29. September 2021 das Abkommen über die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Marokko in die Europäische Union und das EU-Marokko-Fischereiabkommen mangels Zustimmung des Volkes der Westsahara für nichtig erklärt worden ist (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-09/cp2 10166en.pdf, S. 4)?
  Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen in der illegal durch Marokko okkupierten Westsahara?
  19. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass laut Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. September 2021 die Polisario im Sinne des Völkerrechts klagen darf, weil die „Rolle und die Repräsentativität der Klägerin geeignet sind, ihr die Klagebefugnis vor den Gerichten der Union zu verleihen“ (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/applic ation/pdf/2021-09/cp210166en.pdf, S. 2)?
  Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für den Umgang mit der Polisario?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
  Das Urteil ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht rechtskräftig. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Bundesregierung steht mit Vertretern der Polisario in Kontakt.