question: 20. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass entsandte Beschäftigte ihre Rechte in der Praxis ausreichend vor den deutschen Arbeitsgerichten durchsetzen (bitte begründen), und wie möchte sie ggf. deren Zugang vereinfachen (etwa über ein Verbandsklagerecht o. Ä.)?
answer: Gemäß § 15 AEntG können entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte gemäß der Entsenderichtlinie bezogen auf den Zeitraum ihrer Entsendung vor den deutschen Arbeitsgerichten geltend machen. Gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind als Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder (Nummer 3), Gewerkschaften und deren Zusammenschlüsse (Nummer 4) sowie von diesen abhängigen juristischen Personen (Nummer 5) vertretungsbefugt. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht können gemäß § 11 Absatz 6 ArbGG zusätzlich weitere Personengruppen die Partei als Beistand unterstützen, wie insbesondere Mitarbeiter von Unterstützungsbüros für entsandte Arbeitnehmer. Die Bundesregierung sieht keinen darüberhinausgehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.