question: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es nach Aussage des COSMO-Moderators für die zehnjährige Bürotätigkeit bisher keinen finanziellen Rechenschaftsbericht gibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
answer: Die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland wird im Rahmen einer Projektförderung aus dem Haushalt des BMI finanziert. Für die Förderung und die Projektumsetzung gelten die Vorgaben des Zuwendungsrechts. Dementsprechend wird mit dem jeweiligen Zuwendungsbescheid jährlich die Vorlage eines Verwendungsnachweises, bestehend aus einem Sachbericht und einem finanziellen Nachweis, beauflagt (vergleiche Nummer 6 der Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nummer 5.1 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung), der von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der zuwendungsrechtlich vorgesehenen Verwendungsnachweisprüfung geprüft wird. Der Betreiber der Geschäftsstelle hat entsprechende Verwendungsnachweise für jedes Haushaltsjahr vorgelegt.