question: 11. Wird die Bundesregierung sich in den EU-Gremien dafür einsetzen, dass Griechenland keine weiteren Gelder im Bereich „Grenzschutz“ erhält, solange Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen im Raum stehen, und falls nein, warum nicht?
answer: Die Vergabe von Mitteln aus dem „Border Management and Visa Instrument“ ist gemäß Artikel 4 VO (EU) 2021/1148 u. a. daran geknüpft, dass die geförderten Maßnahmen nicht gegen Grundrechte verstoßen. Die Einhaltung dieser Bedingung wird von der Europäischen Kommission laufend überwacht. Ein eigenes Vorgehen sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht vor.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3653 verwiesen.