question: 19. Sieht die Bundesregierung einen Unterschied zwischen dem soziokulturellen Existenzminimum, das die Bundesregierung im sogenannten Bürgergeld auch ohne Arbeitsleistung auszuzahlen gedenkt, und der „gerechten Entlohnung, die [Arbeitnehmern] einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“ nach Recht 6 (ebd.)?
answer: Beim geplanten Bürgergeld handelt es sich um eine Fürsorgeleistung zur verfassungsrechtlich gebotenen Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums von hilfebedürftigen Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem zu berücksichtigendem Einkommen und Vermögen decken können. Damit verbunden sind aktivierende Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit einschließlich gegebenenfalls besser entlohnter Arbeit, um Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder den Umfang der Hilfebedürftigkeit zu verringern sowie verbesserte Regelungen zu Freibeträgen. Gegenstand von Grundsatz 6 der ESSR ist hingegen die Frage der Austauschgerechtigkeit im Arbeitsverhältnis.