question: 14. Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, inwieweit nach ihrer Ansicht die an die Türkei gezahlten Tranchen zur Versorgung der Flüchtlinge, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbart worden sind, aufgebraucht sind (www.dw.com/de/eu-t%C3%BCrkei-abkommen-der-d eal-zur-abschreckung/a-56870596)?
answer: Die Mittel der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRiT) in Höhe von 6 Mrd. Euro wurden Ende 2020 planmäßig vollständig programmiert und vertraglich gebunden, rund 4,7 Mrd. Euro wurden nach aktuellem Stand an die Durchführungspartner ausbezahlt. Die Implementierung der Mittel läuft planmäßig bis 2025.
  Darüber hinaus sind für den Zeitraum 2021 bis 2023 weitere 3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei vorgesehen, die derzeit in Absprache mit der Türkei programmiert werden.