question: 37. Hat der Bund den LNG-Terminals Garantien hinsichtlich eines möglichen Ausfalls von LNG-Lieferungen respektive einer später nicht mehr nötigen Nutzung von Terminals gegeben (also ähnlich dem Verfügbarkeitsmodell bei öffentlich-privaten Partnerschaften für Autobahnen; bitte ggf. getrennt nach FSRU und festen Terminals bzw. nach privaten und mit Beteiligung des Bundes beantworten)?
answer: Der Betrieb der FSRU des Bundes und die Vermarktung von deren Kapazitäten obliegt der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET). Diese bereitet derzeit die öffentliche Vermarktung der Kapazitäten vor. Die Ausgestaltung der Verträge und Regelungen bei ausbleibenden LNG-Lieferungen werden durch die DET bestimmt. Eine Garantieübernahme des Bundes ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.
  Im Fall des LNG-Terminals Brunsbüttel sind bereits Kundenverträge geschlossen worden. Die Vertragskonditionen bei ausbleibenden Lieferungen kommentiert die Bundesregierung aus Vertraulichkeitsgründen nicht. Auch hier ist keine Garantie des Bundes für den Fall ausbleibender Lieferungen vorgesehen.
  In die vertraglichen Regelungen der beiden festen Terminals in Stade und Wilhelmshaven hat die Bundesregierung keinen Einblick.
  Grundsätzlich sind am Markt auch Lieferverträge möglich, durch die der buchende Kunde Gebühren an den Terminalbetreiber entrichtet, die gebuchte Regasifizierungsleistung jedoch nicht in Anspruch nimmt.