question: 11. Welches Verfahren stellt sicher, dass die zuständige Verfassungsschutzbehörde neu bekannt gewordene „bedeutsame Erkenntnisse“ im Nachhinein einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung an die zuständige Waffenbehörde berichtet?
  Was genau ist unter „bedeutsam“ in diesem Zusammenhang zu verstehen (ggf. mit Regelbeispielen)?
answer: Das Nachberichtsverfahren stellt sicher, dass die zuständige Verfassungsschutzbehörde neu bekannt gewordene „bedeutsame Erkenntnisse“ im Nachgang zur ersten waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung an die zuständige Waffenbehörde berichtet. Sobald die zuständige Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse erhält, die relevant sind, wird das Nachberichtsverfahren ausgelöst. Im BfV existiert für die Kontaktierung der jeweils zuständigen Waffenbehörde eine Zentralstelle.
  Eine Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals „bedeutsam“ gibt es nicht. Bedeutsame Erkenntnisse im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 3 WaffG sind alle Erkenntnisse, welche für eine Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG von Bedeutung sind, das heißt, Zweifel an der Zuverlässigkeit gemäß diesen Regelungen begründen können.
  Dies schließt Informationen ein über
  die Mitgliedschaft in den letzten zehn Jahren in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein,
  die Mitgliedschaft in den letzten zehn Jahren in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
  Bestrebungen in den letzten fünf Jahren gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker oder Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  die Mitgliedschaft in den letzten fünf Jahren in einer Vereinigung, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, und
  die Unterstützung einer solchen Vereinigung in den letzten fünf Jahren.