question: 6. Welche strukturellen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Jahr 2024 den Wegfall der geplanten einmaligen Vermögensabgabe 2023 der Krankenkassen in Höhe von ca. 4 Mrd. Euro zu kompensieren?
  7. Wann plant die Bundesregierung, das Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Bundeszuschuss zu dynamisieren, umzusetzen?
  8. In welcher Höhe wird die Bundesregierung den Bundeszuschuss weiterentwickeln, und welche strukturellen Reformen plant die Bundesregierung, um den Bundeszuschuss dauerhaft zu stabilisieren?
  9. Welche strukturellen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen, die Beitragszahler auch für Personengruppen außerhalb der GKV-Solidargemeinschaft mittragen, zu reduzieren und so wieder aus dem Sozialhaushalt des Gesamtstaates zu finanzieren?
  10. Plant die Bundesregierung, die Entlastung der Selbständigen am Existenzminimum zu Lasten der Beitragszahler der GKV-Solidar-
  gemeinschaft zu finanzieren, anstatt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten?
  11. Wird die Bundesregierung das im GKV-FinStG angelegte Bundesdarlehen auch für 2024 vorsehen?
answer: Die Fragen 6 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
  Gemäß § 220 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen, wobei insbesondere auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung betrachtet werden soll. Diese Empfehlungen bleiben abzuwarten.