question: 8. Wie ist der Stand der Klärung haftungs- und steuerrechtlicher Fragen, die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 31. Dezember 2021 angekündigt wurde, um Lebensmittelspenden künftig leichter zu ermöglichen (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021)?
  Welche Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung?
answer: Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundesregierung haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Lebensmittelspenden ermöglichen wird. Lebensmittelspenden sollen noch einfacher werden, aber weiterhin sicher bleiben. Das BMEL wird dazu mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung eng zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium der Finanzen.