question: 29. Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland umfassenden Einblick in die Zielbestimmung bzw. Zielauswahl, Planungen zum Waffeneinsatz oder die Waffenwahl anderer Koalitionsmitglieder im Rahmen von OIR erhält (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/12344), vor dem Hintergrund, dass sich „Deutschland etwa mittels einer Beobachterrolle in den targeting-Prozess einschalten [könnte], um sich etwa über die Verwendung der Aufnahmen beim targeting zu informieren und sich dabei von der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen nach Artikel 57 ZP 1 GK zu überzeugen“ (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [WD] 2 – 3000 – 050/17, S. 13)?
answer: Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12344 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.