question: 35. Wie definiert die Bundesregierung „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 Kriterium 2 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunktes der EU (2008/944/GASP) sowie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Unterbuchstabe i des Vertrags über den Waffenhandel (ATT), bzw. welche Bedingungen bzw. Umstände müssen mindestens vorliegen, damit die Anwendung von Gewalt mittels Waffen oder Gütern von der Bundesregierung als „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ eingestuft werden, und existiert eine europäische oder international anerkannte Definition für „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“, an der sich die Bundesregierung orientiert oder orientieren muss?
answer: Zu den „schweren Verstößen“ gegen das humanitäre Völkerrecht zählen schwere Verletzungen der Genfer Abkommen. Die Abkommen enthalten jeweils Definitionen, was unter einer „schweren Verletzung“ zu verstehen ist (siehe Artikel 50 I. Genfer Abkommen, Artikel 51 II. Genfer Abkommen, Artikel 130 III. Genfer Abkommen, Artikel 147 IV. Genfer Abkommen).
  Auch Artikel 8 Absatz 2 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs führt schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf und definiert sie als Kriegsverbrechen .
  Bestimmungsland Anzahl der
  Genehmigungen
  AL-Pos –
  Güterbeschreibung Menge Wert in
  Euro
  Re-Exporter-Land
  Ägypten 1 A0004 – Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge
  10 Stück 4.105 Vereinigtes Königreich
  Katar 7 A0011 – Bauelement 1 Stück 7.410 Frankreich
  A0010 – Teile für Kampfflugzeuge
  4 Stück 28.094 Italien
  A0004 – Teile für Flugkörper 909 Stück 32.569 Vereinigtes Königreich
  A0015 – Teile für Infrarot- und Wärmebildausrüstung
  71 Stück 526.465 Vereinigtes Königreich
  A0010 – Teile für Luftfahrzeuge und -ausrüstung
  4 Stück 938.800 Vereinigtes Königreich
  Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen AL-Pos Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Re-Exporter-Land
  Marokko 2 A0005 – Teile für Ortungs-Erkennungs-Identifizierungsvorrichtungen
  2 Stück 269.901 Frankreich
  Saudi-Arabien* 1 A0009 – Teile für Kampfschiffe
  16 Satz 40.751.544 Vereinigte Staaten
  Türkei 1 A0004 – Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge
  10 Stück 4.105 Vereinigtes Königreich
  Vereinigte Arabische Emirate
  6 A0005 – Teile für Ortungs-Erkennungs-Identifizierungsvorrichtungen
  9 Stück 956.895 Frankreich
  A0009 – Teil für Unterwasser- ortungsgeräte
  1 Stück 55.520 Frankreich
  A0011 – Teile für Kommunikationsausrüstung
  2 Stück 27.000 Italien
  Land Anzahl der
  Genehmigungen
  Gesamtwert in
  Euro
  Kriegswaffen, Wert in Euro
  Sonstige Rüstungsgüter, Wert in Euro
  Türkei 14 4.514.573 3.100.000* 1.414.573**
  Land Anzahl der
  Genehmigungen
  Gesamtwert in
  Euro
  Kriegswaffen, Wert in Euro
  Sonstige Rüstungsgüter, Wert in Euro
  Türkei 14 4.514.573 3.100.000* 1.414.573**
  Land Anzahl der
  Genehmigungen
  Gesamtwert in
  Euro Kriegswaffen Sonstige
  Rüstungsgüter
  Ägypten - - - -
  Bahrain - - - -
  Jemen - - - -
  Jordanien - - - -
  Katar - - - -
  Kuwait 1 9.671 - 9.671
  Marokko 1 140 - 140
  Oman - - - -
  Saudi-Arabien* 3 27.512.586 27.512.586
  Sudan - - - -
  Vereinigte Arabische Emirate 3 9.368.639 9.368.639