question: 13. Werden dem Beschuldigten P. W. S. auch weitere Taten vorgeworfen bzw. wird eine mögliche Beteiligung des P. W. S. an weiteren Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen mittels Brand- oder Sprengmitteln im Saarland in den 90er-Jahren geprüft?
answer: Die Ermittlungen des GBA zu den der Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalten dauern an. Daher hat die Erteilung von weiteren Auskünften zu unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.