question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Um das zu erreichen, wurde der Green Deal erarbeitet – ein ehrgeiziges Programm, das unter anderem darauf abzielt, dass Gelder (privatwirtschaftliche investive Mittel oder öffentliche Fördergelder) künftig möglichst in ökologisch nachhaltige Investitionen fließen. Als Grundlage dafür dient die Taxonomie-Verordnung, die einheitliche Kriterien für Unternehmen und Investoren festlegt, um zu ermitteln, ob eine Wirtschaftsaktivität ökologisch nachhaltig ist. Dieser Kriterienkatalog hat Auswirkungen auf die hiesige Schifffahrtsbranche. Laut den führenden deutschen Verbänden sind die Nachhaltigkeitskriterien für die Schifffahrt und den Schiffbau in der bisher geplanten Taxonomie weder branchengerecht noch technologieoffen dargestellt und gehen teilweise am technisch Machbaren vorbei (Quelle: „VDI Nachrichten“, https://www.vdi-nachrichten.com/technik/mo bilitaet/klimaschutz-eu-kriterien-fuer-gruene-investments-koennen-schiffe-de r-zukunft-verhindern/).
  Besonders kritisch ist der Tailpipe-Ansatz: Während die EU-Kommission bei der Nachhaltigkeitsbewertung von Kraftstoffen grundsätzlich den Lebenszyklus-Ansatz (von der Erzeugung über den Transport bis zum Verbrauch des Kraftstoffs) verfolgt, sieht die Taxonomie-Verordnung das Messen von Emissionen am Schornstein bzw. am Auspuff vor. Aufgrund dieses Ansatzes ordnen die Delegierten Rechtsakte zur Taxonomie alternativer Kraftstoffe für die Schifffahrt wie LNG, Methan oder synthetische Kraftstoffe als nicht nachhaltig ein. Diese Einordnung hat weitreichende Auswirkungen auf die hiesige See- und Binnenschifffahrt.
  1. Ist aus Sicht der Bundesregierung das Messen von Emissionen am Schornstein bzw. Auspuff oder der Lebenszyklus-Ansatz der bessere Indikator für die Nachhaltigkeit von Kraftstoffen?
  2. Wird sich die Bundesregierung für eine Anpassung der Taxonomie an den Lebenszyklus einsetzen?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Lebenszyklus-Ansatz unter Berücksichtigung aller relevanten Treibhausgase ist nach Auffassung der Bundesregierung der geeignete Indikator als Teil der Nachhaltigkeitsbewertung von Kraftstoffen für die Seeschifffahrt, weil so die Gesamt-Treibhausgasemissionen unabhängig vom Ort der Bebunkerung erfasst werden. Für die Binnenschifffahrt prüft die Bundesregierung derzeit, welcher Bewertungsmaßstab im Rahmen der Taxonomie-Verordnung Anwendung finden sollte.
  Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für eine entsprechende Anpassung für die Seeschifffahrt einsetzen.