question: 3. Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen, wenn ja, ab wann, in welcher Höhe, und mit welchen Einnahmeverlusten rechnet sie dadurch pro Jahr (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
answer: Die Bundesregierung hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) (sogenannte Vollverzinsung) für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat abgesenkt werden. Der neue Zinssatz soll ab Inkrafttreten des Gesetzes in allen offenen Fällen gelten.
  Der Regierungsentwurf (Bundesratsdrucksache 157/22) ist auf der Internetseite des Bundesrates veröffentlicht (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/20 22/0101-0200/157-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die finanziellen Auswirkungen sind unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ und noch detaillierter in der Begründung unter A. VI. 3. dargestellt.