question: 24. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Unterschied für den rechtlichen und praktischen Umgang mit Asylgesuchen von bei der unerlaubten Einreise aufgegriffenen Personen, je nachdem, ob es Binnengrenzkontrollen gibt (wie an der deutsch-österreichischen Grenze) oder nicht, und wenn ja, wie wird dies rechtlich begründet?
answer: Der praktische Umgang und die Sachbearbeitung durch die Grenzbehörden bei Asyl-/Schutzgesuchen von unerlaubt eingereisten Personen ist grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob diese Personen im Rahmen von grenzpolizeilichen Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen oder im Rahmen von Kontrollen nach der Wiedereinführung von temporären Binnengrenzkontrollen festgestellt werden und richtet sich nach den einschlägigen europäischen und nationalen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Im Falle vorübergehend wiedereingeführter Binnengrenzkontrollen kommen vor erfolgter Einreise auch einreiseverhindernde Maßnahmen in Betracht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.