question: 41. Wie erklärt sich die zeitliche Differenz zwischen den verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen, wonach zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise gemäß der jüngst verlängerten Stromangebotsausweitungsverordnung insbesondere Steinkohlekraftwerke bis zum 31. März 2024 laufen können, zwei Braunkohlekraftwerke der RWE bis zum 31. März 2024 am Netz bleiben, die sogenannte Einsatzreserve für Kernkraftwerke jedoch längstens und lediglich bis zum 15. April 2023 laufen soll?
answer: Der Fokus der Maßnahmen der Bundesregierung zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots liegt auf dem Winter 2022/2023. Für diesen Winter müssen möglichst alle verfügbaren Stromerzeugungskapazitäten mobilisiert werden. Deshalb decken alle ergriffenen Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots den kommenden Winter ab, einschließlich der verlängerten Laufzeit für die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.
  Im Winter 2023/2024 ist eine andere Situation zu erwarten. Dies hängt damit zusammen, dass bis dahin eine Vielzahl von Maßnahmen wirken, die im Winter 2022/2023 noch nicht in diesem Umfang wirken. Zu nennen sind hier insbesondere der weitere Ausbau der Flüssigerdgas-(LNG-)Importkapazitäten und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Winter 2023/2024 insbesondere Gaskraftwerke wieder in größerem Umfang zur Stromerzeugung beitragen können. Deshalb sind die allermeisten Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots zeitlich befristet:
  • Die Rückkehr von Steinkohle- und Ölkraftwerken an den Strommarkt auf Grundlage der Stromangebotsausweitungsverordnung ist nur bis zur Aufhebung der Alarmstufe möglich, d. h. je nach Entwicklung der Situation endet der Einsatz vorzeitig.
  • Die Versorgungsreserve Braunkohle ist befristet bis zum Juni 2023.
  • Der Einsatz der Kernkraftwerke endet im April 2023.
  Lediglich die zwei Kraftwerksblöcke Neurath D und E sollen bis März 2024 betrieben werden. Sie stehen also in jedem Fall als Grundsicherung auch im Winter 2023/2024 zur Verfügung. Dies ist vertretbar, da im Gegenzug RWE einen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zugesagt hat.