question: 25. Gibt es derzeit Abstimmungen zwischen der BNetzA und dem Bundeskartellamt bezüglich einer möglichen Marktmacht sowie des Marktverhaltens einzelner Akteure auf dem Postmarkt, und plant die Bundesregierung, eine engere Abstimmung der Behörden im Rahmen der Postgesetz- novellierung einzuführen?
answer: Für jedes Verfahren der für den Postbereich zuständigen Beschlusskammer der BNetzA wird festgestellt, ob auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ein oder mehrere Unternehmen marktbeherrschend sind. Dafür sieht § 48 PostG die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskartellamt (BKartA) vor, ebenso wie die Gelegenheit des BKartA zur Stellungnahme bei sämtlichen Beschlusskammerentscheidungen der BNetzA. Ferner wird der BNetzA durch Verweis auf § 82 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1996 ein Stellungnahmerecht für bestimmte Verfahren des BKartA im Postbereich eingeräumt. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Behörden auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung des PostG hinwirken und sich über Beobachtungen und Feststellungen austauschen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sind.
  Zusätzlich nehmen Vertreter des BKartA regelmäßig an den mündlichen Anhörungen der zuständigen Beschlusskammer der BNetzA teil. Darüber hinaus finden routinemäßig gemeinsame Erörterungstermine, insbesondere zu aktuellen postregulatorischen und kartellrechtlichen Themen, statt. So wurden in der Vergangenheit insbesondere sektorübergreifende Fragestellungen erörtert. Es be-
  steht ein intensiver Austausch zwischen den Behörden sowohl zu Themen des Kartellrechts als auch zu spezifischen postregulatorischen Fragestellungen. Im Rahmen der anstehenden Novelle des PostG wird die Bundesregierung prüfen, ob es im Hinblick auf die Zusammenarbeit der beiden Behörden weiterer Vorgaben bedarf.