question: 53. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über Anträge zur Ausnahme vom sog. Besserstellungsverbot entsprechend § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) im Bereich der Forschungsförderung?
answer: Auf Antrag des für die jeweiligen Zuwendungsempfänger zuständigen Bundesministeriums kann das BMF bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen (vgl. § 8 Absatz 2 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2022). Als zwingende Gründe werden insbesondere Probleme bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften anerkannt und auf dieser Grundlage einzelfallbezogene Ausnahmen erteilt.