question: 6. Inwieweit ist der Bundesregierung die Kritik des BAS bekannt, dass viele Krankenkassen keine strukturierten Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen durchführen, um die Qualität in der Hilfsmittelversorgung sicherzustellen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Qualität der Hilfsmittel im Sinne der Betroffenen zu verbessern?
answer: Mit dem HHVG im Jahr 2017 wurden die Krankenkassen verpflichtet, die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer durch die Auffälligkeitsprüfung und die Stichprobenprüfung zu überwachen. Zudem erhielt der GKV-SV den Auftrag, Rahmenempfehlungen zum Umfang der Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktgruppen, zu möglichen weiteren Überwachungsinstrumenten und darüber, wann Auffälligkeiten anzunehmen sind, abzugeben. Diesem Auftrag ist der GKV-SV mit den „Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung“ vom 26. Juni 2017 nachgekommen. Das BAS kommt in seinem Sonderbericht zu dem Fazit, dass nicht alle Krankenkassen die Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen strukturiert durchführen würden. Das BAS kündigt an, mit den Krankenkassen in den aufsichtsrechtlichen Dialog zu treten, um die Durchführung von Auffälligkeits- und Stichprobenuntersuchungen sicherzustellen. Die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht will das BAS begleiten (S. 69). Ferner schlägt das BAS vor, die Rahmenempfehlungen des GKV-SV hinsichtlich der Art und Weise und der Durchführungen der Prüfungen, der Stichprobengröße und des Prüfrhythmus zu konkretisieren. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen.