question: 14. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Ankündigung in den Antworten zu den Fragen 16 bis 18b auf Bundestagsdrucksache 20/1937 und zu Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/2308, dass die Benennung und Einrichtung des nationalen Koordinators für digitale Dienste im Wege eines Bundesgesetzes als Einspruchsgesetz erfolgen werde, einen Entwurf für ein solches Gesetz vorzulegen, und wenn ja, wann, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung?
answer: Die Bundesregierung beabsichtigt, im Frühjahr 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die nationalen Durchführungsbestimmungen zum DSA müssen bis Anfang 2024 umgesetzt werden.