question: 13. Fallen nach Ansicht der Bundesregierung Teile des Abkommens in die gemischte Zuständigkeit, und müssen die Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission sah vor, dass alle Teile des Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen sollen. Somit müssten die Mitgliedstaaten dem Abkommen im Rat zustimmen. Die Bundesregierung prüft die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen noch im Detail.