question: 16. Plant die Bundesregierung, auch weiterhin die Ausgaben für die Grundrente über eine globale Minderausgabe im Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) abzubilden?
answer: Die im Bundeshaushaltsplan bei Titel 1111 972 01 ausgebrachte Globale Minderausgabe stellt zum Teil einen Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben für den Grundrentenzuschlag dar. Sie bildet nicht die Ausgaben für den Grundrentenzuschlag selbst ab. Diese Globale Minderausgabe ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 weiterhin vorgesehen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3100).