question: 11. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Angaben der Bundesregierung zu Fristen im Meldewesen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/908 von den Festlegungen in § 18 der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule abweichen?
  Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, dass die Länder entgegen der Verwaltungsvereinbarung die Zahlen zum Mittelabfluss mit Stand 30. Juni dem BMBF bereits zum 15. Juni übersenden sollen?
answer: Die Angabe in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/908 wurde korrigiert. Die Zahlen zum Mittelabfluss werden dem BMBF von den Ländern jeweils zum 15. Februar (Stichtag: 31. Dezember) und 15. August (Stichtag: 30. Juni) übersandt. Zu Meldefristen und Ablauf wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 19/21283 verwiesen.