question: 34. War die COSCO-Beteiligung Gegenstand von Gesprächen mit der chinesischen Regierung und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Peking?
answer: Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche der Leitung des Bundeskanzleramts mit Vertretern ausländischer Regierungen und Internationalen Organisationen. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen.
  Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich.