question: 32. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben
  a) im Jahr 2022 und
  b) im Jahr 2021
  eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
answer: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.