question: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie in den jeweiligen Bundesländern mit Halteranfragen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) durch Fahrerinnen und Fahrer von Dienstwagen der Landesregierungen umgegangen wird, und befindet man sich diesbezüglich im Erfahrungsaustausch?
answer: Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten, die in den Verantwortungsbereich der Länder fallen, keine Stellung.
  Ein Erfahrungsaustausch im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.