question: 21. Wie viele Afghaninnen und Afghanen haben sich bislang beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (bitte differenzieren) gemeldet, die laut Aufnahmeanordnung in „besonderen Fällen“ aufzunehmende Personen vorschlagen können, indem sie deren Daten in die IT-Anwendung eingeben?
  a) In wie vielen Fällen haben die genannten Bundesministerien bislang tatsächlich Daten von Antragstellerinnen und Antragstellerin in die IT-Anwendung eingetragen (bitte auch hier nach Ministerien differenzieren), und nach welchen Kriterien wird ausgewählt, ob es sich um einen „besonderen Fall“ handelt?
  b) Bei welcher Stelle genau können bzw. sollen „besondere Fälle“ bei den genannten Ministerien gemeldet werden, und was kann die Bundesregierung zu dem Verfahren mitteilen?
answer: Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
  Individualbewerbungen sind im Bundesaufnahmeprogramm nicht vorgesehen. Anfragen von Afghaninnen und Afghanen zum Bundesaufnahmeprogramm bei den Ressorts führen nicht zu einer Eingabe in der IT-Anwendung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das BMI haben bisher keine Daten von Afghaninnen und Afghanen in die IT-Anwendung eingegeben. Das AA kann in besonders gelagerten Einzelfällen Vorschläge von Abgeordneten des Bundestages für die Aufnahme in das Programm melden. Voraussetzungen sind dabei ein enger Bezug zur Tätigkeit des AA sowie eine besondere Dringlichkeit bzw. hohe Gefährdung. Darüber hinaus müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Programm erfüllt sein. Dabei liegt der Fokus zu Beginn des Programms auf Fällen, zu denen den Abgeordnetenbüros validierte Informationen vorliegen. Das AA hat sechs Personen in die IT-Anwendung eingetragen (Stand: 9. März 2023).