question: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass die digitale Souveränität in Sachen Künstlicher Intelligenz aufgrund fehlender KI-geeigneter Rechenkapazitäten in Deutschland und Europa akut bedroht sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
  Sieht die Bundesregierung die digitale Souveränität Deutschlands noch in weiteren Bereichen gefährdet, wenn ja, in welchen, und gibt es Länder, die eine besondere Gefährdung der digitalen Souveränität Deutschlands darstellen, wenn ja, welche?
answer: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Gerade die Erforschung, Anwendung und Einführung von Schlüsseltechnologien als Grundlage für digitale Souveränität wird in Deutschland und Europa konsequent vorangetrieben.
  Unter der Überschrift „Schlüsseltechnologien für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas“ listet die Digitalstrategie eine Reihe von Maßnahmen auf, die hierauf zielen unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Ziel ist es dabei, sowohl in der Forschung als auch in der Anwendung von Schlüsseltechnologien Gestaltungsfreiheit zu behalten und die digitale Souveränität insbesondere in kritischen Technologiebereichen zu stärken, um industrielle Innovationsfähigkeit, Wettbewerb und Wohlstand zu sichern.
  Die Bundesregierung konzentriert ihre Aktivitäten zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas u. a. auf die folgenden Bereiche:
  • Forschungs- und Innovationsförderung (Technologie- und anwendungsübergreifend),
  • Technologieförderung u. a. in den Bereichen Green Tech, Mikrochips, Sensoren, Aktuatoren, Fertigungs- und Basistechnologien, 3D-Druck, Quantentechnologien, High-Performance-Computing, IT-Sicherheit, Kommunikationssysteme und Künstliche Intelligenz sowie weitere digitale Technologien,
  • Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen,
  • Aufbau der notwendigen Kompetenzen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, etwa durch Förderung von Nachwuchsforschenden, Professuren sowie Qualifizierungsprogrammen,
  • Förderung des Technologietransfers in die breite Anwendung, etwa über Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft oder Start-ups,
  • Förderung von digitaler Infrastruktur und fortschrittlichen digitalen Anwendungen, wie z. B. durch Gaia-X, IPCEI Industrial Cloud, Catena-X,
  • Open Source Ökosystem,
  • Legislativvorhaben zur Regulierung des digitalen Raums,
  • Initiativen zur Normung und Standardisierung von IKT.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.