question: 18. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es Ad-hoc-Gruppen wie der 2019 gestarteten Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung, an der sich auch Deutschland und weitere 14 Staaten beteiligen, bisher an einer erfolgversprechenden Zusammensetzung bzw. an einer ambitionierten Agenda fehlt (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/2009-29_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 14), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht. Die Stockholm-Initiative hat sich seit ihrer Gründung 2019 fest im Rahmen des NVV etabliert. Ihre überregionale Zusammensetzung und die Pluralität der sicherheitspolitischen Ansätze ihrer Mitgliedstaaten (Staaten der nuklearen Teilhabe und AVV-Staaten, Alliierte und Neutrale, Europäer und Blockfreie Staaten) verschaffen ihr ein hohes Maß an Repräsentativität. Die Initiative unterhält einen fortgesetzten Dialog mit den P5-Staaten, anderen relevanten NVV-Gruppen und dem designierten Vorsitz der NVV-Überprüfungskonferenz. Fünf Treffen der Außenministerinnen und Außenminister seit 2019 dokumentieren das politische Engagement der Initiative.
  Im Jahr 2020 hat die Stockholm-Initiative 22 programmatische Vorschläge und Forderungen zur Förderung der nuklearen Abrüstung („Stepping Stones“) formuliert und vertritt diese gegenüber den Nuklearwaffenstaaten. 2021 hat die Stockholm Initiative ihre Vorstellungen zum Abbau nuklearer Eskalationsrisiken weiter konkretisiert („A Nuclear Risk Reduction Package“). Den Vorschlägen der Gruppe haben sich über 20 weitere Staaten formell angeschlossen, viele weitere unterstützen sie. Die Vorschlagspakete der Initiative sind insbesondere für die NVV-Überprüfungskonferenz relevante Bezugsdokumente.