question: 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor hinsichtlich der Zugehörigkeit von Personen, deren Zuverlässigkeit nach dem SÜG, dem Soldatengesetz, dem WaffG und der GewO verneint wurde zur Zugehörigkeit zu verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereichen (bitte für den Zeitraum 2016 bis 2021 nach Jahren und Phänomenbereichen auflisten)?
answer: Hinsichtlich des BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Angaben des BfV als mitwirkende Behörde können der folgenden Tabelle entnommen werden:
  Jahr REX LEX AEX Terrorismus
  2016 9 2 4 0
  2017 8 1 2 0
  2018 10 1 0 0
  2019 8 2 2 0
  2020 14 2 5 1
  2021 13 0 6 0
  Die Angaben des BAMAD als mitwirkende Behörde können der folgenden Tabelle entnommen werden:
  Jahr REX LEX Islamismus Sonst. ex.
  Hintergrund 1
  2016 4 0 2 1
  2017 5 0 0 3
  2018 17 1 8 9
  2019 22 1 10 4
  2020 33 4 9 3
  2021 16 5 5 1
  Hinsichtlich der durch die Eigensicherung des BAMAD vorgenommenen Sicherheitsüberprüfungen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.