question: 15. Welche konkreten Überlegungen gibt es innerhalb der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten, qualitativen Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich konkret?
  a) Wann wird die Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen?
  b) Wie viele Gespräche haben mit Ländern und Kommunen zur qualitativen Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereits stattgefunden, und wann haben diese Gespräche stattgefunden?
  c) Welche Länder und Kommunen waren an diesen Gesprächen beteiligt (bitte konkret benennen)?
  d) Plant die Bundesregierung, die qualitative Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter mit Bundesmitteln zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Einzelplan sollen die Bundesmittel etatisiert werden, und wenn nein, warum nicht, und wie sollen dann nach Vorstellung der Bundesregierung die Kommunen die qualitative Weiterentwicklung finanzieren?
answer: Die Fragen 15 bis 15d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter zu unterstützen und mit den Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wurden im Zuge der Verhandlungen zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau (VV II) zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden auch Qualitätsfragen diskutiert und beraten.
  Am 7. November 2022 fand eine Auftaktveranstaltung des BMFSFJ und des BMBF zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Fachorganisationen und Gewerkschaften statt. Der Dialog zu Fragen der Qualitätsentwicklung soll 2023 unter Einbindung wissenschaftlicher Expertise fortgesetzt werden.
  Da Berlin als KMK-Vorsitzland das Jahr 2023 plant, Empfehlungen für einen „guten Ganztag“ gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln, finden derzeit entsprechende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern auf Fachebene statt, um etwaige Prozesse miteinander zu harmonisieren. Ziel ist es, auch im weiteren Prozess fortlaufend sämtliche Stakeholder zu beteiligen und auf dieser Grundlage weitere Schritte im Bereich der Qualitätsentwicklung festzulegen.
  Zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.