question: 19. Welches sind die zentralen Inhalte des „Migrations- und Mobilitätsabkommens“ mit Indien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  Sind darin auch Erleichterungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger indischer Staatsbürger vorgesehen?
answer: In dem ganzheitlichen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft (Abkommen) werden sowohl Aspekte der legalen Migration (vgl. Teil 2 und 3 des Abkommens) als auch der Rückkehr-kooperation (vgl. Teil 4 des Abkommens) behandelt (vgl. Artikel 1 des Abkommens). Es umfasst Vereinbarungen zur Mobilität insbesondere von Fachkräften, Studierenden, Auszubildenden und Freiwilligen unter anderem bei der Arbeitsplatzsuche, Arbeitsaufnahme, Praktika, Studienaufenthalten und regelt zugleich ein klares Verfahren zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger. Es handelt sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitäts- und Migrationsabkommen, welches Deutschland mit einem Drittstaat ausgehandelt hat.
  Das Abkommen zielt darauf ab, die faire Mobilität von Fachkräften, auch aus dem Kulturbereich, von Studierenden und Auszubildenden, Journalistinnen und Journalisten sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forscherinnen und Forschern, sowie Doktorandinnen und Doktoranden zu fördern. Ziel ist es, die Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme für Fachkräfte in einem der beiden Länder zu erleichtern (vgl. Artikel 5 des Abkommens). Insoweit legt es die Möglichkeiten der legalen Einreise und Einwanderung dar und bewirkt praktische Verbesserungen unter Berücksichtigung des geltenden Rechts (vgl. Teil 3 des Abkommens).
  Die Migrations- und Mobilitätspartnerschaft zielt gleichzeitig auf die Reduzierung der irregulären Migration sowie die Bekämpfung von Menschenhandel ab und soll die Rückkehr von Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land der anderen Vertragspartei aufhalten und gegen das innerstaatliche Einwanderungs- oder Aufenthaltsrecht und/oder entsprechendes Recht der Europäischen Union verstoßen, erleichtern. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen die Nutzung von Charterflügen für die Rückführung, die Nutzung biometrischer Identifizierungsverfahren und die Einhaltung bestimmter Fristen vor (vgl. Artikel 12 des Abkommens).