question: 50. Wie oft haben Betreiber Kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)-Gesetzes (BSIG) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt?
  Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und waren davon auch Komponenten chinesischer Hersteller betroffen?
answer: Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat sind bisher sechs Anzeigen über den geplanten erstmaligen Einsatz kritischer Komponenten nach § 9b Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) eingegangen, wobei sich einzelne Anzeigen auf mehr als eine kritische Komponente bezogen. Untersagungen wurden dabei bisher nicht ausgesprochen. Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Diese werden den Abgeordneten daher in der Anlage 2 als Ver-
  schlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zur Verfügung gestellt.*