question: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, im Auftrag Aserbaidschans bei dem deutschen Hersteller von Medizintechnik Löwenstein Medical den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten erfragt hat, sowie zu dem Umstand, dass hierzu berichtet wird, Thomas Bareiß habe unter Verweis auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern, obwohl auch deutsche Krankenhäuser zu diesem Zeitpunkt auf Geräte warten mussten, wenngleich das Unternehmen entgegen der im Medienbericht zitierten Aussagen von Unternehmensvertretern bei einem Unternehmensbesuch des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am 9. März 2021 im Nachhinein dementierte, „dass Herr Bareiß Druck auf unser Unternehmen ausgeübt haben soll, um die Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan zu beschleunigen“ (https://www.rnd.de/politik/auftrag-ase rbaidschans-cdu-politiker-bareiss-kontaktierte-hersteller-von-beatmungs geraten-XXONDDYTSNCG5JIPDWPGLYUWHM.html), und wenn ja, welche?
answer: Es ist der Bundesregierung bekannt, dass in Anbetracht der im Frühjahr 2020 allseits bestehenden Unsicherheit und Sorgen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung die Regierung Aserbaidschans an den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß herangetreten ist. Seitens Aserbaidschans wurde um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages mit der Löwenstein Medical GmbH & Co. KG gebeten. Dieser Bitte folgend hat Staatssekretär Thomas Bareiß telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen und der aserbaidschanischen Seite den Sachverhalt abschließend übermittelt und unmissverständlich die Priorität von Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen verdeutlicht.