question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Rahmen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und des damit eingeleiteten Strukturwandels in den betroffenen Revieren wurden Förderprogramme und Modellvorhaben zur Umsetzung eingerichtet.
  Fraglich ist nun, inwieweit diese Modellvorhaben und Programme bislang genutzt wurden, und wenn ja, in welchem Umfang. Zudem ist zu fragen, wie die Bundesregierung den bisherigen Beitrag zum Strukturwandel mittels der genannten Programme einschätzt und welchen Einfluss die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Festlegung auf einen Vorzug des Kohleausstiegs auf „idealerweise“ 2030 hat.
  Bei einem Besuch in Sachsen vom 18. bis 21. Januar 2022 äußerte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, zudem, dass bei einem beschleunigten Kohleausstieg auch Fördermittel vorgezogen werden müssten (Energie: Ostbeauftragter: Fördergelder für Strukturwandel vorziehen, ZEIT ONLINE). Zudem äußerte er, dass bei geänderter Sachlage neu über die Verwendung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der EU nachgedacht werden könnte (Kohleausstieg: „Fördermittel müssen vorgezogen werden“, SäZ Online, Absatz 4).
  1. Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung für den Strukturwandel durch den laut Koalitionsvertrag geplanten, vorgezogenen Kohleausstieg auf „idealerweise“ 2030?
  2. Plant die Bundesregierung einen Vorzug der Fördermittel im Rahmen des beschlossenen Kohleausstiegs bzw. eine Anpassung der Förderperioden angesichts des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels des Vorzugs des Kohleverstromungsausstiegs auf „idealerweise“ 2030?
  3. Wenn ja, bis wann legt die Bundesregierung einen entsprechenden Plan zum Vorzug der Fördermittel vor?
  4. Plant die Bundesregierung, zum zielgerichteten Einsatz der Fördermittel für den Strukturwandel im Rahmen des Kohleausstiegs, kernbetroffene Gebiete zu definieren?
  Wenn ja, nach welchen Kriterien soll die Kernbetroffenheit ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht?
  5. Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Tatsache umzugehen, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang 2022, zahlreiche geplante Strukturwandelhilfen durch Projekte gebunden und einige Förderprogramme bereits ausgeschöpft sind (Kohlegelder für die Lausitz bis 2026 ausgereizt, Wirtschaft-in-Sachsen)?
  6. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel für den Strukturwandel nicht, wie teilweise bislang, in konsumtive Ausgaben und sogenannte Sowieso-Projekte fließen (Ifo-Institut kritisiert bisherige Verwendung der Strukturwandel-Hilfen, rbb) und stattdessen, wie u. a. von der Lausitzrunde gefordert (Forderungen Lausitzrunde), neue Industriearbeitsplätze entstehen?
answer: Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.