question: 22. Welche Anträge zur Genehmigung von Ausnahmen vom sog. Besserstellungsverbot haben das BMBF und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im laufenden Jahr 2022 an das BMF gestellt, und mit welchem Ergebnis wurde über die Prüfung entschieden (bitte tabellarisch darstellen)?
answer: Im Rahmen der Projektförderung „Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte“ wurde im abgeschlossenen Jahr 2022 durch das BMBF ein Antrag nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetzes 2022) gestellt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zugestimmt.
  Im Jahr 2022 wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Ausnahmeanträge für folgende Einrichtungen beim BMF gestellt: Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gGmbH (FITT), Saarbrücken; Institut für Energie- und Umwelttechnik e.V. (IUTA), Duisburg und Institut für Ziegelforschung Essen e.V. (IZF). Diese Anträge wurden von BMF zunächst wegen mangelnden Detaillierungsgrades abgelehnt.