question: 32. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die völkerrechtlich verbriefte und für die Weltwirtschaft unerlässliche freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz fortwährend zu gewährleisten?
answer: Die Bundesregierung beteiligt sich seit dem 25. Februar 2020 politisch an der von Frankreich initiierten Initiative European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz (EMASoH). Die Initiative leistet einen Beitrag zur Verbesserung des Lagebilds für die Schifffahrt im Persischen Golf einschließlich der Straße von Hormus sowie im Arabischen Meer. Basierend auf den Prinzipien Neutralität, Dialog und Deeskalation soll die Mission durch „reassurance missions“ einen Beitrag zur Freiheit der Seewege leisten. Neben Frankreich beteiligen sich Belgien, Dänemark, Griechenland und die Niederlande militärisch; neben Deutschland unterstützen auch Italien und Portugal die Mission politisch im Rahmen ihrer zivilen diplomatischen Komponente. In der Lagebilderstellung zur maritimen Sicherheit stimmt sich EMASoH eng mit der von den USA geführten Operation International Maritime Security Construct (IMSC) ab, u. a.
  durch Austausch von Informationen zum Lagebild und regelmäßige Konsultationen auf Führungsebene. Eine Kooperation im engeren Sinne, insbesondere militärischer Art, findet nicht statt. Die Bundesregierung plant, ihre politische Unterstützung für EMASoH auch künftig fortzuführen.