question: 39. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Verdachtsmeldungen aufgrund der Löschfristen (von in der Regel drei Jahren) gelöscht wurden, obwohl sie bis dahin nicht endbearbeitet waren und/oder einen unklaren (End-)Status hatten, und wenn sie dies nicht ausschließen kann, hat die Bundesregierung um eine entsprechende Prüfung gebeten, oder beabsichtigt sie dies?
answer: Da die Bearbeitungsrückstände Verdachtsmeldungen umfassen, die beginnend ab Januar 2020 bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell (Stichtag: 21. November 2022) bei der FIU eingegangen sind, waren die vorgesehenen Lösch- fristen bei Bekanntwerden der Bearbeitungsrückstände noch nicht abgelaufen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 39 GwG in Verbindung mit der zugehörigen Errichtungsanordnung) sind Verdachtsmeldungen, die ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs binnen drei Jahren nicht an zuständige Behörden abgegeben wurden, zu löschen; Verdachtsmeldungen, die die Abgabevoraussetzungen ausgelöst haben, sind demgegenüber nach fünf Jahren zu löschen.