question: 2. Welche konkreten Maßnahmen hat bzw. wird die Bundesregierung zur Umsetzung des Digitalpakts Justiz ergreifen, und wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen?
answer: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) befindet sich aktuell in enger Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile eines Digitalpakts für die Justiz. Dabei wird eine Vielzahl von Vorschlägen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und Priorität sowie auf die erforderlichen Finanzmittel und organisatorischen Strukturen geprüft. Diese Prüfung erfolgt sowohl beim Bund als auch innerhalb der Länder.