question: 3. Wie sieht der „Umsetzungsplan“ der Bundesregierung für die Richtlinie inzwischen aus?
  a) Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen?
  b) Wann soll im Anschluss die Anhörung der Länder und der Verbände zu dem Referentenentwurf erfolgen?
  c) Welche Verbände beabsichtigt die Bundesregierung anzuhören?
  d) Wann soll der Referentenentwurf im Bundeskabinett behandelt werden?
  e) Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass ihr Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten wird?
  f) Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat beraten wird?
  g) Bis wann ist die Umsetzung der Richtlinie spätestens zu erwarten?
  h) Beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich juristischer Personen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern, die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zur Einrichtung interner Meldekanäle nachzukommen, oder beabsichtigt sie, die verlängerte Umsetzungsfrist des Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie auszuschöpfen?
  Im letzteren Fall, wenn ja, wie lange?
answer: Die Fragen 3 bis 3h werden gemeinsam beantwortet.
  Die Ressortabstimmung über den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wurde vom Bundesministerium der Justiz am 5. April 2022 eingeleitet. Am 13. April 2022 wurden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände unter ausdrücklichem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Ressortabstimmung beteiligt und der Referentenentwurf auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht. Die Behandlung im Bundeskabinett soll im Juni 2022 stattfinden, so dass im Anschluss die Beratungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat stattfinden können.
  Eine Liste der beteiligten Verbände ist als Anlage beigefügt.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.