question: 12. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, die Einfuhr von Produkten aus dem EU-Ausland, die PFAS enthalten, konsequent zu verbieten?
answer: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Beschränkungen gelten grundsätzlich auch für Importprodukte. Mit Blick auf die mit REACH-Beschränkungen angestrebte Minimierung des von besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risikos, der Gleichbehandlung von Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, aber auch des im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode festgehaltenen Ziels der weiteren Reduktion kritischer Importprodukte wird dieser generelle Ansatz auch grundsätzlich unterstützt. Eine Ausnahme für Importprodukte ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch im Fall der PFAS-Beschränkung nicht vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung der Beschränkung ist zu diesem Zeitpunkt aber noch offen.