question: 3. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Unterschiede zwischen den Sperrungen des deutschen Journalisten Boris Reitschuster und denen von der Sperrung betroffenen ausländischen Personen, zu der sich die Bundesregierung am 16. Dezember 2022 äußerte, die eine andere Bewertung und Stellungnahme der Bundesregierung rechtfertigen?
  4. Wenn die Frage 3 mit Ja beantwortet wurde, welche Unterschiede, die eine andere Bewertung durch die Bundesregierung rechtfertigen, sind das?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das Auswärtige Amt hat sich am 16. Dezember 2022 zu einem herausgehobenen Sachverhalt mit Auslandsbezug geäußert. Der Sachverhalt war nach Einschätzung des Auswärtigen Amts herausgehoben, da mit acht international bekannten Journalistinnen und Journalisten eine auffällige Zahl an Konten gleichzeitig von Twitter gesperrt wurde. Bewertungen der Bundesregierung zu anderen Fällen von Kontensperrungen bei sozialen Netzwerken sind hieraus nicht abzuleiten.