question: 5. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Verkauf von Cannabisprodukten zu organisieren?
  a) Plant die Bundesregierung, eine maximale Verkaufsmenge pro Person in einem bestimmten Zeitraum festzulegen?
  b) Welche THC-Werte werden nach der Legalisierung zulässig sein?
  c) Für welchen Personenkreis plant die Bundesregierung, den Konsum von Cannabis zu legalisieren?
  d) Hat die Bundesregierung ein Konzept hinsichtlich der Verkaufsstellen von Cannabisprodukten?
  20. Welches Bundesministerium ist für die Erarbeitung eines Gesetzes zur Cannabislegalisierung federführend, welche weiteren Bundessministerien sind daran beteiligt, und wie erfolgt die Zusammenarbeit?
  21. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Arbeiten der Bundesregierung an einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis?
  22. Wie bewertet die Bundesregierung den völkerrechtlichen Vertrag mit den Vereinten Nationen („Single Convention on Narcotic Drugs“) von 1961, der frühestens 2024 gekündigt werden kann, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das von ihr geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nicht völkerrechtswidrig ist?
  23. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Schengener Abkommen, in dem das Legalisieren von Drogenbesitz verboten steht, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das von ihr geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis europarechtskonform ist?
answer: Die Fragen 5 bis 5d und 20 bis 23 werden gemeinsam beantwortet.
  Um das Vorhaben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umzusetzen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter Gesamtfederführung des Bundesministeriums für Gesundheit ein Eckpunktepapier, das im Herbst 2022 vom Kabinett beschlossen und als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll. Aufgrund der vielfältigen Fragestellungen sind derzeit fast alle Bundesministerien an der Erarbeitung der Eckpunkte der Bundesregierung beteiligt.