question: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der Rendite der DB Station& Service AG vor dem Hintergrund, dass der Gewinn der DB Station& Service AG an die Deutsche Bahn AG abgeführt und zur Finanzierung aller Konzernaktivitäten, auch der internationalen, genutzt wird, die Instandhaltungsinvestitionen jedoch durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – also den Bundeshaushalt – erfolgen sollen (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/20181)?
answer: Gemäß § 8d Absatz 1 ERegG ist es verboten, dass Einnahmen aus dem Betrieb von Eisenbahnanlagen (auch Personenbahnsteige und Zugangswege) in der DB AG verbleiben und dort zur Finanzierung von Konzernaktivitäten verwendet werden. Die Einnahmen müssen entweder in dem Infrastrukturunternehmen selbst verbleiben und zur Finanzierung der Geschäftstätigkeit genutzt werden oder sie müssen an den Eigentümer des Konzerns abgeführt werden, also die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 8d Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 ERegG). Die BNetzA überwacht dies.
  Für die Verwendung der Gewinne aus dem Betrieb der Serviceeinrichtung (Bahnhofsgebäude selbst) macht das ERegG keine Vorgaben. Über den Finanzierungskreislauf Schiene wird jedoch sichergestellt, dass die aus der Infrastruktur stammenden Gewinne direkt wieder zurück in die Eisenbahninfrastrukturgesellschaften der DB AG fließen und somit für die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland verwendet werden. Aus dem Bundeshaushalt wird keine Instandhaltung über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) gefördert. Die Instandhaltung ist neben dem Betrieb der Anlagen durch Eigenmittel der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) sicher zu stellen. Für die Gewinne der EIU ist im § 2a der LuFV III festgelegt, dass die Dividende aus dem Nachsteuergewinn an den Bund auszuschütten ist, der diese wieder in die Eisenbahninfrastruktur reinvestiert (abrufbar unter: https://www.eba.bund. de/download/LuFV_III_Vertrag_und_Anlagen_Web.pdf).