question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Vom 26. bis 28. Juni 2022 wird erneut der G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz auf Schloss Elmau im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet stattfinden. Das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten kapitalistischen Industrienationen ist auch für die Sicherheitsbehörden eine immense Herausforderung, die das Ereignis sowohl gegen abstrakte terroristische Bedrohungen wie auch gegen befürchtete Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Protestveranstaltungen sichern müssen. Zu diesem Zweck wird unter anderem eine weiträumige Sicherheitszone eingerichtet, die mit einem 16 Kilometer langen Zaun abgesperrt ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben sich auf weite Umfahrungen und zeitweise Vollsperrungen der Straßen rund um das Tagungsgelände einzustellen. Um dem Unmut in der Bevölkerung entgegenzuwirken, wurden nun PR-Büros der Polizei in den betroffenen Ortschaften errichtet, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen richten können.
  Angekündigt ist auch eine Reihe von Protestveranstaltungen in der Nähe des Tagungsortes, Höhepunkt wird allerdings eine Demonstration in München am 25. Juni 2022, zu dem ein breites Bündnis unter dem Motto „Gerecht geht anders“ aufruft. Dazu werden tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Das Polizeiaufgebot für den Gipfel soll etwa 18 000 Polizistinnen und Polizisten umfassen, hinzu kommen Kräfte aus dem Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wie das Technische Hilfswerk (THW), die Feuerwehr oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
  1. Welche besonderen Aufbauorganisationen für die polizeiliche Sicherung des G7-Gipfeltreffens existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern, und an welchen sind welche Behörden und Stellen des Bundes dauerhaft oder anlassbezogen beteiligt?
answer: Grundsätzlich obliegt die Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung der Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des G7-Gipfels 2022 in Elmau der Polizei des Freistaates Bayern. Die Polizei des Freistaates Bayern hat zur Bewältigung der Ein-
  satzmaßnahmen besondere Einsatzorganisationen in eigener allgemeinpolizeilicher Zuständigkeit eingerichtet. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu den Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länder.
  Die Behörden des Bundes planen ihre Sicherheitsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen auf der Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten. Dabei findet ein vertrauensvoller Austausch untereinander statt, um aufeinander abgestimmte Einsatzkonzeptionen zu entwickeln.