question: 20. Hat die Bundesregierung sich zu der Kritik der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), dass Dienstreisen dieser besonderen Qualität nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden dürften, weil der türkische Staat für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, eine eigene Position gebildet (vgl. FR vom 13. Juli 2022), und wenn ja, welche?
answer: Es ist nicht der Fall, dass „Dienstreisen dieser besonderen Qualität“ vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Es entspricht jedoch schon aus Sicherheitsgründen ständiger Praxis der Bundesanwaltschaft, Dienstreisen des Generalbundesanwalts nicht vorher öffentlich anzukündigen.