question: 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Leistungsberechtigten nach SGB II sowie von Leistungsberechtigten nach SGB III, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt angeben sowie differenziert nach Geschlecht ausweisen)?
answer: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie sich die Zahl von Leistungsberechtigten nach dem SGB II sowie von Leistungsberechtigten nach
  dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat.
  Wer bezogen auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten wegen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts an fünf Tagen die Woche täglich mehr als drei Stunden erwerbstätig zu sein, kann allenfalls als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst anspruchsberechtigt nach dem SGB II sein.
  Es ist dabei zu berücksichtigen, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III nur hat, wer – von weiteren Voraussetzungen abgesehen – sich selbst um eine neue Beschäftigung bemüht und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Dies erfordert grundsätzlich auch, dass die oder der Arbeitslose über ein entsprechendes gesundheitliches Leistungsvermögen verfügt. Von diesem Grundsatz sieht das Recht der Arbeitslosenversicherung begrenzte Ausnahmen vor.
  Dies betrifft zum einen die sogenannte „Nahtlosigkeitsregelung“ (§ 145 SGB III). Sie soll Nachteile für Leistungsberechtigte infolge des gegliederten Systems der sozialen Sicherung ausschließen. Ziel der Regelung ist es, Personen, die infolge einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit, die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geforderte Verfügbarkeit nicht erfüllen (können), bis zur Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit wirtschaftlich zu sichern. Typische Anwendungsfälle sind Sachverhalte, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit ihren Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft haben (sogenannte „Aussteuerung“), ehe der Rentenversicherungsträger über das Vorliegen verminderter Erwerbsfähigkeit (den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente) entschieden hat. Die Leistungsverpflichtung der Agentur für Arbeit endet jedoch dann, wenn der Rentenversicherungsträger seine Entscheidung getroffen hat.
  Zum anderen sieht das Recht der Arbeitslosenversicherung eine zeitlich begrenzte Ausnahme des oben genannten Grundsatzes in den sogenannten Fällen der Leistungsfortzahlung vor (§ 146 SGB III). Danach wird Arbeitslosengeld bis zu sechs Wochen für Zeiten fortgezahlt, in denen die oder der Anspruchsberechtigte infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger an, entfällt die Leistungsfortzahlung mit Ablauf der sechs Wochen.