question: 12. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 8 genannte Verordnung bis zum 30. April 2023 befristet wurde, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken angesichts der notwendigen Investitionen, u. a. in die vorgeschriebene Bevorratung von Brennstoff, keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz haben, ihre Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen?
  13. Zieht die Bundesregierung in Betracht, die Geltung der Stromangebotsausweitungsverordnung auch über den 30. April 2023 hinaus zu erstrecken, und wenn ja, wann erfolgt die Verlängerung der Verordnung, und wenn nein, warum zieht die Bundesregierung eine Verlängerung nicht in Betracht, wenn laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck („Denn wir müssen nicht nur diesen Winter, sondern auch den folgenden mitdenken.“, siehe https://www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220721-bundesmini sterium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz-legt-zusatzliches-energiesicheru ngspaket-vor.html) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller („Wir müssen zwei Winter in den Blick nehmen“, siehe https://w ww.zeit.de/wirtschaft/2022-08/klaus-mueller-bundesnetzagentur-energie sparen-gasversorgung) auch für den Winter 2023/2024 mit einer angespannten Versorgungslage im Energiebereich zu rechnen ist?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Stromangebotsausweitungsverordnung wurde zunächst bis zum 30. April 2023 befristet, damit die Kohle- und Mineralölanlagen zunächst nur über den kommenden Winter an den Strommarkt zurückkehren. Dahinter steht der Gedanke, dass bei einem befristeten Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken auch dem Klimaschutz Rechnung getragen werden soll und der Weiterbetrieb der Anlagen nur solange erfolgen soll, wie es notwendig ist, zusätzliches Erdgas einzusparen. Das BMWK prüft, den Abrufzeitraum der Stromangebotsausweitungsverordnung über die Heizperiode 2022/2023 hinaus zu verlängern.