question: 3. Hat INSTEX nach Ansicht der Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel, „den legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern“, erreicht oder warum ggf. nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/19773, und Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/25900; bitte erläutern)?
answer: Seit der ersten im Jahr 2020 erfolgreich abgewickelten Transaktion konnten keine weiteren Transaktionen realisiert werden. Trotz des weiterhin bestehenden Interesses europäischer Unternehmen an einer Nutzung von INSTEX hat die iranische Partnerorganisation Special Trade and Finance Instrument (STFI) keinen weiteren Transaktionen zugestimmt. Vor diesem Hintergrund konnte INSTEX sein Potenzial zur Erleichterung des legitimen Handels zwischen Europa und Iran bisher nicht ausschöpfen.