question: 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabfragen bei Finanzbehörden innerhalb der letzten fünf Jahre eingeleitet (bitte nach Art der Ermittlungsverfahren und Jahren aufschlüsseln)?
  6. Wie viele Strafverfahren wurden aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabfragen bei Finanzbehörden und daran anschließenden Ermittlungsverfahren innerhalb der letzten fünf Jahre eingeleitet (bitte nach Art der Strafverfahren und Jahren aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
  Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs zur Verfügung. Daten zur Anzahl eingeleiteter steuerlicher Ermittlungs- und Strafverfahren aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabrufverfahren werden von den Ländern nicht mitgeteilt und sind der Bundesregierung daher nicht bekannt.