question: 35. Hält die Bundesregierung ihre Behauptung, der Verein Ein Prozent würde die „etablierte Kultur der Bundesrepublik abwerten“, für verfassungsrechtlich oder sonst rechtlich relevant, und wenn ja, welche Rechtsnormen hält die Bundesregierung für einschlägig, und welche Schlüsse zieht sie aus der rechtlichen Bewertung (VS-Bericht 2020, S. 84)?
answer: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass sie sich auf die Äußerungskompetenz der Bundesregierung bzw. des BMI über Verdachtsfälle wie den Verein „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall) im Verfassungsschutzbericht bezieht. Die Rechtsgrundlage für die Nennung des Vereins ist § 16 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG. Diese ermöglicht insbesondere auch die Berichterstattung über Verdachtsfälle. Auf das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1944) und dessen Begründung wird verwiesen. Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die Entscheidung über die Art und Weise der Berichterstattung. Sowohl bei der Auslegung der Norm als auch bei der Entscheidung über das Ob und das Wie der Berichterstattung berücksichtigt das BMI die Grundrechte des Betroffenen und wägt das in der Norm zum Ausdruck kommende Informations- und Transparenzinteresse der Öffentlichkeit sowie die verfassungsrechtliche Pflicht des jeweiligen Bundesministers bzw. der jeweiligen Bundesministerin des Innern, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, mit den Grundrechten des Betroffenen ab, sofern die Nennung im Bericht einen Eingriff in diese darstellt. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung auf Seite 84 des Verfassungsschutzberichts 2020 nicht zu beanstanden.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 28 bis 30 verwiesen.