question: 3. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass, obwohl Tausende Pflegekräfte trotz der enormen Belastungen in den Pandemiejahren bis zum heutigen Tage offenbar keine finanzielle Unterstützung erhalten haben, nach Ansicht der Fragesteller bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden?
answer: Soweit berechtigte Beschäftigte keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, läuft dies der gesetzlichen Regelung offensichtlich zuwider. In welchem Umfang dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Wenn der BRH ausführt, dass rund 1 700 Pflegeeinrichtungen keine Meldung des Prämienbetrags für die Vorauszahlung vorgenommen hätten, lässt dies, wenn überhaupt, allenfalls sehr stark eingeschränkt Rückschlüsse auf den Umfang nicht ausge-
  zahlter, aber berechtigter Corona-Prämien zu. Denn die Verbände der Pflege- kassen haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die für die Auswertung herangezogenen Institutionskennzeichen (IK) nur bedingt aussagekräftig sind, weil zum einen Einrichtungen mit mehreren Versorgungsverträgen für unterschiedliche Abteilungen unterschiedliche IK haben, aber nur unter einem IK für alle Beschäftigte die Prämie beantragten und zum anderen unterschiedliche Einrichtungen größerer Träger bei der Prämienmeldung unter einem IK gemeinsam agierten. Es ist also davon auszugehen, dass Prämienvorauszahlungen tatsächlich an mehr Pflegeeinrichtungen vorgenommen wurden, als über die gemeldeten IK dokumentiert ist.
  Zudem soll nach dem BRH-Bericht in vielen Fällen eine Beantragung der Prämie unterblieben sein, obgleich diese zur Auszahlung an die berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelangt ist. Ein solches Verhalten von Einrichtungen, die eine rechtzeitige Beantragung der finanziellen Mittel zur Auszahlung der Corona-Prämie gegebenenfalls versäumt haben, folgt der Rechtslage, dass die Nichtbeantragung und der daran anknüpfende Wegfall des Prämienanspruchs nach § 150a SGB XI a. F. die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht der Pflegeeinrichtung bzw. des Arbeitgebers gegenüber den berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darstellt. Letztere könnten daher einen Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe gegen ihre Arbeitgeber geltend machen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist die Bundesregierung der Auffassung, dass anspruchsberechtigte Beschäftigte, die noch keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, diese von ihrem Arbeitgeber im Wege des Schadenersatzes einfordern können.
  Der Anspruch der berechtigten Beschäftigten gegen ihre Arbeitgeber auf den Corona-Pflegebonus nach derzeitiger Fassung des § 150a SGB XI besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Vorauszahlung des Bonus beantragt hat. Der Anspruch der Beschäftigten ist von den Arbeitgebern bis spätestens zum 31. Dezember 2022 zu erfüllen. Nach diesem Zeitpunkt kann die Auszahlung von jedem Beschäftigten völlig unabhängig von der Frage verlangt werden, ob der Arbeitgeber den Pflegekassen die Bonusbeträge (rechtzeitig) gemeldet oder die Vorauszahlung erhalten hat.