question: 37. Wie will nach Auffassung der Bundesregierung der Koalitionsausschuss sicherstellen, dass die Absenkung der Energiesteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, und was sind die Pläne der Bundesregierung, die Weitergabe sicherzustellen?
answer: Die Energiesteuern als Verbrauchsteuern sind als indirekte Steuern darauf angelegt, dass sie vom Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Ein temporärer Steuervorteil hat zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe der Entlastung an die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung an den Tankstellen und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht.
  Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) wird die Entwicklung der Tankstellenpreise nach der Absenkung der Energiesteuersätze genau beobachten und analysieren. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich durch die Nutzung von Verbraucher-Informationsdiensten, an die die MTS-K ihre Informationen weitergibt, über die aktuellen Preise der gängigen Kraftstoffsorten Super, Super E10 und Diesel informieren und darauf reagieren. Zudem wird die MTS-K durch einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestärkt, so dass die MTS-K künftig auch Mengendaten bei Tankstellen erheben sowie die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel beobachten und analysieren kann, um nicht erlaubte Preisabsprachen oder etwaigen Missbrauch von Marktmacht besser ermitteln und abstellen zu können.