question: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bzw. Organisationen, die sich auf EU-Sanktionslisten befinden und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung, Organisation sowie Art der Verbindung aufschlüsseln)?
answer: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einzelnen Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall) und russischen Staatsbürgern, die sich auf der EU-Sanktionsliste befinden, vor.
  Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagdrucksache 20/1788 verwiesen.
  Eine weitergehende Beantwortung kann nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung der Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von öffentlichem Interesse betroffen sind. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.