question: e) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Möglichkeit, dass mithilfe von digitalen Anreizsystemen zur Verhaltensbeeinflussung oder von im oder am Körper installierten Internet-of-Bodies(IoB)-Geräten in Kombination mit einem sozialpunkteähnlichem System beispielsweise Krankenkassen künftig ihre Leistungserbringung von einem gesunden Lebensstil der Versicherten abhängig machen und so das bereits bestehende Krankenkassenbonus-System deutlich erweitern könnten, so wie es in einem Artikel des Magazins „Forbes“ als mögliches Szenario beschrieben wird (vgl. https://www.f orbes.com/sites/bernardmarr/2019/12/06/what-is-the-internet-of-bodie s-and-how-is-it-changing-our-world/, abgerufen am 10. Juni 2022, https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/kr ankenkassen-bonus-kann-steuerpflichtig-sein-16950794.html, abgerufen am 16. August 2022)?
answer: Aus sozialdatenschutzrechtlicher Sicht ist eine Datenverarbeitung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung immer zweckgebunden. Daher dürften die gesetzlichen Krankenkassen die in Frage stehenden Daten nur zweckgebunden verarbeiten, wenn ihnen derartige Aufgaben gesetzlich zugewiesen würden. Dieses ist nicht der Fall.
  Zudem sind Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten auf Grundlage geltender gesetzlicher Regelungen nur bei Teilnahme an qualitätsgesicherten Gesundheitsangeboten unter fachlicher Anleitung möglich (§ 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch).