question: 44. Wie sind im Fall des Ausrufs der Notfallstufe im Bereich des Gesundheitswesens die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit, die Innenressorts der Länder und sonstiger beteiligter Stellen geregelt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)?
answer: Im Rahmen der Katastrophenhilfe (Artikel 35 GG) unterstützt der Bund die Länder. Staatliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen setzen jeweils in eigener Zuständigkeit entsprechende Maßnahmen um. Zu den Vorsorgemaßnahmen zählen z. B. die Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen, die Anschaffung von Notstromaggregaten oder die Teilnahme an Arbeitskreisen und Übungen zu Krisenszenarien wie z. B. Stromausfallszenarien.
  Die Einrichtung von Krisenstäben erfolgt sowohl auf Bundesebene in den Ressorts als auch auf Landesebene in eigener Zuständigkeit. Bei gravierenden Schadenslagen wie z. B. Pandemien können gemeinsame Krisenstäbe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des BMI eingerichtet werden. Vor allem die Behörden im Geschäftsbereich des BMI (z. B. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, BBK) unterstützen die Länder im Einsatz mit Technik, Expertise und anderen Leistungen. Zusätzlich gibt es ein gemeinsames Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder zum Informationsaustausch (GMLZ), welches 24/7 die bevölkerungsschutzrelevanten Themen des In- und Auslandes beobachtet und ein tägliches Lagebild erstellt. Darüber hinaus kann perspektivisch das im Juni 2022 eingerichtete und noch im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) eine Rolle spielen. Der Bund und die Länder arbeiten partnerschaftlich auf dieser Kooperationsplattform zusammen. Sie dient der Stärkung des ebenenübergreifenden Risiko- und Krisenmanagements, indem das GeKoB ein gemeinsames Lagebild erstellt und dadurch den Fach- und Informationsaustausch vereinfacht und beschleunigt. Das GeKoB könnte schließlich bei der operativen Krisenbewältigung beraten und unterstützen.