question: 102. Welche möglichen Konsequenzen wären nach Auffassung der Bundesregierung aus einer Verletzung des aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgenden Gebots der Staatsferne der Presse durch das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung des beherrschenden Einflusses des Bundes?
answer: Eine Unvereinbarkeit des Produkts Libra mit dem Gebot der Staatsferne steht einer Fortführung des Angebots in dieser Form durch die juris GmbH entgegen. Das Angebot ist deshalb am 3. März 2023 eingestellt worden.