question: 12. Welche Vorgaben des Baurechtes auf Landesebene sieht die Bundesregierung als Hindernis für einen schnellen Glasfaserausbau, und wie soll ein „Muster-Baurecht“ nach Vorstellung der Bundesregierung diese Probleme lösen?
  13. Wann wird der Dialog mit den Bundesländern zur Änderung des Baurechtes begonnen, und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Gespräche?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Glasfaserausbau unterliegt als Tiefbaumaßnahme nicht dem Bauordnungsrecht der Länder.