question: 14. Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, dass in einer Nachfolgeregelung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eine „Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung […] ausdrücklich nicht bestimmt [wird]“ (www. welt.de/wirtschaft/article242607745/Bundesregierung-will-Zeitplan-fuer-Digitalisierung-aufgeben.html)?
answer: Die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen stellt eine Daueraufgabe für Bund und Länder, einschließlich der Kommunen dar.