question: 4. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den betroffenen Ländern und Kommunen aufgenommen, um mit diesen über die geplanten Änderungen zu beraten?
  Wenn ja, tragen die betroffenen Länder – die einen geänderten Ausstiegsfahrplan u. a. in ihrer Braunkohlenplanung umsetzen müssten – die Pläne der Bundesregierung für einen beschleunigten Kohleausstieg mit, und inwieweit sind die Belange der betroffenen Kommunen in die Gesprächsergebnisse eingeflossen?
  Wenn nein, wann beabsichtigt die Bundesregierung, die betroffenen Länder und Kommunen einzubeziehen?
answer: Die Bundesregierung bereitet eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften vor. Ziel dieser Evaluierung ist eine auf wissenschaftlicher Grundlage durchgeführte fachliche Bewertung der Auswirkungen des Kohleausstiegs auf unterschiedliche Aspekte, unter anderem auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Klimaziele. Das Ergebnis dieser Evaluierung wird Auswirkungen auf die zukünftigen energie- und strukturpolitischen Entscheidungen in Bezug auf den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung haben. Auf Grundlage der Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes wird die Bundesregierung beraten, selbstverständlich auch mit den betroffenen Ländern, mit welchen Instrumenten der Kohleausstieg idealerweise bis zum Jahr 2030 sichergestellt werden kann.