question: 14. Hat die Bundesregierung Vorstellungen zu einer erfolgreichen Kooperation im Sinne der vorliegenden Verordnung mit „einschlägigen Diensten der Informationsgesellschaft“ (Verordnung, S. 73), die ihren Hauptsitz nicht in der Europäischen Union haben und auch keinen Rechtsvertreter in der Union benennen (ebd.)?
answer: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse vor, auf welche Weise „eine erfolgreiche Kooperation“ mit solchen Anbietern eingegangen wird, die ihrer Pflicht zur Benennung eines Rechtsvertreters nicht nachkommen. Auf Artikel 35 des Verordnungsentwurfs wird verwiesen.