question: 44. Wann wurde die Entscheidung der FIU-Leitung getroffen, die Steuerung des Arbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren, war das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in diese weitreichende Entscheidung eingebunden, wann hat das BMF von dieser Entscheidung erfahren, und bedeutet der Umkehrschluss dessen, dass nach Aussage der Bundesregierung in dieser Entscheidung letztlich die Ursache für das Zustandekommen des Bearbeitungsrückstaus liegt, dass es zu keinen Rückständen in der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei der FIU kam, bevor diese Entscheidung seitens der FIU-Leitung getroffen wurde?
answer: Die Prozessabläufe, die zu den Bearbeitungsrückständen geführt haben, hat die FIU zum 1. Januar 2020 eingeführt. In die Entscheidung, die „einhergehende Steuerung des Gesamtarbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren“, war das BMF nicht eingebunden. Das BMF hat hiervon Kenntnis im Rahmen der Aufklärung nach Bekanntwerden der Bearbeitungsrückstände erlangt. Da die Ursachen der bekannt gewordenen Bearbeitungsrückstände auf die zum 1. Januar 2020 eingeführten Prozessabläufe zurückzuführen sind, lassen sich hieraus keine Aussagen zur vormaligen Vorgangsbearbeitung bei der FIU ableiten.