question: 5. Hat die Bundesregierung angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei in Abstimmung mit der Europäischen Union Sanktionen gegen die Republik Türkei verhängt?
  a) Wenn ja, welcher Art sind diese Sanktionen?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik
  Türkei in Abstimmung mit der Europäischen Union keine Sanktionen gegen die Republik Türkei verhängt?
answer: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union (EU) haben bei ihrer Sitzung am 14. Oktober 2019 die damalige Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien verurteilt und auf die Entscheidung einiger EU-Mitgliedstaaten verwiesen, die Genehmigung von Waffenausfuhren in die Türkei unverzüglich einzustellen. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich zudem verpflichtet, in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei das Kriterium der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region streng anzuwenden (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2 019/10/14/council-conclusions-on-north-east-syria/).