question: 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Schutz der übermittelten Strafdaten in der Türkei, und wenn ja, welche, und auf welchen Tatsachen beruhen diese?
answer: Das türkische Strafregistergesetz enthält Schutzvorschriften gegen die unbefugte Weitergabe beziehungsweise zweckfremde Nutzung der Daten aus den Registern des Zentralen Strafregisters sowie Löschungsfristen für diese Daten. Informationen aus dem Strafregister sind zudem persönliche Daten unter türkischer Datenschutzgesetzgebung, deren Weitergabe nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person oder aus einem im Gesetz vorgesehenen Grund erlaubt ist.