question: 6. Wie hoch waren die Ansprüche der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen auf SodEG-Zuschüsse seitens der DRV und weiterer Leistungsträger (bitte nach einzelnen Leistungsträgern aufschlüsseln) im Jahr 2020 und 2021 (bitte einzeln aufschlüsseln), und in welcher Höhe wurden seitens der Leistungsträger gegenüber den medizinischen Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 4 SodEG nachträgliche Erstattungsansprüche geltend gemacht (bitte nach einzelnen Leistungsträgern aufschlüsseln)?
answer: Der Bundesregierung liegen Daten aus dem Bereich der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Unfallversicherung vor.
  Die medizinischen Rehabilitationseinrichtungen haben von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum 2020 Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) in Höhe von rund 503 Mio. Euro erhalten. Die Leistungen für das Jahr 2021 betrugen rund 292 Mio. Euro. Für den Leistungszeitraum 2020 haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber den medizinischen Rehabilitationseinrichtungen Erstattungsansprüche in Höhe von rund 168 Mio. Euro wegen des Bezugs vorrangiger Leistungen geltend gemacht (Stand: 31. Mai 2022). Es wurden noch nicht sämtliche Erstattungsverfahren für den Leistungszeitraum 2020 abgeschlossen. Die Durchführung von Schlussabrechnungen für den Leistungszeitraum 2021 ist ab Oktober 2022 geplant.
  Von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung haben die medizinischen Rehabilitationseinrichtungen für den Zeitraum 2020 SodEG-Leistungen in Höhe von 23,9 Mio. Euro erhalten. Die Leistungen für das Jahr 2021 betrugen 6 Mio. Euro. Die Höhe der Erstattungsansprüche für 2020 liegt bisher bei 12,7 Mio. Euro, ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Erstattungsverfahren für die im Jahr 2021 gezahlten SodEG-Leistungen wird ab Oktober 2022 durchgeführt.