question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass an den diesjährigen Karnevalsveranstaltungen auch diverse Bundesminister als Gäste (https://ww w.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichow-fastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MT A3MTk; die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser ist zu erkennen bei Minute 5:36, 5:44, 6:01, 6:31, 6:40, 13:55, 16:22, 17:02 und 21:37) oder als Redner (https://www.stern.de/panorama/aachen--karnevalsord en-fuer-annalena-baerbock-33167596.html) teilgenommen haben. Mit dieser Kleinen Anfrage soll unter anderem geklärt werden, ob, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer der diesjährigen Karnevalsveranstaltungen erhalten haben.
  1. Haben Mitglieder der Bundesregierung eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu welcher Karnevalsveranstaltung erhalten (bitte auch den Gegenwert der Vergünstigung oder Freikarte angeben)?
  2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche von den in Frage 1 erfragten Mitgliedern der Bundesregierung, die eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung erhalten haben, haben daraufhin auch tatsächlich an der Veranstaltung teilgenommen?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mitglieder der Bundesregierung werden regelmäßig von den Veranstaltern oder staatlichen Stellen zu Karnevalsveranstaltungen eingeladen. Da die Karnevalssitzungen regelmäßig auch humoristische Kommentierungen von politischen und auch bundespolitischen Ereignissen und Aktivitäten zum Inhalt haben,
  wird erwartet, dass die Eingeladenen aufgrund ihrer exponierten politischen Position, sofern terminlich möglich, an der Veranstaltung auch teilnehmen.
  Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat an der Karnevalsveranstaltung „Mainz bleibt Mainz 2023“ auf Einladung der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Marie-Luise Dreyer, teilgenommen. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Hierzu gehören grundsätzlich auch Informationen über Veranstaltungen, an denen Bundesministerinnen und Bundesminister aus privaten Gründen teilnehmen. Darüber hinaus hat an der genannten Veranstaltung aus dienstlichen Gründen keine Bundesministerin und kein Bundesminister teilgenommen, noch wurden etwaige Kosten für Eintritt und Bewirtung aus Bundesmitteln finanziert.
  Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat anlässlich ihrer Ehrung durch die Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ am 18. Februar 2023 an der Veranstaltung des Aachener Karnevalsvereins teilgenommen und dort gesprochen.