question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR = Sustainable Use Regulation) vorgestellt, welcher die bisherige Richtlinie 2009/128/EG ersetzen soll. Die bisher gültige Richtlinie ermöglichte es den EU-Mitgliedstaaten, die Nationalen Aktionspläne (NAP) zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an die Erfordernisse ihrer landwirtschaftlichen Produktion möglichst praxistauglich anzupassen. Deutschland hat seinen NAP bisher nach Auffassung der Fragesteller erfolgreich und sachgerecht umgesetzt, denn gemessen am europaweit harmonisierten Risikoindikator HRI1 sind bis 2020 in Deutschland im Vergleich zum Referenzraum 2011 bis 2013 die Menge und das Risiko der eingesetzten Pflanzenschutzmittel um rund ein Drittel zurückgegangen (vgl. https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschu tzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/05_HarmonisierteRisikoindikatore n/psm_HRI_node.html; sowie https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pres semitteilung/iva-zum-pestizidatlas-schade-die-debatte-war-schon-weiter). Dennoch plant die EU-Kommission rechtsverbindliche Ziele auf EU- und nationaler Ebene zur Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent bis 2030 vorzugeben. Im Rahmen des europäischen Green Deals und der verfolgten „Farm-to-Fork-Strategie“ soll neben den neuen, rechtsverbindlichen Zielen zur Verwendung der Pflanzenschutzmittel auch ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensitiven Bereichen, wie beispielsweise städtischen Grünflächen, Gärten und Parks sowie Sportplätzen, eingeführt werden (https://food.ec.europ a.eu/plants/pesticides/sustainable-use-pesticides_en).
  1. Plant die Bundesregierung, im Rat der Europäischen Union den Kommissionsvorschlag vom 22. Juni 2022 für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ohne Einschränkungen zu unterstützen, oder sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarfe beim Kommissionsentwurf vom 22. Juni 2022, und welche Verbesserungen wünscht und erwartet die Bundesregierung ggf.?
answer: Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung das Bestreben der EU-Kommission, den Pflanzenschutz auf EU-Ebene weiter zu harmonisieren.
  Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln enthält zahlreiche Vorgaben und ist sehr umfangreich. Eine Positionierung zu den einzelnen Punkten ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.