question: 12. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren bekannt, die wegen des Verdachts des Vergehens nach § 85 StGB mmit Bezug auf eine der in Frage 11 genannten Vereinigungen geführt wurden oder geführt werden?
answer: Der GBA nimmt die Strafverfolgung im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten (§§ 142a, 120 GVG) wahr. Weitergehende Auskünfte im Sinne der Fragestellung haben auch hier zu unterbleiben. Denn Auskünfte über etwaige Ermittlungen gegen einzelne Personen, aufgeschlüsselt nach Tatvorwurf, Demonstrationsgeschehen und möglicher Gruppenzugehörigkeiten sind geeignet, sich negativ auf die Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auszuwirken. Damit tritt – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang
  ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.