question: 8. Haben Mitglieder oder Anhänger von der „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung an Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen anderer Gruppen teilgenommen, welche nach den Ankündigungen gegenüber der Öffentlichkeit und potenziellen Teilnehmern eines der folgenden Themen aufgreifen sollte
  a) Zuwanderung und Migration,
  b) staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  c) Rechte von Minderheiten bzw. Angehörigen unterschiedlicher Identitäten und sexueller Orientierungen,
  d) (vermeintliche) Bedrohung von Teilen der Bevölkerung oder des Landes aufgrund krisenhafter Szenarien oder
  e) wohnungs- oder sozialpolitische Probleme
  (bitte jeweils nach Datum, Ort und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 8a bis 8e werden im Sachzusammenhang beantwortet, da im Einzelfall eine thematische Differenzierung nicht getroffen werden kann. Dabei können im Folgenden nur Angaben zu solchen Versammlungen gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Nachrichtendienste unterliegen:
  • 13. August 2022, Mainz (RP) – „Heß-Marsch“ in Mainz-Gonsenheim (ca. 25 TN)
  • 13. November 2022, Gera (TH) – „Heldengedenken“ auf dem Ostfriedhof in Gera (TN-Zahl unbekannt)