question: 6. Hat die Bundesregierung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 (Az. 6 L 1277/21; 6 L 1354/21), nachdem Teile des NetzDG nicht anwendbar sind, weil der Gesetzgeber bei der Einführung des § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ECRL) verstoßen habe, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt?
  Wenn nein, warum nicht?
  7. Nimmt die Bundesregierung die in Frage 6 genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 zum Anlass, das NetzDG zu überarbeiten?
  Wenn ja, was soll konkret geändert werden?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das die Verfahrensführung übernommen hat, hat keine Beschwerden eingelegt.
  Der DSA sieht ab Anfang 2024 eine Meldepflicht der Plattformbetreiber an Strafverfolgungsbehörden über bestimmte illegale Inhalte vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2, 9, 14 und 15 verwiesen.