question: 21. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Autobahnverwaltung zu modernisieren, und welche Rolle spielt dabei die geplante Auflösung des „Nebeneinanders“ von Deges und Autobahn GmbH (vgl. https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/autobahngesellschaft-300-sanierte-bruecken-zu-wenig-neue-eingreiftruppe-fuer-schwere-bauprojekte-soll-e s-richten/28564878.html)?
  a) Plant die Bundesregierung aufgrund der Kritik des Bundesrechnungshofes, dass es sich um eine „unzulässige Mischverwaltung“ von Deges und Autobahn GmbH handelt (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes vom 25. Juni 2020 [Geschäftszeichen: V 5 - 2018 - 1129]), konkrete Maßnahmen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
  b) Welche Potenziale verspricht sich die Bundesregierung durch diese Restrukturierung?
answer: Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
  Das BMDV beabsichtigt, die Geschäftsanteile der Länder an der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) zu erwerben und die DEGES anschließend als überregionale Tochtergesellschaft der Autobahn GmbH des Bundes weiterzuführen. Dies setzt jedoch voraus, dass die 12 Länder, die neben dem Bund Gesellschafter der DEGES sind, der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile an den Bund zustimmen. Außerdem sind Änderungen des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und weiterer Gesetze erforderlich.
  Die Kompetenz, die Leistungsfähigkeit und die funktionierenden Strukturen der DEGES sollen erhalten und weiter ausgebaut werden. Als Tochtergesellschaft der Autobahn GmbH des Bundes wären beide Gesellschaften, Autobahn GmbH des Bundes und DEGES, zukünftig eng verzahnt und könnten so optimal die anstehenden Aufgaben bewältigen.