question: 30. Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G 7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungsideologien zu erkennen und aktiv entgegentreten zu können.“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/bl ob/974430/2000068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g 7-programm-data.pdf?download=1)?
answer: Die Bundesregierung ist in verschiedenen Formaten vertreten, die einem intensiven Austausch zum Umgang mit Desinformation dienen, darunter EU, G7 und NATO. Schwerpunkt ist der Austausch von Erkenntnissen, Analysen und möglichen Reaktionen. Im Rahmen von G7 beteiligt sich die Bundesregierung konkret am G7 Rapid Response Mechanism (RRM), um Bedrohungen fremder Staaten für die G7-Demokratien zu erkennen und eine bessere Koordinierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen u. a. durch den Austausch von Informationen und Analysen zu erreichen. In der aktuellen Situation des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kommt dem RRM eine besondere Bedeutung zu. Die G7 arbeiten im RRM mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz eng mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren zusammen.
  Das AA wird im Rahmen von G7 eine Konferenz zum Thema Desinformation ausrichten, die Regierungsvertreter, Forscher und die Zivilgesellschaft zusammenbringt, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Zusammenhang mit Desinformation zu diskutieren. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft ebenfalls eine Konferenz im Rahmen des G7 RRM durchführen.
  Für Juni 2022 hat die BKM die G7-Partner zu einem Medien- und Kulturministertreffen eingeladen zum Austausch über die Darstellung von Demokratie in den Medien und das gemeinsame Wirken für eine offene Gesellschaft. Zudem wird die Bundesregierung im Rahmen des G7-Prozesses an eine Initiative Kanadas anknüpfen, zu der sich Ende 2019 neben den G7-Staaten Deutschland, Frankreich und Kanada auch Australien und Finnland zusammengeschlossen haben, um Leitlinien zur Stärkung und Förderung der Vielfalt von Online-Inhalten („Diversity of Content Online“) zu erarbeiten.
  Deutschland gehört zu den wichtigsten und weltweit sichtbarsten Gebern in der Medien-Entwicklungszusammenarbeit (Medien-EZ). Einer der Schwerpunkte der deutschen Medien-EZ ist die Stärkung von Medienkompetenz (Media and Information Literacy) gegen Desinformation. Im Mai 2021 startete das BMZ die Initiative „Transparenz und Medienfreiheit – Krisenresilienz in der globalen Pandemie“ zur Stärkung lokaler Medien in den Partnerländern v. a. bei Gesundheitsberichterstattung (Fakten-Check) sowie beim Umgang mit Krisen (auch Klima, Flucht). Im Rahmen der Initiative werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Medienschaffende ausgebildet, geschult und beraten, etwa auch mit Blick auf finanzielle Aspekte und Einnahmen, und die Kommunikation zwischen lokalen Behörden, Hilfsorganisationen und Medien wird verbessert.