question: 5. Empfiehlt die Bundesregierung den in Deutschland ansässigen Menschen oder Unternehmen einen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges geänderten Umgang mit Buchstaben in der Öffentlichkeit, und wenn ja, welcher Umgang ist das?
  6. Welche Buchstaben des Alphabets sind nach der Auffassung der Bundesregierung ggf. geeignet, im Rahmen einer öffentlichen Zurschaustellung den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit gemäß § 140 Nummer 2 in Verbindung mit § 138 Absatz 1 Nummer 5 StGB zu begründen?
  7. Stellt die öffentliche Verwendung des Z aus Sicht der Sicherheitsorgane, die der deutschen Bundesregierung unterstehen, in jedem Fall das Billigen des russischen Angriffskrieges dar?
  8. Welche Umstände müssen bei der öffentlichen Zurschaustellung eines Z nach Auffassung der Bundesregierung hinzutreten, um eine Strafbarkeit im Sinne der Frage 6 zu verwirklichen?
answer: Die Fragen 5 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Gemäß § 140 Nummer 2 des Strafgesetzbuches (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 5 StGB genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 StGB) billigt. Abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls können diese Tatbestandsvoraussetzungen durch die öffentliche Verwendung des Buchstabens „Z“ oder anderer Symbole erfüllt sein. Ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, haben die zuständigen Behörden und Gerichte im Einzelfall zu entscheiden.