question: 3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die im Rahmen des University:Future Festivals referentenseitig sinngemäß getätigten Behauptungen, dass Tradition, Geschichte und Wissenschaften der weißen Europäer „extrem rassistisch“ geprägt seien sowie die nach Wahrnehmung der Fragesteller getätigte Forderung zur Übernahme einer solchen Geschichtsinterpretation für die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Einklang stehen mit den Motiven der Bundesregierung zur Förderung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre, des Hochschulforums Digitalisierung sowie des University:Future Festivals, und wenn ja, welche Auffassung ist dies?
  a) Wenn diese Behauptungen im Einklang mit den Motiven der Bundesregierung stehen, inwiefern tun sie das?
  b) Wenn diese Behauptungen nicht im Einklang mit den Motiven der Bundesregierung stehen, leitet die Bundesregierung für sich daraus Handlungsbedarf ab, und wenn ja, welchen?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch im Rahmen des angekündigten Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ Projekte oder Veranstaltungen zu fördern, in deren Kontext Inhalte durch Dritte verbreitet werden, die eine „extrem rassistische“ Prägung der Tradition, Geschichte und Wissenschaften weißer Europäer behaupten und nach Wahrnehmung der Fragesteller die Übernahme einer solchen normativen Position und Geschichtsinterpretation für die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen fordern, wie es im Rahmen des University:Future Festivals (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) der Fall ist?
  a) Wenn ja, kann die Bundesregierung nähere Angaben dazu machen, wie sie derartige Projekte oder Veranstaltungen fördern will, und wenn ja, welche?
  b) Wenn nein, kann die Bundesregierung nähere Angaben dazu machen, aus welchen Gründen sie derartige Projekte oder Veranstaltungen nicht fördern will, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 3 bis 4b werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Bundesregierung betrachtet die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, wie sie im Grundgesetz in Artikel 5 Absatz 3 formuliert ist, als einen unverrückbaren Kernbestand der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe der Wissenschaft und Forschung ist es, laufend Theorien und Erklärungsansätze zu entwickeln und damit Erkenntnisgewinne zu erzielen. In der Ausübung dieser Aufgabe agieren Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Verfassung frei und selbstbestimmt. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich keine (inner-)wissenschaftlichen Debatten oder nimmt zu diesen Stellung.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.