question: 30. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition sind seit 2018 für Brasilien genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten; Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
answer: Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis einschließlich zum 27. Juni 2022 wurde eine Genehmigung im Sinne der Fragestellung im Wert von 10 000 Euro erteilt. Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Unternehmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstge-
  brauch“ eingestuft und in der Anlage* zu dieser Antwort enthalten. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 137, 185 vom 21. Oktober 2014 – für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle und sieht zur Wahrung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen von weiteren Ausführungen ab.