question: 11. Welche Maßnahmen zur Kontrolle unternimmt oder plant die Bundesregierung ggf. im Hinblick auf sog. Freierforen, in denen verbotene und menschenverachtende Praktiken angepriesen, beworben oder Straftaten gebilligt werden?
answer: Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Einträge in sogenannten Freier-Foren eine Straftat darstellen. Die rechtliche Bewertung und Verfolgung dieser Taten obliegt den zuständigen Behörden und den unabhängigen Gerichten der Länder.
  Auch anlassunabhängige Recherchen und sogenannte Online-Streifen fallen in die Zuständigkeit der Länder.