question: d) Wie geht die Bundesregierung seit dem o. g. Urteil des EuGH mit Fluggastdaten zu Flügen in oder aus EU-Mitgliedstaaten (EU-Flüge) um, die Luftfahrtunternehmen nach § 2 des Fluggastdatengesetzes an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln, und werden diese Daten trotz des EuGH-Urteils zur PNR-Richtlinie weiterhin gemäß § 4 Flug-DaG verarbeitet?
answer: Die Verarbeitungspraxis wurde mittlerweile umgestellt mit dem Ziel, dass eine Verarbeitung von Fluggastdaten gemäß § 4 FlugDaG für intra-EU-Flüge nur noch entsprechend den Vorgaben des EuGH in der Entscheidung C-817/19 vom 21. Juni 2022 erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5e verwiesen.