question: 5. Wie hoch waren im Geschäftsjahr der Betriebsaufwand der DB Station& Service AG für den Betrieb der Station Coburg-Beiersdorf und die Finanzierungskosten?
answer: Die erbetenen Informationen zum Betriebsaufwand der DB Station&Service AG für den Betrieb der Station Coburg-Beiersdorf berühren geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB Station&Service AG. Die Offenlegung der Informationen kann das wirtschaftliche Handeln der DB Station&Service AG beeinträchtigen, Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und damit auch das fiskalische Interesse des Bundes beeinträchtigen.
  Für den Betrieb einer Verkehrsstation sind unterschiedliche Dienstleistungen erforderlich. Dazu zählen beispielsweise Reinigung, Winterdienst und Grünpflege. Bei einem Bekanntwerden des Betriebsaufwands könnten aktuelle und potenzielle Dienstleister (z. B. Reinigungsfirmen, Handwerksbetriebe, Bauunternehmen) ihre Tätigkeit zum Nachteil der DB Station&Service AG ausrichten. Sie erhalten durch die Veröffentlichung Transparenz über Kosten, die sie bei künftigen Verhandlungen an der Station Coburg-Beiersdorf oder bei Ausschreibungen für andere Stationen nutzen könnten, um für die DB Station&Service AG nachteilige Konditionen wie Preissteigerungen zu fordern und dadurch das wirtschaftliche Handeln der DB Station&Service AG zu beeinträchtigen. Auch wenn die Betriebskosten eine Sammelgröße darstellen, so könnten daraus Rückschlüsse auf die grundsätzliche Größenordnung der Zahlungsbereitschaft der DB Station&Service AG gezogen werden. Insofern würde die Funktionsfähigkeit wettbewerblicher Vergabeverfahren beeinträchtigt. Die Vergabesituation in vielen für den Betrieb von Verkehrsstationen benötigten Dienstleistungen ist angespannt, so dass das Risiko zusätzlicher Preissteigerungen vermieden werden muss, um einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten zu können.
  Nach Abwägung zwischen den beiden konfligierenden Verfassungsgütern des parlamentarischen Auskunftsrechts einerseits und des Staatswohls sowie dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DB Station&Service AG unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die betroffenen privaten Unternehmen andererseits, stellt es einen angemessenen Ausgleich zwischen den beiden Verfassungsgütern dar, wenn die angefragten Informationen zu den Auftragswerten als „VS – Vertraulich amtlich geheim gehalten“ eingestuft werden. Daher sind die gewünschten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort eingesehen werden.*