question: 4. Welche EU-Mitgliedstaaten sind der Bundesregierung bekannt, die Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzgebungsaktes mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EUV geäußert haben, und mit welcher Begründung (bitte auflisten)?
answer: Zu einzelnen Positionierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wird auf die Berichte zu den Sitzungen des Rats (Wirtschaft und Finanzen) sowie der Ratsarbeitsgruppen verwiesen.