question: 13. Welche Arbeitseinheiten im BMG waren mit der Erstellung der Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 13. Januar 2022 zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung befasst (bitte nach Referaten, Unterabteilungen, Abteilungen, Lagezentren etc. aufschlüsseln)?
  14. Zu welchem Zeitpunkt wurde mit der Erarbeitung der Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar begonnen?
  15. War die Aussage zur Verkürzung des Genesenenstatus im Entwurf der Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar von Beginn an enthalten?
  16. Ist der vorbereitete Redetext über den Dienstweg an die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar gelangt?
  a) Falls ja, welche Mitglieder der Hausleitung im BMG haben den Redetext zuvor abgezeichnet?
  b) Falls nein, warum nicht?
  17. Aus welchem Grund standen der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar am 13. Januar 2022 offenbar mehr Informationen über die Verkürzung des Genesenenstatus zur Verfügung als dem Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach selbst?
answer: Die Fragen 13 bis 17 werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 83 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 20/534 verwiesen.
  Wie damals schon ausgeführt, wurden bei der kurzfristigen Zulieferung für ein Redemanuskript für die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar für die Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 13. Januar 2021 von der Abteilung 6 „Öffentliche Gesundheit“ Aspekte, die sich zu diesem Zeitpunkt noch mit dem RKI in Abstimmung befanden, ohne weitere Erläuterung übernommen.
  Wie in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 sowie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 83 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 20/534 ausgeführt, wurden erst am 14. Januar 2022 die Vorschläge zur Anpassung des Genesenenstatus zwischen dem RKI und den Fachabteilungen des BMG abschließend abgestimmt.
  Der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar war zum Zeitpunkt ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2022 nicht bekannt, dass der Genesenenstatus bereits zum 15. Januar 2022 – jenseits der Quarantäne-Regeln – durch die entsprechende Veröffentlichung des RKI geändert werden würde. Das konkrete Datum geht auch nicht aus dem Redebeitrag hervor.
  Selbiges gilt für Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach und seinen Redebeitrag im Bundesrat am 14. Januar 2022. Wie die Fragesteller selbst in ihrer Vorbemerkung anführen, erwähnte der Minister die Verkürzung nicht.
  Die Redeinhalte zum Genesenenstatus wurden dem Büro der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar im Lichte der laufenden Abstimmungen und der noch nicht final abgeschlossenen Formulierungen der „Fachliche(n) Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise“ unmittelbar von der Fachabteilung zugeleitet.