question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Immer wieder werden bei Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen gegen Angehörige der extrem rechten Szene sogenannte Feindeslisten mit Namen und Einrichtungen politischer Gegnerinnen und Gegner gefunden. Das Sammeln von Informationen dient in der rechtsextremen Szene der mittelbaren und unmittelbaren Vorbereitung von Angriffen. In den 90er-Jahren ging dieses Vorgehen in der „Anti-Antifa“-Strategie der Szene auf. Betroffene kritisierten mehrfach die Sicherheitsbehörden, weil diese sie nur unzureichend informieren und schützen und außerdem die Bedrohungslage relativieren würden (vgl. www.antifainfoblatt.de/artikel/die-aktivit%C3%A4ten-der-%C2%B Banti-antifa%C2%AB, http://www.taz.de/!5405726).
  Zuletzt wurden bei sogenannten Reichsbürgern Listen politischer Gegnerinnen und Gegnern gefunden (vgl. www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-forderungen-103.html).
  2018 verfasste das Bundeskriminalamt folgende Einschätzung: „Im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes (BKA) im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts wurden eine Vielzahl von Listen sichergestellt, die Adress-, Personen- und Telefondaten enthielten. Diese Aufstellungen waren Gegenstand polizeilicher Ermittlungen und Bewertungen. Dabei haben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“ handelt. Konkrete Erkenntnisse, dass es sich bei den Personen und Institutionen, die sich auf den diversen Listen befinden, tatsächlich um potenzielle Anschlagsopfer handelt oder handeln sollte, liegen bisher nicht vor.“ (vgl. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 18/1516).
  Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag fragte bereits 2018 nach Feindeslisten bei Rechten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3628).
  1. Welche Bedingungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, um eine im Besitz von Rechtsextremen befindliche Liste mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner als Feindesliste bezeichnen zu können?
answer: Diese Frage kann in der Pauschalität nicht beantwortet werden. Für jede Informationssammlung mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner erfolgt eine Einzelfallprüfung. Diese kann ausschließlich durch die für die gelisteten Personen örtlich wie auch sachlich zuständige Polizeibehörde unter Einbeziehung gegebenenfalls vorliegender regionaler Erkenntnisse erfolgen.