question: 6. Hat der damalige Bundesminister des Auswärtigen, ggf. in Kooperation mit seinen Kollegen anderer Staaten, die USA nach ihrem Ausstieg aus dem JCPoA öffentlich darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückkehren müssten, analog zur Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vom 9. Juli 2019, in der der Iran aufgefordert wurde, unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückzukehren (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/11757)?
answer: Die Bundesregierung hat ihre Position zum Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Willen zum Erhalt der Nuklearvereinbarung sowohl vor dem Austritt am 8. Mai 2018 als auch danach wiederholt öffentlich verdeutlicht. Es wird insbesondere auf die genannte gemeinsame Erklärung der Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom 8. Mai 2018 verwiesen.