question: 48. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Forderung von acatech, Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen zu streichen, für die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes?
answer: Die Beteiligung öffentlicher Forschungseinrichtungen an wehrtechnischer Forschung ist aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Forschende müssen die gesetzlichen Regelungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen einhalten. Darüber hinaus liegt die ethische Bewertung einzelner Forschungsprojekte im Verantwortungsbereich des jeweiligen Forschenden sowie der betroffenen Hochschule oder Einrichtung. Dem entsprechend handelt es sich bei Zivilklauseln und anderen Leitlinien zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung um Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Einrichtungen, bei deren Formulierung diese aufgrund der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit sowie im Rahmen des jeweiligen Landesrechts grundsätzlich unabhängig sind.