question: 27. Für welche Zeiträume und welche Personengruppen hatte oder hat Italien nach Kenntnis der Bundesregierung Überstellungen aus Deutschland bzw. aus allen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt, wie wurde das gegebenenfalls begründet, und wie hat das BAMF bzw. die Bundesregierung hierauf reagiert (vgl. https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/italie n-stoppt-fluechtlingsruecknahme-ld.1718740?reduced=true; https://ww w.zdf.de/nachrichten/panorama/asyl-migration-abschiebungen-deutschla nd-100.html; bitte ausführen)?
  Gibt es andere EU-Mitgliedstaaten, die Überstellungen im Jahr 2022 z. B. mit Verweis auf begrenzte Aufnahmekapazitäten storniert haben (entsprechende Mitgliedstaaten gegebenenfalls bitte mit Datum und Dauer der Maßnahme und betroffenem Personenkreis auflisten)?
answer: Mit Schreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 teilte das italienische Innenministerium mit, dass Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung vorübergehend nicht entgegengenommen werden könnten. Hintergrund sei, dass aufgrund
  der hohen Zugangszahlen nach Italien keine ausreichenden Kapazitäten in den dortigen Aufnahmeeinrichtungen vorhanden seien.
  Italien hat gleichwohl angekündigt, Überstellungen unbegleiteter Minderjähriger zum Zwecke der Familienzusammenführung weiterhin entgegenzunehmen. Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht, welches durch die Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Daher führt Deutschland das Dublinverfahren mit Italien weiterhin fort. Hierbei werden temporär in Italien auftretende Herausforderungen im Einzelfall berücksichtigt. Die Lage wird weiterhin intensiv beobachtet. Überstellungen, die bereits terminiert sind, werden ggf. kurzfristig storniert und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
  Die Bundesregierung geht davon aus, dass Italien temporäre Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt. Sie beobachtet die weiteren Entwicklungen sorgfältig und steht diesbezüglich mit ihren europäischen Partnern auf unterschiedlichen Ebenen in Kontakt.
  Es obliegt der Europäischen Kommission als „Hüterin der Verträge“, die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen und auf dessen Umsetzung hinzuwirken. Darüber hinaus kam es im Jahr 2022 zu Beginn des Krieges in der Ukraine und dem daraus resultierenden hohen Zugangsgeschehen in östlichen Mitgliedstaaten (Polen, Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakische Republik) und unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen dieser Mitgliedstaaten zu kurzfristigen Beschränkungen der Dublin-Überstellungen. Entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung konnten Überstellungen in diese Mitgliedstaaten nach Zustimmung und nach Absprache im Einzelfall dennoch erfolgen.