question: 9. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Resilienz der Bevölkerung gegen Desinformation und Propaganda zu stärken?
answer: Aufbauend auf dem in der Antwort zu Frage 8 beschriebenen fortlaufenden Austausch zu hybriden Bedrohungen besteht ebenfalls unter Federführung des BMI ein intensiver ressort- und behördenübergreifender Austausch zu Desinformation und Propaganda sowie angemessenen Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus arbeitet zu generellen Fragen der Kommunikation im Kontext von Desinformation die bereits seit einigen Jahren bestehende Expertengruppe „Medien- und Informationsarbeit zu Desinformation in hybriden Bedrohungslagen“ (kurz: „EG Desinformation“) unter Leitung des AA und des Bundespresseamtes (BPA). Es wird kontinuierlich geprüft, ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind. Im Vordergrund steht die proaktive, faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage. Neben angemessenen reaktiven Maßnahmen, insbesondere der Richtigstellung von Falschinformationen, sind Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz gegenüber Desinformation von Bedeutung. Nachrichten- und Medienkompetenz müssen gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut werden.
  Das BMI informiert auf seiner Internetseite mehrsprachig über die aktuelle Bedrohungslage hinsichtlich Desinformation als Mittel illegitimer Einflussnahme fremder Staaten:
  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-desinformatio n/artikel-desinformation-hybride-bedrohung.html,
  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/EN/toptopic-disinformation/a rticle-disinformation-hybrid-threat.html.
  Das BPA informiert auf der Internetseite der Bundesregierung ebenfalls zum Umgang mit Desinformation:
  https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-desinformation.
  Umfangreiche Hinweise und Hintergründe zum Umgang mit Desinformation sind auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu finden:
  https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/desinformation/.
  Die BpB hat zu diesem Thema außerdem eine Podcast-Serie:
  https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitale-desinformation/desin formation-der-globale-blick/.