question: 9. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in der Einkommenssteuer durch Anpassungen von Einkommen im Zuge der Inflation (kalte Progression) in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
  10. Reichen nach Einschätzung der Bundesregierung die Anpassungen des Einkommenssteuertarifs im Zuge des Inflationsausgleichsgesetzes vom August 2022 aus, um die Einkommenssteuerbelastung der Erwerbsbevölkerung relativ zur Kaufkraft beizubehalten bzw. um eine zunehmende kalte Progression zu verhindern?
  Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrunde?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression vor. Der 5. Steuerprogressionsbericht über die Wirkung der kalten Progression in den Jahren 2022 und 2023 wurde am 2. November 2022 von der Bundesregierung beschlossen. Darin ist das Volumen der in den Jahren 2022 und 2023 neu entstehenden kalten Progression dargestellt. Für 2024 liegen noch keine belastbaren Daten für entsprechende Berechnungen vor. Diese werden voraussichtlich Gegenstand des im Jahr 2024 zu erstellenden 6. Steuerprogressionsberichts sein.
  Die Bundesregierung hatte – zunächst auf der Basis der Daten der Frühjahrsprojektion – mit dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes vorgeschlagen, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 zum Ausgleich der kalten Progression um die maßgebliche Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres zu verschieben. Der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2022 das Inflationsausgleichsgesetz mit einem an die Ergebnisse des 5. Steuerprogressionsberichts und des 14. Existenzminimums angepassten Einkommensteuertarif beschlossen.