question: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, jedwede Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (direkt oder indirekt) an die sechs palästinensischen NGOs zu unterbinden, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?
  5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des israelischen Verteidigungsministeriums, dass die genannten Organisationen die terroristische PFLP unterstützen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, welche Erwägungen liegen der Einschätzung der Bundesregierung zugrunde, und wie begründet sich ihre abweichende Bewertung der genannten Organisationen?
answer: Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
  Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/933 wird verwiesen.