question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Januar 2021 hat der Deutsche Bundestag als eines der ersten Parlamente der Welt Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie verabschiedet. Mit der Zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Gesetzgeber Monopolisierungstendenzen in digitalen Märkten, die vor allem durch Netzwerkeffekte ausgelöst werden, entgegengetreten. Die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft erhielten somit eine Anpassung an das digitale Zeitalter. Zudem hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie parallel mit der Zehnten GWB-Novelle einen Entschließungsantrag (Ausschussdrucksache 19(9)905) verabschiedet, in dem der Bundesregierung Prüfungsaufträge erteilt werden und Positionierungen für die Verhandlung des Digital Markets Act (DMA) vorgebracht werden.
  Auch die Europäische Kommission ist gewillt, gegen die Allokation wirtschaftlicher Macht bei digitalen Plattformdiensten vorzugehen und hat im Dezember 2020 einen Entwurf für einen sogenannten Digital Markets Act vorgelegt. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben Ende des Jahres 2021 ihre endgültigen Stellungnahmen dazu verabschiedet. Derzeit läuft das politische Trilogverfahren zwischen den Institutionen der Europäischen Union.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist zu dem Themenkomplex Folgendes festgehalten: „Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen. Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang mit Plattformen.“ Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung ihr künftiges Handeln an diesen Sätzen ausrichten wird, um die europäischen Regeln für eine digitale Soziale Marktwirtschaft zu gestalten.
  1. Wie bewertet die Bundesregierung die im derzeitigen europäischen Gesetzgebungsprozess zur Debatte stehenden Entwürfe und Stellungnahmen der EU-Institutionen zum DMA?
  Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass einzelne Aspekte in derzeit diskutierten Verordnungsentwürfen und Verordnungsstellungnahmen hinter die nationalen Regelungen im GWB zurückfallen?
  Falls ja, welche Regelungsentwürfe fallen hinter die nationalen Regelungen zurück?
  Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Ansicht?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung sehen die Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments wichtige Verbesserungen an dem ursprünglichen Kommissionsentwurf für eine Gesetz über digitale Märkte (DMA) vor. Die Position des Europäischen Parlaments sieht zudem neue, ambitionierte Vorschläge vor, die in Teilen auf der Linie der Bundesregierung liegen. Da DMA und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschiedliche Regelungsansätze enthalten, ist ein abschließender Abgleich der Regelungsentwürfe nicht möglich.