question: 15. Ist der Bundesregierung das Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 28. Januar 2022 zur Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bekannt, in dem klargestellt wird, dass es Asylberechtigten, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG sind, und anerkannten Flüchtlingen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 1. Alt. AufenthG sind, abweichend vom Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 12. August 2021 „grundsätzlich unzumutbar“ sei, zum Zwecke der Passbeschaffung Kontakt mit Behörden ihres Herkunftslandes aufzunehmen, weshalb bei Personen aus dieser Gruppe hinsichtlich der Identitätsklärung grundsätzlich zur zweiten Beweismittelstufe des BMI-Schreibens übergegangen werden solle (https://bimf.thueringen.de/medi a/tmmjv_migrationsbeauftragte/th10/bimf/Beauftragte/Gesetze/220128_I dentitaetsklaerung_Niederlassungserlaubnis.pdf)?
  a) Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und sieht sie die Notwendigkeit, eine entsprechende Klarstellung im BMI-Rundschreiben vom 12. August 2021 vorzunehmen?
  b) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Überarbeitung zu rechnen, wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die für die Vollziehung des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder sind an Länderschreiben des BMI bezüglich der Auslegung des Aufenthaltsrecht nicht gebunden. Es steht den Ländern insoweit frei, abweichende oder wie in diesem Fall konkretisierende Schreiben zu erlassen.
  Bei der Frage der Zumutbarkeit, eigene Passpapiere des Herkunftsstaates zu erlangen, ist von den zuständigen Ausländerbehörden auch zu prüfen, ob anlässlich des Zeitablaufs aufgrund der Flucht- und Verfolgungsumstände weiterhin Gefahren für den Betroffenen oder Dritte bestehen. Diesbezüglich hat das Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 28. Januar 2022 Konkretisierungen aufgestellt. Das Schreiben stellt jedoch die grundsätzliche einzelfallbezogene Prüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht nicht in Frage. Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für GFK (Genfer Flüchtlingskonvention)-Flüchtlinge kann es daher im Rahmen einer Gesamtabwägung auch mit Blick auf die Auswirkungen auf das Einbürgerungsverfahren durchaus zumutbar sein, sich ein Passpapier zu beschaffen. Der Betroffene hat die für ihn günstigen Umstände darzulegen und nachzuweisen. Er ist an Mitwirkungspflichten gebunden, an allen für ihn zumutbaren Handlungen mitzuwirken, zu denen die Behörden ihn auffordern (§ 82 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 3 AufenthG).
  Derzeit laufen Vorbereitungen zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Klärung der Identität von Ausländern. Eine Anpassung des genannten BMI-Rundschreiben ist deswegen derzeit nicht vorgesehen.