question: 26. Inwiefern wird der erwartete Mindeststeuersatz, der aufgrund der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf europäischer Ebene erwartet wird, Einfluss auf die in dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz festgelegten Steuersätze für Substitute für Tabakwaren in der Bundesrepublik Deutschland haben, insbesondere, wenn der Steuersatz deutlich unter dem Niveau der Bundesrepublik Deutschland liegt (https://ig.exraucher.o rg/2021/12/27/revision-der-tabaksteuerrichtlinie-was-ist-sie-und-wie-koe nnte-sie-sich-auf-die-nutzer-von-sichereren-nikotinprodukten-auswir ken/), und welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber den EU-Institutionen bei den Beratungen?
answer: Hierzu ist zunächst der Legislativvorschlag einer überarbeiteten EU-Tabaksteuerrichtlinie abzuwarten.