question: c) Wie steht die Bundesregierung zu verstärkter Konditionalisierung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierungs- und Ertüchtigungsinitiativen in und für Staaten, die eine enge Kooperation mit Russland suchen?
answer: Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und Ertüchtigungsinitiativen sowie Stabilisierungsmittel in und für Partnerstaaten sind eng ausgerichtet an der wertegeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dabei behält sich die Bundesregierung vor, bei der Auswahl von Art und Umfang dieser Maßnahmen auch das sicherheitspolitische Agieren und Umfeld der Partnerstaaten mit zu berücksichtigen.