question: 10. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Kronprinz die Verantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi trägt, vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Joe Biden dies bei seinem Besuch in Saudi-Arabien im Juli 2022 getan hat (dpa vom 24. September 2022), wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen grundsätzlich keine Angaben zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor Ort wie folgt geäußert: „Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.“
  Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/3859 verwiesen.