question: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich nach Einschätzungen der Regierungen von Schweden und Finnland die inneren Verhältnisse in der Türkei gewandelt haben, sodass mit Blick auf den vom damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maaß, 2017 gerügten Umstand, wonach in der Türkei „Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden“ und so die „rechtsstaatliche Gewaltenteilung“ zerstört wird, die in Schweden und Finnland offenkundig zur Auslieferung bestimmten angeblichen „PKK-Terroristen“ auf einen fairen Prozess in der Türkei hoffen können?
  a) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung die genannten Regierungen hierzu ihre Auffassung änderten, auf welcher Grundlage fußen diese Einschätzungen der Regierungen von Schweden und Finnland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte ausführlich Fakten und Quellen benennen)?
  b) Wenn die beiden genannten Regierungen nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Auffassungen nicht änderten, hat die Bundesregierung ihr politisches Gewicht geltend gemacht, um die Regierungen von Finnland und Schweden davon abzuhalten, eine Entscheidung zu treffen, die den Grundwerten der Europäischen Union widerspricht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Äußerung des damaligen Bundesministers des Auswärtigen zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung in der Türkei)?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung ist keine Änderung der Einschätzung der Regierungen von Finnland und Schweden zu den inneren Verhältnissen der Türkei bekannt.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen.