question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Auf dem sozialen Netzwerk Instagram unterhält die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht einen privaten (https://www.instagram.com/chr istine.lambrecht/?hl=de) und einen offiziellen Auftritt (https://www.instagra m.com/verteidigungsministerin/?hl=de). Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit ihrem Neujahrsvideo, das sie veröffentlichte, und welches für weitreichende Kritik sorgte (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/christine-lambrecht-auf-in stagram-zum-ukraine-krieg-18574051.html). Auf dem Instagram-Auftritt, den die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht als „privat“ kennzeichnet, sind zahlreiche Fotos zu sehen, die die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht augenscheinlich in Ausübung ihres Bundesministeramtes und nicht als Privatperson zeigen (beispielsweise https://www.instagr am.com/p/Cjdwer9tRwO/?utm_source=ig_web_copy_link). Zum Teil gibt die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht auf ihrem privaten Instagram-Auftritt an, die Fotos stammten von der Bundeswehr (https://www.i nstagram.com/p/CixYfbgtWjE/?utm_source=ig_web_copy_link) und nennt auch den Fotografen. Teilweise nennt sie als Urheber die Bundeswehr, gibt aber keine Auskunft zum Fotografen (https://www.instagram.com/p/CfMbHk wNp4i/?utm_source=ig_web_copy_link). Bei anderen Fotos, die die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht augenscheinlich während der Ausübung ihres Amtes zeigen, fehlen derlei Hinweise gänzlich (z. B. https://w ww.instagram.com/p/Cl6w9jKN504/?utm_source=ig_web_copy_link oder auch https://www.instagram.com/p/CgMKhh5ta7b/?utm_source=ig_web_cop y_link). Darüber hinaus teilt die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht auch augenscheinlich private Bilder, wie die Gratulation zum Geburtstag des Sohnes (https://www.instagram.com/p/Ci2vHsMN33N/?utm_sou rce=ig_web_copy_link).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
  Soziale Medien sind fester Bestandteil der gesellschaftlichen Kommunikation. Die Bundesregierung sieht die Sozialen Medien deshalb als wichtige Säule ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die verantwortungsvolle Nutzung privater Social Media-Accounts kann als Multiplikator wirken.
  Bei Social Media-Auftritten von Bundesministerinnen und Bundesministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären kann durch Auslegung zu prüfen sein, ob es sich bei diesen um ein Mittel zur amtlichen oder zur privaten Kommunikation handelt. Die Grenzen der Unterstützung von Maßnahmen, die die Wahrnehmbarkeit von privaten Social Media-Profilen fördern sollen, finden ihre Grenze in den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen. Hierbei sind vor allem das Demokratieprinzip, das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien zu beachten.