question: 5. Warum braucht es nach Auffassung der Bundesregierung ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“, wie es im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie angekündigt wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  Welche mutmaßliche strafrechtliche Lücke möchte die Bundesregierung mit diesem genannten Gesetz schließen?
answer: Der Koalitionsvertrag sieht vor, rechtliche Hürden für Betroffene von digitaler Gewalt abzubauen, die es erschweren, selbst effektiv gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können. Dazu zählen insbesondere Lücken bei Auskunftsrechten. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren sowie richterlich angeordnete Account-sperren geschaffen werden. Eine Änderung des Strafrechts sieht der Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Bundesregierung prüft, wie die genannten Aufträge durch gesetzliche und sonstige Maßnahmen umgesetzt werden können.