question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung ist immer noch ein Thema für Politik und Justiz. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine Anfragen zu einigen Aspekten Auskunft gegeben, zu anderen aber aus Sicht der Fragestellenden keine klaren und Transparenz schaffenden Antworten gegeben. Andere Aussagen der Bundesregierung in den Antworten auf unterschiedliche Kleine Anfragen widersprechen sich. So heißt es auf der Bundestagsdrucksache 19/27011: „Im Rahmen der FIEGE-Beschaffung wurden ca. 249 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und ca. 315 Millionen OP-Masken erworben.“. Auf der Bundestagsdrucksache 20/2176 heißt es hingegen: „Von der Firma Fiege International Beteiligungs GmbH wurden gemäß Rahmenvertrag vom 31. März 2020 und Nachtrag 1 vom 2. April 2020 ca. 125 Millionen PfH- und ca. 285 Millionen OP-Masken beschafft.“ Daraus ergeben sich weitere Nachfragen.
  1. Wie hoch ist die Summe der geleisteten Vorkassezahlungen, für die aber letztlich gar keine Lieferung von Masken erfolgte, jedoch im Rahmenvertrag über die Beschaffung von Schutzausrüstung zwischen dem BMG und der Fiege International Beteiligung GmbH vom 31. März 2020 vereinbart worden ist, dass das BMG geleistete Vorauszahlungen auch bei Nichtlieferung durch den Lieferanten nicht zurückfordern kann?
  2. Wie groß ist die Differenz zwischen der Menge Masken, für deren Beschaffung die Firma Fiege Geld vom BMG erhalten hat, und der Menge der tatsächlich von Fiege gelieferten Masken (bitte nach Maskentyp [PfH, OP usw.] aufschlüsseln)
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Sämtlichen Zahlungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an die Fa. Fiege International Beteiligungs GmbH standen entsprechende vertraglich vereinbarte Warenlieferungen gegenüber.