question: 41. Welche Vorgaben bestehen von Seiten der öffentlichen Verwaltung bei der Ausschreibung von KI-Lösungen?
  Wie sollen hier zukünftig rechtsstaatliche Kriterien sichergestellt werden, wenn KI-Lösungen insbesondere zur Strafverfolgung von Privatunternehmen hergestellt werden?
answer: Über die allgemein geltenden vergaberechtlichen Richtlinien hinaus liegen keine spezifischen Richtlinien für Vergabeverfahren von KI-Lösungen vor.
  Auch der KI-Koordinierung des BKA liegen keine Informationen darüber vor, inwieweit Reformen des Vergaberechts für den Einsatz von KI bei Strafverfolgungsbehörden geplant sind.