question: 17. Inwieweit wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022 auf die Personengruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ergänzendem ALG-II-Anspruch auswirken?
answer: Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde bewirkt unter anderem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel finanziell bessergestellt werden als vergleichbare Beziehende von Leistungen nach dem SGB II, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Auf diese Weise wird ein Anreiz zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit gesetzt, ohne die sozialrechtliche Pflicht des Staates zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Frage zu stellen.
  Die nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verbleibende Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die trotz Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung auf den Bezug von Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, kann durch die Erhöhung des Mindestlohnes reduziert werden. Dies entlastet die sozialen Sicherungssysteme. Zudem kann dies dazu beitragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit auf Grundlage des Mindestlohns selbst eine angemessene Lebensgrundlage sichern können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein.
  Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns leistet ferner einen besseren Beitrag dazu, dass Beschäftige, die im Niedriglohnsektor tätig sind, Altersrenten oberhalb des Grundsicherungsniveaus erreichen.