question: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dass Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zwar die politische Absicht Deutschlands deutlich macht, keine weiteren (Entschädigungs-)Zahlungen für die Kolonialverbrechen vornehmen zu wollen, aber weitere Zahlungen in der Gemeinsamen Erklärung nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden (WD 2 – 3000 – 067/21, S. 5)?
  6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dass weitere Entschädigungszahlungen in zweifacher Weise
  a) entweder als eine individuelle Entschädigung an jeden einzelnen Nachfahren der Opfer oder
  b) als eine pauschale Entschädigung an die anerkannten Vertreter der Opfer bzw. an Opferverbände möglich sind, auch wenn das eine gesetzliche Grundlage und die Abstimmung und das Einverständnis der namibischen Regierung erfordern würde und möglicherweise die Gemeinsame Erklärung mit Namibia konterkarieren würde (WD 2 3000 – 067/21, S. 5)?
answer: Die Fragen 5 bis 6b werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung nimmt die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis.