question: 14. Plant die Bundesregierung, die Eintragungsfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), mit denen geschäftliche Aktivitäten möglich sind, entsprechend zu verbreitern und zu reformieren, dergestalt, dass zumindest alle gewerblich tätigen GbRs eintragungspflichtig werden können und Transparenz zu deren Eigentümern und Hintermännern hergestellt werden kann?
  a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit dem am 25. Juni 2021
  vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts die systemischen Lücken in Bezug auf die Publizität von Rechtsformen beseitigt werden?
answer: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
  Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts können Gesellschaften bürgerlichen Rechts Rechte an bestimmten Rechtsgütern, einschließlich des Erwerbs von Grundstücken und Anteilen an Kapital- und Personenhandelsgesellschaften, bei denen teilweise ein erhöhtes Risiko oder Geldwäsche besteht, nur erwerben, wenn sie zuvor unter Angabe ihrer Gesellschafter in das Gesellschaftsregister eingetragen wurden. Auch eine Verfügung über bereits bestehende Rechte wird ohne eine solche Eintragung nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig werden solche Gesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen.