question: 14. Ist geplant, Gesetze, die bereits in Kraft sind (z. B. das Infektionsschutzgesetz), hinsichtlich des Bestimmtheits- und Klarheitsgebot zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren?
  Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Gesetze befinden sich derzeit in der Prüfung bzw. stehen zur Prüfung an?
answer: Die Beachtung des Bestimmtheits- und Klarheitsgebots ist eine Daueraufgabe. Änderungsbedarf kann insbesondere dann entstehen, wenn die Bundesregierung Defizite ausmacht, etwa aufgrund von Hinweisen aus der Praxis, nach einschlägiger Rechtsprechung oder anhand von Veröffentlichungen in der Fachliteratur.
  Im Hinblick auf das in der Frage angesprochene Infektionsschutzgesetz wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes auf Bundestagsdrucksache 20/3850 S. 21 ff. verwiesen.