question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Juni 2022 wurden bislang insgesamt 1 052 Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 3 109
  BE 13 171
  BW 0 13
  BY 3 59
  HB 0 5
  HE 2 34
  HH 1 15
  MV 2 86
  NI 4 41
  NW 4 89
  RP 2 52
  SH 1 23
  SL 0 32
  SN 3 127
  ST 9 135
  TH 1 13
  Summe: 48 1 004
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 691 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 104 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 126 Beleidigungen (§§ 185 - 188 StGB) sowie 20 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.