question: 43. Wann, und wie wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) angekündigte Vorhaben umsetzen, Inklusionsunternehmen durch formale Privilegierung im Umsatzsteuerrecht zu stärken?
answer: Die Bundesregierung hat bisher nicht entschieden, wann sie eine entsprechende Gesetzesänderung initiiert. Im Übrigen unterliegen die Leistungen der Inklusionsunternehmen nach Auffassung der Finanzverwaltung in der Regel bereits jetzt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG.