question: 65. Hat die Bundesregierung Verbände und/oder andere Interessenvertreter an der bisherigen Ausarbeitung einer Tierhaltungskennzeichnung und/ oder Herkunftskennzeichnung beteiligt, und wenn ja, welche, und wann?
  66. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung mit welchen Vertretern der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen geführt?
  67. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung mit welchen Vertretern der Ernährungswirtschaft geführt?
  68. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung mit welchen Vertretern des Handels geführt?
answer: Die Fragen 65 bis 68 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In den vergangenen Monaten wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Tierschutzorganisationen sowie Verbändevertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels, der Verarbeitungsbetriebe und des Verbraucherschutzes zum Konzept der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung geführt. Unter anderem fanden am 29. März 2022 Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsverbände sowie der verarbeitenden Industrie und am 6. April 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels statt. Ansonsten wurde eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche geführt. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden Verbände und Interessensvertreterinnen und -vertreter im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung an der Ausarbeitung der Tierhaltungskennzeichnung beteiligt werden.
  Hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung hat sich die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern u. a. aus Verbraucherschutz, Ernährungswirtschaft, Ländern und der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen in Gesprächen ausgetauscht. Die Herkunftskennzeichnung war und ist regelmäßig ein Teil der Vorbereitung von Gesprächen des BMEL mit Externen, steht häufig jedoch nicht im Vordergrund der Gespräche.
  Zur konkreten Ausgestaltung neuer Herkunftsangaben wird die Bundesregierung die relevanten Akteure in den weiteren Verhandlungsprozess auf EU-Ebene ebenfalls einbeziehen.