question: 15. Wie möchte die Bundesregierung die Wirksamkeit geplanter Maßnahmen zukünftig kontrollieren?
  16. Wie sollen etwaige Kontrollen von geplanten Maßnahmen eines Werbeverbotes durchgeführt werden, und wem wird damit die Kontrollbefugnis erteilt?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Überwachung soll nach den Plänen des BMEL zweigleisig erfolgen: Neben der behördlichen Überwachung soll auch eine zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nach den einschlägigen lauterkeits- und wettbewerbsrechtlichen Regeln möglich sein.