question: 33. Inwiefern kann die Bundesregierung, angesichts der Putsche in Mali und Burkina Faso, des massiven Anstiegs der Gewalt, des unzureichenden Menschenrechtsschutzes sowie der politischen Verwerfungen zwischen Malis militärischer Übergangsregierung und ihren westlichen Partnern, die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) bestätigen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung und Friedensförderung in der Region weitestgehend gescheitert sind (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studi en/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf)?
answer: Die Bundesregierung teilt die genannte Einschätzung nicht. Die zum Teil gravierenden negativen Entwicklungen in Mali und Burkina Faso haben vielfältige Ursachen. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen und passt diese bei Bedarf an.