question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Rechtsextremisten aus der Schweiz seit dem 1. Januar 2016 an rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)?
answer: Ein Schweizer Staatsbürger hat am 17. Juli 2020 am sogenannten „JR Sportlager“ in einem Waldstück bei Ilmenau/Thüringen teilgenommen. Die Veranstaltung wurde am 18. Juli 2020 durch eingesetzte Kräfte der Polizei Thüringen aufgelöst.
  Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden.
  Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste.
  Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Die grundsätzlich denkbare Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst scheitert vorliegend an der Kurzfristigkeit der Anfrage.
  Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.