question: 9. Wie begründet die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass die in Griechenland erteilten Schutzstatus nicht grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt werden, vor dem Hintergrund, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem „auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet“ (so z. B. der Europäische Gerichtshof im Urteil C-411/10 und C-493/10 vom 21. Dezember 2011, Randnummer 83) und dass die Bundesregierung dieses Prinzip selbst heranzieht, wenn es z. B. darum geht, ob Zusicherungen Ungarns zu einem EU-rechtskonformen Umgang mit Dublin-Überstellten Glauben geschenkt werden kann (vgl. Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/4197)?
answer: Das Unionsrecht sieht keine gegenseitige Anerkennung von positiven asylrechtlichen Entscheidungen vor. Über den Asylantrag ist ergebnisoffen zu entscheiden.
  Eine im Einzelfall erfolgte Feststellung, dass bei Rückkehr eines durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten nach Griechenland die Gefahr einer Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union drohen würde, entfaltet ebenfalls keine Rechts- und Bindungswirkung in Bezug auf die zuvor durch Griechenland getroffene Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist in diesen Fällen nur die unionsrechtlich vorgesehene Unzulässigkeitsablehnung wegen einer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgten Zuerkennung internationalen Schutzes ausgeschlossen. Antragstellende werden in diesem Fall weder besser noch schlech-
  ter gestellt als andere Ausländerinnen und Ausländer, die erstmalig in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.