question: 27. Wie erklärt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden bestehenden Widerspruch zwischen ihrer Antwort zu Frage 24 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1423, wonach „die Bundesregierung darauf hingewirkt [hat], dass keine endmontierten Systeme [nach Saudi-Arabien] ausgeliefert werden“ und der Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold, dass die „europäischen Partnerländer […] nicht bereit [sind], die Lieferungen nach Saudi-Arabien trotz des Jemen-Krieges einzustellen.“ (https://sven-giegold.de/ruestungsexporte-bilanz-nach-einem-jahr-ampel/)?
answer: Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht kein solcher Widerspruch.