question: 26. Sind im Rahmen des EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehrkooperation (vgl. Antwort zu Frage 30a auf Bundestagsdrucksache 20/1225) Maßnahmen jenseits des Visahebels gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten empfohlen, ergriffen oder vorbereitet worden?
  Sind insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik (vgl. Antwort zu Frage 30b auf Bundestagsdrucksache 20/1225) inzwischen umgesetzt worden, und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich konkret, und hat sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen inzwischen eine Meinung gebildet?
answer: Maßnahmen im Rahmen des EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehrkooperation wurden bisher nicht diskutiert/angewandt, weil der Visamechanismus gemäß Artikel 25a Visakodex als prioritär erachtet wurde.
  Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik werden derzeit in der Europäischen Union beraten. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an diesen Beratungen.