question: 6. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren bekannt, die bei der Bundesanwaltschaft geführt werden und die irgendeinen Bezug zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben oder die generell in einem Zusammenhang mit beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen?
  a) Wurden bei der Bundesanwaltschaft ARP-Prüfvorgänge (ARP = All-
  gemeines Register für Staatsschutzstrafsachen) in diesem Zusammenhang angelegt?
  b) Wie viele der etwaigen Verfahren richten sich gegen Personen, von denen zugleich eine Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene bekannt ist?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit (§§ 142a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) Ermittlungsverfahren, in denen auch Erkenntnisse zu Demonstrationsteilnahmen oder -geschehnissen einzelner Beschuldigter im Zusammenhang mit beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhoben werden. Weitergehende Auskünfte müssen jedoch unterbleiben. Denn schon die Mitteilung über etwaige Ermittlungsverfahren und die Anzahl der davon betroffenen Personen mit Erkenntnissen über ihre Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene wäre geeignet, weiterführende Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung eines Tatgeschehens zu erschweren oder gar zu vereiteln. Damit tritt – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.
  Soweit Prüfvorgänge des GBA Ermittlungsverfahren der Länder zum Gegenstand haben, nimmt die Bundesregierung hierzu mit Blick auf die Verfahrenshoheit der Staatsanwaltschaften der Länder aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Stellung.