question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Freie und unabhängige Medien sind für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Presse, Rundfunk und Fernsehen sollen die Bürger unabhängig von Staat und Parteien informieren (vgl. die Informationsseite in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung deutschland.de: https://www.deutschla nd.de/de/topic/kultur/pressefreiheit-die-aufgabe-der-medien-in-deutschland). Gemeinsam mit den Möglichkeiten der neuen sozialen Medien leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung des Volkes. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sind im Grundgesetz (Artikel 5) verankert.
  Die Existenz des Papiers „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Stand: 27. Juni 2022) wurde mit der Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) auf die Schriftlichen Fragen 80, 81 und 86 der Abgeordneten Roger Beckamp und Dr. Götz Frömming auf Bundestagsdrucksache 20/3987 bestätigt.
  In dem auf dem Portal Nachdenkseiten veröffentlichten Dokument wird eine Reihe von Maßnahmen verschiedener Ressorts der Bundesregierung und ihr unterstehender Behörden aufgezählt, mit denen „Desinformation“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine entgegengewirkt werden soll (https:// www.nachdenkseiten.de/?p=88618).
  Als beteiligte Bundesministerien und Behörden werden in dem Dokument genannt: das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt (BPA), die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Um-
  welt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).
  Als weitere Kooperationspartner werden in dem Dokument u. a. genannt: „SPIEGEL“, „Stern“, „Tagesspiegel“, EU, NATO, Zentrum Liberale Moderne, diverse Stiftungen, Faktenchecker, FragFINN e. V. (Kinderreporter).
  Als Kooperationspartner der sozialen Medien werden genannt: YouTube, Meta (Facebook), TikTok und LinkedIn.
  Auf den Inhalt dieses Dokuments wird in den nachfolgenden Fragen Bezug genommen.
  1. Wurde das Dokument mit Stand vom 27. Juni 2022 durch die Bundesregierung inzwischen fortgeschrieben?
  Wenn ja, inwiefern wurde das Dokument erweitert oder geändert?
answer: Das Dokument wurde seither fortgeschrieben und entsprechend der laufenden Sachstände angepasst.