question: 22. Ist seitens der Bundesregierung geplant, begleitend zum EU-Schulprogramm ein nationales Förderprogramm aufzulegen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welcher Höhe?
answer: Das EU-Schulprogramm wird in Deutschland auf Ebene der Länder umgesetzt, während der Bund den gesetzlichen Rahmen schafft und die Koordinierung auf europäischer Ebene übernimmt. Der nationale gesetzliche Durchführungsrechtsakt (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchul- proG) ist wegen der grundsätzlichen Länderzuständigkeit für das Schul- und Kitawesen auf den grundgesetzlichen Kompetenztitel „Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung“ (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 des Grundgesetzes – GG) gestützt. Gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG müssen die Länder die resultierenden Aufwendungen selbst tragen; der Bund ist grundsätzlich in dieser Konstellation nicht zur Finanzierung befugt. Zugleich ist die Mischfinanzierung und insbesondere die freiwillige Fremdfinanzierung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht zulässig, Artikel 104a Absatz 1, 5 GG (BVerwG NVwZ 2000, 673 (675)). Artikel 104a Absatz 3 GG ist nicht einschlägig.