question: 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierungen „Soldaten & Reservisten“, „Aktive Patrioten und Veteranen“ und „Polizisten für Aufklärung“?
answer: Zu der Telegram-Chatgruppe „Soldaten & Reservisten“ liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus mehreren Ländern hinsichtlich einzelner, auf dieser Plattform festgestellter strafrechtlich relevanter Äußerungen (zum Beispiel Volksverhetzung) vor.
  Zur Gruppierung „Aktive Patrioten und Veteranen“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
  Bei der mit „Polizisten für Aufklärung“ bezeichneten Gruppierung handelt es sich mutmaßlich um den Verein „Polizisten für Aufklärung e. V.“. Hierbei handelt es sich hiesigen Erkenntnissen zufolge um einen im Dezember 2020 in Tangstedt gegründeten Verein, der seinen aktuellen Sitz seit spätestens Mai 2022 in Eggenthal hat. Eigenen Angaben des Vereins zufolge engagieren sich in diesem insbesondere Menschen aus Sicherheitsbehörden, die die Verteidigung und Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben. Der Verein habe sich gegründet, weil verschiedene Polizisten unter anderem die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur in Gefahr, sondern bereits angegriffen sahen. Thematisch setzt sich der Verein insbesondere mit Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, den Corona-Schutzimpfungen, dem Klimawandel sowie mit Maßnahmen der Polizei kritisch auseinander. Einzelne Mitglieder des Vereins beteiligten sich mit Redebeiträgen auf Veranstaltungen der Corona-Protestbewegung. In Bezug auf die Mit-
  gliederstruktur des Vereins ist festzuhalten, dass es sich bei einigen Mitgliedern des Vereins mutmaßlich um suspendierte Polizeibeamte handelt.