question: 8. Hat das BMEL ein Krisenkonzept, das ein Vermarktungskonzept mit Kostentragungspflicht enthält, für die ASP vor dem Hintergrund vorbereitet, dass die nationale Verordnung zur klassischen Schweinepest ein solches vorsieht, und falls ja, was wird in dem Konzept vorgesehen sein?
  Falls nein, wie stellt sich die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, die Vermeidung von Tierschutzproblemen in Restriktionszonen vor, wenn die Tiere keine Abnehmer finden, weil die daraus herzustellenden Produkte nicht marktfähig sind?
answer: Die Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) enthält weder für die klassische Schweinepest noch für die ASP ein Vermarktungskonzept mit einer Kostentragungspflicht.
  Bei der Bekämpfung der ASP und auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen der Bekämpfungsmaßnahmen handelt es sich um eine Aufgabe der von der ASP betroffenen Bundesländer.
  Unbeschadet von den zu treffenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen sind die grundsätzlichen Anforderungen des Tierschutzrechtes an eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der betroffenen Tiere sicherzustellen. Die Bewertung, ob die Einhaltung der Anforderungen gewährleistet ist und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind, obliegt im Einzelfall der Prüfung und Bewertung durch die nach Landesrecht für den Vollzug des Tierschutzrechtes zuständigen Behörden.