question: 22. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe hat der Nationale Normenkontrollrat eine Stellungnahme abgegeben, und in wie vielen und welchen Fällen haben die federführenden Bundesministerien geprüft, ob eine Stellungnahme der Bundesregierung dazu veranlasst ist (§ 45 Absatz 2 GGO)?
answer: Der NKR hat zu 43 Gesetzentwürfen Stellung genommen. Die Stellungnahmen wurden geprüft, und die Bundesregierung hat in drei dieser Fälle eine Stellungnahme zu den Stellungnahmen des NKR abgegeben (§ 45 Absatz 2 GGO):
  Titel
  Stellungnahme der BReg zur Stellungnahme des NKR
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – Heiz- kZuschG)
  nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
  nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) nein
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)
  nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nein
  Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) nein
  Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor nein
  Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nein
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften nein
  Entwurf einer Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ nein
  Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 ja
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nein
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand nein
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens nein
  Titel Stellungnahme der BReg zur Stellungnahme des NKR
  Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
  nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe nein
  Entwurf eines Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes nein
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe nein
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nein
  Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes nein
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung nein
  Entwurf einer Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts nein
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften nein
  Entwurf eines Achten SGB IV Änderungsgesetz nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
  ja
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung nein
  Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 ja
  Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus nein
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
  ja
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nein
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) ja
  Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nein