question: 27. Plant die Bundesregierung, das Verfahren der Einkommensfeststellung von Selbstständigen (Prognose durch vorläufige Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft – im Folgenden: EKS, spitze Abrechnung durch abschließende EKS) zu reformieren, um sowohl die Jobcenter als auch die betroffenen Selbstständigen vom großen Verwaltungs- und Zeitaufwand zu entlasten sowie um für mehr Rechtssicherheit bei den Betroffenen zu sorgen, insbesondere bezüglich der Absetzbarkeit von Kosten bzw. Ausgaben und ggf. der zu erwartenden Höhe von Rückerstattungen, und falls ja, wie?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Änderungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht im Zusammenhang mit dem Bürgergeld auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.