question: 11. Welches im Koalitionsvertrag genannte „geordnete Relocation-Programm“, in welcher genauen Größenordnung und aus welchen Ländern plant die Bundesregierung?
  12. In welchem gemeinsamen europäischen Kontext und in welcher Abstimmung bzw. Koordinierung mit welchen anderen EU-Mitgliedstaaten soll ein solches Programm stattfinden?
  13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch ein zusätzliches Relocation-Programm die von ihr explizit angestrebten Zwecke der Eindämmung der Sekundärmigration sowie der Verbesserung der Bedingungen für Geflüchtete durch die Außengrenzstaaten erreicht werden?
answer: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird davon ausgegangen, dass mit dem in Frage 13 genannten „zusätzlichen Relocation-Programm“ das in den Fragen 11 und 12 genannte „geordnete Relocation-Programm“ gemeint ist.
  Die Bundesregierung hat den Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft beim schrittweisen Vorgehen zur GEAS-Reform und den freiwilligen Solidaritätsmechanismus bei deutlichen Fortschritten mit Blick auf die EURODAC- und die Screening-Verordnung sowie effektive Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Sekundärmigration unterstützt, der bei breiter Unterstützung durch die Mitgliedstaaten ein EU-weites Vorgehen ermöglicht. Die Bundesregierung wird auch die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft bei der Fortsetzung des schrittweisen Vorgehens hinsichtlich der GEAS-Reform im Rahmen eines europäischen Vorgehens unterstützen und sich in diesem Rahmen aktiv einbringen. Im Übrigen haben sich noch keine Planungen im Sinne der Fragestellung konkretisiert.