question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die vielbeachtete Rede von der Zeitenwende im Deutschen Bundestag gehalten. Diese Zeitenwende hat sich nach Ansicht der Fragesteller auch massiv auf unsere Gas- und damit Energieversorgung ausgewirkt. Daher ist es nach Ansicht der Fragesteller notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Hierzu gehört nach Auffassung der Fragesteller insbesondere auch der Bereich Forschung und Technologie. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller erfahren, welche Anstrengungen die Bundesregierung hier seit dem Februar 2022 unternommen hat und wie insgesamt die Strategie der Bundesregierung bei der Ausgründung wie Lizenzierung von Technologie aus unserem Forschungsökosystem aussieht.
  1. Welche neuen Initiativen hat die Bundesregierung seit Februar 2022 ergriffen, um durch die Entwicklung und Kommerzialisierung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien unabhängiger von russischem Gas zu werden (bitte alle Initiativen einzeln mit Startdatum, Projektlaufzeit, Projektvolumen und kurzer Projektbeschreibung auflisten)?
answer: Im Rahmen des Programms EXIST (Existenzgründungen aus der Wissenschaft) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde das Projekt „Start-up Labor Schwedt“ unmittelbar durch Beschluss der Bundesregierung vom 16. September 2022 als Bestandteil des Zukunftspakets „Sicherung der PCK und Transformation in den Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ auf den Weg gebracht. Durch die Ansiedlung innovativer Start-ups soll die Transformation der industriellen Kerne vor Ort im Hinblick auf die Entwicklung von alternativen Kraftstoffen, der Umsetzung von klimafreundlichen Technologien und der verstärkten Digitalisierung der Produktions- und Planungsprozesse vorangetrieben werden. Das Start-up Labor Schwedt wird zugleich Ankerpunkt für Unternehmensgründungen mit innovativen digitalen und sozialen Dienstleistungsangeboten, die den gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Bevölkerung und Kommune unterstützen. Da die
  Stadt Schwedt selbst kein Hochschulstandort ist, erfolgt die Umsetzung des Projekts über die in räumlicher Nähe gelegene Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, die bereits mit einer Präsenzstelle in Schwedt tätig ist. Ziel des Projekts ist es, nach einer Ermittlung der relevanten Handlungsfelder für industrielle und gesellschaftliche Transformationsprojekte über die Teilnahmewettbewerbe, bundes- und ggf. europaweit Start-ups für die Erprobung ihrer Technologieansätze und Dienstleistungsangebote in den jeweiligen Handlungsfeldern zu gewinnen.
  Im Übrigen wird für die seit Februar 2022 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) neu in die Förderung aufgenommenen Projekte auf die Anlage 1* verwiesen.