question: 2. Steht die Bundesregierung mit den Datenschutzbehörden der Bundesländer im Austausch über das Gutachten der Taskforce der Datenschutzkonferenz, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen für die eigene digitale Kommunikation auf den Plattformen privater Anbieter?
answer: Die Datenschutzaufsicht in Deutschland ist föderal strukturiert und besteht aus den Datenschutzaufsichtsbehörden in Bund und Ländern. Für die öffentlichen Stellen des Bundes liegt die Zuständigkeit im Bereich des Datenschutzes beim BfDI. Die Aufsicht über die Landes- und Kommunalbehörden sowie über den nicht-öffentlichen Sektor wird grundsätzlich von den Landesdatenschutzbehörden ausgeübt. Zuständiger Ansprechpartner für die Bundesregierung und die öffentlichen Stellen des Bundes ist daher der BfDI.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.