question: 10. Macht sich die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes zu eigen, dass der Bund sein Beteiligungsportfolio an der DB AG im Sinne seines grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrages zugunsten der Eisenbahn in Deutschland ausrichten solle und er darauf hinzuwirken habe, dass die DB AG ihr Auslandsengagement zurückfährt (vgl. Haushaltsausschuss, Ausschussdrucksache 20/0062)?
answer: Entsprechend seiner Gewährleistungspflicht stellt der Bund im Rahmen der Bundesbeteiligung bei der DB AG sicher, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird (Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes). Die DB AG leistet einen wesentlichen Beitrag des öffentlichen Schienenpersonen-fern- und Schienengüterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland.
  Die aktuelle Situation in Europa zeigt, dass Gleiches auch für sicherheitspolitische Fragen sowie Belange der Kritischen Infrastruktur (Transport von Rüs-
  tungsgütern, Flüchtlingstransporte, Getreidebrücke) oder aber die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern gilt. Zudem ist die Ausgestaltung des Bundesinteresses im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Technologien und Kundenbedürfnissen zu sehen und unterliegt einem entsprechenden Wandel. Somit können auch die ausländischen Beteiligungen der DB AG im Interesse des Bundes stehen.