question: 9. Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, dass deutsche Zuschauer, die sich auf kostenpflichtigen Videoabrufplattformen Serien anschauen, die von deutschen Fördergeldern mitfinanziert wurden, selbige faktisch zweimal bezahlen müssen, einmal als Steuerzahler und dann wieder als Nutzer dieser Plattformen?
  10. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den finanziellen Belastungen des in der Frage 9 genannten Personenkreises bei (bitte auch ausführen, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der finanziellen Interessen dieser Personengruppe ergriffen hat, und wie sie diese Doppelbelastung unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit bewertet)?
  11. Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, dass deutsche Zuschauer, die sich von deutschen Fördergeldern mitfinanzierte Serien anschauen, die auf kostenpflichtigen Videoabrufplattformen erscheinen und auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden, selbige faktisch dreimal bezahlen müssen, als Steuerzahler, als Plattformnutzer und als Rundfunkgebührenzahler?
  12. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den finanziellen Belastungen des in der Frage 10 genannten Personenkreises bei (bitte auch ausführen, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der finanziellen Interessen dieser Personengruppe ergriffen hat, und wie sie diese Dreifachbelastung unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Steuer- und Gebührengerechtigkeit bewertet)?
answer: Die Fragen 9 bis 12 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung erfüllt mit dem GMPF ihren sich aus dem Haushaltsgesetz ergebenden Auftrag zur Förderung von Filmen und Serien zum Zwecke der gleichermaßen kulturell wie wirtschaftlich motivierten Stärkung des Filmstandorts Deutschland (s. im Übrigen oben). Der Steuerhaushalt profitiert hiervon durch die Generierung eines Steueraufkommens, das die Höhe der eingesetzten Fördermittel übersteigt. Der Förderzweck des GMPF besteht nicht da-
  rin, kostenfrei zugängliche audiovisuelle Medien für das in Deutschland ansässige Publikum zu schaffen. Eine (länder-)gesetzliche Beitragspflicht existiert allein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schon aus diesem Grund besteht eine Mehrfachbelastung des Steuerzahlers nicht.