question: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, nach denen es einen personellen oder strukturellen Zusammenhang zwischen den Gewalttaten in Budapest und dem Netzwerk um die mutmaßliche Linksextremistin L. E. gibt, und wenn ja, welche (bitte ausführen und begründen)?
  11. Von welcher personellen Größe des Netzwerkes um die mutmaßliche Linksextremistin L. E. geht die Bundesregierung derzeit aus, wo liegen dessen räumliche Schwerpunkte, und liegen Erkenntnisse über Nachfolgestrukturen vor (bitte ausführen und erläutern)?
  12. Wie viele Ermittlungsverfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Netzwerk von L. E. durch welche Staatsanwaltschaften und aufgrund jeweils welcher Straftatbestände geführt?
answer: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der GBA führt derzeit ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen um L. E. bestehenden kriminellen Vereinigung. Tatvorwürfe sind im Wesentlichen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und weitere Straftaten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4492 verwiesen. Gegenstand der Ermittlungen des GBA ist unter anderen die Identifizierung von Tätern und deren vereinigungsbezogenen Aktivitäten. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellungen muss zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Ermittlungen unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder
  gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.