question: 3. Kennt die Bundesregierung Berichte über die oben genannte anfängliche „Blockade der EU-Kommission“ bezüglich der Interpretationserklärung, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
  a) Sind die Berichte nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?
  b) Welche Gründe für die Blockade wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der EU-Kommission angeführt (Gründe bitte einzeln aufführen)?
  c) Wie konnte eine Einigung in Form der sog. Klarstellung herbeigeführt werden?
answer: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
  Es gab keine Blockade der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission zu ihrer Auffassung zur Interpretationserklärung konsultiert. Die Bundesregierung verweist auf die entsprechenden Mitteilungen der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/commission/pres scorner/detail/de/STATEMENT_22_5223) und des BMWK (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220829-bmwk-eu-kommissi on-investitionsschutz-im-rahmen-des-handelsabkommens-ceta.html) in dieser Sache, die den einvernehmlichen Abschluss der Gespräche über Fragen der Rechtstechnik im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Interpretationserklärung dargelegt haben.