question: 2. Führt der DSA nach Auffassung der Bundesregierung zu einer kompletten Vereinheitlichung der Regeln zur Plattformverantwortlichkeit?
  a) Falls ja, welche rechtswissenschaftlichen Argumente sind der Bun-
  desregierung dafür bekannt?
  b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Annahme?
  4. Bleiben laut Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage der Einigung im Trilog zum DSA nationale Regelungskompetenzen für das NetzDG bestehen, und wenn ja, welche?
  5. Plant die Bundesregierung die Abschaffung des NetzDG?
  6. Soll das NetzDG aus Sicht der Bundesregierung in einem Digitale-Dienste-Gesetz aufgehen?
answer: Die Fragen 2 und 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 9, 11, 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen.