question: 21. Hat die Bundesregierung im sogenannten Bürgergeld dafür gesorgt, dass die Leistungen bei Arbeitslosigkeit „die Empfänger [aufgrund ihrer Höhe und Stetigkeit, Anm. d. Fragesteller] nicht davon abhalten, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren“ (Recht 13, ebd.)?
answer: Auch im Gesetzentwurf zum Bürgergeld gilt der Grundsatz, dass Leistungsbeziehende, die Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, immer mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die ausschließlich Leistungen beziehen. Erwerbstätige profitieren von Freibeträgen, sodass nicht das gesamte Erwerbseinkommen bei der Berechnung der individuellen ungedeckten Bedarfe berücksichtigt wird. Die Freibeträge werden im Bürgergeld attraktiver gestaltet. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Reform der Erwerbsanreize in der Grundsicherung bereits teilweise umgesetzt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Menschen ihr Leben selbst gestalten und sich eine gesicherte Existenz aufbauen möchten und deshalb motiviert sind, den Leistungsbezug möglichst schnell zu verlassen. Zu berücksichtigen ist auch, dass Erwerbstätigkeit nicht nur dem Broterwerb dient. Erwerbstätigkeit sichert auch gesellschaftliche Teilhabe, stärkt soziale Kontakte, ermöglicht den Austausch mit anderen und bringt Wertschätzung und Anerkennung im Miteinander.