question: 23. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem das Vorgehen gegen etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten, die am 24. Juni 2022 versucht hatten, die Grenzanlage zwischen Marokko und Melilla zu überwinden, und bei dem mindestens 23 Menschen getötet wurden (AFP vom 19. Juli 2022), ein Ausdruck davon, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht sowie gemeinsame Werte ernst genommen werden, vor dem Hintergrund, dass die UNO das Vorgehen als unangemessene Gewalt kritisiert hat, die zum Tod der Menschen geführt hat (AFP vom 28. Juni 2022)?
  24. Entspricht das Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte gegen die etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten für die menschliche Verantwortung und Pflichten, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt sind (https://www.auswaertiges-amt. de/de/newsroom/reise-marokko/2548272, Punkt 7)?
answer: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu diesem Vorfall an der spanisch-marokkanischen Landgrenze im Juni 2022 vor. Sie verfolgt die Berichterstattung über den Vorfall und seine rechtliche Aufarbeitung sowie die Ausführungen und Berichte internationaler und lokaler Menschenrechtsorganisationen mit großer Aufmerksamkeit.
  Die Bundesregierung verweist insbesondere auf den Bericht des marokkanischen nationalen Menschenrechtsrats vom 13. Juli 2022 (https://www.cndh.org. ma/an/highlights/report-unprecedented-confrontations-melilla-crossing-prelimi nary-report-cndhs-fact) und setzt sich für eine nachhaltige, transparente Aufklärung durch unabhängige Stellen ein.