question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde im Januar 2020 die Hotelmeldepflicht für digitale Lösungen geöffnet. Im Rahmen des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“, das die Bundesregierung mit Partnern aus der Wirtschaft ins Leben gerufen hat, ist 2021 für Mitarbeiter ausgewählter Unternehmen die Möglichkeit geschaffen worden, bei Geschäftsreisen ohne physischen Kontakt per Smartphone in teilnehmenden Hotels digital einzuchecken (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/start-pilot-hotel-chec k-in-1914392). Dafür haben staatliche Stellen zusammen mit Wirtschaftsunternehmen die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für eine sogenannte ID-Wallet geschaffen (ebd.). Die ID-Wallet wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder aus den Download-Portalen entfernt, weil neben Überlastungsproblemen auch Sicherheitsbedenken aufgetreten waren (https://www.giga.de/ artikel/id-wallet-funktioniert-nicht-fehler-beim-einrichten-zum-start/; https://n etzpolitik.org/2021/interview-zu-id-wallet-konzeptionell-kaputt-und-ein-riesig er-rueckschritt/).
  1. Wann startete der Wirkbetrieb des Pilotprojektes digitaler „Hotel-Check-In“, und wann wird er voraussichtlich enden?
answer: Für den Einsatz des digitalen Hotel Check-ins benötigen die beteiligten Partnerhotels gemäß der Experimentierklausel im Bundesmeldegesetz jeweils eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Die im Rahmen des Pilotprojekts erteilten Genehmigungen sind im November 2021 ausgelaufen. Verlängerungsanträge wären grundsätzlich möglich.
  Der Go-Live des Pilotbetriebs, mit welchem Angestellten der projektbeteiligten Unternehmen Deutsche Bahn, Lufthansa, Bosch und BWI die Nutzung der Lösung zum Check-in bei den teilnehmenden Hotelketten Steigenberger, Motel One und Lindner im Rahmen von Dienstreisen ermöglicht wurde, war am 17. Mai 2021 erfolgt. Seit dem Rückzug der ID Wallet aus den App Stores im Zusammenhang mit dem versuchten Go-Live des digitalen Führerscheinnachweises am 26. September 2021 ist auch die Nutzung dieser Pilotlösung nicht
  mehr möglich. Über den Zeitpunkt einer möglichen erneuten Inbetriebnahme der Lösung ist aufgrund ausstehender Entscheidungen zum weiteren Vorgehen zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage möglich.