question: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontaktaufnahmen, Anbahnungs- oder Werbungsversuchen durch Geheimdienste der Russischen Föderation mit Landes- und Bundesministern oder andere Beamten (wenn ja, bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der erfragten Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Methodik und Arbeitsweise der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Bestehende oder in der Entwicklung befindliche operative Fähigkeiten und Methoden könnten aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet werden. Dadurch würde die Erkenntnisgewinnung des von BfV und BND erschwert oder unmöglich gemacht werden, was einen Nachteil für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung des BfV und des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Ein Bekanntwerden der Informationen würde dem BfV und dem BND die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren.