question: 2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis Mitte nächsten Jahres, um der oben genannten selbstgesteckten Zielsetzung nachzukommen?
answer: Da eine Einigung auf ein wirkungsvolles kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren nicht zeitnah absehbar ist (vgl. Antwort zu Frage 1), setzt sich die Bundesregierung auch 2023 weiterhin in den G20 für eine schnellere und verbesserte Umsetzung des Common Framework ein. Sie betrachtet dies als wesentlichen Schritt hin dazu, eine geordneten und fairen internationalen Umgang mit Überschuldungsfällen zu erreichen; es ist unwahrscheinlich, dass unter den herrschenden geopolitischen Umständen ein wirkungsvolles kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren konsentiert werden kann. Deutschland wirbt deshalb gegenüber Ländern mit möglichem Restrukturierungsbedarf für einen Antrag auf Schuldenbehandlung im Common Framework und wird auch weiterhin aktiv im Pariser Club dafür eintreten.
  Zu Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Einbindung privater Gläubiger in Schuldenrestrukturierungen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.