question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 24. Januar dieses Jahres stoppte die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller völlig überraschend und mit sofortiger Wirkung die Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend der BEG (Immobilienzeitung am 24. Januar 2022, https://www.iz.de/politik/news/-bund-legt-energieprogramme-der-kfw-a uf-eis-2000003571, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022).
  Mit dieser Entscheidung beraubt sie nach Auffassung der Fragesteller die betroffenen privaten und institutionellen Bauherren nicht nur des von ihr zu gewährenden Vertrauensschutzes. Sie greift vielmehr direkt in persönliche und unternehmerische Schicksale ein, indem sie Finanzierungskonzepte von Bürgern und Unternehmen zerstört und bereits erbrachte Vorleistungen ad absurdum führt. Neben erheblichen finanziellen Schäden für die Betroffenen wird in der Folge nun eine Vielzahl geplanter Wohneinheiten nicht geschaffen (https://www.immobilienmanager.de/vollbremsung-bei-bau-und-sanierungsfo erderung-beg-24012022, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Diese Entscheidung provoziert nach Ansicht der Fragesteller somit steigende Mieten und trägt schließlich zur Verschärfung der neuen deutschen Wohnungsnot (siehe Bundestagsdrucksache 20/701) mit anderen Mitteln bei.
  Für zahlreiche Familien rückt dadurch der Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne. Mehr noch: Sie bleiben auf erheblichen Bauvorkosten und zum Teil unkündbaren Verträgen sitzen, die zu erfüllen sie verpflichtet, aber in vielen Fällen kaum noch in der Lage sind (https://www.kreditwesen.de/immob ilien-finanzierung/ergaenzende-informationen/i-f-meldungen/stopp-kfw-foerd erprogramme-stoesst-verheerendes-echo-id77354.htm, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Diese Situation ist nach Auffassung der Fragesteller von der Bundesregierung ohne Not herbeigeführt worden; ein Verweis auf leere Fördertöpfe taugt insbesondere angesichts der Corona-Milliardenausgaben in den letzten zwei Jahren und angesichts der Kosten in Milliardenhöhe für die Folgen der unkontrollierten Migration nach Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht (https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ploetzlich-sind-zehnt ausende-euro-immo-foerderung-weg-was-der-stopp-vieler-kfw-programme-be deutet_id_43108960.html, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022).
  Um derartiges Agieren der Bundesregierung künftig vermeiden zu können, ist es nach Ansicht der Fragesteller angezeigt, Ursachen, Beweggründe und Entscheidungsmuster der Regierung, die zum verfügten Stopp der Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend BEG führten, zu hinterfragen.
  1. Welches Gremium traf die am 24. Januar 2022 vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck verkündete Entscheidung, die Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung zu stoppen?
answer: Die Entscheidung zum vorläufigen Antragstopp wurde per KfW-Vorstandsbeschluss gefällt.