question: 4. Haben die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Brasilien durch die Bundesregierung eine Rolle gespielt, vor dem Hintergrund, dass Brasilien im Jahr 2021 auf Platz 7 der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/671) lag und im Jahr 2020 kein einziger Ausfuhrantrag nach Brasilien abgelehnt wurde (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/ 04.laenderberichte/brasilien/2021_Brasilien.pdf; S. 9), und wenn ja, welche?
  5. Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Brasilien Konsequenzen ziehen (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/The meninfos/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf), und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Angaben für das Jahr 2020 ganz und für das Jahr 2021 ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgehen.
  Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung bei Polizeieinsätzen in Brasilien bekannt. Sie berücksichtigt solche Berichte im Rahmen ihrer Genehmigungsentscheidungen im Einzelfall auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in
  der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 26. Juni 2019.
  Die Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbaren Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.