question: 3. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Polen seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
  4. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Ungarn seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
  5. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Tschechien seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
  6. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und der Slowakei seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
answer: Die Fragen 3 bis 6 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung steht mit den genannten Staaten auf allen Ebenen in einem fortgesetzten und intensiven Austausch. Auf die entsprechenden Anlagen 1 bis 4, die dieser Antwort beigefügt sind, wird verwiesen. Die Übersichten erfassen chronologisch Treffen auf Regierungsebene (Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre). Darüber hinaus fanden auch auf dieser Ebene zahlreiche Begegnungen am Rande von Treffen der Europäischen Union und internationaler Organisationen statt, die in den Übersichten nicht erfasst sind.
  Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu vertraulichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen. Derartige Gespräche sind unmittelbares Regierungshandeln und unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.