question: 16. Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bemühungen um die Heranführung der Ukraine an die NATO und die militärischen Übungen aus Sicht der Bundesregierung mit der „Erkenntnis der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa“ vereinbar (Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [KSZE] von 1975, https://www.osce.org/files/f/documents/6/e/39503.pdf, S. 3, bitte begründen)?
answer: Die Kooperationsaktivitäten zwischen der NATO und der Ukraine sind aus Sicht der Bundesregierung mit den Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 und deren Weiterentwicklung beim KSZE-Gipfel in Helsinki 1992 vereinbar. Die Ukraine beruft sich auf das Recht, die eigenen äußeren Sicherheitsbeziehungen frei zu gestalten, welches der Ukraine wie jedem anderen Teilnehmerstaat der OSZE zusteht.