question: 34. Hat oder beabsichtigt die Bundesregierung mit den Vertragspartnern für die Gemeinschaftsprogramme „Eurofighter“ und „Tornado“ die Vertragsgrundlagen dahin gehend zu ändern, dass Zulieferungen zu einem Rüstungsgut, dessen Export in ein bestimmtes Empfängerland aus Sicht der Bundesregierung zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Gemeinsamen Standpunkt EU und/oder dem Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) widersprechen, so lange nicht erfolgen müssen, bis der exporthemmende Umstand beseitigt ist?
  Wenn ja, wer hat wann mit wem Verhandlungen über diese Vertragsänderungen geführt oder plant diese zu führen, wenn nein, warum nicht?
answer: Entsprechende Änderungsabsichten bezüglich der zwischenstaatlichen Absprachen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Darüber hinaus gelten die in der Antwort zu Frage 25 genannten Vorgaben für die Entscheidung über Ausfuhren von Rüstungsgütern.