question: 7. Plant die Bundesregierung, Regelungen in ihren etwaigen Gesetzentwurf zu Gesundheitskiosken aufzunehmen, die sicherstellen, dass in Kommunen, deren Haushaltslage eine Beteiligung an der Finanzierung von Gesundheitskiosken nicht zulässt, dennoch niedrigschwellige Betreuungsangebote etabliert werden können?
answer: Innerhalb der Bundesregierung hat es bislang keine Abstimmungen zu einem Gesetzentwurf gegeben. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.