question: 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-rechts (bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
answer: Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Dies vorangestellt, sind der Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Fragen 1 bis 3 für das vierte Quartal 2022 zwei Straftaten bekannt, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. Hiervon entfällt eine Tat auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Tat auf den Phänomenbereich -nicht zuzuordnen-.
  Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das vierte Quartal 2022 Erkenntnisse zu 13 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen sieben Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -links-, drei Delikte auf den Phänomenbereich
  PMK -nicht zuzuordnen- und zwei Delikte auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.