question: 13. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bußgeldverfahren im SGB II nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt (bitte jeweils für 2018, 2019, 2020 und 2021)?
answer: Die Anzahl der Einstellungen nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), differenziert nach Bußgeldverfahren gegen Leistungsbeziehende und andere Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Die konkreten Einstellungsgründe werden nicht erfasst.
  Jahr Anzahl der Einstellungen nach § 47 OWiG
  Leistungsbeziehende Dritte (z. B. Arbeitgeber)
  2018 13.620 6.329
  2019 15.158 7.839
  2020 15.119 9.036
  2021 17.778 7.667