question: 39. Ist der Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt, wonach das „Recht auf freie Bündniswahl“ politischen Vereinbarungen bzw. Erklärungen entfließt, die völkerrechtlich aber unverbindlich sind (https://www.bundestag.btg/ Wissen/Dossiers/Ablage/9938/Ausarbeitung_9938_4.pdf )?
  Hat sich die Bundesregierung hierzu eine Position erarbeitet (bitte diese ggf. ausführen)?
answer: Die zitierte Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.