question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat angekündigt noch im zweiten Quartal des Jahres 2022 eine „Digitalstrategie“ zu veröffentlichen, die „wichtige Impulse für den Bereich der Digitalisierung setzen“ und „vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend betreut“ werden soll (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1273, S. 7 f). Diese Digitalstrategie soll laut der Bundesregierung „die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode deutlich machen“. Einzelne Maßnahmen, die die digitalpolitischen Schwerpunktsetzungen vorantreiben, sollen von den zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung erarbeitet und umgesetzt werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1273, S. 7 f).
  1. Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung ihrer abgestimmten Digitalstrategie?
  7. Plant die Bundesregierung, die Digitalstrategie im Bundeskabinett zu verabschieden, und wenn ja, wann?
answer: Die Fragen 1 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Kabinettbeschluss und Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung sind vor der Sommerpause geplant.