question: 29. Bemüht sich die Bundesregierung darum, dass sich in der laufenden Förderperiode mehr als 1 Prozent der kommunalen Projekte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sowie generell mehr Projekte mit linker Militanz befassen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
answer: Im Handlungsbereich „Kommune“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ richtet sich die Förderung nach den Bedarfen vor Ort. Die Förderentscheidung von Einzelmaßnahmen in den lokalen Partnerschaften für Demokratie obliegt den jeweiligen Begleitausschüssen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.