question: 4. Wenn die Bundesregierung der technischen Infrastruktur der Mobilfunktechnologie Auswirkungen auf erhaltenswerte Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung zuschreibt beziehungsweise die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes tangiert sieht, welche diesbezüglichen Vorgaben hält sie im BauGB für angemessen?
  Wenn die Bundesregierung die genannten Belange nicht zuschreibt beziehungsweise tangiert sieht, welche Gründe bewegt sie dazu?
answer: Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen, ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf beschränkende Vorgaben durch das Baugesetzbuch ist nicht zu erkennen.
  Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches (BauGB) die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Hierbei sind gemäß § 1 Absatz 6 Nummer 5 BauGB insbesondere auch die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu berücksichtigen. Des Weiteren gilt im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 BauGB, dass ein Vorhaben nur dann zulässig ist, wenn es das Ortsbild nicht beeinträchtigt. Im unbe- planten Außenbereich sind die Belange des Denkmalschutzes, die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes in § 35 Absatz 3 BauGB als öffentliche Belange benannt, die einem Vorhaben entgegenstehen bzw. von diesem beeinträchtigt werden können. Damit enthält das Baugesetzbuch die erforderlichen Instrumente, eventuelle Konflikte mit vorhandenen Nutzungen jeweils im Rahmen der Planungs- und Zulassungsverfahren für neue Anlagen der Mobilfunktechnologie zu prüfen und aufzulösen.