question: 60. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zentrale Einheit zu schaffen, die die anderen Bundesministerien bei der Gesetzgebung berät und Gesetzesvorhaben auf ihre Digitalisierbarkeit prüft?
  a) Falls ja, welchem Bundesministerium soll diese Einheit zugeordnet und mit welchen Finanz- und Personalmitteln soll sie ausgestattet werden?
  b) Falls nein, warum nicht?
  Wie gedenkt die Bundesregierung, angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, für die flächendeckende Digitalisierbarkeit z. B. des Steuerrechts zu sorgen (Koalitionsvertrag, S. 166)?
answer: Die Fragen 60 bis 60b werden gemeinsam beantwortet.
  Die regierungsinterne Abstimmung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen.