question: 1. Wie gedenkt die Bundesregierung, ihrer grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben der Bürger auch und gerade angesichts der von der sogenannten Energiewende ausgehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerecht zu werden und die reale Gefahr großräumiger und lang-andauernder Ausfälle der Stromausfälle abzuwenden?
answer: Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind die Netzbetreiber zur Gewährleistung eines sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betriebs des Energie-
  versorgungsnetzes verpflichtet (§ 13 EnWG). Ist die Sicherheit oder die Zuverlässigkeit des Stromnetzbetriebes gestört oder gefährdet, sind die Übertragungsnetzbetreiber zur Behebung der Störung oder Gefährdung verpflichtet. Das Energiewirtschaftsgesetz benennt dazu die zu ergreifenden netz- und marktbezogenen Maßnahmen sowie den Einsatz von Reserven (§ 13 Absatz 1 EnWG). Zu den geschaffenen Reserven gehören die Netzreserve (§ 13d EnWG), die Kapazitätsreserve (§ 13e EnWG) und die Sicherheitsbereitschaft (§ 13g EnWG). Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) wurden befristet bis zum 31. März 2024 weitere Maßnahmen eingeführt, die die Versorgungssicherheit steigern. Dazu gehört, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung zulassen kann, dass die Kraftwerke für einen festgelegten Zeitraum aus der Reserve heraus am Strommarkt teilnehmen können. Außerdem wurde die Sicherheitsbereitschaft modifiziert und soll künftig bereits früher als bisher abrufbar sein. Mit Ende der Sicherheitsbereitschaft sollen die Braunkohlekraftwerke temporär in eine neue Versorgungsreserve überführt werden, welche per Rechtsverordnung der Bundesregierung abgerufen werden kann.
  Reichen die in § 13 Absatz 1 EnWG genannten Maßnahmen nicht aus, um eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu beseitigen, sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, Ein- und Ausspeisungen sowie Stromtransporte anzupassen oder solche zu verlangen, um einen sicheren Netzbetrieb aufrecht zu erhalten (§ 13 Absatz 2 EnWG).
  Kommt es zu einem Ausfall in der Stromversorgung, ist es oberste Priorität der verantwortlichen Stromnetzbetreiber, die Stromversorgung möglichst schnell wieder sicherzustellen. Dazu halten die Übertragungsnetzbetreiber geeignete Netz- und Versorgungswiederaufbaupläne vor, die auch den Fall eines flächendeckenden Ausfalls abdecken. Diese Pläne werden regemäßig geprüft und aktualisiert.
  Darüber hinaus führt gemäß § 51 Absatz 1 EnWG die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit BMWK fortlaufend ein Monitoring der Versorgungssicherheit, welcher Märkte und Netze umfasst (§ 51 Absatz 3 EnWG).