question: 4. Werden im Bundeshaushalt Rückstellungen für die eventuell zu erwartenden Klagen bzw. Rückzahlungsansprüche der Hersteller gebildet?
answer: Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 können zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus dem Vollzug dieses Gesetzes eingenommene Mittel des Einwegkunststofffonds bis zur Klärung der Rechtsansprüche zurückgehalten werden.