question: 10. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Bundesminister, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen?
  11. Wie viele Bundesminister gehen aktuell
  a) einer,
  b) zwei,
  c) drei oder mehr
  Nebentätigkeiten nach, und welche Nebentätigkeiten sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
answer: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die in der Fragestellung bezeichneten beamtenrechtlichen Regelungen im Sinne von anzeige- und genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten finden keine Geltung für den Kreis der in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre dürfen nach § 5 Absatz 1 BMinG bzw. § 7 ParlStG i. V. m. § 5 Absatz 1 BMinG neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. Im Falle von Bundesministerinnen und Bundesministern bedarf die Aufnahme einer solchen Tätigkeit einer Ausnahmegenehmigung des Bundestages von dem Verbot der Zuge-
  hörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären bedarf die Aufnahme einer solchen Tätigkeit einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat.