question: 11. Welche Teilbereiche der Kooperation der deutschen IT- und Automobilbranche beim Projekt Catena-X hat das Kartellamt geprüft und genehmigt, welche Teilbereiche der Kooperation hat es dabei untersagt (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteil ungen/2022/24_05_2022_Catena_X.html)?
  Welche Unternehmen oder Institutionen werden die dabei zukünftig erhobenen Mobilitätsdaten der Pkw-Fahrerinnen und PKW-Fahrer verwalten und wirtschaftlich nutzen bzw. Zugriff darauf haben?
answer: Grundsätzlich gilt im Kartellrecht das Selbstveranlagungsprinzip, d. h. es obliegt den Unternehmen zu prüfen, ob ihr Verhalten mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Bei hinreichend konkretem Vorhaben können sich Unternehmen an die Kartellbehörde wenden. Die Kartellbehörde kann dann – auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen – gegebenenfalls entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden oder sie im Rahmen ihres Aufgreifermessens von der Einleitung eines Verfahrens absieht.
  Im Fall Catena-X hat sich das Bundeskartellamt einen umfassenden Überblick über die geplante Kooperation verschafft. Da die Teilprojekte teilweise gerade erst anlaufen und der Umfang der getauschten Daten derzeit teilweise noch nicht abschließend definiert wurde, hat das Bundeskartellamt aber lediglich eine erste Einschätzung dazu gegeben, welche Teilprojekte kartellrechtlich unproblematisch sein könnten. Aus demselben Grund wurden auch einzelne Teilprojekte nicht untersagt, sondern darauf hingewiesen, welche Art der Zusammenarbeit in den einzelnen Teilprojekten problematisch sein könnte.
  Das Bundeskartellamt wird sich aufgrund der dynamischen Entwicklung auch in der Zukunft über den aktuellen Stand in den einzelnen Projekten informieren.
  Ziel und Zweck von Catena-X ist der Aufbau und die gemeinsame Nutzung durchgängiger Datenketten entlang der automobilen Wertschöpfungskette. Hierzu werden durchgängige und standardisierte Schnittstellen und digitale Datenketten aufgebaut. Mobilitätsdaten von Pkw-Fahrerinnen und -Fahrern sind nach den dem Bundeskartellamt vorliegenden Informationen nicht umfasst.