question: 23. Plant die Bundesregierung, den Online-Handel mit Wildtieren gesetzlich zu regulieren?
  Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen?
  Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein Verbot des postalischen Tierversands zu erreichen?
answer: Die Bundesregierung hat sich intensiv an den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zu einer Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (nachfolgend bezeichnet als „Digital Services Act“ oder „DSA“) beteiligt.
  Der DSA etabliert einheitliche und klare Regeln für Plattformbetreiber in Bezug auf den Umgang mit illegalen Inhalten. Er soll in seinem Anwendungsbereich umfassend das Recht im Binnenmarkt harmonisieren und bildet damit auch den künftigen regulatorischen Rahmen für den Online-Handel mit Wildtieren. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren, einschließlich (geschützter) Arten, strenge Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und eine Stärkung der Vollzugsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Behörden eingefordert.
  In Bezug auf die Regulierung des Wildtierhandels sind die folgenden Verhandlungsergebnisse besonders hervorzuheben:
  Lebende Tiere sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des DSA erfasst.
  Anordnungen von Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten gegen illegale Inhalte sowie Auskunftsersuchen müssen von allen Online-Vermittlungsdiensten unverzüglich umgesetzt werden.
  – Von den Plattformbetreibern gelöschte Angebote (zum Beispiel ein illegales Angebot für ein wild entnommenes Exemplar einer geschützten Art) sollen unverzüglich in einer von der Kommission verwalteten, von Maschinen lesbaren strukturierten Datenbank gebündelt werden, auf die die mitgliedstaatlichen Behörden Zugriff haben.
  – Zur Identifizierung von Verkäufern von Tieren wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
  Betreiber besonders großer Plattformdienste müssen regelmäßig eine Prüfung ihrer systemischen Risiken vornehmen. Der illegale Handel mit lebenden Tieren ist ausdrücklich Teil des Risikoassessments.
  Der Verordnungsentwurf befindet sich im Abschluss des europäischen Verordnungsgebungsverfahrens. Derzeit läuft die sprachjuristische Prüfung des finalen Entwurftextes.
  Der gewerbsmäßige Transport von Wirbeltieren ist nur durch spezielle Tiertransportunternehmen zulässig. Die Tiertransportunternehmen müssen über eine Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 1/2005 über den Tierschutz beim Transport verfügen, wobei die Zulassung an die Einhaltung von Tierschutzanforderungen wie zum Beispiel die Sachkunde der Fahrerinnen und Fahrer gebunden ist. Für Beförderungen von über acht Stunden benötigen auch die einzelnen Transportfahrzeuge eine Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 1/2005. Die Prüfung der Unternehmen und der Fahrzeuge und die Erteilung der Zulassung erfolgt durch die hierfür zuständigen Landesbehörden, in der Regel die örtlichen Veterinärämter.