question: 29. Welche Auswirkungen hat die Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte nach Ansicht der Bundesregierung auf die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe?
answer: Es ist unklar, auf welche „Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte“ die Fragestellerinnen und Fragesteller rekurrieren. Die Vorschrift des § 17 des Mindestlohngesetzes, gilt, soweit sie für geringfügig Beschäftigte eine Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten vorsieht, seit ihrer Einführung durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014 unverändert. Mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz wurden als Folgeänderung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro lediglich die für Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geltenden Schwellenwerte in § 1 der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLo-DokV) angepasst. Die Anpassung dieser Schwellenwerte kann die Aufzeichnungspflichten für geringfügige Beschäftigung allenfalls in ihrer Form der zeit- geringfügen Beschäftigung im Einzelfall betreffen.