question: d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
answer: In den in der Antwort zu Frage 2c genannten Fällen, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden bislang zwei Betroffene benachrichtigt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
  In dem in der Antwort zu Frage 2c genannten Gefahrenabwehrverfahren des BKA erfolgte die Benachrichtigung einer betroffenen Person gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG. Die Benachrichtigung der anderen Person konnte nach Prüfung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 BKAG unterbleiben.
  Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
  Betroffene von Beschränkungsmaßnahmen des BfV werden gemäß der §§ 9 Absatz 4 Satz 7, 8b Absatz 7 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) i. V. m. § 12 G10 unterrichtet. Gleiches gilt für den MAD, für dessen Maßnahmen gemäß § 5 MADG die aufgeführten Vorschriften entsprechende Anwendung finden.
  Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.