question: 8. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ergriffen, wie von den Beauftragten gewünscht, um kurzfristig die Neueinstellung von Personen mit Schwerbehinderung im Bundes-, Landes und Kommunaldienst deutlich zu erhöhen und mindestens eine Quote von 6 Prozent zu erreichen?
answer: Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurden die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber geschaffen, die unabhängig und trägerübergreifend über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informieren, beraten und die Unternehmen bei der Beantragung von Förderleistungen unterstützen. Mit dem Gesetzesentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts soll eine vierte Stufe bei der Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber eingeführt werden, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Hiermit werden Anreize für Arbeitgeber – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich – gesetzt, um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiter zu steigern.
  Für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen kommt dem öffentlichen Dienst als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung zu. Auch wenn die Beschäftigungspflicht öffentlicher und privater Arbeitgeber gleiche Rechtsqualität hat, haben die öffentlichen Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Dass sie diese erfüllen, zeigt sich insbesondere darin, dass die öffentlichen Arbeitgeber im Berichtsjahr 2020 eine Erfüllungsquote von 6,4 Prozent erreichten, während die Privatwirtschaft 4,1 Prozent erreicht hat (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabellen, Schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung (Anzeigeverfahren SGB IX), Nürnberg, 2022).