question: 6. Liegt unter Berücksichtigung von § 6 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) die alleinige Zuständigkeit bei der Bundespolizei (s. dazu bitte die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4170), kritische Infrastrukturen unter See in der Ostsee im Falle von militärischen Bedrohungslagen (oder Bedrohungslagen durch staatliche Akteure), z. B. auch in dortigen internationalen Gewässern, zu schützen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung dazu, bzw. ist die Deutsche Marine hier tatsächlich nur über den Weg der Amtshilfe eingebunden (vgl. www.handelsblatt.com/technik/for schung-innovation/insight-innovation-nach-nord-stream-attacke-wie-deu tschland-seine-maritime-infrastruktur-mit-hightech-schuetzen-will/28776 246.html), wonach die Deutsche Marine verstärkt Patrouillen fährt (vgl. auch Verschriftlichung der Ausführungen des Inspekteurs der Marine auf Ausschussdrucksache 20(12)289 im Rahmen der 24. Sitzung des Verteidigungsausschusses zu wesentlichen Fähigkeiten im Bereich der modernen Seeminenabwehr, die auch zum Schutz von KRITIS geeignet sind), sowie eine DPA Meldung, wonach sich die Marine an der Überwachung kritischer Infrastruktur nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines beteiligt (www.handelsblatt.com/dpa/marine-beteiligt-sich-an-ueber wachung-kritischer-infrastruktur/28786118.html)?
answer: Die originäre Zuständigkeit zum Schutz kritischer Infrastruktur liegt bei den KRITIS-Betreibern.
  Bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zuständig. Die Bundespolizei nimmt auf Nord- und Ostsee ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nach §§ 2, 6 des Bundespolizeigesetzes sowie andere ihr übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr.
  Die Bundespolizei bezieht mobile und stationäre maritime Infrastrukturen in die operative Planung ihrer Präsenzmaßnahmen auf See mit ein und wirkt hierdurch zu deren Schutz mit.
  Eine Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten ist nur in den im Grundgesetz genannten Fällen zulässig. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4170 verwiesen. Im Zuge der mutmaßlichen Sabotageakte tauschen sich die Alliierten verstärkt zu Maßnahmen zur besseren Überwachung der kritischen Infrastruktur aus. Auch die maritime Präsenz der NATO in der Nord- und Ostsee wurde verstärkt.