question: 9. Wie ist der Zeitplan zur Einführung der vom Bundeslandwirtschaftsminister für 2022 angekündigten Einführung „einer klar verständlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch“ (https://www.bild.de/bild-plus/p olitik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect) (bitte konkrete Schritte inklusive europäischer Notifizierung und rechtlicher Prüfung nennen)?
answer: Das BMEL hat einen Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung erarbeitet. Die Eckpunkte zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurden von Bundesminister Cem Özdemir am 7. Juni 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.
  Es ist vorgesehen, noch vor der Sommerpause mit der Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung zu beginnen. Im Anschluss wird der Gesetzentwurf den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übermittelt. Der Entwurf muss bei der Europäischen Kommission notifiziert werden. Von der Dauer der Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren, die mindestens drei Monate beträgt, sich aber u. a. abhängig von der Reaktion der Europäischen Kommission auf sechs Monate bzw. zwölf Monate verlängert, ist im Ergebnis abhängig, wann das Vorhaben im Bundestag, insbesondere in den Ausschüssen, abschließend behandelt werden kann.