question: 2. Hat die Bundesregierung bzw. haben die Bundesministerien eine Datenerhebung hinsichtlich religiös motivierter Übergriffe von Asylbewerbern gegen Asylbewerber christlichen Glaubens in Asyleinrichtungen, Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in Sammelunterkünften seit 2016, also nach Bekanntwerden des Berichts von Open Doors und in Bezug auf die zuvor genannte Äußerung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, veranlasst, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen hierzu vor, und wenn nein, warum nicht?
answer: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Tatorte nicht in Kategorien wie Asyleinrichtungen, Erstaufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünfte erfasst.
  Um der Fragestellung näherungsweise gerecht zu werden, werden die Fälle mit Nennung des Unterthemenfeldes „Christenfeindlich“ ohne den Tatort dargestellt.
  Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die tangierten Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Christenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter einen der Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.
  Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ zum Oberangriffsziel „Person“).
  Das Unterthemenfeld „Christenfeindlich“ wurde zum 1. Januar 2017 (bezogen auf die Tatzeit) eingeführt. Abfragen für das Jahr 2016 sind daher nicht möglich.
  Für die Jahre 2017 und 2018 galt das Unterthemenfeld „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“. Für diesen Zeitraum wurde ein Delikt an das BKA gemeldet. Ab dem 1. Januar 2019 wurden bundesweit abgestimmte Angriffsziele eingeführt. Seither gilt das Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“, für welches im Zeitraum 1. Januar 2019 bis zum Abfragedatum 13. März 2023 zehn Fälle registriert sind.
  Die Abfrage umfasst Fälle der politisch motivierten Kriminalität, bei denen mindestens ein ermittelter Tatverdächtiger mit dem Wert „Asylbewerber/ Flüchtling“ benannt ist.