question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Auf dem Portal gesetze-im-internet.de bietet der Bund Gesetzestexte in konsolidierter Form frei verfügbar zur Ansicht, zum Herunterladen und in maschinenlesbaren XML-Format an. Die dort eingestellten Texte gelten allerdings nicht als amtliche Fassung, alte Fassungen sind ebenfalls nicht verfügbar. Die Bundesregierung gab in der Vergangenheit an, das Portal gesetze-im-internet.de grundlegend überarbeiten zu wollen. Eine beispielhafte Musterseite wurde 2020 entwickelt (https://web.archive.org/web/20220714133256/https:// www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0420_Rechtsinformationsporta l.html). Erst im April 2022 begann nach Angaben der Bundesregierung auf der Seite des vollständig bundeseigenen Unternehmens DigitalService GmbH des Bundes die Entwicklung des „Neuen Rechtsinformationssystems“ (NeuRIS) für Bundesrecht (https://web.archive.org/web/20220713062340/https://digitals ervice.bund.de/wer-wir-sind). Dabei stellt sich den Fragestellern die Frage nach dem Zeitverlust von 2020 bis 2022. Gleichzeitig fallen viele Zeichensetzungsfehler in Form von Doppelpunkten auf der Netzseite des bundeseigenen Unternehmens auf (ebd.).
  Bereits 2016 verkündete die Bundesregierung, sie wolle das „Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene bis 2021 vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel zwischen allen Beteiligten vom ersten Textentwurf über die Abstimmung und Beratung bis zur Verkündung“ abwickeln (Bundestagsdrucksache 18/8257). Später hieß es, die „Endausbaustufe“ soll Juni 2023 zur Verfügung stehen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16162).
  1. Wann soll die Entwicklung des „Neuen Rechtsinformationssystems“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) abgeschlossen sein, wann soll das Rechtsinformationsprotal erstmals im Netz öffentlich zugänglich sein, und unter welchem Namen und unter welche Adresse wird es veröffentlicht?
answer: Die Inbetriebnahme des neuen Rechtsinformationssystems und des Rechtsinformationsportals ist nach heutigem Planungsstand für Ende 2024 vorgesehen. Danach erfolgen – wie bei Softwarelösungen üblich – Pflege, Wartung und Weiterentwicklung. Name und Adresse stehen noch nicht endgültig fest, werden aber frühzeitig bekannt gemacht.