question: 4. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die zusätzlichen Belastungen ggf. abmildern?
  18. Welche ökonomischen Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen plant die Bundesregierung, um die ökonomischen Folgen des anstehenden Transformationsprozesses abzumildern?
answer: Die Fragen 4 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die finanziellen Auswirkungen der IED sind aktuell noch nicht abschätzbar. Sie werden zudem von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ausfallen. Die Bundesregierung unterstützt die Industrie im Rahmen der Transformation durch eine Reihe von Fördermaßnahmen. Dazu gehört z. B. das Förderprogramm Dekarbonisierung der Industrie. Zudem sollen durch das Instrument der Klimaschutzverträge auch größere Investitionen der Industrie in klimafreundliche Technologien und Produktionsverfahren unterstützt werden. Schließlich werden die Belastungen, z. B. im Rahmen der CO 2 -Bepreisung durch Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen abgefedert. Zu nennen sind hier die Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) für den nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Strompreiskompensation für indirekte Kosten aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) sowie die kostenlose Zuteilung im Rahmen des EU-ETS. Über weitere Maßnahmen ist zu entscheiden, wenn Art und Umfang der zusätzlichen Belastungen tatsächlich feststehen.