question: 14. Sieht die Bundesregierung – wie die Fragesteller – einen Widerspruch darin, dass sie die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Stärkung der Tarifbindung einerseits „zügig in Angriff nehmen“ möchte, jedoch andererseits auch nach über einem halben Jahr im Amt noch keinen Zeitplan für einen entsprechenden Arbeitsprozess vorlegen kann, und wenn ja, wie erklärt sie diesen (siehe Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
answer: Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung wie beispielsweise die Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes oder die Anordnung der Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Ausgliederungen erfordern juristische Vorprüfungen, die bereits in Angriff genommen sind und derzeit noch andauern. Nach Abschluss dieser Vorprüfungen kann der zeitliche Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren bestimmt werden. Ein Widerspruch wird nicht gesehen.