question: 16. Welchen völkerrechtlichen Rang besitzen Feststellungen, Beschlüsse oder Maßnahmen des Sicherheitsrats im Vergleich zu Feststellungen, Beschlüssen oder Maßnahmen anderer Völkerrechtsubjekte hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nach Auffassung der Bundesregierung?
  17. Welche Rechtskraft entfaltet die von der Generalversammlung am 1. März 2022 verabschiedete Resolution (A/ES-11/L.1), in der die „Aggression“ der Russischen Föderation auf das Schärfste „missbilligt“ wurde, nach völkerrechtlicher Auffassung der Bundesregierung?
answer: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
  Im Übrigen wird auf die Artikel 10 und 25 der VN-Charta verwiesen.