question: 48. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswa ertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/240808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
  49. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/24 0808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 48 und 49 werden zusammen beantwortet:
  Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
  Außerdem wurden Projekte im Sinne der Fragestellung auch im Rahmen des Programms zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR-Programm) durchgeführt. Es wird daher auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28398 verwiesen.