question: 11. Haben sich gegenüber der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1367 neue Einschätzungen oder Erkenntnisse seitens der EU-Kommission oder der Bundesregierung zu den Maßstäben für die Möglichkeit der sicheren und dauerhaften Rückkehr von nichtukrainischen Kriegsflüchtlingen in ihr Herkunftsland ergeben?
answer: Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder.
  Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat zuletzt den für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder in einem Schreiben vom 14. April 2022 Hinweise an die Hand gegeben, wann davon ausgegangen werden kann, dass Personen nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Die dortigen Ausführungen sind nach wie vor aktuell.