question: 8. Plant die Bundesregierung im Zuge der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Umbenennung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in „Bürgergeld“ und der Veränderung der Einkommensanrechnung konkrete Reformen, die speziell auf Minijobberinnen bzw. Minijobber, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, zugeschnitten sind, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Einführung eines Bürgergeldes und dazugehöriger Änderungen zu erneuern. Hierzu soll noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass unabhängige Institute mit der Entwicklung eines Reformmodells der Transferentzugsraten in der Grundsicherung beauftragt werden. Eine kurzfristige Änderung im Rahmen des genannten Gesetzentwurfes ist daher nicht geplant.