question: 8. Welcher konkrete politische Handlungsbedarf ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem UN-Bericht „Our common Agenda – Report of the Secretary-General“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Bundesrepublik Deutschland, und welche konkreten Programme, Projekte und Maßnahmen wurden bereits hierzu realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit bereits geleisteten Zahlungen bzw. zugehörigem Haushaltstitel und weiterem Finanzierungsbedarf ausweisen)?
  9. Inwiefern und mit welchen Mitteln finanziert die Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Projekte, Programme und Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem UN-Dokument „Our common Agenda“ stehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte für die zuständigen Bundesressorts seit Veröffentlichung des UN-Dokumentes mit entsprechenden Zahlungen und zugehörigem Haushaltstiteln ausweisen)?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), António Guterres, hat mit seinem Bericht „Our Common Agenda“ ein ambitioniertes Programm für seine zweite Amtszeit bis Ende des Jahres 2026 vorgelegt. Die Vorschläge zielen ab auf die beschleunigte Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Stärkung der VN als Pfeiler für die regelbasierte internationale Ordnung. Ziel ist es, den Multilateralismus insgesamt zu stärken. Die Umsetzung wird derzeit vorbereitet. Beschlüsse sollen während des „Summit of the Future“ am Rande der VN-Generalversammlung im September 2024 in Form eines „Zukunftspakts“ getroffen werden. Die deutsche VN-Botschafterin ist zusammen mit dem VN-Botschafter Namibias Ko-Fazilitatorin für den Vorbereitungsprozess des „Summit of the Future“.
  Die Bundesregierung beteiligt sich sowohl mit inhaltlichen Beiträgen als auch durch die Förderung von Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern des Globalen Südens und in Kooperation mit dem Büro des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Technologie an der Erarbeitung des Global Digital Compact (www.un.org/techenvoy/global-digital-compact). Im Jahr 2022 wurden dafür rund 150 000 Euro aus dem Haushaltstitel 0501-687 43 aufgewendet.
  Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen zur finanziellen Unterstützung des „Summit of the Future“. Ende des Jahres 2021 hat die Bundesregierung mit Mitteln aus dem Haushaltstitel 0501-687 34-03017057 (Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung) die United Nations Foundation mit insgesamt 300 000 Euro zur Unterstützung des Konsultationsprozesses zur Erarbeitung des „Our Common Agenda“-Abschlussberichts unterstützt. Zudem hat die Bundesregierung eine Zahlung in Höhe von 300 000 Euro an das Exekutivbüro des VN-Generalssekretärs aus dem Haushaltstitel 2301-896 03 geleistet. Damit wurde das Exekutivbüro dabei unterstützt, die Kapazitäten der VN in den Bereichen Personal, Ressourcen und Organisationsarchitektur im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter zu untersuchen.