question: 5. Wie hat sich die Zusammenarbeit der Republik Moldau mit der NATO seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1356 entwickelt?
  a) Welche Projekte wurden seither im Rahmen der Partnership for Peace durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)?
  b) Welche Projekte wurden seither im Rahmen des Individual Partnership Action Plan durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)?
  c) Welche weiteren Projekte oder Einzelmaßnahmen wurden seither im Rahmen des NATO-Unterstützungspaketes durchgeführt?
  d) Welche Projekte oder Einzelmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwischen NATO und Republik Moldau geplant, und welche Schlussfolgerungen haben beiden Seiten aus dem russischen Angriff auf die Ukraine für ihre künftige Zusammenarbeit gezogen?
  6. An welchen bi- oder internationalen Militärübungen hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Moldau seit 2018 beteiligt?
  a) Wo und in welchen Zeiträumen fanden diese Militärübungen jeweils statt?
  b) Welche weiteren Staaten haben daran jeweils teilgenommen?
  c) Inwieweit war die NATO daran jeweils beteiligt?
  d) Welche Szenarien lagen den Übungen jeweils zugrunde, und was waren die Übungsziele?
  e) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Moldau derzeit Beteiligungen an bi- oder internationalen Militärübungen plant, und wenn ja, wo werden diese jeweils stattfinden, welche weiteren Staaten werden daran jeweils teilnehmen, inwiefern beteiligt sich die NATO daran, welche Szenarien liegen ihnen jeweils zugrunde, und was sind die jeweiligen Übungsziele?
  7. Hat die Bundeswehr seit 2018 Ausbildungs- oder Ausstattungsunterstützung für die moldauischen Streitkräfte durchgeführt, und wenn ja, welche Einzelmaßnahmen wurden dabei durchgeführt (bitte mit Datum bzw. Zeitraum angeben)?
  8. Welche militärisch relevanten Ausbildungs- oder Ausstattungsunterstützungen für die Republik Moldau hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zugesagt oder bereits durchgeführt?
answer: Die Fragen 5 bis 8 werden zusammen beantwortet.
  Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist hier jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Antwort zu den Fragen 5 bis 8 nicht offen erfolgen kann. Die Informationen sind bei einer Veröffentlichung dazu geeignet, das Wohl und die Sicherheit moldauischer Streitkräfteeinrichtungen und -angehöriger zu gefährden und berührt damit das Sicherheitssinteresse der Republik Moldau. Ein Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 1