question: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Presseberichte, nach denen Bürger bzw. Geheimdienste der Ukraine in den vergangenen Monaten Anschläge auf russische Pipelines planten?
  a) Treffen Berichte zu, nach denen die Bundesregierung im Sommer von Partnerdiensten informiert wurde, dass Staatsbürger der Ukraine planen, Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu verüben (u. a. Operation Seebeben, 30. September 2022, Der Spiegel), und was war der genaue Inhalt der Warnung?
  b) Sind der Bundesregierung Berichte aus russischen Medien bekannt, nach denen ukrainische Geheimdienste Personen rekrutierten, die Anschläge auf die Pipeline TurkStream verüben sollten (u. a. Anschlag mit Ansage, Junge Welt, 28. September 2022), wie bewertet die Bundesregierung die entsprechenden Berichte, und welche eigenständigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Vorfall?
  c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen Erkenntnissen) weitere Drohungen oder Gefährdungsanalysen, die auf Anschlagspläne gegen russische Pipelines hinwiesen?
answer: Die Fragen 4 bis 4c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/3987 sowie auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 20/4141.
  Bei den Ermittlungen des GBA wird sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 3d verwiesen.