question: 3. Nach welchen Kriterien soll die Auswahl der zu übermittelnden Informationen erfolgen, um einerseits die für eine fundierte Willensbildung des Parlaments qualitativ erforderlichen Informationen bereitzustellen, anderseits eine „Überflutung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) des Parlaments durch nicht sachdienliche Quantität zu verhindern, wie es nach Auffassung der Fragesteller derzeit über den Server EUDoX geschieht?
answer: Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag in dem Umfang, zu dem sie nach Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet ist. Quantität und Detailliertheit bemessen sich entsprechend der Vorgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 nach der Bedeutung einer Angelegenheit und dem jeweiligen Sach- und Verfahrensstand. Auf die interne Organisation des Deutschen Bundestages einschließlich der Datenbank EUDoX hat sie keinen Einfluss.