question: 25. Erwägt die Bundesregierung, um konsequent Open Data zu gewährleisten, für Länder und Kommunen geeignete Mustervertragsbausteine zu erarbeiten und zur Nachnutzung bereitzustellen, damit Urheber- und Nutzungsrechte an Daten zuverlässig in Anforderungskataloge bei Vertragsabschlüssen von Ländern und Kommunen mit Dienstleistern integriert werden können, und plant die Bundesregierung, für Auftragsvergaben an IT-Dienstleister ggf. sinngemäße Anforderungen und/oder Vorgaben zur Gewährleistung der Interoperabilität generell verbindlich vorzuschreiben?
answer: Über den Marktplatz „FIT-Store“ der FITKO werden Musterverträge zur Einstellung und Nachnutzung von Leistungen zwischen dem Bund und den Ländern veröffentlicht. In diesen sind Nutzungsrechte und das Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Online-Diensten geregelt. Darüber hinaus ist angedacht, über den im Aufbau befindlichen anbieteroffenen Markplatz des IT-Planungsrats, mit dem die Genossenschaft govdigital beauftragt wurde, ebenfalls Musterverträge zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen.