question: 29. Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung – vorbehaltlich einer Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers – für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen der Gigabitstrategie (siehe S. 53 ff.) in welchen HH-Titel ein (bitte die Gesamtsumme und für jede Einzelmaßnahme angeben)?
answer: Ein Großteil der Maßnahmen der Gigabitstrategie wird innerhalb vorhandener Haushaltstitel umgesetzt. Für die Breitbandförderung stehen insgesamt 12,85 Mrd. Euro zur Verfügung, davon sind 10,5 Mrd. Euro bereits gebunden.
  Gegebenenfalls sind für die Umsetzung von Maßnahmen Aufstockungen von Personal- bzw. Sachmitteln zu prüfen.