question: j) Warum enthält der vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zwar Verbesserungen bei der Zulassung von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung zu Integrationskursen (§ 44 Absatz 4 AufenthG-E), nicht aber für geduldete Personen, die demnach weiterhin nur mit einer ganz spezifischen Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG zugelassen werden könnten, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4683 f.) vereinbart wurde, „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Integrationskurse anbieten zu wollen, und die Beschränkung auf einen bestimmten Duldungstyp in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 AufenthG nach Auffassung der Fragestellenden gesetzgeberisch leicht aufzuheben wäre (bitte begründen)?
  Wie viele Personen hatten zum 30. Juni 2022 eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, wie viele Geduldete wurden 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 zu Integrationskursen zugelassen?
answer: Die Öffnung für alle Asylbewerber unabhängig vom Merkmal „Arbeitsmarktnähe“, von einem bestimmten Herkunftsland oder einem bestimmten Einreisedatum ist bereits in dem vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehen. Damit wird ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrags beim Thema Integration von Anfang an unternommen. Weitere Öffnungen werden geprüft und bleiben ggf. weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten.
  Bezüglich der Anzahl der nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG geduldeten Personen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Die Anzahl der ausgestellten Berechtigungen bzw. Verpflichtungen zur Teilnahme an Integrationskursen für Personen mit einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG (Duldung) im Jahr 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
  2021 1. Halbjahr
  2022
  Verpflichtung durch TLA 550 278
  Zulassung durch BAMF (Nur Berechtigungen, die nicht nachträglich durch eine Verpflichtung abgelöst wurden*)
  230 111
  Insgesamt 780 389