question: b) Wurden der Übertragungsvorgang der Social-Media-Accounts und die aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) von der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht, um Zweifelfragen auszuräumen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst. Die Einschätzungen und Stellungnahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sind der Bundesregierung bekannt. Das Beratungsangebot des BfDI nimmt die Bundesregierung bei Bedarf in Anspruch. Zu Gesprächen der Bundesregierung mit dem BfDI nahm die Bundesregierung bereits verschiedentlich Stellung u. a. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2189.