question: 19. Erwartet die Bundesregierung bezogen auf den europäischen Data Act notwendige Änderungen am GWB, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)?
answer: Das BMWK hat bereits im letzten Jahr eine Studie zu den wettbewerblichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU ausgeschrieben. In diesem Gutachten wird unter anderem auch der Data Act als EU-Legislativvorhaben untersucht. Der Endbericht der Studie wird Ende dieses Sommers erwartet. Jedoch handelt es sich bei dem Data Act im aktuellen Stadium um einen Verordnungsentwurf, so dass es hier noch zu inhaltlichen Änderungen kommen könnte. Daher kann die Bundesregierung hierzu keine abschließende Auffassung wiedergeben.