question: 13. Hinsichtlich welcher Regelungen bleibt der Digital Services Act auf Grundlage der Einigung im Trilog hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück, und welche Forderungen auf Seiten der Bundesregierung wurden auf Grundlage der Einigung im Trilog nicht berücksichtigt?
  a) Welche Forderungen der Bundesregierung wurden in der Einigung nicht berücksichtigt?
  b) Welche Forderungen versucht die Bundesregierung nachträglich in die Ausarbeitung der Gesetzesformulierung einzubringen, und welche nichtberücksichtigten Forderungen möchte die Bundesregierung durch die Überarbeitung des NetzDG zumindest auf nationaler Ebene durchsetzen?
answer: Die Bundesregierung hat das Verbot von Upload-Filtern unterstützt. Mit Blick auf die Sperrung/Entfernung von journalistischen und redaktionellen Inhalten im Rahmen der Inhaltemoderation hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür ausgesprochen, dass der Vermittlungsdienst den Medienanbieter bereits vor der Entfernung oder Sperrung des Inhalts anhören muss.
  Die Forderung der Bundesregierung zur Etablierung einer Meldepflicht von Online-Marktplätzen für illegale Angebote an den Digitale Dienste Koordinator wurde nicht aufgenommen. Ähnliches gilt für Vorschläge zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren.
  Die neue Bundesregierung hat einen komplementären Textvorschlag zum Krisenmechanismus eingebracht, mit dem dieser auch auf Online-Plattformen, die unterhalb der Schwelle von 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer für sehr große Plattformen liegen, angewendet werden könnte. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht aufgegriffen.
  Überdies hat sich die Bundesregierung für eine Konkretisierung der Meldepflichten der Hosting-Diensteanbieter an Strafverfolgungs- und Justizbehörden und für eine Speicherpflicht für gelöschte illegale Inhalte eingesetzt. Auch diese Forderungen fanden keine Berücksichtigung.