question: 20. Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte von Sicherheitsbehörden sowie Angehörige der Bundeswehr sind von den Ermittlungen des GBAs bzw., im Fall der Weiterleitung an die Länder, der Länderstaatsanwaltschaften betroffen (bitte nach PMK-Phänomenbereich, betroffenen Sicherheitsbehörden und Straftatbestand aufschlüsseln)?
answer: Von den Ermittlungen des GBA sind drei Personen aus dem Phänomenbereich PMK-Rechts betroffen. Hinsichtlich eines aktuellen und eines ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr wird wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB ermittelt, bezüglich eines weiteren Beschuldigten, der ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr ist, wird wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 129a, 83 StGB ermittelt. Eine Weiterleitung an die Länder ist nicht erfolgt. Eine weitergehende Beantwortung kann nicht erfolgen, weil sie mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Denn sie ermöglichte Rückschlüsse auf den Gegenstand verdeckt geführter Ermittlungen und wäre somit geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden oder gar zu vereiteln. Daher hat hier – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.