question: 6. Inwieweit kann die Bundesregierung die Medienberichte über die Entlassung der Abteilungsleiterin Sport, Beate Lohmann, und die Gründe für diese Entscheidung bestätigen?
answer: § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) schützt die Entscheidungsfreiheit einer Ministerin/eines Ministers im Verhältnis zu ihren/seinen politischen Beamtinnen und Beamten. Die Ministerin/der Minister muss sich jederzeit von ihren/seinen politischen Beamtinnen und Beamten trennen und diese in den einstweiligen Ruhestand versetzen können, da es für die Amtsausübung politischer Beamtinnen und Beamten erforderlich ist, dass sie fortdauernd mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen.
  Ob ein entsprechendes Vertrauen zu den politischen Beamtinnen und Beamten fortbesteht, ist eine höchstpersönliche Entscheidung einer jeden Ministerin/ eines jeden Ministers, die zur Gewährleistung einer funktionsfähigen Verwaltung nicht öffentlich begründet werden muss.