question: 13. Wie bewertet die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung für alle Beschäftigten, sodass Beschäftigte ohne Ausbildung oder mit ein- oder zweijähriger Ausbildung einen Berufsabschluss zur Fachkraft erwerben können (z. B. von der Kinderpflegerin und Sozialassistentin zur Erzieherin; siehe Forderung Nummer 8: https://mehr-braucht-meh r.verdi.de/++co++6fee07f2-947a-11ec-ba15-001a4a160129)?
answer: Mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“) vom Mai 2020 wurde die Weiterbildungsförderung von Beschäf-
  tigten weiter ausgebaut und für Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ein Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses eingeführt. Der Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses in § 81 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gilt sowohl für arbeitslose als auch für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss. Voraussetzung ist u. a., dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können.
  In dem hier beschriebenen Fall der Erzieherausbildung sollte berücksichtigt werden, dass die Qualifizierung zum Erzieher/zur Erzieherin auf ein Fortbildungsniveau führt und daher mit Aufstiegs-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) gefördert werden kann. Dabei werden die einkommens- und vermögensabhängigen Unterhaltsleistungen nach dem AFBG seit der letzten Novellierung dieses Gesetzes als Vollzuschuss gezahlt. Auf die Leistungen des AFBG besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. Eine Förderung nach § 82 SGB III ist bei diesen Beschäftigten ausgeschlossen, da die Weiterbildung zur Erzieherin nach dem AFBG gefördert werden kann und insofern ein Leistungsausschluss besteht.