question: c) Welche Arbeitseinheit innerhalb der Bundesregierung ist für die avisierte „fachliche Bewertung des Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage“ zuständig (siehe Antwort zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
  d) Welche Wissenschaftler sind mit der Erarbeitung der „fachlichen Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage“ anhand welcher Kriterien ausgewählt und konsultiert worden (bitte entlang der jeweiligen Fachdisziplinen auflisten)?
  e) Wer fasst für die Bundesregierung die „wissenschaftliche Grundlage“ für eine fachliche Bewertung des Kohleausstiegs zusammen?
  f) Inwiefern werden die betroffenen ostdeutschen Landesregierungen sowie die betroffenen Kommunen bei der fachlichen Bewertung eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage einbezogen, angehört und an der Entscheidungsfindung beteiligt?
answer: Die Fragen 9c bis 9f werden gemeinsam beantwortet:
  Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung zur Evaluierung des Kohleausstiegs beim BMWK.
  Soweit die Bundesverwaltung für die fachliche Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage auf Zuarbeit durch externe, wissenschaftliche Gutachter zurückgreift, wird dies hauptsächlich aus bestehenden Vorhaben des BMWK angefordert werden. Hierbei kann teilweise auch auf aktuelle Arbeitsergebnisse (bspw. von umfassenden Strommarktmodellierungen) zurückgegriffen werden, die bereits im Rahmen anderer Vorhaben durchgeführt wurden. Die Nutzung vorhandener Vorhaben erfolgt insbesondere aus Gründen der Zeit- und Kosteneffizienz. Die im Einzelnen beauftragten Gutachten werden in dem Bericht zur Evaluierung aufgeführt. Die Auswertung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Grundlage der Evaluierung erfolgt entsprechend § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) durch die Bundesregierung.
  Die gesetzliche Grundlage des § 54 Absatz 1 KVBG sieht keine direkte Einbeziehung der Landesregierungen oder der Kommunen bei der fachlichen Bewertung vor.