question: 3. In welchem Verhältnis steht diese etwaige Veränderung zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Ausführungen bzw. den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen?
answer: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat unter den gegebenen Rahmenbedingungen und im Rahmen der insgesamt für den Einzelplan 10 zur Verfügung stehenden Mittel die Haushaltsaufstellung 2023 genutzt, um Schwerpunkte zu setzen, die den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen. So wurde beispielsweise der Sonderrahmenplan Küstenschutz deutlich verstärkt, um auf diese Weise den Schutz von Leib und Leben sowie von Eigentum sicherzustellen.