question: 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ergebnis der von MINUSMA in der Vergangenheit eingeleiteten Untersuchungen über mutmaßlich von staatlichen Sicherheitskräften verübte Menschenrechtsverletzungen (bitte möglichst ausführlich darstellen)?
answer: Der MINUSMA-Menschenrechtsbericht für das zweite Quartal 2022 stellte im August 2022 einen Rückgang bei den erfassten Menschenrechtsverletzungen (MRV) in Mali von 812 auf 467 bestätigte Fälle (Rückgang von 42 Prozent) fest. Dabei bleibt das Zentrum Malis der geographische Schwerpunkt mit mehr als 80 Prozent der registrierten MRV. Der größte Rückgang wird bei MRV verübt durch Streit- und Sicherheitskräfte protokolliert (um 62 Prozent), die Hauptverantwortung liegt weiterhin bei dschihadistischen Gruppierungen.
  Für das dritte Quartal 2022 stellte der MINUSMA-Menschrechtsbericht im November einen weiteren Rückgang um 20 Prozent bei den erfassten MRV in Mali fest. Die malischen Staats- und Sicherheitskräfte waren für ca. 43 Prozent (162) der insgesamt 375 erfassten MRV verantwortlich, in etwa gleichauf mit den terroristischen Gruppen (43 Prozent, 163).
  Der Bundesregierung liegen keine, über die aus den regelmäßigen Berichten der Missionsleitung an den VN-Sicherheitsrat hinausgehenden Erkenntnisse vor.