question: 17. In wie vielen Fällen, bezogen auf die Gesamtzahl sowie auf das Gesamtvolumen, der vergebenen öffentlichen Aufträge und Konzessionen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Merkmal „Tariftreue“ als soziales Nachhaltigkeitskriterium auf Bundesebene als Ausführungsbedingung zum Gegenstand der Ausschreibung gemacht (soweit bereits möglich, für das Jahr 2021 nach Schwellenwerten, Anzahl der Aufträge, Auftragsart sowie Volumen differenzieren, andernfalls bitte soziale Nachhaltigkeitskriterien als Ganzes angeben)?
answer: Unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Vergabestatistikverordnung wird die Beachtung von bestimmten Kriterien bei der Entscheidung über die Auswahl der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers verstanden. Dabei wird zwischen sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten differenziert. Eine darüberhinausgehende Differenzierung der einzelnen Merkmale erfolgte im Bericht zu den Ergebnissen der Vergabestatistik für das erste Halbjahr 2021 nicht.
  Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ sieht vor, für die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, „Tariftreue“ konstitutiv als Ausführungsbedingung zum Gegenstand der Ausschreibung machen zu können.
  Zur Verwendung sozialer Nachhaltigkeitskriterien als Ganzes verweisen wir auf Abschnitt 6 des ersten Halbjahresberichts zu den Ergebnissen der Vergabestatistik für das erste Halbjahr 2021.