question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI), „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ (COM(2021) 206 final)“, allgemein auch als KI-Verordnung bezeichnet, vorgestellt.
  Aktuell finden zur KI-Verordnung im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union, Verhandlungen statt, die voraussichtlich bis Ende 2022 andauern werden. Die Bundesregierung ist über den Rat an den Verhandlungen beteiligt.
  1. Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung für die Verhandlungen der KI-Verordnung im Rat der EU zuständig?
answer: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nehmen bis zum Abschluss der Verhandlungen gemeinsam die Federführung für die Verhandlungen der Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) gemäß dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 in den Gremien der Europäischen Union wahr. Im für den Verordnungsentwurf zuständigen Telekommunikationsministerrat wird die innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Position der Bundesregierung zur KI-Verordnung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vertreten.