question: a) Aus welchen Gründen wurde erst im November 2022 ein „Prüfauftrag“ für eine Opt-out-ePA an die gematik vergeben, (www.gemati k.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-gesellschafter-beschliess en-opt-out-epa), obwohl die „freiwillige Nutzung“ der ePA bereits als Ziel des Koalitionsvertrags des Jahres 2021 (ebd., S. 83) angekündigt wurde, was genau beinhaltet der Prüfauftrag, und wie ist die Aussage der gematik bezüglich dieser „Prüfung“ zu verstehen „... mit dieser Entscheidung wurden die Weichen gestellt, ...“ (www.gematik.de/new sroom/news-detail/pressemitteilung-gesellschafter-beschliessen-opt-ou t-epa)?
answer: Der Koalitionsvertrag sieht abweichend vom bisherigen Konzept ausdrücklich vor, dass allen Versicherten zukünftig eine ePA zur Verfügung gestellt wird und sie diese nicht mehr aktiv beantragen müssen (Opt-Out). Der Nutzung kann widersprochen werden und die ePA bleibt freiwillig für die Versicherten. Für die Umsetzung der Einführung einer solchen flächendeckenden, widerspruchsbasierten ePA galt es zunächst, den möglichen rechtlichen Rahmen für eine DSGVO-konforme Ausgestaltung zu prüfen. Hierauf basierend erfolgte der operative Prüfauftrag an die gematik GmbH. Dieser Prüfauftrag umfasst die Entwicklung eines konkreten Konzepts für die Umsetzung der Opt-Out-ePA unter Berücksichtigung der Dimensionen der Bereitstellung, der Befüllung, des Zugriffs sowie der Datenfreigabe zu Forschungszwecken.