question: 4. Trifft die Bundesregierung eine Bewertung der Geldpolitik des Eurosystems hinsichtlich deren Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland?
  a) Falls ja, zu welcher Bewertung kommt die Bundesregierung derzeit?
  b) Falls nein, weshalb nicht?
  20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Finanzsektor und die Realwirtschaft Leitzinserhöhungen in Schritten von 50 Basispunkten je geldpolitischer Sitzung des EZB-Rats bis zum unterstellten Zinsplateau hätten, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 4 bis 4b und 20 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung kommentiert einzelne geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems nicht, denn die Europäische Zentralbank ist gemäß der EU-Verträge bei der Ausübung ihres Mandats unabhängig und darf Weisungen der Regierungen oder anderer europäischer Instanzen nicht entgegennehmen.
  Die Bundesregierung berücksichtigt die Auswirkungen der Geldpolitik des Eurosystems bei ihren Projektionen im Zuge der allgemeinen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Dabei trifft sie im Rahmen der Modellierung eine technische Annahme über den Verlauf des Leitzinses über den Prognosehorizont gemäß aktueller Konsensvorhersage. Die darin abgebildeten Leitzinserhöhungen tragen gesamtwirtschaftlich zu einer Verringerung der inflationären
  Tendenzen bei, indem sie den privaten Konsum über erhöhte Sparanreize dämpfen und die Finanzierungskosten für kreditfinanzierten Konsum und Investitionen erhöhen. Dies dämpft tendenziell die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Eine isolierte Einschätzung der Auswirkung einzelner Leitzinserhöhungen auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Finanzsektor wird allerdings nicht vorgenommen, da diese Größen gleichzeitig einer Vielzahl interner und externer Einflussfaktoren unterliegen und die Effekte der Leitzinserhöhung zudem wesentlich von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen.