question: 48. Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne zur Einführung eines europäischen, elektronischen Meldesystems für Rechnungen (E-Invoicing), und wie soll dabei sichergestellt werden, dass doppelte Meldesysteme und Meldepflichten vermieden werden?
answer: Die Europäische Kommission hat für November 2022 einen Rechtsetzungsvorschlag mit dem Arbeitstitel „VAT in the digital age“ angekündigt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Vorschlag neben Regelungen für ein europäisches System zur Meldung grenzüberschreitender Umsätze innerhalb der Union auch Vorgaben für eine teilweise Harmonisierung nationaler Systeme zur Meldung von rein nationalen Transaktionen enthalten wird.
  Harmonisierte Regelungen sind notwendig, um einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten und administrative Belastungen der Wirtschaft, die durch die Einführung eines entsprechenden Meldesystems entstehen werden, zu begrenzen. Die Bundesregierung wird den sich anschließenden Beratungsprozess im Rat konstruktiv begleiten.
  Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern Arbeiten zur Einrichtung eines bundeseinheitlichen Meldesystems für die transaktionsbezogene Meldung von Umsätzen durch die Unternehmen an die Verwaltung aufgenommen. Angestrebt wird die Einrichtung eines einheitlichen Systems für die Meldung grenzüberschreitender und nationaler Umsätze, um Doppelaufwand auf Seiten der Wirtschaft und der Verwaltung zu vermeiden. Die Überlegungen der Arbeitsgruppe berücksichtigen deshalb auch die Entwicklungen auf EU-Ebene. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4181 hingewiesen.