question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Frühjahr 2022 führte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Staatssekretär Sven Giegold und mit Beteiligung von Staatsministerin Katja Keul aus dem Auswärtigen Amt (AA) Expertenanhörungen zum Rüstungsexportkontrollgesetz durch.
  1. Auf welcher Basis wurden die beteiligten NGOs, Firmen und Verbände für beide Fachgespräche ausgewählt?
  Nach welchen Kriterien wurde seitens des BMWK zu den beiden Veranstaltungen eingeladen?
answer: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Das Gesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf den frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Hierzu wurden Stakeholder-Konsultationen durchgeführt, in deren Rahmen zunächst für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen, Verbände und Wirtschaftsakteure die Möglichkeit bestand, sich mit schriftlichen Stellungnahmen an der Diskussion zu beteiligen und ihre Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angelegte Gesetzesinitiative zu formulieren. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen und zur Vertiefung der darin aufgeworfenen Fragestellungen wurden sodann bestimmte Akteure zu zwei Fachgesprächen eingeladen mit dem Ziel, Vertreter des gesamten, in den Stellungnahmen dargelegten Meinungsbilds repräsentativ einzubinden.
  Die Stellungnahmen, die Teilnehmerlisten und die Protokolle zu den Fachgesprächen sind abrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Ser vice/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html.