question: 10. Hat die Bundesregierung die aktuelle gesetzliche Regelung zum Pass- bzw. Personalausweisentzug mit Blick auf die wichtige Bedeutung der Ausreisefreiheit im System der Menschenrechte evaluiert, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und welchen gesetzgeberischen Reformbedarf sieht sie ggf.?
answer: Die auf §§ 6, 7 PassG verweisenden Regelungen zur Entziehung des Personalausweises in § 6a Absatz 2 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) sind im Jahr 2015 durch das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes eingeführt worden. In diesem Zusammenhang sind die Voraussetzungen für den Entzug der Dokumente unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte durch die an der Gesetzgebung beteiligten Akteure umfassend geprüft worden.