question: 3. Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, die Maßnahmen zur PCK Raffinerie in Schwedt, die beteiligte Gesellschafterin Rosneft Deutschland GmbH (ferner auch die RN Refining & Marketing GmbH) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, zum betreffenden Zeitpunkt am 16. September 2022 zu ergreifen?
answer: Die im Markt bestehenden Unsicherheiten über die sanktionsrechtliche Behandlung von Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing führten dazu, dass sich Vertragspartner sowohl von Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing selbst als auch von Unternehmen, an denen diese beteiligt sind, gelöst haben und die Abwicklung verbleibender Vertragsverhältnisse erheblichen Verzögerungen unterlag.
  Die Ablehnung der Bereitstellung von betriebsnotwendigen Dienstleistungen für die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing erfolgte bereits in der Vergangenheit und trat in zunehmender Häufigkeit auf. Mehrere große IT-Dienstleister sowie Dienstleister im Zahlungsverkehr haben ihre Kooperation mit Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sowie mit Unternehmen, an denen diese beteiligt sind, eingestellt oder angekündigt, dass sie die Fortsetzung der für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Dienstleistungen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gesellschafterstruktur nicht fortsetzen wollen. Ausgehende Zahlungen von der Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing wurden aus denselben Gründen teilweise nur verzögert ausgeführt. Warenkreditversicherungen wurden nicht mehr ab-
  geschlossen. Die Versorgung mit Hilfs- und Betriebsstoffen war nur noch unzureichend möglich. Problematisch war auch die Belieferung mit Ersatzteilen. Dies führte zu erheblichen Mehrkosten für die jeweiligen Raffinerien und Beteiligungsgesellschaften und beeinträchtigte den Geschäftsbetrieb auch und gerade in Bezug auf kritische Betriebsprozesse. Auch die verpflichtende Durchführung der Jahresabschlussprüfung der Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing wurde seitens ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abgelehnt. Aus dem Gesellschafterkreis der Bayernoil-Raffinerie war bekannt, dass Rosneft Deutschland aufgrund des durch Overcompliance geprägten Verhaltens ihrer Dienstleister, namentlich Speditionsunternehmen und Kreditinstituten, zum einen nicht in der Lage war, bereits verarbeitete Rohölprodukte aus den Lagern der Bayernoil-Raffinerie abzutransportieren, sodass es dort auch für die übrigen Gesellschafter zu erheblichen Engpässen bei der Zwischenlagerung ihrer Produktionsanteile kam. Dies wiederum hatte eine Drosselung der Produktionskapazitäten nach sich gezogen. Gleichzeitig kam Rosneft Deutschland ihren Belieferungsverpflichtungen mit Rohöl nicht nach.