question: 5. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste dazu zu ermächtigen, die Proliferation von Waffen aus dem Ukrainekonflikt aufzuklären, nachverfolgen und ggf. verhindern zu können?
answer: Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sind entsprechend der bestehenden rechtlichen Befugnisse in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben im Sinne der Fragestellung wahrzunehmen.