question: 15. Wie hoch muss nach Kenntnis der Bundesregierung die öffentliche Förderung sein, damit 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr neu gebaut werden?
  a) Auf welcher Berechnungsgrundlage basierenden die Neubauziele der
  Bundesregierung, wenn durch 14,5 Mrd. Euro in sechs Jahren 100 000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen sollen?
  b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Pestel-Instituts, dass
  für energieeffizienten Neubau von 100 000 Sozialwohnungsneubau mindestens 5 Mrd. Euro im Jahr, für Wohnungen nach EH40-Standard sogar 8,5 Mrd. Euro nötig wären (Bezahlbarer Wohnraum 2022 Neubau – Umbau – Klimaschutz, Hrsg. Verbändebündnis Soziales Wohnen, 2022, S. 34)?
answer: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat für den Zeitraum 2022 bis 2026 mit der erheblichen Steigerung der eingeplanten Finanzmittel gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Erreichung der in der Frage benannten Größenordnung geschaffen. Für die Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau sind allerdings nicht allein die Bundesfinanzhilfen maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr die Höhe der Gesamtförderung von Bund und Ländern. Voraussetzung für die Zielerreichung ist daher, dass die Länder ihrerseits ihre Kofinanzierung fortführen, verstärken und in ausreichendem Umfang für die Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen einsetzen. Dabei ist die Erreichung eines höheren energetischen Gebäudestandards unter sonst gleichen Bedingungen stets auch mit höheren Förderbedarfen verbunden.
  Zudem hängen die Förderergebnisse von der lokalen Baulandverfügbarkeit, der Baupreisentwicklung, den Baukapazitäten und den Entwicklungen am allgemeinen Mietwohnungsmarkt ab.
  Dazu setzt sich die Bundesregierung für die Mobilisierung bezahlbaren Baulands ein. Um den weiteren Aufbau der Kapazitäten im Baugewerbe zu unterstützen, will die Bundesregierung darüber hinaus das bestehende Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entfristen. Das gilt auch für die Westbalkanregelung.
  Das ist eine herausfordernde Aufgabe, die nur gemeinschaftlich gelingen kann: einerseits durch gutes partnerschaftliches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen und durch Bündelung aller Kräfte aus der Bau- und Wohnungswirtschaft und aus der Zivilgesellschaft. Deshalb hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 27. April 2022 das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gestartet.
  Trotz des gemeinschaftlichen Engagements aller Bündnismitglieder sind die Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen der internationalen Konflikte wie des Krieges in der Ukraine oder der COVID-19-Pandemie dabei derzeit noch nicht endgültig absehbar.