question: 13. Hat die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, „Deutschland zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa“ zu machen (siehe Digitalprogramm, S. 9), bevorzugt jene Daten im Besitz der öffentlichen Hand im Blick oder auch jene Datensammlungen, die sich auf den Servern kommerziell ausgerichteter Unternehmen befinden?
  Falls Letzteres der Fall ist: Wie und aufgrund welcher rechtlichen beziehungsweise gesetzlichen Grundlage sollten private Unternehmen zum Datenteilen bewegt werden (können)?
answer: Die Bundesregierung strebt das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen sowohl im Hinblick auf Daten der öffentlichen Hand als auch im Hinblick auf Daten Privater an. Dies geschieht auf vielen Ebenen. Der Data Governance Act sieht zum Beispiel eine verstärkte Weiterverwendung geschützter Daten im Besitz öffentlicher Stellen, die Förderung von Datenvermittlungsdiensten und die Unterstützung des Datenaltruismus vor. Der derzeit auf EU-Ebene verhandelte Data Act sieht Ansprüche auf Zugang zu Daten, die bei der Nutzung eines Produktes oder verbundenen Dienstes erzeugt werden, vor. Die Open Data Strategie der Bundesregierung sieht die verstärkte Bereitstellung von Verwaltungsdaten als Open Data vor.