question: 12. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass nach Einschätzung der Fragesteller wesentlicher Treiber des Zinsanstiegs die rasant gestiegene Inflation ist, deren Hochpunkt im laufenden Zyklus noch nicht erreicht sein dürfte, Maßnahmen, um die Europäische Zentralbank in ihrem Bemühen, die Inflation einzudämmen, wirksam zu unterstützen, und wenn ja, welche?
  Welchen Zusammenhang sieht die Bunderegierung ggf. zwischen der gestiegenen Staatsnachfrage und der Angebotsverknappung auf den weltweiten Gütermärkten?
  Sind Maßnahmen geplant, um durch eine gezielte Priorisierung von Staatsausgaben den Nachfragedruck – und damit die Inflation – einzudämmen?
answer: Die Finanzpolitik der Bundesregierung ist aktuell maßgeblich an den Zielen der Stabilisierung in der Krise und der Unterstützung zur Eindämmung der hohen Inflation ausgerichtet. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2023 sieht vor, dass nach drei Jahren einer finanzpolitischen Ausnahmesituation die nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Kreditobergrenzen wieder eingehalten werden. Hierfür wurden Ausgaben konsequent priori-
  siert, sodass trotz steigender Zinsausgaben die Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau sichergestellt und Entlastungen finanziert werden können. Damit leistet die Bundesregierung einen aktiven Beitrag zur Eindämmung der hohen Inflation und zur Stabilisierung der Inflationserwartungen.
  Grundsätzlich führt steigende Nachfrage zu einer Angebotsausweitung, ggf. mit einer gewissen Anpassungszeit. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die deutsche Staatsnachfrage für sich genommen zu einer Angebotsverknappung auf den weltweiten Gütermärkten geführt hätte.