question: 14. Wie viele Schengen-Visa wurden in der Deutschen Botschaft in Teheran im Jahr 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2022 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erteilt, wie viele wurden abgelehnt (bitte für das Jahr 2022 nach Monaten aufschlüsseln)?
answer: Die Anzahl der erteilten Visa kann der Anlage entnommen werden.*
  Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visaanträge ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht offen beantwortet werden kann. Eine Offenlegung der angefragten detaillierten Informationen mit der Deutschen Botschaft Teheran zuordenbaren Zahlen abgelehnter Visa birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt der Sicherheit der mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Visastelle der genannten Auslandsvertretung besonders schutzbedürftig sind. Zudem würde eine Offenlegung dieser Informationen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit haben, was wiederum zu Nachteilen für Interessen der Bundesrepublik Deutschland im bilateralen Verhältnis zu den betroffenen Staaten zur Folge haben kann.
  Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht, als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Ablehnungszahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts (AA) veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen.
  Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Bundestages an, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten, mit dem Informationsinteresse des Bundestages ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist.
  Diese Informationen werden daher gemäß VSA als schützenswerte Informationen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.