question: 12. Plant die Bundesregierung ein OZG-Nachfolgegesetz, und wenn ja, wann kann mit einer Gesetzesvorlage, ggf. noch im Jahr 2023, gerechnet werden, und werden mögliche Erkenntnisse aus einer ggf. vorgenommenen Evaluierung (vgl. Frage 11) zu dessen Entwurf herangezogen?
answer: Am 27. Januar 2023 wurde der AfD-Fraktion auf Grundlage von § 48 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und weiterer Vorschriften zur Kenntnis gegeben. Erkenntnisse der bisherigen OZG-Umsetzung sind in die Erstellung des Referentenentwurfs eingeflossen.