question: 27. Mit welcher Begründung soll die von der Bundesinnenministerin in dem genannten Schreiben in Bezug genommene Visumspolitik Serbiens weitere Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze rechtfertigen können, da die Einführung von EU-Binnengrenzkontrollen grundsätzlich nur als letztes Mittel erfolgen darf (vgl. Artikel 25 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399) und bereits die politische Einflussnahme auf die Regierung Serbiens offenbar zu einer Änderung dieser Visumspolitik bzw. auch zu einem deutlichen Rückgang entsprechender Migrationsbewegungen geführt hat (laut einer dpa-Meldung vom 8. Januar 2023 habe die restriktivere Einreisepolitik Serbiens auf Druck der Europäischen Union österreichischen Behörden zufolge zu einem Rückgang unerlaubt nach Österreich eingereister Personen um etwa 70 Prozent geführt)?
answer: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat entschieden, dass die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auch über den 11. November 2022 hinaus fortgesetzt werden. Daher wurde die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an dieser Landgrenze mit Wirkung zum 12. November 2022 für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet und auf EU-Ebene mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 notifiziert.
  Gründe hierfür sind insbesondere:
  • die besorgniserregende Zunahme des irregulären Migrationsgeschehens entlang der Balkanroute nach Mittel-/Westeuropa bis hin zur deutsch-österreichischen Landgrenze und
  • die Entwicklung neuer Migrationshubs in Drittstaaten infolge dortiger Visumliberalisierungsprozesse und deren Auswirkungen auch auf Deutschland.
  Das BMI sieht nach sorgfältiger Abwägung keine milderen Maßnahmen zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens an der deutsch-österreichischen Landgrenze. Nur temporäre Binnengrenzkontrollen ermöglichen Kontrollen aus bloßem Anlass des Grenzübertritts und das Ergreifen von unmittelbar anschließenden einreiseverhindernden Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht. Dies ist weder durch lageabhängige Polizeikontrollen im Grenzgebiet im Rahmen von Artikel 23 des Schengener Grenzkodex noch durch Kontrollen im Inland möglich.
  Dem BMI ist bewusst, dass der Europäische Gerichtshof – EuGH in seinem Urteil vom 26. April 2022 zusätzliche Anforderungen stellt, wenn ein Mitgliedstaat temporäre Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate neu anordnen will. Der EuGH hat klargestellt, dass neue tragende Gründe erforderlich sind, um eine Neu-Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach den Artikeln 25 bis 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) zu rechtfertigen. Aus Sicht des BMI sind zu der ursprünglichen Begründung neue Umstände hinzugetreten, die eine erneute eigenständige Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach den Artikeln 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex rechtfertigen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.