question: c) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/
  DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668) vereinbarte Abschaffung der „Duldung light“ nicht im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geregelt, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht?
  d) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/
  DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4670 ff.) vereinbarte gesetzliche Regelung im Ausländerrecht zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt nicht in den vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts aufgenommen, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht?
answer: Die Fragen 18c und 18d werden zusammen beantwortet.
  Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben im Bereich des Aufenthaltsgesetzes erfolgt zeitlich gestaffelt. Einige dringende Vorhaben, wie die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts, wurden in dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts berücksichtigt, das vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossen wurde. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG) sowie die Einführung der Möglichkeit, zur Klärung der Identität eine Versicherung an Eides Statt abgeben zu können, werden Gegenstand weiterer Gesetzgebungspakete der Bundesregierung sein. Eine Notwendigkeit, diese Regelungsvorhaben unverzichtbar im o. a. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zu regeln, hat nach Auffassung der Bundesregierung nicht bestanden.