question: 15. Wie viele Planstellen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalzolldirektion für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2022 bis 2025 und möglicherweise darüber hinaus (bitte nach Zoll insgesamt und nach FKS ausweisen)?
answer: Der Haushaltsgesetzgeber hat in den Haushaltsvermerken Nummer 3, 5, 6 und 7 eine sukzessive Stärkung der Zollverwaltung vorgesehen. Hiervon sollen in den Jahren 2022 bis 2025 noch insgesamt 4.437 Planstellen zulaufen. Die Bereitstellung der Planstellen in den jeweiligen Jahren ist abhängig von der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers.
  Folgende Haushaltsvermerke sind im HG 2021 ausgebracht:
  Haushaltsvermerk Laufzeit Anzahl der Stellen insgesamt
  davon FKS
  Nr. 3: Kontrolle Mindestlohn* 2017 – 2022 1.600 1.600
  Nr. 5: allgemeine Stärkung der Zollverwaltung 2021 – 2026 3.204 1.500
  Nr. 6: FKS-Gesetz* 2021 – 2029 4.162 4.162
  Nr. 7: Stärkung der FIU 2022 – 2023 175 0
  Den Hauptzollämtern werden aufgrund der sog. „Topfbewirtschaftung“ neue Planstellen erst mit der Zuführung zusätzlichen Personals zugeteilt. Die Verteilung auf die Hauptzollämter findet im Wesentlichen anhand von fachlichen Indikatoren wie Bevölkerungszahl, Anzahl der Unternehmen und Betriebe, Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie auf Basis des aktuellen Besetzungsstandes statt und soll sicherstellen, dass eine sachgerechte Verteilung und damit angemessene flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sowie des Sozialleistungsmissbrauchs gewährleistet werden kann.