question: 6. Warum ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vorgesehen, die landwirtschaftlichen Betriebe in das Energiekostendämpfungsprogramm einzubeziehen, obwohl diese die stark gestiegenen Energiekosten nach Einschätzung der Fragesteller aufgrund des internationalen Wettbewerbs ebenfalls nicht an ihre Kunden weitergeben können (https://www.topagra r.com/management-und-politik/news/landwirtschaft-bleibt-bei-der-energie kostendaempfung-aussen-vor-13194442.html)?
  7. Ist der Bundesregierung der Brief mehrerer großer Agrarverbände an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck bekannt, in dem die Mitgliedsunternehmen vor der existenzbedrohenden gegenwärtigen Situation sowie vor einem möglichen Zusammenbruch der Produktion sowie vor mittelfristigen Versorgungsengpässen bei Obst und Gemüse warnen, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Situation eine Positionierung erarbeitet, und sind Unterstützungsmaßnahmen beabsichtigt, um so etwas zu verhindern (https://www.topagrar.com/mana gement-und-politik/news/agrarverbaende-warnen-vor-versorgungsengpaes sen-bei-obst-und-gemuese-13197761.html; ggf. bitte ausführen)?
  8. Ist der Bundesregierung das Schreiben von mehreren Verbänden aus der gesamten Ernährungsindustrie an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt, in dem aufgrund der explodierenden Energiekosten vor baldigen Produktionsstopps in der Lebensmittelindustrie, drohenden Insolvenzen sowie erheblichen Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland gewarnt wird, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Situation eine Positionierung erarbeitet, und sind Unterstützungsmaßnahmen beabsichtigt, um so etwas zu verhindern (https://www.welt.de/wirtschaft/article241 176183/Hohe-Energiekosten-Es-drohen-Luecken-bei-der-Lebensmittelver sorgung.html; bitte ggf. ausführen)?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat sich am 29. September 2022 als Reaktion auf die außerordentlich hohen Energiepreise auf Preisbremsen für Gas und Strom verständigt, von denen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen profitieren sollen. Die weiteren Details zu Ausgestaltung und Umsetzung werden nun zügig erarbeitet. Von diesen Preisbremsen werden auch die Land- und Ernährungswirtschaft profitieren.
  Obst- und Gemüsebaubetriebe gehören zu den von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders betroffenen Agrarsektoren, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln beitragen. Sie werden daher, wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren vorgesehen, eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe bzw. des Agrar-Kleinbeihilfenprogramms erhalten.