question: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die saudische Verfassung von einer strikt fundamentalistischen Interpretation der Scharia ausgeht, die die Menschenrechte dieser Ideologie unterordnet und alle von Saudi-Arabien ratifizierten Konventionen der Vereinten Nationen unter diesen spezifischen Scharia-Vorbehalt stellt (https://www.bundestag.de/ webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a17_menschenrechte/Erklaerung en/saudi-arabien-807140), und wenn ja, welche?
answer: Die saudische Verfassung (Basic Law of Governance) schreibt die Scharia als Grundgesetz fest, lässt allerdings offen, wie die Scharia konkret auszulegen ist. Im Rahmen von grundlegenden Rechtsreformen wird unter anderem eine Kodifizierung des Zivil- und Strafrechts vorangetrieben, die den bisherigen Auslegungsspielraum der Richter, der aus den ungeschriebenen Regeln der Scharia resultierte, erheblich einschränkt. Saudi-Arabien hat alle ratifizierten Konventionen der Vereinten Nationen (VN) unter einen allgemeinen Scharia-Vorbehalt gestellt.