question: 7. Wenn Frage 2 bejaht wurde, wie viele Straftaten konnten durch verdeckte Ermittler des BAMAD oder V-Leute des BAMAD in digitalen Medien und sozialen Plattformen seit 2019 erkannt werden?
  a) In wie vielen der Fälle kam es zu Anzeigen und Strafverfolgungen?
  b) Wie viele dieser Ermittlungen endeten mit einer rechtskräftigen Ver-
  urteilung bzw. mit Disziplinarmaßnahmen?
answer: Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.
  Die Aufdeckung von Straftaten in digitalen Medien und sozialen Plattformen ist als solche ebenso wie die Durchführung disziplinarer Maßnahmen keine Aufgabe des BAMAD. Soweit sich gelegentlich der Aufgabenerfüllung des BAMAD nach § 1 Absatz 1 MADG-Hinweise auf ein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten ergeben, kann nach Maßgabe von § 11 MADG i. V. m. § 19 Absatz 1 bzw. § 20 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eine Datenübermittlung an die hierfür jeweils zuständigen Stellen erlaubt sein.
  Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.