question: 2. Wie stellt die Bundesregierung in einem solchen Fall den Betrieb elektronischer Zahlungssysteme ggf. zusammen mit den Ländern sicher, welche Rolle kommt dabei dem Bargeld zu, und wie informiert sie darüber die Bevölkerung?
answer: Die einzelnen Kreditinstitute haben nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ordnungsgemäß durchzuführen. Das schließt die Auszahlung von Einlagen ein. Hierfür sind Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Derzeit legt jedes Institut für sich fest, welche Risiken in welchem Umfang es als kritisch einschätzt. Sofern ein Kreditinstitut Probleme bei der Bargeldversorgung seiner Kunden als einen für das Institut kritischen Bereich einstuft, muss es entsprechende Notfall- und Krisenpläne vorhalten.
  Für Notfallsituationen haben Zahlungsdienstleister Notfallpläne zu erstellen (siehe Kapitel 10 [Notfallmanagement] des Rundschreibens 11/2021 [BA] Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten [ZAIT]). Diese enthalten auch mögliche Stromausfälle. Risiken kann z. B. mit einer autarken temporären Energieversorgung oder dem Ausweichen auf andere Betriebsstandorte begegnet werden.
  Die Bundesbank sorgt nach § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs in Deutschland. Ihr obliegt die Bereitstellung der benötigten bzw. Entgegennahme der abgelieferten Gelder an den Schaltern ihrer regionalen Filialen. Hierzu hält die Bundesbank für ihre Kontoinhaber (Kreditinstitute, Behörden, Zahlungsdienstleister, Personal) Bargeldreserven in allen Stückelungen vor. Im Bereich der Bargeldversorgung hat die Bundesbank für ihr Haus sehr umfangreiche Risikovorsorgemaßnahmen, Krisenmanagementpläne und Business-Continuity-Planungen erstellt. Diese Planungen zielen vor allem auf Ad-hoc-Maßnahmen bei kürzeren Krisen (ein bis maximal fünf Tage) ab und verschaffen dadurch Vorlaufzeit für das Ergreifen von Maßnahmen bei längeren Krisen. Darüber hinaus ist die Bundesbank Teil verschiedener Projekte und Kooperationen u. a. dem Verbundprojekt „Resilienz der Bargeldversorgung – Sicherheitskonzepte für Not- und Krisenfälle (BASIC)“.
  Das BBK empfiehlt zudem im Rahmen der persönlichen Notfallvorsorge, eine gewisse Menge an Bargeld vorzuhalten.