question: 9. Wie gedenkt die Bundesregierung, den aus ihrer Sicht „sehr wichtigen“ „breit verankerten Konsens“ zum Ausstiegsdatum aus der Braunkohle- verstromung trotz der nach Ansicht der Fragesteller erfolgten Aufkündigung des derzeit einzig vorhandenen breit getragenen gesellschaftlichen Kompromisses auf das Ausstiegsjahr 2038 neu zu schließen (bitte einen entsprechenden Arbeitsprozess darlegen)?
  a) Wann erhalten die betroffenen Kohlekumpels Planungssicherheit, „ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden“, für wie lange gedenkt die Bundesregierung, den Kohlekumpels im Falle eines solchen Schrittes Planungssicherheit zu geben, und wie viele Arbeitsplätze könnten nach Auffassung der Bundesregierung durch einen etwaigen Schritt vorübergehend in den Kohleregionen gesichert werden (siehe Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
answer: Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet.
  Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2022 einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe für ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren weiter behandelt. In diesem Gesetzentwurf sind die Kraftwerke adressiert, die in den Markt zurückkehren bzw. in eine Reserve überführt werden und zukünftig für einen befristeten Zeitraum in einer Krisensituation zur Verfügung stehen werden.
  Die Betreiber der betreffenden Kraftwerke passen ihre Gesamt- und Teilbelegschaftsplanungen an die Anforderungen des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz an. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, ob und wie viele Ar-
  beitsplätze durch die temporäre Reservelösungen des Gesetzentwurfs in den Kohleregionen gesichert werden.