question: 24. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf die Bedenk- und Stabilisierungsfrist (Ausreisefrist) von drei Monaten, welche nach Einschätzung der Fragestellenden zu selten gewährt wird, obwohl bereits bei Anzeichen für Menschenhandel den potenziell Betroffenen eine angemessene aufenthaltsrechtliche Frist eingeräumt werden müsste, während derer sie vor Ausweisung oder Abschiebung geschützt sind (vgl. Rechtsgutachten von Graser/Lindner, 2020: 210329_Rechtsgutachten_DINA4_web.pdf (www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de), allen potenziell von Menschenhandel Betroffenen zu gewähren, und wenn ja, inwiefern?
answer: Die entsprechende gesetzliche Regelung zu der in der Frage angesprochenen Ausreisefrist enthält § 59 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Regelung begünstigt Ausländer, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 AufenthG genannten Straftat geworden sind.
  Dies umfasst bereits potenziell von Menschenhandel betroffene Personen. Zuständig für die Anwendung von § 59 Absatz 7 AufenthG sind die Ausländerbehörden der Länder bzw. die durch sie nach § 59 Absatz 7 Satz 4 beauftragte Stelle.