question: 2. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass lediglich der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ungeklärt ist, nicht aber, dass es sich bei der Westsahara um eine illegale Okkupation durch Marokko und einen Verstoß gegen das Gewaltverbot handelt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/27150)?
  3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Marokko den unter seiner Kontrolle stehenden Teil der Westsahara annektiert und besetzt hat (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 025/19, S. 11)?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  Der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ist ungeklärt. Die Bundesregierung unterstützt unverändert die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.