question: 44. Wie bewertet die Bundesinnenministerin das laut „dpa“-Meldung vom 6. Januar 2022 erfolgte negative „Sondervotum“ aus dem BMI, nach dem die von ihr verfügte Öffnung der Integrationskurse für afghanische Schutzsuchende ein Präzedenzfall für andere Herkunftsländer sei, vor dem Hintergrund, dass laut Koalitionsvertrag („Mehr Fortschritt wagen“, Kapitel Integration, Zeile 4683 f.) ohnehin eine Öffnung der Integrationskurse „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, erfolgen soll, und wann ist mit einer Umsetzung dieser Vereinbarung, insbesondere mit Bezug auf Asylsuchende, zu rechnen?
answer: Durch die Einstufung von Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ist die Zulassung von afghanischen Schutzsuchenden zum Integrationskurs über § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a AufenthG i. V. m. § 5 Absatz 1 der Integrationskursverordnung seit dem 17. Januar 2022 möglich. Ein frühzeitiger Spracherwerb ist ein Schlüssel für eine gelungene Integration. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf bei der Frage des Zugangs zum Integrationskurs wird derzeit geprüft.