question: 16. Welche auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland lebenden Gruppen verfügen nach Ansicht der Bundesregierung über „kulturelle Besonderheiten“ (ebd.)?
  17. Hält die Bundesregierung Sonderrechte für bestimmte Völker mit dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes) für vereinbar, für geboten, oder widerspricht es nach Ansicht der Bundesregierung eben diesem Grundsatz?
  a) Wenn ja, welche Sonderrechte dürfen das sein, oder nach welchen Kriterien ermittelt die Bundesregierung die Zulässigkeit einzelner Sonderrechte für bestimmte Völker?
  b) Wenn ja, welche Völker dürfen nach Ansicht der Bundesregierung Sonderrechte zugesprochen bekommen (bitte abschließende Auflistung benennen), oder nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung diese aus (bitte Regeln benennen, die ein eindeutiges Subsumtionsergebnis zulassen)?
  18. Steht es Personenzusammenschlüssen, Vereinen und Parteien nach Ansicht der Bundesregierung ebenso frei, bestimmte Völker nach Kriterien der Abstammung schützen zu wollen, oder stellt das nach Ansicht der Bundesregierung einen Verstoß gegen die „Garantie der Menschenwürde“ („Verfassungsschutzbericht 2020“, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, S. 81) dar?
  20. Hat die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen oder repräsentative Umfragen durchgeführt, ausgewertet oder geplant, um festzustellen, ob sich das Volk der Deutschen „als eigene, indigene und somit abgegrenzte Gruppe in der Gesellschaft identifiziert“, und wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
  24. Hat nach Ansicht der Bundesregierung das Volk der Sachsen (andere Ansicht: Volksstamm) Unterdrückung und Enteignung durch die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (rechtsidentisch zu der „Partei DIE LINKE.“; https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wi r-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html) erfahren?
answer: Die Fragen 16 bis 18, 20 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
  Das ILO-Übereinkommen Nr. 169 ist das einzige internationale Vertragswerk, das einen umfassenden und rechtsverbindlichen Schutz der Rechte indigener Völker statuiert. Mit der Ratifikation des Übereinkommens im Juni 2021 hat die Bundesregierung ein klares Signal zum Schutz der Rechte indigener Völker weltweit gesendet. Zugleich unterstreicht die Ratifikation durch Deutschland auch die Bedeutung von ILO-Übereinkommen Nr. 169 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, hier ebenfalls zu handeln und die Rechte aus dem Übereinkommen umzusetzen. Damit soll der Schutz Angehöriger indigener Völker international gestärkt werden.
  In Deutschland leben keine Bevölkerungsgruppen im Sinne des Übereinkommens, gleichwohl bekennt sich die Bundesregierung mit der Ratifikation ausdrücklich zu den Zielen des Übereinkommens.
  Die Ratifikation ist somit auf die Kooperation mit anderen Staaten ausgerichtet, in der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere auf die Zusammenarbeit mit den Partnerländern, in denen indigene Völker leben.