question: 31. Wie verteilten sich die im Rahmen der ersten Förderperiode gewährten Fördermittel auf Personalkosten und sonstige Kosten?
  Wie ist dieses Verhältnis bei den aktuell geförderten Projekten?
  32. Wie viele Stellen wurden in der ersten Förderperiode aus Fördermitteln finanziert, und wie viele sind es bei den aktuell geförderten Projekten?
  Wie viele davon sind Vollzeitstellen?
  33. Welche Tarifstruktur ist den Projektträgern bei der Bezahlung ihres Personals aus Fördermitteln vorgegeben?
  Wo liegt das maximale Verdienst eines aus Fördermitteln finanzierten Projektmitarbeiters?
answer: Die Fragen 31 bis 33 werden gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden und werden keine Stellen bei Zuwendungsempfängern direkt gefördert.
  Insofern liegen der Bundesregierung auch keine einschlägigen statistischen Erhebungen für die abgeschlossene und die aktuelle Förderperiode vor. Innerhalb der über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte anfallende Personalausgaben können grundsätzlich jedoch als zuwendungsfähig anerkannt werden. Bei Projektförderungen entsprechend den Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ist durch die Zuwendungsempfänger das Besserstellungsverbot zu beachten, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden. Die dem Besserstellungsverbot unterliegenden Zuwendungsempfänger dürfen ihren Beschäftigten weder Entgelte über Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) noch sonstige über- oder außertarifliche Leistungen gewähren (Nummer 1.3 ANBest-P).