question: 25. Welche Initiativen, insbesondere innerhalb der EU-Gremien, plant die Bundesregierung in Reaktion auf den Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović (vgl. z. B. tagesschau.de vom 7. April 2022), in dem von widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden als „systematischem, paneuropäischem Problem“ die Rede ist: „Staaten können es sich nicht länger leisten, diese Verletzungen durchzuführen, dokumentierte Vorfälle sowie Fehlverhalten von Polizei und Grenzschutz zu leugnen und stillschweigend die Normalisierung unrechtmäßiger Praktiken durch andere zu dulden“ (ebd.; bitte begründen und darlegen)?
  26. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović (vgl. ebd.), dass neben mehr Transparenz durch unabhängige Beobachtungsstellen sich die Länder auch gegenseitig zur Verantwortung ziehen und klar gegen solche rechtswidrigen Pushbacks aussprechen sollten, auch, weil die stillschweigende Duldung dieser Praktiken die Rechtstaatlichkeit in Europa unterhöhle und den Menschenrechtsschutz insgesamt aufs Spiel setze (vgl. ebd.; bitte begründen)?
answer: Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung unterstreicht sowohl in EU-Gremien als auch im bilateralen Austausch mit anderen Mitgliedstaaten regelmäßig, dass jede Art von Grenzschutz unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und die europäischen Grundwerte achten muss. Widerrechtliche Zurückweisungen an den Außengrenzen sind inakzeptabel. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen für eine Screening-Verordnung für die Einrichtung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus ein, der auch die Rolle der Europäischen Grundrechteagentur definiert.