question: 16. Was versteht die Bundesregierung unter ein Geraten „in größte Gefahr“ für russische Deserteure im Sinne der Vorbemerkung?
answer: Bei Personen, die eine Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine verweigern und aus der Armee desertieren, können Strafverfahren unter Verletzung internationaler Standards und hohe Freiheitsstrafen unter unmenschlichen Bedingungen derzeit nicht ausgeschlossen werden. Somit kann eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung gemäß § 3a Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen. Betroffenen kann im Falle einer Rückkehr außerdem die Gefahr von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung drohen. Es können daher die Voraussetzungen für subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG vorliegen.