question: 25. Hat die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahmen prüfen lassen, und wenn ja,
  a) wann, und durch wen, und
  b) was war das Ergebnis dieser Überprüfung?
answer: Die Fragen 25 bis 25b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat keinen Anlass, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der entsprechenden Maßnahmen anzuzweifeln.