question: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der mit Beschluss vom 22. Juni 2022 formulierten Bitte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Regelungen zu treffen, um Fremdinvestoren mit ausschließlich Kapitalinteressen von der Gründung und dem Betrieb (zahn)ärztlicher medizinischer Versorgungszentren auszuschließen?
  11. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung ggf., um dem einstimmig gefassten GMK-Beschluss Rechnung zu tragen?
answer: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 22. und 23. Juni 2022 beinhaltet die Bitte an das BMG, auch im Bereich des Berufsrechts Regelungen zu treffen, mit denen Fremdinvestoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen
  von der Gründung und dem Betrieb ärztlicher und zahnärztlicher MVZ ausgeschlossen werden. Aus Sicht des BMG bestehen erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für derartige Regelungen. Dies ist den Ländern auch mitgeteilt worden. Der in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnte Beschluss der Sonder-Amtschefkonferenz der Gesundheitsministerkonferenz vom 28. September 2022 hat das Anliegen, Änderungen auch im Berufsrecht vorzunehmen, nicht aufgegriffen.