question: g) Wie erklärt die Bundesregierung trotz ihrer Pflicht zur Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes und der Länder, dass die aktuellen Vorwürfe der Veröffentlichung und Verbreitung erst durch Investigativjournalismus und eine wissenschaftliche Studie zu Tage gefördert wurden?
  Welche Versäumnisse gab es seitens des Bundes, die eine frühere Kenntnisnahme und Aufdeckung durch die zuständigen Stellen verhinderte?
answer: Bestandteil der Fach- und Rechtsaufsicht sind die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Dies umfasst, auch aus grundrechtlicher Betrachtung heraus, kein ständiges Monitoring von Veröffentlichungen staatlicher Bediensteter. Die Fach- und Rechtsaufsicht setzt hier bei konkreten Hinweisen auf dienstrechtlich relevantes Verhalten auf. In Bezug darauf sind keine Mängel vorhanden.