question: 32. Aus welchen formalen oder nichtformalen Gründen kam die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit den betroffenen Bundesministerien am 8. November 2021 zu dem Ergebnis, der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die beiden Urteile des Europäischen Gerichts vom 29. September 2021 einerseits in der Rechtssache T-279/19, andererseits in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19 im Rat zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/428), vor dem Hintergrund, dass eine solche Entscheidung schon alleine angesichts der stattgefundenen Abstimmung nicht grundlos erfolgt sein kann (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/428)?
answer: Die Urteile sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht rechtskräftig. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1984 verwiesen.