question: 49. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Abwehrschirm angekündigt, darauf zu achten, „dass die Preissignale soweit wie möglich wirken“?
answer: Die Bundesregierung strebt an, bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse die Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme umzusetzen. Diese schlägt in ihrem Bericht vor, die Entlastung am historischen Verbrauch zu orientieren und unabhängig vom gegenwärtigen Verbrauch zu gewähren. Dadurch bleiben die Preissignale und die daraus resultierenden Einsparanreize bestehen. Für die Strompreisbremse soll eine vergleichbare Regelung gefunden werden. Die Preissignale sollen dadurch wirken, dass die Entlastung nur innerhalb eines bestimmten Kontingentes erfolgt. Jenseits dieses Kontingentes bleiben die Energiesparanreize erhalten. Zudem wird derzeit geprüft, inwiefern sich die Entlastungsmaßnahmen, die über die Energiepreisbremsen hinausgehen und derzeit erarbeitet werden (siehe Antwort zu Frage 12d, ebenfalls am historischen Energieverbrauch orientieren.