question: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verschärfung des Strafrahmens für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung, die seit Beginn des Krieges in Russland, Belarus und der Ukraine vorgenommen wurden oder derzeit in Planung sind, und wenn ja, welche?
answer: In Russland wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Strafrahmen für eigenmächtiges Verlassen einer militärischen Einheit gemäß Artikel 337 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu zehn Jahren Haft) und für Fahnenflucht gemäß Artikel 338 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu fünfzehn Jahren Haft) deutlich erhöht.
  Über Verschärfungen des Strafrahmens in Belarus für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
  Die ukrainische Gesetzgebung zur Strafbarkeit des Wehrdienstentzugs hat sich seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht verändert.