question: 15. Konnte die Finanzverwaltung aufgrund der Mitteilungspflichten neue Erkenntnisse über Steuergestaltungsmodelle gewinnen?
  a) Wie viele Modelle konnten identifiziert werden?
  b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Steuersparmodelle künftig zu verhindern?
  c) Falls noch keine Identifikation stattgefunden hat, bis wann ist dies zu erwarten?
  d) Welche konkrete Gesetzesinitiative geht auf die Meldung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung zurück?
  e) Soweit man die Häufung bestimmter Modelle identifiziert hat, ist deren systematische Veröffentlichung mittels Whitelist (oder Blacklist) geplant, sodass die dort dann gelisteten Modelle nicht weiter gemeldet werden müssen und so Ressourcen sowohl seitens der Mitteilungspflichtigen als auch seitens der Finanzverwaltung eingespart werden können?
answer: Die Fragen 15 bis 15e werden gemeinsam beantwortet.
  Bislang wurden insgesamt 206 Gestaltungsmodelle identifiziert (Stand: 31. März 2023), die in den rechtspolitischen Auswertungsprozess überführt wurden. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess, in dem kontinuierlich weitere Gestaltungsmodelle identifiziert werden. Soweit daraus rechtspolitischer Handlungsbedarf abzuleiten war, ist vielfach festzustellen, dass die Regelungslücken in den Steuergesetzen in der Zwischenzeit u. a. bereits durch
  das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vom 25. Juni 2021, BGBl. I S. 2056, (Steueroasen-Abwehrgesetz) geschlossen werden konnten. Die Zahl der seit dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Mitteilungspflicht nach den §§ 138d ff. AO in Deutschland mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zeigt, dass zahlreiche im Gesetzgebungsverfahren gestellte Fragen durch das BMF-Schreiben vom 29. März 2021, BStBl. I S. 582, mit dem die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung dargelegt hat, geklärt werden konnten. Dieses Schreiben enthält eine Anlage, in der die Finanzverwaltung nach § 138d Absatz 3 Satz 3 AO Fallgruppen bestimmt hat, hinsichtlich derer kein steuerlicher Vorteil im Sinne der Regelung vorliegt und die deshalb nicht der Mitteilungspflicht unterfallen.