question: 9. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die polnische Regierung den durch die EU gelockerten Rechtsrahmen für Staatshilfen nutzt, um landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu etwa 5 300 Euro beim Kauf von Düngemitteln zu unterstützen, EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dies bereits bestätigt hat, und beabsichtigt die Bundesregierung einen ähnlichen Düngemittelzuschuss für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland (ebd.; https://www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/page ?tx_news_pi1%5Bnews%5D=21507&cHash=fff35e32144e5071859174a 0760fe77f; https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/pol en-das-ringen-um-duengerzuschuesse-geht-weiter-13071816.html)?
answer: Die Bundesregierung nimmt die im Rahmen der außergewöhnlichen EU-Anpassungsbeihilfe (Delegierte Verordnung (EU) 2022/467) umgesetzten Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Die Zahlung eines Düngemittelzuschusses stellt aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland keine nachhaltig geeignete Hilfsmaßnahme für landwirtschaftliche Betriebe dar und wird daher nicht verfolgt. Die von der Regierung Polens geplanten Maßnahmen sind der Bundesregierung bekannt. Hinsichtlich auch von landwirtschaftlichen Betrieben gegebenenfalls zu beantragender Unterstützung wird auf die Antwort
  zu Frage 8 verwiesen. Weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit nicht.