question: 19. Plant die Bundesregierung, Ausnahmeregelungen für Bestandsverträge zu schaffen, um die Abwanderung von Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftlern zu verhindern, und wenn ja, wann, und wie soll dies erfolgen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Bestandsverträge sind nach arbeitsrechtlichen Kriterien zu prüfen. Die Prüfung des haushaltsrechtlichen Besserstellungsverbots erfolgt, sofern dies nach der arbeitsrechtlichen Rechtslage möglich ist.