question: 9. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung die Schaffung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ (Koalitionsvertrag, S. 10)?
  a) Was versteht die Bundesregierung unter dem Vorhaben eines „digitalen Gesetzgebungsportals“?
  b) Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem „digitalen Gesetzgebungsportal“ eine Einbindung von Rechtsverordnungen des Bundes beziehungsweise der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
  c) Wodurch unterscheidet sich das „digitale Gesetzgebungsportal“ vom
  „Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien“?
  d) Wodurch unterscheidet sich das „digitale Gesetzgebungsportal“ vom „Juristischen Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland – juris“?
  e) Wie könnten „öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten“, die ausweislich des Koalitionsvertrages im „digitalen Gesetzgebungsportal“ erprobt werden sollen, ausgestaltet werden (Zugangsvoraussetzungen, Verhältnis zu Sachverständigenbeteiligung etc.)?
  f) Inwieweit sollen „öffentliche Kommentierungen“ im „digitalen Gesetzgebungsportal“ im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden?
  g) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen verbinden sich mit diesem Vorhaben?
  h) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  i) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  j) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden?
  Insbesondere, inwieweit soll dem Deutschen Bundestag im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden?
  k) Inwieweit und in welcher Form soll der Bundesrat an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden?
  Insbesondere, inwieweit soll dem Bundesrat im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden?
  l) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden?
  Insbesondere, inwieweit soll den Bundesländern im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden?
  m) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess der Einrichtung und in die spätere Umsetzung des „digitalen Gesetzgebungsportals“ einbezogen werden?
  n) Wer soll nach den Plänen der Bundesregierung insbesondere den technischen und dokumentarischen Aufbau des Portals übernehmen?
answer: Die Fragen 9 bis 9n werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.