question: 59. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Festnahme von und des Prozesses gegen Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez, wie lautet diese, und wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber der zunehmenden Zahl politisch Verfolgter in Bolivien?
answer: Die Inhaftierung von Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der gegen sie durchgeführte Strafprozess wurde durch die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte vor Ort eng begleitet und beobachtet. Die Bundesregierung unterstützt diese internationale Prozessbeobachtung und tauscht sich regelmäßig mit der VN-Mission dazu aus. Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der Mission hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und hat sich in ihren Kontakten mit der bolivianischen Regierung wiederholt in diesem Sinne eingesetzt. Sie hat in diesen Gesprächen außerdem an die bolivianische Regierung appelliert, über das Verfahren gegen Jeanine Áñez hinaus rechtsstaatliche Grundsätze strikt einzuhalten. Auch bei den politischen Konsultationen der Europäischen Union Ende Mai 2022 wurden rechtsstaatliche Defizite Boliviens thematisiert.