question: 6. Zieht die Bundesregierung eine Reform des Unterhaltsvorschusses in Erwägung, damit auch Alleinerziehende, die diesen beziehen, von der Kindergelderhöhung profitieren (bitte ausführen und erläutern)?
answer: Eine Veränderung des Unterhaltsvorschusses ist hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes nicht geplant. Allein durch Kindergelderhöhungen findet für Menschen ohne existenzsicherndes eigenes Einkommen keine Verbesserung statt. Menschen mit geringem Einkommen profitieren vor allem von den Entwicklungen der umfassend am Existenzminimum ausgerichteten Sozialleistungen. Im Sozialrecht ist das Kindergeld immer vorrangig für das Existenzminimum des Kindes einzusetzen. Es wird darum bei Sozialleistungen wie SGB-II- Leistungen und Unterhaltsvorschuss in voller Höhe angerechnet. So sichert der Unterhaltsvorschuss zusammen mit dem Kindergeld stets das jeweilige sächliche Existenzminimum, auch wenn das Kindergeld einmal nicht steigt.
  Wenn nur das halbe Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet würde, würden bedürftige Paar-Familien benachteiligt gegenüber ausreichend oder besserverdienenden Alleinerziehenden. Denn es würde nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – ohne Bedürftigkeitsprüfung – mehr fließen als durch den Bezug von Sozialleistungen, die voraussetzen, dass die Familie bedürftig ist. Besonders einkommensschwache Alleinerziehenden-Haushalte im SGB-II-Leistungsbezug würden wegen der dort vorgesehenen vollständigen Anrechnung von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht von einer hälftigen Kindergeldanrechnung auf den Unterhaltsvorschuss profitieren.