question: 20. Welche Auswirkungen auf die Erschließung von Erdgasfeldern im östlichen Mittelmeer und die Versorgungssicherheit Deutschlands hat das zwischen der Türkei und Libyen (GNA) abgeschlossene Abkommen über die Demarkierung der maritimen Jurisdiktion vom November 2019 (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienstst ellen/zentrum-innere-fuehrung/tuerkei-als-geostrategischer-player-529 6786)?
answer: Nach Auffassung der Bundesregierung steht die zwischen der Türkei und der damaligen libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens im November 2019 getroffene Vereinbarung über die jeweiligen Seegrenzen nicht im Einklang mit dem Seevölkerrecht. Auch der Europäische Rat hat im Dezember 2019 festgestellt, dass die Vereinbarung, die Hoheitsrechte dritter Staaten verletzt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine Rechtswirkung für dritte Staaten entfalten kann. In der Praxis hat die Vereinbarung bislang keine Auswirkungen im Sinne der Fragestellung.