question: 19. Was ist der aktuelle Stand bei den Bemühungen von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, auf EU-Ebene eine Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten zu schmieden (https://www.rnd.de/ politik/faeser-will-koalition-der-willigen-in-der-fluechtlingspolitik-DCV YT3NN75FPFDBLESUAZI4DEY.html), welche Gespräche mit wem haben Vertreter der Bundesregierung in diesem Zusammenhang geführt, und welche Absprachen oder Vereinbarungen gab es dabei ggf.?
  20. Wie positioniert sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zu dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, einen neuen Relocation-Mechanismus ins Leben zu rufen (Migration and asylum: a gradual approach for the benefit of the European Union and all Member States, Non-Paper der französischen Ratspräsidentschaft vom 11. Januar 2022)?
answer: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1221 verwiesen.