question: 5. Wie hoch sind die personellen Kapazitäten in den Bundesministerien zur Bearbeitung des DSA und des NetzDG (bitte nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)?
  Wie teilen sich die zuständigen Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen auf, und werden diese Kapazitäten im Zuge des Neu-Zuschnitts der Zuständigkeiten gleichbleiben, gesenkt oder erhöht?
answer: Im BMDV bearbeiten derzeit eine Person im höheren Dienst mit dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit sowie zwei Personen im höheren und eine Person im mittleren Dienst mit ungefähr der Hälfte ihrer Arbeitszeit den DSA. Im BMJ bearbeiten derzeit eine Person im höheren Dienst mit dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit sowie zwei weitere Personen im höheren und eine Person im gehobenen Dienst mit ungefähr der Hälfte ihrer Arbeitszeit den DSA und das NetzDG. Eine Veränderung der personellen Kapazitäten ist derzeit nicht geplant.