question: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
  2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
  a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
  b) Mitglieder der Bundesregierung
  außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
  Im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0415) werden Zuwendungsbescheide nach den allgemeinen Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes erstellt und den Empfängern zugestellt. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Vorgaben für die Übergabe von Fördermittelbescheiden. Eine Übergabe im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung oder außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch Mitglieder des Deutschen Bundestages oder Mitglieder der Bundesregierung erfolgte im fraglichen Zeitraum nicht.
  In der Antwort ist der bis zum Aufgabenübergang an das Bundeskanzleramt im BMWK angesiedelte Arbeitsstab des ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer (Kapitel 09 10 Titel 686 03) mit umfasst.
  Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)