question: 44. Ist der Bericht zutreffend (vgl. z. B.: https://www.queer.de/detail.php?art icle_id=42176), wonach queere Afghaninnen und Afghanen trotz mehrmaliger Erinnerung zum damaligen Zeitpunkt noch keine ausdrückliche Aufnahmezusage erhalten hatten, obwohl seit Monaten entsprechend dokumentierte Fälle gefährdeter afghanischer LSBTI vorgelegen und zugleich etwa 800 besonders gefährdete Personen eine Aufnahmezusage erhalten hätten (bitte ausführen), und inwieweit werden LSBTI-Personen im geplanten Aufnahmeprogramm Berücksichtigung finden und gleichgeschlechtliche Personen bei den Familiennachzugsregelungen gleichgestellt werden (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht.
  Das AA kann auf der Grundlage des § 22 Satz 2 AufenthG aus besonderen politischen Gründen eine Person dem BMI für eine Aufnahme in Deutschland vorschlagen. Voraussetzung für eine Aufnahmeerklärung ist daher eine Einzelfallprüfung und ein entsprechendes Votum des AA.
  In Betracht für eine solche Aufnahme kommen beispielsweise einzelne Personen, die in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- bzw. Oppositionsarbeit aktiv waren und dadurch einer massiven Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unmittelbar ausgesetzt sind und einer solchen allein durch eine Aufnahme in Deutschland nachhaltig entgehen können. Ihre Gefährdungssituation muss sich ganz erheblich von der Gefährdungssituation anderer Personen in Afghanistan unterscheiden. Bei homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen, für die bislang eine Aufnahme erklärt wurde, besteht bei deren Aufnahme besonderes außenpolitisches Interesse (siehe die Antwort zu den Fragen 35 und 36 auf Bundestagsdrucksache 20/1224).
  Zur Berücksichtigung von LSBTI-Personen im Bundesaufnahmeprogramm wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 43 verwiesen.