question: 7. Hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Rahmen der ihm gemäß § 4 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes übertragenen gesetzlichen Aufgabe, die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden bei einer einheitlichen Zivilverteidigungsplanung zu unterstützen, mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der in einem Notbetrieb während eines Stromausfalls fortzuführenden Aufgaben ausgetauscht, und wenn ja, was waren die wesentlichen Ergebnisse dieses Austausches, und welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe daraus erlangt?
answer: Im Rahmen der Konzeption Zivile Verteidigung, die vom Kabinett 2016 beschlossen wurde, wurde das „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen“ erstellt. Es wurde an alle Ressorts und Länder versendet und vom BMI zur Umsetzung im Geschäftsbereich erlassen. Die anderen Verfassungsorgane, wie Deutscher Bundestag, Bundesverfassungsgericht etc., erhielten das Konzept als Umsetzungsempfehlung. Der Leitfaden „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“ (siehe Antwort zu Frage 1) und das „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen“ adressieren Einrichtungen und Behörden.