question: 10. Wie steht die Bundesregierung mit Blick auf nach Ende der Verjährungsfrist zur Anzeige gebrachter Kindesmissbrauchsfälle zur Forderung, die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern (§§ 176 bis 176e des Strafgesetzbuchs (StGB)) abzuschaffen?
answer: Bereits mit dem am 27. Januar 2015 in Kraft getretenen 49. Gesetz zur Änderung des StGB hat der Gesetzgeber weitreichende Änderungen bei den Verjährungsvorschriften beschlossen, die dafür Sorge tragen, dass Sexualstraftaten grundsätzlich auch viele Jahrzehnte nach der Tat noch strafrechtlich verfolgt werden können:
  In § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB ist seither geregelt, dass die Verjährung für Sexualstraftaten nach §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3 und § 182 StGB bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers ruht. Dies bedeutet, dass mit Vollendung des 30. Lebensjahres die Verjährungsfristen überhaupt erst zu laufen beginnen.
  Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gilt dies nunmehr auch für den Straftatbestand der Herstellung kinderpornographischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben. Durch die mit diesem Gesetz 2021 ebenfalls erfolgte Verschärfung der Strafrahmen von u. a. § 176 Absatz 1 und § 184b Absatz 2 StGB gilt zudem die Verjährungsfrist von 20 Jahren nicht mehr nur für die Qualifikationstatbestände, wie z. B. Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs, sondern auch hinsichtlich des Grundtatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie für die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Diese Verjährungsregelungen führen bereits dazu, dass in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern Verjährung nie vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers eintreten kann. Diese Frist kann sich bei entsprechenden Unterbrechungshandlungen nach § 78c StGB, wie etwa der Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten, maximal bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers
  verlängern. Eine Verjährung tritt aufgrund dieser Regelungen sehr viel später ein als bei anderen schweren Delikten, etwa dem Totschlag, die ebenfalls einer Verjährung von 20 Jahren unterliegen. Hierdurch wird den Besonderheiten des sexuellen Missbrauchs an Kindern Rechnung getragen.