question: 4. Ist der Bundesregierung der Sachverhalt bekannt, dass die Gründung des serbischen Gemeindeverbands, welche 2013 und 2015 vereinbart wurde, um die Koordination der Selbstverwaltung auf Gemeindeebene zu ermöglichen, bis heute ausgeblieben ist, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ggf. (vgl. eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eea s/docs/150825_02_association-community-of-serb-majority-municipalitie s-in-kosovo-general-principles-main-elements_en.pdf; www.kim.gov.rs/en g/p03.php)?
answer: Die Gründung eines Verbands der Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden beruht auf den Brüsseler Vereinbarungen zwischen Kosovo und Serbien aus den Jahren 2013 und 2015. Eine Implementierung dieses interkommunalen Gremiums konnte bis heute nicht erreicht werden. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich den EU-vermittelten Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien und hat die kosovarische Regierung wiederholt aufgefordert, ihre Zustimmung zu erteilen, den serbischen Gemeindeverband auf die Agenda des Dialogs zu setzen.