question: 5. Welche Stellen innerhalb und nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Bundesregierung können Afghanen – sowohl Ortskräfte als auch besonders schutzbedürftige bzw. gefährdete Afghanen, die nicht Orts- kräfte gewesen sind – benennen (bei nichtamtlichen Stellen Namen, Anschrift der Organisation und des Geschäftsführers dieser Organisation bzw. der Person, die diese Organisation rechtlich nach außen vertritt), die Aufnahme in Deutschland finden?
answer: Das spezifische Verfahren für afghanische Ortskräfte und das Verfahren für von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig identifizierte Personen sind vom Bundesaufnahmeprogramm zu unterscheiden. Für die Erteilung einer Aufnahmeerklärung gem. § 22 Satz 2 AufenthG ist die Benennung durch eine Stelle im Sinne der Fragestellung keine Voraussetzung.
  Im Verfahren für besonders Schutzbedürftige – anders als beim Bundesaufnahmeprogramm – gibt es keine formell benennenden Stellen im Sinne der Fragestellung. Hinsichtlich des Verfahrens für ehemalige afghanische Ortskräfte wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.
  Im Rahmen des in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 genannten neuen Bundesaufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige können Personen von den meldeberechtigten Stellen benannt werden. Meldeberechtigte Stellen werden von der Bundesregierung bestimmt. Voraussetzung ist, dass die Stelle spezifische Kenntnisse über die für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder der Verhältnisse in Afghanistan hat. Weitere Informationen können der Webseite https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bunde saufnahme-de/bundesaufnahmeprogramm-faq/-/2558722 entnommen werden.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.