question: 3. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Anastasia-Bewegung sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
  5. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Arbeitsgemeinschaft Naturreligiöser Stammesverbände Europas“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neuheidentum-und-neofaschismus; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Elivin g-history%E2%80%9C-0) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
  6. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten des „Artamanen-Orden“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https://www.deutschlandfunkk ultur.de/voelkische-siedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von-10 0.html; https://taz.de/Rueckwaertsgewandte-Siedler/!5370963/; https://w ww.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/21192 0/voelkische-enklaven-nach-ns-vorbild-mitten-in-deutschland/) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
answer: Die Fragen 3, 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
  Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Siedlungsprojekten von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Gruppierungen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.