question: 36. Woran scheiterte es konkret, dass sich Bund und Länder nach fast dreijährigen Beratungen und Gesprächen nicht darauf einigen konnten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ eingetragen ist (vgl. Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/1024; bitte nachvollziehbar darlegen)?
  Was sind die geeinten Kriterien der Workshop-Reihe „Datenqualität im AZR“, unter welchen Bedingungen die Meldung „Fortzug nach unbekannt“ an das AZR erfolgen soll (vgl. ebd.; bitte auflisten und nachvollziehbar ausführen)?
answer: Bei Personen, bei denen ein Nachweis der Ausreise vorliegt, ist im AZR „Fortzug ins Ausland“ einzutragen. Bei Personen, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ eingetragen ist, fehlt ein solcher Ausreisenachweis. Aufgrund eines fehlenden Ausreisenachweises kann bei „Fortzug nach unbekannt“ nicht sicher von einem Verlassen des Bundesgebietes ausgegangen werden.
  Eine Einigung scheiterte daran, dass zum einen nicht geklärt werden konnte, ab welchem Zeitpunkt eine Person, bei der „Fortzug nach unbekannt“ im AZR eingetragen ist, als freiwillig ausgereist erfasst werden kann. Zum anderen konnte nicht einheitlich geklärt werden, ob mangels Ausreisenachweises überhaupt eine solche Festlegung der freiwilligen Ausreise getroffen werden sollte.
  In der Workshop-Reihe „Datenqualität im AZR“ wurden mögliche Gründe ausgearbeitet, welche die Bedingungen der Meldung von „Fortzug nach unbekannt“ an das AZR konkretisieren:
  • keine Abmeldung bzw. Umzugsmeldung,
  • Postrücklauf „unbekannt verzogen“,
  • Termin für eine Fristverlängerung (Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel) wird nicht eingehalten,
  • Person hat sich der angekündigten Abschiebungsmaßnahme entzogen,
  • kein Rücklauf der Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) bzw. sonstiger Maßnahmen,
  • Person hält sich seit längerem nicht mehr in der gemeldeten Unterkunft (Aufnahmeeinrichtung) auf,
  • kein Klingel- bzw. Namensschild an der Tür,
  • Abmeldung von Amts wegen,
  • Meldung „Fortzug nach unbekannt“ über den Ausländer vom zuständigen Einwohnermeldeamt.
  Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass für die Eintragung in das AZR die jeweils eintragende Stelle zuständig und verantwortlich ist (vgl. §§ 1 und 6 AZRG).