question: 15. Versteht die Bundesregierung die in der Verordnung erwähnten „verhaltensbezogene[n] und strukturelle[n] Abhilfemaßnahmen“ (Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung) im Falle systematischer Nichteinhaltung festgelegter Verpflichtungen durch einen Gatekeeper als Möglichkeit der Zerschlagung dieses identifizierten Unternehmens?
  Wenn ja, wird die Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Entscheidung allein treffen oder im Konsens mit den Mitgliedstaaten?
answer: Strukturelle Maßnahmen sind bereits heute im Wettbewerbsrecht angelegt, sollten aber aus Sicht der Bundesregierung das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Die Möglichkeit der Zerschlagung eines (Digital-)Konzerns auf der Basis von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde bislang nur theoretisch diskutiert. Voraussetzung nach europäischem Recht und auch des DMA wäre jedenfalls, dass die Zerschlagung eines Konzerns die einzige oder jedenfalls die mildeste Mög-
  lichkeit ist, um einen festgestellten Missbrauch bzw. Verstoß abzustellen. Die Entscheidung über die konkreten Abhilfemaßnahmen obliegt der EU-Kommission nach dem sogenannten Beratungsverfahren, das eine angemessene Einbindung der Mitgliedstaaten sicherstellt.