question: 52. Welche Entlastungsmaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, zum Schutz der sozialen Infrastruktur (insbesondere Pflege-, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen) zu unternehmen?
  53. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die soziale Infrastruktur „weiteren Hilfebedarf“, und wird sie daher auch gemeinsam mit den Ländern über zusätzliche Maßnahmen beraten (vgl. S. 5 f. des Beschlusses zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 in Berlin; https://www.bun desregierung.de/breg-de/suche/besprechung-des-bundeskanzlers-mit-de n-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-4-oktober-2 022-in-berlin-2131782)?
  54. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag der Expertenkommission Gas/Wärme umzusetzen, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister einzurichten (siehe Zwischenbericht der Kommission, S. 8, https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/expertinnen-kommissio n-gas-und-waerme.pdf?__blob=publicationFile&v=24)?
  Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 52 bis 54 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Zentrales Element des wirtschaftlichen Abwehrschirms ist eine Gaspreis- und eine Strompreisbremse, die eine Entlastung für private Haushalte und Unternehmen innerhalb eines bestimmten Kontingentes vorsehen. Die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sollen von den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms, insbesondere von den geplanten Energiepreisbremsen, profitieren.
  Die von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat in ihrem Abschlussbericht vom 31. Oktober 2022 konkrete Vorschläge für deren Ausgestaltung veröffentlicht. Ergänzend wird für soziale Dienstleister die Einrichtung eines Hilfsfonds vorgeschlagen, der dazu dient, die soziale Infrastruktur in der Krise in besonderem Maße abzusichern und die Versorgung vulnerabler Personengruppen sicherzustellen.
  Die Bundesregierung setzt den Vorschlag um, in dem sie aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Hilfsprogramme mit einem Mittelvolumen von insgesamt 12 Mrd. Euro vorsieht. Die Hilfen sollen insbesondere auch für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Rehabilitation und Teilhabe zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Die genaue Ausgestaltung des geplanten Hilfsfonds wird derzeit innerhalb der Bundesregierung erarbeitet.