question: 2. In welcher Form und wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten angeregt, die kommunalen Jobcenter anweisen, dass sie ihre Möglichkeiten zur Gewährung von Rehabilitationsleistungen ausschöpfen und eigene Initiativen entwickeln, um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern?
answer: Die Bundesregierung hat keine Aufsicht über die kommunalen Jobcenter und ist diesen gegenüber insofern auch nicht weisungsbefugt. Die Aufsicht über die kommunalen Jobcenter obliegt den Ländern (§ 48 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II).
  Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Jobcenter, unabhängig davon, ob es sich um kommunale Jobcenter oder gemeinsame Einrichtungen handelt, selbst keine Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind. Die BA ist für Bürgergeld-Beziehende der zuständige Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger (beispielsweise der Träger der Rentenversicherung) zuständig ist (vgl. § 6 Absatz 3 SGB IX).
  Mit dem Teilhabestärkungsgesetz hat der Bund die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, die Betreuung von bürgergeldbeziehenden Rehabilitandinnen und Rehabilitanden in den Jobcentern deutlich zu verbessern. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2022 haben die Jobcenter die Möglichkeit, neben einem laufenden Rehabilitationsverfahren bestimmte Eingliederungsleistungen aus dem SGB II und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (z. B. kommunale Leistungen nach § 16a SGB II oder Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III) zu erbringen, um so den Integrationsprozess individueller zu unterstützen und zu beschleunigen (vgl. § 5 Absatz 5 SGB II). Der jeweils zuständige Rehabilitationsträger (in der Regel die BA oder der Träger
  der Rentenversicherung) hat die Jobcenter zudem im Teilhabeplanverfahren zu beteiligen, um Leistungen sinnvoll aufeinander abzustimmen (vgl. § 19 Absatz 1 SGB IX).