question: 26. Welche Angaben dazu, welche Aspekte unter Verweis auf die Dublin-III-Verordnung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind bei der Frage, wann von einer außergewöhnlichen Härte bei Überstellungen auszugehen ist bzw. wann vom Selbsteintrittsrecht bzw. von humanitären Ermessensspielräumen im Rahmen der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht werden soll, enthält die entsprechende Dienstanweisung im BAMF (bitte so genau wie möglich ausführen; Antwort zu Frage 21 der Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 20/861)?
answer: Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 der Dublin-III-VO erfolgt nach einer individuellen Prüfung des Einzelfalls, wenn ein aufgrund von vorliegenden Beweisen und Indizien unzumutbarer Härtefall vorliegt. Dies wird im Rahmen der Qualitätssicherung des BAMF durch ein Vier-Augen-Prinzip sichergestellt. Eine konkrete Definition der Voraussetzungen eines humanitären Härtefalls stünde dem Charakter der Ermessensentscheidung sowie dem aufgrund der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erforderlichen Ermessensspielraum entgegen. Die Entscheidung ist daher von den Umständen des Einzelfalls in Bezug auf die individuelle Situation der betroffenen Person/-en abhängig.
  Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 16 und 16a sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849 verwiesen.