question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Europäische Kommission plant, die Industrieemissionsrichtlinie zu überarbeiten. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie erheblich ausgeweitet werden. Künftig ist geplant, dass die Regeln des europäischen Emissionsschutzrechts schon bei Betrieben mit 150 Großvieheinheiten greifen. Außerdem soll die Rinderhaltung komplett neu mit aufgenommen werden. Für die Landwirtschaft ist dadurch mit Kostensteigerungen und neuen Belastungen zu rechnen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/ab-150-gv e-eu-kommission-will-emissionsschutz-verschaerfen-13069909.html).
  1. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie ein?
answer: Die Bundesregierung prüft derzeit den Entwurf der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Sie unterstützt grundsätzlich ein anspruchsvolles Ambitionsniveau. Auf Grundlage einer vorläufigen Prüfung sieht die Bundesregierung in Bezug auf einige Regelungspunkte des Kommissionsentwurfs vertieften Diskussionsbedarf. Die Position der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf ist noch nicht abgestimmt.