question: 14. Ist der Bundesregierung das Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Januar 2022 an die Einbürgerungsbehörden bekannt, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren auch mit einem abgelaufenen Nationalpass möglich sei, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden müssten (https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoe rden/Erlasse_ab_2012/MILIGSH_Nachweis-Identitaet-abgelaufener-Pas s_20220118.pdf)?
  a) Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und sieht sie die Notwendigkeit, eine entsprechende Klarstellung in den Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2019 vorzunehmen?
  b) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Überarbeitung zu rechnen, wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 14 bis 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung ist das in Bezug genommene Schreiben bekannt. Nach dem Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren (Urteil vom 23.09.2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes zu führen. Grundsätzlich muss es sich – wie im Rechtsverkehr üblich – um einen gültigen Pass handeln. Ob dem Einbürgerungsbewerber die Beschaffung eines gültigen Passes im Einzelfall zumutbar ist, obliegt der Prüfung durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde. Bei einem abgelaufenen Pass ist unter anderem zu prüfen, ob Zweifel an der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des abgelaufenen Passes bestehen und ob die Person dem Lichtbild eindeutig zugeordnet werden kann. Daher lassen sich
  pauschale Aussagen nicht treffen, sondern es ist immer eine Prüfung im Einzelfall durch die Einbürgerungsbehörde erforderlich. Eine Notwendigkeit zur Überarbeitung der Handlungsempfehlung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 20. Juni 2019 wird derzeit nicht gesehen.