question: 8. Welche genauen „Ergebnisse“ (Koalitionsvertrag) wird die Bundesregierung, insbesondere das BMDV im Internet veröffentlichen?
  a) Werden Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit den gleichen Schwärzungen wie bisher veröffentlicht, und wenn nein, sind weniger Schwärzungen (v. a. bei Zahlen) geplant (bitte Begründung angeben)?
  b) Werden alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, also überschlägige, vorläufige und abschließende, öffentlich gemacht, und wenn nein, welche bzw. welche nicht (bitte ggf. Begründung angeben)?
  c) Werden auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu allen schon
  bestehenden ÖPP-Verträgen für Straßen im Netz veröffentlicht, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
  d) Werden auch die Verträge zu allen schon bestehenden ÖPP-Verträgen für Straßen im Netz ungeschwärzt veröffentlicht, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.
  Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich enthalten interne Kalkulationen des öffentlichen Auftraggebers. Im Hinblick auf eine potenzielle Veröffentlichung der projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist zwischen dem allgemeinen Informationsinteresse und dem Schutz der fiskalischen Interessen des Bundes abzuwägen. Von einer Veröffentlichung konkreter Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird mit Blick auf laufende und noch durchzuführende Vergabeverfahren im Ergebnis abgesehen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass potenzielle Bieter die Inhalte der Untersuchungen und die darin enthaltenen Informationen und Annahmen der öffentlichen Hand zu ihrem Vorteil nutzen könnten, z. B. indem sie ihre Angebote an dem öffentlichen Vergleichsmaßstab orientieren. Dadurch könnte es zur Verringerung des Wettbewerbs und damit zu Verfahrensbeeinträchtigungen sowohl bei laufenden als auch bei künftigen Vergaben kommen. Um zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten beizutragen, wurde eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt, die das methodische Vorgehen anhand eines Beispielprojekts darlegt. Der Veröffentlichung der Verträge geht jeweils eine Abstimmung mit dem jeweiligen Vertragspartner voraus, in der ihm Gelegenheit gegeben wird, die aus seiner Sicht schützenswerten Inhalte, wie beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, unkenntlich zu machen. Im Anschluss erfolgt eine entsprechend teilgeschwärzte Veröffentlichung.