question: 9. Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Organisation, die nach belgischem Recht eingetragen wurde, die Interessen der Polen in Deutschland vertritt und unter Umständen öffentliche Fördergelder erhalten hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf.?
answer: Die Frage zielt auf das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG (Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht) ab, das Mitglied im KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV ist, welcher die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland betreibt. Der Bundesregierung ist nicht im Einzelnen bekannt, inwieweit das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG die Interessen der Polen in Deutschland vertritt. Die Bundesregierung sieht jedoch in dem Umstand, dass eine Vereinigung nach belgischem Recht organisiert ist, kein grundsätzliches Hindernis dafür, die Interessen der Polen in Deutschland zu vertreten. Ob das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG in der Vergangenheit öffentliche Fördergelder erhalten hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Zuwendungen an den KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV für den Betrieb der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland sind nicht für die Mitgliedsorganisationen des KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV bestimmt, sondern allein für den Betrieb der Geschäftsstelle.