question: 3. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer bisherigen Vorbereitungen eines Exportverbots für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen, Kontakt zu einem Exportland oder einer dortigen Zulassungsbehörde aufgenommen und sich nach deren Einschätzung erkundigt?
  a) Wenn ja, welches der Exportländer begrüßt dieses beabsichtige Exportverbot?
  b) Wenn nein, warum nicht, wird dies noch geschehen, und wenn nein, warum spricht die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller anderen Staaten die Kompetenz ab, über die Einfuhr und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in ihrem Hoheitsgebiet in eigener Verantwortung zu entscheiden?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu einem Exportland oder einer dortigen Zulassungsbehörde aufgenommen. Die Bundesregierung setzt sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in diversen internationalen Abkommen festgehalten ist. Das Anliegen der Bundesregierung ist es daher, dass Mittel mit bestimmten Wirkstoffen, die gesundheitsgefährdend und deshalb in der EU verboten sind, auch nicht aus Deutschland exportiert werden dürfen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieht dies auch als Beitrag zur Herstellung einer größeren Kohärenz im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.