question: 27. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/861 so zu verstehen, dass das BAMF nicht selbst überprüft hat, ob die im Jahr 2021 nach Ungarn überstellte Person dort eine menschenwürdige Behandlung erfahren hat, d. h. angemessen untergebracht wurde und Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhielt, sondern eine pauschale Auskunft der ungarischen Asylbehörde genügen lässt (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/861), vor dem Hintergrund, dass mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht eingeleitet wurden (vgl. z. B. https://germany.re presentation.ec.europa.eu/news/zugang-zu-asylverfahren-kommission-ve rklagt-ungarn-wegen-nichtbefolgung-von-eugh-urteil-und-fordert-2021-1 1-12_de; https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-pro ceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=DE&typeOfSear ch=false&active_only=0&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from= &decision_date_to=&EM=HU&DG=HOME&title=&submit=Suche), Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof wegen solcher Verstöße verurteilt wurde (vgl. z. B. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-u rteil-c-808-18-ungarn-asyl-schutzsuchende-transitzonen/) und Ministerpräsident Viktor Orban öffentlich erklärte, ein EuGH-Urteil zum ungarischen Asylrecht würde nicht umgesetzt (https://www.sueddeutsche.de/po litik/asylrecht-ungarn-missachtet-eugh-1.5492805; bitte begründen)?
answer: Im Falle der Erteilung einer Zusicherung eines Mitgliedstaats ist auf Basis des „Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens“ die Einhaltung der zugesicherten, richtlinienkonformen Unterbringung der überstellten Person anzunehmen.
  In Bezug auf die in der Fragestellung erwähnte Rechtsprechung ist auszuführen, dass die Situation der Dublin-Rückkehrenden in Ungarn nicht Gegenstand der Kritik des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist. Die Entscheidung des EuGH vom 17. Dezember 2020 (C 808/18) über den eingeschränkten Zugang zum Asylverfahren bezieht sich explizit auf Asylsuchende, die aus Serbien nach Ungarn einreisen, sich dort illegal aufhalten und das Verfahren des internationalen Schutzes in Anspruch nehmen möchten. Die Transitzonen, auf die das EuGH-Urteil eingeht und die im ungarischen Asylsystem vorgesehen waren, sind seit dem zweiten Quartal 2020 geschlossen.