question: b) Falls ja, wann gedenkt die Bundesregierung, das nach deren Auffassung verfassungswidrige Solidaritätszuschlagsgesetz zurückzunehmen, und warum ist das noch nicht passiert?
  c) Falls ja, in welcher Höhe müssen Steuereinnahmen aus der Erhebung des nach der genannten Auffassung verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags an die Steuerpflichtigen zurückgezahlt werden?
  Hat die Bundesregierung dafür ggf. bereits Reserven in den Haushaltsplan eingestellt?
  d) Waren die Parlamentarischen Staatssekretäre Katja Hessel und
  Dr. Florian Toncar an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, und warum wurde die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, obwohl die Fraktion der FDP von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags überzeugt ist (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., S. 7).
answer: Koalitionsverhandlungen werden zwischen den Parteien und vor der Konstituierung der Bundesregierung geführt. Die Frage nach konkreten Teilnehmern sowie inhaltlichen Diskussionen liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben. Der Bundesregierung obliegt es entsprechend nicht, Auskünfte über Funktionen und Beiträge von Teilnehmern an Koalitionsverhandlungen zu geben.