question: 11. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, ihrer vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Mai 2020 explizit bestätigten Integrationsverantwortung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDo cs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html) nachzukommen und bei der EZB auf die geldpolitisch indizierten Belastungen für den deutschen Staatshaushalt hinzuweisen, die sich aus Sicht der Fragesteller vor allem dann ergeben, wenn Käufe und Verkäufe von Staatsanleihen – wie bereits im Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) realisiert und für das TPI angekündigt (https://www.ec b.europa.eu/mopo/implement/pepp/html/index.en.html) – nicht mehr gemäß dem Kapitalschlüssel der EZB getätigt werden?
answer: Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Anleihekaufprogrammen des Eurosystems auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages abstellt, betrifft dies die Folgen etwaiger Verluste des Eurosystems im Zusammenhang mit erworbenen Anleihen und nicht mögliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt infolge von Finanzierungsbedingungen, die darauf beruhen, dass bestimmte Anleihen aus geldpolitischen Gründen nicht angekauft werden. Die konkrete Ausgestaltung der Anleihekäufe des Eurosystems bestimmt sich nach dem Primärziel des Europäischen Systems der Zentralbanken. Es gehört gerade nicht zu dessen Mandat, günstige Finanzierungsbedingungen für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Maßnahmen, die sich auf diese Finanzierungsbedingungen auswirken, sind vor dem Hintergrund des Preisstabilitätsziels zu rechtfertigen.