question: 7. Welchen Effekt hat die Taxonomie nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (State-Aid-Guidelines)?
answer: Die neuen für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) Leitlinien gelten seit dem 1. Januar 2022.
  Im Rahmen von vorgegebenen Abwägungen verweisen die KUEBLL der EU-Kommission teils auf die Taxonomie-Verordnung, so etwa gemäß Rz. 72
  KUEBLL im Rahmen der Interessenabwägung mit Augenmerk auf Artikel 3 der Taxanomie-Verordnung. Die Taxonomie-Verordnung könnte demnach mittelbar als Orientierungshilfe von der EU-Kommission herangezogen werden. Wie dies in der Praxis der EU-Kommission zukünftig konkret Anwendung findet, ist bislang nicht zu prognostizieren. Eine strenge Taxonomiekonformität für die Gewährung von Beihilfen ist indes in den KUEBLL nicht vorgesehen.