question: 6. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Altlasten aus den ehemaligen Staatskonzernen im Postwesen in anderen EU-Ländern verfahren, und welche EU-Länder haben die Altlasten zum Zeitpunkt der Privatisierung staatlicherseits übernommen?
answer: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
  Nach Kenntnis der BNetzA erfolgt in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) keine Differenzierung zwischen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und Lasten. Stattdessen erfolgt dort eine Differenzierung nach Leistungen, die dem Universaldienst zuzurechnen sind und Leistungen, die nicht dem Universaldienst zuzuordnen sind. Altlasten werden nur dann und insoweit übernommen, wenn diese dem Universaldienstleistungsbereich verursachungsgerecht zuzuordnen sind und sich hierdurch eine Deckungslücke ergibt (vgl. die Antwort zu Frage 10).