question: 22. Welche Lücken in der psychotherapeutischen Versorgung für Menschen mit Behinderungen sind der Bundesregierung bekannt?
  Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Versorgung für Menschen mit Behinderungen zu verbessern?
answer: Es wird darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Januar 2022 die Richtlinie der KBV nach § 75 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3a SGB V in Kraft ist, die eine bundesweit einheitliche Erfassung der Barrierefreiheit von Praxen normiert. Diese Richtlinie wird derzeit unter Beteiligung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sowie der maßgeblichen Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten nach § 140 f. SGB V überarbeitet. Nach der bisherigen Fokussierung, insbesondere auf Mobilitätsbeeinträchtigungen, werden derzeit weitere Differenzierungen nach Hörbehinderung/Taubheit, Sehbehinderung/Blindheit sowie nach kognitiven Beeinträchtigungen vorgenommen. Barrierefreiheit wird damit zu einem Überbegriff für unterschiedliche Beeinträchtigungsarten. Außerdem kann der barrierefreie Zugang zur ärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung durch die Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs lokal gefördert werden (§ 35 Absatz 5 Satz 5 Nummer 6 BPL-RL).
  In § 2a SGB V ist ausdrücklich geregelt, dass den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen Rechnung zu tragen ist. Das gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, mit allen Beteiligten einen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ zu erarbeiten, damit weitere Versorgungsverbesserungen erreicht werden können. Entsprechende Vorarbeiten sind eingeleitet. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen.