question: 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen bzw. plant sie, zu ergreifen, um die audio-visuelle Beweisdokumentation zu realisieren?
answer: Für die audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erarbeitet das BMJ aktuell einen Gesetzentwurf. Daneben prüft die Bundesregierung, ob und wie die audiovisuelle Dokumentation von Beweisaufnahmen im Zivilprozess ermöglicht werden kann.