question: 36. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?
  37. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben der Bundesländer für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?
  38. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben der Kommunen für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?
answer: Die Fragen 36 bis 38 werden zusammen beantwortet.
  Die Frage nach den Ausgaben des Bundes für „ausländische Personen“ im Rahmen der Unterbringung ist nicht hinreichend spezifiziert und kann deshalb im Ergebnis nicht beantwortet werden. Auf welche Fälle von unmittelbar geleisteten Ausgaben des Bundes für die Unterbringung „ausländischer Personen“ die Frage zielen soll, ist nicht ersichtlich.
  Soweit es sich um die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten handelt, fällt diese nach der Finanzverfassung des GG maßgeblich in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen. Der Bund hat sich in der Vergangenheit erheblich an diesen Ausgaben der Länder und Kommunen beteiligt. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.