question: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung ggf. gegenüber der Volksrepublik China getroffen?
answer: Seit Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China werden keine regelmäßigen Zusagen aus dem Einzelplan 23 getroffen. Einzige Ausnahme für eine Zusage aus dem Einzelplan 23 bildet das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation. Hierbei handelt es sich um ein Projekt der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung des gegenseitigen Rechtsverständnisses und zur Unterstützung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs.