question: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
  a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
  b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Nordrhein-Westfalen) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
  Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
  Branche Eingeleitete
  Ordnungswidrigkeiten­
  verfahren
  davon eingeleitete Verfahren wegen
  Verstößen gegen MiLoG
  eingeleitete
  Strafverfahren
  Friseurhandwerk 88 26 57
  Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
  Gaststättengewerbe 382 58 165
  Beherbergungsgewerbe 220 43 110
  Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
  Pflegebranche 44 16 27
  Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.