question: 9. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung, insbesondere das BMDV aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 14. Mai 2020 zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum ÖPP-Projekt A 49 Autobahndreieck Ohmtal bis zur Anschlussstelle Fritzlar (Ausschussdrucksache 19(8)5817) gezogen?
  a) Wurde die konkrete Datengrundlage erneut geprüft, weil der BRH die Daten für „nicht ausreichend empirisch abgesichert“ hielt, weshalb es für ihn „nicht prüfbar“ war, „dass die Kosten tatsächlich angemessen sind“ (bitte Begründung angeben)?
  b) Wurde die vom BRH geforderte systematische Auswertung der Kostenentwicklung bei Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  c) Wurde die vom BRH geforderte „Kostendatenbank mit entsprechenden Auswertungsmöglichkeiten für die Eigenerledigung“ geschaffen (bitte Begründung angeben)?
answer: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
  Für die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich erfolgt für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eine detaillierte Kostenerhebung mit den zugänglichen, mit der jeweiligen Leistung vergleichbaren Kosteninformationen. Bei der Kostenermittlung wird auf eine möglichst umfassende Datengrundlage geachtet. Dies ist auch für die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des ÖPP-Projekts A 49 erfolgt, sodass eine belastbare Kostenermittlung vorliegt. Das BMDV erarbeitet im Hinblick auf eine systematische Auswertung von Submissionsergebnissen ein Konzept für eine Kostendatenbank. Dabei gilt es u. a. zu beachten, dass regionale Besonderheiten in Bezug auf die Preisbildung eine Rolle spielen.