question: 11. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ein Feldjägereinsatz im Inland zur Unterstützung des MAD verfassungswidrig ist?
answer: Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind alle Behörden dazu verpflichtet, anderen Behörden bei der Vornahme ihrer Amtshandlungen auf deren Ersuchen hin ergänzende Hilfe zu leisten. Amtshilfe im Rahmen des Artikel 35 Absatz 1 GG kann durch Bundeswehrangehörige – auch Feldjäger – nur ohne Inanspruchnahme von Zwangs- und Eingriffsbefugnissen erfolgen. Unberührt davon bleibt die etwaige Ausübung von Zwangs- und Eingriffsbefugnissen im Rahmen der Wahrnehmung eigener Aufgaben.
  Bei der Wahrnehmung von Aufgaben durch Feldjägerkräfte im Aufgabenbereich „Feldjägerdienst Inland“ handelt es sich nicht um einen unter Verfassungsvorbehalt stehenden Streitkräfteeinsatz im Inneren, sondern um (militärpolizeiliche) Maßnahmen im Rahmen des Grundbetriebs zum Zwecke der Gewährleistung bzw. Aufrechterhaltung desselben.