question: 19. Trifft es zu, dass der Rheinmetall-Konzern der Bundesregierung eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern, unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, im Gesamtwert von ca. 42 Mrd. Euro angeboten hat (https://www.handelsblatt.com/unternehme n/industrie/staerkung-der-bundeswehr-ruestungsindustrie-bereitet-hoeher e-produktion-vor-rheinmetall-bietet-milliardenpaket-an/28113540.html?t icket=ST-5822981-LvB9y97gYMDqArx3DHv5-ap6)?
answer: Die Rheinmetall AG hat der Abteilungsleitung A des Bundesministeriums der Verteidigung eine Liste zugesandt, mit der sie Potenziale zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufgezeigt hat.
  Dem Lagezentrum des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wurde diese Liste erstmals am 28. Februar 2022, nach einer Überarbeitung nochmals am 2. März 2022, zugeleitet. Die Liste des Unternehmens enthält Positionen zu dem anfragegegenständlichen Wehrmaterial, wie Munition, Hubschraubern sowie Ketten- und Radpanzern.
  Klarstellend sei festgehalten, dass die Liste der Rheinmetall AG kein Angebot darstellt.
  Ob zu den Positionen jeweils formelle Angebotsabgaben durch das Unternehmen erfolgen werden, hängt von der ministeriellen Entscheidung über die Einsteuerung einzelner Positionen in den integrierten Planungsprozess sowie davon ab, ob die Rheinmetall AG – als Ergebnis durchzuführender Vergabeverfahren – als Vertragspartner in Betracht käme bzw. davon ab, ob in Bezug auf einzelne, bereits bestehende, Verträge Leistungserweiterungen vereinbart werden könnten.
  Aus diesem Grunde ist die Frage nach dem „Wert“ des „Angebots“ nicht zu beantworten, da zum einen keine „Angebotspreise“ vorliegen, zum anderen eine Festlegung der Preise erst im Zuge der Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Verträge erfolgen würde.