question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Ausbaustrecke Dresden – Görlitz – Grenze D/PL (Streckennummer 6212) wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 unter der Projektnummer 2-029-V01 als Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, das in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen kann, geführt. Die Projektdefinition ist noch nicht abgeschlossen; sie umfasst voraussichtlich die Elektrifizierung sowie eine Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit auf Vmax = 160 km/h (https://bmdv.bund.de/SharedDoc s/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blo b=publicationFile, S. 181).
  Medien berichten von einer Zusage aus dem Bundeskanzleramt für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz (vgl. https://www.zeit.de/news/2 022-09/26/elektrifizierung-positives-signal-in-berlin).
  Ein von der Landesdirektion Sachsen (LDS) abgeschlossenes Raumordnungsverfahren bezüglich der Elektrifizierung der betreffenden Strecke schließt die Mitnutzung eines Hochspannungsnetzes der SachsenNetze GmbH aus. Die SachsenNetze GmbH befürwortet hingegen eine Mitnutzung ihres Netzes zur Bahnstromversorgung (vgl. https://www.alles-lausitz.de/muss-es-zwingend-ei ne-neue-leitung-sein.html).
  1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Gespräch einer sächsischen Unternehmensinitiative im Bundeskanzleramt im Jahr 2022 stattgefunden hat, und ist es zutreffend, dass sowohl eine Elektrifizierung der Eisenbahnbahnstrecke 6212 von Dresden-Klotzsche über Bischofswerda, Bautzen, Löbau, Görlitz bis zur Bundesgrenze als auch ein Ausbau der Autobahn 4 zentrale Inhalte waren (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-09/26/elektrifi zierung-positives-signal-in-berlin)?
answer: Am 26. September 2022 hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Schneider, mit dem Abgeordneten des sächsischen Landtags Marko Schiemann und Unternehmern aus der Lausitz im Bundeskanzleramt getroffen. Thema war der Strukturwandel und die Strukturstärkungsmaßnahmen im Zuge des Kohleausstiegs.