question: 14. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 23 10 (Sonstige Bewilligungen) Titel 896 01 (Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 35 Mio. Euro eingestellt?
  15. Werden bei der Auswahl der Projekte die namibische Regierung oder Organisationen wie OTA und NTLA einbezogen, und wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
  Die Mittel sind vorgesehen für Finanzierungsbeiträge in den Bereichen Landreform einschließlich Landkauf und Landentwicklung, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur einschließlich Wasser- und Energieversorgung sowie Berufsbildung.
  Die Auswahl der Projekte soll in der Regel durch die namibische Seite erfolgen. Die Gemeinsame Erklärung sieht vor, dass die betroffenen Gemeinschaften daran in maßgeblicher Weise („in a decisive capacity“) teilnehmen werden. Die Art und Weise der Beteiligung der lokalen Bevölkerungsgruppen ist durch die namibische Regierung noch festzulegen.