question: 5. Welche gesetzlichen Verpflichtungen, die Länder oder Kommunen zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten verpflichten, plant die Bundesregierung einzuführen?
answer: Infrastruktur- und statische Reiseinformationsdaten müssen bereits nach der Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS-Richtlinie) und verbundenen Delegierten Verordnungen über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden. Die IVS-Richtlinie und Delegierte Verordnungen werden aktuell überarbeitet. Die Europäische Kommission hat eine zusätzliche Verordnung über multimodale digitale Mobilitätsdienste angekündigt, die in erster Linie multimodalen Ticketkauf ermöglichen soll.
  Die Bundesregierung unterstützt den europäischen Harmonisierungsansatz. Zielsetzung eines vorgesehenen Mobilitätsdatengesetzes ist die verbesserte Zugänglichkeit von Verkehrs- und Mobilitätsdaten, u. a. um nahtlose Mobilitätsdienste sowie anbieterübergreifende digitale Buchungs- und Bezahlungsdienste zu ermöglichen.