question: 35. Hat das Bundesministerium der Verteidigung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ersuchen um Zustimmung für den Beitritt in ukrainische Militäreinheiten im Sinne von § 28 Absatz 1 Ziffer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder § 8 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes erhalten, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und wie wurde über die Ersuchen bislang entschieden?
  Welche grundsätzliche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage möglicher Zustimmungen (bitte begründen)?
answer: Das Bundesministerium der Verteidigung hat bislang kein Ersuchen um Zustimmung für den Beitritt in ukrainische Militäreinheiten im Sinne von § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG erhalten. Jedes Ersuchen würde unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls geprüft werden.
  Da die allgemeine Wehrpflicht mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ausgesetzt worden ist und ein Spannungs- und Verteidigungsfall nicht vorliegt, kommen Ersuchen nach § 8 des Wehrpflichtgesetzes nicht in Betracht.