question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller extrem rechte Verschwörungstheoretiker A. H. entzog sich durch Ausreise in die Türkei einem im Februar 2021 erlassenen Haftbefehl. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft räumte am 17. Oktober 2022 gegenüber dem Magazin „stern“ erstmals ein, fälschlicherweise davon ausgegangen zu sein, A. H. habe neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische. Tatsächlich besitzt er demnach nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach den entsprechenden Medienberichten räumte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem „Spiegel“ ein, bereits seit dem 31. März 2022 gewusst zu haben, dass A. H. nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt (vgl. https://www.stern.de/panorama/fehler-der-staatsanw altschaft--attila-hildmann-hat-doch-nicht-die-tuerkische-staatsbuergerschaft-3 2823840.html, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-koennt e-wohl-nach-deutschland-ausgeliefert-werden-a-de59b568-0649-4349-9789-2 42a83a366c0).
  1. Hat die Bundesregierung bzw. eines ihrer Bundesministerien oder eine ihrer Behörden ein Auslieferungsgesuch für A. H. bei der Türkei gestellt, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Frage bezieht sich auf konkrete Maßnahmen in einem laufenden Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Zu auf Landesebene geführten Verfahren nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Daneben äußert sich die Bundesregierung auch nicht zu Einzelheiten von möglichen laufenden Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen sowie Fahndungsmaßnahmen, um deren Durchführung nicht zu gefährden. Im Übrigen ist die Stellung von Auslieferungsersuchen der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft vorbehalten.