question: 17. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Anpassung der KSVPsych-RL notwendig, um den Auf- und Ausbau der ambulanten Komplexversorgung und die Sicherstellung eines ausreichenden Versorgungsangebots für schwer psychisch kranke Patientinnen und Patienten zu erreichen, und wenn nein, warum nicht?
  18. Inwiefern steht die Bundesregierung im Austausch mit dem G-BA bezüglich einer Anpassung der KSVPsych-RL?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Beschluss des G-BA über die Erstfassung der KSVPsych-RL vom 2. September 2021 wurde dem BMG zur Prüfung gemäß § 94 SGB V vorgelegt, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 hat das BMG den Beschluss nicht beanstandet und damit die Erwartung verknüpft, dass unabhängig von der in § 13 der KSVPsych-RL festgelegten Evaluation der Auswirkungen auf die Versorgungsqualität (innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie) der G-BA seiner ohnehin ge-
  mäß der Verfahrensordnung des G-BA (1. Kapitel, § 7 Absatz 4) bestehenden Beobachtungspflicht hinsichtlich der Auswirkungen seiner Entscheidungen auch schon vorher nachkommen wird, um bereits früher auftretende Umsetzungsprobleme identifizieren und gegebenenfalls nachsteuern zu können (auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 13 wird verwiesen).
  Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage eines angemessenen und bedarfsgerechten Auf- und Ausbaus der neuen Versorgung nach § 92 Absatz 6b SGB V sowie die Sicherstellung eines ausreichenden Versorgungsangebots für schwer psychisch kranke Patientinnen und Patienten im Rahmen dieser Versorgung sowohl von dem angeführten Evaluationsauftrag nach § 13 KSVPsych-RL als auch von der gemäß 1. Kapitel, § 7 Absatz 4 bestehenden Beobachtungspflicht des G-BA umfasst ist.
  Insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Regelung in § 4 Absatz 1 KSVPsych-RL zum vollen Versorgungsauftrag der Bezugsärztinnen oder Bezugsärzte und der Bezugspsychotherapeutinnen und Bezugspsychotherapeuten hinsichtlich der Bildung der Netzverbünde erscheint eine Beobachtung aus Sicht der Bundesregierung angezeigt. Die Möglichkeit oder gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Anpassung wäre dann zu prüfen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorgabe ungeeignet ist, weil die Versorgung ohne die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit geringerem Versorgungsauftrag nicht zustande kommt, oder wenn ersichtlich werden sollte, dass das Ziel der Verfügbarkeit auch mit einer anderen Regelung sichergestellt werden könnte.