question: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen weiterhin Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer zahlen?
  a) Wenn ja, welche Personen und Personengruppen (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)?
  b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihr nicht vorhandenes Wissen?
answer: Der Steuerabzug vom Kapitalertrag nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (Abgeltungssteuer, vgl. § 32d des Einkommensteuergesetzes – EStG) einschließlich des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags gemäß § 4 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 erfolgt durch die Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute ohne eine Zuordnung auf die einzelnen Steuerpflichtigen, denen der Kapitalertrag zusteht (vgl. § 43 ff. EStG). Daher kann nicht angegeben werden, wie viele Personen mit Kapitalertragsteuer und darauf entfallendem Solidaritätszuschlag belastet werden.