question: 67. Welche Formate gibt es, an denen die Bundesregierung maßgeblich beteiligt ist, um Verschwindenlassen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und um Menschenrechtsverteidiger in der Region, insbesondere in Mexiko, zu schützen?
answer: Das Auswärtige Amt finanziert seit 2015 Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats in Mexiko. Ziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung Mexikos unter anderem bei der Prävention von Folter und Verschwindenlassen. Im Rahmen des Frauen-Netzwerks UNIDAS zwischen Deutschland und Lateinamerika und der Karibik setzt sich die Bundesregierung gezielt für die Stärkung von Frauenrechten und die wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen in Lateinamerika ein. Das Netzwerk hat über 20 Teilnehmerinnen aus Mexiko. Die Auslandsvertretung unterstützt lokale Menschenrechtsorganisationen im Rahmen einer jährlichen Ausschreibung zur Projektförderung und vergibt, gemeinsam mit der Französischen Botschaft, alle zwei Jahre den lokalen Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis Gilberto Bosques an besonders profilierte und schutzbedürftige Menschenrechtsverteidiger. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist zudem eine der Prioritäten der lokalen EU-Menschenrechtsstrategie. Die Deutsche Botschaft in Mexiko beteiligt sich an entsprechenden Maßnahmen und Aktivitäten der EU. Über die Elisabeth-Selbert-Initiative kann die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern temporäre Schutzaufenthalte anbieten. Neben der bilateralen Zusammenarbeit unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Förderung der politischen Stiftungen, die kirchlichen Entwicklungswerke und Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel über den Zivilen Friedensdienst, die Zivilgesellschaft im Bereich Menschenrechte in Mexiko. In diesem Kontext unterstützt auch Peace Brigade International gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger durch Beratung, Schulung und unbewaffnete Schutzbegleitung.