question: 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage führt der Prüfvermerk aus, für den Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke seien die Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke (SiAnf) nicht ausreichend, sondern der EPR-Standard müsse berücksichtigt werden?
answer: Der Prüfvermerk vom 7. März 2022 weist darauf hin, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge besteht, den der Gesetzgeber bei einer Laufzeitverlängerung zu beachten hat, da dieser nach dem Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ähnlich einer Genehmigungsbehörde handle.