question: 3. Wie hoch sind die Kosten der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln?
  4. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
  5. Für welche Ansiedlung von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen ist bereits eine Liegenschaft gefunden bzw. in Aussicht (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln und genauen Ort der Liegenschaft angeben)?
  6. Welche Liegenschaften wurden von den Kommunen und den jeweiligen Bundesländern für die Ansiedlung der Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen angeboten (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
  7. Wie ist der Erschließungsstatus der in Frage 5 erwähnten Liegenschaften für Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
  8. Wie hoch ist der Investitionsbedarf zum Erschließen der in Frage 5 noch unerschlossenen Flächen (bitte für die geplanten Einrichtungen einzeln auflisten)?
  9. Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen werden an bereits bestehende Liegenschaften bzw. Objekte angeschlossen?
answer: Die Fragen 3 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam in der Anlage* beantwortet.
  Für die Finanzierung von Bundeseinrichtungen nach § 18 InvKG, die vom BLKG beschlossen wurden, gilt:
  Für neue Bundeseinrichtungen oder Erweiterungen bestehender Bundeseinrichtungen, die nach dem InvKG in den Kohleregionen geschaffen oder erweitert wurden oder werden, erfolgt die Finanzierung aller Investitionskosten bis zum Jahr 2038 mit InvKG-Mitteln. Für Bundeseinrichtungen, die im Jahr 2020 oder 2021 errichtet oder erweitert wurden, erfolgt zusätzlich die Übernahme der Personal- und Sachkosten, jedoch höchstens pro Jahr im Umfang des Jahres 2021.
  Das Delta wird aus den jeweiligen Ressorteinzelplänen finanziert.
  Das Projekt der Ansiedlung von Verwaltungsstrukturen aus dem Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung kann aufgrund der Beschlusslage nicht realisiert werden.