question: 17. Trifft es zu, dass die 23 Artefakte, die jüngst an Namibia als Dauerleihgabe übergeben wurden, nicht als Rückgabe erfolgten, weil es erst einer Ermächtigung des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Parzinger, bedurfte, „mit den zuständigen Stellen in Namibia zu gegebener Zeit eine Vereinbarung über den Verbleib“ einzelner oder auch aller Objekte zu schließen (https://www.preussischer-kulturbes itz.de/schwerpunkte/provenienzforschung-und-eigentumsfragen/umgang-mit-aussereuropaeischen-objekten/alle-news-umgang-mit-aussereuropaei schen-objekten/news-detail-umgang-mit-aussereuropaeischen-objekten/a rtikel/2022/06/27/rueckgaben-nach-namibia-und-tansania-stiftungsrat-m acht-weg-frei.html), und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage bedarf es einer Ermächtigung durch die Kulturstaatsministerin eine Vereinbarung, über den Verbleib der Objekte zu schließen?
  18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei der Dauerleihgabe der 23 an Namibia übergegebenen Artefakte der Verleiher zum Zeitpunkt der Überlassung lediglich den Zeitpunkt der Rückgabe offenlässt und weiterhin Eigentümer bleibt, sodass die Artefakte vom Entleiher zurückverlangt werden können (KNA vom 27. Mai 2022), und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
  Die 23 Objekte sind nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz Eigentum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Nach § 5 des Gesetzes obliegt die Leitung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dem Stiftungsrat. Der Präsident hat die Beschlüsse des Stiftungsrates auszuführen und die laufenden Angelegenheiten der Stiftung wahrzunehmen. Zu den laufenden Angelegenheiten gehört nicht die Abgabe von Sammlungsgut aus dem Eigentum der Stiftung. Damit bedarf es einer Ermächtigung durch den Stiftungsrat, wenn der Präsident Vereinbarungen über die Abgabe von Sammlungsgut schließt. Bei dem Leihvertrag, der über die 23 Objekte geschlossen wurde, handelt es sich um einen regulären Leihvertrag. Ein solcher ist davon gekennzeichnet, dass der Verleiher die Rückgabe nach Ablauf der Leihfrist verlangen kann. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Rückgabe der Objekte an Namibia wird dieser Leihvertrag gegenstandslos werden.