question: 8. Wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Reform des Fluggastdatengesetzes vorlegen, um die Vorgaben aus dem PNR-Urteil zu erfüllen?
answer: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Fluggastdatengesetzes und wird diesen anschließend im Ressortkreis abstimmen. Konkrete Angaben zur Zeitplanung sind derzeit noch nicht möglich.