question: 15. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus eines „Dateninstituts“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?
  Wie stellt sich der Sachstand bezüglich des Aufbaus des „Dateninstituts“ dar, und von welcher Zeitplanung geht die Bundesregierung aus?
  a) In welchem Verhältnis steht dieses „Dateninstitut“ mit dem Steuer-Forschungsinstitut des Bundesministeriums der Finanzen, welches die Steuerdaten der Bevölkerung mit ca. 70 Mitarbeitern auswerten soll?
  b) Warum werden nicht beide Institute in einem Institut im nachgeordneten Bereich eines Bundesministeriums gebündelt?
answer: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Fragen zur Federführung und inhaltlichen Ausgestaltung bezüglich des Dateninstituts sind noch nicht abschließend geklärt.