question: h) Wie begründet es die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Justiz, dass es keinen Handlungsbedarf sieht in Bezug auf die fehlende Berufungsmöglichkeit bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit eines Asylurteils (vgl. § 78 AsylG, Nachfrage zu Antwort zu Frage 19i auf Bundestagsdrucksache 20/4019), auch vor dem Hintergrund, dass dieser Kritikpunkt im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) von mehreren Sachverständigen schriftlich und/oder mündlich vorgebracht wurde (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innere s/anhoerungen/922206-922206; bitte ausführen)?
answer: Die derzeitige Ausgestaltung der im gerichtlichen Asylverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kritik einzelner Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren führte nicht zu einer Neubewertung durch den Gesetzgeber.