question: 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Fachkräftemangel: „dass die Klagen der Unternehmer über den Fachkräftemangel ein Ausdruck ihres Bestrebens sind, die Arbeitskosten niedrig zu halten. Ursächlich ist also kein Mangel an Fachkräften, sondern an Zahlungsbereitschaft. Eine Einwanderungspolitik, die den deutschen Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgen soll, ist ökonomisch schädlich und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften. Eine Anwerbung von Arbeitskräften für Tätigkeiten mit niedrigen Qualifikationsanforderungen sollte daher unterbleiben.“ (Eric Seils, Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft, Eine Analyse von Daten des DIHK, WSI Report Nummer 41, August 2018, https://www.boeckler.de/pdf/p_ wsi_report_41_2018.pdf)?
answer: Die Fachkräftesicherung steht aktuell und in den kommenden Jahren vor besonderen Herausforderungen. Denn der Strukturwandel und hier insbesondere die Digitalisierung, die Dekarbonisierung und der demografische Wandel verändern den Arbeitsmarkt tiefgreifend und mit einer hohen Dynamik. Hinzu kommen nach wie vor die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf den Arbeitsmarkt in Deutschland.
  Aktuelle Daten aus der Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit und die Ergebnisse der Mittelfristprognose des Fachkräftemonitorings für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigen deutlich, dass Fachkräfteengpässe viele Branchen heute schon betreffen und in den nächsten fünf Jahren zunehmen werden. Die demografische Entwicklung ist der Haupttreiber hinter dieser Entwicklung.
  Die Bundesregierung hat deshalb ihre Fachkräftestrategie neu aufgestellt. Gemeinsam mit den Sozialpartnern gilt es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um alle inländischen Fachkräftepotenziale zu heben sowie mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.
  Deshalb muss Deutschland ein Einwanderungsland werden, das auch im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv ist und bestehen kann. Mit den am 30. November 2022 vorgestellten Eckpunkten zur Erwerbsmigration aus Drittstaaten legt die Bundesregierung Maßnahmen vor, um Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen. Darin wird deutlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft aktiv die Fachkräfteeinwande-
  rung betreibt. Eine Erwerbsmigration, um Löhne zu drücken, zerstört jedoch die Akzeptanz moderner Einwanderungspolitik und ist nicht im Interesse der Bundesregierung. Die Bundesagentur für Arbeit prüft im Visumprozess deshalb bereits vor Aufnahme der Beschäftigung die Beschäftigungsbedingungen. Dadurch werden orts- und branchenübliche Konditionen für Fachkräfte aus Drittstaaten gewährleistet.
  Die geplante Einführung einer kontingentierten kurzzeitigen Beschäftigungsmöglichkeit ohne spezielle Qualifikationsanforderungen soll darüber hinaus an die verpflichtende Bindung des Arbeitgebers an einen Tarifvertrag geknüpft werden. Zudem soll hierbei die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien Beschäftigung ausgeschlossen werden.