question: 10. Wieso wird eine Länderbeteiligung für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung nur für die neuen Bundesländer eröffnet?
  11. Ist der Bundesregierung bewusst, dass durch die in Frage 10 genannte eingeschränkte Länderbeteiligung betroffene Personen, welche am 31. Dezember 1991 ihren Wohnsitz nicht (mehr) in den neuen Bundesländern hatten, von einer Erhöhung der Einmalzahlung durch eine Länderbeteiligung ausgeschlossen sind, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung?
answer: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Finanzierung der Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung durch die neuen Bundesländer und Berlin ist Gegenstand der gemeinsam mit den Ländern entwickelten Eckpunkte für den Härtefallfonds. Allein für die Verteilung der Kosten auf die betroffenen Länder wurde auf den Wohnsitz der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Bundesländern zum 31. Dezember 1991 abgestellt. Da es bei einer gemeinschaftlich von Bund und Ländern getragenen Stiftung für die Auszahlung der Leistung nicht auf das Kriterium des aktuellen Wohnsitzes der Betroffenen angekommen wäre, hätten alle Berechtigten vom Härtefallfonds profitieren können. Anders verhält es sich nach dem vom Bundeskabinett am 18. November 2022 beschlossenen Konzept einer allein vom Bund getragenen Stiftung mit einer Beitrittsmöglichkeit für die Länder. In diesem Fall ist bei Beitritt eines Landes eine Erhöhung der pauschalen Einmalzahlung um 2.500 Euro nur möglich, wenn das jeweils beigetretene Land seinen finanziellen Anteil für die nach den gemeinsam entwickelten Eckpunkten für den Härtefallfonds zu tragenden Personengruppen gezahlt hat und der Betroffene zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung seinen Wohnsitz im beigetretenden Land hat.