question: 2. Wurde die Bundesregierung durch die oberste Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, der gemäß § 115 der Handwerksordnung HwO die Staatsaufsicht über die Handwerkskammern obliegt, zu den Positionen und Stellungnahmen der Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Trier informiert, und wenn ja, in welchem Umfang (wenn ja, bitte nach persönlichen Treffen, Übermittlung von Positionen bzw. Stellungnahmen und dem jeweiligen Zeitraum aufschlüsseln)?
  3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, in welchem Umfang wurden diese Informationen dem Referat VII B 1 Handwerk, Industrie- und Handelskammern und dem Referat VII B 2 Handwerks- und Gewerbeförderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung gestellt?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
  Rheinland-Pfalz wurde wie alle anderen Bundesländer im Rahmen der Länderanhörung an den Novellen der Handwerksordnung beteiligt. Soweit Stellungnahmen seitens des Bundeslandes Rheinland-Pfalz abgegeben wurden, haben sich diese nicht auf Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Trier bezogen.
  Auch im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Ausschüsse „Handwerksrecht“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ beim BMWK wurden keine Positionen oder Stellungnahmen von Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Trier mitgeteilt.