question: 5. Hat die Bundesregierung bei allen finanziellen und personellen Entscheidungen des Museums bzw. der „Ostpreußische Kulturstiftung“ ein Veto-Recht, und wenn ja, hat sie dieses Recht in der Vergangenheit angewandt, und in welchen Fällen?
answer: Die Bundesregierung hat satzungsgemäß ein Vetorecht, sofern es um Haushalts- oder Personalentscheidungen geht, die in den Aufgabenbereich des Stiftungsrates fallen; auf die Antworten zu den Fragen 3 und 10 wird verwiesen. Es wurde in der Vergangenheit aufgrund konsensualer Abstimmung nicht ausgeübt. Im jährlichen Förderbescheid wird festgelegt, dass alle Stellenplanänderungen und Stellenbesetzungen des Museums der vorherigen Zustimmung durch die BKM bedürfen.