question: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), das neue Kriseninstrument, das Transmission Protection Instrument (TPI), bewusst zugunsten von Ländern einzusetzen, deren Staatsanleihen unter einem „fundamental ungerechtfertigten“ Zinsanstieg leiden (https://www.ecb.europa.eu/press/acco unts/2022/html/ecb.mg220825~162cfabae9.en.html)?
  Erwartet die Bundesregierung hier zusätzliche Zinsbelastungen für den Bundeshaushalt, weil die Käufe von Ländern mit höherem Zinsanstieg zulasten der Anleihen von Ländern mit geringem Zinsanstieg getätigt werden dürften?
answer: Nach der Konzeption des EZB-Rats dient das Transmission Protection Instrument (TPI) vor dem Hintergrund des Preisstabilitätsziels dazu, die Funktionsfähigkeit des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten. Es
  besteht die Möglichkeit, dass dieser aufgrund von nicht durch länderspezifische Fundamentalfaktoren begründete Divergenzen der Finanzierungsbedingungen gestört wird. Das TPI wurde dazu konzipiert, gerade solche Störungen zu adressieren.
  Auswirkungen einer Aktivierung des TPI auf Finanzierungsbedingungen von Eurozonenmitgliedstaaten würden von der konkreten Ausgestaltung eines Einsatzes des TPI sowie dem aktuellen makroökonomischen Umfeld abhängen und können daher im Vorfeld nicht seriös prognostiziert werden. Seit der Vorstellung des TPI im Juli 2022 gab es keine Signale der EZB für eine absehbare Aktivierung des Programms.