question: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Parti Nationaliste Français“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Parti Nationaliste Français“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
answer: Die Fragen 14a und 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Eine Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.