question: 12. Unternimmt und plant die Bundesregierung, nicht nur EU-weit, sondern weltweit einheitliche Maßnahmen für den Umgang mit der zunehmenden Vermachtung von digitalen Plattformmärkten zu schaffen, und wenn ja, welche Bemühungen unternimmt sie dazu?
  a) Wann haben Vertreter der Bundesregierung diesbezüglich gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag mit Vertretern der USA, Großbritanniens und Japans Gespräche geführt, welchen Inhalt hatten diese Gespräche, und welche Ergebnisse wurden erzielt (bitte tabellarisch auflisten)?
  b) Mit welchen weiteren Ländern und Organisationen wurde sich zu dem Thema ausgetauscht, und welche Ergebnisse wurden erzielt (bitte tabellarisch auflisten)?
  c) Welche Bemühungen zur Herstellung von fairen digitalen Märkten
  und zur Erhaltung von funktionierendem Wettbewerb in der Plattformökonomie sind der Bundesregierung von Ländern außerhalb der EU bekannt, und wie unterscheiden sich die umgesetzten oder angedachten Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung von der europäischen Herangehensweise im Digital Markets Act sowie in der deutschen Herangehensweise im GWB?
  Was sind aus Sicht der Bundesregierung die jeweiligen Vor- und Nachteile der entsprechenden Vorgehensweisen?
  d) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag die Forschung zu den weltweit im Raum stehenden Regulierungsansätzen der Plattformökonomie zu unterstützen?
answer: Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat mit § 19a GWB eine weltweite Vorreiterrolle bei der Adressierung von Wettbewerbsproblemen in Märkten, auf denen große Digitalkonzerne tätig sind, eingenommen. Die besonderen Herausforderungen digitaler Märkte auf den Wettbewerb werden aktuell jedoch nicht nur in der EU, sondern verstärkt weltweit diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Schaffung eines internationalen Level Playing Fields durch die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Umgang mit zunehmender Vermachtung von digitalen Plattformmärkten und steht dazu mit internationalen Partnern im Austausch.
  Unter anderem haben bilaterale Gespräche mit den USA, Großbritannien und Japan stattgefunden. Hierbei handelte es sich sowohl um Gespräche auf Leitungsebene u. a. im Rahmen bilateraler Regulierungskonsultationen als auch um laufende Gespräche auf Fachebene.
  Unter französischer (2019) und britischer G7-Präsidentschaft (2021) haben die G7-Partner vereinbart, die Zusammenarbeit in Fragen des digitalen Wettbewerbs zu vertiefen. Auch die deutsche G7-Präsidentschaft hat das Thema auf die Tagesordnung des G7-Digitalministerprozesses (Digital and Tech Working Group) gesetzt und wird mit Unterstützung der OECD einen Überblick über die weltweiten umgesetzten und angedachten Maßnahmen erstellen. Dieses Mapping regulativer Ansätze, das über die G7-Mitglieder hinausgehen soll, soll einen fundierten Austausch und idealerweise ein international koordiniertes Vorgehen ermöglichen.