question: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis von diplomatischen Protestnoten jedweder Art, die die damalige Bundesregierung an die indonesische Regierung übermittelte, nachdem sie, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller beschrieben, von der Art und dem Umfang der Massaker Kenntnis erhalten hatte?
answer: Archivgut steht nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat. Sie verweist deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts.