question: 11. Entsprach die mit Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. November 2022 (8 A 4314/21) aufgehobene Begründung und Argumentation des BAMF in Bezug auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines jesidischen Kurden aus dem Nord-Irak, es liege in Bezug auf die Region Kurdistan-Irak eine Sachlagenänderung vor und es könne hinreichend sicher davon ausgegangen werden, dass der „Islamische Staat“ keine dauerhafte Kontrolle mehr über Gebiete der Region erlangen könne und dass auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung religiöser Minderheiten mehr bestünden (a. a. O., Randnummer 7), den internen Vorgaben und Herkunftsländerleitsätzen des BAMF, und wenn ja, werden diese Vorgaben gegebenenfalls geändert, nachdem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert hat, „Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228, III., Forderung an die Bundesregierung Nummer 19; bitte begründen und ausführen)?
answer: Die Bundesregierung nimmt zu Gerichtsentscheidungen grundsätzlich keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8a verwiesen.