question: 6. Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei Versicherungsvermittlern bzw. bei den diesen nahestehenden Personen oder bei dem Darlehensgeber bzw. bei einer diesem nahestehenden Person, die Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung im Sinne des § 7d des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verschaffen, auch um einen Personenkreis, der vom Sinne des § 7 Nummer 34c VAG erfasst ist, oder wie grenzt die Bundesregierung diesen genau ab?
answer: Die Begrenzung der Abschlussprovision für den Abschluss einer Restschuldversicherung betrifft sowohl Versicherungsvermittler als auch Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags für Restschuldversicherungen, vergleiche § 50a Absatz 1 und Absatz 2 VAG. Die anderen in der Frage genannten Personen erhalten keine Abschlussprovisionen.