question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit der Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) vom 3. Juli 2017 wurde mit Einführung des § 76a Absatz 4 StGB, der sogenannten selbstständigen Einziehung, ein Instrument geschaffen, um einen Gegenstand einzuziehen der „aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann“ (§ 76 Absatz 4 StGB). Eine selbstständige Einziehung ist insbesondere dann geboten, wenn „ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen“ (§ 437 der Strafprozessordnung (StPO)) vorliegt.
  1. In wie vielen Strafverfahren wurden gemäß § 76a Absatz 4 StGB seit der Einführung dieser Regelung Vermögenswerte bzw. „Gegenstände“ rechtskräftig eingezogen, und in welcher Gesamthöhe (bitte jeweils nach Jahr und Bundesland aufführen)?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Anzahl der Strafverfahren, in denen eine Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde, wird in den Statistiken nicht gesondert ausgewiesen.