question: 18. Sind die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vorgesehenen 6,04 Personalstellen im höheren Dienst, 9,92 Personalstellen im gehobenen Dienst sowie 10,04 Personalstellen im mittleren Dienst (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26108, Erfüllungsaufwand, S. 5; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundestagsdrucksache 19/28865, S. 6) zur Umsetzung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten bereits besetzt, und ist das Personal zum geplanten Erlass der TKMV am 1. Juni 2022 einsatzfähig?
  Wenn nein, bis wann ist die vollständige Besetzung der Dienstposten geplant?
  19. Sind die für die Umsetzung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten vorgesehenen Personalstellen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26108, Erfüllungsaufwand, S. 5; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundestagsdrucksache 19/28865, S. 6) ausschließlich in der Außenstelle der Bundesnetzagentur in Cottbus angesiedelt (vgl. Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 28. Oktober 2021, https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Presse mitteilungen/DE/2021/20211028_Cottbus.html) oder verteilen sich diese Stellen auch auf andere Teile der Bundesnetzagentur bzw. der Bundesregierung?
  Wenn ja, auf welche, und in welchem Umfang?
  20. Warum werden alle drei in der Außenstelle Cottbus angesiedelten Referate (Referat 231, 232, 233, s. https://www.bundesnetzagentur.de/Shared Docs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/UeberdieAgentur/ Organigramm/OrganigrammMitNamen.pdf), die ab dem 1. Juni 2022 innerhalb der Bundesnetzagentur für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständig sind, von der gleichen Mitarbeiterin geleitet?
answer: Die Fragen 18 bis 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Personalgewinnung der BNetzA am Standort Cottbus ist noch nicht abgeschlossen. Die dort angesiedelten Aufgaben können bereits jetzt wahrgenommen werden. Nur wenige Dienstposten sind noch unbesetzt. Hierzu zählen auch noch vorgesehene Leitungsdienstposten.