question: 2. Seit wann und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage besteht innerhalb der Bundesregierung eine Verwaltungspraxis zur Beantwortung parlamentarischer Fragen, wonach sich die Bundesregierung im Hinblick auf Rechtsakte nach dem VereinsG grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob dazu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht, weil dadurch der Erfolg etwaiger operativer Maßnahmen im Einzelfall gefährdet werden könnte (Bundestagsdrucksache 20/4515, S. 13)?
answer: Die Bundesregierung stützt sich hierzu auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, abgeleitet aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
  Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.