question: 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den meldeberechtigten Stellen aufgrund der hohen Zahl an Anfragen faktisch eine Gatekeeper-Funktion zukommt, weil ihre Priorisierung von Fällen bei der Eingabe in die Onlinemaske mit darüber entscheidet, wer überhaupt die Chance bekommt, bei den Auswahlentscheidungen der Bundesregierung berücksichtigt zu werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies, bzw. welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus mit Blick auf den Rechtscharakter der meldeberechtigten Stellen, wenn nein, warum nicht?
answer: Vor dem Hintergrund der Lage in Afghanistan kommen die sich bei bisherigen Bundesaufnahmeprogrammen bewährten Unterstützungsmechanismen, wie eine Identifizierung und Vorauswahl von Personen durch Zusammenarbeit mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), nicht in Frage. Daher mussten zur Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan neue Konzepte und Verfahren entwickelt werden. Hierbei kommt Akteuren (u. a. zivilgesellschaftliche Organisationen), die in Afghanistan tätig waren oder besondere Beziehungen zum aufzunehmenden Personenkreis haben, bei der Identifikation von geeigneten Personen, die für eine Aufnahme über das Programm in Frage kommen und der Bundesregierung vorgeschlagen werden, eine wichtige Rolle zu. Die Bundesregierung ermöglicht diesen Akteuren aufgrund ihrer Expertise für Afghanistan daher eine aktive Beteiligung an dem Verfahren, indem sie die Möglichkeit haben, Vorschläge für geeignete Personen an die Bundesregierung heranzutragen. Eine Gatekeeper-Funktion liegt nicht vor, da die Entscheidung einer meldeberechtigten Stelle, einen Vorschlag nicht an die Bundesregierung heranzutragen, keine Bindungswirkung für andere meldeberechtigte Stellen hat.
  Im Übrigen sind die meldeberechtigten Stellen nicht aufgefordert, als allgemeine Stelle von jedermann Bewerbungen für die Aufnahme im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms entgegen zu nehmen, sondern sollen ihnen bereits bekannte Personen bzw. ihnen durch verbundene, zuverlässige und vertrauenswürdige Organisationen bekannte Personen für das Programm vorschlagen.