question: 11. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Ausnahmebestimmungen für solche konventionelle Munition, die nicht als Streumunition gelten sollen, welche in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v aufgeführten Merkmale aufweist, als Vorschlag in die Verhandlungen zum „Oslo-Übereinkommen“ eingebracht hatte (zeitschrift-vereinte-natione n.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2011/Heft_1_2011/04_hert wig_beitrag_1-11_27-1-2011.pdf, S. 12)?
answer: Gemeinsam mit anderen Staaten hat sich die Bundesregierung während der Verhandlungen im Jahr 2007/2008 dafür eingesetzt, dass das Oslo-Übereinkommen solche Munitionsarten nicht erfasst, die nicht die unter humanitärem Völkerrecht problematischen Charakteristika bezüglich unterschiedsloser Flächenwirkung und hoher Rate gefährlicher Blindgänger aufweisen, wie die vom Übereinkommen erfasste Streumunition, und somit eine Gefährdung für Personen nach Beendigung eines Konfliktes mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Dies auch, um einer größeren Zahl militärisch aktiver Staaten einen Beitritt zum Übereinkommen zu ermöglichen und damit die Wirksamkeit der Verbotsbestimmungen des Oslo-Übereinkommens zu erhöhen.
  Für die Charakterisierung der nicht vom Übereinkommen erfassten Munition wurden kumulative technische Parameter (Anzahl und Gewicht explosiver Submunition, Erfassung und Bekämpfung einzelner Zielobjekte, elektronischer Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismus) genutzt.