question: 20. Was beabsichtigt die Bundesregierung mit der gegenüber den Landsmannschaften bereits angekündigten Überarbeitung der Grundsätze der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, und wann wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse informiert?
answer: Um eine differenzierte und gerechte Förderung zu ermöglichen, sollen die Fördergrundsätze im Hinblick auf Qualitätssicherung und Verwaltungsvereinfachung überarbeitet werden. Der Bundesrechnungshof wird angehört. Die zugrundeliegende „Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ bleibt davon unberührt.