question: 13. Welche Gesetzesvorhaben hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit dem 24. Februar 2022 beschlossen, und welche Gesetze wurden verkündet, um den internationalen und nationalen agrar- und ernährungspolitischen Konsequenzen des Krieges und den damit einhergehenden Marktverwerfungen sowie den hohen Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken (bitte einzeln auflisten)?
answer: Folgende Verordnungen wurden durch das BMEL erlassen, die einen mittelbaren Zusammenhang aufweisen:
  1. Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (BAnz AT 13. April 2022 V1): Die Verordnung schaffte die Möglichkeit zur Nutzung des Aufwuchses auf bestimmten ökologischen Vorrangflächen als Grundfutter, um damit einen Beitrag zur Verbesserung der Futterversorgung zu leisten.
  2. Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (BGBl. I S. 2366): Zum einen wird mit der Verordnung der GLÖZ-Standard 7 „Fruchtwechsel auf Ackerland“ einmalig ausgesetzt, wodurch Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit eröffnet wird, im Jahr 2023 zum Beispiel Weizen nach Weizen anzubauen. Zum anderen wird der GLÖZ-Standard 8 „Mindestanteil von nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen an Ackerland“ für ein Jahr dahingehend angepasst, dass Landwirtinnen und Landwirten auf anrechenbaren Flächen bestimmte Anbaumöglichkeiten eröffnet werden. Ziel beider Ausnahmeregelungen war es, vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs zur Beruhigung der volatilen Getreidemärkte beizutragen.
  3. Darüber hinaus hat das BMEL im Zuge der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Änderungen des Marktorganisationsgesetzes sowie des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen, die am 26. Juli 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurden (BGBl. I S. xx). Durch diese Änderungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau berechnet und kurzfristig ausgezahlt werden konnte. Die Beihilfe kam landwirtschaftlichen Erzeugern in Sektoren zugute, die von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders betroffen waren.