question: 8. Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hatte am 30. Oktober 2022 in der ARD angekündigt, zu prüfen, wie man die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen könne, was hat diese Prüfung bisher ergeben, und wann ist in der Sache mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen?
answer: Die Bundesregierung ist mit EU-Partnern im Gespräch zur Frage der Listung der Revolutionsgarden unter dem horizontalen Anti-Terror-Sanktionsregime der EU. Ein solcher Beschluss setzt Einstimmigkeit innerhalb der EU voraus.
  Es wird darüber hinaus auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 13 des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Plenarprotokoll 20/72 verwiesen.
  Die von der EU beschlossenen Sanktionspakete richten sich bereits namentlich gegen eine Reihe von Führungspersonen der Iranischen Revolutionsgarden.