question: 50. Kann die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe für die Ernährungswirtschaft ausreichend Heizölmengen und Transportkapazitäten bereitstellen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68) (bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung verfügt über die erforderlichen rechtlichen Mittel, um gegebenenfalls Verkehrsunternehmen zu Transportdienstleistungen zu verpflichten. Im Notfall könnte auf die strategischen Reserven des Erdölbevorratungsverbands zurückgegriffen werden.