question: 37. Soll es den Nutzenden anhand des geplanten Datenschutzcockpits möglich sein, die Weitergabe persönlicher Daten an andere Register, Standorte oder Dritte nicht nur einzusehen, sondern auch aktiv zu regulieren, und wenn nein, warum nicht?
  Verfolgt die Bundesregierung Ziele zur Weiterentwicklung des ePA in Richtung einer selbstbestimmten Identität (SSI) in Bezug auf Verwaltungsleistungen, und wenn ja, welche?
answer: Das neue Datenschutzcockpit gewährleistet die Transparenz des behördlichen Datenaustauschs. Über das Datenschutzcockpit können Bürgerinnen und Bürger alle Datenübermittlungen digital einsehen, bei denen die Identifikationsnummer verwendet wurde. Neben den übermittelten Protokoll- und Inhaltsdaten sollen dabei zukünftig auch Bestandsdaten der Register angezeigt werden können.
  Zudem wird das Datenschutzcockpit den Nutzenden voraussichtlich ermöglichen, mit der Behörde Kontakt aufzunehmen, sofern die registerführende Behörde ihre Kontaktdaten im Datenschutzcockpit bereitstellt. Nutzende werden jedoch nicht direkt im Datenschutzcockpit persönliche Daten regulieren können. Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) sieht dies nicht als Feature des Datenschutzcockpits vor.
  Wesentliche Merkmale wie die dezentrale Speicherung der Identitätsdaten sowie die Kontrolle über Weitergabe von Daten allein durch den Nutzenden werden auch heute schon vom deutschen Online-Ausweis erfüllt. Ein wesentlicher Unterschied zum SSI-Ansatz liegt darin, dass die Identität nicht dezentral vom Nutzenden erstellt wird. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Online-Ausweis einen hoheitlichen Identitätsnachweis mit entsprechend hoher Integrität darstellt, ebenso wie z. B. die Personalausweiskarte. Dieser Vertrauensanker müsste auch bei einem vollständigen SSI-Ansatz gegeben sein, um eine vergleichbare Integrität sicherzustellen, so dass auch hier letztlich der Staat als Aussteller des Identitäts-Credentials auftreten müsste.