question: 13. Wenn dies nicht vermieden werden kann, welche kurzfristige Übergangsregelung plant die Bundesregierung, um Rechtsunsicherheit bei den leitenden Arbeitnehmern und Unternehmen zu vermeiden?
answer: Rechtsicherheit kann nur im Rahmen einer breiten internationalen Abstimmung oder konkreter bilateraler Vereinbarungen erzielt werden. Die Bundesregierung wird sich an den im Rahmen der zuständigen OECD-Arbeitsgruppe geplanten Arbeiten zu Fragen der globalen Mobilität von Arbeitskräften beteiligen und sich bemühen, gegebenenfalls durch bilaterale Konsultationsvereinbarungen Zweifel und Schwierigkeiten hinsichtlich der Auslegung der maßgeblichen DBA-Vorschriften beizulegen.