question: 14. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, jegliche steuerliche Förderung aus dem Bundeshaushalt zukünftig davon abhängig zu machen, ob das geförderte Unternehmen nach einem maßgeblichen Tarifvertrag entlohnt (bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, jegliche steuerliche Förderung aus dem Bundeshaushalt von tarifvertraglicher Entlohnung abhängig zu machen. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Steuersystems zum Ziel gesetzt, um die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und Transformation der Wirtschaft zu fördern. Zusätzliche Regelungen für die steuerliche Förderung von Unternehmen würden dem zuwiderlaufen und sowohl für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch für die Steuerverwaltung einen Anstieg des Verwaltungsaufwands bedeuten.