question: 5. Welches „wichtige Interesse des Bundes“ im Sinne des § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung liegt für die Beteiligung des Bundes an der juris GmbH gegenwärtig vor, und warum lässt sich – insbesondere angesichts bestehender privatwirtschaftlicher Angebote – der „angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen“?
answer: Die juris GmbH stellt der Bundesrepublik Deutschland ein IT-gestütztes Rechtsinformationssystem zur Verfügung, das ferner durch jedermann gegen Entgelt genutzt werden kann. Dieses Rechtsinformationssystem wird für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Bundesgerichte sowie für die Gesetzgebung und die Tätigkeit der Bundesverwaltung benötigt.
  Diese Aufgabe erfüllt die juris GmbH in Zusammenarbeit mit den Dokumentationsstellen des Bundes, insbesondere durch die elektronische Dokumentation. Die von den Gerichten des Bundes gelieferten Dokumente sind von der juris GmbH vollständig zu übernehmen und verfügbar zu halten. Dabei hat sie den fachlichen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Diese im Bundesinteresse wahrgenommenen Dokumentationsaufgaben werden derzeit noch durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes sichergestellt. Eine vergleichbare Kontrolle bestünde bei einem privaten Anbieter nicht.
  Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH befinden sich in einem Entflechtungsprozess. Zur kontrollierten Durchführung dieses auf mehrere Jahre ausgelegten Prozesses ist die Mehrheitsbeteiligung ebenfalls weiterhin erforderlich. Ebenso sollen mit der Mehrheitsbeteiligung und dem damit einhergehenden Einfluss auf die Gesellschaft der fachliche Einfluss des BVerfG sowie aller obersten Bundesgerichte auf die Neuordnung des Rechtsinformationssystems des Bundes sichergestellt und ein reibungsloser Übergang zum neuen System (dem seit Anfang 2022 von der DigitalService GmbH im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) entwickelten neuen Rechtsinformationssystem des Bundes bestehend aus bundeseigener Datenhaltung, Datenerfassung und Rechtsinformationsportal) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Beteiligten erreicht werden. Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses, der noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen ist, soll eine weitere Privatisierung geprüft werden.
  Unabhängig von dem vorstehend beschriebenen Rechtsinformationssystem betreibt die juris GmbH für den Bund drei sogenannte Bürgerportale (Gesetze im Internet, Rechtsprechung im Internet, Verwaltungsvorschriften im Internet), die kostenlos zur Verfügung stehen und einen geringeren Leistungsumfang anbieten.