question: 6. Sollte die Bundesregierung in ihrer Antwort (wie bereits bei der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2836) darauf verweisen, dass erst nach Beendigung der Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket eine fundierte Bewertung der Wirksamkeit des Tankrabattes möglich ist, warum war dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz dann in der Öffentlichkeit eine vorläufige Einschätzung möglich (siehe Zitat in Frage 6)?
  Auf welcher fachlichen Grundlage ruht die Behauptung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, dass der Tankrabatt „etwa zur Hälfte“ weitergegeben wird (https://www.focus.de/ politik/deutschland/scholz-sieht-teil-wirkung-des-tankrabatts-habeck-kue ndigt-kartellrecht-mit-klauen-und-zaehnen-an_id_107962113.html)?
answer: Bei der zitierten Aussage von Bundesminister Dr. Robert Habeck handelte es sich um eine erste Einschätzung. Bezüglich einer endgültigen Bewertung der befristeten Energiesteuersenkung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.