question: 11. Welche Treffen sind der Bundesregierung bekannt, die die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ im Zeitraum von 2016 bis 2021 in Berlin abgehalten hat?
answer: Dem BfV sind Treffen der Partei „Der Dritte Weg“ im Raum Berlin im fraglichen Zeitraum bekannt. Über Art und Weise, Häufigkeit und Orte können aus Gründen des Staatswohls – auch nicht in eingestufter Form – keine weiteren Angaben gemacht werden. Im Falle des Bekanntwerdens weiterer Erkenntnisse besteht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass Aufklärungsan-
  sätze verloren gehen und es zu einem verstärkten konspirativen Vorgehen der Parteistrukturen kommt. Die Erkenntnisgewinnung des BfV würde dadurch erschwert oder unmöglich gemacht. Dies würde insbesondere verstärkt werden, wenn Extremisten Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV ziehen könnten und so zielgerichtete Maßnahmen gegen die BfV-seitige Aufklärungsarbeit unternehmen könnten. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer detaillierteren Aufschlüsselung von Treffen der Partei „Der Dritte Weg“, in besagtem Zeitraum in Berlin, durch das BfV nicht erfolgen kann.
  Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
  Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft.