question: 3. Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand mit den Bundesländern (bitte je nach Bundesland auflisten)?
  4. Welche Anstrengungen plant die Bundesregierung bis zum Stichtag für einen möglichen Stiftungsbeitritt der Länder – dem 31. März 2023 – zu unternehmen, um durch eine Beteiligung der Länder die Leistungen des Fonds mehr Betroffenen zugutekommen zu lassen?
  5. Warum wird den Bundesländern nur wenig mehr als drei Monate Zeit gelassen, um sich für eine Beteiligung zu entscheiden?
  6. Hält die Bundesregierung die dreimonatige Beitrittsfrist für die Länder für förderlich, um die Länderbeteiligung zu erweitern?
answer: Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Im Anschluss an die Beschlussfassung im Bundeskabinett über die Eckpunkte sowie über die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Staatssekretärsebene die Länder mit Schreiben vom 25. November 2022 über den Kabinettbeschluss informiert und dafür geworben, dass sie das Angebot des Bundes nutzen und der Stiftung beitreten, um auf diese Weise ebenfalls ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen deutlich zu machen. Angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und Länder hält die Bundesregierung die Frist für einen Beitritt der Länder bis Ende März 2023 für ausreichend. Jede weitere Verzögerung geht zulasten der Betroffenen.