question: 24. Hat sich die Bundesregierung zu der Festnahme von einem der wichtigsten ukrainischen Oppositionspolitiker, Wiktor Medwetschuk, vor dem Hintergrund des Pluralismus und der Chancengleichheit aller Parteien in einer Demokratie eine Positionierung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92006922/ukr aine-schnappt-putin-vertrauten-medwetschuk-selenskyj-fordert-austausc h.html)?
  25. Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung von Wiktor Medwetschuk eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet.
  Der ukrainische Politiker Medwedtschuk wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Fluchtgefahr unter Hausarrest gestellt, dem er sich nach Kriegsbeginn entzog. Am 16. April 2022 wurde er von ukrainischen Sicherheitskräften verhaftet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass bei seiner Verhaftung rechtstaatliche Prinzipien nicht eingehalten worden sein könnten.