question: 8. Wie viele Gefährderansprachen bezüglich Personen welcher Klimaprotestbewegung sind in den letzten drei Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt?
answer: Die Durchführung von polizeilichen Maßnahmen gegen eingestufte Personen obliegt nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern den zuständigen Sicherheitsbehörden im jeweiligen Bundesland. Die Bundesregierung nimmt daher hierzu keine Stellung.