question: 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Pestel-Instituts, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland bei über 6 Millionen liegt und somit rund 5 Millionen Sozialwohnungen fehlen (vgl. RND, 23. August 2020, Bezahlbarer Wohnraum: Institut sieht Bedarf für Hunderttausende Sozialwohnungen, https://www.rnd.de/wirtscha ft/bezahlbarer-wohnraum-institut-sieht-bedarf-fur-hunderttausende-sozial wohnungen-4TOTN32PNPXWVLUGB42HFW5LHQ.html), und wenn nein, von welchem realen Bedarf an Sozialwohnungen geht die Bundesregierung aus?
answer: Nein.
  In der Studie wird die Zahl der Haushalte, deren Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der Wohnraumförderungsgesetze liegen, mit dem Bedarf an Sozialwohnungen gleichgesetzt. Der unter dieser Annahme errechnete Bedarf an Sozialwohnungen ist deutlich überhöht. Diese Einkommensgrenzen sind für eine Definition des tatsächlichen Bedarfs nicht geeignet, denn ihre Funktion ist vor allem die Abgrenzung „nach oben“ bzw. der Ausschluss von Beziehern zu hoher Einkommen von der Anmietung einer Sozialwohnung. Ein einklagbarer Anspruch auf eine Sozialwohnung besteht nicht.
  Haushalte mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen sind nicht grundsätzlich auf Sozialwohnungen angewiesen. So ist ein erheblicher Teil der Haushalte am freien Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum versorgt. Gerade in strukturschwächeren Regionen mit Leerständen sind preiswerte Wohnungen auch für Wohnungssuchende mit Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung verfügbar.
  Zudem werden einkommensschwächere Haushalte in großem Umfang von der öffentlichen Hand bei den Wohnkosten in Form von Wohngeld oder der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Mindestsicherungssysteme unterstützt.
  Diese Form der Unterstützung wird in der Studie nicht berücksichtigt, ermöglicht aber vielen Haushalten, auch außerhalb des Sozialwohnungsbestandes die Mieten oder Belastungen für Wohnraum zu tragen.
  Der genaue Bedarf an Sozialmietwohnungen kann nur von den Ländern abgeschätzt werden, die seit dem Jahr 2007 allein für die soziale Wohnraumförderung zuständig sind.