question: 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit beziehungsweise die Gefahr ein, dass global agierende Digitalkonzerne wie z. B. Google, Amazon oder Alibaba auch im Bereich KI zu sogenannten Gatekeepern werden, die den Marktzutritt kleinerer Wettbewerber verhindern können, weil sie die immensen Datenschätze kontrollieren, die für das Design, das Training und die Anwendung von KI-Lösungen unverzichtbar sind?
  Ist der risikobasierte Ansatz der vorliegenden Verordnung nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, faire, sichere und bestreitbare Märkte für KI zu generieren, solange sich am bestehenden Daten-Oligopol nichts ändert?
answer: Der KI-VO-E, insbesondere Titel III über Hochrisiko-KI-Systeme, ist ein Instrument zur Produktregulierung, nicht zur Marktregulierung. Wettbewerbspoltische Ziele werden mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten verfolgt. Die Bundesregierung hat zur Stärkung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)-Digitalisierungsgesetz eine Vorreiterrolle übernommen. Auf Ebene des Unionsrechtes ist insbesondere auf die Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte, Digital Markets Act, DMA) zu verweisen, mit der die EU strengere Regeln für die Sicherstellung fairen Wettbewerbs auf digitalen Märkten schafft. Zur Frage der Einschätzung des risikobasierten Ansatzes wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass Titel V KI-VO-E Maßnahmen zur Innovationsförderung beinhaltet.