question: 8. Welche Rechtsnorm beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu welchem Zeitpunkt zu ändern, um Digitalisierungshemmnisse mittels Generalklausel, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehen, abzubauen, und welches Ressort ist hierfür ggf. federführend zuständig?
answer: Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.