question: 4. Wie bewertet die Bundesregierung das in dem Prüfbericht angemahnte betrügerische Verhalten einiger Unternehmerinnen und Unternehmer?
answer: Soweit Unternehmensinhaber für sich und gegebenenfalls andere Inhaber eine Auszahlung der Corona-Prämie beantragt haben, dürfte nach Auffassung der Bunderegierung in der Regel der Straftatbestand des (gegebenenfalls gewerbsmäßigen) Betruges oder Betrugsversuchs verwirklicht sein, da im Antragsverfahren sehr deutlich gemacht wurde, dass nur abhängig Beschäftigte, nicht aber Unternehmensbeteiligte berechtigt sind. Gleiches dürfte für den Fall gelten, dass beschäftigte Leitungskräfte eine Tätigkeit in der direkten Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen und damit einen höheren Prämienanspruch vorgetäuscht haben. Die maßgebliche strafrechtliche Würdigung dieses Verhaltens im Einzelfall obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder.
  Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Auszahlung der Prämie zügig und möglichst unbürokratisch erfolgen. Dies war nur über ein Vorauszahlungsverfahren und eine summarische Antragstellung über die Arbeitgeber zu bewerkstelligen, weil anderenfalls statt ca. 30 000 Anträgen etwa – wie vom BRH vorgeschlagen – 1,2 Millionen Anträge der Berechtigten selbst unter gleichzeitiger Neuetablierung eines Zahlungsweges von den Pflegekassen hätten bearbeitet werden müssen. Dies wäre ohne deutlich längere Vorlaufzeit für die Personalplanung der Pflegekassen nicht darstellbar gewesen und hätte zudem einen er-
  heblichen Erfüllungsmehraufwand nach sich gezogen. Gleichwohl war mit dem gewählten Verfahren ein offenbar unzureichendes Prüfgeschehen im Nachweisverfahren nicht vorgezeichnet. Vielmehr waren und sind die Pflegekassen verpflichtet, in eigener Verantwortung ausreichende Prüfverfahren vorzusehen. Nach den Feststellungen des BRH war dies nicht überall der Fall.