question: 12. Was versteht die Bundesregierung unter den „Spielräumen“, auf die „Wohnungsunternehmen“ nach Ansicht der Bundesregierung „aus gutem Grund Wert“ legen (Soziale Mischung, S. 11)?
  13. Schließt die Bundesregierung aus, dass mit den „Spielräumen“ (Soziale Mischung, S. 157) Quoten nach ethnischen Kriterien oder dem Kriterium der Staatsangehörigkeit gemeint ist?
  a) Wenn ja, durch welche Methoden will die Bundesregierung erreichen, dass die „deutsche Familie“ neben der „syrischen Familie“ (Soziale Mischung, S. 3) lebt und eine Nation, die sich nicht „mit jeder in einem Haus zusammenbringen“ lasse, nicht nebeneinander wohnen?
  b) Wenn nein, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Auswahl von Bewohnern nach ethnischen Kriterien oder dem Kriterium der Staatsangehörigkeit für zulässig?
  c) Ist es nach Ansicht der Bundesregierung für jede Gruppe gleich vorteilhaft, neben Bewohnern jeder anderen Gruppe zu wohnen, und wenn nein, wieso hält die Bundesregierung eine Benachteiligung aufgrund der Gruppenzugehörigkeit mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für vereinbar?
answer: Die Fragen 12 bis 13c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  In der Bundesrepublik Deutschland besteht eine freie Wahl des Wohnortes. Die Belegung einzelner Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern in der der Wohnungseigentümer. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob es für jede Gruppe gleich vorteilhaft ist, neben Bewohnern jeder anderen Gruppe zu wohnen. Die Bundesregierung benachteiligt keine Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
  Es wird zudem auf den Hinweis in der Vorbemerkung verwiesen, dass die von den Autoren der Studie vertretene Auffassung nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch ist.