question: 3. Wie oft wurden seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung wohnungslose Menschen, die einem Platzverweis nicht Folge leisten, in Gewahrsam genommen, und wie lange haben sie in der Regel in Gewahrsam verbracht (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über seit 2017 gegen Wohnungslose verhängte Aufenthaltsverbote?
  Wie vielen Menschen ohne Obdach sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Aufenthaltsverbote erteilt worden (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
  5. Wie viele Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 des Strafgesetzbuchs (StGB) hat die Firma DB-Sicherheit seit 2017 gegen wohnungslose Menschen gestellt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
  6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen wohnungslose Menschen seit 2017 wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB eingeleitet (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
  7. Wie viele Einstellungen der Verfahren wegen Hausfriedensbruchs sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 bei wohnungslosen Menschen erfolgt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
  8. Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 insgesamt gegen Obdachlose (bitte einzeln unter Angabe der Tatvorwürfe sowie der Art und des Zeitpunkts der Beendigung gesondert aufschlüsseln)?
  9. Wie viele Verfahrenseinstellungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 bei wohnungslosen Menschen wegen Schuldunfähigkeit erfolgt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
  10. Wie viele Gerichtsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 gegenüber Wohnungslosen wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB anhängig (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
  11. Wie viele Verurteilungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Wohnungslosen wegen Hausfriedensbruchs seit 2017 erfolgt, und welche Strafen konkret wurden verhängt (bitte unterscheiden nach Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
  12. Wie viele Strafanzeigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Wohnungslosen selbst seit 2017 eingegangen (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 3 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung und die DB AG erheben keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.