question: 6. Welchen Einfluss auf die Länge der Verfahren hat nach Ansicht der Bundesregierung die europäische Gesetzgebung, und welchen die nationale Gesetzgebung?
answer: Die Organe der Union können im Rahmen der Ausübung der Zuständigkeiten gemäß Artikel 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen annehmen, die die unterschiedlichsten Rechtsbereiche betreffen können. Eine differenzierte Aussage zum Beitrag der jeweiligen rechtlichen Auswirkungen auf die Verfahrensdauer ist nicht möglich.