question: 3. Auf welche Datenlage stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Identifizierung von Ortskräften?
  a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Identitätsdiebstahl beim Erlangen des begehrten Status als „Ortskraft“ verhindert bzw. erkannt wird?
  b) Gibt oder gab es Anzeichen dafür, dass Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte stattgefunden hat (Stand: März 2020), und wenn ja, wie wurde mit den betroffenen Personen nach dem Missbrauch verfahren?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
  Bei Abschluss eines Anstellungsvertrages findet eine Identitätsprüfung anhand der üblichen Identitätsdokumente statt (Pass- oder nationales Ausweisdokument, sogenannte Tazkira).
  Wenn ehemalige Ortskräfte eine Gefährdungsanzeige stellen, identifiziert der jeweils zuständige Ressortbeauftragte ihre Berechtigung zur Teilnahme am Ortskräfteverfahren, indem üblicherweise die übermittelten Identitätsdokumente mit vorliegenden Daten aus den Personalakten abgeglichen werden. Im Geschäftsbereich des BMVg erfolgt bei Bedarf zusätzlich die Einbeziehung des Militärischen Abschirmdienstes. Im Rahmen des Visumverfahrens findet eine Identitätsüberprüfung sowie eine Prüfung von Sicherheitsbedenken statt. Zum Stand März 2020 liegen keine Erkenntnisse bzgl. möglicher Fälle von Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte vor.