question: 7. Wie wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung sichergestellt, dass Personen, insbesondere bei Impfungen ohne vorherige Terminbuchung, vor der Impfung hinreichend über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt werden, und wie wird dies dokumentiert?
answer: Das RKI hat gemeinsam mit dem Deutschen Grünen Kreuz (DGK) ein Aufklärungsmerkblatt sowie einen Anamnesebogen und ein Einwilligungsformular entwickelt, das allen impfenden Stellen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese Materialien sind im Internet veröffentlicht (https://www.rki.de/DE/Conte nt/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html).
  Das Aufklärungsmerkblatt enthält unter anderem Informationen zu möglichen Impfreaktionen und -komplikationen. Es wird fortlaufend aktualisiert. Einige Länder verwenden in den Impfzentren auch eigenes Aufklärungsmaterial, welches sie selbst produziert haben. Auch kommerzielle Anbieter wie Verlage haben entsprechende Materialien entwickelt. Der Patientin und dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung von ihnen unterzeichnet wurden, gemäß § 630e Absatz 1 Satz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszuhändigen. Nach § 630f BGB ist die Behandlung in einer Patientenakte zu dokumentieren. Die behandelnde Person ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen.