question: 13. Welche „geeigneten und wirksamen Kontroll- und Überwachungsmechanismen“ nach Artikel 10 der Durchsetzungsrichtlinie (RL) 2014/67/EU hat die Bundesregierung eingeführt?
answer: Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2014/67 bedurfte keiner Umsetzung, da die dort geforderten Kontroll- und Überwachungsmechanismen in Deutschland den Anforderungen des Artikel 10 der Richtlinie entsprechen.
  Nach § 16 AEntG und § 14 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind die Behörden der Zollverwaltung für die Überwachung von Mindestarbeitsbedingungen und Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften zuständig. Ergänzend ist nach § 17 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
  Für den technischen und sozialen Arbeitsschutz liegt die Zuständigkeit nach § 17 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), § 29 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). § 51 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sowie § 21 ArbSchG bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Bundesländer, die den Vollzug der jeweiligen Gesetze kontrollieren und überwachen. Die Behörden der Zollverwaltung legen bei ihrer Prüfung einen risikoorientierten Prüfansatz zugrunde, der die in Artikel 10 der Richtlinie genannten „Kann“-Kriterien berücksichtigt. Die Arbeitsschutzbehörden berücksichtigen bei der
  Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials.