question: 25. Welche Rechtsgrundlagen kommen aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich für eine Regulierung, Nutzungseinschränkung oder ein Verbot von TikTok in Betracht, und warum sind diese Rechtsgrundlagen aus Sicht der Bundesregierung (www.br.de/nachrichten/deutschland-wel t/innenministerin-faeser-kein-tiktok-verbot-in-deutschland,TZJomKK) nicht auf TikTok anwendbar (bitte die Rechtsgrundlagen jeweils einzeln aufführen und die jeweilige Nichtanwendbarkeit aus Sicht der Bundesregierung begründen)?
answer: Das NetzDG verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke und Videosharingplattform-Anbieter dazu, Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Ein Verbot von Diensten oder eine Netzsperre sind nach dem NetzDG nicht möglich.
  Der Digital Services Act (DSA) wird zum 17. Februar 2024 weitestgehend an die Stelle des NetzDG treten. Für sehr große Online-Plattformen wird der DSA bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich vier Monate nach Benennung der sehr großen Online-Plattformen durch die Europäische Kommission, gelten. Auch der DSA verpflichtet die Diensteanbieter u. a. zu einem Melde- und Abhilfeverfahren.
  Sehr große Online-Plattformen müssen darüber hinaus eine Risikobewertung durchführen und Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen. Dabei sind u. a. nachtteilige Auswirkungen auf die Ausübung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie z. B. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission und der zuständige Koordinator für digitale Dienste können aufsichtliche Maßnahmen ergreifen und Geldsanktionen verhängen. Wurden alle anderen Befugnisse ausgeschöpft und verursacht die anhaltende Zuwiderhandlung dennoch einen schwerwiegenden Schaden, kommt auch eine zeitlich befristete Netzsperre in Betracht.