question: 8. In welchem Umfang wurde in den Jahren 2016 bis 2021 von der Ausnahmemöglichkeit von einer Sicherheitsüberprüfung bei Tätigkeiten in einem sicherheitsempfindlichen Bereich nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren und öffentlichen Stellen, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, auflisten)?
answer: Für den nichtöffentlichen Bereich liegen der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vor, da die Entscheidung, ob und inwieweit von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, den Sabotageschutzbeauftragten der nichtöffentlichen Stellen obliegt.
  Für den öffentlichen Bereich werden diese Zahlen nicht vollumfänglich statistisch erfasst. Die Recherche im Sinne der Fragestellung hat folgendes Ergebnis zum Umfang des Gebrauchs von der Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG erbracht:
  Behörde Anzahl der Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG
  2016 2017 2018 2019 2020 2021
  Informationstechnikzentrum Bund – 1 – 1 – 1 – 1 21 26
  Physikalisch-Technische Bundesanstalt 3 3 3 3 3 4
  Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben: 78 76 72 82 63 89