question: 7. Plant die Bundesregierung, künftig speziell den ostdeutschen Bundesländern weitere Mittel zwecks Räumung munitionsbelasteter Gebiete zur Verfügung zu stellen?
  a) Wenn ja, in welcher Höhe?
  b) Wenn nein, weshalb nicht?
answer: Eine Bereitstellung von weiteren Bundesmitteln speziell an ostdeutsche Länder ist derzeit nicht geplant. Neben den in der Antwort auf die Frage fünf beschriebenen Erstattungsleistungen des Bundes im Rahmen der Staatspraxis stellt darüber hinaus die freiwillige Teilkostenerstattung für die Beseitigung alliierter Munition bereits ein weitgehendes Entgegenkommen an die Länder dar. Auch nach zweimaliger Verlängerung der Maßnahme haben die Länder die zusätzlich bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt bislang nicht vollständig abgerufen.