question: 3. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung einer möglichen Bereichsausnahme im Strafrecht für das sogenannte Containern?
  Warum wäre eine solche Bereichsausnahme zur Straffreistellung des Containerns aus Sicht der Bundesregierung nicht systemfremd?
  4. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Schaffung einer möglichen Bereichsausnahme im Strafrecht für das sogenannte Containern nicht auch Auswirkungen auf andere Straftatbestände hat?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat sich nicht für eine Bereichsausnahme im Strafrecht für das „Containern“ ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es handelt sich bei der von Hamburg vorgeschlagenen Änderung der RiStBV nicht um eine Bereichsausnahme im Strafrecht. Weder das materielle Strafrecht noch das Strafprozessrecht werden geändert. Die RiStBV enthält Verwaltungsvorschriften; diese richten sich in erster Linie an die Staatsanwaltschaften und enthalten allgemeine Hinweise, wie diese üblicherweise in einem Verfahren vorgehen sollen. Daher gibt es auch keine Auswirkungen auf andere Straftatbestände oder das Strafprozessrecht.