question: 29. Hält die Bundesregierung die Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die bislang in der KI-Verordnung vorgesehen sind, für ausreichend, und wenn nein, für welche weiteren Instrumente und Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und KMU setzt die Bundesregierung sich ein?
  Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang auch kommunale Stadtwerke als KMU zu berücksichtigen und in die Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und KMU einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die in Artikel 55 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für Kleinanbieter und Kleinnutzer werden im Rat noch beraten. Nach dem aktuellen zweiten Kompromisstext der Ratspräsidentschaft (siehe die Antwort zu Frage 15) ist vorgeschlagen, diese gesetzlichen Unterstützungsmaßnahmen auf mittlere Unternehmen auszuweiten. Unter anderem ist auch vorgeschlagen, über einen neuen Absatz 3 in Artikel 55 die Europäische Kommission mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Information und Kommunikation zu beauftragen. Die Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union für Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beruhen nicht nur auf dem Entwurf einer KI-Verordnung, sondern auch auf dem als Anhang zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz“ (COM(2021) 205 final) vom 21. April 2021 vorgelegten überarbeiteten „Koordinierten Plan für Künstliche Intelligenz“. Die Bundesregierung unterstützt Start-ups und KMU im Bereich der KI insbesondere auf Grundlage der KI-Strategie und ihrer Fortschreibung sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung.