question: 3. Bei wie vielen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen lag zwischen der Übersendung der Kabinettvorlage an das Bundeskanzleramt und der Beratung im Kabinett
  a) mindestens eine Woche (§ 21 Absatz 3 GO BReg),
  b) weniger als eine Woche
  (bitte auflisten)?
answer: Die Frage betrifft die Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen und die diesen vorgelagerten ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozesse. Dies fällt in den aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgenden Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Im Übrigen liegen auch hierzu keine ohne unverhältnismäßigen Aufwand erstellbaren Auflistungen und Übersichten innerhalb der Bundesregierung vor. Eine Recherche der angefragten Daten wäre mit zumutbarem Aufwand nicht zu leisten. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 verwiesen.