question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode sieht unter anderem vor, Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren noch weiter als bisher einzuschränken (www.bund esregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8 720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 45). Das vorrangige Ziel dabei sei die Prävention von Übergewicht, Adipositas und anderen ernährungsmitbedingten Erkrankungen im Kindesalter. In einer Pressekonferenz vom 27. Februar 2023 erklärt nun das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), im engeren Sinne der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, die Pläne für klare und verbindliche Regeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung mit einem hohen Zucker-, Fett- und Salzgehalt nach dem Nährwertprofilmodell der Weltgesundheitsorganisation (WHO; twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=t wsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet).
  1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in das Gesetzesvorhaben zur Regulierung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz nach dem Nährwertprofilmodell der WHO einfließen?
answer: Nach den Plänen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt in Zukunft reguliert werden. Damit soll der entsprechende Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umgesetzt werden. Das BMEL geht dabei unter Berücksichtigung einschlägiger wissenschaftlicher Expertisen von einem grundsätzlich breiten Regelungsansatz aus. Im Übrigen wird auf https://www.bmel.de/DE/theme n/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/kita-und-schule/lebensmittelwerbung-kinde r.html verwiesen.
  Nach den Regulierungsplänen des BMEL soll Werbung für alle Lebensmittel weiterhin möglich bleiben; lediglich Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt dürfen nicht an Kinder gerichtet beworben werden. Zudem sollen Werbetreibende weiterhin die Möglichkeit haben, gegenüber Kindern für Lebensmittel zu werben, die keinen hohen Gehalt an Zucker, Fett oder Salz haben. Die Beurteilung eines hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes soll sich nach den Plänen des BMEL an den Anforderungen des Nährwertprofilmodells der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren.