question: 4. Welche verbraucherschutzpolitischen Maßnahmen soll das Bundeskartellamt künftig aus Sicht der Bundesregierung umsetzen können?
  a) Wo sieht die Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes Problemlagen, die sich vor allem durch das Bundeskartellamt abstellen lassen?
  b) Sind die Verbraucherzentralen aus Sicht der Bundesregierung nicht in der Lage, diese Verbraucherschutzverstöße eigenständig zu bekämpfen?
  c) Sollte das Bundeskartellamt Befugnisse zur Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz bekommen, wie würde das die fachlichen Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beeinflussen?
answer: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat sich vorgenommen zu prüfen, wie das Bundeskartellamt gestärkt werden kann, um bei erheblichen, dauerhaften und wiederholten Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts analog zu
  Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verstöße zu ermitteln und diese abzustellen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
  Seit der 9. GWB-Novelle im Juni 2017 hat das Bundeskartellamt die Befugnis zu verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen, ist aber nicht in der Lage, etwaige Rechtsverstöße auch durch behördliches Eingreifen abzustellen, denn Eingriffsbefugnisse wurden dem Bundeskartellamt nicht eingeräumt. Seit Oktober 2017 hat das Bundeskartellamt eine Reihe verbraucherrechtlicher Sektoruntersuchungen durchgeführt, vergleiche dazu übersichtshalber: www.bundeskart ellamt.de/DE/Verbraucherschutz/Verfahren/verfahren_node.html.
  In diesen wurden bestehende Problemlagen dargestellt. Insbesondere bei digitalen Geschäftsmodellen wurde eine Reihe von Sachverhalten identifiziert, bei denen die private Rechtsdurchsetzung aufgrund von Nachweisschwierigkeiten an Grenzen stößt. Beispielsweise basieren viele digitale Geschäftsmodelle auf Algorithmen und/oder verschlüsselten Datenströmen, die für private Klägerinnen und Kläger wie für Verbraucherzentralen praktisch nicht zugänglich sind. Darüber hinaus wird die Position der Verbraucherzentralen zu gegebener Zeit im Rahmen der Beteiligung zu einer etwa beabsichtigten Rechtsänderung eingeholt werden.