question: 18. Hat die Bundesregierung eine Position zur aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gegebenen Möglichkeit, dass die Amtshandlungsimmunität missbräuchlich genutzt wird, um kriminellen Aktivitäten nachzugehen, und wenn ja, welche Erfahrungswerte hat sie hierzu, in wie vielen Fällen führte die Amtshandlungsimmunität von in Deutschland tätigen Honorarkonsuln seit 2012 zum Schutz vor Strafverfolgung bei mutmaßlichen Straftaten, und wie stellt sie sicher, dass in Deutschland tätige Honorarkonsuln diese Amtshandlungsimmunität nicht für kriminelle Handlungen nutzen?
answer: Im Gegensatz zur Immunität im diplomatischen Bereich ist die Immunität zugunsten des konsularischen Bereichs personell und gegenständlich wesentlich weniger umfangreich. Sie bezieht sich nach den Vorschriften des WÜK im Wesentlichen auf Konsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals und nur auf Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind.
  Im Falle von Erkenntnissen über eine missbräuchliche Nutzung würde gegenüber dem Entsendestaat das Exequatur entzogen.
  Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.