question: 2. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Durchführung der See-, Land- und Luftblockade des Jemens bzw. im Jemen eine Militäroperation oder ein Teil einer Militäroperation?
  3. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung an der Durchführung der See-, Land- und Luftblockade des Jemens bzw. im Jemen eine Militäroperation?
  4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob sich die Marine der VAE unter anderem auch mit aus Deutschland stammenden Korvetten an der Seeblockade, an der insgesamt rund 20 Kriegsschiffe beteiligt sein sollen, beteiligt ist (https://www.ruestungs export.info/user/pages/04.laenderberichte/vae/2022_Vereinigte%20Arabi sche%20Emirate.pdf, S. 19), und wenn ja, welche?
  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die „Muray Jib-class missile corvettes“ der emiratischen Marine Deutschland lieferte zwischen 1990 und 1991 zwei der Lürssen-Korvetten vom Typ CM65 an die VAE – an der Seeblockade des Jemen beteiligt sind (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/va e/2022_Vereinigte%20Arabische%20Emirate.pdf, S. 19), und wenn ja, welche?
  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob eines der zwei im Jahre 2006 exportierten und inzwischen modernisierten gebrauchten Minenjagdschiffe der Frankenthal-Klasse die emiratischen Kriegsschiffe wie die Korvetten der Baynunah-Klasse, die ebenfalls Teil der Seeblockade sein sollen, begleitet (https://www.rue stungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/vae/2022_Vereinigte%2 0Arabische%20Emirate.pdf, S. 19), und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 2 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Blockade des Jemen vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 ein Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen und den Ex-Präsidenten Saleh sowie deren Unterstützer verhängt. Gleichzeitig wurden alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere die Nachbarstaaten aufgefordert, die Einhaltung des Embargos durch die Untersuchung verdächtiger Ladungen sicherzustellen.