question: 11. Gibt es bei der Bundespolizei bestimmte Richtlinien oder interne Regeln dazu, wann eine Aussage als Schutzgesuch zu werten ist, und wenn ja, worin bestehen die jeweiligen Kriterien?
  Müssen die aufgegriffenen Personen ein bestimmtes Wort oder bestimmte Wörter wie zum Beispiel „Asyl“ äußern (bitte genau benennen), und inwieweit werden die aufgegriffenen Personen über diese informiert?
  Wie wird sichergestellt, dass alle Asylsuchenden eine effektive Möglichkeit haben, ein Schutzgesuch vorzubringen, etwa auch durch den Einsatz von dolmetschenden Personen?
answer: In den entsprechenden Bestimmungen ist festgehalten, wie mit Asylgesuchen umzugehen ist.
  Ein Asylgesuch liegt entsprechend § 13 des Asylgesetzes (AsylG) vor, wenn sich aus dem schriftlich, mündlich oder in anderer Weise geäußerten Willen der Drittstaatsangehörigen entnehmen lässt, dass diese in Deutschland um Schutz vor politischer Verfolgung (Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), § 2 AsylG) oder um internationalen Schutz nachsuchen (Asylsuchende). Der internationale Schutz umfasst sowohl die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) als auch den subsidiären Schutz (§ 4 AsylG).
  Dabei ist es weder erforderlich noch ausreichend, dass das Wort „Asyl“ gebraucht wird. Auch die Verwendung der Begriffe „Schutz“, „politische Verfolgung“, „subsidiärer Schutz“ etc. ist nicht erforderlich, um das Vorbringen als Asylgesuch zu werten. Aus den Erklärungen der Drittstaatsangehörigen oder den tatsächlichen Umständen muss vielmehr erkennbar sein, dass sie Schutz vor einer aus ihrer Sicht gegebenen politischen Verfolgung oder vor subjektiv empfundenen Gefahren im Sinne des Artikel 16a GG oder der §§ 3 ff. AsylG suchen. Dabei genügt die bloße Behauptung der Gefahr. Ein tatsächlicher Nachweis oder eine Begründung ist gegenüber der Bundespolizei nicht erforderlich. Das Asylgesuch kann auch auf andere Weise zum Ausdruck kommen, etwa durch Gesten.
  Bestehen Zweifel, ist von einem Asylgesuch auszugehen. Dies gilt auch, wenn im Nachgang ein anderweitiges oder ergänzendes Vorbringen erfolgt, das eine Neubewertung erfordert, z. B. im Rahmen der Anhörung zur Aufenthaltsbeendigung oder durch einen anwaltlichen Vertreter.
  Liegt ein Asylgesuch vor, steht der Bundespolizei kein inhaltliches Prüfungsrecht zu. Dies gilt selbst dann, wenn das Asylgesuch aus Sicht der Bundespolizei unschlüssig, offensichtlich unglaubwürdig, rechtsmissbräuchlich oder sonst unbegründet ist. Die inhaltliche Bewertung obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF wird unverzüglich über das Asylgesuch informiert.
  Anlassbezogen werden Sprachmittler oder Dolmetscher hinzugezogen.