question: a) In welchen Fällen wirkte das BMJ seit dem 26. Juni 2021 an der Rechtssetzung auf Ebene der Europäischen Union mit?
answer: Das BMJ wirkte im genannten Zeitraum auf Ebene der Europäischen Union bei in seiner Federführung liegenden Rechtsetzungsvorhaben sowie bei Rechtsetzungsvorhaben anderer Ressorts im Wege der Mitprüfung mit. Es vertrat die Bundesregierung für seinen Federführungsbereich in den zahlreichen Sitzungen der Fachgremien des Rats (Ratsarbeitsgruppen) und begleitete die Vertreter der Bundesregierung in anderen Gremien wie zum Beispiel dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und dem Justiz- und Innenministerrat. Die Wahrnehmung der deutschen Interessen in den Gremien des Rats ist mit erheblicher Vor- und Nacharbeit verbunden (im Vorfeld der Verhandlungen zum Beispiel Abstimmung der Verhandlungsposition der Bundesregierung im Ressortkreis und im Nachgang Berichterstattung für die Ressorts, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzungen).