question: 2. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Organe des Bundes gemäß § 247 BauGB (Hauptstadtparagraph) dazu befugt, über das betroffene Grundstück zu verfügen, um dort ein Denkmal zu errichten?
  Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu der Rechtsfrage, ob der Deutsche Bundestag rechtlich dazu befugt ist, das Grundstück Scheidemann-Straße/Heinrich-von-Gagern-Straße als Standort für das Denkmal zu beschließen und festzulegen, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Die Auslegung und Anwendung bauplanungsrechtlicher Vorschriften obliegt im Allgemeinen den Ländern und Gemeinden. Die Vorschrift des § 247 des Baugesetzbuches (BauGB) enthält insbesondere Sonderregelungen zur hauptstadtbedingten Bauleitplanung. Den Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe soll nach Maßgabe des § 247 Absatz 1 BauGB bei der Aufstellung insbesondere von Bauleitplänen besonders Rechnung getragen werden; nach Maßgabe des § 247 Absatz 8 BauGB sind die Erfordernisse auch bei Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Verfahren zu berücksichtigen. Unter den in § 247 Absatz 3 BauGB normierten Voraussetzungen können die Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig feststellen; sie haben dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung Berlins zu berücksichtigen.
  Über den Standort für das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft beschließt der Deutsche Bundestag. Getrennt zu betrachten bleibt die Umsetzbarkeit auf einer bestimmten Fläche.