question: 8. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, wie mögliche Trittbrettfahrer, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit ihr gewinnmaximierendes Unternehmen durch die Inanspruchnahme der geschaffenen Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung aufbauen könnten (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/nationale-strategie-fuer-sozialunternehmen-und-social-startups.html), verhindert werden können (wenn ja, bitte ausführen)?
answer: Damit eine Körperschaft den Status der Gemeinnützigkeit erlangen kann, muss sie die Voraussetzungen der §§ 51 ff. der Abgabenordnung erfüllen. Es ist dafür nicht ausreichend, lediglich durch die Tätigkeit gemeinnützige Zwecke zu erfüllen. Insbesondere ist es gemeinnützigen Körperschaften auch verboten, Gewinne auszuschütten. Sie dürfen darüber hinaus ihre gesamten Mittel nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung lediglich für gemeinnützige Zwecke verwenden. Ein Verstoß gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben führt nach § 61 Absatz 3 der Abgabenordnung grundsätzlich zu einer Nachversteuerung der letzten zehn Jahre. Aus diesen Gründen bestehen derzeit keine Anrei-
  ze, „unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit“ ein gewinnmaximierendes Unternehmen aufzubauen.