question: 9. Plant die Bundesregierung für den Bau neuer Gaskraftwerke Förderungen und bessere Rahmenbedingungen für Investoren?
answer: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 wurden verschiedene Instrumente, nicht nur zur Förderung von Gaskraftwerken, sondern auch von weiteren regelbaren Kraftwerken ausgeweitet oder neu eingeführt. So wurden neben den bestehenden Biomasse-Ausschreiben von 3,1 Gigawatt (gegenüber 2022) die Ausschreibungen für Biomethan auf insgesamt 3,9 Gigawatt vervierfacht (gegenüber 2022), zusammen also 7 Gigawatt. Darüber hinaus sind Ausschreibungen für Wasserstoffkraftwerke mit einem Gesamtvolumen von 8,8 Gigawatt für den Zeitraum 2023 bis 2028 im EEG vorgesehen (vergleiche die Verordnungsermächtigungen § 88e und § 88f EEG). Hinzu kommt das etablierte Förderinstrument des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, welches den Neubau von H2-ready-Gaskraftwerken mit Wärmeauskopplung anreizt. Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, inwieweit weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang nötig sind.