question: 20. Können bereits vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gefasste Beschlüsse zu geplanten Maßnahmen nachträglich korrigiert werden, wenn mit der Umsetzung der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
answer: Beschlüsse des BLKG können nachträglich korrigiert werden, unabhängig davon, ob eine Maßnahme schon begonnen hat oder nicht. Das Verfahren ist in Kapitel 3 der Bund-Länder-Vereinbarung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downl oads/B/bund-laender-vereinbarung-invkg.pdf) und in der Geschäftsordnung festgelegt.