question: 13. Sind bereits Maßnahmen bezüglich einer Nachbesserung der aktuellen Umsetzung des digitalisierten Handelsregisters durch die Bundesregierung eingeleitet worden, und wenn ja, welche?
answer: Auch wenn infolge des Wegfalls der geringfügigen Abrufgebühr kein gesteigertes Missbrauchspotenzial im Hinblick auf einen möglichen Datenmissbrauch gesehen wird, prüft das Bundesministerium der Justiz derzeit im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen, deren Gerichte die Handelsregister führen, und der Bundesnotarkammer, wie künftig die Angabe personenbezogener Daten in zum Handelsregister eingereichten Dokumenten reduziert werden kann. Insbesondere wurde hierzu bereits eine Änderung der von den Landesjustizverwaltungen erlassenen DONot in Aussicht genommen, wonach bei zum Handelsregister einzureichenden notariellen Urkunden von der Angabe der Privatanschrift abgesehen werden kann und in an das Handelsregister zu übermittelnden notariellen Urkunden Unterschriftszüge nicht enthalten sein sollen. Die Bundesnotarkammer beabsichtigt zudem, zu der avisierten Änderung der DONot ein Rundschreiben zu veröffentlichen und hierbei die Notarinnen und Notare noch einmal im Hinblick auf die Datensparsamkeit und den Datenschutz zu sensibilisieren.
  Daneben ist eine Klarstellung in der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters geplant, wonach in den Registerordner nur solche Dokumente aufgenommen werden sollen, deren Einreichung wie beispielsweise in § 12 Absatz 1 Satz 1 HGB (Handelsregisteranmeldungen) oder § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Gesellschaftsvertrag) durch besondere (handels-)rechtliche Vorschriften angeordnet ist, nicht jedoch solche, welche erst auf Anforderung durch das Registergericht im Wege der Amtsermittlung eingereicht werden. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass Erbscheine, Erbverträge, öffentliche Testamente und sonstige Dokumente, welche nach § 12 Absatz 1 Satz 5 HGB eingereicht werden, nicht in den Registerordner aufgenommen werden sollen. Der Entwurf der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
  und zur Änderung der HRV wurde dem Bundesrat am 2. November 2022 übermittelt (vergleiche Bundesratsdrucksache 560/22).
  Aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz erscheint es ferner möglich, mit Hilfe einer ausschließlich durch die Länder einzusetzenden behördlichen Software den Datenbestand der Handelsregister automatisiert zu durchsuchen und auf dieser Grundlage die in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten, wie beispielsweise Schwärzung, zu klären. Ob der Einsatz einer solchen Software gewünscht wird, ist durch die Länder zu entscheiden.