question: 7. Unter welchen Voraussetzungen kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Niederschlagung oder einem (Teil-)Erlass einer Rückforderung, und wer verfügt jeweils über die Entscheidungsbefugnis?
answer: Die Niederschlagung von Forderungen aus dem Rechtskreis SGB II richtet sich für die Haushaltsmittel des Bundes nach § 59 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Vorschrift ist für die gemeinsamen Einrichtungen über § 44 f. Absatz 1 SGB II und für die zugelassenen kommunalen Träger über § 6b Absatz 2a SGB II anwendbar. Nach § 59 Absatz 1 Nummer 2 BHO dürfen Ansprüche nur niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass eine Stundung nicht in Betracht kommt, die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs vorübergehend (befristet) oder auf Dauer (unbefristet) abgesehen wird. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht.
  Voraussetzung für den (Teil-)Erlass von Forderungen aus dem Rechtskreis SGB II ist nach § 44 SGB II, dass deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
  Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit entscheidet über Niederschlagungen und Anträge auf (Teil-)Erlass unter Beteiligung der gemeinsamen Einrichtung, sofern diese die Aufgabenwahrnehmung des Forderungseinzuges gemäß § 44b Absatz 4 SGB II auf die Bundesagentur für Arbeit übertragen hat. Sofern kommunale Forderungen betroffen sind, stellt die gemeinsame Einrichtung die Beteiligung des kommunalen Trägers sicher. Ist bei einer Niederschlagung die Betragsgrenze von 50 000 Euro (Bundesmittel) oder bei einem (Teil-)Erlass die Betragsgrenze von 15 000 Euro (Verzichtsbetrag Bundesmittel) überschritten oder kommt der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zu, ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich.
  Ist der Forderungseinzug nicht der Bundesagentur für Arbeit übertragen worden, entscheiden die gemeinsamen Einrichtungen über Niederschlagungen nach § 59 Absatz 1 Nummer 2 HO und Anträge auf (Teil-)Erlass nach § 44 SGB II und beteiligen bei Überschreiten der genannten Betragsgrenzen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.