question: 45. Inwiefern hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen über die mit Steuergeldern finanzierte Anmietung der FSRUs beteiligt?
answer: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben bei der Genehmigung der über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die Anmietung der FSRU im April und November 2022 durch das BMF beteiligt. Darüber hinaus wurden die regulären Haushaltsmittel für die Anmietung der FSRU vom Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsgesetze 2022 und 2023 beschlossen.