question: 53. Wie setzt die Bundesregierung die Implementierung der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)-Arbeitsdefinition in die Ausbildung von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um?
answer: Die Ausbildung am ZNAF − der gemeinsamen Ausbildungseinrichtung des BND und des BfV − in den Extremismusfächern orientiert sich an der durch die Bundesregierung am 20. September 2017 per Kabinettbeschluss indossierten Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA, die auch in der Ausbildung seiner Anwärterinnen und Anwärter vermittelt wird. Dies gilt ebenso auch für die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen an der Akademie für Verfassungsschutz, in denen die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus, neben anderen Definitionen, auch auf der Grundlage der Arbeitsdefinition der IHRA erfolgt.
  Über die Maßnahmen der Ausbildung hinaus stellt der BND interne Informationsmaterialen über die konkrete Begriffsbestimmung von Antisemitismus, die Abgrenzung antisemitischer Erscheinungsformen (wie z. B. religiöser Antisemitismus oder Antizionismus) sowie antisemitische Argumentationsformen zur Verfügung. Im Handlungsleitfaden für das Verhalten bei Extremismusverdacht für Vorgesetzte werden Empfehlungen für den Umgang mit entsprechenden Verdachtsfällen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bietet der BND ein Beratungsangebot bei Verdachtsfällen an.
  Die Aus- und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei orientiert sich ebenfalls an der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA und wendet sie in
  den Ausbildungs- bzw. Studiengängen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes an. Die Vermittlung erfolgt im Fach Staats- und Verfassungsrecht, insbesondere im Themenkomplex „Gefahren von Extremismus für die Innere Sicherheit“. Hier werden u. a. politisch motivierte Straftaten und Formen von antisemitischen Hassdelikten behandelt. Aktuelle Ereignisse (derzeit z. B. die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der documenta in Kassel) werden hierbei jeweils aufgegriffen.
  Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA wird den angehenden Kriminalkommissarinnen und -kommissaren des BKA in den entsprechenden Lehrveranstaltungen zu Hass- und Vorurteilskriminalität sowie zur Politisch Motivierten Kriminalität vermittelt und mit polizeirelevanten Beispielen verdeutlicht.