question: 6. Wie viele Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit werden aktuell als sogenannte Einzelvorschläge, also außerhalb von Programmen, umgesetzt?
answer: Es erfolgt derzeit keine gesonderte systematische Erfassung der Module außerhalb von Programmen. Eine Auswertung aller aktuell umgesetzten Module außerhalb von Programmen wäre daher nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand zu leisten, der das Maß der Zumutbarkeit deutlich überschreiten würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Eine händische Auswertung würde sich auf mehrere Tausend laufende Einzelvorschläge erstrecken. Setzt man bei vorsichtiger Schätzung durchschnittlich 15 Minuten pro Vorhaben an, ergibt sich bei ca. 3850 Einzelvorschlägen (FZ und TZ) ein Arbeitsaufwand von ungefähr 962 Stunden. Dies entspricht dem Einsatz einer Vollzeitarbeitskraft über 24 Wochen. Auch bei der Befassung mehrerer Beschäftigter steht dem parlamentarischen Informationsanspruch eine sehr erhebliche Bindung von Arbeitskraft gegenüber. Nach sorgfältiger Abwägung ist daher der Aufwand zur Beantwortung der Frage zu aktuell umgesetzten Einzelvorschlägen außerhalb von Programmen unzumutbar.