question: 37. Hat die Bundesregierung geplant bzw. plant sie, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen andere EU-Staaten wegen möglicher unionsrechtswidriger Handlungen im Zusammenhang mit der Visavergabepraxis bzw. Einreisepraxis gegenüber russischen oder belarussischen Staatsangehörigen einzuleiten, und wenn ja, gegen welche, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu unionsrechtswidrigen Handlungen im Sinne der Fragestellung. Die Überwachung der Umsetzung, Anwendung und Einhaltung des Unionsrechts ist darüber hinaus eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Kommission. Daher stand und steht auch nicht im Raum, dass die Bundesrepublik Deutschland Schritte im Sinne von Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV unternimmt.