question: b) Ist die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zutref-
  fend, dass die Streichung von § 26 Absatz 3 AufenthG aus § 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG durch das sogenannte Integrationsgesetz vom 6. August 2016 mit dem Ziel erfolgte, „Integrationsleistungen“ als Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis einzuführen, nicht aber mit dem Ziel, eine zwingende Identitätsprüfung für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden einzuführen („Integrationsgesetz tritt in Kraft“, Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 8. August 2016 sowie die Begründung des Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 18/8615, u. a. S. 24 f.), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, welchen Änderungs- und Klarstellungsbedarf sieht sie ggf.?
  c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es einer gesonderten Identitätsprüfung im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 Auf- enthG nur bedarf, wenn es ernsthafte Zweifel an der angegebenen Identität und Staatsangehörigkeit gibt, die sich aus den zuvor (beispielsweise im Asylverfahren) gemachten Angaben und eingereichten Dokumenten ergeben, und dass eine Überprüfung deshalb (auch zur Entlastung der Ausländerbehörden) nur bei Bestehen solcher ernsthaften Zweifel erfolgen sollte (siehe BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27 10, Fundstelle: bverwg.de; Randnummer 21; etwa aufgrund der Aufnahme des Zusatzes „Personalien beruhen auf eigenen Angaben“ in den Passersatz)?
answer: Die Fragen 17b und 17c werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die geklärte Identität ist im Falle der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 AufenthG weiterhin eine Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG. Dies folgt aus der ebenfalls mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (dort Artikel 5 Nummer 2b) vorgenommenen Einfügung von § 5 Absatz 3 Satz 4 (zum damaligen Zeitpunkt als Satz 2) AufenthG, demzufolge – nur – von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen ist. Anerkannte Flüchtlinge haben einen von den deutschen Behörden ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge erhalten. Sie genügen damit auch der Passpflicht nach § 3 Absatz 1 AufenthG und ihre Identität ist geklärt, eine Ausnahme von § 5 Absatz 1 Nummer 1a und Nummer 4 AufenthG ist nicht erforderlich. Der Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 18/8615 (S. 42 f.) zufolge war das Absehen von § 5 Absatz 2 AufenthG erforderlich, weil Flüchtlinge zumeist nicht mit einem Visum einreisen konnten.