question: 10. Ist es richtig, dass die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten der Volksrepublik China in Deutschland in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum von 1981 bis 1995 und während der Operation „Pamir“ nicht mehr aufgeführt wurde, und wenn ja, wer im Bundeskanzleramt oder in der Bundesregierung veranlasste dies?
answer: Die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten der Volksrepublik China wurde in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 1982 bis einschließlich 1994 nicht explizit aufgeführt. Herausgeber des Verfassungsschutzberichts ist das BMI (siehe § 16 Absatz 2 BVerfSchG). Die Hintergründe für die nicht erfolgte Nennung in den Jahresberichten lässt sich dort aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraums mit unmittelbar verfügbaren Erkenntnissen nicht mehr nachvollziehen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Papieraktenbestandes erforderlich machen, welcher aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes in der Regel nicht digitalisiert zur Verfügung steht. Erforderlich wäre eine händische Suche, auch da mittels Abfrage einzelner Suchbegriffe wo möglich, keine vollständige Trefferliste garantieren werden würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in den betroffenen Abteilungen für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.