question: 17. Wird nach Auffassung der Bundesregierung mit der Zulassung Tausender ausländischer Arbeitnehmer für die Flughafenabfertigung die Verhandlungsposition der dort bereits tätigen Arbeitnehmer und Gewerkschaften bei der Neuverhandlung besserer Arbeitsbedingungen und Löhne geschwächt, und wenn ja, warum wird dies von Seiten der Bundesregierung in Kauf genommen?
answer: Voraussetzung einer Inanspruchnahme des befristeten Sonderverfahrens ist, dass die türkischen Arbeitskräfte zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Sofern der deutsche Arbeitgeber einen Tarifvertrag anwendet, hat die Beschäftigung zu den entsprechenden tariflichen Bedingungen zu erfolgen. Soweit beim Arbeitgeber kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, sind – in Anlehnung an einen im Bereich der Bodenabfertigung bestehenden Flächentarifvertrag – mindestens 14,25 Euro pro Stunde (zzgl. Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) zu zahlen. Die Bundesregierung geht deshalb nicht von einer Schwächung der Verhandlungsposition von bereits Beschäftigten aus. Diese Einschätzung wird durch die in den letzten Wochen zustande ge-
  kommenen Tarifabschlüsse in der Branche bestätigt. Hinzu kommt, dass die Beschäftigungsdauer der türkischen Arbeitskräfte auf höchstens drei Monate begrenzt ist und die Beschäftigungsverhältnisse spätestens am 6. November 2022 enden müssen. Die Bundesregierung hat die Maßnahme zudem mit dem Appell verknüpft, durch den zügigen Abschluss eines bundesweiten Branchentarifvertrags für angemessene Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals an Flughäfen und somit eine langfristige Gewinnung von Arbeitskräften zu sorgen.