question: 26. Ist im Rahmen der „European Tech Champions Initiative“ eine Verbesserung der einkommensteuerrechtlichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung geplant, so wie es bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 19 und 30) angekündigt wurde?
answer: Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz – FoStoG) vom 3. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 1498) wird der Fondsstandort Deutschland innovativer, produktiver und im internationalen Wettbewerb attraktiver gemacht. Zudem werden die Rahmenbedingungen verbessert, damit sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufiger an ihren Unternehmen beteiligen. Zur Stärkung der Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 der steuerfreie Höchstbetrag
  für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 1.440 Euro pro Jahr angehoben (§ 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes [EstG]). Zudem ist insbesondere für Startup-Unternehmen eine Regelung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen worden (§ 19a – neu – EStG), nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt: bei Veräußerung, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder spätestens nach 12 Jahren.
  Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu gestalten, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird geprüft.