question: 38. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung bzw. für das Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, und beabsichtigt die Bundesregierung, dies in der bestehenden Form beizubehalten?
  39. Ist die Tatsache, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar sind und dahin gehend durch den Abzug als Sonderausgaben kein Verlustvortrag möglich ist, aus Sicht der Bundesregierung mit dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vereinbar?
answer: Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet.
  Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sind nach einer Grundentscheidung des Gesetzgebers
  grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen und stellen damit im Bereich der Einkünfteermittlung nicht abziehbare Kosten dar (§ 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG)). Sie sind jedoch im Rahmen der Sonderausgaben bis zur Höhe von 6 000 Euro im Kalenderjahr abziehbar (§ 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG).
  Der Abzug wird im Rahmen der Sonderausgaben geregelt, weil der konkrete Veranlassungszusammenhang zwischen Erstausbildung und späterer Berufstätigkeit typischerweise nicht hinreichend konkret ist, so dass es aus Sicht des Gesetzgebers angezeigt ist, die Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen. Diese typisierende Differenzierung wurde im Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht als zulässig und verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 19. November 2019, 2 BvL 22/14). Das Bundesverfassungsgericht sah hierbei auch keinen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Eine Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenden Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind.
  Die Grundentscheidung, die Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen, folgt auch den Grundsätzen des Sozialrechts, in dem diese Ausbildungsbereiche der Bildungs-förderung und nicht der Arbeitsförderung unterliegen.
  Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde im Jahr 2015 die erstmalige Berufsausbildung konkret definiert und gewisse Mindestanforderungen festgelegt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, an dieser Regelung etwas zu ändern.