question: a) Welche Weisungsrechte und Handlungspflichten hat die Bundespolizei bei Abschiebungen, insbesondere wenn gerichtliche Verfügungen beachtet und umgesetzt werden müssen?
answer: Die Weisungsrechte und Handlungspflichten bei Rückführungen ergeben sich aus
  • dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, hier insbesondere den einschlägigen Vorschriften des AufenthG, des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes,
  • den einschlägigen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, der ICAO-Verordnung und dem Tokioter Abkommen und
  • den einschlägigen Polizeidienstvorschriften und Leitfäden und der
  • völkerrechtlichen Beachtung staatlicher Souveränität im Zielland.