question: 3. Wird sich die Bundesregierung für eine anhaltende Sendepräsenz der Deutschen Welle in Russland einsetzen?
  a) Wenn ja, wie?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  c) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das russischsprachige Angebot für Menschen im Baltikum, in der Ukraine, in Russland, in Belarus und in Moldau angesichts der russischen Aggressionen gegen die Ukraine ausgebaut wird?
  Wird sie dafür versuchen, digitale Freiräume für die russische Bevölkerung zu schaffen?
  Wenn ja, wie?
  d) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Angebot für russischsprachige Menschen in Deutschland ausgebaut wird?
answer: Die Fragen 3 bis 3d werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung betrachtet die von der russischen Regierung Anfang Februar 2022 verfügte Entziehung der Akkreditierung und der Sendelizenzen der Deutschen Welle (DW) für Russland als ungerechtfertigt und hat gegenüber den zuständigen russischen Behörden wiederholt die Rücknahme der Maßnahme gefordert. Sie spricht sich gegen zunehmende Presseverbote und Pressezensur in Russland aus und setzt sich für den fortzusetzenden Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängiger Berichterstattung ein.
  Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die DW den Umfang ihrer unabhängigen Berichterstattung auf Russisch und Ukrainisch bereits erheblich ausgeweitet. Weitere Angebote sind kurzfristig in Planung. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2c verwiesen.