question: 18. Ist die von der Bundesregierung unterstützte (https://www.consilium.eur opa.eu/de/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-co uncil-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulat ions/) politische Erklärung zu einem „Solidaritätsmechanismus“ (vgl. Ratsdokument 10850/22) mit dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziel einer „fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten“ vereinbar (vgl. z. B. https://www.spd.de/fileadmi n/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 112), obwohl nach dem Solidaritätsmechanismus „in erster Linie“ nur Personen umverteilt werden sollen, „die internationalen Schutz bedürfen“ (ebd., S. 3), während es nach Auffassung der Fragestellenden um eine gerechte Verteilung aller Schutzsuchenden, d. h. auch derjenigen mit offenen oder schlechten Anerkennungschancen gehen müsste (bitte begründen)?
answer: Mit dem freiwilligen, auf ein Jahr angelegten Solidaritätsmechanismus sollen die an das Mittelmeer angrenzenden EU-Mitgliedstaaten konkret unterstützt werden. Dieser steht im Zusammenhang mit der ebenfalls unter französischer EU-Ratspräsidentschaft erfolgten Einigung im Rat über die EURODAC- und die Screening-Verordnung. Im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) strebt die Bundesregierung weiterhin das Ziel einer fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Mitgliedstaaten an.