question: 4. In welchem Umfang plant die Bundesregierung innerhalb eines vierjährigen Sofortprogrammes, von dem ein Jahr gemäß Bundeshaushalt zunächst nur mit Planungs- und Erkundungskosten gedeckt ist, die Beseitigung der Munitionsaltlasten in der Ostsee vorantreiben zu können?
answer: Das Sofortprogramm soll die Jahre 2022 bis 2026 umfassen und sieht im Rahmen einer Pilotierung gestaffelte Arbeitsschritte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel vor. Dabei soll ein sicheres Standardverfahren entwickelt werden. Der vorläufige Zeitplan enthält folgende kurz- und mittelfristigen Verfahrensschritte:
  • bis Ende des Jahres 2022 ist eine Vergabe von Planungsleistungen für baulichinvestive und begleitende Maßnahmen vorgesehen,
  • ab dem Jahr 2023 könnte der Baubeginn zur Erstellung einer schwimmenden Plattform und technischer Ausstattung zur Bergung/Vernichtung erfolgen,
  • bis Ende des Jahres 2024 sollte die Fertigstellung der baulichen Aktivitäten erfolgen,
  • erste Pilotbergungen, Erprobung und Optimierung der Verfahren sind nach derzeitiger Schätzung frühestens Ende des Jahres 2024 / Anfang des Jahres 2025 zu erwarten,
  • im Jahr 2026 ist der Abschluss des Sofortprogramms vorgesehen.