question: 5. Im Zusammenhang mit welchen Projekten der nichtstaatlichen Zusammenarbeit wurden seit dem 1. Januar 2022 Mittelfehlverwendungen oder nicht zuwendungs-bzw. vertragskonforme Mittelverwendungen festgestellt oder gemeldet?
  a) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die Bundesregierung Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen und den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
  b) Welche Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
  c) Durch welche institutionelle Ebene wurden die hier relevanten Handlungen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils festgestellt?
  d) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung im Nachgang der Feststellung der jeweiligen Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen jeweils ergriffen?
  e) Wie hoch war die festgestellte Summe der jeweiligen Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
  f) Inwiefern und durch wen erfolgte die Rückforderung der jeweils nicht zuwendungs- bzw. vertragskonform verwendeten Mittel oder der fehl- verwendeten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung?
answer: Die Fragen 5 bis 5g werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 3 verwiesen.*