question: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass sich ein möglicherweise gegebener Schutzanspruch von Ortskräften im Streitfall auch gerichtlich durchsetzen lassen können muss (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 25. August 2021, VG 10 L 285/21; wenn nicht, bitte begründen), und wie können Betroffene ihre diesbezüglichen Ansprüche gegebenenfalls praktisch geltend machen, wenn sie z. B. nicht einmal eine Rückmeldung auf ihr Gefährdungsersuchen und/oder keine Begründung für eine ablehnende Entscheidung erhalten haben sollten (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung achtet die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, die sicherstellt, dass über einen geltend gemachten Rechtsanspruch nötigenfalls die Justiz entscheidet. Ob im Einzelfall der Rechtsweg beschritten werden sollte, ist eine nicht von der Bundesregierung, sondern von den betroffenen Personen selbst zu entscheidende Frage. Das gerichtliche Streitverfahren als solches ist in der Verwaltungsgerichtsordnung abschließend geregelt.
  Der zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 25. August 2021 im Streitverfahren VG 10 L 85/21 ist in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben worden (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 3. November 2021, OVG 6 S 28/21).