question: 7. Hat die Bundesregierung die Schließung von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen (https://www.rosalux.de/news/id/46325/moegli chkeitsfenster-geschlossen-1) gegenüber der russischen Regierung thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte die Umstände (Datum und Kontaktebene) angeben)?
answer: Die Bundesregierung hat die Schließung am 9. April 2022 öffentlich verurteilt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/internationale-organisationen-russland/2522196).
  Weitere Auskünfte zu Gesprächen mit der russischen Regierung sind besonders schutzwürdig, um dem Grundsatz der Vertraulichkeit im Bereich bilateraler Konsultationen zu entsprechen. Um die Projekte und das Personal sowohl der deutschen politischen Stiftungen als auch der lokalen Partner nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Daher wird ein Teil der Beantwortung der Frage 7 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat als Anlage übermittelt.*