question: 9. Erwägt die Bundesregierung, ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE zu erlassen?
answer: Nein, für ein solches Verbot ist aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar. Das Außenwirtschaftsrecht enthält sehr hohe Hürden für den Erlass nationaler Import- oder Exportverbote. Nur unter engen Voraussetzungen und im Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Vorgaben sind Einschränkungen des Warenverkehrs zulässig.