question: 15. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Rückgang von Sozialwohnungen abzumildern, und bis wann wird dieser u. a. durch diese Vorhaben voraussichtlich deutschlandweit gestoppt sein (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 88)?
  16. Wie viele Sozialwohnungen will der Bund in Kooperation mit den Ländern und Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung bis wann in Bayern schaffen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 88)?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Zu der Frage, wann der Rückgang von Sozialwohnungen gestoppt sein wird, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für das Wohnungswesen ausschließlich bei den Ländern. Dies ist mit Blick auf die regional differenzierten Wohnungsmärkte auch sachgerecht. Es ermöglicht den Ländern, ihre Wohnraumförderung seit 2006 spezifisch auf die vielfältigen Herausforderungen in den unterschiedlichen Regionen auszurichten.
  Als Konsequenz aus dem Wegfall der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes ergibt sich, dass der Bund im Bereich der sozialen Wohnraumförderung keinen unmittelbaren Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und Abwicklung der Förderangebote der Länder hat. Beim sozialen Wohnungsbau kommt den Ländern insoweit eine große Verantwortung zu.
  Unterstützt werden die Länder bei ihrer Aufgabe durch die Gewährung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau nach Artikel 104d GG. Das Ziel der Bundesregierung ist, dass perspektivisch 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen im Jahr gebaut werden. Die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau werden dafür im Jahr 2022 auf 2 Mrd. Euro verdoppelt und in den Folgejahren weiter erhöht. Für das Programmjahr 2023 sind Bundesfinanzhilfen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro vorgesehen; für das Programmjahr 2024 3 Mrd. Euro sowie für die Programmjahre 2025 und 2026 jeweils 3,5 Mrd. Euro.