question: 14. Welche Zeiträume und Standorte von Plakatkampagnen der Bundeswehr in öffentlichen Werbeflächen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?
  15. Welche Werbesprüche und Inhalte werden auf den Plakaten zu sehen sein?
  16. Welche Termine von Bundeswehr-Onlinevideoproduktionen auf dem bundeswehreigenen Youtube-Kanal „Bundeswehr Exclusive“ (ähnlich der Kurzserie „Semper Talis“) stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?
  17. Zu welchen Zeiträumen stehen Onlinewerbekampagnen der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?
  Auf welchen Onlineplattformen werden Werbungen geschaltet, und welche Werbesprüche und Inhalte werden zu sehen sein?
answer: Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Fragen 14 bis 17 zielen auf die konkreten Inhalte der kommenden Werbekampagnen samt Motiv, Zeitraum und Medienmix ab. Die zugrundeliegenden Überlegungen und die tatsächliche Ausgestaltung des Marketings betreffen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der als Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive grundsätzlich nicht ausforschbar ist. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterung im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht.
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesen Fällen regelmäßig keine Pflicht, den parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, da die Informationen ansonsten zu einem Mitregieren bei Entscheidungen führen könnten, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Entsprechend erstreckt sich die Kontrollkompetenz des Parlaments daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und eröffnet keine Möglichkeit, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl. BVerfGE 67, 100 (139)).