question: 4. Welche grundsätzliche Haltung zur Nicht- bzw. Anrechenbarkeit kommunaler Energiekostenzuschüsse auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (bzw. zur Frage, ob solche Zuschüsse die Kosten für Unterkunft und Heizung mindern) hat die Bundesregierung?
  Sollten angesichts der Inflation Zuschüsse dieser Art auf SGB-II-Leistungen anrechenbar sein oder nicht?
answer: Bei dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Es besteht also bei Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung kein Handlungsbedarf, da höhere Aufwendungen auf Grund steigender Energiepreise für fossile Brennstoffe (bei gleichem Verbrauch) als angemessen zu berücksichtigen sind.
  Die Erbringung von Wohn- und damit auch der Heizkosten im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist Aufgabe der Kommunen. Sofern Hinweise an die kommunalen Träger zum Umgang mit Preisschwankungen im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ergehen sollen, läge die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern, die über die kommunalen Träger die Aufsicht ausüben. Der Stromverbrauch im Haushalt, soweit er nicht auf Stromheizungen entfällt (sogenannter Haushaltsstrom für elektrische Geräte und Beleuchtung), ist Teil des pauschalierten Regelbedarfs.
  Der Bundesgesetzgeber hat den aktuellen Entwicklungen zunächst durch die Gewährung einer Einmalzahlung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung getragen. Erwachsene Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten im Juli 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, um höhere Aufwendungen aufgrund der steigenden Inflation auszugleichen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Sofern Dritte Zuschüsse leisten, die den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung, sind diese bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung als Einkommen zu berücksichtigen.