question: 14. Plant die Bundesregierung, dass auch Landesgesetze über das Portal abrufbar sein sollen?
  a) Wenn ja, in welchem Umfang?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  15. Plant die Bundesregierung, dass auch andere materielle Gesetze wie Satzungen, etwa von Kommunen, über das Portal abrufbar sein werden?
  a) Wenn ja, wie soll die Bereitstellung ablaufen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bund verfügt nicht über diese Datenbestände und hat keine Nutzungsrechte an ihnen.