question: 11. Hat das BMF die Aussagen von der NTB-Regierung im Oktober 2018, der Menschenrechtskommission in Indonesien im Oktober 2020, dem Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats im März 2021 und seit Juli 2019 laufend von den indonesischen und internationalen NGOs, überprüft, und wenn ja, wie?
answer: Das BMF hat die kritischen Aussagen der zuvor genannten Akteure zur Kenntnis genommen und das AIIB-Management gebeten, die geäußerten Bedenken zu adressieren. Der fortlaufende Dialogprozess zwischen ITDC, AIIB und den betroffenen Bevölkerungsgruppen entspricht den von der Bundesregierung und der Euroraumstimmrechtsgruppe vorgetragenen Petita.