question: 12. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des im JCPOA vereinbarten Beschaffungskanals, der seit gut einem Jahr nicht mehr genutzt wurde?
answer: Der JCPoA bzw. Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats, Annex B, gestatten die Ausfuhr von Gütern, die für eine nukleartechnische Verwendung geeignet und in der Nuclear Suppliers Group gelistet sind, nach Iran, jedoch nur mit Genehmigung des VN-Sicherheitsrats. Dieser entscheidet einzelfallbezogen auf der Grundlage einer einstimmigen Empfehlung der Procurement Working Group, in der alle JCPoA-Teilnehmer unter dem Vorsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vertreten sind. Dieser „Beschaffungskanal“ ist ein einzigartiges Instrument der multilateralen Ausfuhrkontrolle, das zusätzlich zur nationalen Ausfuhrkontrolle greift. Ziel des Instruments ist es, mit größtmöglicher Transparenz sicherzustellen, dass solche nach Iran exportierten Güter nicht missbräuchlich, d. h. proliferationsrelevant eingesetzt werden. Dieses Ziel ist aus Sicht der Bundesregierung erreicht worden.