question: 4. Plant die Bundesregierung, die mit der Doppelrolle der Mitglieder von Produktivgenossenschaften als Eigentümer und Beschäftigte verbundenen Probleme bei der Besteuerung der Rückvergütungen und bei der Erlangung von Fördermitteln zu beheben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, auf welche Weise?
answer: Zahlungen, die bei einer Genossenschaft als Rückvergütungen abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen, unterliegen bei der Empfängerin bzw. beim Empfänger – da sich die Anteile an der Genossenschaft in der Regel im Betriebsvermögen des Mitglieds befinden – als Betriebseinnahmen der Besteuerung als Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft (§ 13 des Einkommensteuergesetzes, EStG), aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und damit dem persönlichen Einkommensteuertarif und gegebenenfalls der Gewerbesteuer. Der Steuerminderung auf Ebene der leistenden Genossenschaft steht zutreffend eine Vollbesteuerung auf Ebene der Leistungsempfängerin bzw. des Leistungsempfängers gegenüber.
  Stehen die Mitglieder hingegen nicht in einer unternehmerischen Leistungsbeziehung zu der Genossenschaft und sind lediglich als deren Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer tätig, sind die Rückvergütungen hingegen nicht nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) abzugsfähig, sondern wie im zitierten Bundesfinanzhof-Urteil I R 37/06 als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren, die den Gewinn der leistenden Genossenschaft nicht mindern dürfen (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG). Als solche unterliegen die Einnahmen bei der Empfängerin bzw. beim Empfänger als Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG) grundsätzlich nicht dem persönlichen Einkommensteuertarif und insbesondere auch nicht der Gewerbesteuer, sondern lediglich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent (§ 32d Absatz 1 EStG).