question: 9. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Transparenzversprechens im Koalitionsvertrag (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die mögliche wirtschaftliche Nutzung des Amtes des Regierungschefs bzw. sonstiger Regierungsmitglieder künftig untersagt werden?
answer: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.