question: 7. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, inwieweit das „Einigungsprimat“ (seit der Reform des Familien- und Familienverfahrensrechts von 2009 ist in familiengerichtlichen Verfahren auf Einvernehmen hinzuwirken) dazu beitragen kann, in der Praxis den Gewaltschutz auszuhebeln?
  Liegen ihr Kenntnisse dazu vor, wie viele Eltern trotz Vorliegens häuslicher Gewalt „freiwillig“ eine Vereinbarung über unbegleiteten Umgang bzw. über Umgangsmodelle bis hin zum paritätischen Wechselmodell abschließen?
  Welche wissenschaftlichen Forschungen sind hierzu geplant?
answer: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Der Vorrang des gerichtlichen Hinwirkens auf ein Einvernehmen der Eltern nach § 156 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) soll die Belastungen von Kindern und Eltern durch das gerichtliche Verfahren verringern und zu tragfähigen Lösungen im Elternkonflikt beitragen. Bereits mit der Ausgestaltung der Regelung als Soll-Vorschrift hat der Gesetzgeber der FGG-Reform klargestellt, dass ein Hinwirken auf ein Einvernehmen insbesondere in den Fällen nicht in Betracht kommt, in denen dies dem Kindeswohl nicht entsprechen würde, zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/6308, S. 236). Um dies noch deutlicher zu machen, wurde auf Vorschlag des Rechtsausschusses die Regelung um den Halbsatz ergänzt „wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Dies betrifft laut Beschlussbegründung „insbesondere Fälle, in denen die Situation des Kindes im Elternkonflikt eine gerichtliche Regelung zwingend erforderlich macht, die von den Eltern in eigener Verantwortung nicht oder nicht ausreichend klar erreicht werden kann (...) insbesondere Fälle der Traumatisierung des Kindes nach erlebter häuslicher Gewalt (…)“ (Bundestagsdrucksache 16/9733, S. 293). Im Übrigen ist in Umgangs- und Herausgabeverfahren nach § 156 Absatz 2 Satz 1 FamFG die Zustimmung aller am Verfahren Beteiligten Voraussetzung unter anderem auch des Verfahrensbeistands und des Jugendamts. Vor diesem Hintergrund ist eine Aushebelung des Gewaltschutzes durch die Regelung nicht zu befürchten. Wissenschaftliche Forschungen hierzu sind nicht geplant.