question: 17. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag eines zivilrechtlichen Vertragsschließungsverbots mit juristischen Personen, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind?
answer: Bestimmte Teilnehmer am Rechtsverkehr sind nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes verpflichtet, bei Transaktionen mit juristischen Personen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, zu denen auch die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten zählt. Können diese Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, gilt bereits heute nach § 10 Absatz 9 des Geldwäschegesetzes,
  dass Geschäftsbeziehungen nicht begründet bzw. fortgesetzt und Transaktionen nicht durchgeführt werden dürfen. Wer dagegen vorsätzlich oder leichtfertig verstößt, handelt nach § 56 Absatz 1 Nummer 25 des Geldwäschegesetzes ordnungswidrig.
  Ein darüber hinausgehendes, für jedermann geltendes Vertragsschließungsverbot einzuführen, würde zu Rechtsunsicherheit führen und den Rechtsverkehr erheblich beeinträchtigen. In Deutschland schließen inländische und ausländische juristische Personen täglich eine Vielzahl privatrechtlicher Verträge. Nicht alle juristischen Personen müssen im Transparenzregister eingetragen sein. In vielen Fällen wäre für die Teilnehmer am Rechtsverkehr nicht oder nur mit großem Aufwand erkennbar, dass ein Vertrag unter ein solches Vertragsschließungsverbot fiele. Bei vielen Vertragsschlüssen mit juristischen Personen, insbesondere bei Geschäften des täglichen Lebens, ist der anderen Vertragspartei häufig nicht bewusst, dass sie einen Vertag mit einer juristischen Person schließt. In den Fällen, in denen bewusst ein Vertrag mit einer juristischen Person geschlossen werden soll, dürften viele Personen, insbesondere Verbraucher, nicht in der Lage sein, mit vertretbarem Aufwand innerhalb der für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Zeit festzustellen, ob die juristische Person im Transparenzregister eingetragen werden muss und auch eingetragen ist. Dies würde zu einer erheblichen Verunsicherung hinsichtlich der Wirksamkeit von Verträgen führen.