question: 21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass sich die erweiterten Kontrollmöglichkeiten durch das IAEO-Zusatzprotoll, welche sich unter der Ägide der IAEO herausgebildet haben, weder aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung nach dem NVV noch aufgrund einer gewohnheitsrechtlichen Verfestigung des Nichtverbreitungsregimes ergeben und einzig und allein auf der freiwilligen Vereinbarung der NVV- Staaten beruhen (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 21)?
answer: Die Bundesregierung setzt sich für die Universalisierung und fortlaufende Stärkung des „erweiterten Verifikationsstandards“ ein. Dieser Standard, der sich aus einem „Comprehensive Safeguards Agreement“ und einem Zusatzprotokoll zusammensetzt, ist nach Auffassung der Bundesregierung das Ergebnis einer dynamischen und erfolgreichen Vertragspraxis, die sich seit dem Inkrafttreten des NVV unter der Ägide der IAEO fortentwickelt hat.