question: 5. Wie wirken sich nach Auffassung der Bundesregierung die im Gesetz definierten EU-beihilferechtlichen Höchstgrenzen für die Krankenhäuser aus?
  Welche Unterstützungsbeträge sind demnach für einen einzelnen Krankenhausstandort und für einen Krankenhausträger mit mehreren Standorten möglich?
answer: Bezüglich der Energiepreisbremsengesetze gelten die beihilferechtlichen Höchstgrenzen, die in diesem Zusammenhang anzulegenden Kriterien sowie die Selbsterklärungs- und Meldepflichten für Unternehmen im Sinne des Gesetzes (§ 2 Nr. 13 Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG). Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 13 EWPBG, § 2 Nr. 25 Strompreisbremsengesetz vom dort definierten Unternehmensbegriff umfasst, wenn sie die darin jeweils aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Auf die Fragen und Antworten (FAQ) zum Thema „Höchstgrenzen und Selbsterklärung“ auf der Informationsseite im Internet (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/strom-gaspreis-bremse.html) wird verwiesen.