question: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der damalige US-Präsident George W. Bush mit Unterstützung osteuropäischer Staaten das Ziel eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens zügig erreichen wollte, aber sich Deutschland und Frankreich gegen einen konkreten Beitrittsplan aussprachen, weil sie bezweifelten, dass die innenpolitischen Verhältnisse dieser Kandidaten den NATO-Standards entsprächen und zudem eine Destabilisierung der Ukraine befürchteten, weil die Bevölkerungsmehrheit den Bündnisbeitritt ablehnte (https://www.swp-berlin.org/ publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
  28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob neben Deutschland auch Frankreich mahnte, mit dem NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens „rote Linien“ Russlands nicht zu überschreiten, um die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas und der NATO nicht zu gefährden (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spann ungsfeld), und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet.
  Zur Frage des Beitritts der Ukraine und Georgiens gibt es in Absatz 23 der Gipfelerklärung von Bukarest vom 3. April 2008 eine gemeinsame Vereinbarung der NATO-Staaten (im Internet abrufbar unter www.nato.int/cps/en/natolive/off icial_texts_8443.htm).
  Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu vertraulichen Beratungen innerhalb des Bündnisses grundsätzlich nicht.