question: 11. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte Ziel umsetzen, „für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene [zu] sorgen“ (Koalitionsvertrag, S. 80), und plant sie hierzu beispielsweise Anpassungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien?
answer: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) prüft derzeit, wie eine stärkere Verbreitung des Leitfadens zum Disability Mainstreaming erreicht werden kann. Eine Anpassung der GGO ist dabei nicht geplant.