question: 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die AIIB den berichteten Sachverhalt bestehender realer und keineswegs abgeschlossener Landkonflikte wiederholt abstreitet, für das Mandalika-Projekt sowie für ihre Mitgliedschaft in der AIIB?
answer: Beim Mandalika-Projekt wird die Bundesregierung wie bisher in den AIIB-Gremien durch Nachfragen und Interventionen der Euroraumstimmrechtsgruppe das Management drängen, die Sachverhalte zu klären und soweit gegeben, die Konflikte zu lösen. Weiterhin werden sich die Bundesregierung und Euroraumstimmrechtsgruppe dafür einsetzen, dass die hohen Umwelt- und Sozial-
  standards das konkrete Handeln der AIIB leiten und ihre Durchsetzung von der Bank einfordern.