question: 28. Wie muss das Förderkriterium „Zusätzlichkeit der Maßnahme“ durch die Länder für Landesmaßnahmen bzw. kommunale Projekte nachgewiesen werden?
answer: Nach § 4 Absatz 4 InvKG muss die Zusätzlichkeit der geförderten Investitionsmaßnahmen vorhabenbezogen gewährleistet sein. Dies ist gegeben, wenn nicht bereits ein anderer Finanzierungsweg gefunden wurde und die Finanzierung der Maßnahme in der Vergangenheit noch nicht in den Haushalt eingestellt wurde. Vorhaben, die bereits in einen Haushalt aufgenommen wurden, wurden als etat-reif bewertet und können daher nicht als zusätzlich im Sinne des § 4 Absatz 4 InvKG erachtet werden.