question: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr (bis Anfang Juni 2022; bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Bezogen auf Frage 1 sind die Unterangriffsziele „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig.
  Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2022 wurden bislang 147 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
  Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen nach Partei und Phänomenbereich vom 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022
  Gesamt
  Ausländische Ideologie
  Links
  Rechts
  Religiöse Ideologie
  Nicht zuzuordnen
  AfD 43 1 36 0 0 6
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 0 4 3 0 14
  CDU 17 1 3 3 0 10
  CSU 4 0 3 0 0 1
  FDP 6 0 6 0 0 0
  DIE LINKE. 23 1 1 14 0 7
  SPD 31 1 7 1 0 22
  Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden für den Beobachtungszeitraum (1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022) bislang 390 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Par-
  teien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:
  Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder nach Partei und Phänomenbereich vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2022
  Gesamt
  Ausländische Ideologie
  Links
  Rechts
  Religiöse Ideologie
  Nicht zuzuordnen
  AfD 96 0 82 1 0 13
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 0 3 17 0 55
  CDU 63 0 1 13 0 49
  CSU 12 0 0 0 0 12
  FDP 18 0 2 1 0 15
  DIE LINKE. 33 0 0 14 0 19
  SPD 95 1 1 16 0 77
  Die Differenz aus den in der Antwort genannten Gesamtstraftaten und den rechnerischen Gesamtstraftaten aus der Tabelle ergibt sich aus den Straftaten, die sich gleichzeitig gegen Repräsentanten unterschiedlicher Parteien gerichtet haben.
  Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind den Anlagen 1* (Angriffe auf „Parteigebäude/Parteieinrichtung“) und 2* (Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“) zu entnehmen. Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen liegt in der Hoheit der Länder. „Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar.