question: 66. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer (Koalitionsvertrag, S. 165)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
answer: Die Fragen 66 und 66a werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer ist Gegenstand bestehender Fachgremien auf Bundes- und Länderebene sowie gemeinsamer Bund-Länder-Formate, in denen der rechtliche und technische Anpassungsbedarf gegenüber den bestehenden Strukturen identifiziert wird. Ein darüberhinausgehendes Erörterungserfordernis wäre im Anschluss zu prüfen.