question: 4. Wurde im Bundeskabinett eine sehr restriktive Informationspolitik hinsichtlich der Explosionen der Pipelines vom 26. September 2022 vereinbart oder hat ggf. Bundeskanzler Olaf Scholz diesbezüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht?
answer: Erörterungen im Kabinett sowie sonstige interne Abstimmungsprozesse sind zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundesregierung vertraulich und unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Auskunft über Beratungsinhalte kann daher nicht erteilt werden.