question: 4. Welche Erfolge hatten die Bemühungen der Bundesregierung, „Hass und Hetze“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf Telegram zu unterbinden?
answer: Es wurden seit Februar 2022 mehrere Hundert Löschersuchen an Telegram übermittelt. Die entsprechenden Inhalte sind weit überwiegend nicht mehr erreichbar.
  Das Bundesamt für Justiz hat unabhängig von den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3e genannten Treffen und Besprechungen die beiden Bußgeldverfahren gegen Telegram wegen unzureichender Meldewege entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und wegen Nichtbenennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 NetzDG fortgesetzt.