question: 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern Relativierungen von NS-Verbrechen bzw. ihre Instrumentalisierungen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geeignet sind, die Singularität der NS-Verbrechen zu bestreiten und einem würdigen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus sowie an die Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion entgegenstehen, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
answer: Die Bundesregierung steht zur historischen Verantwortung Deutschlands für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und setzt ihre Bemühungen um das würdige Gedenken an die Opfer des NS-Regimes, einschließlich der Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, weltweit fort.
  Die Geschichtsverzerrung und den Missbrauch des Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg durch die russische Regierung zur historischen Legitimierung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine verurteilt die Bundesregierung daher aufs Schärfste. Die Bundesregierung wirkt der Verbreitung geschichtsverfälschender Narrative, der Instrumentalisierung von NS-Verbrechen und ihrer Relativierung offensiv entgegen, beispielsweise durch Maßnahmen zur umfassenden wissenschaftlich fundierten Aufarbeitung der Verbrechen und zur gedenkpolitischen Bildungsarbeit. Besondere Bedeutung hat dabei die Berücksichtigung der multinationalen Geschichte der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4508 insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 2, 15 und 24 verwiesen.