question: 24. Wie wird die Bundesregierung in Zukunft damit umgehen, dass OTC-Handelsplattformen, die bisher als Anlagevermittler tätig sind, in Zukunft voraussichtlich als multilaterale Handelsplattformen (MTF) beaufsichtigt werden und damit Kryptowertpapiere bei einem Zentralverwahrer eingebucht werden müssten (Artikel 3 Absatz 2 der Zentralverwahrerverordnung – CSDR)?
  Welche Erleichterungen werden für solche OTC-Handelsplattformen ermöglicht, um diese praxistauglich für tokenisierte Vermögenswerte auszugestalten?
answer: Zum ersten Teil der Frage:
  Die Beaufsichtigung von Handelsplattformen erfolgt entsprechend der europäischen Vorgaben.
  Nach Artikel 1 Absatz 7 MiFID II (RL 2014/65/EU) sind alle multilateralen Systeme für Finanzinstrumente als multilaterale Handelssysteme (MTF) beziehungsweise organisierte Handelssysteme (OTF) oder geregelte Märkte zu betreiben. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Zentralverwahrerverordnung (EU)
  Nr. 909/2014 (CSDR) sind Wertpapiere im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer einzubuchen, wenn es sich um übertragbare Wertpapiere handelt, die an einem Handelsplatz im Sinne der MiFID II (also an einem MTF, OTF oder geregelten Markt) gehandelt werden.
  Zum zweiten Teil der Frage:
  Sofern OTC-Handelsplattformen unter die künftig anwendbare DLT-Pilotregelung (Verordnung (EU) 2022/858) fallen, können gegebenenfalls die darunter verfügbaren Ausnahmen in Anspruch genommen werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der DLT-Pilotregelung ist zum Beispiel eine Ausnahme von Artikel 19 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 3 MiFID II vorgesehen, sodass neben der Anbindung von institutionellen Kunden auch eine Anbindung von Privatkunden möglich ist. Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 CSDR erforderliche Einbuchung bei einem Zentralverwahrer kann auch bei einem sogenannten DLT-TSS beziehungsweise DLT-SS im Sinne der DLT-Pilotregelung erfolgen.