question: 5. Wie, und in welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung, den ressortübergreifenden Bedarfen und dem Querschnittscharakter der Raumfahrt beim Erarbeitungsprozess der neuen nationalen Raumfahrtstrategie Rechnung zu tragen (bitte sämtliche beteiligten Arbeitseinheiten innerhalb der Bundesregierung außerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, etwa im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, im Bundesministeriums der Verteidigung oder im Auswärtigen Amt einzeln auflisten)?
answer: Bislang waren Vertreter der Ressorts Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bundesministeriums des Innern und für Heimat und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der o. a. Workshops zur Raumfahrtstrategie in den Prozess eingebunden. Eine enge Abstimmung der Strategieprozesse ist auch im Rahmen der stattfindenden Ressort-Workshops ein besonderes Ziel. Der Verabschiedung im Bundeskabinett wird eine formelle Ressortabstimmung vorausgehen.
  Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Frage der internen Aufgabenverteilung und Ressourcenallokation hat einen rein administrativen und keinen politischen Charakter und betrifft damit die Selbstorganisation der Bundesregierung. Sie unterliegt nach Auffassung der Bundesregierung daher auch nicht der parlamentarischen Kontrolle.