question: b) Welche Bundeseinrichtungen beabsichtigt die Bundesregierung, in Ostdeutschland anzusiedeln, und wie sehen die Zeitpläne aus?
answer: Die Bundesregierung beabsichtigt, das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Ostdeutschland einzurichten. Die Umsetzung beginnt im Jahr 2022 mit dem Standortwettbewerb.
  Die Bundeswehr strebt zudem die Aufstellung und Stationierung eines Verbandes der Bundeswehr in der Größenordnung eines Bataillons im Lausitzer Revier in Sachsen an. Nach Schaffung der organisatorischen Grundlagen sowie der weiterführenden Untersuchungen soll bis Ende 2023 eine Entscheidung herbeigeführt werden, auf dessen Grundlage die Voraussetzungen, insbesondere die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von bis zu 1 000 Angehörigen der Bundeswehr geschaffen werden können. Die Maßnahmen und Projekte sollen im Wesentlichen bis zum Wirksamkeitsdatum des Braunkohleausstiegs abgeschlossen sein.
  Das in Cottbus seit Jahresbeginn ansässige Kompetenzzentrum Regionalentwicklung (KRE) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) soll durch Forschung, Beratung und Unterstützung die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Gestaltung eines vorbildhaften Transformationsprozesses hin zu mehr Klimaschutz und einer modernen Wirtschaftsstruktur als Grundlage für eine nachhaltige Raumentwicklung unterstützen, um positive Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen. Die Behörde wurde am 23. Mai 2022 feierlich von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz eröffnet.
  Im Geschäftsbereich des BMF sollen im Zuständigkeitsbereich der Generalzolldirektion nach aktuellen Planungen in dieser Legislaturperiode neue Standorte in Dresden, Rostock und Erfurt entstehen.
  Das BMWK beabsichtigt das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden (KEDi) in Halle (Saale) aufzubauen. Die organisatorischen Grundlagen werden im Jahr 2022 geschaffen, damit KEDi seine Arbeit aufnehmen kann.
  Außerdem beabsichtigt das BMWK die Einrichtung von zwei Außenstellen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Borna und Merseburg. Der Standort Borna wird nach der Schaffung der organisatorischen Grundlagen im Jahr 2022 seine Arbeit aufnehmen. Für die neue Außenstelle des BAFA am Standort Merseburg wird derzeit ein Konzept erarbeitet. Details werden in diesem Rahmen zu konkretisieren sein.
  Im Geschäftsbereich des BMUV wird das Umweltbundesamt voraussichtlich im Laufe der Legislaturperiode das Nationale Umweltinformationszentrum in Merseburg ansiedeln.
  Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit plant in Magdeburg einen neuen Standort anzusiedeln.