question: 4. Fordert die Bundesregierung die Russische Föderation auf, ihren Plan zur Stationierung von Kernwaffen auf dem Hoheitsgebiet von Belarus unverzüglich aufzugeben, und fordert sie Belarus auf, eine solche Vereinbarung abzulehnen?
answer: Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die unverantwortliche nukleare Rhetorik Russlands erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Europa hält die Bundesregierung den Umstand, dass Russland angekündigt hat, Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren, für einen auf Einschüchterung ausgerichteten Schritt, der zur Verschärfung von Spannungen beiträgt. Die Bundesregierung fordert Russland auf, derartige unverantwortliche Schritte zu unterlassen und alles zu tun, um die nuklearen Spannungen nicht weiter anzuheizen.