question: 21. Wie wird für Beschäftigte mit unsicherem oder fehlendem Aufenthaltsstatus – was dazu führt, dass auch das eingegangene Arbeitsverhältnis unwirksam ist – sichergestellt, dass diese ihr Recht auf Gesundheitsschutz durchsetzen können?
  Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, ein Recht auf diskrete Beschwerden zur Sicherung ihres Gesundheitsschutzes einzuführen?
answer: Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als einen „Höchstwert“ innerhalb der gesetzlichen Ordnung bezeichnet (BVerfG NJW 2008, 2409 [2412]). Im Bereich des Arbeitsschutzes ergibt sich eine Schutzpflicht des Staates vor allem aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG. Für den Bereich des Arbeitsschutzes folgt hieraus, die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtwidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Arbeitsschutzbehörden der Länder, im Rahmen der Überwachung der Betriebe mögliche Arbeitsschutzdefizite aufzudecken und auf deren Beseitigung hinzuwirken. Sofern die
  Behörden, insbesondere aufgrund von Hinweisen – solche können auch diskret erfolgen –, Kenntnis von Arbeitsschutzdefiziten erlangen, sind sie gehalten, diesen Hinweisen aktiv nachzugehen. Für die Dauer eines bereits vollzogenen Arbeitsverhältnisses kommt es im Arbeitsschutzrecht insoweit nicht darauf an, ob der Arbeitsvertrag – aus welchem Grund auch immer – fehlerhaft zustande gekommen ist, oder ob überhaupt ein wirksamer Vertrag vorliegt (sog. faktisches Arbeitsverhältnis). Auch in diesen Fällen besteht ein Bedürfnis, den Beschäftigten vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu schützen. Das Arbeitsschutzgesetz differenziert insoweit nicht nach der Herkunft oder dem Aufenthaltsstatus.
  Für die in § 2 Absatz 2 ArbsSchG abschließend aufgeführten Beschäftigten besteht gemäß § 17 ArbSchG ein besonderes Vorschlagsrecht sowie ein außerbetriebliches Anzeigerecht als ultima ratio, dem eine innerbetriebliche Beschwerde vorgeschaltet sein muss. Beschäftigte können sich bei konkreten Anhaltspunkten zu Sicherheitsmängeln im Betrieb an den Arbeitgeber und im Falle der Nichtabhilfe an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Dieses Anzeige- und Beschwerderecht besteht auch für Beschäftigte, die dieses Recht nicht für sich selbst, sondern zugunsten des Gesundheitsschutzes z. B. von mitarbeitenden entsandten Beschäftigten in Anspruch nehmen.
  Inwieweit ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Grundlage als Beschäftigungsverhältnis eingestuft werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.