question: c) Ab welcher Intensitätsstufe führen die im Lagebericht angeführten Aktivitäten zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Schritten, und gibt es hier eine einheitliche Linie der Behörden in Bund und Ländern oder werden die Entscheidungen im Einzelfall und nach Bewertung der jeweiligen Vorgesetzten getroffen?
answer: Die Entscheidungen zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Schritten werden im Einzelfall und nach Bewertung der jeweiligen Vorgesetzten getroffen.
  Bei Beamtinnen und Beamten hat der Dienstvorgesetzte gemäß § 17 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen besteht.
  Für Tarifbeschäftigte reicht ein Anfangsverdacht aus, der sich auf konkrete Tatsachen stützen muss, die dafür sprechen, dass gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Arbeitsvertragsverletzung enthält.
  Auch für Soldaten gilt, dass immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Je nach Partei oder Organisation sowie Status dieser und je nach Verhalten des Soldaten können sich unterschiedlich intensiv gelagerte Dienstvergehen oder auch Anfangsverdachtsmomente ergeben.