question: 2. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland wieder eingereist, wird oder wurde gegen die wiedereingereisten Personen strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele von ihnen wird oder wurde wegen der Begehung welcher Delikte ermittelt, welchen Ausgang hatten die bereits abgeschlossenen Ermittlungs- und Hauptverfahren, und gegen wie viele von ihnen liegt ein Haftbefehl vor (bitte nach Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben –, dem Straftatbestand, wegen dem strafrechtlich ermittelt wird oder wurde, sowie der Art und Höhe der verhängten Strafe aufschlüsseln)?
answer: Etwa 40 Prozent der (mehr als 1 150) gereisten Personen kehrten bislang nach Deutschland zurück. Mindestens 25 Personen haben Deutschland nach ihrer Rückkehr aufgrund behördlicher Maßnahmen (z. B. Abschiebung) zwischenzeitlich wieder verlassen bzw. sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist.
  Staatsangehörigkeit Zurückgekehrte* Anzahl
  DEU 311
  TUR 45
  SYR 25
  RUS 21
  IRQ 9
  TUN 2
  MAR 4
  LBN 9
  Sonstige 35
  Der aktuelle Aufenthaltsort der Personen wird im Bundeskriminalamt (BKA) nur zu Personen nachgehalten, die sich aufgrund von Erkenntnissen im Einzelfall in polizeilicher Bearbeitung bzw. unter polizeilicher Beobachtung befinden. Eine Aussage zu der Gesamtmenge der Rückkehrerinnen und Rückkehrer ist daher nicht möglich.
  Aktuell wurde nach Kenntnisstand der Bundesregierung gegen 310 der zurückgekehrten Personen ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien bzw. Irak stehen, insbesondere gemäß §§ 89a und 129a und § 129b des Strafgesetzbuches und/oder des Völkerstrafgesetzbuches, eingeleitet.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 107 Personen verurteilt; 133 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 70 Verfahren wurden vorläufig eingestellt. Offene Haftbefehle zu nach Deutschland zurückgekehrten Personen liegen nicht vor.
  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse zu Rückkehrerinnen und Rückkehrern grundsätzlich tagesaktuellen Schwankungen unterliegen. Die Erkenntnisse aus den Ländern zur Einleitung, Einstellung oder zum Abschluss von Ermittlungsverfahren gehen zum Teil mit Zeitverzug im BKA ein. Eine Meldeverpflichtung gegenüber dem BKA bezüglich etwaiger Haftdaten existiert nicht.