question: 10. Hat die Bundesregierung aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine einen Krisenstab zur nationalen, europäischen und internationalen Versorgungssicherheit eingerichtet, und wenn nein, warum nicht?
answer: Für den Fall einer Versorgungskrise bei Lebensmitteln in Deutschland haben Bund und Länder unabhängig von dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine im Jahr 2021 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise abgeschlossen. Darin ist vorgesehen, dass Krisenrat und Krisenstab einberufen werden, wenn die Bundesregierung nach § 1 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) eine Versorgungskrise festgestellt hat. Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland und der EU ist trotz des Krieges in der Ukraine gesichert.
  Darüber hinaus besteht auf europäischer Ebene im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM) eine Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten unter Beteiligung von Interessensverbänden und Drittländern. Die Expertengruppe tagt regelmäßig mit dem Ziel, den Austausch und die Koordination unter den Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission sowie die Marktbeobachtung zu verbessern.
  Auf Ebene der Bundesregierung haben das BMEL, das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Task Force „Lebensmittelkrise/Ukraine-Krieg“ initiiert. Weitere Ressorts wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundeskanzleramt sind beteiligt.
  Ziel der Task Force ist es, fortlaufend ein gemeinsames Lagebild zur Situation der Ernährungssicherung zu führen sowie vorhandene und zukünftig notwendige Maßnahmen zu koordinieren.