question: b) Gibt es konkrete Vereinbarungen, damit die Raffinerie in Schwedt auf Öllieferungen aus anderen Ländern als aus Russland zugreifen kann, und wenn ja, welche?
  c) Welche Transportkapazität besitzen die Lieferungen von Öl über die Häfen Rostock und Danzig, die der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, und wie hoch ist der Anteil der bisherigen Produktion, der damit aufgefangen werden kann maximal?
  d) Kann mit Öllieferungen über die Häfen Danzig und Rostock die Mindestkapazität für die Produktion der Raffinerie verlässlich abgesichert werden?
  e) Welche konkreten Planungen gibt es für den in Aussicht gestellten Preisausgleich für die Raffinerie Schwedt durch die Umstellung der Belieferung von russischem Pipeline-Gas zu anderen Lieferquellen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-10 1.html)?
  f) Wie hoch ist aktuell die Importabhängigkeit Ostdeutschlands von russischem Öl?
  g) Welcher Anteil der russischen Ölimporte kann durch vertragliche Absicherungen mit anderen Lieferregionen demnächst ersetzt werden?
  h) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absicherung der Öllieferungen für die Raffinerie in Leuna durch von Russland unabhängige Bezugsquellen?
  i) Auf welchem Weg wird das Öl zur Raffinerie in Leuna transportiert, nachdem die russischen Öllieferungen beendet werden?
answer: Die Fragen 24b bis 24i werden gemeinsam beantwortet.
  Für die Versorgung der Raffinerien Schwedt und Leuna mit Rohöl sind die Anteilseigner entsprechend ihrer Anteile zuständig. Alle Anteilseigner bis auf Rosneft haben dem BMWK glaubhaft versichert, dass sie Schritte eingeleitet haben, bestehende Lieferbeziehungen mit Russland sukzessive zu beenden. Viele Langzeitverträge über Rohöl und Mineralölprodukte laufen zum Ende des Jahres aus und werden nicht verlängert; einige Unternehmen haben auch bereits Einkäufe von russischem Öl am Spotmarkt eingestellt und ersetzen russische Importe schrittweise.
  Der Mindestlastbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt (ca. 60 Prozent) kann durch Belieferung über Rostock sichergestellt werden. Für den hierüber hinausgehenden sicheren Volllastbetrieb der PCK ohne russisches Rohöl sind zusätzlich ca. 2,5 Millionen t/a. über Gdansk erforderlich.
  Dazu führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der polnischen Regierung. Eine zur Optimierung der gesamten Transport- und Logistikkette eingerichtete Arbeitsgruppe hat am 3. Juni 2022. erstmals zu einem Informationsaustausch getagt.
  Seit Ende April 2022 wird die Raffinerie in Leuna – neben der Belieferung über die Drusbha – zusätzlich über Gdansk beliefert und könnte über diesen Transportweg – vertraglich abgesichert – zu 75 Prozent ausgelastet werden. Für den hierüber hinausgehenden sicheren Volllastbetrieb der Raffinerie in Leuna ohne russisches Rohöl sind zusätzlich ca. 2 Millionen t/a. über Gdansk erforderlich.