question: 29. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
answer: Im aktuellen Verkaufsportfolio der BImA im Freistaat Sachsen sind die in der Anlage* zu Frage 29 aufgeführten Liegenschaften enthalten, die aus heutiger Sicht zum Verkauf anstehen.
  Bei sieben dieser Liegenschaften in der Stadt Leipzig verhandelt die BImA aktuell mit der Kommune über einen (verbilligten) Verkauf im Wege des Erstzugriffs für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Nur wenige Flächen des aktuellen Portfolios für den Freistaat Sachsen sind für Wohnungsbauvorhaben geeignet. Meist handelt es sich um Straßenneben-, Grün- und Unlandflächen und Ähnliches.
  Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung.
  Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften im Wege des Erstzugriffs zum Erwerb an.
  Im Rahmen der Wohnraumoffensive von der Bundesregierung verfolgt die BI- mA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird.