question: 5. Befinden sich Deutschland und/oder die EU derzeit in Verhandlungen mit weiteren Herkunftsländern, um auch bei diesen die Akzeptanz von Laissez-Passer-Dokumenten zu erreichen, und wenn ja, um welche Staaten handelt es sich?
answer: Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen können, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die Bundesregierung kann daher zu laufenden Verhandlungen mit einzelnen Herkunftsländern keine Auskunft erteilen.
  Im Hinblick auf aktuelle Verhandlungen der Europäischen Union verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse. Grundsätzlich sind Rechtsgrundlagen für die Anerkennung beziehungsweise Ausstellung eines EU-Reisedokuments in vielen EU-Rückübernahmeabkommen bereits enthalten, so zum Beispiel in den EU-Rückübernahmeabkommen mit den in der Antwort zu Frage 4 genannten Herkunftsländern, der Russischen Föderation, der Türkei im Hinblick auf Drittstaatsangehörige sowie den Ländern der Östlichen Partnerschaft.