question: 5. Empfiehlt die Bundesregierung den Ländern, ggf. weitere oder umfangreichere oder weniger umfangreiche bauordnungsrechtliche Vorschriften zum Zwecke der verbesserten Breitbandversorgung innerhalb von Gebäuden zu erlassen (etwa zur Verkabelung oder zu Leerrohren), ist sie mit den Ländern dazu im Gespräch, und wenn ja, welche Empfehlungen spricht die Bundesregierung aus?
answer: Mit § 145 Absatz 4 und Absatz 5 TKG wurde eine Verpflichtung geschaffen, neu errichtete Gebäude sowie Gebäude, die umfangreich renoviert werden, gebäudeintern mit Infrastrukturen auszustatten, die für die Aufnahme von Netzen mit sehr hoher Kapazität geeignet sind (Ausstattungsverpflichtung). Die Umsetzung der Ausstattungsverpflichtung obliegt den Ländern. Die Bundesregierung steht hierzu in engem Austausch mit den Ländern und erarbeitet im Rahmen einer branchenübergreifenden Arbeitsgruppe Handreichungen zu praktischen Umsetzungsfragen.