question: 12. Wie wird mit Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Mitgliedern von Vereinen verfahren, die aufgelöst wurden, nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ mehr i. S. d. § 14 des Vereinsgesetzes sind?
answer: Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Vereinsmitgliedern werden vom BVA gegebenenfalls gemeinsam mit der gesamten Akte zum Ausländerverein verarbeitet. Akten zu Vereinen, die aufgelöst wurden, die nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ i. S. d. § 14 VereinsG mehr sind, werden vernichtet. In der vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei werden keine entsprechenden personenbezogenen Daten gespeichert, so dass es insoweit keiner Löschung bedarf.
  Für aufgelöste Vereine gilt dabei folgendes Verfahren: Sobald die zuständige Behörde über die Auflösung des Vereins informiert, wird die Papierakte aus dem Aktenbestand entnommen und in einen gesonderten Bestand umgehängt. Dort wird die Akte zehn Jahre aufbewahrt. Anfang eines jeden Jahres überprüfen Beschäftigte der Zentralen Registratur des BVA diesen gesonderten Aktenbestand und vernichten alle Unterlagen zu Vereinen, die bereits vor zehn Jahren gelöscht wurden. Für den Fall, dass ein aufgelöster Verein wieder auflebt, wird die Akte zu diesem Verein, falls noch vorhanden, in den allgemeinen Aktenbestand zurückgeführt.