question: 13. Wurden bereits Maßnahmen angestrebt oder umgesetzt, dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) werden?
  Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
answer: Über § 155 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes werden verbindliche Ausbauzusagen in der Förderung ermöglicht. In diesem Zusammenhang werden den Antragstellern für die Veröffentlichung ihrer Markterkundungen umfangreiche Dokumente (z. B. Vertragsmuster) und Textbausteine auf den Förderplattformen zur Verfügung gestellt.