question: 23. Beabsichtigt die Bundesregierung, humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes auszusetzen, damit genügend Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stehen?
answer: Nein.
  Die Bundesregierung priorisiert bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Menschen nicht nach Nationalität oder Herkunft und beabsichtigt, die Aufnahmeanordnungen für Resettlement und humanitäre Aufnahmen wie geplant umzusetzen.