question: 14. Welche Maßnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2021 eingeleitet und umgesetzt, um konsequent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten Gemeinwohlkasse (auch „Kooperationskasse“ oder „Königliche Reichsbank“) und der sogenannten Deutschen Heilfürsorge einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen und einer etwaigen Umgehung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter wie beispielsweise der sogenannten Gemeinwohldörfer oder den Ein- und Auszahlungsstellen des Netzwerks der Gemeinwohlkasse zu begegnen?
  15. In welcher Höhe sind dem von der BaFin eingesetzten Abwickler der sogenannten Gemeinwohlkasse bis zum 27. November 2021 und darüber hinaus bis zum 31. Dezember 2022 Rückzahlungsansprüche von Anlegern angezeigt worden, und reicht das durch den Abwickler gesicherte und verwertete Vermögen aus, um diese angezeigten Rückzahlungsansprüche abzudecken (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichun gen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Pete r_Fitzek.html)?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
  Einer offenen Beantwortung dieser Fragen stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller insbesondere die Berufsfreiheit bzw. die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) entgegen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. No-
  vember 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind regelmäßig die Berufsfreiheit – ggf. auch in der Ausprägung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 GG) – sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen. Es ist eine solche Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf die gegenständlichen Fragen nach Abwägung des Informationsinteresses der Fragesteller mit den o. g. Interessen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG mit dem Grad „VS – Vertraulich“* einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen sind.