question: 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Bundesländer von der in § 4 Absatz 6 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) geregelten Länderbefugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten Gebrauch gemacht haben?
  a) Wenn ja, welche?
  b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einen entsprechenden interkollegialen Austausch bundesweit zu etablieren?
answer: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung ist bekannt, dass § 32 Satz 2 Nummer 1 des Heilberufsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) – vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 411) entsprechend geändert wurde. Weitere Gesetzentwürfe zur Änderung der landesspezifischen Heilberufegesetze liegen in Rheinland-Pfalz und im Saarland vor.