question: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich aus Artikel 35 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I/GK) ein generelles Verbot des Einsatzes von Streumunition ergibt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.), und wenn ja, welche, und wenn nein, ist der Einsatz von Streumunition durch Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ nach dem humanitären Völkerrecht nicht generell verboten?
answer: Das humanitäre Völkerrecht kennt kein generelles Verbot des Einsatzes von Streumunition. Artikel 35 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I GK) verbietet den Einsatz von Waffen, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen. Artikel 51 Absatz 4b und 4c ZP I GK verbietet Angriffe mit Kampfmitteln, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können oder deren Wirkungen grundsätzlich nicht auf militärische Ziele begrenzt werden können.