question: 17. Wie viele Klagen gegen Geldstrafen aufgrund von Kartellverstößen aus den Jahren 2020 und 2021 sind immer noch anhängig, bzw. welche verhängten Strafen aus diesen Jahren können im besten Fall dem Bundeshaushalt in Zukunft noch zufließen?
answer: Bei Kartellverstößen verhängt die zuständige Verwaltungsbehörde, das Bundeskartellamt, lediglich Bußgelder, keine Geldstrafen.
  Wird gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so zieht sich das Verfahren in aller Regel über mehrere Jahre hin, da die Komplexität der Verfahren derjenigen von großen Wirtschaftsstrafsachen entspricht. Die Betrachtung nur von Bußgeldbescheiden der Jahre 2020 und 2021 würde daher kein zutreffendes Bild über die in den nächsten Jahren möglichen Einnahmen aus Bußgeldverfahren verschaffen, in denen Einspruch eingelegt wurde.
  Derzeit ist über Einsprüche von zwölf Unternehmen gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Genaue Angaben über in einzelnen Jahren zukünftig noch zufließende Bußgelder sind nicht möglich, da die Gerichte die Bußgelder selbständig festsetzen und diese höher oder niedriger als im Bußgeldbescheid festgesetzt sein können. Auch der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidungen lässt sich nicht vorhersehen.