question: 31. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass für Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung über Demonstrationen mit antisemitischer Hetze angesichts von steigenden Übergriffen von Extremisten aus allen Bereichen jederzeit uneingeschränkt möglich ist?
answer: Das Versammlungsrecht fällt in die Zuständigkeit der Länder. Maßnahmen zur Sicherung der journalistischen Berichterstattung im Sinne der Fragestellung sind gegebenenfalls von diesen zu treffen.