question: 4. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über die Durchführung von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Ländern, in denen Menschen- und Freiheitsrechte, insbesondere Frauenrechte, aus religiösen Gründen eingeschränkt bzw. nicht eingehalten werden?
answer: Menschenrechte sind ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Planung aller Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist die Prüfung menschenrechtlicher Wirkungen und Risiken inklusive einer Genderanalyse zur Geschlechtergleichstellung – verpflichtend.
  Die Ziele der Agenda 2030 stehen auf dem Fundament der Menschenrechte. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit leisten durch die Verankerung menschenrechtlicher Standards und Prinzipien somit auch Beiträge zur Verwirklichung der Menschenrechte. Ferner unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik sowohl staatliche Stellen zur Anerkennung und Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen als auch die Zivilgesellschaft für Einforderung und Monitoring der Menschenrechte.
  Das Diskriminierungsverbot ist eines der zentralen menschenrechtlichen Prinzipien und gilt unmittelbar und übergreifend in Bezug auf alle Menschenrechte. Menschen können z. B. aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Alter, Behinderung, Sprache, Religion, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität benachteiligt oder ausgeschlossen werden, oft aufgrund mehrerer Merkmale gleichzeitig. Bei massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen – inklusive aus religiösen Gründen – wird im Einzelfall unter Abwägung aller Optionen und in Abstimmung mit anderen Gebern über mögliche Konsequenzen für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit entschieden.