question: 2. An welchem Datum hat die Bundesregierung, eine nachgeordnete Behörde oder ein deutsches Unternehmen die Vereinbarung mit der polnischen Seite final getroffen?
answer: Am 1. Dezember 2022 wurde eine gemeinsame Erklärung zwischen dem Ministerium für Klima und Umwelt der Republik Polen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Gespräche über feste Liefermengen und Zeitpunkte über den Hafen Danzig, mit dem Ziel eine stabile Versorgung der Raffinerien PCK Schwedt und TRM Leuna abzusichern, dauern an. Die Erklärung im Wortlaut ist hier einsehbar: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/20221201-gemeinsam e-erklarung-zwischen-dem-ministerium-fur-klima-und-umwelt-der-republik-po len.pdf.
  Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 5 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 20/4970 wird verwiesen.