question: 3. Welche Stelle wurde mit den Kosten der Beschaffung unmittelbar belastet?
  Wenn der Bundeshaushalt belastet wurde, welcher Haushaltstitel in welchem Kapitel wurde mit den Beschaffungskosten belastet, und ist sichergestellt, dass Mittel in den Bundeshaushalt zurückfließen, wenn das Medikament seiner Bestimmung gemäß an Patienten verordnet und abgegeben wird?
  4. Welche Stelle trägt die Kosten des Medikaments, wenn aus der beschafften Menge Paxlovid eine Einheit zur Therapie von COVID-19 an Patienten verordnet und abgegeben wurde?
  5. Beteiligt sich das Bundesamt für soziale Sicherung bzw. der Gesundheitsfonds an den Kosten für die Beschaffung des Medikaments, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen, und in welcher Höhe?
  6. Ist ein Kostenausgleich zwischen den in den Fragen 3 bis 5 erwähnten Stellen (inklusive Bundeshaushalt, Gesundheitsfonds) vorgesehen, und falls ja, wie sieht dieser aus?
answer: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Haushaltsmittel für die Beschaffung der antiviralen COVID-19-Therapeutika sind im Kapitel 1503 Titel 684 03 des Bundeshaushalts veranschlagt.
  Das Arzneimittel Paxlovid® wird vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Verteilung und Abgabe des Arzneimittels an die Patientinnen und Patienten trägt der Bund. Die Abrechnung der Distributionskosten erfolgt über das Bundesamt für Soziale Sicherung. Die dafür aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds geleisteten Zahlungen werden aus Bundesmitteln refinanziert. Zu weiteren Einzelheiten wird auf §§ 4a und 4b der SARS-CoV-2- Arzneimittelversorgungsverordnung verwiesen.