question: 7. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren im Rahmen eines „Digitalchecks“ die Möglichkeit einer digitalen Ausführung zu prüfen (Koalitionsvertrag, S. 9)?
  a) Was versteht die Bundesregierung unter einem „Digitalcheck“?
  b) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen sich mit einem „Digitalcheck“ verbinden?
  c) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens eines „Digitalchecks“ befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form soll der Bundesrat an dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität – an dem Vorhaben eines „Digitalchecks“ beteiligt werden?
  h) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess der Etablierung und in die spätere Durchführung des „Digitalchecks“ einbezogen werden?
  i) Welche Rolle spielt bei dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ die Barrierefreiheit?
answer: Die Fragen 7 bis 7i werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.