question: 8. Wie verhält sich die Positionierung der Bundesregierung zu Frage 7 mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Handwerksinnungen (BVerwG 23. März 2016 – 10 C 23/14), dass – wie die Fragestellenden der Entscheidung entnehmen – der gesetzgeberische Zweck, auch in kleinen Handwerksbetrieben tariflichen Schutz zu ermöglichen, nur verwirklicht werden könne, wenn nicht jeder Betrieb durch „Flucht“ in die OT-Mitgliedschaft ausscheren könne, da der einzelne Betrieb ansonsten die Möglichkeit hätte, auf einen Beitritt zur Innung zu verzichten, und es darüber hinaus auch nicht in der Absicht des Gesetzgebers liege, dem Betrieb das Recht zu geben, Mitglied mit allen fachlich-berufsständischen Vorteilen zu werden, ohne zugleich an Tarifverträge gebunden zu sein?
answer: In einer Handwerksinnung werden Inhaber eines Handwerksbetriebes oder eines handwerksähnlichen Gewerbebetriebes zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen nach ihrem freien Beitrittsentschluss zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen (§§ 52, 53 der Handwerksordnung – HwO). Die Tariffähigkeit der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Innung ist eine Besonderheit im deutschen Tarifrecht, da ein Arbeitgeberverband im Normalfall privatrechtlich organisiert sein muss, um tariffähig im Sinne des § 2 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes – TVG zu sein. Durch die Ausdehnung der Tariffähigkeit auf der Arbeitgeberseite wollte der Gesetzgeber es den Koalitionen der Arbeitnehmer erleichtern, einen Tarifpartner zu finden und mit ihm durch den Abschluss eines Tarifvertrags die Arbeitsbedingungen zu regeln.
  Der gesetzgeberische Zweck, einen hinreichenden Schutz der Beschäftigten in den zumeist vergleichsweise kleinen Handwerksbetrieben zu erreichen, kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur gewährleistet werden, wenn nicht jedes einzelne Mitglied seine Tarifgebundenheit durch Erklärung ausschließen und gleichzeitig die fachlich-berufsständischen Vorteile der Mitgliedschaft in der Innung genießen kann. Eine individuelle Ausschlussmöglichkeit würde nach Ansicht des Gerichts schon wegen des hohen Konkurrenzdrucks im Handwerk und des dadurch ausgelösten Anreizes, eine Bindung an Tariflöhne möglichst zu vermeiden, dazu führen, dass Tarifabschlüsse der Innungen nur einen begrenzten Wirkungsbereich hätten. Dies würde die vom Gesetzgeber bezweckte Stellung der Innung als Tarifpartner, der an der Herstellung einer umfassenden tariflichen Ordnung im Handwerk mitwirkt, schwächen und die in der Aufgabenzuweisung an Innungen angelegte Verknüpfung ihrer Tätigkeitsbereiche durchbrechen.
  Im Ergebnis leitet das Bundesverwaltungsgericht die Unzulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft in einer Innung somit aus dem besonderen Charakter einer Innung als öffentlich-rechtliche Körperschaft und der ihr vom Gesetzgeber verliehenen Tariffähigkeit ab.