question: 18. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die türkischen Behörden Hilfen für überwiegend kurdisch und/oder alevitisch bewohnte Orte bzw. Orte, in denen die Oppositionsparteien die Kommunalwahlen im Jahr 2019 gewonnen haben, zurückhalten bzw. andere Orte bei Hilfslieferungen bevorzugen?
answer: Die der Bundesregierung bekannte Informationslage zu diesem Themenbereich stellt sich uneinheitlich dar. Der Bundesregierung sind Meldungen in sozialen Medien sowie Presseberichte über behauptete Ungleichbehandlungen bei der Zuteilung von Hilfslieferungen an vom Erdbeben betroffene Gemeinden bekannt. Anderen gleichfalls öffentlichen Meldungen und Berichten zufolge ist grundsätzlich keine unterschiedliche Behandlung nach politischen oder ethnischen Kriterien festzustellen. Diese Uneinheitlichkeit spiegelt sich auch in Rückmeldungen deutscher Beobachter und Helfer. Im Ergebnis kann nicht ausgeschlossen werden, dass es im Einzelfall zu Ungleichbehandlungen gegenüber Gemeinden gekommen ist. Diese sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung aber nicht systematischer Natur.