question: f) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ggf. aus den Entwicklungen beim Parteikongress der kommunistischen Partei Chinas?
answer: Der Parteikongress hat erneut deutlich gemacht, dass die Volksrepublik China sich auch künftig als globale Führungsmacht sieht. Der Fokus der künftigen chinesischen Regierung dürfte voraussichtlich primär auf Sicherheitsthemen liegen. Des Weiteren hat Staatspräsident Xi Jinping beim Parteikongress erneut signalisiert, dass die Einnahme von Taiwan mithilfe von militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen werden kann. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklungen sehr ernst und lässt sie in ihre strategischen Überlegungen zum Umgang mit China einfließen.