question: 71. Bliebe nach der Einführung von CBDCs (Retail und Wholesale) nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die partielle Funktionsfähigkeit der Zentralbanken, um der Bewahrung der Geldwert- und Finanzmarktstabilität nachzugehen, erhalten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6, 22 bis 30 und 36 bis 41)?
  a) Wenn nein, was plant die Bundesregierung bzw. liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, was die Europäische Kommission und/oder die EZB planen, um dies zu sicherzustellen (bitte ausführen)?
  b) Würde nach der Einführung von CBDCs (Retail und Wholesale) nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die partielle Funktionsfähigkeit der Zentralbanken, um der Bewahrung der Geldwert- und Finanzmarktstabilität nachzugehen, ggf. sogar verbessert, und wenn ja, inwiefern (siehe u. a. Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 36 und www.ecb.europa.eu/home/search/review/html/inde x.de.html)?
answer: Die Fragen 71 bis 71b werden zusammen beantwortet.
  Die mögliche Ausgestaltung und die Auswirkungen eines digitalen Euro werden aktuell im Rahmen einer zweijährigen Untersuchungsphase vom Eurosystem genauer untersucht. Abschließende Entscheidungen über Ausgestaltungsmerkmale sind dabei noch nicht getroffen worden.
  Die EZB hat mehrfach öffentlich bekräftigt, dass ein digitaler Euro nicht als geldpolitisches Instrument dienen würde. Ein digitaler Euro könnte in einer zunehmend digitalen Welt jedoch dazu beitragen, die Rolle von Zentralbankgeld als Anker der Geldpolitik zu erhalten, den geldpolitischen Handlungsspielraum der EZB zu schützen und hierdurch die Unabhängigkeit der EZB, ihr Primärmandat der Sicherung der Preisstabilität in der Eurozone zu verfolgen, bewahren.
  Die Einführung von digitalem Zentralbankgeld kann – je nach Ausgestaltung auch Risiken mit sich bringen für die geldpolitische Transmission wie auch für den Finanzsektor. Um die Auswirkungen eines digitalen Euro auf die geldpolitische Transmission und den Finanzsektor zu begrenzen, sollte ein digitaler Euro als Zahlungsmittel und nicht zur Geldanlage ausgestaltet sein. Hierdurch würde verhindert, dass große Mengen an digitalen Euro als risikofreie Anlage gehalten oder Bankguthaben abgezogen und in digitale Euro umgeschichtet würden. Derzeit werden unterschiedliche Gestaltungsoptionen untersucht, um dies sicherzustellen. Vom Eurosystem werden z. B. Halteobergrenzen in Betracht gezogen. Die Untersuchungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
  Für die Bundesregierung ist es unabdingbar, dass ein digitaler Euro so ausgestaltet ist, dass von ihm keine Risiken für die Finanzmarktstabilität oder die geldpolitische Transmission ausgehen. Konkret sieht die Bundesregierung hierbei eine Rolle für Halteobergrenzen.