question: 28. Welche Mechanismen gibt es, um zu ermitteln, ob malische Sicherheitskräfte, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung diesbezüglich?
  Hat die Bundesregierung jemals versucht, von den malischen Behörden die Namen von Sicherheitskräften, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, zu erfahren, um abgleichen zu können, ob diese zuvor von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet wurden, und wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht?
answer: Die EU-Missionen EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali sowie Stellen der Europäischen Union oder die Bundesregierung haben keinen Anspruch auf Information durch die malischen Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden zu einzelnen Strafverfahren. Das Ziel der Bundesregierung ist, bilateral wie auch im Rahmen der Missionen einen präventiven Beitrag zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen zu leisten.