question: 7. Aus welchen Gründen ist das Jahr 2021 gegenüber den Jahren 2016 bis 2020 sowie 2022 und 2023 in Sachen Pauschalwert von 1,5 Mio. Euro für die besonderen, freiwilligen Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags für die „Social-Protection-Floor-Initiative“ und den „Vision-Zero-Fonds“ ein Ausreißer (vgl. hierzu Auskünfte der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5046, S. 72: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entrichtet jährlich für die Bundesrepublik Deutschland zwei freiwillige Beiträge in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) [für die „Social-Protection-Floor-Initiative“ und den „Vision-Zero-Fonds“, A. d. V.].“ – veranschlagt sind 2 Mio. Euro; die Fragesteller schließen bei der Fragestellung das Jahr 2015 nicht ein und nehmen den Anlass wahr, um der Bundesregierung anzumerken, dass sie sich in ihrer Antwort auf o. g. Bundestagsdrucksache bezüglich des Jahres 2015 nach Ansicht der Fragesteller widerspricht, vgl. S. 72 f.: „Es handelt sich hierbei zum einen um die freiwillige Zahlung in Höhe von zuletzt 0,5 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung der „Social-Protection-Floor-Initiative“ […] Deutschland unterstützt diese ILO-Initiative seit 2013. […] Zum anderen leistet das BMAS seit 2016 eine freiwillige Zahlung in Höhe von zuletzt 1 Mio. Euro an den „Vision Zero Fonds“ […]. In den Jahren 2015 bis 2019 hat Deutschland für die o. g. ILO-Projekte jährlich freiwillige Leistungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. […] erbracht“; diesen Widerspruch bestätigt auch der Tatbestand im Bundeshaushaltsplan 2015, wonach der Posten „Mitgliedsbeitrag der Bundesre-
  publik Deutschland (Pflichtleistungen)“/„2. Sonstige“ den Betrag von 1 180 Tsd. Euro aufweist)?
answer: Im Jahr 2021 wurden neben den Mitteln für die „Social-Protection-Floor-Initiative“ und den „Vision-Zero-Fonds“ auch Mittel zur Unterstützung der Arbeit der ILO im Rahmen der Alliance 8.7 vorgesehen. Die Alliance 8.7 ist ein von der ILO mitinitiiertes globales Bündnis, das sich der Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 8.7 der Vereinten Nationen (Agenda 2030) zur Abschaffung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel verschrieben hat.