question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 25. August 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Beirat Radverkehr berufen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/D E/Pressemitteilungen/2022/059-wissing-beirat-radverkehr.html). Er soll laut Pressemitteilung das BMDV bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0) unterstützen. Es wurden 20 Beiratsmitglieder (elf Frauen und neun Männer) aus verschiedenen Bereichen berufen (ebd.). Unter dem Titel „Länder-, Städte-, Gemeinde“ sind drei Beiratsmitglieder gelistet. Unter dem Titel „Wissenschaft, Forschung, Lehre“ vier Beiratsmitglieder. Unter dem Titel „Verbände“ elf Beiratsmitglieder und unter dem Titel „Weitere Mitglieder“ zwei Personen (ebd.). Weiter wird ausgeführt, dass die Mitglieder des Beirats zunächst bis 2026 mit dem BMDV zusammenarbeiten sollen (ebd.). Sowohl in der Pressemitteilung als auch in dem Zitat von Bundesminister Dr. Volker Wissing, sowie im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 wird dabei Sicherheit als ein Ziel betont – dieser besitzt als eines seiner Leitziele die „Vision Zero“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/ StV/Radverkehr/nationaler-radverkehrsplan-3-0.html).
  In einer Pressemitteilung kritisiert der Fachverband Fußverkehr (FUSS e. V.), dass der Beirat für Radverkehr zu kurz greifen würde, und befürchtet „eine verkehrspolitische Schlagseite zu Individualfahrern mit und ohne Motor“ (https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/wissing-schlagseite-fuer-individualfahrer-149793/).
  In einer Anfrage auf FragdenStaat im Jahr 2019 hat das damalige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Mitgliederliste Stand „9. Sitzung Beirat Radverkehr am 4. April 2019 im BMVI“ veröffentlicht (https://fragdenstaat.de/anfrage/beirat-radverkehr/426080/anhang/2019-09-2 3_-_bmvi_ifg-anfrage_anhang-2.pdf). Dort werden unter anderem die Unfallforschung der Versicherer und ein Institut für Sportwissenschaften und Sport als Mitglieder des damals aktiven Beirats gelistet.
  1. Wie viele Tagungen des Beirats für Radverkehr sind pro Jahr geplant (bitte einzeln für die Jahre bis 2026 auflisten)?
  a) Ist ein Teil der Sitzungen als Videokonferenz geplant, oder werden alle Sitzungen in Präsenz stattfinden?
  b) Sind bereits Termine für die Tagungen festgelegt (wenn ja, bitte auf-
  listen)?
answer: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Laut Satzung des Beirats für Radverkehr soll der Beirat in der Regel zweimal jährlich einberufen werden. Weitere Sondersitzungen sind bei Bedarf möglich. Die Sitzungen finden je nach Rahmenbedingungen in Präsenz oder als Videokonferenz statt. Am 25. August 2022 fand die konstituierende Sitzung statt, ein nächster Termin befindet sich in der Abstimmung.