question: 19. Wurden deutsche Behörden ggf. seitens anderer EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtshilfe um mögliche Unterstützung bzw. Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen hinsichtlich des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ ersucht, und wenn ja, wann durch welche europäischen Behörden?
answer: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger eingegangener Rechtshilfeersuchen. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden.
  Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven
  Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.