question: 1. Wie weit ist das iranische Nuklearprogramm nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten?
answer: Seit 1. Juli 2019 hat Iran seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) schrittweise ausgesetzt und sein Nuklearprogramm auf der Grundlage des „strategischen Nukleargesetzes“ vom 10. Dezember 2020 nochmals erheblich ausgeweitet. Dadurch wurde der JCPoA systematisch untergraben. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat diese Entwicklung in ihren Quartalsberichten zum iranischen Nuklearprogramm dokumentiert. Diese Berichte sind auf der Internetseite der IAEO frei zugänglich.
  Durch den verstärkten Einsatz fortschrittlicher Zentrifugen zur industriellen Urananreicherung, die Erhöhung des Anreicherungsgrads von den vereinbarten maximal 3,67 Prozent auf bis zu 60 Prozent, die Ausweitung des Lagerbestands an angereichertem Uran auf zwischenzeitlich laut letztem Quartalsbericht der IAEO rund 3 200 Kilogramm Uran statt 202,8 Kilogramm Uran, die erneute Nutzung der stark gesicherten Anlage in Fordow für die Urananreicherung sowie Experimente mit (angereichertem) Uranmetall ohne Zustimmung der anderen JCPoA-Teilnehmer hat Iran seine kerntechnischen Fähigkeiten erheblich ausgebaut.