question: b) Gibt es innerhalb der Bundesregierung bestimmte Grundsätze, Verfahrensleitlinien oder eingeübte Praktiken für Konstellationen unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Ressorts in laufenden EuGH-Streitverfahren zu der Frage, ob bzw. welche inhaltlichen Erklärungen in dem jeweiligen EuGH-Verfahren abgegeben werden, und wenn ja, welche (bitte ausführen und darlegen)?
  Gab es im EuGH-Verfahren C-768/19 solche unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Ressorts, und wenn ja, wie ist die Bundesregierung damit umgegangen?
answer: Das für die Vertretung der Bundesregierung vor den europäischen Gerichten zuständige BMWK (Europaabteilung) erstellt auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden Ressorts einen Entwurf der schriftlichen Erklärungen im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH, der dann ressortabgestimmt wird. Sollten hierbei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts auftreten, wird nach den allgemein hierfür geltenden Regeln (§ 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, § 19 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) versucht, diese beizulegen. Wenn dies nicht gelingt, gibt die Bundesregierung keine Erklärung ab.
  In der Rechtssache C-768/19 wurde keine Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.