question: 17. Plant die Bundesregierung, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung nur für Tiere einzuführen, die in Deutschland gehalten werden oder auch für Tiere aus dem EU-Binnenmarkt sowie aus Drittstaaten (Importware)?
  Wenn sich die geplante verbindliche Tierhaltungskennzeichnung nur auf Tiere beziehen soll, die in Deutschland gehalten werden, warum?
  20. Wird sich die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung auch auf Drittstaaten beziehen?
  Wenn ja, wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass hierdurch keine gravierenden nichttarifären Handelshemmnisse insbesondere für Exporte aus Entwicklungsländern entstehen, und welche entwicklungspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um Entwicklungsländer bei der Einführung einer entsprechenden Tierhaltungskennzeichnung zu unterstützen?
answer: Die Fragen 17 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  National verbindliche Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind nur im eingeschränkten Maße EU-rechtlich zulässig. Hintergrund ist der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt. Um Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit zulasten von Waren aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist nach Einschätzung des BMEL eine verpflichtende Kennzeichnung nur für Lebensmittel, die von Tieren stammen, die in Deutschland gehalten worden sind, möglich.
  Es besteht die Möglichkeit, bei Lebensmittel die von Tieren stammen, die außerhalb von Deutschland gehalten worden sind, die Kennzeichnung freiwillig vorzunehmen.
  Für Produkte aus Drittstaaten sind vergleichbare Regelungen zur freiwilligen Teilnahme an der Kennzeichnung geplant, um den Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) Rechnung zu tragen.