question: 9. Hält es die Bundesregierung für ausreichend, nur die in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge verpflichtend zu untersuchen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), oder wird angestrebt, alle Flüchtlinge auch hinsichtlich der Tuberkulose zu untersuchen und ggf. zu behandeln, und wenn ja, wie soll dies organisiert werden?
answer: Können Personen vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme in eine Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Infektionsschutzsgesetzes (IfSG) kein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Tuberkulose vorhanden sind, ist unverzüglich eine ärztliche Untersuchung nachzuholen (vgl. § 36 Absatz 4 i. V. m. Absatz 5 IfSG). Um den Eintrag von Tuberkulose in Gemeinschaftsunterkünfte zu verhindern (welche aufgrund der engeren räumlichen Gegebenheiten und der Belegung eine Verbreitung begünstigen), findet nach § 36 Absatz 4 IfSG ein Screening auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose statt. Tuberkulose ist eine meldepflichtige Erkrankung und die Vorgehensweisen zur Erkennung infektionsgefährdeter Personen im Umfeld und zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten richtet sich nach den nationalen Empfehlungen (s. Neue Empfehlungen für die Umgebungsuntersuchungen bei Tuberkulose, abrufbar unter https://www.dzk-tuberkulose.de/aerzte/leitlinien-und-em pfehlungen).
  Dies geschieht unabhängig davon, ob es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung oder ein privates Umfeld handelt. Einreisende sowie die Ärzteschaft und andere Leistungserbringer werden zudem hinsichtlich Tuberkulose über die Erkrankung, medizinische Versorgungsmöglichkeiten und Angebotsuntersuchungen (gemäß Landesverordnungen) informiert (s. auch www.rki.de/flucht und https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_Tuberk ulose.html sowie www.dzk-tuberkulose.de), so dass bei vermuteter Tuberkulose diese schnell bestätigt (bzw. ausgeschlossen) und behandelt werden kann und die Gesundheitsämter die oben genannten erforderlichen Maßnahmen einleiten können.