question: 9. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für GST (bitte die Maßnahmen nach aktuellem Status und geplantem Umsetzungszeitpunkt aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Genehmigungspraxis von Schwer- und Großraumtransporten zu erleichtern. Derzeit werden in unterschiedlichen Arbeitsgruppen umfassende Erleichterungen und Verbesserungen für GST erarbeitet, die anschließend zeitnah umgesetzt werden sollen.
  Bei der Autobahn GmbH des Bundes sind mit der Einführung eines autobahn-weit einheitlichen und weitgehend automatisierten Verfahrens für die Bearbeitung von Anhörungen der Autobahn GmbH des Bundes unter anderem folgende Verbesserungen verbunden:
  1. Konzentration der bisherigen vielfachen Verfahrensschnittstellen mit den einzelnen Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes auf einen zentralen Zugangspunkt, der die Anhörungen aller Erlaubnisbehörden für die gesamte Autobahn GmbH des Bundes entgegennimmt und eine konsolidierte Stellungnahme für den gesamten über die Autobahn verlaufenden Fahrtweg an diese zurückgibt,
  2. Vereinfachung des Genehmigungsbescheids durch Konsolidierung der Stellungnahme bzw. der Auflagen der Autobahn GmbH des Bundes (ein-
  heitliche, sinnvoll strukturierte Auflagen, Vermeidung von Dopplungen, fahrtwegchronologische Aufbereitung),
  3. Autobahnweit einheitliche Auflagen bei gleichen Voraussetzungen aus Transport- und Fahrtweg, durchgängige Verkürzung des Bearbeitungsprozesses auf wenige Tage.
  Die Einführung des autobahnweit einheitlichen und weitgehend automatisierten Verfahrens soll bis Jahresende 2023 abgeschlossen sein. Nach den bisherigen Erfahrungen konnten die Bearbeitungszeiten der Großraum- und Schwertransportanträge bei den bislang betroffenen Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes durch den Einsatz eines neuen Prüfmoduls signifikant verkürzt werden.
  Über weitere Maßnahmen berät die Bundesregierung derzeit.