question: 2. Ist der Bundesregierung die Auffassung des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg bekannt, dass es ohne die Einbeziehung Russlands langfristig keine funktionierende Sicherheitsarchitektur in Europa geben könne, wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Auffassung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/ SCHLTHEM/SCHLAG/J2022/255Aussenausschuss.shtml; bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung gibt zur politischen Positionierung anderer Staaten keine Stellungnahme ab. Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungsbereich eines anderen Staates und deren Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen.