question: 5. Unterliegt das Unternehmen ByteDance nach Kenntnis der Bundesregierung einer chinesischen Regulierung, aus der sich eine direkte oder indirekte Kooperationspflicht mit chinesischen Geheimdiensten oder anderen Regierungsstellen in China oder Berichtspflicht an chinesische Geheimdienste oder andere Regierungsstellen in China ergibt?
answer: Sämtliche in der Volksrepublik China ansässigen Unternehmen unterliegen dem dortigen Recht. Nach Artikel 7 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China sollen alle Organisationen und Bürger der Volksrepublik China die Geheimdienstbehörden entsprechend dem Gesetz unterstützen und mit den Behörden kooperieren.
  Artikel 14 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China räumt den genannten Behörden die Befugnis ein, bei ihrer Arbeit Organe, Organisationen und Bürger um Unterstützung, Hilfe und Kooperation zu ersuchen. Somit können chinesische ByteDance/TikTok-Beschäftigte zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten sowie zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden.