question: 20. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um das Mindesthaltbarkeitsdatum dahin gehend zu reformieren, die Kennzeichnung der Lebensmittel näher an das tatsächliche Verfallsdatum zu bringen, und wenn ja, welche?
answer: Die Vergabe des Mindesthaltbarkeitsdatums liegt nach dem EU-Recht in der Verantwortung des Lebensmittelunternehmens. Nur dieses verfügt auch über die Informationen, beispielsweise über die Beschaffenheit der Rohstoffe, die erforderlich sind, um das Mindesthaltbarkeitsdatum verlässlich festzulegen. Anders als bei Lebensmitteln, die ein Verbrauchsdatum tragen müssen, geschieht bei vielen, insbesondere langlebigen Lebensmitteln der Qualitätsverlust nicht abrupt, sondern schleichend. Zudem ist der Verderb eines Lebensmittels abhängig von der Handhabung des Lebensmittels durch den Verbraucher, z. B. hinsichtlich der Lagerbedingungen wie Lichteinfall, Feuchtigkeit oder Temperatur. Daher sind allgemeingültige Regeln für die Feststellung des tatsächlichen Verfalls für die meisten Lebensmittel sachlich nicht ermittelbar.
  Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch hinsichtlich der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zur ordentlichen Umsetzung der Regelungen zu den Datumsangaben im Rahmen der Treffen der Unterarbeitsgruppe Datumsmarkierungen der EU-Kommission. Hier spielen auch Fragen, wie und ob den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Vergabe des Mindesthaltbarkeitsdatums gewährt werden kann, eine Rolle.