question: 50. Rechnet die Bundesregierung aufgrund der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Legalisierung von Cannabis mit Auswirkungen auf die deutsche OK-Lage, und falls ja, mit welchen?
answer: Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Koalitionsvorhabens einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften sind, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten durch Kontrolle der Qualität und Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen zu sorgen sowie den Jugendschutz sicherzustellen. Durch die kontrollierte Abgabe sollen zugleich der Schwarzmarkt sowie die damit verbundene Organisierte Kriminalität im Bereich Cannabis zurückgedrängt werden. Zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs und somit zu konkreten Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.