question: 16. Ab wann erhalten jüdische Zuwanderer im Grundsicherungsbezug wenigstens Härteleistungen aus dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit vielen Jahren verfolgten Projekt eines Härtefonds für jüdische Kontingentflüchtlinge und (Spät-)Aussiedler?
answer: Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode wurde vereinbart, den in der 19. Wahlperiode geplanten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umzusetzen. Die Verabredung knüpft somit an die Vorarbeiten zwischen Bund und Ländern aus der vergangenen Wahlperiode an. Die Beratungen mit den Ländern, insbesondere zur zentralen Frage der Finanzierung des Fonds, wurden in der letzten Legislaturperiode nicht abgeschlossen.
  Ziel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist eine zeitnahe Verständigung mit den Ländern und eine Umsetzung des Härtefallfonds im Jahr
  2022. Grundlage für eine Verständigung ist aus Sicht des Bundes eine hälftige Finanzierung von Ländern und Bund, so wie in den Vorarbeiten aus der 19. Wahlperiode vorgesehen. Der Bund ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat im Bundeshaushalt 2022 einen Betrag von 500 Mio. Euro für den Härtefallfonds bereitgestellt. Es wird nun erwartet, dass auch die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich in gleicher Weise wie der Bund finanziell am Härtefallfonds beteiligen, nachdem sie im Bundesrat in der Vergangenheit für alle drei Gruppen wiederholt Handlungsbedarf angemeldet haben. Eine entsprechende Zusage der Länder steht aktuell noch aus.