question: 10. Teilt die Bundesregierung Christian Lindners Aussage vom 16. August 2019 gegenüber „Phoenix“ (a. a. O.), dass der Solidaritätszuschlag (in seiner jetzigen Form) eine verfassungswidrige Sondersteuer sei?
answer: Die Bundesregierung verweist auf die Gesetzesbegründung im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Bundesratsdrucksache 396/19) und die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung.