question: 15. In welcher Form wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar im Vorfeld der Kabinettsentscheidung Gespräche mit der chinesischen Regierung und/oder mit COSCO geführt (www.spiegel.de/wirtschaft/unt ernehmen/einstieg-in-hamburger-hafen-offenbar-gespraeche-mit-china-u eber-kompromiss-a-82c06330-b4df-4720-8ed5-032f8e04746a)?
answer: Für Angaben zu Gesprächen der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode mit Vertretern von COSCO oder mit Vertretern der chinesischen Regierung wird auf die Antwort zu den Fragen 23 bis 24 verwiesen.
  Allgemein gilt: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden durchgeführte Kommunikationen nicht protokolliert. Die in den nachfolgenden Fragen gemachten Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.