question: 11. Hat sich die Bundesregierung zu den derzeit diskutierten Entwürfen der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur zukünftigen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine eigene Position, insbesondere mit Blick auf die Bedürfnisse der jeweiligen Stakeholder (z. B. Mitarbeiter, Anteilseigner) und die Leistungsfähigkeit der überwiegend kleinen und mittelständisch geprägten Land- und Agrarwirtschaft in Deutschland, erarbeitet, und wenn ja, welche, und wo sieht die Bundesregierung ggf. Nachbesserungsbedarf?
answer: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Ziele der im Juni 2022 politisch geeinten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), bei der Erarbeitung der Berichtsstandards die Qualität und die Relevanz der Nachhaltigkeitsberichte durch verständliche, relevante, überprüfbare, vergleichbare und gewissenhaft dargestellte Informationen sicherzustellen, dabei aber unverhältnismäßigen Aufwand für die berichtspflichtigen Unternehmen zu vermeiden. In den Verhandlungen der CSRD konnten – auch durch das Hinwirken der Bundesregierung – den besonderen Bedürfnissen von KMU insbesondere durch die folgenden Regelungen umfassend Rechnung getragen werden:
  • Die CSRD verpflichtet Unternehmen, die bilanzrechtlich „groß“ oder kapitalmarktorientiert sind, zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
  • Für die berichtspflichtigen „kleinen oder mittleren“ kapitalmarktorientierten Unternehmen soll durch spezielle Standards die Möglichkeit vorgesehen werden, reduziert zu berichten.
  • Ferner sind im finalen Text der CSRD Erleichterungen für mittelbar betroffene KMU enthalten, welche diese vor unangemessenen Informationsanforderungen durch berichtspflichtige Vertragspartner schützen.
  Nach der CSRD soll die Europäische Kommission in einem zweistufigen Verfahren bis Juni 2023 bzw. bis Juni 2024 delegierte Rechtsakte erlassen, um Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vorzusehen. Beim Erlass dieser Rechtsakte soll die Europäische Kommission die Empfehlungen der EFRAG berücksichtigen, ist hieran aber nicht gebunden. Die EFRAG arbeitet aktuell an Entwürfen zu möglichen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (https://www.efrag.org/lab3) und hat die interessierten Kreise zu den Entwürfen konsultiert. Nach Angaben der EFRAG wurden im Rahmen des Konsultationsprozesses bislang mehr als 750 Anmerkungen zu den Standard-Entwürfen der EFRAG eingereicht (https://www.efrag.org/News/Public-371/Cl osing-of-the-EFRAG-public-consultation-on-the-Draft-ESRS-EDs-). Die EFRAG beabsichtigt, der Europäischen Kommission im November 2022 die Entwürfe für den ersten Teil der Standards vorzulegen. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten ist erst zu den Entwürfen der Europäischen Kommission vorgesehen. Dessen ungeachtet beobachtet die Bundesregierung die Arbeiten der EFRAG und wird ihre Erkenntnisse aus dieser Beobachtung in die Positionierung einfließen lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.