question: 3. Warum wird aus Sicht der Bundesregierung das Aufkommen aus der Einwegkunststoffabgabe gruppennützig im Interesse der Hersteller der betroffenen Einwegkunststoffprodukte verwendet?
answer: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion sind eingehend geprüft worden, und das Ergebnis ist im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt (zur gruppennützigen Verwendung siehe Begründung B zu § 12, unter Bullet 4).