question: 30. Was versteht die Bundesregierung unter „Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen“, welche nach Punkt V. (5) S. 2 der Förderrichtlinien nicht zuwendungsfähig sind?
answer: Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden innovative Ansätze und Methoden gefördert, die problem- und kontextbezogene Handlungskonzepte mit Übertragbarkeitswert in die Regelpraxis umsetzen. Damit unterliegen die geförderten Projekte besonderen pädagogischen Ansprüchen und fachlichen Standards. Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen können diesen inhaltlichen und konzeptionellen Ansprüchen nicht genügen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum „Neutralitätsgebot“ in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.