question: 19. Plant die Bundesregierung, im Haushaltsentwurf 2023 die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung von Projekten gegen „digitale Gewalt“ aufzunehmen?
  Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
answer: Neben den in der Antwort zu Frage 18 genannten überjährigen Maßnahmen sind im Haushalt des BMJ (Einzelplan 07) im Haushalt 2023 Mittel für folgende Maßnahmen vorgesehen.
  Zuwendungsempfänger Projekt Fördersumme
  HateAid gGmbH Digitale Gewalt in einem volatilen Bereich
  2023: 497.000 € 2024 und 2025: Verpflichtungsermächtigung über jeweils 600.000 €
  Institute for Strategic Dialogue e.V.
  Radikalisierung in rechtsextremen Online-Subkulturen entgegentreten
  2023: 300.000 €
  Amadeu Antontio Stiftung Das Netzwerk „Hate Speech begegnen“
  2023: 250.000 €