question: c) dürfen aufgrund der BSI-Sicherheitszertifizierung in der Folge alle Mobilfunknetzbetreiber und öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden 5G-Produkte von ZTE nutzen,
answer: Nach § 165 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dürfen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial kri-
  tische Komponenten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) nur dann einsetzen, wenn sie vor dem erstmaligen Einsatz von einer anerkannten Zertifizierungsstelle überprüft und zertifiziert wurden. Die Zertifizierung der kritischen Komponenten hat auf der Grundlage der Technischen Richtlinie TR-03163 des BSI zu erfolgen. Sollte zum Zeitpunkt des erstmaligen Einsatzes einer kritischen Komponente keine Möglichkeiten zur Zertifizierung verfügbar sein, so können die Komponenten ohne Zertifikat eingesetzt werden. Für die Möglichkeit der Zertifizierung bedarf es sowohl der Veröffentlichung der TR-03163, wie auch der Verfügbarkeit produktbezogener Anforderungsdokumente.
  Die Veröffentlichung der TR-03163 und der Verweis auf die entsprechenden Anforderungsdokumente mit Benennung des für den Produkttyp geltenden Stichtages erfolgt auf der Webseite des BSI (www.bsi.bund.de). Diese Übergangsregelung entfällt zum 1. Januar 2026. Bis dahin können grundsätzlich auch kritische Komponenten, die keine Zertifizierung aufweisen, in den öffentlichen 5G-Telekommunikationsnetzen verbaut werden. Ein Verbot gibt es nur dann, wenn das BMI den Einsatz nach § 9b BSIG untersagt hat. Dies ist wiederum von der Zertifizierung unabhängig.