question: 3. Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ um einen Akteur, der Desinformation betreibt, vor dem Hintergrund, dass dieses auf einer „Feindesliste“ aufgeführten Personen wie dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD Dr. Rolf Mützenich unterstellt, als „Informationsterroristen“ zu agieren, die sich laut Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht verantworten müssten (www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Das Zentrum gegen Desinformation wurde durch den nationalem Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine im März 2021 mit dem Ziel des Schutzes des ukrainischen Informationsraums, insbesondere zur Abwehr von Desinformation, gegründet. Die Bundesregierung macht sich die durch die genannte Organisation veröffentlichten Ansichten nicht zu eigen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3669 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Liste, auf welche in der Fragestellung Bezug genommen wird, im Internet nicht mehr abrufbar.