question: 6. Wurden jemals entwicklungspolitische Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung durch die Bundesregierung identifiziert, welche nicht nachhaltig bzw. überlebensfähig waren, und wenn ja, um welche Vorhaben und Maßnahmen handelte es sich konkret, und welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung hieraus für ihr eigenes Handeln?
answer: Die Klärung, ob es jemals (also in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik) entwicklungspolitische Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirt-
  schaft und entsorgung im Sinne der Fragestellung gab, ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage mit Blick auf den Arbeits- und Kostenaufwand nicht zumutbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Aus Sicht der Bundesregierung wäre zur Beantwortung angesichts der Detailtiefe der Frage und des erfragten Zeitraumes das Maß der Zumutbarkeit überschritten.