question: 10. Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr in der Briefpostbranche (WZ 53.1) durchgeführt, und in wie vielen Fällen kam es nach Kontrollen zu Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wegen Unterschreitung des Mindestlohns, wegen fehlender oder mangelhafter Arbeitszeitaufzeichnung oder anderen Verstößen (bitte jährlich ausweisen und nach Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren differenzieren)?
answer: Die Anzahl der im Jahre 2021 von der FKS jährlich durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Strafverfahren, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie davon jeweils eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 des Mindestlohngesetzes (Mindestlohnunterschreitung) und Verstoßes gegen § 21 Absatz 1 Nummer 7 und 8 des Mindestlohngesetzes (Aufzeichnungspflichtverstöße) in der Branche Brief-Dienstleistungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die statistische Erfassung sieht eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, welche aus vorangegangenen Prüfungen resultieren, nicht vor. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden.
  Branche Briefdienstleistungen
  Jahr Arbeitgeberprüfungen
  eingeleitete Strafverfahren
  eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren (gesamt)
  Mindestlohnunterschreitung (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 MiLoG)
  Aufzeichnungspflichtverstöße (§ 21 Abs. 1 Nr. 7 und 8 MiLoG)
  2021 82 471 74 12 7