question: 9. Hat die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung gemäß § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 19 BImSchG die zuständigen Kreise gemäß § 51 BImSchG bereits bestimmt?
  Wenn ja, welche Vertreter der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden wurden bestimmt?
answer: Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bittet bei einem Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Anhörung der Länder und beteiligten Kreise eine Vielzahl an Umweltverbänden, direkt oder indirekt betroffene Unternehmensverbände und andere Interessierte um Stellungnahme. Weiterhin werden Referentenentwürfe auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlich, womit grundsätzlich jeder die Möglichkeit erhält, eine Stellungnahme abzugeben.