question: 32. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, warum es der Ukraine gelungen ist, ihre Verfassung dahingehend zu ändern, dass NATO- und EU-Mitgliedschaft 2019 als Ziele verankert wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die in den Minsker Abkommen als ein wichtiger Eckpunkt einer Konfliktlösung vereinbarte regionale Autonomie hingegen nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
answer: Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.