question: 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Bundessicherheitsrat für das Genehmigungsverfahren von Waffenexporten obsolet ist?
  9. Warum hat der Bundessicherheitsrat, trotz der erfolgten Waffenexporte, keine Entscheidungen bis zum 13. Mai 2022 getroffen?
  10. Wird die Bundesregierung auch in Zukunft auf die Entscheidungsfindung durch den Bundessicherheitsrat verzichten?
answer: Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 13. Dezember 2021 den Bundessicherheitsrat wiedereingerichtet. Sie ist nicht der Auffassung, dass dieses Gremium obsolet ist. Mit Schreiben vom 30. August 2022 wurde überdies gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates der Deutsche Bundestag über abschließende Entscheidungen des wiedereingerichteten Bundessicherheitsrates informiert.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.