question: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob sich trotz der formellen Abschaffung der Ausreisegenehmigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung (No-Objection Certificate – NOC) in der Praxis ein komplexes und intransparentes NOC-Verfahren herausgebildet hat (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-fussball-menschenrechte-arbeitsrechte), und wenn ja, welche?
answer: Laut Angaben der ILO gab es 2018 knapp 9 000 Arbeitsplatzwechsel in Katar. Nach formeller Abschaffung des Kafala-Systems waren es im Jahre 2020 über 240 000. Eigene, darüberhinausgehende Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung sind jedoch Berichte bekannt, dass die Abschaffung des Genehmigungsvorbehaltes in der Praxis von den katarischen Behörden noch nicht vollständig durchgesetzt und gesetzeswidriges Verhalten nicht umfassend sanktioniert wird.
  Der Bundesregierung ist zudem bekannt, dass die formelle Abschaffung der Ausreisegenehmigungen dadurch eingeschränkt wird, dass Arbeitgeber einen Teil der Belegschaft (max. 5 Prozent) zu unverzichtbaren Arbeitnehmerinnen und -nehmern erklären können, deren Ausreise weiterhin der Zustimmung bedarf.
  Die Bundesregierung mahnt daher regelmäßig in ihren Gesprächen mit katarischen Ansprechpartnern die faktische Umsetzung der bereits erfolgten Reformen an.