question: 8. Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Terrorismus für notwendig hält, um die Zivilbevölkerung zu schützen, wer tut dies, und wie erfolgreich sind diese Bemühungen nach Ansicht der Bundesregierung?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung ist der Schutz der Zivilbevölkerung einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus in Mali eine fortbestehende Herausforderung. Die Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung obliegt zunächst der Regierung Malis. Ein wesentliches Element bei der Unterstützung Malis bei der Wiederherstellung der staatlichen Präsenz auf dem Staatsgebiet ist der Einsatz von MINUSMA. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
  Die weitere Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage könnte von Terrorgruppen zu Propagandazwecken missbraucht werden und hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu Mali und damit auf das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland.
  Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
  Die Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung obliegt dem Staat Mali. Die Bundesregierung und andere westliche Partner leisten Beiträge, um Mali und seine Bevölkerung in einem ganzheitlichen Ansatz zur nachhaltigen Verringerung des Terrorismus und der Gewalt zu unterstützen. Nach Kenntnis
  der Bundesregierung konnte Mali seit Jahresbeginn keine nachhaltigen Erfolge gegen Terrorgruppen erzielen.