question: 6. Gibt es Forschungsbereiche, die von der Bundesregierung als derart sensibel und volkswirtschaftlich bzw. sicherheitspolitisch bedeutend angesehen werden, dass sie in diesen Bereichen eine Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlern, Studenten und/oder Forschungseinrichtungen als nicht im Interesse des deutschen Volkes betrachtet und dementsprechende Empfehlungen an die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen herausgegeben hat, und wenn ja, welche sind das?
  7. Gibt es darüber hinaus Forschungsbereiche, für die die Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt oder prüft, in naher Zukunft in Absprache mit den Ländern Kooperationen mit chinesischen Wissenschaftlern auf gesetzlicher Grundlage auszuschließen, und wenn ja, welche sind das, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung zieht bei der Förderung in sensiblen Bereichen klare Grenzen, so etwa bei Kooperationen mit besonderen Dual-Use-Risiken, die z. B. den chinesischen Militärbereich stärken oder zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Deshalb sagen die Ressorts nach Prüfung im jeweiligen Einzelfall gegenüber China Themen und Kooperationen ab, die sie für nicht vertretbar halten.
  Für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen und jede einzelne Wissenschaftlerin bzw. jeden einzelnen Wissenschaftler gilt zudem: Mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Wissenschaft und Lehre geht eine besondere Eigenverantwortung der Wissenschaftsorganisationen und Forschenden einher. Dies betrifft auch die internationale Kooperation und ganz besonders die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Exportkontrolle.
  Das in der Antwort zu Frage 5 genannte Handbuch des BAFA nennt spezifische Bereiche, in denen besondere Sorgfalt geboten ist. Das BMBF unterstützt Wissenschaft, Hochschulen und Länder bei der Ausgestaltung ihrer Kooperation mit China und sensibilisiert. Zusätzlich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4441 verwiesen.