question: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise für Kampagnen, Anzeigen, Plakate, Flyer, Broschüren, Anzeigen in Suchmaschinen o. Ä., entstanden sind, und wenn ja, welche, und auf welcher Grundlage wurden die jeweiligen Maßnahmen ausgewählt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
  6. Sind im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt Kosten für Anzeigen, Inserate o. Ä. in Zeitungen (Printausgabe und online) entstanden, und wenn ja, welche, und auf welcher Grundlage wurden die Medien ausgewählt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 4 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die vom 8. Dezember 2021 bis einschließlich 16. September 2022 entstandenen Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Anzeigen, Inserate o. Ä. in Zeitungen verteilen sich im Geschäftsbereich des BMEL wie in der Tabelle zu den Fragen 4 und 6 der Anlage* dargestellt.
  Die aufgeführten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit tragen dazu bei, die Politik des BMEL, die Vorhaben sowie die zukünftig zu lösenden Fragen darzustellen und zu erläutern. Darüber hinaus wird auch Fachwissen zu den einzelnen Themenbereichen des BMEL an Verbraucherinnen und Verbraucher vermittelt.
  Bezüglich der Mediaplanung legt die Bundesregierung bei der Auswahl des jeweiligen Mediums beziehungsweise des jeweiligen Medienunternehmens mediaplanerische Kriterien zugrunde. Diese ergeben sich einerseits aus dem jeweiligen Ziel der konkreten Informationsmaßnahme sowie aus haushaltsrechtlichen Vorgaben. Dazu zählt insbesondere der Haushaltsgrundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Zum anderen existieren haushalts- und vergaberechtliche Vorgaben in der BHO, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Die Kriterien für einen Zuschlag im Vergabeverfahren ergeben sich aus § 43 UVgO bzw. § 127 GWB. Danach ist das wirtschaftlichste Angebot zu wählen. Zu dessen Ermittlung kön-
  nen neben dem Preis auch qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte berücksichtigt werden.