question: 18. Werden der gewaltbereite islamistische Extremismus und/oder der politische Islamismus angesichts von rund 550 islamistischen Gefährdern und zahlreichen Organisationen, die von den Verfassungsschutzämtern aus Bund und Ländern beobachtet werden, im Demokratiefördergesetz explizit auch als demokratiegefährdende Form des Extremismus benannt werden, wie es u. a. die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus fordert (siehe https://www.bag-relex.de/wp-content/uploads/20 22/03/Demokratiefoerdergesetz-Stellungnahme-BAG-RelEx-22032 1.pdf)?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Das Demokratiefördergesetz wird alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfassen, also auch den islamistischen Extremismus. Da der Gesetzentwurf derzeit erarbeitet wird, ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der genauen Formulierungen noch nicht abgeschlossen.