question: 10. Wie lauten die exakten Konditionen des neu aufgesetzten Kredits in Höhe von weiteren 150 Mio. Euro für die Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  An welche Auflagen ist die Kreditgewährung gebunden, und wie sind die Kreditkonditionen konkret ausgestaltet?
answer: Die 150 Mio. Euro werden als sektorale Budgetfinanzierung eingesetzt und dienen der Liquiditätsbereitstellung zur Aufrechterhaltung von staatlichen Sozialausgaben und zur Sicherung von wirtschaftlichen und sozialen Reformen in der aktuellen Krise. Das Darlehen wir durch eine vollumfängliche Garantie des Bundes (100 Prozent Deckung für Zinsen und Tilgung) besichert.
  Zu den Fragen 9 und 10:
  Für die erbetenen Informationen zu den jeweiligen Kreditkonditionen wird auf die gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestufte Anlage 1* verwiesen, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.
  Eine Veröffentlichung der Kreditkonditionen kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen, denn die zwischen der KfW und der Ukraine geschlossenen Vereinbarungen sind vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeit macht einen Vertragsschluss erst möglich und wird daher von der KfW bei Vertragsschluss zugesagt. Würde die KfW entgegen der vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen eine Veröffentlichung von vertraulichen Konditionen zulassen, könnte dies erhebliche negative Folgen für die Zusammenarbeit mit den Partnern haben. Mit einer flächendeckenden Weitergabe sensibler Informationen würde das Vertrauensverhältnis gegenüber dem konkreten Partner, der Ukraine, und potentiellen zukünftigen Vertragspartnern, auf deren Zusammenarbeit die KfW angewiesen ist, wesentlich beschädigt. Der potentielle Vertrauensverlust in die
  KfW als Partner in der Entwicklungsfinanzierung im Auftrag des Bundes würde die Bundesregierung in der funktionsgerechten und adäquaten Wahrnehmung ihrer entwicklungspolitischen Aufgaben im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) beeinträchtigen.
  Zudem wäre mit der Offenlegung das öffentliche Interesse an der möglichst effektiven Verwendung staatlicher Gelder berührt. Denn mit der Veröffentlichung besteht das Risiko, dass andere Partner der KfW Finanzierungskonditionen in der EZ infrage stellen, indem sie beispielsweise günstigere Konditionen fordern. Dies könnte neben den KfW-eigenmittelfinanzierten Förderkrediten auch haushaltsmittelfinanzierte FZ-Instrumente betreffen.