question: 8. In welcher Form werden Projekte und/oder Träger auf „mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ (Bundestagsdrucksache 19/2086) hin überprüft, die über die Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden?
answer: Eine anlasslose Überprüfung von Projekten und/oder Organisationen auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, die über die Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden, findet nicht statt. Für die im Rahmen der Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geförderten Projekte gab es keinen Anlass zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden.