question: 3. Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier aus?
  Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihres Koalitionsbeschlusses hierzu Szenarien entwickeln oder Studien anfertigen lassen, um das Ausmaß ihrer Entscheidung auf die betroffenen Regionen abschätzen und entsprechend nachjustieren zu können?
answer: Im Rahmen der Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) ist auch eine Evaluierung der Sozialverträglichkeit vorgeschrieben.
  Dies beinhaltet unter anderem eine Abschätzung der strukturpolitischen Folgen eines vorgezogenen Kohleausstiegs, auch für das Rheinische Revier.
  Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Regionen, insbesondere die Braunkohlereviere, werden durch Maßnahmen im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) unterstützt. Die Evaluierung dieses Gesetzes und seiner Maßnahmen steht das erste Mal zum 30. Juni 2023 an. Danach wird die Evaluierung alle zwei Jahre wiederholt. Auf Basis dieser Evaluierung wird auch der Erfolg der bisherigen strukturpolitischen Maßnahmen beurteilt.