question: 26. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die im „Palermo-Protokoll“ („Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“) formulierte Verpflichtung, „der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt“ (Artikel 2 Absatz 5 des Palermo-Protokolls), gesetzgeberisch in Deutschland umzusetzen?
answer: Die in der Frage zitierte Bestimmung des Palermo-Protokolls (Artikel 9 Absatz 5) erfordert zu ihrer Umsetzung keine gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern lässt ausdrücklich auch „sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen“ genügen.
  Für den Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist in § 232a Absatz 6 StGB die sogenannte Freierstrafbarkeit normiert. Zum 1. Oktober 2021 wurde die Strafbarkeit über die vorsätzliche Begehungsweise hinaus auf Fälle erweitert, in denen der Täter leichtfertig verkennt, dass die sich prostituierende Person Opfer von Menschenhandel ist. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sieht eine entsprechende Strafbarkeit für alle Formen der Ausbeutung vor, so dass im Falle der unveränderten Annahme dieses Vorschlags die Strafbarkeit in Deutschland entsprechend auszuweiten wäre. Das Ergebnis der Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag bleibt abzuwarten.