question: 17. Hält die Bundesregierung die Regelsätze ab 10 Euro für das unzulässige und unfallfördernde Parken an Kreuzungen und Bordsteinabsenkungen (vgl.: § 12 Absatz 3 Sätze 1 und 5 StVO) für angemessen, und wenn ja, warum, und wenn nein, in welcher Hinsicht sind Änderungen geplant?
  18. Plant die Bundesregierung weitere über die bisherigen Maßnahmen (wie etwa Bußgelder) hinausgehende Änderungen der StVO, des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Bußgeldkatlogs zur Verbesserung der Sicherheit des Fußverkehrs und zur Prävention gegen
  a) das Fahren mit Fahrrädern und anderen Zweirädern auf Gehwegen,
  b) das Versperren von Gehwegen durch das Abstellen oder Liegenlassen von E-Scootern,
  c) das unzulässige Befahren von und Parken auf Gehwegen mit Pkw und Lkw?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Welche Höhe der Geldbußen für die jeweiligen Verstöße als angemessen erachtet wird und ob diesbezüglich eine Verschärfung erforderlich ist, wird regelmäßig neu bewertet. Hierzu gehören auch die in den Fragen genannten Bußgelder zur Verbesserung der Sicherheit des Fußverkehrs und zur Prävention.
  Die Bundesregierung verfolgt hierbei stets das Ziel, die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen. Dazu gehört neben präventiven Maßnahmen auch die Schaffung angemessener Sanktionen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Einhaltung der Verkehrsregeln ist nicht allein die Sanktionshöhe, sondern auch die Ahndungsdichte bzw. die Kontrollhäufigkeit entscheidend.