question: 7. Wie, außer durch eine erhöhte „Sensibilität“, erklärt sich die Bundesregierung den Anstieg der Verdachtsfälle, wenn 2019 laut Antwort der Bundesregierung 482 Verdachtsfälle aufgenommen, 2020 waren es 574 Verdachtsfälle und 2021 688 Verdachtsfälle, wurden und in den genannten Jahren lediglich 14, 15 und 17 tatsächlich identifizierte Extremisten sind (ebd.)?
  a) Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei 688 gemeldeten Verdachts-
  fällen lediglich 2,47 Prozent erkannte Extremisten identifiziert wurden?
answer: Die Fragen 7 und 7a werden zusammen beantwortet.
  Der gesetzliche Auftrag des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) besteht darin, jeden einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) aufzugreifen und zu bewerten. Die Schwelle für die Aufnahme einer Verdachtsfallbearbeitung ist niedrig. Der MAD geht konsequent jedem auch geringfügig erscheinenden Hinweis auf extremistische Bestrebungen nach. Die hohe Zahl der Verdachtsfallbearbeitungen ist insbesondere auch das Ergebnis eines insgesamt erhöhten Meldeaufkommens innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg. Die Ermittlungen des MAD dienen der Aufklärung des Sachverhalts und sind keine Vorverurteilung. Dabei gilt es zu klären, ob ein Verdacht tatsächlich zutrifft und ob die gewonnenen Informationen die Qualität vorhaltbarer Erkenntnisse haben. Im Mittelpunkt der Verdachtsfallbearbeitung steht immer die Frage, ob hinter einem ersten Anhaltspunkt tatsächlich eine extremistische Ausrichtung des Handelns einer Person steht. Erst wenn die vorliegenden Erkenntnisse zum Abschluss der Ermittlungen des MAD dies bestätigen, wird die betreffende Person als Extremist oder Extremistin im Sinne des § 4 BVerfSchG bewertet.