question: 18. Wird die Praxis fortgesetzt, dass Anhörerinnen und Anhörer im BAMF bei Asylanhörungen „gezielt sicherheitsrelevante Nachfragen stellen“, obwohl „das Gesetz insoweit eher eine passivische Tendenz zeigt („bekannt gewordene Informationen“)“ (vgl. Bundestagsdrucksache
  19/23350, S. 75), und falls ja, wieso?
answer: Eine Praxis, nach der Anhörerinnen und Anhörer im BAMF bei Asylanhörungen „gezielt sicherheitsrelevante Nachfragen stellen“, gibt es nicht. Die in Bezug genommene Bundestagsdrucksache befasst sich ausschließlich mit der Übermittlungspflicht des BAMF gemäß § 18 Absatz 1a BVerfSchG, aber nicht mit den originären Verpflichtungen des BAMF. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz sowie den gesetzlichen Pflichten des § 24 Absatz 1 S. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist das BAMF verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben.
  Hierzu gehört auch die Prüfung von Asylausschlusstatbeständen. Zudem treffen das BAMF die Übermittlungspflichten der §§ 10 BNDG, 18 BVerfSchG, 10 MADG und 9 BKAG, welche das Stellen von Fragen zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten in Asylanhörungen bedingen.