question: 17. In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes von Beobachtungsvorgängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Terrorismus betroffen (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
answer: Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Information dazu, in wie vielen Fällen Beamtinnen und Beamte des Bundes im Ruhestand von Behörden des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung von Beobachtungsvorgängen des BfV im Bereich des Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Terrorismus betroffen sind (aufgeschlüsselt nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen), ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht offen beantwortet werden kann, da durch die Beantwortung Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden könnten.
  Die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort* kann einer gesonderten Anlage entnommen werden.
  Eine offene und somit öffentliche, da im Internet veröffentlichte Beantwortung der Fragestellung würde auf Grund der geringen Anzahl sowie des eindeutigen Bezugs zu nur einem Phänomenbereich Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen, auch gegen Einzelpersonen, des BfV ermöglichen. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße erschweren und wichtige Erkenntnisgewinne gefährden. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.