question: 37. Hat die intensive Befassung der neuen Bundesregierung mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag ankündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1225) inzwischen jenseits der geplanten Verlängerung der Abschiebehaft für Straftäter greifbare Ergebnisse gezeitigt?
answer: Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen.
  Erste gesetzliche Elemente hat die Bundesregierung zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht. So ist vorgesehen, die Personengruppe der Straftäter und Gefährder leichter in Abschiebungshaft nehmen und ausweisen zu können.