question: 13. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. infolge von Überprüfungen bzw. Auswertungen des möglichen Einsatzes ergeben, dass die Behörden des Bundes zur Verfügung gestellte Programmversionen von Produkten und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ weiterer Einschränkungen bedürfen, und wenn ja, seit wann ist das bekannt geworden, und wann wurde dies entsprechend umgesetzt?
answer: Die hier in Rede stehenden Behörden berichten den die Fachaufsicht führenden Bundesministerien regelmäßig über relevante Sachverhalte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.