question: 6. In welchem Umfang plant die Bundesregierung, im Rahmen eines der o. g. Gesetze in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) aufzunehmen, und wie ist die konkrete Abgrenzung begründet?
answer: Die Bundesregierung prüft, ob künftig der angestrebte Nutzungszweck als Voraussetzung für einen Antrag auf Datenzugang maßgeblich sein sollte, statt eine abschließende Liste nutzungsberechtigter Stellen vorzugeben. Dies entspricht den Vorschlägen im Kommissionsentwurf für eine Verordnung zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS).