question: a) Hat die Bundesregierung alternative Optionen für ein verfassungskonformes Identitätsmanagement geprüft, die von den genannten Kritikerinnen und Kritikern vorgeschlagen wurden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum wurden diese Alternativen nicht geprüft?
answer: Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurden mehrere alternative Optionen für ein verfassungskonformes Identitätsmanagement geprüft, darunter auch das so genannte „österreichische Modell“ mit bereichsspezifischen Identifikationsnummern.
  Für die Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig die Steuer-Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal für Register mit Relevanz für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu verwenden, sind fachliche Gründe ausschlaggebend. Die großen Register, z. B. die Melde- und Personenstandsregister, werden in Deutschland – anders als in Österreich dezentral auf Ebene der Länder und Kommunen geführt. Diese Dezentralität will die Bundesregierung erhalten, denn gerade sie bietet nach Auffassung der Experten einen guten Schutz gegen die unzulässige Zusammenführung großer Datenbestände. Die Einführung eines Systems bereichsspezifischer Identifikationsnummern nach dem Vorbild der Republik Österreich wäre in der vornehmlich dezentral organisierten deutschen Verwaltung von wesentlich größerer rechtlicher, technischer und organisatorischer Komplexität. Aufwand und Nutzen eines solchen Modells stünden in einem ungünstigen Verhältnis zueinander. Vielmehr lassen sich die Systeme in Österreich und Deutschland wegen Unterschieden in der Registerstruktur nicht ohne Weiteres vergleichen. Das österreichische Modell ist in der EU singulär geblieben. Auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU verwenden einheitliche Identifikationsnummern.