question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Durch die jüngste Berichterstattung (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/ 2022/05/18/wie-deutschlands-wissenschaft-china-hilft-zur-militaer-supermach t-aufzusteigen/) sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten (z. B. Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/wissen/fragw uerdige-zusammenarbeit-china-baut-offenbar-eigenes-militaer-mit-deutscher-f orschung-aus/28358794.html).
  Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen HS und AuF sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind vor allem die Bundesregierung, die Bundeswehr, aber auch ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Aber das gesamte Ausmaß ist schwerlich zu überblicken, da viele Details und Verträge als Geheimsache eingestuft sind. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist fraglich, inwiefern diese Geheimhaltung im Widerspruch steht mit dem zivilen Charakter der Hochschulen, ihrem öffentlichen Auftrag und öffentlicher Finanzierung. Die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung durch Einstufung von Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (z. B. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/3337 und 18/851 sowie 18/8355) trägt nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem hohen Grad an Intransparenz bezogen auf die Verwendung öffentlicher Gelder bei. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen nach verteidigungs- und sicherheitsrelevanter sowie militärischer Forschung an HS und AuF (vgl. Kleine Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/5832, 18/7977, 18/2345, 19/11954 und 19/29108).
  Daneben steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage im Raum, inwieweit die geltenden Bestimmungen bzw. die Selbstverpflichtung der HS und AuF in Form von Zivilklauseln ausreichend sind, um sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungsergebnisse einer effektiven Kontrolle zur Verhinderung einer missbräuchlichen bzw. schadhaften Nutzung gegenüber der Zivilbevölkerung zu unterziehen. Wie Bettina Stark-Watzinger in
  ihrer Pressekonferenz am 20. Mai 2022 auf Nachfrage mitteilte, steht die Bundesregierung den Hochschulen in dieser Frage beratend zur Seite und beobachtet die Situation (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/forschung-china-r echerche-reaktionen-100.html).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.