question: 13. Wie ist der aktuelle Stand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des kleinen Fachkundenachweises?
  14. Berücksichtigt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des kleinen Fachkundenachweises auch die Bedürfnisse von Hilfsorganisationen und Sozialverbänden, deren Fahrer von Schul- oder Behindertenfahrdiensten ebenfalls den Fachkundenachweis benötigen, und wenn ja, welche besondere Berücksichtigung erhalten die Hilfsorganisationen und Sozialverbände, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit Wirkung zum 2. August 2021 wurde der sogenannte Kleine Fachkunde-nachweis für Taxi- und Mietwagenfahrer sowie für Fahrer von Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs eingeführt. Danach ist die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) künftig für Fahrer der genannten Fahrzeuge – neben weiteren bereits geltenden Voraussetzungen – zu erteilen, wenn der Bewerber einen Nachweis der Fachkunde vorlegt. Führen Schul- oder Behindertenfahrdienste Beförderungen durch, für die keine Genehmigung nach PBefG erforderlich ist (§ 48 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung), weil es sich z. B. um Verkehre handelt, die nach der Freistellungs-Verordnung von den Vorschriften des PBefG freigestellt sind, müssen die Fahrer dieser Dienste die Kleine Fachkunde nicht nachweisen. Denn in diesem Fall benötigen sie keine FzF (§ 48 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung).
  Die anlässlich des Beschlusses der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (Sonder- VMK) vom 29. November 2022 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bund-Länder-AG) hat unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in zwei Sitzungen am 10. und 24. Januar 2023 verschiedene Optionen zur Ausgestaltung des Kleinen Fachkundenachweises diskutiert. Im Ergebnis hat sich die Bund-Länder-AG mehrheitlich für die Absolvierung einer
  Online-Prüfung zum Erwerb des Kleinen Fachkundenachweises ausgesprochen. Die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleitungen der Länder (GKVS) hat auf ihrer Sitzung am 1. und 2. März 2023 einstimmig beschlossen, der am 22. und 23. März 2023 tagenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) zu empfehlen, dem vorgeschlagenen Verfahren zur Einführung einer Online-Prüfung zuzustimmen und das BMDV zu bitten, die Prüfungsinhalte festzulegen und gemeinsam mit den Ländern abzustimmen. Diesem Vorschlag hat die VMK mit der Mehrheit der Länder zugestimmt.