question: 43. Stehen derzeit Entscheidungen der Bundesregierung zur Vergabe von Investitionsgarantien bzw. Hermes-Bürgschaften mit Bezug zu China an, und wenn ja, in wie vielen Fällen, in welchen Branchen, und mit welchem Umfang?
answer: Mit Stand vom 30. November 2022 liegen der Bundesregierung fünf in Bearbeitung befindliche Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen vor, bei denen der ausländische Kunde aus China kommt. Darüber hinaus bestehen fünfzehn Grundsatzzusagen. Bei den Grundsatzzusagen handelt es sich um bereits verbindlich zugesagte Deckungsübernahmen, die in endgültige Deckungsübernahmen umgewandelt werden, sobald die Export- und Finanzierungsverträge abgeschlossen sind. Die Anträge und Grundsatzzusagen betreffen Exportgeschäfte aus den Sektoren Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie, Verarbeitende Industrie, Transport/Infrastruktur, Chemie sowie Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung. Das Volumen der in Bearbeitung befindlichen Anträge beläuft sich auf 37 Mio. Euro, das der Grundsatzzusagen auf 348 Mio. Euro.
  Anzahl der Volumen in Euro
  Sektor Grundsatzzusagen Deckungsanträge Grundsatzzusagen Deckungsanträge
  Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie
  7 2 115.377.985 5.085.000
  Verarbeitende Industrie
  5 2 100.458.060 25.323.750
  Transport/ Infrastruktur
  1 1 20.115.675 6.168.000
  Chemie 1 22.357.000
  Erdöl- und Erdgasförderung inklusive Verarbeitung
  1 89.869.892
  15 5 348.178.612 36.576.750
  Bei den Investitionsgarantien befinden sich gegenwärtig zwölf Anträge im Verfahren mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund 40,3 Mio. Euro.
  Wirtschaftsbranchen unter Angabe der Garantievolumina:
  Branche Beantragte Kapitaldeckung in Euro
  Papierherstellung- und -verarbeitung 19.256.500
  Bauwirtschaft 5.000.000
  Textilgewerbe 5.000.000
  Branche Beantragte Kapitaldeckung in Euro
  Handel, Vertrieb, Vertretungen 4.000.000
  Glas- und Keramikindustrie 2.080.000
  Spezialmaschinenbau 2.000.000
  Chem. und pharmazeutische Industrie 1.300.000
  Gütertransportgewerbe 930.233
  Sonstige Industrie 3.286.412
  Sonstige Dienstleistungen 348.000
  Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 eine Veränderung ihrer Deckungspraxis für die Investitionsgarantien des Bundes beschlossen (siehe die Antwort zu Frage 44). Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund 4 Mrd. Euro nicht bewilligt werden.