question: 19. Wie will die Bundesregierung den Schutz der vulnerablen Personengruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in Förderschulen, die im Grundsatz wie andere Schulen dem § 20a IfSG nicht unterliegen, im räumlichen und konzeptionellen Verbund mit heilpädagogischen Tagesstätten und heilpädagogischen Heimen bzw. Internaten, die dem § 20a IfSG hingegen unterliegen, auch in der Praxis sicherstellen?
answer: Ausführungen zum Umgang mit Förderschulen, die an heilpädagogische Kindergärten/Tagesstätten beziehungsweise an Heime oder Internate (Wohnbereich) angeschlossen sind, finden sich in der – auf die Antwort zu Frage 1 benannten – Handreichung.
  Danach unterfällt in heilpädagogischen Kindergärten/Tagesstätten beziehungsweise in Heimen oder Internaten (Wohnbereich) tätiges Personal der Nachweispflicht nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IfSG, falls es sich bei dem Angebot um eine „voll- oder teilstationäre Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen“ handelt. Förderschulen sind hingegen ebenso wie andere Schulen im Grundsatz nicht vom Anwendungsbereich der Nachweispflicht nach § 20a IfSG umfasst.
  Ist an die Förderschule jedoch ein heilpädagogischer Kindergarten/eine Tagesstätte, ein Heim oder Internat (Wohnbereich) angeschlossen, ist unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm folgendes zu prüfen:
  Wenn eine Einrichtung oder ein Unternehmen an dem jeweiligen Standort mehrere Angebote oder Arbeitsplätze vorhält, von denen manche ihrem Charakter nach unter die Vorschrift des § 20a IfSG fallen und manche nicht, ist darauf abzustellen, inwiefern diese verschiedenen Angebote so räumlich abgegrenzt sind, dass ein für eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 relevanter Kontakt zwischen den dort jeweils tätigen Personen und den in der Einrichtung behandelten, betreuten, gepflegten, untergebrachten Personen sicher ausgeschlossen werden kann. Ist dies sichergestellt, kann in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt von einer Nachweiserbringung in Bezug auf die so betroffenen Angebote oder Arbeitsplätze abgesehen werden.
  Die Träger und die Länder haben das Vorliegen einer Nachweispflicht anhand dieser Kriterien zu prüfen. Die Länder sind jedoch für den Vollzug des IfSG im Rahmen der Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit nach Artikel 83 GG vorrangig zuständig.