question: 6. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft?
  a) Wenn ja, wann, und welche konkret, und wie viele Kosten können dadurch eingespart werden?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Grundsätzlich ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ebenso wie alle anderen Ressorts darauf bedacht, direkte und indirekte Belastungen der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Zu diesem Zweck wird der mit einer spezifischen gesetzlichen Regelung verbundene Erfüllungsaufwand im jeweiligen Gesetzentwurf zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses beziffert. Die „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung wird fortgeführt.
  Der neu eingeführte Digitalcheck hat zum Ziel, eine bürokratiearme, digitale Ausführung von Regelungen zu fördern. Künftig wird jede vom BMEL auf den Weg gebrachte Regelung auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden. Der Check wird ab 2023 vom Nationalen Normenkontrollrat überprüft.
  Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag beschlossen, insbesondere bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge zu tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes erfolgt. Diesbezüglich soll das „Once-only“-Prinzip schnellstmöglich eingeführt werden. Außerdem wird sich das BMEL in die Abstimmung über das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz einbringen.