question: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Schweizer „Nationale Aktionsfront“ vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Aktionsfront“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder
  der „Nationalen Aktionsfront“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
answer: Die Fragen 7 bis 7b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat mindestens ein Mitglied der „Nationalen Aktionsfront“ am „Fortress-Europe“-Kongress am 30. April 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen teilgenommen und eine Rede gehalten. Eine darüberhinausgehende Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.