question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung mit der Zielsetzung der Bekämpfung des politischen Extremismus innerhalb der Bundeswehr die sogenannte Farbenlehre entwickelt. Dazu wurde die farbliche Kategorisierung der fehlenden Verfassungstreue mit der Farbkennung „ORANGE“ konzipiert (https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-sta rtseite/farbenlehre-beim-mad-vorgehen-bei-extremismus-wird-ausgebaut). Die angeführte Begründung des MAD ist, dass die in § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) festgehaltene Definition des politischen Extremismus nicht ausreichend sei, um die in § 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) festgelegten Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes zu erfüllen. Hieraus resultiert eine künstliche Ausdehnung der eigenen Kompetenzen, welche aus Sicht der Fragesteller Problematiken im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) aufwerfen. Darüber hinaus birgt die außergesetzliche Ausdehnung der Definition des politischen Extremismus die Gefahr einer willkürlichen und nicht rechtssicheren Zuordnung von Verdachtsfällen. Eine solche Arbeitskategorie kann nach Auffassung der Fragesteller zu einem Klima der Unsicherheit innerhalb des unterstellten Bereichs führen und zu wesentlicher Verunsicherung innerhalb der Bundeswehr beitragen.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.