question: 6. Welche Konventionen des Europarates sind gemeint, wenn die Bundesministerin Annalena Baerbock die Weiterentwicklung von Konventionen des Europarates anspricht („new conventions“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 36), und bestehen hierzu bereits konkrete Planungen, und wenn ja, welche (vgl. pace.coe.int/en/verbatim/2023-01-24/am/en)?
answer: Unter deutschem Vorsitz hat das Ministerkomitee des Europarates im Mai 2021 die Entscheidungen „Human rights in the digital age“ (CM/Del/ Dec(2021)131/2b.) angenommen und im Juni 2022 den eigens gegründeten Ausschuss für Künstliche Intelligenz beauftragt, auf Basis eines vorgelegten Erstentwurfes Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bis Ende des Jahres 2023 eine rechtlich verbindliche Rahmenkonvention über Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.
  Darüber hinaus arbeitet der Sachverständigenausschuss für den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht daran, ein neues Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht zu entwerfen, das die bisherige Konvention (Nr. 172) ersetzen soll.