question: 3. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über Anträge zur Ausnahme vom sog. Besserstellungsverbot entsprechend § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) im Bereich der Forschungsförderung?
answer: Auf Antrag des für die jeweiligen Zuwendungsempfänger zuständigen Bundesministeriums kann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen (vgl. § 8 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.