question: 2. Kann die Bundesregierung angeben, welche EU-Länder welche nationalen gesetzlichen Maßnahmen planen beziehungsweise bereits umgesetzt haben, um das Funktionieren bestreitbarer digitaler Märkte zu gewährleisten (Verordnung, S. 5; bitte ausführen)?
answer: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum DMA (COM (2020) 842 final, Rn. 90) verwiesen. Auf Initiative der Bundesregierung wird im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses mit Unterstützung der OECD zudem eine Übersicht vergleichbarer nationaler Regelungen in der EU, den G7 und darüber hinaus erarbeitet werden.