question: 17. Welche spezifischen Kriterien reichen aus Sicht der Bundesregierung aus, damit in den in Frage 16 genannten Ländern eine Betriebsstätte begründet wird?
answer: Im Hinblick auf die erheblichen Unterschiede der Rechtsgrundlagen nach innerstaatlichem Steuerrecht und Abkommenspraxis ist nur eine allgemeine Einschätzung möglich. Erhöhtes Risiko für die Annahme einer Betriebsstätte durch den jeweiligen Tätigkeitsstaat besteht grundsätzlich bei Personal mit Leitungsfunktionen, mit Verhandlungsvollmacht oder bei maßgeblicher Beteiligung an Vertragsverhandlungen oder der Kundenanbahnung. Arbeitnehmende, die lediglich Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten ausführen, besteht in der Regel kein Betriebsstättenrisiko in abkommensrechtlicher Hinsicht. Dies dürfte jedoch nicht gelten, sofern ein Mietvertrag mit dem Unternehmen über
  die Nutzung von für die Homeoffice-Tätigkeit genutzten Räumen des Arbeitnehmenden besteht. Führt der Arbeitnehmer Haupttätigkeiten des Unternehmens aus, besteht ein Betriebsstättenrisiko für das Unternehmen bereits, wenn es von den Arbeitskräften eine Tätigkeit im Homeoffice „verlangt“, z. B. indem kein für die Arbeitsausübung benötigter Arbeitsplatz gestellt wird (Tz. 18 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-Musterabkommen (MA) 2017). Für eine Betriebsstättenbegründung durch Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung entsprechend Artikel 5 Absatz 1 OECD-MA dürfte nach der Staatenpraxis eine Mindestdauer von sechs Monaten ausreichen, die allerdings bei wiederkehrender Präsenz deutlich unterschritten werden kann. Für Vertreterbetriebsstätten entsprechend Artikel 5 Absatz 5 OECD-MA gibt es keine international anerkannte zeitliche Mindestanforderung (Tz. 98 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-MA 2017).