question: 23. Wie viel Haushaltsmittel hat die Bundesregierung für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland im Haushaltsgesetz 2023 und den Finanzplan bis 2026 vorgesehen (bitte nach Förderprogrammen und Förderprojekten aufschlüsseln)?
answer: Zahlreiche Förderprogramme und Projekte tragen erheblich zur Luftreinhaltung bei, ohne die Verbesserung der Luftqualität als primäre Zielstellung zu haben (beispielsweise Forschungsförderung für die Elektromobilität, die Ausfinanzierung der im Jahr 2018 gestarteten „Saubere Luft“ Projekte, die Förderprogramme der Landwirtschaft, 49-Euro-Ticket, Förderung Strukturwandel bei Kohle- ausstieg). Eine unmittelbare Zuordnung der Haushaltsmittel, die die Bundesregierung für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland im Bundeshaushalt eingeplant hat, ist daher nicht möglich.