question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Dem Umweltbundesamt zufolge lagern in der deutschen Nord- und Ostsee Altlasten in Höhe von ca. 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition sowie 5 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe (300 000 Tonnen laut Naturschutzbund Deutschland). Dazu gehören beispielsweise Seeminen, Brandbomben, Blindgänger, Granaten und andere Sprengkörper. Diese stammen teils aus den Kampfhandlungen der beiden Weltkriege, wurden teils aber auch gezielt im Meer versenkt, um sie einer militärischen Verwendung zu entziehen. Im Salzwasser korrodieren die Metallhüllen der Sprengkörper, wodurch verschiedene Schadstoffe, darunter auch Schwermetalle, in die Umwelt freigesetzt werden. Das bundeseigene Johann Heinrich von Thünen-Institut konnte im Projekt Daimon nachweisen, dass diese Stoffe in Speisefischen in geringer Konzentration nachweisbar sind. Doch auch für den Ausbau der Offshore-Windenergie, für die Verlegung von Seekabeln und die Umwelt allgemein stellen die Munitionsaltlasten in der Ostsee ein Risiko dar. Chemische Kampfstoffe wie Zäh-Lost oder Weißer Phosphor bilden Klumpen und kommen am Strand oder über Fischernetze in gesundheitsgefährdenden Kontakt mit Menschen.
  Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein Sofortprogramm über die Dauer von vier Jahren angekündigt.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, der übermäßigen Belastung der Ozeane entgegenzuwirken und den Schutz der Meere insbesondere vor der Beeinträchtigung durch Munitionsaltlasten zu verbessern.
  Nach Auffassung der Bundesregierung und der derzeit hauptbetroffenen Küstenbundesländer (vor allem Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für die Ostsee) besteht in Bezug auf Altmunition im Meer keine allgemeine rechtliche Verpflichtung des Bundes oder der Länder zum Tätigwerden. Daraus abgeleitet existiert auch keine finanzielle Verpflichtung. Jedwedes Handeln
  basiert auf dem Vorsorgeprinzip in Anknüpfung an grundgesetzlich verankerte Zuständigkeiten und Handlungsaufträge (z. B. Artikel 20a, 104a Absatz 1 GG).
  Hierfür wurde ein Sofortprogramm angekündigt, das eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachbereiche voraussetzt, insbesondere des Ingenieurswesens, der Verfahrenstechnik, der Nautik, des Arbeitsschutzes und des Rechtswesens. Die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung wäre dies die weltweit erste Erprobung zielgerichteter und konzertierter Beräumung munitionsbelasteter Flächen auf dem Meeresboden.