question: 42. Hat die Bundesregierung mögliche Probleme der Länder und bürokratische Hürden beim Abruf der Gelder aus dem Fördertopf für Luftfilterbeschaffung evaluiert, und ist geplant, ein neues Programm aufzulegen, das die Lücken in der Versorgung mit Luftfiltern im Laufe des vierten Schuljahres, das zumindest teilweise unter Corona-Bedingungen stattfinden muss, schließen wird?
answer: Sowohl die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren wie auch die Mittel, die der Bund auf Grundlage der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen „Mobile Luftreiniger 2021“ zur Verfügung gestellt hat, werden derzeit evaluiert beziehungsweise geprüft. Die Fördermaßnahmen beim RLT-Programm (Stand: 21. November 2022 Einbau von circa 68.600 RLT-Anlagen) befindet sich derzeit in der Umsetzung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation und damit einhergehenden Schwerpunktsetzung der Bundesregierung ist eine Neuauflage von Förderprogrammen des Bundes mit Blick auf den Infektionsschutz in Schulen und Kitas nicht geplant. Ob die nach der föderalen Aufgabenverteilung für Investitionen in Bildungseinrichtungen zuständigen Länder weitere Aktivitäten planen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.