question: 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Gefährdungen von tadschikischen Oppositionellen und insbesondere Mitgliedern der PIWT durch tadschikische Regimekräfte im Ausland und insbesondere in Deutschland und der EU?
answer: Den Bundessicherheitsbehörden liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine Gefährdung für in Deutschland lebende tadschikische Oppositionelle hinweisen.
  Dem Bundeskriminalamt (BKA) gelangten in der Vergangenheit verschiedene Hinweise tadschikischer Staatsangehöriger auf eine mögliche Bedrohung durch den tadschikischen Geheimdienst zur Kenntnis. Bislang konnten diese Hinweise jedoch im Hinblick auf eine tatsächliche Involvierung des tadschikischen Geheimdienstes polizeilich nicht verifiziert werden.
  Die Verbote der „Gruppe-24“ sowie der PIWT (Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans) verdeutlichen das Konfliktverhältnis zwischen der tadschikischen Regierung und Oppositionsgruppierungen. Insofern ist zumindest annehmbar, dass Personen/Gruppierungen, die sich öffentlich kritisch gegenüber der aktuellen Regierung positionieren, in den Fokus staatlicher tadschikischer Stellen mit dem Ziel einer Beobachtung rücken können.
  Wenn den Bundessicherheitsbehörden entsprechende Hinweise bzw. Erkenntnisse auf mögliche konkrete Gefährdungen einzelner Personen bekannt werden, erfolgt hierzu unverzüglich ein Informationsaustausch zwischen dem BKA und den betreffenden Landeskriminalämtern bzw. zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Die abschließende Prüfung, ob und ggf. inwieweit einzelne Personen konkret gefährdet sind und daher bestimmte polizeiliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, obliegt grundsätzlich den Polizeien der Länder.