question: 17. Welche Förderungsinstrumente sind für mittelständische Elektrostahlhersteller zur klimaneutralen Transformation vorgesehen?
  a) Gibt es Unterschiede zwischen den Förderungsmöglichkeiten der mittelständische Elektrostahlhersteller (Sekundärstahlproduktion) zur klimaneutralen Transformation im Vergleich zur „Primärstahlerzeugung“, wenn ja, wie stellen sich diese dar, und wie begründet das BMWK diese?
  b) Haben nach Kenntnis des BMWK Sekundärstahlproduzenten Nachteile bei der Bewilligung von Förderungsinstrumenten im Rahmen der klimaneutralen Transformation, beispielsweise im Zuge von Klimaschutzverträgen, und wenn ja, welche, und wie plant das BMWK, dem entgegenzuwirken?
answer: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
  Elektrostahlhersteller sind im BMWK-Investitionsförderprogramm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) antragsberechtigt. Die EEW ist grundsätzlich technologieoffen, sodass unterschiedliche Maßnahmen bei Stahlherstellern förderfähig sind. Entscheidend ist, dass eine Einsparung von Treibhausgasemissionen (THG) nachgewiesen werden kann. In der „Zuschuss und Kredit“-Variante der EEW ist die maximale Förderquote für mittlere und kleine Unternehmen 10 bzw. 20 Prozentpunkte höher als für große Unternehmen (bis zu 65 Prozent für kleine Unternehmen). Im „Förderwettbewerb“ der EEW beträgt die Förderquote – unabhängig von der Unternehmensgröße – bis zu 60 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Die maximale Fördersumme pro Vorhaben beträgt 15 Mio. Euro. Die För-
  derkonditionen sind für Primär- und Sekundärproduzenten gleich. Sekundärstahlproduzenten werden nicht benachteiligt.
  Darüber hinaus ist auch das gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindliche Förderinstrument der Klimaschutzverträge geeignet, im Bereich der deutschen Elektrostahlherstellung Mehrkosten der Transformation in Richtung Klimaneutralität aufzufangen und diesen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Klimaschutzverträge sollen auch mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen.
  Die Förderrichtlinie nimmt grundsätzlich keine Wertung von unterschiedlichen Produktionsverfahren beispielsweise zur Herstellung von Stahl vor. Grundlegendes Vergabekriterium ist im Rahmen des wettbewerblich organisierten Vergabeprozesses vielmehr das Kriterium der Förderkosteneffizienz, also die Frage durch welches Vorhaben durch öffentliche Gelder relativ zur Produktionsmenge die größten Einsparungen erreicht werden können.