question: 23. Welche Regelung gilt für Fahrpersonal, das nahezu ausschließlich Verkehre im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs fährt – das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder die am 2. Februar 2022 in Kraft getretene EU-Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1057)?
answer: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden bei sog. Kombinierten Verkehren die Mindestarbeitsbedingungen gemäß § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht angewandt, wenn sie Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten betreffen, bei denen die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und der übrige Teil der Strecke auf der Schiene, einer Binnenwasserstraße oder auf See zurückgelegt werden, sofern die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke selbst aus bilateralen Beförderungen besteht.