question: 40. In welcher Form plant die Bundesregierung, der steigenden Bedeutung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Antisemitismusstrategie sowie der Zusammenarbeit mit Ländern eine Schlüsselrolle einnimmt, Rechnung zu tragen?
  Plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt eine diesbezüglich verbesserte personelle Unterstützung und finanzielle Ausstattung des Bundesbeauftragten?
answer: Zur Erledigung seiner Aufgaben verfügt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus neben der personellen Ausstattung seines Büros auch über die fachliche Unterstützung durch das Haus BMI, insbesondere durch die Referate H I 4 „Kirchen, jüdisches Leben, Religionsgemeinschaften“ und H III 3 „Bekämpfung Antisemitismus“.
  Der Deutsche Bundestag hat für den Haushalt 2022 die Ausbringung von zwei neuen Haushaltsstellen mit der Zweckbindung „Antisemitismusbeauftragter“ für das Haus BMI beschlossen. Nach Entscheidung der Hausleitung wird hiervon eine Stelle unmittelbar dem Büro des Beauftragten zugeordnet und eine Stelle zur Verstärkung des Referats H III 3 bei der fachlichen Unterstützung des Beauftragten verwendet. Zur Veranschlagung von 1,5 Mio. Euro jährlich für den Bundesbeauftragten für aufgabenspezifische Verwaltungsausgaben (Kapitel 06 12, Titel 532 02, Erläuterungsziffer 9. im Bundeshaushalt) ist derzeit keine Veränderung vorgesehen.