question: 10. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Zerschlagung von großen Digitalkonzernen?
  a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den diesbezüglichen Vorgaben in der Vorlage der EU-Kommission und in der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA?
  b) Welche Nachteile hätte eine Zerschlagung von großen Digitalunternehmen für Verbraucher?
  c) Plant die Bundesregierung in der 20. Legislatur eine Änderung des GWB, die es ermöglicht, Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung zu zerschlagen?
  d) Aus welchen Gründen ist bereits heute nach geltendem Wettbewerbsrecht eine Zerschlagung von Konzernen möglich; wann, und wie oft wurden solche Möglichkeiten in der Vergangenheit bereits genutzt?
answer: Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet.
  Strukturelle Maßnahmen sind bereits heute im Wettbewerbsrecht angelegt, sollten aber aus Sicht der Bundesregierung das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Denkbare Fallkonstellationen einer Zerschlagung digitaler Unternehmen sind jeweils unterschiedlich gelagert, weil die großen Digitalunternehmen unterschiedlich strukturiert sind. Insbesondere ist hinsichtlich möglicher Linien, entlang derer eine Zerschlagung sinnvoll sein könnte, je nach Unternehmen zu differenzieren. Entsprechend wären auch die Vor- und
  Nachteile einer Zerschlagung für die Verbraucher im Einzelfall zu bewerten. Über Änderungen des GWB insgesamt jenseits des Koalitionsvertrags hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. In Deutschland oder in der EU hat es bislang keinen Fall einer Zerschlagung von Digitalkonzernen gegeben. Die Möglichkeit der Zerschlagung eines (Digital-)Konzerns auf der Basis von Artikel 102 AEUV wurde bislang nur theoretisch diskutiert. Es können daher keine Erfahrungswerte genannt werden, unter denen in der EU nach geltendem Recht zweifelsfrei oder nach überwiegender Meinung die Zerschlagung eines Konzerns möglich ist. Voraussetzung nach europäischem Recht wäre jedenfalls, dass die Zerschlagung eines Konzerns die einzige oder jedenfalls die mildeste Möglichkeit ist, um einen festgestellten Missbrauch abzustellen. Für eine missbrauchsunabhängige Zerschlagung oder Entflechtung eines Konzerns bedarf es einer Rechtsgrundlage. Fälle einer Zerschlagung von Unternehmen aus wettbewerblichen Gründen gab es in den USA (siehe Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, Sachstand Kartellrechtliche Zerschlagungen/Entflechtungen in den Mitgliedstaaten der OECD, 2016, WD 7 – 3000 – 131/16).