question: 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Ausspähmaßnahmen beziehungsweise Bedrohungssachverhalten gegenüber der iranischen Opposition in Deutschland beziehungsweise Unterstützerinnen und Unterstützern der Protestbewegung im Iran?
answer: Die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland stellt den Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten dar. Diese gelten aus Sicht der Machthaber in Iran als Gefährdung für den Fortbestand des Regimes. Seit Beginn der sog. Mahsa-Amini-Proteste fallen vermehrt Hinweise auf mögliche Ausspähungen von Veranstaltungen und Einzelpersonen aus dem oppositionellen Bereich an.
  Iranische Nachrichtendienste setzen bereits seit Jahren gezielt Cyberspionage zur Ausspähung von Dissidenten im In- und Ausland ein. Cyberspionageaktivitäten finden wahrscheinlich auch gegen iranische Dissidenten in Deutschland statt, da die hiesige Dissidentenszene für das iranische Regime eine Bedrohung des Machtanspruchs darstellt und Cyberspionage mit geringem Aufwand auch gegen Zielpersonen im Ausland einsetzbar ist.