question: 5. Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der „Leuchtturmprojekte“ ihrer Digitalstrategie im Jahr 2023, ohne das im Koalitionsvertrag (Seite 15) angekündigte „Digitalbudget“, zu finanzieren?
  6. Plant die Bundesregierung, das „Digitalbudget“ in ihren Haushaltsentwurf 2024 aufzunehmen?
  7. Wie hoch wird das „Digitalbudget“ nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren sein müssen, um die Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie zu gewährleisten?
  33. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlichen Positionierungen, wie dem Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), dass „ohne vollständige Finanzierung […] die Umsetzungswahrscheinlichkeit der Digitalstrategie“ (www.bitmi.de/offener-brief-digitale-abhaengigkeiten/) sinkt, als auch aus der Wissenschaft, dass ohne Digitalbudget die Zielmarken der Digitalstrategie „im Wesentlichen bis zum Ende der Legislatur […] uneinlösbar“ werden (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Policy_Briefs/EFI_PolicyBri ef_03_2022.pdf)?
answer: Die Fragen 5 bis 7 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Für die Konkretisierung des Digitalbudgets erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMDV gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundeskanzleramt gegenwärtig ein Konzept. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
  Unabhängig davon hat die Realisierung von Leuchtturmprojekten im Rahmen der Umsetzung der Digitalstrategie bereits begonnen. Dabei werden gemäß dem Ressortprinzip die einzelnen Maßnahmen auf Grundlage der in den jeweiligen Einzelplänen dafür veranschlagten Haushaltsmitteln finanziert.