question: 24. Hat die Bundeswehr oder das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zu irgendeinem Zeitpunkt den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder den Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr zum Betrieb oder zur Beteiligung an ABIS konsultiert, und wenn ja, was war gegebenenfalls die datenschutzrechtliche Einordnung und Bewertung durch den BfDI, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden aus seiner Stellungnahme im Konsultationsprozess gezogen?
  Wenn nein, warum hat die Bundeswehr bzw. das BMVg den BfDI dazu nicht konsultiert, obwohl es sich hier nach Rechtsauffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller um die grundsätzliche verbotene Verarbeitung sensibler Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments (VO (EU)) 2019/679 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) handelt?
answer: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6862 wird verwiesen. Eine Verpflichtung zur Konsultierung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestand nicht.