question: 5. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Staatenlosigkeit festgestellt, welche Regelungen gibt es dazu auf Bundes- bzw. Länderebene (bitte ausführen)?
answer: Gemäß Artikel 1 Nummer 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28. September 1954 ist ein „Staatenloser“ eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Für Staatenlose ist gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2b) AsylG für die Prüfung des Anspruchs auf Asyl- und internationalen Schutz das Land als Herkunftsland anzusehen, in dem Schutzsuchende als Staatenlose ihren vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und in das sie nicht zurückkehren können oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren wollen. Aufgrund der besonderen Rechtsstellung, die Staatenlose haben, ist im Asylverfahren von Staatenlosigkeit nur dann auszugehen, wenn diese durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann. Nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28. September 1954 muss die Staatenlosigkeit von einem der Unterzeichnerstaaten des Abkommens bescheinigt werden. Im Asylverfahren kommen als Nachweis für die Staatenlosigkeit nur die gemäß Artikel 27 und 28 des Übereinkommens ausgestellten Dokumente (Personalausweis, Reiseausweis) oder eine entsprechende Feststellung einer deutschen Ausländerbehörde in Betracht.
  Ein eigenständiges Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen. In Deutschland sind die Ausländerbehörden für die Ausstellung der genannten Dokumente zuständig.
  Der reine Sachvortrag staatenlos zu sein, oder die Vorlage anderer als der geforderten Dokumente reichen nicht, um vom Vorliegen einer Staatenlosigkeit ausgehen zu können. In den Fällen, in denen die Staatenlosigkeit vom Antragsteller nicht belegt werden kann, wird im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung (auch im Sinne der Antragstellenden) davon abgesehen, die Ausländerbehörde im Rahmen des laufenden Verwaltungsverfahrens um Klärung der Staatenlosigkeit zu bitten. Die Klärung bleibt dem ausländerrechtlichen Verfahren vorbehalten, das sich im Regelfall an das Asylverfahren anschließt. Solange die Staatenlosigkeit nicht in der erforderlichen Weise nachgewiesen ist und im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts keine konkrete Staatsangehörigkeit festgestellt werden kann, ist im Asylverfahren von einer „ungeklärten“ Staatsangehörigkeit auszugehen.