question: 5. Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung mittlerweile zur Frage der Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-817/19 (Antworten zu den Fragen 20 bis 24 Bundestagsdrucksache 20/3218) erzielt?
answer: Um die laufende deutsche Fluggastdatenverarbeitung den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeinsam mit den betroffenen Behörden ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Wesentliche Teile dieses Maßnahmenpakets sind bereits umgesetzt oder befinden sich derzeit in der Umsetzung.
  Insbesondere wurden folgende Maßnahmen mit dem Ziel einer europarechtskonformen Auslegung des Fluggastdatengesetzes umgesetzt:
  Soweit der EuGH einen objektiven Zusammenhang zwischen strafbarer Handlung und der Beförderung von Fluggästen fordert, wird dies inzwischen bei der Verarbeitung von Fluggastdaten geprüft.
  Nur in Fällen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen strafbarer Handlung und der Beförderung von Fluggästen oder eines im Rahmen der individuellen Verifizierung der technischen Treffer von der Fluggastdatenzentralstelle festgestellten mittelbaren Zusammenhangs erfolgt eine Trefferausleitung an den jeweiligen Bedarfsträger.
  Soweit der EuGH grundsätzlich eine nur sechsmonatige Speicherfrist für zulässig erachtet, die nur bei Anhaltspunkten für einen Zusammenhang des Datensatzes mit den Zwecken der PNR-Richtlinie auf bis zu fünf Jahre verlängert werden kann, ist mit der Umsetzung der EuGH-Vorgaben begonnen worden. Hierbei waren die diffizilen technischen Rahmenbedingungen des PNR-Systems zu berücksichtigen. Kernpunkt der Umsetzung ist eine erste bereits durchgeführte Löschung von PNR-Daten, der weitere Datenlöschungen folgen werden. Voraussichtlich ab Ende April 2023 wird es durch eine technische Erweiterung des PNR-Systems möglich sein, übermittelte Datensätze mit einer Kennzeichnung zu versehen, so dass die jeweiligen Datensätze nach einer Lebensdauer von sechs Monaten automatisiert gelöscht werden. Nur im Falle von verifizierten und ausgeleiteten Registertreffern soll darauf aufbauend eine längere Speicherung von bis zu fünf Jahren ermöglicht werden. Für eine Übergangszeit sollen die PNR-Datensätze, die noch nicht mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sind, im PNR-System technisch so maskiert werden, dass Datensätze mit einem Lebensalter über sechs Monaten nicht mehr im Rahmen der Sachbearbeitung nutzbar sind.
  Soweit der EuGH auch für retrograde Rechercheersuchen im offenen Datenbestand (jünger als sechs Monate) eine vorherige Kontrolle durch ein Gericht
  oder eine unabhängige Verwaltungsstelle fordert, wird das in § 5 Absatz 2 des Fluggastdatengesetzes vorgesehene Verfahren entsprechend angewendet.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu Fragen 5d, 5e und 8 verwiesen.