question: 2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, trifft es zu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Prof. Dr. Martin Wagener zum Vorwurf macht, sich einer ähnlichen Argumentation zu bedienen wie die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wenn ja, worin liegen die Ähnlichkeiten und Überschneidungen der
  Argumentation von Prof. Dr. Martin Wagener mit der Argumentation der IBD, und worin unterscheiden sich die jeweiligen Argumentationen nach Auffassung der Bundesregierung (bitte im Einzelnen möglichst genau darlegen)?
  b) Wenn ja, welche dieser Ähnlichkeiten und Überschneidungen lassen gegebenenfalls verfassungsfeindliche Tendenzen erkennen oder sind sonst dazu geeignet, „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ im Sinne des in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Vorwurfs des BfV zu begründen (bitte im Einzelnen möglichst genau darlegen)?
answer: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
  Zu Einzelpersonen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.