question: 21. Sieht die Bundesregierung die Gefahr des sogenannten Overblockings durch die bisherigen Regelungen gegen Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke, und wie reagiert sie darauf?
  a) Setzt der DSA nach Auffassung der Bundesregierung einseitig Anreize zur Löschung von Inhalten (bitte begründen)?
  b) Welche wissenschaftlichen Studien oder statistischen Angaben veranlassen die Bundesregierung zu ihrer Auffassung?
  Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des im Jahr 2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Evaluierungsberichts zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  c) In welchem Umfang steht und stand die Bundesregierung hierzu im Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten?
  Was ist Gegenstand der Gespräche?
  Wird in Bezug auf das sogenannte Overblocking seitens anderer Mitgliedstaaten Kritik geäußert?
  d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einigung zum DSA hinsichtlich der Durchsetzungsbefugnisse für nicht gerechtfertigte Sperrungen?
answer: Die Fragen 21 bis 21d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht davon auszugehen, dass vom DSA einseitig Anreize zur Löschung von Inhalten ausgehen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen.