question: 5. In wie vielen Fällen gab es im erfragten Zeitraum Fälle, in denen sich im Anschluss an die Sicherheitsüberprüfung der Verdacht erhärtet hat, dass von diesen Personen eine Gefahr für den Geheimschutz oder die in § 1 Absatz 5 SÜG genannten Schutzgüter tatsächlich ausgeht oder mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ausgehen könnte (bitte nach Jahren, öffentlicher, nicht öffentlicher, militärischer Bereich und Nachrichtendiensten auflisten und für den öffentlichen Bereich Behörden mit Sicherheitsaufgaben gesondert ausweisen)?
answer: Wenn im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung der Verdacht aufkommt, von der betroffenen Person gehe eine Gefahr für den Geheimschutz oder die in § 1 Absatz 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) genannten Schutzgüter aus, unterrichtet die mitwirkende Behörde die zuständige Stelle über das ihrer Ansicht nach vorliegende Sicherheitsrisiko. Grundsätzlich folgen die zuständigen Behörden diesem ablehnenden Votum der mitwirkenden Behörde. Demnach werden die betroffenen Personen bereits nicht ermächtigt bzw. die Ermächtigung wird aufgehoben. Gemäß § 19 Absatz 3 SÜG in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Nummer 2 SÜG sind durch die mitwirkende Behörde bei allen Überprüfungsarten in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten unverzüg-
  lich zu löschen, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt. Mangels statistischer Daten ist eine Beantwortung der Frage daher nicht möglich.