question: 2. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, die CWA auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, um somit für Nutzer wie Betreiber der App Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen?
  Wenn ja, welcher Umfang, Zweck und Rahmen der Datenverarbeitung sollte dabei aus Sicht der Bundesregierung geregelt werden?
answer: Die Schaffung einer gesonderten gesetzlichen Regelung für den Einsatz der CWA ist nicht notwendig. Insbesondere liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eventuelle Rechtsunsicherheiten seitens der CWA-Nutzenden vor. Natürlich hält die CWA geltendes Recht ein, wozu insbesondere die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sowie die Vorgaben zur Informationssicherheit gehören. Vor diesem Hintergrund wurden und werden insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fortlaufend eingebunden, um die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit zu gewährleisten.