question: 6. Unter welchen Bedingungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bariatrische Eingriffe vollständig von der Krankenkasse bezahlt?
answer: In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht ein Anspruch auf stationäre Versorgung mit chirurgischen Maßnahmen zur Adipositasbehandlung, wenn die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall hierfür vorliegen. Der Anspruch richtet sich nach den hierzu in der Rechtsprechung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben entwickelten Grundsätzen (vergleiche hierzu das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Juni 2022, Aktenzeichen B 1 KR 19/21 R). Die Leistungsentscheidung zur Kostenübernahme eines bariatrischen Eingriffes trifft im Einzelfall die zuständige Krankenkasse. Sie kann dabei ggf. den Medizinischen Dienst mit einer sozialmedizinischen Begutachtung beauftragen. Eine solche Begutachtung erfolgt auf der Grundlage des Begutachtungsleitfadens „Adipositas-Chirurgie (Bariatrische Chirurgie und Metabolische Chirurgie) bei Erwachsenen“. Eine Beantragung der Kostenübernahme bei der Krankenkasse im Vorfeld der Krankenhausbehandlung ist dabei keine zwingende Voraussetzung. Die sachliche Prüfung der Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung ist nach § 39 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ausdrücklich dem Krankenhaus und seiner eigenverantwortlichen Entscheidung zugewiesen, die aber der nachgelagerten Kontrolle durch die Krankenkasse sowie ggf. der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (siehe das oben genannte Urteil des BSG in Randnummer 12).