question: 31. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung das bei Einrichtung eines Sondertribunals bestehende Problem der Durchbrechung der staatlichen Immunität gelöst werden?
answer: Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung wegen sogenannter völkerrechtlicher Kernverbrechen kennt das geltende Völkergewohnheitsrecht zwei gesicherte Konstellationen, in denen sich die drei höchsten Vertreterinnen und Vertreter eines Staates (Staatsoberhaupt, Regierungschefin/Regierungschef, Außenministerin/Außenminister) ausnahmsweise nicht auf personelle Immunität berufen können, die sie ansonsten vor Strafverfolgung schützt, solange sie im Amt sind: Verzicht des Staates auf die Immunität seiner Vertreterinnen und Vertreter (wie dies etwa bei Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs der Fall ist) oder entsprechende Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (wie etwa im Falle der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien geschehen).