question: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die in dieser Legislatur geplanten sowie in den vergangenen drei Legislaturen unternommenen Bemühungen und Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Frage von atypischer Beschäftigung?
  a) Inwiefern konnten Normalarbeitsverhältnisse gestärkt werden?
  b) Welche Hemmnisse bei der Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses bestehen seitens der Wirtschaft?
  c) Welche Vorhaben müssen in Zukunft umgesetzt werden, um das Normalarbeitsverhältnis zu stärken?
answer: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
  Bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um das Normalarbeitsverhältnis zu stärken. Die Arbeitnehmerüberlassung wurde etwa auf ihre Kernfunktionen hin orientiert, indem eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgeschrieben, Equal Pay nach neun Monaten eingeführt und der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verboten wurde. Die Anwendung des Ar-
  beitnehmerüberlassungsgesetzes wird wissenschaftlich evaluiert. Wenn die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, können diese politisch bewertet werden.
  Das gilt auch für die Brückenteilzeit, die in der 19. Legislaturperiode als Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit ins Teilzeit- und Befristungsgesetz eingefügt wurde. Gleichzeitig wurde bei Anträgen auf Verlängerung der Arbeitszeit auch das Recht derjenigen gestärkt, die bereits in Teilzeit arbeiten und mehr arbeiten möchten, indem die Darlegungs- und Beweislast weitgehend auf den Arbeitgeber übertragen wurde. Die Evaluation erfolgt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung.
  Die geringfügig entlohnte Beschäftigung hat – im deutlichen Unterschied zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung – seit dem Jahr 2005 stagniert und ist bereits vor der Corona-Pandemie leicht zurückgegangen. Hierzu hat die Einführung einer beitragsprivilegierten Gleitzone und deren Weiterentwicklung zum Übergangsbereich im Jahr 2019 beigetragen. Der vom Bundeskabinett am 23. Februar 2022 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sieht vor, den gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 einmalig auf brutto 12 Euro pro Stunde und die Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro zu erhöhen. Dadurch würde künftig im Rahmen eines Minijobs eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn ermöglicht. Zugleich sollen Maßnahmen getroffen werden, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern. Insbesondere soll der im bisherigen Beitragsrecht bestehende Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entfallen. Damit würden die Anreize erhöht, über einen Minijob hinaus und perspektivisch auch vollerwerbstätig zu sein.
  Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode nimmt auch die Befristung von Arbeitsverträgen in den Blick. Die Bundesregierung beabsichtigt danach etwa, mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge bei demselben Arbeitgeber auf eine Höchstdauer von sechs Jahren zu begrenzen, um Kettenbefristungen zu vermeiden.