question: 3. Welche Maßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen werden, um das Grundstück für eine Denkmalbebauung vorzubereiten, und wer ist gemäß welcher Rechtsgrundlage dafür zuständig?
  4. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Erstellung des Bebauungsplans für den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße, und welche Möglichkeiten gibt es, das Verfahren zu beschleunigen?
  Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hierfür ggf. bereits ergriffen?
  6. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Fläche des Grundstückes groß genug, um darauf bei entsprechender Planung beide potenziellen Denkmäler mit Dokumentationszentren zu errichten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  7. Würde die Idee, beide Denkmäler am Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße zu errichten, die Unterstützung der Bundesregierung erhalten, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
  8. Hat die Bundesregierung seit dem ersten Beschluss des Deutschen Bundestages zum Mahnmal für die Opfer des Kommunismus 2015 Maßnahmen ergriffen, um den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße für eine Bebauung mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu betrachten und ggf. vorzubereiten, und wenn ja, welche?
  9. Hat die Bundesregierung seit dem zweiten Beschluss des Deutschen Bundestages zum Mahnmal für die Opfer des Kommunismus 2019 Maßnahmen ergriffen, um den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße für eine Bebauung mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu betrachten und ggf. vorzubereiten, und wenn ja, welche?
  10. Plant die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode Maßnahmen, um den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße für eine Bebauung mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu betrachten und ggf. vorzubereiten, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 3 und 4 sowie die Fragen 6 bis 10 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Entstehung von Erinnerungsorten und Denkmalen wurde und wird in Deutschland immer von gesamtgesellschaftlichen Debatten begleitet. Diese beziehen sich auf Anlass und Gestaltung, die wiederum in Wechselbeziehung zum Standort stehen. Die Frage, welches der drei aktuell in Rede stehenden Denkmale bzw. Dokumentationsstätten an welcher Stelle verortet wird, kann daher nicht eindimensional nur anhand baufachlicher Parameter beantwortet werden. Es gilt vielmehr, weitere Rahmenbedingungen mit einzubeziehen (Nachbarschaft, historische Konnotation des Ortes, öffentliche Akzeptanz etc.), die transparent und partizipativ diskutiert werden müssen.
  Hinsichtlich der angesprochenen Projekte werden Gespräche zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen sowie den Immobilienverwaltungen des Bundes und des Landes geführt. Die Bundesregierung wird den Prozess zu den drei Denkmalen und Dokumentationszentren in diesem Verständnis zügig vorantreiben und den Deutschen Bundestag unterrichten.