question: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichteinhaltung der Vorgaben der NERC-Richtlinie zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen beabsichtigt?
answer: Der Bundesregierung sind keine Pläne der Europäischen Kommission über etwaige künftige Vertragsverletzungsverfahren in diesem Bereich bekannt. Um ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren auch künftig zu vermeiden, ist der überzeugende Nachweis erforderlich, dass die im zweiten nationalen Luftreinhalteprogramm dargestellten Maßnahmen im angegebenen Zeitrahmen zur Einhaltung der Minderungsverpflichtungen führen werden. Dies ist klare Zielstellung der Bundesregierung.