question: 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Überlegungen auf der EU-Ebene im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der militärischen Präsenz im Niger, und inwieweit unterstützt sie die Bestrebungen nach einer stärkeren Partnerschaft zwischen Niger und der EU in den Bereichen Militär und Verteidigung (https://www.consilium.europa.eu/de/pres s/press-releases/2022/07/18/european-peace-facility-council-adopts-an-as sistance-measure-to-support-the-nigerien-armed-forces/)?
answer: Die EU hat in ihrer integrierten Sahel-Strategie von 2021 beschlossen, in der Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration und organisiertem Verbrechen im Sahel weiterhin aktiv zu bleiben. Die Bundesregierung unterstützt als Teil eines integrierten Ansatzes und auf Basis nigrischer Einladung und Bedarfe die Fortsetzung der Partnerschaft der EU mit Niger im Sicherheitssektor.
  Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.*