question: 11. Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Teil der Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober 2022 an die Land-wirte auszahlen können (ebd.)?
  a) Wenn ja, wann genau?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
  Das EU-Recht sieht bei den Direktzahlungen vor, dass ab dem 16. Oktober eines Jahres Vorschusszahlungen in Höhe von 50 Prozent gewährt werden können. Zuständig für die Gewährung dieser Vorschusszahlungen sind die Länder. In den vergangenen Jahren haben die Länder von der Gewährung solcher Vorschusszahlungen keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden die Direktzahlungen, auch im Sinne der Landwirte, jeweils im Dezember vollständig gewährt. Das wäre aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes bei einer Gewährung von Vorschusszahlungen nicht möglich gewesen.
  Die Europäische Kommission hat nun mitgeteilt, anhand einer Durchführungsverordnung den Mitgliedstaaten im Jahr 2022 höhere Vorschusszahlungen zu ermöglichen. Die Vorlage des Entwurfs dieser Durchführungsverordnung durch die Europäische Kommission bleibt abzuwarten. Die Prüfung zum Umgang mit den Vorschusszahlungen für dieses Jahr steht somit noch aus.