question: 4. Sofern die Bundesregierung bzw. das BKA keine über den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr sowie der technischen Katastrophenhilfe geartete Aktivitäten (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/32490, S. 17) geleistet haben, wieso ist eine solche Aktivität i. S. d. BKAG unterblieben (bitte ausführen und begründen)?
answer: Im föderalistischen Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland liegen die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiet der Sicherheitsbehörden in erster Linie bei den Ländern, weshalb auch die polizeiliche Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern obliegt.
  Zwar hat auch das Bundeskriminalamt gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben, diese beschränken sich aber auf die in den §§ 5 bis 8 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) geregelten Bereiche (internationaler Terrorismus, Personen- und Zeugenschutz, Sicherung des Bundeskriminalamtes).
  Darüber hinausgehende Aufgaben der Gefahrenabwehr lassen sich auch nicht aus der Zentralstellenaufgabe des § 2 BKAG ableiten, die sich ausschließlich auf die Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung bezieht.