question: 23. Gibt es ein Monitoring der Bundesregierung zum Thema „Overblocking“ seit Inkrafttreten des NetzDG?
  Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Thema „Overblocking“ vor?
  Handelt es sich hier um Einzelfälle oder nicht?
answer: Es wird auf den im September 2020 von der Bundesregierung vorgelegten Evaluierungsbericht zum NetzDG verwiesen (abrufbar unter: www.bmj.de/Shared Docs/Downloads/DE/News/PM/090920_Evaluierung_NetzDG.html). Der Bericht hat keine Anhaltspunkte erbracht, dass das NetzDG zu systematischem Overblocking durch die Anbieter sozialer Netzwerke geführt hat. Im Evaluierungsbericht wird auf die Transparenzberichte der Anbieter sozialer Netzwerke verwiesen, wonach die Anbieter in den meisten Fällen nach der Prüfung eines Inhalts zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Inhalt auf eine Beschwerde nach dem NetzDG hin nicht zu löschen ist. Ein darüber hinausgehendes Monitoring hat die Bundesregierung nicht durchgeführt. Andere Studien (z. B. Liesching/Funke/Herrmann et. al., Das NetzDG in der praktischen Anwendung, 2021), die auch Löschungen wegen Verstößen gegen Community Standards sowie weitere Faktoren berücksichtigt haben, haben demgegenüber Anhaltspunkte für ein Overblocking in der Praxis festgestellt.