question: 2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Falle der Einführung eines A- und B-Briefes die damit potenziell mögliche Reduzierung von CO 2 -Ausstößen auch tatsächlich realisiert wird, und wie will sie sicherstellen, dass die Briefe tatsächlich in der vorgegebenen Zeit ihren Bestimmungsort erreichen?
answer: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in den Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes (PostG) angekündigt, die Befugnisse der BNetzA zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Universaldienstvorgaben zu stärken und diese Befugnisse zugleich durch regelmäßigen Berichtspflichten von Universaldienstanbietern zu ergänzen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für eines neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.