question: j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Plakataktionen der FKD in Berlin im Jahr 2022 vor?
answer: Eine Plakataktion in Berlin im Jahr 2022 ist bekannt. Das Land Berlin führt in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Auskunft.