question: b) Inwieweit hält die Bundesregierung ihr Postulat, dass eine Prüfung, ob staatliches Handeln erfolgen soll, nicht von der Kontrolle des Parlaments umfasst sei (Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 17 f.) für vereinbar mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Verwirklichung einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle (vgl. BVerfGE 67, 100, 130), die leerlaufen würde, wenn Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dem Parlament auch nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge grundsätzlich verschlossen blieben (vgl. BVerfGE 124, 78, 121)?
answer: Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.
  Dabei orientiert sich die Bundesregierung an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.