question: 7. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen sind und werden Rüstungsfirmen entsprechend von der Bundesregierung nicht behandelt wie Firmen anderer Branchen (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html)?
answer: Exporte von Rüstungsgütern unterliegen gesetzlich vorgegebenen Genehmigungspflichten. Dabei verfolgt die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage für die Entscheidungen sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019.
  Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ dürfen bei Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für nach KrWaffKontrG und AWG genehmigungspflichtige Kriegswaffen in Drittländer beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen (vergleiche dort unter Punkt III.2.). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.
  Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbaren Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.