question: 17. Ist die Militärregierung in Mali nach Ansicht der Bundesregierung legitim im Amt (bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung drängt zusammen mit internationalen Partnern auf eine möglichst rasche Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen, demokratischen Ordnung und einer demokratisch legitimierten Zivilregierung. Die malische Transitionsregierung wird geführt von Transitionspräsident Assimi Goïta und dem zivilen Premierminister Choguel Kokalla Maiga. Dem Kabinett gehören neben vier Angehörigen der malischen Streitkräfte auch 21 zivile Ministerinnen und Minister an. Diese Staatsführung verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung über Rückhalt in der Bevölkerung und wird von Nachbarstaaten, der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS und den Vereinten Nationen als Regierung außerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung betrachtet. Dem schließt sich die Bundesregierung an.