question: 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass der Bestand an EUTB geschützt werden sollte?
  Wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln, und wer entscheidet, ob eine bereits existierende EUTB weitergeführt werden kann?
answer: In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die modellhafte bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erprobung der EUTB ® in den Regelbetrieb zu überführen. Die künftige Umsetzung, Ausgestaltung und Finanzierung regelt die Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV) unter Berücksichtigung bisheriger Erkenntnisse zu der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Die wertvollen Erfahrungen der EUTB ® -Träger fließen bei der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien ein. Ein Bestandsschutz für bereits bestehende Beratungsangebote wäre mit dem Anspruch einer kontinuierlich hohen Qualität der Beratung nicht vereinbar und kann auch deswegen nicht gewährt werden, weil dieser zu einer Privilegierung bestehender Angebote und einer Ungleichbehandlung neuer Antragsteller führen würde.