question: 4. Nutzt die Bundesregierung ihre Anteile an der Deutschen Post AG, um auf die Lösung der Probleme in der Brief- und Paketzustellung hinzuwirken, und wenn ja, auf welche Weise?
  5. Hat die Bundesregierung als Miteigentümerin Initiativen in Sitzungen von Gremien der Deutschen Post AG eingebracht, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland zu verbessern, und wenn ja, welche Initiativen in welchen Sitzungen welcher Gremien (bitte tabellarisch auflisten)?
answer: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet.
  Als börsennotiertes Unternehmen trifft die Deutsche Post AG ihre Entscheidungen nach unternehmerischen Kriterien und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Maßnahmen der Geschäftsführung obliegen dabei entsprechend der gesetzlichen Aufgabenverteilung dem Vorstand, § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes. Der Bund kann keine Sonderrechte zu Lasten der übrigen Aktionäre in Anspruch nehmen und damit auch nicht die eigenverantwortliche Unternehmensführung durch den Vorstand in Frage stellen.