question: 84. Deckt der aktuelle (Unternehmens-)Gegenstand der juris GmbH laut ihrem Gesellschaftsvertrag nach Auffassung der Bundesregierung das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“, und wenn ja, inwiefern?
answer: Nach § 2 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags beinhaltet der Unternehmensgegenstand, „uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereitzustellen“ sowie „weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik (einschließlich e-commerce und Internet) und im Fachgebiet Recht [zu] erbringen.“ Dies gilt in den verfassungsrechtlichen Grenzen.