question: 9. Tauscht sich die Bundesregierung bzw. tauschen sich die ihr nachgeordneten Behörden zum Stand der Ermittlungen zu Nord Stream mit der norwegischen Regierung aus (wenn nein, bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung steht mit der Regierung Norwegens in engem und regelmäßigem Austausch. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten vertraulicher Gespräche sowie zu Einzelheiten etwaiger zugrundeliegender Ermittlungsverfahren. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.