question: 13. Sollten aus Sicht der Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebsmittel, wie z. B. Diesel, Düngemittel, Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut oder Ähnliches, die für die Aufrechterhaltung der ukrainischen Landwirtschaft dringend benötigt werden, Priorität bei der Beförderung über die Schiene oder die Straße erhalten und von der Lkw-Maut in Deutschland befreit werden?
answer: Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Bundesfernstraßenmautgesetzes i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 7a des Güterkraftverkehrsgesetzes ist die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern für eigene Zwecke mautbefreit. Der Ausnahmetatbestand erstreckt sich auch auf die im Zusammenhang mit diesen Beförderungen erforderlichen Leerfahrten. Entsprechende Beförderungen von Bedarfsgütern müssen von den Landwirten jedoch aus eigener Kraft durchgeführt werden. Für diese Beförderungen können beliebige eigene, gemietete oder geliehene Fahrzeuge eingesetzt werden und es kommt nicht darauf an, welche Art von Fahrzeugen eingesetzt werden. Auf diesen Befreiungstatbestand können sich in- und ausländische landwirtschaftliche Betriebe berufen, so auch Landwirte aus der Ukraine. Es ist also heute schon möglich, dass sich ukrainische Landwirte in Deutschland mautbefreit mit Bedarfsgütern versorgen. Eine Änderung der bestehenden Regelungen wird derzeit nicht verfolgt. Weiterhin ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass innerhalb des Bundesgebietes systematische Engpässe beim Transport dringend benötigter landwirtschaftlicher Betriebsmittel in der Form aufgetreten sind, dass Lkw-Maut oder nicht erfolgte Priorisierung zu Verzögerungen bei der Beförderung geführt haben.