question: 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung, aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse, die Gefahr ein, dass Einrichtungen der Impfinfrastruktur, Personen, die in dieser arbeiten, Politikerinnen und Politiker, die sich zum Thema öffentlichkeitswirksam äußern und Polizistinnen und Polizisten bzw. sonstige staatliche Akteurinnen und Akteure sowie Einrichtungen Ziel von Anschlägen aus der Szene der Maßnahmengegnerinnen und Maßnahmengegner werden?
answer: Der Schutz der genannten Einrichtungen sowie die Zuständigkeit für lageabhängige Einschätzungen und Maßnahmen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Polizeien der Länder.
  Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben gleichwohl die Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowohl im Allgemeinen als auch speziell bezogen auf Lagerstätten, den Transport von Impfstoffen, Arztpraxen, Impfzentren und Forschungsinstitute, deren Personal sowie Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder im Blick.
  Sicherheitsbehörden des Bundes stehen dabei, auch im Rahmen der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Zentren, dem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), mit den Sicherheitsbehörden der Länder im Austausch.
  Impfgegner oder Corona-Leugner stellen dabei aus Gefährdungssicht ein nach wie vor relevantes Risiko in Bezug auf Angriffe gegen oben genannte Einrichtungen und Personen dar. Auch für das in den jeweiligen Einrichtungen tätige Personal besteht die Gefahr, zumindest verbalen Anfeindungen bis hin zu Straftaten (Körperverletzungsdelikte) ausgesetzt zu sein. In vereinzelten Fällen kam es in der Vergangenheit zu Bedrohungs-, Beleidigungs- bzw. Nötigungssachverhalten sowie einzelnen körperlichen Übergriffen.
  Politiker und in der Öffentlichkeit stehende Personen, die (vermeintlich) für die Covid-19-Maßnahmen verantwortlich sind bzw. dafür gemacht werden, stehen besonders im Fokus der Maßnahmengegner. Wenn auch durch verbale Anfeindungen und Drohschreiben der Versuch des Aufbaus von Drohkulissen im Vordergrund steht, sind auch hier Nötigungen und vereinzelt körperliche Übergriffe festzustellen.
  Auch wenn Polizeibeamte aufgrund ihrer Tätigkeit bereits einer funktions-immanenten abstrakten Gefährdung unterliegen, werden Polizeibeamte von den Maßnahmengegnern teilweise als mitverantwortlich für die Einschränkungen angesehen und stellen deshalb auch ein Ziel für Unmutsbekundungen in Form von verbalen Anfeindungen über Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen bis hin zu vereinzelten körperlichen Übergriffen dar.
  Zum jetzigen Zeitpunkt sind terroristische Anschläge auf die oben genannten Objekte und Personengruppen als nahezu ausgeschlossen zu erachten.