question: 25. Wie stellt sich der von der Bundesregierung praktizierte kohärente Ansatz (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3150), der der Angabe gemäß alle Politikfelder in die Verhandlungen mit Herkunftsländern miteinbezieht, um über Rückführungen mit größerer Durchschlagskraft verhandeln zu können, konkret mit Blick auf die Politikfelder der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar, und wie werden diese in die Verhandlungen konkret miteinbezogen?
answer: Im Zuge der Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik strebt die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel an. Grundlage hierfür sollen unter anderem neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern sein. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen, darunter reguläre Migration, die Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Dabei wirkt die Bundesregierung auf eine Kongruenz mit entsprechenden Initiativen auf europäischer Ebene hin. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3150 verwiesen.
  Die Handelspolitik liegt dabei in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Soweit diese Zuständigkeit reicht, ist ein Mitgliedstaat nicht befugt, mit Drittstaaten über entsprechende Inhalte zu verhandeln. Derartige handelspolitische Verhandlungen werden für die Europäische Union von der Europäischen Kommission geführt.