question: c) Inwieweit lassen sich im Kontext der Aussagen des BfV-Präsidenten aus Sicht der Bundesregierung noch materiell-rechtlich greifbare Abgrenzungslinien zwischen Protesten der Gruppe „Letzte Generation“ und Protesten und Straftaten aus anderen versammlungsbezogenen Kontexten (z. B. Proteste gegen die Migrations- oder gegen die Corona-Politik) ziehen, deren radikalisierte Vertreter auch schlicht behaupten können, lediglich „Funktionsträger zum Handeln aufzufordern“?
answer: Die Bundesregierung befasst sich nicht mit hypothetischen Abgrenzungslinien.