question: 7. Verpflichtet sich die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte „Gender Budgeting im Sinne einer verstärkten Analyse der Auswirkungen finanzpolitischer Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ auf sämtliche Ausgaben zur weiteren Bearbeitung und Aufarbeitung von Pandemiemanagement und den Folgen in den kommenden Jahren anzuwenden, und wenn nein, was sind „geeignete Einzelpläne“ im Sinne des Koalitionsvertrags?
answer: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als durchgängiges Leitprinzip festgelegt. Im Rahmen der Gesetzgebung müssen die Ressorts Aussagen zur Wirkung auf die Gleichstellung treffen. Dies stellt eine Verankerung von Gender Budgeting in der Verwaltungspraxis des Bundes dar.
  Wie die konkrete Umsetzung des Auftrages des Koalitionsvertrages erfolgen kann, bedarf weiterer Prüfung, dies betrifft auch die Frage, welche Einzelpläne im Sinne des Koalitionsvertrags geeignet wären.