question: 2. Hält die Bundesregierung die Auswirkung der Novelle der IED-Richtlinie für zumutbar für die Unternehmen?
  3. Wie schätzt die Bundesregierung die personellen und finanziellen Auswirkungen der geänderten IED-Richtlinie auf Mittelstand und Industrie ein?
  14. Wie hoch ist der abgeschätzte Mehraufwand für Überwachungsbehörden in Bezug auf die geplanten Umweltmanagementsysteme?
  15. Wie hoch ist der abgeschätzte Mehraufwand für Überwachungsbehörden in Bezug auf die vorgesehene Regelung zu Erstellung von Transformationsplänen?
answer: Die Fragen 2, 3, 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Auswirkungen der Änderungen zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) im Einzelnen lassen sich zu den aufgeführten Aspekten erst nach weiterer Konkretisierung durch die Europäische Kommission abschätzen und sind darüber hinaus maßgeblich von der letztendlichen Umsetzung der Mindestanforderungen in nationales Recht bzw. der Ausgestaltung des geplanten Rechtsaktes zu den Betriebsvorschriften abhängig. Das gilt entsprechend auch für die personellen und finanziellen Auswirkungen im Mittelstand und in der Industrie. Im Übrigen wird auf die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission (https://ec.euro pa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SWD(2022)111&lang=en) verwiesen.