question: 31. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen Mittel sowie die geplanten Ausgaben im Finanzplanzeitraum für die Beschaffung von Munition auskömmlich sind?
  32. Wieso plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2023 nur 1 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition ein, wenn die Bundesverteidigungsministerin von einem Bedarf von 20 Mrd. Euro spricht?
  33. Wieso weicht die Bundesregierung schon heute deutlich und mit Blick auf die Jahresscheiben 2024 bis 2026 noch extremer von ihrer Erklärung ab, jährlich 1,5 Mrd. Euro in Munitionsbeschaffungen zu investieren?
  34. Wie viele Finanzmittel sind nach den Planungen der Bundesregierung für die Beschaffung von Munition und Munitionsvorräten bis 2030 vorgesehen (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
  35. Wie viele Finanzmittel sind für die wehrtechnische Erforschung und Erprobung von Munition bis 2030 eingeplant (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 31 bis 35 werden zusammen beantwortet.
  Der Verlauf des Projektes Munitionsbevorratung Streitkräfte war von Beginn an maßgeblich von der verlässlichen Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel abhängig. Mit den Haushalten der letzten Jahre sind die Ansätze für die Beschaffung von Munition stetig gewachsen. Mit der im Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 erneut vorgenommenen deutlichen Stärkung der Ansätze des Munitionstitels im Einzelplan 14 und einer weiteren Stärkung in den Folge- haushalten kann begonnen werden, den Bedarf – zunächst von Munitionsprojekten, die bereits in der Planungsumsetzung betrachtet werden – zu decken.