question: 29. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kenntnis über die Herkunft des nach Deutschland gelangenden LNG zu erhalten?
  30. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Kauf von beispielsweise nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlande gelangtem LNG aus Russland zu unterbinden?
answer: Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der LNG-Einkauf in Deutschland ist privatwirtschaftlich geregelt. Russisches LNG fällt bisher nicht unter die Sanktionen der Europäischen Union (EU). Allerdings beobachtet die Bundesregierung die Situation auf den Märkten und steht insbesondere in der gegenwärtigen Krisensituation im Austausch mit Energieunternehmen und den EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung unterstützt nicht die Beschaffung von russischem LNG. Zudem werden europäische Energieunternehmen durch die verstärkte Koordinierung der Gasbeschaffung auf EU-Ebene gemäß EU-Verordnung 2022/0339 künftig dazu verpflichtet, die Europäische Kommission über ihren Erdgaseinkauf zu unterrichten, sofern dabei eine Größenordnung von fünf Terawattstunden überschritten wird. Bei dieser Unterrichtung wird auch die Herkunft des Erdgases offenzulegen sein. Die Bundesregierung hat den Unternehmen kommuniziert, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um den Bezug russischen LNG nach Möglichkeit auszuschließen.
  Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen.