question: 3. Befürwortet die Bundesregierung den Ausbau der Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung den Ausbau beschleunigen und ggf. Landesregierungen bei der Umsetzung unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
  4. Befürwortet die Bundesregierung neue Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen für die deutsche Nord- und Ostsee jenseits der bereits erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse?
  5. Stimmt die Bundesregierung der Aussage vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, von Anfang April 2022 zu, dass die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee nicht mehr Öl und Gas fördern und keine neuen Felder explorieren zu wollen, aus der Zeit gefallen ist (https://www.zeit.de/news/2022-04/07/lindner-befuerwortet-gasfoerde rung-in-der-nordsee)?
answer: Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Parteien vereinbart: „Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen.“ Aufsicht und Genehmigung bergbaulicher Vorhaben – und damit von Bohrungen nach Gas in der Nordsee – fallen nach der föderalen Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Bundesländer, hier in den Bereich der niedersächsischen Behörden.