question: 4. Wie, von wem, und in welcher Intensität wird die Einhaltung dieser Vorgaben in Deutschland überwacht?
  Wurden in den letzten drei Jahren staatlicherseits in Deutschland Maßnahmen ergriffen, um Anbieter zur Einhaltung der Vorgaben zu veranlassen oder ein unzureichendes Vorgehen ihrerseits zu sanktionieren, wenn ja, worin bestanden diese Maßnahmen, und gegen wen waren sie gerichtet?
answer: Die Einhaltung der Vorgaben des NetzDG wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) überwacht, das aufsichtsbehördliche Anordnungen treffen und Bußgelder verhängen kann. Das BfJ hat bisher insgesamt sieben Bußgelder gegen verschiedene Anbieter sozialer Netzwerke verhängt. Die Bußgeldverfahren standen jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.