question: 6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Repräsentanz und Interessen möglichst „aller polnischen Organisationen in Deutschland“ entsprechend dem Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 für das Polonia-Büro zu gewährleisten?
answer: Im Rahmen der Projektförderung erhält der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV aus dem Einzelplan 06 Kapitel 03 Titel 685 07 einen Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland. In den seit 2012 jährlich erlassenen Zuwendungsbescheiden zur Förderung der Geschäftsstelle wurde jeweils als Zuwendungszweck festgelegt, dass die Geschäftsstelle die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland zu vertreten hat. Die Einhaltung des Zuwendungszwecks wird von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung überprüft.