question: 28. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Schritte unternommen worden, um die mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Firmen und Genehmigungsbehörden durch den Export von Teilen für Kampfflugzeuge („Tornado“/„Eurofighter“) sowie Bomben an die im Jemen kriegführenden Staaten als Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, wie es der ECCHR und weitere Organisationen beim IStGH angezeigt haben (https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/die-rolle-europaeisch er-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fuer-de n-haag)?
answer: Der Sachverhalt wird beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in einem Prüfvorgang bearbeitet.