question: 17. Was hat die Bundesregierung aus der Corona-Pandemie und deren sozialen Folgen in Bezug auf die Ausgestaltung einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige gelernt, insbesondere in Bezug auf
  a) Zugangsbedingungen,
  b) hybride Beschäftigungsformen (abhängige und selbständige Beschäftigungen im Wechsel oder gleichzeitig),
  c) die Einführung eines Kurzarbeitergelds für Selbständige sowie
  d) eine obligatorische Versicherungspflicht zumindest für Solo-Selb-
  ständige?
  18. Welche Vorhaben und Veränderungen auf europäischer Ebene sind der Bundesregierung bekannt, die Veränderungen bezüglich der Arbeitslosenversicherung für Selbständige empfehlen oder nach sich ziehen (bitte ausführen)?
  19. Plant die Bundesregierung aktuell Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherung und Inanspruchnahme für die Arbeitslosenversicherung für Selbständige, und wenn ja, welche genau?
answer: Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung prüft fortlaufend, ob unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Dies umfasst auch die soziale Absicherung von Selbständigen, zu der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ein Prüfauftrag vereinbart ist. Dabei bezieht die Bundesregierung auch europäische Empfehlungen, z. B. die Ratsempfehlung vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, in ihre Überlegungen ein.