question: 5. Inwiefern steht die ab 1. September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit im Einklang mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere mit
  a) dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991,
  b) dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das Deutschland 1997 und Polen 2000 ratifiziert haben,
  c) der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die Deutschland 1999 und Polen 2009 ratifiziert haben?
  6. Inwiefern steht die ab 1. September 2022 vorgesehene Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem polnischen Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache von 2005?
answer: Die Fragen 5 bis 6 werden zusammen beantwortet.
  Die ab dem 1. September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die Deutsche Minderheit steht aus Sicht der Bundesregierung nicht im Einklang mit den Zielen der o. g. völkerrechtlichen Verträge sowie des polnischen Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten, die vorsehen,
  dass umfassender muttersprachlicher Unterricht für die Deutsche Minderheit ermöglicht wird.