question: 14. Stehen nichtausgeschöpfte Mittel aus dem Topf für direkte Energiepreissteigerungen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro den Krankenhäusern dann für die Deckung mittelbarer Energiekostensteigerungen zur Verfügung, bzw. wo verbleiben hierbei potenziell eingesparte Mittel?
answer: Die gesetzlichen Regelungen sind grundsätzlich so ausgestaltet, dass die für die Direkterstattung von Energiemehrkosten geregelten Beträge als Höchstbeträge festgelegt wurden („bis zu …“). Daraus ergibt sich, dass für Krankenhäuser kein unbedingter Anspruch auf 6 Mrd. Euro Energiehilfen besteht, sondern diese maximal zur Verfügung stehende Summe abhängig und im Umfang der Erfüllung der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen ausgezahlt werden kann.