question: 5. Wann im Projektverlauf werden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligte Mittel aus dem DigitalPakt Schule entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung über die Länder an die jeweiligen Schulen ausgezahlt und im Mittelabfluss berücksichtigt, und findet die Auszahlung und Berücksichtigung im Mittelabfluss nach Kenntnis der Bundesregierung zu Beginn oder zum Ende eines über den DigitalPakt Schule geförderten Projektes statt?
answer: Die Bundesmittel werden gemäß § 11 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung (VV) zum DigitalPakt Schule als Einnahmen in den Haushalten oder in Sondervermögen der Länder vereinnahmt. Auszahlungen finden selbständig durch das Land statt. Die benannte Stelle im Land ist ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Endempfänger weiter. Die Bewirtschaftung der Bundesmittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. Der Bund verfügt daher über keine Informationen, in welcher Projektphase die Länder die bewilligten Bundesmittel an die Letztempfänger auszahlen.