question: 1. Welche Planungs- und Erkundungskosten werden vom Bundeshaushalt 2022 abgedeckt, und welche sollen erst in den kommenden Jahren finanziert werden?
answer: Haushaltsmittel sind erstmals im Haushalt 2022 bei Kapitel 1601 Titel 892 05 (Nationaler Meeresschutz) veranschlagt: Ausgaben i. H. v. 1 Mio. Euro (davon 400 000 Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee) sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6 Mio. Euro mit Fälligkeit in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 i. H. v. je 2 Mio. Euro.
  Die im Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im selben Titel vorgesehenen Haushaltsmittel umfassen Ausgaben für das Jahr 2023 i. H. v. 22 Mio. Euro und eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 35,6 Mio. Euro mit Fälligkeiten in den Folgejahren 2024 bis 2026. Von diesen Mitteln (Nationaler Meeresschutz) sind im Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 20 Mio. Euro für die Finanzierung des Sofortprogramms vorgesehen.
  Ab dem Jahr 2026 ist der Übergang zu einer dauerhaften Lösung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten angestrebt; für die mittel- und langfristige Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Bund-Länder-Fonds vor.