question: 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Förderung unternehmens- und arbeitsplatzorientierter Projekte erleichtert werden sollte?
  Wenn nein, warum nicht?
  Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zu den Überlegungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier
  a) zur Erstellung einer Bundesförderrichtlinie zur Strukturförderung in den Braunkohlerevieren, mit der der bestehende Projektstau aufgelöst werden kann,
  b) zur Ergänzung der STARK-Richtlinie, um auch Maßnahmen an der Schnittstelle von Innovation und Wirtschaft bzw. zur Transformation der Industrie zu fördern,
  c) zur Bestellung eines einheitlichen Ansprechpartners auf Bundesseite zur beschleunigten Identifizierung von Förderzugängen im Zuständigkeitsbereich des Bundes?
answer: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist bezüglich möglicher Erleichterungen von Bundesförderungen bereits mit den Ländern im Gespräch. Sie prüft in diesem Zusammenhang derzeit auch die Vorschläge von Nordrhein-Westfalen, unter anderem auf ihre Vereinbarkeit mit der Kompetenzordnung und der Bundeshaushaltsordnung.