question: 3. Zählt nach Auffassung der Bundesregierung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates im digitalen Raum („digitale Souveränität“) auch der Rückgriff auf Hard- und Software vertrauenswürdiger Hersteller, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung bereits jetzt konkret, um Hard- und Software vertrauenswürdiger Hersteller zu beschaffen, wie wird dabei die Vertrauenswürdigkeit gewährleistet, und welche Schritte sind in der näheren Zukunft bis 2025 geplant?
answer: Mit der Hybridstrategie (vgl. Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung) verfolgt die Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Durch ihre Umsetzung soll gewährleistet werden, dass die Öffentliche Verwaltung in ihren Rollen als Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber zwischen den Angeboten verschiedener Anbieter wechseln kann („Wechselmöglichkeit“), diese (mit)entwickelt („Gestaltungsfähigkeit“) oder ihre Anforderungen und Bedarfe an die Anbieter proprietärer Soft- und Hardwarelösungen kommunizieren kann („Einfluss auf Anbieter“). Der angesprochene Aspekt der „Vertrauenswürdigkeit“ ist insofern kein unmittelbar einschlägiges Kriterium zur Bewertung eines Anbieters hinsichtlich des Ziels Digitaler Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Allerdings ist der Aspekt der „Vertrauenswürdigkeit“ eine Teilmenge des Prüfungspunktes „Einfluss auf Anbieter“ und zählt insofern zur „Digitalen Souveränität“ im Sinne der Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung der Bundesregierung. Insbesondere im Zulassungsschema des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird dieser Aspekt in Anlehnung an einschlägige internationale Kriterien und Methoden (ISO 15408 bzw. ISO 18045 – d. h. Common Criteria samt deren Methodik) angewandt.