question: 12. Wie ist nach dem Verständnis der Bundesregierung eine „laufende Geschäftsbeziehung“ im deutschen Recht definiert bzw. unter welchen Voraussetzungen liegt ein solches laufendes Beratungsverhältnis vor, wenn man nach den ESMA-Guidelines (ESMA = European Securities and Markets Authority; z. B. general Guideline 5) u. a. periodische Pflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitspräferenzabfrage an die Voraussetzung knüpft, dass eine laufende Geschäftsbeziehung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bzw. Beraters mit dem Kunden besteht (providing ongoing advice or portfolio management services)?
  Löst bereits eine einmalige Beratung eine solche „laufende Geschäftsbeziehung“ aus, und wenn ja, ist dies u. a. vom empfohlenen Finanzprodukt (mit)abhängig bzw. von dessen Fungibilität?
answer: Im Wertpapierbereich gibt es keine Legaldefinition für eine „laufende Geschäftsbeziehung“/„ongoing advice“. Eine laufende Geschäftsbeziehung meint eine über die einmalige Anlageberatung an sich hinausgehende, gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunden, in der das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Kundenportfolio kontinuierlich oder periodisch bewertet oder überprüft und somit eine wiederkehrende Anlageberatung erbringt. Dies ist bei einer Finanzportfolioverwaltung („portfolio management service“, § 2 Absatz 8 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG) immer der Fall, bei einer Anlageberatung (§ 2 Absatz 8 Nummer 10 WpHG) muss dies explizit vereinbart werden. Eine einmalige Beratung löst keine laufende Geschäftsbeziehung aus.
  Falls ein Versicherer oder Versicherungsvermittler eine regelmäßige Wiederholung der Eignungsbeurteilung von Versicherungsanlageprodukten dem Versicherungsnehmer zugesagt hat, muss er regelmäßig – mindestens einmal jährlich – einen Bericht mit einer aktualisierten Erklärung erstatten, inwieweit ein Versicherungsanlageprodukt den Präferenzen, Zielen und anderen kundenspezifischen Merkmalen des Versicherungsnehmers, das heißt auch dessen Nachhaltigkeitspräferenzen, entspricht. Um Veränderungen bei den kundenspezifischen Merkmalen feststellen zu können, ist es wichtig, dass der Versicherer oder Vermittler vor der jeweiligen Folgeprüfung erneut die relevanten Informationen, das heißt auch zu den Nachhaltigkeitspräferenzen, vom Versicherungsnehmer einholt.