question: 9. Sind der Bundesregierung andere Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nicht im Zusammenhang mit dem UVPG stehen, in Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb der vier staatlich finanzierten FSRUs bekannt?
  a) Wenn ja, welche Untersuchungen sind hier zu erwähnen, wie lauten die Ergebnisse, wer hat sie in Auftrag gegeben, und durch wen wurden sie durchgeführt?
  b) Wenn nein, warum sind keine Prüfungen zur Umweltverträglichkeit der vier FSRUs geleistet worden?
answer: Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Die Ausnahme von der UVP nach § 4 LNGG befreit nicht von der Prüfung der sonstigen, insbesondere materiell-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen, zu denen auch umweltschutzbezogene Kriterien gehören. Für die Zulassung der genannten FSRU und damit auch für die Vornahme der Prüfungen sind die Län-
  der Schleswig-Holstein und Niedersachsen zuständig. Dort können die erbetenen Informationen erfragt werden.