question: 1. Über welchen Spielraum verfügt die Bundesregierung in einer möglichen Umsetzung der ESSR?
  Macht die Bundesregierung einen Unterschied zwischen sozialen Rechten und sozialen Prinzipien?
answer: Die Bundesregierung bekennt sich zur Umsetzung der ESSR durch konkrete Initiativen auf den jeweils zuständigen Ebenen. Der Spielraum der Bundesregierung bei der Umsetzung der ESSR kann nur im Hinblick auf konkrete Maßnahmen und im Einzelfall bestimmt werden. Die ESSR verwendet die Begriffe „Rechte“ und „Grundsätze“. Da die ESSR als solche rechtlich nicht verbindlich ist, ist eine Unterscheidung zwischen Rechten und Grundsätzen nicht relevant.