question: 11. Wie bewertet die Bundesregierung im Lichte der zuletzt bekannt gewordenen, vermutlichen Bestrebungen zur Gründung einer terroristischen Vereinigung aus dem verschwörungstheoretischen und Reichsbürgermilieu den im Abschlussbericht der Stabsstelle Innenrevision zum Fall S. M. dokumentierten Umgang mit Verdachtsmomenten, wonach dieser Waffen besitze?
  a) Wurden diese Verdachtsmomente zum Waffenbesitz bei S. M. jenseits der Stabsstelle Innenrevision geprüft?
  Wurden die Erkenntnisse mit den zuständigen Stellen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern geteilt?
answer: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
  Aufgrund der Unbestimmtheit der erhaltenen Informationen bestanden keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für gesetzliche Verstöße des S. M. Unmittelbar mit Eingang der Information wurde der hinweisgebenden Person mitgeteilt, dass die Bundespolizei für waffenrechtliche Angelegenheiten nicht zuständig sei und die hinweisgebende Person ihrer Kontaktperson mitteilen möge, dass sich diese an die zuständige Waffenbehörde wenden solle. Auf Bezüge zum Reichsbürgermilieu gibt es keine Hinweise. Wechselwirkungen bestehen nicht.