question: 9. Wie begründet die Bundesregierung ihre im Schreiben des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts gemachte Aussage, dass sie nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten könne (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
  10. Trifft es im Gegensatz zu ihrer Aussage in ihrer Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/3236, die Bundesregierung könne nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten, vielmehr zu, dass sie nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten wolle?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
  Seit Erlangung der Unabhängigkeit verfügt Namibia über eine demokratisch legitimierte Regierung, die den in allgemeinen und freien Wahlen bestimmten Volksvertreterinnen und Volksvertretern gegenüber verantwortlich ist und das gesamte Staatsvolk völkerrechtlich repräsentiert. Insofern verbieten sich zwischenstaatliche Abmachungen mit Einzelpersonen oder mit einzelnen Gruppen innerhalb Namibias.