question: 5. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Verringerung von notleidenden Krediten (NPL) in den Bilanzen europäischer Bankinstitute als Bedingung für eine Weiterverhandlung zu EDIS (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/12/In halte/Kapitel-3-Analysen/3-1-zielbild-bankenunion.html; Auskunft eines parlamentarischen Assistenten des EUP über die Verhandlungsprozesse zur Bankenunion: Verringerung von NPL als möglicher Verhandlungsgegenstand und Kompromiss)?
answer: Der Koalitionsvertrag definiert bestimmte Voraussetzungen, unter denen Deutschland bereit ist, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen. Hierzu gehört auch eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen.
  Auf einen Fortgang der Risikoreduktion hatte sich auch die Eurogruppe in ihrer Erklärung vom 30. November 2020 (Pressemitteilung 839/20) zur ESM Reform und zum Vorziehen der sog. Letztsicherung für den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds geeinigt. Danach sollen Risiken in der Bankenunion weiter abgebaut werden. So soll insbesondere für Banken, die weiterhin brutto-NPL-Quoten von über 5 Prozent aufweisen, der Abbau von notleidenden Krediten fortgesetzt werden. Die Banken sollen zudem ihre finalen individuellen MREL Ziele bis 2024 erreichen.