question: 47. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verstetigung und Erweiterung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit den Ländern (Koalitionsvertrag, S. 105)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 47 bis 47f werden im Zusammenhang beantwortet.
  Planungen für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verstetigung und Erweiterung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit den Ländern (Koalitionsvertrag, S. 105) sind noch nicht aufgenommen worden. Hinsichtlich der Fragen 47a bis 47f zum „Föderalismusdialog“ wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.