question: 38. Erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Lieferketten vom Uran-Abbau im Niger, über den mutmaßlichen Transport zum Hafen von Cotonou in Benin und darüber hinaus bis zum Ende der Lieferkette gegebenenfalls nach Deutschland oder Frankreich, die neuen Standards der Bundesregierung hinsichtlich menschenwürdiger Bedingungen (vgl. https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/lieferkettengesetz)?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Weder ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Uranabbau engagiert noch sind deutsche Bergbauunternehmen in diesem Bereich in Niger aktiv. Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes fallen, sind frühestens ab 1. Januar 2023 berichtspflichtig. Die Prüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erst ab 1. Januar 2023 auf Basis der eingehenden Berichte oder anlassbezogen.