question: e) Plant die Bundesregierung, auf eine bessere Unterscheidung der auf EU-Ebene gesetzlich vorgegebenen Vermarktungs- und Qualitätsnormen von zusätzlichen freiwilligen Qualitätsstandards hinzuwirken?
answer: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Unterscheidbarkeit von staatlichen und privatwirtschaftlichen Vermarktungsnormen geht. Privatwirtschaftliche Vermarktungsnormen unterliegen grundsätzlich der Ausgestaltungsfreiheit durch die Wirtschaftsbeteiligten. Sie dürfen jedoch die Funktionsfähigkeit der staatlich vorgegebenen Vermarktungsnormen nicht beeinträchtigen. Soweit diesbezüglich Unklarheiten auftreten und Verbraucherinnen und Verbraucher irregeführt werden könnten, obliegt es der Lebensmittelüberwachung im Einzelfall einzuschreiten. Ein generelles Regelungsdefizit besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht.