question: 19. Wie lauten die Kernaussagen der Handlungsanweisungen des BMF gegenüber der BVVG seit Verabredung des Koalitionsvertrags bezüglich der weiteren Handhabung der Privatisierung?
answer: Die BVVG ist über die abschließende Verständigung der beteiligten Ressorts zur weiteren Verwendung der Flächen informiert.
  Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 wird hingewiesen.
  Hinsichtlich der Flächen, die für die Übertragung in das Nationale Naturerbe vorgesehen sind, wurde die BVVG gebeten, sich mit dem Bundesamt für Naturschutz ins Benehmen zu setzen. Hinsichtlich des Verkaufsvolumens von 6 000 ha ist die BVVG darauf hingewiesen worden, dass die Erfüllung von Rechtsansprüchen nach dem EALG zwingend und vorrangig zu erfüllen ist und alle weiteren möglichen Kategorien allein nachrangig zum Zuge kommen können. Bezüglich der Verpachtung ist die BVVG eng in die Abstimmung der neuen Grundsätze für das Flächenmanagement eingebunden. Bis zu dessen Abschluss ist die BVVG gebeten, die Ausschreibungen der zum 1. Oktober 2023 pachtfrei werdenden Flächen zunächst zurückzustellen.