question: 6. Mit welcher Begründung wurde die Anzahl der beamteten Staatssekretäre im BMDV von zwei auf drei erhöht, und welche Zuständigkeiten fallen ihnen jeweils zu?
  7. Mit welcher Begründung wurde die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMDV von zwei auf drei erhöht, und welche Zuständigkeiten fallen ihnen jeweils zu?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde dem BMDV die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeit für den Bereich der Post sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeit für Startups aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zugewiesen. Vorher wurden diese Aufgaben verteilt über verschiedene Res-
  sorts, u. a. Bundeskanzleramt und BMWK, von Staatsministern und Staatssekretären wahrgenommen.
  Zur Abdeckung des aus den zusätzlichen Aufgabenbereichen resultierenden Leitungsbedarf wurden im BMDV ein dritter Posten auf Ebene einer beamteten Staatssekretärin bzw. eines beamteten Staatssekretärs und ein dritter Posten auf Ebene einer Parlamentarischen Staatssekretärin bzw. eines Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen.
  Die Zuständigkeiten wurden wie folgt aufgeteilt:
  Staatssekretär Stefan Schnorr ist zuständig für die Zentralabteilung, Abteilung Haushalt, Beteiligungen, Abteilung Digital- und Datenpolitik Abteilung Digitale Konnektivität und Abteilung Luftfahrt sowie die Steuerungsgruppe Transformation DB AG, Staatssekretärin Susanne Henckel ist zuständig für die Abteilungen Bundesfernstraßen, Wasserstraßen, Schifffahrt und Eisenbahnen sowie die Steuerungsgruppe Transformation DB AG, Staatssekretär Hartmut Höppner ist zuständig für die Abteilungen Leitung, Kommunikation, Grundsatzangelegenheiten und Straßenverkehr.
  Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten Bundesminister Dr. Volker Wissing nach außen.