question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nimmt die Digitalpolitik nach Ansicht der Fragesteller einen prominenten Raum ein. Die Bundesregierung will „das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen“ (https://www.bundesregierung.de/resource/bl ob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav 2021-data.pdf?download=1, hier S. 15). Im Kapitel zur „Digitale[n] Infrastruktur“ heißt es, dass „Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle“ geprüft würden (ebd., S. 16). Des Weiteren wird ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ angekündigt (ebd., S. 18).
  Im August 2022 hat die Bundesregierung eine Digitalstrategie veröffentlicht, die ihre digitalpolitischen Vorhaben konkretisiert (Bundestagsdrucksache 20/3329; im Folgenden „Digitalstrategie“). Im Kapitel zur „Digitale[n] Zivilgesellschaft“ wird dort konstatiert, „Entwicklungen wie Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt sind Gefahren für unsere Grundrechte“ (ebd., S. 17). Mit einem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sollen „rechtliche Hürden für Betroffene“ abgebaut werden (ebd.). Im Jahr 2025 möchte sich die Bundesregierung daran messen lassen, inwieweit dieses „Gesetz gegen digitale Gewalt und die entsprechenden Beratungsangebote“ Betroffenen eine Unterstützung bieten, um „sich gegen digitale Gewalt zu wehren“ (ebd., S. 18).
  1. Was genau versteht die Bundesregierung unter „digitaler Gewalt“?
  In welchen Erscheinungsformen, in welchen Zusammenhängen, in welchen Medien und auf welchen Plattformen tritt nach Auffassung der Bundesregierung „digitale Gewalt“ auf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte mit Beispielen belegen)?
answer: Bei dem Begriff „digitale Gewalt“ handelt es sich nicht um einen rechtlich definierten Fachbegriff.
  Allgemein werden darunter verschiedene Formen von Angriffen auf Personen und Personengruppen, insbesondere durch Herabsetzungen, Rufschädigung, Nötigung, Erpressung, Bedrohung und soziale Ausgrenzung verstanden, die im digitalen Raum, also insbesondere auf Online-Portalen und sozialen Plattformen, über Messengerdienste oder auch über E-Mail-Dienste begangen werden (vergleiche zu Cybermobbing: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinde r-und-jugend/medienkompetenz/was-ist-cybermobbing--86484). Digitale Gewalt kann sich gegen einzelne Personen aber auch Personengruppen richten. Sie kann sich im öffentlichen wie im privaten Raum abspielen. Digitale Gewalt richtet sich häufig gegen Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, Menschen mit Einschränkungen und Personen mit LSBTI-Orientierung. Sie ist nicht auf bestimmte Online-Plattformen oder Messengerdienste beschränkt.