question: 3. Hält das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die bei der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesetzte Frist für angemessen?
answer: Die erfolgte Verbändebeteiligung hielt sich im Rahmen der hierfür einschlägigen Vorgaben der GGO. Nach § 47 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 GGO ist der Entwurf einer Gesetzesvorlage Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Nach § 47 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 GGO hat die Zuleitung nur im Einvernehmen mit einem beteiligten Bundesministerium zu erfolgen, wenn in wesentlichen Punkten mit der abweichenden Meinung desselben zu rechnen ist. Nach § 47 Absatz 3 Satz 2 GGO bleiben Zeitpunkt, Umfang und Auswahl, soweit keine Sonder-
  vorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen.