question: 4. Wann genau hat die Bundesregierung erstmals von der Existenz der Afghanistan Papers, die im Dezember 2019 das Licht der Öffentlichkeit erblickten und die seit November 2021 auch in Buchform und deutscher Übersetzung vorliegen (vgl.: Craig Whitlock, Die Afghanistan-Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg. Aus dem Amerikanischen von Ines Bergfort u. a., Berlin 2021.), erfahren (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 30, Plenarprotokoll 19/136)?
  5. Wie, und wann genau erfolgte eine Auswertung der Afghanistan Papers durch die Bundesregierung?
  6. Trat die Bundesregierung nach Veröffentlichung der Afghanistan Papers initiativ an die US-Regierung heran, um die in diesen Dokumenten sich offenbarende sehr schwierige Lage in Afghanistan und um vergangene politische Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen bezüglich Afghanistan kritisch zu reflektieren und zu besprechen?
  a) Wenn ja, welche Ergebnisse zeitigten diese Gespräche?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  7. Beeinflussten die Veröffentlichung und Auswertung der Afghanistan Papers die weitere Afghanistan-Politik der Bundesregierung, wenn ja, wie?
  8. Waren der Bundesregierung die Inhalte der Afghanistan Papers bereits vor deren Veröffentlichung im Dezember 2019 (s. o.) bekannt, wenn ja, inwieweit?
answer: Die Fragen 4 bis 8 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung der „Washington Post“ am 9. Dezember 2019 zur Kenntnis genommen. Vor diesem Zeitpunkt waren die Inhalte der Bundesregierung nicht vollumfänglich bekannt. Die „Washington Post“ hatte gerichtlich Zugang zu Interviews erhalten, die jedoch bereits in Berichte des Generalinspekteurs der US-Regierung für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) eingeflossen waren. Die Berichte von SIGAR sind öffentlich zugänglich (https://www.sigar.mil/allreports/index.aspx?SSR=5) und waren der Bundesregierung bekannt.
  Die Bundesregierung bezog und bezieht auch die öffentliche Presseberichterstattung in ihre Bewertung der Lage in Afghanistan und der Ausrichtung des deutschen Afghanistan-Engagements ein. Das deutsche Afghanistan-Engagement unterlag und unterliegt einer stetigen Anpassung an das Lagebild. Hierzu stand und steht die Bundesregierung auch im regelmäßigen Austausch mit den internationalen Partnern. Im Rahmen dieses permanenten Prozesses wurde auch die Berichterstattung der „Washington Post“ vom Dezember 2019 einbezogen. Über vertrauliche Gespräche mit Partnerstaaten gibt die Bundesregierung keine Auskunft.