question: 20. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand des Strukturwandels in den betroffenen ostdeutschen Kohleregionen, und wie sieht der weitere Zeitplan für welche konkreten Maßnahmen aus?
answer: Seit Inkrafttreten des Investitionsgesetzes Kohleregionen und der Bund-Länder-Vereinbarung zu dessen Durchführung ist die Unterstützung der durch den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung betroffenen Kohleregionen durch den Bund gut angelaufen (sog. Säule-1-Maßnahmen – Finanzhilfen des Bundes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände). Auch in Säule 2 (bundeseigene Maßnahmen) wurden bereits viele Maßnahmen durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossen (siehe Übersicht unter „Maßnahmen des Bundes für die Kohleregionen“, https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/strukturstaerkungsge setz-kohleregionen.html). Die Bundesregierung wird dazu zeitnah die Berichte nach § 26 Absatz 2 bis 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vorlegen. Bund und Länder werden auch künftig eng zusammenarbeiten, um den Strukturwandel weiter zügig voranzutreiben.