question: 26. Ist der Bundesregierung der in der „US-amerikanisch-ukrainischen Charta der strategischen Partnerschaft“ verankerte Punkt der „Fortsetzung der demokratischen Reformen, die für die Förderung der Demokratie in ganz Osteuropa von entscheidender Bedeutung sind“ bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchen konkreten Staaten Osteuropas die Demokratie in welcher konkreten Weise gefördert werden soll (ggf. bitte darlegen)?
  b) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine Position erarbeitet (ggf. bitte darlegen)?
answer: Die Fragen 26 bis 26b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bewertet die Bundesregierung bilaterale Abkommen dritter Staaten nicht.