question: 19. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BND beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
answer: Der Bundesbeauftragte für den BfDI wird nach § 8 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG angehört, bevor das Bundeskanzleramt der Inbetriebnahme einer neuen Datei zustimmt. Im Rahmen der Anhörung dokumentiert der BND auch die Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen und die getroffenen Vorkehrungen zur Protokollierung in der jeweiligen Datei. Rückfragen des BfDI werden mündlich und schriftlich beantwortet. In Eilfällen nach § 14 Absatz 3 BVerfSchG i. V. m. § 8 BNDG wird die erforderliche Anhörung nach Inbetriebnahme unverzüglich nachgeholt. Darüber hinaus besteht ein intensiver und regelmäßiger fachlicher Austausch des Behördlichen Datenschutzes mit dem BfDI. Der BfDI kontrolliert seinerseits nach eigenem Ermessen und/oder zwingenden Vorgaben die Einhaltung der rechtlichen Zugriffsbestimmungen.