question: 25. Plant die Bundesregierung, einen verbindlichen Zugang zu Sanitär- und Pausenräumen für anlieferndes Lkw-Fahrpersonal an den Laderampen, z. B. durch Änderung der Verordnung über Arbeitsstätten, sicherzustellen, um die Arbeitsbedingungen und die hygienische Situation von Fahrerinnen und Fahrern zu verbessern?
answer: Eine gesetzliche Regelung ist nicht erforderlich. Schon jetzt sind die beteiligten Arbeitgeber im Rahmen des § 8 des Arbeitsschutzgesetzes dazu verpflichtet, sich darüber zu verständigen, wie im Bedarfsfall auch Beschäftigten jeweils anderer Arbeitgeber Zugang zu geeigneten Sanitär- und Sozialeinrichtungen gewährt werden kann.