question: 41. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen und personellen Mehraufwand ein, wenn – wie laut Koalitionsvertrag geplant – allen Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an passgenaue und erreichbare Integrationskurse angeboten werden?
answer: Mit dem Kabinettbeschluss zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht hat die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags eingeleitet. Dieser sieht vor, dass künftig alle Gestatteten – anders als in der aktuell gültigen Fassung des § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a und b AufenthG geregelt unabhängig vom Datum ihrer Einreise und ihrem Herkunftsland zur Teilnahme am Integrationskurs im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen werden können. Damit wird der Zugang zum Integrationskurs auf alle Asylbewerbenden ausgeweitet.
  Zudem sollen auch Personen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG-E im Rahmen verfügbarer Kursplätze zum Integrationskurs zugelassen werden.
  Für die Durchführung von Integrationskursen wird hierbei bei den finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt für die Jahre 2022 bis 2026 von Mehrausgaben in Höhe von bis zu 436,5 Mio. Euro ausgegangen. Inwiefern es sich dabei um sogenannte vorgezogene Kosten handelt, da Asylbewerbende im Falle der Schutzberechtigung ohnehin Zugang zum Integrationskurs haben, ist hierbei nicht eingerechnet.
  Hinsichtlich der Anträge auf Zulassung zum Integrationskurs wird von einer Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands wie folgt ausgegangen.
  Zeitaufwand in Stunden: 19 378
  Sachkosten in Tausend Euro: 53
  Hinsichtlich der Zulassung zum Integrationskurs wird von einer Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (des Bundes) wie folgt ausgegangen.
  Fallzahl Zeitaufwand pro Fall
  (in Minuten)
  Lohnsatz pro Stunde (in Euro)
  Sachkosten pro Fall
  (in Euro)
  Personalkosten
  (in Tausend Euro)
  Sachkosten
  (in Tausend Euro)
  105 700 12 33,80 1 715 106
  Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tausend Euro) 820