question: 16. In welcher Form und wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gefordert, Einfluss auf öffentliche Arbeitgeber ausüben, damit diese die bestehenden Möglichkeiten nach § 224 SGB IX zur bevorzugten Vergabe öffentlicher Aufträge an Inklusionsbetriebe stärker nutzen (z. B. § 8 Absatz 4 Nummer 16 Buchstabe a der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)?
answer: Die Anwendung des § 224 SGB IX liegt in der Verantwortung der einzelnen öffentlichen Auftraggeber. An diese – und nicht an die Bundesregierung – richtet sich auch die Aufforderung der Beauftragten in der Erfurter Erklärung.