question: 15. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BfV beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
answer: Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung hört das BfV den BfDI vor Erlass jeder einzelnen Dateianordnung an. Die Stellungnahme des BfDI bezieht das BfV in seine Erwägungen ein. Eine Ausnahme bildet § 14 Absatz 3 Satz 1 BVerfSchG, wonach das BfV eine Sofortanordnung treffen kann, wenn im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung des BfDI und des BMI nicht möglich ist. In diesem Fall ist das Verfahren nach § 14 Absatz 1 BVerfSchG unverzüglich nachzuholen, § 14 Absatz 3 Satz 2 BVerfSchG.