question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 23. März 2022 hat die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV) veröffentlicht und zur Anhörung gestellt (BNetzA – TKMV-E, s. https://www.bundesne tzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grundversorgung/Entwurf TKMV.pdf).
  Parallel dazu fördert die Bundesregierung weiterhin bundesweit den Glasfaserausbau (vgl. Förderrichtlinie zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland; s. https://www.b mvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/richtlinie-foerderung-unterstuetzung-giga bitausbau.pdf). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird eine „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ (Koalitionsvertrag, S. 16) zugesagt. In den Gigabit-Eckpunkten vom 17. März 2022 wird in Aussicht gestellt, dass „bis zum Jahr 2030 […] Glasfaser bis ins Haus […] überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“ (s. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/ presse/010-eckpunkte-gigabitstrategie.pdf, S. 3) realisiert werden.
  Nach Auffassung der Fragesteller ergeben sich bereits aus dem Entwurf der Bundesnetzagentur zur TK-Mindestversorgungsverordnung vom 23. März 2022, mit der bundesweit der Rechtsanspruch des Bürgers auf einen Breitbandanschluss geregelt werden soll, zahlreiche Fragestellungen. Hierzu gehören insbesondere die Verknüpfung des individuellen Rechtsanspruchs des Bürgers auf Grundversorgung und die Maßnahmen im Rahmen des geförderten Glasfaserausbaus. Außerdem ist zu klären, ob die Bundesnetzagentur zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundversorgung ausreichend Personal erhalten hat. Diese Fragen müssen vor der Zustimmung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages (vgl. § 157 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes – TKG) zur endgültigen TK-Mindestversorgungsverordnung abschließend geklärt werden, um eine für alle Bürger belastbare Umsetzung ihres Rechtsanspruchs auf eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen.
  1. Plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, in dem eine „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ (Koalitionsvertrag, S. 16), und zur Umsetzung der Gigabit-Eckpunkte vom 17. März 2022, in denen „bis zum Jahr 2030 […] Glasfaser bis ins Haus […] überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“ (s. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/pres se/010-eckpunkte-gigabitstrategie.pdf, S. 3), zugesagt werden, dass zukünftig auch alle Anschlüsse die zunächst im Rahmen der Grundversorgung nach dem TKMV-E versorgt werden, einen direkten und individuellen Glasfaseranschluss erhalten?
answer: Ziel der Bundesregierung sind flächendeckende Glasfasernetze. Dies umfasst auch solche Anschlüsse.