question: 33. Welche Rolle spielt die sogenannte Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten und bei Verkehrsknotenpunkten) nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung bei der OK-Verfolgung, und in wie vielen der im OK-Lagebild aufgeführten Fälle haben sich durch verdachtsunabhängige Kontrollen ggf. relevante polizeiliche Erkenntnisse ergeben?
answer: Grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“) ermöglichen in diesem Rahmen auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten und bei Verkehrsknotenpunkten. Sie sind vor allem für die Bekämpfung international agierender Täter von besonderer Bedeutung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.