question: 51. Wird das BMI unter seiner neuen Führung das BAMF anweisen, beklagte Bescheide – jedenfalls bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlichen Aufhebungsquoten durch die Gerichte – noch einmal unter Berücksichtigung des Klagevorbringens und/oder angesichts aktueller Lageentwicklungen bzw. unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Rechtsprechung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten und die gerichtliche Aufhebungsquote in Bezug auf BAMF-Bescheide zu senken (wenn nein, bitte begründen)?
answer: Das BAMF prüft grundsätzlich bereits die Möglichkeit der Abhilfe in anhängigen Klageverfahren beim Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte, weswegen es dazu nicht erst vom BMI angewiesen werden muss. Dies geschieht unabhängig vom jeweiligen Herkunftsland und der Aufhebungsquote der Gerichte. Liegen die Voraussetzungen für eine (Teil-)Abhilfe vor, hilft das BMAF ab und trägt damit zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei.