question: 15. Könnte die Bundesregierung aufgrund von Sanktionsverstößen anderen Unternehmen eine Belieferung von ZTE mit Produkten untersagen, und wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage beziehungsweise mit welchen Instrumenten?
answer: Die Rechtsfolgen von Sanktionsverstößen ergeben sich aus den §§ 17 ff. des Außenwirtschaftsgesetzes sowie den §§ 80 ff. der Außenwirtschaftsverordnung. Verfolgt werden die Verstöße von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.