question: 13. Ist der Bundesregierung bereits Werbung für kommerzielle Vermittlung von E-Rezepten bekannt, was nach dem sogenannten Makelverbot des im Oktober 2020 in Kraft getretenen Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) eigentlich verboten ist (https://www.deutsche-apotheker-zeitun g.de/news/artikel/2020/12/07/verfassungsbeschwerde-gegen-makelverbo t-bleibt-erfolglos)?
  a) Wenn ja, welches Ausmaß hat der Umfang der Werbekampagne?
  b) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, dagegen vorzugehen, und wenn ja, wie, und wann?
  c) Wenn ja, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die gesetzlichen Regelungen dazu nachzuschärfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Absicht?
answer: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
  Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Apothekengesetzes dürfen Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, oder mit Dritten keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte oder Absprachen, die die Zuweisung von Verschreibungen in elektronischer Form oder von elektronischen Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form zum Gegenstand haben. Gemäß § 11 Absatz 1a des Apothekengesetzes ist es für Dritte unzulässig, Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.
  Der Vollzug des Apothekengesetzes ist Sache der zuständigen Landesbehörden. Darüber hinaus können Apotheken etwaige Verstöße gegen das Makel- und Zuweisungsverbot gerichtlich überprüfen lassen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.