question: 11. Könnte sich die Bundesregierung für die Melde- und Mitwirkungspflicht der sozialen Netzwerke in § 3a NetzDG vorstellen – im Rahmen der in Frage 9 genannten „grundlegenden Überarbeitung“ – eine Länderöffnungsklausel zu verankern?
answer: Der DSA wird bei einem Verdacht auf bestimmte Straftaten eine eigene Meldepflicht an die Strafverfolgungs- oder Justizbehörden enthalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.