question: 62. Plant die Bundesregierung den Erlass einer Verwaltungsvorschrift, um die Anwendungsvoraussetzungen des § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu konkretisieren, und wenn ja, wie sieht diese Konkretisierung konkret aus, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung plant keine Verwaltungsvorschrift zu § 74 Absatz 6 VwVfG. Das VwVfG enthält in §§ 72 bis 78 VwVfG allgemeine Vorschriften zum Planfeststellungsverfahren. Die Anwendung der Vorschriften setzt zusätzlich die Anordnung eines Planfeststellungsverfahrens durch Rechtsvorschrift voraus (§ 72 Absatz 1 VwVfG). Solche Anordnungen gibt es bezogen auf sehr unterschiedliche Vorhaben mit Raumbezug in den dafür einschlägigen Fachplanungsgesetzen, die auch die ergänzenden fachspezifischen Regelungen enthalten. Deshalb wäre eine Verwaltungsvorschrift zu der allgemeinen Regelung in § 74 Absatz 6 VwVfG nicht zweckmäßig.