question: 27. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Einführung eines Sondertribunals als funktionale Erweiterung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ahndung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine?
answer: Angesichts des Umstands, dass der IStGH seine Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression im konkreten Fall nicht ausüben kann, weil die Russische Föderation nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist, verfolgt die Bundesregierung einen zweigleisigen Ansatz: Einerseits wirbt sie für die Reform des Römischen Statuts mit dem Ziel, dass der IStGH seine Jurisdiktion über das Verbrechen der Aggression auch dann ausüben kann, wenn die Aggression gegen einen Vertragsstaat von einer Nicht-Vertragspartei ausgeht. Die Bundesregierung ist zudem bereit und engagiert sich dafür, die Ukraine bei der Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine zu unterstützen.