question: 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass Arbeitgeberverbände verpflichtet werden sollten, der tarifzuständigen Gewerkschaft mitzuteilen, welche Unternehmen (mit und ohne Tarifbindung) bei ihnen Mitglied sind, insbesondere mit Blick auf Artikel 4 Absatz 1b der Mindestlohn-Richtlinie (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. Oktober 2022: „Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2041&fr om=EN), welche deutlich formuliert, dass die Ausübung von Tarifverhandlungen erleichtert werden soll, durch „Förderung konstruktiver, zielführender und fundierter Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern unter gleichen Bedingungen, bei denen beide Parteien Zugang zu angemessenen Informationen haben, damit sie ihre Aufgaben in Bezug auf Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung wahrnehmen können“?
answer: Artikel 4 Absatz 1 der Mindestlohn-Richtlinie verlangt, dass die Mitgliedstaaten „gemäß dem nationalen Recht und im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten“ Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen und Lohnfestsetzung ergreifen und führt unter Buchstabe b die „Förderung konstruktiver, zielführender und fundierter Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern
  unter gleichen Bedingungen“ an, „bei denen beide Parteien Zugang zu angemessenen Informationen haben, damit sie ihre Aufgaben in Bezug auf Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung wahrnehmen können“.
  Nach dem Wortlaut der Richtlinie ist der Zugang zu Informationen angemessen, wenn die Sozialpartner ihre Aufgaben in Bezug auf Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung wahrnehmen können. Dies ist im Einklang zum nationalen Recht zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Blitzwechseln und Blitzaustritten gilt während laufender Tarifverhandlungen eine Informationspflicht gegenüber der Gewerkschaft. Intransparente Statuswechsel werden mit fortbestehender Tarifbindung sanktioniert. Sofern für die Bewertung eines abzuschließenden Tarifvertrags notwendig, erhalten Gewerkschaften damit Auskunft über den Status eines Verbandsmitglieds. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sieht damit bereits vor, dass der Gewerkschaft in angemessenem Umfang notwendige Informationen für Tarifverhandlungen zur Verfügung gestellt werden.