question: c) Arbeiten alle europäischen Staatsanwaltschaften bei der Ermittlung des Ukraine-Krieges gemeinsam?
  Wenn ja, wie sieht die Kooperation aus?
  Gibt es eine Aufgabenverteilung?
  Wer ist für was zuständig?
  Wie sollen bzw. werden Beweismittel geteilt?
answer: Der GBA arbeitet bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine mit anderen europäischen Staatsanwaltschaften zusammen. Der Austausch von Erkenntnissen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine zwischen den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auf Grundlage der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen möglich. Eine weitergehende Erteilung von Auskünften auf diese Frage hat angesichts der andauernden Ermittlungen zu unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.