question: 25. Müssen für den Betrieb von IRIS 2 nach Kenntnis der Bundesregierung Funkfrequenzen gesichert werden?
  a) Wenn ja, sichert die EU die Funkfrequenzen zentral für alle Mitgliedstaaten oder muss sich jeder EU-Mitgliedstaat selbst um die Sicherung von Funkfrequenzen kümmern?
  b) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung bereits Funkfrequenzen gesichert?
answer: Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet.
  Für den Betrieb von Satellitenkonstellationen wie IRIS 2 sind Anmeldungen für die beabsichtigte Frequenznutzungen (Filing) bei der Internationalen Fernmeldeunion erforderlich. Für die Nutzung von IRIS 2 ist nach aktuellen Informationen seitens der EU ein französisches Filing im militärischen Ka-Band vorgesehen. Aufgrund einer Konfliktsituation mit einem deutschen Filing für die Nutzung durch ein deutsches militärisches Satellitensystem hat die Bundesregierung durch das BMVg gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion ein eigenes Filing für IRIS 2 eingebracht, um einerseits diese Konfliktsituation auflösen zu können und zum anderen weitere Frequenzbänder zum Betrieb der einzelnen Bestandteile wie Nutzerterminals und Gateways auf unterschiedlichen Frequenzen anzubieten.
  Die EU kann keine Frequenzen sichern, da ein Filing immer durch einen Mitgliedstaat vorzunehmen ist. Ein bestehendes französisches Filing wird beispielsweise umgewidmet für die EU, bleibt aber schlussendlich ein französisches Filing. Dieses wird dann von allen Mitgliedstaaten verwendet. Hierzu wird derzeit ein Verwaltungsabkommen erarbeitet.