question: 8. Welche Ergebnisse haben die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Twitter-Beitrag angekündigten Gespräche mit dem Träger des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“ vor dem Hintergrund, dass die Ziele des Bildungsprojekts offenbar nicht bei allen Schülern erreicht werden konnten, ergeben?
answer: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Fotos hat der Zuwendungsempfänger mehrere Gespräche mit den Jugendlichen, den Eltern und dem schulischen Umfeld geführt und hierüber das BMI informiert: Die Jugendlichen wurden in den Gesprächen mit der Symbolkraft ihrer mehrdeutigen Gesten, die sich auch extremistischen Bewegungen zuordnen lassen, konfrontiert. Sie haben beteuert, diese nicht extremistisch gemeint zu haben, sich für ihr Verhalten entschuldigt und jede Form von Extremismus abgelehnt. Das BMI hat nach außen und in den Gesprächen mit dem Zuwendungsempfänger deutlich gemacht, dass es das Verhalten der betroffenen Jugendlichen verurteilt.
  Der Zuwendungsempfänger begreift diesen Vorfall als Lernanlass für die weitere Arbeit in dem Projekt, dessen Förderung im Jahr 2020 bis Ende des Haushaltsjahres 2023 bewilligt wurde. Um den Bildungserfolg zu steigern und auch um Jugendliche selbst vor extremistischen Einflüssen zu schützen, hat sich das BMI mit dem Zuwendungsempfänger für den kommenden Projektdurchlauf (Schuljahr 2022/2023) auf ein kurzfristiges Maßnahmenpaket mit einer Reihe inhaltlicher Anpassungen verständigt: Unter anderem werden Lerninhalte und Verbindlichkeit des Curriculums zur Demokratiebildung ergänzt und die Themenfelder Extremismus sowie der Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen stärker fokussiert. Die Gespräche haben auch zu der Erkenntnis geführt, dass bei der aufsuchenden Demokratiearbeit, welche das Projekt leistet, alle Beteiligten noch stärker für mögliche problematische Verhaltensweisen von Jugendlichen sensibilisiert werden müssen. Eine zusätzliche Sensibilisierung der Demokratiescouts zu möglichen Wertekonflikten seitens des Zuwendungsempfänger und eine noch engere Begleitung der Jugendlichen – auch über das Ausbildungsjahr hinaus – wurden daher vereinbart.