question: 2. Wie stellt das BfArM sicher, dass Einfuhrerlaubnisse gemäß § 3 Absatz 1 BtMG nur für solches Medizinalcannabis erteilt werden, das vor der Einfuhr nach Deutschland von einer staatlichen Stelle gekauft und körperlich in Besitz genommen wurde, wie nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d i. V. m. Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 verlangt wird, und wie stellt das BfArM sicher, dass nach Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 BtMG für die Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken auf der Grundlage dieser Erlaubnis tatsächlich nur solches Medizinalcannabis nach Deutschland eingeführt wird, das vor der Einfuhr nach Deutschland von einer staatlichen Stelle gekauft und körperlich in Besitz genommen wurde?
answer: Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG zur Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken prüft das BfArM unter anderem, ob das dem Antrag zugrundliegende Cannabis mit den Vorschriften der Position „Cannabis“ in Anlage III zu § 1 Absatz 1 BtMG übereinstimmt. Demnach ist sicherzustellen, dass das Cannabis aus einem Anbau stammt, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (im Folgenden: Einheits-Übereinkommen) erfolgt. Hierzu erfragt das BfArM vor einer möglichen ersten Einfuhr aus einem konkreten Ausfuhrland bei der zuständigen nationalen Behörde des Ausfuhrlandes, ob das Ausfuhrland über eine sogenannte „Cannabisagentur“ gemäß den oben genannten völkerrechtlichen Regelungen verfügt und ob in dem Ausfuhrland Cannabis zu medizinischen Zwecken nach diesen Maßgaben legal angebaut wird. Sofern die zuständige nationale Behörde des Ausfuhrlandes bei ihrer Antwort das Vorhandensein einer entsprechenden Cannabisagentur bestätigt und zu einzelnen
  lizenzierten Anbauern auf öffentlich verfügbare Quellen im Internet verweist, erfolgt die Überprüfung einzelner lizenzierter Anbauer durch den Abgleich der im Erlaubnisverfahren vom Antragstellenden vorgelegten ausländischen Anbaulizenz mit den behördlich veröffentlichten Angaben. Andernfalls erfragt das BfArM bei der zuständigen nationalen Behörde des Ausfuhrlandes zusätzlich, ob die vorgelegte Anbaulizenz authentisch und gültig ist.
  Entsprechend den Vorgaben des Einheits-Übereinkommens ist für jede einzelne grenzüberschreitende Lieferung zusätzlich zu einer Erlaubnis eine konkrete Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigung durch die zuständige nationale Behörde erforderlich. Die jeweils zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Ein- und Ausfuhrländer tauschen sich über jede genehmigte Ein- bzw. Ausfuhr aus. So wird sichergestellt, dass die Ein- und Ausfuhren von Suchtstoffen bzw. Betäubungsmitteln (hier: Cannabis zu medizinischen Zwecken) nur von durch die zuständigen nationalen Behörden überwachten Einrichtungen durchgeführt werden und nur die von diesen Behörden genehmigten Suchtstoffe bzw. Betäubungsmittel ein- bzw. ausgeführt werden.