question: 13. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
answer: In Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4245 wird Folgendes mitgeteilt:
  Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im dritten Quartal 2022 ein weiteres rechtsextremistisches Konzert, vier Liederabende sowie acht weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt.
  Nur zu den folgenden drei nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen dabei nicht geheimhaltungsbedürftige Informationen vor:
  Am 6. August 2022 fand in Guben (BB) ein Liederabend mit Auftritt eines Liedermachers statt.
  Des Weiteren fand am 17. September 2022 in Neukirch (SN) ein Liederabend statt, auf dem mehrere Solo-Interpretinnen/-Interpreten auftraten.
  Eine sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietung fand am 17. September 2022 in Gülzow-Prüzen (MV) mit Auftritten der Band „Ungebetene Gäste“, des Solo-Interpreten „DJT 88“ und einer namentlich nicht bekannten Liedermacherin statt.
  Zu den weiteren nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen der Bundesregierung ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
  Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das dritte Quartal 2022 zu geänderten Veranstaltungs- und Besucherzahlen. Die Angaben in der Klammer beziehen sich auf die Angaben aus den oben angeführten Antworten der Bundesregierung.
  Die Zahl der Konzerte erhöht sich nunmehr um eins auf sieben (sechs). Die Besucherzahl steigt dadurch auf 800 (760), das ergibt einen Durchschnitt von ca. 114 (127) Personen.
  Die Zahl der Liederabende erhöht sich um vier auf 27 (23), davon 19 (16) mit bekannten Besucherzahlen. Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich nun auf 1 269 (1 129), der Durchschnitt liegt jetzt bei ca. 67 (71) Besuchern.
  Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen erhöht sich nunmehr um acht auf 33 (25), davon 28 (20) mit bekannten Besucherzahlen.
  Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich nun auf 1 958 (1 423), der Durchschnitt beträgt dadurch ca. 70 (71) Besucher.
  Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen von Straftaten für das dritte Quartal 2022 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das dritte Quartal 2022 analog zur Beantwortung von Frage 12 recherchiert und manuell gesichtet. Dabei konnten die nachfolgenden Sachverhalte im Sinne der Anfrage im dritten Quartal 2022 festgestellt werden.
  Bundesland Ort Datum Sachverhalt
  Thüringen Sonneberg
  9. Juli 2022 Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
  (Tattoos mit rechten Motiven)
  Bayern Rieden 30. Juli 2022 Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
  (Zeigen des „Hitlergrußes“ sowie Ausruf „Heil Hitler“)