question: 6. Wie ist die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Ratsdokument 9937/22 für den JI-Rat am 10. Juni 2022, wonach nach Ansicht Deutschlands Artikel 27a Absatz 5 des genannten Entwurfs der Umsetzung der Grundsätze der EuGH-Urteile vom 26. April 2022 (C-368/20 und 369/20) diene (Hinweis der Fragestellenden: Es handelt sich um ein Urteil zu zwei verbundenen Rechtssachen), damit vereinbar, dass sich z. B. Spanien besorgt zeigte, dass mit dem Vorschlag zur Änderung des Grenzkodex die Möglichkeiten für nicht gerechtfertigte Binnengrenzkontrollen erweitert würden und dieser Vorschlag nicht den Prinzipien und Werten der Union und nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs entspreche (vgl. BRUEEU_2022-6-10_84239 vom 10. Juni 2022; bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass mit dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 „die Möglichkeiten für nicht gerechtfertigte Binnengrenzkontrollen erweitert würden und dieser Vorschlag nicht den Prinzipien und Werten der Union sowie den Anforderungen des EuGHs entspreche“.