question: 15. Werden die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines durch die Bundesregierung fortlaufend informiert werden?
  16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie aus Staatswohlgründen dem Parlament Ermittlungsergebnisse, die auf einen konkreten Verantwortlichen für die Lecks bei den Nord-Stream-Pipelines schließen lassen, vorenthalten kann, und wenn ja, wie genau begründet sie diese Auffassung?
  17. Wird die Bundesregierung dem Parlament die finalen Ermittlungsergebnisse zugänglich machen?
answer: Die Fragen 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums „Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022. Nach Abschluss des Verfahrens, wird die Bundesregierung prüfen, wie der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, nachgekommen werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 13 verwiesen.