question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Sorgfältig geplante, qualitativ hochwertige klinische Studien sind notwendige Voraussetzung zur Beurteilung von Wirksamkeit, Nutzen und Risiken von Arzneimitteln, ihre Ergebnisse sind Voraussetzung für deren Zulassung. Auch die frühe Nutzenbewertung und die Kosten-Nutzen-Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses stützen sich auf klinische Studien.
  Nicht nur von der pharmazeutischen Industrie initiierte klinische Prüfungen, sondern auch von akademischer Seite gesponsorte sogenannte investigator initiated trials (IIT) und Therapieoptimierungsstudien mit zugelassenen Arzneimitteln sind eine wichtige Grundlage für den Fortschritt der medizinischen Wissenschaft und die Entwicklung von Leitlinien.
  Medizinische Versorgung soll auf der Grundlage der bestmöglichen verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz erfolgen. Fortschritte in der Medizin sind ohne valide Forschung nicht möglich und zu ihrer Weiterentwicklung sind u. a. Forschungsvorhaben sowohl an Patienten als auch an gesunden Versuchsteilnehmern erforderlich. Die Forschung kann sich dabei nicht auf Labor- oder Tierversuche beschränken, sondern muss auch am Menschen durchgeführt werden. Dies gilt für die Erprobung neuer Medikamente ebenso wie für die Weiterentwicklung von Medizinprodukten und medizinischen Verfahren. Forschungsprojekte mit Patienten und gesunden Versuchsteilnehmern unterliegen strengen ethischen und rechtlichen Kriterien.
  Demgemäß müssen die Prüfer und Mitglieder des Prüfungsteams in klinischen Prüfungen entsprechend qualifiziert sein (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 49 der Verordnung (EU) 536/2014). Die europäische Verordnung nebst ihren nationalen Durchführungsvorschriften sowie die einschlägigen internationalen Leitlinien (ICH E6) bzw. harmonisierten Normen (ISO 14155) legen ebenso fest, dass die Ethik-Kommission die dazu eingereichten Unterlagen beurteilt. Die Qualifikation ist in Bezug auf die fachliche Qualifikation (studienbezogen), regulatorische und methodische Kenntnisse sowie Umstände, die die Unparteilichkeit als Prüfer oder Prüfungsteam-Mitglied beeinflussen könnten, zu evaluieren.
  In der Europäischen Union (EU) herrschen seit der Richtlinie 2001/20/EG einheitliche Standards für klinische Prüfungen, die von Genehmigungsbehörden und interdisziplinär besetzten Ethik-Kommissionen bewertet werden.
  Mit der Verordnung (EU) 536/2014 werden die Einreichungs-, Bewertungs- und Überwachungsverfahren für klinische Prüfungen in der EU weiter vereinheitlicht. Kern ist das EU-Portal „Clinical Trials Information System“ (CTIS), das zentrale Anlaufstelle für alle Akteure sein soll: Wer als Sponsor eine klinische Studie in der EU durchführen möchte, muss nur einen Antrag für alle EU-Länder bzw. den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) über CTIS stellen. Ethik-Kommissionen und Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten kommunizieren über CTIS untereinander und mit den Sponsoren klinischer Studien.
  Weil CTIS eine so zentrale Rolle spielt, erlangte die Verordnung (EU) 536/2014 ihre Geltungskraft erst nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission, dass das EU-Portal und die EU-Datenbank voll funktionsfähig sind und die Funktionsmerkmale gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EU) 536/2014 erfüllen.
  Diese Funktionsfähigkeitsmitteilung der Kommission wurde am 31. Juli 2021 veröffentlicht (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L:20 21:275:FULL&from=RO). Damit stand auch fest, dass 18 Monate später, nämlich ab 31. Januar 2023, sämtliche Kommunikation zwischen Antragstellern, Behörden und Ethik-Kommissionen ausschließlich über das EU-Portal abgewickelt werden darf.
  Zwischen dem Geltungsbeginn der Verordnung (31. Januar 2022) und dem 30. Januar 2023 kann der Sponsor einer klinischen Prüfung, für die noch kein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde, wählen, ob er die Genehmigung nach dem alten Recht (Richtlinie 2001/20/EG) oder dem neuen Recht (Verordnung (EU) 536/2014) beantragen möchte. Die vor dem 31. Januar 2022 beantragten klinischen Prüfungen werden bis zum 31. Januar 2025 nach dem alten Recht weiter durchgeführt. Ab dem 31. Januar 2023 müssen alle Anträge auf neue klinische Prüfungen in der EU und im EWR gemäß der Verordnung 536/2014 über CTIS eingereicht werden. Ab dem 31. Januar 2025 müssen Studien, für die der Antrag auf Genehmigung vor dem 31. Januar 2022 gestellt wurde und daher noch nach altem Recht durchgeführt werden, in die Verordnung über klinische Prüfungen und in CTIS übertragen werden.
  Tatsächlich jedoch legen es Erfahrungsberichte aus der Praxis nahe, dass die Funktionsfähigkeit von CTIS äußerst mangelhaft ist (vgl. www.bundesaerzte kammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Medizin_und_Ethik/State ment_Akek_CTIS_deutsch.pdf, www.akek.de/wp-content/uploads/Statement_ Akek_CTIS_deutsch.pdf). Auch die Beobachtung, dass zwischen 31. Januar 2022 und 31. Oktober 2022 der überwiegende Teil der Studienanträge noch nach der Richtlinie 2001/20/EG beantragt (648) wurde, während auf das neue CTIS nur ein Sechstel entfiel (129) (www.ema.europa.eu/en/documents/other/ key-performance-indicators-kpis-monitor-european-clinical-trials-environmen t-1-31-october-2022_en.pdf), legt die Vermutung nahe, dass CTIS nicht die gemäß Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 536/2014 normierte und auf dieser Grundlage erhoffte Benutzerfreundlichkeit und Ersparnis von Arbeitsaufwand bietet.
  Am 28. November 2022 haben der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland (AKEK), die Verbände der Antragsteller von Arzneimittelprüfungen aus der universitären Forschung und der pharmazeutischen Industrie, der Medizinische Fakultätentag, der Verband der Universitätsklinika sowie die Bundesärztekammer (BÄK) die gemeinsame Erklärung „Massive Funktionsprobleme des EU-Portals CTIS für Klinische Prüfungen bedrohen die Arzneimittelforschung in Europa“ veröffentlicht. Darin stellen sie übereinstimmend fest, „dass das CTIS-Portal auch nach 10 Monaten Praxis an gravierenden Mängeln leidet und für alle Beteiligten zu weiten Teilen nicht handhabbar ist. Diese Mängel sind in den vergangenen Monaten nicht beseitigt worden, sondern haben zugenommen. Damit ist die Antragstel-
  lung für klinische Prüfungen ebenso wie deren Bearbeitung durch die Ethik-Kommissionen massiv beeinträchtigt und nicht zu bewältigen. Dies führt absehbar zu einer erheblichen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes Europa und zu Nachteilen und Risiken für Patientinnen und Patienten. Es besteht die greifbare Gefahr, dass die Dysfunktionalität des CTIS-Portals zu einer womöglich dauerhaften Abwanderung von Medikamentenerprobungen in andere Weltregionen führt. Das hätte auch negative Folgen für den frühen Zugang für Patientinnen und Patienten in Deutschland und der EU zu neuen Therapien.“
  1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung klinischen Prüfungen von Arzneimitteln in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten als Standortfaktor für eine von Drittländern unabhängige Arzneimittelentwicklung und -versorgung sowie als Standortfaktor für die Ausbildung qualifizierten akademischen Nachwuchses bei?
answer: Klinische Prüfungen mit Arzneimitteln sind von großer Bedeutung sowohl für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, denen keine hinreichenden Therapiemöglichkeiten mit zugelassenen Arzneimitteln offenstehen, als auch für die pharmazeutische Industrie und nahestehende Dienstleistungserbringer. Die mit der klinischen Forschung verbundenen Innovationen sind Impulsgeber für akademische Forschungsprojekte und damit ein wichtiger Baustein in der Qualifizierung des akademischen Nachwuchses.