question: 26. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) nach einer erteilten Herstellgenehmigung für Kriegswaffen eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung für das betreffende Rüstungsgut zu erteilen ist?
  Wenn ja, besteht gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz die Möglichkeit der Nichterteilung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung?
answer: Nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung trifft dies nicht zu. Eine Herstellungsgenehmigung gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) präjudiziert weder die für einen Export erforderliche Beförderungsgenehmigung zur Ausfuhr gemäß § 3 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 KrWaffKontrG noch die Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Gemäß § 6 Absatz 1 KrWaffKontrG besteht generell kein Anspruch auf Erteilung von Genehmigungen nach dem KrWaff-KontrG.