question: 14. Aus welchem Grund ist die Stelle des Staatsekretärs bzw. der Staatssekretärin innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Zuständigkeit u. a. für die „Abteilung M“ (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik) und andere Themen bislang noch nicht besetzt (https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/them en/ministerium/organigramm-bmi.pdf;jsessionid=4D65248812C288255 B509ED2F437EA7A.1_cid373?__blob=publicationFile&v=60), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden gerade in diesem Politikbereich aktuell wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die einer politisch-fachlichen Führung bedürfen?
  Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat bei ihrer diesbezüglichen Entscheidung berücksichtigen, dass es durch die personelle Besetzung in der Abteilung M künftig zu einer stärkeren Orientierung an den Grund- und Menschenrechten in der Migrationspolitik kommt (bitte ausführen)?
answer: Der Prozess für die Nachbesetzung der Stelle des Staatsekretärs/der Staatssekretärin innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Zuständigkeit u. a. für die „Abteilung M“ (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik) dauert an. Die Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Leitungsfunktion setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Leitung des Ministeriums und ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den grundsätzlichen fachlichen und politischen Vorstellungen und Zielen der Bundesregierung voraus. Im Zuge ihres Vorschlagsrechtes hat sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundespräsidenten, für den Staatsrat Bernd Krösser als Staatssekretär entschieden.