question: 11. Werden mittlerweile Datenübermittlungen des Zolls an die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder protokolliert und die Protokolldaten so vorgehalten, dass hierüber auch eine statistische Auswertung möglich ist?
answer: Datenübermittlungen an die Nachrichtendienste werden in der Akte dokumentiert. Ein erforderlicher Abruf personenbezogener Daten für einen Nachrichtendienst wird unter Hinweis auf den zugrundeliegenden Vorgang in dem jeweiligen automatisierten Verarbeitungssystem protokolliert, ohne dass die Protokolldaten Rückschlüsse auf den jeweiligen Empfänger zulassen. Eine statistische Auswertbarkeit der Protokolldaten nach den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder als Empfänger von Daten ist nicht vorgesehen.