question: 15. Wurden bereits gemeinsame Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbarte Umsetzungsschritte entsprechend dem Koalitionsvertrag im ersten Halbjahr 2022 zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet, und wenn ja, welche?
  a) Wenn ja, wann und auf welcher Ebene hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung ggf. mit den Ländern und Kommunen getroffen?
  b) Wenn ja, zu welchen messbaren, konkreten Zielen hat sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern und Kommunen ggf. verpflichtet, um der Dringlichkeit der angestrebten „kurzfristigen Lösungen“ Rechnung zu tragen?
  c) Wenn ja, wie ist der aktuelle Umsetzungstand der gemeinsam erarbeiteten Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbarte Umsetzungsschritte (bitte jeweils mit Zeitplan übermitteln)?
  d) Wenn ja, sind weitere Gespräche mit den Ländern und Kommunen in diesem Kontext seitens des BMBF geplant, um den Umsetzungsstand der vereinbarten kurzfristigen Lösungen und Umsetzungsschritte fortlaufend mit der aktuellen Entwicklung abzugleichen, weiterzuentwickeln und ggf. anzupassen?
answer: Die Fragen 15 bis 15d werden im Zusammenhang beantwortet.
  Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.