question: 27. Wie begründet die Bundesregierung die Aussetzung der Erhöhung des CO 2 -Preises für das Jahr 2023, und welche Mindereinnahmen entstehen dadurch?
answer: Mit der BEHG-Novelle werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen umgesetzt: Die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO 2 -Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben, um Privathaushalte und Wirtschaft angesichts der stark angestiegenen Energiepreise zum Jahreswechsel nicht zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig bleibt der im nationalen Emissionshandel (nEHS) verankerte schrittweise Übergang hin zu einer marktbasierten Preisbildung bestehen. Durch die Entlastungsmaßnahme entstehen im Haushaltsjahr 2023 Mindereinnahmen im nEHS in Höhe von schätzungsweise rund 1,5 Mrd. Euro.