question: i) Wenn ja, wurden Handlungen, infolge derer die Bundesregierung Löschersuchen an die Dienstanbieter gestellt hat, den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung zugeordnet, und wenn ja, in welchen Fällen erfolgte jeweils welche Zuordnung?
answer: Der weit überwiegende Anteil der ca. 33 000 im Bezugszeitraum erfolgten Löschersuchen des BKA ist dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Religiöse Ideologie (PMK-RI, ca. 32 500 Lösch- ersuchen) zuzuordnen. Die übrigen Löschersuchen entfallen auf die Phänomenbereiche PMK-Rechts (ca. 500 Löschersuchen) und PMK-Nicht zuzuordnen (ca. 20 Löschersuchen).
  Außerhalb der PMK wurden durch das BKA im betreffenden Zeitraum keine Löschersuchen an die in Rede stehenden Online-Service-Provider versandt.