question: 5. Hält die Bundesregierung eine Änderung der rechtlichen Regelungen bezüglich der Entschädigung für Grundstückswerte für notwendig?
  6. Falls ja, befindet sich die Bundesregierung für solche Änderungen in Gesprächen mit den Ländern?
  7. Wann wären entsprechende Änderungen zu erwarten?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Mittelverwendung der „Aufbauhilfe 2021“ ist in Artikel 2 sowie in den Anlagen der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 geregelt, auf die sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt haben. Die Bundesregierung hält gesetzliche Änderungen in Bezug auf die Entschädigung für verlorene oder verringerte Grundstückswerte nicht für erforderlich.