question: 13. Wie viele Verfahren laufen in Bezug zu den Fragen 9 und 10?
answer: Die Frage 13 ist mit Bezug zu den Fragen 9 und 10 unverständlich. Es ist nicht klar, inwiefern in Bezug auf Steuereinnahmen Verfahren laufen sollen.
  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH reine Steuerregelungen keine technischen Vorschriften im Sinne der genannten Richtlinie sind.