question: 3. Wie viele Luftfahrzeuge werden in diesem Zusammenhang geliefert, und wer ist der Empfänger?
  In welchem Zeitraum sollen die Lieferungen stattfinden?
  4. Sind die Inhalte der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Pressemitteilungen zutreffend, wonach das Unternehmen Germandrones mit der Lieferung von Drohnen an die Republik Moldau beauftragt wurde, und wann wurde der Auftrag erteilt, und welche weiteren (Unter-)Auftragnehmer gibt es ggf.?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Beantwortung der Fragen 3 und 4 kann nicht offen erfolgen.
  Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln sowie beteiligtem Unternehmen bzw. Personal im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zur Republik Moldau nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage* verwiesen.