question: 18. Haben die Haushaltskürzungen für die Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost (Einzelplan (EP) 23, BMZ, Titel 896 33-023) und die Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland (EP 05, Titel 687 32-029) aus Sicht der Bundesregierung einen Einfluss auf die Anwendung ihres Konzepts einer feministischen Außenpolitik, und wenn ja, welchen?
answer: Eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Region hat nicht stattgefunden. Als eigenständiger Haushaltstitel läuft die „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost (SI MENA)“ zwar aus, jedoch werden
  künftige Finanzierungsnotwendigkeiten in der MENA-Region im Rahmen bestehender BMZ-Instrumente geleistet und der bisherige SI-MENA-Mittelansatz nachhaltig in das jeweilige bilaterale Portfolio überführt.
  Der Ansatz des Titels 687 32 in Kapitel 0501 wurde im Vergleich zum regulären Ansatz des Haushaltsjahres 2022 erhöht. Generell stellt die feministische Außenpolitik eine Handlungsweise dar und keinen eigenen Förderbereich, so dass der Titelansatz auf eine Umsetzung keine unmittelbare Auswirkung hat.