question: 5. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, den kartellrechtlichen Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht auf den Fernwärmesektor auszuweiten?
answer: Die Bundesregierung wird mit Blick auf die kommende Anpassung des GWB die Wettbewerbssituation auf verschiedenen Energiemärkten analysieren und den jeweils geltenden Rechtsrahmen überprüfen. Hierzu gehört auch der Fernwärmesektor. Die jetzt geplante Ausweitung des § 29 GWB auf den Fernwärmebereich gilt in diesem Rahmen als Übergangsmaßnahme, um in der Zwischenzeit eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich des künftigen Rechtsrahmens im Fernwärmesektors zu treffen. Die Maßnahme stellt sicher, dass in dieser Zeit mögliche Missbräuche von Marktmacht im Fernwärmesektor effektiv abgestellt werden und in diesem Rahmen auch weitere Erfahrungen gesammelt werden können, die in die Evaluation und Entscheidung über den künftigen Rechtsrahmen einfließen können.