question: 30. Plant die Bundesregierung, die Verwendung des ePA zu einem künftigen Zeitpunkt verbindlich zu machen, damit bestimmte Verwaltungsleistungen des Bundes und/oder Länder in Anspruch genommen werden können?
answer: Auf Bundesebene sieht bereits das aktuelle Recht vor, dass jede Behörde des Bundes verpflichtet ist, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten (vgl. § 2 Absatz 3 EGovG). Auch die E-Government-Gesetze der Länder sehen überwiegend Regelungen vor, nach denen der elektronische Identitätsnachweis anzubieten ist oder angeboten werden soll.
  Derzeit wird geprüft, ob im Rahmen der Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes die Anwendungsbereiche der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ausgebaut werden sollen.