question: 12. Bei wie vielen GmbHs ist der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt, und gegenüber wie vielen Geschäftsführungen von GmbHs, bei denen der Bund eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hat, besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Weisungsbefugnis (bitte nach mittelbar oder unmittelbar sowie mit einer Mehrheit in der Gesellschafterversammlung aufschlüsseln)?
answer: Die Weisungsbefugnis ergibt sich aus § 37 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wonach die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. Die Regelung gilt unabhängig von der Eigentümerstruktur und damit auch in den Bundesunternehmen.