question: 13. Was wurde seitens der Bundesregierung bisher unternommen, um die Handlungsempfehlungen der FATF – insbesondere die Empfehlung, die „financial intelligence“ im Bereich der FIU zu verbessern – umzusetzen?
answer: Das BMF hat die FIU seit ihrer Verlagerung zur Zollverwaltung im Jahr 2017 insbesondere durch erweiterte Kompetenzen, technische Verbesserungen, massive Planstellenerhöhungen und Personalzuführungen sowie externe Beratungsdienstleistungen kontinuierlich gestärkt. Darüber hinaus hat die FIU gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des sogenannten Auswerteprojekts untersucht, wie die aktuelle risikobasierte Analyse- und Filterpraxis der FIU optimiert werden kann.
  Seit August 2022 befindet sich zudem der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU im Echtbetrieb. Derzeit sind über das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 12 teilnehmende Behörden angebunden, nämlich das BKA, die Landeskriminalämter (LKÄ) Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, das Landespolizeipräsidium (LPP) Saarland und die Polizei Bremen sowie das Zollkriminalamt (ZKA) mit den Zollfahndungsämtern als dazugehörige Ortsbehörden.
  Außerdem hat das BMF am 24. August 2022 Eckpunkte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgelegt, welche u. a. die weitere Hebung des Effizienzpotentials der FIU durch gezieltere Steuerung und risikobasierte Ausrichtung zum
  Ziel hat. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Eckpunkte wird auf die Antwort zu Frage 71 verwiesen.
  Daneben prüft die Bundesregierung kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, um die Effektivität der FIU zu steigern.