question: 18. Erwägt die Bundesregierung einen Ausstieg Deutschlands aus dem ECT (bitte begründen)?
answer: Die Vertragsparteien sind am 24. Juni 2022 auf einer Ad-hoc-Sitzung der Energiecharta-Konferenz zu einem „Agreement in Principle“ über den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrages gekommen. Am 22. bzw. 23. November 2022 soll die finale Abstimmung der Vertragsparteien über die Vertragsänderungen auf einer förmlichen Sitzung der Energiecharta-Konferenz erfolgen. Aktuell prüft und bewertet die Bundesregierung Verfahren und Verhandlungsergebnisse der Modernisierung des Energiecharta-Vertrages. Dabei werden insbesondere die Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der neuen handelspolitischen Agenda berücksichtigt.