question: 7. Welche Zuschüsse wurden seit dem Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine geleistet (bitte nach Jahresscheiben, jeweiliger Höhe und Zuschusszweck aufschlüsseln)?
answer: Deutschland hat zu Gunsten der Ukraine am 30. Juni 2022 einen Zuschuss (Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 687 07) von 1 Mrd. Euro an ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwaltetes Konto überwiesen. Der IWF hat gleichtägig den entsprechenden Betrag abzüglich einer Verwaltungsgebühr an das IWF-Konto der Ukraine in Sonderziehungsrechte überwiesen. Der Zuschuss soll die Ukraine bei der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft sowie bei sozialen Zwecken unterstützen.
  Auswärtiges Amt
  Das AA hat seit 2014 bilaterale Beiträge in Höhe von 6,75 Mio. Euro zum Treuhandfonds für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF Trust Fund) sowie in Hohe von 6,82 Mio. Euro zum Treuhandfonds für technische Hilfe in der östlichen Partnerschaft (EPTATF) aus dem Haushaltstitel 0501 687 40 (Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit) geleistet. Diese werden im Fall des NIF Trust Fund für Mischfinanzierungen in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft bzw. im Fall des EPTATF für technische Hilfen für Operationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Ländern der östlichen Partnerschaft eingesetzt. Da keine Bindung der deutschen Beiträge für Aktivitäten in einzelnen Ländern erfolgte, kann nicht aufgeschlüsselt werden, welcher Anteil dieser Mittel für Aktivitäten in der Ukraine eingesetzt wurde.
  Vorbemerkung siehe Frage 5
  BMZ – Kapitel 2301
  Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
  2015
  896 11 Standard-
  BMZ-Zuschusstitel
  Förderung von Naturschutzgebieten in der Ukraine 11.000
  Förderung des Schutzgebietssystems in der Ukraine 3.000
  Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF V, Phase 1) 9.000
  Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF V, Phase 2) 5.000
  2018 Wiederaufbau im Osten der Ukraine (USIF VI) 9.000
  2019 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF VII) 14.450
  2021 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF VIII) 13.100
  2014 Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 3.833
  2015
  Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 753
  Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 415
  Soziale Infrastruktur in der Ukraine über UNICEF 12.500
  2020
  Wohnraum für Binnenvertriebene (ISP) 24.500
  Wohnraum für Binnenvertriebene (ISP) BM 1.000
  Wohnraum für Binnenvertriebene (IOM/ISP) 22.100
  2021 Energieeffizienz in Kommunen (BM) 1.000
  2022 EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Bankensektor DUF IV/BM 400
  2017 Wirtschaftliche Integration von Binnenflüchtlingen über IOM 5.000
  2021
  Wirtschaftliche Integration von Binnenvertriebenen (über IOM zur Bewältigung der Corona-Krise) 10.000
  Kommunales Klimaschutzprogramm II (Czernowitz) Phase 2 Begleitmaßnahme 2.000
  2022 Berufliche Bildung in der Östlichen Partnerschaft 15.000
  Berufliche Bildung in der Östlichen Partnerschaft 5.000
  BMEL – Kapitel 1006
  Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
  2014 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 976
  2015 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 1.125
  2016 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.139
  2017 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 69
  687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.466
  2018 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 127
  687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 3.425
  2019 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 151
  687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 3.413
  2020 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 139
  687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.851
  2021 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 59
  687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.722
  2022 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 202
  687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.118
  BMWK – Kapitel 0904
  Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
  2014
  687 02
  Förderung des AHK-Netzes 567
  2015 Förderung des AHK-Netzes 563
  2016 Förderung des AHK-Netzes 570
  2017 Förderung des AHK-Netzes 583
  2018 Förderung des AHK-Netzes 696
  2019 Förderung des AHK-Netzes 700
  2020 Förderung des AHK-Netzes 740
  2021 Förderung des AHK-Netzes 740