question: 23. Wie begründet die Bundesregierung ihre Position, touristischen Visa keine Priorität zu geben (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/re gierungspressekonferenz/2559640), vor dem Hintergrund, dass bürgerschaftliche Kontakte und die Pflege zivilgesellschaftlicher Partnerschaften häufig die Beantragung von Kurzzeitvisa erforderlich machen?
answer: Nach Aufhebung des Visumerleichterungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation hat die Europäische Kommission Leitlinien zur Schengen-Visa-Vergabe an russische Staatsangehörige herausgegeben, die Deutschland umsetzt. Diese Leitlinien ermöglichen eine prioritäre Schengen-Visa-Vergabe für bestimmte Reisezwecke etwa Besuche von Verwandten, Reisen von Dissidentinnen und Dissidenten, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalistinnen und Journalisten. Zivilgesellschaftliche Partnerschaften werden dadurch nicht eingeschränkt. Reisen zu rein touristischen Zwecken werden dagegen nachrangig behandelt.