question: 17. Plant die Bundesregierung, die Siegel (DE-UZ 161, DE-UZ 213, DE-UZ 214, DE-UZ 215) in den Beschaffungsrichtlinien (z. B. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff)) mit einer konkret gesetzten Übergangsfrist verpflichtend zu machen, um es den Anbietern zu ermöglichen, sich in einem planbaren Zeitrahmen daran zu orientieren, und wenn nein, warum nicht (bitte für jedes der Siegel getrennt beantworten)?
answer: Die AVV-EnEff ist mit Wirkung zum 1. Januar 2022 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) weiterentwickelt worden. Die AVV Klima ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Dienststellen des Bundes verpflichtend zu beachten. Sie sieht vor, dass die Vorlage des Umweltzeichens Blauer Engel, soweit vorhanden und bei der konkreten Beschaffung verwendbar, gemäß § 34 VgV, § 7a EU Absatz 6 VOB/A oder § 24 UVgO bei der Ausschreibung verlangt werden soll (vgl. eine Übersicht über aktuell verfügbare Gütezeichen auf dem Web-Portal http://www.kompass-nachhaltigkeit.de). Der Verweis auf ein Gütezeichen wie den Blauen Engel soll den Beschaffungsprozess erleichtern und einen Anreiz für die Verbreitung der Gütezeichen setzen.
  Auch die in der Frage genannten Siegel können unter die Vorgabe zu Gütezeichen in der AVV Klima fallen. Die Verbreitung der genannten Siegel ist allerdings noch gering, da es sich z. T. um neue Vergabekriterien des Blauen Engel handelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31210). Entsprechende Kriterien des Blauen Engels können aber in Ausschreibungen verwendet werden. Auch die Green-IT-Strategie des IT-Planungsrates berücksichtigt Zertifizierungen wie den Blauen Engel für Rechenzentren. Europarechtlich
  ist zu beachten, dass auch gleichwertige Gütezeichen anzuerkennen und ein Auftragsgegenstandsbezug zu wahren ist.
  Die AVV Klima soll in einem weiteren Schritt künftig fortentwickelt werden zu einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Zudem plant die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrages, die öffentliche Beschaffung und Vergabe unter anderem ökologisch auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken.