question: 6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko Ausdruck der ausschlaggebenden Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung und der fundamentalen Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Regelung der Beziehungen zwischen Staaten seitens Marokkos ist (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroo m/reise-marokko/2548272, Punkt 7)?
  7. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass
  a) es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Westsahara nicht um eine illegale Okkupation durch Marokko sowie einen Verstoß gegen das Gewaltverbot handelt oder
  b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?
  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko eine Verletzung der fundamentalen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen darstellt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/254 8272, Punkt 7)?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
  Der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ist ungeklärt. Die Bundesregierung unterstützt unverändert alle Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind zentrale Anliegen der Bundesregierung.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8088 verwiesen.