question: 15. In wie vielen Fällen übermittelten das BfV oder der BND Daten und personenbezogene Informationen aus dem Aufkommen aus dem BAMF an ausländische Behörden und Stellen (bitte nach Jahren und empfangender Behörde oder Stelle auflisten)?
answer: Für den BND wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
  Das BfV ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Ob und inwiefern Daten und personenbezogene Informationen aus dem Aufkommen aus dem BAMF durch das BfV an ausländische Stellen übermittelt wurden kann aufgrund der „Third-Party-Rule“ nicht im Detail beantwortet werden. Die „Third-Party-Rule“ erlaubt es grundsätzlich nicht, Informationen, welche das BfV von ausländischen Stellen erhält, ohne deren Zustimmung weiter zu geben. Dies betrifft zum Teil auch solche Informationen, die das BfV an ausländische Stellen in Folge einer Anfrage übermittelt. Sofern die ursprüngliche Anfrage der „Third-Party-Rule“ unterliegt, unterliegt auch die sich darauf beziehende Kommunikation der „Third-Party-Rule“, weil anderenfalls Rückschlüsse auf die Anfrage der ausländischen Stelle möglich wären. Zudem unterliegen Informationen, die in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf Erkenntnisstände und Erkenntnisinteressen von ausländischen Stellen erlauben, ebenso der „Third-Party-Rule“, da eben jene Erkenntnisstände und -interessen ausländischer Stellen der „Third-Party-Rule“ unterliegen.
  Weiter können Informationen über Detail und Umfang des Austausches des BfV mit ausländischen Stellen nicht offengelegt werden, da sonst die Intensität und Qualität der Zusammenarbeit des BfV mit ausländischen Stellen ausgeforscht werden könnte. Dabei wären auch Rückschlüsse auf die Qualität der Beziehung zwischen dem BfV und bestimmten ausländischen Stellen im Allgemeinen möglich, weshalb die Antworten auf diesbezügliche Fragen mit dem Verweis auf den Methodenschutz des BfV und somit aus Staatswohlgründen verweigert werden müssen.