question: 3. Welche konkreten Beschleunigungseffekte bei der Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden durch die neue Kompetenzzuordnung erwartet?
  4. Wie und wann und durch wen sollen die Effekte der Neuordnung der Kompetenzen auf den Klimaschutz ausgewertet werden, und ist die Möglichkeit der Nachsteuerung sichergestellt?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich des Klimaschutzes zu einer beschleunigten Erarbeitung und Umsetzung von Klimamaßnahmen und insgesamt zu einer Stärkung des Klimaschutzes in Deutschland und international führen wird. Durch die Federführung für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien in einem Haus konnten bereits innerhalb weniger Monate wichtige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Dies gilt beispielsweise für die EEG-Novelle, die essenziell für das Ziel Treibhausgasneutralität 2045 ist, denn die Dekarbonisierung des Stromsektors ist maßgeblich, um andere Sektoren (insb. Industrie, Verkehr und Gebäude) zur Treibhausgasneutralität zu führen.
  Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass die Neuordnung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Klimaschutzbereich voranbringen wird.
  Insgesamt wird die Neuordnung zu mehr Effizienz und Effektivität der Klimapolitik führen.