question: 57. Sieht die Bundesregierung sich und die anderen Vertragspartner der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch an die in der Grundakte getroffenen Vereinbarungen gebunden (bitte begründen)?
  a) Wenn ja, wie ist die Verlegung zusätzlicher Kampftruppen nach Osteuropa mit der Grundakte vereinbar?
  b) Deckt sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Gültigkeit der NATO-Russland-Grundakte nach deren Kenntnis mit der aller anderen NATO-Staaten und Russland (wenn nicht, bitte darlegen)?
answer: Die Fragen 57 bis 57b werden gemeinsam beantwortet.
  Das Strategische Konzept von 2022 trifft keine Aussage zum Status der NATO-Russland-Grundakte. Nach Verständnis der Bundesregierung bleibt damit der Rahmen der Grundakte, die explizit vor dem Hintergrund des damals gegebenen und vorhersehbaren Sicherheitsumfelds unterzeichnet wurde, erhalten. Eine Verstärkung der Vornepräsenzen der NATO steht mit Blick auf das veränderte Sicherheitsumfeld nicht im Widerspruch zu der Grundakte.