question: 5. Wie viele Personen sind in den Bundesministerien jeweils mit dem Erstellen von Gesetzentwürfen befasst (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
answer: Die Mitwirkung bei der Rechtsetzung gehört zu den Kernaufgaben der Bundesregierung. Dies umfasst die Konzipierung, Erarbeitung und Formulierung von Regulierungsvorschlägen sowie die Mitwirkung bei der Normsetzung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Häufig stellt diese Aufgabe einen Bestandteil höchst unterschiedlicher Aufgabenbereiche einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters dar, der zudem je nach aktuellem Regulierungsbedarf ständiger Änderung unterliegt. Angesichts dessen ist die Angabe des Anteils derjenigen, die mit der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und sonstiger rechtlicher Vorhaben befasst sind, nicht möglich.