question: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich auf Basis des multilateralen Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 die Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Vertrags verpflichteten, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau herzustellen und die kollektiven Fähigkeiten zu einem regionalen Überraschungsangriff oder zur großangelegten Aggression zu eliminieren, wobei die Hauptlast dabei Russland trug, gefolgt von Deutschland (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spann ungsfeld), und wenn ja, welche?
answer: Die Vertragsstaaten des KSE-Vertrags verpflichten sich in der Präambel des Vertrags, „in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau als bisher zu schaffen, Ungleichgewichte, die für Stabilität und Sicherheit nachteilig sind, zu beseitigen und – besonders vorrangig – die Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen“. Da durch den KSE-Vertrag die vom Vertrag umfassten Waffen und Ausrüstungen sowohl für die Gruppe der NATO-Mitgliedstaaten als auch die Gruppe der Staaten des Warschauer Paktes im Anwendungsgebiet des Vertrages auf je 20 000 Kampfpanzer, 30 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 20 000 Artilleriewaffen, 6 800 Kampfflugzeuge und 2 000 Angriffshubschrauber begrenzt werden, mussten Bestände dieser Waffengattungen von beiden Vertragsstaatengruppen reduziert werden. Dies betraf auch die Bestände der Sowjetunion an diesen Waffengattungen, die die größte Gefahr hinsichtlich der Auslösung von Überraschungsangriffen und der Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa darstellten.