question: 6. Hat sich die Bundesregierung zur Ausbürgerung mehrerer ukrainischer Abgeordneter (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Die vier in Bezug genommenen Abgeordneten üben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihr Mandat im ukrainischen Parlament nicht mehr aus. Drei der Abgeordneten wurden im Jahr 2022 aufgrund ihrer Rollen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auch persönlich von der EU und den USA sanktioniert.
  Ausbürgerungen müssen rechtsstaatlichen Standards genügen. Gegen Entscheidungen zur Ausbürgerung steht in der Ukraine der Rechtsweg offen.
  Im Übrigen handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine, die von der Bundesregierung nicht kommentiert wird.