question: 8. Wurden seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das BfV übermittelt, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahr, Bundesland und Anzahl der Fälle, die personenbezogene Daten besonderer Kategorien betreffen, aufschlüsseln)?
answer: Seit 2018 kam es vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eine abschließende Aufschlüsselung nach Fällen und Jahren kann aufgrund des unzumutbaren Aufwands, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestands des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG Urteil v. 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Arbeit des BfV zum Erliegen bringen.