question: j) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, für wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards und der damit verbundenen baulichen Veränderungen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) erforderlich wäre?
answer: Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) legt fest, welche Anlagen eine Genehmigung benötigen. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt. Einschlägig sind § 6 für die Genehmigungen von Anlagen, § 15 für die Anzeige von Änderungen und § 16 für die Genehmigung von wesentlichen Änderungen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht bezieht sich auf die Anzahl der gehaltenen Tiere und nicht auf bauliche Aspekte. Es werden keine relevanten Veränderungen erwartet.