question: e) Welche Vorgaben gibt es insbesondere dazu, wann Anhörungen oder Sprachmittlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung „in geeigneten Fällen“ (…) „ausnahmsweise“ (vgl. § 25 Absatz 7 und § 17 Absatz 3 des Asylgesetzes) erfolgen sollen oder können (bitte ausführen)?
  Wie wird sichergestellt, dass dies nur „ausnahmsweise“ erfolgt, und welche Kriterien gelten hierfür (bitte ausführen)?
  Was sind aus Sicht des BAMF „geeignete Fälle“, und welche Kriterien gelten hierfür?
answer: Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
  Zu prüfen sind das kumulative Vorliegen der beiden gesetzlichen Vorgaben „ausnahmsweise“ und „in geeigneten Fällen“. Liegt ein Grund für die Abweichung vom Grundsatz der Präsenzanhörung/des Präsenzdolmetschens vor, muss zudem der konkrete Einzelfall für den Einsatz geeignet sein. In Zweifelsfällen ist vom Videokonferenzeinsatz abzusehen.
  Bezüglich der Gründe für den Einsatz von Videokonferenztechnik wird auf die Gesetzesbegründungen zu den §§ 17 Absatz 3, 25 Absatz 7 AsylG verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 33, 35).
  Für Anhörungen im Sinne von § 25 Absatz 7 AsylG sind Fallkonstellationen mit Personen ausnahmslos ungeeignet, die eine geistige oder körperliche Einschränkung oder Erkrankung aufweisen, welche zu Kommunikationsschwierigkeiten bei der Videoanhörung führen kann, und Personen, die erheblich sprach-, seh- oder hörbeeinträchtigtet sind, sowie Personen, deren Identität und Staatsangehörigkeit nicht durch geprüfte und unbeanstandete Identitätsdokumente nachgewiesen ist. Gleiches gilt für Fälle von unbegleiteten Minderjährigen, älteren Menschen, geschlechtsspezifisch Verfolgten (auch bei Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität), Traumatisierten und Opfern von Menschenhandel oder Folter. Ebenfalls ausgeschlossen sind Fälle, die sicherheitsrelevant sind, die den Einsatz eines/r Gebärdensprach- dolmetschenden erfordern oder in denen nach dem Akteninhalt eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung notwendig erscheint.
  Für das Videodolmetschen im Sinne von § 17 Absatz 3 AsylG sind Fallkonstellationen mit Personen ausnahmslos ungeeignet, deren persönliche Bedürfnisse zu Kommunikationsschwierigkeiten beim Videodolmetschen führen können, und Personen, die erheblich sprach-, seh- oder hörbeeinträchtigt sind. Gleiches gilt, wenn der Einsatz eines/r Gebärdensprachdolmetschenden erforderlich ist.
  Im Einzelfall ausgeschlossen sein können sicherheitsrelevante Fälle, Fallkonstellationen mit älteren Menschen, Traumatisierten oder anderweitig schwerwiegend psychisch Erkrankten. Auch wenn Anhaltspunkte für erforderliche Verfahrensgarantien nach der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2012/32/EU) vorliegen, ist im Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen.
  Die Prüfung der Geeignetheit der Fälle erfolgt vor der Anhörung auf Grund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen. Zeigt sich erst in der Anhörung, dass der Fall ungeeignet ist, wird wie in der Antwort zu Frage 11d beschrieben verfahren.