question: 14. Sollte die Bundesnetzagentur Postdienstleister dazu verpflichten, die Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung umzusetzen, und welche Unternehmen kämen nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung dafür infrage, differenziert nach Brief und Paket?
answer: Die Voraussetzungen für die Verpflichtung von Postdienstleistern zur Erbringung des Universaldienstes ergeben sich aus den §§ 12 bis 17 des Postgesetzes. Gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 des Postgesetzes kann eine Verpflichtung nur ei-
  nem Lizenznehmer auferlegt werden, der auf dem räumlich relevanten oder einem räumlich angrenzenden Markt lizenzpflichtige Postdienstleistungen erbringt und auf diesem Markt marktbeherrschend ist.