question: 6. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung in Franchisemodellen für Franchisenehmer die Möglichkeit, innerhalb des Arbeitgeberverbands in die OT-Mitgliedschaft zu wechseln, auch dann, wenn der Franchisegeber eine Tarifmitgliedschaft im Verband hat?
answer: Bei Franchisenehmern handelt es sich in der Regel um selbständige Kaufleute bzw. Unternehmen, denen der Franchisegeber gegen Entgelt bestimmte Rechte, zum Beispiel die Nutzung eines Firmen- und Markennamens, überlässt. Als Arbeitgeber entscheidet der Franchisenehmer grundsätzlich eigenständig, ob er tarifgebundenes Mitglied in einem Arbeitgeberverband wird, eine OT-Mitgliedschaft anstrebt, einen Haustarifvertrag abschließt oder seine Arbeitsverhältnisse individualvertraglich regelt.