question: 29. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für den von Staatsminister Carsten Schneider angekündigten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner aus (siehe auch https://www.superillu.de/magazin/politik/deutschland/sp d/neuer-ostbeauftragter-carsten-schneider-ostrentner-werden-gerecht-beh andelt-1796)?
  a) Wann stellt die Bundesregierung Eckwerte u. a. zum Personenkreis,
  zu Auszahlungskriterien und Auszahlungsbeträgen eines etwaigen Härtefallfonds vor?
  b) Welche Haushaltsmittel stehen für einen etwaigen Härtefallfonds im Bundeshaushalt zur Verfügung?
answer: Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern zu den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Eckpunkten für einen Härtefallfonds in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedlerinnen, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge sind noch nicht abgeschlossen, insbesondere die Frage der Finanzierung des geplanten Fonds ist noch nicht geklärt. Grundvoraussetzung für die Umsetzung des geplanten Härtefallfonds ist eine hälftige Finanzierung durch Bund und Länder. Der Bund hat für den Härtefallfonds im Bundeshaushalt 2022 einen Titel eingerichtet und mit 500 Mio. Euro veranschlagt.