question: e) Warum wurde im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen
  Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts eine Regelung zum Ausschluss von sogenannten Identitätstäuschern aufgenommen (§ 104c Absatz 1 Satz 2 AufenthG-E), obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4659 ff.) dies gerade nicht als eine Voraussetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts benannt wurde, sondern vielmehr innerhalb der einjährigen Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht ausdrücklich genannt wurde ein „Identitätsnachweis“ – erfüllt werden sollten (bitte begründen)?
  Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Verbänden (etwa von Pro Asyl: https://www.proasyl.de/pressemitteilu ng/pro-asyl-zum-chancen-aufenthaltsrecht-noch-immer-zu-viele-huerd en-fuer-eine-dauerhafte-perspektive/), dass deshalb Menschen wegen praktischer Probleme bei der Passbeschaffung von der Regelung nicht profitieren und es eine sehr divergierende Praxis der Ausländerbehörden geben könnte (bitte ausführen)?
answer: Gemäß § 104c Absatz 1 Satz 2 AufenthG-E (Entwurf) soll die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche
  Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Dadurch wird im Einklang mit dem Koalitionsvertrag eine klare Linie gezogen bei Ausländern, die hartnäckig Angaben zu ihrer Identität verweigern, nachhaltig täuschen und damit auch noch gegenwärtig gegenüber den Behörden unehrlich sind. Zur Verwirklichung des Versagungsgrundes muss im Übrigen eine erhebliche Schwelle überschritten werden. So ist ein aktives eigenverantwortliches Verhalten des Ausländers erforderlich, das kausal für die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung ist. Sofern mehrere Gründe für die nicht erfolgte Abschiebung ursächlich sein sollten, muss die Falschangabe beziehungsweise Täuschung wesentlich ursächlich gewesen sein. Die Stellungnahmen der Verbände nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis.