question: 12. Ist es für Exiliranerinnen und Exiliraner nach Einschätzung der Bundesregierung zumutbar, bei der Iranischen Botschaft vorzusprechen, um einen Pass zu beantragen, um etwa im Einbürgerungsverfahren ihre Identität zu klären, obwohl die Iranische Botschaft auf diese Weise Informationen über den Wohnort der Betreffenden erhält (https://twitter.com/vaisish oan/status/1593220538155302913)?
  Falls ja, wie wird dies begründet?
answer: Ausländische Staatsangehörige müssen zur Erfüllung der Passpflicht in Deutschland grundsätzlich im Besitz eines gültigen und anerkannten Passes oder Passersatzes sein, welcher in der Regel von einer Behörde des Herkunftsstaates ausgestellt wird. Dieses Erfordernis dient insbesondere dem berechtigten öffentlichen Interesse an der eindeutigen Identifizierung einer Person im Rechtsverkehr.
  Liegt ein solches Dokument nicht vor, prüfen die für die Durchführung des Aufenthaltsrechts zuständigen Ausländerbehörden nach den Umständen des Einzelfalls, ob es für den Betroffenen zumutbar ist, von den Auslandsvertretungen seines Heimatstaates einen Pass zu erhalten. Die Betroffenen haben hierbei alle für sie sprechenden Gründe und Umstände darzulegen und nachzuweisen. Eine Unzumutbarkeit, sich um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
  Sofern im Einzelfall nachvollziehbar dargelegt wird, dass ein Pass nicht auf zumutbare Weise beschafft werden kann, kommt die Ausstellung eines deutschen Passersatzes (z. B. eines Reiseausweises für Ausländer) in Betracht.
  Für das Staatsangehörigkeitsrecht gilt Folgendes:
  Nach dem Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG (Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes zu führen. Ist er nicht im Besitz eines solchen amtlichen Identitätsdokuments und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auch mittels anderer geeigneter amtlicher Urkunden nachweisen. Ob die Erlangung eines Passes für den Einbürgerungsbewerber subjektiv nicht zumutbar ist, prüft die zuständige Einbürgerungsbehörde im jeweiligen Einzelfall.