question: 5. Bei welchen Bereichen der KI-Verordnung hat die Bundesregierung mit Blick auf inhaltliche Positionierungen der vorangegangenen Bundesregierung Anpassungsbedarf gesehen (bitte differenziert nach Themenfeldern darstellen)?
answer: Wegen der Bundestagswahl im Jahr 2021 hat die vorangegangene Bundesregierung keine Stellungnahme zum Entwurf der KI-Verordnung abgegeben. Sie wurde vielmehr der aktuellen Bundesregierung überlassen.