question: 30. Gibt es ein gemeinsames Lagebild des militärischen Cyberraums auf EU-Ebene?
  a) Wenn ja, bei welcher EU-Institution ist dieses angesiedelt?
  b) Wenn ja, wer trägt vonseiten der Bundeswehr zu diesem gemeinsamen Lagebild bei?
  c) Wenn nein, gibt es Pläne, ein solches gemeinsames Lagebild zu etablieren?
answer: Die Fragen 30 bis 30c werden zusammen beantwortet.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit kein gemeinsames Lagebild des militärischen Cyberraums auf EU-Ebene. Ergänzend wird auf die Gemeinsame Mitteilung des Hohen Vertreters über die EU-Politik zur Cyberabwehr vom 10. November 2022 (https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-communication-european-parliament-and-council-eu-policy-cyber-defence_en) verwiesen, in welcher unter anderem explizit die Absicht zur Stärkung der eigenen Fähigkeiten für ein „gemeinsames Lagebild des Cyber- und Informationsraumes auf EU-Ebene“ erwähnt wird. Dieses solle auf dem PESCO-Projekt CIDCC aufbauen. Deutschland hat dieses PESCO-Projekt bereits im Jahr 2019 vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass die vorhandenen Fähigkeiten auf EU-Ebene nicht mehr zeitgemäß sind. Dieser Auffassung haben sich die EU-Mitgliedstaaten unter anderem durch die Annahme des „EU Concept on Cyber Defence for EU-led military Operations and Missions“ [02.05.2022] zwischenzeitlich angenähert. In dem PESCO-Projekt CIDCC beabsichtigt Deutschland als Projektkoordinator zusammen mit den Projektnationen Frankreich, Ungarn und den Niederlanden sowie weiteren aktiven Beobachternationen, eine solche Fähigkeit initial aufzubauen, zu erproben und im Einverständnis aller EU-Mitgliedstaaten bis 2026 in die EU-Strukturen überführt zu haben. Der deutsche Beitrag wird hierbei maßgeblich aus dem Organisationsbereich CIR bereitgestellt.