question: 22. Wie erklärt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragestellenden hohe Zahl von Zurückweisungen von Menschen aus typischen Asyl-herkunftsländern, die nach ihrer Auffassung im Falle eines Asylgesuchs eigentlich nicht zurückgewiesen werden dürften (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
answer: Die Entscheidung über aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen an der Grenze oder die Weiterleitung an eine Erstaufnahmeeinrichtung richtet sich nach den maßgeblichen europäischen und nationalen Rechtsvorschriften und den Umständen des Einzelfalls und hängt maßgeblich davon ab, ob die Person ein Asyl-/Schutzersuchen stellt oder nicht. Dies kann die Bundespolizei nicht beeinflussen. Eine Unterscheidung nach den jeweiligen Herkunftsländern ist dabei nicht zulässig.