question: 20. Welchen Gewinn ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers, nicht jeden Gewinn akzeptieren zu wollen (https://www.n-tv.de/politik/Habeck-fordert-Ubergewinnsteue r-article23384072.html), bereit zu akzeptieren?
  a) Sollte die Antwort auf diese Frage auf Konzeptionen von Gerechtigkeit oder Fairness (https://www.n-tv.de/politik/Habeck-fordert-Uber gewinnsteuer-article23384072.html) verweisen, wie definiert die Bundesregierung diese Begrifflichkeiten?
  b) Sollte die Antwort Verweise auf eine mögliche Abschöpfung von sogenannten Kriegsgewinnen enthalten (https://www.tagesschau.de/wir tschaft/unternehmen/energiekonzerne-steuer-kriegsgewinne-10 1.html), welche Erfahrungen von anderen Ländern sind der Bundesregierung in der Geschichte diesbezüglich bekannt, und wie bewertet die Bundesregierung diese historischen Erkenntnisse mit dem Ziel, unternehmerische Innovation zu fördern und eine freie Marktwirtschaft zu erhalten?
  21. Existieren nach Einschätzung der Bundesregierung „Übergewinne“, und wenn ja, wie definiert sie diese?
answer: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung versteht den Begriff „Übergewinn“ im Zusammenhang mit der von verschiedenen Seiten diskutierten Übergewinnsteuer als bislang unbestimmten Rechtsbegriff in Richtung krisenbedingte, überdurchschnittliche Profite von Unternehmen. Eine diesbezügliche Prüfung durch die Bundesregierung bezieht Konzepte und Erfahrungen anderer Staaten, die europäische Diskussion (u. a. Leitlinien der Kommission für befristete Steuern auf Zufallsgewinne) sowie akademische Literatur zu diesem Thema ein.