question: 7. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall des zu Frage 6 thematisierten Aktivwerdens des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob die Aktivitäten des Staatssekretärs Thomas Bareiß der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?
  Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
  8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall des zu Frage 6 thematisierten Aktivwerdens des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, entsprechend dem Verhaltenskodex der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, der Grundsätze für transparentes und integres Verhalten aufzeigt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob das Privatinteresse – einschließlich Interessen von Dritten, denen man sich verbunden fühlt – zu einer Kollision mit Dienstpflichten führen könnten, vor dem Hintergrund der Verbindungen von Thomas Bareiß zu Aserbaidschan, welches er mehrfach, auch gemeinsam mit Interessenorganisationen, die heute mit Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang stehen, besucht hat (https://www.vice.com/de/article/akd5ne/aserbaidschan-affare-die-abenteuerlichen-reisen-eines-deutschen-staatssekretars)?
  Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
  Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.