question: 16. Wann will die Bundesregierung Eckpunkte für ein neues Postgesetz vorlegen?
  17. Will die Bundesregierung bei einer künftigen Postgesetznovelle den Forderungen der Bundesnetzagentur entsprechen, Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz zu etablieren, und wenn ja, welche Sanktionsmaßnahmen hält sie für angemessen?
  18. Wie will die Bundesregierung die demografische Entwicklung und die Teilhabe des ländlichen Raums bei einer möglichen Postgesetznovelle berücksichtigen?
answer: Die Fragen 16, 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.