question: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland 1999 den Krieg der NATO gegen Serbien als illegalen Angriffskrieg und Verletzung des Gewaltverbots gebrandmarkt hat (https://www.swp-berlin.org/ publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die russische Regierung die Operation „Allied Force“ der NATO scharf kritisiert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der NATO-Einsatz in Jugoslawien im März 1999 völkerrechtlich gerechtfertigt war. Sie hat ihre Rechtsauffassung, die von allen anderen, damaligen NATO-Mitgliedsstaaten geteilt wurde, in dem entsprechenden Antrag an den Bundestag auf Bundestagsdrucksache 13/11469 umfassend dargestellt. Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Antrag am 16. Oktober 1998 mehrheitlich zu. An dieser Rechtsauffassung hält die Bundesregierung unverändert fest.