question: 6. Wird die Bundesregierung die Übernahme europäischer Bewertungen unterstützen, um im Sinne der HTA-Regulation den Aufwand für Unternehmen und HTA-Behörden zu reduzieren und Doppelbewertungen zu vermeiden, und wenn ja, mit welchen konkreten Verhandlungszielen geht die Bundesregierung in die Verhandlungen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Verhandlungen zur Übernahme europäischer Bewertungen finden nicht statt. Die Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU sind abgeschlossen. Die Verordnung ist am 22. Dezember 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und seit dem 12. Januar 2022 in Kraft. Die Verordnung (EU) 2021/2282 sieht vor, dass die gemeinsamen klinischen Bewertungen für die Mitgliedstaaten keinen rechtsverbindlichen Charakter haben. Es wurde geregelt, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsamen klinischen Bewertungen in den nationalen Bewertungen berücksichtigen sollen. Auch enthält die Verordnung kein Verbot, ergänzende nationale Bewertungen durchzuführen.