question: a) Welche Maßnahmen werden ergriffen?
answer: Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu dem Entschluss, dass die gewünschte Information nicht offen übermittelt werden kann, da sie geeignet wäre, die Effektivität der nachrichtendienstlichen Taktik und Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise von Nachrichtendiensten oder Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße und somit das Staatswohl gefährden. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung zu dem Entschluss, dass auch eine eingestufte Übermittlung nicht erfolgen kann, da die Frage den Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen betrifft und bei einem Bekanntwerden die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste insgesamt unverhältnismäßig erschwert würde.