question: 5. Kann nach Auffassung der Bundesregierung die fehlende finanzielle Vergütung für eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut für die impfenden Ärzte als Anreiz wirken, von Meldungen abzusehen?
  Wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Nach dem ärztlichen Berufsrecht sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, die ihnen aus ihrer ärztlichen Behandlungstätigkeit bekanntwerdenden unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und bei Medizinprodukten auftretende Vorkommnisse der zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 6 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, MBO-Ä).
  Darüber hinaus ist in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 IfSG festgelegt, dass eine namentliche Meldung über den Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden muss. Die Ärzteschaft hat demnach eine gesetzliche Verpflichtung, den Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung zu melden, so dass kein finanzieller Anreiz für die Meldung im Rahmen der ärztlichen Vergütung vorgesehen ist.