question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Mai 2019 hat die fragenstellende Fraktion eine Strategie für die deutsche Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit dem Titel „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ verabschiedet. Leitmotiv der Strategie war es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika auf eine neue Ebene zu heben auf Basis des gemeinsamen Interesses, die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu festigen (https://www.cducsu.de/themen/lateinamerika-partnerschaft-mit-zukunft). Gerade in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen eklatanten Bruchs des internationalen Völkerrechts ist die fragenstellende Fraktion mehr denn je von der Notwendigkeit überzeugt, Partnerschaften mit Wertepartnern auszubauen und zu festigen. Dabei kommt der Region Lateinamerika und Karibik aus Sicht der Fragesteller eine besondere Bedeutung zu.
  Diese Strategie aufnehmend, hat das Auswärtige Amt unter Leitung des damaligen Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas eine sogenannte Lateinamerika-Initiative auf den Weg gebracht, die ebenfalls eine Stärkung der Kooperation zwischen Deutschland und der Region, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft, Klimapolitik und Rechtsstaatszusammenarbeit vorsah (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionalesch werpunkte/lateinamerika/-/201390).
  Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat sich in ihrem Gastbeitrag in der Rubrik „Fremde Federn“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 11. Mai 2022 für das Ziel größerer Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft durch Diversifizierung der Handelspartner u. a. im Rahmen von fairen Handelsverträgen „und die Unterstützung von Rohstoffabbau und Weiterverarbeitung in strategisch wichtigen Ländern, vorzugsweise mit jenen Regierungen, die selbst eine nachhaltige Rohstoffpolitik betreiben wollen, wie aktuell die neue chilenische Regierung“, ausgesprochen.
  1. Inwieweit fühlt sich die neue Bundesregierung an die Lateinamerika-Initiative der vormaligen Bundesregierung gebunden, und beabsichtigt sie, diese um- und fortzusetzen?
answer: Die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts zielt auf eine fortlaufende Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ab. Die Bundesregierung teilt die grundsätzliche Analyse der Wertegemeinsamkeiten sowie das außenpolitische Ziel der Intensivierung der Beziehungen mit der Region. Sie sieht die Lateinamerika- und Karibik-Initiative als Grundlage für das außenpolitische Handeln der Bundesregierung in der Region und führt sie fort. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative wird Deutschland sein Engagement ausweiten, um die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen zu stärken.“