question: 27. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung „Deutschengrundrechte“ mit „Garantie der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit den Gleichheitsverbürgungen des Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 GG“ für vereinbar, obwohl Ausländern dadurch gegenüber deutschen Staatsangehörigen ein Weniger an Rechten zugesprochen wird (VS-Bericht 2020, S. 81)?
answer: Die Bundesregierung geht davon aus, dass Seite 83 VSB zitiert werden sollte. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Ersteller Deutschengrundrechte an dieser Stelle zum Gegenstand ihres Berichts gemacht haben sollen, nicht zuletzt, da die zitierten Grundrechte für jedermann gelten („des Menschen“, „alle Menschen“ und „niemand“). Für die Geltung von Deutschengrundrechten für Ausländer wird auf die einschlägige Kommentarliteratur und Rechtsprechung, insbesondere etwa BVerfGE 78, 179 [196 f.], verwiesen.