question: 22. Plant die Bundesregierung im Rahmen der laut BMAS-Vorhabenplanung für das erste Quartal 2023 geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes auch die Umsetzung des BAG-Urteils (BAG = Bundesarbeitsgericht) zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022, und wenn ja, bitte den anvisierten Umsetzungszeitplan darlegen und erläutern, wie die im Urteil festgestellte arbeitgeberseitige Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit konkret umgesetzt werden soll?
answer: Um nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Rechtssicherheit zur Frage des „Wie“ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das BMAS im April 2023 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz erstellt, der derzeit noch regierungsintern beraten wird.