question: 21. Welche Maßgaben hat die Bundesregierung erlassen, um Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten zur Verfahrensbeschleunigung zu priorisieren?
  22. Um welche Länder genau handelt es sich gegebenenfalls bei dieser Priorisierung, und in welchem Verhältnis steht diese Priorisierung zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 29a des Asylgesetzes (AsylG)?
answer: Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 7 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes kann das BAMF die Prüfung von Verfahren, bei denen der Sachverhalt sowohl inhaltlich als auch rechtlich keine Besonderheiten aufweist und keine weitere Sachaufklärung erforderlich ist, vorziehen. Das gilt auch für Verfahren von besonders schutzbedürftigen Antragstellenden, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen. Darüber hinaus können Anträge von Antragstellenden aus sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG), bei denen bereits kraft Gesetzes, aber widerlegbar, davon ausgegangen wird, dass dort keine Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG droht, beschleunigt durchgeführt werden. Sichere Herkunftsstaaten sind nach § 29a Absatz 2 AsylG die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II des AsylG bezeichneten Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien – ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien).