question: 10. Welchen gesetzgeberischen Änderungsbedarf für einen besseren Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung von ausländischen Staatsangehörigen sieht die Bundesregierung auch mit Blick auf die oben genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte?
answer: Mit dem Urteil vom 15. Oktober 2015 im Individualbeschwerdeverfahren Perinçek/Schweiz (27510/08) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die Vorschriften, die Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen, eng ausgelegt werden müssen. Ein schrankenloser Rückgriff auf Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen) würde die Möglichkeit von Ausländern auf Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eingrenzen und Entscheidungen des EGMR zuwiderlaufen, in denen Ausländer zur Ausübung dieses Rechts ohne Beschränkung durch Artikel 16 EMRK befugt angesehen wurden. Deswegen muss Artikel 16 der EMRK so ausgelegt werden, dass er nur eine Einschränkung von Aktivitäten gestattet, die sich direkt auf politische Vorgänge beziehen. Die Vorschriften des § 47 AufenthG und ihre Umsetzung stehen im Einklang mit diesen Vorgaben. Ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf ist nicht ersichtlich.