question: 4. Wann hat die Bundesregierung zum letzten Mal an einer Sitzung der Unterarbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung teilgenommen, und welche Positionen hat sie dabei zu welchen Fragen vertreten?
  5. Wann wird die Bundesregierung das nächste Mal an einer Sitzung dieser Unterarbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung teilnehmen, zu welchen Fragen wird sie sich dabei äußern, und welche Positionen wird sie vertreten?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales war als Gast in einer Unterarbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vertreten, die mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände die Erarbeitung einer Neuregelung
  zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) zum Ziel hatte. Die letzte Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand nach Kenntnis der Bundesregierung am 22. Oktober 2019 statt. Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war beobachtender Natur. Eine weitere Sitzung ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht terminiert.