question: 52. Welche Alternativen zur Gasumlage zur Stabilisierung des Unternehmens Uniper sind geprüft worden (bitte im Einzelnen nennen und das Prüfungsergebnis darlegen)?
answer: Im Fall von Uniper war eine Kombination aus einer direkten Beteilung des Bundes, einem Mezzanininstrument und Ausgleichszahlungen aus der Umlage vorgesehen. Die Alternative einer Stabilisierung der für die Versorgungssicherheit relevanten Unternehmen über eine Preisanpassungsmöglichkeit nach § 24 wurde mit der Verabschiedung der Gaspreisanpassungsverordnung ausgesetzt.
  Zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten bestanden neben der Weitergabe von 90 Prozent dieser Kosten über eine saldierte Preisanpassung gemäß § 26 EnSiG potentiell verschiedene alternative Möglichkeiten. So könnten diese Kosten unter Umständen auch über eine Preisanpassung nach § 24 EnSiG oder über direkt haushaltswirksame Zuschüsse gedeckt werden. Letzteres hätte bei der damals geplanten Transaktionsstruktur mit einer Minderheitsbeteiligung des Bundes von 30 Prozent jedoch einer Beihilfe für den Mehrheitsaktionär Fortum entsprochen, deren Genehmigung durch die Europäische Kommission zweifelhaft war. Theoretisch denkbar wäre auch eine Ausgestaltung als Finanzierungsinstrument wie etwa eine stille Einlage gewesen. Angesichts des erwartbar sehr hohen Volumens der Ersatzbeschaffungskosten erschien eine Rückführung der Bundesmittel unter den zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Gegebenheiten nicht realistisch. Damit wäre letztlich erneut eine hohe Belastung des Bundeshaushalts zugunsten von Fortum die Folge gewesen.