question: g) Ist in der Bundesregierung bereits eine Entscheidung über einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2030 gefallen, oder wie ist die nach Ansicht der Fragesteller unpräzise Formulierung zu interpretieren, nach der die Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 nicht mehr das „Ob“ eines vorgezogenen Ausstiegs, sondern nach Vorliegen der nicht näher ausgeführten fachlichen Bewertung nur noch über die Instrumente zu entscheiden beabsichtigt?
  h) Wird in der zeitlichen Ausgestaltung des Kohlekompromisses berücksichtigt, dass die ostdeutschen Bundesländer durch den Einbruch der Wirtschaft nach 1990 bereits große CO2-Einsparungen vorweisen, allerdings verbunden mit einem hohen Arbeitsplatzverlust, und wenn ja, wie?
answer: Die Fragen 9g und 9h werden gemeinsam beantwortet.
  Hier kann auf die Ausführungen des Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verwiesen werden: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Mit welchen Instrumenten und mit welcher konkreten zeitlichen Ausgestaltung eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 umgesetzt werden kann, wird auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse entschieden.