question: 25. Beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gebietsfremde Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer bei Kabotagetransporten in Deutschland den Mindestlohn, und wenn ja, wie wird die Einhaltung des Mindestlohns in diesem Bereich kontrolliert?
answer: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich finden die in § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geregelten Mindestarbeitsbedingungen auf Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer Anwendung, die Kabotagebeförderungen in Deutschland durchführen. Hierzu zählt auch der Mindestlohn. Durch den ganzheitlichen Prüfungsansatz werden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung fortwährend u. a. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt und geahndet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. u. a. zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.