question: 23. Wie plant die Bundesregierung die Reform der kartellrechtlichen Vorteilsabschöpfung auszugestalten?
  24. Wie will die Bundesregierung bei Unternehmen, die unterschiedliche Produkte anbieten, definieren, welche Gewinne mit dem Produkt erwirtschaftet wurden, das unter dem Verdacht steht, zu einem Preis verkauft worden zu sein, der einen unrechtmäßig hohen Gewinn ermöglicht?
answer: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
  Das BMWK prüft derzeit die künftige Ausgestaltung der kartellrechtlichen Vorteilsabschöpfung. Es weist daraufhin, dass Ausgangspunkt der derzeitigen Vorteilsabschöpfung ein festgestellter kartellrechtlicher Verstoß ist. Der mögliche abzuschöpfende Betrag ergibt sich danach aus dem Vorteil, den das gegen das Kartellrecht schuldhaft verstoßende Unternehmen aus dem Rechtsverstoß erwirtschaftet hat. Die Vorteilsabschöpfung verlangt komplexe Analysen und Berechnungen zur Bestimmung der Höhe des abzuschöpfenden Gewinns und zusätzlich den Nachweis, dass ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellrecht oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Bislang wurde von dem Instrument keinen Gebrauch gemacht. Ziel der Novelle des GWB soll es sein, die Hürden für eine effektivere Verhinderung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu senken, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorteilsabschöpfung erleichtert wird.