question: 9. Wonach bemisst sich der in der Begründung zu Nummer 1 und 2 der Bafin-Ankündigung vom 12. Januar 2022 eingeräumte Beurteilungsspielraum bei der Bewertung?
  10. Wonach bemisst sich der in dieser Begründung bezüglich der Kalibrierung ausdrücklich genannte weite Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage 9 auf den Entwurf der Allgemeinverfügung der BaFin zum sektoralen Systemrisikopuffer bezieht, der als Basis für die Anhörung diente. Die Allgemeinverfügung liegt jetzt als finale Fassung vom 30. März 2022 vor.
  Der Beurteilungs- und Ermessensspielraum bezieht sich beim Kapitalpuffer für systemische Risiken auf die Auswahl und Bewertung der für die Risikosituation maßgebenden Faktoren sowie auf eine angemessene Pufferquote. Die BaFin hat umfangreiche Aussagen zu den Risiken in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sowie zur Kalibrierung in der Allgemeinverfügung vom 30. März 2022 zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach § 10e KWG getroffen. Einzelheiten sind abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/ Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_220331_allgvfg_syste mrisikopuffer.html.