question: 4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch“ fördern?
  Strebt die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft Fortschritte beim Thema „EU-US-Privacy-Shield“ an?
answer: Die Bundesregierung setzt die im Vorjahr unter Vorsitz des Vereinigten Königreiches verabredete Zusammenarbeit zu freien Datenflüssen mit Vertrauen („Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust“) fort.
  In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, einen Schwerpunkt auf einen förderlichen internationalen Rahmen für die Entstehung von internationalen Datenräumen (International Data Spaces) zu setzen.
  Das Thema „Freie Datenflüsse mit Vertrauen“ bildet auch einen Schwerpunkt der von der deutschen G7-Präsidentschaft organisierten G7-Multistakeholder-Konferenz am 6. April 2022, die sich den Themen „Daten-Governance und Datenflüsse“ sowie „Zusammenspiel von Digitalisierung und Umwelt“ („Data Governance and Flows and the Digital-Environment Nexus“) widmet.
  Für einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß der Datenschutz-Grundverordnung für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist die Europäische Kommission zuständig. Zur Vorbereitung dieses Angemessenheitsbeschlusses führt die Europäische Kommission seit August 2020 mit der US-Regierung fortdauernde Gespräche über einen verbesserten Rechtsrahmen in den USA, der die Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) vollumfänglich abbildet.
  Die Bundesregierung teilt den Ansatz der EU-Kommission, dass ein neuer Angemessenheitsbeschluss nur erlassen werden kann, wenn den Anforderungen des genannten Urteils genügt wird und unterstützt die Verhandlungen dementsprechend.