question: 33. Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aus Sicht der Fragesteller berechtigten Kritik an der verheerenden Menschenrechtslage im Iran (u. a. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ amtsberg-borione-mohammadi/2508780)?
answer: Die universelle Geltung der Menschenrechte und der Einsatz für ihre umfassende Wahrung sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Menschenrechtssituation in Iran bleibt desolat, die Regierung schränkt persönliche und politische Freiheiten bewusst und systematisch ein. Die Bundesregierung wird ihre Iranpolitik weiterhin regelmäßig kritisch überprüfen und fortwährend an die Entwicklungen anpassen, wobei der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommt. Gemeinsam mit den EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der iranischen Regierung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein. Sie wird die iranische Regierung auch in Zukunft nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit der iranischen Regierung zu Menschenrechtsfragen im Allgemeinen, aber auch zu Einzelfällen von Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung verurteilt Menschenrechtsverletzungen u. a. durch Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, so zuletzt am 27. Januar 2022 hinsichtlich der erneuten Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/amtsberg-borione-mohammadi/2508780).
  Die Bundesregierung engagiert sich auch im Rahmen der Vereinten Nationen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran. So hat Deutschland auch im Jahr 2021 die von Kanada verhandelte Iran-Resolution zu Menschenrechten im dritten Ausschuss der Vereinten Nationen mit eingebracht. Die Bundesregierung unterstützt außerdem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Verlängerung des Mandats des VN-Sonderberichterstatters für die Lage der Menschenrechte in Iran, derzeit Javaid Rehman, und setzt sich dafür ein, dass er eine Einreisegenehmigung nach Iran erhält.
  Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Iran. Beispielsweise wurde am 10. Dezember 2021 der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi verliehen.