question: 14. Unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die von den einschlägigen Verbänden an die Fragesteller herangetragene Forderung, dass die Regelungen nach § 23 Absatz 2 SGB V faktisch ausschließlich in Deutschland durchgeführt und abgerechnet werden sollten, gesetzlichen Krankenkassen also verboten wird, ambulante Vorsorgeleistungen nach § 23 Absatz 2 SGB V im europäischen Ausland zu genehmigen und die Leistungen für Kuraufenthalte im Ausland zu erstatten (wobei grenzüberschreitende Gesundheitsaufenthalte nach § 20 SGB V hier explizit ausgenommen sein sollen)?
  Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf. auf dem Wege der Gesetzgebung bzw. auf dem Verordnungswege?
  Wenn nein, warum nicht?
  Welche Rolle spielt jeweils hierbei EU-Recht?
answer: Versicherte sind entsprechend dem europäischen Recht berechtigt, auch Leistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz in Anspruch zu nehmen. Hierzu können die Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten Verträge mit Leistungserbringern in diesen Staaten schließen (§ 140e SGB V – die sogenannte Europakur).
  Des Weiteren ist bei der Erbringung ambulanter Vorsorgeleistungen in Kurorten im Ausland die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (sogenannte „Patientenmobilitätsrichtlinie“) zu berücksichtigen. Auf Grundlage der Richtlinie, umgesetzt in deutsches Recht in den § 13 Absatz 4 und 5 SGB V, besteht ein Anspruch, eine medizinische Behandlung auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EWR-Staat oder der Schweiz vornehmen zu lassen. Damit Versicherte deutscher Krankenkassen einen Zuschuss für ambulante Vorsorgeleistungen in ausländischen Kurorten erhalten können, wird unter anderem vorausgesetzt, dass die Leistung im anderen Staat mit der Leistung in Deutschland vergleichbar ist.
  Die Bundesregierung befürwortet Inhalt und Zweck der Patientenmobilitätsrichtlinie, die Ausdruck der Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit ist.