question: 6. Wie ist der genaue Stand der im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (z. B.: https://www.spd.de/fileadmin/Do kumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 113) vereinbarten Reform des Ortskräfteverfahrens?
  a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragstellenden, dass diese Reform angesichts der Gefährdungslage für die Betroffenen dringlich ist (wenn nein, bitte begründen), und warum ist diese Reform nach Kenntnis der Fragestellenden bislang noch nicht erfolgt?
  b) Werden ehemalige Ortskräfte der Bundesregierung in Afghanistan von der Reform des Ortskräfteverfahrens profitieren können, oder sollen die neuen Regelungen lediglich für aktuelle und künftige Orts- kräfte deutscher Ministerien, Behörden oder Institutionen angewendet werden?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Anpassungen und Erleichterungen beim Ortskräfteverfahren eingeführt, um die Ausreise der Personen, für die eine Aufnahmeerklärung vorliegt, zu ermöglichen.
  Darüber hinaus gibt es seit Mai 2022 eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung zu weiteren Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG nach einem entsprechenden politischen Votum des Auswärtigen Amts (AA) und Vorliegen der Voraussetzungen für dringende Fälle besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen.
  Die Bundesregierung hat Ausreisen auch für die afghanischen Personen organisiert, die nicht über Reisedokumente, sondern lediglich über eine sogenannte Tazkira (afghanischer Personalausweis) verfügen. Diese Maßnahmen zur Unterstützung der Ausreisen gelten für alle Personen, für die eine Aufnahme erklärt wurde. Die Lage vor Ort, beispielsweise aktuell die erschwerten Ausreisebedingungen, werden im Rahmen der Anwendung der Verfahrensgrundsätze des Ortskräfteverfahrens berücksichtigt.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11, 42, 42a, 42b, 42c und 42d auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.