question: 10. Plant die Bundesregierung, bei der Reform die Kosten für die Führerscheinklassen B sowie C und CE im Güterverkehr bzw. D im Personenverkehr zu senken, und wenn ja, wie, und wenn nein, wieso nicht?
answer: Die Festlegung der Kosten für den Führerschein wird auf Basis der Kosten für die Fahrausbildung und der Gebühren für Antragsverfahren sowie die Fahrerlaubnisprüfung vorgenommen. Auf die Kosten für die Fahrausbildung hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Diese werden von den privatrechtlich organisierten Fahrschulen selbst bestimmt. Die Gebühren für das Antragsverfahren und die Fahrerlaubnisprüfung sind seit Jahren unverändert. Eine Senkung der Gebühren ist nicht möglich, da dann die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung nicht mehr gewährleistet ist.