question: 11. Hat sich die Bundesregierung zum Grad der Demokratisierung und der Korruption in der Ukraine eine eigene Auffassung gebildet, vor allem im Hinblick auf die Aufnahmekriterien der Europäischen Union, und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat nach Vorbild der Europäischen Union ist?
  a) Wenn ja, nach welchen Kriterien bewertet dies die Bundesregierung?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ermutigt die Ukraine, den Weg wichtiger Reformen insbesondere im Bereich der Justiz weiterzugehen. Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit sind europäische Werte, die die Ukraine verteidigt. Dazu zählen auch Reformanstrengungen der Ukraine zur Bekämpfung von Korruption, was auch den Beitritt der Ukraine zur Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Bestechung einschließt. Vor Ort leistet die G7 Ambassadors‘ Support Group in Kiew einen wesentlichen Beitrag, die Ukraine mit Expertise und Sachverstand bei ihren Reformanstrengungen zu unterstützen. Wichtig waren insbesondere die Ernennung des neuen ukrainischen Generalstaatsanwalts Andriy Kostin und die Ernennung des neuen Chefs der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) Oleksandr Klymenko, da beide Positionen für den ukrainischen Rechtsstaat, für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine und für den weiteren Weg in Richtung Europäische Union von enormer Bedeutung sind. Die Besetzung der Position des SAPO-Chefs war auch einer der sieben Schritte, die der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine folgen sollten und die durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 23./24. Juni 2022 festgelegt wurden.