question: 43. In welchem Ausmaß geht die Bundesregierung von qualitativ minderwertigen, die Verwaltungsgerichte belastenden Entscheidungen des BAMF aus, und wie will sie dafür sorgen, „dass Verwaltungsgerichte durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet werden“ (vgl. hierzu S. 139 f. des Koalitionsvertrages, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1)?
answer: Der Umstand, dass Antragstellende von ihrem Recht Gebrauch machen, gerichtlich gegen die behördliche Entscheidung vorzugehen, lässt allein keinen Rückschluss auf die Qualität der Entscheidungen des BAMF zu. Das BAMF führt bereits umfassende Qualitätssicherungsmaßnahmen durch: Jeder Asylbescheid wird vor der Zustellung nach dem Vier-Augen-Prinzip qualitätsgesichert. Zusätzlich werden täglich 10 Prozent aller am Vortag erfolgten Antragsannahmen, Anhörungen und Abschlussarbeiten mittels Stichprobe durch die jeweiligen Außenstellen kontrolliert. Daneben sichtet das zentrale Qualitätsreferat monatlich eine repräsentative Stichprobe mit dem Ziel, systematische Fehlerquellen zu identifizieren und bei Bedarf geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Weitere qualitätssichernde Instrumente sind verfahrensbegleitende Arbeitsgrundlagen, wie Dienstanweisungen und Leitsätze für die Hauptherkunftsländer sowie Text- und Qualitätshandbücher, die vom BAMF regelmäßig aktualisiert und unter anderem auch an die herkunftslandbezogene Rechtsprechung angepasst werden.