question: 16. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Stärkung des Küsten- und Hochwasserschutzes (Koalitionsvertrag, S. 40)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 16 bis 16g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Zwischen Bund und Ländern besteht im Bereich des Hochwasser- und Küstenschutzes eine etablierte und bewährte Zusammenarbeit in der bei der Umweltministerkonferenz angesiedelten Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und ihren Gremien.
  Die Förderung von Schutzmaßnahmen der nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zuständigen Länder erfolgt über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und deren Rahmenplan sowie die Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ und „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“. Die Fördermaßnahmen werden von Bund und Ländern regelmäßig auf Anpassungsbedarf überprüft. Die Bundesregierung versteht den Küsten- und Hochwasserschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird sich weiterhin finanziell beteiligen.