question: 1. Welchen Gesamtwert haben diejenigen Güter, die zwar auf der Internetseite der Bundesregierung aufgelistet sind (https://www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514), deren Wert aber nicht in dem oben genannten Genehmigungswert in Höhe von 2 557 964 597 Euro enthalten ist, und um welche Güter handelt es sich dabei im Einzelnen?
answer: Der Gesamtwert der auf der Webseite ausgewiesenen Lieferungen, für die keine Einzelausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurden und die deshalb nicht in dem dort genannten Genehmigungswert enthalten sind, beträgt insgesamt 223 158 743 Euro (Zeitwert).
  a) Davon entfielen 213 025 991 Euro auf ausfuhrgenehmigungspflichtige Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, die seit dem 1. April 2022 unter einer für die Zwecke der Abwicklung von Länderabgaben der Bundeswehr erteilten Sammelausfuhrgenehmigung getätigt wurden.
  Dies betrifft grundsätzlich alle auf der Internetseite aufgelisteten Güter, die nicht mit einem Stern versehen sind, mit Ausnahme der nachstehend unter b) aufgeführten nicht genehmigungspflichtigen Abgaben sowie der bis zum 31. März 2022 per Einzelgenehmigung ausgeführten und somit im genannten Gesamtgenehmigungswert enthaltenen folgenden Güter:
  – 23 000 Gefechtshelme,
  – 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung,
  – 50 Bunkerfäuste,
  – 2 700 Fliegerfäuste STRELA,
  500 Fliegerabwehrraketen STINGER,
  – 16 000 000 Schuss Handwaffenmunition,
  100 Maschinengewehre MG3,
  – 1 000 Panzerabwehrminen,
  – 3 000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke,
  – 130 Kraftfahrzeuge (LKW, Kleinbusse, Geländewagen).
  b) Es entfielen 10 132 752 Euro auf nicht genehmigungspflichtige Abgaben. Hierbei handelt es sich um Schlafsäcke, Wolldecken, Verpflegung und Sanitätsmaterial.
  Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können.