question: 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU in Bezug auf ihre Haltung zu Vorschlägen und Überlegungen, die Möglichkeit der Stellung von Asylanträgen zeitlich oder örtlich zu begrenzen, generell, aber auch für Fälle eines (vorgegebenen) „Notstands“ infolge eines „massenhaften Zustroms von Ausländern“, weil nach Auffassung des EuGH das Recht, einen Asylantrag zu stellen, letztlich eine Voraussetzung für die Wirksamkeit des durch Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta gewährleisteten Asylrechts ist (vgl. ebd., Randnummer 61), und etwaige Vorgaben zur Antragstellung Asylsuchende in der Praxis nicht daran hindern dürfen, ihren Asylantrag förmlich zu stellen oder dies so bald wie möglich zu tun (vgl. ebd., Randnummer 65) – woran auch keine allgemeine Geltendmachung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge eines „massiven Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ (ebd., Randnummer 71 f.) etwas ändert (bitte begründen)?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung ist der Zugang zu Asyl bzw. das in Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannte Asylrecht in jedem Fall zu gewährleisten. Eine vorübergehende Schließung von einzelnen Grenzübergangsstellen oder die Einschränkung der Öffnungszeiten, wie im Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes vorgesehen, beeinträchtigt diese Gewährleistung nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 verwiesen.