question: 19. Trifft es zu, dass die „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“, auf die sich die Staatsministerin des Bundes für Kultur und Medien (BKM), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik, die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände 2019 verständigt haben, zwar den Willen und die Aufforderung zu Aufklärung und nach Möglichkeit Restitution enthalten, es sich hierbei aber nur um ein rechtlich unverbindliches politisches Statement handelt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 9)?
answer: Die Eckpunkte wurden im März 2019 als gemeinsame politische Positionierung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verabschiedet. Sie dienen insbesondere der Zielbeschreibung im Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten (Transparenz, Provenienzforschung, Rückführung u. a.) und bildeten die Grundlage für die gemeinsame Errichtung der „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“. Die Eckpunkte sind rechtlich nicht verbindlich.