question: 9. Warum behauptet das Statistische Bundesamt in der Richtigstellung zu Falschnachrichten über den Zensus auf zensus2022.de an mehreren Stellen, Daten würden „unverzüglich“ nach ihrer Auswertung gelöscht, obwohl teils vier Jahre lange Löschfristen im Gesetz vorgesehen sind, und wird sich die Bundesregierung gegenüber dem Statistischen Bundesamt dafür einsetzen, dass die entsprechenden Richtigstellungen auf der Internetpräsenz mit Verweis auf die gültige Rechtslage korrigiert werden?
answer: Die Vorgaben zur Löschung von Daten und Merkmalen im Zensus sind in § 16 ZensVorbG 2022 und § 31 ZensG 2022 geregelt. Grundsätzlich ist hierbei zu unterscheiden zwischen Erhebungs- und Hilfsmerkmalen.
  Für die Daten zu den Erhebungsmerkmalen sind keine Löschfristen vorgesehen, weil aus diesen Daten – die keine identifizierenden Angaben wie Name oder Adresse umfassen – die Zensusergebnisse und spätere statistische Sonderauswertungen erstellt werden.
  Die im ZensVorbG 2022 als auch im ZensG 2022 genannten Fristen beziehen sich auf die Hilfsmerkmale. Hier wird ein spätester Löschtermin genannt und darauf verwiesen, dass die Löschung grundsätzlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen hat. D. h. diese Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr für die Gewinnung der Zensusergebnisse erforderlich sind, sie sollen spätestens aber nach vier Jahren, der Anschriftenbestand gemäß § 4 ZensVorbG 2022 spätestens nach sechs Jahren gelöscht werden.
  Insofern ist die Rechtslage auf der Internetseite zensus2022.de korrekt dargestellt.