question: 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Aktivitäten der genannten Gruppierungen vor (bitte die Aktivitäten nach Daten bzw. Zeiträumen aufschlüsseln)?
answer: Die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden ist seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.
  So wurde auch in dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Strafverfahren gegen den aus Pakistan stammenden H. wegen des Tatvorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch das Kammergericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27. März 2017 festgestellt, dass die Aufklärungsaktivitäten des Verurteilten, die dieser für die Quds-Kräfte entfaltet hat, sämtlich darauf ausgerichtet gewesen waren, Ziele für mögliche Anschläge gegen Israel oder jüdische Einrichtungen sowie deren Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in anderen westeuropäischen Staaten auszuforschen. Das Kammergericht stellte weiterhin fest, dass die Quds-Kräfte als Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr unterhalten, die unabhängig vom eigentlichen Geheimdienst der Revolutionsgarden agieren und Informationsbeschaffung im Ausland mittels eigener Agenten betreiben.
  Hinsichtlich des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarde, der Islamic Revolutionary Guards Corps Intelligence Organization (IRGC-IO), liegen dem BfV bisher nur unverifizierte Einzelhinweise zu Aktivitäten in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit vor.
  Zu konkreten Aktivitäten der Basij-Milizen in Deutschland liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.
  Die Islamischen Revolutionsgarden entfalten in Deutschland auch proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten – zumeist über Tarnfirmen und Zwischenhändler. Es ist bekannt, dass die IRGC in Iran ein Raketenprogramm betreiben. Zu diesem Zweck versuchen sie, entsprechende Schlüsselprodukte auch bei deutschen Herstellern zu beschaffen.