question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mitglieder von Produktivgenossenschaften sind gleichzeitig Eigentümer und Beschäftigte, das heißt, in solchen Organisationen herrscht eine Gleichheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise zwischen Kapital und Arbeit (vgl. Scheibner, U. und Theumer, K.: Rückvergütung in Produktivgenossenschaften. Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2021(12), S. 645 bis 648).
  Diese Doppelrolle der Genossenschaftsmitglieder verursacht einige Probleme:
  Erstens betrachtet das deutsche Recht die Mitglieder der Produktivgenossenschaften als Angestellte und nicht als Selbständige. Die Selbständigkeit ist allerdings bei den meisten Programmen Grundlage einer Förderung. Die Doppelrolle der Mitglieder stellt somit ein Ausschlusskriterium zum Erlangen einer Förderung für Produktivgenossenschaften dar (https://www.bmwk.de/Red aktion/DE/Downloads/P-R/potenziale-und-hemmnisse-von-unternehmerische n-aktivitaeten-in-der-rechtsform-der-genossenschaft-endbericht.html).
  Zweitens verursacht die Doppelrolle der Mitglieder bei Produktivgenossenschaften ein Problem bei der genossenschaftlichen Rückvergütung. Die genossenschaftliche Rückvergütung ist ein besonderes Merkmal der Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“ (e. G.), welche in § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) geregelt wird. Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2007, Az.: I R 37/06 (https://datenbank.nwb.de/Dokument/265476/) wird die Steuerbefreiung der Rückvergütungen bei Produktivgenossenschaften nicht gewährt. Grundlage dafür ist wieder die angeblich nichtselbständige Tätigkeit der Mitglieder.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (https://www.spd.de/fileadmin/Doku mente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 25).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bunderegierung nimmt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN und FDP, gemeinwohlorientierte Unternehmen stärker zu unterstützen, sehr ernst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dabei gemeinwohlorientierte Unternehmen im Blick, die rechtsformunabhängig gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln lösen wollen und dabei dauerhaft und wirtschaftlich am Markt tätig sind. Sie befördern die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer größeren, messbaren, positiven gesellschaftlichen Wirkung.