question: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
  2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
  a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
  b) Mitglieder der Bundesregierung
  außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Vorgaben für die Übergabe von Fördermittelbescheiden richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG). Ein Fördermittelbescheid stellt einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG dar. Er wird schriftlich erstellt und per Post und/oder elektronisch an den jeweiligen Zuwendungsempfänger versandt. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Wird er elektronisch übermittelt, gilt er am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben (vgl. § 41 Absatz 1 und 2 VwVfG). Bundestagsabgeordnete werden seitens der BKM ebenso wenig wie Medienvertreter über die Übergabe von Fördermittelbescheiden informiert.
  Eine Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Bundestagsabgeordnete ist aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Ob im Einzelfall Abgeordnete oder die Presse von Seiten der Zuwendungsempfänger im Rahmen der Öf-
  fentlichkeitsarbeit der jeweiligen Projekte eingebunden werden, wird nicht durch die BKM verantwortet und auch nicht nachgehalten.
  Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)