question: 2. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Verhängung der Sanktionen der USA gegen den Iran 2018 das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)?
  3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Sekundärsanktionen, die nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung verhängt wurden, das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  WTO-rechtliche Verpflichtungen bestehen nur zwischen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO). Da Iran kein WTO-Mitglied ist, spielt die WTO-rechtliche Bewertung der US-Sanktionen insoweit nur eine untergeordnete Rolle.