question: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bzw. Unbekannt wegen welchen Straftatbestandes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Jahr, Tatvorwurf und Bundesland aufschlüsseln)?
  4. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung daraufhin eingeleitet (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten erfasst. Erkenntnisse bezüglich der Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren in den zuständigen Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor.