question: 18. Hält es die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen des Umgangs Polens mit Schutzsuchenden, die über Belarus einreisen woll(t)en (vgl. z. B. https://www.proasyl.de/news/an-der-polnischen-grenze-eine-politi k-die-menschen-einfach-sterben-laesst/), für realistisch, wenn es im Erwägungsgrund 12 des von ihr unterstützten Vorschlags heißt, dass der Zugang zu internationalem Schutz uneingeschränkt gewährleistet werden müsse – oder wird nach Auffassung der Bundesregierung die vorgesehene Möglichkeit zur Schließung von Grenzübergangsstellen von betreffenden Mitgliedstaaten nicht eher dazu genutzt werden, um den Zugang zum Asylrecht insgesamt zu verweigern, wie etwa die Erfahrungen mit Polen, Ungarn und Griechenland nach Auffassung der Fragestellenden zeigen (vgl. z. B.: https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/; https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/europaeische-migrationspoli tik-eu-aussengrenze-pushbacks; https://www.welt.de/politik/ausland/plus 239679421/Pushbacks-Die-neue-brutale-Realitaet-an-Europas-Aussengr enzen.html; bitte begründen)?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung wird der Zugang zu Asyl bzw. zu internationalem Schutz durch den Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und die in der Fragestellung erwähnten Regelungen nicht beeinträchtigt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 verwiesen.