question: 18. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass personenbezogene Daten, die seitens deutscher Sicherheitsbehörden mit ukrainischen Sicherheitsbehörden geteilt werden, auch an das „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ oder an den Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung als dessen vorgesetzte Instanz gelangen?
  Falls ja, wie genau, vor dem Hintergrund, dass das Zentrum laut Reglement zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten und andere Informationen „von Exekutivbehörden, Strafverfolgungs- und Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften, Organen der lokalen Selbstverwaltung, Unternehmen, Institutionen und Organisationen“ erhält (https://zakon.rada.gov.ua/laws/ show/187/2021#Text), falls nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der genannten Personenliste für den Datenaustausch mit der Ukraine?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.