question: b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Bereich des legalistischen Islamismus weitere im Ausland ansässige Akteure, die Liegenschaften in Deutschland finanziert haben und/oder finanzieren, und falls ja, welche?
answer: Zur Frage kann die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft geben. Dies folgt aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sowie Grundrechte Dritter andererseits.
  Die Verfassungsschutzbehörden sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Informationen und werten sie aus. Weder diese Informationen selbst noch Angaben über eventuelle nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Auch im Falle eines nicht gegebenen Einsatzes von Quellen zu einer extremistischen Gruppierung müsste diese Auskunft verweigert werden, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Quelleneinsatzes geschlossen werden könnte.
  Mit einer Antwort der Bundesregierung auf diese Teilfrage der Kleinen Anfrage – auch durch eine Offenlegung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre – entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Verfassungsschutzbehörden bekannt würden und damit die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt wäre.
  Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung Information der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Darüber hinaus ließen sich aus der Bekanntgabe solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste ziehen. Die nachrichtendienstliche verdeckte Arbeitsweise ist dabei aufgrund der damit verbundenen erheblichen Risiken durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung geprägt. Rückschlüsse auf die Umstände solcher Einsätze, insbesondere auf die Identität der eingesetzten Person bis hin zu einer Enttarnung, würden diese einschließlich ihrer Angehörigen einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung für Leib, Leben und Freiheit durch das Umfeld, in dem sie sich bewegen oder bewegten, aussetzen. Die Auskunft zu einem konkreten Einsatz birgt immer auch das Risiko, dass eine entsprechende Zuordnung zu den eingesetzten Personen erfolgen könnte. Ein Bekanntwerden ihrer Einsätze ist daher in jedem Fall zu vermeiden. Die konkreten Einsatzumstände gelangen daher auch behördenintern nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zur Kenntnis.