question: 19. Entfaltet das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung Wirkungen, die die Einhaltung der deutschen Klimaziele in Gefahr bringt?
answer: Der Treibhausgasausstoß von Kraftwerken unterliegt dem europäischen Treibhausgasemissionshandelssystem und wird durch dieses System begrenzt. Hierdurch wird sichergestellt, dass Mehremissionen von einzelnen Emittenten wie deutschen Kraftwerken, auch infolge der Regelungen des sogenannten Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, nicht zu einer Erhöhung der Gesamtemissionen führen, sondern durch geringere Emissionen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
  Im Hinblick auf die in diesem System in Deutschland verursachten Emissionen führt der zur Erdgaseinsparung notwendige temporär vermehrte Einsatz von Kohlekraftwerken zu vorübergehend höheren Emissionen. Da es sich hierbei um zeitlich begrenzte Krisenmaßnahmen handelt, ist davon auszugehen, dass diese keine negativen Wirkungen auf die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten langfristigen Treibhausgasminderungsziele entfalten. Im Übrigen wird am Ende der Maßnahme eine umfassende Evaluierung der Emissionseffekte erfolgen (vergleiche § 50j EnWG).