question: 2. Welchen Grundsatz verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der etwaigen Zusammenarbeit mit staatlichen oder staatsnahen Akteuren in Belarus und Russland in Bezug auf die Gedenk- und Forschungspolitik zu NS-Verbrechen?
  Wie definiert sie in diesem Zusammenhang den Begriff „staatsnah“, und inwiefern sind damit auch Behörden russischer bzw. belarussischer Kommunen bzw. Oblasten sowie Hochschulen und Archive gemeint?
answer: Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Zusammenarbeit mit staatlichen und staatsnahen russischen und belarussischen Stellen im Rahmen der vom Bund geförderten Projekt- und Programmarbeit ausgesetzt. Dies gilt angesichts des russischen Gebrauchs verzerrter historischer Narrative zur Legitimation des Kriegs auch für die gemeinsame Gedenk- und Forschungspolitik zu den deutschen NS-Verbrechen. Ausnahmen sind nur nach restriktiver Einzelfallprüfung möglich. Unter staatlichen oder staatsnahen Akteuren versteht die Bundesregierung alle mit staatlichen Strukturen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Akteure.