question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit der Kleinen Anfrage „Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand: 30. September 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/181 wurde unter anderem erfragt, wie sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms entwickelt hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
  1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördergelder?
  In welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
answer: Für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 19/1012 verwiesen. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit – Stand: 30. Juni 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/24881 verwiesen. Für das Haushaltsjahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 20/181 verwiesen.
  Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend standen im Jahr 2021 150,5 Mio. Euro zur Verfügung. Es wurden rund 118,4 Mio. Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt.
  Im Haushaltsjahr 2022 standen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 165,5 Mio. Euro zur Verfügung. Es wurden rund 144,3 Mio. Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt.
  Die Entwicklung der Höhe der für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur Verfügung stehenden Fördermittel seit dem Jahr 2015 ist durch die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers begründet.