question: 1. Wird die Bundesregierung bei der Regulierung eines Industriestrompreises die Forderung von BundeskanzlerOlaf Scholz mit 4 Cent pro kWh umsetzen?
  2. Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Einführung eines speziellen Industriestromtarifs zwischen 0,05 und 0,09 Euro pro Kilowattstunde (www.euractiv.de/section/energie/news/in dustrie-wettstreit-habecks-plan-um-die-strompreise-der-konkurrenz-zu-u nterbieten)?
  3. Wird sich der Industriestrompreis an den Gestehungskosten von Offshore-Windkraftanlagen zwischen 7 und 12 Cent pro kWh orientieren (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-industrie-soll-dauerhaft-guenstigen-s trom-bekommen-18632459.html trom-bekommen-18632459.htm)?
answer: Die Fragen 1 bis 3 beziehen sich auf die Höhe des Strompreises für die Industrie und werden daher gemeinsam beantwortet.
  In den vergangenen Jahren hatten große, stromintensive Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb standen und deswegen von Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten profitierten, in vielen Fällen Strompreise, die sich nahe an den Börsenstrompreisen bewegten. Hierbei konnten Strompreise in der Größenordnung von 5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) oder weniger erzielt werden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen auf den Energiemärkten hat sich allerdings eine grundsätzlich neue Lage ergeben. Obwohl die Börsenstrompreise mittlerweile gegenüber ihren Höchstständen deutlich zurückgegangen sind, haben sich die Futures an den Strombörsen für die nächsten Jahre im Vergleich zu den Jahren vor 2022 auf einem deutlich höheren Niveau eingependelt. Dies hat auch Einfluss auf mögliche Ansätze zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise. Zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise spielen insbesondere energiepolitische Rahmenbedingen und die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns eine entscheidende Rolle. So hat z. B. der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien an der Strombörse eine preissenkende Wirkung.
  Spezifische Ansätze für wettbewerbsfähige Industriestrompreise, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) derzeit prüft, zielen insbesondere darauf ab, gezielt kostengünstigen Strom aus Erneuerbaren Energien für die Industrie verfügbar zu machen. Ein Ansatzpunkt könnte hierfür die Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen in § 96a
  des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sein (siehe die Antwort zu Frage 4).
  Die Beratungen innerhalb der Bundesregierungen zum Gesamtkomplex Industriestrompreis dauern an.