question: 11. Was hält die Bundesregierung davon ab, bereits jetzt durch eine entsprechende Novellierung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchV) den erforderlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von Grünem Wasserstoff in Raffinerien zu schaffen (https://www.handelsblatt.com/politik/gruener-wasserstoff-china-rennt-d eutschland-bremst-berlin-verschleppt-den-einstieg-in-die-wasserstoffwirt schaft/28464784.html)?
answer: Gemäß Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) müssen im Jahr 2030 Mitgliedstaaten einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien im Verkehr vorweisen. Dabei kann Wasserstoff, der in diesem Rahmen gefördert wird, nur auf die Zielerfüllung des Mitgliedstaates angerechnet werden, wenn entsprechende Kriterien eingehalten werden, die die Nachhaltigkeit dieses Energieträgers sicherstellen sollen. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 und Artikel 28 Absatz 5 der RED II hätte die Europäische Kommission diese Kriterien spätestens bis zum 31. Dezember 2021 durch delegierte Rechtsakte verabschieden müssen. Die Europäische Kommission hat nunmehr am 24. Mai 2022 entsprechende Entwürfe vorgelegt, die nach Aussage der Kommission spätestens im vierten Quartal 2022 angenommen werden sollen. Die in den delegierten Rechtsakten festgelegten Kriterien müssen in der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) national umgesetzt werden. Erst wenn die delegierten Rechtsakte in finaler Fassung vorliegen, ist eine Umsetzung ins nationale Recht möglich, da sonst Rechtsunsicherheit bestünde. Eine nachträgliche Änderung könnte dazu führen, dass Investitionen in Anlagen erfolgen, die den Kriterien nicht genügen (siehe die Antwort zu Frage 11d).