question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Umsetzung und die tatsächliche Wirkung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind wenig transparent, viele Fragen sind weiter offen. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit ihrem Antrag im Deutschen Bundestag auf die mängelbehaftete Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Bundesregierung hingewiesen. Die Anhörung dazu im Deutschen Bundestag im April 2022 hat deutlich gemacht, dass viele dieser Mängel weiter bestehen. Darüber hinaus fehlen bislang konkrete Aussagen über die Wirkung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Es gibt bisher z. B. keine flächendeckenden Angaben über die genauen Impfquoten in den betroffenen Einrichtungen, über die konkreten Auswirkungen auf die Versorgung oder über etwaige Abwanderungen aus den betroffenen Berufen. Diese Informationen sind jedoch notwendig, um das Instrument der einrichtungsbezogenen Impfpflicht valide prüfen und bewerten zu können.
  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ergriffen, um Länder und Kommunen bei der praktischen Umsetzung zu unterstützen?
answer: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in Abstimmung mit den Ländern und anderen betroffenen Ressorts insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in mehreren Schritten eine umfassende Handreichung zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erstellt. Diese ist unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/ Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_20a_IfSG.pdf abrufbar.
  Auch steht das BMG zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Infektionsschutz, die vom Robert Koch-Institut (RKI) geleitet wird, regelmäßig für Fragen der Länder zur Verfügung.