question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat mehrfach eine zweistufige BAföG-Reform (BAföG: Bundesausbildungsförderungsgesetz) angekündigt, unter anderem im „DER SPIEGEL“ vom 5. Februar 2022 und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung am 16. Februar 2022. Laut der Äußerungen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sollen in einer ersten Stufe zum Wintersemester 2022/2023 die Alters- und Vermögensgrenzen erhöht und die gestiegenen Lebenshaltungskosten realistischer abgebildet werden. In einer zweiten Stufe soll es zu einer Strukturreform kommen, mit dem Ziel, das BAföG „elternunabhängiger“ auszugestalten. Mit diesen Maßnahmen sollen der geförderte Studierendenkreis erweitert und das BAföG an die aktuellen Lebenswirklichkeiten der Studierenden angepasst werden.
  1. Welche konkreten Ziele sollen bis wann mit einer Novellierung des BAföG in dieser Wahlperiode erreicht werden?
answer: Die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in dieser Legislaturperiode soll in mehreren Reformschritten erfolgen.
  Das 27. BAföG Änderungsgesetz (BAföGÄndG), das zum Schuljahresbeginn bzw. Wintersemester 2022/23 in Kraft treten soll, sieht zunächst die folgenden Änderungen vor:
  ● Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent,
  ● Anhebung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um 5 Pro-
  zent bei zugleich überproportionaler Anhebung des Wohnzuschlags für auswärts Wohnende um 11 Prozent auf 360 Euro,
  ● Anhebung und zugleich Vereinheitlichung der Altersgrenze auf 45 Jahre zu
  Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts,
  ● Anhebung des Vermögensfreibetrags für Geförderte auf 45 000 Euro, so-
  dass er dem Vermögensfreibetrag für mit einem Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte gleichgestellt ist,
  ● Erleichterung insbesondere der digitalen Antragstellung durch Verzicht auf das Schriftformerfordernis,
  ● Ermöglichen der Förderung einjähriger, in sich abgeschlossener Studiengänge, auch wenn sie komplett in Drittstaaten (außerhalb der EU) absolviert werden,
  ● Ausweitung der Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschuld nach 20 Jahren
  für Altfälle auch auf Rückzahlungsverpflichtete, die die im 26. BAfö- GÄndG nur befristet eröffnete Wahlrechtsmöglichkeit zur Anwendung neuen Rechts versäumt haben,
  ● Aufnahme einer Verordnungsermächtigung, die es der Bundesregierung ermöglicht, bei gravierenden Krisensituationen, die den Hochschulbetrieb nicht nur regional erheblich einschränken, die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG entsprechend angemessen zu verlängern.
  Parallel dazu wird derzeit ein Regierungsentwurf für ein 28. BAföGÄndG vorbereitet, das ein Nothilfeinstrument bei gravierenden, länderübergreifenden Beeinträchtigungen des Arbeitsmarkts für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten vorsieht.
  Weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben sollen zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode verwirklicht werden.