question: 1. Bei welchen Förderempfängern im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ wurden in der ersten bzw. in der laufenden Förderperiode Verstöße gegen die Fördervorgaben bzw. die Zweckbindung festgestellt?
  2. Um welche Verstöße handelte es sich jeweils, und welche Konsequenzen hatten diese jeweils für das Förderverhältnis?
  Wurden die betreffenden Förderempfänger insbesondere von künftiger Förderung ausgeschlossen und/oder zur Rückzahlung von Fördergeldern verpflichtet?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen zu Verstößen gegen die Fördervorgaben bzw. die Zweckbindungen innerhalb der Förderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vor. In Ergänzung zu den Ausführungen aus der Vorbemerkung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass Zuwendungsbescheide gemäß den §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zurückgenommen oder widerrufen werden können. Darüber hinaus gilt, dass Zuwendungsempfänger bei Verstößen gegen Fördervorgaben grund-
  sätzlich von weiteren Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausgeschlossen werden können.