question: 2. Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie welche Fraktionen oder Untergliederungen der Fraktionen haben die Liegenschaften der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zu jeweils welchem Zweck aufgesucht (bitte nach Datum, Ort und Besuchszweck einzeln auflisten)?
answer: Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Dies betrifft auch diese Frage zu Aktivitäten oder Gegenständen in der Kompetenz anderer Verfassungsorgane, hier des Deutschen Bundestages selbst.