question: 3. Wann fand die letzte Evaluierung der Regelungen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe statt?
  4. Ist eine weitere Evaluierung geplant, und falls ja, wann, und wenn die Frage 3 mit Nein beantwortet wird, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In Erfüllung seines Auftrags nach § 47l des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2018 den gesetzgebenden Körperschaften den Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/3693). Eine weitergehende gesetzliche Pflicht zur Evaluierung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe besteht nicht. Allerdings hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK) im vorgenannten Bericht empfohlen, dass die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nach weiteren fünf Jahren erneut evaluiert werden sollte.
  Aufgrund der mit dem „Osterpaket“ am 6. April 2022 vom Kabinett beschlossenen Änderungen der Regelungen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im GWB wird das BMWK jedoch prüfen, ob ein Festhalten am vorgesehenen Zeitplan sinnvoll erscheint oder ob die Evaluation in Abhängigkeit vom Beschluss der Gesetzesänderung und dem erwartbaren Vorliegen neuer Daten und darauf basierender Analysen später erfolgen sollte.