question: 26. Wie wird die Bundesregierung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf satellitengestützten Internetzugang berücksichtigen, dass laut BNetzA-Gutachter bei Eutelsat im Falle des Universaldienstes eine „Konkurrenz zu anderen Nutzungsarten besteht“, bei SES Astra „sehr pessimistisch“ nur von einer Kapazität nach Flächenanteil bzw. einer Nichtverfügbarkeit auszugehen ist, bei Avanti HYLAS nur eine Verfügbarkeit nach Flächenanteil bzw. einer Nicht-Verfügbarkeit auszugehen ist und dass Viasat „verfügbar, aber mit Bestandskunden belegt“ bzw. frühestens Anfang 2023 verfügbar ist (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 61)?
answer: Der Rechtsanspruch wird technologieneutral umgesetzt. Für eine Verpflichtung kommen insbesondere solche Unternehmen in Betracht, die die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 TKG auf kosteneffiziente Weise erbringen können. Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen.