question: 14. Wurden seit dem Jahr 2014 für Vorhaben, die nicht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten waren, insbesondere nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes, mit der Planung und/oder mit dem Bau begonnen, und wenn ja,
  a) welche Vorhaben sind das,
  b) in welchem Verfahrensstand befinden sich diese Vorhaben,
  c) welche Kosten sind für diese Vorhaben veranschlagt,
  d) wann wurde warum die Entscheidung für den Bau jeweils vom wem getroffen?
answer: § 6 FStrAbG wird als Ausnahmevorschrift restriktiv gehandhabt. Die für die Planung der Bundesfernstraßenprojekte verantwortlichen Auftragsverwaltungen der Länder bzw. Autobahn GmbH des Bundes haben hierzu an das BMDV einen prüffähigen Antrag zu stellen, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung gegenüber dem Entscheidungszeitpunkt der Aufstellung des BVWP bzw. des Bedarfsplans darzustellen hat.
  Auf Grundlage von § 6 FStrAbG wurde seitens des BMDV aufgrund des unvorhersehbaren Verkehrsbedarfs am 29. April 2019 für die A 7, Ersatzneubau
  der Rader Hochbrücke mit der sechsstreifigen Erweiterung zwischen AS Rendsburg/Büdelsdorf und AK Rendsburg und am 29. August 2016 – vor Inkrafttreten des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2016 – für den achtstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl bis zum Autobahnkreuz (AK) Leverkusen (im Bedarfsplan 2016 in der Dringlichkeitskategorie „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ geführt) eine Zustimmung erteilt. Hinsichtlich der aktuellen Gesamtausgaben der Vorhaben wird auf die Anlage A 2 (Verkehrswegeinvestitionen des Bundes) zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2023 verwiesen.