question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Rahmen des Politikprogramms Digitale Dekade hat die Europäische Kommission das Ziel ausgegeben, dass jeder europäische Haushalt bis 2030 über einen Gigabit-Anschluss verfügen soll. Im Zuge dessen hat die Europäische Kommission am 23. Februar 2023 ein Maßnahmenbündel zur Transformation des Konnektivitätssektors vorgestellt. Kern der Initiative ist ein Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz, der sogenannte Gigabit Infrastructure Act (GIA) (eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokument?id=376000). Mit der Verordnung soll der Ausbau von Gigabit-Netzen in der gesamten EU beschleunigt und vergünstigt werden. Der GIA soll die Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten von 2014 (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTM L/?uri=CELEX:32014L0061&from=de) ersetzen. Durch den Entwurf einer Gigabit-Empfehlung sollen nationale Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht erhalten. Das dritte Element der Initiative ist eine Konsultation zur Zukunft des Telekommunikationssektors. Dabei soll nach Angaben der Europäischen Kommission ermittelt werden, welche Arten von Infrastrukturen in Europa künftig erforderlich sind und wie erforderliche Investitionen mobilisiert werden können, wobei auch darüber diskutiert werden soll, „in welchem Maße künftig alle Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur leisten sollten“ (germany.representation.ec.europa.eu/news/schnelle s-internet-fur-alle-kommission-legt-vorschlage-fur-gigabit-konnektivitat-bis-2 030-vor-2023-02-23_de#:~:text=Im%20Rahmen%20des%20Programms%20 Europas,Konsultation%20zum%20Thema%20startet%20heute).
  1. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Wirkung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten in Deutschland und den anderen EU-Staaten vor?
answer: Die Bundesregierung verweist auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission vom 23. Februar 2023 (abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/li brary/gigabit-infrastructure-act-proposal-and-impact-assessment). Darüber hinausgehende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.