question: 6. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Mitteilungspflicht der Vergabe von Antibiotika in Form von Fütterungsarzneimitteln vor, und wenn ja, welche?
  Sieht der Entwurf eine Mitteilungspflicht von Antibiotika, die zu Fütterungsarzneimitteln verarbeitet werden sollen, vor?
answer: Der Begriff der „Fütterungsarzneimittel“ entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage: Futtermittel, die als Komponente ein Tierarzneimittel enthalten, sind nunmehr als „Arzneifuttermittel“ definiert. Maßgebliche Regelungen zu Arzneifuttermitteln werden in der Verordnung (EU) 2019/4 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln getroffen. Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift des Futtermittelrechts.
  Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird zudem auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.