question: 15. Mit welchen rechtlichen Instrumenten möchte die Bundesregierung die gemeldeten Gebiete unter Schutz stellen?
  Soll dafür ausschließlich auf die Schutzgebietskategorien des Naturschutzrechts zurückgegriffen werden, oder hält die Bundesregierung es für möglich, auch Gebiete aus bestehenden oder neuen Förderkulissen oder marktwirtschaftlichen Schutzsystemen als geschützt oder streng geschützt zu melden?
answer: An die Gebiete, die zu den EU-Schutzgebietszielen für 2030 beitragen können, werden entsprechend der zugehörigen Leitlinien der Europäischen Kommission (Commissions Staff Working Document: Criteria and Guidance for Protected Areas Designations, Januar 2022) verschiedene Anforderungen gestellt. Demnach müssen diese Gebiete beispielsweise dauerhaft rechtlich gesichert sein. Dazu können nach Auffassung der Bundesregierung neben Schutzgebietsausweisungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz auch andere Formen der auf Dauer angelegten rechtlichen Sicherung zählen, die mit einer klaren Zweckbindung für den Naturschutz versehen sind. Ob Förderkulissen oder „marktwirtschaftliche Schutzsysteme“ diesen Anforderungen – insbesondere der Dauerhaftigkeit – gerecht werden können, muss im Einzelfall geprüft werden.