question: 9. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. März 2020 gegen Ärzte und Ärztinnen sowie medizinisches Personal begangen (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
  10. Wie viele der in Frage 9 erfragten Straftaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) zugeordnet (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/politische Einstellung“) zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie, -nicht zuzuordnen-) abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie-subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen.
  Gegen Ärzte bzw. Ärztinnen begangene politisch motivierte Straftaten werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen und Eigenschaften von Tatverdächtigen/ Opfern dort nicht erfasst werden.
  Seit dem 1. Januar 2022 wurde das Angriffsziel „Gesundheitswesen“ mit den „Unterangriffszielen“
  „Angehöriger des Gesundheitswesens“,
  „Einrichtung des Gesundheitswesens“ und
  „Fahrzeuge des Gesundheitswesens“
  eingeführt.
  Ärzte bzw. Ärztinnen sowie medizinisches Personal werden unter dem Unter- angriffsziel „Angehöriger des Gesundheitswesens“ erfasst. Auch hier ist eine automatisierte, trennscharfe Auswertung nach einzelnen Berufsgruppen nicht möglich (z. B. können auch Apotheker hierunter erfasst werden).
  Im Jahr 2022 wurden mit Abfragedatum vom 16. September 2022 insgesamt 276 politisch motivierte Straftaten an das BKA gemeldet, die sich gegen Angehörige des Gesundheitswesens gerichtet haben. Davon wurden 244 dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, 29 dem Phänomenbereich der PMK -rechts- und drei dem Phänomenbereich der PMK -links- zugeordnet.