question: 13. Wie ist die Auffassung der anderen Ressorts der Bundesregierung (neben dem BMI) zu der Frage, ob die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar sind bzw. beendet werden sollten oder müssen (bitte im Einzelnen darlegen)?
answer: Die Entscheidung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen liegt in der alleinigen Ressortzuständigkeit des BMI.