question: 21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Desinformationskampagnen in Deutschland?
  Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit Desinformationskampagnen, insbesondere solche auf sozialen Netzwerken bzw. Messengerdiensten wie Telegramm, WhatsApp, Instagram, TikTok oder Facebook, auf russische Quellen zurückführen sind, und wenn ja, welche?
  Was gedenkt die Bundesregierung, gegen die Verbreitung von Desinformationen, insbesondere die virale Verbreitung auf besagten Netzwerken und Messengerdiensten, zu tun?
answer: Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein erhöhtes Aufkommen insbesondere von Desinformation seitens russischer staatsnaher Medien, russlandnaher Desinformationsportale und Proxy-Webseiten sowie kremlnaher Twitter-Accounts. Grundsätzlich werden hierbei verschiedene Narrative in opportunistischer Weise bedient, die den Interessen der russischen Regierung dienen. Deren Verbreitung kann jedoch von unterschiedlichen, auch nichtstaatlichen Akteuren unterstützt werden.
  Seit der durch die westlichen Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet. Aufgrund von Maßnahmen seitens der Betreiber sozialer Netzwerke gegen Accounts, die Desinformation verbreiten, gibt es Tendenzen, auf Messenger-Kanäle zur Verbreitung von Desinformation auszuweichen.
  Die Bundesregierung misst der Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, aber auch der Entwicklung reaktiver Maßnahmen gegen Desinformation durch den Dialog mit verschiedenen relevanten Akteuren und Sensibilisierungsmaßnahmen in der Breite besondere Bedeutung bei.
  Hierzu tauscht sich die Bundesregierung fortlaufend ressort- und behördenübergreifend auf Bundes- und Landesebene sowie auch mit internationalen Partnern, Plattformbetreibern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu wirksamen Maßnahmen gegen Desinformation aus. Hierbei werden insbesondere aktuell relevante Desinformationsnarrative im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine identifiziert, und zu allen relevanten Themen wird eine transparente und faktenbasierte Kommunikation betrieben. Konkrete Richtigstellungen einzelner falscher oder irreführender Informationen erfolgen auf Basis einer Einzelfallprüfung durch die jeweils zuständigen Ressorts und Behörden.
  Auf den Internetseiten www.bundesregierung.de, www.germany4ukraine.de sowie weiteren Webseiten der Ressorts stellt die Bundesregierung ein umfassendes Informationsangebot zur Verfügung. Dort werden verlässliche Informationen für die Öffentlichkeit sowie auch insbesondere für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt und es wird über Desinformation aufgeklärt.