question: c) Wie bewertet die Bundesregierung die Regelungen im DMA-Vor-
  schlag der EU-Kommission zu Unternehmensaufkäufen?
  d) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Regelungen in der Stellungnahme des EU-Parlaments zu Unternehmensaufkäufen?
  e) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Gatekeepern nur das
  Aufkaufen von bestimmten Unternehmen (z. B. der jeweiligen Branche) oder jegliche Unternehmensübernahme verboten werden sollte (bitte den Standpunkt begründen)?
  f) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zuge des Gesetzgebungsprozesses des DMA bisher ergriffen, und welche wird sie künftig ergreifen, um Killer-Akquisitionen zu untersagen?
answer: Die Fragen 6c bis 6f werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung begrüßt, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission Informationspflichten bei Aufkäufen innovativer Unternehmen durch Gatekeeper vorgesehen sowie bei systematischen Verstößen strukturelle Abhilfemaßnahmen möglich sind. Zugleich hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Forderung einer Erweiterung und Verschärfung des EU-Fusionskontrollregimes zur Unterbindung innovationshemmender strategischer Aufkäufe potenzieller Wettbewerber fest und setzt sich für entsprechende Regelungen auf EU-Ebene ein. Die Bundesregierung begrüßt daher die Stoßrichtung der Position des Europäischen Parlaments strengerer Vorgaben für Unternehmensaufkäufe, erachtet jedoch eine erweiterte und verschärfte Fusionskontrolle gegenüber einem absoluten Akquisitionsverbot für vorzugswürdig. Entsprechende Vorschläge verschärfter fusionskontrollrechtlicher Regelungen im DMA hat die Bundesregierung in die Verhandlungen mehrfach eingebracht zuletzt anknüpfend an die Position des Europäischen Parlaments eine Lösungsoption auf Rechtsfolgenebene, die sich aus Verhältnismäßigkeitserwägungen auf die für den DMA relevanten Bereiche fokussiert.