question: 15. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU keine Sanktionen gegen den neuen Präsidenten Malis, Assimi Goïta, verhängt (vgl. Beschluss [GASP] 2022/157 des Rates vom 4. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses [GASP] 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali)?
  16. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Verhängung von Sanktionen gegen den Anführer der malischen Militärregierung Assimi Goïta?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Europäische Union hat auf die Verzögerung der Transition durch die Übergangsregierung mit zielgerichteten Sanktionen gegen zentrale Verantwortliche der Verzögerung reagiert. Die Bundesregierung stimmt sich zu Sanktionsmaßnahmen eng innerhalb der Europäischen Union und mit anderen Partnern ab. Alle Maßnahmen der Europäischen Union müssen durch den Rat der Europäischen Union beschlossen werden. Zu internen Beratungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.