question: 13. Trifft es zu, dass die Innenminister der EU die Dublin-III-Verordnung durch bloßes „politisches Einvernehmen“ außer Kraft gesetzt haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wenn ja, sind sie hierzu rechtlich befugt?
  b) Wenn ja, wie ist die genaue juristische Ausgestaltung und Umsetzung dieses Einvernehmens?
  c) Wenn ja, welches sind die Folgen hiervon für Deutschland?
answer: Die Fragen 13 bis 13c werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Bei der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und wird weiterhin angewandt.
  Bei einem Antrag auf vorübergehenden Schutz nach der Richtlinie 2001/55/EG ist der Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung nicht eröffnet, vgl. Artikel 1 und Artikel 2 Buchstabe b der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU.