question: 11. Welche Vorschläge wurden von der Kommission oder dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union zur Reaktion auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine bislang vorgelegt, und was war die Reaktion der Bundesregierung oder ihrer Ressorts?
answer: Die Europäische Kommission hat am 28. März 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Organisation und Verteilung der Flüchtlinge vorgestellt. Entsprechend des darin enthaltenen Punktes neun werden auch die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten analysiert und entsprechende Maßnahmen erarbeitet.
  Dabei wird auch der illegale Schmuggel von Waffen und Munition thematisiert. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der EU.