question: 8. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, wenn einzelne Krankenhausstandorte nachweisen können, dass sie trotz der vorgesehenen Hilfsmaßnahmen ein finanzielles Problem bekommen, weil sie die inflationsbedingten Mehrkosten nicht stemmen können und/oder den Strom und/ oder das Gas nicht bezahlen können?
answer: Zu beachten ist, dass sich der Befristete Krisenrahmen der EU (TCF), auf den alle Maßnahmen des 200 Mrd. Euro Pakets gestützt werden, auf die staatliche Unterstützung der Wirtschaft infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bezieht. Ein allgemeiner Inflationsausgleich bzw. ein allgemeiner Ausgleich von Kostensteigerungen ist davon grundsätzlich nicht gedeckt. Allgemeine Preissteigerungen müssen innerhalb des Systems, etwa im Rahmen der Verhandlungen des Landesbasisfallwerts, berücksichtigt werden. Dennoch beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung des Ausgleichs vor allem energiebedingter Mehrkosten natürlich weiterhin genau.