question: 18. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Versichertenvertreterinnen und Versichertenvertreter diesen Ausschüssen zeitlich und finanziell ausreichend ausgestattet sind sowie über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (bitte begründen), um ihre Kontrollfunktion in ausreichendem Maße wahrzunehmen (bitte auch genaues Verfahren erläutern)?
answer: Für die ehrenamtlichen Mitglieder der besonderen Ausschüsse nach § 36a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten die Vorschriften in §§ 40 bis 42 SGB IV über die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger entsprechend (§ 36a Absatz 3 SGB IV).
  Mit dem im Februar 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Digitalen Rentenübersicht wurde ein ausdrücklicher gesetzlicher Freistellungsanspruch für die Zeit der Kollision von Ehrenamtstätigkeit und Arbeitsverpflichtung geschaffen (§ 40 Absatz 2 Satz 2 SGB IV). Mit dem gleichen Gesetz wurde zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, die Kenntnisse vermitteln, die für eine ordnungsgemäße Ausübung des Ehrenamts förderlich sind, ein Urlaubsanspruch von bis zu fünf Arbeitstagen pro Kalenderjahr gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherrn eingeführt. Über die Inhalte der Fortbildungsmaßnahmen entscheidet die Vertreterversammlung (§ 40 Absatz 3 SGB IV). Damit wurde der zunehmenden Komplexität der zu entscheidenden Materien Rechnung getragen.
  Die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der besonderen Ausschüsse ergibt sich aus § 41 SGB IV. Der Versicherungsträger erstattet zum einen die baren Auslagen; hierfür können feste Sätze vorgesehen werden (Absatz 1 Satz 1). Zum anderen wird der tatsächlich entgangene regelmäßige Bruttoverdienst ersetzt (Absatz 2 Satz 1). Schließlich kann ein Pauschbetrag für Zeitaufwand geleistet werden (Absatz 3 Satz 1). Die Vertreterversammlung beschließt gemäß Absatz 4 Satz 1 die festen Sätze und die Pauschbeträge nach den Absätzen 1 und 3. Die Höhe der finanziellen Entschädigung liegt damit im Wesentlichen in den Händen der Selbstverwaltung und damit auch der Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten.
  Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Versichertenvertreterinnen und -vertreter der besonderen Ausschüsse zeitlich und finanziell nicht ausreichend ausgestattet wären oder nicht über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügten, um ihre Kontrollfunktion in ausreichendem Maße wahrzunehmen.