question: 10. Wie stellt die Bundesregierung die transparente Einbindung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, der Landesregierungen und der betroffenen Kommunen in ihrem Entscheidungsfindungsprozess sicher (bitte Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten; Hinweis der Fragesteller: Die Frage lautete „Wie“, nicht „Ob“)?
answer: Die Bundesregierung tauscht sich laufend mit allen betroffenen Landesregierungen aus. Unter anderem bietet das Bund-Länder-Koordinierungs-Gremium nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) dazu ein hochrangig besetztes regelmäßiges Format. Die Einbindung der Kommunen obliegt den Ländern. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag werden von der Bundesregierung im Rahmen der üblichen parlamentarischen Praxis einbezogen und informiert.