question: 16. Welche Anforderungen aus dem DSA werden an das BfJ oder an die neu geschaffene Prüfstelle gestellt?
  17. Welche Art der Aufsicht soll mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 zukünftig erfolgen (https://www. vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_01032022/inde x.php)?
  18. Welche deutsche Behörde sollte aus Sicht der Bundesregierung die Rolle des Digital Services Coordinators nach dem DSA ausfüllen?
  a) Mit welchen anderen Aufsichtsbehörden müsste eine Abstimmung erfolgen?
  b) Strebt die Bundesregierung zusätzlich auch die Einrichtung eines Europäischen Koordinators für digitale Dienste an?
answer: Die Fragen 16 bis 18b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Koordinator für digitale Dienste ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung und Durchsetzung des DSA zuständig, stellt die Koordinierung dieser Angelegenheiten auf nationaler Ebene sicher und trägt zu einer wirksamen und einheitlichen Überwachung und Durchsetzung des DSA in der gesamten Union bei. In diesem Rahmen wird der Koordinator für digitale Dienste auch seine ihm zugedachte Rolle im Europäischen Gremium für digitale Dienste einnehmen.
  Der DSA trifft keine Vorfestlegungen, welcher Behörde die Funktion übertragen werden soll, stellt aber besondere Anforderungen an diese, wie die völlige Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen, die Weisungsfreiheit von anderen Behörden und privaten Stellen sowie eine adäquate technische, finanzielle und personelle Ausstattung.
  Die Benennung und Einrichtung des nationalen Koordinators für digitale Dienste wird im Wege eines Bundesgesetzes erfolgen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2, 9, 14 und 15 verwiesen.