question: 39. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die sog. EU-Konfliktmineralienverordnung für die Versorgung deutscher Unternehmen mit der für die Produktion benötigten Rohstoffe?
  Liegen der Bundesregierung oder der für die Kontrolle als Durchführungsbehörde zuständigen Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) Erkenntnisse zu Verstößen gegen die sogenannte EU-Konfliktmineralienverordnung vor (wenn ja, bitte die Fälle tabellarisch darstellen den Rohstoff, die Menge und das Herkunftsland auflisten)?
answer: Bislang wurden keine wesentlichen Veränderungen in der Importstruktur der relevanten Minerale und Metalle (Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold (3TG)) beobachtet, die auf die EU-Verordnung zurückzuführen wären. Eine Beendigung der Beziehungen zu einem Lieferanten wäre ohnehin nur der letzte Schritt nach fehlgeschlagenen Versuchen der Risikominderung im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
  Die seit dem ersten Quartal 2022 nach einem risikobasierten Ansatz durchgeführten nachträglichen Kontrollen der DEKSOR umfassen alle 3TG. Die bislang ausgewählten Importeure importieren ihre Rohstoffe überwiegend aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (CAHRAs). Derzeit sind die Kontrollen jedoch größtenteils noch nicht abgeschlossen, weshalb eine seriöse statistische Auswertung zu Verstößen noch nicht möglich ist. Gleichwohl analysiert die
  DEKSOR zur Verhinderung künftiger Verstöße bereits seit 2021 systematisch die Internetseiten der betroffenen Unternehmen und hat dabei festgestellt, dass mehr als 80 Prozent (Stand: erstes Quartal 2022) der deutschen Importeure ihre Offenlegungspflichten (Artikel 7 Absatz 3 EU-VO) nicht erfüllen (v. a. Mängel bzgl. Veröffentlichung der Auditberichte, Lieferkettenpolitik und Informationen zum Risikomanagementsystem). Dabei gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen großen Konzernen und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Schon 2021 hatte die Deutsche Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (DEKSOR) alle voraussichtlich von der EU-Verordnung betroffenen Importeure angeschrieben, um diesbezüglich zu sensibilisieren. Wesentliche Veränderungen der Internetauftritte waren bis zum ersten Quartal 2022 nicht zu beobachten. Als weiteres Ergebnis kann bereits festgestellt werden, dass die für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten verantwortlichen Unternehmen ihre Verantwortung regelmäßig auf (Industrie-)Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auszulagern versuchen, die derzeit nicht von der EU-Kommission anerkannt sind – ohne die Risiken in ihrer Lieferkette im Rahmen eines eigenen Risikomanagementsystems zu bewerten. Bei Importeuren, die ihren Sorgfaltspflichten gesetzeskonform nachkommen, lässt sich, besonders bei derzeit krisenbedingt reduzierter Versorgungssicherheit, erhöhte Resilienz aufgrund besserer Kenntnisse der Risiken in der Lieferkette erkennen.