question: 24. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang zur ambulanten Komplexversorgung bei schwer psychisch kranken Patientinnen und Patienten zu verbessern, wie im Koalitionsvertrag geplant?
  25. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Behandlungskapazitäten der ambulanten Komplexversorgung bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert auszubauen, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geplant?
answer: Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird derzeit geprüft. Die Sicherstellung der Versorgung nach § 92 Absatz 6b SGB V ist im Übrigen Teil des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts der Aufsicht der Länder unterliegen. Auf die Antwort zu Frage 29 wird ergänzend Bezug genommen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass § 75 Absatz 1a Satz 14 SGB V bereits ausdrücklich vorsieht, dass die dort genannten Regelungen zu den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen auch für die Vermittlung eines Behandlungstermins im Rahmen einer Versorgung nach § 92 Absatz 6b SGB V gelten.