question: 9. Welche Ergebnisse erbrachte das Gespräch mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger EnBW, Eon und RWE, das laut Medienberichten am 5. März 2022 stattgefunden haben soll?
  10. Welche Ergebnisse aus diesem Gespräch fanden im Prüfvermerk Berücksichtigung?
  11. Ist die auf https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nuk leare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung aufgeführte Darstellung („Im Zuge der Prüfung wurden auch Gespräche mit den AKW-Betreibern geführt. Diese ergaben, dass auch aus ihrer Sicht eine Laufzeitverlängerung mit rechtlichen und technischen Risiken verbunden wäre. Die AKW-Betreiber wären nicht bereit, diese Risiken zu tragen. Sie hätten im Falle einer Laufzeitverlängerung verlangt, dass der Staat ihnen sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken abnimmt und die alleinige (Betreiber-)Verantwortung übernimmt. Und die Betreiber hätten in diesem Fall auch Abstriche bei der AKW-Sicherheit verlangt.) das Ergebnis der Besprechung vom 5. März 2022?
answer: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Am 5. März 2022 fand ein Gespräch zwischen den Vorstandsvorsitzenden von EnBW, E.ON und RWE mit der Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesminister Dr. Robert Habeck und der Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen (BMWK) und Stefan Tidow (BMUV) sowie dem für Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz zuständigen Abteilungsleiter des BMUV statt. Das Gespräch bestätigte im Wesentlichen die Einschätzungen des BMUV zu organisatorischen, logistischen rechtlichen und technischen Hürden sowie zu Sicherheitsaspekten. Ergebnis des Gesprächs war u. a., dass ein Weiterbetrieb der Anlagen im Rahmen einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung nur dann sinnvoll wäre, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die sich im Zuge der Sicherheitsüberprüfung ergeben könnten, verzichtet würde. Für den Fall, dass der Staat in der aktuellen Lage einen Weitertrieb zur Absicherung der Versorgungssicherheit für nötig erachte, hatten die Betreiber mitgeteilt, dass die Bundesregierung die volle Kontrolle und Verantwortung für Investitionen, Kosten, Erträge sowie Verfahrensumfang und -tiefe auf der sicherheitstechnischen und genehmigungsrechtlichen Seite übernehmen müsse. In einem solchen Szenario würden die Atomkraftwerke von den Unternehmen quasi im staatlichen Auftrag betrieben. Diese Einschätzung ist im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 berücksichtigt.
  Die Möglichkeit eines Streckbetriebs unter Leistungsabsenkung im Jahr 2022 wurde diskutiert aber als nicht sinnvoll angesehen, da sie nach damaligem Kenntnisstand nur Stromerzeugungskapazitäten aus dem Jahr 2022 ins Jahr 2023 verlagern würde. Die Möglichkeit eines Streckbetriebs ohne entsprechende Leistungsabsenkung wurde von den Energieversorgungsunternehmen im Gespräch nicht als Option benannt.
  Eine Wiederinbetriebnahme von drei abgeschalteten AKWs wurde als unrealistisch eingeschätzt.