question: 19. Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Iran aktiv weiter an seinem Atomprogramm arbeitet?
  Welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu nuklearen Aktivitäten des Irans vor?
  Welche Gegenmaßnahmen ergreift die Bundesregierung in der Proliferationsbekämpfung gegen den Iran?
answer: Iran baut sein Nuklearprogramm seit 1. Juli 2019 kontinuierlich und unter systematischer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA aus. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) legt hierzu viermal im Jahr entsprechende Quartalsberichte vor, die jeweils nach der Beratung im Gouverneursrat auf der Internetseite der IAEO veröffentlicht werden (https://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/iaea-and-iran-iaea-board-reports).
  Die Beantwortung der Teilfrage 2 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik und zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
  Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage 1 gesondert übermittelt.*
  Bezüglich der Maßnahmen der Bundesregierung zur Proliferationsbekämpfung gegenüber Iran wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU und dort insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 11 bis 17 auf Bundestagsdrucksache 20/1349 verwiesen.