question: 11. Wie soll das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, „vulnerable Gruppen […] von Anfang an [zu] identifizieren und besonders [zu] unterstützen“, in die Praxis umgesetzt werden?
answer: Zur Umsetzung des genannten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wurden erste Maßnahmen getroffen. Anfang 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Konzept zur Identifizierung von vulnerablen Personengruppen im Asylverfahren umfassend überarbeitet. Dieses ist Teil der internen Weisungen und demnach für die Beschäftigten des BAMF bindend. Am 2. November 2022 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Die erste Lesung des durch die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs fand am 10. November 2022 statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem die gesetzlichen Anforderungen an die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Diese dient insbesondere dazu, frühzeitig zu erkennen, ob Asylsuchende besondere Verfahrensgarantien benötigen oder besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme haben. Weitere Maßnahmen werden derzeit geprüft.
  Im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ fördert das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2021 bis 2022 das zweijährige Modellprojekt „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten Erkennen“. Ziel des von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e. V.) in Kooperation mit Rosa Strippe e. V. umgesetzten Modellprojekts ist die Erarbeitung eines zielgruppenübergreifenden Konzepts zur Identifizierung besonders Schutzbedürftiger in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das Handlungskonzept wurde in Kooperation mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen in zwei ausgewählten Erstaufnahmeeinrichtungen und zwei Psychosozialen Zentren pilotiert. Die Veröffentlichung des Konzepts erfolgt im Frühjahr 2023, erste Ergebnisse werden den für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung zuständigen Ländern im Rahmen einer im Dezember 2022 stattfindenden Veranstaltung vorgestellt.