question: 9. Wie viele Amtshilfeersuche nach Artikel 35 des Grundgesetzes wurden im Jahr 2022 an die Bundeswehr gestellt (bitte nach Antragsteller, Grund und Ort aufschlüsseln)?
  10. Wie viele Amtshilfeanträge wurden 2022 abgelehnt (bitte Grund benennen)?
  11. Wie viele Anträge auf Amtshilfeleistungen sind im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, etwa wegen der resultierenden Unterbringung von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet, gestellt worden (bitte nach Datum und Grund des Ersuchens aufschlüsseln)?
  12. Wie viele Anträge auf Amtshilfeleistungen sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestellt worden (bitte nach Datum und Grund des Ersuchens aufschlüsseln)?
  13. Wie viele Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden im Jahr 2022 beendet (bitte nach dem jeweiligen Grund der Beendigung aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 9 bis 13 werden zusammen beantwortet.
  Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb der jeweiligen Zeiträume, auf Priorisierungen entlang der Personalgestellungen und zu den Einsatzverfahren (u. a. G7 Gipfel) und eingesetzten Mitteln der Bundeswehr zulassen.
  Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.