question: 11. Welche konkreten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen plant die Bundesregierung, ggf. aufgrund der von ihr in Auftrag gegebenen und im Herbst 2021 veröffentlichten Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu unternehmen?
answer: Die Bundesregierung hat seit Veröffentlichung der betreffenden Studie bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die einige der Handlungsempfehlungen der Studie umsetzen oder zeitnah umsetzen werden:
  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bei der Aktualisierung der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ (GE LTA) der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) mitgewirkt, um die Umsetzung des am 1. Juni 2021 in Kraft getretenen § 37a SGB IX zu unterstützen. Die GE LTA enthält mit der Einfügung eines § 2a erstmalig eine Regelung zur Sicherstellung von Gewaltschutz in Einrichtungen, die qualitative Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegt und eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Konzepte vorsieht.
  Außerdem wird das Projekt „Das Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten in Einrichtungen stark machen“ in Trägerschaft des Weibernetz e. V. vom BMFSFJ gefördert. Seit Beginn des ersten Projektes 2009 hat sich die Idee der Frauenbeauftragten als ein erfolgreicher Beitrag zur Stärkung von Frauen mit Lernschwierigkeiten und zum Gewaltschutz in Einrichtungen erwiesen. Mit dem Projektende im Januar 2023 soll das Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten als bundesweit agierende Interessenvertretung tätig sein.
  BMFSFJ und BMAS haben gemeinsam eine neue Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ beauftragt, in deren Rahmen insbesondere Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen, aber auch gehörlose Menschen in Einrichtungen zu ihren Gewalterfahrungen befragt werden. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender
  Finanzmittel weiterzuentwickeln. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 veröffentlicht.
  Darüber hinaus beabsichtigt BMAS, im nächsten Jahr Veranstaltungen mit dem Ziel eines Leitfadens für die Erstellung von Gewaltschutzkonzepten durchzuführen sowie Projekte zum Thema Gewaltschutz zu fördern. Hierzu finden bereits Gespräche mit relevanten Akteuren statt.