question: 15. Wie viele und welche Kartellrechtsverstöße sind jeweils aufgrund der neuen Maßnahmen (IT-gestütztes Screening von Märkten und anonymes digitales Hinweisgebersystem) erfolgreich entdeckt und sanktioniert worden (vgl. BMWK, Antworten und Berichte im Nachgang zum Berichterstattergespräch zum Epl. 09 zum HH 2022, lfd. Nr. 39)?
answer: Neben dem kartellrechtlichen Kronzeugenprogramm (§§ 81h bis 81n GWB) sind Hinweise von Insidern außerhalb des Kronzeugenprogramms das wichtigste Instrument zur Aufdeckung von Kartellverstößen. Hinweise nimmt das Bundeskartellamt in jeglicher Form – per Telefon, Brief, digital – von Hinweisgebern entgegen, die auch anonym bleiben können. Die Möglichkeit (anonymer) Eingaben fördert neben Kronzeugenprogrammen die Destabilisierung von Kartellen und anderen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen. Viele der großen Kartellfälle des Bundeskartellamtes wie z. B. Feuerwehrfahrzeuge oder Brillengläser wurden durch solche Hinweise entdeckt. Seit dem Jahr 2012 können Hinweise beim Bundeskartellamt u. a. über ein digitales Hinweisgebersystem (auch BKMS-System genannt) abgegeben werden, das über die Homepage des Bundeskartellamtes abgerufen werden kann. Das System ermöglicht eine fortlaufende Kommunikation über einen geschützten elektronischen Briefkasten mit dem Hinweisgeber. Neben (anonymen) Hinweisen in anderer Form haben auch Hinweise, die über das digitale BKMS-System eingegeben wurden, bereits zur Aufdeckung von Kartellfällen und Bußgeldern geführt. So wurden in einem Bußgeldverfahren gegen Hersteller von akustisch wirksamen Bauteilen für die Automobilindustrie, die z. B. für Kofferraumauskleidungen in Fahrzeugen verwendet werden, Bußgelder in Höhe von insgesamt circa 90 Mio. Euro festgesetzt. Auch der Fall Schachtabdeckungen wurde aufgrund einer anonymen Eingabe in dem elektronischen Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes eingeleitet und mit Bußgeldern in Höhe von circa 6 Mio. Euro abgeschlossen. Daneben gehen insbesondere mehrere der aktuell geführten Bußgeldverfahren, die noch nicht mit Bußgeldern abgeschlossen wurden, auf Eingaben im elektronischen Hinweisgebersystem zurück.
  Das Bundeskartellamt verfolgt zudem die Entwicklung von IT-basierten Screening-Methoden und vergleichbare Methoden und hat diese auch bereits in geeigneten Fällen bei geheimen Absprachen über Gebote bei Ausschreibungen eingesetzt. In den entsprechenden Fällen, in denen bereits erste Indikationen für eine Absprache vorlagen, wurde eine ökonomische Analyse des Bieterverhaltens durchgeführt und untersucht, ob sich Rückschlüsse auf mögliche Absprachen ziehen lassen. Das Bundeskartellamt hat insoweit die Daten bei den ver-
  gebenden Stellen abgefragt, diese mit IT-basierten Analysemethoden auf Auffälligkeiten geprüft und sie sodann zur Beantragung von gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen verwendet, die das Gericht antragsgemäß erlassen hat. Bußgelder wurden in solchen Verfahren bislang noch nicht festgesetzt.