question: 21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland, Belarus und der Ukraine die Erinnerung an NS-Verbrechen instrumentalisieren, um ihre jeweilige Position zu legitimieren, und wenn ja, welche?
  22. Hat die Bundesregierung eine Position dazu, ob bzw. inwiefern der russische Angriff auf die Ukraine vergleichbar mit dem Holocaust sei, vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident in seiner Ansprache vor dem israelischen Parlament äußerte, in Russland werde eine „Endlösung“ in Bezug „auf die ukrainische Frage“ angestrebt (www.zdf.de/nachrichte n/politik/selenskyj-endloesung-ukraine-krieg-russland-100.html) und die Ukrainer befänden sich auf der Flucht wie einst die Juden (www.tages spiegel.de/politik/selenskyj-irritiert-bei-videorede-vor-israels-knesset-80 19145.html), und vor dem Hintergrund, dass der russische Außenminister die angeblich vom Westen geplante „Endlösung der russischen Frage“ beschwört, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen (mi d.ru/en/foreign_policy/news/1848395/), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
answer: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.