question: a) Wo sollen diese Monitoringstellen verankert werden?
answer: Grundsätzlich gilt hinsichtlich der Ansiedlung einer Monitoring-/Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel: Sowohl das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (Artikel 29 Absatz 4) als auch die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2022/629/JI des Rates (Artikel 19) lassen bei der Frage der Ansiedlung der Berichterstattungsstelle Spielraum. Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) betont jedoch, dass eine Berichterstattungsstelle von der Regierung unabhängig agieren solle. Für eine objektive und evidenzbasierte Bewertung von politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen und für eine unvoreingenommene Identifizierung von Lücken und Handlungsbedarfen ist Voraussetzung, dass die Monitoring-/Berichterstattungsstelle in guter Kooperation, aber unabhängig agieren kann. Auch der Koalitionsvertrag sieht die Einrichtung einer „unabhängigen Monitoringstelle“ zur Umsetzung der Europaratskonvention vor.
  Artikel 10 Absatz 1 der Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, „eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind“, zu benennen oder zu errichten. Nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 koordinieren diese Stellen auch die in Artikel 11 genannte Datensammlung sowie analysieren und verbreiten ihre Ergebnisse. Dabei liegen die Aufgaben einer Berichterstattungsstelle im Feld der Beobachtung und unabhängigen menschenrechtlichen Bewertung der Umsetzung der Konvention.
  Weder die Konvention noch der erläuternde Bericht legen ausdrücklich fest, dass eine Berichterstattungsstelle unabhängig sein muss. Diese Klarstellung findet sich jedoch in GREVIOs Empfehlungen in den Evaluationsberichten zu anderen Vertragsstaaten.
  Die Expertinnengruppe und Expertengruppe empfiehlt, dass die Stelle, die das Monitoring und die Evaluierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention übernimmt, institutionell unabhängig und getrennt von der oder den Stellen sein sollte, die für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind.
  Sobald ein vollständiges und umsetzungsreifes Gesamtkonzept vorliegt, wird die Bundesregierung auf dieser Basis über die weiteren Schritte entscheiden. Es ist von Seiten der Bundesregierung vorgesehen, dass die Berichterstattungsstellen Ende 2022 vollumfänglich ihre Arbeit aufnehmen.