question: 6. Wie will die Bundesregierung bei der Regelung der Finanzierung der Gesundheitskioske sicherstellen, dass versicherungsfremde Leistungen – also auch sämtliche Beratungen, die nicht zum Leistungsumfang der Krankenkassen gehören – von den Kommunen bzw. anderen Kostenträgern finanziert werden?
answer: Bei der Finanzierung von Gesundheitskiosken sieht das Eckpunktepapier eine pauschale Kostenverteilung zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der PKV und den Kommunen vor. Während die GKV gemäß § 1 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für den Erhalt, die Wiederherstellung und die Verbesserung des Gesundheitszustands zuständig ist, liegt der Verantwortungsbereich der Kommunen in der allgemeinen Daseinsvorsorge. Abweichungen davon, etwa im Sinne einer konkreten aufgabenbezogenen Kostenteilung, sollen nach derzeitigen Überlegungen möglich sein und von den Vertragspartnern vereinbart werden können. Auch sollen sich gemäß den Eckpunkten weitere Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) beteiligen können.