question: 5. Wenden alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie 2001/55/EG gleichermaßen an, oder gibt es Unterschiede, beispielsweise bezüglich des von der Anwendung umfassten Personenkreises (bitte nach EU-Mitgliedstaat und den jeweils der Bundesregierung bekannten Informationen zur unterschiedlichen Anwendung auflisten)?
answer: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG räumt den Mitgliedstaaten in Artikel 2 Absatz 3 Ermessen bei der Berücksichtigung weiterer Personen ein. Die Richtlinie 2001/55/EG legt zudem nur „Mindestnormen“ fest. Ein gesichertes Bild, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Durchführungsbeschluss im Detail anwenden, liegt bislang noch nicht vor.
  Der Durchführungsbeschluss kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022D0382