question: 22. Wie vermeidet die Bundesregierung, dass der Vorbehalt der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Wiederverwendung von IKT (z. B. sicheres Löschen der Daten, Reinigung und Aufbereitung der Geräte) zu einem Fallstrick für die Verbesserung der Nachhaltigkeit der IT des Bundes wird, setzt sie beispielsweise folgende Maßnahmen ein, oder plant sie diese oder andere Maßnahmen:
  a) Berücksichtigung dieser Aufgaben bereits im Beschaffungsprozess einschließlich Aufnahme in entsprechende Leitfäden,
  b) Abschluss von Rahmenverträgen mit Wiederaufbereitern von IKT-Produkten, und
  c) Bereitstellung separater Finanzmittel zur Unterstützung von Prozessen der Reparatur und Wiederaufbereitung?
answer: Wie unter Frage 21 beantwortet, findet eine ganzheitliche Optimierung des Lebenszyklus der Hardware der Bundes-IT statt. Vorteil der ganzheitlichen Betrachtung ist, dass Ziele und Vorgaben bereits in den Beschaffungsprozessen mit aufgenommen werden können.
  Die Berücksichtigung von Vorgaben in den Beschaffungsprozessen wird in einer Pilot-Ausschreibung erprobt und zur weiteren Anwendung vorbereitet. Bei der richtigen Umsetzung der Prozesse zur Verankerung der Nachhaltigkeit in den Beschaffungsprozessen wird, falls überhaupt, mit nur geringen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit gerechnet. Die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile werden sich über die komplette Lebensdauer der IKT-Hardware ausgleichen.
  Um für die Wiederverwendung die Hürde der Wirtschaftlichkeit noch weiter zu senken, ist ein Rahmenvertrag für die Wiederverwendung von IKT-Produkten inklusive Aufbereitung in Planung, der durch ein Inklusionsunternehmen wahrgenommen werden soll. Dadurch sollen die Wiederverwendung unter Beachtung der „Richtlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten und Software“ künftig sichergestellt werden und gleichzeitig Inklusionsunternehmen gestärkt werden.
  Eine Bereitstellung separater Finanzmittel ist aktuell nicht in Planung.