question: 4. Hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen beziehungsweise beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu beschließen, um die Produktion von Mineraldünger in Deutschland aufrechtzuerhalten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass etliche Hersteller ihre Produktion aufgrund der hohen Erdgaspreise bereits seit Oktober vergangenen Jahres deutlich einschränken mussten (https://www.agrarheute.com/markt/duen gemittel/basf-drosselt-duengerproduktion-europa-duengerpreise-explodie ren-585860)?
  a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung behält die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherung laufend im Blick und wird falls erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Landwirtschaft in Deutschland und wichtige Lieferketten zu unterstützen. Das BMEL ist daher auch mit den Beteiligten im engen Austausch, um die Lage der Düngemittelversorgung zu eruieren.
  Nach Information der Bundesregierung bestehen derzeit keine Engpässe bei der Verfügbarkeit mit mineralischen Düngemitteln. Sobald sich Engpässe abzeichnen, muss die Situation neu bewertet werden.
  Maßnahmen, die speziell Produktionsprozesse von Mineraldüngern betreffen, sind seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant.
  Die Mineraldüngemittelindustrie wird, wie andere Wirtschaftszweige auch, von der zum 1. Juli 2022 beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage profitieren. Daneben können Unternehmen dieser Branche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Beihilfe zu den Aufwendungen für den Erwerb von Emissionszertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems („CO 2 -Bepreisung“) erhalten.