question: 10. Hat die Bundesregierung seit 2019 erwogen, gegen einen anderen Staat wegen eines Verstoßes gegen die Antifolterkonvention (z. B. weder Auslieferung noch Strafverfolgung) vor dem Internationalen Gerichtshof im Kontext von VStGB-Taten in Drittstaaten Klage zu erheben, und wenn ja, wie wurde in diesen Fällen weiter verfahren, und wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung bisher nicht dazu veranlasst gesehen?
answer: Die Bundesregierung hat seit 2019 keine Pläne verfolgt, gegen einen anderen Staat wegen eines Verstoßes gegen die Antifolterkonvention (zum Beispiel weder Auslieferung noch Strafverfolgung) vor dem Internationalen Gerichtshof im Kontext von VStGB-Taten in Drittstaaten Klage zu erheben, da hierzu rechtliche und/oder politische Voraussetzungen nicht vorlagen.