question: 6. Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden schriftliche Stellungnahmen von Meta Platforms, Inc., deren Tochterfirmen oder im Auftrag von Meta Platforms, Inc. tätigen Personen oder Unternehmen zwischen September 2021 und Juli 2022 erhalten, und wenn ja, welche (bitte nach Datum des Eingangs der Stellungnahme, Absender der Stellungnahmen inklusive deren jeweiliger Funktion aufschlüsseln sowie das Thema oder den Anlass des Schreibens vermerken)?
answer: Auf die Nennung der Absender der Stellungnahmen wird fortlaufend bei den Fragen 6 bis 8 verzichtet. Dies vor dem Hintergrund, dass personenbezogene Daten im Rahmen parlamentarischer Anfragen nur offengelegt werden dürfen, wenn das parlamentarische Informationsinteresse das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen überwiegt. Dies ist eine Einzelfallentscheidung. Mit Blick insbesondere auf die Funktion der vorliegend Betroffenen überwiegt hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
  Datum des Eingangs Funktion des Absenders Thema bzw. Anlass
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
  14. September 2021
  Public Policy Manager, Germany, Austria, Switzerland, Facebook
  Suggested amendments to more clearly define the „online social network service” CPS and to preserve the end user in-app experience
  11. Februar 2022 s. o. Comments on ongoing trilogue negotiations on Digital Markets Act
  23. Februar 2022 s. o. Note on messaging interoperability in the DMA
  17. März 2022 s. o. Interoperability for messenger services and online social networks in the DMA
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr
  8. Februar 2022
  Head of Society & Innovation Policy
  Gratulationsschreiben an BM Volker Wissing und Gesprächsanfrage für den Head of Global Affairs and Communications bei Meta