question: 8. In wie vielen Fällen führten die Meldungen seit 2020 bis 1. September 2022 zu sachdienlichen Hinweisen im jeweiligen Phänomenbereich aus Sicht des BfV (bitte nach Jahren oder Jahresabschnitten aufschlüsseln)?
  9. Bei wie vielen Fällen, denen aufgrund der Hinweise nachgegangen worden ist, lagen seit 2020 tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Hinweise werden im Sinne der Frage 8 als sachdienlich bzw. relevant bewertet, wenn potentielle erste tatsächliche Anhaltspunkte bzw. Bezüge zu einem der Phänomenbereiche des BfV ersichtlich werden. Die Bewertung, ob bei einem sachdienlichen Hinweis konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG vorliegen, erfolgt im Zuge der weiteren Facharbeit.
  Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. September 2022 wurden 2 429 Hinweise einer weiteren Bearbeitung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zugeführt, da sie sachdienliche Hinweise enthielten und folglich als relevant eingestuft wurden.
  Im Phänomenbereich Linksextremismus wurden 17 Hinweise für 2020, 36 Hinweise für 2021 und 19 Hinweise für 2022 (bis 1. September 2022) zur Erfüllung des gesetzlichen Beobachtungsauftrags gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG als relevant bewertet.
  Im Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus wurden sieben Hinweise für 2020, 23 Hinweise für 2021 und fünf Hinweise für 2022 (bis 1. September 2022) zur Erfüllung des gesetzlichen Beobachtungsauftrags gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG als relevant bewertet.
  Im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus wurden für das Jahr 2020 251 Hinweise verzeichnet, die als relevant für den Phänomenbereich eingeschätzt und einer weitergehenden Prüfung sowie ggf. Bearbeitung unter-
  zogen wurden. Für das Jahr 2021 gilt dies für 258 Hinweise, im laufenden Jahr 2022 für 164 Hinweise.
  Eine Beantwortung der Frage, bei wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorlagen, kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Datenbestandes im Bereich der Fachabteilungen erforderlich machen. Bezüglich der Begründung wird auch auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 2 und 3, Abschnitt zum Phänomenbereich Rechtsextremismus, verwiesen.