question: 18. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand auf dem Gebiet illegales Online-Glücksspiel und Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung (Überblick über aktuelle Studien, Austausch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] und den Glücksspielaufsichten der Länder etc.)?
answer: Es ist Sache der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder, gegen illegales Online-Glücksspiel vorzugehen. Im Rahmen der Zuständigkeit als Aufsichtsbehörden nach dem Geldwäschegesetz stellen die Länderbehörden zudem sicher, dass die Anbieter die Regelungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde über den Finanzsektor liegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Kenntnisse dazu vor, dass unter ihrer Aufsicht stehende verpflichtete Institute und Unternehmen im Finanzsektor im Hinblick auf unerlaubtes Glücksspiel systematisch gegen geldwäscherechtliche Regelungen verstoßen. In Bezug auf Zahlungsdienstleistungen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Einem Hinweis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zu einem Zahlungsdienstleistungsinstitut wird nachgegangen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
  Zudem werden diese Themen auch in der unter Leitung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in Kooperation mit der BaFin eingerichteten Public Private Partnership, der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), bearbeitet. Hier arbeiten relevante Akteure des öffentlichen und privaten Sektors eng zusammen, um unter anderem Handlungsempfehlungen für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz zu erstellen, die zum Beispiel beim Transaktionsmonitoring Berücksichtigung finden können. Dem Thema Glücks-
  spiel widmen sich dabei eine separate Arbeitsgruppe sowie eine Unterarbeitsgruppe der AFCA. Während die erstgenannte Arbeitsgruppe die Einhaltung geldwäscherechtlicher Anforderungen im Glücksspielsektor behandelt, operiert die zweitgenannte Unterarbeitsgruppe unter der Bezeichnung „Auswirkungen des illegalen Glücksspiels auf den Finanzsektor“. Hinsichtlich der Bedeutung des Glücksspielsektors für das Verdachtsmeldewesen nach dem Geldwäschegesetz wird auf den Jahresbericht 2019 der FIU verwiesen. Auch in der Nationalen Risikoanalyse wurden in die Analyse der Bedrohungslage illegale Spielangebote 2019 miteinbezogen. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Untersagungsverfügungen gegen ausländische Anbieter oftmals wegen Schwierigkeiten im Bereich des Verwaltungszwangs scheitern (vergleiche Erste Nationale Risikoanalyse 2019, S. 109; https://www.bundesfin anzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-1 0-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf).