question: 5. Was versteht die Bundesregierung unter dem Prüfauftrag, nach dem die Kommission prüfen soll, wie Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit CO 2 -neutralen Kraftstoffen angetrieben werden, auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden können?
  a) Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung dabei um einen klaren Arbeitsauftrag oder um eine „windelweiche Bitte“ (vgl. https://twitter.com/micha_bloss/status/1585705737770221571) an die Europäische Kommission?
  b) Muss nach Ansicht der Bundesregierung die Europäische Kommis-
  sion die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Verbrennermotoren nach dem Jahr 2035 mit klimaneutralen E-Fuels oder fortschrittlichen Biokraftstoffen betrieben werden können?
  c) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die Euro-
  päische Kommission dem Prüfauftrag nachkommt?
  d) Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine schnelle Um-
  setzung des Erwägungsgrunds 9a ein, und wenn ja, was wurde bisher getan?
  e) Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Vorschlag der
  Europäischen Kommission gemäß Erwägungsgrund 9a?
answer: Die Fragen 5 bis 5e werden gemeinsam beantwortet.
  Entsprechend des Koalitionsvertrags setzt sich die Bundesregierung außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Die Bundesregierung sieht den von den Fragestellern aufgegriffenen Erwägungsgrund 9a als einen Schritt zur Umsetzung dieser Vereinbarung an. Auf Bitten der Bundesregierung hat die Europäische Kommission bereits konkrete Schritte zur Umsetzung des Erwägungsgrunds 9a dargelegt.