question: Vorbemerkung der Fragesteller
  „Islamismus“ ist eine bereits seit den 70er-Jahren verwendete Sammelbezeichnung für unterschiedliche Ideologien und Bewegungen des fundamentalistischen, auch radikalen Islams. Gemeinsam ist ihnen, dass das Glaubensbekenntnis keine Angelegenheit des einzelnen Menschen, sondern vielmehr Grundlage eines allein religiös definierten Staats- und Gesellschaftssystems sein müsse. Neben der grundsätzlichen Ablehnung der grundgesetzlichen Trennung von Staat und Religion und eines säkularen Verfassungsstaates negieren die Vertreter und Anhänger auch Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Gleichheitsrechten. Während Musliminnen und Muslime sich auf der einen Seite durch fundamentalistische Strömungen einem Bekenntniszwang zum „wahren“ Islam ausgesetzt sehen, sind staatliche Stellen, Verwaltungen, aber auch andere Religionsgruppen und Nichtmuslime darin gefordert, fundamentalistische, gewaltgeneigte und menschenfeindliche Strömungen und Bewegungen von der grundgesetzlich geschützten Religionsausübung der Musliminnen und Muslime zu unterscheiden.
  Besonderes Augenmerk hat bereits seit Jahren der Einfluss von Denkschulen bzw. Strömungen und Ideologien aus dem Ausland, insbesondere mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern erfahren. Neben der Verfolgung und Aufdeckung der Finanzierung terroristischer Zellen und Netzwerke von islamistischen Personen oder Gruppen steht die finanzielle Unterstützung der Moscheegemeinden in Deutschland sowie die Finanzierung der Ausbildung von Imamen im Fokus.
  1. Wurden die Financial Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der islamistischen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „religiösen Ideologie“ bzw. des „internationalen Terrorismus“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
answer: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.*