question: 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung der Höchstüberlassungsdauer in Tarifverträgen auf mehr als 18 Monate in Bezug darauf, dass die Höchstüberlassungsdauer seit Inkrafttreten der AÜG-Reform am 1. April 2017 vom Gesetzgeber auf maximal 18 Monate festgesetzt wurde?
  Wie viele Tarifverträge, die eine Höchstüberlassungsdauer von mehr als 18 Monaten vorsehen, wurden seit dem 1. April 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung neu geschlossen oder verlängert?
answer: Die Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten wurde bereits bei ihrer Einführung tarifdispositiv ausgestaltet, damit Arbeitnehmerüberlassung flexibel und bedarfsgerecht ausgestaltet werden kann. So sieht § 1 Absatz 1b Satz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor, dass durch Tarifverträge der Einsatzbranche für tarifgebundene Entleiher die grundsätzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten verkürzt oder ausgedehnt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat diese gesetzliche Regelung jüngst als unionsrechts- und verfassungskonform bezeichnet (Urteil vom 14. September 2022, Aktenzeichen 4 AZR 83/21).
  Im Tarifregister des Bundes sind 265 Tarifverträge erfasst, die seit dem 1. April 2017 abgeschlossen wurden und eine Überlassungshöchstdauer von mehr als 18 Monaten vorsehen.