question: 6. Reichen die bestehenden gesetzlichen Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Landesämtern aus Sicht der Bundesregierung aus, um im Sinne der Bundesregierung die Finanzströme von Rechtsextremen besser aufzuklären (bitte begründen)?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung besitzt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Befugnisse, um – auch in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz – Finanzströme aufzuklären. Im Übrigen wird die Bundesregierung nach Maßgabe des Koalitionsvertrags in dieser Wahlperiode überprüfen, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich der Nachrichtendienste besteht.