question: 21. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Fortschritts bei der nuklearen Anreicherung im Iran und mit Blick auf die fortschreitend schlechte Menschenrechtslage nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, das Zahlungsinstrument INSTEX aus der Taufe zu heben?
answer: Ziel der Gründung von INSTEX war es, den legitimen europäisch-iranischen Wirtschaftsaustausch nach dem Austritt der USA aus dem JCPOA zu stützen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin.