question: a) Wie ist die Zuständigkeit und Durchführungskompetenz hinsichtlich dieser Mechanismen verteilt?
  b) Durch welche Stelle wird die Beteiligung bei der juris GmbH verwaltet, und welche personellen Kapazitäten sind dafür eingeplant (bitte nach Organisationseinheiten und Besoldungsgruppen auflisten)?
answer: Die Fragen 7a und 7b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Aufgaben des Bundes als Gesellschafter der juris GmbH (Beteiligungsführung) werden durch das BMJ wahrgenommen und sind nach Geschäftsverteilungsplan dem dortigen Referat Z B 2 „Justiziariat; Vergabeprüfstelle; Verkündungswesen“ zugewiesen. Eine Zuordnung personeller Kapazitäten spezifisch zu dieser Aufgabe findet nicht statt.