question: 10. Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der Notifizierung des deutschen Industriestrompreises nach den EU-Leitlinien für Klimabeihilfen (bitte begründen)?
  11. Wird die Bundesregierung die auch in anderen EU-Mitgliedstaaten geführten Diskussionen zum Industriestrompreis zum Anlass nehmen, um einen EU-weit abgestimmten Industriestrompreis zu verhandeln, und wenn ja, wie?
  14. Welche Änderungen im EU-Beihilferecht sind aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, um die geplanten Modelle umzusetzen?
  15. Welche Gespräche sind zu einer Änderung des EU-Beihilferechts auf europäischer Ebene bereits geführt worden, und zu wann ist mit einer Änderung zu rechnen?
answer: Die Fragen 10 und 11 sowie 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung ist bekannt, dass auch andere Mitgliedsstaaten Forderungen nach Maßnahmen zur Sicherstellung von wettbewerbsfähigen Strompreisen erheben. Sich möglicherweise ergebende beihilferechtliche Aspekte wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten erörtern.