question: 19. Sieht die Bundesregierung Anlass für eine Überprüfung, inwiefern die Amtshandlungsimmunität eine Missbrauchsgefahr birgt bzw. Missbrauch tatsächlich vorkommt, und wenn ja, was konkret will sie diesbezüglich tun, und wenn nein, warum nicht?
answer: Nach Ansicht der Bundesregierung bildet das WÜK mit den hier gewährten Vorrechten und Immunitäten, die zum Ziel haben, den konsularischen Vertretungen die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, auf der einen, und den im WÜK ebenfalls vorgesehenen Verpflichtungen der Konsularbeamtinnen und -beamten (zum Beispiel die Beachtung der Gesetze des Empfangsstaats), auf der anderen Seite, einen ausgewogenen Rechtsrahmen, der die berechtigten Interessen von Empfangs- und Entsendestaaten gleichermaßen berücksichtigt.
  Mit der im WÜK vorgesehenen Zulassung der Leiterin oder des Leiters konsularischer Vertretungen durch den Empfangsstaat sowie der ebenfalls vom WÜK gewährten Möglichkeit, jederzeit ein Mitglied des konsularischen Personals als persona non grata oder als nicht genehm zu erklären, verfügen die Behörden über ein ausreichendes Instrumentarium, um der Gefahr eines Missbrauchs konsularischer Privilegien vorzubeugen oder auf Missbrauchsfälle zu reagieren.
  Eine Überprüfung des § 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird aus diesem Grund nicht erwogen.