question: 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zahlenmäßigen Umfang von Bedrohungen von Zeugen in Gerichtsprozessen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten anderer Behörden durch Mitglieder von Clans?
answer: Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche kriminelle Angehörige von Clanfamilien wurde dem BKA vorliegenden Informationen zufolge mehrfach festgestellt, dass im Vorfeld von und während laufender Hauptverhandlungen sowohl Zeugen und eingesetzte Dolmetscher als auch Vertreter der Justiz und Polizei bedroht wurden. In diesen Fällen kann der Vorsitzende in der gerichtlichen Verhandlung die geeigneten sitzungspolizeilichen Maßnahmen treffen, um Bedrohungen der genannten Personen zu unterbinden. Beispielsweise können Zuhörer, die schon außerhalb der Hauptverhandlung versucht haben, einen Zeugen einzuschüchtern, bereits vor der Vernehmung des Zeugen aus dem Saal gewiesen werden.