question: 14. Plant die Bundesregierung den frisch erhöhten Mindestlohn noch weiter zu erhöhen, sollte sie die ESSR umsetzen?
answer: Zur Umsetzung des Grundsatzes 6 der ESSR hat die Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU vorgelegt. Die
  Verhandlungen sind inzwischen erfolgreich abgeschlossen und die Richtlinie wurde am 25. Oktober 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (L 275/33). Aus der Richtlinie erwachsen ausdrücklich keine konkreten Vorgaben an die Mitgliedstaaten bezüglich der Lohnhöhe.
  Deutschland erreicht durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde bereits den von der Richtlinie beispielhaft angeführten Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns.
  Unabhängig davon wird nach der zum 1. Oktober 2022 erfolgten gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro über künftige Anpassungen wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Ihre nächste Anpassungsentscheidung erfolgt zum 30. Juni 2023 und betrifft die Anpassung mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Die Mindestlohnkommission prüft in einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Als Orientierungsmaßstab dient ihr dabei die allgemeine Tarifentwicklung.