question: 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 jedem Staat das Recht einräumt, über das eigene Bündnis entscheiden zu können, ohne, dass daraus die Pflicht von Bündnissen folgt, Staaten aufnehmen zu müssen (https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterun g-genscher-vertrauter-frank-elbe-widerspricht-wladimir-putin-adcbe9b0 1-8987-47a7-8dc0-944bd0243c1d), und wenn ja, welche?
answer: Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde für alle Teilnehmerstaaten der KSZE (jetzt OSZE) in der sogenannten Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 bestätigt. Dazu hat sich auch die Sowjetunion in Form einer Selbstverpflichtung bekannt. Dieses Prinzip wurde dann in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 1990 und in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 erneut bekräftigt. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht, hierfür bedarf es des Konsens der Mitgliedstaaten.