question: d) Welche Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen welche EU-Mitgliedstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit anhängig, in denen es um rechtswidrige Zurückweisungen und/ oder die Verletzung von Rechten von Asylsuchenden an den Grenzen geht, welche gab es in den letzten zehn Jahren (bitte mit Datum, Namen der betroffenen Länder, Stand des Verfahrens und kurzer Inhaltsangabe auflisten)?
answer: Die EU-Kommission stellt im Internet eine öffentliche Datenbank zur Verfügung, die kontinuierlich aktualisiert wird (https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm). Diese Datenbank umfasst sämtliche anhängige und abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren. Mithilfe der Filterfunktion kann u. a. eine Suche nach Datum, Verfahrensstand, Mitgliedstaat und einzelnen Schlagwörtern erfolgen. Pressemitteilungen der EU-Kommission mit wesentlichem Inhalt der Beschlussrunden bzw. einzelne Verfahren sind direkt bei den jeweiligen Verfahren verlinkt.
  Die Bundesregierung hat keine über diese öffentlich bereitgestellten Informationen hinausgehenden Kenntnisse zum Gegenstand der gegen andere Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren.