question: 3. Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen wurden bis zum 31. Dezember 2022 auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland gebracht, in welchem Jahr wurde der Transport durchgeführt, und wie hoch waren die Gesamtkosten für den Transport dieser Personen nach Deutschland, die bis zum 31. Dezember 2022 entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung hat in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt 27 deutsche Frauen aus Nordost-Syrien repatriiert, die zuvor in Richtung Syrien/Irak ausgereist waren, mutmaßlich, um den IS zu unterstützen. Außerdem wurden ein Heranwachsender und 80 Kinder nach Deutschland geholt, die von ihren Eltern in IS-Gebiete verbracht worden waren oder dort geboren wurden.
  Die Rückholungen erfolgten auf Grundlage von § 5 des Konsulargesetzes, nach dem die Betroffenen zum Ersatz der dem Bund entstandenen Auslagen verpflichtet sind. Die entsprechenden Ausgaben wurden über den dafür vorgesehenen Titel (Kapitel 0502 Titel 687 01 „Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürger in Drittstaaten“) gebucht.
  Belastbare Informationen zu den Kosten der Rückholungen des Jahres 2022 liegen erst nach vollständiger Abrechnung der Ausgaben vor.
  Für die Kosten der Rückholungen in den Jahren 2019 und 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/283 verwiesen.
  Eine Auskunft zu den im Jahre 2021 durch die Rückholung entstandenen Kosten kann zum Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen auch nach einer sorgfältigen Abwägung mit den parlamentarischen Informationsrechten nicht offen erfolgen. Aufgrund der niedrigen Personenanzahl besteht die Gefahr, dass mitgeteilte Informationen konkret auf Einzelpersonen zurückgeführt werden können. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.*