question: 29. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits konkret ergriffen, damit Lkw- und Busführerscheine aus der Ukraine, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Türkei, Belarus und Russland durch Erweiterung der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) unbürokratisch anerkannt bzw. umgeschrieben werden können?
answer: Lkw- und Bus-Führerscheine aus Serbien können bereits jetzt prüfungsfrei umgeschrieben werden. Ukrainische Führerscheine werden derzeit aufgrund der Verordnung (EU) 2022/1280 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2022 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente
  (ABl. 195/13 vom 22. Juli2022) anerkannt. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Belarus und Russland wurde bislang nicht diskutiert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 119 des Abgeordneten Florian Müller auf Bundestagsdrucksache 20/3141 verwiesen.