question: 16. Ergreifen der Bund, die Länder und Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung (gemeinsame) Maßnahmen, um Obdachlose vor Gewalttaten und Hasskriminalität zu schützen, wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen im Einzelnen aus, und wenn nein, warum werden keine getroffen?
answer: Im Rahmen der (kriminal-)polizeilichen Präventionsarbeit wird die Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und des Bundes bei präventiven Themenstellungen durch die Gremienarbeit sichergestellt. Eine der zentralen Aufgaben, die von den Gremien der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes wahrgenommen werden, ist das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Mit Hilfe dieses Programmes werden die Bevölkerung, Organisationen, Medien sowie Funktionsträger und Berufsgruppen, die präventionsorientiert arbeiten, über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten der Vorbeugung informiert. Das Internetportal www.polizei-beratung.de ist die zentrale virtuelle Plattform der Polizeilichen Kriminalprävention. Die Website greift auch Kriminalitätsphänomene und Fragen der Kriminalitätsvorbeugung auf, die auch Obdachlose betreffen.
  Unter https://www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/aktuelles/detaila nsicht/kaeltebus/ befinden sich z. B. Informationen zur Unterstützung von Obdachlosen. Hier wird mit Hilfe des Themas Zivilcourage „Hinsehen statt wegschauen“ beschrieben, wie man Obdachlosen gerade auch aktuell in den kalten Wintermonaten helfen kann.
  Unter https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/extremismus/rechtsex tremismus/erscheinungsformen/#panel-16818-0 wird zum Thema Rechtsextremismus auch auf die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ eingegangen, die auch die „Abwertung wohnungsloser Menschen“ betrifft. Mit Medien auch zu diesem Bereich wird darauf eingegangen, Opfern zu helfen, nicht zuletzt mit Hinweisen an die Bevölkerung, Zivilcourage zu zeigen.
  Bereits seit dem Jahr 2000 besteht die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der DB AG mit dem Ziel gemeinsam die Sicherheit und die Bürgernähe in den Bahnhöfen der Bundesrepublik Deutschland und in den Zügen der DB AG zu erhöhen. Zu den Maßnahmen zählen insbesondere auch abgestimmte sowie gemeinsame Einsätze zur Gewaltprävention an den Bahnhöfen.
  Darüber hinaus ist im Jahr 2022 die Kooperation zwischen dem Bahnhofsmission Deutschland e. V., der DB AG und der Bundespolizei ausgebaut worden. Ziel ist es, durch ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen u. a. Konflikte in den Bahnhöfen sowie deren Umfeld nachhaltig zu verhindern.