question: 4. Liegen der Bundesregierung über die Bundespolizei Erkenntnisse vor, wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund der Vorkommnisse am 1. Mai 2022 eingeleitet, bzw. wie viele Sachverhalte angezeigt worden sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  a) Wenn ja, wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich Politisch motivierte Kriminalität-links?
  b) Wenn ja, wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf die übrigen Phänomenbereiche (bitte jeweils nach Phänomenbereichen, einschließlich PMK-nicht zuzuordnen, aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Statistiken der Bundespolizei zu festgestellten Straftaten können nicht nach Einsatzanlässen (z. B. Versammlungslagen) oder Phänomenbereichen (z. B. PMK) aufgeschlüsselt werden. Daher liegen keine Daten im Sinne der Anfrage vor.
  Auch durch eine statistische Auswertung von LAPOS ist eine Beantwortung im Sinne der Anfrage nicht möglich, da in LAPOS keine Ermittlungsverfahren, sondern politisch motivierte Straftaten (Fälle) erfasst werden.