question: d) Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen mit einer offenen Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist – auch wenn die Teilnahme (zunächst) freiwillig ist?
  Wenn ja, warum, und mit welchem Ergebnis?
  Wenn nein, warum nicht?
  e) Teilt die Bundesregierung die in dem Bericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ getroffene Aussage, dass in Deutschland ein Scoring-Modell nicht vorstellbar sei, weil es den rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23700, S. 225), wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 2d und 2e werden gemeinsam beantwortet.
  Da die Bundesregierung keine Einführung eines sozialpunkteähnlichen Systems plant, hat auch keine juristische Prüfung der möglichen Einführung solcher Systeme stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.