question: 13. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
answer: In Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. für das erste Quartal 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1924 wird Folgendes mitgeteilt:
  Für das erste Quartal 2022 werden zwei Liederabende im Bundesgebiet nachgemeldet.
  Zu diesen zwei nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung dieser Musikveranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
  Zu beiden nachträglich bekanntgewordenen Liederabenden liegen keine Besucherzahlen vor.
  Zudem wurde für das erste Quartal 2022 nachträglich ein Konzert im Ausland mit Auftritt einer deutschen rechtsextremistischen Musikgruppe bekannt. Zu der Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
  Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 aus der Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das erste Quartal 2022 analog zur Beantwortung von Frage 12 recherchiert und manuell gesichtet. Dabei konnte der nachfolgende Sachverhalt im Sinne der Anfrage im ersten Quartal 2022 festgestellt werden.
  Datum Ort Land Sachverhalt
  26.02.2022 Bad Kleinen MV Verstoß gegen das Waffengesetz (Pfefferspray)
  Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen.