question: 17. Wie bewertet die Bundesregierung den Fortgang der Branchengespräche im Rahmen des Gigabitforums zur Etablierung eines Open-Access-Standards, und bis wann rechnet sie mit einer Einigung?
  18. Plant die Bundesregierung, einen Open-Access-Standard gesetzlich festzulegen, und wenn ja, ab wann?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Ein funktionierendes Open-Access-Regime kann dazu beitragen, die Auslastung von Glasfasernetzen zu erhöhen und die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zu verbessern. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel des Gigabitforums, den Abschluss solcher privatwirtschaftlicher Vereinbarungen zu erleichtern. Die gesetzliche Verpflichtung eines Open-Access-Standards ist nicht geplant und würde nach erster Einschätzung den Vorgaben des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation widersprechen.