question: 22. Wie ist die zeitliche Planung zur Streichung der Vorbehalte zu Artikel 59 Absatz 2 und 3 IK (vgl. Artikel 59 IK)?
answer: Anlässlich der Bekanntmachung hat sich Deutschland gemäß Artikel 78 Absatz 2 des Übereinkommens das Recht vorbehalten, die in Artikel 59 Absatz 2 und 3 enthaltenen Vorschriften nicht anzuwenden. Die genannten Vorbehalte laufen zum 1. Februar 2023 aus, und die Bundesregierung prüft aktuell, inwieweit eine Aufrechterhaltung erforderlich ist.