question: 35. Welche Maßnahmen im Rahmen der „Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte“ werden aktuell gegen den Iran verhängt?
  36. Gibt es seitens der Bundesregierung oder seitens der EU Überlegungen, gegen Menschenrechtsverletzungen gerichtete Sanktionsregime gegen den Iran oder gegen einzelne Menschenrechtsverletzer im Iran auszuweiten?
  Falls es in der EU dazu Überlegungen gibt, von welchem Mitgliedstaat stammen diese, und wie hat sich die Bundesregierung dazu verhalten?
answer: Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet.
  Im Jahr 2011 verhängte die Europäische Union erstmalig restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte in Iran. Diese Maßnahmen sind seither jährlich angepasst und verlängert worden. Am 12. April 2021 wurden sie vom Rat der Europäischen Union bis zum 13. April 2022 verlängert. Diese Maßnahmen umfassen ein Ausfuhrverbot von Ausrüstung zur internen Repression und Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs nach Iran. Darüber hinaus sind 89 Personen und vier Organisationen gelistet, denen es verboten ist, in die EU einzureisen, deren Vermögen in der EU eingefroren ist und denen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine Ausweitung des gelisteten Personenkreises fand zuletzt im April 2021 statt.
  Darüber hinaus gibt es seit Dezember 2020 das globale EU-Menschenrechts-Sanktionsregime, das sich gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit richtet. Unter diesem Sanktionsregime gibt es derzeit keine Listungen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Iran.