question: 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Beteiligung des in Deutschland lebenden mutmaßlichen Dschihadisten/Islamisten Blinor S. am Attentat in Wien 2020?
answer: Im Rahmen der zwei beim Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts (GBA) beim Bundesgerichtshof (BGH) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im außereuropäischen Ausland („Islamischer Staat“), strafbar gemäß §§ 211, 129a Absatz 1, 129b des Strafgesetzbuches – StGB (Anschlag in Wien am 2. November 2020 zum Nachteil deutscher Staatsbürger) sowie des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten, strafbar gemäß §§ 138 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 211, 129a Absatz 1 Nummer 1, 129b Absatz 1 StGB, wurden die Bezüge des mutmaßlichen Attentäters Kujtim F. nach Deutschland überprüft. In diesem Zusammenhang erfolgten am 6. November 2020 und am 7. Juli 2021 Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland. Es wird ergänzend hierzu auf die Presseerklärung des GBA „Durchsuchung bei zwei Mitwissern des Anschlags vom 2. November 2020 in Wien“ vom 7. Juli 2021 verwiesen.