question: 3. Wird die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, ihre Aussage, China erhalte keine deutschen Haushaltsmittel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), öffentlich korrigieren?
answer: Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5257, der zufolge die „bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China mit regelmäßigen Zusagen aus dem Einzelplan 23 mit letzter Zusage regulärer bilateraler Mittel bereits im Jahr 2009 beendet“ wurde. Entsprechend ist die Aussage der Ministerin zu verstehen. Im Übrigen wird verwiesen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1d, 3 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5257.