question: 20. Plant die Bundesregierung, unter § 8 Absatz 2 Satz 5 des Haushaltsgesetzes auch die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen einzuordnen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
answer: Der Anwendungsbereich des § 8 Absatz 2 Satz 5 des Haushaltsgesetzes 2023 ist durch die Verweisung auf § 2 WissFG definiert. Die Einrichtungen, für die Erleichterungen gelten, sind dort abschließend aufgeführt. Die Regelung im Haushaltsgesetz 2023 greift insofern die fachgesetzliche Regelung im WissFG auf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 15 und 16 verwiesen.