question: 62. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung einer neuen Technologie auf Endgeräten, die durch Apple auf iPhones in den USA und Australien geplant ist, um durch verschiedene Mechanismen Kinder vor sexuell explizitem Material und Nacktbildern zu schützen (https://ww w.heise.de/news/Apple-plant-iPhone-Scanning-auf-Kinderpornos-Siche rheitsforscher-alarmiert-6156542.html)?
  a) Plant die Bundesregierung, eine solche oder vergleichbare Technologien auch auf dem deutschen Markt zu unterstützen bzw. für Anbieter von Endgeräten oder Diensten vorzuschreiben, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
  b) Wie kann dabei aus Sicht der Bundesregierung die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt werden?
  c) Welchen weiteren Gesetzgebungsbedarf gibt es in diesem Kontext aus Sicht der Bundesregierung?
answer: Die Fragen 62 bis 62c werden gemeinsam beantwortet.
  Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Kinder vor strafrechtlich relevanten Inhalten zu schützen. Die Bundesregierung setzt sich für eine sichere und durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen, lehnt die Bundesregierung ab. Die durch den Fragesteller genannten Technologien sind der Bundesregierungen nicht im Einzelnen bekannt, sodass eine Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht vorgenommen werden kann.