question: 10. In wie vielen Fällen und wann hat die EU-Kommission gegenüber Deutschland seit 2017 eine Stellungnahme nach Artikel 27 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex zu ihren Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze abgegeben, und wenn das nicht der Fall war, sieht die Bundesregierung hierin ein Versäumnis der Kommission hinsichtlich ihrer Funktion, als Hüterin der Verträge zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes des grenzkontrollfreien Personenverkehrs effektiv nachzukommen (bitte begründen)?
  Falls die Kommission entsprechende Stellungnahmen abgegeben haben sollte, wie hat die Bundesregierung darauf jeweils reagiert (bitte mit Datum auflisten und ausführen)?
answer: Die EU-Kommission hat keine Stellungnahmen im Sinne der Fragestellung abgegeben. Ein Versäumnis der EU-Kommission vermag die Bundesregierung darin nicht zu erkennen.