question: 38. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Belarus, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte ggf. Quellen angeben)?
answer: Seit 2021 sind Aktivitäten der polnischen Minderheit in Belarus verstärkt Verfolgung durch die Justiz und Behörden ausgesetzt. Schulen und andere Institutionen werden geschlossen oder zur Herausgabe persönlicher Daten von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gezwungen, führende Repräsentanten der Minderheit wurden inhaftiert. Im Frühjahr 2022 meldeten belarussische unabhängige Medien, dass in den zwei polnischen Schulen in Belarus – beide im Gebiet Grodno, Siedlungsschwerpunkt der polnischen Minderheit – zum neuen Schuljahr nicht mehr in polnischer Sprache, sondern ausschließlich auf Russisch und Belarussisch unterrichtet werden solle. Gleiches wurde von den litauischen Schulen in Belarus bekannt. Darüber hinaus bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung keine systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten.