question: 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2021 und 2022 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2010 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
answer: In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 3 bezeichneten Strafverfahren besteht der Verdacht, dass der Angeschuldigte mit einem vollautomatischen Gewehr, das er illegal besaß, mehrmals auf Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg schoss, um sie zu töten. Zwei Beamte wurden infolge der Schüsse verletzt, einer von ihnen schwer. Auf die Pressemitteilung Nr. 3 des GBA vom 18. Januar 2023 wird verwiesen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.