question: 5. Hat die Bundesregierung die türkische Regierung darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahr 2017 die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine Verantwortung für den Putschversuch 2016 in der Türkei trägt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege hat sie das getan (bitte Zeitpunkt und Art und Weise benennen)?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die türkische Regierung nicht darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine für den Putschversuch 2016 in der Türkei Verantwortung trägt?
  6. Hat die Bundesregierung die Regierungen von Schweden und Finnland sowie der anderen NATO-Staaten darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine Verantwortung für den Putschversuch 2016 in der Türkei trägt?
  a) Wann, und auf welchem Wege hat sie das getan (bitte Zeitpunkt und Art und Weise benennen)?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die Regierungen von Schweden und Finnland sowie der anderen NATO-Staaten nicht darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine Verantwortung für den Putschversuch 2016 in der Türkei trägt?
answer: Die Fragen 5 bis 5b und 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
  Die Gülen-Bewegung wird in Deutschland, der Europäischen Union und von den NATO-Alliierten mit Ausnahme der Türkei nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Dies war bereits mehrfach Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung. Gleichwohl kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass einzelne Mitglieder der Gülen-Bewegung am gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt waren.