question: 15. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, in den Palästinensischen Gebieten ein soziales Sicherungssystem einzuführen, dass andere Arten der sozialen Unterstützung ablösen würde, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum?
answer: Die Bundesregierung setzt sich über ihre Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten schwerpunktmäßig dafür ein, langfristige Perspektiven für die junge Bevölkerung in einem sehr fragilen Umfeld zu schaffen.
  Die Einführung eines sozialen Sicherungssystems gehört hier nicht zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung setzt sich aber mit ihren internationalen Partnern, insbesondere im EU-Rahmen, gegenüber der Palästinensischen Behörde für eine Reform des Sozialsystems ein, mit dem Ziel, verlässliche, an Bedürftigkeit orientierte Zahlungen einzuführen.