question: 8. Inwiefern hat seit 2019 eine Kooperation des GBA und des BKA mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Ermittlungsverfahren stattgefunden?
  a) Gab es seit 2019 seitens des Internationalen Strafgerichtshofs Rechtshilfeersuchen an Deutschland?
  b) Wenn ja, wie viele, und bezüglich welcher Fälle und Umstände (bitte einzeln mit Datum auflisten)?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden stehen mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in ständigem Austausch. Die Bundesregierung unterstützt den IStGH bei seinen Ermittlungen durch die Leistung von Rechtshilfe. Statistische Angaben liegen der Bundesregierung weder zu Ersuchen des IStGH an Deutschland noch für ausgehende Ersuchen vor, so dass eine Auskunft zu Fallzahlen, Fällen und Umständen nicht möglich ist. Auch äußert sich die Bundesregierung nicht zu einzelnen justiziellen Rechtshilfeersuchen. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den konkreten berechtigten Geheimhaltungsinteressen im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen begrenzt.