question: 13. Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, wem die bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Maschinen und in der Tierhaltung erzeugten Daten gehören, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
answer: Das BMEL hat die Frage in seinem Zuständigkeitsbereich geprüft. Nach herrschender Meinung gibt es kein Eigentumsrecht an Daten, auch nicht im landwirtschaftlichen Bereich. Dieser Auffassung schließt sich das BMEL für seine weiteren Überlegungen an. Die Nutzungsrechte an Daten werden in der Praxis beinahe ausschließlich vertraglich geregelt.