question: 8. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder der „Patriotischen Vereinigung“ beschlagnahmt wurden?
  a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
  b) Welche Daten enthielten die Listen?
  c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
  d) Wo wurden diese Listen gefunden?
  e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
  f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
  g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
  h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
  i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
answer: Die Fragen 8 bis 8i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der GBA führt keine Ermittlungen gegen Angehörige einer „Patriotischen Vereinigung“. Er hat allerdings im Januar 2023 gegen Personen, die einer Gruppierung angehörten, welche zum Teil aus radikalisierten Teilnehmern der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ hervorgegangen ist, vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe erhoben. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen wurden keine Datensammlungen im Sinne der Fragen 8 bis 8i aufgefunden.