question: 21. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Umsetzung des Ziels der in der Klimarahmenkonvention verankerten Klimabildung (Koalitionsvertrag, S. 58)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 21 bis 21f werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung, einem veränderten Zuschnitt der Ressorts und damit verbundenen Veränderungen in den Zuständigkeiten für die Klimabildung gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen für den im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung der Klimabildung gemäß Klimarahmenkonvention.