question: 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Lieferungen von Motorteilen der Firma 3W-Modellmotoren Weinhold GmbH an die von drei russischen Staatsbürgern geführte tschechische Firma World Logistics Group, die in einer in der Ukraine abgestürzten russischen Drohne gefunden wurden (https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-dronen-ba uteile-deutschland-101.html)?
answer: Die Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Frage.
  Verbringungen von Dual-Use-Gütern innerhalb der Europäischen Union (EU) sind gemäß europäischer Gesetzgebung (EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821) grundsätzlich genehmigungsfrei. Darüber hinaus sind Modellmotoren im Allgemeinen (ohne besondere Spezifikation) nicht durch die oben genannte EU-Verordnung erfasst und unterliegen somit grundsätzlich keiner Genehmigungspflicht bei Ausfuhren.