question: 11. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 im Zusammenhang mit Ermittlungen im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ Vermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen (bitte nach Jahr, Bundesland, Summe der betroffenen Vermögenswerte auflisten)?
  12. Welche Maßnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2014 eingeleitet und umgesetzt, um konsequent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten Gemeinwohlkasse einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen sowie einer etwaigen Umgehung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und mit dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter, wie beispielsweise der sogenannten Gemeinwohldörfer, zu begegnen?
  13. In welcher Höhe sind dem von der BaFin eingesetzten Abwickler der sogenannten Gemeinwohlkasse Rückzahlungsansprüche von Anlegern angezeigt worden, und reicht das durch den Abwickler gesicherte und verwertete Vermögen aus, um die angezeigten Rückzahlungsansprüche abzudecken (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/V erbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Peter_Fitze k.html)?
answer: Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet.
  Einer offenen Beantwortung dieser Fragen stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller insbesondere die Berufsfreiheit bzw. die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) entgegen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind regelmäßig die Berufsfreiheit – ggf. auch in der Ausprägung der Betriebs- und Ge-
  schäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 GG) – sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen. Es ist eine solche Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf die gegenständliche Frage nach Abwägung des Informationsinteresses der Fragesteller mit den o. g. Interessen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG mit dem Grad „VS – Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen sind.*