question: 5. Wie geht die Bundesregierung mit der Doppelfunktion von Abgeordneten des Deutschen Bundestages um, die sich ggf. im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren auch als Verbandsvertreter einbringen, und sieht die Bundesregierung darin ein Problem für den Grundsatz der Gewaltenteilung, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Regierungshandeln und für mögliche Kontakte zu diesen Abgeordneten (bitte begründen)?
  7. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, besondere interne Richtlinien für die Beschäftigten der Bundesministerien im Umgang mit in der Eigenschaft als Lobbyisten unentgeltlich tätigen Abgeordneten zu regeln?
  Wenn nein, warum nicht?
  Wenn ja, sollten diese nach Meinung der Bundesregierung auch eine Hinweispflicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages enthalten, wenn diese an die Bundesregierung in der Eigenschaft als Lobbyisten herantreten (bitte begründen)?
  8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass unentgeltliches Lobbyieren von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für Dritte bei der Bundesregierung zukünftig gesetzlich unterbunden werden sollte, und wenn ja, wird sie sich dafür ggf. einsetzen (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 5, 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
  Neben dem Bundestagsmandat ausgeübte Tätigkeiten als Mitglied bestimmter Gremien von Unternehmen, Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen sowie von Stiftungen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung sind nach Abgeordnetengesetz anzeigepflichtig (§ 45 AbgG) und für jedermann auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages einsehbar. Daraus ergibt sich eine umfassende Transparenz zum Engagement von Bundestagsabgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit. Die
  Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des Bundestages (vgl. § 44a Absatz 1 Satz 1 AbgG).
  Bringt sich ein Bundestagsabgeordneter bei einem Gesetzgebungsverfahren ein, geht die Bundesregierung grundsätzlich davon aus, dass dies im Rahmen der Mandatsausübung als Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) erfolgt, sofern sich durch die Umstände des Einzelfalls keine andere Bewertung ergibt.
  Die Bundesregierung arbeitet bei Gesetzgebungsvorhaben mit allen betroffenen Verbänden und ihren Vertretern zusammen – unabhängig davon, welche weiteren Funktionen letztere ausüben. Im Übrigen sind die Fragen auf Eröffnung einer Rechtsdiskussion gerichtet. Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass das parlamentarische Frage- und Informationsrecht keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen vermittelt.