question: 5. Warum wurde nicht spätestens, nachdem die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 ergangen waren, innerhalb der Bundesregierung entschieden, dass das Urteil des EuGH vom April 2018 auch in Deutschland umzusetzen ist (bitte ausführen)?
  Wurde hierüber innerhalb der Bundesregierung beraten, und wenn ja, wann, auf welcher Ebene und zwischen welchen Akteuren, und mit welcher Begründung wurde gegebenenfalls von wem entschieden, das Urteil des EuGH vom April 2018 weiterhin nicht umzusetzen und den Rechtsstreit über Jahre hinweg weiter fortzuführen (bitte ausführen)?
answer: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen.