question: 2. Plant die Bundesregierung, die Besteuerung von Kraftstoffen kurzfristig oder langfristig zu senken, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe sollen ab 1. Juni 2022 für die Dauer von drei Monaten auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 27. April 2022 auf den Weg gebracht (abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Geset zestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturp eriode/2022-04-12-EnergieStSenkungG/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publi cationFile&v=3).