question: 9. Auf welcher bundesrechtlichen Grundlage erfolgte ggf. die Übermittlung personenbezogene Daten durch Justizvollzugsbehörden der Länder an das BfV?
answer: Die Rechtsgrundlage von Übermittlungen bemisst sich nach dem Sachverhalt des Einzelfalls, gegebenenfalls auch nach landesrechtlichen Vorschriften. Eine bundesrechtliche Grundlage ergibt sich aus § 18 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) für den Fall eines Übermittlungsersuchens des BfV.