question: 17. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum ECT gesetzt?
  Ist hierbei auch die Stärkung des Investorenschutzes vorgesehen?
answer: Die Bundesregierung sieht dringenden Reformbedarf beim Energiecharta-Vertrag. Der Energiecharta-Vertrag entspricht in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht den Anforderungen der verbindlichen Ziele des Pariser Klimaabkommens.
  Zudem muss das staatliche Regulierungsrecht in dem Vertrag explizit verankert und durch Konkretisierung der Schutzstandards gestärkt werden. Dadurch wird der Investitionsschutz für Staaten und auch für Investoren vorhersehbarer. Die Ziele der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag (bezüglich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Investitionsschutz) ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (im Internet abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/service/ges etzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800) und wurden in dem Eckpunktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ konkretisiert (abrufbar unter: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktpapier-handelsagend a.pdf).