question: 24. Plant die Bundesregierung, zu sich wiederholenden Fragestellungen in Abstimmung mit den Ländern einheitliche Verfahrensweisen zu bestimmen, um insbesondere rechtliche und vertragliche Barrieren bei der OZG-Umsetzung vor allem im Zusammenhang mit dem flächendeckenden Roll-out von EfA-Leistungen abzubauen?
answer: Bund und Länder stimmen sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FITKO über wiederholende Verfahrensweisen und sonstige Fragestellungen regelmäßig ab. Dies betrifft auch die rechtlichen und vertraglichen Regelungen bei der OZG-Umsetzung.