question: 11. Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Berichte (und kann sie diese bestätigen), wonach Griechenland entgegen dem Wunsch der EU-Kommission darauf bestanden haben soll, ein EU-Programm zur Integration und Unterbringung für vulnerable Asylsuchende (ESTIA II) zu beenden, so dass Hunderte Familien bzw. Tausende Menschen gezwungen worden seien oder ihnen dies droht, ihre Wohnungen und das vertraute Umfeld zu verlassen und erneut in Flüchtlingslagern unterzukommen (was u. a. mit einem Abbruch von Schulbesuchen, medizinischen Behandlungen und Sprach- und Berufskursen verbunden sei und von Pro Asyl als „Teil einer umfassenden Abschreckungspolitik“ bezeichnet wird; vgl.: https:// www.proasyl.de/news/griechische-abschreckungspolitik-von-der-schuetz enden-wohnung-zurueck-ins-lager/), welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls hieraus in Bezug auf eine Bewertung der Frage, ob nach Griechenland zurückgeschickte Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge dort eine unmenschliche Behandlung fürchten müssen, und was hat sie angesichts dieser Berichte gegebenenfalls unternommen (bitte begründen)?
answer: Es kann bestätigt werden, dass seitens der griechischen Regierung das Programm ESTIA II zum Jahresende beendet bzw. nicht fortgeführt wurde. Das griechische Migrationsministerium betonte bei Verkündung dieser Entscheidung, dass ESTIA ein temporäres Notfallprogramm gewesen sei, dessen Ziel mittlerweile erreicht sei, da sich die Unterbringungssituation für asylsuchende Personen in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert habe. Griechenland habe mit der Unterstützung der EU sowie unter Mithilfe einzelner Mitgliedstaaten neue, menschenwürdige Unterkünfte errichtet oder bereits bestehende umfassend renoviert. In allen der mehr als 30 derzeit betriebenen Einrichtungen fänden auch eine medizinische Versorgung, Kinderbetreuung oder erste Integrationsmaßnahmen statt.
  Ebenso hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation im Asylverfahren deutlich verbessert, sodass üblicherweise nach Antragstellung, je nach Sachlage, innerhalb einiger Wochen oder im Verlauf von wenigen Monaten mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Ein wie in der Frage dargestellt und in der Vergangenheit (bei mehrjähriger Verfahrensdauer) auch gegebenes „vertrautes Umfeld“ entstand zuletzt viel seltener, da eine Zuweisung in eine
  ESTIA-Wohnung durch die Beschleunigung der Asylverfahren häufig nur noch wenige Wochen gültig war.
  Um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten, begann das griechische Ministerium für Arbeit und Soziales mit Unterstützung des Migrationsministeriums im April 2022 Verhandlungen mit den verschiedenen Gemeindeverwaltungen aufzunehmen, um städtische Unterkünfte, auch für anerkannt Schutzberechtige mit besonderem Schutzbedarf, zu errichten.
  Zwar kam es nach Ende des ESTIA-Programms im Januar 2023 in Einzelfällen zu vorübergehender Obdachlosigkeit, jedoch konnten die betroffenen Personen zeitnah in anderen Unterkünften untergebracht werden.