question: 7. Werden behinderungs- und pflegebedürftigkeitsspezifische Schutzbedarfe nach Kenntnis der Bundesregierung an den Drehkreuzen für die Verteilung von Ukraine-Geflüchteten Berlin, Hannover und Cottbus systematisch identifiziert (https://www.tagesspiegel.de/berlin/cottbus-soll-w eiteres-drehkreuz-fur-ukraine-fluchtlinge-werden-4785289.html)?
  8. Falls ja, wie werden die identifizierten behinderungs- und pflegebedürftigkeitsspezifischen Bedarfe im Rahmen des FREE Systems zur Verteilung auf die Bundesländer berücksichtigt (vgl. https://www.bamf.de/S haredDocs/Meldungen/DE/2022/22060x-am-free-bericht-behoerdenspie gel.html?nn=282772)?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. § 91a AufenthG bietet keine Gesetzesgrundlage für die Erfassung spezifischer Bedarfe. Es ist daher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, konkrete Bedarfe in Bezug auf Vulnerabilität im Verteilprogramm FREE zu hinterlegen. Es ist jedoch möglich, dass eine bestehende Reiseunfähigkeit bei der Verteilentscheidung berücksichtigt wird. Bei Vorliegen relevanter Gründe kann über den Verteilgrund „Sonstiges“ eine Verteilung in ein ausgewähltes Bundesland vorgenommen werden. Es wird hier auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Datenbanken und Verteilung von Geflüchteten mit vorübergehendem Schutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/2495 verwiesen.