question: 25. Inwiefern sind im Rahmen von MINUSMA oder EUTM der malischen Regierung konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne gesetzt bzw. mit ihr abgesprochen worden, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu deren Inhalt und vereinbarungsgemäßen Umsetzung machen?
answer: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen zur Mandatierung der MINUSMA, zuletzt mit Resolution 2584 (2021), wiederholt Erwartungen an die malischen Unterzeichnerparteien des Friedensabkommens von Algier geäußert. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die malische Regierung nicht einseitig das Friedensabkommen umsetzen kann und soll. Die Bewertung der Umsetzung der Erwartungen obliegt zuvörderst dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung berücksichtigt unter anderem diese Erkenntnisse jedoch ebenfalls in ihren Bewertungen. Kurz vor Fristablauf zum 30. Juni 2022 sind viele der gesetzten Erwartungen noch nicht erfüllt.
  Die Europäische Union gibt EUTM Mali Ziele und Zeitpläne zur Kooperation mit Mali als Weisungen vor. EUTM Mali setzt diese auf militärtaktischer Ebene mit den zuständigen malischen Stellen um, zum Beispiel in Trainingspläne.