question: 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (vgl. N. Kollmer, in: Kollmer, Klindt, Schucht, ArbSchG, 4. Auflage 2021, § 1 Randnummer 64a, 64b), dass die Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter auch durch die Aufsicht nach § 21 ArbSchG, § 17 SGB VII zu überwachen ist und auch Anordnungen nach § 22 ArbSchG, § 19 SGB VII getroffen werden können?
  11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass für die Aufsicht im Arbeitsschutzrecht – anders als in § 19 Absatz 1 Satz 3 SGB VII – konkrete Normen fehlen?
  12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Koh- te, www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845258492-314.pdf), dass die in § 17 SGB VII normierte Beratungspflicht ausdrücklich auf ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erstrecken ist?
answer: Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter grundsätzlich umfassend dem Kontrollregime des Arbeitsschutzgesetzes unterliegen. Dies gilt auch für die Vorschriften der Prävention des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Insbesondere für die Vorschriften zur Überwachung und Beratung, §§ 17 ff. SGB VII. Der Verweis in § 2 Absatz 1 Nummer 5 ArbSchG auf die Anwendung von Regelungen zur Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz ist umfassend.
  Mit den Vollzugsvorschriften im Arbeitsschutzgesetz, die über § 2 Absatz 1 Nummer 5 AEntG zur Anwendung kommen, steht den staatlichen Arbeitsschutzbehörden ein gleichwertiges Äquivalent zu § 19 Absatz 1 Satz 3 SGB VII zur Verfügung.