question: 13. Wird die Bundesregierung zum besseren Verständnis der zu substituierenden Wirtschaftskraft im Sinne eines gelingenden Strukturwandels eigene Erhebungen zu einer durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wegbrechenden Kaufkraft in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier erarbeiten lassen?
  a) Beabsichtigt die Bundesregierung, wissenschaftliche Studien zur Entwicklung der Kaufkraft in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Auftrag zu geben, und falls ja, welche Forschungseinrichtungen würden hiermit beauftragt werden, und wann lägen die Ergebnisse vor?
  b) Falls nein, von welcher Höhe der jährlichen Kaufkraft im Zuge des Braunkohleausstiegs wird die von der Bundesregierung avisierte „fachliche Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage“ ausgehen, um der Dimension der strukturpolitischen Herausforderung durch einen etwaigen vorgezogenen Braunkohleausstieg gerecht werden zu können?
answer: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet:
  Nach § 26 InvKG führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2023, eine Evaluierung der Anwendung des InvKG und seiner Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik in den Revieren auf wissenschaftlicher Grundlage durch. Zu den Einzelheiten der Evaluierung, einschließlich der Anwendung des Indikators Kaufkraft, kann erst nach Beauftragung des Evaluators Stellung genommen werden, die noch nicht erfolgt ist. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung nach §§ 54 und 56 des KVBG eine Überprüfung der Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vornehmen. Eine öffentlich zugängliche wissenschaftliche Studie, die auch Aussagen zu Kaufkrafteffekten in den betroffenen Regionen enthält, ist die Studie des RWI „Strukturdaten für die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ „ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/strukturdaten-de r-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf).