question: 41. Warum lehnt die Bundesregierung auch die Verlängerung der Stromsteuererstattung für die energieintensive Industrie ab?
  42. Wie stark würde die Verlängerung der Stromsteuererstattung die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 schätzungsweise entlasten?
answer: Die Fragen 41 und 42 werden zusammen beantwortet.
  Der sog. Spitzenausgleich (§ 10 des Stromsteuergesetzes und § 55 des Energiesteuergesetzes) ist bis Ende 2022 geregelt und damit für den bis zum 31. Dezember 2022 verbrauchten Strom und die verwendeten Energieerzeugnisse anwendbar.
  Der Spitzenausgleich mindert die Einnahmen für die Strom- und die Energiesteuer um rund 1,7 Mrd. Euro jährlich. Er macht einen wesentlichen Teil der insgesamt über 4 Mrd. Euro umfassenden Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) im Strom- und Energiesteuerrecht aus.
  Die Entlastungen für UPG bestehen in ihren Grundzügen bereits seit der sog. Ökologischen Steuerreform von 1999 bis 2003. Das BMF lässt derzeit mittels eines Forschungsvorhabens den bisherigen Regelungsrahmen sowie Kreis und Umfang der Begünstigung im Lichte der Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung sowie des Klimaschutzprogramms 2030 untersuchen.
  Nach Vorliegen der Ergebnisse des Gutachtens wird im Lichte des Koalitionsvertrages über eine Nachfolgeregelung ab Januar 2023 zu entscheiden sein. Unter Berücksichtigung der durch die aktuell hohen Energiepreise und steigende Inflation angespannten Situation besteht auch die Überlegung, eine letztmalige zweijährige Verlängerung der Regelung anzustreben.