question: 23. Wird die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften einsetzen, die eine Weitergabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Empfängerorganisationen behindern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
answer: Wie die Weitergabe von Lebensmitteln weiter vereinfacht werden kann ist Gegenstand des fortlaufenden Austauschs mit Unternehmen entlang der Lebensmittelversorgungskette und innerhalb des Bund-Länder-Gremiums. Sofern der begründete Verdacht vorgetragen wird, dass eine konkrete, auf EU-Recht fußende lebensmittelrechtliche Vorschrift eine Weitergabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Empfängerorganisationen behindert, wird die Bundesregierung prüfen, ob in Ansehung des Grundsatzes des vorsorgenden Verbraucherschutzes im Interesse der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf eine Änderung auf EU-Ebene hingewirkt werden sollte. Zu beachten ist, dass das europäische Lebensmittelrecht ein hohes Verbraucherschutzniveau verfolgt, welches auch bei der Weitergabe von Lebensmitteln Geltung finden muss. Vereinfachungen bei der Weitergabe dürfen nicht zu einem Verbraucherschutz zweiter Klasse führen.