question: 12. Trifft es zu, dass durch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v die Suchzündermunition „SMArt 155“ vom Hersteller Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme (GIWS) (ein Joint Venture von Rheinmetall und Diehl Defence) als sogenannte Punktzielmunition auf der Grundlage ihrer vorgegebenen Spezifikation nicht unter das Verbot des Übereinkommens über Streumunition fällt (Antworten zu den Fragen 14 bis 20 auf Bundestagsdrucksache 17/3185)?
answer: Die durch die Bundeswehr beschaffte Punktzielmunition SMArt 155 mm ist auf Grundlage ihrer vorgegebenen Spezifikationen keine Streumunition und fällt nicht unter das Verbot des Oslo-Übereinkommens über Streumunition. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3185 wird verwiesen.