question: 40. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ostdeutschen Ländern geboren wurden, zu gewinnen und aktiv auf deren weiterem beruflichen Weg zu fördern, und wenn ja, welche?
  41. Nimmt sich die Bundesregierung konkrete, messbare Ziele bei der Personalgewinnung und Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die in ostdeutschen Ländern geboren sind, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Stärkung der ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sowie das weitere Zusammenwachsen zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung insgesamt. In vielfältiger Weise unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu gewährleisten. Die obersten Bundesbehörden sind bei der Erreichung dieses Ziels in besonderer Weise verpflichtet.
  Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Daher wird grundsätzlich die Personalauswahl mit dem Ziel, Kenntnisse aus allen Ländern durch seine Beamten zu erhalten verbunden. Durch bundesweite Stellenausschreibungen wird dies bei der Gewinnung externen Personals gewährleistet. Maßgeblich bei der Zuordnung von Bewerbern ist hierfür in der Regel primär das Wohnortprinzip zum Zeitpunkt der Bewerbung. Der Geburtsort in einem der ostdeutschen Länder spielt hierbei nur eine untergeordnete Rolle, denn aufgrund der zunehmenden Mobilität in der Gesellschaft unterscheiden sich Geburts-, Schul-, Ausbildungs- und aktueller Wohnort in zunehmendem Maße.
  Im Bewerbungsverfahren erfolgt daher in der Regel zwar – unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes – eine Erfassung der Wohnanschrift als Kontaktdatum, allerdings erfolgt keine explizite Zuordnung des Wohnortes zu einem Bundesland, zumal beispielsweise bei Stellenausschreibungen grundsätzlich auch Bewerberinnen und Bewerber, die keine deutsche Staatsangehörigkeit oder keinen deutschen Wohnsitz haben, bewerbungsberechtigt sind. Nur bei auf die deutsche öffentliche Verwaltung beschränkten Personalgewinnungsmaßnahmen, wie etwa Ausschreibungen in den Geschäftsbereichen der Bundesministerien, muss regelmäßig zumindest ein deutscher Wohnort gegeben sein.
  Im Übrigen orientiert sich die Bewerberauswahl selbst wie auch die Personalentwicklung – unter Beachtung weiterer bindender rechtlicher Vorgaben wie z. B. Artikel 1 und 7 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes innerhalb der Bundesressorts an den Maßstäben der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG. Darüberhinausgehende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind derzeit nicht beabsichtigt. Für die Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene des Bundes wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeiten.