question: 11. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vergütung für die operativen Eingriffe für die erbringenden Leistungsträger kostendeckend ist, und wenn ja, welche?
answer: Konkrete Änderungsmaßnahmen der Bundesregierung sind derzeit nicht vorgesehen.
  Unabhängig davon gilt, dass der Gesetzgeber die Regelung der Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Bereich der GKV in erster Linie der gemeinsamen Selbstverwaltung übertragen hat. Der GKV-SV und die Kassenärztliche Bundesvereinigung legen im Bewertungsausschuss gemeinsam die Vergütungshöhe ambulant erbringbarer Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) fest. Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat der Bewertungsausschuss Gebührenordnungspositionen (GOP) für eine Liposuktion bei Lipödem in schweren Fällen in den EBM aufgenommen (GOP 31096, GOP 31097). Die Vergütungen betreffen Eingriffe bei einem Lipödem im Stadium III. Neben der Vergütung des Eingriffs hat der Bewertungsausschuss weitere Vergütungspauschalen für Sachkosten (Absaugkanüle) und die Durchführung einer Lokalanästhesie vorgesehen.
  Das BMG kann im Einzelfall nicht prüfen, ob die im EBM-Katalog festgelegten Vergütungshöhen aus medizinisch-fachlicher Sicht angemessen sind. Entsprechende Festlegungen fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bewertungsausschusses. Dieser ist gemäß § 87 Absatz 2 SGB V dazu verpflichtet, die im EBM-Katalog enthaltenen Leistungen, ihr wertmäßiges Ver-
  hältnis zueinander und den für die Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand hinsichtlich des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie der betriebswirtschaftlichen Basis der Leistungserbringung fortlaufend zu überprüfen und anzupassen.
  Für die somatische stationäre Versorgung erfolgt die Ermittlung der Vergütungen durch die Vertragsparteien auf Bundesebene über deren Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus auf empirischer Datengrundlage. Die Kalkulation erfolgt jährlich erneut, so dass eine beständige Aktualisierung und Weiterentwicklung des Entgeltsystems vorgenommen wird. Dies ist auch durch das allen Beteiligten offenstehende jährliche Vorschlagsverfahren gewährleistet. Schließlich steht die Teilnahme an der Kalkulation allen Krankenhäusern offen.