question: 17. Wurde die Bundesregierung vor dem Erwerb der USAT seitens der DB AG informiert, und wenn ja, wann?
answer: Der Kauf der USAT durch die Schenker AG war genehmigungspflichtig nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung. In dem Verfahren hat das BMDV nach vorheriger Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Zustimmung zu dem Kauf der USAT durch die Schenker AG gegenüber der DB AG erteilt; der BRH wurde beteiligt.