question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, „innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch“ voranzutreiben. Dazu solle ein „Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern“ gegründet werden. Nach Angaben der Bundesregierung fand am 3. November 2022 die Auftaktbesprechung zur Errichtung eines Archivs des Rechtsterrorismus bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth statt. Daran nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Ressorts der Bundesregierung und einiger Bundesländer auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesarchivs und des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas e. V.) teil (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 38 der Abgeordneten Martina Renner, Plenarprotokoll 20/72). Für das zweite Quartal 2023 sei eine zweite Bund-Länder-Besprechung vorgesehen, zu der alle Bundesländer und weitere Landesarchive eingeladen werden sollen (ebd.).
  Laut einer Meldung der „Frankfurter Rundschau“ vom 11. November 2022 bestehe ein erstes Ergebnis der Auftaktbesprechung darin, dass der Aufbau eines „virtuellen Archivs“ vorgesehen sei, „in dem alle verfügbaren Unterlagen aus staatlicher Hand, der zivilgesellschaftlichen Bewegungen und journalistischer Arbeit“ im Rahmen des „rechtlich Zulässigen“ digitalisiert eingestellt werden sollen. So wolle man „der Öffentlichkeit, Forschung und Bildung einen zentralen, nicht ortsgebundenen Zugang zur Information und für die Recherche“ bieten. Eine „Grundkonzeption“ werde eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft unter Leitung des Bundesarchivs erarbeiten. Über das Ergebnis soll im ersten Halbjahr 2023 beraten werden.“
  1. Wie sieht die konkrete zeitliche Planung für das geplante Archiv zum Rechtsterrorismus aus, bis wann soll eine Gesamtplanung vorliegen, und für wann wird die Eröffnung eines solchen Archivs angestrebt?
answer: Die konkrete zeitliche Planung wird Gegenstand der Konzeption des Archivs zu Rechtsterrorismus (AzR) sein. Über dessen Umsetzung und Etatisierung ist noch nicht entschieden. Die Realisierung einer ersten Ausbaustufe des Portals
  wird noch in der laufenden Legislaturperiode angestrebt. Der weitere Ausbau wird eine langfristige, dauerhafte Aufgabe sein, weil im Laufe der Zeit rechtlich immer mehr Unterlagen zugänglich gemacht werden dürfen.