question: 3. Ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Umbenennung des Raumordnungsverfahrens in eine Raumverträglichkeitsprüfung ein Verständnismehrwert, der den Änderungsaufwand rechtfertigt, und wenn ja, welchen Mehrwert gibt es (bitte begründen)?
answer: Die Umbenennung dient der Klarstellung. In der Vergangenheit wurde das Instrument „Raumordnungsverfahren“ aufgrund seines Namens häufig missverstanden, nämlich als Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen. Der geplante Begriff „Raumverträglichkeitsprüfung“, welcher im Übrigen schon im geltenden § 15 Absatz 1 ROG als Klammerzusatz enthalten ist, dient daher der Gesetzesklarheit: Es wird verdeutlicht, dass es sich um die Prüfung eines konkreten Vorhabens im Hinblick auf dessen Raumverträglichkeit handelt. Zudem führte der bisherige Begriff häufig insofern zu Fehlinterpretationen, als zu hohe Anforderungen an die Prüfung gestellt wurden; dies hatte redundante Prüfungen und Verfahrensverzögerungen zur Folge.