question: 14. Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, dass die gesamte Antwort auf die Kleine Anfrage zunächst der VS-NfD-Einstufung (Verschlusssachen – Nur für den Dienstgebrauch) unterlag und nur aufgrund Rückfragen seitens der fragestellenden Fraktion gekürzt veröffentlicht werden konnte?
answer: Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/430 enthält in den Anlagen Tabellen, die teilweise aus „VS – Nur für den Dienstgebrauch“-eingestuften Beiträgen bestehen. Die Entscheidung, damit zunächst die gesamte Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen, wurde seitens des Parlamentssekretariates des Deutschen Bundestages getroffen. Dies gilt ebenso für die Entscheidung, nach Vorliegen des Antrags auf Veröffentlichung die mit „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Zeilen in den Tabellen zu schwärzen und die Antwort dann mit Schwärzung für eine Veröffentlichung freizugeben.