question: 8. Wird sich aus Sicht der Bundesregierung das Phänomen Wohnungslosigkeit durch die Einführung des Bürgergeldes verändern, und wenn ja, wie?
answer: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) werden weiterhin grundsätzlich die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Bewohnen Leistungsbeziehende eine unangemessen teure Wohnung, so sind sie gehalten, die Kosten auf die angemessene Höhe abzusenken. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde für das erste Jahr des Leistungsbezugs eine hiervon abweichende Regelung eingeführt. So werden im ersten Jahr des Leistungsbezugs die Kosten der Unterkunft – unabhängig von der Höhe – in tatsächlichem Umfang bewilligt. Erst nach Ablauf dieser sogenannten Karenzzeit können Leistungsberechtigte zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefordert werden. Eine Änderung des Phänomens Wohnungslosigkeit durch die Einführung des Bürgergeldes ist nicht feststellbar.