question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat verschiedene Programme im Rahmen der EU-Förderregeln des „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) aufgelegt. Im Einzelnen sind die Programme zur Förderung der Wasserstofftechnologien, der Mikroelektronik und Batteriezelltechnik. Diese Projekte sind mit Blick auf die Energiekrise und den Klimawandel von großer Wichtigkeit. Es mehren sich die Berichte, dass sich die Projekte verzögern und dass so die Erfolgsaussichten der IPCEI-Förderung konterkariert werden. (https://www.hand elsblatt.com/technik/it-internet/halbleiterindustrie-deutsche-chipbranche-warte t-weiter-auf-die-foerder-milliarden-aufholjagd-kommt-nicht-in-gang/2840469 6.html; https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wie-bruessel-die-wasserstoff-wirtschaft-gefaehrdet/28416476.html).
  1. In welchem Umfang haben Antragssteller bei dem IPCEI zur Wasserstofftechnologie den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen?
answer: Weder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) noch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben bislang Förderanträge abgelehnt. Lediglich je ein Projekt im Zuständigkeitsbereich des BMWK und BMDV haben von sich aus den Förderantrag als wichtiges transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) Wasserstoff zurückgezogen. Auf Wunsch der EU-Kommission sollen ferner einige der unter IPCEI ausgewählten Projekte unter anderen Rechtsgrundlagen gefördert werden (nach den EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen KUEBLL, oder der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung AGVO). Nach derzeitigem Stand sind das 21 der ursprünglich 62 Projekte (BMWK: 16; BMDV: 5).