question: 33. Weshalb hat das BMUV die BGE nicht angewiesen, aufgrund der auf S. 47 im BMUV-Bericht geschilderten Risiken eines Baus von Atomanlagen in einem oder an einem FFH-Schutzgebiet „Natura 2000“ – und den sich daraus ergebenden Umweltschäden – vorsorglich andere Standorte für das Zwischenlager zu prüfen und zu planen oder von vornherein das FFH-Schutzgebiet „Natura 2000“ von der Planung auszuschließen?
  Wurde diese Entscheidung mit der Hausspitze des Bundesministeriums abgestimmt, und wenn ja, wann?
  Welche Zeit- und Kostenrisiken ergeben sich daraus?
answer: Bereits im Jahr 2019 hat die BGE in ihrem Bericht „Standortauswahl für ein übertägiges Zwischenlager für die rückgeholten radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ aufgezeigt, dass sie naturschutzrechtliche Belange bei ihrer Standortauswahl für das Zwischenlager berücksichtigt hat. Die Standortentscheidung traf die BGE in Ausübung ihrer operativen Projektverantwortlichkeit und unter Zugrundelegung von Kriterien, die zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und der Asse-2-Begleitgruppe beziehungsweise der AGO abgestimmt waren. Die Existenz eines FFH-Schutzgebietes in unmittelbarer Nähe zum geplanten Gebäudekomplex aus Abfallbehandlungsanlage und Zwischenlager spricht nicht grundsätzlich gegen die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens; dies zeigen auch die Ergebnisse des Beleuchtungsberichtes. Allein aus Gründen der Verfahrensklarheit ist es geboten, dass die BGE ihre operative Projektverantwortlichkeit frei ausüben kann. Die BGE geht von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aus. Risiken liegen in der Komplexität des Genehmigungsverfahrens. Das NMU ist die zuständige Genehmigungsbehörde.