question: 9. Kann die Frage, ob Staatenlosigkeit vorliegt, in Deutschland immer abschließend festgestellt werden, und wenn ja, wie erfolgt dies (bitte ausführen), und wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die Rechtssicherheit Staatenloser?
answer: Die Feststellung der Staatenlosigkeit erfolgt durch die Ausländerbehörden. Die Staatenlosigkeit als solche stellt kein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar, da sich aus dieser nicht unmittelbar Rechte und Pflichten des Antragstellers und der Behörde ergeben. Vielmehr stellt sie allein ein Tatbestandsmerkmal für unterschiedliche, sich aus verschiedenen Rechtsnormen ergebende Rechtsbeziehungen dar.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4g verwiesen.