question: 6. Wie bewertet die Bundesregierung das Delegieren der Haftung für Unfälle durch Schäden an der Infrastruktur von der Deutschen Bahn AG auf die Anlagenverantwortlichen, auch im Kontext zum Eisenbahnunglück von Schäftlarn, und ist seitens der Bundesregierung eine Novellierung der Haftungsregelungen geplant (Quelle: ARD/SWR, „Report Mainz“ vom 5. Juli 2022)?
answer: Gemäß § 4 Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen sowie die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Die Organisation obliegt den Eisenbahnen selbst. Eine diesbezügliche Änderung des AEG ist derzeit nicht geplant.