question: 70. Wie versucht die Bundesregierung einen geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern bei gleichzeitigem Schutz der Kinder grundgesetzkonform und verhältnismäßig umzusetzen?
answer: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Anbieter von sozialen Netzwerken mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern im Inland, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Rechtswidrige Inhalte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind u. a. Inhalte, die den Tatbestand der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.