question: 5. Wann ist mit Ergebnissen des Dialogprozesses für den „neuen Infrastrukturkonsens“ im Hinblick auf die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu rechnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38)?
  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Dialogprozess für den „neuen Infrastrukturkonsens“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38) alle betroffenen Gruppierungen – regional und überregional – eingebunden werden?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Legislaturperiode. Fragen zu einzelnen Vorhaben, können dann beantwortet werden, wenn diese in der Umsetzung sind.