question: 17. Hat die Bundesregierung zu dem Einsatz sogenannter Strukturbeobachter in Hessen, also von entsprechend geschulten Beamten der Justizvollzugsanstalt, die im Haftalltag gezielt auf extremistische Hinweise achten, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/radikalisierung-im-gefae ngnis-sehr-empfaenglich-fuer-autoritaeten-17697592.html)?
  a) Plant die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass diese Praxis deutschlandweit Anwendung findet?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem Einsatz sogenannter Strukturbeobachter in Hessen sowie von vergleichbaren Projekten der anderen Länder. Einige dieser Programme wurden bereits bei gemeinsamen Fachveranstaltungen des BMJ mit den Landesvertreterinnen und Landesvertretern vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die einzelnen Länder ihre Projekte auf die jeweilige Situation in ihren Ländern anpassen, um eine möglichst effektive Beobachtung von Radikalisierungsprozessen zu gewährleisten. Der Austausch von Erfahrungen untereinander, welcher durch die Bundesregierung gefördert wird, leistet hierzu einen nicht unerheblichen Beitrag.