question: 9. Sollte sich innerhalb der CCW auf ein Verbot oder eine Regulierung von autonomen Waffensystemen geeinigt werden können, würden autonome Funktionen in Waffensystemen nach Ansicht der Bundesregierung auch für Anwendungsbereiche außerhalb des humanitären Völkerrechts (z. B. Grenzschutz bzw. Strafverfolgung) Geltung haben?
answer: Das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen und seine Protokolle finden Anwendung in Fällen eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts; eine Ausweitung über diesen Anwendungsbereich hinaus bedürfte einer weitergehenden Vereinbarung.