question: 20. Hat die Bundesregierung zu der Lage der betrieblichen Mitbestimmung im Luftverkehr seit der Änderung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) im Jahr 2018 eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um Mitbestimmung in dieser Branche weiter zu stärken?
answer: Die betriebliche Mitbestimmung ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Dazu braucht es starke und engagierte Betriebsräte, die das Recht der Beschäftigten auf demokratische Teilhabe am Arbeitsleben aktiv wahrnehmen. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Mit der im Jahr 2018 erfolgten Änderung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes ist sichergestellt worden, dass auch die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz wählen können, wenn keine Arbeitnehmervertretung durch Tarifvertrag errichtet wurde.
  Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die aktuelle Legislaturperiode vereinbarten Vorhaben zur betrieblichen Mitbestimmung werden auch die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Flughäfen und im Flugverkehrssektor stärken. Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, ihre in der Betriebsverfassung verankerten Rechte auf demokratische Mitwirkung auszuüben. Dazu gehört insbesondere, dass sie ohne Gefahr von Repressalien einen Betriebsrat gründen können. In Betrieben, in denen Betriebsräte bestehen, müssen diese auch frei und ungehindert arbeiten können. Deshalb soll die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt eingestuft werden, so dass es keines Strafantrages bedarf. Außerdem sollen die Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht in die Betriebe erhalten.