question: 10. Werden im Besitz der juris GmbH befindliche Datenbestände für das neue Rechtsinformationssystem genutzt werden, und wenn ja, welche, oder ist das aus rechtlichen Gründen oder anderen Gründen nicht möglich oder sinnvoll, und wenn ja, aus welchen?
answer: Die von den Dokumentationsstellen beim Bundesverfassungsgericht, bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Bundespatentgericht, dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Bundesamt für Justiz und dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dokumentierten Datenbestände sollen in die bundeseigene Datenhaltung überführt werden.