question: 12. Wurden Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland eingeleitet, und wenn ja, wie viele, gegen wie viele Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch auf die Zugehörigkeit zu einer Konfliktpartei eingehen)?
answer: Der Generalbundesanwalt führt ein Strukturermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen nach §§ 8 ff. des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) durch. Bislang sind keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Völkerstraftaten im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingeleitet worden.