question: 21. Plant oder erwägt die Bundesregierung, die Pauschalen beim Aktiv-Passiv-Transfer für die Co-Finanzierung der „Teilhabe am Arbeitsleben“ zu erhöhen, wie es etwa die Expertise der Paritätischen Forschungsstelle „Mehr Rückenwind für den Sozialen Arbeitsmarkt“ (verfügbar über https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/211129_Experti se_SozialerArbeitsmarkt.pdf, Zugriff vom 27. April 2022) vorschlägt, und falls nein, warum nicht?
  Hält die Bundesregierung die Berechnung der in Frage 21 genannten Expertise, dass allein durch diese Erhöhung des Passiv-Aktiv-Transfers, also ohne dass weitere Haushaltsmittel, bis zu 10 000 zusätzliche Teilnahmeplätze für die „Teilhabe am Arbeitsleben“ finanziert werden könnten, für rechnerisch korrekt?
answer: Es ist zentrales Anliegen, die Handhabung des Passiv-Aktiv-Transfers für die Jobcenter möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten. Der über den Passiv-Aktiv-Transfer aktivierbare Betrag („PAT-Anteil“) wird pauschaliert je Förderfall ermittelt („PAT-Pauschale“) und ist abhängig von der jeweiligen Konstellation der Bedarfsgemeinschaft („BG-Klasse“) sowie vom Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber. Die Pauschalen haben sich bislang als sachgerecht erwiesen. Die der Pauschalierung zugrundeliegenden Annahmen werden geprüft, wenn belastbare Erfahrungswerte vorliegen. Die Bundesregierung ging bei der Festlegung der Pauschalen davon aus, dass für die Finanzierung einer Förderung nach § 16i SGB II Eingliederungsmittel abzüglich des Anteils für den Passiv-Aktiv-Transfer von rund 17.000 Euro jährlich benötigt werden.