question: 16. Nach welchen Kriterien werden Hochbaumaßnahmen des zivilen Bundesbaus in die Verantwortung des BBR beziehungsweise alternativ in die Verantwortung der BImA übergeben?
  17. Inwiefern ist die Vergabe einzelner Projekte an die BImA mit den Regelungen des Gesetzes über die Errichtung des BBR vereinbar, das die Durchführung der Bauangelegenheiten für die Verfassungsorgane und die obersten Bundesbehörden dem BBR zuweist?
answer: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
  Die BImA verantwortet als Eigentümerin und Bauherrin die zivilen Baumaßnahmen, die auf den in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaften erforderlich sind. Im Wesentlichen setzt sie diese Bauprojekte mit dem BBR und den für den Bund in den Ländern im Wege der Organleihe tätigen Bauverwaltungen als Realisierungsträger um. Alternativ nutzt sie öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) -Verfahren oder in konkret definierten Einzelfällen das Bauen im Verantwortungsmodell zur Umsetzung ihrer Baubedarfe. Die Kriterien für die Durchführung von Baumaßnahmen sind über die aktuell gültigen Richtlinien (RBBau), die Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen über die Erledigung von Bauangelegenheiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 26. April 2006 sowie in den Dachvereinbarungen zum Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der BImA geregelt. Die Verfassungsorgane mit Sitz in Bonn und Berlin sind bisher überwiegend nicht dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement beigetreten; das BBR wird hier in der Regel unmittelbar für den Bauherrn und Nutzer tätig, die liegenschaftsbezogene Verantwortung der BImA bleibt unberührt.
  Zur geplanten Weiterentwicklung im Bereich Bundesbau wird auf die Antwort zu den Fragen 18 ff. verwiesen.