question: 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Instrument der Präventivhaft nach § 57 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie §§ 39 ff. des Bundespolizeigesetzes zeitlich ausgeweitet werden sollte, z. B. auf eine Höchstdauer von einem Monat mit Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Monate, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die mit dem Präventivgewahrsam verbundene Freiheitsentziehung stellt einen der schwerwiegendsten Eingriffe in die Rechte der betroffenen Person dar, der nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt werden kann. Insbesondere muss sich eine solche Regelung zum Präventivgewahrsam als verhältnismäßig erweisen. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, ob unter Wahrung dieser hohen Anforderungen eine Ausweitung der Dauer des Präventivgewahrsams zur Verhinderung terroristischer Straftaten in Erwägung gezogen werden sollte, ist noch nicht abgeschlossen.