question: 36. Ist die derzeitige Situation, wonach eine Meldung der Landesverfassungsschutzämter an das Bundesamt für Verfassungsschutz über die ihnen zugetragenen Meldungen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nicht obligatorisch erfolgen muss, aus Sicht der Bundesregierung ein zufriedenstellender Zustand, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, hieran etwas zu ändern (wenn ja, inwiefern), bevor sie weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts ergreift?
answer: Die informationelle Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) regelt § 6 BVerfSchG. Eine Übermittlung von Meldungen über den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Informationsaustauschs durch die LfV findet in der Regel einzelfallbezogen statt. Eine Meldung durch die LfV an das BfV erfolgt insofern dann, wenn es sich hierbei um für das BfV im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung relevante Informationen handelt. Diese Übermittlungspflicht ist sachgerecht, so dass ein Änderungsbedarf nicht ersichtlich ist.