question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Bundestagsdebatte am 15. Dezember 2022 zur Versorgung der Ölraffinerie PCK Schwedt nach Eintritt des Ölembargos gegen Russland verkündete Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Bundesregierung habe „jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen“. Er ergänzte: „Zugleich haben die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen.“ Diesbezüglich ergeben sich Fragen an die Bundesregierung.
  1. Wie sehen die Vertragsinhalte mit der polnischen Seite über die Öllieferungen aus, die eine Auslastung von 70 Prozent ermöglichen (bitte alle relevanten Details zu Vertragspartner, Laufzeit, Menge, Preis, Konditionalitäten u. Ä. aufführen)?
answer: Für die Beschaffung von Rohöl für die PCK-Raffinerie in Schwedt (kurz: PCK) sind die Eigentümer der Raffinerie, RDG, Shell und Eni, verantwortlich. Sie kaufen das Rohöl eigenständig, lassen es in der Raffinerie verarbeiten und sorgen jeweils für den Vertrieb der Produkte. Die Aufgabe der Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining & Marketing GmbH im Rahmen der Treuhandverwaltung ist es, insbesondere darauf hinzuwirken, dass der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie fortgeführt wird. Vor diesem Hintergrund verhandeln die Eigentümer der PCK u. a. mit der polnischen und kasachischen Seite über Lieferungen nicht-russischen Rohöls nach Schwedt. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Lieferungen für die PCK Schwedt im Januar 2023 in Danzig gelöscht. Details zu den Verträgen sind Betriebsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen.