question: 10. Hält die Bundesregierung es für zielführend bei der Umsetzung der Vereinbarungen des BWÜ, dass es kein Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrages gibt?
answer: Versuche, ein Verifikationsregime im Rahmen des Biowaffenübereinkommens in einem verbindlichen Zusatzprotokoll zu regeln, sind bislang gescheitert. In Ermangelung eines Verifikationsregimes unterstützt die Bundesregierung die bereits von den Vertragsstaaten beschlossenen vertrauensbildenden Maßnahmen in Form von jährlichen Berichten über biowaffenrelevante Maßnahmen
  bzw. Einrichtungen, sowie weitere Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und Vertrauensbildung bei der Umsetzung des Biowaffenübereinkommens. Hierzu wird auch auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 12 verwiesen.