question: 27. Dient die zeitnahe Aufklärung des beispiellosen Angriffs auf die kritische Infrastruktur Deutschlands nach Ansicht der Bundesregierung auch dem Staatswohl eines demokratischen Rechtsstaats, und wenn ja, inwiefern ist sie ggf. anderen Kriterien des Staatswohls untergeordnet?
answer: Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung des Sachverhalts und damit der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat Verfassungsrang. Zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege gehört aber auch die Aufklärung schwerer Straftaten als wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens und damit auch, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu erschweren oder zu vereiteln. Im Einzelfall bedarf es daher stets einer sorgfältigen verfassungsrechtlichen Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an sachverhaltsaufklärenden Informationen und dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen.