question: 9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Zölle auf Ammoniak und Harnstoff (EU-Kommission will Importzölle auf Harnstoff und Ammoniak aussetzen | top agrar online)?
answer: Die Festsetzung von Importzöllen sowie deren Abschaffung liegt als Teil der Gemeinsamen Handelspolitik in der Zuständigkeit der EU. Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2022 einen Vorschlag für eine Zollaussetzung für Harnstoff und Ammoniak vorgelegt. Dieser wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft. Dabei wird die Bundesregierung sowohl die aktuell schwierige Marktlage der Importeure und Verwender von Stickstoffdüngern, inklusive deren Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit, als auch die Interessen der deutschen Düngemittelproduzenten in die Bewertung einbeziehen.