question: 12. Welche Länder haben den Finanzierungsdeckel (der Bezugsgröße) bei den Lohnzuschüssen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Budgets für Arbeit nach oben geöffnet, und welche Länder haben diesen beibehalten (bitte pro Bundesland die vereinbarte Regelung aufführen)?
answer: Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz haben die rechtliche Möglichkeit genutzt, durch landesrechtliche Vorgaben höhere Lohnkostenzuschüsse zu gewähren (§ 61 Absatz 2 Satz 2 SGB IX).
  Baden-Württemberg: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (§ 1 der Verordnung des Sozialministeriums zur Anhebung des Höchstsatzes des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit [Budgetlohnkostenzuschussverordnung] vom 23. April 2020).
  Bayern: Anhebung auf bis zu 48 Prozent der Bezugsgröße (Artikel 66b Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 8. Dezember 2006).
  Bremen: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX AG] vom 5. März 2019).
  Rheinland-Pfalz: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX AG] vom 19. Dezember 2018).