question: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Russland seine Agrarexporte, hier insbesondere die Getreideexporte, gezielt dazu einsetzt, um die politische Abhängigkeit anderer Staaten an die russische Politik zu binden, beziehungsweise liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Russland explizit kein oder kaum Getreide mehr an Staaten liefert, die insbesondere im Rahmen der UN-Vollversammlung am 2. März 2022 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt haben?
answer: Bekannt ist, dass seit Beginn des Kriegs in der Ukraine der Staatspräsident der Russischen Föderation Rechtsakte erlassen hat (insbesondere Nr. 100 vom 8. März 2022 über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Bereich des Außenhandels zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation), die die russische Regierung berechtigen, Maßnahmen wie Beschränkungen oder Verbot der Ausfuhr von Rohstoffen oder Erzeugnissen in Bezug auf bestimmte Staaten oder Gruppen von Staaten einzuführen. Vereinzelte Aussagen russischer Politiker, land- und ernährungswirtschaftliche Güter nur an sogenannte „freundliche Staaten“ oder nur gegen Bezahlung in russischen Rubeln zu liefern, bilden sich im realen Marktgeschehen derzeit aber noch nicht ab.