question: 26. Wie oft hat die BNetzA das 2021 ins Postgesetz eingeführte Instrument der Preis-Kosten-Schere genutzt, und welche Konsequenzen hatte dieses Instrument im Postmarkt?
answer: Die BNetzA nimmt eine jährliche Preis-Kosten-Schere-(PKS-)Prüfung der Endkundenentgelte des marktbeherrschenden Anbieters und des Tochterunternehmens Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS) in mehr als 4 000 Verträgen vor. Sie ist fortlaufend mit der Prüfung der Entgelte und der entsprechenden individuellen Vertragsbedingungen befasst und befindet sich in mehreren Fällen im Stadium der Vorermittlungen. Förmliche Verfahrenseinleitungen durch die BNetzA konnte die DPIHS in der Vergangenheit durch Entgeltanpassungen abwenden. Zuletzt hatte die BNetzA für Januar 2023 die Einleitung eines förmlichen Verfahrens vorbereitet. Wegen der kurzfristig von der DPIHS mit ihrem Kunden vorgenommenen Erhöhung der Entgelte wurde der vorbereitete Eröffnungsbeschluss den Beteiligten nicht zugestellt.