question: 4. Welche Verpflichtungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG als vom Bund beherrschtes Unternehmen in Bezug auf die Wahrung der politischen Neutralität bei der Förderung politischer Parteien?
answer: § 25 des Parteiengesetzes schließt Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, aus.