question: 3. Reicht nach Auffassung der Bundesregierung ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Abschluss eines Darlehensvertrages und Abschluss einer Risikolebensversicherung allein aus, damit der Provisionsdeckel des § 50a VAG greift, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Nein. Ein zeitlicher Zusammenhang führt nicht notwendig dazu, dass eine Restschuldversicherung vorliegt und damit der Provisionsdeckel nach § 50a VAG, der am 1. Juli 2022 Inkraft getreten ist, greift. Eine Restschuldversicherung liegt aber regelmäßig zum Beispiel dann vor, wenn zum Zweck der Absicherung von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag die Versicherung im zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des Darlehensvertrags abgeschlossen wird und es sich bei dem Darlehensgeber zugleich um den Versicherungsvermittler handelt. Zu weiteren Fällen dieser Art wird auf die Gesetzesbegründung zu § 7 Nummer 34c VAG verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/29352, S. 121).