question: 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die Einberufungspraxis derzeit in Russland, Belarus und der Ukraine ausgestaltet ist, und wenn ja, welche?
answer: Grundsätzlich werden in Russland Einberufungen zum Wehrdienst zwei Mal pro Jahr durchgeführt, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Betroffen sind hiervon derzeit noch Männer zwischen 18 und 27 Jahren. Im Zuge der angekündigten Militärreform soll die Spanne des Wehrpflichtalters auf 21 bis 30 Jahre angehoben werden. Das russische Parlament hat am 12. April 2023 Änderungen des Wehrdienstgesetzes verabschiedet, die auf eine Digitalisierung der Einberufung zum Grundwehrdienst und der Mobilmachung von Reservisten abzielen. Ziel dieser Reformmaßnahmen ist unter anderem die Aufstockung
  der russischen Streitkräfte auf insgesamt 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten.
  Die Einberufungspraxis in Belarus gleicht der in Russland. Gemäß Präsidialerlass werden zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) Einberufungen zum Wehr- und Reservedienst durchgeführt. Das Verfahren und die Anzahl der einberufenen Wehrpflichtigen hat sich in den letzten Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung formal nicht verändert.
  Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine können alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmegründe vor, so zum Beispiel für Personen mit Behinderung, Personen mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern unter 18 Jahren, Alleinerziehende, Eltern/Pflegeeltern behinderter Kinder, Personen, die mit der ständigen Pflege Kranker befasst sind, Ehepartner von Personen mit Behinderung sowie Studierende, Bewerberinnen und Bewerber für die berufliche, voruniversitäre und Hochschul-Ausbildung, Praktikanten, Postgraduierte und Doktoranden. Feste Einberufungstermine existieren aufgrund des Kriegszustands nicht.