question: 28. Schätzt die Bundesregierung den aktuellen Bestand an harmonisierten Normen im Bereich KI, die laut dem Entwurf der KI-Verordnung statt Konformitätsbewertungsverfahren genutzt werden können, als ausreichend ein, und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung konkret, um dazu beizutragen, dass rechtzeitig entsprechende Normungsaufträge an die Normierungsinstitutionen vergeben werden, damit diese bei Inkrafttreten der EU-Verordnung vorliegen?
answer: Harmonisierte Normen dienen u. a. als Mittel der Konformitätsbewertung, nicht als Alternative. Mit Einhalten einer harmonisierten Norm gilt für ein Produkt die Vermutung, dass die zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen erfüllt werden. Die Europäische Kommission hat bereits Normungsanfragen an die europäischen Normungsorganisationen CEN bzw. CENELEC gestellt, und weitere werden folgen. Zudem erarbeitet das Deutsche Institut für Normung
  (DIN), mit Förderung des BMWK, momentan die zweite Version der KI-Normungsroadmap, die weitere konkrete Standardisierungsbedarfe identifiziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37a verwiesen.