question: 16. Welche internen Vorgaben bzw. üblichen Verfahrensweisen gibt es in den deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere in Griechenland und in der Türkei, bzw. im BAMF im Umgang mit dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Problem bzw. Personenkreis, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über diesbezügliche Verfahrensweisen der Ausländerbehörden (bitte ausführlich darlegen)?
answer: Es wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Aufenthaltsrechts nach der im Grundgesetz vorgesehenen Zuständigkeitszuweisung grundsätzlich bei den Ländern liegt. Zu untergesetzlich geregelten Verfahrensweisen der Ausländerbehörden liegen keine Kenntnisse vor.
  Beim BAMF bestehen keine internen Vorgaben bzw. üblichen Verfahrensweisen zu dem in der Vorbemerkung geschilderten Problem bzw. Personenkreis.
  Die deutschen Auslandsvertretungen richten sich bei der Bearbeitung von Visumanträgen nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Visumhandbuch sowie von dem zuständigen Referat der Zentrale des Auswärtigen Amts ergangenen Grundsatzweisungen. Soweit an den Auslandsvertretungen Visumanträge zur Wiedereinreise in signifikantem Umfang gestellt werden, ist auf der Webseite der jeweiligen Auslandsvertretung ein Merkblatt zur Information über das Verfahren eingestellt.