question: 21. Wie sieht die Bundesregierung – auch und insbesondere im Hinblick auf die Inflation – die Preisstruktur der Lebensmittel in Deutschland, sind in diesem Zusammenhang konkrete Entlastungsmaßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte geplant?
answer: Die Preisgestaltung obliegt den anbietenden Unternehmen und hängt neben den Kostenbestandteilen von Angebot und Nachfrage ab. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preisentwicklungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau. Durch die bereits umgesetzten fiskalischen Maßnahmen, die die Regierungsparteien beschlossen haben, werden Haushalte nachhaltig und bedarfsgerecht entlastet.
  Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.