question: 36. Welche rechtlichen Folgen (und ggf. Abschiebungen) haben sich nach Informationen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger bzw. jüdische Bevölkerung bzw. den Staat Israel für die entsprechenden Teilnehmer bzw. Tätergruppen in den letzten zwei Jahren ergeben, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend (bitte nach Bundesland, Anzahl, Straftat, Rechtsfolge darstellen)?
answer: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Seit dem Jahr 2018 erfassen die Staatsanwaltschaften Verfahren der Hasskriminalität. „Antisemitisch“ wird als ein Kriterium der Hasskriminalität gesondert erfasst. Hier wird auch erfasst, welche abschließende Entscheidung in einem Verfahren ergeht (zum Beispiel: Verurteilung). Das Bundesamt für Justiz stellt die Ergebnisse der Länder zu einem Bundesergebnis zusammen und wird diese zukünftig auf seiner Internetseite veröffentlichen. Bislang wurden noch keine Daten veröffentlicht, da es sich um eine neue Erhebung handelt, bei der ein gewisser zeitlicher Vorlauf erforderlich ist, bis belastbare Zahlen vorliegen. Eine erste Veröffentlichung für die Jahre 2019 und 2020 soll noch in diesem Jahr erfolgen.
  Ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen antisemitischer Straftaten sowie zum Themenfeld Israel ist insbesondere im Mai 2021 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu sehen. Das Ausmaß antisemitischer Straftaten erreichte hierzulande ab dem 10. Mai 2021 bis zur Waffenruhe vom 21. Mai 2021 eine Dimension, die in dieser Form seit 2014 nicht mehr zu beobachten war. In Reaktion auf die beschriebene Eskalation kam es zu zahlreichen pro-palästinensischen sowie pro-israelischen Versammlungen in Deutschland, wovon mehr als die Hälfte einen pro-palästinensischen Bezug aufwiesen.
  Es kam an mehreren Veranstaltungsorten zu versammlungstypischen Straftaten wie beispielsweise dem Skandieren antisemitischer Parolen sowie zum Zeigen von Transparenten und Plakaten mit antisemitischen Inhalten. Neben den überwiegend versammlungstypischen Straftaten wurden auch Straftaten vor bzw. an Synagogen in Deutschland sowie Drohungen und Hassbotschaften gegen israelische und jüdische Einrichtungen festgestellt. Infolge dieser strafrechtlich relevanten Handlungen wurden entsprechende Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Länderbehörden eingeleitet. Bei den polizeilich festgestellten Tatverdächtigen der Straftaten handelte es sich überwiegend um junge männliche Per-
  sonen, zu denen keine Vorerkenntnisse aus einem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.
  Erkenntnisse zu den jeweiligen Verfahrensausgängen bzw. Folgemaßnahmen wie Abschiebungen liegen der Bundesregierung nicht vor.