question: 9. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob nichtukrainische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren können?
  Kommen hierbei dieselben Kriterien wie im Asylverfahren zur Anwendung, und steht gegen eine Behördenentscheidung, dass eine Rückkehr ins Heimatland möglich ist, der Rechtsweg offen?
answer: Die Europäische Kommission hat zur Frage, wann Personen nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren, in ihrer Mitteilung vom 21. März 2022 zu operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 darauf hingewiesen, dass dies weder in der Richtlinie 2001/55/EG noch im Ratsbeschluss festgelegt sei und es sich um ein Verfahren sui generis handele.
  Sie hat in dem Zusammenhang auf Artikel 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2001/55/EG verwiesen, die Mindestnormen enthalten und sich auf konkrete Situationen bewaffneter Konflikte, dauernder Gewalt oder die ernsthafte Gefahr systematischer oder weiterverbreiteter Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland beziehen beziehungsweise klarstellen, dass die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und die Charta der Grundrechte der EU zu beachten seien. Damit wird den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessenspielraum in Bezug auf die Prüfung und Entscheidung über den individuellen Vortrag der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingeräumt. Als Beispiel für eine unmögliche „sichere Rückkehr“ nennt die Kommission Fälle, in denen das offensichtliche Risiko für die Sicherheit der betroffenen Person, etwa aus bewaffneten Konflikten oder dauernder Gewalt, dokumentierten Gefahren der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung resultiere. Für eine „dauerhafte“ Rückkehr soll nach Auffassung der Kommission die betreffende Person aktive Rechte in ihrem Herkunftsland oder ihrer Herkunftsregion in Anspruch nehmen können, damit sie tatsächliche Perspektiven für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse in ihrem Herkunftsland/ihrer Herkunftsregion und die Möglichkeit der Reintegration in die Gesellschaft sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Leistungen hat. Bei der Beurteilung, ob eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr möglich ist, sollen sich die Mitgliedstaaten nach Mitteilung der Kommission nicht nur auf die allgemeine Lage im Herkunftsland oder der Herkunftsregion stützen.
  Die Beurteilung soll insbesondere auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung der individuellen Umstände der Betreffenden erfolgen. Die betroffene Person sollte in der Lage sein, individuell vorzubringen, dass sie nicht in der Lage ist, unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.
  Die oben genannten Voraussetzungen sind im Wege eines sui-generis-Verfahrens zu ergründen, allerdings können die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG als erste Orientierung für die zu treffende behördliche Entscheidung herangezogen werden.
  Gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsrelaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG steht den Antragstellern der Rechtsweg nach den allgemeinen Grundsätzen offen.