question: 12. Wird die Bundesregierung der deutschen Landwirtschaft weitere Beihilfen oder Liquiditätshilfen gewähren, um die stark gestiegenen Betriebsmittelkosten abzufedern (ebd.)?
  a) Wenn ja, inwiefern konkret, und in welcher Höhe?
  b) Wenn nein, warum nicht, und welche Auswirkungen hat das nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in diesem und im nächsten Jahr?
answer: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland und der Europäischen Union ist nicht akut gefährdet. Die Preisanstiege bei den Betriebsmitteln stellen die Landwirtschaft aber vor große Herausforderungen.
  Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 einen befristeten Beihilferahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verabschiedet (C(2022) 1890 final). Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Fischerei- und Aquakultur tätig sind, Beihilfen von bis zu 35 000 Euro je Unternehmen gewähren können. Gewerblichen Unternehmen können Beihilfen von bis zu 400 000 Euro je Unternehmen gewährt werden. Darüber hinaus erlaubt der Krisenrahmen auch Beihilfen für Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Erdgas- und Strompreise sowie die Ausreichung zinsgünstiger Darlehen. Maßnahmen auf dieser Grundlage werden zurzeit geprüft.
  Die durch den Koalitionsausschuss im Februar und März 2022 beschlossenen Maßnahmenpakete sehen Entlastungen anlässlich der starken Energiepreissteigerungen vor, von denen auch landwirtschaftliche Betriebe profitieren.