question: 5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Kasachstan bzw. von kasachischen Entitäten und Personen oder vom kasachischen Boden aus, und wenn ja, welche (vgl. https://www.roedl.de/theme n/ukraine-krieg/lieferung-eurasische-wirtschaftsunion-russland-sanktione n-kasachstan-compliance)?
answer: Die Bundesregierung steht gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern zu den gegen Russland verhängten Sanktionen im Austausch mit der Regierung der Republik Kasachstan. Die Bundesregierung hat dabei die klare Erwartung formuliert, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über die Republik Kasachstan unterlaufen werden. Die kasachische Regierung hat sich gegenüber der Bundesregierung und auch öffentlich dazu bekannt, ein systematisches Unterlaufen der Sanktionen über Kasachstan nicht zuzulassen.
  Darüber hinaus liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung nicht offen erfolgen kann. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*