question: 10. Subsumiert die Bundesregierung Straftaten durch Klimaaktivisten in der Regel unter dem Phänomenbereich PMK-links (PMK = Politisch motivierte Kriminalität), und wenn nein, wie begründet sie dies, bzw. wie sieht dann eine Einordnung in der Erfassungspraxis der Polizei- und Sicherheitsbehörden aus (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/428, wonach sich entsprechend agierende Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden Phänomenbereichen zuordnen lassen)?
  11. Welche Voraussetzungen müssten vorliegen, damit ein neuer Phänomenbereich für derartige Gruppierungen (im Sinne von Frage 10) geschaffen wird, weil es zwar Überschneidungen dieser Gruppierungen mit Linksextremisten geben kann, radikalisierte Klimaschützer nach Auffassung der Fragesteller aber nicht notwendigerweise einem linksextremistischen Milieu zuzurechnen sind?
answer: Die Fragen 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn eine Zuordnung von neu auftretenden extremistischen Bestrebungen von maßgeblichen Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen
  zu herkömmlichen Klassifizierungen nicht adäquat möglich ist und ein neuer, eigener Sammelbegriff in diesem Zusammenhang als sinnvoll erscheint. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/428 verwiesen.
  Des Weiteren werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich" abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen.
  Für die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs müsste eine aus sich heraus bestimmbare neue Ideologie erkennbar sein, die unter keiner der bestehenden Phänomenbereiche abbildbar wäre. Im KPMD-PMK erfolgt eine mehrdimensionale Abbildung, die nicht auf Phänomenbereiche reduziert werden sollte. Besondere Bedeutung haben hier die Dimensionen „Themenfelder“, „Angriffsziele“ und „verletzte Rechtsnormen“. Eine detailtiefe und trennscharfe Abbildung der PMK ist somit gegeben. Aktueller Handlungsbedarf im Kontext „Ökologie/ Klima“ wird daher für den KPMD-PMK nicht gesehen.