question: 4. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen verzichteten jene Aufsichtsratsmitglieder der DB AG, die zugleich Parlamentarischen Staatssekretäre waren, als einzige Mitglieder des Aufsichtsrats auf ihre Bezüge, und sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Zulässigkeitsprüfung aus aktienrechtlicher Sicht, weil sie anders behandelt werden als die übrigen Aufsichtsratsmitglieder?
  5. Weshalb wurden seitens der Parlamentarischen Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB AG keine durch die DB AG zu zahlende Vergütungen beansprucht, um diese dem Bundeshaushalt zuzuführen, und könnte ein Verzicht aus Sicht der Bundesregierung eine unzulässige Unterstützungsmaßnahme der DB AG durch die Bundesrepublik Deutschland erfüllen?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesministerium des Innern und für Heimat empfiehlt Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre sind, auf die Vergütung zu verzichten. Das Aufsichtsratsmitglied und die DB AG schließen dann einen Vertrag, mit dem die DB AG von ihrer Verpflichtung zur Gewährung einer Aufsichtsratsvergütung freigestellt wird.