question: 5. Wie begegnet die Bundesregierung der aus Sicht der Fragesteller bestehenden Gefahr der Kriminalisierung von Personen etwa über § 281 des Strafgesetzbuchs (StGB), die, wie im Wirtschaftsverkehr üblich, mit Einwilligung und bevollmächtigt in fremdem Namen handeln, sobald staatlich ausgegebene digitale Identitäten genutzt werden?
answer: Die Bundesregierung teilt die in der Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge nicht. In Betracht kommende Straftatbestände setzen ein Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr, eine Täuschung oder eine unbefugte Verwendung von Daten voraus. Handelt eine Person mit Einwilligung und bevollmächtigt in fremdem Namen, dürften allein dadurch die genannten Tatbestandsvoraussetzungen in aller Regel nicht erfüllt sein.