question: 15. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass als Nachzuchten umdeklarierte Wildtiere, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Transitzwecken ankommen, um in Drittstaaten als legale Erzeugnisse eingeführt zu werden?
answer: Bzgl. der Umsetzung des Übereinkommens CITES werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Durchfuhr oder Transit von nach CITES geschützten Exemplaren in Artikel 7 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 338/97 festgelegt. Durch-
  fuhr ist die Beförderung von Exemplaren durch die Gemeinschaft von einem Versendungsland zu einem Bestimmungsland, die beide außerhalb der Gemeinschaft liegen, also Drittstaaten sind. Der deutsche Zoll prüft bei Sendungen im Transit, ob die Ausstellung der nach CITES erforderlichen Ausfuhrdokumente nachgewiesen werden kann. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Angaben im Ausfuhrdokument korrekt sind, wird nicht vorgenommen.
  Die Zollbehörden wirken auch bei der Durchfuhr i. S. d. Artikel 2 Buchstabe v der VO (EG) Nummer 338/97 von artengeschützten Tieren und Pflanzen mit. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem vom Ausfuhrstaat erteilten Ausfuhrdokument in Bezug auf das tatsächlich angemeldete Tier, wird zur Klärung das Bundesamt für Naturschutz eingebunden.
  Inhaltlich ist das Problem der Falschdeklarierung, zum Beispiel vorgebliche Zucht des zu bescheinigenden Exemplars, bekannt und es liegt in der Verantwortung der erteilenden Behörde, die Angaben des Antragstellers nur zu bestätigen, wenn der entsprechende Nachweis erbracht wird. Unter CITES wird die Problematik in der Resolution Conf. 17.7 behandelt: diese sieht ein Verfahren vor, um entsprechende Fehler auf Grundlage der ‘CITES Trade Database‘ zu identifizieren, damit CITES-Fachausschüsse Empfehlungen an den betroffenen Vertragsstaat aussprechen können und in Zukunft falsche Feststellungen vermieden werden.
  Damit Falschdeklarationen möglichst noch vor Ausstellung erkannt werden, ist ausreichendes Kontrollpersonal erforderlich, das fachlich in der Lage ist, entsprechende Falschangaben zu entdecken.