question: 16. Welche rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede bewirkt der Status des „vorübergehenden Schutzes“ nach § 24 AufenthG im Vergleich zum regulären und subsidiären Flüchtlingsschutz?
answer: Mit Annahme und Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes können für den im Ratsbeschluss umfassten Personenkreis Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Absatz 1 AufenthG erteilt werden.
  Zwischen den oben als „regulärem und subsidiärem Flüchtlingsschutz“ bezeichneten Schutzformen nach § 25 Absatz 1 und 2 AufenthG und § 24 Auf- enthG bestehen folgende wesentliche Unterschiede:
  ● Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG geht kein
  Asylverfahren voraus. Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 24 AufenhtG wird durch Entscheidung der Ausländerbehörde ohne Bindung an einen vorangegangenen Bescheid des BAMF erteilt.
  ● Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG kann nach drei Jahren nicht
  mehr verlängert werden. Eine aufenthaltsrechtliche Verfestigung nach § 26 AufenthG ist aktuell grds. nicht möglich.
  ● Im Falle einer Hilfebedürftigkeit sind Drittstaatsangehörige mit einer Auf-
  enthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aktuell nicht nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) leistungsberechtigt, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; ausweislich des in Frage 14 aufgewiesenen MPK-Beschlusses soll dies zum 1. Juni 2022 geändert werden.
  ● Die Gewährung von Familienleistungen erfolgt bei Drittstaatsangehörigen
  mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aktuell nur bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit sofort und damit nicht in allen Fällen gleich mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern oftmals erst nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet.
  ● Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besteht kein Anspruch
  auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 1 Satz 1 Auf- enthG, sondern die Möglichkeit der Zulassung im Rahmen verfügbarer Kursplätze nach § 44 Absatz 4 AufenthG.
  ● Die Familienzusammenführung zu Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis
  nach § 24 AufenthG erfolgt nach § 29 Absatz 4 AufenthG.
  ● Eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist bei Personen
  mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) nicht vorgesehen.