question: 16. Wird mittlerweile durch das Referat 241 eine Ausgangsprüfung vor einer Übermittlung personenbezogener Informationen an das BfV hinsichtlich der Relevanz der übermittelten Informationen vorgenommen, welche Dienstanweisungen existieren hierzu, und wann wurden diese seit 2017 angepasst?
answer: Das Referat 71B hat eine interne Arbeitsanweisung erstellt, die bei Bedarf weiterentwickelt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.