question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Wie das Onlinemagazin „Telepolis“ am 21. Juni berichtet, hat die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE), besser bekannt unter der Bezeichnung U. S. Helsinki Commission, eine „Dekolonialisierung Russlands als moralischen und strategischem Imperativ“ gefordert (vgl. https://www.heis e.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moska u-7154362.html?seite=2). Wie es in dem Bericht heißt, wolle die Kommission, der Senatoren sowie Mitglieder des Repräsentantenhauses und des US-amerikanischen Außenministeriums angehören, mit „Verweis auf die russischen Militäreinsätze in anderen Ländern“ und der „Dominanz Moskaus über indigene, nicht-russische Bevölkerungen“ den „Blick auf ‚Russia’s fundamental imperialism‘ fokussieren“ (s. o.).
  „Russlands barbarischer Krieg gegen die Ukraine“, so soll es im Rahmen einer derzeit von der CSCE lancierten Kampagne heißen, „– und davor gegen Syrien, Libyen, Georgien und Tschetschenien – hat der ganzen Welt den bösartigen und imperialen Charakter der Russischen Föderation vor Augen geführt“ (ebd.).
  Die CSCE wolle daher nach Lösungen suchen, wie man den „russischen Imperialismus“ bekämpfen und das Land „dekolonialisieren“ könne“ (s. o.).
  Am 23. Juni 2022 fand in Washington ein Expertengespräch zum Thema „Russland dekolonialisieren“ statt, das von Bakhti Nishanov, einem amerikanischen Politikberater und Mitglied der U. S. Helsinki Commission geleitet wurde. An diesem Gespräch nahmen unter anderem Hanna Hopko, ukrainische Politikerin und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, sowie Botakoz Kassymbekova, Asssistenzprofessor für Geschichte an der Universität Basel, teil (vgl. https://www.csce.gov/international-impact/events/decoloni zing-russia).
  Angesichts der verschiedentlich, etwa auch von Papst Franziskus geäußerten Meinung, die von den USA dominierte NATO trage eine „Mitschuld“ an den derzeitigen Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Truppen in der
  Ukraine (vgl. „Kritik des Papstes irritiert den Westen“ in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Mai 2022), sowie einer nach Auffassung der Fragesteller die Regierung der Russischen Föderation dämonisierenden Berichterstattung in europäischen und amerikanischen Medien, in denen nicht davor zurückgeschreckt wird, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, als „größenwahnsinnigen Despoten“, „Imperialisten“ und „Irren“ zu bezeichnen (vgl. https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/der-angriff-au f-die-ukraine-zeigt-putin-ist-ein-despot-ein-imperialist-ein-irrer-li.213722), sorgen sich die Fragesteller um eine weitere Eskalation der Rhetorik in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt sowie um eine mögliche Eskalation des gesamten Konflikts überhaupt.
  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Commission on Security and Cooperation in Europe die „Dekolonialisierung Russlands“ fordert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.