question: 49. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Bewertung der Kontrollmöglichkeiten des Waffenrechts (Koalitionsvertrag, S. 108)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 49 bis 49g werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Bundesregierung wird bei der Evaluierung des Waffenrechts den Beschluss des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vom 23. Januar 2013 sowie dessen Fortentwicklung mit Beschluss vom 26. November 2019 beachten. Im Übrigen prüft die Bundesregierung derzeit noch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und der effektiveren Gestaltung bestehender Kontrollmöglichkeiten.