question: 2. Kennt die Bundesregierung den Umstand, dass die in der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) festgehaltene Vorgabe für eine geringe Toleranz von 5 Prozent für Unterschreitungen der Abmessungen für die Ladung und das Gewicht des Fahrzeugs (zu § 29 Übermäßige Straßenbenutzung, Randnummer 95) in der Praxis vielfach zu Problemen führt, insbesondere bei Dauergenehmigungen, und wie wird sie darauf reagieren?
  3. Plant die Bundesregierung, diese Vorgabe anzupassen, und wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Erlaubnispflichtige Großraum- oder Schwertransporte (GST) stellen einen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Höhere Werte, die erlaubt bzw. genehmigt wurden, bedeuten zugleich andere und teils strengere Auflagen, welche eine Auswirkung auf den fließenden Straßenverkehr haben. Dies reicht von bestimmten über die Begleitung des Großraum- oder bis hin zu Vorgaben des Fahrtweges. Liegen die tatsächlichen Werte allerdings unterhalb der Werte des Bescheides, würden richtigerweise andere Auflagen vorgegeben werden, welche auch einen geringeren Eingriff in den Straßenverkehr nach sich ziehen.
  Die Bundesregierung berät derzeit in Arbeitsgruppen mögliche Erleichterungen und Beschleunigungsmaßnahmen für GST mit dem Ziel, die identifizierten Maßnahmen anschließend schnellstmöglich umzusetzen.