question: 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Kohte, ebd.), dass Meldepflichten der ausländischen Arbeitgeber nach dem Vorbild des § 130 SGB VII an die Arbeitsschutzbehörden fehlen, weil die in § 18 AEntG enthaltenen Meldepflichten nur gegenüber der Zollverwaltung zu erfüllen sind und nur für Unternehmen, auf die allgemein verbindliche Tarifverträge Anwendung finden, gelten?
answer: Die nach dem AEntG und MiLoG bestehenden Meldepflichten der ausländischen Arbeitgeber können im Rahmen der Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder genutzt werden, um bei konkreten Anhaltspunkten für Arbeitsschutzmängel eine wirksame Kontrolle durch die Arbeitsschutzbehörden sicherzustellen. Im Rahmen ihrer Prüfungen erlangen sowohl die FKS als auch die Arbeitsschutzaufsicht oftmals Erkenntnisse, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen und den Aufgabenbereich der jeweils anderen Stelle betreffen. Die gesetzliche Grundlage für eine koordinierte Zusammenarbeit und einen intensiven Informationsaustausch zwischen den Behörden schaffen insbesondere die Regelungen der § 2 Absatz 4 und § 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) sowie § 23 Absatz 3 ArbSchG. Art, Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit im Einzelnen richten sich im Verhältnis der Arbeitsschutzbehörden der Länder zur FKS nach der Vereinbarung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der FKS und den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden der Länder, welche das Bundesministerium der Finanzen mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Ressorts der Länder abgeschlossen hat.