question: 13. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Transaktionen mit welchem Umfang mit dem im Februar 2020 von der Schweiz ins Leben gerufenen „Swiss Humanitarian Trade Arrangement“ (SHTA) umgesetzt werden konnten, das Schweizer Firmen aus dem Nahrungsmittel-, Pharma- und Medizinalbereich einen zuverlässigen Zahlungskanal bei einer Schweizer Bank für ihre Exporte in den Iran sichern sollte (https://www.swissinfo.c h/ger/bilaterale-beziehungen_wie-die-schweiz-handelsbeziehung-zum-ira n-ausbaut/46138440; bitte ggf. ausführen)?
  14. Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Schweiz mit dem Swiss Humanitarian Trade Arrangement eine eigene Initiative ins Leben gerufen hat, statt sich INSTEX anzuschließen (bitte ggf. erläutern)?
  15. Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Swiss Humanitarian Trade Arrangement von INSTEX (bitte erläutern)?
  16. Stand bzw. steht die Bundesregierung mit der Schweiz ggf. in Kontakt, um das Swiss Humanitarian Trade Arrangement und INSTEX ggf. zusammenzuführen bzw. ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten (bitte begründen)?
  17. Ist der Bundesregierung die Einschätzung von Christian Blickenstorfer bekannt, der in den 80er-Jahren Botschaftsrat der Schweiz im Iran und später Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien, den USA und in Deutschland war, dass „der Zahlungskanal für die Lieferung humanitärer Güter und Medikamente in den Iran […] nur mit Zustimmung der Amerikaner möglich“ war, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und gab es ggf. hinsichtlich INSTEX eine analoge Situation (https://ww w.swissinfo.ch/ger/bilaterale-beziehungen_wie-die-schweiz-handelsbezie hung-zum-iran-ausbaut/46138440; bitte ggf. ausführen)?
answer: Die Fragen 13 bis 17 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Schweiz zu Fragen betreffend das Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA) in Verbindung. Zu den inhaltlichen Details dieser Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung unterscheiden sich das SHTA und INSTEX in einer Reihe von Punkten: Während der Gesellschafterkreis von INSTEX neben Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich (E3) noch weitere europäische Staaten umfasst, ist am SHTA nur die Schweiz selber beteiligt. Während die Nutzung von INSTEX-Unternehmen aus der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Währungsraum offensteht, ist die Nutzung des SHTA nur Unternehmen möglich, die einen registrierten Firmensitz in der Schweiz haben. Im Rahmen der Nutzung des SHTA werden auch unter anderem unternehmensspezifische Daten zwischen der Schweizer Regierung und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika geteilt. Eine Weitergabe von unternehmens- oder transaktionsspezifischen Daten an US-Behörden durch INSTEX findet nicht statt. Auch vor dem Hintergrund der genannten Unterschiede gibt es von Seiten der Bundesregierung keine Überlegungen einer Zusammenführung von INSTEX und SHTA.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2959 verwiesen.