question: 2. Welche Programmlinien des BMBF plant die Bundesregierung zu streichen, auszusetzen oder zu verzögern (bitte die Programmlinien unter Angabe dazugehöriger Projekte, ihrer jeweiligen Förderhöhe und Förderdauer und der durchführenden Forschungseinrichtungen vollständig auflisten; bei verzögerten Programmlinien bitte auch angeben, ab wann geplant ist, sie fortzuführen bzw. zu beginnen)?
  3. In welchen Programmlinien des BMBF bestehen derzeit Verzögerungen bei den Bescheidmitteilungen nach erfolgter Antragsstellung (bitte auch die betroffenen Projekte, die Angaben zur ausführenden Forschungseinrichtung und Begründung, weshalb die Bescheidmitteilung verzögert ist, auflisten)?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden, erfolgt auf Grundlage der Ergebnisse wissenschaftsgeleiteter Begutachtungen, die anhand der in der Förderrichtlinie genannten Bewertungskriterien durch ein Gutachtergremium vorgenommen werden. Zeitpunkt und Auswahlkriterien sind hierbei maßnahmenindividuell zu betrachten. Eine verbindliche Förderzusage erfolgt mit einem entsprechenden schriftlichen Bescheid. Die Frage fällt daher in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, da diese Vorgänge bzw. Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.