question: 9. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für „verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum“ eintreten?
answer: Die Vereinbarung von Regeln für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum steht im Mittelpunkt einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, der Open Ended Working Group on Security of and in the Use of Information and Communications Technologies (OEWG, aktuelles Mandat 2021 bis 2025), an der die Bundesregierung mitwirkt. Inhaltliche Schwerpunkte der OEWG sind die Erarbeitung vertrauensbildender Maßnahmen, gemeinsamer Grundsätze für Kapazitätsaufbau im Cybersicherheitsbereich und die Umsetzung bzw. Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum.
  Die Bundesregierung setzt sich ebenfalls in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Umsetzung der 2016 dort beschlossenen sechzehn vertrauensbildenden Maßnahmen ein (s. www.osce.org/home/ resources/Permanent Council Decision No. 1202 /2016), durch Konkretisierung der Maßnahmen, finanzielle Förderung zur Umsetzung und Austausch.
  Deutschland ist Mitglied der Freedom Online Coalition, die inzwischen 34 Staaten umfasst, mit weiteren nichtstaatlichen Akteuren zusammenarbeitet und zu verschiedenen Fragestellungen u. a. gemeinsame Erklärungen erarbeitet. Auch in diesem Rahmen setzt sich die Bundesregierung neben ihrem Engagement in den einschlägigen VN-Gremien für die Beachtung der Menschenrechte im Internet und digitalen Medien ein.