question: 2. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass sich ehemalige Mitglieder rechtsterroristischer Gruppierungen oder Strukturen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie neu vernetzen?
answer: Das „coronakritische“ Personenpotential ist nicht grundsätzlich Gegenstand des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV beobachtet ausschließlich solche Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die als extremistisch eingestuft werden. Rechtsextremisten bemühen sich seit dem Ausbruch der Pandemie um eine Instrumentalisierung des Themas. Dabei wird das Thema „Corona“ zur Steigerung der Anschlussfähigkeit und zur Agitation im öffentlichen Raum sowie zur Mobilisierung für Kundgebungen genutzt. Dessen ungeachtet können Themen, die gesellschaftlich kontrovers diskutiert werden – wie die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie –, eine Emotionalisierung auch der rechtsextremistischen Szene nach sich ziehen, die eine Gewaltkomponente denkbar
  macht. Hinweise auf die Entwicklung gewalttätiger oder gar terroristischer Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus mit Bezug zur Corona-Pandemie oder über eine Vernetzung früherer rechtsterroristischer Akteure liegen derzeit nicht vor.