question: 3. Reicht eine einfache Mitgliedschaft in einer Organisation der extremen Rechten für ein Disziplinarverfahren aus oder müssen weitere Aktivitäten hinzukommen?
  a) Macht es einen Unterschied, ob es sich um die Mitgliedschaft in einer
  neofaschistischen Partei bzw. Organisation, wie z. B. „Der III. Weg“, oder in einer Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, wie die AfD, handelt?
  b) Wird der Wahlantritt oder die Übernahme von Parteifunktionen für eine als rechtsextrem eingestufte Partei als Anlass für die Einleitung arbeits- oder disziplinarrechtlicher Schritte angesehen, oder welche weiteren Aktivitäten müssen hinzukommen?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens setzt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte voraus, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Hierbei ist eine Gesamtschau der Verhaltensweisen vorzunehmen.
  Zu der disziplinarrechtlichen Relevanz der Mitgliedschaft und politischen Betätigung von Beamtinnen und Beamten in Parteien und Organisationen mit extremistischen Bestrebungen verweist die Bundesregierung auf den Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) „Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen“ vom 10. Juni 2020 anlässlich der 212. Innenministerkonferenz (tituliert gemäß damaliger Langbezeichnung „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“). Der Bericht ist im Internetauftritt des BMI öffentlich abrufbar.