question: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, gegen die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB aufgrund des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt wurde, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen, gegen die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB aufgrund des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt wurde, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
  b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
  9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die in der Vergangenheit aufgrund der Tatbestände der §§ 89a bis 89c
  StGB verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Per-
  sonen, die in der Vergangenheit aufgrund der Tatbestände der §§ 89a bis 89c StGB verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl, Demonstration und PMK-Bereich [PMK = Politisch motivierte Kriminalität] aufschlüsseln)?
  b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten nach den §§ 89a bis 89c StGB im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl, Demonstration und PMK-Bereich aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 8 bis 9b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen.