question: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, von dem durch die EU gelockerten Rechtsrahmen für Staatshilfen Gebrauch zu machen, um die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukrainekriegs kompensieren zu können und landwirtschaftlichen Betrieben Beihilfen von bis zu 35 000 Euro oder Liquiditätshilfen zu gewähren (https://ec.europa.eu/commission/pre sscorner/detail/de/ip_22_1963; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1280 – Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Ernährungssicherheit, Frage 12)?
  a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: In Umsetzung des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine vom 23. März 2022 hat die Bundesregierung die BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022, die BKR-Bundesregelung niedrigverzinsliche Darlehen 2022 und die BKR-Bundesregelung Bürgschaften 2022 bei der Kommission notifiziert. Die Regelungen wurden am 19. April bzw. 4. Mai 2022 von der Kommission beihilferechtlich genehmigt und können von allen beihilfegebenden Stellen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene genutzt werden. Zudem befindet sich die Bundesregierung derzeit im Austausch mit der Kommission hinsichtlich der möglichen Nutzung von Regelungen des BKR zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen.
  Die BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen sieht vor, dass Unternehmen die maximal möglichen Beihilfesätze gewährt werden können, also in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Fischerei und Aquakultur Beihilfen bis zu 35 000 Euro je Unternehmen; bei gewerblichen Unternehmen finanzielle Hilfen von bis zu 400 000 Euro je Unternehmen.
  Auf der Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen will das BMEL Fischereiunternehmen einen finanziellen Zuschuss gewähren, und zwar in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.
  Im Bereich Landwirtschaft wird derzeit geprüft, welche konkreten Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage gefördert werden können.