question: 18. Was unternimmt die Bundesregierung, um die EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen wirksam umzusetzen?
  Plant die Bundesregierung, Vermögen sanktionierter Personen nicht nur einzufrieren, sondern auch einziehen und abschöpfen zu können?
  Wenn ja, wie?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat am 16. März 2022 eine Taskforce zur Durchsetzung der EU-Sanktionen eingerichtet. Diese steht unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
  Die förmliche Sicherstellung und Einziehung von Vermögen sanktionierter Personen richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und des Straf- und Bußgeldrechts.