question: 20. Welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verabschiedung des GIA vorgesehen?
answer: Die schwedische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten am 3. Mai 2023 den Entwurf eines Fortschrittsberichts übermittelt. Der Fortschrittsbericht soll am 2. Juni 2023 im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ angenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Mandatserteilung für den Berichterstatter zur Gigabit-Infrastrukturverordnung für das vierte Quartal 2023 vorgesehen. Darüber hinaus ist der Bundesregierung kein weitergehender Zeitplan bekannt.