question: 22. Teilt die Bundesregierung die am 12. April 2021 geäußerte Auffassung des Sachverständigen Dr. Heinig, dass das geplante Grundsätzegesetz nicht der Zustimmung von Ländern und Kirchen bedarf (vgl. https://ww w.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897e269665b907c873b587a48 5319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf; S. 18, zuletzt abgerufen am 19. April 2022), und wenn ja, aus welchen Gründen genau?
answer: Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Grundsätzegesetzes hängt von dessen konkreter Ausgestaltung ab. Hinsichtlich der betroffenen Religionsgemeinschaften wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.