question: 21. Wird die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder vom 3. Juni 2022 zustimmen, der u. a. fordert, „dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund 10 Mrd. Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können“?
  Falls die Bundesregierung diesen Beschluss ablehnt, was sind die Gründe dafür?
  Falls die Bundesregierung diesem Beschluss zustimmt, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum plant die Bundesregierung, den Beschluss umzusetzen?
answer: Die Bundesregierung stimmt mit den Ländern überein, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage der Bevölkerungsschutz nachhaltig und sektorübergreifend gestärkt werden muss. Das BMI hat zudem zugesagt, sich für weitere Mittel zur Stärkung der Zivilschutzfähigkeiten zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere auch zur Umsetzung des Programmes „Neustart im Bevölkerungsschutz“, in den kommenden Jahren einzusetzen.
  Daneben muss die Forderung der Länder nach Investitionen des Bundes mit eigenen Investitionen der Länder einhergehen.