question: 34. Gibt es Pläne vonseiten der Bundesregierung, deutsche Unternehmen aus den Branchen Cybersicherheit und Cyberverteidigung konkret zu unterstützen, um das Know-how dieser zukunftsweisenden Technologien in Deutschland zu erhalten?
answer: Die Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung trägt zur Verhinderung des Abflusses sensibler Technologien oder kritischen Know-hows ins Ausland bei. Zudem werden innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien gezielt gefördert, um bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen und die digitale Souveränität stärken zu können (vgl. Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 – „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, Nr. 45).
  Darüber hinaus erfolgt eine Förderung auf Grundlage des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“. Gefördert werden Verbundprojekte, an denen zahlreiche deutsche Unternehmen aus der Cybersicherheitsbranche beteiligt sind, um Know-how aufzubauen und Grundlagen für Technologien, Produktinnovationen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen.
  Forschungs- und Bedarfsdeckungsaktivitäten des Bundesministeriums der Verteidigung und seines Geschäftsbereiches erfolgen bedarfsbezogen mit Blick auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Technologiebezogene Einzelmaßnahmen in diesem Zusammenhang können dabei eine wirtschaftsfördernde Wirkung in den entsprechenden Technologiebereichen zur Folge haben. Eine darüber hi-
  nausgehende Wirtschaftsförderung bzw. Unterstützung von Unternehmen der Branchen Cybersicherheit und Cyberverteidigung ohne unmittelbaren Nutzen für Projekte der Bundeswehr ist damit jedoch nicht verbunden.
  Zum Erhalt und zur Festigung der digitalen Souveränität werden deutsche Firmen aus den Branchen Cybersicherheit und Cyberverteidigung durch die Vertretungen bei NATO und EU dabei unterstützt, sich mit ihrem Produktportfolio bei der Mitgestaltung internationaler IT-Systeme einzubringen.