question: i) Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der ersten Verwaltungsvorermittlungen durch die Stabsstelle Innenrevision der BPolAk zu S. M. im Jahr 2021 mit dem Ergebnis einer unkritischen Bewertung und vor dem Hintergrund sich nunmehr wiederholender Sachverhalte?
answer: Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Die Bewertung des Berichtes hat nach der dienst- oder strafrechtlichen Relevanz eines beschriebenen Verhaltens zu erfolgen. Eine Veranlassung, die Ergebnisse des Berichtes in Frage zu stellen, hat sich nicht ergeben.