question: 12. Wie begründet die Bundesregierung sachlich die in der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ‚Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ gewählte Einkommensgrenze von unter 830 Euro?
  Aus welchem Grunde wählt die Bundesregierung nicht eine Einkommensgrenze von 924 Euro, welche die Deutsche Rentenversicherung als Faustregel für die Prüfung auf Grundsicherungsanspruch empfiehlt?
answer: Ausgangspunkt für die Entwicklung der Konzeption des Härtefallfonds ist die Koalitionsvereinbarung der 19. Legislaturperiode, die einen Ausgleich nur „für Härtefälle in der Grundsicherung“ vorsah. Davon abweichend und weniger einschränkend wurde in den in der Vorbemerkung genannten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern die jetzt vorgesehene Regelung erarbeitet. Demnach sind Leistungen aus dem Härtefallfonds auf Personen beschränkt, die eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Nähe der Grundsicherung im Alter erhalten. Bezugspunkt in den Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern war der durchschnittliche Bruttobedarf für einen Alleinstehenden in der Grundsicherung im Alter am Ende des Jahres 2019 in Höhe von 813 Euro. Deshalb wird auf den monatlichen Rentenzahlbetrag zum 1. Januar 2021 abgestellt, der unter 830 Euro liegen muss.