question: 48. Hat die Einführung von digitalen IDs – insbesondere der EUid – (heise online, 6. Dezember 2022, EUid: EU-Rat stimmt für Online-Ausweis mit eindeutigem Personenkennzeichen; www.heise.de/news/EUid-EU-Rat-st immt-fuer-Online-Ausweis-mit-eindeutigem-Personenkennzeichen-7368 464.html; Bundeskanzleramt, 27. April 2021, Whitepaper Ökosystem digitaler Identitäten; www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikation en/whitepaper-oekosystem-digitaler-identitaeten-1881840) nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung eine Bedeutung u. a. hinsichtlich der „Integrität und Zurechnungsfähigkeit“, der Geldwäsche-, Terrorismus- und Pandemie-Bekämpfung, der Sanktionsdurchsetzung und hinsichtlich sozialer Kontrolle für die Verwendungsmöglichkeiten von CBDCs (WELT, 14. November 2022, Eine Milliarde „Phantom-Menschen“ – und das Geschäft mit der Identitäts-Lücke; www.welt.de/w irtschaft/article242121091/Eine-Milliarde-Phantom-Menschen-das-Gesc haeft-mit-der-Identitaet.html; Geld und mehr, Blog von Norbert Haering, 17. November 2022, G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen; norberthaering.de/macht-ko ntrolle/g20-impfpaesse/; epicenter.works/content/orwells-wallet-das-elek tronische-identifizierungssystem-der-eu-fuehrt-uns-direkt-in-den; Epicenter.works, 4. Februar 2022, Orwells Wallet: Das elektronische Identifizierungs-system der EU führt uns direkt in den Überwachungskapitalismus; epicen-ter.works/content/eidas-20-beispiellose-risiken-fuer-die-pri vatsphaere, siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6), und wenn ja, welche?
answer: Nach Ansicht der Bundesregierung besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen digitalen Identitäten und der möglichen Einführung von CBDCs. Beides wäre als technologieoffen zu begreifen und könnten unabhängig voneinander für unterschiedliche Zwecke genutzt werden.
  Die Möglichkeiten eines Zusammenwirkens von CBDC und digitalen Identitäten hinge von der jeweiligen konkreten technischen Ausgestaltung ab. Diese ist weder für einen möglichen digitalen Euro noch für eine EUid abschließend geklärt. Der europäische Gesetzgebungsprozess für eine EUid (eIDAS-VO) befindet sich gegenwärtig im „europäischen Trilog“.
  Unbeschadet dessen könnte ein potenzielles Zusammenspiel beider Technologien nur unter strenger Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Rechte (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht) und des geltenden Datenschutzrechts erfolgen.