question: 6. Welche Rolle spielt das Militär beim Eintreten einer Notfallstufe (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 29) (bitte begründen)?
answer: Die Bundeswehr leistet anlassbezogen Amts- und Katastrophenhilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) bei Vorliegen der jeweiligen dort genannten Voraussetzungen. In diesem Rahmen kann die Bundeswehr auch bei Eintritt einer Notfallstufe auf Antrag der zuständigen Stellen mit vorhandenen Ressourcen ergänzende Unterstützung leisten. Die Bundeswehr zählt als Erbringer von grundlegenden sozialen Diensten im Bereich der Sicherheit zu den geschützten Kunden im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/1938, womit ihre Fähigkeit zur Auftragserfüllung auch in einer akuten Gasmangellage aufrechterhalten wird.