question: 3. Auf welche Förderträger und welche konkreten Verstöße bezieht sich die Aussage von Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf der Fachkonferenz vom 4. Mai 2022 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), es sei, sofern sich im Rahmen der Kontrolle der Projekte ergeben habe, dass die Träger oder einzelne Personen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert haben, in einzelnen Fällen bereits zu einem Ausschluss von künftiger Förderung und zu einer Rückforderung der Förderbeträge gekommen?
answer: Die Feststellung bezieht sich nicht auf einen bestimmten Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, sondern bezieht sich auf das bestehende zuwendungsrechtliche Sanktionsinstrumentarium (§§ 23, 44 BHO nebst VV sowie §§ 48 ff. VwVfG), welches im Bundesprogramm angewandt wird und sich als funktionsfähig erwiesen hat.