question: 10. Wie kam es zwischen dem Referentenentwurf, der den Einvernehmens- vorbehalt noch nicht beinhaltete, und dem Kabinettsentwurf zu dieser Änderung?
answer: Im Rahmen der Ressortabstimmung haben sich die beteiligten Bundesministerien darauf verständigt, dass die Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Der Referentenentwurf wurde dahingehend angepasst.