question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat weiter reichende globale Auswirkungen, u. a. auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, beispielsweise durch die Verteuerung von Energie, Kraftstoffen und Düngemitteln. Als Folge des Krieges in der Ukraine müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Energie aus Russland zu verringern. Der Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft kann nach Ansicht der Fragesteller hier einen bedeutenden Beitrag leisten. Die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl nach § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) stellt aus Sicht der Fragesteller die entscheidende Voraussetzung dar, um zum einen Land- und Forstwirten einen ökonomischen Anreiz für den Einsatz von Biokraftstoffen und zum anderen Landtechnikunternehmen die nötige wirtschaftliche Sicherheit für die Entwicklung, Zertifizierung und Freigabe der Motoren zu geben. Zudem senkt eine nennenswerte Nutzung von klimafreundlichen und nachhaltigen Biokraftstoffen den energiebedingten CO 2 Ausstoß der Land- und Forstwirtschaft erheblich.
  1. Können land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Steuerentlastung gemäß § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG für die im Jahr 2022 eingesetzten, versteuerten Energieerzeugnisse beantragen?
  Wird diese Steuerentlastung für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft weiterhin gewährt?
  2. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgrund der am 27. Januar 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL), eine Notifizierung zur Fortführung der Gewährung von Steuerentlastungen für nachhaltige Biokraftstoffe erforderlich, die gemäß den Nachhaltigkeitskriterien der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zertifiziert wurden und gemäß § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden?
  Falls ja, wurde diese bei der EU-Kommission beantragt, oder wann wird diese beantragt?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Steuerentlastungen für versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG eingesetzt werden, fortzuführen?
answer: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
  Die Steuerentlastung nach § 57 Absatz 5 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) stellt eine Beihilfe dar, die von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 befristet. Mithin sind die im Kalenderjahr 2022 eingesetzten Kraftstoffe aktuell nicht nach § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG begünstigungsfähig. Die Bundesregierung prüft derzeit die beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme, insbesondere anhand der am 18. Februar 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (ABl. EU vom 18. Februar 2022, Nummer C 80 S. 1 ff.).