question: 10. Hält es die Bundesregierung weiterhin für unbedenklich, den Einsatz kritischer Komponenten aus chinesischer Herstellung wie der Firma ZTE in 5G-Mobilfunknetzen zuzulassen, obwohl Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Schweden die Hersteller Huawei und ZTE vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen haben?
answer: Eine gesetzliche Grundlage für den Ausschluss bestimmter Komponenten aus öffentlichen 5G-Telekommunikationsnetzen aufgrund fehlender Vertrauenswürdigkeit des jeweiligen Herstellers besteht derzeit nur in Form des § 9b BSIG. Der deutsche Gesetzgeber hat sich dabei für einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz entschieden. Einen pauschalen Ausschluss einzelner Produkte oder Hersteller aus 5G-Netzen sieht § 9b BSIG – mit Ausnahme schwerwiegender Fälle nach Absatz 7 – nicht vor.
  Dementsprechend wird der Einsatz jeder Komponente im Einzelfall durch das BMI unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände und unter Beteiligung der betroffenen Ressorts darauf geprüft, ob der Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt. Hierbei wird auch der staatliche Einfluss auf den Hersteller berücksichtigt.