question: 2. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung in den derzeitigen Trilogverhandlungen zum DMA (bitte möglichst eine tabellarische Übersicht zu den Änderungswünschen zu einzelnen Artikeln und Erwägungsgründen anfügen), und mit welcher Strategie will die Bundesregierung diese Ziele erreichen?
  Welche Rolle spielt dabei für die jetzige Bundesregierung der in der vergangenen Legislatur erarbeitete Bericht der Wettbewerbskommission 4.0?
answer: Die inter-institutionellen Verhandlungen (sogenannte Trilogverhandlungen) werden aktuell zwischen der französischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Die Bundesregierung setzt sich in den Ratsverhandlungen, so wie seit Beginn der Verhandlungen, für einen ambitionierten DMA und seine effektive Durchsetzung ein. Zu den wichtigsten Prioritäten hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden verschiedene Positionspapiere veröffentlicht. Diese sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abrufbar.
  Die wertvolle Arbeit der Wettbewerbskommission 4.0 hat die Debatte zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts befruchtet und bildet weiterhin eine wichtige Erkenntnisgrundlage für die Positionierung der Bundesregierung.