question: 12. Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundeslandwirtschaftsminister ergriffen, um seiner Ankündigung nach einem Systemwechsel in der Landwirtschaft, die er am 14. Januar 2022 im Deutschen Bundestag getroffen hat („Ich bin nicht bereit, ein ausbeuterisches System einfach weiter hinzunehmen, das auf Kosten der Menschen geht, das auf Kosten der Tiere geht, das auf Kosten der Umwelt geht und das auf Kosten des Klimas geht“; Plenarprotokoll 20/12), Rechnung zu tragen?
  Welche konkreten Schritte hat der Bundeslandwirtschaftsminister eingebracht?
answer: Ziel der Bundesregierung ist das Gestalten einer tier-, klima- und umweltgerechteren Landwirtschaft in Deutschland, die gleichzeitig für Landwirtinnen und Landwirte auskömmlich und somit zukunftsfähig ist.
  Ernährungssicherung, Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität müssen in Zeiten multipler Krisen in Einklang gebracht werden. Die Bundesregierung wird daher weiter im Sinne des Green Deals konsequente Schritte hin zu einer nachhaltigen und gegenüber Krisen resilienten Landwirtschaft unternehmen. Die Anmerkungen der Europäischen Kommission zum deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützen den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg einer Transformation hin zu einem nachhaltigen und resilienten Agrar- und Ernährungssystem.
  Wichtige Schritte in Bezug auf den Umbau der Tierhaltung hat die Bundesregierung bereits vollzogen. Auf die Antworten zu den Fragen 1, 9 und 11 wird in diesem Sachzusammenhang verwiesen.
  Auch wurde das im Koalitionsvertrag gesetzte quantitative Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus bis 2030 bereits bei Einreichung des GAP-Strategieplans bei der Europäischen Union benannt. Die Fortentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologische Landwirtschaft hin zu einer Strategie der Bundesregierung wird aktuell erarbeitet.
  Anfang des Jahres wurde in kürzester Zeit in einem intensiven Arbeitsprozess gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ein neuer Entwurf für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) erarbeitet. Die Neufassung sowie die Neuausweisung der belasteten Gebiete nach Anpassung der jeweiligen Landesdüngeverordnungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen kann.