question: 6. Warum hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ein Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz trotz des bestehenden massiven Strombedarfs in Deutschland und Europa vorgeschlagen, den Abruf der Versorgungsreserve Braunkohle abhängig zu machen von der Marktteilnahme von Steinkohle- und Mineralölanlagen (https://www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/20220608-entwurf-eines-gesetzes-zur-bereithaltung-von-ersatzkraftwerken-zur-reduzierung-des-gasverbrauchs-im-stromsektor.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?
answer: § 50d Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt die Voraussetzungen für den Abruf der Versorgungsreserve. Danach ist für den Erlass einer entsprechenden Abruf-Verordnung die Feststellung erforderlich, dass die Rückkehr der Anlagen, die aufgrund von § 50a EnWG befristet am Strommarkt teilnehmen, nicht ausreicht, um die Versorgung mit Gas zu gewährleisten. Ratio hinter dieser Regelung ist, dass die emissionsintensiveren Braunkohleanlagen nur dann krisenbedingt am Strommarkt teilnehmen sollen, wenn sie wirklich gebraucht werden.