question: 46. Seit wann und aus welchen die aktuelle politischen Lage betreffenden Gründen ist das operative Training der malischen Nationalgarde im Rahmen von EUCAP Sahel Mali ausgesetzt (https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/-/249558)?
answer: Aufgrund der politischen Lage (weiterhin fehlende Fortschritte bei der Transition; anhaltender Menschenrechtsverletzungen, deren Zurechnung teils nicht geklärt werden können; fehlender Garantien, dass durch die Europäische Union ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden) hat die Europäische Union am 5. April 2022 beschlossen, Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung in Mali temporär, graduell und reversibel auszusetzen. Dieser Beschluss umfasste auch die Ausbildung der malischen Nationalgarde im Rahmen von EUCAP Sahel Mali.