question: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Bedrohungssachverhalte oder Angriffe von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalisten und Journalistinnen gegeben hat?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit im Internet zu Bedrohungen von Journalisten und Journalistinnen durch Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ gekommen ist?
answer: Die Fragen 5 und 5a werden zusammen beantwortet.
  Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen zu Bedrohungen und Angriffen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalistinnen und Journalisten würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörden so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.