question: 25. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern zur angestrebten Vereinheitlichung der landesgesetzlichen Vorgaben zur baurechtlichen Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?
  26. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Grenzabstände von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?
  27. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Anbauverbotsabstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen an Straßen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?
  28. Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Einrichtung bzw. Erweiterung bzw. Stärkung des Instruments der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?
answer: Die Fragen 25 bis 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat mit Vertretern der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz in zwei Terminen auf Fachebene am 12. Oktober 2022 und 21. Dezember 2022 Gespräche geführt. Themen waren hierbei u. a. die Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten sowie Grenzabstände von Mobilfunkmasten. Es wurde vereinbart, den Dialog unter Beteiligung der ausbauenden Unternehmen fortzuführen.
  Im Rahmen der laufenden Abstimmungen zum geplanten Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung werden die Themen baurechtliche Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten, Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Anbauverbotsabstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten sowie Einrichtung/Erweiterung bzw. Stärkung des Instruments der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger mit den Ländern abgestimmt
  Darüber hinaus findet im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Beschleunigung 5G Netzausbau an Bundesfernstraßen“ ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund und Ländern statt, zuletzt am 18. und 24. Januar 2023.