question: 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die im Rahmen des deutschen bilateralen Engagements in der Islamischen Republik Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban zurückgelassenen Sachgüter und Vermögenswerte vor?
  Wenn ja, welche Sachgüter und Vermögenswerte wurden zurückgelassen?
answer: Die Bundesregierung hat stets einen uneingeschränkten Zugriff auf ihre Liegenschaften in Kabul bewahren können und übt diesen Zugriff bis auf weiteres aus.
  Die weitere Beantwortung zu Frage 16 kann nicht offen erfolgen.
  Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Nach der Verschlusssachenanweisung sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu zurückgelassenen Sachgütern könnte für den Schutz der zurückgelassenen Vermögenswerte nachteilig sein. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt wer-
  den. Deswegen wird hier auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beigefügte Anlage* verwiesen.