question: i) Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes für (abgelehnte) Asylsuchende gefährdet sein könnte, wenn unabhängige Richterinnen bzw. Richter, „die dem rechtspolitisch motivierten Spektrum zuzuordnen sind“ entscheiden und Asylklagen mit aus Sicht der Fragesteller zum Teil unzureichender Begründung abgelehnt werden (vgl. hinsichtlich des Verwaltungsgerichts [VG] Gera: https://ezra.de/forderungspapier-zur-justiz-in-thu%cc%88r ingen/), und schätzt es die Bundesregierung diesbezüglich als problematisch ein, dass Einzelrichterentscheidungen im Asylverfahren die Regel sind (vgl. § 76 des Asylgesetzes) und es keine Berufungsmöglichkeit aufgrund ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gibt (vgl. § 78 des Asylgesetzes; bitte begründen)?
  Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Justiz diesbezüglich gegebenenfalls (bitte ausführen)?
answer: Das in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) verankerte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verleiht einen Anspruch auf Gewährung eines möglichst wirksamen Rechtsschutzes und damit auf einen Zugang zu staatlichen Gerichten, um von diesen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt überprüfen zu lassen. Dieser Grundsatz wird durch den bei ablehnenden Asylbescheiden eröffneten Klageweg zu den Verwaltungsgerichten gewährleistet. Die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte entscheiden dabei gemäß Artikel 97 Absatz 1 GG unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen. Konkreten Bedenken gegen ihre Unvoreingenommenheit kann nach den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Rechnung getragen werden (§ 54 VwGO).
  Der in § 76 AsylG geregelte Grundsatz der Einzelrichterentscheidung in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dient der Beschleunigung der Asylklageverfahren und damit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und begegnet somit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies betrifft ebenfalls die Ausgestaltung der im gerichtlichen Asylverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.