question: 16. Vor dem Hintergrund der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, wonach für eine restriktive Rüstungsexportpolitik verbindlichere Regeln gebraucht werden und die Bundesregierung daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen will, wie soll eine europäische Einigung gelingen, wenn Deutschland die Regeln nunmehr im Alleingang verschärft?
answer: Innerhalb der Europäischen Union gilt der Grundsatz, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen können. Dies ist in Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019 ausdrücklich festgelegt. Bestrebungen zur weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene sind davon unberührt. Im Übrigen verfolgen auch andere EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktive Rüstungsexportpolitik.