question: b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu, unter welchen Umständen bzw. nach welchen Kriterien Staatenlosen bzw. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder „ohne Angabe“ zur Staatsangehörigkeit ein Reisepass für Ausländer oder ein Reisepass für Staatenlose ausgestellt wird (bitte ausführen)?
answer: Die Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV) richtet sich nach Artikel 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473), das am 24. Januar 1977 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl. 1977 II S. 235). Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose setzt voraus, dass der Antragsteller staatenlos ist. Ob dies der Fall ist, hat die jeweils zuständige Ausländerbehörde zu prüfen.
  Die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV) richtet sich nach den Voraussetzungen von § 5 Absatz 1 Auf- enthV. Die Zumutbarkeit der Beschaffung eines Passersatzes bei den zuständigen Behörden des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts ist dabei im Einzelfall durch die Ausländerbehörde zu prüfen.