question: d) Welche Auswirkungen haben die angeordneten (Teil-)Mobilisierungen in Russland, Belarus und der Ukraine auf die Wahrnehmung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung?
answer: In Russland ist die Durchsetzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Kriegsdienstverweigerung vor allem dadurch erschwert, dass das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst keine Bestimmungen für den Fall der Mobilmachung trifft. Ende November 2022 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die aber nur solche Personen betrifft, die bereits ihren zivilen Ersatzdienst ableisten. Ihnen wird die Fortsetzung des Ersatzdienstes gestattet. Zugleich wird klargestellt, dass diejenigen Personen, die den Ersatzdienst in staatlichen Einrichtungen ableisten, in eine zivile Funktion bei den russischen Streitkräften versetzt werden können. Rechtlich weitestgehend ungeklärt ist die Frage, wie sich die Mobilmachung auf solche Personen auswirkt, die vor Beginn der Teilmobilmachung den zivilen Ersatzdienst beendet haben. Grundsätzlich gehören jedoch von Gesetzes wegen auch alle Ersatzdienstleistenden zur Reserve.
  In Belarus wurde keine (Teil-)Mobilisierung angeordnet. Folglich liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
  Mit Bezug zur Ukraine wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1b verwiesen. Das Recht zur Ableistung des Wehrdienstes ohne den persönlichen Einsatz von Waffen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe besteht auch angesichts der Mobilisierung und des Kriegsrechts grundsätzlich fort. Zur Wahrnehmung dieses Rechts durch die in der Ukraine Mobilisierten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.