question: 5. Plant die Bundesregierung, die Gebühreneinführung für zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Außenwirtschaft aufzuschieben?
  a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Gebührenerhebung auszusetzen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
  Das BMWK arbeitet entsprechend den gesetzlichen Vorgaben an einer Besonderen Gebührenverordnung für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung und soll schnellstmöglich in Kraft treten. Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Verordnung nicht für gebührenfähige Leistungen gilt, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt werden. Diese Übergangsfrist soll dem ordnungsgemäßen Abschluss der administrativen, personellen, organisatorischen und IT-Vorbereitungen für die Gebührenerhebung dienen. Zugleich soll sie den Gebührenschuldnern ermöglichen, die ihrerseits erforderlichen Dispositionen zu treffen.