question: 4. Wenn die Fragen 3 bis 3c jeweils bejaht wurden, die Beistandsklausel welchen Vertrages oder die Beistandsklauseln welcher Verträge wird einzeln oder werden kumulativ aktiviert, bzw. hat die Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages nach Auffassung der Bundesregierung das Potenzial, einzeln oder kumulativ mit aktiviert zu werden?
  5. Die Beistandsklausel welchen Vertrages oder die Beistandsklauseln welcher Verträge wird einzeln oder werden kumulativ im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das Hoheitsgebiet der deutschen Partei zu allen drei Verträgen (vgl. Nummer 1 und 3) aktiviert, bzw. hat die Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages nach Auffassung der Bundesregierung das Potenzial, einzeln oder kumulativ mit aktiviert zu werden?
  6. Schließt aus Sicht der Bundesregierung, sollte nur die Beistandsklausel des Vertrages über die Europäische Union zu aktivieren sein (vgl. Nummer 5) bzw. sollten „die anderen Mitgliedstaaten [dem bewaffnet angegriffenen Mitgliedstaat: Anm. d. Verf.] alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen [, schulden: Anm. d. Verf.]“ (Artikel 42, Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union), diese Hilfe- und Unterstützungsleistung, ähnlich wie beim Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, auch militärische Mittel ein?
  Wenn nicht, welche Mittel schließt aus Sicht der Bundesregierung diese Hilfe- und Unterstützungsleistung ein?
  7. Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung die im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das Hoheitsgebiet Deutschlands durch Frankreich zu leistende „jede in [Frankreichs: Anm. d. Verf.] Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, indem hier auch „militärische Mittel“ (Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) eingeschlossen sind, auch einen wie auch immer zu leistenden nuklearen Beistand, und wenn nicht, aus welchem Grund?
  Wenn nicht, wie ist aus Sicht der Bundesregierung die im Artikel 4 des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration enthaltene Formulierung „jede in […] Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein“ mit einem durch Frankreich zu unterlassenden nuklearen Beistand (a) rechtlich und (b) sinngemäß vereinbar?
answer: Die Fragen 4 bis 7 werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Verpflichtungen des Nordatlantikvertrags, des EUV und des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration bestehen unabhängig voneinander. Beistand und Unterstützung können sowohl unter einem als auch unter mehreren der genannten Verträge geleistet werden; ihre Ausgestaltung liegt im
  Ermessen der jeweiligen Vertragsparteien nach Maßgabe der jeweiligen Beistandsklausel.