question: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der Einstufung des deutschen Brauhandwerks als immaterielles Kulturerbe durch die UNESCO-Expertenkommission (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Durchführung von Maßnahmen, um die Brauwirtschaft wirtschaftlich zu unterstützen, und wenn ja, welche?
answer: Gemäß UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes von 2003 sind unter „immateriellem Kulturerbe“ kulturelle Bräuche, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten zu verstehen, die zivilgesellschaftliche Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Einzelpersonen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen.
  „Handwerkliches Bierbrauen“ ist seit 2020 als „traditionelle Handwerkstechnik“ – eine der Kategorien in Artikel 2 Absatz 2 des UNESCO-Übereinkommens – im Bundesweiten Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes eingetragen. Die Aufnahme einer Kulturform in das Bundesweite Verzeichnis soll deren öffentliche Wahrnehmung fördern und das Bewusstsein für die Kulturform, aber auch für das immaterielle Kulturerbe allgemein stärken. Eine finanzielle Unterstützung durch den Bund, oder ein Anspruch darauf, ist damit nicht unmittelbar verbunden. Dies gilt umso mehr, als die Hauptverantwortung für das immaterielle Kulturerbe gemäß der Kulturhoheit der Länder bei diesen liegt.
  Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon an einem Erhalt der traditionsreichen und vielfältigen Brauereilandschaft sehr interessiert. Um die mittelständisch geprägte Brauereistruktur in Deutschland zu stärken und die Folgen der Corona-Pandemie in der Gastronomie sowie die gestiegenen Kosten für Rohstoffe und Energie abzufedern, wurden zum 1. Januar 2022 die ermäßigten Steuersätze innerhalb der Biersteuermengenstaffel zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 reduziert. Um kleine und mittelständische Brauereibetriebe auch dauerhaft zu unterstützen, wurde mit dem 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz, welches im Oktober 2022 verkündet wurde, diese Reduzierung unbefristet übernommen.
  Über das nationale Verbrauchsteuerrecht hinaus ist die Bundesregierung an die Vorgaben EU-rechtlicher Rahmengesetzgebung gebunden.
  In Umsetzung der europäischen Alkoholstrukturrichtlinie (RL 92/83/EWG) wurde in das Biersteuergesetz aufgenommen, dass ab dem 1. Januar 2031 alle Zutaten von Bier, einschließlich der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten, bei der Messung der Grad Plato und somit bei der Steuerbemessung berücksichtigt werden müssen. Damit wurde der in der Richtlinie vorgesehene Übergangszeitraum zugunsten der Brauereien vollumfänglich ausgeschöpft.
  Zudem bestimmt die europäische Alkoholsatzrichtlinie (RL 92/84/EWG) einen Mindestverbrauchsteuersatz für einen Hektoliter Bier in Höhe von 0,748 Euro je Grad Plato. Die nationale Biersteuer beträgt aktuell für einen Hektoliter Bier 0,787 Euro je Grad Plato. Die Differenz von circa 4 Cent verdeutlicht, dass auch hier die Bundesregierung eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung verfolgt. Deutschland erhebt EU-weit den drittniedrigsten Biersteuersatz.