question: 4. Hat die Bundesregierung die finanziellen Kosten des Ölembargos eingeschätzt (wenn ja, wie hoch sind diese)?
answer: Die Sanktionen der EU und ihrer Partner sind bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich stärker treffen als die EU. Zu Auswirkungen in der EU wird auf Wirtschaftsprognosen wie etwa das Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose oder die Herbstprojektion der Bundesregierung exemplarisch verwiesen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2 022/10/20221012-bundesregierung-legt-herbstprojektion-vor.html, https://geme inschaftsdiagnose.de/2022/09/29/gemeinschaftsdiagnose-herbst-2022-energiekr ise-inflation-rezession-wohlstandsverlust/).
  Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Auswirkungen eines schrittweisen Ausstiegs aus russischen Öl- und Mineralölprodukten mit einer mehrmonatigen Übergangsfrist handhabbar bleiben.