question: 21. Sind Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach Vertreter der Bundesregierung in Beratungen über das von der EU-Kommission vorgelegte Migrations- und Asylpaket die Position vertreten haben, dass in keinem Fall subjektive Rechte während des Relocation-Verfahrens geschaffen werden dürfen, und falls ja, mit welcher Begründung?
answer: Wichtigstes Ziel dieses „Relocationverfahrens“ ist die tatsächliche Entlastung von unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Falle von Migrationsdruck schnelle, verlässliche und effektive Solidarität mit dem betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich einer verpflichtenden Umverteilung, notwendig ist. Das Verfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen und wird noch Gegenstand der Meinungsbildung der
  Bundesregierung sein. Die Willensbildung der Bundesregierung gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
  Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78, 125). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die Bundesregierung kommentiert daher grundsätzlich keine Positionen bei laufenden Beratungen.