question: 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des RWE-Chefs Markus Krebber, der Kohleausstieg könne nur funktionieren, „wenn bis zum Jahr 2030 genug Gaskraftwerke als Back-up zur Verfügung stehen. Damit das klappt, muss bis Ende nächsten Jahres feststehen, wie die Vergütung aussieht, sonst reicht die Zeit für den Bau nicht“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/rwe-chef-markus-krebber-wir-f uehren-schon-wieder-die-falsche-debatte-a-a13b0b78-66cd-476a-b6c0-4f ee027b17d4)?
answer: Der Bericht zur Überprüfung des Kohleausstiegs gemäß § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes liegt noch nicht vor. Die Überprüfung läuft. Wie im August 2022 veröffentlichten aktuellen Zwischenstand (siehe www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Downloads/Energie/ueberprufung-der-reduzierung-und-beendig ung-der-kohleverstromung.pdf) erläutert, plant die Bundesregierung, die Überprüfung spätestens im 1. Quartal 2023 abzuschließen. In dem Bericht wird die Bundesregierung auch die Frage des erforderlichen Zubaus von steuerbaren Kapazitäten thematisieren. Die Bundesregierung ist sich zudem bewusst, dass alle etablierten und neu eingeführten Instrumente (siehe auch die Antwort zu Frage 9) beständig auf ihre Eignung und ihren Beitrag zur Transformation des Kraftwerkspark überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Zudem ist das derzeit in Prüfung befindliche Instrument für den Zubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken (siehe auch die Antwort zu Frage 22) ein weiteres potentielles Element für diesen Transformationspfad.