question: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Ankündigung des norwegischen Statistikamts (SSB), den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals, Nets Branch Norway, zu verpflichten, dem Statistikamt alle Daten (Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte) der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln und zudem die vier größten Einzelhandelsketten zu verpflichten, dem Statistikamt die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht, welche Produkte welches Individuum gekauft hat, um detaillierte Informationen über die Ernährungsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten (vgl. https://www.ssb.no/omssb/ssbs-virksomhet/kost-nyttevurderin g/innhenting-av-betalingstransaksjoner-via-bankaxept-fra-nets-branch-no rway, abgerufen am 8. Juni 2022, https://netzpolitik.org/2022/datensamme lwut-norwegen-will-wissen-was-die-buergerinnen-im-supermarkt-kaufen/, abgerufen am 16. August 2022)?
answer: Der Bundesregierung liegen derzeit keine weiteren Erkenntnisse zu den geplanten Vorhaben des norwegischen Statistikamts über die von den Fragestellern zur Verfügung gestellten Informationen hinaus vor.