question: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welchen EU-Mitgliedstaaten eine Abgabe von Cannabis für Genusszwecke angestrebt wird, und wenn ja, bitte nach Land und unter Angabe der jeweiligen Sachstände von Diskussions- und Gesetzgebungsverfahren aufschlüsseln?
answer: Nach Kenntnisstand der Bundesregierung streben folgende EU-Mitgliedstaaten eine Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an oder haben den Verkehr mit Cannabis zu Genusszwecken in gewissem Umfang bereits legalisiert:
  In Malta sieht ein Gesetz vom 18. Dezember 2021 unter anderem vor, dass nichtkommerzielle Organisationen Cannabis anbauen und an ihre volljährigen Mitglieder ausgeben dürfen. Darüber hinaus ist Erwachsenen der private Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen in einer Wohnung erlaubt.
  In den Niederlanden ist im Juli 2020 ein Gesetz in Kraft getreten, das den Anbau und Vertrieb von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellprojekts erlaubt. Das Modellprojekt soll vier Jahre dauern und wird in einigen Städten bzw. Gemeinden durchgeführt.
  Luxemburg strebt eine Liberalisierung des Verkehrs mit Cannabis zu Genusszwecken an. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juni 2022 vom luxemburgischen Kabinett beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass Erwachsene im privaten Raum bis zu vier Cannabispflanzen anbauen dürfen. Zudem werden in dem Gesetzentwurf der Konsum sowie der Besitz im privaten Raum geregelt. Besitz von geringen Mengen im öffentlichen Raum soll nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.
  Portugal strebt eine Liberalisierung des Verkehrs mit Cannabis zu Genusszwecken an. Seit 2020 wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.