question: 9. In welchen Strukturen und Kooperationsformaten bei Europol (Dateien bzw. Datenbanken, Analyseprojekte, Joint Investigation Teams, EMPACT) oder im Rahmen der europäischen Grenzschutz-, Polizei- oder Zollkooperation wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr von Waffenschmuggel aus der Ukraine bearbeitet?
answer: Auf europäischer Ebene wird die Thematik im Rahmen von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) – Priorität „Illegaler Handel mit Feuerwaffen“ bearbeitet. Der EMPACT sieht in der Priorität Firearms Trafficking eine verstärkte Kooperation mit der Ukraine vor, um den Gefahren, die sich aus einem illegalen Waffenschmuggel aus der Ukraine ergeben, frühzeitig zu begegnen.
  Die Federführung auf nationaler Ebene obliegt dem Bundeskriminalamt, weitere Sicherheitsbehörden sind eingebunden. Darüber hinaus bringt sich das Bundeskriminalamt im Rahmen der European Firearms Experts (EFE) ein.