question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat unter anderem in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Januar 2022 angekündigt, dass die Bundesregierung 4 000 Schulen mit Bundesmitteln fördern wolle, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerten Startchancen-Programms sollen nach Aussage der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 4 000 Schulen zusätzliches Geld für Investitionen, ein Chancen-Budget sowie für Schulsozialarbeit erhalten.
  1. Auf welcher grundgesetzlichen Basis sollen nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln Investitionen an 4 000 Schulen ermöglicht werden?
  2. Auf welcher grundgesetzlichen Basis soll nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln 4 000 Schulen ein Chancen-Budget zur Verfügung gestellt werden?
  3. Auf welcher grundgesetzlichen Basis soll nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln an 4 000 Schulen Schulsozialarbeit gefördert werden?
answer: Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Das Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Zu gegebener Zeit werden die rechtlichen Grundlagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und festgelegt werden.