question: 7. Welche besonderen Risiken sind nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung zu berücksichtigen, wenn Kliniken insbesondere solche Patientinnen und Patienten nicht mehr aufnehmen können, die zur Abwehr einer akuten Gefahr für sich und andere gegen ihren Willen auf der Grundlage der Psychiatrie-Kranken-Hilfe-Gesetze der Länder oder auf zivilrechtlicher Grundlage untergebracht werden?
answer: Nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 PPP-RL können Krankenhäuser bei einer kurzfristig stark erhöhten Anzahl von Behandlungstagen bei Patientinnen und Patienten mit gesetzlicher Unterbringung oder auch landesrechtlicher Verpflichtung im Sinne einer regionalen Pflichtversorgung zur Aufnahme von den verbindlichen Mindestvorgaben für die Personalausstattung abweichen. Der somit in der PPP-RL für diese besondere Patientengruppe geregelte Ausnahmetatbestand wird durch die von den Ländern zu treffenden Regelungen zu den landesrechtlichen Verpflichtungen der Krankenhäuser konkretisiert.