question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Mai 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Mai 2022 wurden bislang insgesamt 870 Straftaten, darunter 47 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 7 93
  BE 6 151
  BW 2 27
  BY 2 78
  HB 2 10
  HE 3 34
  HH 0 0
  MV 6 66
  NI 3 17
  NW 4 104
  RP 3 45
  SH 4 34
  SL 2 29
  SN 3 112
  ST 0 23
  TH 0 0
  Summe: 47 823
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 577 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 89 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), zwei Verunglimpfungen von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 91 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie neun verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.