question: 6. Plant die Bundesregierung, Kommunen mehr Mitwirkungsrechte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des OZG einzuräumen, weil aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf kommunaler Ebene die Umsetzungshürden besonders hoch sind, die Bürgerkontakte jedoch besonders häufig, und wenn ja, in welcher Weise?
answer: Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder. An der Weiterentwicklung des OZG, also einem Gesetzgebungsverfahren, wirken diese im Rahmen der Verbändebeteiligung durch ihre kommunalen Spitzenverbände mit. Im Übrigen sind die Länder gehalten, die Interessen der Kommunen einzubeziehen. Da viele der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen durch die Kommunen zu erbringen sind, kommt diesen bei der Verwaltungsdigitalisierung weiterhin eine Schlüsselrolle zu.
  Der Bund kann hier als Berater und Moderator wirken: so empfiehlt der Bund, dass die Länder, die durch die Konjunkturpaketmittel profitieren, diesen Vorteil an die Kommunen weitergeben, indem sie den Kommunen kostenfrei oder kostengünstig OZG-Leistungen zur Nachnutzung bereitstellen. Dies kann über digitale Plattformen erfolgen. Ob und wie die Rolle weiter gestaltet wird, obliegt allerdings den Ländern.