question: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
answer: Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten.
  Als Reaktion auf die antisemitische Hasswelle im Mai/Juni 2021 im Kontext der Eskalation des Nahostkonflikts wurde im BKA ein Projekt zur Bekämpfung von Antisemitismus im Internet in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt/Hessen – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurden Maßnahmen zur Ermittlung von 61 Tatverdächtigen getätigt und Löschanregungen der entsprechenden Inhalte umgesetzt. Sofern Tatverdächtige identifiziert werden konnten, wurden Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angeregt.