question: 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2021 und 2022 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
answer: Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 27. Dezember 2022 sind der Bundesregierung 23 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen im europäischen Ausland statt.
  Der Bundesregierung ist bekannt, dass eine geringe Anzahl dem Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnende Personen Sportschützen und/oder Jäger sind.
  Bei Schießübungen mit legal zur Verfügung stehenden Schusswaffen und der Nutzung von legalen Schießanlagen handelt es sich grundsätzlich um keine Straftaten, sodass diese polizeilich nicht erfasst oder gemeldet werden, sofern keine strafrechtliche Relevanz oder keine Gefährdungsrelevanz erkennbar sind.
  In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 1 bezeichneten Ermittlungsverfahren des GBA liegen Erkenntnisse über Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstver-
  walter oder Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu Schießübungen in Tschechien auf frei zugänglichen gewerblichen Schießständen vor. Die vorliegenden Hinweise auf verwendete Waffen lassen eine genaue Spezifikation nicht zu. Ein organisatorischer Hintergrund ist anzunehmen. In zwei weiteren Verfahren aus dem Jahr 2022 liegen Hinweise auf eine Schießübung in Oschenberg (Bayern) vor, die derzeit einschließlich der Art der Schießübung, der verwendeten Waffen und des organisatorischen Hintergrunds Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte für die Durchführung von Schießübungen in den Verfahren des GBA statistisch nicht erfasst werden.