question: 3. Hat die Bundesregierung sich eine Position zu der fehlenden statistischen Erfassung von Angriffen auf NS-Gedenkorte erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus (bitte begründen)?
  4. Wird sich die Bundesregierung gegenüber den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern für eine Spezifizierung der Registrierung und die Einführung eines bundesweit abgestimmten „Angriffsziel NS-Gedenkort“ im Katalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) einsetzen, und wenn ja, wann wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Sachverhalte grundsätzlich einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) sowie einem oder mehreren Themenfeldern (z. B. Unterthemenfeld „Leugnung der Kriegsschuld“ im Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“) zugeordnet. Zudem wird das Angriffsziel (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, gemeldet.
  Seit dem 1. Januar 2019 werden Angriffe auf NS-Gedenkstätten unter dem bundesweit abgestimmten Oberangriffsziel „Gedenkstätte“ statistisch erfasst. Eine Ausdifferenzierung dieses Oberangriffsziels in Unterangriffsziele – etwa NS-Gedenkstätten – ist mit Blick auf die derzeitigen Fallzahlen (2021: 318 Sachverhalte) aktuell nicht geplant, da die Eingrenzung über den jeweiligen Phänomenbereich, die einschlägigen Themenfelder und die Sachverhaltsdarstellungen als ausreichend erachtet wird.
  Der KPMD-PMK wird gleichwohl fortlaufend durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Kommission Staatsschutz regelmäßig überprüft und, soweit fachlich geboten, aktualisiert.