question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat immer gravierendere Auswirkungen auf die Versorgung von Millionen von Menschen mit Lebensmitteln. Nach Angaben des World Food Programmes werden aufgrund der Unterbrechung der Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine und der Folgen des Krieges zusätzlich 45 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Hinzu kommt, dass mehrere Staaten ihre Exporte von Nahrungsmitteln und Agrargütern gestoppt haben. Dies führt in der Konsequenz zu weiteren Preissteigerungen von Agrargütern auf den Weltmärkten und gefährdet zusätzlich die Ernährungssicherheit.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung leistet insbesondere mit Blick auf die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein vielfältiges Krisenmanagement zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.
  Um die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufedern, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits im März 2022 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das u. a. Ausnahmeregelungen für die ökologischen Vorrangflächen und eine Stärkung der Eiweißpflanzenstrategie beinhaltete.
  Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren wird den Mitgliedstaaten überdies eine Beihilfe der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Landwirtinnen und Landwirte in der Union abzumildern. Auf Deutschland entfällt ein Anteil in Höhe von rund 60 Mio. Euro. Die Bundesregierung nutzt den maximalen EU-rechtlichen Spielraum zur Erhöhung der Mittel und stellt zusätzliche 120 Mio. Euro zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bereit. Damit soll die am stärksten von den Marktstörungen betroffenen Sektoren entlastet werden.
  Der Entwurf der „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ befindet sich derzeit in der Abstimmung.
  Die Auswirkungen des Krieges haben bekanntermaßen auch Auswirkungen auf die globale Versorgungslage mit Nahrungsmitteln. Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die G7-Agrarminister und -ministerinnen bei ihrem Treffen vom 13. bis 14. Mai 2022 daher die Offenhaltung der Agrarmärkte und die Vermeidung restriktiver Exportbeschränkungen zum Ziel gesetzt. Sie haben sich dazu bekannt, dass weltweite Ernährungssicherung, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität nur im Dreiklang erreicht werden können. Zudem haben sie sich verpflichtet, länger andauernde Hilfsmaßnahmen für die Ukraine zu ergreifen.
  Neben den vielfältigen Aktivitäten im Rahmen der Bewältigung der Herausforderungen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf den Weg gebracht.