question: 10. Hat Europol in den vergangenen Monaten bereits eigene Analysen, Berichte, etc. vorgelegt, die auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine in die EU hinweisen?
  a) Wenn ja, was sind zentrale empirische und analytische Erkenntnisse und ggf. Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten?
  b) Gibt es insbesondere Hinweise, dass der Handel mit Waffen und Kriegswaffen aus der Ukraine bereits begonnen hat, und inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland davon betroffen?
  c) Gibt es insbesondere Hinweise darauf, dass ukrainische Staatsangehörige bei ihrer Ausreise oder Flucht aus der Ukraine Feuerwaffen mit sich führen, etwa um sie verkaufen zu können oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen?
answer: Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet.
  Europol hat im April 2022 eine Intelligence Notification sowie im Juli 2022 einen speziellen Newsletter Firearms veröffentlicht. Darin wird im Hinblick auf die zu erwartende zunehmende Gefahr des Schmuggels von Waffen, Waffenteilen, Munition und Explosivstoffen sensibilisiert.
  Darüber hinaus liegen zwei Berichte von Europol aus März 2022 und Juni 2022 vor, die sich anlässlich der EMPACT-Initiative zu den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit den Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität in der Europäischen Union befassen. Die Berichte beleuchten verschiedene Deliktsfelder, u. a. auch die Thematik „Illegaler Waffenhandel“. Konstatiert wird, dass Europol insbesondere den illegalen Waffenhandel als eine der Folgen des Krieges in der Ukraine identifiziert hat, und dass man die Auswirkungen wahrscheinlich erst langfristig feststellen wird.
  Das Europol-Dokument aus Juni 2022 analysiert die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Die darin enthaltenen Informationen in Bezug auf die Waffenkriminalität enthalten allgemeine Feststellungen zur Kriminalitätsentwicklung und beziehen sich auf Einzelsachverhalte (u. a. in der Grenzregion der Ukraine). Konkrete Hinweise auf einen Waffenschmuggel nach Deutschland sind nicht enthalten.
  Insgesamt liegen der Bundesregierung bislang keine konkreten Erkenntnisse vor, nach denen Schusswaffen oder Explosivstoffe resultierend aus dem aktuellen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geschmuggelt
  werden, um sie zu verkaufen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen.