question: d) Sieht die Bundesregierung vor, die gefahrlose Entsorgung betroffener Wärmepumpen sowie Substanzen zu regeln, und wenn ja, welche Regelungen sind vorgesehen (bitte ausführlich darstellen)?
answer: Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 schreibt bereits die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus den Kältekreisläufen ortsfester Wärmepumpen vor (Artikel 8 Absatz 1). Diese Tätigkeit darf gemäß Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 10 nur von zertifizierten Personen durchgeführt werden. Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung verpflichtet Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen darüber hinaus dazu, die Gase zurückzunehmen oder die Rücknahme sicherzustellen.
  Bei Außerbetriebnahme der Wärmepumpe und Rückgewinnung des Kältemittels wird zum Zeitpunkt des Abfüllens der Gase in die dafür vorgesehenen Be-
  hälter aus dem Produkt (F-Gas) nunmehr Abfall im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Mit dem Anfallen von Abfällen ergibt sich für den Besitzer der Abfälle die Pflicht, seine Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.