question: f) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Zeitungsmeldung (WELT vom 3. Januar 2023, „Asylzuwanderung von Türken fast verdreifacht“), wonach die Türkei „umfangreiche Informationen“ über abzuschiebende Staatsbürger verlange, darunter der vollständige Bescheid des BAMF und gegebenenfalls ein entsprechendes Gerichtsurteil, und wie wird überprüft und protokolliert, welche Stellen bzw. Personen diese Dokumente über das AZR abfragen, und welche Daten liegen über entsprechende Abfragen bzw. abfragende Stellen gegebenenfalls vor (bitte ausführen)?
answer: Im Bundesverwaltungsamt (BVA) und im BAMF ist nicht bekannt, dass seitens der Türkei bzw. durch türkische Behörden bei Anfragen „umfangreiche Informationen“ über abzuschiebende Staatsbürger verlangt oder herausgegeben werden. Insbesondere hat die Türkei keinen Antrag auf Datenübermittlung aus dem AZR gemäß § 26 AZRG gestellt. Im Übrigen wäre bei einem solchen Antrag die Übermittlung von Dokumenten, welche „umfangreiche Informationen“ beinhalten, von vornherein nach § 26 Satz 6 AZRG unzulässig, so dass eine solche Anfrage mangels Rechtsgrundlage ohnehin abgelehnt werden würde.