question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Als Teil des Entlastungspaketes hat die Bundesregierung einen Tankrabatt beschlossen. Nach der Anwendung dieser Steuersenkung gab es öffentliche Diskussionen über die Wirksamkeit dieses Instrumentes sowie Zweifel darüber, ob die Steuersenkung tatsächlich von den Konzernen an die Endkunden weitergegeben wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kündigte daraufhin Verschärfungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht an.
  1. Inwiefern können die drei in einer Pressemitteilung (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/bundeswirtschaftsminister-robert-ha beck-plant-verscharfung-des-wettbewerbsrechts.html) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts mittlerweile präzisiert werden?
  2. Mit welchen Bundesministerien hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Vorfeld sowie im Anschluss an die Publikation der drei Änderungsvorschläge für das Wettbewerbsrecht in Form einer Pressemitteilung ggf. ausgetauscht, und welche der drei Vorschläge werden ggf. nach einem solchen Austausch in den Planungen zur GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)-Novelle berücksichtigt?
  Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Erarbeitung eines Referentenentwurfes für die Elfte GWB-Novelle gesetzliche Regeln zur Reform der kartellrechtlichen Gewinnabschöpfung ausarbeiten, obwohl das Bundesministerium der Finanzen bereits öffentlich seinen Widerstand gegen ein solches Vorhaben kundgetan hat (https:// www.tagesspiegel.de/politik/moeglicher-tankrabatt-missbrauch-durch-oe lfirmen-habeck-will-kartellrecht-verschaerfen-lindner-signalisiert-unterst uetzung/28418604.html)?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der von Bundesminister Dr. Robert Habeck angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sobald ein hausgebilligter Referentenentwurf vorliegt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die anderen Bundesministerien beteiligen. Grundsätzlich besteht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit über die Erforderlichkeit einer effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.