question: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an dem jährlich in Budapest stattfindenden sog. Heldengedenken seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über vereinzelte Anreisen von Rechtsextremisten zum jährlich in Budapest stattfindenden „Heldengedenken“ bzw. „Tag der Ehre“ der vergangenen Jahre vor.
  Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten Absatz der Antwort zu Frage 8 verwiesen.