question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat ist nach Wahrnehmung der Fragesteller der am besten untersuchte Pflanzenschutzmittelwirkstoff und wurde immer wieder mit positivem Ergebnis bewertet (https://www.bfr.bund.de/de/az_index/glyphosat-126638.html).
  Glyphosat ermöglicht eine konservierende Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft wie die Direkt- oder Mulchsaat, d. h. die Bewirtschaftung der Ackerflächen ohne Pflug. Dieses Anbausystem hat gegenüber der intensiven Bodenbearbeitung mehrere ökologische Vorteile. Die verbleibenden Pflanzenreste schützen die Bodenoberfläche und bewahren die Bodenstruktur, wodurch Erosionsschutz erst möglich wird. Die Bodenqualität verbessert sich, weil Niederschläge besser infiltriert werden und sich der Humusgehalt erhöht. Der Boden wird vor Austrocknung geschützt und die Wasserversorgung der Kulturpflanzen verbessert. Da auch weniger Humus abgebaut wird und aufgrund weniger Feldüberfahrten Treibstoff eingespart wird, sinkt auch der CO 2 -Ausstoß. Außerdem wird der Boden weniger komprimiert, und es versickert weniger Nitrat (https://www.gdch.de/fileadmin/downloads/Netzwerk_und_Strukturen/Fachgr uppen/Seniorexperten/PDF/Info_und_Presse/nch66_992.pdf).
  Insgesamt zeigt sich auch, dass von konservierenden Bodenbearbeitungssystemen eindeutig positive Impulse auf die Biodiversität der Agrarflächen und auf die Selbstregulation der Ackerökosysteme ausgehen (https://www.boden.sachs en.de/download/boden/Zum_Einfluss_der_Bodenbearbeitung_auf_ausgewaeh lte_Elemente_des_Bodenlebens.pdf, S. 7).
  Bei einem Wirkstoffverbot wäre aus Sicht der Fragesteller die konservierende Bodenbearbeitung – nach aktuellem Stand – derzeit nicht länger möglich. Studien zeigen, dass ein Glyphosatverbot auch erhebliche wirtschaftliche Einbußen in der Landwirtschaft zur Folge hätte (https://www.raiffeisen.com/news/ar tikel/studie-sagt-bei-glyphosat-verbot-schwerwiegende-folgen-voraus-303668 55#:~:text=Ein%20Verbot%20von%20Glyphosat%20h%C3%A4tte,Studie%2 0des%20Marktforschungsunternehmens%20Kleffmann%20Group.).
  Die bis zum 15. Dezember 2022 befristete Zulassung für die Verwendung von Glyphosat in der EU wurde von der EU-Kommission nun zunächst um ein Jahr verlängert, weil die wissenschaftliche Prüfung zur Neuzulassung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch nicht vorliegt (https://www.agrarheute.com/pflanze/glyphosat-ohne-mehrheit-verlaengerun g-600315).
  Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 37).
  1. Wie ist der Stand der vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, angekündigten umfassenden Prüfung, inwieweit ein vollständiges nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat, welches über die bisherigen Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hinausgeht, EU-rechtlich möglich sei (Plenarprotokoll 20/53, S. 5674 f.)?
answer: Die Prüfung des Anwendungsverbotes der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist noch nicht abgeschlossen.