question: 45. Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, „Nuklearwaffenstaaten wie China stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden“, konkret umsetzen, und ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
answer: Die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung Chinas geht nach Auffassung der Bundesregierung auch mit mehr internationaler Verantwortung einher, dazu zählen auch Bereiche wie Abrüstung und Rüstungskontrolle. China hat bislang begrenzte Bereitschaft erkennen lassen, künftig in rüstungskontrollpolitische Formate eingebunden zu werden. In einzelnen Teilbereichen, wie etwa den Verhandlungen um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), ist China hingegen aktiv engagiert.
  Im Rahmen von jährlichen bilateralen Rüstungskontroll-Konsultationen mit China sowie bei anderen Gelegenheiten, auch im multilateralen Rahmen, wie beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) oder dem VN-Abrüstungsausschuss fordert die Bundesregierung, dass China sich stärker einbringt, insbesondere in der nuklearen Rüstungskontrolle. Die Themen Rüstungskontrolle und Abrüstung werden in der neuen China-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt werden.