question: 9. Wie steht die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum zehnten Tag des Folgemonats?
answer: Unternehmer haben bis zum 10. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats eine Umsatzsteuer-Voranmeldung elektronisch zu übermitteln. Diese Regelung entspricht demnach bereits dem Sachverhalt der vorgenannten Frage. Die Bundesregierung legt daher die Frage in der Art aus, als dass damit in Erfahrung gebracht werden soll, wie die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum 10. Tag des übernächsten Monats steht.
  Eine solche Regelung würde im Ergebnis die Abschaffung der Dauerfristverlängerung und damit die Abschaffung der Sondervorauszahlung bedeuten. Die Abschaffung der Sondervorauszahlung wäre mit erheblichen haushalterischen Auswirkungen verbunden. Eine solche Maßnahme ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.