question: 8. Hat das von der THE erworbene Gas nach aktuellem Stand nach Kenntnis der Bundesregierung an Wert verloren, und wenn ja, wie hoch ist dieser Verlust?
answer: Die Bundesregierung kann die erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der THE nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter, gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Die erbetenen Informationen zu dieser Frage berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt und vertraulich sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens andererseits erteilt die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.*