question: 8. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsminister für Ostdeutschland und den Kabinettskollegen aus den Fachressorts in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt?
answer: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland ist gemäß § 21 Absatz 1 GGO bei allen Vorhaben, die seine Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen und hat gemäß § 21 Absatz 2 GGO die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung zu informieren, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind. In der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist die Zusammenarbeit zwischen dem Beauftragten und den Kabinettkollegen nicht geregelt.