question: 18. Welche Zuständigkeiten und Befugnisse werden dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans des neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) zukommen?
  Welche Zuständigkeiten und Befugnisse werden diesem bei der Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des KTF eingeräumt?
  19. Welche Bundesministerien übernehmen die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des neuen KTF?
  Wie und in welchem Umfang erfolgt eine ressortübergreifende Erfolgskontrolle der im KTF abgebildeten Maßnahmen?
  20. Welche Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeiten wird das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Klimaschutz-Förderprogramme aus dem Bereich anderer Bundesministerien erhalten?
answer: Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet.
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz koordiniert den Aufstellungsprozess mit den am KTF beteiligten Ressorts (BMWK, BMDV, BMWSB, BMEL, BMUV, BMBF, BMF). Im Übrigen bewirtschaftet jedes Ressort die Einnahmen und Ausgaben in seiner jeweiligen Zuständigkeit gem. den haushaltsrechtlichen Vorgaben. Eine Erfolgskontrolle erfolgt grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Ressortverantwortung. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierungen zieht die Bundesregierung Schlüsse und passt gegebenenfalls die Maßnahmen an. Zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Förder-effizienz der unterschiedlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung eine Handreichung erarbeitet.