question: 21. Wie ist sichergestellt, dass der Bund Zugriff auf nach einer Schlussabrechnung des EEG-Kontos darauf verbleibende Mittel Zugriff erhält?
  22. Welche Pläne hat die Bundesregierung gegenwärtig zur Verwendung von auf dem EEG-Konto verbleibenden Rückständen?
answer: Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Mittel auf dem EEG-Konto sind grundsätzlich zweckgebunden für die Förderung der erneuerbaren Energien. Soweit die entstandenen und zukünftig noch entstehenden Verpflichtungen aus dem EEG nicht aus Guthaben des EEG-Kontos geleistet werden können, werden diese Verpflichtungen bei den Übertragungsnetzbetreibern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) geleistet. Bei der Aufstellung des Haushalts 2023 ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass das Guthaben auf dem EEG-Konto wegen des Wegfalls der EEG-Umlage allmählich bis Ende 2023 abschmilzt und Zuschüsse aus dem KTF im Jahr 2023 nicht erforderlich werden. Deshalb sind im KTF für 2023 keine Mittel für Zahlungen auf das EEG-Konto vorgesehen. Insofern ergibt sich aus den bisher aufgelaufenen Überschüssen auf dem EEG-Konto kein etwaiger zusätzlicher finanzieller Spielraum.
  Mit dem Entlastungspaket III hat die Bundesregierung beschlossen, im Zusammenhang mit dem erheblichen Anstieg der Energiepreise entstandene Zufallsgewinne teilweise abzuschöpfen und die erzielten Einnahmen für die Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen einzusetzen. Dabei zeichnet sich derzeit ab, dass eine teilweise Vorfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen erforderlich wird. Derzeit wird u. a. geprüft, ob und gegebenenfalls welche Mittel auf dem EEG-Konto übergangsweise im Sinne einer Vorfinanzierung von Ent-
  lastungsmaßnahmen, die über die Übertragungsnetzbetreiber abgewickelt werden, eingesetzt werden können.
  Siehe die Antwort zu den Fragen 13 und 18 bis 20. Darüber hinausgehende Pläne zur Mittelverwendung, die sich auf die Zeit nach dem endgültigen Auslaufen des EEG-Förderbedarfs beziehen, bestehen nicht.