question: 8. Welche Gespräche mit Vertretern der Länder haben im Zuge der Prüfung eines Weiterbetriebs durch das BMWK und BMUV stattgefunden (bitte mit Datum, Gesprächsteilnehmer und Land auflisten)?
answer: Am 8. März 2022 fand ein digitales Sonder-Energieministertreffen mit den Bundesländern statt, an dem Bundesminister Habeck teilnahm. Am Vorabend hat BMWK den Prüfvermerk vom 7. März 2022 versandt. Bundesminister Habeck berichtete beim Energieministertreffen über die energiewirtschaftliche und energiepolitische Situation vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sowie über die kurz- und mittelfristig geplanten Maßnahmen unter dem Titel „Krieg in der Ukraine: Energieversorgungssicherheit“. Im Anschluss daran fand eine Diskussion mit den Energieministerinnen und -ministern der Länder statt.
  Seitens des BMWK fand mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder in regelmäßigen Abständen ein Austausch zur aktuellen Lage der Energieversorgung in Deutschland statt, unter Leitung von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen am 17. und 31. August, am 28. September, am 12. und 26. Oktober und am 09. und 23. November 2022. Darüber hinaus hat der Staatssekretär die Energieministerinnen und -minister der Länder bei dem Treffen der Energieminister der Länder am 14. September 2022 persönlich unterrichtet.
  Unter Teilnahme des BMUV haben Gespräche in der 98. Umweltministerkonferenz am 13. Mai 2022 unter dem Tagesordnungspunkt „Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Umweltbereich – Energiesouveränität sichern und Klima- und Umweltschutz weiter vorantreiben“ stattgefunden. Darüber hinaus wurde bei der Sitzung des Länderausschusses für Atomkernenergie – Hauptausschuss (Teilnahme der für die nukleare Sicherheit zuständigen Abteilungsleitungen des BMUV und der Länderministerien) – am 30. Juni/1. Juli 2022 der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken thematisiert. Im Rahmen der 118. Sitzung des Arbeitskreises „Aufsicht-Reaktorbetrieb“ des Länderausschusses für Atomkernenergie am 6. Oktober 2022 fand ein Informationsaustausch über einen Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 statt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des regelmäßigen Austauschs zwischen BMUV und Aufsichtsbehörden der Länder auf den verschiedensten Ebenen die entsprechende Thematik diskutiert.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.