question: 5. Wie erklärt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass auch der aktualisierte Action Plan der AIIB und der ITDC von Juli 2021 (https://www.aii b.org/en/projects/details/2018/approved/_download/Indonesia/Mandalik a-Flyer_07232021.pdf) die erforderlichen Dokumentationen nicht offenlegt, Tatbestände laut Vertretern von Nichtregierungsorganisationen falsch wiedergegeben oder Fehlentwicklungen komplett ausgespart werden
  a) z. B. in Bezug auf Zugangsrechte zum Meer (als Lebensgrundlage
  für Fischer), die laut NGO-Berichten nicht mehr bestehen,
  b) zur daraus resultierenden Armutsverschärfung,
  c) zur Auszahlung von Entschädigungen?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Sachverhalt wie folgt:
  a) Der letzte Besuch des AIIB-Experten Ende April 2022 hat erneut bestätigt, dass der Zugang zu Ufer und Meer für Fischer nicht blockiert sei. Im Großen und Ganzen hat das Projektteam positive Rückmeldungen von der ortsansässigen Bevölkerung erhalten.
  b) Die erwarteten Auswirkungen des zusätzlichen Tourismus auf die lokale Wirtschaft, sind noch nicht spürbar. Die COVID-19-Pandemie hat die Entwicklung des Tourismussektors um Jahre zurückgeworfen. Die ITDC und die AIIB arbeiten jedoch an Optionen zur Unterstützung lokaler Unternehmen und Kommunen. Dabei wird erwogen, Einsparungen im Rahmen des Projekts aufgrund der Steuerbefreiung ggf. zur Förderung der lokalen Beschäftigung zu mobilisieren.
  c) Zur Entschädigung für den Verlust des Lebensunterhalts durch Neuansiedlung hat die ITDC in Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung und mit Unterstützung des AIIB-Projektteams einen Aktionsplan für die Umsiedlung der vom Projekt betroffenen Familien erarbeitet (sog. Resettlement Action Plan, RAP). Der Plan entschädigt alle Familien, die ihre Einkommensquelle aus der Landwirtschaft verloren haben.