question: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen und Organisationen und dem Online-Versandhandel bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Der Online-Versandhandel „Druck 18“ wird von einem Rechtsextremisten mit guten Verbindungen in die rechtsextremistische Szene geführt.
  Eine darüberhinausgehende Antwort zu den (wirtschaftlichen) Verbindungen des Online-Versandhandels muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungs-
  grundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.