question: 8. Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, die Änderungsvorschläge des BRH in das Gesetzgebungsverfahren einzuführen, und wenn ja, wie?
  Wenn nein, warum nicht?
  Hat die Bundesregierung sich insbesondere dafür eingesetzt, die Änderungsvorschläge des BRH in § 59 BAföG einzuarbeiten, um das Verfahren zu beschleunigen?
  a) Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, die Tatbestände oder Regelbeispiele in den Gesetzentwurf aufzunehmen, mit denen auf die gesonderte Feststellung der Notlage verzichtet werden kann, wenn ja, um welche handelt es sich, und wenn nein, warum nicht?
  b) Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, eine Verpflichtung, den Antrag auf Feststellung der Notlage zusammen mit der Rechtsverordnung zu stellen, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
  c) Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, weitere Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung in das Gesetzgebungsverfahren einzuführen, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat die Änderungsvorschläge des Bundesrechnungshofes (BRH) geprüft, teilt die Vorschläge aber nicht. Der derzeitige Gesetzentwurf bietet eine rasche Handlungsoption, da die Rechtsverordnung nach dem vorliegenden Entwurf im Falle einer bundesweiten Notlage parallel zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestages erarbeitet und unmittelbar nach Feststellung der bundesweiten Notlage durch Beschluss des Deutschen Bundestages verkündet werden kann. Die Bundesregierung teilt das Anliegen des Gesetz-
  gebers, durch die vorgesehene Regelung eine angemessene Beteiligung des Parlaments, insbesondere auch des Haushaltsgesetzgebers, sicherzustellen.