question: 8. Inwiefern wird nach Einschätzung der Bundesregierung die im GIA vorgesehene Pflicht zu national einheitlichen und digitalen Genehmigungsverfahren die Einführung und Umsetzung des im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelten Breitbandportals beeinflussen?
answer: Das Breitbandportal ist bereits in Betrieb und auf die digitale, medienbruchfreie Beantragung und Bearbeitung von Verwaltungsleistungen gemäß § 127 Absatz 1 bis 3, 6 bis 8 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausgerichtet. Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des GIA-Entwurfs betrifft die rechtliche Ebene, während das Breitbandportal eine technische Lösung anbietet. Gleiches gilt für die grundsätzliche Pflicht zu digitalisierten Genehmigungsverfahren.