question: 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die 15 Prozent Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung auch so verstanden werden können, dass 15 Prozent einer Fläche komplett mit Photovoltaik bedeckt werden und die restlichen 85 Prozent der Fläche keinerlei Beeinträchtigung durch Photovoltaik erfahren (https://www.bmwi.de/Redaktio n/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-ausbau-photovoltaik-freiflaechenan lagen.html)?
answer: Eine dahingehende Auslegung wird durch die Definition von Agri-Photovoltaikanlagen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 und in der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2021 (Az.: 8175-07-00-21/1) ausgeschlossen. Darin ist festgelegt, dass die landwirtschaftliche Nutzung auf derselben Fläche erfolgen muss. In einer weiteren Festlegung der Bundesnetzagentur auf Grundlage des § 85c EEG 2023 kann die Definition gegebenenfalls weiter konkretisiert werden.
  Die im Eckpunktepapier vom 10. Februar 2022 genannten maximal 15 Prozent Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung beziehen sich auf die von Agri-Photovoltaikanlagen überbaute und landwirtschaftlich nicht mehr im üblichen Maße nutzbare Fläche. Für die Direktzahlungen wären die in der Fragestellung beschriebenen 15 Prozent überbaute Fläche nicht mehr als landwirtschaftliche Fläche zu berücksichtigen, da dort keine landwirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.
  Auch die in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung zugrunde gelegte DIN SPEC 91434:2021-05 definiert die Agri-Photovoltaik als kombinierte Nutzung ein und derselben Landfläche für landwirtschaftliche Produktion als Hauptnutzung und für Stromproduktion mittels einer Photovoltaikanlage als Sekundärnutzung.