question: 36. Ist es aus Sicht der Bundesregierung statthaft, dass die Bundesländer im Vorgriff auf noch gar nicht beschlossene Gesetze aktuell geltende Bundesgesetze faktisch suspendieren, indem sie schon jetzt vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter Umständen von einem noch zu beschließenden Chancenaufenthaltsrecht profitieren könnten, nicht mehr abschieben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und dabei pauschal von der eigentlich auf Einzelfälle zugeschnitten Möglichkeit des § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, Ermessensduldungen zu erteilen, Gebrauch machen?
  Sieht die Bundesregierung in dieser Praxis der Länder einen Grund für rechtsaufsichtliches Einschreiten?
answer: Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sowie darauf, dass bis zum Inkrafttreten der Neuregelung geltendes Recht anzuwenden ist. Der Bund sieht keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellung.