question: 20. Wie genau sah die angekündigte stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen im Einzelnen aus (bitte Veränderung des Vorgehens im Vergleich zu den vergangenen Jahren angeben)?
answer: Neben der langjährigen behördlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann in Bezug auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern auf die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aufgebaut werden. Das ZUR wurde 2017 als Kooperationsplattform zur operativen Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Rückkehr eingerichtet. Infolge der Einrichtung des ZUR haben sich aus Sicht der beteiligten Stellen die generelle Rückkehrzusammenarbeit, die behördenübergreifende Kommunikation sowie die fachbezogene Vernetzung der am Rückkehrprozess Beteiligten verbessert. Es wird Expertise gebündelt, um Unterstützung bei der Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen zu leisten. In diesem Kontext erfolgt im Rahmen der bestehenden Kompetenzverteilung z. B. eine Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung schwieriger Fälle sowie bei der Abschiebung von Straftätern. Für die priorisierte Rückführung von ausländischen Straftätern sowie Ausländern, die eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, unterstützt das BMI auch im ZUR die Bundesländer bei der Rückführung solcher Einzelfälle. Die Fallbearbeitung im ZUR erfolgt unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Person und beschränkt sich nicht nur auf die Beschaffung eines Passersatzpapieres, sondern auf den gesamten Rückführungsprozess (insbesondere statusrechtliche Fragen, Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung). Die Prozesse und Strukturen des Arbeitsbereiches Sicherheit im ZUR wurden weiter optimiert (z. B. Falleinbringung ausschließlich über von den Ländern benannte Zentralstellen). Neben der Einzelfallbearbeitung unterstützt das ZUR bei der besseren Vernetzung der Akteure, u. a. Informations- und Erfahrungsaustausch; Durchführung von Workshops. So wurden Maßnahmen zur Prüfung, Feststellung und Sicherung der Identität von Ausländern im Zusammenwirken mit weiteren Akteuren aus Bund und Ländern in einer Handreichung als Arbeitshilfe zusammengefasst und für die Bedarfsträger bereitgestellt.