question: 6. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen bereits umgesetzt und entsprechende neue Rechtsvorschriften bereits erlassen?
  7. Wurden die gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung bisher von der Bundesregierung geschlossen, und wenn ja, welche Lücken genau hat die Bundesregierung geschlossen (bitte nach Lücken auflisten)?
  8. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung des Tierschutzgesetzes bereits begonnen, und wenn ja, welche Gesetzesänderungen beim Tierschutzgesetz hat die Bundesregierung ggf. bisher auf den Weg gebracht (bitte die Änderungen des Tierschutzgesetzes auflisten)?
answer: Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird ein Schwerpunkt der Arbeit des BMEL im Jahr 2023 sein. Im Rahmen dieses umfangreichen Vorhabens, zu dem die Vorarbeiten bereits laufen, wird die Bundesregierung eine Vielzahl an Tierschutzthemen aufgreifen. Überdies arbeitet das BMEL an der Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.