question: 3. Wird die Verfassungstreue der Teilnehmer des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“ geprüft, und wenn ja, wie?
answer: Der Zuwendungsempfänger des Projektes ist ein anerkannter und renommierter Träger der Bildungsarbeit, welcher bundesweit seit Jahren tätig ist. Die Mitarbeitenden für das Projekt „Die Verfassungsschüler“ werden in einem mehrstufigen, kompetitiven Bewerbungsverfahren von dem Zuwendungsempfänger ausgewählt. Die sogenannten Demokratiescouts, welche die Jugendlichen im Projekt ausbilden und begleiten, sind haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende in Schule und Jugendarbeit. Die Zusammenarbeit mit den außerschulischen Trägern der Jugendbildung wird nach mehreren Vorgesprächen eingegangen und es werden offizielle Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. In seinem Selbstverständnis spricht sich der Zuwendungsempfänger gegen jede Form von Extremismus aus und verfolgt mit dem Projekt das Ziel der Demokratiebildung auf Grundlage des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Ausrichtung ist zugleich als Projektziel der bewilligten Förderung verankert. Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung gegen diese Regelung liegen nicht vor.
  Darüber hinaus liegen auch nach intensiver Prüfung durch den Zuwendungsempfänger im Anschluss an den Twitter-Vorfall keine Erkenntnisse vor, die darauf schließen lassen, dass sich die Jugendlichen dem Grundverständnis und dem mit der Projektförderung verfolgten Bildungsziel verschließen. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 8 verwiesen.