question: a) Welche Vorgaben zum technischen Einsatz etwa einer Videokonferenztechnik gibt es, insbesondere zur Sicherstellung des Datenschutzes und zur Gewährleistung einer vertrauensvollen Atmosphäre usw. (bitte so genau wie möglich ausführen, z. B. auch, wie viele und welche Personen in den Räumen mit welcher Funktion bzw. Aufgabe anwesend sind, wie sichergestellt wird, dass nur die Personen in den Räumen sind, die tatsächlich da sein sollen und dass es sich um sichere Verbindungen handelt, die nicht von Dritten abgehört werden)?
  Wie wird sichergestellt, dass geflüchtete Personen Zugang zu einer stabilen Internetverbindung, einem entsprechenden Endgerät und einem datenschutzkonformen Raum haben?
  Wie wird die Teilnahmemöglichkeit von Anwältinnen und Anwälten bzw. Vertrauenspersonen bei digitalen Anhörungen garantiert?
answer: Bei jeder Nutzung von Videokonferenztechnik erfolgt die Bild- und Tonübertragung ausschließlich über das behördeneigene verschlüsselte IT-Netz. Räumlichkeiten, Endgeräte und Datenverbindung werden vom BAMF zur Verfügung gestellt. Private Räumlichkeiten dürfen nicht genutzt werden, dies gilt für alle Beteiligten. Bevollmächtigte oder Beistände können in demselben Raum an der Anhörung teilnehmen wie die anzuhörende Person.
  Zu Beginn der Anhörung wird die anzuhörende Person über den Ablauf einer Anhörung/des Dolmetschens mittels Videokonferenztechnik informiert. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Datenübermittlung über die gesicherte Infrastruktur des BAMF erfolgt und durch die Art der Anhörung/des Dolmetschens keine Nachteile entstehen.
  Befindet sich die anzuhörende Person nicht im selben Raum wie der anhörende Mitarbeitende des BAMF, wird diese von einem/r Mitarbeiter/in des BAMF in die Räumlichkeiten zur Anhörung mittels Videokonferenztechnik begleitet. Ein/e Mitarbeiter/in des BAMF verbleibt während der Anhörung in dem Raum und stellt sicher, dass sich keine weitere nicht zugelassene Person in dem Raum aufhält oder diesen betritt.
  Die sprachmittelnde Person führt ihre Tätigkeit bei Einsatz von Videokonferenztechnik von einer hierfür eingerichteten Liegenschaft des BAMF (Video-Hub) oder aus einer anderen Außenstelle des BAMF aus. Unbefugten ist der Zutritt nicht gestattet. Ausgeschlossen ist, dass sich sprachmittelnde Person und antragstellende Person zusammen, ohne Anwesenheit eines Mittarbeitenden des BAMF, in einem Raum aufhalten.