question: 14. Welche Konsequenzen sieht der Vorschlag der EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kommunen oder Länder in Deutschland vor, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten können?
answer: Der Legislativvorschlag der EU-Kommission wird derzeit ausführlich geprüft. Das deutsche Recht ermöglicht bereits jetzt der betroffenen Öffentlichkeit über den Verwaltungsgerichtsweg beispielsweise Klage wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zu erheben und ggf. einen Anspruch auf Aufstellung eines Luftreinhalteplans geltend zu machen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigung festlegt. Ob und ggf. inwieweit mit den im Entwurf der EU-Kommission vorgesehenen Regelungen auch Erleichterungen eines Klagerechts für Nichtregierungsorganisationen einhergehen und daraus Konsequenzen für die Kommunen oder Länder in Deutschland folgen, wird derzeit noch geprüft.
  Die Vorgaben, die der Entwurf der EU-Kommission an die Verhältnismäßigkeit bei der Bemessung von Bußgeldern/Sanktionen bei der Verletzung nationaler Umsetzungsvorschriften fordert, dürften im deutschen Recht bereits eingehalten werden. Die im Entwurf angeführten Grundsätze sind auch nach deutschem Recht anzuwenden.
  Das deutsche Recht enthält bereits jetzt Anknüpfungspunkte für Ansprüche Einzelner auf Schadensersatz gegen die öffentliche Hand. Ob und ggf. inwieweit durch die im Legislativvorschlag der EU-Kommission vorgesehenen Regelungen – insbesondere im Hinblick auf ein Verbandsklagerecht sowie Beweiserleichterungen – Konsequenzen für die Kommunen oder Länder in Deutschland folgen, wird derzeit noch geprüft.