question: 6. Wann und wie will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber und die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe umsetzen?
answer: Die Länder sind nach § 27a Absatz 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die Beauftragung der Integrationsfachdienste oder anderer geeigneter Träger als Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber (EAA) vorzulegen. Sie berichten auch über deren Aktivitäten in diesem Zusammenhang sowie über die Verwendung der Mittel zu diesem Zweck. Da die EAA erst seit dem 1. Januar 2022 eingerichtet werden, werden erste Hinweise auf mögliche Handlungsbedarfe frühestens mit dem Bericht zum 30. Juni 2023 erwartet. Dann kann auch über eine Weiterentwicklung der EAA nachgedacht werden.
  Das Gesetzgebungsvorhaben zur Einführung einer vierten Stufe bei der Ausgleichabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von null Prozent soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden.