question: 10. Hat der Sicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung die Streitparteien Ukraine und Russland aufgefordert, vorläufigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 40 VN-Charta Folge zu leisten?
  Wenn ja, um welche vorläufigen Maßnahmen handelte es sich gegebenenfalls, und wenn nein, warum nicht?
  11. Hat der Sicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung über Maßnahmen nach Artikel 42 VN-Charta zur Wiederherstellung des Weltfriedens zwischen den Streitparteien Ukraine und Russland in Form von
  a) Demonstrationen,
  b) Blockaden,
  c) sonstigen Einsätze mittels Luft-, See- oder Landstreitkräften
  beraten (wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann, und warum sind diese Beratungen nach Kenntnis der Bundesregierung offenbar gescheitert)?
  12. Hat der Sicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld oder im Zuge des Krieges zwischen der Ukraine und Russland eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung im Sinne des Artikels 39 VN-Charta festgestellt, und wenn nein, welche völkerrechtlichen Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
answer: Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Sicherheitsrat konnte aufgrund eines Vetos der Russischen Föderation keine Feststellung treffen, dass die Russische Föderation unter Verletzung von Artikel 2 Absatz 4 der VN-Charta einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt
  und gegen diese Gewalt einsetzt; er konnte daher keine Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta beschließen.
  Bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, kann die Ukraine gegen den bewaffneten Angriff durch die Russische Föderation in vollem Umfang ihr naturgegebenes Recht zur Selbstverteidigung ausüben.