question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Vom 18. Juni bis 25. September 2022 fand in Kassel die „documenta fifteen“ statt, die durch die öffentliche Zurschaustellung antisemitischer Inhalte und durch die Nähe zur Israel-Boykott-Bewegung BDS einen Skandal ausgelöst hat. Ungeklärt ist, welche Unterzeichner des Plädoyers der Initiative Weltoffenheit GG 5.3 (https://www.gg53weltoffenheit.org/plaedoyer) an der Planung und Durchführung der documenta beteiligt waren. Laut einer Recherche der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Kassel haben mindestens 84 aktive Teilnehmer der „documenta fifteen“ Aufrufe zum Israel-Boykott unterschrieben (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisem itismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html).
  Die vom indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa kuratierte Ausstellung stand wegen antisemitischer Darstellungen immer wieder in der Kritik. Das Banner „People’s Justice“ des Kunstkollektivs Taring Padi wurde erst nach einem öffentlichen Aufschrei abgehängt. Auch danach wurden weitere Werke mit markant antisemitischen Botschaften entdeckt. Dafür verantwortlich sieht sich bis heute aber niemand aus der Geschäftsleitung oder dem Kuratorenteam. Das erst nach großer Kritik eingesetzte Expertengremium sah sich an seiner Arbeit sogar gehindert (https://www.spiegel.de/kultur/documenta-exper tengremium-sieht-sich-in-seiner-arbeit-behindert-a-4dccb54b-e7d5-473e-9f5 2-90b53ce506ba. Die Forderung des Expertengremiums, die Vorführung pro-palästinensischer Propagandafilme zu stoppen, blieb folgenlos (https://www.b r.de/nachrichten/kultur/documenta-15-expertengremium-fordert-stopp-von-pr opagandafilmen,TH7pIiV; https://www.rnd.de/kultur/documenta-in-kassel-ant isemitismus-experten-fordern-stopp-von-filmvorfuehrung-GJMRD6PV5B3IL WND5JXIHUFGCY.html). Stattdessen reagierte das Künstlerkollektiv in einer Stellungnahme damit, das Expertengremium zensiere, das Gremium arbeite unwissenschaftlich und tendiere zu Rassismus. Außerdem wolle man sich nicht definieren, untersuchen und von einer weiteren Institution „rekolonisieren“ lassen (https://werefuseweareangry.wordpress.com/). Die Findungskommission für die künstlerische Leitung der documenta hat diese Position des Künstlerkollektivs in einer Pressemeldung unterstützt und von einem unerträglichen Druck gesprochen (https://documenta-fifteen.de/wp-content/uploa ds/2022/09/220915_PM_Statement_Findungskommission_de-1.pdf.).
  Für die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums liegen gravierende Probleme der documenta nicht nur in der Präsentation vereinzelter Werke mit antisemitischer Bildsprache und antisemitischen Aussagen, sondern auch in einem kuratorischen und organisationsstrukturellen Umfeld, das eine anti-zionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen hat (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/antisemitismus-rassismus-kunstfreih eit-die-documenta-hat-die-buchse-der-pandora-geoffnet-8652358.html).
  Dabei gab es bereits im Vorfeld der Ausstellung erhebliche Antisemitismusvorwürfe, die u. a. in einem Brandbrief vom Zentralrat der Juden an die Bundesregierung geäußert wurden (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/deba tten/zentralrat-der-juden-wegen-antisemitismusvorwuerfen-brandbrief-an-doc umenta-17994379.html).
  Der Präsident des Zentralrates der Juden bilanziert: „Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte mir zugesichert, dass sie von der Documenta-Leitung die Information habe, dass es keinen Antisemitismus auf der Documenta geben würde. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, was dann mitten in Deutschland, in Kassel, geschah, mit öffentlichen Mitteln gefördert“ (https://www.wel t.de/politik/deutschland/plus241353291/Josef-Schuster-Documenta-hat-dunkel rote-Linie-ueberschritten.html).
  Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat den Umgang der documenta-Leitung mit den Vorwürfen als „verheerend“ kritisiert und Konsequenzen gefordert, unter anderem auch die Einsetzung eines Beirates. „An der documenta zeigt sich, wie völlig unkuratiert und ungeprüft israelbezogener Antisemitismus aus einem anderen Land nach Deutschland gelangt ist“, so ein Zitat (https://rp-onli ne.de/nrw/kultur/documenta-antisemitismus-beauftragter-felix-klein-fordert-k onsequenzen_aid-72724473; https://www.zeit.de/kultur/kunst/2022-09/antise mitismus-beauftragter-documenta-felix-klein?utm_referrer=https%3A%2F%2 Fwww.google.com%2F).
  Sowohl die künstlerische Leiterin der Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers, als auch der Interimsgeschäftsführer der documenta, Alexander Farenholtz, erklärten öffentlich, dass der Aufsichtsrat der documenta die Darstellung antisemitischer Werke auch zukünftig nicht verhindern könne (https:// www.spiegel.de/kultur/documenta-und-antisemitismus-therapiestunde-auf-due nnem-eis-a-93dca170-351e-4ece-a609-5405207f23f0; https://www.hna.de/kul tur/documenta/ich-verstehe-beide-seiten-91822516.html).
  Nach Ende der documenta sind nach wie vor Verantwortlichkeiten ungeklärt, notwendige Konsequenzen ausgeblieben und viele Fragen offen. Auch der Stand der Umsetzung des von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Juni 2022 vorgestellten 5-Punkte-Plans für die documenta ist nicht öffentlich bekannt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/97 4430/2055530/483d421368fc2b492e7410e93d12d787/2022-06-23-bkm-5-pun kte-plan-data.pdf?download=1).
  Zwei Mitglieder der Kuratorengruppe ruangrupa sollen nach der Entscheidung einer unabhängigen Jury eine Gastprofessur an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) erhalten, gefördert über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (https://www.spiegel.de/kultur/documenta-15-ruangrup a-mitglieder-sollen-an-hamburger-kunsthochschule-lehren-a-8c3896c9-8223-4 699-9d25-c7a3fa7953d5).
  Die Bundesregierung steht insbesondere in der Verantwortung, bei einer weiteren Bundesförderung der documenta im Vorfeld sicherzustellen, dass es nicht erneut zu antisemitischen Darstellungen kommt. Zu erfragen ist auch die Position der Bundesregierung zu der Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel, dass eine Kontrolle des Bundes jederzeit möglich gewesen sei und eine Finanzierung der documenta auch ohne Beteiligung des Bundes möglich wäre (https://www.hessenschau.de/kultur/kassel-wuerde-documenta-auch-ohne-bund-finanzieren,geselle-documenta-100.html).
  1. Wann, wo und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit Januar 2022 Gespräche mit der Geschäftsleitung der documenta und mit dem Künstlerkollektiv ruangrupa geführt?
answer: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Aufkommen der ersten Vorwürfe gegen die documenta im Januar 2022 den Kontakt mit der documenta und Museum Fridericianum gGmbH und ihren Gesellschaftern, dem Land Hessen und der Stadt Kassel gesucht und sowohl schriftlich als auch mündlich auf eine Aufklärung der Vorwürfe und die Einholung internationaler Expertise gedrängt und hierzu national und international ausgewiesene Personen vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Aufsichtsrat nicht gefolgt. Auch im weiteren Verlauf hat die Bundesregierung ihren Standpunkt weiter klargemacht, nicht zuletzt im persönlichen Gespräch mit ruangrupa, der Geschäftsführung der documenta und Museum Fridericianum gGmbH und der Kulturministerin des Landes Hessen am 15. März 2022.