question: b) Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der Einsatz derzeit, und geht die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer eigenen Rechtsgrundlage für den Fall aus, dass Elektroimpulsdistanzgeräte dauerhaft und flächendeckend als Einsatzmittel der Bundespolizei genutzt werden sollen?
answer: Die Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei vom 12. Juli 2022 beschreibt den polizeilichen Gebrauch für den Kontroll- und Streifenbeamten im polizeilichen Einsatz, befristet auf die Anwendererprobung in der Bundespolizei. Die rechtliche Prüfung, ob Elektrodistanzimpulsgeräte als Waffe oder als Hilfsmittel gewertet werden, dauert gegenwärtig an. Je nach Ergebnis ergibt sich die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage.