question: 3. Welchen nationalen und europäischen gesetzlichen Vorgaben unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung digitale Dienstleister und Social-Media-Anbieter, um gegen die Nutzung ihrer Angebote für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration, Schleusungen und Menschenhandel vorzugehen und mit den Behörden zu kooperieren?
answer: Der Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist eröffnet, wenn einer der in § 1 Absatz 3 NetzDG genannten Straftatbestände erfüllt ist. Im Hinblick auf die Fragestellung kommen insbesondere die Tatbestände des § 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und des § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), ggf. in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (kriminelle Vereinigungen im Ausland), in Betracht. Die Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland sind insbesondere verpflichtet, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren (§ 3 NetzDG).