question: 94. Plant die Bundesregierung eine verbindliche gesetzliche Grundlage für das UBSKM-Amt?
  a) Wenn ja welche konkreten Überlegungen gibt es bereit, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 94 bis 94b werden gemeinsam beantwortet.
  Das Amt der UBSKM soll in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten. Aktuell werden alle Vorarbeiten dazu geleistet. Der Gesetzgebungsprozess ist für das Jahr 2023 vorgesehen.