question: 17. Wie wird bei einer Entscheidung über einen vorgezogenen Kohleausstieg der neue bzw. zusätzliche Effekt auf den Wasserhaushalt in der Lausitz berücksichtigt, und in welcher Weise wird die Finanzierung neuer notwendiger Maßnahmen im Bereich des Wasserhaushaltes sichergestellt?
answer: Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben sowie über wasserwirtschaftliche Maßnahmen und das Monitoring (Überwachung der Gewässer) obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern, hier Brandenburg und Sachsen. Deshalb liegen der Bundesregierung in der Regel keine eigenen Erkenntnisse zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor. In Bezug auf die Lausitz unterstützt die Bundesregierung die Länder jedoch über das gemeinsame Forschungsvorhaben „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Umweltbundesamtes, um den Erkenntnisstand zu verbessern. Ergebnisse zu diesem Vorhaben werden Ende dieses Jahres erwartet. Eine genaue Abgrenzung des Aufwands, der allein durch den vorgezogenen Kohleausstieg entsteht, von dem Aufwand, der aufgrund des bisher geplanten Kohleausstiegs oder des bisher geplanten Abbaus entsteht oder auch durch den inaktiven Bergbau ausgelöst wird, ist sehr schwierig.