question: 8. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, und wenn ja, mit welchen (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
  9. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu ausländischen öffentlichen Stellen oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im Ausland, und wenn ja, mit welchen?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Frage der Beziehungen der Angeschuldigten zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im In- und Ausland sowie zu ausländischen öffentlichen Stellen ist Gegenstand der Anklageschrift. Insbesondere bei dem hier in Rede stehenden Tatvorwurf der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung können Erkenntnisse hierzu Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens erlangen. Die Strafsache befindet sich im Zwischenverfahren (§§ 199 ff. der Strafprozessordnung), in dem das Oberlandesgericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat. Etwaige Auskünfte über die Kontakte der Angeschuldigten zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im In- und Ausland sowie zu ausländischen öffentlichen Stellen sind geeignet, das Ergebnis einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme und damit eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gefährden.
  Damit tritt nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Auskunftsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Sicherstellung einer unvoreingenommenen Hauptverhandlung als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zurück (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 ff. [Rn. 102 ff.], sowie BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15 –, BVerfGE 143, 101 ff. [Rn. 117 ff.]).