question: 9. Welche konkreten europäischen Werte sind aus Sicht der Bundesregierung bei der KI-Verordnung maßgeblich?
  10. Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Stellschrauben bei der KI-Verordnung, um eine Entwicklung bei KI zu erreichen, die auf „europäischen Werten“ basiert (siehe Koalitionsvertrag 2021, S. 18)?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die europäischen Werte, die die Europäische Kommission nach eigener Aussage bei der Erstellung des Verordnungsentwurfs im Blick hatte, sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Die in der Charta verankerten Werte werden im gesamten Verordnungsentwurf berücksichtigt.