question: 13. Welches sind die Gründe, die die Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten für die Versetzung der Beamten in den einstweiligen Ruhestand angegeben hat?
  14. In wie vielen Fällen ist der Bundespräsident den Vorschlägen der Bundesregierung nicht gefolgt, und was waren die Gründe dafür?
  15. Ist in jedem Einzelfall vor Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand die Möglichkeit einer Verwendung auf einem anderen Dienstposten geprüft worden; und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Der Bundespräsident kann gemäß § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) die dort genannten politischen Beamtinnen und Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Grund hierfür ist, dass diese bei Ausübung ihres Amtes in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen
  politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen (vgl. § 30 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes). Ob diese Übereinstimmung nicht (mehr) besteht, muss dabei nicht im Einzelnen begründet werden. § 54 Absatz 1 BBG schützt insoweit im Hinblick auf die Entscheidungsfreiheit der Ministerin oder des Ministers auch die Vertraulichkeit der konkreten Beweggründe, die sie/ihn zu ihrer/seiner Entscheidung veranlasst haben. Die Vertraulichkeit des Verfahrens gewährleistet insbesondere eine von außen unbeeinflusste Entscheidung über die Versetzung einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten in den Ruhestand, die ggf. unterbleiben oder verzögert würde, wenn im einzelnen politische Differenzen zwischen der Ministerin oder dem Minister und ihrer politischen Beamtin/seinem politischen Beamten oder Unstimmigkeiten mit Blick auf Vertrauen, Loyalität und Verschwiegenheit offengelegt werden müssten. Der Bundespräsident hat seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung bisher keinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 BBG zurückgewiesen.
  Auch eine vorherige Prüfung, ob die Möglichkeit einer Verwendung auf einem anderen Dienstposten besteht, ist weder Voraussetzung nach § 54 Absatz 1 BBG noch im Hinblick auf die oben gemachten Ausführungen vom Sinn und Zweck der Norm her geboten.