question: 8. Strebt die Bundesregierung an, den Import von Medizinalcannabis zurückzufahren, entsprechend der Position des Bundesministeriums für Gesundheit, welches den Import von Medizinalcannabis zeitlich einschränkt bis zu dem Zeitpunkt, an dem „der staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland erfolgen kann“ (https://www.bundesgesundheitsministeriu m.de/service/begriffe-von-a-z/c/cannabis/faq-cannabis-als-medizi n.html), und angesichts der Tatsache, dass staatlich kontrollierter Anbau in Deutschland mittlerweile stattfindet?
  9. Erwägt die Bundesregierung, den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland auszuweiten, und falls ja, wann, in welchem Umfang, und auf welche Weise?
  10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass in der Tatsache, dass für in Deutschland produziertes Medizinalcannabis Mengenbegrenzungen und Preisvorgaben herrschen, für Importe von Medizinalcannabis jedoch nicht, eine Benachteiligung der in Deutschland tätigen Cannabisanbauer liegt, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung, diese Benachteiligung zu beheben?
  11. Erwägt die Bundesregierung die Änderung des § 19 Absatz 2a BtMG dahin gehend, dass der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland und die Abgabe an die Cannabisagentur des BfArM auch ohne Vergabeverfahren möglich sind, soweit dies mit sonstigen vergaberechtlichen Vorgaben (z. B. im Wege eines sogenannten Open-house-Verfahrens) vereinbar ist?
answer: Die Fragen 8 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In ihrem Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen, dass Genusscannabis, Medizinal- cannabis und Nutzhanf vollständig aus dem Anwendungsbereich des BtMG ausgenommen und die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen in einem gesonderten Gesetz festgelegt werden sollen. Es ist eine klare rechtliche Abgrenzung zwischen Genusscannabis, Medizinalcannabis und Nutzhanf mit einem jeweils eigenen Regelungsregime vorgesehen, wobei die bereits bestehenden Regelungen zu Medizinalcannabis grundsätzlich nicht inhaltlich angepasst werden sollen. Medizinalcannabis soll weiter nach den bereits geltenden sozialrechtlichen Voraussetzungen als Arzneimittel verschrieben werden können.
  Die Beratungen zu den diesbezüglichen Umsetzungsfragen sind noch nicht abgeschlossen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.