question: 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 5+2-Gespräche sowie sonstigen Dialogformate um die Transnistrien-Krise entwickelt, inwieweit sind hier aus ihrer Sicht Fortschritte zu verzeichnen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
answer: Die letzten Gespräche im 5+2-Format und die in diesem Zusammenhang auf Einladung der Bundesregierung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisierte „Bayern-Konferenz“ fanden 2019 statt. Aktuell bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung keine konkreten Pläne für erneute Gespräche in diesen Formaten. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine Wiederaufnahme der Gespräche im 5+2-Format derzeit nicht abzusehen. Die OSZE-Mission in Moldau richtet indessen weiterhin Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Republik Moldau und dem transnistrischen Landesteil im sogenannten 1+1-Format aus, um den Dialog hinsichtlich pragmatischer Annäherung beider Seiten zu fördern. Zudem finden weiterhin regelmäßige Treffen der Gemeinsamen Kontrollkommission (Joint Control Commission, JCC) statt. Aus Sicht der Bundesregierung haben die 1+1-Gespräche und die JCC weiterhin das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zu leisten.