question: 4. Was versteht die Bundesregierung unter einem „spezifischen Politikansatz für und mit den ostdeutschen Bundesländern“?
  a) Wann wird der Staatsminister für Ostdeutschland die entsprechenden Eckpunkte eines etwaigen „spezifischen Ansatzes“ der interessierten Öffentlichkeit vorstellen?
  b) Beabsichtigt die Bundesregierung die Erarbeitung eines Grundsatzdokumentes oder Weißbuches für Ostdeutschland?
  Wenn ja, inwiefern gedenkt die Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die ostdeutschen Parlamente, Landesregierungen und Kommunen bei der Erarbeitung eines etwaigen „spezifischen Ansatzes“ einzubeziehen?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet:
  Die Bundesregierung berichtet in regelmäßigen Abständen in einem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit über die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Darin skizziert sie regelmäßig, mit welchem Ansatz sie den spezifischen Problemen Ostdeutschlands begegnet.