question: 30. Ist die Bundesregierung, ebenso wie die Bundesnetzagentur, der Ansicht, dass bei der Festlegung der Downloadrate dem sog. Dienstekriterium (d. h. nach Anhang V) gegenüber dem „Mehrheitskriterium“ (d. h. die Downloadrate, die 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet nutzen) der Vorrang einzuräumen ist (s. TKMV-E, Begründung, S. 7)?
  31. Handelt es sich bei der Einräumung des Vorrangs des Dienstkriteriums gegenüber dem Mehrheitskriterium um eine Ermessensentscheidung der Bundesnetzagentur?
  32. Käme die Festlegung einer höheren Downloadrate als die geplanten 10 Mbit/s in Betracht, wenn die Bundesnetzagentur nicht dem sog. Dienstekriterium gegenüber dem „Mehrheitskriterium“ den Vorrang einräumen würde (s. TKMV-E, Begründung, S. 7)?
answer: Die Fragen 30 bis 32 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Funktionsfähigkeit der Dienste eine Untergrenze, die einzuhalten ist. Der Internetzugangsdienst muss mindestens die in Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/1972 in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Dienste einschließlich Teleheimarbeit und Verschlüsselungsverfahren im üblichen Umfang und eine für Verbraucher marktübliche Nutzung von Online-Inhaltediensten ermöglichen.
  Da das Mehrheitskriterium (6,0 Mbit/s) bei der für den TKMV maßgeblichen Erhebung niedriger ausfiel als das Dienstekriterium (7,7 Mbit/s), wäre ein Anstieg des Mehrheitskriteriums nicht notwendigerweise mit der Festlegung einer höheren Bandbreite verbunden. Letztlich sieht das TKG eine Abwägung zahlreicher Kriterien vor, wobei das Dienstekriterium eine Mindestvorgabe darstellt.