question: d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
  e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
answer: Die Fragen 1d und 1e werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass diese Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend.
  Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person durch das sachlich und örtlich zuständige Land handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist.
  Der hier zu beauskunftende Personenpool ist insgesamt sehr klein und zum Teil wissen die Betroffenen, dass sie – z. B. durch entsprechende Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden bei festgestellten Ausreiseabsichten oder aufgrund der Versagung einer Ausreise – im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen.
  Eine Veröffentlichung der geforderten Informationen wäre daher geeignet, das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen zu gefährden, da dadurch Rückschlüsse auf einzelne Personen, interne Arbeitsläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich sind. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
  Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der
  Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.