question: 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik zu ihren Entlastungspaketen und zum Abwehrschirm von Seiten der Europäischen Kommission und einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern (https://www.rnd.de/politik/ energiekrise-die-kritik-von-eu-politikern-am-alleingang-von-olaf-scholz-ist-richtig-YX6QF5IILVCJTC7GESAOV3YLK4.html), die darin einen deutschen Alleingang sehen, und wie wird die Bundesregierung stärker darauf hinwirken, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einem kohärenten Vorgehen bei der Preisdämpfung der Energiepreise kommt?
answer: Die Bundesregierung hat ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Maßnahme beschlossen, die die EU-Kommission in ihrer „Tool-Box“ zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorgeschlagen hat. Die Bundesregierung befindet sich noch im Prozess der Umsetzung bzw. Ausgestaltung der entsprechenden Gesetze. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich diese im Rahmen des Europarechts bewegen werden.
  Die Bundesregierung setzt sich aktiv für ein EU-weit koordiniertes Vorgehen ein. Dementsprechend hat sie sich bereits im Rahmen der Verhandlungen zur „Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ aktiv eingebracht. In den aktuellen Verhandlungen zu koordinierten Maßnahmen im Gasbereich setzt sich die Bundesregierung für zahlreiche EU-Maßnahmen ein, wie beispielsweise den gemeinsamen Gaseinkauf über eine gemeinsame Europäische Gasplattform, Maßnahmen zur Vermeidung volatiler, spekulativer Preisaufschläge, erhöhte EU-weite Gaseinsparziele, gemeinsame und intensivierte Einkaufsverhandlungen mit unseren verlässlichen Partnern, die Entwicklung eines alternativen Preis-Benchmarks, den verstärkten Ausbau von Alternativen, insbesondere von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen, die EU-weite Erleichterung der Rahmenbedingungen für den Ausbau u. v. m.