question: 37. Welche konkreten Anforderungen sind an die Angaben des Ausländers und/oder an die Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse zum Zwecke seiner Identitätsklärung gemäß den §§ 25a Absatz 6 S. 2 bzw. 25b Absatz 8 S. 2 AufenthG neu nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/ Downloads/kabinettsfassung/chancen-aufenthaltsrecht.pdf?__blob=publi cationFile&v=1) zu stellen, wenn dem Ausländer ein Nachweis anhand zuverlässiger Ersatzdokumente nicht möglich ist (bitte unter Angabe von entsprechenden Regelbeispielen darstellen und begründen)?
answer: Die geklärte Identität soll für Inhaber des Chancen-Aufenthaltsrechts eine Regelerteilungsvoraussetzung für den Übergang in einen Titel nach § 25a oder § 25b AufenthG sein, von der nicht im Ermessen abgewichen werden kann. Diese Regelung soll dem Stufenverhältnis des Chancen-Aufenthaltsrechts zu den Bleiberechtsregelungen Rechnung tragen. Hierbei sind die im allgemeinen Aufenthaltsrecht anerkannten Maßstäbe für die Prüfung der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Passbeschaffung entsprechend für die Identitätsklärung anzuwenden (vgl. § 5 der Aufenthaltsverordnung).
  Die Identität kann dabei auch als geklärt gelten, wenn eine entsprechende Erklärung zu den Identitätsmerkmalen durch den Staatsangehörigkeitsstaat vorliegt und dieser nur aus anderen Gründen als einer fehlenden Identitätsfeststellung einen Pass nicht ausstellt. Somit können zur Identitätsklärung auch andere zuverlässige Dokumente oder Erklärungen des Staatsangehörigkeitsstaats herangezogen werden, etwa echte Personenstandsurkunden oder bei entsprechender Zuverlässigkeit des Ausstellungswesens des Staatsangehörigkeitsstaates auch Personalausweise und andere Identitätskarten, selbst wenn diese von Deutschland nicht als Passersatz anerkannt sind.
  Ist auch ein Nachweis der Identität anhand solcher zuverlässiger Ersatzdokumente anstelle eines Passes nicht möglich, ist eine Vornahme zumutbarer Anstrengungen nachzuweisen. Hierzu ist § 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einschlägig, wobei anstelle des § 26 Absatz 2 VwVfG der § 82 Absatz 1 AufenthG Anwendung findet.