question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 die Banken zu verpflichten, ein Verfahren zur Meldung der standardisierten internationalen Bankkontonummer (englisch: International Bank Account Number – IBAN) ihrer Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzuführen. Damit soll die IBAN der Steueridentifikationsnummer in der IdNr-Datenbank zugeordnet werden.
  Dazu führt die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung zum JStG 2022 aus: „[…] indem für Kinder unter 18 Jahren, für die Kindergeld festgesetzt und nicht nach § 74 Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 [des Einkommensteuergesetzes] EStG an eine abzweigungsberechtigte Stelle oder andere Dritte ausgezahlt wird, die IBAN und gegebenenfalls der BIC der verwendeten Kontoverbindungen (einschließlich späterer Änderungen) an die IdNr-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern geliefert werden […]“.
  Außerdem können volljährige natürliche Personen nach Absatz 10 Satz 2 über bestehende Kommunikationskanäle zwischen den Kreditinstituten und dem Bundeszentralamt für Steuern die für Auszahlungen benötigte IBAN und gegebenenfalls den BIC mitteilen. Die Kreditinstitute haben zu diesem Zweck ein geeignetes Verfahren bereitzustellen.
  Änderungen bereits mitgeteilter Kontoverbindungen sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach Satz 3 unter Angabe der in § 139b Absatz 3 Nummer 1 und 8 AO genannten Daten umgehend mitzuteilen (Bundestagsdrucksache 20/3879, S. 137).
  Aus dieser Beschreibung heraus ergeben sich hinsichtlich des konkreten Vorgehens der Bundesregierung eine Vielzahl von Nachfragen.
  1. Gibt es ein Gesamtkonzept, welches die Bundesregierung zur unmittelbaren Auskehr öffentlicher Mittel verfolgt, und wenn ja, wie lautet es?
  2. Wie fügt sich das Vorhaben zur Zuordnung der IBAN zur Steueridentifikationsnummer in dieses Gesamtkonzept?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
  Um künftig unbare Auszahlungen öffentlicher Mittel in einem Massenverfahren unbürokratisch vornehmen zu können, soll mit dem Jahressteuergesetz 2022 in einem ersten Schritt zunächst die Rechtsgrundlage für die Zuspeicherung der IBAN (und ggf. des BIC) in die IdNr-Datenbank nach § 139b der Abgabenordnung (AO) geschaffen werden (vgl. Artikel 18 Nummer 6 des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022, Bundestagsdruck-
  sache 20/3879). Über mögliche hieran anknüpfenden Auszahlungsfälle und deren Finanzierungsgrundlage ist zu gegebener Zeit in einem zweiten Schritt zu entscheiden.