question: 35. Gibt es Überlegungen zu einer stärkeren nationalen Zentralisierung des Rückkehrprozesses (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie weit ist deren Umsetzung gediehen, und welche organisatorischen Verbesserungen lassen sich ggf. insoweit im Rahmen der derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere mit Blick auf die Vollzugszuständigkeit der Bundesländer, vornehmen?
answer: Eine nationale Zentralisierung des Rückkehrprozesses ist aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht möglich; die Vollzugszuständigkeit für das Aufenthaltsrecht und damit auch für Rückführungen liegt bei den Ländern. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht aber eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vor. Die praktische Unterstützung der Länder betrifft dabei insbesondere die Rückführung von Personen aus dem islamistischen Spektrum und von Straftätern, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Hierfür kann neben der langjährigen bewährten behördlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bezug auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern zudem auf die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im Gemeinsamen
  Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR) aufgebaut werden. Das ZUR hat sich inzwischen als zentraler Dienstleister und Koordinator für Bund und Länder bei der Rückkehr etabliert. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder bei der Durchführung der Rückführung in andere Staaten, insbesondere im Bereich der Sammelchartermaßnahmen und der begleiteten Linienrückführungen.