question: 38. Wenn die Medienberichte über die frühere Haltung der Bundesregierungen zutreffen, worauf gründete die Auffassung der Bundesregierung, dass die Chip-Technologie von Elmos überholt sei und keine Gefahr durch den Abfluss von Know-how bestehe (https://www.welt.de/politik/ deutschland/article241821377/Chip-Hersteller-Bundesregierung-will-off enbar-weiteren-China-Deal-genehmigen.html)?
  39. Wenn die Medienberichte über die frühere Haltung der Bundesregierungen zutreffen, aus welchen Gründen hat sie die Einschätzung im Fall Elmos in der Folge geändert (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/robe rt-habeck-sieht-chinesischen-einstieg-bei-deutschem-chiphersteller-elmo s-kritisch-a-b1938842-5ffe-44d2-b2f3-902260d6846c), und treffen Medienberichte darüber zu, dass der Verfassungsschutz der Meinung war, dass auch die Frage von Produktionskapazitäten zu berücksichtigen sei, und wenn ja, welche Rolle spielte die Auffassung des Verfassungsschutzes für die etwaige Änderung der Einschätzung der Bundesregierung im Fall Elmos (www.welt.de/politik/deutschland/article241821377/Chip-He rsteller-Bundesregierung-will-offenbar-weiteren-China-Deal-genehmige n.html)?
answer: Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam wie folgt beantwortet.
  Elmos Semiconductor SE verfügt über einen etablierten Fertigungsprozess und qualifizierte Mitarbeitende, deren gewachsenes Fertigungs-Know-how von wirtschaftlichem und technologischem Wert ist. Im Investitionsprüfverfahren wurden alle relevanten Tatsachen, darunter die Technologie, Produktionskapazitäten, vorhandenes Know-how und Risiken in Bezug auf Know-how-Abfluss in die Entscheidungsfindung im Wege einer Gesamtbetrachtung einbezogen. Sofern in einem Investitionsprüfverfahren nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, sind diese als Verschlusssachen eingestuft und werden in der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 36 und 37 verwiesen.