question: 6. Welche verpflichtenden Vorschriften für die Sicherheit der Fahrgäste (beispielsweise permanenter Videokontakt zu einer Person in der Leitstelle, Notruf, Nothalt usw.) in autonomen Shuttle-Fahrzeugen plant die Bundesregierung einzuführen?
  7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass fortan das geltende Regelwerk für autonomes Fahren mit der äußerst dynamischen technologischen Entwicklung einhergeht und ständig angepasst wird?
  17. Plant die Bundesregierung, in der geplanten Evaluierung zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ spezielle Kriterien für die ländlichen Räume anzuwenden?
  Wenn ja, welche Kriterien sind geplant?
  Wenn nein, warum werden die ländlichen Räume nicht gesondert berücksichtig?
answer: Die Fragen 6, 7 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der geltende Rechtsrahmen zum autonomen Fahren sieht eine Reihe von verpflichtenden Vorschriften im Zusammenhang mit der Sicherheit des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion vor.
  Einzelheiten zu Genehmigung und Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen sind in der Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung – AFGBV) geregelt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird gemäß § 1l des Straßenverkehrsgesetzes die geltenden Regelungen nach Ablauf des Jahres 2023 evaluieren und den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung unterrichten. Bei dieser Evaluierung werden alle Räume und Regionen, in denen bis dahin Projekte stattfinden werden, in gleicher Art und Weise berücksichtigt.