question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Veröffentlichung einer Beta-Version des KI-basierten Textgenerators ChatGPT des US-Start-ups Open AI Ende November 2022 hat weit über die Branche der Information und Telekommunikation (ITK) hinaus für Furore gesorgt (siehe hierzu die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5465).
  Neben einer kaum verhohlenen Begeisterung über die schöpferischen Möglichkeiten des Textgenerators im Besonderen und der Künstlichen Intelligenz (KI) im Allgemeinen kommt nach Ansicht der Fragesteller die Sorge auf, dass Deutschland und Europa hinsichtlich der finanziellen, personellen und logistischen Anstrengungen Chinas und der USA auf dem Feld der KI ein weiteres Mal ins digitale Hintertreffen zu geraten drohen.
  Eine jüngst erschienene Machbarkeitsstudie des Bundesverbandes Künstliche Intelligenz (KI-Bundesverband) zu großen KI-Modellen (auch KI-Foundation-Modelle genannt) für Deutschland (leam.ai/wp-content/uploads/2023/01/LEA M-MBS_KIBV_webversion_mitAnhang_V2_2023.pdf, in der Folge „Machbarkeitsstudie“) kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Industrie Gefahr laufe, Teile der Wertschöpfungskette zu verlieren und an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, wenn es nicht gelinge, spezielle KI-Rechenzentren zum Trainieren komplexer KI-Algorithmen aufzubauen (Machbarkeitsstudie, a. a. O., hier S. 4). Vorgeschlagen wird unter dem Akronym LEAM (Large European AI Models, Große europäische KI-Modelle) die Errichtung eines KI-Leuchtturmprojektes in Form eines Ökosystems aus Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups (Machbarkeitsstudie, a. a. O., hier S. 5). Unter LEAM sind bisher Akteure der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gesellschaft lose zusammengeschlossen (leam.ai/wp-content/uploads/2022/06/LEAM-Konzeptpapier-V1.2-1.pdf, hier S. 9 f.).
  Der KI-Bundesverband ist der Auffassung, dass die Gefahr bestehe, dass sich im Bereich der Künstlichen Intelligenz monopolartige Strukturen analog zu Suchmaschinen und Betriebssystemen herausbildeten, solange es an geeigneten Rechenkapazitäten in Deutschland und Europa fehle (www.faz.net/aktuell/ wirtschaft/ki-wie-die-deutsche-antwort-auf-chat-gpt-entstehen-soll-1862469 2.html). Die digitale Souveränität in Sachen KI sei akut bedroht (ebd.). Der KI-Bundesverband geht in einem Konzeptpapier zu LEAM davon aus, dass
  das angestrebte KI-Hochleistungsrechenzentrum eine Investition von circa 300 Mio. Euro erfordere, zuzüglich jährliche Betriebskosten von rund 20 Mio. Euro nach sich ziehe (leam.ai/wp-content/uploads/2022/06/LEAM-Konzeptpa pier-V1.2-1.pdf, hier S. 16).
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das die zitierte Machbarkeitsstudie seinerzeit in Auftrag gegeben hatte, signalisiert in einer ersten Stellungnahme prinzipielle Unterstützung der Initiative LEAM (b ackground.tagesspiegel.de/digitalisierung/leam-bmwk-will-initiative-fuer-ki-r echenzentrum-unterstuetzen).
  1. Welche Kriterien müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, um von einer „digitalen Souveränität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sprechen zu können, fallen darunter vorhandene Rechenleistungen, ITK-Fachkräfte (ITK = I nformations t echnologie und K ommunikation), Datenmengen zum Trainieren der Algorithmen, heimische Hardwareproduktion, Softwareverfügbarkeit, wissenschaftliche Akteure oder ggf. andere Faktoren (bitte erläutern)?
answer: Die technologische und digitale Souveränität Deutschlands ist Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung und zahlt auf das übergeordnete Ziel der strategischen Souveränität Europas ein (Digitalstrategie 2022). Für die Bundesregierung „[…] bedeutet [Souveränität] in erster Linie eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext herzustellen und in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar zu sein, ohne Europa abzuschotten“ (Koalitionsvertrag 2021).
  „Digitale Souveränität“ meint insofern die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Staaten oder Staatengemeinschaften, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können (siehe Strategiepapier zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung IT-Planungsratsbeschluss 2021/09). Dies besitzt viele Facetten – von der technologischen Souveränität (kritische Komponenten) über Datensouveränität bis hin zur Cybersicherheit und digitalen Infrastrukturen. Digitale Souveränität bedeutet dabei, im Rahmen offener Märkte und des regelbasierten Handels eigene Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren, aber nicht, nach Autarkie und Protektionismus zu streben. Vielmehr geht es um die Fähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern und Gesellschaft – auch von Wirtschaft, Regierung und Wissenschaft – Digitalisierung auch auf lange Sicht selbstbestimmt zu gestalten. Dies versetzt uns außerdem in die Lage, die Digitalisierung nachhaltig zu gestalten und Technologie, Digitalisierung, Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammenzudenken. Nur wenn wir technologisch und digital souverän sind, können wir zu einer grünen, menschenzentrierten, digitalen Transformation beitragen.