question: 5. Welche Rechtsakte wurden in der 19. und 20. Wahlperiode nicht einer Notifizierung unterzogen (bitte begründen)?
answer: Rechtsakte unterfallen nur der Notifizierungspflicht, wenn der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 definierte Regelungsbereich betroffen ist. Zudem findet die Richtlinie auf bestimmte Regelungsbereiche keine Anwendung, wenn Ausnahmen vorgesehen sind. Die gesetzlich festgelegten Ausnahmen von der Verpflichtung, den Entwurf einer technischen Vorschrift zu notifizieren, werden in Artikel 1 Absätze 2 bis 6 sowie Artikel 7 der Richtlinie genannt.
  Datenerhebungen, welche Vorschriften im Einzelnen hiervon betroffen und in der Folge nicht gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert wurden, liegen nicht vor.