question: 23. c) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Infrastruktur in Deutschland in den kommenden Jahren massiv auszubauen und dafür auch die staatlichen Mittel, insbesondere im Bundeshaushalt 2024, zu erhöhen?
answer: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) arbeitet intensiv an der Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf dem Erhalt und der Qualitätsverbesserung der Bestandsnetze. Die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel bleibt dem Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.