question: 3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zu einzelnen Punkten des DMA unter den EU-Mitgliedsländern differierende Positionen gibt?
  Wenn ja, zu welchen, und sind diese differierenden Positionen nach Auffassung der Bundesregierung in Verhandlungen einem tragfähigen Kompromiss zuzuführen?
answer: Die verschiedenen Positionen der EU-Mitgliedstaaten wurden seit Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission im Dezember 2020 in einer Vielzahl von Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb, des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) und der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Am 25. November 2021 verständigte sich der Rat auf seine allgemeine Ausrichtung, diese wurde am 23. März 2022 im Rahmen einer Sitzung des AStV angepasst, um der französischen Ratspräsidentschaft zusätzliche Flexibilität für die interinstitutionellen Verhandlungen einzuräumen.