question: 6. Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der „einheitlichen Kriterien“ (Koalitionsvertrag), und wenn ja, wird dabei auch untersucht, ob der Nutzenvergleich, der seit einigen Jahren neben dem Kostenvergleich durchgeführt wird, weiterhin zulässig ist?
  a) Wird es einen Verzicht auf den Nutzenvergleich geben?
  b) Wird es eine Überarbeitung der Kriterien für den Nutzenvergleich geben?
  c) Sieht die Bundesregierung, insbesondere das BMDV – wie die Fragestellenden – ein Problem darin, dass durch den großen Gestaltungsspielraum des Nutzenvergleichs der Kostenvergleich unangemessen leicht ausgehebelt werden kann, worauf zwei Fälle hindeuten (s. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirtschaftlichkeit-fragw uerdig-scheuers-autobahnbauprojekte-das-stinkt-zum-himmel/27149 554.html, bitte Begründung angeben)?
  7. Wie soll die Methodik für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP „weiterentwickelt und an den Stand der Wissenschaft angepasst“ (Koalitionsvertrag) werden, und bis wann ist diesbezüglich mit Ergebnissen zu rechnen?
  a) Welche „Empfehlungen des Bundesrechnungshofes“ und welchen „Stand der Wissenschaft“ wird die Bundesregierung dabei zugrunde legen (bitte einzelne Berichte bzw. Studien nennen)?
  b) Wird die Bundesregierung dabei auch Erkenntnisse des Europäischen
  Rechnungshofs berücksichtigen, insbesondere seinen Bericht „Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ (https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocu ments/SR18_09/SR_PPP_DE.pdf)?
  c) Werden die in Planung befindlichen ÖPP, für die noch kein Vertragsschluss erfolgt ist, mit der neuen Methodik geprüft, selbst wenn schon nach dem alten Standard geprüft wurde (bitte Begründung angeben)?
answer: Die Fragen 6 bis bis 7c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung umfasst gemäß VV-BHO auch die Darstellung der Nutzen, die mit einer Maßnahme verbunden sind. Die Berücksichtigung nichtmonetär messbarer Nutzenkriterien im Rahmen der Nutzwertanalyse erfolgt in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten anhand eines standardisierten Beurteilungsverfahrens. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Beschaffungsvariante ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Ganzen maßgebend. Eine Verrechnung der Ergebnisse des Kostenvergleichs mit denen der Nutzwertanalyse erfolgt nicht. Die Bundesregierung plant, das aktuelle methodische Vorgehen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten gutachterlich untersuchen zu lassen. Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs (BRH) werden dabei berücksichtigt. Im Übrigen soll der Stand der Wissenschaft im Rahmen der gutachterlichen Stellungnahme berücksichtigt werden.