question: 58. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die weiterhin bestehenden Entgeltunterscheide zwischen West- und Ostdeutschland zu verringern, und wenn ja, welche?
answer: Das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen unterstützt seit Anfang 2020 die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland mit mehr als 1,7 Mrd. Euro durch die Programme des gesamtdeutschen Fördersystems unterstützt. Damit flossen über 70 Prozent der verausgabten Mittel in strukturschwache Regionen. Mit der Förderung konnten in den Regionen vielfältige Aktivitäten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und der Schaffung gleichwertiger regionaler Wachstumschancen angestoßen werden. Das gesamtdeutsche Fördersystem leistet damit einen beachtlichen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
  Von der Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Arbeitszeitstunde werden rund 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren. Im Vergleich der ost- zu den westdeutschen Bundesländern werden innerhalb der ostdeutschen Bundesländer mit einem Anteil von rund 22 Prozent prozentual mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erhöhung profitieren als in den westdeutschen Bundesländern (hier sind es rund 16 Prozent). Dies wird einen Beitrag zur Angleichung der Entgelte leisten.