question: 12. Ist es zutreffend, dass auch europäische grüne Anleihen, die auf mittelfristige Sicht geplant sind und die durch die EZB emittiert werden sollen, der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie und dem sie ergänzenden delegierten Rechtsakt unterliegen bzw. hieran als Standard anknüpfen?
answer: Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2021 ihre erste und am 5. April 2022 ihre zweite grüne Anleihe im Rahmen der Finanzierung des Europäischen Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ (NGEU) emittiert und plant, insgesamt bis zu 250 Mrd. Euro über grüne NGEU-Anleihen aufzunehmen. Diese sind nicht an die EU-Taxonomie geknüpft, sondern unterliegen dem Rahmenwerk für grüne NGEU-Anleihen vom September 2021, das den Grundsätzen für grüne Anleihen der „International Capital Market Association“ (ICMA) entspricht. Die Europäische Zentralbank emittiert selbst keine Anleihen.
  Im Rahmen ihres Vorschlags für eine Verordnung über Europäische Grüne Anleihen hat die Europäische Kommission eine strenge Taxonomiebindung vorgeschlagen. Der Rat setzt sich hier für mehr Flexibilität ein. Die Beratungen der europäischen Ko-Gesetzgeber dazu dauern an. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ein EU Green Bond Standard, der Kernenergie beinhaltet, hinter das Konzept eines Goldstandards für grüne Anleihen zurückfällt und gängigen Marktstandards und -praktiken widerspricht.