question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die von der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung hat am 13. Juli 2022 ihre Gigabitstrategie verabschiedet und veröffentlicht (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategi e.pdf?__blob=publicationFile). In der Gigabitstrategie sind die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland formuliert. An den in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen und Zielen wollen wir die amtierende Bundesregierung messen.
  1. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Einrichtung/Erweiterung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen“ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Q2/2022, S. 14)?
  a) Hat die Arbeitsgruppe bereits ihre Arbeit aufgenommen, haben bereits Sitzungen stattgefunden, und wenn ja, wann?
  b) Wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt, und welche Personen sind Mitglieder der Arbeitsgruppe?
  Sind in der Arbeitsgruppe auch Vertreter von Ländern und Kommunen vertreten?
  c) Welchen zeitlichen Fahrplan verfolgt die Arbeitsgruppe, und wann sollen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen?
  Werden die Ergebnisse veröffentlicht?
answer: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung und Beschleunigung des Antragsverfahrens zur Genehmigung von Mobilfunkstandorten an Bundesfernstraßen hat am 14. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA), von neun Ländern, der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutsche Einheit Fern-
  straßenplanungs- und -bau GmbH zusammen. Das FBA koordiniert diese Arbeitsgruppe.
  Die Arbeitsgruppe hat im Juli 2022 einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt. Um das Thema zügig voranzutreiben wird der bisherige Teilnehmerkreis erweitert (Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), Telekommunikationsunternehmen, Mobilfunkunternehmen, Autobahn GmbH). Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist beabsichtigt.