question: 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der in einigen Bundesländern vorgesehenen Prüfung der Mittelstandsverträglichkeit von Gesetzen bei der Stärkung des Mittelstands?
answer: Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern regelmäßig zu Instrumenten der besseren Rechtssetzung und mittelstandsfreundlichen Gesetzen aus. Bei der Formulierung von Bundesrecht kommt der sogenannte KMU-Test zur Anwendung. Der KMU-Test stellt sicher, dass die Belange mittelständischer Unternehmen bereits in der Gesetzesfolgenabschätzung berücksichtigt werden.