question: 16. Hält es die Bundesregierung für richtig und ausreichend klar definiert, wenn die „erforderlichen Maßnahmen“, die nach Artikel 5 Absatz 4 des von ihr unterstützten Vorschlags unter den besonderen Umständen eines „massenhaften“ gewaltsamen Einreiseversuchs ergriffen werden können, „um die Sicherheit und Recht und Ordnung zu wahren“, nach Auffassung der Fragestellenden nicht näher definiert oder spezifiziert werden (bitte begründen), und welche Maßnahmen können dies nach Auffassung der Bundesregierung konkret sein (bitte ausführen)?
  Ab wann ist nach Auffassung der Bundesregierung im Sinne dieser geplanten Änderung von einer „massenhaften“ Einreise auszugehen, und was ist unter „Einsatz von Gewalt“ auf Seiten der „Migranten“ zu verstehen (soll z. B. bereits die Zerstörung von Grenzanlagen zur Überwindung dieser, ohne Gefährdung von Personen, genügen, soll die Gewaltanwendung durch eine Person „erforderliche Maßnahmen“ auch gegen andere Personen rechtfertigen)?
answer: Nach Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Kompromissvorschlags der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 können Mitgliedstaaten in der in der Fragestellung genannten Situation die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung ergreifen. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 legt fest, dass dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und insbesondere auch die Rechte schutzsuchender Drittstaatsangehöriger umfassend zu berücksichtigen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.