question: 5. Sind der Bundesregierung genaue Zahlen und Daten bekannt, wie viele berechtigte Beschäftigte Prämienzahlungen in einer bestimmten Höhe erhalten haben, und wenn nein, weshalb nicht (wenn ja, bitte nach Bundesländern und Krankenhäusern bzw. Pflegeeinrichtungen aufschlüsseln)?
  6. Sind der Bundesregierung genaue Zahlen und Daten bekannt, wie viele Krankenhäuser bzw. Pflegeeinrichtungen Prämienzahlungen beantragt haben, und wenn nein, weshalb nicht (wenn ja, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Beschäftigte der Langzeitpflege die Prämienzahlung nach § 150a SGB XI a. F. erhalten haben. Für den Bereich Langzeitpflege wurden nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen insgesamt 60 685 Anträge von Einrichtungen und Arbeitgebern zu zwei Antragszeiträumen im Jahr 2020 gestellt und Finanzierungen für Corona-Prämien in Höhe von insgesamt 887 Mio. Euro ausgezahlt. Die Zahl der Anträge lässt nur bedingt Rückschlüsse auf die Zahl der damit erfassten Einrichtungen zu, da es denkbar ist, dass einzelne Einrichtungen mehrfache Mitteilungen oder mehrere Einrichtungen eines Trägers ihre Mitteilung gemeinsam abgegeben haben. Die Höhe der für die Langzeitpflege ausgezahlten Mittel entspricht aber in etwa den ursprünglichen Kostenschätzungen auf Basis der Zahl und Struktur der in diesem Bereich Beschäftigten, so dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass Prämien die dort Beschäftigten in aller Regel auch erreicht haben.
  Für den Krankenhausbereich wurden im Jahr 2020 insgesamt 100 Mio. Euro für Prämienzahlungen an 433 Krankenhäuser ausgereicht, davon 93 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und 7 Mio. Euro von den privaten Krankenversicherungsunternehmen. Im Jahr 2021 wurden 450 Mio. Euro aus Bundesmitteln an 973 Krankenhäuser für Prämienzahlungen ausgezahlt. Laut einer Abfrage des GKV-SV wurden im Jahr 2021 ca. 850 000 Beschäftigte in Krankenhäusern mit einer Prämie begünstigt. Im Jahr 2022 wurden weitere 500 Mio. Euro aus Bundesmitteln für 837 Krankenhäuser bereitgestellt.
  Für die Prämienzahlungen im Krankenhausbereich war eine Antragstellung durch die Krankenhäuser nicht erforderlich. Die anspruchsberechtigten Krankenhäuser wurden durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt. Übersichten über die anspruchsberechtigten Krankenhäuser sind auf der Internetseite des InEK abrufbar.