question: 6. Wie will die Bundesregierung das strategische Aufkaufen von (potentiellen) Wettbewerbern durch Gatekeeper („Killer-Akquisition“) und die damit einhergehenden Behinderungen für Innovation und Wettbewerb verhindern?
  a) Ist der Bundesregierung das Phänomen der Killer-Akquisitionen bekannt, wie definiert die Bundesregierung den Begriff, und wie grenzt sie ihn von legitimen Unternehmenskäufen ab?
  b) Wie viele Killer-Akquisitionen fanden in Deutschland und auf dem europäischen Binnenmarkt nach Wissen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren statt (bitte nach Jahren inklusive Angabe der Unternehmensnamen aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Der Begriff der „Killer Acquisitions“ ist nicht abschließend definiert. Nach gängiger Betrachtung erfasst der Begriff den systematischen Aufkauf innovativer heranwachsender Wettbewerber, um diesen bzw. die Technologie vom Markt zu nehmen. Darüber hinaus kann auch die Technologie das primäre Ziel der Übernahme sein. Eine Umschreibung findet sich im Furman-Report (2019) und bei der OECD (2020), „Start-ups, Killer Acquisitions and Merger Control“. Da es keine abschließende Definition von Killer Acquisitions gibt, ist eine Auflistung entsprechender Fälle nicht möglich. Überblicke über Zusammenschlussvorhaben, die im weitesten Sinne dem Bereich der Digitalfusionen oder der Akquisition von High-Tech-Start-ups zugeordnet werden können, finden sich in verschiedenen wissenschaftlichen Publikationen, so z. B. im bereits genannten Furman-Report sowie dem Bericht der OECD. Inwieweit diese Aufstellungen einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können, kann von Seiten der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Es handelt sich bei den aufgelisteten Transaktionen nicht zwingend um Fälle, die in Deutschland oder der Europäischen Union fusionskontrollpflichtig sind.
  Erwerbe junger Unternehmen mit einem durch den aktuellen Umsatz nicht angemessen repräsentierten Wettbewerbspotential können seit 2017 bei einem hinreichenden Transaktionswert und hinreichender Inlandstätigkeit auf der Basis der Transaktionswert-Schwelle durch das Bundeskartellamt geprüft werden. Eine detaillierte Analyse dieser Regelung hat die Bundesregierung im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung der Einführung des § 35 Absatz 1a GWB vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/26136). Die Bundesregierung setzt sich auch auf EU-Ebene für eine Verschärfung der Fusionskontrolle gegenüber „Killer Acquisitions“ durch Anpassung der Aufgreifschwellen, des Prüfmaßstabs und der Beweisanforderungen in der Fusionskontrollverordnung ein. Für den DMA hat die Bundesregierung in die Verhandlungen Vorschläge zur Schaffung einer Aufgreifschwelle und eine Änderung des materiellen Untersagungskriteriums (sogenannter SIEC-Test) für digitale Gatekeeper im DMA als Ergänzung der existierenden Aufgreifschwellen und Prüfungsmaßstäbe in der Fusionskontrollverordnung eingebracht.