question: k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob gegen Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen betroffen waren, Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden?
answer: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat kein Ermittlungsverfahren gegen Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den hier gegenständlichen Aktionstagen betroffen waren, eingeleitet.