question: 9. Nach welchen Kriterien, Schemata, fachlichen Vorgaben oder Fragestellungen wurde ggf. eine Überprüfung der Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ durch die einsetzenden Behörden selbst vorgenommen?
  10. Hat ggf. jede einsetzende Behörde selbst eine solche Überprüfung vorgenommen, und wussten die jeweiligen Behörden von der Beschaffung und dem Einsatz in den anderen Behörden des Bundes?
  11. Welche Behörden oder Einrichtungen wurden ggf. anlässlich bzw. im Nachgang eigener Überprüfungen der einsetzenden Behörden über die Ergebnisse dieser Überprüfungen unterrichtet?
answer: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.