question: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei Auswirkungen auf die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO haben, die sich als Verteidigungsbündnis versteht?
  a) Wenn ja, welcher Art sind diese Auswirkungen?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
  Die Bundesregierung macht sich die Interpretation der Fragesteller nicht zu eigen: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis mit dezidiert defensivem Charakter. Im Übrigen hat das türkische militärische Vorgehen in Nordirak und Nordsyrien keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO.