question: 17. Wurde durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu dem am 23. März 2022 von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV; BNetzA – TKMV-E, s. https:// www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grund versorgung/EntwurfTKMV.pdf) bereits das Einvernehmen nach § 157 Absatz 5 Satz 2 TKG erteilt?
  Wenn nein, für wann ist diese Einvernehmenserteilung geplant?
answer: Die Erteilung eines gesetzlich vorgesehenen Einvernehmens hat zu der Endfassung eines Gesetz- bzw. Verordnungsentwurfs und nicht zu einem noch abzustimmenden Entwurf zu erfolgen. Vor Kabinettbefassung wird das BMDV sein Einvernehmen erklären.