question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Nationaler Widerstand Berlin vor?
  a) War die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
  b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, in welchem Zeitraum die Gruppierung aktiv war?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Der Bundesregierung ist die Gruppe, welche unter der Bezeichnung „Nationaler Widerstand Berlin“ agiert, bekannt.
  Diese Bezeichnung wird seit dem Jahr 2012 verwendet und war zumindest zwischen den Jahren 2005 und 2012 aktiv.
  Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur
  Methodik und zum konkreten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.