question: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung einzuführen, die abweichend von den OECD-Regeln und wie im Richtlinienentwurf eine IIR auch für rein national operierende Konzerne (sogenannte Large-scale Domestic Group) vorsieht, in deren Konzernabschluss keine einbezogene Gesellschaft, die in einem anderen Staat als dem der obersten Muttergesellschaft ansässig ist, enthalten ist, und wenn ja, warum?
  a) Wenn nein, warum nicht?
  b) Wie viele Unternehmen sind in Deutschland von dieser Abweichung betroffen?
  18. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung einzuführen, die abweichend von den OECD-Modell-Regeln und entsprechend des Richtlinienentwurfs eine Erweiterung der IIR auf oberste Muttergesellschaften oder zwischengeschaltete Muttergesellschaften vorsieht, wenn diese selbst niedrig besteuert sind und die Erweiterung zudem auch niedrig besteuerte einbezogene Gesellschaften erfasst, die in demselben Staat wie die die IIR anwendende Gesellschaft ansässig sind, und wenn ja, warum?
  a) Wenn nein, warum nicht?
  b) Wie viele Unternehmen wären in Deutschland von dieser Abweichung betroffen?
  19. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung einzuführen, wie sie die EU-Richtlinie vorsieht, die eine einmalige Erfassung einer einbezogenen Gesellschaft im Rahmen der IIR nach OECD-Vorlage durch Ausnahmen von der Anwendung einer IIR bei Vorliegen einer qualifizierten IIR auf vorgelagerter Ebene verbunden mit einem Anrechnungsmechanismus, dass eine Anrechnung auf Ebene der obersten Muttergesellschaft vorsieht und damit abweichend von den OECD-Modell-Regeln der Mechanismus auf zwischengeschaltete Muttergesellschaften und Muttergesellschaften, die an sogenannten Partially-owned Intermediate Parent Entities beteiligt sind, beschränkt ist, und wenn ja, warum?
  a) Wenn nein, warum nicht?
  b) Wie viele Unternehmen wären in Deutschland von dieser Abweichung betroffen?
answer: Die Fragen 17 bis 19b werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung erstellt derzeit einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Regelungen in nationales Recht. Dabei orientiert sie sich an den Vorgaben des letzten Kompromisstextes des Richtlinienentwurfs. Während der Richtlinienverhandlungen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die international vereinbarten Musterregelungen und die Richtline die größtmögliche Deckungsgleichheit aufweisen.