question: 56. Plant die Bundesregierung die Wiedereinführung einer europarechtlich sicher ausgestalteten materiellen Präklusion, und wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht?
answer: Im Bereich von Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention, d. h. bei Klagen gegen die Genehmigung von Projekten und Anlagen nach der UVP-Richtlinie, bestehen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 in der Rs. C/826/18 („Stichting Varkens“), derzeit keine Spielräume, die materielle Präklusion auf nationaler Ebene wiedereinzuführen. Vielmehr wäre zuvor eine Anpassung von europäischem bzw. internationalem Recht notwendig.