question: 10. Erkennt die Bundesregierung im durch die Verordnung geplanten Scannen auch der privaten interpersonellen verbalen Kommunikation von Millionen Nutzern von Messenger-Diensten (Verordnung, S. 62) einen möglichen Angriff auf das Recht der freien Rede und das Recht der besonders geschützten Kommunikation, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?
answer: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.