question: 9. Kann die Bundesregierung bereits konkrete Angaben zu dem mehrjährigen Globalbudget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen, und wenn ja, in welcher Höhe soll sich das FITKO-Budget für die Jahre 2023, 2024, 2025 bewegen?
answer: In Umsetzung des Beschlusses der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Juni 2022 zur weiteren Stärkung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Freien Hansestadt Hamburg, des Sitzlandes Hessen, des Bundes und der FITKO eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat Flexibilisierungsmöglichkeiten für eine Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten der FITKO identifiziert, die unter Berücksichtigung der bestehenden Regularien der FITKO eine flexiblere Bewirtschaftung ermöglichen würden. Festlegungen wurden noch nicht getroffen und sind im Übrigen den dafür zuständigen Gremien vorbehalten.