question: 1. Müssen die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge (gemeint sind hier und nachstehend sowohl bemannte Flugzeuge als auch unbemannte Drohnen) nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich der libyschen zivilen Luftfahrtbehörde (CAA) eine Prior Permission Required (PPR) bzw. Permit Number vorweisen, bevor sie in die libysche Fluginformationsregion (FIR) fliegen dürfen?
  2. Müssen oder mussten die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge der libyschen CAA nach Kenntnis der Bundesregierung gelegentlich oder in außerordentlicher Form eine PPR bzw. Permit Number vorweisen, bevor sie in die libysche FIR fliegen dürfen oder durften, und wenn ja, welche Stelle ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beschaffung der PPR bzw. Permit Number für die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge zuständig (bitte unterscheiden zwischen der Agentur Frontex, dem Unternehmen DEA, dem Flaggenstaat Großbritannien)?
  3. Hat die libysche CAA eine für die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge beantragte PPR bzw. Permit Number nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit schon einmal verweigert, und wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
  4. Fliegen die im Auftrag von Frontex operierenden Luftfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung in der libyschen FIR nach bestimmten Suchmustern?
  5. Wie gestalten sich im Falle des Bestehens von Suchmustern der im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung diese konkret, und welche Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ausarbeitung der Suchmuster einerseits und die Übermittlung an die Piloten der im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge (Entscheidungs- und Befehlskette) andererseits zuständig?
  6. Lassen sich im Falle des Bestehens von Suchmustern der im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Abweichungen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Schwierigkeiten bei der Beschaffung oder dem Vorweisen einer von der libyschen CAA angeforderten PPR bzw. Permit Number erklären, und wenn ja, wie lange sind die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit diesen Einschränkungen konfrontiert?
  7. Sind der Bundesregierung Einschränkungen anderer Art bekannt, von denen die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge im Bereich der libyschen FIR durch libysche Behörden konfrontiert sind?
answer: Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.