question: 10. In wie vielen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahr 2020 und 2021 an Protesten oder Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie teilgenommen und dabei Zweifel an ihrer Haltung und ihrem Eintreten für die demokratische Grundordnung erkennen lassen, beispielsweise aufgrund fehlender Distanzierung von antisemitischen oder menschenverachtenden Einstellungen auch anderer Versammlungsteilnehmenden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Dienstgrad der betreffenden Soldatinnen und Soldaten, Einleitung etwaiger disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren, auflisten)?
answer: Teilnahmen von Angehörigen des Geschäftsbereichs BMVg an Demonstrationen oder Protesten werden nicht erfasst. Daher kann keine Aussage darüber getroffen werden, in wie vielen Fällen Soldatinnen und Soldaten in den Jahren 2020 und 2021 an entsprechenden Protesten oder Demonstrationen teilgenommen haben.
  Anlage 1
  Anlage 2
  Anlage 2a
  Mitgliederübersicht WhatsApp-Gruppe (lfd. Nr. 199)
  hier: Übersicht ergriffener Maßnahmen
  Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder einge-
  setzt Befehle als Vorgesetzter
  1 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
  2 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
  3 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
  4 D-Buße 2500 € Nein Nein Ja
  5 D-Buße 1750 € Nein Nein Ja
  6 D-Buße 1750 € Nein Nein Ja
  7 D-Buße 2500 €
  Vorermittlungen durch WDA eingeleitet
  Nein Nein Ja
  8 D-Buße 1500 € Nein Nein Ja
  9 D-Buße 1850 Nein Nein Ja
  10 D-Buße 1650 € Nein Nein Ja
  11 D-Buße 1650 € Nein Nein Ja
  12 D-Buße 2500 €
  Vorermittlungen durch WDA eingeleitet,
  Nein Nein Ja
  13 § 22 SG ausgesprochen
  Vorermittlungen durch WDA eingeleitet, Entlassung an-
  gestrebt
  Nein Nein Nein
  14 D-Buße 1600 € Nein Nein Nein
  15 D-Buße 1500 € Nein Nein Nein
  16 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
  17 D-Buße 1850 € Nein Nein Nein
  18 Empfehlung: identisch zu Nr. 5, Entscheidung D- Vorg.
  Folgt
  Nein Nein Nein
  19 Empfehlung: identisch zu Nr. 5, Entscheidung D- Vorg.
  Folgt
  Nein Nein Ja
  20 Empfehlung: identisch zu Nr. 6, Entscheidung D- Vorg.
  Folgt
  Nein Nein Ja
  21 Empfehlung: identisch zu Nr. 15, Entscheidung D-
  Vorg. Folgt
  Nein Nein Ja
  22 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
  23 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Ja Ja
  Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder eingesetzt Befehle als Vorgesetzter
  24 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Ja Ja
  25 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Ja Ja
  26 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
  27 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
  28 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
  29 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
  30 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Nein Nein
  31 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Nein Nein
  32 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Nein Nein
  33 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
  34 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Nein Nein
  35 Absehensverfügung ohne Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Ja Ja
  36 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Ja
  37 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
  gehens
  Nein Ja Ja
  38 Empfehlung identisch zu Nr. 8, Entscheidung D- Vorg.
  folgt
  Nein Nein Nein
  39 Empfehlung identisch zu Nr. 6, Entscheidung D- Vorg.
  folgt
  Nein Nein Ja
  40 Empfehlung identisch zu Nr. 14, Entscheidung D- Vorg.
  folgt
  Nein Nein Nein
  41 Empfehlung identisch zu Nr. 9, Entscheidung D- Vorg.
  folgt
  Nein Nein Ja
  42 Empfehlung identisch zu Nr. 14, Entscheidung D- Vorg.
  folgt
  Nein Nein Nein
  43 Empfehlung Erzieherische Maßnahme, Information an
  D-Vorg. folgt
  Nein Nein Ja
  44 Empfehlung Absehensverfügung unter Feststellung ei-
  nes Dienstvergehens, Info D-Vorg. folgt
  Nein Nein Ja
  Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder eingesetzt Befehle als Vorgesetzter
  45 Derzeit unbekannt, um welchen Soldaten es sich genau
  handelt, sobald aufgeklärt folgt Info an D- Vorg, Emp-
  fehlung Absehensverfügung unter Feststellung eines
  Dienstvergehens
  entfällt entfällt entfällt
  46 Keine Maßnahmen, da mittlerweile kein aktiver Soldat
  mehr
  entfällt entfällt entfällt
  47 Keine Maßnahmen, da mittlerweile kein aktiver Soldat
  mehr
  entfällt entfällt entfällt
  48 Derzeit unbekannt, um welchen Soldaten es sich genau
  handelt, sobald aufgeklärt folgt Info an D- Vorg, Emp-
  fehlung Absehensverfügung unter Feststellung eines
  Dienstvergehens
  entfällt entfällt entfällt