question: 2. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen in den vergangenen zwei Jahren zugenommen?
answer: Anfeindungen gegen Journalistinnen und Journalisten haben gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen zugenommen.
  Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) existieren keine eigenen Katalogwerte für Straftaten gegen Journalisten. Der KPMD-PMK enthält zwar das Themenfeld „gegen Medien“ und das Angriffsziel „Medien“, eine weitere Ausdifferenzierung im Sinne der Fragestellung ist jedoch nicht abrufbar.
  Gemäß den von „Reporter ohne Grenzen“ und dem „European Center for Press & Media Freedom“ (ECPMF) durchgeführten Erhebungen ist in den Jahren 2020 und 2021 eine deutliche Steigerung der Fälle von Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten zu verzeichnen gewesen. Sowohl die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen als auch die Studie „Feindbild Journalismus 2021“ des European Center for Press & Media Freedom (ECPMF) weisen für 2020 und 2021 eine deutliche Zunahme von Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten auf. Die Rangliste der Pressefreiheit verzeichnet eine Verfünffachung der Fälle von 2019 bis 2020 (13 Fälle zu 65 Fällen). Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 80 verifizierte Fälle, ein neuer Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. In der Studie „Feindbild Journalismus 2021“ werden innerhalb Deutschlands 83 Tätlichkeiten gegen 124 Medienschaffende aufgeführt, ebenfalls ein Höchststand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015. Hier wird ebenfalls eine Verfünffachung der Fälle von Jahr 2019 (14 Fälle) zum Jahr 2020 (69 Fälle) festgestellt.
  Gemäß beiden Erhebungen stehen drei Viertel dieser Fälle in eindeutigem Zusammenhang mit den pandemiebezogenen Protestbewegungen unter Teilnahme rechter Gruppen.
  Bis Ende Februar 2022 registrierte das ECPMF bereits 22 neue Fälle presse- feindlicher Gewalt.