question: 1. Welche eigenen Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wann unternommen, um eine frühzeitige Verständigung mit den Ländern hinsichtlich des Umgangs mit der Corona-Pandemie im Herbst 2022 sicherzustellen?
  Warum konnte bisher kein gemeinsames Vorgehen verabredet werden?
  2. Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erwogen, die Länder zu einem Nationalen Schulgipfel einzuladen, um zu einer gemeinsamen Verständigung zum Umgang des Bildungswesens mit einer weltweit grassierenden Pandemie zu kommen (https://www.deutschlandf unk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungs ministerin-dlf-8cc264b8-100.html), und wenn ja, was war das Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
  a) Falls die Einladung mittlerweile rausgegangen sein sollte, wann ist die Einladung rausgegangen, und welche persönlichen Ziele setzt sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für den avisierten Nationalen Schulgipfel?
  b) Fanden zur Vorbereitung des Nationalen Schulgipfels bereits Bund-Länder-Gespräche auf Arbeitsebene statt, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
  Bund und Länder stehen in einem stetigen Austausch zu Fragen der Bildungspolitik. Der Umgang mit der Pandemie im Schulbereich wird regelmäßig in den Sitzungen der Amtschefskonferenz (AK) und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) thematisiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als ständiger Gast in beiden Gremien, vertreten durch Staatssekretärin Kornelia Haugg, hat in diesem Kontext bereits frühzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich auf ein etwaiges zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 vorzubereiten.
  In diesem Zusammenhang hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger insbesondere bereits im Sommer 2022 persönlich u. a. bei der Präsidentin der KMK dafür eingesetzt, dass – basierend auf den vom Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung am 8. Juni 2022 ausgesprochenen Empfehlungen und dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 30. Juni 2022 – frühzeitige Vorkehrungen zur Vorbereitung auf ein etwaig erneut zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 unternommen werden. Insbesondere hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger – auch auf Basis des vom Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 2. Juni 2022 getroffenen Beschlusses – dafür ausgesprochen, dass es zu keinen flächendeckenden Schulschließungen kommen darf. Darüber hinaus hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger auf die notwendigen gemeinsamen Bemühungen des Bundes und der Länder zur weiteren Beschleunigung des DigitalPakts Schule als eine Grundlage für die erforderliche Digitalisierung der Schulen verwiesen.
  Im von den Fragestellern zitierten Interview betont Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Wichtigkeit der engen Abstimmung von Bund und Ländern.