question: 36. Wie passt aus Sicht der Bundesregierung ihre eigene Aussage, dass sie mit entsprechenden Vorgaben absichern wird, dass Unterbrechungen des Bearbeitungsvorgangs zwischen dem Eingang einer Verdachtsmeldung und dem Beginn der Endbearbeitung künftig ausgeschlossen werden, zu ihrer Verlautbarung, dass das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die FIU keine steuernden Vorgaben machen dürfe, die die operative Analyse der FIU betreffen (vgl. die Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse auf Ausschussdrucksache 20(7)0268)?
  37. Durch welche konkreten Vorgaben, die nicht die Ausgestaltung der operativen Analyse betreffen, beabsichtigt die Bundesregierung abzusichern, dass es zu keiner Unterbrechung des Bearbeitungsvorgangs vom Eingang einer Verdachtsmeldung bis zum Beginn der Endbearbeitung kommt, und warum wird dies nicht bis zum Abschluss der Endbearbeitung abgesichert?
answer: Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet.
  Die Notwendigkeit einer zeitnahen Endbearbeitung von Verdachtsmeldungen folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des zügigen Verwaltungshandelns, welcher der Analysepflicht der FIU (§ 28 Absatz 1 Satz 1 GwG) immanent ist. Um diesem Grundsatz hinreichend Rechnung zu tragen, hat das BMF die FIU im Wege der Rechtsaufsicht zur Vermeidung künftiger Bearbeitungsrückstände aufgefordert, sicherzustellen, dass eingehende gefilterte Verdachtsmeldungen tagesaktuell in die Endbearbeitung überführt werden. Damit wird auch dem Grundsatz des zügigen Verwaltungshandelns stärker Rechnung getragen, weil damit eine Fokussierung auf die Endbearbeitungsdauer erreicht wird, die letztlich für die Feststellung einer zeitgerechten operativen Analyse maßgeblich ist. Eine steuernde Vorgabe im Hinblick auf die konkrete Durchführung der operativen Analyse ist damit nicht verbunden.