question: 1. Womit begründet die Bundesregierung, dass sie, entgegen dem am 23. Juni 2021 von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2022, den Bundesanteil für den Härtefallfonds in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer um die Hälfte – nämlich von 1 Mrd. Euro auf 500 Mio. Euro – gekürzt hat (siehe https://www.bva.bund.de/SharedDoc s/Kurzmeldungen/DE/Buerger/Migration-Integration/Spaetaussiedler/Me ldung_23_Juni_2021.html)?
answer: Grundvoraussetzung für die mit den Ländern im Jahr 2022 geführten Gespräche zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler war eine politisch verbindliche Länderzusage der hälftigen Finanzierung des Vorhabens. Im Hinblick auf die Reaktionen der Länder auf das Finanzierungsangebot des Bundes im ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 in Höhe von einer Milliarde hat die Bundesregierung den Haushaltstitel im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 auf 500 Mio. Euro abgesenkt, um eine politische Verständigung mit den Ländern zu erleichtern (vgl.
  bereits die Antwort auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein auf Bundestagsdrucksache 20/3429, S. 63).