question: 1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, die Investitionen in Verteidigungskapazitäten im Cyberraum, einschließlich aktiver Cyberverteidigungsfähigkeiten, mit Dringlichkeit und Priorität zu steigern?
answer: Die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu einer „EU Cyber Defence Policy“ wurde am 10. November 2022 veröffentlicht. Diese wird derzeit durch die Bundesregierung detailliert bewertet, um sich mit einer ressortübergreifend abgestimmten deutschen Position in die zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen einzubringen. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden nicht vor Ende März 2023 erwartet. Danach ist zu entscheiden, welche nationalen Maßnahmen zu treffen sind. Diese sind auch im Zusammenhang mit der Implementierung der Maßnahmen des im März 2022 verabschiedeten „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“ zu sehen, der ebenso wie die „EU Cyber Defence Policy“ auf die Bereiche der Cyberabwehr, -außenpolitik sowie -verteidigung verweist.