question: 4. Plant die Bundesregierung für Deutschland als Vertragsstaat des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten der UN-Kinderrechtskonvention, sich schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen zu erklären und sich zur 18-Jahresgrenze zu bekennen?
answer: Gemäß ihrer Verpflichtungen aus Artikel 2 des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch eingezogen werden. Gleiches gilt für die unmittelbare Teilnahme von unter 18-jährigen Soldatinnen und Soldaten an Feindseligkeiten (Artikel 1 des Fakultativprotokolls). Für den freiwilligen Dienst in ihren Streitkräften hat die Bundesrepublik Deutschland mit Erklärung vom 13. Dezember 2004 zu Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls das Mindestalter verbindlich auf 17 Jahre festgelegt. Eine vertragliche Verpflichtung zur Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre besteht nicht.