question: 2. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgehaltene Pflicht zu erfüllen, dem Deutschen Bundestag proaktiv eine effektive Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der GASP bzw. GSVP zu ermöglichen?
answer: Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag entsprechend dem ersten Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 über GASP/GSVP-Maßnahmen umfassend und frühestmöglich. Gemäß dem zweiten Leitsatz dieses Urteils obliegt es zugleich dem Deutschen Bundestag, dafür Sorge zu tragen, das die ihm übermittelten Informationen einer effektiven parlamentarischen Willensbildung zugeführt werden.
  Die Bundesregierung ist nach intensivem Austausch mit dem Deutschen Bundestag übereingekommen, wie sich die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 verfassungskonform und effektiv umsetzen lassen.