question: 13. Hat die Bundesregierung auch Erwägungen über ein Vorgehen für den Fall, dass nur Teile der Bundesrepublik Deutschland von der Notlage betroffen sein sollten, angestellt, und wenn ja, welche?
answer: Der Nothilfemechanismus im 28. BAföGÄndG bezieht sich auf Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung in der Bundesrepublik Deutschland sind solche Nachfrageeinbrüche in nur einzelnen Regionen, die zugleich so schwerwiegend sind, dass sie ein derartiges Nothilfeinstrument erfordern, nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu erwarten.