question: 7. Wo haben Bund und Länder beraten, bei neuen und komplexen Fragestellungen der Digitalisierung bisher zusammengearbeitet und Anregungen aus den Kommunen aufgegriffen?
  Hat der Bund dazu auch auf europäischer Ebene Einfluss auf für Kommunen relevante Rechtsetzungsvorhaben genommen, um der Digitalisierung und den Zielen der „Smart City Charta“ Vorschub zu leisten, und wenn ja, inwieweit?
answer: Bund und Länder beraten und arbeiten im Bereich der Digitalisierung in vielfältigen Formen und Formaten und beziehen dabei auch Anregungen aus den Kommunen ein.
  Das informelle Digitalministertreffen D 6 der für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander und gleichzeitig eine starke Stimme für ihre digitalpolitischen Anliegen. Als Vertreter der Bundesregierung ist das BMDV Teilnehmer („Gast“) und auf Minister- oder Staatssekretärsebene vertreten. Im Jahr 2022 haben zwei Treffen, im April und am 30. Juni/1. Juli, statt-
  gefunden. Das Treffen entwickelt sich, analog der Verkehrsministerkonferenz, hin zu einer formellen Fachministerkonferenz. Im Rahmen des Monitorings der Digitalstrategie wird sich die Bundesregierung sowohl horizontal zwischen den Ressorts als auch vertikal zwischen der europäischen Ebene, Bund, Ländern und Kommunen und unter Einbindung der Wirtschaft und Gesellschaft so abstimmen, dass ein gemeinsames Verständnis entwickelt und das Zielbild der Strategie mit vereinten Kräften verfolgt wird.