question: 10. Sind nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung weitere Zugeständnisse Chinas in Bezug auf Marktzugang, Investitionsschutz, Subventionen, Technologietransfer und nachhaltige Entwicklung bei Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen notwendig, und wenn ja, in welchem Umfang (https://news.wko.at/news/oesterreich/wk-analyse-rcep_v3_stand-20120 1_final1.pdf)?
answer: Die EU und die Volksrepublik China haben Ende Dezember 2020 im Rahmen einer politischen Grundsatzeinigung die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) mit Regelungen u. a. zu Marktzugang, Subventionstransparenz und dem Verbot erzwungenen Technologietransfers abgeschlossen. Die Verhandlungen über ein separat abzuschließendes Investitionsschutzabkommen sollen innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung von CAI zu Ende geführt werden. Der Ratifikationsprozess des CAI ruht allerdings aktuell, nachdem die Volksrepublik China auf EU-Sanktionen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Region Xinjiang mit unverhältnismäßigen Gegensanktionen gegen Personen und Institutionen der EU reagiert hat.