question: 4. Sind Wiederaufbaumaßnahmen hinsichtlich der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 zerstörten touristischen Infrastruktur grundsätzlich im Rahmen der GRW förderfähig, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anträge auf touristische Infrastrukturförderung im Rahmen der GRW nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bislang bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt worden sind, und wenn ja, wie viele Anträge waren es?
  6. Wenn Frage 5 bejaht wurde, wie viele der Förderanträge im Sinne der Frage 5 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang geprüft und bewilligt?
  7. Wenn Frage 5 bejaht wurde, hat die Bundesregierung Kenntnis über die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Entscheidungen der Bewilligungsbehörden bei Förderanträgen im Sinne der Frage 5, und wenn ja, welche durchschnittliche Verfahrensdauer benötigten die Bewilligungsbehörden bei der Bearbeitung von Förderanträgen im Sinne der Frage 5?
  8. Wenn Frage 5 bejaht wurde, an wie viele Antragsteller wurden die ggf. bewilligten Fördermittel im Rahmen der GRW gemäß Kenntnis der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe bislang ausgezahlt?
answer: Die Fragen 4 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Laut Auskunft der Landesregierung Rheinland-Pfalz werden die Aufbauhilfen für den Wiederaufbau an der Ahr für Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur (einschließlich öffentlicher Tourismusinfrastruktur) aus dem Wiederaufbaufonds finanziert. Zuständige Behörde hierfür ist das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz.