question: 46. Wie lautet die Position der Bundesregierung zur möglichen Schaffung einer Plattform, um Geschädigten der bisherigen bundesweiten Aktionen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen?
answer: Ob und welche Ansprüche wegen Klimaaktionen gegen die Gruppe „Letzte Generation“ oder gegen einzelne ihrer Akteure bestehen, müssen die unabhängigen Gerichte entscheiden. Hierfür steht Anspruchstellern der Zivilrechtsweg offen. Für die Einrichtung einer besonderen „Plattform“ sieht die Bundesregierung keinen Anlass.