question: 8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob der Beitritt zur Internationalen Legion ein verpflichtendes Dienstverhältnis im Sinne von § 109h des Strafgesetzbuches begründet, vor dem Hintergrund, dass der Sprecher der Legion sowie in den Medien zitierte Freiwillige (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ausführen, dass der Vertrag bis zum Ende des Krieges gelte bzw. die Freiwilligen die gleichen Rechte und Verantwortung hätten wie ukrainische Soldaten?
  Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Die Prüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 109h StGB im Einzelfall erfüllt sind, ist Aufgabe der dazu berufenen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Bundesregierung nimmt hierzu keine Stellung.