question: 6. Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage des Umweltbundesamtes, die Agrardieselrückerstattung für Landwirte kippen zu wollen, im Angesicht der in den letzten Monaten sehr stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe (https://www.agrarheute.com/politik/umweltbundesamt-will-steuer vorteil-fuer-agrardiesel-kippen-586808)?
answer: Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der stark steigenden Energiepreise am 23. März 2022 kurzfristig auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt, das nun umgesetzt wird. Dazu zählt unter anderem die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf die europäischen Mindeststeuersätze der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 (Energiesteuerrichtlinie). Dies bedeutet für Diesel eine Steuersatzsenkung um 14,04 Cent pro Liter. Die Bundesregierung plant nicht, die Agrardieselvergütung im Zuge der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zu ändern.
  Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung gilt es, den Ausstieg aus der Nutzung sämtlicher fossiler Energieträger voranzutreiben. Aus diesem Grund sind aus Sicht der Bundesregierung auch die Nutzung und die Förderung von Agrardiesel langfristig nicht nachhaltig. Jedoch ist aus Sicht der Bundesregierung die Agrardieselvergütung derzeit noch erforderlich, da es bislang nur wenige und nicht breit verfügbare Alternativen zum Dieseleinsatz in der Landwirtschaft gibt. Die Bundesregierung wird daher die Entwicklung innovativer, alternativer Antriebstechniken vorantreiben.