question: 8. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen, nach denen ein sogenanntes Übergewicht bei Lastwagen erlaubt werden soll, so dass Lastwagen statt 40 Tonnen künftig 44 Tonnen transportieren könnten (Vierte DRV-Ernteschätzung 2022 – Drohende Versorgungsengpässe fordern die Logistik (verbaende.com))?
answer: Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Bei der Prüfung von regulatorischen Maßnahmen wie der Erhöhung der höchstzulässigen Gesamtmassen muss berücksichtigt werden, dass eine Erhöhung negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur haben und die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen neben der Agrarwirtschaft auch weitere Transportbereiche berücksichtigt werden, die auch von der derzeitigen Situation betroffen sind.
  Eine allgemeine Erhöhung der höchstzulässigen Gesamtmasse für Fahrzeugkombinationen von 40 t auf 44 t und damit eine Angleichung an den Kombinierten Verkehr hätte erhebliche Mehrbelastungen der Straßeninfrastruktur und der Brückenbauwerke zur Folge. Dies gilt auch für Brücken und Fahrbahnbefestigungen im nachgeordneten Netz, die tendenziell schwächer dimensioniert sind. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die für das nachgeordnete Netz zuständigen Länder um Stellungnahme zu einer möglichen temporären Erhöhung gebeten. Alle Länder lehnen eine entspre-
  chende Erhöhung ab. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung der allgemein höchstzulässigen Gesamtmassen.
  Im Übrigen hat das BMDV die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (MV) gebeten, für den Transport von für den Weltmarkt bestimmten Agrarerzeugnissen aus der Ukraine zu den Häfen in MV (sog. Getreidekorridore) – vorübergehend (aktuell bis zum 31. August 2022) – eine Gesamtmasse für Fahrzeugkombinationen von bis zu 44 t nicht zu beanstanden. Darüber hinaus hat das BMDV die beiden vorgenannten Länder gebeten von Kontrollen der Einhaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Einhaltung des Samstagsfahrverbot in Ferienzeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung des Transports der Agrarprodukte abzusehen.