question: 5. Plant die Bundesregierung (auch im europäischen Kontext) mit Blick auf die Vulnerabilität von Lieferketten, eine strategische Autonomie von autokratisch geführten Ländern wie China oder Russland zu erlangen?
  a) Wenn ja, in welchen Sektoren bzw. welchen Bereichen?
  b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundes-
  regierung zur Erreichung dieses Ziels?
  c) Welche Mehrkosten würden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine Umstellung bestehender internationaler Lieferketten in den entsprechenden Bereichen auf Deutschland und Europa zukommen?
answer: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung setzt sich für offene Märkte sowie freien Handel auf der Basis klarer, verlässlicher und fairer Regeln ein. Punktuelle Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen beabsichtigt die Bundesregierung gezielt zu reduzieren. Zur Stärkung der Resilienz der Wertschöpfungsketten unterstützt sie daher eine weitere Diversifizierung der Handelsströme, insbesondere durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Zum Schutz vor handelsverzerrenden Praktiken und wirtschaftlichem Zwang setzt sie sich für die Stärkung geeigneter Instrumente der Europäischen Union in diesem Bereich ein. Auch der verstärkten Zusammenarbeit mit Wertepartnern kommt eine wichtige Bedeutung zu, etwa im Rahmen des „Trade and Technology Council“. Zur Erhöhung der strategischen Souveränität fördert die Bundesregierung im Verbund mit europäischen Partnern ergänzend Investitionen vor Ort. Im Hinblick auf die Sicherung der Rohstofflieferketten gewinnt der Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft und bei entsprechenden Vorkommen in Deutschland die heimische Rohstoffgewinnung an Bedeutung.
  Betreffend China wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP eine neue umfassende China-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Die Arbeit hieran hat unter Federführung des Auswärtigen Amts begonnen. Alle Bundesministerien und das Bundeskanzleramt sind in den Prozess der Erstellung eng eingebunden. Die Bundesregierung sucht zur Vorbereitung den Austausch mit internationalen und europäischen Partnern sowie Akteuren in Deutschland. Der Zeitplan für die Erstellung erfolgt auch in Abstimmung mit anderen Strategieprojekten des Koalitionsvertrages. Dabei kommt auch dem Thema Diversifizierung der Handels-, Liefer- und Rohstoffbeziehungen eine zentrale Bedeutung zu, siehe die Antwort zu Frage 1b.