question: 2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um sowohl die Befolgung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch die Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Geltungsbereich der EMRK zu garantieren bzw. zu erhöhen?
answer: Alle Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention haben sich verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vorbehaltlos umzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich im Komitee der Ministerbeauftragten regelmäßig für die Umsetzung der durch den EGMR ergangenen Urteile durch die Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus spricht sie die Umsetzungsverpflichtungen in bilateralen Gesprächen hochrangig an. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 die vollumfängliche Urteilsumsetzung angemahnt. Ihrerseits kommt die Bundesrepublik ihren eigenen Verpflichtungen nach, Urteile des EGMR gegen Deutschland zu implementieren und dadurch zu demonstrieren, wie die vollständige Urteilsumsetzung die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.