question: 10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten den Gatekeepern „keine weiteren Verpflichtungen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf[erlegen], um bestreitbare und faire Märkte zu gewährleisten“ (Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung)?
  Erkennt die Bundesregierung hierin einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten, die auf eigene Vorstellungen verzichten sollen, und wie verträgt sich dieses Postulat mit der Absicht der Bundesregierung, das Bundeskartellamt im Umgang mit „Plattformen“ zu stärken (Koalitionsvertrag, S. 19)?
answer: In der Frage wird der Regelungsgehalt des maßgeblichen Artikels 1 Absatz 5 verkürzt und dadurch unzutreffend wiedergegeben. Wie für ein Binnenmarktinstrument üblich, bezweckt der DMA eine Harmonisierung des Binnenmarkts. Aus Sicht der Bundesregierung profitieren von einem solchen einheitlichen Rechtsrahmen des digitalen Binnenmarktes Unternehmen und Verbraucher zugleich (vergleiche hierzu auch die Ausführungen in der Folgenabschätzung der EU-Kommission, ebenda, Rn. 102 ff.). Der DMA entfaltet diese Harmonisierungswirkung jedoch nur, soweit nationales Recht dem gleichen Regelungsziel dient. Den Mitgliedstaaten ist es daher auch nach Inkrafttreten des DMA möglich, Gesetze zur Verfolgung anderer legitimer Interessen zu verabschieden (vergleiche Artikel 1 Absatz 5 Satz 2).