question: 34. Wie plant die Bundesregierung, den vom Thünen-Institut berechneten Finanzierungsbedarf bis 2040 zu decken?
  35. Erwartet die Bundesregierung, dass bei einer staatlich organisierten Mitfinanzierung für mehr Tierwohl, etwa über eine erhöhte Mehrwertsteuer oder über eine Tierwohlabgabe, ein Teil des gestiegenen Preises am „Point-of-Sale“, das heißt an der Fleischer-, Supermarkt- oder Restaurantkasse, durch Preisabschläge entlang der Wertschöpfungskette abgefangen würde?
  Rechnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang damit, dass dies zu niedrigeren Erzeugerpreisen zulasten von Landwirten führen könnte?
  Wenn nein, warum nicht?
  36. Wie wäre nach Ansicht der Bundesregierung ein höherer Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte zum Umbau der Tierhaltung mit dem ab 2025 vergrößerten Spielraum der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar, die gerade eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ermöglicht?
  37. Plant die Bundesregierung die Zweckbindung etwaiger Mehrwertsteuer-mehreinnahmen, um damit mehr Tierwohl zu finanzieren?
  Wie ist dies mit der Legaldefinition von „Steuern“ in § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung vereinbar?
  38. Wie hoch sollte nach Ansicht der Bundesregierung der Preisaufschlag auf tierische Produkte sein, um flächendeckend mehr Tierwohl in deutschen Ställen zu ermöglichen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
answer: Die Fragen 34 bis 38 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2498 verwiesen.