question: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die „Vereinten Patrioten“ auch realweltlich getroffen haben?
  6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Munition und Sprengstoff bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten?
  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Schießtrainings im In- oder Ausland teilgenommen haben?
  9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
  10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu den im Folgenden aufgeführten rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben oder hatten
  a) Die Rechte;
  b) Der III. Weg;
  c) Nationalrevolutionäre Jugend;
  d) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD);
  e) Blood & Honour;
  f) Combat 18 Deutschland?
  11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ über Verbindungen zu russischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen verfügen?
answer: Die Fragen 5 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort zu Frage 2c wird zunächst verwiesen. Der Tatverdacht in dem vom GBA übernommenen Ermittlungsverfahren beruht unter anderem auf der Annahme mehrerer, im Einzelnen noch durch weitere Ermittlungen abzuklärender Treffen. Im Rahmen der in der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 13. April 2022 durchgeführten Durchsuchungen sind bei den Beschuldigten 59 Hieb- und Stichwaffen sowie 17 Schusswaffen sichergestellt worden. Deren kriminaltechnische Untersuchung und strafrechtliche Einordnung dauert an. Zudem wurden Bögen und Armbrüste aufgefunden. Die Ermittlungen zu Erlaubnissen der Beschuldigten nach dem Waffen- und Sprengstoffgesetz dauern ebenfalls noch an und lassen derzeit keine gesicherte Beantwortung zu. Ob und gegebenenfalls wann und in welcher Weise die Beschuldigten im In- und Ausland aktiv waren, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Eine weitergehende Auskunft ist grundsätzlich geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder zu vereiteln. Daher hat eine Beauskunftung trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zu unterbleiben.