question: 50. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die im Abwehrschirm verkündete Zielsetzung, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu priorisieren und zu beschleunigen, die deutliche Unterzeichnung aktueller Windenergieausschreibungen (https://www.montelnews.com/de/new s/1358661/onshore-wind-ausschreibungen-sind-zu-42-unterzeichnet), welche Ursachen liegen dem zugrunde, und welche Konsequenzen für künftige Ausschreibungen und für den weiteren Ausbaupfad der erneuerbaren Energien zieht die Bundesregierung hieraus?
answer: Die Ursachen für die Unterzeichnungen in den vergangenen Ausschreibungen für Wind an Land liegen vor allem darin begründet, dass die notwendigen Präqualifikationskriterien zur Teilnahme an den Ausschreibungen – nämlich das rechtzeitige Vorliegen einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage und die Meldung im Register der Bundesnetzagentur – nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen. Dies wiederum liegt an verhältnismäßig langen Genehmigungsverfahren in den Bundesländern und der häufig damit einhergehenden Klagen, die die Prozesse noch weiter verzögern. Hinzu kommen viele Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie an Land, z. B. mangelnde Akzeptanz vor Ort, stark steigende Kosten für Rohstoffe, steigende Kapitalzinsen sowie Nutzungskonkurrenzen um die begrenzt zur Verfügung stehende Fläche. Die Bundesregierung hat hier bereits erheblich gegengesteuert und mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023, der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Bundesnaturschutzgesetzes im sogenannten Oster- und Sommerpaket Maßnahmen zur Beschleunigung ergriffen. Diese Regelungen treten jetzt Zug um Zug in Kraft und werden ihre Wirkung stetig entfalten.