question: 28. Bis wann gilt die aktuell geltende Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf Gemeinschaftsprogramme und europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden, sodass zum Beispiel auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen für Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (KNA vom 13. September 2022)?
answer: Die Bundesregierung überprüft auf Grundlage der Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags fortlaufend die weitere Umsetzung in diesem Bereich.