question: 17. Welche Auffassung hat die Bundesregierung bzw. das BAMF (bitte gegebenenfalls differenziert antworten) zu der Frage eines „Politmalus“ bei der Strafverfolgung in der Türkei gegenüber (tatsächlichen oder mutmaßlichen) Mitgliedern oder Unterstützern der PKK?
answer: Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie Verfahrens- und Beschuldigtenrechten bleiben in der Türkei im Bereich Terrorismus/Staatsschutz stark beeinträchtigt. Zügige, faire und rechtsstaatliche Verfahren mit unabhängigen und unvoreingenommenen Gerichten, in denen Grund- und Menschenrechte hinreichend gewahrt werden, können in diesem Deliktsbereich nicht grundsätzlich angenommen werden. Der Bereich der allgemeinen Kriminalität ist hiervon nach Einschätzung der Bundesregierung hingegen nicht unmittelbar betroffen. Eine Abgrenzung zwischen Tatvorwürfen, die zumindest auch einen politischen Hintergrund aufweisen und solchen der bloßen Allgemeinkriminalität kann jeweils nur im Einzelfall erfolgen.