question: 9. Ist die Bundesregierung der Ansicht, mit der vorliegenden Verordnung zur Regulierung von KI werde ein wichtiger Schritt getan zur Stärkung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen bzw. deutschen Industrie, soweit sie in Digitalisierung und KI engagiert ist, gegenüber Anbietern aus den USA, China, Israel und Südkorea?
  Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Sonderausschuss monierten Umstand, nach dem es in der EU kein einheitliches Ökosystem gebe, das sich mit Clustern wie dem Silicon Valley, Boston, Toronto, Tel Aviv oder Seoul messen könne (vgl. Bericht, S. 17)?
answer: Als Anhang zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz“ (COM(2021) 205 final) vom 21. April 2021 wurde komplementär zum KI-VO-E – auch der überarbeitete „Koordinierte Plan für Künstliche Intelligenz“ vorgelegt. Mit diesem und Instrumenten der Innovationsförderung in dem KI-VO-E soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Anbieter gestärkt werden. Zudem ist es Ziel des Kommissionsvorschlags, einen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz zu schaffen. Dies soll dazu dienen, dass auch in einem weiteren Schritt der Aufbau eines Ökosystems für Vertrauen umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz grundsätzlich.