question: 6. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von ihr bestätigten Zusammenhang, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO, vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
  7. Inwiefern stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO durch die deutliche Steigerung des Verteidigungshaushalts im Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2022 sowie die Finanzierung von Rüstungsgroßvorhaben durch das neu einzurichtende Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro (https://w ww.bmvg.de/de/aktuelles/deutlich-aufgestockt-verteidigungshaushalt-53 72564) und der damit verbundene erhöhte Ressourcenverbrauch sowie die zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen im Widerspruch zu dem im Klimaschutzgesetz 2021 festgesetzten Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschu tz/klimaschutzgesetz-2021-1913672), vor dem Hintergrund der Einschätzung der Bundesregierung, dass „sowohl im Flugbetrieb als auch in der militärischen Landmobilität bei entsprechend hohen Fähigkeitsanforderungen an Masse und Leistung auch langfristig Verbrennungsmotoren und Turbinen eingesetzt werden müssen“ (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
  8. Inwieweit haben bei der Entscheidung der Bundesregierung für eine deutliche Steigerung der Ausgaben für die Bundeswehr und bei Rüstungsvorhaben (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutlich-aufgestockt-verteidigungshaushalt-5372564) der damit verbundene erhöhte Ressourcenverbrauch sowie die zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen eine Rolle gespielt?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
  Ziel der Haushaltsmittelaufstockung ist eine bedarfsgerecht ausgestattete leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr. Sowohl der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 als auch die Gesetzentwürfe zum Sondervermögen befinden sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.
  Die Reduktionsziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes gelten unabhängig von wechselnden Intensitäten der Streitkräfteaktivitäten und Steigerungen im Verteidigungshaushalt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr haben seit dem international gebräuchlichen Referenzjahr 1990 erhebliche Minderungen bei den Treibhausgasemissionen erreicht und setzen ihre Anstrengungen fort, um ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands zu leisten.
  Die langfristige Nutzung von Verbrennungsmotoren betrifft im militärischen Bereich Anwendungen, bei denen hohe Energiedichten auch künftig zwingend erforderlich sind. Synthetische Kraftstoffe aus regenerativen Energien stellen nach derzeitigem Kenntnisstand einen guten Beitrag zur Realisierung eines nachhaltigen Betriebs dar.