question: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA verhinderten, dass die Zusage, keine zusätzlichen „substantiellen Kampftruppen“ dauerhaft in den neuen NATO-Mitgliedstaaten zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde (https://www.swp-berlin.org/publikation/uk raine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
  19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer schufen, ohne dies vorher in der NATO oder im NATO-Russland-Rat zu erörtern, wobei sie die „rotierenden“ Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien als „nicht substantiell“ bezeichnet wurden, obwohl für beide Länder die besonderen Begrenzungen und Konsultationspflichten der KSE-Vertragsstaaten gelten (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russlan d-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
  Zu vertraulichen Beratungen innerhalb der NATO äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.