question: 15. In wie vielen Fällen und in welchen Fallgruppen kam es in den Jahren 2020 und 2021 zum Auslesen von Metadaten mitgeführter mobiler Datenträger durch das BAMF und mit welchen jeweiligen Erkenntniszielen und Erkenntniserfolgen?
answer: Das Auslesen von mobilen Datenträgern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf nur dann erfolgen, wenn die Antragstellenden keinen gültigen Pass, Passersatz oder ein anderes Identitätspapier vorlegen können und im Besitz eines mobilen Datenträgers sind. Die Auswertung ist nach § 15a Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 AsylG erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Die Ergebnisse haben keine Beweiskraft. Die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit bleibt der Anhörung vorbehalten.
  Im Jahr 2020 wurden 12 113 Datenträger ausgelesen. Durch die Ergebnisdokumentation konnte in rund 30 Prozent der Fälle die Identität der Antragsteller bestätigt und bei rund 2 Prozent widerlegt werden. In ca. 68 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden.
  Im Jahr 2021 wurden 14 104 Datenträger ausgelesen. Durch die Ergebnisdokumentation konnte in rund 30 Prozent der Fälle die Identität der Antragsteller bestätigt und bei rund vier Prozent widerlegt werden. In ca. 66 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden.