question: 3. Gibt es seitens der Zollverwaltung Mutmaßungen, Hinweise oder Verdachtsmomente, dass ein Angehöriger der Zollverwaltung Informationen an Dritte weitergegeben hat?
  Hat dies zu dienstrechtlichen oder personellen Maßnahmen geführt?
  9. Wie viele Disziplinarverfahren wurden oder werden im Zusammenhang mit dem Einbruch im Zollamt Emmerich geführt, und welche weiteren Personalmaßnahmen wurden durch die Zollverwaltung getroffen?
answer: Die Fragen 3 und 9 werden zusammen beantwortet.
  Zu dem Einbruch im Zollamt Emmerich wird durch die zuständigen Landesbehörden ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren u. a. gegen einen Beschäftigten der Zollverwaltung geführt. Insoweit wird auf die Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Kleve, Polizei Krefeld und Kleve vom 18. Mai 2022 verwiesen (https://polizei.nrw/presse/gemeinsame-pressemitteilu ng-von-staatsanwaltschaft-kleve-polizei-krefeld-und-kleve-emmerich-einbruch-in-das-hauptzollamt-duisburg-dienstort-emmerich-tatverdaechtige-ermittelt).
  Der einzelne Bundesbeamte ist hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt. Insoweit gibt die Bundesregierung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte hierzu keine Auskunft.