question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Anspruch an ein exzellentes Bildungssystem ist aus Sicht der Fragesteller, dass jedes Kind die bestmögliche Förderung der jeweiligen Talente und Fertigkeiten in der Schule erhält – und das in jedem Winkel der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt in Deutschland nach Auffassung der Fragesteller kaum anspruchsvollere Tätigkeiten als die von Lehrkräften. Ihre Aufgabe ist es aus Sicht der Fragesteller, Schülerinnen und Schüler auf die Erfordernisse des Hier und Jetzt, aber vor allem auch auf die erwartbaren Anforderungen in 10 oder 15 Jahren vorzubereiten. Der Erfolg dieser Arbeit stellt nach Auffassung der Fragesteller die Weichen für das dauerhafte Wohlergehen unseres Landes. Die Zukunft wird aus Sicht der Fragesteller u. a. geprägt sein durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche unserer Gesellschaft. Der Staat steht hierbei nach Auffassung der Fragesteller in der Pflicht, das didaktische Zielbild von modernem Schulunterricht entsprechend den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts zu definieren und fortlaufend auf allerhöchstem Niveau weiterzuentwickeln. Die zur Erreichung dieses didaktischen Zielbildes erforderlichen technischen Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Fragesteller durch den Staat zu schaffen. Die technische Ausstattung ist folglich auf dieses Zielbild zuzuschneiden.
  Aus Sicht der Fragesteller spielen das Wissen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Motivation und Begeisterungsfähigkeit derjenigen Person, die physisch oder digital vor einer Schulklasse steht, für die Qualität des Unterrichts eine Schlüsselrolle. In diesem Sinne braucht es nach Auffassung der Fragesteller im Bereich der digitalen Bildung ein breites wie qualitativ hochwertiges Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot für Lehrkräfte. Und es braucht aus Sicht der Fragesteller einen kompetitiven Markt für neue innovative, didaktische Lehr- und Lernansätze, die für Lehrkräfte gut verfügbar sind und einen spürbaren qualitativen Mehrwert zur inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts bieten. Dies muss nach Auffassung der Fragesteller unter anderem der Anspruch sein an ein modernes Bildungswesen in ganz Deutschland.
  In der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung gegen Widerstände (siehe u. a. https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-di gitalpakt-winfried-kretschmann-1.4246541) einen DigitalPakt Schule ins Leben gerufen, der an Schulen in ganz Deutschland die erforderlichen Vorausset-
  zungen für digitale Bildung schaffen soll. Im Rahmen des DigitalPakts Schule sollten dem ursprünglichen Plan nach zwischen 2019 und 2024 insgesamt 5 Mrd. Euro in die Digitalisierung der Schulen in Deutschland investiert werden. Darüber hinaus wurden in Folge der Pandemie drei Zusatzvereinbarungen „Sofortausstattungsprogramm“, „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“ geschlossen, die mit jeweils 500 Mio. Euro ausgestattet wurden.
  Mit Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger nach Wahrnehmung der Fragesteller ihren persönlichen Arbeitsschwerpunkt auf den Bildungsbereich gelegt und entsprechend dem Koalitionsvertrag ein „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen (https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koa v2021-data.pdf?download=1). Auf der Bildungskonferenz des Branchenverbandes Bitkom kündigte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger am 9. März 2022 in ihrem Grußwort fünf Meilensteine ihrer digitalen Bildungspolitik an: (1) Einsatz digitaler Medien in der frühkindlichen Bildung. (2) Den bestehenden DigitalPakt Schule beschleunigen und den neuen DigitalPakt 2.0 bis 2030 umsetzen. Dafür bietet der Bund den Ländern Gespräche an auch über eine Änderung des Grundgesetzes. (3) Die Förderung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten in Schule und Weiterbildung. (4) Die Schaffung der Basis für die Zertifizierung von IT (Informationstechnik)-Systemen in Schulen für besseren, aber funktionierenden Datenschutz. (5) Der Aufbau einer Nationalen Bildungsplattform zur Eröffnung eines neuen digitalen Ökosystems, das Vorhandenes zusammenführt. Zugleich soll es offen sein für die nächsten Schritte. Ferner führte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger aus: „Es gibt eine große Hoffnung, dass das Thema ‚Digitale Bildung‘ stärker in den Schwung kommt, dass es vorangeht, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten – je nach dem was sie können. Dazu steht der Bund bereit.“ (Bildungskonferenz von Bitkom am 9. und 10. März 2022; https://www.youtu be.com/playlist?list=PLSxRSdu7kaUhdNuEd7nePagd0k4Uf6bOw)
  Nach Ansicht der Fragesteller ist die zügige Umsetzung des DigitalPakts Schule samt Zusatzvereinbarungen von herausragendem staatlichem Interesse. Die Fragesteller sehen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in der Pflicht, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.
  1. Was ist aus Sicht der Bundesregierung das didaktische Ziel des Einsatzes digitaler Lern- und Lehrinstrumente?
  2. Gibt es zwischen den Ländern und dem Bund ein gemeinsames Verständnis zur didaktischen Zielstellung des Einsatzes digitaler Lehr- und Lerninstrumente?
  a) Wenn ja, wie sieht dies aus?
  b) Wenn nein, warum nicht, und gibt es seitens des Bundes Bestrebungen, dies zu ändern (bitte den Zeitplan darlegen)?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden im Zusammenhang beantwortet.
  Der Einsatz digitaler Lern- und Lehrinstrumente steht für Bund und Länder unter dem Primat der Pädagogik, was auch eine tragende Säule beim DigitalPakt Schule ist. Ziel ist, dass Lernende und Lehrende die Kompetenzen für eine zunehmend digitalisierte Lebens- und Arbeitswelt entwickeln. Digitale Kompetenzen und Fertigkeiten sind unabdingbar für einen souveränen Umgang mit Medien und Instrumenten und für ein selbstverantwortliches Leben in der digitalen Welt. Digitale Fertigkeiten und Kompetenzen ergänzen die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Aus Sicht des Bundes gilt es, die Potenziale digitaler Lern- und Lehrwerkzeuge zu heben, um individuelleres und chancengerechteres Lernen zu unterstützen und individuelle Talente zu entfalten. Dem tragen auch die Länder Rechnung in ihrer Strategie „Bildung in der digita-
  len Welt“ und der ergänzenden Empfehlung „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“. Es geht um ein durch die Digitalisierung zu veränderndes Gesamtkonzept von Bildung. Deshalb begrüßt der Bund die Weiterentwicklung und Ergänzung der Strategie. Es ist Aufgabe der Länder, die sich verändernden pädagogischen und didaktischen Anforderungen basierend auf den fachwissenschaftlichen Erkenntnissen in Lehrplänen zu verankern und in der Bildung umzusetzen. Der Bund unterstützt diese Umsetzung im Rahmen der Verfassung insbesondere durch den DigitalPakt Schule.