question: 85. Wie bewertet die Bundesregierung den im Mai 2022 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für europaweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern (COM(2022 )209 final)?
answer: Im Fokus des Entwurfs einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO) steht die Bekämpfung der Verbreitung von bereits bekannten, eindeutig als illegal identifizierten sowie neuen
  kinderpornografischen Inhalten sowie die Verhinderung von Kontaktaufnahmen zu Kindern zu Missbrauchszwecken (sog. „Grooming“) im digitalen Raum. Hierfür sollen für alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten einheitliche Verpflichtungen zur Bewertung der Risiken des Missbrauchs ihrer Dienste festgelegt und sie zu Risikominderungsmaßnahmen verpflichtet werden. Weiterhin sollen Anbieter auch zur Identifikation, Meldung und Entfernung bzw. Sperrung von Missbrauchsdarstellungen verpflichtet werden können. Daneben ist die Gründung eines EU-Zentrums als EU-Agentur zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgesehen. Der Entwurf sieht die Benennung einer zuständigen nationalen Behörde in jedem EU-Mitgliedstaat vor, ähnlich dem Modell im Gesetz über digitale Dienste (DSA). Sie sollen ermächtigt werden, im Falle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Sanktionen zu verhängen.
  Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern höchste Priorität. Gleichzeitig ist es für die Bundesregierung wichtig, dass die geplanten Regelungen der CSA-VO im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Standards zum Schutz der privaten und vertraulichen Kommunikation stehen. Das Kommunikationsgeheimnis (kein allgemeiner und anlassloser Eingriff in private, insbesondere verschlüsselte, Kommunikation), ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit, eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie der Schutz von Kindern, insbesondere vor sexuellem Missbrauch, sind für die Bundesregierung unerlässlich.
  Der Kommissionsentwurf der CSA-VO wird derzeit intensiv durch die Bundesregierung geprüft. Die Abstimmung einer gemeinsamen Positionierung zwischen den zuständigen Ressorts dauert an. Zum Beispiel steht eine gemeinsame Bewertung möglicher Technologien zur Umsetzung der im Verordnungsentwurf vorgesehenen Anbieterpflichten durch die Bundesregierung noch aus. Auch die Anforderung an und Ausgestaltung der koordinierenden Behörde unterliegen aktueller Prüfung. Mit Blick auf die andauernden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung kann dem Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle nicht vorweggegriffen werden.