question: 5. Plant die Bundesregierung, die regionale Verortung der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) von Bremen an einen anderen Ort zu verlegen, sie zentraler aufzustellen und mit weitertreichenden Kompetenzen auszustatten – insbesondere mit einem Selbstbefassungsrecht zur Entwicklung von OZG-Standards?
  a) Wenn nein, sieht die Bundesregierung in beiden Aspekten – regionale Verortung in Bremen und fehlendes Selbstbefassungsrecht – keine Hürden für die OZG-Umsetzung?
  b) Wenn ja, wie, und bis wann soll dies erreicht werden?
answer: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
  Nein, die Verortung und inhaltliche Ausrichtung der KoSIT obliegt dem IT-Planungsrat als dem zuständigen Bund-Länder-Gremium. Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es Möglichkeiten, Standardisierungsfragen zu adressieren. Eines Selbstbefassungsrechts der KoSiT bedarf es daher aus Sicht der Bundesregierung nicht.