question: 3. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung ein zusätzlicher Anstieg der Ausgaben der GKV im Jahr 2023 in Höhe von 1 Prozentpunkt unter Berücksichtigung des mit dem GKV-FinStG beschlossenen Rücklagenabbaus bei den Krankenkassen –
  a) auf die Rücklagensituation der Krankenkassen und
  b) auf die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen
  aus?
  4. Ist die Bundesregierung bereit, im Falle zusätzlicher, ungeplanter Ausgaben Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen, um ein Unterschreiten der Mindestrücklage der Krankenkassen und in der Folge einen unterjährigen Anstieg der Beitragssätze zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es ist Aufgabe der selbstverwalteten Krankenkassen im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 einen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz zu kalkulieren, der die gesetzliche Mindestrücklage sowie die Zahlungsfähigkeit der Krankenkasse sicherstellt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, der durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Basis der Prognose des Schätzerkreises festgelegt wurde sowie die Ausgabenprognose des Schätzerkreises dienen den Krankenkassen als Orientierungsgröße. Darüber hinaus berücksichtigt jede Krankenkasse individuelle Kostenrisiken bei der Haushaltsplanung, um so durch die Wahl eines geeigneten Zusatzbeitragssatzes die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden prüfen die von den Krankenkassen aufgestellten Haushaltspläne und genehmigen die Zusatzbeitragssätze. Zudem sieht § 242 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die unterjährige Anhebung des Zusatzbeitragssatzes vor, sollten die Betriebsmittel einer Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.