question: a) Plant die Bundesregierung, Musterrechtsverordnungen entsprechend verschiedener Szenarien zu erstellen, wenn ja, wie ist der Stand der Bearbeitung, und wann werden diese ggf. dem Parlament oder den Ausschüssen zur Einsicht vorgelegt, wenn nein, warum nicht?
answer: Im 28. BAföGÄndG wurde bewusst das Instrumentarium einer Verordnungsermächtigung gewählt, um auf künftige, bis dato nicht bekannte bzw. vorhersehbare Notfälle situationsabhängig reagieren zu können. Die Verordnungsermächtigung soll es einer künftigen Bundesregierung ermöglichen, unter den dann gegebenen Umständen zielgenau reagieren zu können und je nach Art des Krisenfalls die Verordnung entsprechend auszugestalten.