question: 8. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei auf den Status der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union, die Zahlung von Beitrittshilfen und die Beibehaltung einer sog. privilegierten Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Türkei?
answer: Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Türkei wurden 2005 aufgenommen, die letzte Eröffnung eines Beitrittskapitels erfolgte 2016. Seitdem gab es weder Öffnungen noch Schließungen von Beitrittskapiteln. In ihrem Länderbericht vom 19. Oktober 2021 würdigt die EU-Kommission die Türkei als wichtigen Partner, konstatiert jedoch gleichzeitig, dass sich die Türkei immer weiter von der EU entferne. Angesichts gravierender und nachhaltiger Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ruhen die EU-Beitrittsverhandlungen derzeit faktisch. Auf die gravierenden Rückschritte der Türkei bei demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten hat die EU unter anderem mit einer Kürzung der Mittel des Finanzierungsinstruments für Heranführungshilfe für die Türkei reagiert. Eine formalisierte privilegierte Partnerschaft jenseits des EU-Beitrittsprozesses im Sinne der Fragestellung besteht zwischen EU und Türkei nicht.