question: 6. Welche Handlungs- und Rechtschutzmöglichkeiten haben Bürger, die davon ausgehen, von einer erheblichen Impffolge betroffen zu sein, wenn der impfende Arzt eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut ablehnt?
answer: Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Impfung nimmt das PEI auch von geimpften Personen beziehungsweise deren Angehörigen entgegen. Bürgerinnen und Bürger, die davon ausgehen, von einer erheblichen Impf- folge betroffen zu sein, können daher eine eigene Meldung über das im Internet verfügbare elektronische Meldeportal abgeben (https://nebenwirkungen.bun d.de/nw/DE/home/home_node.html).
  Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Anwendung und Auslegung des geltenden Rechts und die Aufklärung und Bewertung bestimmter Sachverhalte anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften ist Angelegenheit der zuständigen Behörden und Gerichte.