question: b) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Unternehmen dabei zu unterstützen, die nach Auffassung der Fragesteller durch die verschleppte Novellierung der 37. BlmSchV verloren gegangene Zeit im internationalen Wettbewerb wieder aufzuholen?
answer: Durch die im letzten Jahr erfolgte und sehr ambitionierte Umsetzung der RED II im Verkehrsbereich über die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote des BImSchG wird bis zum Ende des Jahrzehnts der Einsatz von grünem Wasserstoff in Raffinerien in hohem Maße angereizt. Die Novellierung der 37. BImSchV wurde im Übrigen nicht verschleppt, da die notwendige Voraussetzung in Form der delegierten Rechtsakte, nicht wie in der RED II vorgesehen, von der Europäischen Kommission geschaffen wurde.