question: 21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen auf dem von der EU-Kommission genannten Referenzmarkt Niederlande mit denen in Deutschland hinsichtlich der Rechtfertigungsgrundlage sowie der Auswirkungen eines möglichen Provisionsverbotes vergleichbar sind, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Beobachtungen für den niederländischen Markt nach Einführung eines Zuwendungsverbots können nicht unmittelbar auf den deutschen Markt übertragen werden. Dies folgt nicht zuletzt aus strukturellen Unterschieden im System der Altersvorsorge. Des Weiteren können die Beobachtungen aus den Niederlanden unterschiedlich interpretiert und bewertet werden. Beispielsweise kann der dort nach Informationen der BaFin zu beobachtende Anstieg des beratungsfreien Geschäfts (einschließlich reinem Ausführungsgeschäft, sogenannte Execution-only) aus Sicht des Verbraucherschutzes durchaus kritisch gesehen werden, da es regulatorisch ein niedrigeres Schutzniveau bietet und deshalb ein besonderes Maß an Finanzkompetenz voraussetzt.