question: 51. Gibt es auf deutscher oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene Überlegungen, das „Political Dialogue and Cooperation Agreement“ (PDCA) der EU mit Kuba anzupassen und/oder Sanktionen gegen Kuba zu verhängen bzw. auszuweiten?
answer: Das „Political Dialogue und Cooperation Agreement“ der Europäischen Union mit Kuba ist die Basis für einen kontinuierlichen kritischen politischen Austausch der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kuba. Es bezieht – insbesondere und für Kuba erstmalig – auch die kubanische Zivilgesellschaft mit ein. Ziel ist, die Transparenz und Partizipation der Austausche, die zu fünf politischen Sektoren einschließlich der Menschenrechte stattfinden, zu verbessern. Das Abkommen unterliegt ständiger Evaluierung und Revision.