question: 5. Hat die Bundesregierung in den letzten Monaten, z. B. in Form von Lageberichten, konkrete Warnungen ihrer Sicherheitsbehörden im Hinblick auf eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen erhalten, und wenn ja, wann, von welcher Behörde und bezüglich welcher konkreten Klimaprotestgruppierung?
answer: Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet und analysiert im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten. Es steht dabei im Austausch mit den Polizeien der Länder sowie weiteren Sicherheitsbehörden. Dem BKA liegen weder Erkenntnisse zu Radikalisierungstendenzen oder -prozessen einzelner Gruppierungen der Klimaprotestbewegung noch Erkenntnisse dahingehend vor, dass die Intention vorherrscht, sich zur Begehung von gewalttätigen Straftaten zu radikalisieren.
  Das BfV erstattet der Bundesregierung über das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags regelmäßig Bericht über in seinen Beobachtungsfeldern aktuell relevante Entwicklungen und befindet sich diesbezüglich auch mit anderen Sicherheitsbehörden im Austausch.
  Eine darüberhinausgehende Antwort kann jedoch nicht erfolgen: Durch eine weitergehende Stellungnahme über die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten und anderen Publikationen hinaus könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung von Klimaprotestbewegungen durch das BfV nicht erfolgen kann.
  Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.