question: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob im Rahmen der Vermittlungsversuche des damaligen Premierministers Israels Naftali Bennett auch andere Themen wie die Zukunft des Donbas und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine Gegenstand von intensiven Gesprächen waren (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche, beispielsweise zu möglichen Zugeständnissen bei diesen Themen?
  4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der damalige Premierminister Israels Naftali Bennett, nachdem er zunächst nach Deutschland flog, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen, anschließend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Boris Johnson sowie die amerikanische Regierung unterrichtete (www.b erliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwisch en-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?
  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob
  a) der damalige britische Premierminister Boris Johnson die Position vertreten hat, dass mit Wladimir Putin nicht verhandelt, sondern der Krieg fortgesetzt werden solle,
  b) der französische Präsident Emmanuel Macron eher „pragmatisch“ eingestellt war, also Verhandlungen gegenüber aufgeschlossen, und
  c) in der US-amerikanischen Regierung beide Positionen vertreten gewesen sind (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wo llte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li. 314871), und wenn ja, welche?
  7. Erlangte Bundeskanzler Olaf Scholz spätestens im Gespräch mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 Kenntnis darüber, dass bei den Vermittlungsversuchen zwischen den beiden Kriegsparteien sowohl seitens Russlands als auch seitens der Ukraine bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht wurden, und wenn ja, welche Zugeständnisse gab es seitens Russlands und der Ukraine?
answer: Die Fragen 3 bis 5c und 7 werden zusammen beantwortet.
  Bundeskanzler Olaf Scholz hat den damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 in Berlin getroffen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.