question: 21. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2022 der abgelieferte Betrag aus Nebentätigkeiten (§ 6 Absatz 3 und 5 BNV), der sich auf
  a) Bundesminister,
  b) Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre,
  c) Abteilungsleiter,
  d) Unterabteilungsleiter,
  e) Referatsleiter,
  f) Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamte,
  g) Beschäftigte der Bundeswehr,
  h) Beschäftigte der Bundespolizei,
  i) Beschäftigte des Bundeskriminalamts,
  j) Beschäftigte des Technischen Hilfswerks
  zurückführen lässt?
answer: Die statistische Erfassung derartiger Ablieferungsbeträge findet nicht statt. Auch werden die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Angaben zum Teil kumuliert mit weiteren Einnahmen verwaltet. Es müssten daher personal- und zeitintensive Einzelfallprüfungen durchgeführt werden, die einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten würden. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.