question: 14. Plant die Bundesregierung zukünftig eine systematische Befristung und eine systematische Evaluation für neue Gesetzgebungsvorhaben, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?
answer: Die Bundesregierung evaluiert Gesetze systematisch. Die Grundlage dafür, dass die Bundesregierung durch Evaluierungen die Wirksamkeit von Gesetzen oder Verordnungen überprüft, bilden zwei Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Die Beschlüsse sehen
  vor, dass wesentliche Regelungsvorhaben der Bundesregierung drei bis fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Ein Vorhaben gilt als wesentlich, wenn der vor dessen Inkrafttreten geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft oder die Verwaltung den Betrag von 1 Mio. Euro übersteigt. Auch wenn für Bürgerinnen und Bürger der jährliche Sachaufwand mindestens eine Mio. Euro oder der jährliche Zeitaufwand mindestens 100 000 Stunden beträgt, gilt ein Vorhaben als wesentlich.
  Die Überlegungen zur Frage der systematischen Befristungen sind noch nicht abgeschlossen.