question: 35. Wenn die Frage 31 bejaht wurde, wird die Bundesregierung die nach dem sogenannten Prüfvermerk des BMWK und BMUV vom 7. März 2022 bei einer „gesetzlichen Laufzeitverlängerung“ für erforderlich gehaltene (grenzüberschreitende) Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, und falls ja, in welchem Zeitraum soll dies geschehen?
  Falls nein, warum hat sie diese damals für erforderlich gehalten und jetzt nicht mehr?
answer: In dem gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde das Erfordernis einer (grenzüberschreitenden) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter dem Blickwinkel einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung betrachtet. Demgegenüber schafft das 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen auf lediglich dreieinhalb Monate befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dieser Weiterbetrieb bedarf keiner (grenzüberschreitenden) UVP.