question: 2. Ist es aus Sicht der Bundesregierung ein Versäumnis, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Bundespolizei nicht über das anhängige Eilverfahren in diesem Fall informiert hat, und welche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern (Bundespolizei und Ländern bzw. Ausländerbehörden) bestehen für diese Fallkonstellation, dass Rechtsmittel in Eilverfahren anhängig sind (bitte ausführen und ggf. mit Datum entsprechende Vereinbarungen nennen)?
answer: Die Bundesregierung bewertet die Prozessabläufe des Landes Nordrhein-Westfalen nicht. Für die Fallkonstellation, dass Rechtsmittel im Eilverfahren anhängig sind, kann die Bundespolizei den Ländern Auskunft geben, wie eine Luftabschiebung im jeweiligen Einzelfall abgebrochen werden kann und welche Rahmenbedingen zu beachten sind.