question: 5. Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, dass laut BAS-Sonderbericht nicht alle Krankenkassen über eine ausreichende Anzahl an Verträgen verfügen, und was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu unternehmen?
answer: Im Sonderbericht stellt das BAS fest, dass die Abgabe von rund einem Drittel der im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Hilfsmittel nicht über Verträge nach § 127 Absatz 1 SGB V, sondern auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 127 Absatz 3 SGB V erfolgt, die die Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern schließen. Das BAS kritisiert, dass dadurch der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern ausgehöhlt werde. Das BAS hatte bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2020 dargelegt, dass es Beschwerden hinsichtlich einer nicht ausreichenden Flächendeckung der von den Krankenkassen geschlossenen Verträge nach § 127 Absatz 1 SGB V gebe und in diesem Zusammenhang auch die Abfrage unter den bundesunmittelbaren Krankenkassen angekündigt, die die Grundlage des nun vorliegenden Sonderberichts bildet. Insoweit war die Bundesregierung über Thematik und Fragestellung im Vorhinein informiert. Einzelverträge sind nur dann zulässig, wenn der Aufwand für den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V wirtschaftlich nicht zweckmäßig wäre. Die Prüfung, ob bei den von den Krankenkassen abgeschlossenen Vereinbarungen diese Voraussetzungen vorliegen, ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Das BAS kündigt daher in seinem Sonderbericht auch an, mit jeder Krankenkasse in seinem Zuständigkeitsbereich in den aufsichtsrechtlichen Dialog zu treten, um darauf hinzuwirken,
  dass die Anzahl der Hilfsmittelverträge nach § 127 Absatz 1 SGB V erhöht wird (S. 69). Die Ergebnisse dieses Prozesses sind abzuwarten, bevor ggf. gesetzliche Änderungen geprüft werden.