question: 6. Hat es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Beobachtung der AfD durch das BfV eine entsprechende Information an die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden gegeben, und wie sah diese Information gegebenenfalls aus?
answer: Eine Information des BfV an alle Sicherheitsbehörden des Bundes ist nicht erfolgt.
  Behördenintern hat das BfV nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Beobachtung der AfD durch das BfV am 4. April 2022 in Form eines die entsprechende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln aufgreifenden Mitarbeiterbriefs des Präsidenten Thomas Haldenwang informiert. Der Mitarbeiterbrief wurde im Intranet des BfV veröffentlicht.
  Darüber hinaus haben einige Sicherheitsbehörden des Bundes ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intern bereits über das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in Kenntnis gesetzt und dies entsprechend eingeordnet und bewertet. In weiteren Sicherheitsbehörden befinden sich solche Schritte noch in der Abstimmung.