question: 18. Welche Auswirkungen hat die Änderung des § 8 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes, „Satz 2 gilt nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland geleistet werden und das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes ein Besserstellungsverbot vorsieht“, für vom Besserstellungsverbot betroffene Forschungseinrichtungen?
answer: Die Änderung hat Wirkungen für die in § 8 Absatz 2 Satz 2 Haushaltsgesetz 2023 (wie auch in den Vorjahren) geregelte Anwendung des Besserstellungsverbots bei Projektförderungen. Ausgangspunkt des Besserstellungsverbots bei Projektförderung ist das überwiegende Bestreiten der Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers aus Zuwendungen der öffentlichen Hand. Gemäß der Regelung des § 8 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Feststellung des Bundes-
  haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) sowie den entsprechenden Regelungen der Vorjahre war bei Projektförderungen das Besserstellungsverbot des Bundes einzuhalten bzw. für Abweichungen eine Ausnahme des BMF erforderlich, auch wenn ein nur geringer Finanzierungsanteil des Bundes vorlag. Nach der jetzt eingefügten Neuregelung gilt dies nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Land geleistet werden und das jeweilige Landeshaushaltsrecht ein Besserstellungsverbot vorsieht. Im Ergebnis dient die neue Regelung der Verwaltungsvereinfachung.