question: 24. Welche Maßnahmen sind aus dem Haushaltstitel 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ (EP 05) seit 2017 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung, bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren, aufschlüsseln)?
answer: Projekte aus dem Haushaltstitel 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ werden oft unter fragilen Sicherheitsbedingungen umgesetzt. Die flächendeckende Veröffentlichung dieser Projekte würde für viele Projektträger ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der Organisation und für die Gesundheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die Organisation tätigen Personen beinhalten. Zudem würde sie das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen in die Bundesregierung beschädigen und so die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Prüfung der Unbedenklichkeit der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahmen ist nicht mit zumutbarem Aufwand durchführbar. Allein für die Jahre 2021 und 2022 müssten weltweit über 350 Projekte teilweise rückwirkend ausgewertet werden durch Sichtung der einzelnen Projektunterlagen und unter Einbeziehung der Länderreferate des Auswärtigen Amts, der deutschen Auslandsvertretungen sowie teilweise der Trägerorganisationen selbst. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 wird verwiesen.