question: Vorbemerkung der Fragesteller
  „Corona-Tests sind wichtige Instrumente bei der Eindämmung der Corona-Pandemie.“, heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „Zusammen gegen Corona“. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller wäre ein Corona-Testregime sinnvoll, das tagesaktuelle Daten über Verlauf und Entwicklung des Infektionsgeschehens, die Herausbildung sogenannter regionaler Hotspots, die Herausbildung und Ausbreitung von Virusvarianten sowie Datenmaterial zur mittel- und längerfristigen Erforschung wissenschaftlicher Fragestellungen rund um Corona bereitstellt.
  Schon im März 2022 wies der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach darauf hin, dass von einer – unbekannten – Dunkelziffer auszugehen ist, was die offiziell gemeldeten Infektionszahlen betrifft. Man könne bei den damals rund 300 000 Fällen pro Tag davon ausgehen, dass die Zahl eigentlich doppelt so hoch sei (https://www.rnd.de/politik/lauterbach-zur-aktuell en-corona-lage-pandemie-bei-weitem-nicht-vorbei-99817648-7703-4584-bd9 5-ce059d36c7b3.html).
  Seit Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung im Juni 2022 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststra tegie/coronavirus-testverordnung.html) ist nach Ansicht der Fragestellenden die Verunsicherung weiter gewachsen. Da offenbar eine große Zahl Infizierter inzwischen keine PCR-Tests mehr machen lässt, gehen Expertinnen und Experten aktuell davon aus, dass die veröffentlichten Inzidenzwerte kein vollständiges Bild der Infektionslage mehr liefern können (https://www.wn.de/spe cials/coronavirus/lauterbach-wachsende-gefahr-bei-gesundheitskrisen-102 9578).
  Der statistische Corona-Blindflug (https://www.sciencemediacenter.de/filead min/user_upload/Fact_Sheets_PDF/Datenblindflug_SMC-Factsheet_0609202 2.pdf) hat nicht nur Auswirkungen auf das Pandemiemonitoring, sondern auch auf die gesamtgesellschaftliche Corona-Informationsstruktur. So schreibt die „Münstersche Zeitung“ am 12. September 2022: „Da Behörden wie der Kreis Steinfurt mittlerweile keine Corona-Zahlen mehr veröffentlichen und auch die gemeldeten Zahlen zu Neuinfizierungen und Gesundungen nur noch begrenzt
  aussagekräftig sind, verzichten wir vorerst auf die tägliche Veröffentlichung dieser Zahlen“ (https://www.wn.de/specials/coronavirus/lauterbach-wachsen de-gefahr-bei-gesundheitskrisen-1029578).
  Aufgeschreckt wird die Öffentlichkeit nach Ansicht der Fragestellenden dann nur noch kurz, wenn z. B. bekannt wird, dass der Anteil der wegen Corona krankgeschriebenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Juli 2022 um 77 Prozent höher lag als im Vormonat; oder wenn das Institut der deutschen Wirtschaft Anfang September 2022 meldet, dass die „milde“ Omikron-Variante den Unternehmen bisher zusätzliche Lohnfortzahlungskosten durch Krankmeldungen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro beschert hat (https://rp-online. de/politik/deutschland/lohnfortzahlung-omikron-variante-kostet-3-6-milliarde n-euro_aid-76031811). Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht nach Ansicht der Fragestellenden auch die Zahl von wöchentlich durchschnittlich 500 vom Robert Koch Institut (RKI) erfassten mit oder an COVID-19 Verstorbenen zwischen Mai 2022 (Kalenderwoche [KW] 21) und August 2022 (KW 33; https:// www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/CO VID-19_Todesfaelle.html).
  Ohne eine flächendeckende Erhebung der Infektionsfälle, deren statistische Auswertung bisher die Datenbasis für die Beobachtung des bundesweiten Infektionsgeschehens lieferte, für kurzfristige regionale Infektionsherde ebenso wie für längerfristige Wellendynamiken, wird nach Ansicht der Fragestellenden eine den Umständen angepasste – auch präventive – Reaktion auf möglichen Infektionslagen, wie es die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorsieht, nicht mehr umsetzbar sein. Wenn – im Worst Case – die Belegung der Intensivstationen wieder an ihre Grenzen stoßen sollte oder die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen aufgrund von immer mehr Krankmeldungen nicht mehr gewährleistet werden kann, ist es für Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionslage zu spät (siehe z. B. https://www.waz. de/staedte/gladbeck/zu-viele-coronafaelle-bottroper-busse-fahren-nach-notpla n-id236286125.html, https://www.die-neue-welle.de/bruchsal/am-mittwoch-a usfaelle-im-stadtbusverkehr-in-bruchsal oder https://www.baden-wuerttember g.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/krankenhaeuser-und-arztpraxen-st ark-belastet/).
  Das faktische Ende der flächendeckenden Coronavirus-Teststrategie in Deutschland wirft also die Frage nach Alternativen auf. In der am 8. September 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wird eine solche Alternative kurz erwähnt: „Auch die sogenannte Abwassersurveillance kann auf dieser Basis fortgeführt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Ermächtigung, bestimmte Einrichtungen zur Mitwirkung zu verpflichten. Der Bund kann sich über § 69 IfSG an den Kosten dafür beteiligen.“ Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs nach zuverlässigen Messinstrumenten für das Pandemiemonitoring und angesichts der Vielzahl – bundesweit wie international – positiver Praxiserfahrungen mit der Abwassersurveillance bleibt allerdings unklar, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Messinstrument in der künftigen Pandemiebekämpfung tatsächlich zuschreibt.
  Dabei hat die EU-Kommission bereits Mitte März 2021 den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, das Abwassermonitoring als zusätzliches diagnostisches Instrument für das COVID-19-Management einzusetzen (https://eur-lex.europ a.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021H0472&from=DE).
  In Deutschland untersuchte das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig zusammen mit der Technischen Universität (TU) Dresden und der Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall bereits im Mai 2020 Proben aus etwa 50 Kläranlagen (in Köln, Leipzig, Dresden, dem Wasserverband Eifel-Rur und weiteren 20 Städten), um mittels repräsentativer Abwasserproben den Gesamtinfektionsgrad im Einzugsgebiet der Kläranlagen direkt zu erfassen. Seit 2021 beteiligen sich drei Verbundprojekte der TU München, TU Darmstadt und der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA, seit 2020) an der Erforschung der Nützlichkeit des Abwassermonitorings; sie werden mit ca. 2,9 Mio. Euro im Rahmen des neu-
  en Regierungsprogramms zur Wasserforschung „Wasser: N“ gefördert (https:// www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/corona-frueh-und-entwarn system-aus-dem-abwasser.html).
  An dem von der Europäischen Union geförderten Projekt „ESI-CorA“ unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des BMG beteiligen sich 20 deutsche Städte bzw. regionale Verbünde: die Berliner Wasserbetriebe, der Entsorgungsverband Saar (EVS), der Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN), Hamburg Wasser, Hansewasser (Bremen) und Nordwasser (Rostock), Potsdam, Stuttgart, Tübingen, Altötting, Hof, Büdingen, Bramsche, Bonn, Köln, Dinslaken, Grömitz, Dresden, Rollsdorf und Jena. Jeder Pilotstandort erhält Fördergelder in Höhe von 60 000 Euro. Die Pilotphase startete am 9. Februar 2022 und soll bis Frühjahr 2023 dauern. Alle Standorte sollen maximal elf Monate Abwasserproben entnehmen (https://www.zfk.de/wasser-ab wasser/abwasser/20-staedte-beim-corona-abwassermonitoring-dabei).
  In Eigenregie haben bisher u. a. folgende Städte und Kommunen Testungen organisiert: Im Bremer Abwasser werden bereits seit Herbst 2020 kontinuierlich Virenrückstände von Corona nachgewiesen (https://www.weser-kurier.de/ bremen/corona-bremer-fruehwarnung-im-abwassersystem-doc7jo01qyvmhtrv 3sjedz). Seit November 2020 wird das Abwasser in der Leonberger Kläranlage regelmäßig untersucht (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttember g/stuttgart/leonberger-abwasser-wird-zu-corona-fruehwarnsystem-100.html). Die Stadt Karlsruhe hat Anfang 2021 mit Abwasseruntersuchungen begonnen (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/corona-abwass er-orakel-im-klaerwerk-karlsruhe-102.html). Das Gesundheitsamt der Stadt Köln hat von Oktober 2021 bis Februar 2022 über 60 Proben aus dem Groß- klärwerk (GKW) Stammheim und dem Klärwerk Langel entnommen und ließ sie vom Technologiezentrum Wasser (TZW) in Karlsruhe analysieren und auswerten (https://www.lifepr.de/inaktiv/stadtentwaesserungsbetriebe-koeln/Erfol greiche-Bewerbung-von-Stadtentwaesserungsbetrieben-und-Gesundheitsamt-f uer-EU-Projekt/boxid/885860). Mainz hat sein Abwassermonitoring-Projekt bereits 2021 wieder eingestellt (https://mainzund.de/mainzer-oedp-fuer-coron a-fruehwarnsystem-im-abwasser-moseler-stadt-mainz-macht-sich-schlanken-f uss/). Ein Thüringen-weites Forschungsprojekt der Bauhaus-Universität Weimar mit Analytik Jena endete im August 2022, eine Fortsetzung ist noch ungewiss (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/coronavirus-abwasser-analy se-forschungsprojekt-100.html).
  Auf europäischer Ebene sind es z. B. die Niederlande (seit Februar 2020, https://www.kwrwater.nl/en/actueel/covid-19-publicaties/), Italien (seit März 2020, https://www.mdr.de/wissen/corona-abwasser-klaeranlage-hohe-viruslas t-trotz-wenig-infektionen-100.html), die Schweiz (seit Juni 2020, https://ww w.eawag.ch/en/department/sww/projects/sars-cov2-in-wastewater), Belgien (seit September 2020, https://covid-19.sciensano.be/sites/default/files/Covid 19/COVID-19-Weekly_wastewater_surveillance.pdf), Luxemburg (seit November 2020, https://www.list.lu/en/news/hows-it-done-coronastep-by-step-g uide/), Spanien (seit Dezember 2020, https://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.est. 1c03589), Dänemark (seit August 2021, https://www.waternewseurope.com/d enmark-finds-omicron-in-sewage-water/) und Österreich (Januar 2022, https:// corona.hydro-it.com/), die das Abwassermonitoring inzwischen kontinuierlich und weitgehend flächendeckend eingeführt haben.
  In den USA begann das „National Wastewater Surveillance System“ im September 2020 mit der Arbeit (https://www.cdc.gov/healthywater/surveillance/ wastewater-surveillance/wastewater-surveillance.html). In New York City wurde Anfang 2022 zudem ein eigenes abwasserbasiertes Virenüberwachungssystem eingerichtet, das ab August 2022 das Abwasser neben Coronaviren auch auf Grippe-, Affenpocken- und Polioviren untersuchte. So konnte am 10. August 2022 in vier Stadtbezirken der Stadt der Polioerreger nachgewiesen werden (https://www.nytimes.com/interactive/2022/08/17/health/waste water-polio-covid-nyc.html).
  Abwassermonitoring zum Nachweis von Krankheitserregern gibt es seit über 40 Jahren mit dem Ziel, Ausbrüche und Epidemien von Grippe-, Polio- und z. B. Adenoviren vorhersagen zu können (https://www.sciencedirect.com/scie nce/article/pii/S0048969721051354).
  Zusammengefasst ermöglicht nach Ansicht der Fragestellenden die Corona-Abwassersurveillance unter Einbeziehung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Infrastruktur ein flächendeckendes Monitoring und eine systematische, standardisierte und objektive Datenerhebung, deutlich frühere Prognosen zur Virusvarianten-Entwicklung und deutlich genauere Abbildungen des quantitativen wie geografischen Infektionsgeschehens (https://idw-online.de/en/news7 98605). Nach Berechnungen der DWA wäre eine solche Abwassersurveillance mit ca. 14 Mio. Euro pro Jahr (für Abwasseruntersuchungen in den 235 größten deutschen Kläranlagen bzw. bei Erfassung von 50 Prozent der Gesamtbevölkerung) deutlich wirtschaftlicher als ein bundesweites kostenloses individuelles Testkonzept, das zuletzt mit 1 Mrd. Euro pro Monat veranschlagt wurde (https://de.dwa.de/de/presseinformationen-volltext/corona-flaechendeckend es-abwassermonitoring-in-deutschland.html).
  Inzwischen haben erste Bundesländer die Einrichtung eigener landesweiter Corona-Abwassersurveillance-Systeme angekündigt, darunter Rheinland-Pfalz (https://www.euwid-wasser.de/news/politik/rheinland-pfalz-will-bis-zu m-herbst-rund-14-klaeranlagen-in-corona-abwassermonitoring-einbinden-130 922/), Nordrhein-Westfalen (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/a bwasser-monitoring-corona-nrw-entscheidung-offen100.html) und Bayern (https://www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-legt-5-punkte-plan-fuer-den-corona-herbst-vor-bayerns-gesundheitsminister-im/). Neben der DWA (Ausschussdrucksache 20(14)48(8)) bewertet z. B. auch der Öffentliche Gesundheitsdienst die Abwasseranalyse als „ein hervorragendes Instrument für die Pandemiekontrolle“ (https://www.aerztezeitung.de/Medizin/OeGD-Vorsitzen der-zu-SARS-CoV-2-Abwassermonitoring-ausweiten-430428.html).
  1. Wenn der Wochenbericht des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfA Z/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochen bericht_2022-10-13.pdf?__blob=publicationFile) inzwischen meldet, eine abwasserbasierte Surveillance sei noch im Aufbau und bisher nicht repräsentativ für Deutschland, wie ist hier der konkrete Sachstand?
  a) Welche 15 Standorte (Kläranlage und Labor) übermitteln nach
  Kenntnis der Bundesregierung jetzt schon entsprechende Daten für den Pandemie-Radar (bitte auflisten)?
  b) Wie viele Standorte werden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt benötigt, um ein repräsentatives deutschlandweites Abwassermonitoring zu ermöglichen?
  c) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die noch fehlenden Standorte zu etablieren?
  d) Wann wird der Aufbau der abwasserbasierten Corona-Surveillance-Infrastruktur so weit abgeschlossen sein, dass sie repräsentative Daten zur Beschreibung der bundesweiten Pandemiesituation liefern kann?
answer: Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Wochenberichte des Robert Koch-Instituts (RKI) verwiesen, die seit dem 20. Oktober 2022 die Standorte ausweisen (https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenberic ht/Wochenberichte_Tab.html).
  Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich zur Zahl der Standorte, die für ein repräsentatives deutschlandweites Abwassermonitoring benötigt würden, noch keine Aussage treffen. Die Fragestellung wird im Rahmen des Forschungsvorhabens
  „Systematische Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser“ (ESI-CorA) geprüft.
  Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beabsichtigt in Form einer Anschubfinanzierung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 die Beprobung an weiteren Standorten zu unterstützen. Hierfür wurden die Länder aufgefordert, Standorte zu benennen, anhand deren ein Landestrend bestimmbar sein könnte.
  Die Bundesregierung beabsichtigt, nach und nach weitere Standorte an das bundesweite Pandemieradar anzuschließen.