question: 42. Befürwortet die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplante „Infrastrukturabgabe“ für große „Tech-Konzerne“ zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur, oder lehnt die Bundesregierung diese „Infrastrukturabgabe“ ab (bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass entsprechende Forderungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Markt, Wettbewerb sowie Verbraucher genau geprüft werden. Deutschland hat sich gemeinsam mit sechs anderen Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission für einen transparenten Prozess, eine intensive Prüfung und eine frühzeitige Einbindung der Mitgliedstaaten in die Debatte stark gemacht.