question: 27. Wie stellt das BMBF die im Koalitionsvertrag verankerte weitere Förderung der digitalen Lernmittelfreiheit für bedürftige Schülerinnen und Schüler sicher, und hat die Bundesregierung bereits haushälterischen Vorkehrungen in diesem Kontext getroffen, und wenn ja, welche (bitte die Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen tabellarisch auflisten)?
answer: Die allgemeine und die digitale Lernmittelfreiheit liegt nach der föderalen Kompetenzordnung des GG ausschließlich bei den Ländern. Die weitere Förderung des Zugangs bedürftiger Schülerinnen und Schüler zu digitalen Lehr- und Lernmitteln wird im Rahmen von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern derzeit erörtert.