question: 1. Welche Genehmigungen für Waffenexporte bzw. Waffenreexporte an die Ukraine wurden seit (einschließlich) dem 26. Februar 2022 durch die Bundesregierung erteilt (bitte einzeln ausweisen)?
answer: Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass sie sich auf Rüstungsexporte bezieht (das heißt Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern). Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
  Genehmigungen von Einzelanträgen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter:
  Vorgangsart Ausfuhrlisten-Position Anzahl der Genehmigungen
  Einzelantrag A0001 17
  A0002 11
  A0003 11
  A0004 7
  A0005 5
  A0006 25
  A0007 1
  A0009 1
  Vorgangsart Ausfuhrlisten-Position Anzahl der Genehmigungen
  A0010 1
  A0011 9
  A0013 64
  A0015 8
  A0017 18
  A0021 6
  A0022 9
  Zustimmungen zu Re-Export-Anfragen für sonstige Rüstungsgüter:
  Vorgangsart Ausfuhrlisten-Position Anzahl der Zustimmungen
  Re-Export-Anfrage A0002 3
  A0003 1
  A0004 7
  A0005 3
  A0006 6
  A0011 1
  A0013 1
  A0017 1
  Zustimmungen zu Re-Export-Anfragen für Kriegswaffen:
  Vorgangsart Nummer der Kriegswaffenliste
  Anzahl der Zustimmungen
  Re-Export-Anfrage 25 5
  29 b) und 29 c) 3
  31 2
  33 4
  37 4
  47 1
  49 5
  50 1
  56 2
  57 2
  Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung gezielte Verfahrenserleichterungen geschaffen. So hat das BAFA für Ausfuhren bestimmter Schutzausrüstung (Güter der Nummern 0007f bis 0007i sowie der Nummer 0013 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste sowie von Gütern der Nummern 1A004, 1A005, 6A003b4, 5A002a2, 5A001h und 5D002c1 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821) eine Allgemeine Genehmigung erlassen; genehmigungspflichtige Länderabgaben aus Beständen der Bundeswehr werden über eine Sammelausfuhrgenehmigung abgewickelt.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.