question: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Bukarester Beschluss der NATO vom April 2008, der Ukraine und Georgien den Bündnisbeitritt in Aussicht zu stellen, entscheidend zur Verschlechterung der Beziehungen der NATO zu Russland beigetragen hat (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die russische Regierung die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens wiederholt scharf kritisiert, obwohl sich die Sowjetunion durch ihre Unterschrift der Schlussakte von Helsinki zu dem hierin bestätigten Prinzip der freien Bündniswahl in Form einer Selbstverpflichtung bekannt hat. Gleichzeitig hatten Russland und die NATO ihre Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates fortgesetzt.