question: 9. Welche Förderinstrumente für das autonome Fahren stehen der Bundesregierung aktuell zur Verfügung (bitte nach Umfang, unterschiedlichen Förderinstrumenten aufschlüsseln)?
  Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Projekte und Aufträge im Bereich „autonomes Fahren“ nicht nur in den Metropolen, sondern gerade auch in den ländlichen Räumen gefördert werden?
answer: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert autonomes Fahren im Rahmen von Verbundforschungsprojekten. Die zugrundeliegenden Förderrichtlinien für Forschungs- und Entwicklungsprojekte werden öffentlich ausgeschrieben. Die dabei geförderten Basistechnologien (Elektro-
  nik-, Sensorik- und Software-Systeme) adressieren das autonome Fahren sowohl im ländlichen wie auch im städtischen Raum.
  Mit dem themenoffenen Programm „Innovation & Strukturwandel“ fördert das BMBF darüber hinaus den Wandel in strukturschwachen Regionen. Dazu zählen neben küstennahen und altindustriellen Gegenden auch ländliche Räume. Das Programm ist themen- und akteursoffen. Dies schließt auch den Themenbereich um das „autonome Fahren“ ein.
  Im BMDV-Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ mit einem Fördermittelvolumen in Höhe von 650 Mio. Euro werden kommunale Digitalisierungsprojekte zur Förderung des Gesundheits- und Klimaschutzes unterstützt. Es handelt sich dabei um Anteilsförderung. Im aktuellen Förderaufruf sind Kommunen jeglicher Größe antragsberechtigt.
  Mit Forschungsprojekten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wie Hub Chain (s. Anlage zu Frage 8) wurde gezielt für ländliche und suburbane Räume ein flexibles Last-Mile-Angebot entwickelt und erprobt, bei dem Bus- und Bahnstationen zu lokalen Hubs werden, an denen autonome On-Demand-Shuttle-Verkehre die letzte Meile bedienen.
  Im Rahmen des Fachprogramms „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ (NFST) des BMWK werden Projektvorschläge zunächst auf Basis einer eingereichten Skizze bewertet. Neben Kriterien wie dem Innovationsgehalt sowie der anwendungsnahen Validierung werden zudem der Programmbezug, die Forschungsrelevanz und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der eingereichten Projektideen bewertet. Das Fachprogramm NFST gliedert sich in drei verschiedene Programmsäulen und betrachtet hier neben dem automatisierten Fahren auch die Säule „Systemtechnologien“, unter anderem mit dem Schwerpunkt „Mobilität und Verkehr“. Projekte, die im Rahmen dieser Säule gefördert werden, fokussieren sich darauf, die Fahrzeuge zu einem integrativen Teil eines übergeordneten Gesamtsystems zu entwickeln oder gänzlich neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Bei der Projektbewertung wird der Anwendungsraum nicht explizit als eigenständiges Kriterium adressiert. Im Sinne der Gleichbehandlung werden alle eingereichten Skizzen auf Basis derselben Kriterien bewertet. Für Projekte in der Säule Systemtechnologien mit dem Schwerpunkt Mobilität und Verkehr wird explizit aufgeführt, dass auch regional fokussierte systemische Ansätze in ausgewählten Erprobungs- oder Laborräumen möglich sind.
  Die Nutzung automatisierter Fahrzeuge sowie die Entwicklung neuer Einsatzbereiche und Mobilitätsdienstleistungen für den ländlichen Raum bietet, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Personennahverkehr, neue Chancen. Eingereichte Skizzen mit Bezug auf den ländlichen Raum weisen ein entsprechend hohes volkswirtschaftliches und gesellschaftspolitisches Potenzial auf, können somit wichtige Beiträge im Sinne einer Umsetzung der Programmziele erzielen und entsprechend der Ausführung positiv bewertet werden.