question: 27. Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Zielstellung, 400 000 neue Wohnungen jährlich zu errichten, mit den im Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur verankerten EU-Zielen, dass es in Städten, Kleinstädten und Vororten bis 2030 gegenüber 2021 keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen und Baumbedeckung geben sowie die nationale Gesamtfläche städtischer Grünflächen bis 2040 um mindestens 3 Prozent und bis 2050 um mindestens 5 Prozent erhöht werden soll?
answer: Das Leitbild der doppelten Innenentwicklung steht für das Ziel, Flächenreserven im Bestand baulich sinnvoll zu nutzen, gleichzeitig aber auch urbanes Grün zu entwickeln, zu vernetzen und qualitativ aufzuwerten. Es wird durch die städtebaulichen Grundsätze des Baugesetzbuchs konkretisiert, die den Vorrang der Innenentwicklung und eine ausreichende Grünversorgung einschließen. Der Grundsatz des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden verpflichtet die Träger der kommunalen Bauleitplanung zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme für bauliche Nutzungen und zur Begrenzung von Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß. Auch nach dem Raumordnungsgesetz sind Naturgüter bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen. Insofern steht die Zielstellung der Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung in keinem Widerspruch zum EU-Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung von Lebensräumen.
  Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderte Sozialwohnungen zu schaffen. Die Bewahrung von Böden und Freiflächen ist hierbei eine zentrale Herausforderung. Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat am 12. Oktober 2022 einen 187 Einzelmaßnahmen umfassenden Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der das Leitbild der doppelten Innenentwicklung aufgreift. In dem Bestreben, bezahlbaren Wohnraum ohne Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu schaffen, zielen die vereinbarten Maßnahmen insbesondere auf Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Bestand, etwa durch Dachgeschossausbauten, Umnutzungen und Aufstockungen. Flächeneffizienz, Wohnungstauschprogramme und neue Wohnformen sind ergänzende Bausteine einer nachhaltigen Wohnraumbewirtschaftung, zu deren Förderung sich Länder und Kommunen im Rahmen des Bündnisses bekannt haben. Die Aktivierung von Wohnungsleerständen ist Element der Programme
  der Städtebauförderung. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ermöglicht die Sanierung und Sicherung von leerstehenden Altbauten ohne den sonst notwendigen kommunalen Eigenanteil.