question: 29. Welche Vorkehrungen ergreift die Bundesregierung, damit ihre Erwartung erfüllt wird, dass, wie von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck formuliert, die Unternehmen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas „1 : 1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/2022 0818-habeck-begrusst-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-gas.html)?
answer: Die Frage der Preissetzung ist stets eine Frage des Wettbewerbs und der jeweiligen Angebots- und Nachfragsituation. Allerdings gibt es bei Gaslieferungen die Sondersituation, dass es sich in aller Regel um langfristige Verträge handelt, die Nettopreise ausweisen. Bei entsprechenden Änderungen von Steuern und
  Abgaben wirken diese unmittelbar zu Lasten oder zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.