question: 20. Aus welchem Grund hat das Bundesinnenministerium gegenüber den Bundesländern nicht sein Einvernehmen dazu erklärt, dass geduldeten Iranerinnen und Iranern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die zur Arbeitsaufnahme berechtigt (§ 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG); vgl. Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Mündliche Frage 21 der Abgeordneten Clara Bünger Plenarprotokoll 20/59)?
answer: Der Bundesregierung liegt kein Einvernehmensersuchen eines Landes zu einem Landesaufnahmeprogram nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) für (geduldete) Iranerinnen und Iraner vor.