question: 11. Weshalb werden gesetzlich bepfandete Einwegkunststoffgetränkeverpackungen nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen (vgl. § 2 EWKFondsG-E; https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/ Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/20._Lp/ewkfondsg/Entwurf/ewkfon dsg_refe_bf.pdf), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich Rücklaufquoten sowie werkstofflicher Verwertung von Einwegkunststoffgetränkeverpackungen vor?
answer: Die EWKRL schließt auch bepfandete Einwegkunststoffprodukte in die Regelungen des Artikel 8 ein. Eine Ausnahme ist europarechtlich nicht vorgesehen und würde daher gegen die Richtlinie verstoßen. Um aber gleichwohl dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bepfandete Einweggetränkeverpackungen in weitaus geringerem Maße im öffentlichen Raum entsorgt werden als unbepfandete Einweggetränkeverpackungen, sieht Anlage 2 des Gesetzentwurfs eine differenzierte Betrachtung bei der Zuweisung der Abgabesätze vor (vgl. auch Begründung B zu Anlage 2). Nach den vorläufigen Ergebnissen des oben genannten Forschungsvorhabens ist deshalb auch der Abgabesatz für bepfandete Einwegkunststoffverpackungen deutlich niedriger als der Abgabesatz für unbepfandete Einwegkunststoffverpackungen.
  Von den im Jahr 2020 verbrauchten 412,6 kt pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff sind 96,3 Prozent werkstofflich verwertet worden (Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH im Auftrag des UBA „Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland im Jahr 2020“).