question: 22. Wie soll eine gemeinsame Finanzierung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zwischen Bund und Ländern aussehen, um eine Umsetzung sowohl der Projektierung als auch des späteren Betriebs und der kommunen- und länderübergreifenden Nutzung sicherzustellen, und welche Verabredungen gibt es hierzu zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung?
answer: Der verfassungsrechtliche Rahmen sieht keine „gemeinsame Finanzierung […]“ im Sinne der Fragestellung vor, vgl. Artikel 104 a Absätze 1 und 5 GG.
  Auf Grundlage des Beschlusses aus der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 (TOP 13.1) stimmt der IT-Planungsrat die Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten ab. Diese Abstimmungen zwischen Bund und Ländern sind nicht abgeschlossen und können im Ergebnis zur Änderung des IT-Staatsvertrages führen.