question: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die bayerische Landeshauptstadt München 2021 eine Open-Source-Strategie für ihre öffentliche Verwaltung eingeführt hat, und inwieweit kann die Open-Source-Strategie der bayerischen Landeshauptstadt München, in der die Verwendung proprietärer Software begründet werden muss, dem Bund als Vorbild dienen (https://www.behoerden-spiegel.de/2021/05/06/muenchen-beschliesst-ne ue-open-source-strategie/)?
answer: Die bestehenden EVB-IT Basis- und Systemverträge werden gegenwärtig von einer Unterarbeitsgruppe der AG EVB-IT (UAG OSS) in Abstimmung mit der IT-Wirtschaft weiterentwickelt, um die Verwendung von Open Source Software im öffentlichen Einkauf marktgerecht und rechtssicher abbilden zu können.
  Die EVB-IT sind ein Beschaffungswerkzeug und haben keinen Einfluss auf die der Beschaffung vorgelagerte Bedarfsbestimmung bzw. vorgelagerte strategische Entscheidungen wie die der Stadt München zur Verwendung von Open Source Software. Den Ansatz zum verstärkten Einsatz von Open Source Software, den u. a. auch die Stadt München verfolgt, aufgreifend, werden die Bestrebungen zu mehr digitaler Souveränität in der Fortschreibung der IT-Beschaffungsstrategie des Bundes Eingang finden. Die IT-Beschaffungsstrategie detailliert und operationalisiert die strategischen Ziele der IT-Beschaffung. Die IT-Beschaffungsstrategie deckt einerseits übergreifende Ziele wie Bedarfsdeckung, Rechtskonformität und Wirtschaftlichkeit ab und enthält andererseits konstitutive Ziele wie IT-Sicherheit, Datenschutz, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit sowie Wettbewerbs- und Innovationsförderung. In diese Ziele wird ebenfalls die digitale Souveränität aufgenommen.