question: 6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium?
  a) Wie bewertet das BMDV den Umstand und welche Konsequenzen zieht es daraus, dass mit Andreas Knorr ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Digitales und Verkehr in Verdacht steht, den anthropogenen Klimawandel in Zweifel zu ziehen?
  b) Welche Konsequenzen zog das BMDV aus der ehemaligen Mitgliedschaft von Alexander Eisenkopf im Wissenschaftlichen Beirat hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Beirat und der Berufung neuer Mitglieder?
  c) Welche Konsequenzen zieht das BMDV aus der Mitautorschaft von Markus Friedrich an der Studie des Umweltbundesamtes hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Beirat und der Berufung neuer Mitglieder?
  d) Wird das BMDV den Wissenschaftlichen Beirat damit beauftragen, eigene Studien zu den Themen Wirksamkeit von Tempolimits und Maßnahmen zum Klimaschutz durchzuführen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 bis 6d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Seit 1949 wählt der Wissenschaftliche Beirat seine Mitglieder eigenverantwortlich und entsprechend der benötigten fachlichen Expertise frei und unabhängig selbst aus. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr beruft die Mitglieder auf Vorschlag und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Dauer von sechs Jahren in den Wissenschaftlichen Beirat. Wiederberufungen sind zulässig. Der Wissenschaftliche Beirat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium von bis zu 18 Verkehrsexperten und -expertinnen (derzeit 17), das den Bundesminister persönlich und das gesamte Bundesministerium in allen Fragen der Verkehrspolitik in Form von wissenschaftlichen Stellungnahmen verkehrsträ-
  gerübergreifend berät. Die Themen, zu denen der Beirat Stellung bezieht, wählt er frei aus. Der offene Austausch über einzelne Standpunkte und die Abwägungen einzelner Meinungen im Wissenschaftlichen Beirat bilden oftmals die Meinungsvielfalt der Gesellschaft und Wissenschaft ab. Alle Empfehlungen stehen im einstimmigen Konsens aller Mitglieder. Anderenfalls werden Minderheiten-voten verfasst. Der Wissenschaftliche Beirat und das BMDV veröffentlichen die erarbeiteten Stellungnahmen des Beirats. Das BMDV kann satzungskonform den Wissenschaftlichen Beirat nicht beauftragen, eigene Studien zu bestimmten Themen, wie etwa zur Wirksamkeit von Tempolimits und Maßnahmen zum Klimaschutz, durchzuführen.
  Die Mitglieder halten sich an professionelle wissenschaftliche Arbeitsweisen und den aktuellen Stand der Wissenschaft. Diese werden von allen als „Ehrenkodex“ verstanden und gelebt. Eine notwendige Mäßigung und Zurückhaltung i. S. des § 33 Abs 2 BeamtStG im Falle einer politischen Betätigung der Mitglieder wird somit gewahrt. Stellungnahmen, die die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats im Rahmen ihres Hauptamts (z. B. als Lehrstuhlinhaberin oder Lehrstuhlinhaber) verfassen, sind durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz abgedeckt und erfolgen unabhängig von der interdisziplinären Arbeit des Beirats.