question: 7. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass jeder Arbeitgeberverband Tarifverträge für alle Mitglieder abschließt, sodass ein Verzicht auf die Tarifbindung ausscheidet, und wenn nein, warum nicht?
answer: Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Thema Stärkung der Tarifbindung zum Gegenstand eines Dialogs mit den Sozialpartnern zu machen. Darüber hinaus sieht auch Artikel 4 der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in Europa im Zusammenhang mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans zur Stärkung der Tarifbindung ein Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern vor. In diese Dialogverfahren könnte von den Sozialpartnern auch das Thema OT-Mitgliedschaft eingebracht werden. Konkrete Themen stehen jedoch noch nicht fest.