question: 3. Hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen das Sendeverbot der DW in Russland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ausgeführt?
  a) Wenn ja, welche?
  b) Wenn nein, plant die Bundesregierung zukünftig Maßnahmen (bitte Maßnahmen anführen)?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 3d der Kleinen Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594 verwiesen.