question: 33. Wie hoch ist der Anteil der Krankenhäuser, die fristgerecht an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) angeschlossen wurden (www.aerzteblatt.de/nachrichten/ 136387/DEMIS-Krankenhaeuser-schaffen-Anschluss-nicht-fristgerecht)?
  a) Wenn nicht alle Krankenhäuser fristgerecht angeschlossen wurden, welche sind die Gründe für die Verzögerung?
  b) Wurden bei nicht fristgerechter Anbindung Sanktionen durch das BMG ausgesprochen, und wenn ja, welche, und wenn nein warum nicht?
answer: Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet.
  Gemäß § 14 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) müssen Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 IfSG, sofern sie in einem Krankenhaus tätig sind, ihrer Verpflichtung zur Meldung nach § 6 IfSG in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) durch Nutzung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) seit dem 17. September 2022 nachkommen. Darüber hinaus haben gemäß Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance Krankenhäuser seit dem 20. September 2022 als erforderliche Angabe, im Sinne von § 13 Absatz 7 Satz 4 Nummer 1 IfSG, die Anzahl der belegten Betten zur Ermittlung der nichtintensivmedizinischen somatischen Behandlungskapazitäten über DEMIS zu übermitteln.
  Die Möglichkeit zur Meldung von Hospitalisierungen in Bezug auf COVID-19 gemäß § 6 IfSG besteht seit 16. März 2022. Seit dem 13. September 2022 wurde die Möglichkeit zur Übermittlung der Krankenhauskapazitäten für die Meldung über die Schnittstelle und am 14. September 2022 für die Meldung über das Meldeportal (Onlineformular) zur Verfügung gestellt. Damit waren alle notwendigen Funktionen und Informationen fristgerecht verfügbar und die Voraussetzungen für die Anbindung der Krankenhäuser lagen vor. Die Anbindung an DEMIS muss durch die Krankenhäuser selbst erfolgen. Zu ihrer Unterstützung wurden unter anderem umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt und wöchentliche Sprechstunden von DEMIS-Seite angeboten.
  Von circa 1 400 Krankenhäusern hatten in der 37. Kalenderwoche 2022 bereits über 400, in der 41. Kalenderwoche 2022 1 200 Krankenhäuser – dies entspricht 86 Prozent – Hospitalisierungsmeldungen gemäß § 6 Absatz 1 IfSG über DEMIS angezeigt.
  Zum 20. September 2022 hatten über 970 von circa 1 400 Krankenhäusern die Anzahl ihrer belegten Betten der nichtintensivmedizinischen somatischen Behandlungskapazitäten übermittelt; dies entsprach 69 Prozent. Aktuell übermitteln 1 200 Krankenhäuser ihre Daten.
  Grundsätzlich sieht das IfSG neben der Strafbewehrung bestimmter, vorsätzlicher Verstöße gemäß § 74 IfSG, die in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallen, eine Bußgeldbewehrung vor (§ 73 Absatz 1a Nummer 2, Nummer 2a IfSG). Die Entscheidung, ob ein Bußgeld verhängt wird, obliegt nicht der Bundesregierung, sondern der jeweils zuständigen Behörde. Die Zuständigkeit richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen, § 36 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).