question: 22. Inwiefern plant die Bundesregierung eine mögliche Änderung der Zuständigkeiten bei den Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen hin zu einer Rückführung in die öffentliche Hand, beispielsweise durch die Einrichtung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“?
answer: Die Zuständigkeit bei den Luftsicherheitskontrollen ist gemäß § 5 LuftSiG bereits eine hoheitliche. Lediglich die operative Ausführung ist beliehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Dienstleister teilweise übertragen. Dies ist an einigen Standorten seit jeher so (z. B. Frankfurt/Main), sodass eine „Rückübertragung“ schon begrifflich nicht in Frage kommt. Auf Bundesebene ist eine Übertragung an eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht geplant; den Ländern stehen solche Übertragungen frei.