question: 16. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, dass gesetzlich klargestellt wird, dass zusätzliche Personalstellen, die über die Mindestvorgaben der PPP-RL hinausgehen, refinanziert werden müssen, wenn dies für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Kliniken notwendig ist?
answer: Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) wurde in § 3 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) explizit geregelt, dass Mehrkosten, die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen für eine über die Mindestvorgaben der PPP-RL hinausgehende erforderliche Ausstattung mit therapeutischem Personal entstehen, ebenfalls im Gesamtbetrag zu berücksichtigen und damit zu finanzieren sind.