question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Fundament des Rechtsstaatsprinzips. Er begrenzt die Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern und hilft dabei, Übermaß zu verhindern. Freiheits- und Bürgerrechte des Einzelnen schützt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem er den Staat und seine Akteure dazu anhält, eine Abwägung der Mittel durchzuführen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbw g/BJNR007960965.html) erfolgt nach vier Punkten und die gewählte Maßnahme ist demnach erst dann verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck hat, geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/).
  In einem Artikel der „WELT(+)“ vom 12. Juni 2022 wird berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst eine „einstellige Zahl von Soldaten“ im Raum Hannover identifiziert hat, die Kontakte in das „rechtsextremistische Milieu und die gewaltbereite Rockerszene“ pflegen sollen (vgl. https://www.welt.de/ politik/deutschland/plus239286577/Bundeswehr-Bewaffnet-und-mit-Sturmha uben-So-laesst-Lambrecht-Rechtsextreme-jagen.html).
  Für die Befragung der verdächtigten Soldaten wurden in diesem speziellen Fall Feldjäger der Bundeswehr herangezogen, die laut Aussage des MAD lediglich zum „Eigenschutz“ (s. o.) bei den Befragungen dabei waren und die betroffenen Soldaten sogar auf die Toilette und zum Essen in die Kantine begleiten mussten. Zusätzlich waren die Feldjäger mit Sturmhauben maskiert und bewaffnet.
  Für die Fragesteller stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen, des genauen Ablaufs und der genauen Rechtsgrundlagen, auf die sich der MAD in dieser Sache beruft.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.