question: 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Notfallplänen für Gasmangel- bzw. Strommangellagen?
answer: Die Versorgungssicherheit mit Gas und Strom ist aktuell gewährleistet. Seit dem 23. Juni 2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage genau und steht in engem Kontakt zu den Netzbetreibern. Die Bundesregierung hat bereits ein breites Portfolio an Maßnahmen ergriffen, um die Vorsorge zu stärken und Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Nur bei einer unmittelbar drohenden Gasmangellage könnte die Bundesregierung gefordert sein, die Notfallstufe im Rahmen des Notfallplans Gas auszurufen. In diesem Fall würde die Bundesnetzagentur die Aufgabe des Bundeslastverteilers übernehmen, der die Entscheidung über Maßnahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas zu treffen hätte.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1804 verwiesen.
  Notfallpläne – auch für Gasmangel- bzw. Strommangellagen – als Grundlage der behördlichen Krisenvorsorge sind von besonderer Bedeutung. Sie werden im Sinne eines ständigen Risikomanagements fortlaufend angepasst.