question: 30. Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang bei der Bewertung des Erfolgs des deutschen Militäreinsatzes bzw. von MINUSMA durch die Bundesregierung dem Umstand zu, dass infolge der Intensivierung der Aktivitäten der malischen Streitkräfte mehr Zivilisten als jemals zuvor getötet oder verletzt worden sind und sich die Sicherheitslage in mehreren Regionen erneut verschlechtert hat (vgl. Quartalsbericht MINUSMA, https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/n223609 4eng.pdf, insbesondere S. 7 und S. 10)?
  Wie viele Menschenrechtsverletzungen und Massaker kann das malische Militär nach Ansicht der Bundesregierung noch begehen, ehe die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz für gescheitert erklärt?
answer: Ziel des Engagements der Bundesregierung ist es, die Umsetzung des inner-malischen Friedensprozesses auf Grundlage des Algiers-Abkommens zu unterstützen. Weiterhin sollen Instabilität und Gewalt eingedämmt werden und ein weiterer Verlust von Staatlichkeit vermieden werden. Zudem will die Bundesregierung einer Ausbreitung („Spillover“) des Terrorismus in die Nachbarstaaten am Golf von Guinea entgegenwirken. Eine Priorität für die Bundesregierung ist die zügige Rückkehr Malis zur demokratischen Ordnung. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind wichtiger Teil dieses Zielkatalogs. Die Bundesregierung setzt sich folglich im Rahmen ihres Engagements bei MINUSMA für eine rückhaltlose Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in Mali ein.