question: 8. Betreibt die Bundesregierung derzeit innerhalb der EU konkrete Pläne und Vorhaben, um den bisher prozesshaften Charakter der ESSR in konkrete Vorhaben zu manifestieren, und wenn ja, welche sind dies, und welche der 20 Grundsätze werden durch sie priorisiert?
answer: Das Initiativrecht für Vorhaben auf EU-Ebene liegt bei der Europäischen Kommission. Seit Proklamation der ESSR hat sie zahlreiche konkrete Initiativen zur Umsetzung vorgelegt, die bereits abgeschlossen sind. Die Bundesregierung unterstützt wichtige aktuelle EU – Vorhaben im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie zum Beispiel die Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen, die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung, die Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion und die Revision der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz. Eine Priorisierung innerhalb der 20 Grundsätze hat die Bundesregierung nicht vorgenommen.