question: 6. Wurde die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert, um rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Vergaberecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht, verändert, um Hindernisse für neue Kooperationsformen zu beseitigen, und inwieweit wurden hier regulatorische Ausnahmen geprüft, und wenn ja, inwiefern?
answer: Der entsprechende Absatz der Smart City Charta lautete: „Rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Vergaberecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht werden oft als Hindernisse für neue Kooperationsformen und Geschäftslösungen genannt. Regulatorische Ausnahmen sollten geprüft werden.“
  In Umsetzung dieser Prüfbitte hat BBSR zwei Studien publiziert:
  – BBSR (2019-1) (Hrsg.): Smart City gestalten – Potenziale und Grenzen des Kommunalwirtschaftsrechts. Download unter: https://www.bbsr.bund.de/B BSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2019/smart-cities-kommunalwirtschaftsrecht.html (Zugriff: 21. September 2022)
  – BBSR (2019-2) (Hrsg.): Smart City gestalten – Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts. Download unter: https://www.bbsr.bund.de/B BSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2019/smart-cities-vergaberecht.html (Zugriff: 23. September 2022)