question: 7. Wird die Bundesregierung beziehungsweise das TI eine aktualisierte Stellungnahme zu den Auswirkungen des Preisanstiegs infolge des Ukraine-Kriegs auf die verschiedenen Agrarsektoren vorlegen, beziehungsweise hat die Bundesregierung eine Aktualisierung bereits angefragt, und wenn ja, wann? Wenn nicht, warum?
answer: Grundlage für die Bemessung der Fördersätze, die für die Anpassungsbeihilfe und die Kleinbeihilfe zur Anwendung kommen, ist die Stellungnahme des Thünen-Instituts vom 29. April 2022 zu den Auswirkungen des Preisanstiegs in Folge des Krieges in der Ukraine auf die verschiedenen Agrarsektoren, mit entsprechenden Überprüfungen und Anpassungen im Abstimmungsprozess (z. B. Erweiterung der Förderung auf die Sektoren Ferkelaufzucht, Enten- und Gänse- mast sowie Hopfenanbau). Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2022 vom finalen Entwurf der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung Kenntnis genommen, die in der Kalenderwoche 30 in Kraft treten soll. Dieses Vorgehen war zwingend, um die fristgerechte Auszahlung der Anpassungsbeihilfe bis zum 30. September 2022 gewährleisten zu können.