question: 13. Wie erklärt die Bundesregierung die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wir müssten aufpassen, „dass wir Putin nicht in die Falle gehen“, die Äußerung über „Putins Bluff“ und die Bemerkung über „autoritäre Regime wie das von Präsident Putin“ (https://www.bundesreg ierung.de/breg-de/aktuelles/interview-the-globe-and-mail-2068202) vor dem Hintergrund der Warnung im Auswertungsbericht zu LÜKEX 18 davor „einen Einzelnen für die Situation verantwortlich zu machen“ und daher „derartige Schuldzuweisungen zu verhindern“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 36)?
  14. Fielen die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über Putin (siehe obige Frage; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/intervie w-the-globe-and-mail-2068202) im Sinne der Kommunikation als Instrument des strategischen Krisenmanagements und mit dem Ziel der Deutungshoheit bei der Bewältigung von Großschadenslagen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 40) (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Russland − unter der Führung von Präsident Putin − versucht seit Beginn seiner Aggression gegen die Ukraine auch Energielieferungen als Druckmittel einzusetzen. Die Reduzierung oder Einstellung von Gaslieferungen ist dabei alleine eine Entscheidung Russlands und seines Präsidenten gewesen. Es gibt keine europäischen Sanktionen gegen die Lieferung russischen Erdgases. Der Bundeskanzler hat diesen Zusammenhang mehrfach erläutert.
  Die in Frage 13 zitierten Aussagen aus dem LÜKEX 18 Auswertungsbericht werden in der Frage ohne den konkreten Textzusammenhang wiedergegeben. Ein Zusammenhang zwischen den zitierten Passagen und den Aussagen des Bundeskanzlers besteht nicht.