question: c) Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass auf dieser aus Sicht der Fragesteller der Verhinderung von rechtmäßigen Abschiebungen dienenden Webseite Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen als Informationsgrundlage verlinkt werden?
answer: Die Verlinkung von Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, stellt keinen Verstoß dar, da die Antworten auf Veröffentlichung angelegt sind. Die Geheimhaltungs- und sonstigen Schutzinteressen werden im Rahmen des Parlamentarischen Fragerechts gegebenenfalls durch eingestufte Übermittlung der Antwort oder durch Totalverweigerung gewahrt, indem Teile der Antwort als Verschlusssache eingestuft werden.