question: 21. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise als erforderlich an, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland zu sichern, und wie positioniert sich die Bundesregierung im Speziellen zur Einführung eines Solidarpakts III für strukturschwache Regionen und Strukturwandel in den Regionen?
answer: Die Bundesregierung setzt sich für Teilhabe und Partizipationsmöglichkeit am gesellschaftlichen Leben und dessen Gestaltung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Chancengleichheit soll unabhängig von Herkunft, Identität, Wohnort und persönlicher, wirtschaftlicher Situation gewahrt bleiben. Die Bundesregierung sieht gleichwertige Lebensverhältnisse als eine wesentliche Grundlage für eine resiliente Gesellschaft an. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und zwischen den Regionen sowie für die Stabilität und den Erfolg unserer Staats- und Wirtschaftsordnung. Und sie sind Grundlage für eine engagierte Gesellschaft.
  Das neue Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) wurde zum 1. Januar 2020 eingerichtet und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit dem GFS nimmt der Bund nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 weiterhin seine regionalpolitische Verantwortung wahr und fördert strukturschwache Regionen in einem bundesweiten System. Im Rahmen der angestrebten Weiterentwicklung des GFS in der 20. Legislaturperiode wird die Bundesregierung das Fördersystem noch umfassender auf die Stärkung von strukturschwachen Regionen und die Transformation von regionalen Wirtschaftsstrukturen ausrichten. Die Bundesregierung sieht einen Solidarpakt III daher als nicht erforderlich an.