question: 2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum
  a) islamistischen Terrorismus,
  b) Rechtsextremismus,
  c) Linksextremismus und
  d) Ausländerextremismus
  wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2022 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte je­ weils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüs­ seln)?
answer: Hinsichtlich der Anzahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamisti­ schen Terrorismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus, die der GBA vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2020 eingeleitet hat, wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/11907 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/176 verwiesen.
  Ergänzend hierzu wird mitgeteilt, dass der GBA im Jahr 2021
  a) 258 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
  b) sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
  c) zehn Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
  d) 156 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Ausländerextremismus
  und im Jahr 2022 (bis zum 30. Juni 2022),
  a) 131 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
  b) neun Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
  c) kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
  d) 68 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Ausländerextremismus
  neu eingeleitet hat.
  In der Antwort zu Frage 2d wird ergänzt, dass der GBA im Jahr 2018 316, im Jahr 2019 235 und im Jahr 2020 163 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Ausländerextremismus eingeleitet hat.
  Allgemein wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen von eingeleite­ ten Ermittlungsverfahren um eine rein quantitative Angabe handelt (vergleiche zu den Verfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bereits die Hin­ weise am Ende der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/311 „Die Verfah­ ren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus betreffen insbesondere Aus­ landstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islami­ scher Staat und Taliban und weisen Bezüge zu Syrien und dem Irak bzw. zu Af­ ghanistan auf. Der Großteil der Verfahren wurde, sofern sie nicht insbesondere nach § 153c der Strafprozessordnung (StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) oder mangels Tatnachweises nach § 170 Absatz 2 StPO einge­ stellt wurden, wegen minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben.“).