question: 13. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die bestehende S3-Leitlinie befolgt wird, also Patientinnen und Patienten vor dem Eingriff umfassend über die Operation aufgeklärt werden, Gegenindikationen wie beispielsweise psychische Erkrankungen ausgeschlossen werden bzw. eine begleitende Psychotherapie sowie eine geeignete Nachsorge durchgeführt wird?
answer: Grundsätzlich gilt, dass bei der Anwendung von Leitlinien immer auch die Situation der einzelnen Patientin oder des Patienten und die individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Leitlinien sind systematisch entwickelte Handlungsempfehlungen, die Ärztinnen und Ärzte sowie Betroffene bei der Entscheidungsfindung über die angemessene Behandlung einer Krankheit unterstützen. Sie geben den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der in der Praxis bewährten Verfahren wieder und stellen Orientierungshilfen im Sinne von „Handlungs- und Entscheidungskorridoren“ dar, von denen in begründeten Fällen abgewichen werden kann oder sogar muss. Die Behandlung hat nach § 630a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit die Patientin oder der Patient und die oder der Behandelnde nicht etwas anderes vereinbart haben. In diesem Rahmen können Leitlinien zur Anwendung kommen. Die Aufklärung der Patientin oder des Patienten (vgl. § 630e BGB), der Ausschluss von Kontraindikationen sowie die Nachsorge gehören zu den vertraglichen Pflichten der behandelnden Person im Rahmen des Behandlungsvertrages.