question: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen wie beispielsweise eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer, um die deutsche Landwirtschaft bei den stark gestiegenen Dieselkosten zu entlasten?
  a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Regierungskoalition hat angesichts der stark steigenden Energiepreise am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten beschlossen, das nun umgesetzt wird. Dazu zählt unter anderem die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf die europäischen Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom). Dadurch soll die unvorhergesehene Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, kurzfristig abgemildert werden.
  Die Energiesteuersätze sollen so schnell wie möglich gesenkt werden. Das dafür notwendige Gesetz wird gerade vorbereitet.
  Zudem beinhaltet das Maßnahmenpaket eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, welche auch einkommensteuerpflichtigen Landwirtinnen und Landwirten gewährt wird.