question: 54. Plant die Bundesregierung ein konsequentes Einreiseverbot nach Deutschland von antisemitischen Hasspredigern aus dem Ausland, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Gesetze zuständigen Stellen können Drittstaatsangehörige bereits jetzt beispielsweise auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 nach einer Prüfung im Einzelfall zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem der zweiten Generation („SIS II“) und künftig nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 ausschreiben, wenn von diesen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausgeht. Dies ist ausweislich Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 insbesondere der Fall bei Personen,
  • die in einem EU-Land wegen einer Straftat verurteilt worden sind, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;
  • gegen die ein begründeter Verdacht besteht, eine schwere Straftat begangen zu haben, oder gegen die konkrete Hinweise bestehen, dass sie eine solche Tat planen.