question: 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Eisenbahnunternehmen und Leasinggesellschaften, dass für Verzögerungen bei der Umrüstung auf störfeste GSM-R-Endgeräte auch Zulassungsprobleme, wie insbesondere ein „anfangs unklarer Zulassungsprozess für die Eisenbahnverkehrsunternehmen“ (BK10-22-0310_Z, S. 8), und „generell lange behördliche Verfahren“ (BK10-22-0310_Z, S. 8), verantwortlich seien?
  Falls die Bundesregierung damit übereinstimmt, welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um diese Zulassungsprobleme zu beseitigen?
answer: Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Nach Auskunft des EBA wurden die Unternehmen frühzeitig mit einem Rundschreiben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und Fachmitteilungen des EBA über die Modalitäten bei dem Austausch der GSM-R Funkmodule informiert. Sofern der Tausch genehmigungspflichtig ist, kommt ein europarechtlich geregeltes Verfahren für die Genehmigung zum Inverkehrbringen zur Anwendung. Das EBA schöpft die darin enthaltenen Fristen für die Genehmigungsstelle in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle nicht aus. Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass bei Fahrzeugen, die in mehreren Mitgliedsstaaten betrieben werden, die Europäische Eisenbahnagentur als Genehmigungsstelle fungiert. Nach Einschätzung des EBA sind die zeitlichen Verzögerungen bei der Umrüstung insbesondere auf begrenzte Ressourcen im Sektor bei den planenden Stellen, bei den Werkstätten und bei den Prüfstellen, die im Vorfeld der Antragstellung zur Genehmigung einzubinden sind, zurückzuführen.