question: 8. Wie viele Grenzschutzbeamtinnen und Grenzschutzbeamten der Republik Moldau sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Steuerung und Bedienung der Sensorik der Drohnen ausgebildet werden?
  In welchem Zeitraum, und wo soll die Ausbildung nach Kenntnis der Bundesregierung stattfinden?
  9. Welche Überwachungsaufgaben sollen die Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung in Moldau übernehmen?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Beantwortung der Fragen 8 und 9 kann nicht offen erfolgen.
  Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln sowie beteiligtem Unternehmen bzw. Personal im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zur Republik Moldau nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage* verwiesen.