question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Koalitionsvertrag_2021–2025.pdf (spd.de)) heißt es (S. 14): „Zur Erreichung der Klimaziele liegt (…) sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und (…).“ Ferner heißt es darin (S. 49): „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren (…).“. Zudem will die Koalition (S. 48) „parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan[s]. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.“
  Im Januar 2022 wurde bekannt, dass die Elektrifizierung der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung in Frage steht, weil die erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nun möglicherweise ein Nutzen-Kosten-Verhältnis-Ergebnis kleiner als eins ergäbe, womit das Projekt nicht mehr bauwürdig sei (u. a. hier: Thüringer Verkehrsministerium: Finanzierung für Mitte-Deutschland-Verbindung in Gefahr, MDR.DE). Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. verfasste das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(15)7), in dem es in der Antwort zu Frage 1 heißt, dass aktuell Neubewertungen „über den Ausbauumfang sowie die zu berücksichtigenden Ausgangsdaten“ stattfänden, und zudem, dass gleiches für zwei weitere Vorhaben gelte. Zur Mitte-Deutschland-Verbindung wurde am 14. Februar 2022 gemeldet, dass das Vorhaben nach der erneuten Bewertung wirtschaftlich sei (600 Mio. Euro für Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, MDR.DE).
  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein Stopp oder auch eine Verzögerung laufender Elektrifizierungsvorhaben von Schienenwegen das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP genannte Ziel der weiteren Elektrifizierung untergräbt (bitte begründen)?
answer: Auch Investitionen der Elektrifizierung müssen ihre Wirtschaftlichkeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachweisen. Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung zu § 44 BHO sind bei den Investitionsvorhaben Erfolgskontrollen zwingend vorgeschrieben.