question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Februar 2023 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Februar 2023 wurden bislang insgesamt 1 026 Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts im Februar 2023
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 7 111
  BE 2 87
  BW 2 61
  BY 4 132
  HB 1 11
  HE 3 47
  HH 0 9
  MV 5 72
  NI 2 94
  NW 9 113
  RP 6 56
  SH 1 30
  SL 0 12
  SN 2 91
  ST 3 35
  TH 1 17
  Summe: 48 978
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 668 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB),133 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 83 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), 14 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB) sowie zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.