question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung ist immer noch ein Thema für Politik und Justiz. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/722 und 20/2176 zu einigen Aspekten Auskunft gegeben. Daraus ergeben sich weitere Nachfragen.
  Die beiden Verträge vom 25. März 2020 bzw. 31. März 2020 wurden mit der Fiege Logistik Stiftung & Co. KG bzw. der Fiege International Beteiligungs GmbH geschlossen. Im Vertrag vom 31. März 2020 ist die Rede von bereits geflossenen Abschlagszahlungen in Höhe von 40 Mio. Euro „an Fiege bzw. verbundene Unternehmen“.
  Nach Presseberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung durch das BMG bei der Firma Emix Trading (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/mas ken-emix-spahn-103.html).
  1. An welche „verbundenen Unternehmen“, wie es im Vertrag mit der Firma Fiege formuliert ist, wurden Abschlagszahlungen durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geleistet, und in welcher Höhe?
  Warum wurden Abschlagszahlungen an diese Unternehmen geleistet, die nicht der direkte Vertragspartner des BMG waren?
  2. Für welche Kaufvorfälle wurden die oben genannten Abschlagszahlungen von 40 Mio. Euro verwendet?
  3. Wurden letztendlich aus diesen Kaufvorfällen auch Masken für 40 Mio. Euro angeliefert, und wenn ja, wie viele?
  4. In welcher Höhe wurden zusätzlich zu diesen 40 Mio. Euro weitere Abschlagszahlungen geleistet?
  a) An welche Unternehmen flossen etwaige Abschlagszahlungen, und in welcher Höhe?
  b) Für welche Kaufvorfälle wurden diese etwaigen weiteren Abschlagszahlungen verwendet?
  c) Wurden letztendlich aus diesen Kaufvorfällen auch Masken im Wert der geleisteten Abschlagszahlungen angeliefert, und wenn ja, wie viele?
  5. Wurden Abschlagszahlungen geleistet, die letztendlich nicht zu Warenlieferungen geführt haben, und wenn ja, an welche Unternehmen, und in welcher Höhe?
answer: Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Firma Fiege wurden zur Durchführung von Logistikleistungen Liquiditätsmittel zur Verfügung gestellt und deren Nutzung auch zur Beschaffung von Infektionsschutzmasken zugelassen. Vorauszahlungen waren in der Notsituation notwendig, um medizinische Verbrauchs- und Versorgungsgüter sicher beschaffen zu können. Zu weiteren Vertrags- und Abwicklungsdetails nimmt das Bundesministerium für Gesundheit keine Stellung.