question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 7. April 2022 beteiligte sich das Bundeskriminalamt (BKA) an einem durch französische Behörden initiierten „Aktionstag gegen Hasskriminalität“. In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Das BKA wurde dabei als Zentralstelle koordinierend tätig und bildete zugleich die Schnittstelle zu Europol und den teilnehmenden europäischen Ländern. Vergleichbare Aktionstage wurden zuletzt am 1. Dezember 2021 sowie am 22. März 2022 durchgeführt (https://ww w.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2022/Presse2022/22040 8_PM_Hassposting.html).
  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den drei in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Aktionstagen“ vor?
  a) Wie viele Wohnungsdurchsuchungen haben stattgefunden?
  b) Wie viele Vernehmungen wurden durchgeführt?
  c) Wie viele Gefährderansprachen wurden geführt?
  d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es aufgrund von Durchsuchungsmaßnahmen und Vernehmungen im Zusammenhang mit den Aktionstagen zur Einleitung neuer Ermittlungsverfahren gekommen ist?
answer: Die Fragen 1 bis 1d werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Die Ermittlungsverfahren werden bei den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Ländern geführt. Zu den abschließenden Ergebnissen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.