question: 13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Prozesse zur Auswertung der Mitteilungen bereits effektiv genug sind, damit der beabsichtigte Zweck, Gestaltungsmissbrauch aufzudecken, erfüllt wird?
  a) Falls ja, warum?
  b) Falls nein, welche Regelungen beabsichtigt die Bundesregierung zu ändern?
answer: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
  Bei der Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen arbeiten das BZSt und die Finanzbehörden der Länder eng zusammen. Hierdurch kann die bei den Kolleginnen und Kollegen des BZSt und in den Finanzbehörden der Länder vorhandene Fachexpertise optimal genutzt werden, um eine hochwertige Auswertung der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sicherzustellen. Die verwaltungsintern geschaffenen Prozesse zur Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen haben sich als effektiv erwiesen. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in den § 138j AO und § 21a FVG ist gegenwärtig nicht vorgesehen.