question: 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Wiedereinreisen nach Deutschland nach Klärung der in Deutschland festgestellten Flüchtlingseigenschaft und der „Identität“ der Betroffenen (im geschilderten Sinne) jedenfalls nicht mit der Begründung verweigert werden dürfen, dass diese in Syrien gekämpft haben könnten, wenn hier-
  für keine entsprechenden Hinweise oder Erkenntnisse vorliegen (bitte ausführen und begründen)?
  22. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Wiedereinreisen nach Deutschland nach Klärung der in Deutschland festgestellten Flüchtlingseigenschaft und der „Identität“ der Betroffenen (im geschilderten Sinne) jedenfalls nicht mit der Begründung verweigert werden dürfen, dass diese ihre Reisedokumente womöglich bewusst abgegeben oder verkauft hätten, um anderen Geflüchteten eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – erst recht nicht, wenn es hierfür keine Beweise gibt, aber auch dann nicht, wenn es hierfür Anhaltspunkte bzw. Beweise gibt, weil dann gegebenenfalls ein diesbezügliches Untersuchungs- oder Strafverfahren in Deutschland zu führen wäre (bitte begründen und ausführen)?
answer: Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung äußert sich nicht zu abstrakten Rechtsfragen. Im Übrigen liegt die Anwendung des Aufenthaltsrechts im Regelfall in der Zuständigkeit der Länder.