question: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Medienfreiheit in Belarus (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Presse- und Medienfreiheit in Belarus nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 entwickelt?
answer: Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet.
  Die kontinuierliche Verschlechterung der Presse- und Medienfreiheit seit der gefälschten Präsidentschaftswahl vom August 2020 setzt sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter fort. Staatliche Repressio-
  nen gegen unabhängige Medien verschärfen sich zunehmend. Sie zielen auf eine Zerstörung der unabhängigen Medienlandschaft und beinhalten unter anderem Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen. Aktuelle Beispiele für die Härte der Repressionen sind die Urteile von vier bis 14 Jahren Haft gegen Medienschaffende der unabhängigen Nachrichtenagentur „Belapan“ vom Oktober 2022. Mehr als 100 Internetseiten unabhängiger nationaler sowie internationaler Medien sind in Belarus blockiert. Für die Verbreitung unabhängiger Medieninhalte können Haftstrafen verhängt werden. Unabhängige Medien und Medienhäuser werden zun Teil unter fingierten Vorwänden, insbesondere angeblicher Steuervergehen, unter Druck gesetzt. Ihnen wird die Registrierung oder der Status als Massenmedium entzogen oder Druck und Distribution verweigert. Auch eine rückwirkende Bestrafung wegen Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien ist möglich.
  Belarus zählt weltweit zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten (derzeit 32).