question: 30. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Kasachstan ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses?
answer: Die Meinungs- und Pressefreiheit in Kasachstan bleibt nicht zufriedenstellend. Weit gefasste Gesetzesnormen eröffnen Behörden und den politisch nicht unabhängigen Gerichten weiten Auslegungsspielraum und schaffen Unsicherheit. Positiv hervorzuheben sind die diesjährigen Ankündigungen der Reformen zur Stärkung des gesellschaftlichen Pluralismus und der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen.