question: 59. Was ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel?
  Wo ist dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung gesetzlich geregelt, und gibt es in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Annahmezwang von gesetzlichem Zahlungsmittel (wenn nein, warum nicht, und welche Ausnahmen gibt es ggf., bitte erläutern)?
answer: Euro-Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel gemäß Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des Protokolls über das ESZB und die EZB (siehe auch Artikel 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro). In beschränktem Umfang sind daneben Euro-Münzen gesetzliches Zahlungsmittel (vergleiche Artikel 11 Satz 2 und 3 der oben angeführten Verordnung). Für private Rechtsverhältnisse bedeutet dies, dass Euro-Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel zum Begleichen von Geldschulden zu akzeptieren sind, sofern die Parteien nicht im Rahmen der insoweit bestehenden Privatautonomie ein anderes Zahlungsmittel vereinbart haben.
  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können die Mitgliedstaaten in eigener Zuständigkeit entscheiden, inwieweit sie Ausnahmen von der grundsätzlichen Annahmepflicht (Auffangfunktion in Ermangelung anderweitiger Festlegungen) vorsehen, sofern dabei die Vorgaben des EuGH eingehalten werden (vergleiche EuGH, verbundene Rechtssachen C-422/19 und C-423/19, Randnummer 55 folgende – Hessischer Rundfunk).
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 57 verwiesen.