question: 2. Hat die Bundesregierung eine wissenschaftliche Folgenabschätzung für Deutschland in Auftrag gegeben oder wird sie eine in Auftrag geben, um die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen im Kontext der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zu untersuchen?
  3. Welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 nach Ansicht der Bundesregierung auf Deutschland und Europa entfalten?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Zustands der Natur in Deutschland und Europa leisten wird. Hierfür werden laut EU-Kommission in Europa erhebliche Investitionen in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro/Jahr für die Jahre 2021 bis 2030 erforderlich (dies ist die Schätzung in der EU-Strategie von Mai 2020; eine EU-Studie von Mai 2022 geht sogar von 48 Mrd. Euro pro Jahr aus). Weitere Informationen hierzu unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_886 https://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/financing_en.htm.
  Da es sich bei der Strategie nicht um einen Legislativvorschlag handelt, wurde eine Folgenabschätzung hierzu von der EU-Kommission nicht vorgelegt. Jedoch legt die Kommission im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung für jeden Legislativvorschlag zur Umsetzung einzelner Maßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine Folgenabschätzung vor.
  Im Detail umfasst die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine Vielzahl an Maßnahmen, die im Zuge ihrer Umsetzung weiter konkretisiert und ausgestaltet werden. Dabei sieht der Zeitplan der Strategie eine gestaffelte Maßnahmenumsetzung vor, so dass noch nicht für sämtliche Maßnahmen eine Konkretisierung vorliegt.
  Auch vor diesem Hintergrund ist eine Bewertung aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 für Deutschland und Europa wenig aussagekräftig und seitens der Bundesregierung auch nicht geplant.
  Im Rahmen der konkreten Umsetzung von Maßnahmen in Deutschland werden die Belange aller Interessengruppen beispielsweise durch öffentliche Konsultationen, Bund-Länder-Gespräche et cetera berücksichtigt.