question: a) Sieht die Bundesregierung bei § 129 StGB weiteren Änderungsbedarf im Hinblick auf die OK-Bekämpfung, falls nein, warum nicht, und falls ja, wie sieht dieser konkret aus?
answer: Die Aufnahme der Legaldefinition der Vereinigung in § 129 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgte in Anlehnung an Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI. Das deutsche Strafrecht wurde damit an die Vorgaben dieses Rahmenbeschlusses angepasst. Ermittlungsdefizite aus der Polizeipraxis aufgrund unzureichenden Regelungsgehalts des § 129 StGB sind der Bundesregierung nicht bekannt, entsprechend besteht kein Änderungsbedarf des § 129 StGB im Hinblick auf die Organisierte Kriminalität.