question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung will durch einen beschleunigten Rollout von Smart-Metern die Energiewende vorantreiben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck sieht in dem Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem digitalisierten Energiesystem (www.bmwk.de/Redaktion/D E/Pressemitteilungen/2023/01/20230111-kabinett-beschliesst-neustart-fur-die-digitalisierung-der-energiewende.html; Zugriff am 26. Januar 2023). Für den forcierten steigenden Anteil von erneuerbaren Energien bedarf es detaillierterer Verbrauchsdatenerfassung und Verbrauchsdatenüberwachung als bisher, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dies soll die Netzplanung erleichtern, eine Netzoptimierung ermöglichen, die Vorhersage von Lastspitzen verbessern. Außerdem soll die Netzstabilität auch beim Einsatz von volatilen erneuerbaren Energien gesichert bleiben.
  Gleichzeitig möchte die Bundesregierung den Energieverbrauch durch die Einführung von variablen Stromtarifen lenken. Sie folgt damit der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2006, die diesbezüglich fordert „[…] die Endenergieeffizienz zu steigern, die Energienachfrage zu steuern […]“ (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/ ?uri=CELEX:32006L0032&from=RO#:~:text=Diese%20Richtlinie%20trägt %20daher%20zu%20einer%20Verbesserung%20der%20Versorgungssicherhe it%20bei.&text=Senkung%20des%20Primärenergieverbrauchs%2C%20zur% 20Verringerung,Verhütung%20eines%20gefährlichen%20Klimawandels%20 beitragen.; letzter Zugriff am 9. Februar 2023).
  Die Datensicherheit für Letztverbraucher ist ein wichtiges Thema bei der Nutzung von Smart-Metern. Hierfür bietet die „Orientierungshilfe datenschutzgerechtes Smart Metering“ der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und Düsseldorfer Kreis eine erste Anleitung für eine erforderliche Rechtsverordnung (www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/D SK/DSKEntschliessungen/DSK_20120627_Orientierungshilfe_SmartMeter.p df?__blob=publicationFile&v=4; letzter Zugriff am 9. Februar 2023).
  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Untersuchungen zur Messgenauigkeit von Smart-Metern (wenn ja, bitte deren Inhalt ausführen und erläutern, in welcher Weise die Erkenntnisse berücksichtigt werden)?
answer: Die Einhaltung der messtechnischen Anforderungen, die Smart Meter sowie Smart-Meter-Gateways (SMGW) gemäß Mess- und Eichrecht zu erfüllen haben und die durch ermittelte Regeln des Regelermittlungsausschusses konkretisiert worden sind, wird im Rahmen einer Konformitätsbewertung einer Konformitätsbewertungsstelle geprüft und bewertet. Smart-Meter-Gateways verfügen darüber hinaus über die Funktion des „Selbsttests“. Die Ergebnisse dieses Selbsttests werden im Eich-Log abgelegt. Das SMGW dokumentiert auf diese Weise seinen eichrechtlichen Status bzw. seine korrekte Funktionsweise. Eine korrekte und zuverlässige messtechnische Erfassung der Verbrauchswerte über einen Smart Meter ist vor diesem Hintergrund gewährleistet, denn sie ist essentiell für alle bilanzierungs- und abrechnungsrelevanten Vorgänge.