question: 3. In welcher Höhe war der Fördertopf zum Zeitpunkt der Entscheidungsverkündung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in Anspruch genommen worden?
answer: Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung standen der KfW zum Jahresbeginn für Neuzusagen im Rahmen der BEG Haushaltsmittel (Barmittel- und Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Hiervon wurden bereits durch Bewilligungen 3,2 Mrd. Euro im Januar 2022 gebunden. Gleichzeitig lagen bei der KfW noch nicht bewilligte Anträge mit einem Mittelbedarf von 7,2 Mrd. Euro vor. Auf die Bewilligung dieser Anträge bestand kein Rechtsanspruch.