question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Dass die Grippe (Influenza) mehr ist als eine Erkältung, zeigt ein Blick zurück auf die Grippewelle 2017/2018 mit geschätzt mehr als 25 000 Grippetoten (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren). Die Erfahrungen mit den jährlich wiederkehrenden Grippeepidemien und jetzt auch mit der COVID-19-Pandemie belegen, wie notwendig eine vorausschauende Produktionsplanung für die Herstellung angepasster Impfstoffe ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, weil die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen ein komplexer Prozess ist. Bei Grippeimpfstoffen geht man von einer mindestens sechsmonatigen Produktionszeit aus, basierend auf entsprechenden Bestellungen der Ärzteschaft, denn Impfstoffe lassen sich nicht „einfach über Nacht“ nachproduzieren (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/11/19/warum-l aesst-sich-grippeimpfstoff-nicht-einfach-nachproduzieren/chapter:all).
  Die Beobachtung des Grippegeschehens auf der Südhalbkugel ist entscheidend für die Vorbereitungen auf die Grippewelle auf der Nordhalbkugel. Zum Start der Grippesaison auf der Südhalbkugel (dieses Jahr im Mai) gab es einen sehr frühen und sehr starken Anstieg von Grippefällen, der eine schwere Grippewelle 2022/2023 auf der Nordhalbkugel und damit auch in Deutschland erwarten lässt (https://www.darkdaily.com/2022/10/03/australias-severe-flu-seas on-could-be-a-harbinger-of-increased-influenza-cases-in-us-and-canada-strain ing-already-burdened-clinical-laboratories/). Australien bot daher kurzfristig in mehreren Bundesstaaten eine kostenlose, jedoch zeitlich limitierte Grippeimpfung für all jene an, die keinen Zugang zum nationalen Immunisierungsprogramm (NIP) mit kostenlosen Impfungen hatten, wodurch die Ausbreitung und der Anstieg der Fallzahlen erfolgreich eingedämmt werden konnte (https://www.premier.tas.gov.au/site_resources_2015/additional_releases/fre e_flu_vaccines_to_be_available_at_pharmacies_and_gp_clinics). Einige europäische Länder haben darauf bereits reagiert: Österreich setzt zum Beispiel ab Herbst 2023 auf eine Impfung für alle zur Erhöhung der Impfquote. Für die gerade angelaufene Impfsaison konnte dies aufgrund der langen Produktionsvorläufe nicht umgesetzt werden (https://www.sozialministerium.at/Services/ Neuigkeiten-und-Termine/Archiv-2022/Juli-2022/oeffentliches_impfprogram m.html); in Großbritannien werden kostenlose Grippeschutzimpfungen für
  alle Menschen über 50 statt erst ab 65 Jahre angeboten (https://www.bbc.com/ news/health-53847025).
  Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertet die Kommunikation für eine kombinierte Impfung von COVID-19-Booster und Influenza-Impfung für diesen Herbst und Winter als besonders relevant (https://www.ecdc.europa.eu/ en/news-events/working-together-towards-covid-19-and-seasonal-influenza-vaccinations-winter), auch die Ständige Impfkommission (STIKO) hält eine parallele Impfung gegen beide Infektionen (Co-Administration) für unproblematisch (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgab en/39_21.pdf?__blob=publicationFile).
  In vielen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien (https://vk.ovg.ox.ac. uk/vk/inactivated-flu-vaccine), Frankreich (https://vaccination-info-service.fr/ Les-maladies-et-leurs-vaccins/Grippe), Australien (https://www.health.gov.au/ health-topics/immunisation/vaccines/influenza-flu-vaccine) oder den USA (https://www.cdc.gov/flu/prevent/qa_fluzone.htm) gibt es Empfehlungen für verschiedene Influenza-Impfstoffe für ältere Menschen, womit nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein robustes und nachhaltiges Grippeschutzprogramm gesichert ist. Deutschland verlässt sich hingegen in einem Sonderweg auf nur einen Impfstoff, für den eine STIKO-Empfehlung vorliegt (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgab en/01_21.pdf?__blob=publicationFile), welche vom Gemeinsamen Bundesausschuss so in die Schutzimpfungsrichtlinie übernommen wurde und damit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden kann (https://www.g-ba.de/downloads/39-261-4671/2021-01-21_SI-RL_Influ enza-HD_BAnz.pdf).
  Impfstoffhersteller sind nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller angewiesen auf möglichst transparente und zeitnahe Informationen über die Zeit- und Arbeitspläne der STIKO sowie ihre Entscheidungsprozesse, insbesondere auch, was die Produktionsmenge oder das Verfahren der Kommission bei der Bewertungspriorisierung von Impfstoffen betrifft. Das erschwert aus Sicht der Hersteller oftmals eine verlässliche Planung mit klaren Rahmenbedingungen, auch für die bestellenden Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker, was im Ergebnis vor allem die Versorgungssicherheit und Lieferbarkeit bei Impfstoffen gefährdet (https://www.aerzteblatt.de/archiv/197 440/Grippeschutzimpfung-Entscheidung-fuer-naechste-Saison). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im letzten Jahr die Gefährdung der Versorgungs- und Lieferbarkeit durch die fehlende STIKO-Empfehlung für einen weiteren Influenza-Impfstoff erkannt und als Ersatz dafür am 10. März 2021 eine Rechtsverordnung erlassen, die eine Verschreibung von weiteren Impfstoffen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Die Rechtsverordnung gilt jeweils für ein Jahr, ist bisher einmal verlängert worden und läuft nach jetzigem Stand am 31. März 2023 aus (https://www.kbv.de/htm l/1150_57165.php).
  Ein weiteres Problem, die Versorgungssicherheit und Lieferbarkeit bei Impfstoffen betreffend, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das relativ statische Ablaufschema für die Impfstoffproduktion, die in einem auf wenige Monate beschränkten Zeitfenster stattfindet: Im Februar eines Jahres legt die WHO die Influenza-Virusstämme für die kommende Impfsaison fest. Danach erst kann die Produktion umfassend anlaufen, sodass die Impfstoffe im September geliefert werden, rechtzeitig zum Start der Impfsaison im Oktober. Die Produktion ist grundsätzlich störanfällig, weil in einer Vielzahl von Einzelschritten ein biologisches Produkt entsteht (https://www.deutsche-apotheke r-zeitung.de/news/artikel/2018/11/19/warum-laesst-sich-grippeimpfstoff-nich t-einfach-nachproduzieren/chapter:all). Für den Fall eines Lieferengpasses gewährleistet aktuell die bis Ende März 2022 bestehende Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums den Anspruch auf den Einsatz anderer Grippeimpfstoffe. Diese sieht vor, dass in einem solchen Fall alle weiteren Influenza-Impfstoffe, die für Ältere zugelassen sind, zu Lasten der GKV ver- impft werden dürfen. In der Realität ist das nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch nicht umsetzbar, weil im Falle eines mindestens 14-
  tägigen (offiziell festgestellten) Lieferengpasses, der in der Regel erst in der laufenden Impfsaison sichtbar wird, aufgrund des oben benannten komplexen Produktionsprozesses keine alternativen Impfstoffe kurzfristig nachproduziert werden können. Das birgt nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller das Risiko, dass sich die sowieso schon geringe Impfquote noch weiter reduziert.
  Das Ausweichen auf einen standarddosierten Grippeimpfstoff für die besonders gefährdete Zielgruppe der ab 60-Jährigen kann deshalb entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI; https://www.rki.de/SharedDoc s/FAQ/Impfen/Influenza/Hochdosis-Impfstoffe/FAQ-Liste.html) aus fachlicher Sicht (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/02/ 26/ist-ein-ausweichen-auf-andere-grippeimpfstoffe-wirklich-unmoeglich) nur eine Notlösung sein; dem Risiko eines Lieferengpasses hätte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller hier durch die Bereitstellung weiterer zugelassener hochwirksamer Impfstoffe für Ältere (https://www.pei.de/DE/ne wsroom/hp-meldungen/2022/220824-influenzasaison-2022-2023-freigabe-erst e-grippeimpfstoff-chargen.html) – zusätzlich zu dem einzigen derzeit angebotenen altersindizierten Impfstoff „Efluelda“ – besser vorgebeugt werden können (https://www.pharmazeutische-zeitung.de/adjuvantierter-grippeimpfstoff-nicht-schlechter-als-hoch-dosierter-133453/.
  Die Veröffentlichung der Grippeimpfquoten erfolgt zudem nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller mit zu großem Zeitverzug zur eigentlichen Grippesaison, um eine adäquate Impfsurveillance abzubilden und eine risikogruppen- und altersgruppenspezifische Kampagne zu gewährleisten: Die entsprechenden Daten werden in der RKI-Impfsurveillance auf der Basis von Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs) und ergänzenden Online-Befragungen ermittelt. Die aktuellen Zahlen des RKI (Stand: 16. September 2022, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/Infl uenza/FAQ14.html) beziehen sich auf die Grippesaison 2020/2021.
  1. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, Deutschland auf die bevorstehende Grippeepidemie vorzubereiten?
answer: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) führt seit Oktober 2022 in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut (RKI) die jährliche reichweitenstarke Informationskampagne zur Grippeschutzimpfung durch. Die Kampagne adressiert die Bevölkerungsgruppen, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt (Personen ab 60 Jahren, chronisch Kranke, Schwangere sowie medizinisches Personal).
  Im Jahr 2022 wurde eine zielgruppenspezifische neue Motivlinie mit vier neuen Motiven entwickelt. Die Kampagne umfasst Großflächenplakate, digitale Citylight-Plakate in Innenstädten, Social-Media-Informationen, Printanzeigen in Anzeigenblättern (für die Zielgruppe Personen ab 60 Jahren) sowie Broschüren für Schwangere und Wartezimmerplakate in gynäkologischen Praxen. Alle bereitgestellten Printmedien stehen kostenfrei im BZgA-Shop unter https://sho p.bzga.de/alle-kategorien/impfungen-und-persoenlicher-infektionsschutz/grippe impfung zur Verfügung. Außerdem werden sie als PDF zum Download angeboten.
  Auf seinen Social-Media-Kanälen und der Internetseite https://www.bundesges undheitsministerium.de/ kommuniziert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aktiv und zielgruppenspezifisch zur Prävention von Influenza, um einer Überlastung von Krankenhäusern und des Gesundheitssystems im Allgemeinen entgegenzuwirken. Insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten wird verstärkt auf Schutzmaßnahmen und Impfmöglichkeiten gegen Influenza hingewiesen.