question: a) Teilt die Bundesregierung die von annähernd 60 Nichtregierungsorga-
  nisationen geäußerte Kritik (vgl. https://ecre.org/wp-content/uploads/2 022/09/FINAL-Statement-Instrumentalisation-September-2022-DE-2.pdf), wonach dieser Vorschlag eine Aufweichung der Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht ermögliche und die Rechte Schutzsuchender dadurch substanziell eingeschränkt würden; zudem drohe eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung Asylsuchender in der EU, je nach Art und Ort ihrer Einreise (bitte begründen)?
answer: Der Verordnungsvorschlag sieht Abweichungen vom EU-Asyl-Acquis in außergewöhnlichen Situationen der Instrumentalisierung im Notfall vor. Diese können an unterschiedlichen Orten eintreten. Dies würde aber nicht zu einer grundsätzlich unterschiedlichen Behandlung Asylsuchender in der EU führen, da der Verordnungsvorschlag einen begrenzten Anwendungsbereich hat, die konkreten Abweichungsmöglichkeiten aus dem Vorschlag mittels eines Durchführungsbeschlusses des Rates aktiviert werden müssten und nur für einen begrenzten Zeitraum gelten würden.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.