question: 45. Welche neuen begleitenden entwicklungspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in Schwellen- und Entwicklungsländern?
  Wenn keine geplant sind, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 ein breites Angebot entwicklungspolitischer Unterstützungsmaßnahmen aufgebaut. Diese Maßnahmen reichen von Beratung für deutsche Unternehmen zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien durch den Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte, über Kredit- und Beratungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen aus Entwicklungsländern bis hin zu Informationskampagnen zu Brandschutzregelungen in Fabriken in Produktionsländern. Diese Maßnahmen werden nun auf die neuen gesetzlichen Vorgaben hin angepasst und unterstützen nun auch bei der Umsetzung des LkSG und der künftigen EU-Richtlinie.
  Die Bundesregierung hat eine Initiative zur EU-weiten Koordinierung von Unterstützungsmaßnahmen der EU-Kommission und Mitgliedstaaten angestoßen, um das Angebot für Unternehmen, Zivilgesellschaft und Multi-Stakeholder-Initiativen ganzheitlich und abgestimmt aufzustellen.
  Die Bundesregierung steht zudem in Gesprächen mit EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten, um die Einrichtung eines EU-weiten Helpdesks zu erörtern. Er soll Stakeholder aus Partnerländern zu den künftigen gesetzlichen Vorgaben informieren und sie auf die vielfältigen, bestehenden Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten hinweisen.