question: 22. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um über die „European Tech Champions Initiative“ hinaus europäische Souveränität in der Tech-Branche zu fördern?
answer: Technologische Souveränität, als Voraussetzung für digitale Souveränität und eine wettbewerbsfähige Industrie, ist eine Priorität der Bundesregierung. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und führender technologischer Fortschritt durch pan-europäische Kooperation von Unternehmen in zukunftsweisenden, hochinnovativen Technologien. Zentrale Instrumente hierfür sind die industriepolitischen „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI), unter anderem in den Bereichen Batteriezellfertigung, Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, Industrial Cloud sowie die seitens der Europäischen Kommission eingerichteten Industrieallianzen und das Industrieforum. Ein weiteres Leuchtturmprojekt für mehr technologische Souveränität ist der Anfang Februar vorgelegte Europäische Chips Act, der die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die Technologieführerschaft der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gewährleisten soll und der hohe private und öffentliche Investitionen mobilisiert. Hinzu kommen nationale Förderprogramme unter dem Ansatz „von der Idee zum Markterfolg“, die durch ihre Themen- und Technologieoffenheit auch die Souveränität in der Tech-Branche z. B. durch Förderung digitaler Technologien fördern. Wichtig für die Stärkung der technologischen Souveränität ist auch, dass die EU als globaler Normsetzer erhalten und gestärkt wird. Denn ohne die Gestaltung globaler Normen im europäischen Interesse lassen sich die ambitionierten Ziele der EU im Hinblick auf eine
  klimaneutrale, resiliente und kreislauforientierte Wirtschaft nicht verwirklichen. Gleichzeitig werden so Absatzmärkte gesichert und gewährleistet, dass die hohen europäischen Standards auch weltweit Beachtung finden. Es ist deshalb zentral, den europäischen Normungsprozess zu verbessern und an den gemeinsamen europäischen Interessen, einschließlich derer der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), auszurichten.