question: 6. Gab es bei den in Frage 4 erfragten Rechtsakten eine Aufforderung der Notifizierung oder der Erläuterung, warum eine solche seitens der Bundesregierung nicht für erforderlich gehalten wurde, durch europäische Mitgliedstaaten, Institutionen oder sonstige Dritte (bitte nach betroffenem Rechtsakt, Datum des Eingangs der Anmeldung, Anmelder, Bearbeitungsstand der Anmeldung und Bewertung durch die Bundesregierung auflisten)?
answer: Die in der Antwort zu Frage 4 thematisierten Entwürfe wurden (unaufgefordert) notifiziert da sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/1535 fallen.
  Soweit sich die Frage auf nicht notifizierte Entwürfe im Sinne der Frage 5 beziehen sollte, gab es eine Bitte um Erläuterung der Europäischen Kommission vom 9. April 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz auf Bundestagsdrucksache 19/28400, das nicht notifiziert wurde. Die Bundesregierung hat die Gründe dargelegt: Es handelt sich insoweit um reines Steuerrecht, das keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 enthält. Der Vorgang ist abgeschlossen.