question: 52. Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung das Netz der mehr als 900 bestehenden Regionalflughäfen und Flugplätze systematisch erfasst, sie ggf. als Backup-Infrastruktur fördert und sie für Logistik im Zivilschutz und Katastrophenfall einsetzt?
answer: Eine explizite Erfassung von Flugplätzen (Verkehrsflughäfen und -landeplätzen) zum Zwecke des Zivilschutzes erfolgt nicht, da die flugbetrieblich notwendigen Informationen im Krisenfall über die bestehenden Luftfahrt-Informationssysteme zur Verfügung stehen und hiermit die Anforderungen des Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetzes bereits erfüllt sind.
  Flugplätze, insbesondere Verkehrsflughäfen, können aufgrund der zur Verfügung stehenden Infrastrukturen, wie z. B. landseitige Verkehrsanbindungen, Terminal- und Logistikgebäude, Luftfahrzeughallen und sonstige Unterkunftsmöglichkeiten, im Krisenfall bevorzugte Standorte für Krisenreaktionsteams darstellen. Eine besondere Förderung ziviler Infrastrukturen zu diesem Zwecke erfolgt jedoch nicht.
  Die im konkreten Zivilschutz- und Katastrophenfall verfügbare Infrastruktur wird durch die infrage kommenden Flugbetriebe auf Basis individueller Entscheidungen im Einzelfall angefordert und genutzt. Gemäß Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetz können Flugplatzbetreiber zur Erbringung von Verkehrsleistungen in einem solchen Fall verpflichtet werden.