question: 18. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen zur Kontrolle der Einhaltung der festgelegten bundesrechtlichen Qualitätsstandards gemäß den Begriffsbestimmungen des Deutschen Heilbäderverbandes und des Deutschen Tourismusverbandes und gemäß der deutschen Kurorte-Gesetzgebung, und wenn ja, welche?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung enthalten die sogenannten Begriffsbestimmungen des Deutschen Tourismusverbandes und des Deutschen Heilbäderverbandes Qualitätsstandards, insbesondere für die Anerkennung von Heilbädern und Kurorten, Luftkurorten, Erholungsorten sowie für Heilbrunnen und Heilquellen. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern. So sind die Begriffsbestimmungen weitestgehend materieller Bestandteil der Kurortegesetze/-verordnungen der Länder.