question: 2. Wurden in der Bundespolizei seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
answer: Die Nutzung der Datenbanken wird protokolliert. Im Rahmen von anlassbezogenen und anlassunabhängigen Datenschutzkontrollen ist somit nachzuvollziehen, wenn unberechtigte Abfragen erfolgt sind.
  Darüber hinaus existieren für die jeweiligen Systeme Rechte- und Rollenkonzepte, die sichern, dass nur Berechtigte Datenabfragen tätigen können. Des Weiteren wird der Nutzer des polizeilichen Informationssystems beim Abfragen auf entsprechende Bestimmungen (dienstlicher Grund für Abfrage zwingend notwendig) hingewiesen.