question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung zwölf Regionalflughäfen als „Flughäfen im Bundesinteresse“ eingestuft (vgl. Roland Conrady, Frank Fichert, Rüdiger Sterzenbach, Luftverkehr, Berlin/Boston 2019).
  Sie sichern nicht nur viele Arbeitsplätze an den Flughäfen, sondern darüber hinaus in Zulieferfirmen und bei Dienstleistern der Region. Außerdem sind sie ein klarer tourismusrelevanter Faktor. Die aktuelle Debatte um den Flughafen Dresden hinsichtlich einer möglichen Schließung ist in den Augen der Fragesteller hier besonders relevant (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/d resden/flughafen-zukunft-passagiere-auslastung-bilanz-100.html). Andere Regionalflughäfen wie er Baden-Airpark in Baden-Württemberg sehen sich konfrontiert mit Forderungen des BUNDES und anderer Organisationen, die den Flughafen aus ökologischen Gründen schließen wollen (https://www.spie gel.de/wirtschaft/unternehmen/bund-bericht-zu-regionalflughaefen-diese-landr atspisten-sind-laut-umweltschuetzern-ueberfluessig-a-cd16ae69-2519-40c9-9b 8c-f2b79ad60b83).
  Das Problem der Rentabilität von Regionalflughäfen ist nicht neu (vgl. https:// www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regionalflughaefen-deutschland-coronakrise-1.5002420). Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt. Dazu kommen Auflagen der EU, wonach alle Regionalflughäfen wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle vorlegen müssen. Außerdem gab und gibt es nach Kenntnis der Fragesteller Airlines, die aus unterschiedlichen Gründen nur temporär bestimmte Regionalflughäfen nutzen.
  1. Plant die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen zur Unterstützung der Regionalflughäfen in Deutschland, und wenn ja, welche?
  4. Hat die Bundesregierung speziell für die Entwicklung der bestehenden Regionalflughäfen in Ostdeutschland in der laufenden Wahlperiode Pläne, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 1 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Bund hat nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes die ausschließliche Kompetenz für den Luftverkehr. Die Zuständigkeit für den Bereich der Flugplätze hat der Bund allerdings im Rahmen der Auftragsverwaltung auf die Länder übertragen. Die Anlage und der Betrieb von Flugplätzen bedürfen einer Genehmigung, die von den Luftfahrtbehörden der Länder erteilt wird. Der Bund prüft bei diesen Verfahren nur, inwieweit durch die Anlage und den Betrieb des Flughafens die öffentlichen Interessen des Bundes berührt werden. Die weiteren Einflussmöglichkeiten des Bundes sind auf die Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht begrenzt. Diese betrifft die technischen Ausrüstungen, die Betriebsabläufe der Flughäfen und die Überprüfung der Übereinstimmung mit den geltenden nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften.
  Der Begriff Regionalflughafen ist im Luftverkehrsgesetz nicht definiert. Soweit in der Kleinen Anfrage von Regionalflughäfen gesprochen wird, werden in Anlehnung an Artikel 2 Nummer 153 der Verordnung (EU) 651/2014 in der aktuellen Fassung hierunter Flughäfen mit bis zu 3 Millionen Passagieren im Jahr verstanden.