question: 23. Wie genau erfolgt die Belehrung über die Rechte der Betroffenen in einer ihnen verständlichen Sprache bei entsprechenden Herausgabeverlangen der Bundespolizei in der Praxis, von der die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/617 spricht (bitte ausführlich darlegen)?
  a) Stehen hierfür insbesondere immer entsprechende Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung?
answer: Die Fragen 23 und 23a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Betroffenen werden in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Hierfür stehen Dolmetscher persönlich, alternativ auch fernmündlich, zur Verfügung. Die Belehrung erfolgt im Rahmen der Durchführung der Maßnahme und wird entsprechend in den Formularen BPOL 100033 „Durchsuchungsprotokoll“ und BPOL 1000033A „Sicherstellung/Beschlagnahme“ dokumentiert. Diese Dokumente werden i. S. des § 168b StPO der Ermittlungsakte beigefügt. Hierbei wird im Dokument die der Maßnahme zu Grunde liegende Befugnisnorm benannt und dem Betroffenen erläutert.
  Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 23c verwiesen.