question: 6. Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Lebensmittelkosten, um Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger zu entlasten (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen. Ein umfassender aktueller Überblick findet sich hier: www.bundesfinan zministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/entlastunge n.html. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) zum 1. Juli 2022, weitere Anhebung des Heizkostenzuschusses etwa für Wohngeldempfänger von 135 Euro bzw. 175 Euro bei Haushalten mit zwei Personen plus 35 Euro je weiteres Haushaltsmitglied, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung. Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehört eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf Mindestsätze der Europäischen Union für drei Monate sowie Einführung eines Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für neun Euro im Monat befristet auf 90 Tage. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Entlastungsmaßnahmen gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten.