question: 3. Wie erklärt sich die Bundesregierung die im Vergleich zu Deutschland niedrigeren Preise für Benzin und Diesel in Polen unter der Bedingung einheitlicher Preise für Rohöl (https://www.adac.de/reise-freizeit/reisepla nung/reiseziele/polen/uebersicht/kraftstoffpreise/)?
answer: Regionale Preisunterschiede bei Kraftstoffen sind ein – auch innerhalb Deutschlands – bekanntes Phänomen, wie unter anderem der letzte Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zeigt (https://www.bu ndeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTSK_2021.pdf ab S. 28). Die Kraftstoffpreise werden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst (siehe dazu Jahresbericht der MTS-K ab S. 11). Regionale Unterschiede bei den Kraftstoffpreisen lassen sich u. a. mit folgenden Faktoren erklären: regionale Marktstruktur bei den Tankstellen (u. a. Zahl der Anbieter, „freie“ vs. von Mineralölkonzernen betriebene/abhängige Tankstellen, Dichte des Tankstellennetzes, Einfluss des regionalen Straßennetzes), Entfernung zu Raffinerien (Transportkosten), Einfluss auf die Nachfrage durch Grenznähe, regionale Nachfragestruktur, auch nach anderen Raffinerieprodukten (z. B. durch Industrie).
  Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die Preisunterschiede noch deutlich größer (siehe dazu aktuelle Daten unter https://www.dest atis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html). Diese Unterschiede sind insbesondere auf Unterschiede in Steuersystemen und Steuersätzen, in Kaufkraft und Kostenstrukturen sowie Marktstrukturen zurückzuführen. In Bezug auf aktuelle Preisunterschiede zwischen Deutschland und Polen wirken sich weitere Faktoren aus. Dazu gehören Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und dem polnischen Zloty sowie eine aktuelle zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung von 23 auf 8 Prozent auf Kraftstoffe in Polen.