question: 30. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass die COSCO-Beteiligung trotz Investitionsprüfverfahren und der Tatsache ermöglicht wurde, dass COSCO über eine Niederlassung in der Autonomen Region Xinjiang verfügt (COSCO Qingdao International Freight Co., Ltd. Xinjiang Branch), während die Bundesregierung wenige Monate zuvor dem Volkswagen-Konzern Garantien für Investitionen in China vor dem Hintergrund verweigerte, dass Volkswagen ein Werk in der Xinjiang-Region unterhält, in der es zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Uiguren-Minderheit kommt?
answer: Wie in der Antwort zu Frage 29 angegeben, dienen Entscheidungen der Bundesregierung im Rahmen von Investitionsprüfverfahren als klassischer Eingriffsverwaltung dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Entscheidungen zu Investitionsgarantien als Bestandteil der Leistungsverwaltung folgen zum Teil anderen Kriterien.