question: 60. Zu welchem Ergebnis ist der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 genannte Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Hinblick auf die vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWs zum Transport von Energieträgern gelangt?
answer: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Länder am 9. September 2022 darum gebeten, bis einschließlich 1. Januar 2023 entweder im Wege landesweiter Allgemeinverfügungen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Transporte aller Arten von Mineralöl (Heizöl/Diesel/ Kerosin/Benzin) sowie Flüssiggas (Butan/Propan) zu erlassen oder für diese Beförderungen (einschließlich der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten) im Wege der Anwendung des Opportunitätsprinzips von Kontrollen abzusehen. Alle Länder haben die Bitte inzwischen umgesetzt.