question: 41. Wie gestaltet sich künftig der Datenzugang für Forscherinnen und Forscher, und wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen dazu im DSA auf Basis der Einigung im Trilog?
  42. Ist der Zugang für Forschende zu Informationen über die Verbreitung von Inhalten in sozialen Netzwerken nach Auffassung der Bundesregierung noch ausbaufähig?
  a) Falls ja, welche Verbesserungen schlägt die Bundesregierung vor?
  b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Auffassung?
answer: Die Fragen 41 bis 42c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der DSA sieht vor, dass die Europäische Kommission nach Anhörung des Europäischen Gremiums für digitale Dienste delegierte Rechtsakte zur Festlegung der technischen Bedingungen erlässt, unter denen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform Daten zur Verfügung stellen müssen, und der Zwecke, für die die Daten verwendet werden dürfen. In diesen delegierten Rechtsakten werden die besonderen Bedingungen und die einschlägigen objektiven Indikatoren sowie die Verfahren festgelegt, nach denen ein Datenzugang an zugelassene Forschende im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen darf, wobei die Rechte und Interessen der Anbieter einer sehr großen Online-Plattform und der Nutzerinnen und Nutzer zu berücksichtigen sind, einschließlich des Schutzes vertraulicher Informationen, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen, und der Aufrechterhaltung der Sicherheit ihres Dienstes.
  Die Bundesregierung begrüßt die Regelung. Die Bundesregierung hat sich im Legislativverfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Nachweis von Sachkenntnis von Forschenden kein Kriterium für die Zulassung sein sollte, damit junge Forschende nicht vom Datenzugang ausgeschlossen werden.
  Neben dem spezifischen Anspruch auf Datenzugang für zugelassene Forschende besteht auch für die Öffentlichkeit ein Anspruch auf Zugang zu einer von der Europäischen Kommission geführten Datenbank, um die Kontrolle der Entscheidungen von Online-Plattformen über die Moderation von Inhalten und die Überwachung der Verbreitung illegaler Online-Inhalte zu ermöglichen und Transparenz zu gewährleisten.