question: 15. Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob es möglich ist, dass ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Leistungen gemäß Postuniversaldienstleistungsverordnung aufgrund rational nachvollziehbarer Gründe (etwa Mitarbeitermangel) ablehnt, und wenn ja, welches Vorgehen plant die Bundesregierung in einem solchen Fall zur Aufrechterhaltung der in der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorgegebenen Qualitätsparameter?
answer: Das geltende Postgesetz sieht keine Möglichkeit vor, eine Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes abzulehnen.