question: 4. Hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission abgeklärt, ob die Pläne der Bundesregierung zur verbindlichen nationalen Tierhaltungskennzeichnung konform mit dem EU-Recht sind?
answer: Das BMEL hat zu dem Vorhaben zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung bilaterale Gespräche mit Vertretern der Europäischen
  Kommission geführt. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, die konkreten Entwürfe zu prüfen.