question: 7. Inwiefern plant die Bundesregierung, künftig einen Mindestanteil der Fördersumme für Quartiere vorzuhalten, in denen vornehmlich Menschen mit niedrigen Einkommen leben, und wenn ja, wie hoch ist dieser Mindestanteil bzw. wenn nein, warum nicht?
  8. Inwiefern plant die Bundesregierung, künftig einen Mindestanteil der Fördersumme für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften vorzuhalten, und wenn ja, wie hoch ist dieser Mindestanteil bzw. wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sinnzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung plant derzeit keine Begrenzung der BEG auf bestimmte Antragstellende. Ziel der BEG ist, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, um den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz zu erreichen. Die breite nichtdiskriminierende Ausrichtung der BEG ermöglicht eine einfache, klare und verlässliche Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden und wurde auf Basis dessen von der Europäischen Kommission als beihilfefrei eingestuft. Eine Eingrenzung des Adressatenkreises würde die Förderung der BEG selektiv ausgestalten und dazu führen, dass die BEG als Beihilfe eingestuft würde und damit restriktiveren Vorgaben des Europäischen Beihilferechts unterliegen würde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.