question: 8. Welche Position wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Einstufung von Verteidigungsgütern im Zusammenhang mit der Sozialtaxonomie auf EU-Ebene vertreten (bitte begründen)?
  a) Positiv (im Sinne der Nachhaltigkeit)?
  b) Neutral (im Sinne der Nachhaltigkeit)?
  c) Negativ bzw. sozial schädlich?
answer: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
  Eine soziale Taxonomie liegt bislang nicht vor. Die Europäische Kommission hat zunächst die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen beauftragt, hierzu einen Bericht anzufertigen, der am 28. Februar 2022 vorgelegt wurde. Die Plattform ist ein Beratergremium der Europäischen Kommission ohne Gesetzgebungskompetenz. Nach dem Bericht werden nicht ganze Sektoren oder einzelne Güter als sozial nachhaltig oder ggf. schädlich eingestuft, sondern einzelne wirtschaftliche Aktivitäten (z. B. Herstellung von Gütern). Als Beispiel für eine sozial schädliche Aktivität wird die Produktion von international geächteten Waffen angeführt.
  Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass wirtschaftliche Aktivitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht pauschal als sozial schädlich eingestuft werden sollten.
  Der Bericht verpflichtet die Europäische Kommission nicht, eine soziale Taxonomie einzuführen. Die EU-Taxonomie-Verordnung verpflichtet die Europäische Kommission lediglich, bis Ende 2021 einen Bericht über eine mögliche Erweiterung der Grünen Taxonomie um soziale Ziele vorzulegen. Dem ist sie bislang nicht nachgekommen und es ist noch nicht absehbar, wie die Europäische Kommission mit diesem Thema weiter verfahren wird.
  Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.