question: 16. Warum hat es die Bundesregierung nicht geschafft, das Gesetzgebungsverfahren zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas und Fernwärme vor dem 1. Oktober 2022 abzuschließen, und wie wird die Bundesregierung ab dem 1. Oktober 2022 ohne Ablesung der Verbrauchswerte die Umsetzung dieser Maßnahme und die Weitergabe an die Verbraucher sicherstellen?
answer: Gesetzgeber sind Bundestag und Bundesrat. Für das Gesetzgebungsverfahren sind die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes zu beachten.
  Durch die Regelungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25. Oktober 2022 – III C 2 – S 7030/22/10016 :005 (2022/1014041) wird sichergestellt, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes auch ohne Ablesung an die Verbraucher weitergegeben werden kann. Nach Randziffer 12 des Schreibens bestehen keine Bedenken dagegen, die Abrechnung bei den Kundinnen und Kunden in der Weise vorzunehmen, dass die Ergebnisse der Ablesezeiträume, die regulär nach dem 30. September 2022 und/ oder vor dem 1. April 2024 enden, im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1. Oktober 2022 aufgeteilt werden (sogenanntes Zeitscheibenmodell).