question: 20. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Marokko „Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen“, und zählt Marokko nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu den „Ländern, die unsere Werte nicht teilen“ und von denen sich Deutschland und die EU laut Bundesaußenministerin Baerbock nicht abhängig machen dürften (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)?
  21. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich in Marokko seit dem Autonomievorschlag im Jahr 2007 Demokratie und Rechtsstaat nicht konsolidiert haben, sondern sich Marokko im Gegenteil zunehmend zu einem autoritären Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung entwickelt hat (https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-spanien-interesse n-westsahara-100.html)?
  22. Verfolgt die Bundesregierung gegenüber Marokko eine feministische Außenpolitik, die kein Anhängsel ist, sondern eine Handlungsweise, die sich durch unsere gesamte Außen- und Sicherheitspolitik zieht und die die drei R (Rechte, Ressourcen und Repräsentanz) „mainstreamen“ will (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/feministische-aussenpol itik/2551358), vor dem Hintergrund, dass sahrauische Frauen Repressionen und Vergewaltigungen durch marokkanische Sicherheitskräfte ausgesetzt sind (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/marokko-gewalt-gegen-aktivistin-untersuchen-2022-04-07)?
answer: Die Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet.
  Das Königreich Marokko hat mit seiner Verfassung von 2011 einen wichtigen Schritt in seinen Reformbestrebungen hin zu einer demokratischeren, freieren und offenen Gesellschaft eingeschlagen. Die Bundesregierung unterstützt Ma-
  rokko bei seinen Reformen, setzt sich gegenüber Marokko für die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ein und steht mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in Kontakt.
  Die Bundesregierung beobachtet die Einschränkungen individueller Freiheiten, der Presse- und Meinungsfreiheit im Rahmen des aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Ausnahmezustands mit Besorgnis. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu der sich Marokko im Rahmen des Zivilpaktes verpflichtet hat, sind zentrale Anliegen der Bundesregierung.