question: 7. Welche möglichen Auswirkungen sieht die Bundesregierung hinsichtlich betroffener (ungeimpfter) Fachkräfte, die aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von den Arbeitsagenturen und folglich auf Kosten der Solidargemeinschaft der Arbeitslosenversicherten umgeschult, das heißt aus den Mangelberufen im Bereich der Pflege weggeschult werden in Branchen, in denen der Fachkräftemangel nicht vergleichbar stark ist und in denen keine Impfpflicht herrscht, für eine mögliche Verschärfung des Personalmangels im Bereich der Pflegeberufe, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Erkenntnis?
answer: Auch um den Personalmangel im Bereich der Pflegekräfte nicht weiter zu verschärfen, wird seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) in jedem Einzelfall genau abgewogen, inwieweit tatsächlich die Notwendigkeit für eine berufliche Neuorientierung vorliegt oder ob gegebenenfalls – zunächst vorübergehend auch Beschäftigungsalternativen in Frage kommen. Deshalb werden bei Umschulungswünschen von nicht impfbereiten Pflegekräften und der in jedem Fall zu treffenden Ermessensentscheidung zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Umschulung folgende Gesichtspunkte einbezogen:
  ● Der Gesetzgeber hat mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Wertungsentscheidung getroffen. Auch das BVerfG hält die mit ihr einhergehenden Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)) und das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 GG) für verhältnismäßig und zum Zwecke des öffentlichen Gesundheitsschutzes und des Schutzes vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19-Erkrankung auch gerechtfertigt (BVerfG, Beschluss der Ersten Senats vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21).
  ● Es ist zu unterscheiden, ob die Ursache für die angestrebte berufliche Umorientierung in der persönlichen Entscheidung der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers liegt, sich nicht impfen zu lassen, oder ob aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht möglich ist.
  ● Bei der Prüfung der arbeitsmarktlichen Notwendigkeit für eine Weiterbildung ist zu berücksichtigen, dass Berufe in der Pflege zu den Engpassberufen gehören. Bei nicht impfbereiten Pflegekräften könnte durch eine Impfung gegen COVID-19 die persönliche Beschäftigungsfähigkeit zeitnah wiederhergestellt werden. Gegebenenfalls sind Beschäftigungsalternativen (auch außerhalb der Pflege) zu prüfen.