question: 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen bei der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser angekündigten Überarbeitungen des Disziplinarrechts soll gegen Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden vorgegangen werden?
answer: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode sieht vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die zur Umsetzung dieses Vorhabens vorgesehene Reform des Bundesdisziplinarrechts ist weder auf den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ noch auf Sicherheitsbehörden beschränkt, sondern richtet sich allgemein auf die Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung.
  Die notwendigen Maßnahmen werden derzeit geprüft; die Meinungsbildung hierzu ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.