question: 12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Praxis des Strafnachrichtenaustausches insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – vgl. Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II) – aktuellen daten- und verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, und welchen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht sie ggf.?
answer: Nach Ansicht der Bundesregierung genügt die Regelung des Strafnachrichtenaustausches in § 57 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) aktuellen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten unmittelbar und damit auch im Anwendungsbereich von § 57 Absatz 3 BZRG. Im Einzelfall müssen die Übermittlungen mit Kapitel V der DSGVO (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen) in Einklang stehen.