question: 19. Von welchen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise profieren gemeinnütze Industrieforschungsgemeinschaften?
  20. Von welchen konkreten Unterstützungsmaßnahmen profitiert die Zuse-Gemeinschaft (Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zu- se)?
  21. Hält die Bundesregierung die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Industrieforschungsgemeinschaften für ausreichend, und wenn ja, warum, und wenn nein, was wird die Bundesregierung zusätzlich tun?
answer: Die Fragen 19 bis 21 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Zentrale Energiehilfen der Bundesregierung sind die Gas- und Wärme- sowie die Strompreisbremse. Mit dem Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG) wurden Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme bereits Ende des Jahres 2022 um den Dezemberabschlag entlastet – darunter auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse. Die Entlastung erfolgte über die Lieferanten, die für zu gewährende Entlastungen ihrer Kunden einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund haben. Bis zum 9. Februar 2023 wurden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) insgesamt 4,4 Mrd. Euro an Dezember-Soforthilfe ausgezahlt.
  Ab 1. März 2023 werden diese Einrichtungen nach dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – EWPBG) weiter bei ihren Erdgas- und Wärmekosten sowie nach dem Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz – StromPBG) auch bei ihren Stromkosten entlastet. Die Entlastung erfolgt rückwirkend auch für Januar und Februar 2023. Bei Großverbrauchern mit mehr als 1,5 GWh Jahresverbrauch hat die Entlastung nach dem EWPBG schon unmittelbar im Januar 2023 eingesetzt. Diese Regelungen gelten auch für alle Einrichtungen aus Bildung, Wissenschaft und Forschung.