question: 33. Dauern die Einschränkungen der Abschiebungen in die Republik Moldau (s. Vorbemerkung der Fragesteller) und nach Georgien infolge des Krieges in der Ukraine an, und was unternimmt die Bundesregierung ggf., damit wieder regelhaft in diese Länder abgeschoben werden kann?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine Einschränkungen in Bezug auf Abschiebungen in die Republik Moldau und nach Georgien vor. Ereignisabhängig kann eine Neubewertung der Lage zu Einschränkungen führen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen bei den jeweiligen Landesbehörden liegt.