question: 7. Wie ist die in der benannten Protokollerklärung formulierte „Haltung Deutschlands“, wonach Ausnahmen zum Grundsatz des grenzkontrollfreien Reisens eng und strikt ausgelegt werden müssten und denkbare Gefahren normalerweise nicht über einen Zeitraum von zwei Jahren fortdauerten, ohne dass es möglich wäre, ihnen auf andere, weniger eingreifende Weise zu begegnen, damit vereinbar, dass Deutschland seit 2017 immer wieder über Jahre hinweg Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit gleich- oder ähnlich lautenden Begründungen verlängert hat (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817, insbesondere: „migrations- und sicherheitspolitische Gründe“, „erhebliche illegale Sekundärmigration“), ohne den vorgegebenen Gefahren auf andere, weniger eingreifende Weise zu begegnen (bitte ausführen und begründen)?
answer: Der zitierte Abschnitt der Protokollerklärung bezieht sich auf die Neuregelung in Artikel 27a Absatz 5 des Kompromissvorschlags der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022.
  Gleichwohl ist auch im Hinblick auf das geltende Recht die Bundesregierung der Auffassung, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengenraum ultima ratio ist.
  Mit dem in Frage 6 genannten Urteil vom 26. April 2022 hat der EuGH zudem entschieden, dass bei einer rechtlich eigenständigen Neu-Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über sechs Monate hinaus neue Gründe bzw. Umstände hinzutreten müssen, die eine erneute Anwendung der im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Zeiträume rechtfertigen.
  Was die konkrete Dauer von Binnengrenzkontrollen angeht, so hat das innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium des Innern und für
  Heimat (BMI) in den jeweiligen Notifizierungsschreiben auf EU-Ebene stets dargelegt, warum den bestehenden Gefahren auf andere, weniger eingreifende Weise nicht gleichermaßen wirksam als durch die Neu-Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze begegnet werden konnte.