question: 4. Verfügt die Bundesregierung angesichts ihrer Auskunft, dass ihr noch keine Gesamteinschätzung der notwendigen Kosten für die Infrastruktur der LNG-Beschaffung vorliege (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), mittlerweile über entsprechende Bauplanungsunterlagen und die folglich daraus entnehmbare Kostenstruktur (z. B. gemäß DIN 276/DIN-Norm im Bauwesen zur Ermittlung von Projektkosten) für die fünf schwimmenden LNG-Terminals?
  a) Wenn nein, warum liegt noch keine Kostenschätzung auf Grundlage einer sachgemäßen Projektierung vor (bitte ausführlich darlegen und begründen)?
  b) Wenn ja, welche Kosten fallen in den fünf Standorten Wilhelmshaven I, Brunsbüttel, Wilhelmshaven II, Stade und Lubmin an, und wann können diese Terminals jeweils in Betrieb genommen bzw. fertiggestellt werden (bitte Kosten nach jeweiligen Standorten und Kostengruppen gemäß DIN-Norm im Bauwesen aufschlüsseln)?
  c) Welche projektbezogenen Nebenkosten sowie Unterhaltskosten, aufgeteilt gemäß jeweiligem Standort, liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Standort und quartalsweise ab Inbetriebnahme für fünf Folgejahre aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Terminals für die Floating Storage and Regasification Units (FSRU) in Wilhelmshaven (I) und Brunsbüttel sind bereits in Betrieb und speisen Gas ins deutsche Gasnetz ein. Für die Terminals in Stade und Wilhelmshaven (II) ist eine Inbetriebnahme Ende des Jahres 2023 geplant. In Wilhelmshaven (I), Stade und Brunsbüttel ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. die Betreiberin der Bundes-FSRU, Deutsche Energy Terminal GmbH, die Pächterin der von privaten Unternehmen errichteten hafenseitigen Infrastruktur. In Wilhelmshaven II wird die Deutsche Energy Terminal voraussichtlich ein oder mehrere Unternehmen mit der Errichtung der Suprastruktur beauftragen. Daher liegen der Bundesregierung keine gemäß DIN-Norm im Bauwesen aufgeschlüsselten Kostengruppen vor.
  Die Verteilung der projektbezogenen Kosten für die Pacht bzw. Errichtung der hafenseitigen Suprastruktur sowie für Unterhaltskosten (insbesondere der technische und operative Betrieb) der FSRU-Terminals gliedert sich nach aktueller Planung wie folgt auf.
  Ausgaben in Mio. Euro 2023 2024 2025 2026 2027 ff.
  Brunsbüttel 420 297 315 247 197 547 197 747 30 000
  WHV I 99 450 71 700 71 700 71 700 432 700
  WHV II 230 554 36 477 37 585 38 747 73 000
  Stade 51 500 57 000 56 100 56 100 112 240
  Im Haushalt hinterlegte Mittel für die Schiffscharter sowie andere Kostenarten (zum Beispiel Steuern) sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Mittel für den Bau und Betrieb eines FSRU-Terminals an einem Ostseestandort sind derzeit nicht im Haushalt berücksichtigt.