question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im September 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 2 87
  BE 5 102
  BW 0 26
  BY 5 85
  HB 0 7
  HE 3 10
  HH 0 15
  MV 4 54
  NI 5 51
  NW 3 115
  RP 5 45
  SH 3 31
  SL 1 10
  SN 2 64
  ST 0 16
  TH 0 2
  Summe: 38 720
  Für den Monat September 2022 wurden bislang insgesamt 758 Straftaten, darunter 38 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 488 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 86 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 80 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 13 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.