question: 24. Was ist das Ergebnis der von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Rahmen der „Riemser Erklärung“ vom 13. Juni 2022 vereinbarten Prüfung, ob die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen bei der Anwendung des Besserstellungsverbotes mit großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gleichgestellt werden könnten, und wie sieht das weitere Verfahren aus?
answer: Im Nachgang zur „Riemser Erklärung“ ist das BMBF dem Prüfauftrag nachgekommen, ob die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen bei der Anwendung des Besserstellungsverbotes mit großen AUF gleichgestellt werden können. Eine entsprechende Gleichstellung, etwa über das Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG), kommt auch nach der Prüfung nicht in Betracht. Im jährlichen Haushaltsgesetz ist jeweils bereits eine gesetzliche Grundlage enthalten, die einzelfallbezogene Ausnahmen vom Besserstellungsverbot ermöglicht.