question: 17. Gibt es eine andere oberste Bundesbehörde, in deren Verantwortungsbereich die Dienstaufsicht über die FIU liegt, wenn das Bundesministerium der Finanzen gemäß Geldwäschegesetz über die Kernaufgabenbereiche der FIU „nur“ die Rechtsaufsicht ausübt?
  Wenn nein, wie weit ist es mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung krimineller Aktivitäten von großer Bedeutung sind, selbst keiner Dienstaufsicht unterliegen?
  18. Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, dass eine Beschränkung der Kontrollfunktion des BMF auf die Rechtsaufsicht über die Kernaufgaben der FIU die Unabhängigkeit der FIU und somit die Durchsetzung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland stärkt?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
  Die FIU untersteht gemäß § 28 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) der Aufsicht des BMF, die sich in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Es entspricht den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben, dass die FIU eigenständig und in ihrer operativen Analyse unabhängig ist. Eine Neuregelung der grundsätzlichen aufsichtsrechtlichen Ausrichtung ist deshalb nicht geplant.
  Wegen ihrer Ausrichtung als rein administrative Behörde ist die FIU nicht mit einer Strafverfolgungsbehörde gleichzusetzen. Dementsprechend sind die Aufgaben und Befugnisse der FIU auch abschließend im Geldwäschegesetz geregelt. Der administrativen Ausrichtung der FIU entspricht auch der Charakter der Verdachtsmeldungen als gewerberechtliche Meldungen (keine Strafanzeigen). Die für die Strafverfolgungsbehörden einschlägigen Regelungen des StGB und der StPO finden auf die FIU daher keine Anwendung. Wegen ihrer Ausrichtung als administrative Behörde findet auf die FIU das strafprozessuale Legalitätsprinzip keine Anwendung.