question: b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bilaterale AHK, Delegationen oder Repräsentanzen wiederkehrende Zahlungen aufgrund von Dienstleistungs-, Management-, Miet- oder anderweitigen Verträgen von öffentlichen Stellen erhalten (bitte die zahlenden öffentlichen Stellen angeben und Art der Verträge erläutern)?
answer: BMWK
  Das BMWK-Markterschließungsprogramm (MEP) fördert projektbezogene Maßnahmen für mittelständische Unternehmen, Selbständige und fachbezogene freie Berufe sowie wirtschaftsnahe Dienstleister in einer Vielzahl von Branchen. Die Dienstleistungsaufträge und Rahmenverträge für diese Maßnahmen werden in der Regel in offenen EU-weiten Ausschreibungsverfahren nach § 119 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und § 103 Absatz 1 GWB vergeben. Bei einzelnen Dienstleistungsaufträgen, z. B. für die Durchführung von Sonderformaten, erfolgen die Vergaben in offenen nationalen Ausschreibungsverfahren nach §§ 8 und 9 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO).
  AHKs bewerben sich häufig erfolgreich auf die Durchführung dieser Maßnahmen, daraus ergeben sich die folgenden Gesamtsummen für deren Beauftragung.
  2015: k. A.
  2016/2017: 3.812.423 Euro
  2018: 2.610.955 Euro
  2019: 5.454.496 Euro
  2020: 6.454.811 Euro
  2021: 6.048.620 Euro
  2022: 6.364.778 Euro
  BMEL
  Das Programm des BMEL zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt Unternehmen der deutschen Ag-
  rar- und Ernährungswirtschaft in ihren Außenwirtschaftsaktivitäten zur Sicherung bestehender und Erschließung neuer Absatzmärkte im Ausland. Dienstleistungsaufträge und Rahmenvereinbarungen für diese Maßnahmen werden in offenen Ausschreibungsverfahren vergeben.
  2015: 471.903 Euro
  2016: 228.997 Euro
  2017: 108.156 Euro
  2018: 67.766 Euro
  2019: 25.860 Euro
  2020: 115.509 Euro
  2021: 339.127 Euro
  2022: 477.371 Euro
  Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor.