question: 3. Beabsichtigt die Bundesregierung, gegenüber der Regierung der Ukraine zu thematisieren, dass die von Lyudmila Denisova gelieferten Berichte zu Kriegsverbrechen, insbesondere Vergewaltigungen durch russische Truppen, nicht hinreichend belegt waren?
  a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
  b) Wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung das nicht?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung, wenn Frage 4 bejaht wird, gegenüber der Regierung der Ukraine anzuregen, dass staatliche Behörden, wie die des Beauftragten für Menschenrechte, nur mit Belegen untersetzte Informationen über den Krieg in der Ukraine verbreiten?
  a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
  b) Wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung das nicht?
  5. Sieht sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock dazu aufgefordert, den Bericht Lyudmila Denisovas zu überprüfen, auf den sie sich in ihrer Rede im Deutschen Bundestag bezog, wonach es in Butscha zu Vergewaltigungen von Mädchen, Frauen und Kindern durch russische Truppen gekommen ist?
  a) Wenn ja, wann, und auf welche Weise wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
  b) Wenn nein, warum sieht sie sich nicht dazu aufgefordert?
  6. Sähe sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, gesetzt den Fall, dass für den Bericht Lyudmila Denisovas, wonach es in Butscha zu Vergewaltigungen von Mädchen, Frauen und Kindern durch russische Truppen gekommen ist, keine Beweise vorliegen, dazu veranlasst, mit Blick auf ihre Äußerungen im Deutschen Bundestag darauf hinzuweisen?
  a) Wenn ja, wie würde sie das tun (bitte mögliche Maßnahmen nennen)?
  b) Wenn nein, warum sähe sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nicht dazu veranlasst?
answer: Die Fragen 3 bis 6b werden zusammen beantwortet.
  Die bei der Befreiung des ukrainischen Ortes Butscha aufgefundenen zivilen Todesopfer haben weltweites Entsetzen ausgelöst.
  Über die Gräueltaten, die in von russischen Truppen besetzten Gebieten an der ukrainischen Zivilbevölkerung in Butscha und anderen Orten begangen wurden, haben unter anderem die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine sowie die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte umfassend berichtet. Die Schilderungen werden durch Berichte internationaler und ukrainischer unabhängiger Menschenrechtsorganisationen bestätigt.
  Diese Taten sind Gegenstand einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, die die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshof führen. Über Inhalt und Stand der laufenden ukrainischen Ermittlungsverfahren kann die Bundesregierung keine Auskunft geben.