question: 11. Plant die Bundesregierung bei einem Gesetz zu Liberalisierung des Cannabiserwerbs auch einen Passus, der klarstellt, dass Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen und die aus medizinischen Gründen Cannabis ärztlicherseits verordnet bekommen haben, mit keiner Verfolgung rechnen müssen, soweit ihre Fahrtauglichkeit nicht beeinträchtigt ist?
answer: Eine Überprüfung der Fahreignung ist – wie bei der Einnahme anderer Medikamente auch – nur dann gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Einnahme, für eine Vergiftung oder für eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß bestehen (siehe §§ 11, 14 und die Ziffern 9.4 und 9.6 der Anlage 4 FeV).