question: 9. Welche Änderungen des bestehenden Beamten- und Disziplinarrechts beabsichtigt die Bundesregierung vorzunehmen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen (vgl. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, S. 3 bis 4)?
answer: Die in diesem Kontext von der Bundesregierung avisierten Änderungen zielen vor allem auch auf eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren. Welche konkreten Änderungen im Beamten- und Disziplinarrecht geplant sind, ist Gegenstand andauernder interner Beratungen innerhalb der Bundesregierung.