question: 53. Welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung Taiwans durch China ergreifen, um im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung zu Frieden und Stabilität in dieser Region beizutragen, die im Koalitionsvertrag angesprochen werden?
answer: Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel des Erhalts der regelbasierten Ordnung sowie der Wahrung von Stabilität und Frieden in der gesamten Region. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Änderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten erfolgen kann. Die Bundesregierung erwartet von China, dass sie mit ihrem Verhalten Stabilität und Frieden in der Region nicht gefährdet. Dies spricht die Bundesregierung sowohl in bilateralen Gesprächen, wie zuletzt Bundesministerin Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am 22. September 2022 in New York, als auch im multilateralen Kontext deutlich an.
  Unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Anerkennung unterhält die Bundesrepublik Deutschland enge und gute Beziehungen zu Taiwan, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik unterstützt die Bundesregierung die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen, wie zuletzt auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, und fordert dies auch hochrangig in nationalen Erklärungen ein, wie Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach am 23. Mai 2022 im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung.