question: 11. Inwieweit steht die Bundesregierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im Austausch, um zu erreichen, dass die EU-Kommission den Data Act doch noch in diesem Jahr abschließt?
answer: Die Bundesregierung steht in stetigem Austausch mit anderen Mitgliedstaaten der EU und der EU-Kommission. Die Bundesregierung hat sich stets für eine zügige Beratung des Data Acts eingesetzt und gleichzeitig eine gründliche Prüfung des Vorschlags der EU-Kommission angemahnt. Im Hinblick auf die Erteilung eines Verhandlungsmandats für den Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung zustimmend positioniert. Die Trilogverhandlungen zum Data Act wurden Ende März 2023 aufgenommen. Ziel der Trilogverhandlungen ist der Abschluss des Dossiers noch in diesem Jahr.