question: 18. Wie bewertet die Bundesregierung eine Rückkehrpflicht für Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf des internationalen Kombinierten Verkehrs eingesetzt werden?
  19. Unterstützt die Bundesregierung eine Aussetzung der Rückkehrpflicht für Fahrzeuge (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach Auffassung der Bundesregierung leisten die erreichten Änderungen im Bereich der Regelungen zum Berufs- und Marktzugang einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping und Scheinniederlassungen (Briefkastenfirmen). Hierzu trägt die Verpflichtung des Unternehmens bei, den Einsatz seiner Fahrzeugflotte so zu organisieren, dass Fahrzeuge nach spätestens acht Wochen des Einsatzes ohne Bezug zum Niederlassungsmitgliedstaat in diesen zurückkehren müssen.