question: 11. Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, Änderungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen, um das durch den BRH kritisierte „verfassungsrechtliche Risiko“ auszuschließen, das entstehen würde, wenn auch „Schüler nach sechs Monaten Notlage“ Hilfen nur noch in Form von Darlehen erhielten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Unterscheidung zwischen Studierenden und Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Regelförderung im BAföG – die sich aus den unterschiedlichen künftigen Erwerbsaussichten begründet – wird grundsätzlich auch im Nothilfemechanismus abgebildet. Bei Nachweis einer individuellen Betroffenheit erfolgt die Förderung im Rahmen des Nothilfeinstruments gemäß der Regelförderung, d. h. für Studierende hälftig als Zuschuss und hälftig als zinsloses Darlehen. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus den unterschiedlichen Er-
  werbsaussichten von Studierenden und Schülerinnen und Schülern aber keineswegs, dass Schülerinnen und Schüler unter gar keinen Umständen auch eine Förderung auf Darlehensbasis angeboten werden könne. Ein sogenanntes verfassungsrechtliches Risiko aufgrund der getroffenen Regelung ergibt sich somit aus Sicht der Bundesregierung nicht. Die Förderungsmöglichkeit mit Volldarlehen gemäß § 59 Absatz 5 Satz 1 BAföG kann vom Verordnungsgeber für alle Betroffenen ergänzend vorgesehen werden, wenn diese keine individuelle Betroffenheit von der Notlage nachweisen bzw. nachweisen können. Diese Förderungsart schließt keineswegs automatisch nach sechs Monaten an die Regelförderung an, sondern kann ergänzend daneben treten und ggf. in einer Phase des Auslaufens der Krise allein übrigbleiben. Ob gerade auch jüngere Schülerinnen und Schüler oder Studierende diese Möglichkeit dann nutzen, können sie selbst entscheiden.