question: 14. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die umsatzsteuerlichen Hürden für Lebensmittelspenden abzuschaffen?
  15. Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Spielräume geschaffen werden, um Lebensmittel ohne zusätzliche Umsatzsteuerbelastung und bürokratiearm zu spenden?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung nutzt bereits bestehende unionsrechtliche Spielräume bei der Umsatzbesteuerung von Lebensmittelspenden. So fällt auf die Spende von Lebensmitteln, die nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig sind, keine Umsatzsteuer an. Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Frischware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. Die Bundesregierung ist mit der Problematik der Umsatzbesteuerung von Spenden bereits an die Europäische Kommission herangetreten. Im Ergebnis dieser Gespräche sieht die Bundesregierung derzeit keine Bereitschaft der Europäischen Kommission, von ihrem Initiativrecht zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Gebrauch zu machen.
  Die zuständigen Ressorts befinden sich zu diesen Fragen miteinander und mit den für die Verwaltung zuständigen Bundesländern in intensivem Austausch.