question: 16. Plant die Bundesregierung eine Novellierung der Gebührenordnung für Badeärzte?
  Wenn ja, was sind hierbei die Schwerpunkte der Bundesregierung?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Nach § 73 Absatz 3 SGB V ist in den Gesamtverträgen zu vereinbaren, inwieweit Maßnahmen zur Vorsorge und Rehabilitation, soweit sie nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehören, Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind. Das Nähere haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä, Anlage 25 – Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag)) vereinbart. Der Kurarztvertrag enthält in § 14 Regelungen zur Vergütung der kurärztlichen Behandlung.
  Die Festlegung der Vergütung ist mithin Aufgabe der Selbstverwaltungspartner. Die Bundesregierung hat demnach keinem Einfluss auf die Höhe der Vergütung.