question: 40. Stehen der Bundesregierung für den Fall des Ausrufs der Notfallstufe Informationen über hilfsbedürftige Menschen außerhalb von Krankenhäusern und Altenheimen zur Verfügung, und wenn ja, welche sind das (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64) (bitte begründen)?
answer: Grundsätzlich gilt bei der Frage der Zuständigkeit, dass dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für den verteidigungsbezogenen Zivilschutz (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG) obliegt. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern (Artikel 30, 70 GG). Im Falle einer Gasmangellage in Friedenszeiten liegt die Zuständigkeit für die Bewältigung einer Bevölkerungsschutzlage bei den Ländern.
  Der Bund wird hier lediglich subsidiär, etwa im Rahmen der Amtshilfe, auf Anforderung der Länder tätig. Der operative Schwerpunkt beim Katastrophenschutz liegt regelmäßig auf kommunaler Ebene, also bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Katastrophenschutzbehörden sowie die vor Ort eingesetzten Hilfsorganisationen sind gerade im Hinblick auf ambulante Pflege-Fälle auf personenbezogene Daten (Name, Wohnort, evtl. auch besondere Bedarfe, Pflegegrad etc.) unbedingt angewiesen, um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Pflegebedürftigen abzuwehren, denn nicht in jedem Fall kann davon ausgegangen werden, dass Angehörige vor Ort sind, um sich um die betroffenen Personen zu kümmern. Die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten werden bei den Pflegekassen und den ambulanten Pflegediensten vorgehalten.