question: 63. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Reform der Bund-Länder-Kommunalfinanzbeziehungen im Hinblick auf die Problematik kommunaler Altschulden (Koalitionsvertrag, S. 129, S. 163 f.)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 63 bis 63g werden, soweit zu den einzelnen Teilfragen Aussagen (zum jetzigen Zeitpunkt) möglich sind, im Zusammenhang beantwortet.
  Für eine Entlastung der Kommunen von Altschulden sieht der Koalitionsvertrag eine gemeinsame, einmalige Kraftanstrengung des Bundes und der betroffenen Länder vor. Da für eine Bundesbeteiligung an einer Entschuldung der Kommunen eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, bedarf es eines übergreifenden Konsenses im Deutschen Bundestag und Bundesrat für diese Maßnahme. Entsprechend des im Koalitionsvertrag formulierten Auftrags wird das in dieser Frage federführende BMF in diesem Jahr die hierfür erforderlichen Gespräche mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags und den Ländern führen. Ein erster informeller Austausch des Bundesministers der Finanzen mit den Ländern hat hierzu bereits stattgefunden.