question: 3. Was versteht die Bundesregierung unter „Begleitung“ von Gesetzentwürfen, und wie viele Juristen des BMJ waren in Bezug auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils über welchen Zeitraum mit dieser Aufgabe betraut (vgl. https://www.bmj.de/DE/ Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html), nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?
answer: Die dem Internetauftritt des BMJ entnommene Tätigkeitsbeschreibung der „Begleitung“ ist kein Rechtsbegriff, sondern verweist auf den Umstand, dass das
  BMJ insbesondere auch nach der Beschlussfassung der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf Aufgaben in Bezug auf diesen Gesetzentwurf wahrnimmt. So umfasst die Begleitung von Gesetzentwürfen beispielsweise die Wahrnehmung der dem BMJ nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) obliegenden Aufgaben, die fachliche Unterstützung der parlamentarischen Arbeit etwa in Form der Teilnahme an Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat sowie die Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum, ferner die Vermittlung der Inhalte des Gesetzentwurfs gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, der Fachöffentlichkeit und den Medien. Mit Blick auf die Vielfalt der mit der Begleitung von Gesetzentwürfen in diesem Sinne verbundenen Aufgaben sind Angaben zur Anzahl der mit ihnen ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen nicht verlässlich ermittelbar.