question: 30. Wurden im Zuge der Ermittlungen Listen mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner bzw. von Personen des öffentlichen Lebens festgestellt, und wenn ja, in welchem Umfang, welche Maßnahmen wurden in der Folge ergriffen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Listen?
answer: Im Zuge der Ermittlungen konnten insgesamt drei Datensammlungen im Sinne der Anfrage festgestellt werden. Auf einer Sammlung sind Namen von hochrangigen Bundes- sowie Landespolitikern aufgeführt. Eine zweite aufgefundene Sammlung enthält Namen und Adressen von Politikern und deren Wahlkreisbüros sowie Namen und Anschriften von Ärzten und deren Praxen. Die in den Datensammlungen enthaltenen Informationen zu den Personen des öffentlichen Lebens sind öffentlich zugänglich. Zudem wurde eine dritte Datensammlung aufgefunden, in welcher Personen, die im näheren Umkreis des Verfassers wohnhaft waren, in verschiedene „Gefährlichkeitsstufen“ eingeteilt wurden. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um Personen des öffentlichen Lebens, die über die kommunale Ebene hinausgehen.
  Aus den aufgefundenen Datensammlungen lässt sich aktuell keine erhöhte Gefährdung für die betroffenen Personen ableiten. Gleichwohl erfolgte nach den Exekutivmaßnahmen und anschließendem Bekanntwerden der Datensammlungen die Übermittlung der Erkenntnisse an die betroffenen Landesbehörden zur Prüfung gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen in eigener Zuständigkeit. In den Datensammlungen aufgeführte Schutzpersonen des BKA im Sinne von § 6
  des Bundeskriminalgesetzes wurden mit Beginn der offenen Phase des Ermittlungsverfahrens entsprechend informiert.