question: 19. Welche Standardprotokolle zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen existieren jeweils im BMI und im BMVg?
answer: Innerhalb der Bundesregierung bestehen zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinandergreifen. Die Federführung für einen Krisenstab übernimmt regelmäßig das Ressort, das im Schwerpunkt betroffen ist. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit wird der Krisenstab des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Bewältigung einer Lage eingerichtet. Darüber hinaus ist das BMI regelmäßig bei unterschiedlichsten Krisenlagen wegen der Auswirkungen der Krise auf die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betroffen. Hierzu steht das BMI auch im engen Kontakt mit den Innenministerien der Länder. Entsprechende Krisenbewältigungsstrukturen sind im BMI ausgeplant und vorbereitet.
  Das BMVg verfügt über keine Standardprotokolle zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen im Kontext der Fragestellungen zum Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz, da der Geschäftsbereich BMVg keine originären Zuständigkeiten und Aufgaben im Bevölkerungsschutz hat.