question: 13. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung seit 2013 in ihren Entwürfen der Gesetze über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans die Höhe der besonderen (freiwilligen) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags bestimmt, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, was hiervon seit 2013 finanziert wurde, und wenn ja, was (bitte jeweils nach Betrag, Aktivität und Ausführer [staatlich, nichtstaatlich, privat] aufschlüsseln), bzw. wie erklärt sie sich die Schwankungen bei der Höhe der durch Deutschland entrichteten besonderen (freiwilligen) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags (vgl. Haushaltsgesetze 2013 bis 2022 und Bundestagsdrucksache 20/3100: 2013 bis 2016 931 000 Euro, 2017 1,2 Mio. Euro, 2018 2 Mio. Euro, 2019 1,6 Mio. Euro, 2020 und 2021 jeweils 2 Mio. Euro, 2022 3 Mio. Euro, 2023 2 Mio. Euro)?
answer: Die Bundesregierung hat seit 2013 in ihren Entwürfen der Gesetze über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans anhand des Kriteriums der Unterstützung der Grundwerte des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und
  Rechtsstaatlichkeit – die Höhe der freiwilligen Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags an den Europarat bestimmt. Freiwillige Leistungen im Sinne der Fragestellung kamen dem Europarat und seinen Strukturen und Gremien zugute. Eine Aufstellung unter Verwendung der elektronisch vorliegenden Datensätze (seit 2014) ist als Anlage 1* beigefügt. Bezüglich der Verwendung der freiwilligen Leistungen wird darüber hinaus auf die öffentlich zugänglichen jährlichen Fortschrittsberichte der Berichterstattergruppe „Planung, Haushalt und Verwaltung“ des Europarats (GR-PBA) verwiesen (zuletzt für 2021 veröffentlicht unter https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=090000 1680a604f5).
  Die jährlich unterschiedlich hohen freiwilligen Beiträge der Bundesrepublik Deutschland an den Europarat sind verschiedenen Faktoren geschuldet. So hatte zum Beispiel der Deutsche Bundestag der Bundesregierung für die Wahrnehmung des deutschen Vorsitzes im Europarat von November 2020 bis Mai 2021 höhere freiwillige Mittel zur Verfügung gestellt.