question: 51. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung zur angekündigten Bekämpfung der Clan-Kriminalität ergreifen?
answer: Grundsätzlich wird bei der Bekämpfung des Phänomens in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ausgeschöpft. So werden in allen betroffenen Ländern umfangreiche präventivpolizeiliche Maßnahmen vollzogen, Ermittlungsverfahren geführt sowie ermittlungsbegleitende und -initiierende Auswertungen vorgenommen.
  Mit dem im Sommer 2019 eingerichteten Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK) wurden die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens im Sinne eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der Clankriminalität geschaffen.
  In der BLICK vereinbarten die von Clankriminalität hauptsächlich betroffenen Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesbehörden BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt ein arbeitsteiliges Vorgehen, um durch eine engere Zusammenarbeit Clankriminalität in Deutschland wirksamer bekämpfen zu können. Die Geschäftsstelle der BLICK ist beim Bundeskriminalamt angesiedelt.
  In dem bestehenden Netzwerk werden unter anderem die Entwicklungen polizeilich relevanter Clanmitglieder und ihre Bezüge zu (OK-)Gruppierungen analysiert, länderübergreifende Ermittlungsverfahren und operative Auswertevorhaben für einen projektorientierten Ansatz identifiziert und Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung intensiviert.
  Darüber hinaus wurden für alle BLICK-Teilnehmer Produkte zur Intensivierung gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Rückführung, internationale Zusammenarbeit, Einsatzbewältigung sowie Kommunikation und Prävention erarbeitet und zur weiteren Umsetzung den polizeilichen Bund-Länder-Gremien zugeleitet.
  Aktuell erfolgt die Erarbeitung eines Konzepts zur stärkeren Vernetzung/Intensivierung der Arbeit der Netzwerkpartner in allen betroffenen Bundesländern.