question: 16. Hat sich die Bundesregierung zu den Äußerungen der Präsidenten von Russland und der Ukraine, welche den Krieg in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetzen, eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Wladimir Putins Rede auf https:// augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-putin-rede-zum-9-mai-2 022/ und Wolodymyr Selenskyj „Evil has returned. Again! In a different uniform, under different slogans, but for the same purpose. A bloody reconstruction of Nazism was organized in Ukraine. A fanatical repetition of this regime. Its ideas, actions, words and symbols. Maniacal detailed reproduction of its atrocities and „alibi“, which allegedly give an evil sacred purpose“, vgl. https://www.president.gov.ua/en/news/zvernennya-prezidenta-ukrayini-z-nagodi-dnya-pamyati-ta-prim-74885)?
answer: Die Bundesregierung weist den russischen Vorwand einer angeblichen „Denazifizierung“ für den Angriffskrieg auf die Ukraine entschieden zurück. Der gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtete und auf das Ende der unabhängigen Staatlichkeit der Ukraine abzielende Angriff Russlands ist eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa beispiellose Verletzung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund versteht die Bundesregierung die Äußerungen von Präsident Selenskyj als Ausdruck der berechtigten Sorge vor einer gewaltsamen Beendigung der Souveränität und Eigenstaatlichkeit der Ukraine und vor weiteren schwersten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in von Russland besetzten Gebieten.