question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Seit Beginn des Krieges im Donbas im April 2014 kämpfen unterschiedliche separatistische Gruppierungen einen bewaffneten Kampf gegen ukrainische Streitkräfte (Der Donbas-Konflikt; Stiftung Wissenschaft und Politik, swp-ber lin.org). Seit dem 16. Februar 2015 stehen einige dieser Gruppierungen aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung aktiver Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Zu den sanktionierten Gruppierungen gehört unter anderem das „Kalmius-Bataillon“ bzw. die „Kalmius-Brigade“ (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen). Das „Kalmius-Bataillon“ (später „Kalmius-Brigade“) wurde im Juni 2014 gegründet und vereinigte professionelle russische Söldner mit örtlichen Freiwilligen. Die Kommandeure sollen eine Vergangenheit in nationalistischen Netzwerken besessen haben (Die Silowiki in den „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten; Länder-Analysen, laender-analysen.de). Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der „Kalmius-Brigade“ angeschlossen haben soll (Ostukraine: Separatisten-Söldner in Deutschland verurteilt; Europa, DW, 10. Juli 2019).
  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Kalmius-Brigade“ vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten der Brigade in der Ukraine seit 2014 vor?
answer: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die sogenannte Garde-Artilleriebrigade Kalmius ein militärischer Verband der Milizen der separatistischen sogenannten
  „Volksrepublik Donezk“ („VRD“). Ihr Heimatstandort ist Sneshnoye, im Oblast Donezk. Aufgestellt wurde die Brigade 2014 zu Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine und den ukrainischen Sicherheitskräften. Die Brigade nahm an den Kämpfen in der Ostukraine teil, auch an den Kämpfen um den internationalen Flughafen Donezk.