question: 4. In welchem Umfang bzw. in welcher Größenordnung nutzt die Bundesregierung das für Artikel-36-Fahndungen vorgesehene „koordinierte Verfahren zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das SIS II“, und aus welchen Drittstaaten stammen diese (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20307)?
answer: Das sog. Koordinierte Verfahren beschreibt ein freiwilliges Verfahren zur Evaluierung von Informationen aus Drittstaaten zu mutmaßlichen ausländischen Terrorkämpfern (Foreign Terrorist Fighters, FTFs) und zur möglichen Erfassung relevanter Daten im SIS. Es wurde bislang zweimal angewandt. Die diesbezüglichen Informationen stammen in dem einen Fall von INTERPOL und in dem anderen Fall von den USA. Es wird darauf hingewiesen, dass das „Koordinierte Verfahren“ nicht „für Artikel-36-Fahndungen“ vorgesehen ist.
  Etwaige Fahndungsausschreibungen erfolgen gemäß der am ehesten zutreffenden Ausschreibungskategorie, sofern deren in der nationalen und EU-Gesetzgebung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sofern eine Ausschreibung im SIS veranlasst wird, handelt es sich um eine einzelfallbezogene Maßnahme, die in eigener Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt.