question: 2. Plant die Bundesregierung, das „zentrale zusätzliche Digitalbudget“ im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 15) noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, und wenn ja, ab wann sollen aus dem Digitalbudget auch OZG-Projekte finanziert werden können?
answer: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein „zusätzliches Digitalbudget“ vorgesehen, das gemäß der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalstrategie zur Umsetzung insbesondere zentraler Digitalisierungsvorhaben dienen soll. Aktuell laufen Beratungen innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung. Dabei soll auch berücksichtigt werden, wie sich das „Digitalbudget“ in die Gesamtheit der Haushaltsmittel einfügt.
  Unabhängig davon hat die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen und Projekten aus der Digitalstrategie, insbesondere von mehreren Leuchtturmprojekten (wie z. B. der elektronischen Patientenakte) bereits begonnen. Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt gemäß dem Ressortprinzip aus in den jeweiligen Einzelplänen dafür insoweit veranschlagten Haushaltsmitteln.