question: 9. Wird die Bundesregierung ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittländer bzw. ausgewählte Drittländer initiieren, bis die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nummer 1/2005 zum Schutz der Tiere vollumfänglich nach den Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesichert ist (bitte begründen), und wenn nein, warum nicht?
answer: Der Vollzug des Tierschutzrechts und damit auch die Genehmigung von Tiertransporten liegt in der Zuständigkeit der Länder. Auf diesen Vollzug hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Demnach kann das in Frage stehende Moratorium von der Bundesregierung nicht initiiert werden.