question: 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar 2022 entwickelt?
answer: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
  Die Presse- und Medienfreiheit ist in der Ukraine deutlich weniger stark eingeschränkt als in der Russischen Föderation oder in Belarus. Während die Beschneidung der Presse- und Medienfreiheit in Russland und Belarus der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft dient, stellen die in der Ukraine verhängten Maßnahmen weitgehend Reaktionen auf die durch den russischen Angriffskrieg geschaffene militärische Verteidigungssituation dar. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 vor allem in Bezug auf Berichte über ukrainische Truppenbewegungen beschränkt worden. Außerdem sind Journalistinnen und Journalisten aufgrund der fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine deutlich größeren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.
  Der Europäische Rat verlieh am 23. Juni 2022 der Ukraine den EU-Beitrittskandidatenstatus. Eine der in diesem Zusammenhang durch die EU-Kommission definierten Reformprioritäten ist die Bekämpfung des Einflusses von Interessengruppen auf die Medien. Zu diesem Zweck verabschiedete das ukrainische Parlament am 13. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes orientierte sich die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung eng an der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste.