question: 6. Will die Bundesregierung, bevor sie den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einbringt, Rechtssicherheit bezüglich der Vereinbarkeit mit EU-Recht haben oder will sie es in Brüssel „darauf ankommen“ lassen?
answer: Die Bundesregierung wird nur einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen und notifizieren, von dessen Konformität mit dem EU-Recht sie ausgeht.