question: 1. Ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern für den Zivilschutz und den Katastrophenschutz aus Sicht der Bundesregierung noch zeitgemäß (bitte begründen)?
  2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Initiative für gesetzgeberische Maßnahmen zur Neuregelung der Kompetenz für den Zivil- und Katastrophenschutz, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
  Im Sinne eines kooperativen Föderalismus werden der Bund und die Länder innerhalb ihrer Zuständigkeiten zukünftig in Krisen gemeinsam noch besser zusammenarbeiten und reagieren. Hierzu haben der Bund und die Länder in der Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg bereits Anfang Juni dieses Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Bevölkerungsschutz zusammen nachhaltig und sektorübergreifend zu stärken. Der Bund hat in enger Zusammenarbeit mit den Ländern das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet, um ein gemeinsames Ressourcenmanagement des Bundes und der Länder zu etablieren und das gemeinsame Krisenmanagement strukturell zu verbessern.