question: b) Welche Verbindungen von „White Rex“ zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Parteien in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
answer: In der Vergangenheit pflegte „White Rex“ insbesondere Verbindungen in die rechtsextremistische Kampfsportszene in Deutschland und trat als Unterstützer der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ auf. Darüber hinaus wurden durch „White Rex“ Selbstverteidigungsseminare angeboten, an denen auch Personen aus dem deutschen rechtsextremistischen Parteienspektrum teilnahmen.
  Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nach-
  haltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach weiteren Informationen über Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Parteien in Deutschland würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.