question: 12. Wäre die Bundesregierung (in Abstimmung mit den Partnern auf EU-Ebene) bereit, Sanktionen gegen Belarus (partiell) aufzuheben, und wenn ja, unter welchen Umständen?
answer: Bei den Sanktionen handelt es sich um Maßnahmen der Europäischen Union, die gemeinsam von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die Gründe für die Verhängung wurden in den jeweiligen Rechtsakten dargelegt. Die Maßnahmen werden laufend auf ihre Berechtigung überprüft. Derzeit sind keine Gründe ersichtlich, um die gegen Belarus verhängten Sanktionen partiell oder gänzlich aufzuheben.