question: 4. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass sie laut Sofortprogramm gemäß § 8 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude vom 13. Juli 2022 noch bis ins Jahr 2026 die Klimaziele im Gebäudesektor verfehlen wird?
answer: Laut den Berechnungen der Wirkungsabschätzung für das Sofortprogramm im Gebäudesektor werden die zulässigen Jahresemissionsmengen in den Jahren 2022 bis 2026 voraussichtlich zunächst nicht eingehalten. Jedoch ergibt sich mit der ab 2028 eintretenden Übererfüllung bis 2030 in Summe eine Einhaltung der zulässigen Emissionsmenge für den Gesamtzeitraum (2022 bis 2030). Wie bereits durch Bundesminister Dr. Robert Habeck in seiner Eröffnungsbilanz im Januar 2022 aufgezeigt, muss der Gebäudesektor seine Minderungsmenge deutlich zur Erreichung der in 2021 verschärften Klimaziele steigern. Aufgrund langer Investitions- und Planungszyklen im Gebäudesektor können Sofortmaßnahmen erst nach ein paar Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Auch vor diesem Hintergrund ist in § 8 Absatz 2 KSG vorgesehen, dass die bestehenden Spielräume der Europäischen Klimaschutzverordnung berücksichtigt werden können.