question: 41. Welche Haushaltsmittel sieht die Bundesregierung vor, um das staatliche Risiko- und Krisenmanagement zu verbessern und die föderale Zusammenarbeit insbesondere über das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) langfristig zu stärken?
answer: Auf dem Weg hin zu einer engeren föderalen Partnerschaft haben Bund und Länder das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. Die für das GeKoB anfallenden Ausgaben zur Stärkung der föderalen Zusammenarbeit werden von Bund und Ländern gemeinsam finanziert und gemäß dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich selbst getragen. Die Bundesregierung hat ihrerseits für den Auf- und Ausbau des GeKoB im Haushalt 2022 insgesamt 3 300 000 Euro eingeplant. Im Haushalt 2023 sind insgesamt 6 225 000 Euro vorgesehen.
  Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) ist das Fachlagezentrum für den Bevölkerungsschutz. Zwar sind für das kommende Jahr 2023 keine dedizierten monetären Haushaltsmittel für das GMLZ vorgesehen. Allerdings erfolgt im Rahmen der Neuorganisation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der Abteilung I, zu der auch das GMLZ gehört, ein signifikanter personeller Aufwuchs um geplante 45 Stellen.