question: 17. Aufgrund welcher medizinischen Kenntnisse oder Studien wurden durch die Bundesregierung Blutspender, die zeitnah eine COVID-19-Schutzimpfung erhalten haben, von der Rückstellung ausgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  18. Durch welche qualitativen Maßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass es keine systematischen Komplikationen bei Blutspendeempfängern durch Blutkonserven von gegen das COVID-19-Virus geimpfter Blutspender gibt?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Spenderauswahlkriterien für die Blutspende sind gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 und § 12a des Transfusionsgesetzes in der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) der Bundesärztekammer geregelt. Danach ist keine Rückstellung von der Blutspende erforderlich nach Applikation von Tot- bzw. Toxoid-impfstoffen oder genetisch hergestellten Impfstoffen, sofern die Spenderinnen und Spender ohne klinische Symptome und bei Wohlbefinden sind. Auf der Basis des aktuellen Wissenstandes ist daher nach einer Impfung mit den bisher zugelassenen SARS-CoV-2-Impfstoffen, die inaktivierte Viren oder nicht-infektiöse Virusbestandteile enthalten, wie beispielsweise mRNA-Impfstoffe oder Vektor-basierte Impfstoffe mit nicht-humanpathogenen replikationsfähigen Virusbestandteilen, keine Spenderrückstellung erforderlich.
  Von der in § 5 MedBVSV enthaltenen Ermächtigung zur Festlegung abweichender Rückstellungsfristen für Blutspenderinnen und Blutspender von der Richtlinie Hämotherapie wurde bislang kein Gebrauch gemacht.