question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Bezugnahme auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers am 17. Oktober 2022 entschieden, dass die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland bis 15. April 2023 verlängert werden soll.
  1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Kernenergie für die Versorgungssicherheit in Deutschland bei?
answer: Die Ergebnisse des Stresstests der Übertragungsnetzbetreiber zeigten, dass es eines Bündels an Maßnahmen bedurfte, um auf denkbare Netzengpasssituationen in sehr extremen Situationen im Winter 2022/2023 reagieren zu können. Dabei war eines der größten betrachteten Risiken die mangelnde Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke, die im europäischen Binnenmarkt zu einem verstärkten Stromfluss in Richtung Frankreich führten. Zugleich zeigte sich, dass die deutschen Kernkraftwerke nur einen begrenzten Beitrag leisten konnten. Die Handlungsvorschläge des Stresstests wurden bereits gesetzlich oder untergesetzlich umgesetzt und wirken bereits im Winter 2022/2023. Aufgrund der längeren Vorlaufzeit können bis Winter 2023/2024 bereits beschlossene Maßnahmen noch stärker wirken und weitere zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Aktuell arbeiten die Übertragungsnetzbetreiber an der beschleunigten und priorisierten Umsetzung einer deutlichen Leistungssteigerung des Stromnetzes.