question: 5. In welchem Umfang waren welche Bundes- oder auch Landesbehörden, Bundesämter oder Bundesministerien oder gemeinsame Bund-Länder-Zentren bei verhängten politischen Betätigungsverboten beteiligt?
answer: Soweit ermittelbar, war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem Fall an einem verhängten politischen Betätigungsverbot beteiligt. Hierzu wurden im Vorfeld die dort zur Person vorliegenden Erkenntnisse zugeliefert. Zum Umfang der Beteiligung von Landesbehörden können keine Aussagen getroffen werden. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung aktuell nicht vor.