question: 27. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Ergänzung des Elf- ten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) um innovative und quartiernahe Wohnformen im Zusammenhang mit der Pflegepolitik (Koalitionsvertrag, S. 81)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 27 bis 27g werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen zu ergänzen sowie deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen (S. 81).
  Der Koalitionsvertrag greift damit den Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen nach Alternativen zu klassischen Wohn- und Versorgungsformen auf.
  Sie wünschen sich dabei sowohl ein hohes Maß an Selbstbestimmung, das charakteristisch für einen Pflegealltag im häuslichen Umfeld ist, als auch eine gleichzeitig jederzeit gegebene Versorgungssicherheit, wie sie bei der vollstationären Pflege vorherrscht. In der pflegerischen Wirklichkeit findet sich mittlerweile ein breites Spektrum gemeinschaftlicher Wohn- und Versorgungsformen, vielfach als sog. Modellprojekte, die diesem Wunsch entgegenkommen.
  Die Bundesregierung wird die Umsetzung des o. g. Auftrags aus der Koalitionsvereinbarung entsprechend prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. Innerhalb der Bundesregierung ist federführend das BMG für die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung zuständig.