question: 3. Hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bei der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf gesetzte Frist für angemessen?
answer: Ja. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzentwurf lediglich aus zwei kurzen Artikeln besteht und die konkreten Inhalte des Abkommens bereits seit ca. acht Jahren Gegenstand intensivster öffentlicher Konsultationen, Analysen, Diskussionen sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen sind und der Inhalt des Abkommens nunmehr seit fast sechs Jahren unverändert feststeht. Ferner wird auf die Regelung des § 47 Absatz 3 Satz 2 GGO verwiesen.