question: 31. Welche bi- oder multinationalen Militärübungen haben mit deutscher Beteiligung oder nach Kenntnis der Bundesregierung ohne deutsche Beteiligung seit 2014 ganz oder teilweise auf ukrainischem Staatsgebiet stattgefunden (bitte für jedes Jahr den Namen der Übung, die Anzahl der teilnehmenden Soldaten, Flugzeuge und Schiffe angeben)?
answer: Zu Militärübungen auf ukrainischem Staatsgebiet ohne deutsche Beteiligung kann die Bundesregierung keine Aussagen machen.
  Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde durch Übersichten und Angaben über Personal und Material eine schutzwürdige Zusammenstellung darstellen und Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr zulassen.
  Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.