question: k) Hält die Bundesregierung das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, im Zusammenhang mit der Operation „Propaganda Awareness“ für korrekt oder wird sie dies einer Prüfung unterziehen?
answer: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde im April 2019 einer Prüfung unterzogen und war aus vergaberechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, die das Ergebnis der damaligen Prüfung in Zweifel ziehen, liegen nicht vor. Eine erneute Überprüfung ist daher nicht geboten.