question: 21. Wird die Bundesregierung den Etat der Städtebauförderung entsprechend den steigenden Baukosten erhöhen (bitte begründen)?
answer: Im Koalitionsvertrag ist das grundsätzliche Ziel verankert, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen. Dabei gelten die Beschränkungen des Artikels 115 des Grundgesetzes. Baukostensteigerungen können in der Städtebauförderung aufgrund ihres gebietsbezogenen Ansatzes leichter aufgefangen werden als in anderen Programmen, die einzelprojektbezogen fördern. Möglich sind zum Beispiel Umschichtungen von Mehr- und Minderbedarfen zwischen den Gesamtmaßnahmen und innerhalb der Gesamtmaßnahmen.