question: 18. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das für den 1. Juli 2024 vorgesehene Inkrafttreten der Verbesserungen bei Bestands-Erwerbsminderungsrenten vorzuziehen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die vorgesehenen Verbesserungen bei den Bestands-Erwerbsminderungsrenten werden rund 3 Millionen Renten betreffen. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung bedeutet dies einen großen Umsetzungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung. Dies betrifft insbesondere die dortige informationstechnische Umsetzung, welche aufgrund zeitgleicher Prozesse wie der Ren-
  tenangleichung bereits hoch ausgelastet ist. Daher sieht der Gesetzentwurf ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2024 vor. Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne dass es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt.