question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat sich am 26. Oktober 2022 bei der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (COSCO) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), auf einen Kompromiss verständigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt in einer Pressemeldung mit (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu ngen/2022/10/20221026-bundeskabinett-verabschiedet-teiluntersagung-im-inv estitionsprufverfahren-hamburger-hafen.html), dass eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen beschlossen worden sei, wonach das chinesische Staatsunternehmen COSCO nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an der CCT erwerben könne. Im Ergebnis gehe es um eine reine Finanzbeteiligung, Sonderrechte würden untersagt. Damit werde eine strategische Beteiligung an der CTT verhindert. Künftige Erhöhungen der Beteiligung würden neue Investitionsprüfverfahren auslösen. Der Grund für die Teiluntersagung sei das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
  Aber nach Auffassung der Fragesteller bleibt auch bei der geringeren Beteiligung von COSCO an der CTT fraglich, ob der Schutz der kritischen Infrastruktur Hamburger Hafen tatsächlich gegeben ist. Insbesondere ist aus ihrer Sicht nicht klar, wie gewährleistet werden soll, dass China nicht Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und die Datenflüsse des Hafens bekommt und damit mehr Einfluss auf die kritische Infrastruktur selbst.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Soweit sich die Fragen auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 und folgende der Außenwirtschaftsverordnung beziehen, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrecht-
  lich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren in den Antworten oder in Teilen der Antworten zu den Fragen 1, 2, 4, 6, 7, 11, 12, 14, 16, 19, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 32 und 42 als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.*