question: 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die 16 000 von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten in Mali nicht die Herrschaft der Militärregierung unter Assimi Goïta festigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Bundeswehr aus-gebildeten malischen Soldaten zur Festigung der Militärregierung in Mali beitragen?
  12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem Putsch im August 2021 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ergriffen, um zu verhindern, dass die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten zu einer Festigung der Militärregierung beitragen?
answer: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung unterstützte seit dem Putsch im August 2020 die Bemühungen der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, Mali nach einer vereinbarten Übergangsphase wieder zur verfassungsgemäßen Ordnung zurückzuführen.
  Die Bundeswehrkontingente der EU-Trainingsmission (EUTM Mali) haben seit 2013 zum Training von ca. 16.000 Soldaten beigetragen. Seit dem Putsch im August 2020 wurde nur ein kleiner Teil davon ausgebildet. EUTM Mali hatte das Training als Reaktion auf den Putsch zeitweise völlig ausgesetzt, danach reduziert, um auf die Machtübernahme zu reagieren. Im Rahmen des Beschlusses der EU vom 5. April 2022, Kernelemente von Training und Ausbildung, die geschlossenen Einheiten der malischen Streitkräfte und Nationalgarde zugute-kommten sowie einen Großteil der Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität in Mali temporär, graduell und reversibel auszusetzen, soll der bisher in Mali tätige deutsche Anteil von EUTM Mali auf eine Minimalpräsenz reduziert werden. Ausbildung und taktische Beratung werden bis auf weiteres ausgesetzt. Es erfolgen ausschließlich Anleitung und Austausch auf militärpolitischer Ebene.