question: 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Querdenken-Bewegung auch noch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Expertenkommission zutreffend ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, warum?
answer: Das Ergebnis der Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ändert nichts an der Bewertung von Teilen der „Querdenken“-Bewegung. Zentrale Akteure der Bewegung äußerten nicht nur Kritik an den damaligen staatlichen Maßnahmen oder deren Beschlussgrundlagen. Vielmehr versuchten sie, mittels einer systematischen Verächtlichmachung das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen und demokratisch legitimierte Entscheidungswege zu unterminieren und griffen dabei auch auf verfassungsschutzrelevante Aktionsmodi zurück. Die Bewertung der medizinischen und organisatorischen Maßnahmen in dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG ändert somit nichts an der Einschätzung zur Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der „Querdenken“-Bewegung und ihrer Protagonisten.