question: 4. Sind Angaben in einem Artikel der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 23. Dezember 2021 („Zahl aufnahmeberechtigter Afghanen klein halten“) zutreffend, wonach die Bundeswehr gegenüber der Zeitung bestätigt habe, dass eine Visumserteilung im vereinfachten Ortskräfteverfahren nur dann erfolge, wenn das Ende des Arbeitsvertrags nicht länger als zwei Jahre zurückliege, sonst komme eine Einzelfallprüfung nur in Betracht, wenn eine Gefährdungsanzeige bereits abgewiesen worden sei (bitte ausführen)?
  Sind Einschätzungen von Hilfsorganisationen in dem genannten Artikel zutreffend, wonach nur Afghaninnen und Afghanen mit exponierter Tätigkeit anerkannt würden, nicht aber zum Beispiel Küchen- oder Reinigungskräfte, bei denen Bedrohungen nur im konkreten Einzelfall berücksichtigt würden, und wie wird dies gegebenenfalls begründet (bitte ausführen)?
answer: Mit Entscheidung der Bundesregierung vom 16. Juni 2021 wurde die bisherige zeitliche Begrenzung des Zugangs zum Ortskräfteverfahren (zwei Jahre nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses) erweitert auf alle diejenigen ehemaligen Ortskräfte, die sich nach dem 1. Januar 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis befanden. Für den Geschäftsbereich des BMVg galt diese Regelung zunächst unter der Einschränkung, dass ehemalige Ortskräfte des Deutschen Einsatzkontingents International Security Assistance Force (DEU EinsKtgt ISAF) bzw. Resolute Support, deren Beschäftigungsende länger als zwei Jahre zurücklag, nach dem 1. Januar 2013 bereits einmal ihre Gefährdung angezeigt haben mussten. Diese einschränkende Regelung wurde bereits im Dezember 2021 aufgehoben. Für alle ehemaligen Ortskräfte des DEU EinsKtgt ISAF bzw. RS, welche nach dem 1. Januar 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis standen und eine Gefährdung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber angezeigt haben, hat das BMI die Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG gegenüber dem AA erklärt und diesem zugeleitet.