question: 11. Welche Gespräche über die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV gab es seit Vorlage des Berichtes nach § 66 Absatz 1 PBefG seit dem Jahr 2017
  a) mit den Ländern und
  b) mit den Verkehrs- und Sozialverbänden?
answer: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf Leitungs- und Fachebene der Bundesministerien Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, von Ländern und Verbänden geführt. Eine lückenlose Auflistung dieser Kontakte, der Form der Kontaktaufnahme, der weiteren Beteiligten und des Zweckes kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten gekommen ist. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.*