question: 13. Welche bürokratischen Erleichterungen gewährt die Bundesregierung den Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine bei einer kriegsbedingten Flucht nach Deutschland?
answer: Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine, die als Spätaussiedler ausreisen wollen und die Voraussetzungen von Abstammung, Sprache und Bekenntnis als deutsche Volkszugehörige erfüllen, können – wie alle Staatsangehörige der Ukraine – visafrei in das Bundesgebiet einreisen und in Deutschland öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei nutzen. Sie werden für die Dauer des Härtefallverfahrens bis zur Verteilung auf ein Bundesland kostenfrei vom Bund untergebracht. Im Falle des Fehlens von Unterlagen wird die unverschuldete Beweisnot der Antragsteller nach allgemeinen Verwaltungsverfahrensgrundsätzen berücksichtigt.