question: 1. Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Bundesministerium der Verteidigung entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
answer: Die Beantwortung der Frage mit Blick auf die bilaterale militärische Zusammenarbeit und die Militärische Ausbildungshilfe kann aus Geheimhaltungsgründen nicht offen erfolgen. Eine offene Beantwortung hätte zur Folge, dass die gemachten Angaben öffentlich verfügbar wären. Dadurch würden Detailinformationen über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Republik Kosovo einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich gemacht. Ein Grundsatz bilateraler militärischer Kooperation ist, dass Informationen über bilaterale Zusammenarbeit Dritten gegenüber nicht offengelegt werden. Die Veröffentlichung dieser Einzelheiten könnte durch die Republik Kosovo als Bruch dieser bilateralen Vertraulichkeit gewertet werden und sich so nachteilig auf die weitere Zusammenarbeit und damit auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die Angaben sind daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
  Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen.*