question: 6. Wird die Bundesregierung, insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu beitragen, dass eine Verwertung der in den Restriktionszonen geschlachteten Tiere im Hinblick auf Schlachtung, Verarbeitung, mögliche Lagerung inklusive Kühlhäuser sowie den Absatz der wenigen möglichen Erzeugnisse weiter verbessert wird, und wenn ja, wie?
  Liegen der Bundesregierung hierzu Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor, und wenn ja, welche?
answer: Das BMEL steht neben dem engen Kontakt mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auch in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden der Länder und den betroffenen Wirtschaftskreisen. Nach derzeit geltendem EU-Recht unterliegen gehaltene Schweine in den eingerichteten Sperrzonen zwar tiergesundheitlichen Beschränkungen zum Verbringen aus diesen Sperrzonen heraus, dennoch ist die Schlachtung von Schweinen und deren Vermarktung aus solchen Sperrzonen unter Einhaltung der nach dem einschlägigen EU-Recht vorgegebenen Bedingungen möglich. Hier steht in erster Linie die Wirtschaft in der Verantwortung, zügig entsprechende Warenströme für die größtenteils geänderten Mengen und Arten der Fleischerzeugnisse aufzubauen und die Abnahme von gehaltenen Schweinen zu ermöglichen.