question: 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU, mit dem der Gerichtshof seine Auffassung bekräftigt (a. a. O., Randnummer 39 bis 42), dass eine „Haft“ im Kontext der Aufnahme von Asylsuchenden bereits dann vorliegt, wenn Personen von der Bevölkerung isoliert und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden, indem ihnen auferlegt wird, permanent in einem begrenzten und geschlossenen Bereich zu bleiben, der nicht ohne Genehmigung und Begleitung verlassen werden darf, in Bezug auf
  a) die Regelungen des deutschen Flughafen-Asylverfahrens, in dem es nach Auffassung der Fragestellenden regelmäßig zu einer solchen „Haft“ kommt, ohne dass die Anforderungen des Artikels 8 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU gelten (z. B. Inhaftierung nur nach Einzelfallprüfung, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können, vgl. Randnummer 82 des genannten Urteils; bitte begründen),
answer: Die Fragen 21 und 21a werden im Zusammenhang beantwortet.
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZB 98/16) und des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1516/93; BVerfGE 94, 166) stellt das deutsche Flughafenverfahren keine Freiheitsentziehung/Haft dar.
  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1996 festgestellt, dass die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens nach § 18a des Asylgesetzes auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten keine Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung (Artikel 104 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) darstellt. Insofern ist das genannte EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022 nicht auf das deutsche Flughafenverfahren übertragbar.