question: 9. Wie erklärt sich die Verminderung der Verdachtsfälle im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das im ersten Lagebericht noch 1 064 Verdachtsfälle gemeldet hatte und jetzt im zweiten Bericht mit 108 Fällen aufgeführt wird?
  Welche abweichenden Kriterien zur Bewertung als rechtsextremer Verdachtsfall wurden vom BAMAD im Rahmen des ersten Berichts des BfV zugrunde gelegt?
answer: Der erste Lagebericht umfasste Fälle des Geschäftsbereichs des BMVg, in denen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zur Aufnahme einer nachrichtendienstlichen Operation der Extremismusabwehr des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) geführt haben.
  Der zweite Lagebericht umfasst im Berichtszeitraum für den Geschäftsbereich des BMVg ausschließlich nur noch die Fälle, in denen die operative Bearbeitung auch tatsächlich vorhaltbare Erkenntnisse für den Verdacht der fehlenden Verfassungstreue bzw. die Einstufung als Extremist in der Bundeswehr erbracht hat. Fälle, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte gemäß § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht vorlagen, wurden als Prüffälle im zweiten Bericht nur numerisch erfasst.
  Hintergrund war eine Vereinheitlichung der Zulieferung mit dem Vorgehen der übrigen Behörden. Die weiteren Sicherheitsbehörden, die ebenfalls zu dem Bericht zugeliefert hatten, bezogen erst Fälle mit einem hinreichenden Tatverdacht in die Nennung ein. Im ersten Lagebericht kam es dadurch zu einer Verzerrung des Bildes zwischen den Behörden.