question: 3. Wie wird in solchen Fallkonstellationen die Effektivität des Rechtsschutzes sichergestellt, wenn Abschiebungen vollzogen werden, obwohl noch keine richterliche Entscheidung in einem anhängigen Eilverfahren getroffen wurde, und welche Vorsichtsmaßnahmen und Regelungen werden ergriffen, damit Betroffene und Justiz in solchen Fällen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie es vorliegend der Fall war (bitte ausführen)?
  Sieht die Bundesregierung diesbezüglich Änderungsbedarf, auch angesichts des vorliegenden Einzelfalls (wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht)?
answer: Nach den grundgesetzlichen Bestimmungen sind die Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschiebungen zuständig. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass es Aufgabe der zuständigen Stellen der Länder ist, sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz gegen Abschiebungsmaßnahmen gewährt werden kann. Dessen ungeachtet wird die Bundesregierung im Rahmen des regelmäßigen Austausches zwischen Bund und Ländern in Rückführungsangelegenheiten diesen Fall zum Anlass nehmen, diese Fragen zu thematisieren.