question: 11. Wie ist die in der benannten Protokollerklärung formulierte Bitte an die Europäische Kommission zu verstehen, weiterhin effektiv ihre Funktion als Hüterin der Verträge zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes des grenzkontrollfreien Personenverkehrs zu erfüllen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung das EuGH-Urteil vom 26. April 2022 nach Auffassung der Fragestellenden nicht umsetzt und an Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze festhält, obwohl sie nach Auffassung der Fragestellenden keine neue ersthafte Bedrohung nachweisen konnte, wie vom EuGH in dem genannten Urteil gefordert (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817; bitte begründen) – bittet die Bundesregierung die EU-Kommission hiermit also darum, gegen die Bundesregierung vorzugehen, um den Grundsatz des grenzkontrollfreien Personenverkehrs durchzusetzen (bitte ausführen)?
answer: In der zitierten Protokollerklärung bittet die Bundesregierung die EU-Kommission, auch nach Inkrafttreten der Neuregelung, weiterhin effektiv ihre Funktion als Hüterin der Verträge zu erfüllen, indem der Grundsatz des grenzkontrollfreien Personenverkehrs, eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union, aufrechterhalten wird.
  Zum EuGH-Urteil und dessen Auswirkungen auf die Neu-Anordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.