question: 22. Kommunizierten derzeitige Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister mit Lobbygruppen zu einem Meinungsaustausch zur Prüfung der „Übergewinnsteuer“, und wenn ja, welche Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)?
answer: Aufgabe eines jeden Bundesministers/einer jeden Bundesministerin und Staatssekretärs/Staatssekretärin ist es auch, sich mit aktuellen politischen Themen zu befassen. Dies schließt den regelmäßigen informellen Austausch mit externen Akteuren ein. Speziell zum Thema „Übergewinnsteuer“ angesetzte Fachgespräche mit Lobbygruppen haben nicht stattgefunden.
  Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.