question: 27. Inwiefern plant die Bundesregierung, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnungen zu unterstützen, und welche finanziellen Mittel sieht sie dafür vor?
answer: Die Bundesregierung prüft nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) zum kommunalen Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung derzeit, inwieweit eine entsprechende gesetzliche Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts zur Unterstützung der Kommunen bei der Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum erforderlich ist. Der Bundesregierung ist es allerdings rechtlich nicht möglich, den Kommunen Mittel zum Ankauf von Wohnungen bereitzustellen und plant dies daher auch nicht.
  Um die Kommunen bei der Konzeption ihrer Wohnungspolitik beratend zu unterstützen, stellt der Bund zudem Mittel aus dem Investitionstitel „Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen“ zur Verfügung. Als Beratungsunternehmen steht den Kommunen die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) zur Verfügung. Ein mögliches Beratungsziel ist dabei die Erarbeitung eines Konzepts und eines wirtschaftlichen Modells für die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Daneben werden aber auch alternative Strategien zur Stärkung des kommunalen Wohnungsbestandes beraten. Im Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ist die Stärkung der PD als Inhouse-Beratungsgesellschaft der öffentlichen Hand zur Unterstützung von Kommunen bei der Entwicklung von Städtebau- und Wohnungsprojekten enthalten.