question: 47. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass dem Deutschen Bundestag die IAB-Evaluationsergebnisse des Moduls 4b (Wirkung auf Beschäftigungs- und Leistungsbezugsstatus) zur Verfügung gestellt werden, bevor die Entfristung der Förderung nach § 16i SGB II (vgl. § 81 SGB II) zur Beschlussfassung ansteht, und wenn nein, warum nicht?
answer: Bei der Einführung des Teilhabechancengesetzes wurde festgelegt, dass das IAB, das die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II evaluiert, zum 31. Dezember 2020 und zum 31. Dezember 2023 jeweils Berichte vorlegt und dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage dieser Berichte dem Deutschen Bundestag berichtet.
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