question: 7. Gab es bei den in Frage 4 genannten Rechtsakten, die nicht notifiziert worden sind, Beschwerden an die Bundesregierung durch europäische Mitgliedstaaten, Institutionen oder sonstige Dritte (bitte nach betroffenem Rechtsakt, Datum des Eingangs der Beschwerde, Beschwerdeführer, Bearbeitungsstand der Beschwerde und Bewertung durch die Bundesregierung auflisten)?
answer: Die in der Antwort zu Frage 4 thematisierten Entwürfe wurden notifiziert, da sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/1535 fallen.
  In der Annahme, dass sich Frage 7 auf Frage 5 bezieht (Rechtsakte, die „nicht einer Notifizierung unterzogen wurden“), liegen für die in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erlassenen Rechtsakte keine Beschwerden an die Bundesregierung durch die Europäischen Mitgliedstaaten, Institutionen oder sonstigen Dritten zu nicht notifizierten Rechtsakten vor.