question: 10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach aus Seenot gerettete Asylsuchende, die nach Frankreich überstellt werden, dort sofort ein humanitäres Aufenthaltsrecht bekommen, weil bereits vor der Relocation über ihren Schutzanspruch entschieden wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  11. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass Vertreter der französischen Delegationen im Relocation-Verfahren gezielt Asylsuchende auswählen, die hohe Anerkennungschancen im Asylverfahren haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  12. Sieht die Bundesregierung die abweichenden Verfahrensweisen, Funktionsweisen der Asylsysteme und Schutzquoten in unterschiedlichen EU-
  Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Relocation-Verfahren als Problem an, und falls ja, inwiefern, falls nein, warum nicht?
  13. Gab es über die abweichenden Verfahrensweisen der unterschiedlichen EU-Staaten beim Relocation-Prozess Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern anderer Mitgliedstaaten und/oder der EU-Kommission, und was waren ggf. die wesentlichen Inhalte, und gab es im Sommer 2018 oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Maltaerklärung von September 2019 Versuche, EU-weit zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen, und falls nein, warum nicht?
  14. Wie bewertet die Bundesregierung die beispielsweise in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Bericht verschiedener NGOs vertretene Auffassung, dass es aufgrund der abweichenden Verfahrensweisen, Funktionsweisen der Asylsysteme und Schutzquoten in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten für aus Seenot gerettete Asylsuchende einer Lotterie gleichkommt, in welchen EU-Staat sie überstellt werden und wie letztlich mit ihrem Asylgesuch umgegangen wird?
answer: Die Fragen 10 bis 14 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In den unter Koordination der Europäischen Kommission vereinbarten Standardverfahren, auf welche die Fragestellerinnen und Fragesteller in Frage 15 verweisen, wird unter Punkt 11 die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren genannt. Unter Punkt 15 ist nach erfolgter Überstellung die Einleitung eines Asylverfahrens vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland wendet das vereinbarte Verfahren dementsprechend an.
  Im Übrigen wird auf den letzten Satz der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16207 verwiesen.