question: 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Söldnertätigkeit oder die Organisierung von Johannes K. in paramilitärischen Gruppen in Südafrika?
  7. War Johannes K. zum Zeitpunkt seines Aufenthalts in Südafrika noch Reservist der Bundeswehr?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
  Eine Beantwortung kann nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung der Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von öffentlichem Interesse betroffen sind. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.