question: 4. Welche rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Argumente sind der Bundesregierung bekannt, die für die geplante Vorgehensweise des DMA sprechen, die Verbots- und Gebotsnormen für Gatekeeper vornehmlich an vergangenen wettbewerbspolitischen Fällen auszurichten, und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Art und Weise der Formulierung des § 19a GWB, der die Verbotsnormen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung in deutlich übergreifender formulierten Rechtsnormen fasst?
  Welches der Regulierungsregime hält die Bundesregierung für besser geeignet, um auf den künftigen technologischen Fortschritt angemessen zu reagieren (bitte die Aussage begründen)?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung richtet sich der DMA nicht allein vornehmlich nach vergangenen wettbewerbspolitischen Fällen aus, sondern adressiert auch in gewissem Umfang sonstige unfaire Verhaltensweisen. DMA und § 19a GWB unterscheiden sich im grundsätzlichen Regelungsansatz, insbesondere ist § 19a GWB fest im Wettbewerbsrecht verankert. Die Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Regelungsansätze und ihre jeweilige Eignung, auf künftige technologische Fortschritte angemessen reagieren zu können, sind aktuell mangels praktischer Erfahrungen nur schwer abschätzbar. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass DMA und Wettbewerbsrecht sich grundsätzlich komplementär ergänzen.