question: 16. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die tschechische Behörde für Cyber- und Informationssicherheit (Nukib) die Videoplattform TikTok aufgrund der Menge und Verarbeitung von Nutzerdaten als „Bedrohung“ und Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft hat, und wie bewertet die Bundesregierung diese Einschätzung (www.tagesschau.de/ausland/a merika/fbi-tik-tok-101.html)?
answer: Entsprechend des angegebenen Tagesschau-Artikels begründet die Nukib ihre Bewertung TikToks als „Bedrohung“ mit der Menge und Verarbeitung von Nutzerdaten sowie der auf ByteDance Ltd. anwendbaren chinesischen Rechtsprechung. Das Argument, dass ByteDance Ltd. sich Zugriffen des chinesischen Staates bzw. chinesischer Sicherheitsbehörden aufgrund der chinesischen Rechtslage im Zweifel nicht entziehen könnte, ist inhaltlich zutreffend. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.