question: 6. Teilt die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck geäußerte Befürchtung, dass Länder und Kommunen die Zustimmung zu einzelnen Projekten verwehren könnten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  7. Ist es laut Ansicht der Bundesregierung rechtlich notwendig, die Zustimmung von Ländern und Kommunen einzuholen, bevor man die Feststellung trifft, dass ein Projekt ein überragendes öffentliches Interesse vorweist?
  8. Aus welchen Gründen wurde vereinbart, dass die Projekte nur im Einvernehmen mit den Ländern als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes werden die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung geführt. Daher ist der Bund für Entscheidungen über Planung und Bau von Bundesautobahnen zuständig.
  Die Herstellung des Einvernehmens mit den betroffenen Ländern ist eine politische Entscheidung des Koalitionsausschusses und soll die Akzeptanz der gesetzlichen Festschreibung erhöhen.