question: 26. Welche der derzeitigen Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister kommunizierten mit Lobbygruppen zu einem Meinungsaustausch zur Prüfung der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)?
answer: Bundesminister und Bundesministerinnen, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
  Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hat die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz am 10. August 2022 veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung fand kein Austausch zur expliziten Prüfung der Eckpunkte statt.
  Am 15. August 2022 hat der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner ein Gespräch mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) geführt, wobei all-
  gemein das Thema „Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und Stärkung der Kaufkraft“ erörtert worden ist.
  Am 31. August 2022 traf die Bundesministerin Lisa Paus Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband, zu einem Austausch zu den Auswirkungen der Inflation und der Beurteilung der durch die Bundesregierung vorgelegten Instrumente.