question: c) Gibt es innerhalb der Bundespolizei ein Informations- oder Merkblatt zu den Rechten Betroffener bei Herausgabeverlangen der Bundespolizei in den hier relevanten Situationen, und wenn ja, in wie vielen Sprachen und in welcher Form wird dies den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in welcher Form zur Verfügung gestellt (bitte genau darlegen)?
  Wenn nein, warum nicht?
  Wenn ja, mit welchem Datum wurde dieses Schreiben erstmalig zur Verfügung gestellt, und was genau beinhaltete es in der ersten bzw. in der aktuell verwandten Fassung (bitte so genau wie möglich darstellen und wichtige Stellen gegebenenfalls im Wortlaut benennen)?
answer: Sowohl Formulare für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, als auch Einwilligungs- bzw. Verzichtserklärung und Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Unterschriften der Betroffenen quittiert und den Betroffenen ausgehändigt. Bezüglich der verfügbaren Sprachen wird auf die Antwort zu Frage 23b verwiesen.
  Das Durchsuchungsprotokoll beinhaltet im Abschnitt „Erklärung“ den Passus: „Mit der Durchsicht der im BPOL 100033A (Anmerkung – Sicherstellungsprotokoll –) unter laufende Nr. XXX aufgeführten Gegenstände und elektronischen Speichermedien durch die Polizei bin ich einverstanden bzw. nicht einverstanden“. Gleichlautender Passus wird im Formular BPOL 10033A aufgeführt. Dieses Formular enthält darüber hinaus eine Einwilligungs- bzw. Verzichtserklärung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung für den Fall der Beschlagnahme.
  Durch eine Systemumstellung im Formularwesen ist eine Rückverfolgung der Versionen nur bis März 2015 möglich. Der Vordruck BPOL 100033 wurde im Juni 2016 geändert bzw. aktualisiert und der Vordruck BPOL 100033A wurde letztmalig im November 2020 geändert bzw. aktualisiert.