question: 10. Welche Kontrollinstrumente dienen der Bundesregierung zur Überprüfung einer zweckmäßigen Kreditvergabe durch die jeweiligen Finanzintermediäre vor Ort?
answer: Die Verfahren der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) sehen Mittelverwendungsprüfungen vor. Hinzu kommt die Begleitung der Finanzintermediäre durch die Fonds. Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung wird seitens der Durchführungsorganisationen entsprechend den vereinbarten Verfahren zur Umsetzung der Mittel berichtet. In der KfW existiert zudem ein umfassendes Kontrollsystem, um die ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren. Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind. Zudem hat die KfW, als durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte und regulierte Bank, alle erforderlichen Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen (Betrug, Korruption, Unterschlagung etc.), einschließlich der zugehörigen Know-Your-Customer (KYC)-Prozesse und Compliance-Vertragsbestandteile, implementiert.