question: 10. Sind die Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Breitbandförderung bereits hinreichend schlank und digital (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den An-
  trags- und Genehmigungsverfahren identifiziert, und wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
  b) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den An-
  trags- und Genehmigungsverfahren umgesetzt, und wenn ja, welche und wann?
answer: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Start der Graue-Flecken-Förderung wurde auf Seiten der Antragsplattformen der Bundesförderung ein rein digitaler Förderprozess ermöglicht, d. h. es ist keine Papierakte mehr nötig. Damit verbundene Genehmigungsverfahren (z. B. Verfahren im Straßenbau) liegen in der Umsetzungshoheit der Länder. Das Förderverfahren im Kontext des Gigabitausbaus wurde über die Jahre permanent fortentwickelt und optimiert. Soweit weitere Möglichkeiten der Beschleunigung und Optimierung erkannt werden, werden diese von Seiten der Bundesregierung umgesetzt.