question: 3. Spielen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Peru durch die Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?
  4. Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Peru Konsequenzen ziehen, vor dem Hintergrund, dass die spanische Regierung entschieden hat, die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte zu stoppen (amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenliefe rung-peru), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
  Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.
  Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizei- und Streitkräfte im Rahmen der Proteste in Peru bekannt. Diese Berichte finden bei der Bewertung von Ausfuhranträgen Beachtung.