question: k) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf die Genehmigungspflichten von Haltungsanlagen für Mastputen aufgrund der von der EU vorgeschlagenen Änderung der Industrie-Emissionsrichtlinie?
answer: Die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen erfolgt grundsätzlichen nach deutschem Recht. Erst nach Inkrafttreten einer geänderten Industrie-Emissionsrichtlinie werden, sofern erforderlich, Anforderungen in deutsches Recht umgesetzt und haben dann eventuell Auswirkungen auf die Genehmigungssituation. Da der zukünftige Anwendungsbereich der Industrie-Emissionsrichtlinie im Hinblick auf Tierhaltungsbetriebe Gegenstand der aktuell stattfindenden Abstimmungen auf EU-Ebene ist, kann noch keine Aussage über die zu erwartenden Auswirkungen mit Hinblick auf die Genehmigungspflichten von Haltungsanlagen für Mastputen getroffen werden.