question: 27. Wie steht die Bundesregierung zur Anhebung der Schwellenwerte für die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen und zur vereinfachten Vergabe von Planungsleistungen im Wege der Einholung von Vergleichsangeboten qualifizierter Büros und zu Präqualifizierungsverfahren mit anschließender Direktvergabe?
answer: Bei jeder Anpassung von Schwellenwerten ist zu beachten, dass das Vergaberecht wichtige Funktionen erfüllt. Es dient unter anderem dem fairen Wettbewerb zwischen den Bietern, der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, der Verwirklichung des EU-Binnenmarkts, der Korruptionsbekämpfung und der wirtschaftlichen Mittelverwendung. Die Schwellenwerte können weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene einseitig geändert werden, ohne gegen das bindende WTO Government Procurement Agreement (GPA) zu verstoßen.
  Die Bundesregierung plädiert daher dafür, dieses Thema im völkerrechtlichen Rahmen mit entsprechender Mandatierung der Europäischen Kommission zu adressieren. Der derzeitige, nur an Wechselkursentwicklungen orientierte Mechanismus zur Anpassung der Schwellenwerte deckt Inflations- und sonstige Preisentwicklungen nicht ab. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene wiederholt eine Anpassung der vergaberechtlichen Schwellenwerte adressiert. So war diese Forderung unter anderem Gegenstand der unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossenen Ratsschlussfolgerungen zur öffentlichen Beschaffung vom 26. November 2020.
  Unterhalb der EU-Schwellenwerte können Planungsleistungen als freiberufliche Leistungen regelmäßig vereinfacht nach § 50 der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO vergeben werden. Auch für Bauleistungen greifen teilweise Erleichterungen, z. B. durch Schwellenwerte für Verhandlungsvergaben. Diese sind allerdings in Bund und Ländern uneinheitlich. Im Rahmen des Vergabetransformationspakets werden daher auch die Wertgrenzen überprüft. Auch hier ist trotz des Zieles von Bürokratieabbau zu beachten, das öffentliche Vergabeverfahren zu mehr Transparenz und Wettbewerb führen und stets das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten ist.