question: 3. Werden die Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die Innere Sicherheit auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) durch die Bundesregierung dieses Jahr zeitnah thematisiert, und wenn nein, warum nicht?
answer: Entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern sind im Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich die Länder zuständig. Auch die strafrechtliche Verfolgung von im Zusammenhang mit Aktionen der in der Fragestellung genannten Gruppierungen begangenen Straftaten erfolgt grundsätzlich durch die zuständigen Behörden der Länder.
  Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf einer Thematisierung auf der Innenministerkonferenz (IMK).