question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Antwort zu den Fragen 2, 2a und 2b auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/948) führt die Bundesregierung aus, dass „zum momentanen Zeitpunkt seitens des BMJ keine konkreten Planungen“ für Gespräche mit Vertretern von Internet-Unternehmen oder weiteren Akteuren über „Hassbotschaften im Internet“ bestünden und es „noch keine Festlegungen [gebe], in welcher Form und mit welchem Teilnehmerkreis der Austausch über Hassrede im Internet fortgesetzt werde.“
  1. Hat sich an der Position der Bundesregierung seit der Antwort auf Bundesdrucksache 20/948 etwas geändert, und wenn ja, was ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 2a und 2b 3 und 4 zum aktuellen Zeitpunkt?
answer: Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/948 dargelegte Position der Bundesregierung ist seit dem 4. März 2022 unverändert.