question: 5. Ist der Medienbericht zutreffend, dass nach § 88 des Strafgesetzbuchs (StGB) untersucht wird, obgleich sich der Paragraph ausdrücklich auf „Störhandlungen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes“ bezieht (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__88.html; https://www.j ungewelt.de/artikel/436483.schwedischer-k%C3%BCstennebel.html)?
  a) Wenn ja, bedeutet dies, dass auch „Störhandlungen im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes“ begangen wurden, und falls ja, welcher Art waren nach Kenntnis der Bundesregierung diese „Störhandlungen“, bzw. warum sieht sich die Bundesanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung veranlasst, hiervon auszugehen bzw. dies für möglich zu halten?
  b) Wenn ausschließlich Untersuchungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes angestellt werden, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
  6. Welche Beweggründe veranlassen die Bundesanwaltschaft bzw. den Bundesjustizminister dazu, anzuordnen, Untersuchungen nach § 88 StGB und nicht nach einem anderen Paragraphen durchzuführen?
answer: Die Fragen 5 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der GBA führt das erwähnte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 StGB), weil für die Anwendbarkeit der genannten Vorschrift in diesem Fall genügt, dass das betreffende Sabotageob-
  jekt im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches gelegen ist. Dies ist hinsichtlich der auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anlandenden Gaspipeline “Nord Stream 1“ der Fall. Die jeweilige Störhandlung kann hingegen auch außerhalb des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches begangen worden sein, da § 91a StGB insoweit keine Anwendung findet (vgl. Bundestagsdrucksache 5/2860, S. 11). Darüber hinaus wird das Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) geführt.