question: 4. Durch wen und wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten jeweiligen Verkaufsentscheidungen getroffen (Bundestag, Haushaltsausschuss, Bundesministerium der Finanzen, Unternehmensvorstände etc.)?
answer: BImA:
  Die Verkaufsentscheidung für Wohnungen des Bundes (siehe Antwort zu Frage 1) wird durch die BImA getroffen. Gemäß § 64 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen bundeseigene Grundstücke nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums veräußert werden. Die Bundesministerien können auf ihre Mitwirkung verzichten. Das insoweit zuständige Bundesministerium der Finanzen hat für Kaufpreise bis 5 Mio. Euro auf seine Mitwirkung verzichtet. Kaufverträge ab 5 Mio. Euro stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt der Gremien (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. Finanzausschusses des Bundesrates).
  BEV:
  Das BEV hat den gesetzlichen Auftrag, die nicht bahnnotwendigen Liegenschaften der ehemaligen Bundeseisenbahnen zu verwalten und zu verwerten. Neben der internen Verkaufsplanung berücksichtigt das BEV auch kurzfristige Kaufanfragen, insbesondere von Kommunen, die Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erwerben wollen. Veräußerungen, die im Einzelfall einen Wert von 5 Mio. Euro übersteigen, bedürfen gemäß § 16 Absatz 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes der Genehmigung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie des Bundesministeriums der Finanzen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestagsdrucksache 14/3243 verwiesen.