question: 44. Treffen die Medienberichte darüber zu, dass die Bundesregierung neue Regelungen zu Investitionsgarantien plant, und wenn ja, wird über die vorgenannten möglichen Investitionsgarantien bereits nach den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten neuen Regeln (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/staatliche-garantien-bundesregierung-will-inve stitionen-deutscher-unternehmen-in-china-deutlich-beschraenken/288029 60.html) entschieden?
answer: Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 eine Veränderung ihrer Deckungspraxis für die Investitionsgarantien des Bundes beschlossen. Deutsche Unternehmen sollen noch wirkungsvoller bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden. Dies gilt für Projekte in Staaten, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft standen, jedoch großes Potential bieten. Konkret geplant sind günstigere Garantiekonditionen, die Anreize für Investitionen in diesen Staaten bieten. Deutsche Auslandsinvestitionen sollen damit auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die genaue Auflistung der in Frage kommenden Länder und die konkrete Ausgestaltung der Konditionen wird durch die Bundesregierung bis Jahresende erarbeitet.
  Teil des Grundsatzbeschlusses ist zudem eine moderate, aber zielgenaue Verschärfung der Deckungskonditionen in solchen Staaten, in denen es zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten gekommen ist: In Ländern mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien wird das jährliche Garantieentgelt von bisher im Regelfall 0,50 Prozent auf 0,55 Prozent des abgesicherten Investitionsvolumens erhöht.
  Zusätzlich wurde eine Absicherungsgrenze von maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat eingeführt (sogenanntes Deckungsplafond), wobei die Werte verbundener Unternehmen zusammengerechnet werden (Konzernbetrachtung). Ausnahmen sind nur in bestimmten, eng begrenzten Fällen möglich, sofern ein besonderes strategisches Interesse Deutschlands vorliegt. Diese Absicherungsgrenze entspricht rund 10 Prozent des aktuellen Gesamtdeckungsvolumens der Investitionsgarantien. Sie soll alle drei Jahre überprüft und, falls erforderlich, angepasst werden. Durch die Einführung des Deckungsplafonds werden Risiken breiter gestreut. Bestehende Garantien oberhalb des Deckungsplafonds werden nur noch für eine Übergangszeit von fünf Jahren und unter verschärften Bedingungen verlängert.