question: 7. Wie würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Ausschüttungszeitpunkt der monatlichen Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nach dem geplanten Abschmelzen verändern?
  8. Welche Konsequenzen hätte dies nach Einschätzung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Vermögensabbau bei den gesetzlichen Krankenkassen auf
  a) die Zahlungsfähigkeit gegenüber Leistungserbringern,
  b) die Gewährung von Anträgen der Versicherten und
  c) die kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten ist der Gesundheitsfonds verpflichtet, eine Liquiditätsreserve vorzuhalten, die zum Abschluss eines Geschäftsjahres ein Volumen von mindestens 0,2 Monatsausgaben enthält und gewährleistet, dass der Gesundheitsfonds unterjährige Einnahmenschwankungen ausgleichen und fristgerecht den Krankenkassen ihre Zuweisungen überweisen kann.
  Zur weiteren Stabilisierung der GKV-Finanzen ist mit dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgesehen, die Mittel der Liquiditätsreserve, die nach Ablauf eines Geschäftsjahres oberhalb der neu festgesetzten Obergrenze von 0,25 Monatsausgaben liegen, im Folgejahr in die Einnahmen des Gesundheitsfonds zu überführen. Die Auszahlung der überschüssigen Mittel erfolgt im Rahmen der monatlichen Zuweisungen an die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds wird die Zuweisungen weiterhin im Rahmen seiner gesetzlichen Fristen vornehmen.
  Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die monatlichen Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen auch künftig vor der gesetzlichen Frist abgeschlossen werden können.