question: 14. Wie plant die Bundesregierung, die nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU offensichtlich rechtswidrige Gesetzgebung zum Berliner Hochschulgesetz in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim WissZeitVG zeitnah in geeigneter Weise zu klären?
answer: Die Bundesregierung verfolgt die Diskussion zum Berliner Hochschulgesetz aufmerksam. Gleichzeitig bewertet die Bundesregierung weder die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) als Ganzes noch einzelne ihrer Regelungen. Dies gilt in gleicher Weise für andere Landeshochschulgesetze. Ebenso wenig äußert sich die Bundesregierung zu laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahren.