question: 26. Welchen eigenen Beitrag leistet Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, um das selbst vorgegebene politische Ziel, einen normalen Unterricht zu ermöglichen und Schulschließungen unter allen Umständen zu verhindern, zu erreichen (bitte jeweils die entsprechenden Fördermaßnahmen aus dem Jahr 2022 samt zur Verfügung stehender Fördersummen je Land, bisher abgerufene Fördermittel sowie den Förderzeitraum tabellarisch auflisten)?
answer: Die neue Fassung des IfSG trägt dem Anliegen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger Rechnung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
  Schule und Unterricht fallen nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Wahrnehmung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben, u. a. über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Den finanziellen Belastungen der Länder im Hinblick auf das Aufholen von Lernrückständen ist über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Länder in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 Rechnung getragen worden.
  Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder auch mit Blick auf die Umsetzung digitaler Bildung, beispielsweise durch den DigitalPakt Schule. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 verwiesen.