question: 46. Welche Instrumente wird die Bundesregierung den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellen, damit Hinweise zu Missbrauch und Kinderpornografie im Netz aus den USA auch nach Ablauf der üblichen Sieben-Tage-Frist für IP-Adressspeicherung hinaus bearbeitet werden können?
answer: Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 – C-793/19 und C-794/19 – und der Vorgaben des Koalitionsvertrags werden derzeit die bestehenden rechtlichen Handlungsspielräume geprüft und bewertet. Zu den Einzelfragen der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.