question: 14. Wie viele „Ausländervereine“ wurden, abgesehen von den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes genannten Gründen, auf Grundlage des Vereinsrechts seit 2017 verboten, und um welche handelt es sich dabei?
  15. Gegen wie viele „Ausländervereine“ wurden seit 2017 Betätigungsverbote auf Grundlage von § 14 Absatz 3 des Vereinsgesetzes erlassen, und um welche Vereine handelt es sich dabei?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
  Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 VereinsG sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine. Für ein Verbot von Ausländervereinen bzw. ein Betätigungsverbot gelten gemäß § 14 VereinsG gegenüber den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 VereinsG genannten Gründen erweiterte Verbotsgründe. Im Zeitraum von 2017 bis heute machte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Verbotsbehörde von den erweiterten Verbotsgründen des § 14 VereinsG jedoch keinen Gebrauch. Ein Verbot möglicher Ausländervereine erfolgte stets aufgrund des Vorliegens eines oder mehrerer der in Artikel 9 Absatz 2 GG angeführten Verbotsgründe, so dass an Ausländervereine dieselben Maßstäbe wie an deutsche Vereine angelegt wurden. Die Verbote durch das BMI erfolgten daher nicht explizit als Verbot eines Ausländervereins bzw. als Betätigungsverbot gegenüber einem Ausländerverein.