question: 8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Länder dabei zu unterstützen, sicherzustellen, dass aus dem Containern kein einträgliches Geschäftsmodell wird, anstatt die Lebensmittel an Bedürftige abzugeben, und wenn ja, welche?
answer: Bei Entnahme aus Mülltonnen oder ähnlichen Abfallbehältnissen stellen die weggeworfenen Produkte keine Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelrechts dar. Vielmehr sind sie mit dem Einwurf als Abfall zu qualifizieren. § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verbietet das Inverkehrbringen von Produkten als Lebensmittel, die keine Lebensmittel sind; nach § 58 LFGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 einen gesundheitsschädlichen Stoff als Lebensmittel in den Verkehr bringt. Daher ist die Entstehung eines Geschäftsmodells nicht zu erwarten und weitere über die Strafbewehrung hinausgehende Maßnahmen nicht erforderlich und nicht geplant.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 16 verwiesen. Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist, nach der Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die zielgerichtete Weitergabe von Lebensmitteln im Handel v. a. an die Tafeln auszubauen, damit die Lebensmittel gar nicht erst durch Entsorgung zu Abfall werden.