question: 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu gewährleisten, dass berechtigte Pflegekräfte sowohl den Corona- als auch den Pflegebonus erhalten?
answer: Das Nachweisverfahren zur Corona-Prämie aus der vergangenen Legislaturperiode und zum Corona-Pflegebonus wurde gesetzlich geregelt. Anders als noch im Nachweisverfahren zur Corona-Prämie hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Arbeitgeber für den Pflegebonus bis zum 15. Februar 2023 zusätzlich zu erklären haben, an wie viele Beschäftigte und zu welchem Zeitpunkt die Bonusauszahlungen erfolgt sind. Diese Angaben lassen sich beispielsweise mit dem in den Vergütungsvereinbarungen festgelegten Personalaufwand von den Pflegekassen nachvollziehbar abgleichen. Diskrepanzen zwischen erfolgter und zu erwartender Bonusauszahlung treten so zu Tage. Überdies erhalten Plausibilisierungs- und vertiefte Einzelfallprüfungen eine deutlich höhere Qualität und die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung von Missbrauch ist deutlich erhöht. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Pflegekassen von ihren Prüfrechten Gebrauch machen.
  Für den Krankenhausbereich ist in den Regelungen zu den Prämienzahlungen vorgesehen, dass die Krankenhäuser, die finanzielle Mittel für Prämienzahlungen erhalten haben, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nachzuweisen haben. Werden die Bestätigungen nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder wurden die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet, hat das Krankenhaus die Mittel zurückzuzahlen.