question: 9. Wird das BMF von seiner Beteiligung an dem Erlass der Verordnung Gebrauch machen und auch dann inhaltlichen Einfluss nehmen, wenn in diesem Kontext keine weitere Erhöhung des Bundeszuschusses geplant ist?
  Weshalb wird diese Möglichkeit des BMF im Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen?
answer: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Gesundheit Regelungen zur Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen treffen kann. Ein entsprechendes Beteiligungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.