question: 19. Welche Bedenken hat die Bundesregierung im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes hinsichtlich der Speicherung der Daten von Mitgliedern politischer Vereine, bzw. teilt sie die Auffassung der Vorgängerregierung, dass das die spezifischen Datenübermittlungspflichten sog. Ausländervereine begründende Allgemeininteresse sich „aus der besonderen Gefahr“ herleiten lasse, „dass Deutschland in politische Auseinandersetzungen verstrickt wird, die andere Staaten betreffen, und dass hierdurch innen- wie außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder verletzt werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101)?
  20. Ist seitens der Bundesregierung mit Blick auf die bedeutende Rolle von MSO für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte eine Änderung bzw. Abschaffung der nach Ansicht der Fragestellenden diskriminierenden Regelungen im Vereinsgesetz und seiner Durchführungsverordnung beabsichtigt, und wenn ja, in welchem Zeitraum?
answer: Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet.
  Die in der die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101 dargestellte Rechtslage hat sich seither nicht grundsätzlich geändert. Die die Datenübermittlungen zu Ausländervereinen betreffenden Regelungen genügen jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr den datenschutzrechtlichen Anforderungen und müssen aus diesem Grund geändert werden. Das Nähere wird derzeit geprüft.