question: 3. Wie versteht die Bundesregierung die Aussage im Koalitionsvertrag, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen?
  a) Will die Bundesregierung in Zukunft deutlich weniger Projekte mit ÖPP umsetzen als in den letzten Jahren?
  b) Hat die Aussage nach Einschätzung der Bundesregierung Konsequenzen für die schon in der Planung befindlichen ÖPP, und wenn ja, welche, bzw. wenn nein, warum nicht?
  c) Hat die Aussage nach Einschätzung der Bundesregierung Konsequenzen bei der zukünftigen Entscheidung über die Vergabe als ÖPP oder in konventioneller Bauweise, und wie soll dies ggf. erreicht werden?
  d) Wird es in Zukunft einen klaren Vorrang für die konventionelle Vergabe geben?
  e) Soll eine ÖPP regelmäßig gar nicht mehr als Variante geprüft werden?
  f) Soll es über den aktuell praktizierten Wirtschaftlichkeitsvergleich hinaus weitere Kriterien geben, wann eine ÖPP gewählt oder nicht gewählt werden kann oder muss, und wie sollen diese Kriterien ggf. aussehen?
answer: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
  Im Koalitionsvertrag ist eine Bindung an die bisher nicht umgesetzten Projekte der sogenannten 2. Staffel bzw. der neuen Generation Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) nicht mehr vorgesehen. Damit kommen neben den genannten Projekten ggf. auch andere in Betracht. Der Fokus des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) liegt darauf, geeignete Projekte im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit im Rahmen einer ÖPP zu untersuchen. Maßstab der Beurteilung ist jeweils § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).