question: 2. Behält das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die Zuständigkeit bzw. Federführung für das NetzDG oder ist auch ein Wechsel der Zuständigkeit für das NetzDG vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in das BMDV geplant?
  9. Wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „grundlegende Überarbeitung“ des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, und mit welcher inhaltlichen Zielrichtung soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung „grundlegend überarbeitet“ werden (Koalitionsvertrag S. 17)?
  Ist die „grundlegende Überarbeitung“ zeitlich vor oder nach der Einigung und Umsetzung des DSA geplant?
  14. Welche im Grundsatz rechtlich und funktionell unabhängige Stelle könnte aus Sicht der Bundesregierung künftig anstelle des Bundesamtes für Justiz (BfJ) die Aufgabe der Überwachung der Pflichterfüllung der Diensteanbieter im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste übernehmen?
  15. Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung im Zuge dessen, und wie wird diese Stelle mit Blick auf die vom BMJ auf das BMDV gewechselte Federführung für den DSA integriert?
answer: Die Fragen 2, 9, 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Zuständigkeit für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Wegen der vollharmonisierenden Wirkung des Digital Services Act (DSA) wird dieser Rechtsakt weitgehend an die Stelle des NetzDG treten. Die Bundesregierung prüft die Umsetzung und Auswirkungen auf das NetzDG.
  Über die Behördenzuständigkeiten unter der Geltung des DSA hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.