question: 4. In welcher Weise und welchem Umfang haben die Beschuldigten sowie Zeuginnen und Zeugen bei ihren Besuchen im Oktober 2022 Zugang zu Liegenschaften der Bundeswehr erhalten (bitte die Liegenschaften unter Angabe der Bundesländer auflisten)?
  5. Welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl dieser Liegenschaften zugrunde?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Es wird zunächst auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 verwiesen (Antwort zu Frage 41 des Plenarprotokolls 20/90). Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
  Überdies erteilt die Bundesregierung zu laufenden operativen Maßnahmen keine Auskunft, um die Integrität nachrichtendienstlicher Ermittlungen nicht zu gefährden. Nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile sind im Hinblick auf die Gewährleistung der Befähigung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, auch künftige Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ergebnis zielführend durchführen zu können, besonders schutzbedürftig.
  Zudem besteht aufgrund der Einzelfallbearbeitung die Gefahr, dass durch Offenlegung von einzelnen Sachverhalten Rückschlüsse auf die Verdachtspersonen gezogen werden können, was deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken würde.