question: 3. Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um humanitäre Hilfe für Nordkorea zu ermöglichen?
answer: Die Bundesregierung unterstützt in Nordkorea seit Jahren tätige humanitäre Organisationen aus Mitteln der humanitären Hilfe. Voraussetzung für die Leistung humanitärer Hilfe ist die Umsetzung im Einklang mit den humanitären Prinzipen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Da diese Umsetzung seit den von Nordkorea infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Einreise- und Einfuhrbeschränkungen nicht mehr möglich ist, ist die von der Bundesregierung geförderte humanitäre Projektarbeit derzeit ausgesetzt.
  Die im VN-Sanktionsregime bestehenden Ausnahmen für humanitäre Hilfe bestehen weiterhin. Wenn erforderlich, unterstützt die Bundesregierung Organisationen bei der Erlangung von Ausnahmegenehmigungen.