question: b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach Kinder von Eltern, die Schwierigkeiten haben, ihre Identität und Staatsangehörigkeit mit einem Nationalpass nachzuweisen, oft keine Geburtsurkunde, sondern lediglich einen Auszug aus dem Geburtenregister vom Standesamt erhalten (www.ggua.de/fileadmin/downloads/Neugeborene/2021_Papier e_von_Anfang_an.pdf)?
answer: Mit der Anzeige der Geburt beim Standesamt sind die in § 33 der Personenstandsverordnung (PStV) – nicht abschließend – aufgezählten Nachweise über die Geburt und die Identität der Eltern vorzulegen, wodurch die Überprüfung der Abstammung des Kindes und die Namensbestimmung ermöglicht werden soll. Wenn keine geeigneten Nachweise vorgelegt werden, ist den Eltern ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtenregister auszustellen, dem aber als Personenstandsurkunde dieselbe Beweiswirkung zukommt, wie den Beurkundungen in den Personenstandsregistern oder den übrigen Personenstandsurkunden. Das Recht auf Eintragung in ein Geburtenregister nach Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention ist mit dem deutschen Personenstandsrecht gewährt. Es sind insofern keine Änderungen angezeigt.