question: 19. Schließt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck – „Wir haben genug Energie in und für Deutschland; wir sind ein Stromexportland.“ (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220905-stresstes t-zum-stromsystem.html) – aus, dass Deutschland im Winter 2022/2023 Exportbeschränkungen für Strom verhängen wird?
  20. Wenn die Frage 19 verneint wurde, in welchen Situationen und unter welchen Voraussetzungen könnten im Winter 2022/2023 gegebenenfalls Exportbeschränkungen für Strom aus Deutschland erforderlich werden, um die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland zu sichern?
answer: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
  Das Stromsystem in Deutschland ist – auch im internationalen Vergleich – sehr sicher. Deutschland war zudem in den vergangenen Jahren Netto-Stromexporteur und ist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage in Europa ein wichtiger Partner im europäischen Strommarkt und eine Drehscheibe der europäischen Stromflüsse. So wird Deutschland, um die reduzierte Verfügbarkeit und mögliche Ausfälle der französischen Kernkraftwerke diesen Winter zu kompensieren, seinen Nachbarn Frankreich mit Stromexporten unterstützen.
  Gleichzeitig ist der sichere Netzbetrieb in Deutschland ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Die hierfür zuständigen Übertragungsnetzbetreiber kön-
  nen in Einzelsituationen geeignete Maßnahmen ergreifen, um diesen sicherzustellen. Exportbeschränkungen stellen jedoch unter § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine Ultima Ratio dar. Sie unterliegen zudem engen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union (EU). So muss laut Artikel 16 der EU-Verordnung 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt eine Mindesttransportkapazität an der Grenze sichergestellt werden und die Übertragungsnetzbetreiber dürfen den Marktteilnehmern die zur Verfügung zu stellende Verbindungskapazität nur in Notfällen beschränken.