question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Geprägt durch den Ukraine-Krieg und den Versuch, russisches Vermögen zu sanktionieren, betonen die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrem Abschlusskommuniqué vom 28. Juni 2022 die Wichtigkeit von Transparenzregistern für die Integrität der Demokratie, für Freiheit und nationale Sicherheit (abrufbar unter: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2062292/9c 213e6b4b36ed1bd687e82480040399/2022-07-14-leaders-communique-data.p df?download=1). Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21051 zeigte bereits 2020, dass das Transparenzregister in Deutschland bis dahin nur sehr lückenhaft umgesetzt wurde und viele eintragungspflichtige Gesellschaften sich gar nicht oder nur durch den Druck von Ordnungswidrigkeitenverfahren eintrugen. Eine systematische Überprüfung der Eintragung durch das Bundesverwaltungsamt wurde nicht durchgeführt. Wegen vieler Altfälle wurden 2020 bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage kaum neue Verfahren eingeleitet.
  Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021 (vgl. Bundesgesetzblatt, Teil 1 2021, Nummer 37) erfolgte eine Umstellung auf ein Vollregister. Bis dahin nicht eintragungspflichtige Gesellschaften müssen sich demnach bis zum 31. März 2022 (AG, SE, KGaA), zum 30. Juni 2022 (u. a. GmbH) bzw. zum 31. Dezember 2022 (u. a. KG) eintragen. Bußgelder wurden nur für die bis 2021 nicht eintragungspflichtigen Gesellschaften nach Ablauf der Frist für ein weiteres Jahr ausgesetzt. Analysen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren. (vgl. „Russland-Sanktionen prallen an Berliner Immobilienmarkt ab“ vom 4. April 2022, abrufbar unter: https://ww w.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/russland-sanktionen-immobilien markt-berlin-krieg-ukraine.html). Eine Anfrage der Journalisten der ARD ergab, dass bis zum 26. Juni 2022 nur etwa 850 000 von 1,7 Millionen Unternehmen eingetragen waren und 37 227 Bußgeldverfahren eingeleitet wurden – also etwa 16 000 mehr als bis Mitte 2020 (vgl. „Die mühsame Jagd nach Oligarchenvermögen“ vom 8. Juli 2022, abrufbar unter: https://www.tagesschau. de/investigativ/rbb/sanktionen-russland-immobilien-101.html).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Das Transparenzregister wurde durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1. August 2021 auf ein Vollregister umgestellt. Die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten, die zuvor von der sogenannten Mitteilungsfiktion Gebrauch machen konnten, müssen sich künftig in das Register eintragen. Hierfür gelten nach § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes (GwG) Übergangsfristen, gestaffelt nach Gesellschaftsform, die zum 31. Dezember 2022 ablaufen.