question: 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Weiterleitung von Patientenakten an einen „beratenden Arzt“ im Rahmen der Anerkennungsverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung weiterhin ein Datenschutzproblem darstellt und weiterhin vom Bundesdatenschutzbeauftragtem gerügt werden sollte (bitte begründen)?
answer: Für die Klärung der im Unfallversicherungsrecht häufig auftretenden medizinischen Fragen ist oftmals ärztliches Fachwissen erforderlich. Die Unfallversicherungsträger bedienen sich hierzu im Regelfall externer Sachverständiger (Gutachter). Dazu vergeben sie Gutachtenaufträge an selbstständige Fachärzte. Bei der Auswahl des Gutachters steht den Versicherten ein gesetzliches Auswahlrecht zu (§ 200 Absatz 2 SGB VII). Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, den Versicherten vor Erteilung eines Gutachtenauftrags mehrere in der Regel drei – Gutachter zur Auswahl zu benennen. Die Versicherten haben außerdem das Recht, eigene Gutachter zu benennen. Hierauf sind sie vom Unfallversicherungsträger ausdrücklich hinzuweisen. Insgesamt haben die Versicherten damit entscheidenden Einfluss auf die Gutachterbestimmung.
  Hiervon zu unterscheiden ist, wenn der Unfallversicherungsträger ein medizinisches Gutachten nicht für erforderlich hält, sondern lediglich eine einfache Stellungnahme aufgrund des Akteninhalts von einem sogenannten Beratungsarzt einholt. Bei den beratenden Ärzten handelt es sich um frei praktizierende Ärzte, die aufgrund eines Rahmendienstvertrages mit dem jeweiligen Unfallversicherungsträger diesen ständig in medizinischen Fachfragen (z. B. Heilbehandlung, Rehabilitationsmaßnahmen, Hilfsmittelversorgung) beraten und in diesem Rahmen auch Stellungnahmen abgeben.
  Das Bundessozialgericht hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Stellung der Beratungsärzte befasst (siehe B 2 U 8/07 R vom 5. Februar 2008) und sie – anders als die externen Gutachter – als beratende interne Mitarbeiter qualifiziert, die als Teil des Unfallversicherungsträgers tätig werden. Bei der Beteiligung von Beratungsärzten handelt es sich deshalb nicht um eine Datenübermittlung, sondern um eine verwaltungsinterne Weitergabe von Sozialdaten im Sinn einer Datenverwendung nach Artikel 4 Nummer 2 der Datenschutz-Grundverordnung, mit der Folge, dass eine Gutachterauswahl bei Beratungsärzten nicht durchzuführen ist. Die in der Frage angedeutete Auffassung datenschutzrechtlicher Bedenken wird insofern nicht geteilt.