question: 4. Wenn laut OECD (a. a. O., S. 3) Säule 2 kein Mindeststandard ist, sondern eine sogenannte gemeinsame Herangehensweise, welche Staaten wollen mit welcher jeweiligen Begründung nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Säule 2 nicht umsetzten?
answer: In den internationalen Verhandlungen im Rahmen des Inclusive Framework on BEPS hat sich bisher kein Staat gegen eine Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung ausgesprochen. Im Übrigen führt der „common approach“ aufgrund der Regelungstechnik der effektiven Mindestbesteuerung dazu, dass die Vorschriften auch dann wirksam sind, wenn sie nicht von allen Staaten umgesetzt werden.