question: 32. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es unionsrechtlich zulässig ist, die Einreise russischer oder belarussischer Staatsangehöriger, die über ein Kurzzeitvisum verfügen, allein unter Verweis darauf zu verweigern, dass die Einreise von russischen bzw. belarussischen Touristen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für die internationalen Beziehungen darstelle, oder eine solche Verweigerung speziell gegenüber denjenigen russischen oder belarussischen Staatsangehörigen auszusprechen, die ohne Vorliegen besonderer familiärer oder humanitärer Gründe allein zu Zwecken der Erholung in die EU reisen wollen, und ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, die Annahme, sie stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die internationalen Beziehungen dar, zu widerlegen (bitte ggf. ausführen), und wenn ja, welche?
answer: Die Voraussetzungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen sind in Artikel 6 des Schengener Grenzkodex geregelt. Die Erörterung von abstrakten Rechtsfragen ist nicht Bestandteil des parlamentarischen Fragewesens.