question: 2. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung die Spannung zwischen dem Atomwaffenverbotsvertrag und dem Nichtverbreitungsvertrag (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der AVV „juristisch nicht in Widerspruch zum NVV“ steht, diesen nicht unterminiert und sich die beiden Verträge „weniger in einem rechtlichen Konkurrenz-, als in einem Komplementärverhältnis zueinander“ befinden (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 36, 37)?
answer: Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist aufgrund seiner nahezu universellen Mitgliedschaft und ausbalancierten Vertragsziele (Abrüstung, Nichtverbreitung, friedliche Nutzung) der globale, für die nukleare Nichtverbreitung und für nukleare Abrüstungsschritte notwendige und unersetzliche Handlungsrahmen. Artikel VI des NVV verpflichtet die im Vertrag anerkannten Nuklearwaffenstaaten zu ernsthaften Abrüstungsbemühungen. In diesem Rahmen wurden die globalen nuklearen Arsenale in den letzten Jahrzehnten stetig reduziert.
  Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verfolgt einen anderen Ansatz, indem er Nuklearwaffen grundsätzlich und kategorisch ächtet. Hierin ist eine Spannung zum Ansatz des NVV sowie den im NVV anerkannten Nuklearwaffenstaaten angelegt, deren gemeinsame Mitwirkung an einer an realen Fortschritten orientierten nuklearen Abrüstung jedoch unerlässlich ist.
  Die grundsätzliche Ächtung von Atomwaffen adressiert alle Nuklearwaffenstaaten, ungeachtet der Bedrohungslage und des Umgangs eines Nuklearwaf-
  fenstaats mit seiner Verantwortung und seinen sich aus dem NVV ergebenden Verpflichtungen.
  Die Bundesregierung teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt nachdrücklich. Sie verfolgt hierbei einen schrittweisen Ansatz. Sie anerkennt die Motive, die zur Entstehung des AVV beigetragen haben, etwa eine mögliche Umkehr der langfristigen Reduzierung der globalen nuklearen Arsenale. Die Bundesregierung ist bestrebt, einen konstruktiven, auf reale Fortschritte ausgerichteten Dialog mit allen Befürwortern des Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt zu führen und einer Fragmentierung dieser Bestrebungen entgegenzuwirken. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen.