question: 23. Welche konkrete Bedeutung hat die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/861, wonach ihre Leitlinie für Verhandlungen auf EU-Ebene sei, dass „der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen, inhaltlich geprüft werden muss“, was die Fragestellenden angesichts des Völkerrechts (Zurückweisungsverbot) und der EU-Grundrechtecharta einerseits für eine pure Selbstverständlichkeit halten, andererseits aber gerade nicht ausschließt, dass es zu beschleunigten inhaltlichen Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen kommen kann – worauf die Frage abzielte (bitte ausführen)?
  24. Wie will die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der weiteren Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) effektiv verhandeln, wenn die „Meinungsbildung“ zu nach Auffassung der Fragestellenden zentralen Fragen (beschleunigte Asylprüfungen an den Außengrenzen) „innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“ ist (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/861), welche Positionen und Verhandlungslinien werden trotz der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung aktuell von der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zur „Instrumentalisierungs-Verordnung“ bzw. zur Asylverfahrens-Verordnung zum Thema beschleunigte Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vertreten (bitte ausführen), und wann und in welchem Rahmen wird die Meinungsbildung der Bundesregierung zu diesen aktuell verhandelten Fragen abgeschlossen (bitte darlegen)?
answer: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Bezüglich des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl (sog. Instrumentalisierungs-Verordnung) ist aus Sicht der Bundesregierung im Blick zu behalten, dass sie in einer außergewöhnlichen Situation der Instrumentalisierung den betroffenen Mitgliedstaaten im Notfall helfen soll, mit den von der Instrumentalisierung betroffenen Personen unter Wahrung der Grundrechte und des europäischen Asylrechts auf menschenwürdige und geordnete Weise umzugehen. Wichtig ist auch, dass die Verordnung nicht unmittelbar Anwen-
  dung fände, sondern die Anwendbarkeit auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission geprüft würde und zudem eine Aktivierung durch den Rat mittels eines Durchführungsbeschlusses erforderlich wäre. Zentral ist für die Bundesregierung, dass Menschen, die in der EU ankommen, in jedem Fall die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen und dass die Anträge geprüft und Menschenrechte eingehalten werden. Eine Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen muss gewährleistet und besondere Bedarfe vulnerabler Personen müssen, z. B. durch Sonder- und Ausnahmeregelungen, berücksichtigt werden. Die Bundesregierung bringt sich in diesem Sinne konstruktiv in die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ein.
  Bezüglich der im Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung vorgesehenen Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Diese werden derzeit auf EU-Ebene nicht behandelt.