question: 16. Steht der Nicht-Beitritt Deutschlands zum AVV nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu ihrem Anspruch, „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145), vor dem Hintergrund, dass zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre und insgesamt 56 ehemalige Regierungschefs und Außen- sowie Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten in einem im September 2020 veröffentlichten Brief den AVV als „wegweisendes globales Abkommen, das Atomwaffen auf die gleiche rechtliche Grundlage stellt wie chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und einen Rahmen dafür schafft, sie nachweislich und irreversibel abzurüsten“ beschreiben (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/09/NATO-Au%C3%9F enminister-Brief-DE-2.pdf)?
answer: Die Bundesregierung kommt durch ihr breit gefächertes Engagement ihrem Anspruch nach, eine führende Rolle im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung einzunehmen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Ausführungen in dem am 27. April 2022 veröffentlichten Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung (https://www.auswaertiges-amt.de/blo b/2524098/f60fa030eac38c20b29bd089402cb124/220427-jahresabruestungsber icht-2021-data.pdf).