question: 7. Erarbeitet die Bundesregierung momentan Richtlinien für Beschwerdemechanismen im Naturschutz, und wenn ja, sind diese inzwischen fertiggestellt, und wenn ja, wie lauten sie?
  8. Welche Nichtregierungsorganisationen sind ggf. bei der Entwicklung der Beschwerdemechanismen beteiligt?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Um mögliche Konfliktfelder und Risiken frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern, setzt sich die Bundesregierung für leicht zugängliche Beschwerde-, Konfliktlösungs- und Abhilfemechanismen ein. Im Naturschutzkontext wird der Einführung von Beschwerdemechanismen eine hohe Priorität eingeräumt, um die laufende Verbesserung der Managementpraktiken im Bereich der Rechtsdurchsetzung und des Menschenrechtsschutzes zu ergänzen und die Rechenschaftspflicht des Parkpersonals zu erhöhen.
  Für die Vorhaben des BMZ greifen die entsprechenden Mechanismen der jeweiligen Durchführungsorganisationen. Für deren Erarbeitung und Umsetzung gelten internationale Leitlinien wie beispielsweise die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe als Vorgabe. Die entsprechenden Mechanismen werden aber gemeinsam mit unseren Partnern und Durchführungsorganisationen individuell an den Kontext der jeweiligen Schutzgebiete angepasst.
  Im Sinne der Fragestellung wurde eine Verfahrensordnung (Policy) für einen unabhängigen Beschwerdemechanismus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI UBM) im Februar 2022 in Kraft gesetzt (https://ddei5-0-ctp.trendmicr o.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fwww.international%2dcli mate%2dinitiative.com%2ffileadmin%2fiki%2fDokumente%2fBeschwerdeme chanismus%2fIKI%5fUBM%5fpolicy%5fDE%5f202202.docx&umid=EE09A E8C-E648-8705-ADB3-F1AFCDA98BEF&auth=f0d964e96abe039c776e3790 dff009a8ba00b040-3f6f99fbc24e8ccbe5636e86d7c124f30a2c046d). Diese gilt für Vorhaben der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und vom Auswärtigen Amt (AA) umgesetzten Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). 2020 wurde die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH beauftragt, einen Beschwerdemechanismus für die IKI zu erarbeiten. Dieses Jahr wird der IKI UBM eingerichtet. Nähere Informationen zum neuen IKI UBM sind hier zu finden: https://www.internationa l-climate-initiative.com/ueber-die-iki/unabhaengiger-beschwerdemechanis mus/.