question: f) Ist die umfassende Bewertung des BMI vom 4. März 2022 zu dem Verordnungsvorschlag, wonach im Hinblick auf die Ziele des Verordnungsvorschlags die vorgesehenen Maßnahmen „nach Auffassung der Bundesregierung“ grundsätzlich geeignet, erforderlich und angemessen seien (die Prüfung im Einzelnen sei aber noch nicht abgeschlossen), eine zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmte und geeinte Positionierung, wie die Formulierung nach Auffassung der Fragestellenden nahelegt, wenn ja, wann ist diese Abstimmung erfolgt, wenn nein, welche Ressorts haben gegebenenfalls eine abweichende bzw. ablehnende Einschätzung hierzu abgegeben (bitte auflisten)?
answer: Die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung zu dem Verordnungsvorschlag ist im Zuge der Behandlung des Vorschlags auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe Asyl mittlerweile erfolgt.