question: 2. Wie steht die Bundesregierung zu dem vom Flughafen Zürich beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) beantragte Entflechtungskonzept BR 2014 für die Ostanflüge?
answer: Die Umsetzung des Ostkonzepts aus dem BR2014 bedingt eine Änderung der 220. Durchführungsverordnung (220. DVO) zur Luftverkehrsordnung (Luft-VO). Nach § 32 Absatz 4c des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) ist bei Verordnungen zur Festlegung von Flugverfahren, die von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind, das Benehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) herzustellen.
  Das UBA hat im Rahmen der Benehmensherstellung, da die Flugverfahrensänderungen vor allem aus Flugsicherheitsgründen erfolgen sollen, trotz einer leichten Erhöhung der Betroffenenzahl am Tag, der eine leichte Reduzierung der Betroffenenzahlen in der Nacht gegenübersteht, keine Einwände gegen die beantragte Änderung der 220. DVO erhoben.
  Aufgrund von Verzögerungen im innerschweizerischen Verwaltungsverfahren wird derzeit von der Schweiz geprüft, ob eine Umsetzung des BR2014 oder von Teilen davon, z. B. dem Ostkonzept, noch in Betracht kommt. Es bleibt daher abzuwarten, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt zukünftig mit den Sicherheitsempfehlungen der Schweizer Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST), die u. a. das geplante Ostkonzept zur Folge hatte, umgehen möchte.