question: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das KSE-Anpassungsabkommen (AKSE) nicht in Kraft getreten ist, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat, weil die USA die Ratifizierung des AKSE in der NATO blockierten (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-rus sland-spannungsfeld), und wenn, ja welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
  15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA das AKSE nicht ratifizieren wollten, um den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau zu erreichen und damit den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spann ungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
  16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA das AKSE auch dann nicht ratifizieren wollten, nachdem Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Die Fragen 14 bis 16 werden zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung ist bekannt, dass das KSE-Anpassungsabkommen nicht in Kraft getreten ist, weil die USA und mit ihnen die Mehrheit der KSE-Staaten dieses nicht ratifiziert haben. Grund dafür war die bis heute ausstehende Erfüllung russischer Selbstverpflichtungen zum Abzug eigener Truppen aus der Republik Moldau und aus Georgien.