question: 22. Welche Kontakte von Maximilian E. zu Michael B., Bodo S. und deren „Querdenken Deutschland und Coronainfo-Tour“ sowie Alexander E. vom „Busverband #honkforhope“ und der „Friedens- und Freiheitsbewegung Österreich“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
  23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten weiterer Beschuldigter sowie Zeuginnen und Zeugen bei den von Maximilian E. im Sommer 2021 initiierten Aktivitäten in Ahrweiler, beispielsweise Hans-Joachim H. und Peter W., über die E. in seiner Publikation „Endstation Ahrweiler“ schreibt?
answer: Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Aufhellung der Verbindungen der in den Fragen benannten Personen ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragen muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.