question: 24. Welche konkreten Maßnahmen zur vom Staatsminister für Ostdeutschland in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag avisierten Stärkung der Tarifbindung in ostdeutschen Ländern plant die Bundesregierung, und welcher konkrete Effekt auf den Anstieg der Tarifbindung wird jeweils erwartet (bitte jeweils samt Zeitplan übermitteln)?
answer: Die Stärkung der Tarifbindung wird im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 20. Legislaturperiode mehrfach als Ziel benannt. Als konkrete Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind vorgesehen, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche zu binden, Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht zu verhindern, indem die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sichergestellt wird sowie ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe zu schaffen. Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung zu erarbeiten.
  Die Bundesregierung wird die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen zügig in Angriff nehmen; ein konkreter Zeitplan liegt aber noch nicht vor. Annahmen über die zu erwartenden Auswirkungen im Sinne der Fragestellung können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.