question: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Per-
  sonen, die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 7 und 7a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Eine bundesweite Statistik hinsichtlich Personen, die aufgrund des genannten Straftatbestands verurteilt wurden, wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes nicht geführt. Zudem wird auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) verwiesen. Eine Verpflichtung der Polizeien der Länder zur Weitergabe von Personalien von Teilnehmern an Demonstrationen an das Bundeskriminalamt (BKA) besteht nur nach den Vorgaben des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).