question: c) Welche Elemente des § 19a GWB werden nach Inkrafttreten des DMA
  voraussichtlich noch anwendbar sein?
  d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zuge des Gesetz-
  gebungsverfahrens zum DMA ergriffen und welche wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die nationalen Regeln des Wettbewerbsrechts für die Plattformökonomie (insbesondere § 19a GWB) Bestand haben und auch in Zukunft Anwendung finden?
  e) Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung mit Verfahren um-
  gegangen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen auf Basis des § 19a GWB führt und die bis zum Inkrafttreten des DMA nicht abgeschlossen sein werden?
  f) Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof, um die Übereinstimmung von nationalem mit EU-Recht mit Blick auf das Verhältnis von DMA und GWB sicherzustellen?
  g) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den jewei-
  ligen Anwendungsbereich von § 19a GWB und DMA deutlich voneinander abzugrenzen, sodass juristische Unklarheiten und gerichtliche Streitigkeiten möglichst vermieden werden?
  h) Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung beim DMA um Regulierungs- oder um Wettbewerbsrecht?
answer: Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 11c bis 11h gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der Verhandlungen zum DMA für hinreichende Spielräume für nationales Wettbewerbsrecht eingesetzt. Artikel 1 Absatz 6 DMA des Regelungsentwurfs der EU-Kommission trifft aus Sicht der Bundesregierung die richtige Balance zwischen der durch die Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV erforderlichen Harmonisierungswirkung und der Möglichkeit der Mitgliedstaaten im Einzelfall strengere Verhaltenspflichten vorzusehen. Ausweislich des Erwägungsgrundes 10 handelt es sich beim DMA nicht um Wettbewerbsrecht im engeren Sinne. Die in den Erwägungsgründen angelegten Abgrenzungskriterien sind aus Sicht der Bundesregierung zielführend.
  Verfahren nach § 19a GWB werden vom Bundeskartellamt als unabhängige Wettbewerbsbehörde geführt. Das Bundeskartellamt wird den DMA, sobald dieser Regelungskraft entfaltet, als unmittelbar geltende EU-Rechtsverordnung in laufenden Verfahren berücksichtigen. Inwieweit Betroffene das Verhältnis von DMA und GWB zum Gegenstand etwaiger Gerichtsverfahren machen werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.