question: 15. Wie viele der von Europol zwecks Überprüfung den Anbietern vorgelegten 455 Nutzerkonten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden von deutschen Behörden beigesteuert?
  Bezüglich wie vieler dieser Konten wurden bereits Maßnahmen seitens der Anbieter ergriffen bzw. die Anfragen beantwortet?
  16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und Weise, wie sich die derzeit noch in Weißrussland aufhaltenden oder schon nach Polen gelangten illegalen Migranten bzw. Asylbewerber mit in Deutschland ansässigen oder von Deutschland aus agierenden Schleusern kommunizieren, und welche Rolle dabei Social-Media-Kanäle und digitale Dienste spielen?
  17. Bedarf es aus Sicht der Bundesregierung weiterer gesetzlicher Vorgaben und regulatorischer Möglichkeiten, um wirksam und effektiv gegen die Nutzung von Social-Media-Plattformen und digitalen Diensten für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration und Schleusungen vorgehen zu können?
  Wenn ja, gibt es hierzu schon entsprechende Initiativen, und auf welcher Ebene (national oder EU) wurden diese ergriffen?
answer: Die Fragen 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*