question: 2. Welche Straftaten mit Verbindung zu oder durch sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
answer: Straftaten von Reichsbürgern/Selbstverwaltern werden im Rahmen des KPMD- PMK unter dem Oberthemenfeld (OTF) „Reichsbürger/Selbstverwalter“ erfasst. Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert.
  Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel
  1 16.01.2020 SN StGB-315 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik
  2 16.07.2020 BY SprengG Nicht zuzuordnen Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung
  3 29.12.2020 BB WaffG Rechts Pyrotechnik
  4 05.08.2022 SN SprengG Nicht zuzuordnen Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung
  Außerdem wurden bei dem im Jahr 2022 wegen des Verdachts der Gründung einer sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten gemäß §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB) gegen mittlerweile 64 Beschuldigte eingeleiteten Verfahren des GBA bei Durchsuchungen am
  7. Dezember 2022 nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen ein Feuerwerksböller, 92 pyrotechnische Patronen, drei Signalfackeln, fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. Bei einem Beschuldigten aus Sachsen wurde zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt. Die verfolgten Taten wurden im Zeitraum von Ende 2021 bis zu einer am 7. Dezember 2022 durchgeführten Ermittlungsmaßnahme in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen begangen. Die Ermittlungen dauern an.