question: 12. Wann genau werden die Unterlagen des BND zur Operation „Pamir“ für die wissenschaftliche Forschung freigegeben?
answer: Mehr als 30 Jahre alte Unterlagen des BND können von jeder Person auf Antrag (§ 11 Absatz 6 BArchG) mit Ausnahme noch schutzwürdiger Teile genutzt werden. Eine Nutzung historischer Unterlagen des BND ist gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 BArchG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes und/oder der Schutz der Identität der bei dem BND beschäftigten Personen entgegenstehen. Dies ergibt sich aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Außerdem verbietet sich eine Nutzung entsprechender Unterlagen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 BArchG dann, wenn sie nicht der (alleinigen) Verfügungsberechtigung des BND unterliegen. Insofern können nicht der (alleinigen) Verfügungsberechtigung des BND unterliegende Unterlagen erst nach Zustimmung aller verfügungsberechtigten Stellen nutzbar gemacht werden. Im Übrigen können auch Belange des Staatswohls (§ 13 Absatz 1 Nummer 1 BArchG) sowie schutzwürdige Interessen Betroffener (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 BArchG) einer (uneingeschränkten) Nutzung historischer Unterlagen entgegenstehen.
  Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.