question: 2. Wie lassen sich diese Emissionen mit den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, insbesondere mit dem Klimaschutzgesetz?
answer: Entsprechend Artikel 20a des Grundgesetzes und § 13 des Klimaschutzgesetzes (KSG) sind bei der Abwägung im Zulassungsverfahrens die Aspekte des globalen Klimaschutzes zu berücksichtigen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde muss danach die Auswirkungen der Planungsentscheidung auf den Klimaschutz, konkret auf die im Klimaschutzgesetz konkretisierten nationalen Klimaziele, in die Entscheidungsfindung einstellen. Dabei ist in den Blick zu nehmen, ob und inwieweit die Planung Einfluss auf die Treibhausgas (THG)-Emissionen hat.