question: 16. Welches Ergebnis hat die mehrheitlich von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag beschlossene Prüfung zum Verbot der „Grauen Wölfe“ durch das BMI mittlerweile ergeben?
  17. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es nach dem jüngsten Vorfall im BMI gerade jetzt angezeigt wäre, mit einem Verbot der „Grauen Wölfe“ ein konsequentes Zeichen des Rechtsstaates für die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung zu setzen (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als
  Ganzes zu gefährden. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art konkret den Sachstand zu möglichen Verbotsüberlegungen mit Bezug zur Ülkücü-Bewegung – für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
  Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst.