question: 9. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Einschätzung bzw. Prognose der Finanzierbarkeit einer möglichen Beteiligung Deutschlands an ESSR, und wenn ja, mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung, und wenn nein, weshalb wurde hier keine Einschätzung vorgenommen?
  10. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, wie sich eine eventuelle Umsetzung der ESSR auf den deutschen Haushalt auswirken würde, und wenn ja, wie würde sich diese Umsetzung auswirken?
answer: Die ESSR beinhaltet Grundprinzipien für eine inklusive und nachhaltige Ausgestaltung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eine Einschätzung von finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wird jeweils bei konkreten politischen Initiativen mit entsprechendem nationalen Umsetzungsbedarf vorgenommen.