question: 8. Wird die Bundesnetzagentur dem Bürger die durchschnittliche Dauer der Prozessschritte, die noch vor Erteilung eines endgültigen Zuwendungsbescheides der Bundesförderung stattfinden, schriftlich mitteilen und den Bürger darüber aufklären, dass er für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die vorgeschlagenen Mindeststandards (10 Mbit/s im Download, 1,3 Mbit/s im Upload, 150 Millisekunden Latenz), sondern lediglich auf eine Versorgung durch geostationäre Satelliten mit weiter abgesenkten Parametern hat?
  11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Bundesnetzagentur, für den Fall, dass sie tatsächlich von den Vorgaben des Gesetzgebers zur „objektiv absehbaren Versorgung“ abweichen will, sie zumindest eine regelmäßige, proaktive Information des Bürgers während der einzelnen Prozessschritte im Förderverfahren planen sollte, damit der Bürger immer informiert ist, wie lange sein Rechtsanspruch noch auf die Nutzung eines geostationären Satelliten reduziert ist, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 8 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der in § 156 Absatz 1 TKG bestimmte Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ist technologieneutral ausgestaltet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist im Einzelfall abzustimmen.