question: 11. Wie viele und welche Parteien, Organisationen und Vereine propagieren nach Kenntnis der Bundesregierung ein „Tag-X-Szenario“?
  12. Welche der in Frage 11 genannten Parteien, Organisationen und Vereine fordern nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Mitglieder und Anhänger zu Vorbereitungen auf ein „Tag-X-Szenario“ durch Selbstbewaffnung auf?
  13. Welche der in Frage 11 genannten Parteien, Organisationen und Vereine bzw. deren Vertreter bieten nach Kenntnis der Bundesregierung den Erwerb von Materialien, Schulungen oder Informationen im Kontext eines „Tag-X-Szenarios“ an?
answer: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen der Beobachtung von Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus, der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ treten nach Kenntnis der Bundesregierung immer wieder Äußerungen zutage, die ein „Tag X-Szenario“ propagieren.
  So werden beispielhaft in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ so genannte „Tag X“-Szenarien im Zusammenhang mit einem prognostizierten Ausfall der Energieversorgung verbreitet. Dieser Ausfall wird befürchtet, teilweise aber auch gleichzeitig herbeigesehnt. In der Vorstellung von Szeneangehörigen mündet ein langfristiger Stromausfall in bürgerkriegsähnliche Zustände und schließlich in einen Systemumsturz in Deutschland.
  Dabei konnten vereinzelt sowohl Aufforderungen zu Vorbereitungen mittels Selbstbewaffnung auf ein „Tag X“-Szenario festgestellt werden als auch Erkenntnisse zu Organisationen generiert werden, die Kurse, Schulungen und Vorträge zur Vorbereitung der Mitglieder auf einen „Tag X“ anbieten oder angeboten haben.
  Insbesondere im virtuellen Raum wird der genannte Aspekt behandelt. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zur Thematisierung von abstrakten Umsturzfantasien von Rechtsextremisten im Sinne eines „Tag X“, auf den es sich vorzubereiten gelte, vor. So können Äußerungen im virtuellen Raum verzeichnet werden, die verlautbaren, dass der Zusammenbruch der bestehenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung unausweichlich sei, damit in der Folge eine neue, rechtsextremistischen Prinzipien folgende Ordnung entstehen könne. Konkrete Planungen stehen hierbei nicht im Vordergrund, dennoch wird vereinzelt der Kollaps des bestehenden Systems teilweise regelrecht herbeigesehnt, befürwortet und somit jede Maßnahme zur Schwächung der bestehenden Ordnung grundsätzlich begrüßt.