question: g) Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, dass dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong wieder Geltung verschafft werden muss, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen?
  i) Wie wird die Bundesregierung konkret ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China-Politik der EU zu unterstützen und Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang, klar zu thematisieren, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen?
answer: Die Fragen 20g und 20i werden zusammen beantwortet.
  Die Aussagen des Koalitionsvertrags zu Hongkong und Taiwan werden in der China-Strategie der Bundesregierung Niederschlag finden. Diese wird derzeit erarbeitet, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich des im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhabens, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China-Politik der EU zu unterstützen, wird zudem auf den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregie-
  rung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 vom 14. September 2022 (https://ww w.auswaertiges-amt.de/blob/2550170/faf9e225e2fc9a3cc8a07b82c85282b5/22 0906-fortschrittsbericht-der-indo-pazifik-leitlinien-data.pdf) hingewiesen.