question: 3. Welchen Stand hat die in den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 auf Bundestagsdrucksache 20/2853 erwähnte Verwaltungsvorschrift, wie lautet der weitere Zeitplan, und wo wird sie einzusehen sein?
  4. Inwiefern finden die bewährten Leitfäden LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“ sowie LV 54 „Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle“ in der Verwaltungsvorschrift Berücksichtigung und in welchem Umfang?
  5. Inwiefern wäre für die Bundesregierung eine Verwaltungsvorschrift akzeptabel, die schriftliche Abfragen bei Unternehmen zukünftig als Besichtigung zählen lässt?
  6. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass weniger, aber gründliche Kontrollen und ggf. entsprechende abschreckende Sanktionen mehr Wirkung entfalten als viele „Besichtigungen“ ohne Überwachungstiefe?
  7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Vorgaben zur Quantität nicht dazu führen dürfen, dass vermehrt einfach zu kontrollierende kleinere Betriebe besichtigt werden und Betriebe, deren Kontrolle aufwändig ist aber wo mutmaßlich mehr und gröbere Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften stattfinden, seltener besichtigt werden?
  8. Wie wird dies (siehe Frage 7) nach Kenntnis der Bundesregierung konkret verhindert?
answer: Die Fragen 3 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und der Einführung einer Mindestbesichtigungsquote soll die staatliche Aufsicht sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert werden. Die Gespräche mit den Ländern zu einer Verwaltungsvorschrift, welche auch Fragen der Besichtigungsstandards umfasst, laufen derzeit. Die Arbeitsschutzaufsicht wird gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.