question: 8. Hat die Bundesregierung die Kritik des Verbands Innovativer Unternehmen (VIU) an den neuen Bedingungen für die Forschungsförderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand zur Kenntnis genommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie bewertet sie diese Kritik sowie die Folgen der Neuausgestaltung des ZIM für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?
answer: Die Position des Verbandes Innovativer Unternehmen (VIU) an der Begrenzung der Anzahl von möglichen Bewilligungen pro Unternehmen ist dem BMWK bekannt. Um vor dem Hintergrund der vorliegenden finanziellen Rahmenbedingungen der mittelfristigen Finanzplanung des ZIM möglichst vielen Unternehmen eine Förderung zu ermöglichen und insbesondere einem nicht gewollten Antragstopp vorzubeugen, mussten Anpassungen an den Förderbedingungen vorgenommen werden. Hierzu gehört die vom VIU kritisierte Begrenzung der Bewilligungen pro Unternehmen auf eine Bewilligung in 24 Monaten (siehe hierzu die Antwort zu Frage 10).
  Es ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass das ZIM mit dem Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt wurde. Die deutliche Erhöhung des Gesamttitels (ZIM und Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen – IGP) auf 700 Mio. Euro im Jahr 2023 ist gerade auch angesichts der mit den Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine herausfordernden Rahmenbedingungen ein starkes positives Signal für den innovativen Mittelstand. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um im ZIM weiter auf einem hohen Niveau Innovationsprojekte mit dem Ziel der Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern zu können.