question: 23. Wie begründet sich die in der Einleitung zur Verordnung (Bundestagesdrucksache 20/2985, S. 2 f.) enthaltene Feststellung, „Stabilisierungsmaßnahmen [nach § 29 EnSiG] allein reichen aber nicht aus, um die gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten abzufedern“?
answer: Im EnSiG ist zwar eine Kaskadierung angelegt, wonach zunächst Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG zu prüfen sind und danach Maßnahmen nach § 26 EnSiG ergriffen werden dürfen. Diese Kaskadierung bezieht sich auf die Instrumente im Allgemeinen und nicht auf den einzelnen Unternehmensfall im Besonderen. Da es angesichts der eingetretenen unmittelbaren Verknappung des Gasangebots durch den Wegfall russischer Liefermengen nicht in jedem Einzelfall realistisch erscheint, allein über unternehmensspezifische Stabilisierungsmaßnahmen unmittelbar die Stabilität des Gasmarktes insgesamt sicherzustellen, war zusätzlich die Gaspreisanpassungsverordnung nach § 26 EnSiG auf den Weg gebracht worden, um die Ersatzbeschaffung im Gesamtmarkt abzusichern.