question: 10. Ist der ehemalige BVT-Agent Egisto Ott immer noch Gegenstand von Ermittlungen im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens der russischen Dienste des Bundeskriminalamts in Deutschland (siehe https://w ww.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeiche n--31655164.html)?
answer: Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof dauert an. Deshalb hat insoweit die Erteilung von Auskünften zu unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde den Untersuchungszweck gefährden oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.