question: 3. Wie viele Personen der deutschen Minderheit in der Ukraine sind über das Härtefallverfahren, welches das Bundesministerium des Innern und für Heimat und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten am 11. März 2022 beschlossen haben (vgl. https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/kurzmeldungen/ Webs/AUSB/DE/2022/20220311-haertefallverfahren-ukraine.html, letzter Zugriff am 11. Mai 2022), bisher in Deutschland aufgenommen worden?
answer: Das sog. Härtefallverfahren ist seit Einführung des Aufnahmeverfahrens am 1. Juli 1990 gesetzlich in § 27, heute in Absatz 1 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes normiert. Diese Rechtslage hat das zuständige Bundesverwaltungsamt unmittelbar ab Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 auf den gesamten Personenkreis der Spätaussiedlerbewerberinnen und Spätaussiedlerbewerber aus der Ukraine wegen der dramatischen Veränderung der kollektiven Lage angewandt. Ein Abwarten des Aufnahmebescheides in der Ukraine ist seitdem unzumutbar.
  Im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 2022 haben insgesamt 525 Personen aus der Ukraine beim Bundesverwaltungsamt in der Außenstelle Friedland vorgesprochen. 368 Personen davon sind nach erfolgter Beratung aus Friedland abgereist und haben noch keinen Härtefallantrag gestellt. Es wurden 77 Härte-
  fallanträge gestellt. Davon wurden 63 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Ehegatten und Abkömmlinge positiv beschieden und in Deutschland aufgenommen, 14 Anträge wurden abgelehnt.