question: 4. Welche konkreten Maßnahmen hat die aktuelle Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern wirksam entgegenzuwirken (bitte nach rein nationalen, EU-weiten und internationalen Maßnahmen aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung unterstützt die Krankenhäuser durch verschiedene Maßnahmen dabei, eine angemessene Personalausstattung sicherzustellen.
  Um die Leistung von Pflegekräften während der Pandemie zu honorieren, wurden mit dem Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) vom 28. Juni 2022 weitere Prämien für das Pflegepersonal in Krankenhäusern vorgesehen. Hierfür wurden 500 Mio. Euro sowie weitere 500 Mio. Euro für in Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Damit Prämien für Pflegekräfte steuer- und sozialversicherungsfrei bei Beschäftigten ankommen, wurde mit dem Vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 19. Juni 2022 ein neuer Steuerfreibetrag für Pflegekräfte in Höhe von 3 000 Euro bis Ende 2022 eingeführt.
  Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 14. September 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) beschlossen. Ziel des Entwurfes ist es, die Situation der Pflege in den Krankenhäusern mittelfristig zu verbessern, indem der für eine bedarfsgerechte Pflege am Bett erforderliche Personaleinsatz auf bettenführenden Stationen sichergestellt wird. Dazu soll ein Instrument zur Personalbemessung unter Berücksichtigung des Konzepts der Pflegepersonalregelung PPR 2.0 eingeführt werden.
  Überdies unterstützt die Bundesregierung Gesundheitseinrichtungen bei der Gewinnung von Gesundheitsfachkräften im Ausland. Die BA arbeitet mit mehreren Drittstaaten zur Gewinnung von Pflegefachkräften und Humanmedizinerinnen und Humanmedizinern zusammen, unter anderem durch den Abschluss von Vermittlungsabsprachen.
  Das Bundesministerium für Gesundheit unterstützt mit dem Programm „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der eigenorganisierten, ethisch hochwertigen Anwerbung von Pflegekräften aus weit entfernten Drittstatten. Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 10 wird verwiesen.