question: 10. Hat die Bundesregierung über die Problematik möglicherweise existierender Gefährder und Relevanter Personen in Bezug auf Klimaprotestgruppierungen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) unterrichtet oder Sachverhalte zu dieser Thematik der G10-Kommission vorgelegt, und wenn ja, wann, und zu welchen Zeitpunkten innerhalb der letzten zwei Jahre?
answer: Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) beobachtet das BfV den Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen.
  Aufgrund der Aufsichtsfunktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) über die Nachrichtendienste des Bundes wird eben dieses auch über Klimaprotestthematiken, die unter den Beobachtungsauftrag und in die Zuständigkeit des BfV fallen, unterrichtet. Eine weitergehende Beantwortung zu den konkreten Unterrichtungen des PKGr oder der G10-Kommssion kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.
  Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
  Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den nega-
  tiven Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.