question: 17. Wie ist der in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Ausspruch des Bundesministers für Justiz, „wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“, in Bezug auf die Gewährung von Einreisen russischer Staatsbürger ins Bundesgebiet sowie in Bezug auf die Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung durch die Bundesregierung zu verstehen (bitte begründen)?
answer: Mit der Aussage hat der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann den geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rahmen aufgezeigt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.