question: 26. Welche spezifischeren Hilfeprogramme der Bundesländer, die die Mittel des Härtefallfonds nutzen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
  Ist es korrekt, dass erst rund 10 Prozent der Geldmittel des Härtefallfonds abgerufen worden sind, und was sind die Gründe dafür?
answer: Die Härtefallhilfen richten sich branchenübergreifend an Unternehmen, die eine coronabedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben und für die aufgrund besonderer Fallkonstellationen im Einzelfall die bestehenden Hilfen nicht greifen. Die Umsetzung der Härtefallhilfen liegt bei den Ländern. Die Anträge werden bei den Ländern gestellt und im Rahmen der Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung nach eigenem Ermessen von den Ländern bewilligt. Bund und Länder haben für die Härtefallhilfen insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land.
  Bis zum Stichtag 28. Februar 2022 haben die Länder rund 370 Anträge auf Härtefallhilfen im Volumen von rund 24,4 Mio. Euro bewilligt. 190 Anträge befanden sich zum Stichtag noch in Bearbeitung durch die Länder. Wesentlicher Grund für die eher zurückhaltende Inanspruchnahme der subsidiären Här-
  tefallhilfen dürfte insbesondere die kontinuierliche Verbesserung und Ausweitung der Überbrückungshilfen sein. Zudem gab und gibt es verschiedene Länderprogramme, die vorrangig in Anspruch zu nehmen sind und nicht aus den Bundesmitteln für die Härtefallhilfen finanziert sind.
  Der Förderzeitraum der Härtefallhilfen wurde auf Grundlage eines Beschlusses von Bund und Ländern auf der Sonderbesprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie am 16. Februar 2022 bis zum 30. Juni 2022 verlängert.