question: 32. Unterlägen Retail-CBDCs in Kontenform („account“) bei Geschäftsbanken nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung der Einlagensicherung oder wären sie von der Insolvenz einer Geschäftsbank unberührt (bitte erläutern)?
  33. Unterlägen Giralgeld-Token von Geschäftsbanken nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung der Einlagensicherung, oder wären sie von der Insolvenz einer Geschäftsbank unberührt (bitte erläutern)?
answer: Die Fragen 32 und 33 werden zusammen beantwortet.
  Von der gesetzlichen Einlagensicherung erfasst sind im Wesentlichen Kontoguthaben, Festgelder und Spareinlagen, die auf einem Konto verblieben sind und von einem CRR-Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zurückzuzahlen sind, sofern nicht die Entschädigung gesetzlich ausgeschlossen ist (vergleiche § 2 Absatz 3 und 4, § 6 des Einlagensicherungsgesetzes). Von der Insolvenz der Bank unberührt bleiben Vermögenswerte, für die der Kunde ein Recht auf Aussonderung nach den §§ 47, 48 der Insolvenzordnung geltend machen kann, etwa weil er (wie im Fall der Wertpapierverwahrung nach dem Depotgesetz) Eigentümer oder Treugeber der Werte geblieben ist.
  Inwiefern ein Retail-CBDC oder ein Giralgeld-Token in eine der vorgenannten Kategorien fällt, hängt von der rechtlichen und technisch-operativen Ausgestaltung ab.