question: 11. Welche Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa haben, und welche geeigneten Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Kontext, um die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland zu unterstützen?
answer: Zu den Auswirkungen des Krieges auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
  Die Bundesregierung hat zur Abfederung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine bereits ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dies umfasst die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen der Kategorien Brache (ab 1. Juli 2022) und Zwischenfrüchte für die Futternutzung, (auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 wird verwiesen), den Ausbau der bestehenden Eiweißpflanzenstrategie, die Ertüchtigung der bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Sicherstellung einer tiergerechten Fütterung in der ökologischen Tierhaltung.
  Im Weiteren werden die von den Auswirkungen des Krieges betroffenen Landwirtinnen und Landwirte Hilfen im Rahmen der von der EU-Kommission eingeleiteten Maßnahme nach Artikel 219 der Gemeinsamen Marktordnung erhalten. Die hierfür für Deutschland vorgesehenen 60 Mio. Euro wird das BMEL national aufstocken.
  Auch für Fischerei plant das BMEL Unterstützung in Form von Betriebsbeihilfen.
  Maßnahmen auf der Grundlage des befristeten Beihilferahmens zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (C[2022] 1890 final) werden zurzeit geprüft.