question: 6. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden vom 15. Mai 2020 (Aktenzeichen 6 K 805/19.WI und 6 K 806/19.WI, Rechtssache C-222/20 beim EuGH mit Eingang vom 27. Mai 2020), und wird die Bundesregierung bis zum Abschluss dieses Verfahrens ihre endgültige Positionierung zum Urteil in der Rechtssache C-817/19 offenlassen?
  7. Wird die Bundesregierung in der Rechtssache C-222/20 eine eigene Stellungnahme abgegeben, und welches Ergebnis haben ggf. Versuche gezeitigt, weitere Mitgliedstaaten zu einer Stellungnahme zu bewegen?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat seine Ersuchen um Vorabentscheidung zurückgenommen. Der EuGH wird über die Vorabentscheidungsersuchen daher nicht entscheiden.