question: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Doppelrolle der FKS-Beamtinnen und FKS-Beamten, die darin besteht, einerseits die grundlegenden arbeitsrechtsrechtlichen Bestimmungen in Deutschland durchzusetzen und andererseits aufenthaltsrechtliche Delikte zu ahnden (bitte begründen)?
answer: Mit § 2 SchwarzArbG werden der FKS umfangreiche Prüfaufgaben übertragen. Es ist u. a. Aufgabe der FKS zu prüfen, ob die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG, des AEntG und § 8 Absatz 5 AÜG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 AÜG eingehalten werden oder wurden. Zudem prüft die FKS, ob Ausländer und Ausländerinnen entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) beschäftigt oder beauftragt werden oder wurden oder entgegen § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beschäftigt werden oder wurden sowie, ob Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder wurden.
  Die Behörden der Zollverwaltung haben außerdem nach § 14 SchwarzArbG bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 SchwarzArbG genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
  Die Aufgabenwahrnehmung der FKS hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem MiLoG, dem AEntG bzw. AÜG, bezieht sich auf die entsprechend normierten Arbeitgeberpflichten. Die Durchsetzung von individualarbeitsrechtlichen Ansprüchen obliegt wie dargestellt nicht der FKS. Darüber hinaus entscheidet die FKS nicht über die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis. Insoweit besteht im Zusammenhang mit den aufenthaltsrechtlichen Prüf- und Ermittlungsaufgaben keine Doppelrolle der FKS.