question: 4. Welche Initiativen sind der Bundesregierung auf EU-Ebene bekannt, die eine entsprechende Regulierung im EU-Recht herstellen könnten, und welche eigenen Initiativen hat die Bundesregierung hierzu selbst angestoßen?
answer: Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für den Zeitraum 2020 bis 2025 sieht ver-
  schiedene Maßnahmen auch in Bezug auf Gefahren, die aus Waffen aus 3D-Druck entstehen könnten, vor.
  In dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (COM(2021) 647 final) vom 21. Oktober 2022 heißt es auf den Seiten 11 ff., dass der private 3D-Druck von Feuerwaffen im bestehenden Rechtsrahmen bereits erfasst sei, denn die Feuerwaffen-Richtlinie gelte für alle Feuerwaffen gleichermaßen, ob im 3D-Druck hergestellt oder nicht. Sie könnten nur von Waffenhändlern mit Genehmigung hergestellt werden und unterliegen Beschränkungen wie einer Genehmigung vor dem privaten Erwerb.
  Die Kommission führt weiter aus, sie werde die Notwendigkeit besonderer Vorschriften für den Besitz von und den Handel mit Bauplänen für den 3D-Druck prüfen und auch ein Verbot des Besitzes, der Veröffentlichung und Verbreitung digitaler Baupläne und ihrer Papierversionen durch nicht zugelassene Händler, die nachweislich die Herstellung wesentlicher Bestandteile von Feuerwaffen ermöglichen, in die Prüfung einbeziehen.
  Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene sind vor diesem Hintergrund derzeit nicht erforderlich.