question: 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung jenseits europäischer Initiativen wie dem European Chips Act zur mittel- und langfristigen Sicherung der Halbleiterlieferketten?
  Sieht die Bundesregierung in der im Rahmen des Chips Act vorgesehenen Möglichkeit zur Verhängung von Exportverboten ein geeignetes Instrument, um Investitionen im Bereich Halbleitertechnik in Deutschland zu fördern (bitte begründen)?
answer: Einen wesentlichen Beitrag zur mittel- und langfristigen Sicherung der Halbleiter-Lieferketten leistet der Ausbau und Aufbau eigener Design-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten. Die Bundesregierung fördert daher entsprechende Halbleiterprojekte im Rahmen europarechtlich vorgesehener Möglichkeiten, etwa mit dem IPCEI Mikroelektronik und dem IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie dem Rahmenprogramm der Bundesregierung „Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa“.
  Angesichts der hoch diversifizierten Wertschöpfungskette im Halbleiterbereich können weitere staatliche Handlungsoptionen nur im Diskurs mit der Wirtschaft diskutiert und weiterentwickelt werden. Daher hat die Bundesregierung die Fördermaßnahmen in einen weitergefassten Austausch mit Vertretern der Herstellerindustrie, mit Partnern in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie in außereuropäischen, gleichgesinnten Staaten wie den USA oder Japan eingebettet, um ein umfassendes Bild des Halbleitersektors zu gewinnen.
  Der Vorschlag für einen European Chips Act sieht im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus den Gebrauch von Ausfuhrgenehmigungen für den Fall einer aktivierten Krisenstufe vor. Eine solche Maßnahme wäre im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/479 über gemeinsame Vorschriften für Ausfuhren einzuleiten. Nach dieser Verordnung kann die Europäische Kommission, um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, sofern die Interessen der Europäischen Union ein unverzügliches Eingreifen erfordern, unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse und der sonstigen Besonderheiten der betreffenden Transaktionen die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen. Im Entwurf zum Europäischen Chips Act ist vorgesehen, dass der Europäische Halbleiterausschuss die voraussichtlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen bewerten und eine unverbindliche Stellungnahme an die Kommission abgeben kann, die diese bei ihrer Entscheidung zugrunde legen kann. Insoweit es sich um ein Kriseninstrument handelt, ist es aus Sicht der Bundesregierung nur restriktiv anzuwenden.