question: 6. Auf welchem Wege sucht und findet die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde Beiträge auf sozialen Medien, die zu löschen sie bei deren Betreibern einfordert?
  a) Werden von der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Behörde Personen hauptamtlich mit der Detektion der in den Fragen 1 und 5 genannten Beiträge beschäftigt, und wenn ja, wie viele?
  b) Setzt die Bundesregierung für dieses Vorhaben auch Algorithmen Künstlicher Intelligenz ein, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Erhebung strafrechtlich relevanter Sachverhalte, die Gegenstand von Löschersuchen sein können, erfolgt im Bundeskriminalamt sowohl durch eigene Recherchen im Internet, als auch auf Basis von Mitteilungen an das Bundeskriminalamt. Techniken, die unter den Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ fallen, kommen in diesem Zusammenhang derzeit nicht zum Einsatz.