question: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt des Mineralölgroßhandels sowie im Markt der Raffinerien in Deutschland?
  a) Liegen der Bundesregierung Ergebnisse der zweiten Sektoruntersuchung im Bereich Mineralöl und Raffinieren vor, deren Einleitung das Bundeskartellamt am 27. September 2012 in einer Pressemitteilung kundtat (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldun g/DE/Pressemitteilungen/2012/27_09_2012_SU_Raffinerien.html)?
  b) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
  c) Wenn nein, warum liegen der Bundesregierung keine Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung vor?
answer: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
  Die 2012 angekündigte Sektoruntersuchung Raffinerien und Mineralölgroßhandel wurde aufgrund der seinerzeit dem Bundeskartellamt (BKartA) übertragenen neuen gesetzlichen Aufgabe (zum Aufbau der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe) zunächst zurückgestellt. In Folge der aktuellen Entwicklungen der
  Kraftstoffpreise hat das BKartA nun eine neue Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet, um Gründe für die aktuellen Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung einen Entwurf zur Ausweitung der Kompetenzen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt.