question: 29. Welche Maßnahmen haben für die Bundesregierung bei der Minderung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen Priorität, und warum?
answer: Für die Luftreinhalteplanung sind in Deutschland die Länder zuständig.
  Die Grenzwerte sollen gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission ab dem Jahr 2030 gelten. Es ist zu erwarten, dass die Belastung mit Luftschadstoffen bis dahin weiter zurückgehen wird, teilweise aufgrund bereits beschlossener Maßnahmen, die beispielsweise über die Flottenerneuerung bei Fahrzeugen fortlaufend zur Verbesserung beitragen.
  Die Mitgliedstaaten sind – neben nationalen und lokalen Maßnahmen – auf eine anspruchsvolle und zugleich umsetzbare Emissionsgesetzgebung der EU, für die die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht hat, angewiesen. Dies hätte zudem den Vorteil, dass die Luftqualität flächendeckend besser wird und nicht nur an Belastungsschwerpunkten.
  Dabei ist auf Angemessenheit und eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Abwägung der Emissionsgesetzgebung zu achten. Maßnahmen überwiegend technischer Natur, die im Rahmen der EU-Emissionsgesetzgebung festzulegen sind, spielen hier eine entscheidende Rolle. Diese Maßnahmen sind oftmals verhältnismäßiger als Maßnahmen, die die Aktivitätsraten reduzieren.
  Dies bedeutet nicht, dass mögliche zukünftige Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte, die langfristig wirken, z. B. auf die Veränderung des Mobilitätsverhaltens oder zur Senkung lokaler Emissionen an Belastungsschwerpunkten notwendig sind, außer Acht gelassen werden. Auch diese Maßnahmen müssen jedoch im Hinblick auf die genannten Kriterien genauer bewertet werden.
  Nationale Maßnahmen, die zur Verringerung der Belastung beitragen, sind im nationalen Luftreinhalteprogramm gemäß NEC-Richtlinie (EU) 2016/2284 zusammengefasst.