question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und Transnet haben am 5. September 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 2022/ 2023) vorgestellt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse seine Schlüsse aus dem Stresstest dargelegt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/P ressemitteilungen/2022/09/20220905-stresstest-zum-stromsystem.html). Danach sollen „die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um, falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können.“ Eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung zu diesen Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministers scheint es bisher nicht zu geben (https:// www.tagesschau.de/inland/habeck-stresstest-akw-101.html). Auch die technische Umsetzung eines „Reservebetriebs von Kernkraftwerken“ wird öffentlich infrage gestellt (https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/akw-betreiber-hael t-reservebetrieb-fuer-technisch-nicht-machbar-a-83f0579e-97ef-4939-aac8-99 79623c152c).
  1. Schließt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Zielsetzung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, die „Versorgungssicherheit vollumfänglich zu gewährleisten“ (https://www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220905-stresstest-zum-stromsyste m.html), aus, dass es infolge der Entscheidungen vom 5. September 2022 zu Versorgungsengpässen kommt?
answer: Das Stromsystem in Deutschland ist – auch im internationalen Vergleich – sehr sicher.
  Der deutsche Strommarkt und das deutsche Stromnetz sind Teil des europäischen Stromsystems. Risiken, die sich in anderen Ländern des europäischen Stromsystems realisieren, können Rückwirkungen auf das deutsche Stromsystem haben. Daher haben die Übertragungsnetzbetreiber zwei Stresstests durchgeführt und für den unwahrscheinlichen Fall von stundenhaft krisenhaften Situationen im Stromsystem im Winter 2022/2023 eine Reihe zusätzlicher Maß-
  nahmen empfohlen, damit auch in diesen sehr unwahrscheinlichen Szenarien die Last jederzeit gedeckt werden kann und die Stromversorgung jederzeit gesichert ist.
  Die im Stresstest empfohlenen Maßnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt oder in Umsetzung, z. B. die Nutzung von Kraftwerksreserven und die Marktrückkehr von Kohlekraftwerken. Weitere Maßnahmen sind Gegenstand der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0), u. a. die zusätzliche Stromproduktion in Biogasanlagen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Transportfähigkeit der Stromnetze.
  Als weitere Maßnahme wird die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage schaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu ermöglichen. Hierfür wird die Bundesregierung einen Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes vorlegen, die den Betrieb der verbliebenen drei AKW abschließend regelt.