question: 97. Plant die Bundesregierung eine gesetzlich geregelte Berichtsplicht des UBSKM gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Stand der Prävention, Intervention und Aufarbeitung?
  a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 97 bis 97b werden gemeinsam beantwortet.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist vereinbart, dass die gesetzliche Grundlage für das Amt der UBSKM eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten soll. Die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Vorhaben umzusetzen.