question: 19. Teil die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass rechtliche Risiken für inländische Unternehmen bestehen, die sich aus den Entwicklungen der neuen Arbeitswelt ergeben, und wenn ja, auf welche Weise stellt die Bundesregierung den Fortschritt in diesem Bereich sicher?
answer: Das Risiko einer Betriebsstättenbegründung ergibt sich aus der seit Jahren zu verzeichnenden Tendenz der steuerlichen Arbeiten im Rahmen der OECD und der Vereinten Nationen, die tatsächlichen und zeitlichen Anforderungen an die Begründung einer Betriebsstätte abzusenken. Die Bundesregierung hat hierzu Vorbehalte (observations) gegenüber entsprechenden Textziffern der OECD-Kommentierung eingelegt und wird sich im Rahmen der geplanten OECD-Arbeiten zur globalen Mobilität von Arbeitskräften gegen weitere Absenkungen der Anforderungen einsetzen.