question: 14. Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Folgen und Auswirkungen des „Krieges gegen die Kultur“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), auch in Verbindung mit den Bündnispartnern Deutschlands, zu lindern oder einzudämmen (bitte diese Maßnahmen ggf. im Einzelnen aufführen)?
answer: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat sofort nach Ausbruch des Krieges 1 Mio. Euro Soforthilfe für Medienschaffende zur Verfügung gestellt, die in Folge des russischen Angriffskrieges flüchten mussten. Um zum Schutz des ukrainischen Kulturgutes beizutragen, Informationen zu bündeln und Hilfsmaßnahmen zu koordinieren, wurde das Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine ins Leben gerufen.
  Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 seinen Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 beschlossen, womit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 20 Mio. Euro zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Bereich Kultur und Medien zur Verfügung gestellt werden.
  Dem Auswärtigen Amt werden in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2022 zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Bereich Kultur und Medien 63 Mio. Euro aus dem vom Bundesministerium der Finanzen verwalteten Einzelplan 60 bereitgestellt.
  Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1560 verwiesen.