question: 8. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder oder Relevante Personen den Klimaprotestgruppierungen zuzuordnen sind, und wenn ja, wie haben sich diese Zahlen in den jeweiligen Phänomenbereichen bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stichtag: 21. November 2022) entwickelt (es wird nicht nach einer konkreten Zuordnung gefragt)?
answer: Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend alleinig in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools kann der Schutz der Maßnahme bei einer
  detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren nicht sichergestellt werden.
  Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit tragen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Differenzierungen zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder Inhaftierung, nach sorgfältiger Abwägung dieser Gesichtspunkte gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht keine Stellung; wegen der drohenden Gefahr der Vereitelung der Gefahrenabwehr scheidet auch eine Hinterlegung einer eingestuften Aufstellung aus.