question: 3. Wie viele öffentliche Verurteilungen der Bundesregierung hat es bisher für die völkerrechtswidrigen Interventionen im Norden bzw. Osten Syriens gegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Quellen, also Pressemitteilungen etc., angeben)?
answer: Die Bundesregierung verfügt zur Lage in der Region Afrin in Nordsyrien über kein vollständiges Bild. Eine Beurteilung, ob die Türkei zu Beginn der Militäroperation „Olivenzweig“ 2018 in einer Selbstverteidigungslage gehandelt hat, war der Bundesregierung daher nicht möglich. Die Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch gegenüber der fortgesetzten türkischen Präsenz in Afrin geäußert und die Türkei aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zu achten sowie die türkische Militärpräsenz im Raum Afrin so schnell wie möglich zu beenden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/lage-in-syrien/1608398).
  Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation in Nordost-Syrien seit Oktober 2019 wiederholt scharf verurteilt und mit Nachdruck ein sofortiges Ende des unilateralen türkischen Vorgehens in Nordost-Syrien gefordert. Aus Sicht der Bundesregierung ist nach derzeitigem Stand nicht zu erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete militärische Intervention dort völkerrechtlich legitimieren würde. (https://www.ausw aertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/es kalation-nordost-syrien/2255558; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroo m/annen-bundestag-tuerkei-nordsyrien/2257764).
  Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 43 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Plenarprotokoll 19/126, zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15248, auf die Mündliche Frage 34 der Abgeordneten Sevim
  Dağdelen auf Plenarprotokoll 19/133 und zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/592 verwiesen.