question: 5. Wie weit fortgeschritten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Justizministern 2017 beschlossene Entwicklung einer einheitlichen Justizsoftware (https://www.deutschlandfunk.de/digitalisierung-der-justi z-100.html)?
answer: An der von den Justizministerinnen und Justizministern der Länder beschlossenen einheitlichen Justizsoftware wird seit 2017 im Programm Gemeinsames Fachverfahren (GeFa) gearbeitet. An der Entwicklung sind alle 16 Länder beteiligt; ein entsprechendes Verwaltungsabkommen wurde Ende 2017 abgeschlossen. Nachdem in einer ersten Programmphase eine Zusammenarbeit mit einem Dienstleister erfolgte, erfolgt die Entwicklung seit der Neuvergabe im Jahr 2020/2021 in Zusammenarbeit mit mehreren Dienstleistern auf Grundlage der agilen Softwareentwicklung. Angebunden werden alle modernen Textsysteme und eAktensysteme.
  Durch die Entwicklung von Fachaufsätzen für die Bereiche Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaften, Familiengerichtsbarkeit, Insolvenzgerichte, Zentrales Vollstreckungsgericht, Immobiliarvollstreckung, Mobiliarvollstreckung, Nachlass, Betreuung, Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit erfolgt eine umfassende Modernisierung der IT-Landschaft der Justiz; die bestehenden Fachverfahren werden sukzessive abgelöst.
  Der Zeitplan für die Pilotierung des GeFa an Zivilgerichten wird nach Abschluss der derzeit laufenden Neuvergabe des Dienstleisters für Entwicklung und Integration durch den Programmlenkungsausschuss festgelegt.