question: 34. Worin besteht die regionalpolitische, sicherheitspolitische und VN-politische Zielsetzung der Bundesregierung mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA (Antwort zu Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und inwieweit trifft es zu, dass diese wenig mit dem Ziel „Stabilisierung vor Ort“ zu tun hatte, sondern vielmehr dazu diente, die „deutsche Bereitschaft zu unterstreichen, internationale Verantwortung zu übernehmen“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studi en/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf)?
answer: Die Zielsetzung der Bundesregierung ergibt sich aus dem Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an MINUSMA (Bundestagsdrucksache 20/1761) und ist abgeleitet aus den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, den Afrikapolitischen Leitlinien sowie der Sahelstrategie der Bundesregierung.
  Die vielschichtigen Krisen im Sahel gefährden zunehmend die Stabilität und Entwicklungschancen der Region und berühren außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas unmittelbar. Ziel des Engagements der Bundesregierung ist es weiterhin, Instabilität und Gewalt einzudämmen und weiteren Verschärfungen der politischen und humanitären Krisen in den G5 Sahelstaaten entgegenzuwirken. Zudem will die Bundesregierung einer Ausbreitung („Spillover“) des Terrorismus in die Nachbarstaaten am Golf von Guinea entgegenwirken. Dazu sollen die Regierungen im Sahel zunehmend eigenständig für hinreichend Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet sorgen können, eine Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen in alle Regionen wieder zunehmend leisten können, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Perspektiven schaffen und das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern und Bürgerinnen stärken.