question: 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty International, dass sich ein Tochterunternehmen von Trafigura (Puma Energy), das inzwischen seine Niederlassung in Myanmar verkauft hat, über seine Lieferkette bis vor Kurzem an Kriegsverbrechen des Militärs in Myanmar beteiligt haben soll (https://www.amnesty.at/presse/ myanmar-amnesty-untersuchung-enthuellt-verbindungen-zwischen-lieferu ng-von-flugkraftstoff-und-kriegsverbrechen/)?
  a) Hat vor diesem Hintergrund die ESG-Prüfung der Bundesregierung versagt?
answer: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
  Die USM-Prüfung für den Corporate UFK fokussiert auf angemessene USM-Managementstrukturen und -prozesse (ESMS). Dazu gehören unternehmensinterne Prozesse, die potentielle USM-Risiken identifizieren und verbindliche Kriterien zur Bewertung und Durchführung unterschiedlicher Handlungsoptionen festlegen. Im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar hat das ESMS von Trafigura menschenrechtliche Risiken identifiziert und seit Januar 2021 Schritte unternommen, die Lieferung von Treibstoff an die Myanmar Air Force einzustellen. Bereits vor Bekanntwerden der geplanten Veröffentlichung von Amnesty International zu dem Thema hat Trafigura die Erstellung eines Human Rights Impact Assessments veranlasst, auf dessen Basis beschlossen wurde, sich von dem betroffenen Geschäftszweig zu trennen.
  Zusammenfassend kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen der USM-Prüfung ermittelten Prozesse und Verfahren bei Trafigura auch in Bezug auf Puma Energy ordnungsgemäß angewendet wurden. Es ist nicht erkennbar, dass Trafigura bzw. Puma Energy sich in diesem Zusammenhang mit Blick auf den UFK-Antrag nicht rechtskonform verhalten und Offenlegungspflichten nicht erfüllt hat. Eine Bewertung aller Geschäftsbeziehungen von Trafigura wurde im Rahmen der USM-Prüfung durch die Euler Hermes AG nicht durchgeführt. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich die Angemessenheit der Prüfmaßstäbe und -kriterien auch für die USM Prüfungen.