question: 9. Minijobs werden, das legt u. a. der Dreizehnte Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (https://dserver.bundestag.de/btd/18/127/1812755.pdf, S. 9) nahe, arbeitgeberseitig als Instrument genutzt, um Lohnnebenkosten zu sparen – wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Kontext die im Mindestlohnerhöhungsgesetz beschlossene Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Hinblick auf die Durchsetzung des Mindestlohns, und wie will die Bundesregierung diese seit Jahren bestehenden Missstände beseitigen?
answer: Das im 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Bundestagsdrucksache 18/12755) als besondere Begehungsweise der Schwarzarbeit angeführte Lohnsplitting unter Verwendung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist methodisch grundsätzlich unabhängig von der Höhe der sog. Minijobgrenze. Das Lohnsplittung kann u. a. zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen und zum Zwecke des Sozialleistungsbetrugs eingesetzt werden.
  Beim Lohnsplitting wird der Anschein einer ordnungsgemäßen Beschäftigung z. B. dadurch erweckt, dass lediglich ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis angemeldet und entsprechende Pauschalbeiträge seitens des Arbeitgebers abgeführt werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Vollzeitbeschäftigung oder vollzeitnahe Beschäftigung. Lohnsplitting dient arbeitgeberseitig somit vorrangig dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und weniger der Vermeidung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.
  Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird durch die umfangreiche Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungstätigkeit der FKS sichergestellt. Die FKS arbeitet zudem intensiv mit allen Behörden des Bundes, der Länder, der Kommunen und sonstigen Stellen zusammen, die in die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingebunden sind, z. B. der Deutschen Rentenversicherung, der BA, den Polizeibehörden, den Landesfinanzbehörden, den Gewerbeämtern, etc.