question: 7. Welche Auswirkungen auf die Projektförderung hat nach Auffassung der Bundesregierung die Betonung der Hausleitung des BMBF, dass nur der schriftliche Förderbescheid als Förderzusage von Bedeutung sei und mündliche Kommunikation von Fachreferaten im Sinne der Wahrung der Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht von Relevanz seien (https://www.jmwiarda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-hab en-sich-nicht-erledigt/; https://www.forschung-und-lehre.de/politik/bmb f-projekte-weder-gestrichen-noch-gekuerzt-4972)?
  Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Betonung des BMBF Auswirkungen auf die Einstellungspolitik in Wissenschaftsorganisationen hat, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
  8. Wie versucht das BMBF das „nachhaltig erschütterte“ (so die Formulierung einer Wissenschaftlerin) Vertrauen der Wissenschaft in die Planbarkeit und Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns des BMBF in Folge der Kommunikation von Kürzungsentscheidungen zurückzugewinnen (https://www.tagesspiegel.de/wissen/scharfe-kritik-an-stark-watzinger-v on-forschenden-4347790.html)?
  9. Welche ggf. neue Richtlinien hat die Hausleitung des BMBF den Fachreferaten als Leitlinien zur Kommunikation mit Dritten über laufende und kommende Förderrichtlinien aufgetragen?
  Dürfen Fachreferate beratend gegenüber Dritten tätig werden, oder erfolgt die Kommunikation mit Fach-Communities nur noch ausschließlich über Zuwendungsbescheide?
answer: Die Fragen 7 bis 9 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Verbindlichkeit schriftlicher Verwaltungsakte ergibt sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht und entspricht seit Jahrzehnten der gängigen Verwaltungspraxis. Bei den hier in Rede stehenden Maßnahmen handelt es sich um Zuwendungen gemäß § 23 und § 44 der Bundeshaushaltsordnung, auf die kein Anspruch besteht. Dies wird in den Förderrichtlinien ausdrücklich erklärt. Selbstverständlich stehen die fachlichen Ansprechpartner den Antragstellenden nach wie vor auch beratend zur Seite.
  Auswirkungen auf die Einstellungspolitik in Wissenschaftsorganisationen werden nicht erwartet.