question: 9. Besteht nach Rechtsauffassung der Bundesregierung eine Anzeigepflicht nach § 6a Absatz 1 BMinG auch für ehrenamtliche Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, und wenn nein, kann aus der Anzeige einer Tätigkeit wie beispielsweise zuletzt von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel als Juryvorsitzende des Gulbenkian-Kreises für Menschlichkeit (Beschluss der Bundesregierung vom 15. Juni 2022, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 17. Juni 2022) geschlossen werden, dass es sich entsprechend des Wortlautes in § 6a Absatz 1 BMinG um „eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes“ handelt?
answer: Ja.