question: 26. Mit welcher Begründung stimmte Staatssekretär Richter dem Antrag des Präsidenten des BSI zu, einen Vortrag bei dem eingetragenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. anlässlich seines zehnjährigen Bestehens zu halten (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ wegen-vortrag-in-verein-mit-angeblichen-kontakten-zum-russischen-nac hrichtendienst-innenministerin-faeser-will-bsi-chef-feuern-doch-ihr-staat ssekretaer-genehmigte-rede-vorab-a/)?
answer: Das BMI hat im Mai 2015 seinen Geschäftsbereich aufgefordert, den Verein nicht zu unterstützen. Der Erlass ist für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI weiterhin gültig. Herr Staatssekretär Dr. Richter hat die Teilnahme des BSI-Präsidenten am zehnjährigen Jubiläum des CSRD e. V. ausnahmsweise genehmigt, weil Herr Schönbohm Gründer des Vereins war. Eine Änderung der grundsätzlichen Regelung ist damit nicht erfolgt.