question: 23. Wurde das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieabbaupaket im Gesundheitswesen (ebd., S. 84) bereits vollständig umgesetzt, und wenn nein, warum nicht, bis wann soll das erfolgen, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
answer: Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, Bürokratie im Gesundheitswesen und Hürden für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten abzubauen. Hierzu sieht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990) konkret vor, dass das BMG bis 30. September 2023 Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeitet (§ 220 Absatz 4 SGB V).