question: 6. Wie unterscheidet die Bundesregierung den Konsum von anderen Drogen wie Kokain, Heroin im Vergleich zur Wirkung von Cannabis und deren Auswirkungen auf den Straßenverkehr?
answer: Anders als bei Kokain oder Heroin führt die gelegentliche Einnahme von Cannabis nach geltendem Recht (siehe die §§ 11, 14 i. V. m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV) nicht zum Ausschluss der Fahreignung und folglich nicht zu einer Versagung der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzw. dem Entzug einer bestehenden Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene bereit und fähig ist, zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. Entsprechend ist auch eine feststehende gelegentliche Einnahme von Cannabis nicht geeignet, von sich aus Fahreignungszweifel zu begründen und die Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu rechtfertigen. Nach § 14 Absatz 2 Satz 3 FeV müssen vielmehr weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.