question: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
answer: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. Ziel der Bundesregierung ist es, die Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 gemeinsam mit den Ländern umzusetzen. Mit diesen befinden wir uns daher im Austausch. Insbesondere die großen Herausforderungen, etwa im Bereich der kritischen Brücken, der Beseitigung von Engpässen und dem wachsenden Transportvolumen, machen hier ein kraftvolles, abgestimmtes Vorgehen notwendig. Vor diesem Hintergrund steht auch die angestrebte Beschleunigung von Engpassprojekten in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf“ und „Fest disponiert“, für die die Bundesregierung die betroffenen Länder eng einbinden möchte.