question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG in den einzelnen Staaten der EU im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit im gemeinsamen Binnenmarkt und auf den Bürokratieaufwand bei Entsendeverfahren vor, wenn ja, welche sind das, und welche Konsequenzen zog und zieht die Bundesregierung daraus für das eigene Handeln?
answer: Mit der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie (EU) 96/71 werden Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz geschützt. Davon profitieren insbesondere im Inland ansässige und aktive Unternehmen.
  Auch nach Einschätzung der Europäischen Kommission erhöht sich der Verwaltungsaufwand nicht durch die Regelungen der Richtlinie (EU) 2018/957, da diese den Dienstleistungsanbietern keine zusätzlichen Verwaltungsanforderungen oder Kontrollmaßnahmen auferlegt (vgl. SWD (2016)/52 final, S. 43 f.). KMU, insbesondere in einem Mitgliedstaat mit hohem Lohnniveau, würden von dieser Richtlinie profitieren, da gleiche Wettbewerbsbedingungen ihre Fähigkeit verbessern, mit anderen Faktoren als den Löhnen zu konkurrieren (a. a. O.). Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Lohnniveau hätten mit höheren Lohnkosten zu rechnen (a. a. O.). Die Kosten für den Zugang zu Informationen über die Vergütungsbedingungen, die für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den verschiedenen Aufnahmemitgliedstaaten gelten, würden sich im Vergleich zum Status quo vor Einführung der Richtlinie (EU) 2018/957 nicht wesentlich ändern (a. a. O.).
  Erleichtert wird der Zugang zu den Informationen insbesondere durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU, nach der die Informationen über die von den Dienstleistungserbringern anzuwendenden und einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website bei der Entsendung allgemein und kostenlos in klarer, transparenter, umfassender und leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Einfachen Zugang zu der einzigen offiziellen nationalen Website der jeweiligen Mitgliedstaaten haben die Arbeitgeber etwa über das Portal von Your Europe (https://europa.eu/youreurope/busine ss/human-resources/posted-workers/posting-staff-abroad/index_de.htm#short cut-3).
  Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) arbeitet zudem kontinuierlich an der stetigen Verbesserung dieser offiziellen Websites über Peer Reviews und Anregungen zur Verbesserung der sog. User Journey.