question: 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Personenpotenzial und jeweiligen extremistischen Personenpotenzial der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gruppierungen sowie zu Extinction Rebellion in Deutschland?
answer: Das BKA unterstützt als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung (s. § 2 des BKA-Gesetzes [BKAG]).
  Entsprechend dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung beschränkt sich die Sammlung und Auswertung von Informationen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität auf polizeiliche Aspekte bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nach Maßgaben der Regelungen in § 2 BKAG. Die Sammlung und Auswertung von Mitgliederzahlen von Parteien, Vereinen, Gruppierungen oder Bewegungen sind hiervon grundsätzlich nicht umfasst. Zu Mitgliederzah-
  len im Sinne der Anfrage liegen dementsprechend keine polizeilichen Zahlen vor.
  Hinsichtlich der Gruppierung bzw. Schüler-Bewegung „Fridays for Future (FFF)“ liegen der Bundesregierung nach wie vor keine polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich des Engagements linker/linksextremistischer Gruppierungen im Sinne einer strukturierten Beteiligung, Einflussnahme oder Unterwanderung vor.
  Eine darüber hinausgehende Beobachtung obliegt zuständigkeitshalber den Verfassungsschutzbehörden. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.