question: 22. Welchen finanziellen Investitionsbedarf sieht die Bundesregierung für den Wiederaufbau des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung bis 2025?
answer: Für eine krisenfeste Ausgestaltung der Zivilen Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes ist eine angemessene finanzielle Ausstattung aller beteiligten Behörden und Organisationen erforderlich. Die Bundesregierung hat unter anderem in den letzten Jahren massiv in den Bevölkerungsschutz investiert. Für den Ausbau der kommunalen Sirenennetze in Deutschland hat die Bundesregierung unter anderem Haushaltsmittel in Höhe von 88 Mio. Euro zusätzlich den Ländern bereitgestellt. Eine weitere Förderung des Sirenenförderprogramms (2024 bis 2026) hat der Haushaltsausschuss unter die Bedingung der maßgeblichen finanziellen Beteiligung der Länder gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.