question: 7. In welcher Höhe und zu welchem Zweck kommen dem DAAD Mittel aus dem Ergänzungshaushalt für die Flüchtlingshilfe im Kontext des Ukraine-Krieges zu (bitte die Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung nennen)?
answer: Dem DAAD stehen im Rahmen der institutionellen Förderung 27 Mio. Euro im Jahr 2022 aus dem Ergänzungshaushalt (Titelgruppe 05 im Kapitel 6002, Einzelplan 60 des Haushaltsgesetzes 2022, Titel 68751) zur Verfügung. Hieraus sollen Maßnahmen in der Ukraine-Stipendienförderung und im kombinierten Stipendien- und Betreuungsprogramm (STIBET) gefördert werden.
  Dem DAAD können im Rahmen des dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung stehenden Ergänzungshaushalts (Titelgruppe 05 im Kapitel 6002 Titel 686 58) bis zu 13,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Über Verwendungsmöglichkeiten steht das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem DAAD im Austausch.
  Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden beim DAAD aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung folgende Maßnahmen aus den laufenden Volumen der Titel 3002/681 01 und 3003/685 16 für das Haushaltsjahr 2022 finanziert: Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine, Aufstockung Geflüchtetenprogramme, Ukraine digital: Studienerfolg in Krisenzeiten sichern sowie Sonderausschreibung Digitaler Campus.
  Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt im Jahr 2022 im Rahmen des Ergänzungshaushaltes (Titelgruppe 05 im Kapitel 6002 Titel 687 52) 3,8 Mio. Euro für aus der Ukraine geflüchtete Studierende aus Schwellen- und Entwicklungsländern über den DAAD zur Verfügung.