question: 4. Wurden durch Entscheidungen der Bundesregierung, die während der militärischen Evakuierungsmission im August 2021 getroffen werden mussten, auch Personen nach Deutschland evakuiert, die aus heutiger Sicht niemals nach Deutschland hätten einreisen dürfen, z. B. Personen, denen aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung die Einreise nach Deutschland untersagt war?
  Wenn ja, wie viele dieser Personen wurden nach Deutschland verbracht, und was ist mittlerweile in diesen Fällen geschehen?
answer: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 37 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1786 verwiesen. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder.