question: 2. Wird die Bundesregierung den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) aus seinem Gutachten 2020 beim geplanten Bürgergeld und einer möglichen Kindergrundsicherung folgen, nach dem aufgrund der Einschätzung, dass „die derzeitige Grundsicherung ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht ausreicht, um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Minist erium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.html; S. 108), eine Überprüfung der Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung notwendig ist, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung teilt ausdrücklich nicht die Auffassung, dass bei informiertem, preisbewusstem Einkauf eine gesunderhaltende Ernährung aus dem Regelbedarf nicht möglich wäre. Deshalb teilt die Bundesregierung die im zitierten Gutachten ebenfalls getroffene Einschätzung, dass „gesundheitsfördernde Ernährung“ grundsätzlich „auch unter stark begrenzten Einkommensressourcen möglich“ (S. 103), aber von zahlreichen Faktoren bestimmt ist: Dazu zählen neben finanziellen Ressourcen insbesondere auch die Ernährungsumgebung, das soziale Umfeld sowie die Ernährungskompetenz und das Ernährungsverhalten (individuell und in der Gesamtgesellschaft).
  Durch die Ermittlung der Regelbedarfsstufen werden Menschen, die Leistungen der Mindestsicherungssysteme beziehen, den einkommensschwachen Haushalten, die diese Leistungen nicht beziehen, gleichgestellt. Dies gilt auch für die Ernährung. Der Gesetzgeber kann bei der Ermittlung der Regelbedarfe die Beziehenden von Mindestsicherungsleistungen nicht besserstellen als die als Vergleichsgröße dienenden Referenzhaushalte. Vor allem kann der Gesetzgeber in dem anzuwendenden Statistikmodell nicht bestimmen, welche über die statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für Ernährung hinausgehenden Aufwendungen er für erforderlich oder sinnvoll hält.
  Soweit die Kindergrundsicherung angesprochen ist:
  Die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung wird gegenwärtig in einer interministeriellen Arbeitsgruppe besprochen. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.