question: e) Welche Verfahrensschritte haben welche Verantwortlichen konkret zur Überprüfung von und zum Umgang mit Fällen der Veröffentlichung und Verbreitung verfassungsschutzrelevanter, beispielsweise neurechter, Ideologien verständigt?
answer: Sollten derartige Fälle bekannt werden, greifen die im Beamten- und ggf. im Strafrecht festgeschriebenen Normen und die damit verbundenen Verfahren. Es gibt keine spezifischen Verfahren für derartige Verdachtsfälle, wie bei allen Fällen erfolgt hier eine Überprüfung entsprechend der Bedingungen des Falles.