question: 36. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
  37. Welche der in Frage 36 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung
  a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet,
  b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet,
  c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet,
  d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt und
  e) gewerblich genutzt?
answer: Die Fragen 36 bis 37e werden gemeinsam beantwortet.
  Die BImA hat im Freistaat Bayern im Zeitraum von 2021 bis zum 13. Juni 2022 insgesamt 81 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 20,9 Mio. Euro verkauft. Davon hat sie 38 Liegenschaften (mit einem Verkaufserlös von rund 3,7 Mio. Euro) an Gebietskörperschaften bzw. von diesen getragene Gesellschaften veräußert und Kaufpreisabschläge von insgesamt rund 1,68 Mio. Euro gewährt. Davon entfällt ein anteiliger Verbilligungsabschlag in Höhe von knapp 600 000 Euro auf die Schaffung von 24 Sozialwohnungen (davon sieben im Wege von Nachverhandlungen geförderte Sozialwohnungen).
  Die restlichen rund 1,08 Mio. Euro entfallen auf die übrigen verbilligungsfähigen Nutzungszwecke gemäß der Verbilligungsrichtlinie der BImA (VerbR 2018), z. B. für die Nutzung hoheitlicher Tätigkeiten der Gebietskörperschaften, für die Nutzung von Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens, für den Bau und Betrieb allgemeiner Basisinfrastruktureinrichtungen oder für lokale Infrastruktureinrichtungen ohne überregionale Bedeutung.
  Die VerbR 2018 enthält die Regelung, dass die Gebietskörperschaften die verbilligt erworbenen Liegenschaften für einen angemessenen Zeitraum, der mindestens zehn Jahre beträgt, entsprechend dem verbilligungsfähigen Nutzungszweck verwenden müssen. Bei einer zweckwidrigen Nutzung muss die Verbilligung entsprechend anteilig nachgezahlt werden.
  Zu den übrigen Liegenschaften liegen keine aktuellen Erkenntnisse über die derzeitige Nutzung vor.
  An Privatpersonen oder private Gesellschaften wurden 43 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 17,2 Mio. Euro verkauft. Mit einem Verkaufserlös von insgesamt nahezu 9 Mio. Euro gehört dazu die Restfläche des ehemaligen US-Flugplatzes in Giebelstadt, der in Abstimmung zwischen der BImA und der Kommune abschnittweise entwickelt und veräußert wurde. Auf den Baufeldern des dritten und letzten Bauabschnitts wird ein privater Investor die kommunalen Pläne zur Verwirklichung einer gewerblichen Nutzung umsetzen. Zu den weiteren, an Private veräußerte Liegenschaften gehören u. a. (selbstgenutzte) Wohnimmobilien, an denen kein kommunales Kaufinteresse bestand. Details sind der Anlage 2* zu entnehmen.