question: 13. Hat es eine Antwort der Bundesregierung auf das Schreiben des russischen Premierministers Michail Mischustin vom Oktober 2022 gegeben (vgl. russiaun.ru/en/news/210223_n; wenn ja, bitte den Inhalt wiedergeben; wenn nein, bitte begründen, warum keine Antwort erfolgt ist?
  14. Liegen der Bundesregierung Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vor (vgl. russiaun.ru/en/news/210223_n; wenn ja, welchen Inhalts, und seit wann), und wurden diese beantwortet (wenn ja, bitte den Inhalt der Antwort wiedergeben)?
  15. Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde Kenntnis von dem Medienbericht bzw. der dort wiedergegebenen Absicht, Russland plane, dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen den Schriftverkehr russischer Behörden mit denen Deutschlands, Dänemarks und Schwedens hinsichtlich der nach russischen Angaben erfolglosen Versuche, sich in die Nord-Stream-Untersuchungen einzubringen, zugänglich zu machen (vgl. www.rt.com/russia/572737-russia-nord-stream-commun ications/)?
  Wenn ja, ist der genannte Schriftverkehr dem Weltsicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile übergeben worden, und hat sich die Bundesregierung hierzu ggf. positioniert (wenn ja, bitte ausführen)?
answer: Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat die genannten Schreiben beantwortet und wahrt die Vertraulichkeit zwischenstaatlicher Korrespondenz.
  Russland hat diese Korrespondenz unter Missachtung dieser Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Verkehr mit Schreiben vom 13. März 2023 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Vorsitz des Sicherheitsrats öffentlich gemacht (A/77/799-S/2023/193).