question: 17. Sind aus Sicht der Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Kapazitätsausbaus der Schieneninfrastruktur in Deutschland notwendig, und wenn ja, mit welchem konkreten Zeitplan plant die Bundesregierung, diese anzugehen?
answer: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und damit des Kapazitätsausbaus hat eine hohe Bedeutung für die Bundesregierung. Deshalb sind seit 2018 vier Planungsbeschleunigungsgesetze erlassen worden.
  Mit dem Herbstpaket der Bundesregierung sind weitere gesetzliche Änderungen geplant. Ein Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung wird erarbeitet. Des Weiteren wurde die Beschleunigungskommission Schiene unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, eingesetzt. Deren Mitglieder aus der Politik, dem Eisenbahnsektor, der Bahn- und Bauindustrie und der Verwaltung erarbeiten konkrete Handlungsempfehlungen für kurz- und mittelfristig mehr Kapazität auf der Schieneninfrastruktur. Zudem sind Eckpunkte zur Standardisierung beim Artenschutz im Bereich der Schiene geplant.