question: 22. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung in Bezug auf die Tätigkeit des Bundeskartellamts, die Erweiterung dessen Kompetenzen und Durchgriffsrechte bzw. generell auf die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechtes, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Preisabsprachen, Monopolen und engen Oligopolen zu schützen?
answer: Das BMWK wird eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Der Entwurf des BMWK wird u. a. die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio, eine Reform der Sektoruntersuchung sowie die Senkung der Hürden für eine kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung vorsehen.
  Für Details wird auf den entsprechenden Bericht des BMWK für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2022 Ausschussdrucksache 20(9)80 – verwiesen.