question: 14. Findet nach Ansicht der Bundesregierung ein Genozid in der Ukraine statt, und wenn ja, durch wen, und mit welchem Ziel, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. Bundeskanzler Olaf Scholz: „Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“, vgl. https://augen geradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-anspr ache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/)?
answer: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und gefährdet die Sicherheit Europas und der Welt. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass der am 24. Februar 2022 begonnene völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine nicht hinnehmbar ist und dass sich die Bundesregierung solidarisch mit der Ukraine erklärt. Weiterhin wird auf die Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine und des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vom 13. Juli 2022 verwiesen.