question: 18. Wie erfolgt derzeit die Beseitigung von Munitionsfunden an der Küste bei der Fischerei oder bei Bauarbeiten, und wer ist dafür verantwortlich (bitte auch die Finanzierung darstellen)?
answer: Die Beseitigung von Kampfmittelrückständen aus den beiden Weltkriegen fällt als Aufgabe der Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit der Länder (Artikel 30, 83 GG). Dies gilt auch für die Beseitigung von Munitionsfunden bei Bauarbeiten an Land. Für die Beseitigung von Munitionsfunden sind auch bei Bauarbeiten an der Küste die Länder zuständig. Bei bundeseigenen Grundstücken geschieht dies im Benehmen mit dem die Liegenschaft nutzenden Bundesressort.
  Nach Artikel 120 Absatz 1 Satz 3 GG erstattet der Bund entsprechend der seit Ende der 1950er Jahre geübten Staatspraxis den Ländern bestimmte Kosten für Entmunitionierungsmaßnahmen. Bei nicht bundeseigenen Liegenschaften übernimmt der Bund in Anlehnung an § 19 Absatz 2 Nummer 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) die Kosten für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ausgeht. Bei bundeseigenen Liegenschaften werden dem Land mit der Beseitigung verbundene Zweckausgaben von dem betroffenen Bundesressort erstattet.
  In drei Küstenbundesländern gelten für die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel spezielle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Landesrecht. Nach diesen richten sich der Gefahrenabwehrvorgang und die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden. Das praktische Vorgehen bestimmen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und anerkannte Regeln der Technik.