question: 26. Wie begründet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten, Kosten für die Ausrüstung der Bundeswehr und finanziellen Mitteln für den deutschen Sozialstaat (https://www.tagesspiegel.de/politik/grunen-parteitag-in-bonn-streit-gibt-es-nur-um-die-kohle-8758231.html)?
answer: Es gelten die in der Antwort zu Frage 25 genannten Vorgaben für die Entscheidung über Ausfuhren von Rüstungsgütern. Darüber hinaus können durch die Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten die Effizienz der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert und damit Kosten für nationale Beschaffungsvorhaben gesenkt werden. Dies kann sich vorteilhaft auf nationale Haushalte auswirken.