question: 10. Sind der Bundesregierung Drittstaaten bekannt, die die Ausstellung von Pässen oder Passersatzpapieren für nach Deutschland migrierte Staatsangehörige grundsätzlich verweigern, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich?
  11. Welche Drittstaaten sind der Bundesregierung bekannt, die die Ausstellung von Pässen oder Passersatzpapieren zwar nicht grundsätzlich ablehnen, jedoch aus Sicht deutscher Behörden regelmäßig unzumutbare Handlungen von migrierten Staatsangehörigen verlangen oder deren Staatsangehörigkeit als solche regelmäßig bestreiten?
  12. Welche Rolle soll im Zusammenhang mit den Fragen 9 bis 11 der im Koalitionsvertrag und von der Bundesregierung mehrfach angekündigte Sonderbevollmächtigte einnehmen?
answer: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung ist kein Herkunftsland bekannt, das die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger ausdrücklich bestreitet und die Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren prinzipiell verweigert. Gleichwohl bestehen bei den Herkunftsländern nicht unerhebliche Unterschiede in der Qualität der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Die seitens der Herkunftsländer bestehenden Hindernisse bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren sind mannigfaltig und sehr unterschiedlicher Natur.
  Sie knüpfen aber überwiegend nicht an von der ausreisepflichtigen Person vorzunehmende (und ggf. als unzumutbar zu betrachtende) Handlungen an, sondern haben ihre Ursache zumeist im staatlich-behördlichen Bereich (z. B. sehr hohe Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit; strenge Dokumentationserfordernisse; keine Möglichkeit des biometrischen Datenabgleichs; überlange Antwort- und Bearbeitungszeiten; Verweigerung von Anhörungen; uneinheitliche Entscheidungspraxis von Konsulaten/Vertretungen; Unzulässigkeit von Charterflügen etc.). Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen umfassenden Migrationsabkommen, zu deren Gestaltung der oder die Sonderbevollmächtigte eingesetzt wird, soll das Thema „Rückkehr“ noch stärker als bisher mit anderen Politikbereichen verknüpft und damit die Zusammenarbeit mit den betroffenen Herkunftsländern verbessert werden.