question: 28. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Anpassung der Priorisierung bei der Ressourcenzuteilung der Themenfeld-federführenden Länder, der umsetzenden Länder, der Bundesressorts sowie bei den IT-Dienstleistern funktioniert?
answer: Grundsätzlich sind alle priorisierten Projekte mit Mitteln des OZG-Konjunkturpaketes durch den Bund finanziert. Notwendige Anpassungen der Ressourcenzuteilungen sind durch die verantwortlichen Bundes- und Landesbehörden innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung des OZG mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket in dem Maße vorzunehmen, wie sie erforderlich sind. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung dazu keine vertieften Erkenntnisse vor.