question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 zur deutschen finanziellen Unterstützung für die Ukraine seit 1991 wird ausführlich auf die nach Ansicht der Fragesteller umfassende Unterstützung für die Ukraine eingegangen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll erfragt werden, inwiefern die Verwendung dieser Gelder in Milliardenhöhe den Grundsätzen einer sparsamen und effektiven Mittelverwendung (vgl. z. B. § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung) genügte.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die folgenden Angaben entsprechen dem mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren und aktuell verfügbaren Kenntnisstand der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
  Vor diesem Hintergrund wurde die Beantwortung der Fragen 1 und 2 über eine Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes gewählt.
  Die haushaltsrechtlichen Regelungen schreiben für Belege eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren und für sonstige Unterlagen, die für die Rechnungslegung nicht benötigt werden, von einem Jahr vor. Die Aufbewahrung von Unterlagen über die Aufbewahrungsfristen hinaus wäre weder wirtschaftlich noch ressourcenschonend.