question: 8. Inwieweit ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat dazu bereit, die Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit queeren Geflüchteten grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, insbesondere vor dem Hintergrund einer vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) mit Pressemitteilung vom 5. April 2022 beklagten Abschiebung eines schwulen Geflüchteten, der von seinem Partner zwangsweise getrennt wurde, weil bei ihm (im Gegensatz zu seinem Partner) unterstellt wurde, es sei ihm nicht hinreichend wichtig, seine Homosexualität öffentlich auszuleben (https://www.lsvd.de/de/ct/6803-S kandaloese-Abschiebung-eines-schwulen-Gefluechteten-in-Verfolgerstaa t-mit-Todesstrafe-fuer-Homosexualitaet; bitte begründen)?
answer: Das BMI überprüft die Entscheidungspraxis des BAMF im Rahmen der Fachaufsicht und nimmt, soweit erforderlich, Anpassungen vor. Darunter fällt auch die Entscheidungspraxis bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Zu konkreten Einzelfällen und gerichtlichen Entscheidungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.