question: 43. Wird die feministische Außenpolitik der Bundesregierung auf deutsche Rüstungsexporte und die deutsche Exportkontrollpolitik Einfluss haben, und wenn ja, welche?
  a) Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung in ihrer Rüstungspolitik mit Bezug auf ihre feministische Außenpolitik?
answer: Die Fragen 43 und 43a werden gemeinsam beantwortet.
  Die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung beinhaltet grundsätzlich eine gendersensible Prüfung von Ausfuhranträgen. Im Einklang mit den Vorgaben aus dem Vertrag über den Waffenhandel und der entsprechenden Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern wird dabei das Risiko berücksichtigt, dass die einschlägigen Rüstungsgüter dazu verwendet werden, schwerwiegende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige Handlungen gegen Frauen und Kinder vorzunehmen oder zu erleichtern. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem dieses Prüfkriterium ergänzend festgeschrieben werden soll.