question: 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in der „Moskauer Deutschen Zeitung“ oder auf dem Internetportal der Russlanddeutschen www.rusdeutsch.eu der Ukraine-Krieg nicht erwähnt wird?“
answer: Nach russischer Rechtspraxis kann die Bezeichnung „Krieg“ für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer erheblichen Strafe belegt werden und zu einer Schließung einer Zeitung oder zur Sperrung einer Internetseite führen. Inhaltsreiche, kritische journalistische Auseinandersetzungen mit dem Krieg riskieren nach russischem Recht Strafen wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte von bis zu 15 Jahren Gefängnis.