question: 1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die aus Sicht der Fragesteller bestehenden Herausforderung der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen auch in den nächsten Jahren umzusetzen?
answer: Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode enthält verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll das Ziel erreicht werden, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Die mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) und dem Pflegebonusgesetz im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) eingeführten Regelungen zur Zahlung nach Tarif sollen dieses Ziel unterstützen. Darüber hinaus werden die Pflegemindestlöhne mit der am 1. Mai 2022 in Kraft getretenen Fünften Pflegearbeitsbedingungenverordnung bis zum Dezember 2023 in mehreren Schritten deutlich erhöht und der Urlaubsanspruch ausgeweitet. Auch die Einführung des Personalbemessungsinstruments PPR 2.0 im Krankenhaus sowie die weitere Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens in vollstationären Pflegeeinrichtungen sind Gegenstand des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dazu gehören unter anderem das Ziel einer Abschaffung geteilter Dienste, der Einführung von Springerpools oder ein Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Pflegekräfte mit betreuungspflichtigen Kindern. Professionelle Pflege soll zudem durch heilkundliche Tätigkeiten ergänzt und das Berufsbild einer „Community Health Nurse“ geschaffen werden.