question: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die russischen Streitkräfte Berichten zufolge Streumunition bei den Kämpfen in der Ukraine einsetzen, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
answer: Der Bundesregierung liegen keine über die in den Medien veröffentlichten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse zum Einsatz von Streumunition durch die russischen Streitkräfte im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine vor.
  Die Bundesregierung verurteilt zusammen mit den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) und im Einklang mit dem Ziel und den Bestimmungen des Übereinkommens jeden Einsatz von Streumunition.
  Die Russische Föderation ist kein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, sodass ihr der Einsatz von Streumunition nicht grundsätzlich völkerrechtlich verboten ist. Sie muss aber die allgemeingültigen Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten. Ausweislich der Medienberichte verstößt die Russische Föderation im Rahmen ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine jedoch in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die völkerrechtwidrigen unterschiedslosen Angriffe und den gezielten Einsatz jeglicher Art von Waffen, auch von Streumunition gegen die Zivilbevölkerung durch russische Streitkräfte, insbesondere den Einsatz dieser Waffen gegen Ziele in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern und in Wohngebieten ukrainischer Städte, und fordert die Russische Föderation auf, diese Einsätze unverzüglich zu beenden.
  Darüber hinaus verurteilt die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Russische Föderation hat gegen die UN-Charta und andere grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Die Bundesregierung hat die Russische Föderation wiederholt aufgefordert, den von ihr begonnenen Krieg zu beenden und das tragische Leid und die Verluste an Menschenleben zu beenden, die er weiterhin verursacht.