question: 103. Bietet die juris GmbH neben „Libra – das Rechtsbriefing“ weitere presseähnliche Produkte an?
  a) Wenn ja, seit wann, und welche?
  b) Wenn ja, sind diese Produkte und auch „Libra – das Rechtsbriefing“ der Pluralität verpflichtet, und wenn ja, wie wird die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt?
  c) Wenn ja, werden in diesen Produkten Meinungen zu gerichtlichen Entscheidungen geäußert, und hält die Bundesregierung dies mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung für vereinbar, und wenn ja, aus welchen Gründen?
answer: Die Fragen 103 bis 103c werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung sind weitere presseähnliche und mit „Libra“ vergleichbare Produkte – im Sinne von an die Allgemeinheit gerichteten zur politischen Meinungsbildung beitragenden Publikationen – der juris GmbH nicht bekannt.