question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt mit dem Ziel, einen neuen Regelungsrahmen für Onlineplattformen zu schaffen und an die neuen Gegebenheiten der Plattformökonomie anzupassen. Bürgerinnen und Bürger und ihre Grundrechte im Internet sollen durch die Verordnung besser geschützt und insbesondere Hass sowie politische Radikalisierung eingedämmt werden.
  Die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits im Jahr 2017 erstmals Regelungen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten eingeführt. Es folgten von der CDU/CSU-geführten Regierungskoalition in der 19. Legislaturperiode das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG).
  Auf Seite 17 im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist Folgendes festgehalten: „Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Aufgrundlage der europäischen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegend überarbeiten.“
  Am 23. April 2022 wurde unter französischer Ratspräsidentschaft bei den Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene eine vorläufige politische Einigung zum Digital Services Act erzielt. Nach Vorlage der endgültigen Gesetzesformulierung muss diese noch vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im Rat der EU angenommen werden.
  1. Bis wann erwartet die Bundesregierung die Vorlage der endgültigen Gesetzesformulierung und das Inkrafttreten des DSA?
answer: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bislang eine vorläufige politische Einigung zum Digital Services Act (DSA) erzielt wurde.