question: 8. Welche Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der malischen Putschregierung sowie das Agieren der malischen Putschregierung auf die Bewegungsfreiheit deutscher Soldaten sowie notwendige Maßnahmen für den Schutz dieser in den letzten Monaten (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
answer: Eine zwischen der malischen Transitionsregierung und MINUSMA vereinbarte Anpassung im Verfahren bei der Erteilung von Überfluggenehmigungen führte zu einer deutlichen Erhöhung des Aufwands zur Antragsstellung sowie zu einer wesentlichen Verlängerung des Prozesses auf beiden Seiten. Dies hatte Auswirkungen auf die rechtzeitige Erteilung von Genehmigungen für beispielsweise Flüge zur Personalrotation oder zur logistischen Versorgung. Diese Einschränkungen hat die Bundesregierung gegenüber der Seite Malis angesprochen und ist gegenüber den Vereinten Nationen für eine Lösungsfindung mit der malische Regierung eingetreten. Im Falle der Nichterteilung oder verspätet eingegangener Genehmigungen von Personalrotations- und Versorgungsflügen wurden lageangepasst Alternativen mit besonderem Augenmerk auf das Schutz- und Versorgungsniveau der Soldatinnen und Soldaten ausgeplant. Sofern erforderlich, stellte der verantwortliche Kontingentführer darüber hinaus im Rahmen einer umfassenden Risikoanalyse in der Vergangenheit zeitweise die Operationen der bodengebundenen Aufklärungskräfte ein.
  Bei der EUTM Mali liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit deutscher Soldatinnen und Soldaten vor.