question: 4. Falls die Bundesregierung der Aussage in Frage 2 (auch teilweise) nicht zustimmt und die Existenz eines Bundeszuschusses für die Gesundheitsversorgung postuliert, wie begründet sie dann
  a) den Namen des Titels 636 06 – 224 „Pauschale Abgeltung der Auf-
  wendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, wodurch laut Vorbemerkung der Fragesteller im Einzelplan 15 „die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden“ sollen,
  b) dass die privat Versicherten bzw. die private Krankenvollversicherung (nach Ansicht der Fragestellenden richtigerweise) keinen Bundeszuschuss erhalten,
  c) die Existenz und den Inhalt der Pauschal-Abgeltungsverordnung (PauschAV)?
answer: Die Bundesregierung postuliert nicht die „Existenz eines Bundeszuschusses für die Gesundheitsversorgung“.