question: 12. Wie bewertet die Bundesregierung den im Jahr 2020 in breitem gesellschaftlichen Konsens geschlossenen Kohlekompromiss?
answer: Die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung ist eine enorme energie- und klimapolitische Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland. Zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung ist ein gesellschaftlich breit verankerter Konsens sehr wichtig. Die Bundesregierung hatte deshalb 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus ganz unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen bestand. Ihr Ziel war es, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels in Deutschland herzustellen.
  Auf Grundlage der Kommissionsempfehlung hat die damalige Bundesregierung am 29. Januar 2020 das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) beschlossen. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) hatte empfohlen, bis zum Jahr 2022 auf je 15 Gigawatt Braun- und Steinkohle, bis zum Jahr 2030 auf 8 Gigawatt Steinkohle und 9 Gigawatt Braunkohle und bis spätestens zum Jahr 2038 auf 0 Gigawatt Braun- und Steinkohle zu reduzieren. Dazwischen sollte die Reduzierung möglichst stetig erfolgen. Zur Umsetzung empfahl die Kommission freiwillige Maßnahmen, als einvernehmliche Verhandlungslösung mit den Betreibern für Braunkohlekapazitäten und als freiwillige Stilllegungsprämie für Steinkohlekapazitäten. Daneben empfahl die Kommission flankierende Maßnahmen, wie etwa Entlastungen beim Strompreis und ein Anpassungsgeld. Ergänzend wurde empfohlen, den Kohleausstieg regelmäßig zu evaluieren. Diese Vorgaben wurden mit dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt.
  Gleichzeitig findet die Energiewende und die damit verbundene Reduktion und Beendigung der Kohleverstromung inmitten eines sehr dynamischen Umfeldes statt. So muss auch den aktuellen Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes Rechnung getragen werden, das als Folge des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag novelliert worden ist.
  Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Aus diesem Grund sieht der aktuelle Koalitionsvertrag eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 vor.