question: 8. Welchen Stand hat das in Belarus unternommene Gesetzesprojekt, die Todesstrafe für „Staatsverrat“ einzuführen (www.dw.com/ru/v-belarusi-v vodat-smertnuu-kazn-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239), und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass hierzu etwa das Überlaufen auf eine feindliche Seite im Krieg gehört, aber auch unbestimmte „Handlungen, die geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gefährden“ (tochka. by/articles/policy/v_belarusi_vvedut_smertnuyu_kazn_za_izmenu_gosu darstvu/)?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde das „Gesetz über die Änderung der Kodexe in Fragen der strafrechtlichen Verantwortung“ am 9. März 2023 unterzeichnet und trat am 24. März 2023 in Kraft. Das Gesetz umfasst als Neuerung nach Artikel 356 Absatz 2 (Hochverrat) die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei Hochverrat von Amtsträgern in verantwortlicher oder öffentlicher Stellung sowie Personen, die den Status eines Militärangehörigen haben. Nach Kenntnis der Bundesregierung umfasst Artikel 356 Absatz 1 auch das Überlaufen auf eine feindliche Seite in Zeiten des Kriegs oder bewaffneten Konflikts sowie Aktivitäten, die auf die Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus gerichtet sind.