question: 7. Plant die Bundesregierung, die durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) ermöglichten Gestaltungsräume in Deutschland zu nutzen und eine Rechtsverordnung auf Grundlage von § 37d BImSchG zu erlassen, die die Anrechenbarkeit von sogenannten Recycled Carbon Fuels (RCF) auf die Treibhausgasminderungsquote zulässt und hier insbesondere das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen, das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise und die Anforderungen an die nichtbiogenen Quellen bzw. an den Abfall zur Erzeugung des Wasserstoffs definiert, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird sich mit dieser Frage im Rahmen der Umsetzung des delegierten Rechtsaktes befassen, der nach Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) von der Europäische Kommission erlassen werden muss und eine unionsweit einheitliche Methode zur Bewertung der Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe (Recycled Carbon Fuels, RCF) festlegt.