question: 94. Ist der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)?
  a) Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
  b) Wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Austausch abzuschließen?
answer: Die Fragen 94 bis 94b werden gemeinsam beantwortet.
  Der Austausch zu dem von der juris GmbH in der bisherigen Form angebotenen „Libra Rechtsbriefings“ ist unmittelbar nach Eingang des eingeholten Gutachtens beendet worden. Unabhängig davon steht das BMJ als Beteiligungsführer weiter zu verschiedenen Themen, darunter auch die aus dem Gutachten zu ziehenden Schlussfolgerungen, in Kontakt mit der juris GmbH.