question: t) Unter welchen Bedingungen und auf welchem formalen Wege kann es zu einer Rückforderung der Förderung kommen, welche Rechtsmittel sind dagegen möglich?
answer: Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Zuwendung nach §§ 23,44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Es sind die im Verwaltungsrecht festgelegten Rechtsmittel wie Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt oder Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.