question: 24. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Position der Bundesnetzagentur zur Frage eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus im Prüfvermerk vom 7. März 2022 Berücksichtigung findet, wenn die Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/D er-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) erst am 9. März 2022 übermittelt wurde?
  25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Stellungnahme der Bundesnetzagentur Medienberichten zufolge (https://www.welt.de/w irtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entsche id.html) zeitlich keinen Eingang in den Prüfvermerk finden konnte vor dem Hintergrund, dass die Klärung energiewirtschaftlicher Fragen nach Aussagen des BMUV (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahle nschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung) ein zentraler Aspekt der Prüfung sein sollte?
  26. Hält die Bundesregierung die Expertise der Bundesnetzagentur zur Klärung energiewirtschaftlicher Fragen für bedeutsam, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 24 bis 26 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung und insbesondere das BMWK steht mit der Bundesnetzagentur in regelmäßigem, engem und vertrauensvollem Austausch. Die Expertise der Bundesnetzagentur wird dabei regelmäßig zur Beurteilung energiewirtschaftlicher und -politischer Fragestellungen herangezogen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde der Austausch mit der Bundesnetzagentur mit Blick auf die Bewertung der Energieversorgungssituation intensiviert.
  Die Veröffentlichung des Prüfvermerks vom 7. März zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken erfolgte aus Gründen der Transparenz in einer auch für die Öffentlichkeit relevanten Frage am 8. März (vgl. https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220308-bundeswirtschaftsm inisterium-und-bundesumweltministerium-legen-prufung-zur-debatte-um-laufz eiten-von-atomkraftwerken-vor.html). Die Einschätzung der Bundesnetzagentur war am 8. März bereits im BMWK bekannt. Sie steht nicht im Widerspruch zur Abwägungsentscheidung des Prüfvermerks, sondern bestätigen diese im Wesentlichen, indem die Bundesnetzagentur feststellt, dass eine Laufzeitverlängerung eine mögliche Gasmangellage nicht signifikant verbessert, d. h. potentielle Abschaltungen von Gasverbrauchern nicht verhindert; dass im Hinblick auf die strommarktbezogenen Aspekte ein Weiterbetrieb nicht zwingend erforderlich und im Hinblick auf Aspekte des Netzengpassmanagements fragwürdig erscheint.