question: 36. Wann und wie will die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einlösen, private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren zu verpflichten?
answer: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu machen. Hierzu sollen u. a. das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überarbeitet werden. Derzeit wird geprüft, wie eine Ausweitung der Barrierefreiheit in den privaten Bereich erfolgen kann.