question: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Ukraine und die Türkei im Dezember 2020 einen 200-Millionen-Dollar-Vertrag über den Verkauf von zwei Korvetten der Ada-Klasse an die Ukraine abgeschlossen haben, die zwei Korvetten umfasst, die die ukrainische Marine sowohl im Schwarzen Meer als auch im Asowschen Meer einsetzen will (https://www.defensenews.com/unmann ed/2021/09/29/ukraine-is-set-to-buy-24-turkish-drones-so-why-hasnt-rus sia-pushed-back/), und wenn ja, welche?
answer: Der Bundesregierung ist das genannte Vorhaben bekannt.
  Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter offen erfolgen, weil die Informationen aus schützenswertem Aufkommen stammen. Die Antwort erhält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung würde dazu führen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden könnten. Eine Beantwortung in offener Form wäre damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft.**