question: 13. Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, das Rüstungsexportkontrollgesetz durch eine neue, europäisch abgestimmte Rüstungsexportstrategie zu ergänzen?
answer: Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019 enthält für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtlich verbindliche Vorgaben zum Umgang mit Ausfuhren von Rüstungsgütern. Zum 16. September 2024 steht eine Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts an. In diesem Rahmen werden auf europäischer Ebene auch strategische Fragen erörtert. Die Bundesregierung setzt sich für die Abstimmung einer EU-Rüstungsexportverordnung ein. Zudem sieht das trilaterale Übereinkommen zur Rüstungsexportkontrolle zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland die Möglichkeit einer Erweiterung um weitere Vertragsparteien vor. In diesem Kontext könnte auch eine inhaltliche Weiterentwicklung geprüft werden.