question: 33. Teilt die Bundesregierung die Auffassung vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, wonach die Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr Bürokratie schaffe und nicht langfristig wirke (Gastkommentar Handelsblatt vom 9. Juli 2020, https://www.handelsblatt.com/mei nung/gastbeitraege/gastkommentar-beim-wachstum-ist-qualitaet-statt-qu antitaet-gefragt/25987436.html – zuletzt abgerufen am 1. April 2022)?
  34. Warum erwartet die Bundesregierung bei der dreimonatigen Absenkung der Energiesteuer keinen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft?
answer: Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet.
  Bei der Senkung der Umsatzsteuer in der zweiten Jahreshälfte 2020 handelte es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Dabei wurde bewusst ein breit wirkender, branchenneutraler Ansatz gewählt. Vorrangige Ziele waren die Stabilisierung der Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer in einer unsicheren Situation zu Beginn der Pandemie, die Stärkung der Gesamtnachfrage und die Überwindung übertriebener Kaufzurückhaltung in der Krise. Betroffen waren alle Branchen und Wirtschaftsbereiche und alle umsatzsteuerpflichtigen Vorgänge, sowohl Lieferungen wie auch sonstige Leistungen, einmalige Umsätze wie auch Dauerleistungen. Steuerliche Folgewirkungen ergaben sich aber nicht nur beim leistenden Unternehmer, sondern auch beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger. Ein nicht unerhebliches Maß an Bürokratieaufwand war bei der Umsetzung dieser Maßnahme daher unvermeidbar.
  Die geplante temporäre Absenkung der Energiesteuersätze ist in Bezug auf den zu erwartenden Bürokratieaufwand damit nicht vergleichbar. Die Absenkung beschränkt sich auf die von Tankstellen vertriebenen und hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe Benzin, Diesel, LPG und CNG/LNG. Ein Vorsteuerabzug ist zudem bei der Energiesteuer nicht möglich. Der somit nur branchenspezifisch anfallende Bürokratiemehraufwand trifft eine deutlich geringere Anzahl an Unternehmern und ist im Verhältnis als gering einzuschätzen.