question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR, https://ec.europa.eu/info/strate gy/priorities-2019-2024/economy-works-people/jobs-growth-and-investment/ european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-action-plan_en), von den drei EU-Organen 2017 auf dem Sozialgipfel in Göteborg feierlich proklamiert, enthält in drei Kapiteln 20 Rechte und Grundsätze zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungsbedingungen sowie zum Arbeits- und Beschäftigungsrecht. Die ESSR ist in drei Abschnitte gegliedert: Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz und soziale Inklusion (ebd.). Die ESSR ist nach Auffassung der Fragesteller ein Sammelsurium unterschiedlicher ehrgeiziger Wünsche. Sie speist sich aus unterschiedlichen Rechtsquellen, u. a. aus einzelnen Vertragsbestandteilen. Ihre Relevanz für Deutschland ist gering.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  In der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) kommen Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Es werden einige Rechte bekräftigt, die bereits Teil des Besitzstands der Union und der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sind. Zudem kommen neue Grundsätze hinzu, die auf die Herausforderungen abzielen, die sich aus gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ergeben. Damit die Grundsätze und Rechte rechtlich durchsetzbar sind, müssen zuerst auf der geeigneten Ebene (z. B. Europäische Union (EU), EU-Mitgliedstaaten, Länder oder Sozialpartner) entsprechende Maßnahmen oder Rechtsvorschriften angenommen werden. Die ESSR als solche ist nicht rechtlich bindend. Sie soll bei der Reaktion auf aktuelle und künftige Herausforderungen als Kompass für effiziente beschäftigungspolitische und soziale Ergebnisse dienen, die unmittelbar die wesentlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, und sie soll als Richtschnur dazu beitragen, dass soziale Rechte besser in konkrete Rechtsvorschriften umgesetzt und angewandt werden.