question: b) In welcher konkreten Gestalt will die Bundesregierung eine von ihr selbst als notwendig erkannte parlamentarische Überprüfung des Handelns des Bundesministeriums des Innern und für Heimat als Verbotsbehörde für vereinsrechtliche Maßnahmen (Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 17) ermöglichen, wenn es aus politischen Erwägungen zu gar keiner Verbotsverfügung kommt?
answer: Es gelten die allgemeinen Grundsätze zum Verhältnis des parlamentarischen Informationsrechts einerseits und des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung andererseits.