question: 6. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben, die im Zusammenhang mit Übergriffen vonseiten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegen Medienschaffende erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
  7. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen der Nichtverfolgung von Straftaten gegeben, die im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich den dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder. Entsprechend werden auch Dienstaufsichtsbeschwerden in diesen Fällen von den zuständigen Landesbehörden geführt.
  Im Hinblick auf Dienstaufsichtsbeschwerden im Sinne der Fragestellung gegen Bedienstete der Polizeien des Bundes liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.