question: 52. Ist der Bundesregierung bereits bekannt, welche Zuständigkeiten das European Digital Services Board haben wird und wie es sich zusammensetzen wird?
  Welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich?
  53. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das geplante European Digital Services Board die Anzahl an grenzüberschreitenden Streitfällen wird bearbeiten können?
answer: Die Fragen 52 und 53 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das „European Board for Digital Services“ wird sich aus den Koordinatoren für digitale Dienste zusammensetzen, die durch hochrangige Beamte vertreten werden. Die Europäische Kommission wird den Vorsitz des Gremiums führen.
  Das „European Board for Digital Services“ wird keine grenzüberschreitenden Streitfälle bearbeiten, sondern die Koordinatoren für digitale Dienste und die Europäische Kommission im Einklang mit dem DSA beraten, um eine einheitliche Anwendung und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten und bei der Beaufsichtigung sehr großer Online-Plattformen zu unterstützen. Zudem soll das Gremium mit der Koordinierung und der Mitwirkung an Leitlinien und Analysen der Kommission, der Koordinatoren für digitale Dienste und anderer zuständiger Behörden zu neu auftretenden Fragen in Bezug auf Angelegenheiten, die unter den DSA fallen, befugt werden.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 49 verwiesen.