question: 24. Wie oft und wann waren Zahlungsdienstleister und illegales Online-Glücksspiel in den vergangenen fünf Jahren Thema in Sitzungen, Treffen, Diskussionsrunden im Bundesministerium der Finanzen, und mit welchem Ergebnis jeweils?
answer: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die BaFin stehen in regelmäßigem Austausch zu den aufsichtsrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel. In einer auf Initiative des BMF und auf Einladung der BaFin durchgeführten Besprechung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport im September 2020 wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen BaFin und Glücksspielaufsichtsbehörden weiter zu intensivieren. Nach weiteren Gesprächen im Oktober 2020 und Januar 2021 wurde entschieden, die Thematik in einer Unterarbeitsgruppe der AFCA zu platzieren. Im Juli 2021 wurde der Arbeitsauftrag der Unterarbeitsgruppe konkretisiert und im September 2021 hat die Unterarbeitsgruppe die Arbeit aufgenommen. Die Unterarbeitsgruppe tagt regelmäßig in einem sehr engen Turnus und arbeitet eng mit den relevanten Stellen zusammen. Auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 18 und 22 wird ebenfalls verwiesen.
  Illegale Spielangebote wurden in die vom BMF federführend durchgeführte Analyse der Bedrohungslage in der Nationalen Risikoanalyse 2019 miteinbezogen (vergleiche Erste Nationale Risikoanalyse 2019, S. 109; https://www.bunde sfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/20 19-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.