question: 21. Spielen der Umgang mit Grundrechten, wie zum Beispiel die Pressefreiheit, durch die Alijew-Familienherrschaft sowie die grassierende Korruption in der bürokratischen Oligarchie Aserbaidschans (SWP-Studie 2020/ S 08, S. 24 bis 25) eine Rolle bei den Bemühungen der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Aserbaidschan auszubauen (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190130-bareis s-reist-nach-aserbaidschan.html), und wenn ja, welche?
answer: Die wirtschaftliche Kooperation mit einzelnen Ländern ist grundsätzlich integraler Bestandteil bilateraler Beziehungen und damit eingebettet in den politischen Dialog zwischen der Bundesregierung und anderen Regierungen. Dieser Dialog beinhaltet anlassbezogen auch Fragen der guten Regierungsführung und der Menschenrechte. Im Übrigen wird auf den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verwiesen, den die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 verabschiedet hat.