question: 6. Bestehen durch das Bundesministerium der Justiz erteilte Verfolgungsermächtigungen im Sinne des § 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) für separatistische Gruppierungen, die seit 2014 in der Ukraine aktiv sind (bitte nach Gruppierung sowie Datum der Erteilung aufschlüsseln)?
answer: Für separatistische Gruppierungen, die seit dem Jahr 2014 in der Ukraine aktiv sind, wurden keine Strafverfolgungsermächtigungen gemäß § 129b StGB seitens des Bundesministeriums der Justiz erteilt.