question: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Rechtsextremisten Sven Liebich vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann Sven Liebich Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden ist?
  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen von Sven Liebich zum im Jahr 2000 verbotenen Neonazinetzwerk Blood & Honour gegeben hat (vgl. Hetze und Geschäfte: Wer ist der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle? | MDR.DE)?
  c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen von Sven Liebich zum im Jahr 2020 verbotenen Neonazinetzwerk „Combat 18 Deutschland“ gegeben hat oder gibt?
  d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Sven
  Liebich im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten ist?
answer: Die Fragen 5 bis 5d werden zusammen beantwortet.
  Die angefragten Informationen betreffen Auskünfte zu einer Einzelperson, so dass eine Beantwortung in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen würde.
  Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass die gewünschten Informationen nicht – und wegen des Umfangs des Eingriffs aufgrund der Materie und Detailtiefe der Fragestellungen – auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden können.