question: 18. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die Schulen etwaige Vorkehrungen treffen, wenn der Deutsche Bundestag voraussichtlich erst gegen Ende September 2022 in der Lage sein wird, die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen?
answer: Gesetzliche Grundlage für Vorkehrungen in Schulen ist das IfSG. Dieses Gesetz ermöglicht es, besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu treffen. Bereits die bislang geltende Fassung des IfSG beinhaltet Ermächtigungen zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen in Schulen. So kann etwa eine Verpflichtung zur Testung in Schulen eingeführt werden.
  Der Bundestag hat am 8. September 2022 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 beschlossen, mit dem u. a. das IfSG geändert wird. Mit den Änderungen des IfSG werden die Länder ermächtigt, weiterhin eine Testpflicht in Schulen vorzusehen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in Schulen für Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie die dort Beschäftigten anzuordnen. Ziel ist es, einen geregelten Präsenzunterrichtsbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, dessen Beschlussfassung am 16. September 2022 erfolgt ist.