question: 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Effektivität der Sanktionen der internationalen Gemeinschaft ein, die die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden, einschränken sollen?
  Setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien für eine Verschärfung dieser Sanktionen ein?
answer: Die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats stellt die Ein- und Ausfuhr von Raketentechnologie und entsprechenden Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach und aus Iran noch bis 18. Oktober 2023 unter einen Genehmigungsvorbehalt des VN-Sicherheitsrats. Entsprechende Anträge werden jedoch nur sehr selten gestellt. So ist der Bundesregierung nur ein einziger entsprechender Antrag eines Drittstaats aus dem Jahr 2019 bekannt. Eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Regelung würde dem VN-Sicherheitsrat obliegen, dem Deutschland derzeit nicht angehört. Ebenfalls bis zum 18. Oktober 2023 gilt ein gegen Iran verhängtes Embargo der Europäischen Union (EU) für Raketentechnologie.