question: c) in welchem Umfang wurden die übermittelten Informationen beim BfV gespeichert (bitte nach Phänomenbereichen bzw. Abteilungen und nach Jahren auflisten),
answer: Vorhandene Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines sehr großen Aktenbestandes im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Er-
  fahrung bringen kann. Im maßgeblichen Zeitraum wurde im BfV eine große Anzahl an Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht.
  Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde erhebliche Ressourcen für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die Arbeit des BfV könnte zum Erliegen kommen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.