question: 14. Sieht die Bundesregierung in der Verpflichtung eines Gatekeepers, über jeden geplanten Zusammenschluss mit anderen Betreibern zentraler Plattformdienste die Kommission zu unterrichten (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung), ein geeignetes Instrument zur Verhinderung sogenannter Killer-Acquisitions, die systematisch neue Wettbewerber am Gewinnen von Marktanteilen behindern?
  Wenn ja, unter Heranziehung welcher Kriterien?
answer: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission Informationspflichten bei Aufkäufen innovativer Unternehmen durch Gatekeeper vorgesehen sind. Zugleich hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Forderung einer Erweiterung und Verschärfung des EU-Fusionskontrollregimes zur Unterbindung innovationshemmender strategischer Aufkäufe potenzieller Wettbewerber fest und setzt sich für entsprechende Regelungen auf EU-Ebene ein. Mögliche Anknüpfungspunkte für entsprechende Verschärfungen sind aus Sicht der Bundesregierung Änderungen an der Aufgreifschwelle, damit auch Aufkäufe von Unternehmen mit geringen Umsätzen, aber hoher Marktkapitalisierung geprüft werden können, sowie Beweiserleichterungen, damit die Wettbewerbsbehörden auch bei einer realistischen Wahrscheinlichkeit von negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb einen Zusammenschluss untersagen können.