question: b) Sollten Telekommunikationsanbieter aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden?
  c) Sollten Plattform- und Cloud-Anbieter, sowie Anbieter von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden?
answer: Die Fragen 61b und 61c werden gemeinsam beantwortet.
  Das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) verpflichtet Dienstanbieter in § 24a Absatz 1 zur Vorhaltung angemessener und wirksamer struktureller Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3. Zu weiteren Ausführungen hierzu wird auf die Antwort zu Frage 82 verwiesen
  Soweit sich der Fragesteller auf Maßnahmen bezieht, die Teil des Kommissionsvorschlags zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind (COM[2022]209 final), wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 9, 11 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3220 verwiesen.