question: 15. Was waren der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH-Verfahren C-279/20 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-279/20 keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 der Verfahrensordnung (VerfO) EuGH abgegeben.
  Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 21. Juni 2021 auf die vom Gerichtshof im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 61 VerfO EuGH mit Schreiben vom 12. Mai 2021 übermittelte Frage zur schriftlichen Beantwortung geantwortet.
  BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Beteiligte Ressorts waren neben dem federführenden BMI und dem für die Prozessvertretung vor dem Gerichtshof zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Auswärtige Amt (AA), Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium der Justiz (BMJ), Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB).
  Die Antwort ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 24. Juni 2021, 10.27 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bundesta g.de).