question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Es wird Bezug genommen auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4480 und die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/4789.
  Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom 18. Mai 2020 fragten die Abgeordneten, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) gab, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation zum Thema Corona Gegenstand war. Darauf antwortete die Bundesregierung am 1. Dezember 2022: „Diesbezügliche Gespräche fanden mit Vertreterinnen oder Vertretern von Youtube/Google nicht statt“ (s. o.). Auf die weitere Frage, ob entsprechende Gespräche mit anderen Plattformbetreibern stattfanden, antwortete die Bundesregierung: „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4789).
  Am 25. Januar 2023 berichtete die „BILD“-Zeitung unter dem Titel „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“ über ein „vertrauliches“ Treffen im Bundespresseamt am 2. Juni 2020. Auf Einladung der Bundesregierung hätten sich Vertreter mehrerer Bundesministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt eingefunden, um die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen. Ziel der Unterredung sei es gewesen, zu klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“ (https://www.bild.de/politik/inlan d/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-re gierung-unliebsame-c-82666226.bild.html).
  Dem Bericht zufolge hat ein Sprecher der Bundesregierung den „Geheim-Gipfel“ am 2. Juni 2020 gegenüber der „BILD“-Zeitung bestätigt, sodass in den Augen der Fragesteller das Treffen damit als belegt gelten kann (ebd.).
  1. Wie erklärt die Bundesregierung die offenkundig unzutreffende Information (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in ihrer Antwort vom 1. Dezember 2022 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4480?
answer: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4789 wurde nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gegeben. In der Fragestellung selbst erfolgte kein zeitlicher Bezug zu vorangegangenen Legislaturperioden. Insofern bezog das Bundesministerium für Gesundheit, wie im parlamentarischen Fragewesen üblich, die Frage auf die aktuelle Bundesregierung. Die in der Vorbemerkung erwähnte Veranstaltung fand hingegen in der vergangenen Legislaturperiode statt.