question: 15. Ist der Bundesregierung das Vorgehen in den Niederlanden bekannt, wo bereits zu Haftbeginn von verurteilten Terroristen ein zielgerichteter Plan festgelegt ist, wie man sich um ihre Deradikalisierung bemüht, wie die Sicherheitsbewertung vor der Haftentlassung vorgenommen wird und wie sie anschließend beobachtet werden oder in Präventionsprogramme kommen (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inl and/radikalisierung-im-gefaengnis-sehr-empfaenglich-fuer-autoritaeten-1 7697592.html)?
  a) Wenn ja, gibt es Pläne der Bundesregierung, ein solches Konzept auch bundesweit in Deutschland zu implementieren?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem geschilderten Vorgehen in den Niederlanden und steht mit ihren europäischen Partnern im ständigen Austausch über mögliche Maßnahmen im Bereich der Deradikalisierung von Inhaftierten. Institutionalisiert hat sich in diesem Bereich vor allem der bilaterale Austausch mit dem französischen Justizministerium seit dem Jahr 2018, an welchem Vertreterinnen und Vertreter des BMJ und der Strafvollzugsabteilungen der Länder teilnehmen und welcher noch dieses Jahr nach einer pandemie-bedingten Unterbrechung wiederaufgenommen wird. Erfolgreiche Programme aus den Nachbarländern werden in der Regel bei den gemeinsamen Fachveranstaltungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Strafvollzugsabteilungen der Länder angesprochen und auf eine Vereinbarkeit mit den hiesigen nationalen Methoden geprüft. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Entscheidung über die Implementierung solcher Konzepte ausschließlich den Ländern vorbehalten.