question: 2. Hat die Bundesregierung nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine von Sicherheitsbehörden des Bundes, der Länder oder ausländischer Staaten Hinweise konkreter oder abstrakter Art zu Sabotageakten, Anschlägen oder Cyberangriffen auf Gaspipelines, Untersee-Telekommunikationskabel in der Ostsee und andere kritische Infrastruktureinrichtungen erhalten, und inwiefern konnten diese Hinweise genutzt werden, um potenzielle Gefahrenabwehrmaßnahmen anzupassen?
answer: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) den Auftrag, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundes-
  republik Deutschland sind, zu sammeln und auszuwerten. Der BND unterrichtet in diesem Rahmen selbstverständlich auch die Bundesregierung. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jürgen Hardt, Arbeits-Nr. 9/538, die am 13. Oktober versandt wurde, verwiesen.
  Informationen des BfV, die auf konkrete Gefährdungen im Sinne der Fragestellungen schließen lassen, werden im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften an die zuständigen Stellen weitergegeben.
  Darüber hinaus unterrichtet und sensibilisiert das BfV im Rahmen seines Aufklärungsauftrages (vgl. § 16 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – BVerfSchG) auch andere Stellen der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, um sie in die Lage zu versetzen, ihre individuelle Resilienz gegenüber Angriffen zu stärken. Beispielsweise werden im Verfassungsschutzverbund bei potentiell betroffenen Unternehmen Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt und die zuständigen Behörden im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum informiert.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.