question: 11. Wann wurde die ursprüngliche Beteiligung von Cosco mit 30 Prozent an einem Terminal des Duisburger Hafens (vgl. Frage 10) nach Kenntnis der Bundesregierung beschlossen, und war die damals geschäftsführende Bundesregierung in den Entscheidungsprozess über die ursprüngliche Beteiligung eingebunden?
  Wenn nein, warum war die Bundesregierung nicht, wie im Falle der anberaumten Beteiligung von Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens, eingebunden?
  12. Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, warum die damals amtierende Bundesregierung gegebenenfalls der ursprünglichen 30-Prozent-Beteiligung von Cosco am Duisburger Hafen zugestimmt hat (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung prüft Investitionen nur soweit der gesetzliche Anwendungsbereich eröffnet ist. Bei der Investition in ein Terminal des Duisburger Hafens handelte es sich um eine Neugründung, für die der gesetzliche Anwendungsbereich der Investitionsprüfung nicht eröffnet war. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wann COSCO seine Investitionsentscheidung getroffen hat.