question: 14. Inwieweit sieht sich die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Warnung des internationalen Währungsfonds vor einer expansiven Haushaltspolitik und zusätzlichen Krediten von Staaten, die aus seiner Sicht die Inflation weiter anheizen und auch die Zinssätze weiter steigen lassen könnten (https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2022/10/12/fiscal-polic y-can-help-people-rebound-from-cost-of-living-crisis), zu restriktiver Haushaltspolitik aufgrund steigender Zinsen verpflichtet?
  Mit welchen Auswirkungen auf die Inflation rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit den veranschlagten Zusatzausgaben in Höhe von 200 Mrd. Euro zur Eindämmung der Lasten durch die gestiegenen Gaspreise?
answer: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, dass ein inflationärer Angebotsschock eine angemessene finanzpolitische Antwort erfordert. Neben der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt nach Artikel 115 des Grundgesetzes setzt die Bundesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen um, die zur mittelfristigen Eindämmung der Inflation beitragen. Hierzu zählen u. a. das vereinbarte Belastungsmoratorium, die seit 1. Juli 2022 umgesetzte Absenkung der EEG-Umlage auf null, die Verschiebung der für Anfang 2023 vorgesehenen Erhöhung des CO 2 -Preises nach dem BEHG um ein Jahr, die erweiterte Verlustverrechnung für Betriebsverluste bis 10 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 sowie die Ermöglichung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, die in den Jahren 2021 und 2022 angeschafft oder hergestellt wurden, sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Diese Maßnahmen setzen vor allem Anreize für Investitionen und Ausbau von Kapazitäten im Unternehmenssektor.
  Vom wirtschaftlichen Abwehrschirm dürfte eine stabilisierende Wirkung auf die Entwicklung der Wirtschaftsleistung sowie der Inflation ausgehen. Im Rah-
  men der Herbstprojektion vom 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung insbesondere die Gaspreisbremse sowie die Strompreisbremse in ihrer gesamtwirtschaftlichen Wirkung berücksichtigt. Durch beide Maßnahmen ergibt sich in der Projektion überschlägig eine Senkung der Inflationsrate im Jahr 2023 um etwa 2 bis 3 Prozentpunkte gegenüber dem kontrafaktischen Szenario ohne Abwehrschirm. Dies bedeutet für das Gesamtjahr 2023 in etwa eine Halbierung der Preissteigerungen für Gas und Strom für die Endverbraucherinnen und -verbraucher im Vergleich zu den auf Basis von Futures-Notierungen ansonsten erwartbaren Preisen. Diese Einschätzung korrespondiert zu Analysen der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und zum Vorschlag der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme in ihrem Zwischenbericht.