question: 9. Hat die Bundesregierung in Bezug auf die EU-Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation alle politischen Entscheidungen auf den Nutzen für das deutsche Volk überprüft (bitte alle politischen Entscheidungen im Hinblick auf die von der EU gesetzten Sanktionen nach Nutzen – Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – und deren Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung auflisten)?
answer: Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union regelmäßig gemäß § 6 EUZBBG (Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 6b verwiesen.