question: 30. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag (S. 18) angekündigte Anliegen, richterlich angeordnete Accountsperren zu ermöglichen, in die Verhandlungen zum DSA eingebracht?
  Wird die Bundesregierung richterlich angeordnete Accountsperren in der Überarbeitung des NetzDG verankern?
  Sind andere Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von richterlich angeordneten Accountsperren geplant?
answer: Die allgemeine Ausrichtung, die die Position des Rates in den Trilog-Verhandlungen festlegt, war bereits vor Veröffentlichung des Koalitionsvertrags abgeschlossen. Die Bundesregierung prüft, inwieweit richterlich angeordnete Accountsperren im nationalen Recht umgesetzt werden können.