question: 23. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die russische Kriegführung gegen die Ukraine einem „Vernichtungskrieg“ gleichkommt vor dem Hintergrund, dass sowohl der Bundeskanzler Olaf Scholz (www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/bundeskanzler-olaf-scholz-spricht-von-russi schem-vernichtungskrieg-18010393.html) als auch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, dies so benannt haben (www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/sondervermoegen/2535176), eine solche Terminologie in Deutschland aber bislang überwiegend der Kennzeichnung der NS-Kriegführung insbesondere in Osteuropa dient und der Begriff des Vernichtungskrieges eine Kriegführung meint, der es weniger um politische Ziele, sondern um die schiere Vernichtung des Gegners inklusive der Zivilbevölkerung geht (de.wikipedia.org/wiki/Vernichtungs krieg), und wenn ja, welche, und welche Kriterien verwendet sie zur Einordnung eines Krieges als „Vernichtungskrieg“, und wenn nein, macht sich die Bundesregierung die Benennung der russischen Kriegführung als „Vernichtungskrieg“ dennoch zu eigen?
answer: Der Begriff wurde von Mitgliedern der Bundesregierung im Kontext der brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffe auf zivile ukrainische Ziele verwendet, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu beobachten sind.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.