question: 11. Wie und mit welchen Argumenten hat die Bundesregierung die Besonderheiten des deutschen Marktes gegenüber der EU-Kommission geltend gemacht?
  12. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht, dass in Deutschland – so die Auffassung der fragestellenden Fraktion – private Vorsorge einen sehr hohen Stellenwert haben muss, weil die gesetzliche Rente nur 48 Prozent des Einkommens absichert und betriebliche Altersversorgung in nur rund einem Drittel der Betriebe existiert (https://de.statista.com/themen/1127/betriebl iche-altersversorgung/#dossierKeyfigures)?
  13. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht, dass in Deutschland – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern – den vermittelnden und beratenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Filialen der Kreditinstitute eine erhebliche Verantwortung zukommt, was die Verbreitung privater und betrieblicher Altersvorsorge angeht?
  14. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht, dass – so die Auffassung der fragestellenden Fraktion – Kürzungen oder Verbote bestehender Provisionsmodelle als Vergütungsoption in Deutschland gravierende negative Auswirkungen auf die Anzahl der Vermittlerinnen und Vermittler hätte und insoweit bei vielen Bürgern langfristig zu Altersarmut führen würde?
answer: Die Fragen 11 bis 14 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat sich durch das Bundesministerium der Finanzen im Sommer 2021 an einer öffentlichen Konsultation der EU- Kommission zur RIS beteiligt. Diese Stellungnahme ist öffentlich zugänglich in der von der Kommission zur Verfügung gestellten Sammlung der Stellungnahmen (Datei zu „Contributions“, Zeile 169) unter:
  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12755-EU-strategy-for-retail-investors/public-consultation_en.
  Zu Vertriebsfragen wird auf Punkt 8 dieser Stellungnahme und auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Die steuerlich geförderte private Vorsorge liegt in der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten. die Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme dagegen ausgesprochen, dass die europäische PRIIPs-Regulierung auf diesen Bereich ausgedehnt wird.