question: 8. Wie ist der Hinweis der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 4 der in Bezug genommenen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617 zu verstehen, es erfolge nach Sicherung der Daten dann keine Freigabe, wenn der Datenträger „zusätzlich nach Polizeirecht sichergestellt wurde“?
answer: In der Regel und in der ganz überwiegenden Anzahl von Sachverhalten wird der Datenträger nach Auslesen und ggf. Überspielen der Daten, soweit diese für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung erscheinen, an die von der Sicherstellung oder Beschlagnahme betroffene Person herausgegeben. Die Entscheidung über die Herausgabe der Sache obliegt gemäß § 111o Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens. Ohne die Freigabe der Staatsanwaltschaft darf die BPOL keine nach der StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenstände an die betroffene Person oder Dritte herausgeben.
  Sachverhaltskonstellationen, in welchen ein Datenträger zusätzlich nach Polizeirecht sichergestellt wird, treten sehr selten auf. Ein entsprechender Fall liegt etwa vor, wenn der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt des zur Datensicherung nach der StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Datenträgers nach Abschluss der Maßnahme nicht auffindbar ist.
  Seitens der BPOL kann sodann eine gefahrenabwehrrechtliche Sicherstellung nach § 47 Nummer 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) erfolgen, um den Ei-
  gentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.