question: 29. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des „ÖGD-Paktes“ (Koalitionsvertrag, S. 83)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
answer: Die Fragen 29 bis 29b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Fragen zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) werden fortlaufend gemeinsam von Bund und Ländern in der Arbeitsgruppe (AG) ÖGD der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) und ihren Unter-AGen bearbeitet.
  Darüber hinaus entwickelt der Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im ÖGD in Umsetzung des Pakts für den ÖGD (Beirat „Pakt ÖGD“) Empfehlungen zur strukturellen Weiterentwicklung des ÖGD und begleitet die Umsetzung der von den Paktparteien vereinbarten Maßnahmen. Der Beirat „Pakt ÖGD“ setzt sich aus relevanten Institutionen sowie Einzelsachverständigen zusammen; in ihm sind auch die Länder vertreten. Der Pakt sieht Mitte 2023 einen Austausch zwischen Bund und Ländern zur Zukunft des Paktes für den ÖGD vor.