question: 11. Soll es nach derzeitigem Stand auch bei der vorzulegenden Reform des Bundespolizeigesetzes zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich der Bundespolizei dabei bleiben, dass weder Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Aktivierung einer Bodycam verlangen können noch die Aufnahmen der Bodycam für Disziplinarmaßnahmen verwendet werden dürfen (bitte begründen)?
answer: Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes befindet sich in Umsetzung. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine Aussage dazu, welchen Wortlaut die in der Fragestellung erwähnte Regelung nach Abschluss der Abstimmung haben wird, ist daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich.