question: a) Wie beurteilt die Bundesregierung inzwischen die Aussagekraft der Daten im ARZ zu Duldungen nach § 60b AufenthG (vgl. zuletzt Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/3201; bitte ausführen und begründen)?
answer: Für den Vollzug des AufenthG sind die Ausländerbehörden zuständig, und damit erfolgt die Erteilung von Duldungen durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dementsprechend sind diese auch für die tatsächliche verwaltungstechnische bzw. praktische Erfassung im AZR im jeweiligen Einzelfall verantwortlich. Sowohl die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, als auch der
  vermehrte Zugang von Asylsuchenden im Verlauf des Jahres 2022 sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Zugangssituation in Deutschland haben zu Einschränkungen in der Arbeitsweise der einzelnen Ausländerbehörden sowie im diplomatischen Verkehr – insbesondere bei der Beantragung von Passersatzpapieren und Anhörungen zur Identifizierung in Auslandsvertretungen – geführt und dürften sich nach wie vor in einer retrograden statistischen Auswertung der erfassten erteilten Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität im AZR bemerkbar machen. Insoweit bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten mit den zuvor genannten Einschränkungen.
  Daher kann die Bundesregierung keine belastbare Bewertung der Zahl der Inhaberinnen und Inhaber einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl aller Geduldeten vornehmen.