question: 29. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie sich mit den Waffenlieferungen an die Kriegspartei Ukraine und mit ihrer Beteiligung an den multilaterale EU-Zwangsmaßnahmen gegen die Kriegspartei Russland im Bereich der kollektiven Sicherheit befindet, und wenn ja, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage handelt die Bundesregierung im Bereich der kollektiven Sicherheit?
answer: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sie sich nicht im Bereich der kollektiven Sicherheit befindet.