question: 9. Werden geschädigte Beschäftigte über festgestellte Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen Branchenmindestlöhne nach dem AEntG und gegen Lohnuntergrenzen nach dem AÜG in ihrem Betrieb informiert und dabei unterstützt, ihre Lohnansprüche geltend zu machen (falls nein, warum nicht, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf)?
answer: Geschädigte Beschäftigte werden über festgestellte Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und gegen Lohnuntergrenzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in ihrem Betrieb durch die FKS nicht informiert. Die Durchsetzung von Ansprüchen im Individualarbeitsrecht sind zivilrechtlicher Natur und müssen als bürgerrechtliche Rechtsstreitigkeiten ggf. arbeitsgerichtlich durchgesetzt werden.
  Die Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), die Zahlung von Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG und Verstößen gegen die Einhaltung der Lohnuntergrenzen nach dem AÜG richten sich gegen den Arbeitgeber. Eine Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen oder etwaigen bußgeldrechtlichen Folgen an private Dritte – hier die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ist der FKS aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
  In der Regel dürften die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch Kenntnis über die erhaltene Lohnzahlung haben, zumal ihnen gemäß § 108 der Gewerbeordnung eine Entgeltabrechnung in Textform durch den Arbeitgeber zu erteilen ist.
  Zudem wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts Arbeitgeber stärker verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses zu unterrichten.