question: 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen betreffend das Unternehmen „Küsten Textil UG“ sowie deren Tochterfirmen „Front Records“, „Gjallarhorn-Klangschmiede“, „Frontmusik“ und „Wewelsburg Records“ seit 2017 vor?
answer: Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung.
  Im Hinblick auf Erkenntnisse der FIU kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache - Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.
  Eine Auskunft zu dieser Frage hinsichtlich des BfV kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
  bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
  Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.