question: 8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von betroffenen Fachverbänden, dass durch die Richtlinie individuelle Versorgungskonzepte behindert und die Psychiatrie in das alte System der „Verwahrpsychiatrie“ zurückgeworfen werde (https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2020/06/BPtK-Zu kunft-Pr%C3%BCfsteine-f%C3%BCr-eine-moderne-Psychiatrie.pdf)?
  Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
answer: Durch die PPP-RL werden Mindestvorgaben für die Personalausstattung geregelt. Vorgaben für Versorgungskonzepte oder sonstige medizinisch-fachlichen Inhalte für die jeweilige Versorgung der Patientinnen und Patienten werden in der PPP-RL nicht geregelt.
  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die PPP-RL neben den Mindestvorgaben zur Personalausstattung auch keine weiteren Strukturanforderungen festlegt, so dass den Einrichtungen die betriebsinterne Organisation der Patientenversorgung weiterhin freisteht.
  Der G-BA hat die aktuell diskutierten Instrumente (u. a. Plattform-Modell, Setting-Modell, PEPP-basiertes Modell) zur Ermittlung von Mindestpersonalvorgaben in den Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik geprüft. Demnach hat keines der geprüften Modelle bisher einen hinreichenden Reifegrad erlangt oder wurde in der Praxis erprobt, Machbarkeitsprüfungen oder Folgeabschätzungen liegen nicht vor. Deshalb orientiert sich die PPP-RL bisher an den Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) und sieht sich damit im Einklang mit dem Gesetzgeber und der Gesetzesbegründung zum § 136a Absatz 2 SGB V. Mit der Erstfassung der PPP-RL wird in einer ersten Stufe die Ausgestaltung der Personalvorgaben etabliert, die während der Entwicklung eines zukunftsorientierten Modells Geltung findet.
  Um eine belastbare Datengrundlage für die Weiterentwicklungen in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung zu schaffen, wird mit der PPP-RL eine Strukturerhebung zur Personalausstattung in den betroffenen Einrichtungen auf den Weg gebracht. Dabei wird auch erhoben, inwieweit die Klinken etwa an Modellvorhaben nach § 64b SGB V teilnehmen oder in nicht-
  stationsbezogenen Einheiten mit innovativem Behandlungskonzept organisiert sind.
  Die ersten Ergebnisse der Strukturabfrage und sich daraus gegebenenfalls ableitbarer Anpassungsbedarf der PPP-RL werden derzeit in den Gremien des G-BA beraten.