question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich der zusätzliche Betrag zum deutschen Mitgliedsbeitrag 2023 (s. Frage 1) i. H. v. 12 Mio. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3100 und Haushaltsgesetz 2022) über welche Projekte des Europarats verteilt, und wenn ja, welche (bitte je nach Teilbetrag und Projekt aufschlüsseln)?
  4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Teilbeträge hiervon (s. Frage 3) in welche entsprechenden Projekte in Deutschland und in sonstigen Mitgliedstaaten des Europarats fließen, und wenn ja, welche (bitte nach Teilbetrag zu je Projekt und Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
  Zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 ist über die Verwendung der freiwilligen Beiträge des deutschen Mitgliedsbeitrags für den Europarat noch nicht entschieden. Generell gilt, dass die freiwilligen Beitragszahlungen an den Europarat im Rahmen eines Konsultationsprozesses mit dem Europarat anhand des Kriteriums der Unterstützung seiner Grundwerte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.