question: 6. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der beschlossenen Impfpflicht für Berufstätige in Pflegeberufen und einem möglichen Rückgang der Zahl der dort Beschäftigten?
answer: Seit Einführung der COVID-19-Immunitätsnachweispflicht haben Beschäftigte, die in den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, die Pflicht, ihrem Arbeitgeber einen gültigen Immunitätsnachweis vorzulegen. Bei Nichtvorlage eines entsprechenden Nachweises hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und die Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Wenn kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot aussprechen bzw. ein Bußgeldverfahren einleiten. Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich. Nach Ausspruch eines entsprechenden Verbotes kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit als letztes Mittel auch eine Abmahnung und Kündigung in Betracht kommen. Ob die Voraussetzungen dafür im Einzelfall vorliegen, entscheiden im Streitfall die zuständigen Arbeitsgerichte.
  Zur Frage, ob es aufgrund der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht zu einem Rückgang der Zahl der Personen kommen wird, die in den davon erfassten Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt sind, kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der dargestellten Verfahrensabläufe keine Aussage treffen.
  Auf Grundlage von vorliegenden Angaben zur Impf- und Genesenenquote in Pflegeheimen und Krankenhäusern kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Beschäftigten in diesen Einrichtungen bereits geimpft oder genesen ist. Dem 4. Bericht „Monitoring von COVID-19 und der Impfsituation in Langzeitpflegeeinrichtungen“ des Robert Koch-Instituts vom 21. März 2022 (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Beric ht4_Monitoring_COVID-19_Langzeitpflegeeinrichtungen.pdf?__blob=publicat ionFile) kann entnommen werden, dass der Anteil der Beschäftigten mit Grundimmunisierung bereits im Januar 2022 rund 90 Prozent betrug. Seit Erfassung von Impfquoten im Rahmen des Monitorings ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (Ausgangswert rund 81 Prozent im Oktober 2021).