question: 1. Mit welchen Fachressorts der Bundesregierung ist die Ankündigung der Bundesministerin des Auswärtigen vom 26. März 2022 in Bezug auf den Umfang und die Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Vorhinein abgestimmt worden (bitte nach Ressort und namentlicher Verantwortung des Entscheidungsträgers benennen)?
  Wenn keine vorherige Abstimmung mit anderen Fachressorts erfolgte, weshalb nicht?
  2. Wie viele der von der Bundesministerin des Auswärtigen genannten 8 Millionen bis 10 Millionen möglichen zukünftigen ukrainischen Flüchtlinge werden mit Blick auf die bereits vorhandenen Erfahrungen zum Verbleib von Flüchtlingen in den Ländern der Europäischen Union voraussichtlich in Deutschland beherbergt werden müssen?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesministerin des Auswärtigen hat sich in ihren Ausführungen hinsichtlich der möglichen Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an seinerzeit verfügbaren Schätzungen des UNHCR vom 24. März 2022 (https://www.unhcr. org/cy/2022/03/24/news-comment-without-international-solidarity-ukraines-dis placement-crisis-could-turn-into-catastrophe/) sowie an der EU-Richtlinie 2001/55/EG über temporären Schutz orientiert, die Flüchtlingen aus der Ukraine die freie Wahl des Zufluchtsorts ermöglicht und keine Obergrenze hinsichtlich der Aufnahmezahlen vorsieht (EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 der Innenministerinnen und Innenminister der EU).
  Darüber hinaus handelt es sich bei der Rede der Bundesministerin des Auswärtigen vom 26. März 2022 auf der 48. Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um eine Parteitagsrede. Eine Abstimmung solcher Reden mit anderen Bundesministerien ist nicht üblich.