question: 4. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob und inwiefern die USA die JCPoA-Vertragsregeln mit ihrem Ausstieg verletzt haben (bitte erläutern)?
answer: Der JCPoA ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. Völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen dabei nur die Passagen der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats, die ausdrücklich auf Artikel 41 der VN-Charta Bezug nehmen. Im Übrigen bleibt den JCPoA-Teilnehmern eine Abkehr von ihren Absichtserklärungen unbenommen.