question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Viele Menschen in Deutschland sind beruflich, aber auch privat auf den Führerschein angewiesen. Gerade in ländlichen Regionen können die Wege zur Arbeit, zum Ausbildungsplatz, zum Einkaufen und zum Besuch bei Angehörigen nur mit dem Auto erledigt werden. Der Führerschein bedeutet somit nicht nur ein Stück Freiheit und Unabhängigkeit, sondern ist gerade in ländlichen Räumen vielfach Voraussetzung für Mobilität und erfreut sich deswegen nach wie vor großer Beliebtheit. Die Anzahl der ausgestellten Kartenführerscheine erreichte im Jahr 2022 mit rund 45 Millionen einen neuen Höchststand (vgl.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4974/umfrage/anzahl-der-ausgeste llten-fuehrerscheine-in-deutschland/). Auch wenn sich Lebensstile wandeln und das Bewusstsein für den Umwelt- und Klimaschutz steigt, ist die Attraktivität des Führerscheins ungebrochen – insbesondere bei jungen Menschen.
  Seit vielen Wochen mehren sich nun aus allen Regionen Deutschlands die Berichte über sehr lange Wartezeiten für die praktische Führerscheinprüfung (vgl.: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/hessen-tuev-hat-nicht-genug-pruefer-fuer-fuehrerscheinpruefungen-18377729.html). Mit Wartezeiten von bis zu acht Wochen nimmt der Unmut bei den Fahrschülerinnen und Fahrschülern stetig zu, und auch die Fahrschulen schlagen Alarm: Vielfach müssen aufgrund der angespannten Situation neue Schülerinnen und Schüler abgelehnt werden, da die ausgelernten Fahranfängerinnen und Fahranfänger sehr lange auf ihre Prüfungstermine warten müssen und sich ein langer Stau bei der fahrpraktischen Ausbildung ergeben hat (vgl.: https://www.waz.de/stae dte/gelsenkirchen/fahranfaenger-muessen-monatelang-auf-die-fahrpruefung-w arten-id236689155.html). Dieser Stau muss nach Auffassung der Fragesteller schnellstmöglich und strukturell behoben werden, um das (individuelle) Mobilitätsangebot aufrechtzuerhalten. Das ist für den privaten Nutzen ebenso bedeutend, wie es für viele Menschen die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz bildet.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Der Bundesregierung sind die aktuellen, regional stark unterschiedlich ausgeprägten Verzögerungen bei der Erlangung von Prüfterminen für Bewerber um eine Fahrerlaubnis bekannt. Nach der im Grundgesetz der Bundesrepublik
  Deutschland vorgesehenen Verteilung der staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, führen die Länder die in der Anfrage angesprochenen Bereiche als eigene Angelegenheiten aus. Folgerichtig sind die Technischen Prüfstellen von TÜV und DEKRA nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) als beliehene Unternehmen von den Ländern mit der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung betraut worden. Ihnen obliegt daher auch die Aufgabe, die Einhaltung der den Technischen Prüfstellen übertragenen Aufgaben zu kontrollieren.