question: 64. Plant die Bundesregierung, die Bundeshaushaltsordnung dahin gehend anzupassen, dass innovative Partnerschaftsmodelle zwischen Vorhabenträgern und Bauunternehmen per se keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Aufträgen darstellen, und wenn ja, wie sieht diese Anpassung konkret aus, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Frage, inwieweit eine Maßnahme mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang steht, ist stets im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Hierfür steht das Instrument der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Verfügung, die nach § 7 Absatz 2 BHO bei jeder finanzwirksamen Maßnahme in angemessener Form durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Untersuchung sind u. a. die mit der Maßnahme zu erreichenden Ziele zu definieren und die zur Zielerreichung relevanten Handlungsalternativen (z. B. Beschaffungsvarianten) zu ermitteln. Hierbei können auch neuartige Handlungsalternativen wie innovative Partnerschaftsmodelle einbezogen und mit bereits etablierten Handlungsalternativen verglichen werden. Wenn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt, dass dieses die wirtschaftlichste Variante darstellt, kann sie umgesetzt werden. Einer Verankerung dieser konkreten Handlungsalternative in der Bundeshaushaltsordnung bedarf es hierfür nicht. Eine explizite gesetzliche Erwähnung ausschließlich einer einzigen Handlungsalternative kommt nicht in Betracht.