question: 6. Hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/55/EG im Rahmen von Artikel 2 (3) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Der Durchführungsbeschluss wird entsprechend seines Wortlautes und des Mindestnormenkonzeptes der Richtlinie 2001/55/EG angewandt. Eine „Ausweitung“ über die unionsrechtlichen Grundlagen hinaus findet nicht statt. Unter Nutzung des den Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses eingeräumten Ermessens hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Länderschreiben vom 14. März 2022 den Ländern erste Hinweise zur Umsetzung gegeben.