question: 15. Welche Forderungen der Bundesregierung sieht die Bundesregierung zum aktuellen Stand bereits durch die Kompromissvorschläge der französischen Ratspräsidentschaft abgedeckt, die von dieser im Juni 2022 vorgelegt wurden (Proposition de Règlement du Parlement européen et du Conseil établissant des règles harmonisées concernant l'intelligence artificielle (législation sur l'intelligence artificielle) et modifiant certains actes législatifs de l'Union – Text de compromis de la présidence – Version consolidée, 2021/0106(COD)), und welche Forderungen sind aus Sicht der Bundesregierung in den Vorschlägen der französischen Ratspräsidentschaft noch nicht adressiert (bitte im Einzelnen nach den konkreten Forderungen von Lfd. 1-1164 darstellen)?
answer: Der in Bezug genommene Vorschlag ist durch den von der tschechischen Ratspräsidentschaft am 15. Juli 2022 vorgelegten zweiten Präsidentschaftskompromisstext überholt (Ratsdokument 11124/22). Wie von der Präsidentschaft er-
  beten, beabsichtigt die Bundesregierung zu diesem zweiten Kompromisstext Stellung zu nehmen.