question: 6. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja, inwiefern die deutsche Minderheit in anderen Ländern der ehemaligen UdSSR (Kasachstan, Kirgisistan, Ukraine, Usbekistan u. a.) im jeweils gesetzlich vorgegebenen Rahmen rehabilitiert wurde?
answer: Die Rehabilitierung in Kasachstan, Kirgistan, Ukraine und Georgien erfolgt im Rahmen des jeweiligen Landesrechts:
  Kasachstan: Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer politischer Masserepressalien vom 14. April 1993 und Regeln zur Entschädigung der Opfer politischer Massenrepressalien.
  Kirigistan: Gesetz der Kirgisischen Republik Nr. 1538-XII vom 27. Mai 1994 sowie die Verordnung Nr. 401 vom 28. September 1995 über das Verfahren zur Wiederherstellung der Rechte von rehabilitierten Bürgern, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugungen aus sozialen, nationalen und anderen Gründen unterdrückt wurden.
  Ukraine: Gesetz „Über die Rehabilitation von Opfern der Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes 1917–1991“, die Verordnung der Werchowna Rada der Ukraine vom 19. November 1992, Nr. 2805-XII – „Über das Verfahren zur Gewährung von Vergünstigungen an rehabilitierte Personen, die außerhalb der Republik unter Repressionen gelitten haben und auf dem Territorium der Ukraine leben“, die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 19. Mai 2021, Nr. 535 – „Einige Fragen zur Umsetzung des Gesetzes der Ukraine ‚Über die Rehabilitation von Opfern der Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes 1917–1991‘“ sowie der Erlass des Ministeriums für Kultur der Ukraine vom 25. Oktober 2018, Nr. 926 – „Über die Genehmigung der Bestimmungen über die Nationale Kommission für Rehabilitation und der Standardbestimmungen über die Regionale Kommission für Rehabilitation“. Die Entscheidungen über die Anerkennung von Personen als Rehabilitierte oder Opfer von Repressionen werden von der Nationalen Kommission für Rehabilitation auf Vorschlag der Regionalen Kommissionen für Rehabilitation getroffen.
  Georgien: Gesetz „Über die Anerkennung der Bürger Georgiens als Opfer politischer Repressionen und über ihren sozialen Schutz”.
  Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.