question: 10. Ist die BaFin nach Auffassung der Bundesregierung mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet, um effektiv dafür zu sorgen, dass Minikreditanbieter mit ihren Angeboten auf dem deutschen Markt in der Regel deutsche Regulierung und Gesetze einhalten?
answer: Das Kreditgeschäft, einschließlich der Vergabe von „Minikrediten“ im Sinne der Kleinen Anfrage, steht in Deutschland grundsätzlich unter Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Ausnahmen sind in § 2 Absatz 1 KWG abschließend geregelt. Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf das Kreditgeschäft ohne gesonderte Erlaubnis der BaFin im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland betreiben, sofern es über einen sogenannten Europäischen Pass verfügt und die übrigen Voraussetzungen des § 53b Absatz 1 KWG erfüllt sind. Die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedsstaates nach den Grundsätzen der einheitlichen Erlaubnis und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht.
  Die BaFin ist in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet, um die Aufgaben ihres Aufsichtsmandats zu erfüllen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die laufende Reform der BaFin, die das Aufsichtshandeln der BaFin weiter stärken wird. Zu den Aufgaben der BaFin gehört auch der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen gemäß § 4 Absatz 1a FinDAG. Eine Durchsetzung individualvertraglicher Ansprüche im Zivilrecht gehört dem gegenüber nicht zu den Aufgaben der BaFin. Hier ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten.