question: 2. Haben diese Hausdurchsuchungen und die anschließende Auswertung zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Größe des mutmaßlichen linksextremistischen Netzwerks rund um Lina E. beitragen können?
answer: Die Durchsicht, Auswertung und Zuordnung der sichergestellten Asservate ist noch nicht abgeschlossen. Einzelheiten zum Beweiswert der einzelnen Gegenstände können mit Blick hierauf sowie auch im Hinblick auf etwaige zu treffende Folgemaßnahmen nicht mitgeteilt werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine weitergehende Auskunft zu Frage 2 könnte etwaige weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.