question: 10. Gedenkt die Bundesregierung, die im Rahmen ihres Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgeschrieben hat, dass „die zivile Seenotrettung […] nicht behindert werden [darf]“, etwas dagegen zu tun, dass die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 der Organisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative seitens der libyschen Behörden aktiv an ihrer Arbeit im Rahmen der zivilen Seenotrettung gehindert werden, und wenn ja, was?
answer: Die Bundesregierung spricht sich gegenüber der libyschen Regierung regelmäßig gegen Einschränkungen der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer aus. Dies schließt auch einschränkende Verwaltungsregelungen wie die Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für den Überflug im Luftraum auf Hoher See ein.