question: 4. Wie viele gesetzliche Krankenkassen werden nach Einschätzung der Bundesregierung nach Durchführung der Vermögensabschmelzung unter die gesetzlich vorgegebene Mindestreserve fallen?
answer: Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2023 einmalig Mittel aus den Finanzreserven der am Risikostrukturausgleich teilnehmenden Krankenkassen zugeführt. Dies trägt dazu bei, einen Anstieg der Zusatzbeitragssätze im Jahr 2023 und damit verbundene finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu begrenzen. Die Ausgestaltung der Regelung stellt sicher, dass alle Krankenkassen entsprechend ihrer jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit zu dem besonderen Solidarausgleich der Krankenkassen im Jahr 2023 beitragen und es wird ausschließlich ein prozentualer Anteil der die Mindestreserve überschreitenden Finanzreserven herangezogen. Darüber hinaus sieht der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor, das Anhebungsverbot von Zusatzbeitragssätzen nach § 242 Absatz 1 Satz 4 SGB V für das Jahr 2023 auszusetzen. Es ist somit nicht zu erwarten, dass Krankenkassen die gesetzliche Mindestreserve unterschreiten werden.