question: 4. Welche Bundesministerien, Behörden und Dienststellen des Bundes nutzen bereits Open-Source-Lösungen, zu welchen Zwecken und mit welchen Erfahrungen?
  Welche Programme welcher kommerziellen Anbieter kommen in den genannten Einrichtungen bislang zum Einsatz, und wie lang laufen die Verträge zur Nutzung, Wartung und Aktualisierung der Software?
answer: Grundsätzlich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, mehr Open Source Software einzusetzen, um von der Innovationskraft von Open Source profitieren zu können, sowie die Digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken.
  In verschiedenen Bereichen wird daher schon heute vermehrt auf den Einsatz von Open Source Software gesetzt. Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen aufgesetzt u. a. soll mit der Gründung des „Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ die Verfügbarkeit moderner, leistungsfähiger und skalierbarer Open Source Software Lösungen sichergestellt sowie der Einsatz von Open Source Software in der Öffentlichen Verwaltung forciert werden.
  Die Frage nach den in den Bundesbehörden konkret verwendeten Open Source Lösungen und die weiteren Detailfragen können nach Abwägung nicht, auch nicht eingestuft, übermittelt werden. Die Daten könnten zum einen von Technologieanbietern genutzt werden, um eine zielgenaue Ansprache vorzunehmen. Zum anderen lassen die angefragten Informationen Rückschlüsse auf die konkreten Arbeitsweisen in der Bundesverwaltung zu und könnten gezielt genutzt werden, um Schwachstellen in der IT-Struktur zu identifizieren. Diese Informationen könnten u. a. für Hackerangriffe genutzt werden und damit die Bundesverwaltung erheblich beeinträchtigen. Hierdurch würde die Aufgabenerfüllung dieser Behörden behindert und damit das Staatswohl gefährdet werden. Denn ein erfolgreicher Angriff auf die verwendeten IT-Systeme könnte dazu führen, dass die verwendeten Open Source Produkte für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wäre ggf. hier eine Ersatzbeschaffung kurzfristig nicht möglich und dadurch die Aufgabenerfüllung der betroffenen Behörde erheblich beeinträchtigt. Deswegen kann auch das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens der angefragten Informationen nicht getragen werden und nach Abwägung kommt die Bundesregierung zu dem Entschluss, dass auch eine eingestufte Übermittlung nicht erfolgen kann.