question: 2. Soll nach Ansicht der Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Kooperation im Medizinbereich (z. B. in Form von bilateralen Projekten mit russischen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen) erhalten bleiben oder suspendiert werden, (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1579)?
answer: Die Bundesregierung führt derzeit keine bilateralen Projekte mit staatlichen russischen Gesundheitseinrichtungen durch. Lediglich im Rahmen der sogenannten „Humanitären Geste“ wird mit Fördermitteln des Auswärtigen Amts im Zeitraum von 2019 bis 2024 medizintechnische Ausstattung für das Staatli-
  che Krankenhaus für Kriegsveteranen und Blockadeopfer in St. Petersburg bereitgestellt. Dieses Projekt soll aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands fortgeführt werden. Über Kooperationen nichtstaatlicher Organisationen liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen vor.
  Eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen im Medizinbereich in Russland, zum Beispiel im Bereich der HIV-Prävention, kann nach Ansicht der Bundesregierung dort, wo es durch die russischen Behörden nicht verhindert wird und ohne Gefährdung der Partner möglich ist, weiterhin erfolgen.