question: 4. In welcher Weise tauscht sich das BMDV mit der FGSV aus, und wie konkret gestaltet sich die Zusammenarbeit (regelmäßig, anlassbezogen etc.)?
  a) Nimmt das BMDV in irgendeiner Weise Einfluss darauf, welche Regelwerke die FGSV erstellt bzw. überarbeitet, wenn ja, wieso, und wie erfolgt dieses?
  b) Gibt es während der Erarbeitung der Regelwerke Abstimmungen mit dem BMDV, wenn ja, wie erfolgen diese?
  c) Nehmen Vertreterinnen und Vertreter des BMDV regelmäßig oder gelegentlich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen, Kommissionen und Koordinierungsausschüsse der FGSV teil, und wenn ja, wieso?
  d) Nimmt das BMDV in irgendeiner Weise Einfluss auf die Mitgliedschaft in der FGSV, die Leitung deren Koordinierungsausschüsse, Kommissionen oder Arbeitsgruppen?
answer: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
  Das BMDV informiert die FGSV bei der Er- oder Überarbeitung von Regelwerken über die Absicht, dieses mit ARS einzuführen. Dabei behält sich das BMDV die abschließende Entscheidung über eine Einführung des jeweiligen Regelwerks vor.
  In der Regel ist das BMDV durch Beschäftigte des Ministeriums, der Bundesanstalt für Straßenwesen und des Fernstraßen-Bundesamts sowie der Autobahn GmbH des Bundes in den relevanten Arbeitsausschüssen und Arbeitskreisen vertreten, die an der Erstellung von Regelwerken beteiligt sind.