question: 14. Welche Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Bußgeldverfahren und den Einzug von Bußgeldern gemäß § 63 SGB II betraut, und wie ist das weitere Verfahren, falls die ALG-II-Leistungenbeziehende Person das Bußgeld nicht bezahlt, bzw. droht ihr schlimmstenfalls eine Erzwingungshaft?
answer: Die sachliche Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II ergibt sich aus § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG in Verbindung mit § 64 Absatz 2 SGB II. Danach ist zuständige Verwaltungsbehörde in den Fällen des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 SGB II die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a SGB II zugelassene kommunale Träger, in den Fällen des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 SGB II die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a SGB II zugelassene kommunale Träger sowie die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich.
  Die Jobcenter sind selbst Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 92 OWiG. Nahezu alle (299 von 302) gemeinsamen Einrichtungen haben den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit mit der Einziehung von Forderungen beauftragt.
  Wird ein Bußgeld nicht bezahlt, wird die betroffene Person automatisiert gemahnt (mit Mahngebühr). Bei fehlender Reaktion auf die Mahnung wird das Hauptzollamt mit der Vollstreckung beauftragt. War die Vollstreckung erfolglos, schickt das Hauptzollamt die Vollstreckungsakte an den Inkasso-Service zurück. Der Inkasso-Service leitet zeitnah sämtliche Unterlagen und Erkenntnisse zur Entscheidung über einen Verzicht auf weitere Einziehungsmaßnahmen oder Beantragung der Erzwingungshaft an die gemeinsame Einrichtung weiter. Die gemeinsame Einrichtung prüft anhand der Unterlagen, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht nach § 95 Absatz 2 OWiG oder die Beantragung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG vorliegen und trifft eine entsprechende Entscheidung.