question: 21. Gibt es Pläne vonseiten des BMVg, Neuregelungen der Vergabeverfahren anzustoßen, um IT-Ausstattung zur militärischen Nutzung schneller beschaffen zu können?
answer: Die Möglichkeit zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich für die Beschaffung militärischer Ausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr (BwBBG) am 19. Juli 2022 geschaffen worden. Durch die Annahme der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses hat der Bundestag zum Begriff Militärausrüstung (siehe § 104 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) klargestellt, dass hiervon sowohl körperliche Sachen im Sinne von § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch nichtkörperliche Gegenstände wie etwa Software und Rechte umfasst sind. Der Begriff der Militärausrüstung umfasst damit insbesondere Produkte (Waffen, Munition Kriegsmaterial), die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgelistet sind, ist aber unter der Berücksichtigung der sich weiterentwickelnden Technologie weit auszulegen. Auf Bundestagsdrucksache 20/2644 wird verwiesen.
  Insofern besteht mit dem BwBBG die Möglichkeit, IT-Ausstattung unter Einbezug von Software und Rechten zur militärischen Nutzung beschleunigt zu beschaffen, wenn diese Beschaffung der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entsprechend den strategisch-politischen sowie konzeptionellen Vorgaben dient.