question: 22. Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, damit das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehschreibe der Operationen des islamischen Regimes des Irans in Deutschland geschlossen wird?
answer: Die Bundesregierung prüft fortwährend mögliche Vereinsverbote. Ein Verein kann gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
  Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.