question: 21. Wie und durch wen und nach welchen Abstimmungsprozessen wird externer Sachverstand bei klimapolitischen Fragenstellungen hinzugezogen?
answer: Es wird auf die Nennung der Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen in § 12 des Bundes-Klimaschutzgesetzes verwiesen. Die darüberhinausgehende konkrete Einbeziehung von externem Sachverstand zu klimapolitischen Fragestellungen wird im Einzelfall entschieden. Mit dem Expertenrat für Klimafragen und der Wissenschaftsplattform Klimaschutz stehen der Bundesregierung zwei externe unabhängige Sachverständigengremien zur Verfügung. Weiterer externer Sachverstand kann fallweise durch Beauftragung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeholt werden. Ferner stellen die Sachstandsberichte und Sonderberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) eine zentrale wissenschaftliche Grundlage für klimapolitische Fragestellungen dar. Das deutsche Engagement im Rahmen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) gestalten BMBF und AA aktiv mit.