question: 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass es bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske Ermessensspielräume gibt, etwa was die Beurteilung von Vulnerabilität aufgrund des weiblichen Geschlechts oder die Interpretation von Gewalterfahrungen angeht, und wenn ja, worin bestehen diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
  a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Ausübung der Ermessensspielräume durch NGOs z. B. bei der Interpretation von Bedrohungen oder Gewalterfahrungen maßgeblich dafür sein kann, ob ein Fall von der IT-Anwendung ausgewählt bzw. in die nähere Auswahl genommen wird?
  b) Inwieweit können oder sollen NGOs eventuelle Spielräume nutzen, ohne zu wissen, wie das IT-gestützte Auswahlsystem funktioniert?
answer: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
  Die eingebende meldeberechtigte Stelle muss die Gewähr dafür geben, dass die Eingaben im Fragebogen zu der vorgeschlagenen Person plausibel sind. Hierbei gelten die in der Aufnahmeanordnung dargestellten Kriterien.
  Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass bei den ausgewählten Personen Angaben bspw. zur Gefährdungslage oder der Vulnerabilität falsch sind, begründet dies den Ausschluss der Person aus dem Verfahren. Daher kann nach Ansicht der Bundesregierung kein Interesse daran bestehen, dass meldeberechtigte Stellen Eingaben vornehmen, bei denen die Kriterien des Programms nicht oder nur teilweise erfüllt sind.