question: 1. Sind mit der Neueinrichtung des BMWSB sämtliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bereich des zivilen Bundesbaus vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in den Geschäftsbereich des BMWSB übergegangen?
  2. Wenn nicht, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten des zivilen Bundesbaus sind in Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien übergegangen oder verblieben, und warum?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden dem BMWSB aus dem Geschäftsbereich des BMI die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnen sowie für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen. Im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode haben die die Regierung tragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/
  DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA zu konzentrieren. Hierzu haben die Leitungen von BMF und BMWSB gemeinsam ein Projekt zur Weiterentwicklung der Reform des Bundesbaus eingesetzt; auf die Antwort zu den Fragen 18 ff. wird insoweit verwiesen.