question: 7. Welche sogenannten Programmvorschläge wurden vor Inkrafttreten der Gemeinsamen Verfahrensreform 2017 (GVR 2017) von der damaligen Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 beauftragt, und welche übergeordneten Zielsetzungen wurden dabei verfolgt?
  a) Welche Maßnahmen und Vorhaben der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit wurden unter den jeweiligen Programmvorschlägen gebündelt beauftragt (bitte nach Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Zielsystem, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
  b) Welche Situation in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Partnerstaat wurde in den beauftragten Programmvorschlägen jeweils beschrieben?
answer: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
  Ein Programmvorschlag (PV) bestand aus einem gemeinsamen Schwerpunktteil (Teil A) und den Modulen für neue EZ-Maßnahmen bzw. Fortführungen oder Folgephasen (Teil B). Die Programmvorschläge verfolgten als übergeordnete Zielsetzungen die jeweiligen Länderstrategien, die Entwicklungsstrategien der Partnerländer sowie die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens. Programmvorschläge wurden nicht gesondert beauftragt; das BMZ beauftragte die Durchführungsorganisationen auf Grundlage der Module. Eine systematische Erfassung der genuinen Programmvorschläge erfolgte nicht.
  Für den besagten Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 wurden daher nur die beauftragten Module erfasst, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu spezifischen Programmvorschlägen. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22591. Situationsbeschreibungen waren Bestandteil von Programmvorschlägen und wurden dementsprechend nicht systematisch erfasst.