question: a) Wurde die Bundesregierung hierzu um Zustimmung gebeten, und falls ja, wann erfolgte dies?
  b) Wann und durch welche Behörde wurde diese Zustimmung erteilt?
answer: Die Fragen 5a und 5b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung wurde hierzu nicht um Zustimmung ersucht.