question: 20. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2022 für die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen zu exportieren (bitte entsprechend den Empfängerländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. Bezeichnung und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
  21. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2022 für die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter zu exportieren (bitte entsprechend den Empfängerländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. Bezeichnung und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
answer: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 20 und 21 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 zu dieser Antwort enthalten.