question: 18. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum TabStMoG die Frage geprüft, ob es ein Indiz für eine erdrosselnde Wirkung einer solchen Steuer ist, wenn kaum mehr Liquidbase in entsprechenden Packungsgrößen angeboten würde, weil die Fachhändler die Erfahrung machen, dass diese zu dem neuen Preis unverkäuflich ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
  Plant die Bundesregierung, den Markt zu beobachten und im Falle deutlicher Zeichen einer solchen verfassungswidrigen Wirkung die Steuer deutlich zu senken?
answer: Ziel der damaligen Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs war ausdrücklich auch, Steuergerechtigkeit herzustellen und im Sinne der Gleichbehandlung Substitutionsprodukte als Steuergegenstand zu erfassen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden auch Verbände und Sachverständige angehört und fachliche Argumente in die Gesamtabwägung einbezogen. Wie aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, wurde ausdrücklich eine vergleichsweise moderate Tarifhöhe gewählt, um unangemessene Marktverwerfungen zu vermeiden. Die Bundesregierung prüft die Gesetzgebung kontinuierlich auf ihre Wirkung und behält sich künftige Änderungen am Steuertarif vor.