question: 5. Hält die Bundesregierung die in Frage 1 geschilderte, bis einschließlich 2019 herrschende Praxis für vereinbar mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, und wenn ja, mit welcher Begründung?
  Wenn nein, zieht die Bundesregierung etwaige Konsequenzen hieraus, und ggf. welche?
answer: Der ungeschriebene Grundsatz der „Haushaltswahrheit“ besagt, dass alle Ansätze exakt erfasst werden. Für die wahrheitsgemäße Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben dürfen nur solche Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan eingestellt werden, die im laufenden Haushaltsjahr dann auch fällig werden. Die in Rede stehenden Mittel wurden in dem jeweiligen Haushaltsjahr eingestellt, in dem diese auch fällig wurden. Insofern wurde der Grundsatz der Haushaltswahrheit beachtet.
  Der Grundsatz der „Haushaltsklarheit“ ergibt sich aus der abstrakten Zusammenfassung der in den §§ 10 und 11 des Haushaltsgrundsätzegesetzes geregelten Themen. Danach ist der Haushaltsplan durchsichtig und übersichtlich darzustellen. Aus seiner Gliederung muss erkennbar sein, für welchen Zweck Ausgaben veranschlagt sind. Auch dieser Grundsatz wurde bei der Veranschlagung beachtet. Die darüberhinausgehenden nicht verbindlichen Erläuterungen dienen hier der weiteren Information. Bei dem Umstand, dass besagte Leistungen bis 2019 unter „Pflichtleistungen“ aufgeführt wurden und nicht (zutreffenderweise) unter „Besondere (freiwillige) Leistungen“ handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Dies wurde ab dem Haushaltsjahr 2020 korrigiert.