question: 36. Warum hat die Bundesregierung, anders als im Fall der CTT, den Verkauf der Chipfabrik Elmos untersagt?
  37. Treffen Medienberichte darüber zu, dass die Bundesregierung die Übernahme von Elmos zunächst „voraussichtlich zulassen“ wollte, und wenn ja, wieso hat sie von ihrer Einschätzung später Abstand genommen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241821377/Chip-Herstell er-Bundesregierung-will-offenbar-weiteren-China-Deal-genehmige n.html), und stimmt es, dass darüber, die Übernahme von Elmos zuzulassen, zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BMWK Einigkeit bestand?
answer: Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet.
  Investitionsprüfverfahren sind Verwaltungsverfahren, die unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bescheiden sind. Die konkreten Umstände waren in den Fällen HHLA Containerterminal Tollerort und Chipfabrik Elmos unterschiedlich gelagert.
  Aufgrund des Prinzips der Verhältnismäßigkeit ist das BMWK verpflichtet, das zur Abhilfe von Gefährdungen mildeste geeignete Mittel einzusetzen. Diese Wahl setzt eine entsprechende Prüfung voraus. Im Verlauf des Prüfverfahrens wurden verschiedene mögliche Mittel u. a. auch eine Freigabe des Erwerbs unter Erlass von Anordnungen an die beteiligten Unternehmen, erwogen. Im Fall Elmos führten die im Zuge des Prüfverfahrens gewonnenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass eine Untersagung des Erwerbs das einzige geeignete Mittel war, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 der Außenwirtschaftsverordnung bedurfte die Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung. Über diese Zustimmung bestand zwischen allen beteiligten Ressorts Einigkeit.