question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 13. April 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf zum
  „Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz“ (im Folgenden: Rentenanpassungsgesetz 2022) verabschiedet, der in der achten Sitzungswoche in Erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wurde. U. a. soll der bis 2025 ausgesetzte Ausgleichsfaktor („Nachholfaktor“) früher als bislang vorgesehen wieder in Kraft treten. Weiterhin soll die in den vergangenen Jahren vorgenommene statistische Absenkung der Löhne wieder rückgängig gemacht werden (Bereinigung des Effekts der Revision der Statistik der beitragspflichtigen Entgelte auf das Mindestsicherungsniveau). Bisherige Sonderzahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich werden gestrichen, um später das Bürgergeld zu finanzieren. Diese Sonderzahlungen dienen bislang dazu, den Beitragssatz bei 20 Prozent stabil zu halten und die Liquidität der Rentenversicherung zu sichern. Gleichzeitig werden die Erwerbsminderungsrenten im Bestand, die von bisherigen Rentensteigerungen nicht erfasst waren, über Pauschalen in zwei Bezugsgruppen (2001 bis Mitte 2014 um 7,5 Prozent, Mitte 2014 bis Ende 2018 um 4,5 Prozent) erhöht. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, S. 73 ff.) um. Insgesamt lässt der Gesetzentwurf aber eine langfristige Strategie im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung der Rentenversicherung vermissen.
  1. Wie will die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP formulierte Ziel umsetzen, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft“ zu sichern, und von welchen Kosten (insbesondere Beitragsmittel, Bundeszuschüsse) geht sie dabei aus (bitte für die Jahre 2025 bis 2060 ausweisen)?
answer: Nach dem Koalitionsvertrag soll das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden. Vorgesehen ist hierfür eine Verlängerung der bis 2025 geltenden Haltelinie. Für die langfristige Sicherung des Mindestsiche-
  rungsniveaus bedarf es angesichts der damit verbundenen finanziellen Herausforderungen einer intensiven Vorbereitung. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung hierzu haben begonnen. Die finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf Beitragsmittel und Bundeszuschüsse der langfristigen Stabilisierung des Mindestsicherungsniveaus können erst auf der Grundlage einer konkreten Ausgestaltung benannt werden.