question: c) Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesregierung jeweils bei ihren Löschersuchen (bitte die gesamte Normenkette einschließlich etwaiger Straf- oder Ordnungswidrigkeitennormen angeben)?
answer: Bei den Löschersuchen wird der Online-Service-Provider (hierunter fallen im Kontext der Fragestellungen sowohl Telemediendiensteanbieter als auch Telekommunikationsdiensteanbieter) auf freiwilliger Basis um Prüfung der Löschung der mitgeteilten rechtswidrigen Inhalte gebeten. Infolgedessen tritt der Online-Service-Provider in eine Prüfung ein und entscheidet über eine Löschung des in Rede stehenden Inhalts. Somit stellen Löschersuchen lediglich eine Benachrichtigung an den Online-Service-Provider dar.
  Die Datenübermittlung an die Online-Service-Provider richtet sich hier nach § 27 Absatz 8 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) i. V. m. § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes.