question: 8. Welche Kriterien sind für die Bemessung der Höhe der Bußgelder bei Mindestlohnverstößen ausschlaggebend, und welchen Anteil haben jeweils die Anzahl festgestellter Verstöße bzw. die Anzahl an geschädigten Beschäftigten im Betrieb in der Berechnung?
answer: Die Höhe der Geldbuße bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz richtet sich nach den gesetzlichen Grundsätzen für die Zumessung einer Geldbuße nach § 17 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Danach sind die Grundlagen für die Zumessung die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kommen daneben auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht. Darüber hinaus hat die Geldbuße die Funktion der Abschöpfung des aus der Ordnungswidrigkeit erzielten wirtschaftlichen Vorteils. Die Bemessung der konkreten Bußgeldhöhe erfolgt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen des Bußgeldsachbearbeiters im jeweiligen Einzelfall.
  Dabei wird auch die Anzahl festgestellter Verstöße bzw. die Anzahl an geschädigten Beschäftigten im Betrieb berücksichtigt.
  Eine formelhafte oder mathematische Berechnung der Geldbuße ist dabei unzulässig (vgl. KK-OWiG/Mitsch, 4. Auflage 2006, OWiG § 17 Randnummer 31). Ein Bußgeldkatalog, der – vergleichbar dem für Verkehrsordnungswidrigkeiten entwickelten Katalog – Rechtssatzqualität hat, ist für die Verstöße nach dem Mindestlohngesetz nicht vorgesehen.