question: 16. Wie hat die Bundesregierung auf die Ankündigung des Telekommunikationsanbieters 1&1, seine Versorgungsauflage von 1 000 „5G-Basisstationen“ bis Ende 2022 nicht zu erfüllen, reagiert?
answer: Die BNetzA hat die 1&1 Mobilfunk GmbH dazu aufgefordert, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Versorgungsauflagen vollständig und fristgerecht zu erfüllen. Für jeden verzögerten Standort ist eine standortbezogene Dokumentation vorzulegen. Hierbei ist darzulegen, wann mit der Standortsuche begonnen wurde, welche Alternativen geprüft und welche Maßnahmen unternommen wurden, um die Versorgungsauflage rechtzeitig zu erfüllen. Hierbei ist auch standortbezogen anzugeben, welche nächsten Schritte vollzogen werden. Konkrete Zahlen zur Erfüllung der Versorgungsauflage liegen aktuell nicht vor. Das Unternehmen 1&1 Mobilfunk GmbH ist aufgefordert, bis zum 6. Januar 2023 den Abschlussbericht zur Erfüllung der Versorgungsauflagen der BNetzA vorzulegen. Zudem hat die BNetzA angekündigt, dass Bußgelder und Zwangsmaßnahmen verhängt werden können, sofern die nicht rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Versorgungsauflage von den Mobilfunknetzbetreibern zu vertreten ist.