question: 5. Warum wird dem UBA in § 22 Absatz 1 Nummer 3 EWKFondsG-E das Recht eingeräumt, festzulegen, wer als „Hersteller“ im Sinne dieses Gesetzes abgabenpflichtig ist?
answer: Der Gesetzentwurf sieht eine solche Feststellungsmöglichkeit der Herstellereigenschaft vor, damit in Einzelfällen und zwar schon im Vorfeld der Registrierung und der Abgabenerhebung Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die Feststellung der Herstellereigenschaft liegt damit auch und gerade im Interesse der Hersteller. Zudem wird dem UBA mit der Feststellungsbefugnis die Möglichkeit gegeben, gegen Akteure vorzugehen, die sich trotz ihrer Herstellereigenschaft nicht registrieren lassen, um der Abgabenpflicht zu entgehen.