question: 16. Wird es eine zwischen Bund, Land und Kommunen abgestimmte Lösung zu rechtlichen Rahmenbedingungen in der Weiterbildung geben?
  a) Falls ja, wie sieht hier ein mögliches Vorgehen aus, und in welchem zeitlichen Horizont wird hier geplant?
  b) Falls nein, wie gedenkt die Bundesregierung mit dem nach Auffassung der Fragesteller bestehenden Mangel an Rechtssicherheit (z. B. bei Online-Prüfungen) und unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen umzugehen?
answer: Im Rahmen der föderalen Zuständigkeit ist der Bund im stetigen Austausch mit Ländern und Kommunen, auch zu rechtlichen Rahmenbedingungen. Insofern sich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf auf Bundesebene ergibt, ist der Bund immer zu Anpassungen bereit.