question: 37. Durch welche konkreten Maßnahmen soll bis wann sichergestellt sein, dass ein Teil des nationalen Rohölbedarfs, der insbesondere für die Standorte Schwedt und Leuna wichtig ist und aktuell durch Pipelines aus Russland versorgt wird, ersetzt wird (https://www.rbb24.de/wirtschaft/be itrag/2022/06/fragen-antworten-berlin-brandenburg-pck-schwedt-oel-em bargo-alternativen.html)?
answer: Total, der Betreiber der Raffinerie in Leuna, hat die Verträge der Raffinerie umgestellt und erhält bereits Rohöllieferungen aus nicht russischen Quellen über den Hafen Danzig, so dass die Rohölimporte aus Russland deutlich reduziert werden konnten. Durch diese neuen Lieferverträge ist das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland bis zum Jahresende 2022 möglich.
  In der PCK-Raffinerie in Schwedt stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Bundesregierung kümmert sich zusammen mit der PCK-Geschäftsführung und den Anteilseignern intensiv darum, die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit von russischem Rohöl zu schaffen. Die PCK-Gesellschafter Shell und Eni haben angekündigt, zu Ende 2022 auf russisches Pipeline-Rohöl zu verzichten. Der Bezug nichtrussischen Rohöls erfolgt dann vor allem über die Pipeline vom Hafen Rostock. Die minimale Raffinerieauslastung könnte – wenn keine wesentlichen Ausfälle der Pipeline oder des Hafens in Rostock auftreten – bereits jetzt über diesen Versorgungsweg gewährleistet werden. Zur Sicherstellung einer Versorgung der PCK-Raffinerie mit nichtrussischem Rohöl über Rostock, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie ermöglicht, ist jedoch eine unverzügliche Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt notwendig. Die PCK plant dazu Maßnahmen zur Erhöhung der Pipelinekapazität. Bereits angestoßen sind die Maßnahmen, die für die Verwendung von sogenannten Fließverbesserern notwendig sind. Eine wesentliche Erhöhung des Pipeline-durchsatzes kann durch den Einbau von zusätzlichen Pumpstationen erreicht
  werden, dafür beträgt die Bauzeit jedoch zwei bis drei Jahre. Eine vertiefte technisch-ökonomische Studie ist Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme und soll zeitnah von der PCK vorgelegt werden.
  Um darüber hinaus die Auslastung der PCK weiter zu erhöhen und damit die Versorgungssicherheit zu stärken, unterstützt die Bundesregierung den Plan der PCK, kasachisches Rohöl zu beziehen. Außerdem werden politische Gespräche mit Polen geführt, um eine zusätzliche Rohöl-Versorgung der PCK über den Hafen Danzig zu erreichen.