question: 8. Weist das Bundesamt für Verfassungsschutz die ehemaligen Gefangenen bzw. deren Rechtsanwälte auf das Auskunftsrecht nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG hin, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Auskunfts- bzw. Übermittlungsersuchen nach § 18 Absatz 3 BVerfSchG von den Justizvollzugsanstalten verlangt, und wenn nein, warum nicht?
answer: Eine Unterrichtung über das Auskunftsrecht nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG erfolgt seitens des BfV nicht. Gemäß § 15 Absatz 1 BVerfSchG wird Auskunft gegenüber einem Betroffenen erteilt, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.