question: 9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Wert des bislang beschlagnahmten Vermögens gegen sanktionsgelistete Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin (bitte ggf. nach Deutschland und EU aufteilen), und worauf führt sie etwaige signifikante Unterschiede zwischen dem Wert des beschlagnahmten Vermögens in Deutschland und dem Wert in anderen EU-Staaten zurück?
answer: Die EU-Verordnung Nr. 269/2014 sieht vor, dass in der EU belegene Vermögenswerte von gelisteten Personen oder Einrichtungen eingefroren sind. Diese Rechtswirkung tritt aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung in den Mitgliedstaaten automatisch ein, ohne dass ein gesonderter behördlicher Akt wie eine Beschlagnahme hinzukommen müsste.
  Nach Auskunft der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus bislang 17,4 Mrd. Euro an eingefrorenen Vermögenswerten gemeldet. Eine Einzelaufschlüsselung liegt der Bundesregierung nicht vor, so dass ein Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten nicht möglich ist.
  In Deutschland sind derzeit – eingefrorene Vermögenswerte von gelisteten Personen und Einrichtungen sowie die einem Transaktionsverbot unterliegenden Vermögenswerte der russischen Zentralbank zusammengenommen – rund 4,88 Mrd. Euro blockiert.