question: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur datenschutzrechtlichen Situation ihrer Aktivitäten auf anderen ebenfalls in Deutschland genutzten digitalen Plattformen wie Instagram, TikTok, Twitter oder YouTube, zu deren Geschäftsmodell die Monetarisierung personenbezogener Daten gehört, vor?
  Wenn ja, sieht die Bundesregierung ihre Aktivitäten auf den genannten Plattformen als datenschutzkonform an, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
answer: Die Bundesregierung nimmt den Datenschutz sehr ernst. Wenn durch die Bundesregierung eine Verarbeitung personenbezogener Daten beabsichtigt wird, werden bereits im Planungsstadium die rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen geprüft, um eine datenschutzrechtskonforme Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.