question: 19. Wie bewertet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes für künstliche Intelligenz (AI Act, Allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union vom 6. Dezember 2022)?
  a) An welchen Stellen hält die Bundesregierung die im AI Act (Allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union vom 6. Dezember 2022) vorgesehene Regelung im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialstaat für nicht ausreichend?
  b) Welche Gespräche hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum AI Act bislang geführt (bitte mit Gesprächspartnern auflisten)?
answer: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
  Im Gesetzgebungsverfahren der EU zur KI-Verordnung hat der Rat am 6. Dezember 2022 einstimmig eine Allgemeine Ausrichtung beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in die Phase der Beratung mit dem Europäischen Parlament übergeleitet.
  Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Zustimmung zur Allgemeinen Ausrichtung dafür ein, dass eine Öffnungsklausel für spezifischere nationale Regelungen im Beschäftigungskontext geschaffen wird. Damit kann den Besonderheiten im Beschäftigungskontext in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Bedarf angemessen Rechnung getragen werden.
  Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil ist in alle notwendigen politischen Abstimmungsprozesse eingebunden, im bisherigen Stadium des Gesetzgebungsprozesses zur KI-Verordnung waren jedoch noch keine Gespräche notwendig.