question: 2. Welche Beträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis März 2022 welchen Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene als Ersatz für Verwaltungs- und Sachkosten nach § 8 TestV mit Bezug zu den Corona-Bürgertests erstattet (bitte tabellarisch nach den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene und den jeweiligen Summen aufschlüsseln)?
  3. Welche Kassenärztlichen Vereinigungen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von ihrem Ersatz nach § 8 TestV für Verwaltungskosten bzw. Sachkosten
  a) jeweils welchen Gesamtbetrag an das BAS aus welchen Gründen zurückzahlen,
  b) jeweils welchen Betrag aus ihrem Verwaltungs- und Sachkostenersatz
  nach § 8 TestV aufgrund der Rückzahlung beanstandeter Abrechnungen an das BAS zurückzahlen bzw. abzüglich verrechnen?
answer: Die Fragen 2 bis 3b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die KVen behalten nach § 8 der Coronavirus-Testverordnung für den Aufwand der Beschaffung und Verteilung des zu verwendenden Vordrucks sowie der Abrechnung von Leistungen von Leistungserbringern nach der Coronavirus-Testverordnung einen Verwaltungskostensatz ein. Die sich zwischenzeitlich aus den Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung ergebenden und nach Angaben der KBV einbehaltenen Verwaltungskosten der einzelnen KVen werden in der folgenden Tabelle dargestellt. Eine Differenzierung der einbehaltenen Verwaltungskosten entlang der Abrechnung einzelner Leistungen der Coronavirus-Testverordnung (zum Beispiel „Bürgertestung“ nach § 4a Coronavirus-Testverordnung) ist nicht möglich.
  Kassenärztliche Vereinigung
  Einnahmen aufgrund der Coronavirus-Testverordnung (gerundet, in Mio. Euro)
  Baden-Württemberg 24,9
  Bayern 29,4
  Berlin 11,9
  Brandenburg 2,7
  Bremen 0,9
  Hamburg 4,9
  Hessen 13,2
  Mecklenburg-Vorpommern 2,0
  Niedersachsen 10,4
  Nordrhein 27,0
  Rheinland-Pfalz 6,2
  Saarland 2,2
  Sachsen 5,0
  Sachsen-Anhalt 2,4
  Schleswig-Holstein 6,2
  Kassenärztliche Vereinigung Einnahmen aufgrund der Coronavirus-Testverordnung (gerundet, in Mio. Euro)
  Thüringen 1,5
  Westfalen-Lippe 21,7
  Gemäß § 7a der Coronavirus-Testverordnung fordern die KVen nach Feststellung einer zu Unrecht ausgezahlten Vergütung die entsprechenden Beträge von den abrechnenden Stellen zurück. Diese Rückerstattungsbeträge werden durch die KVen gemeinsam mit den noch nicht an die abrechnenden Stellen ausgezahlten Beträge an das BAS zurückgezahlt. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
  Der Bundesregierung liegen bezüglich der durch die KVen an das BAS zurückgezahlten Beträge keine Erkenntnisse dazu vor, wie hoch der Anteil der Verwaltungskosten an den noch nicht an die Leistungserbringer ausgezahlten Beträge ist. Verwaltungskosten, die die KVen im Zusammenhang mit bereits abgerechneten Testungen einbehalten haben, werden nicht an das BAS zurückerstattet.