question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Ukraine wurden nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Medien möglicherweise von beiden Kriegsparteien Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen (vgl. z. B. https://www.amnes ty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-neue-untersuchung-kriegsverbreche n-region-kiew oder https://www.newsweek.com/ukrainian-medic-apologizes-a fter-saying-russian-pows-should-castrated-1690301 sowie https://www.n-t v.de/politik/Zeigt-Video-ukrainische-Kriegsverbrechen-article23232904.html oder https://www.heise.de/tp/features/Kriegsverbrechen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-ukrainisches-Freiwilligen-Bataillon-7095942.html). Diese Kleine Anfrage bemüht sich um vorurteilsfreie Aufklärung auf der Basis der der Bundesregierung vorliegenden Informationen (Erkenntnisse).
  Mit Erkenntnissen (bzw. „nach Kenntnis der Bundesregierung“) sind nachfolgend auch auf nachrichtendienstlichem Wege erlangte Informationen gemeint. Bitte stets angeben, ob es sich um eigene Erkenntnisse handelt bzw. aus welchen anderen Quellen sie stammten.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Antworten zu den Fragen 18, 19, 36 bis 38 und 43 können nicht offen erfolgen. Die Beantwortung einiger Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ bzw. „VS – Geheim“ ist, auch nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts, im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zu dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden und der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht
  nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.*