question: b) Falls nein, warum nicht?
  c) Falls die Bundesregierung eine eigene verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vorgenommen hat, zu wann datieren Leitungsvorlagen zu den verfassungsrechtlichen Fragen zum Gesetz zur Rückführung des Solidari-
  tätszuschlags 1995 (bitte tabellarisch nach Datum und Adressat auflisten)?
answer: Aus dem parlamentarischen Fragerecht ergibt sich lediglich ein Anspruch gegen die Bundesregierung auf Beantwortung gestellter Fragen, aber kein Recht auf einen direkten Zugang zu Behördenakten oder auf Beantwortung von Fragen über deren interne Erstellung bzw. Weiterleitung. Deshalb wird von einer Auflistung ggf. einschlägiger Dokumente abgesehen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beruht auf dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 7. Februar 2018. Darin wurde vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden und der Abbau ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen solle. Die Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens wurde von Beginn an aktiv parlamentarisch begleitet. So fand bereits am 27. Juni 2018 ein Fachgespräch des Finanzausschusses zum Solidaritätszuschlag statt, in dem der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/1038 und der Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1179 auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags Gegenstand waren und verschiedene Sachverständige auch zu den verfassungsrechtlichen Fragen Stellung nahmen. Am 4. November 2019 erfolgte eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses. Das Gesetz wurde zudem im Rahmen der Ressortabstimmung von den Verfassungsressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überprüft. Soweit verfassungsrechtliche Fragen im Rahmen von parlamentarischen Terminen aufgegriffen wurden, sind sie bereits von der Bundestagsverwaltung in Bundestagsdrucksachen und Sitzungsprotokollen dokumentiert.