question: c) Welche der Funkzellenabfragen wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt?
answer: Die in Antwort zu Frage 4a genannte Maßnahme des GBA erfolgte in Umsetzung eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des BGH. Diese durch das BKA durchgeführten Ermittlungen betreffen den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.