question: 40. Wieso erhalten Asylsuchende, bei denen noch ein Dublin-Verfahren läuft, nicht wenigstens dann einen Zugang zu Integrationskursen, wenn aufgrund bisheriger Erfahrungen klar ist, dass in aller Regel keine Überstellung in den formell zuständigen Mitgliedstaat erfolgen wird (etwa in Bezug auf Ungarn, Griechenland usw.; Nachfrage zur Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, bitte begründen), gegebenenfalls zumindest dann, wenn auch im Übrigen eine überwiegende Bleibewahrscheinlichkeit besteht?
answer: Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Lage ist das Vorliegen einer „guten Bleibeperspektive“ eine zwingende Voraussetzung für einen Zugang zum Integrationskurs bei Asylsuchenden. Bei Asylsuchenden, die sog. „Dublin-Fälle“ sind, wird von einer guten Bleibeperspektive nicht ausgegangen, da es in diesen Fällen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gibt.
  In dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ ist eine Öffnung des Zugangs zum Integrationskurs auch für Asylbewerber unabhängig von der Bleibeperspektive vorgesehen. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Abstimmung.