question: 38. Warum lehnt die Bundesregierung die Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß ab?
answer: Die Bundesregierung hat zwei große Entlastungspakete mit einem breit angelegten und sozial ausgewogenen Bündel an Entlastungen umgesetzt. Dazu gehört auch, die EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 entfallen zu lassen. Im Vergleich zum Jahr 2021 ergibt sich allein dadurch eine Senkung der Strompreisbestandteile für alle Verbraucher von bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde (7,735 Cent je Kilowattstunde mit Umsatzsteuer).
  Eine Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß könnte kaum Auswirkungen auf die aktuell hohen Strompreise erzielen. Die Stromsteuer beläuft sich seit 2003 unverändert auf 2,05 Cent je Kilowattstunde und macht derzeit weniger als sechs Prozent des üblichen Strompreises aus. Sie hat damit keinen Anteil an den gestiegenen Energiepreisen. Eine Absenkung auf den EU-Mindeststeuersatz, deren Weitergabe an die Letztverbraucher durch den Gesetzgeber nicht sichergestellt werden könnte, hätte dennoch Mindereinnahmen von bis zu 6,4 Mrd. Euro zur Folge, die an anderer Stelle wieder vereinnahmt werden müssten.