question: 45. Welche Position vertrat die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung von unparteiischen Schlichtungsstellen in den Verhandlungen zum DSA?
  Wie beurteilt sie diesbezüglich den DSA auf Basis der Einigung im Trilog?
answer: Die Bundesregierung begrüßt die Vorgaben des DSA zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Entscheidungen durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nicht bindend sind.