question: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und ehemaligen Mitgliedern der Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) bestehen?
  e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Personen bestehen?
answer: Die Fragen 1d und 1e werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung (VS-Einstufung) ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach dem Informationsstand zu personellen Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung „Gegengift2022“ und ehemaligen Mitgliedern der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ sowie sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Personen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informatio-
  nen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.