question: 95. Umfasst die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Angebots „Libra – das Rechtsbriefing“, die nach Angaben der Bundesregierung der juris GmbH obliege, nach Auffassung der Bundesregierung auch die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt, und obliegt diese Prüfung damit nach Auffassung der Bundesregierung nicht dem Bundesministerium der Justiz als beteiligungsführendem Bundesministerium?
  Wenn ja, aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen obliegt die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt der juris GmbH?
answer: Bei dem Libra Rechtsbriefing handelt es sich um ein Angebot der juris GmbH. Die Gesellschaft ist, wie jeder Anbieter eines Produkts oder einer Leistung, zur Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Das gilt auch für Unternehmen mit Bundesbeteiligung (vergleiche Ziffer 5.1.1 und 5.1.2 PCGK).
  Unabhängig davon ist Hinweisen auf Rechtsverstöße nachzugehen und gegebenenfalls im Wege der zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung einzuwirken. Deshalb hat die Bundesregierung ein unabhängiges Gutachten zur ergebnisoffenen Prüfung der Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings mit dem Gebot der Staatsferne der Presse in Auftrag gegeben.