question: 26. Wie sehen nach Studien im Vergleich zum heutigen Mindestlohn zu erwartende Beschäftigungseffekte dieses Mindestlohns insbesondere für gering Qualifizierte in Ostdeutschland aus?
  a) Welche fiskalischen Effekte auf die öffentliche Hand bzw. die Sozialversicherung werden erwartet?
  b) Wie sehen die Vergleichszahlen West aus?
answer: Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet.
  Es liegen verschiedene Simulationsstudien zu den Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vor, die auf unterschiedlichen Annahmen und Modellen basieren. Die Studien kommen bezüglich der zu erwartenden Entwicklung der Gesamtbeschäftigung zu keinen einheitlichen Ergebnissen. Ein möglicher erwarteter Rückgang in der Anzahl der geringfügig Beschäftigten würde voraussichtlich mit einem Anstieg in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergehen. Nach Ost- und Westdeutschland unterscheidende Studien sind der Bundesregierung nicht bekannt.
  Für Aussagen zu den fiskalischen Effekten wird auf die Ausführungen zu den Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Bundesratsdrucksache 82/22) verwiesen. Differenzierungen nach Ost- und Westdeutschland liegen der Bundesregierung nicht vor.