question: 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine analoge Regelung entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 3 und 4 PBefG für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Allgemeinen Eisenbahngesetz zu verankern, und wenn nein, warum nicht, und sieht die Bundesregierung den SPNV nicht als Teil des ÖPNV an, und wenn ja, bis wann, und wie?
answer: Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist in der Gesamtheit Teil des ÖPNV. Für den Bereich der Eisenbahnen im SPNV (S-Bahn, RB, RE) gelten die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Die Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind in der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) im § 2 Absatz 3 EBO festgeschrieben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Änderung nicht notwendig.