question: 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)?
answer: Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden.
  Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht.
  Eine Prognose, dass eine Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, kann ausschließlich durch die sachbearbeitenden Dienststellen getroffen werden.
  Wie in der Antwort zu Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 245 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-R“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose, dass die Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, vorliegen.