question: b) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes diese Erkenntnisse mit den polizeilichen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geteilt, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
  c) Führt der GBA im Zusammenhang mit der Tat in Heidelberg ein ARP-Prüfverfahren (ARP = Allgemeines Register für politische Sachen) durch?
  2. Wurde der Anschlag von Heidelberg oder die Person des Täters im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen?
  3. Gab es mit Blick auf den Täter betreffende Informationen einen Austausch zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
  a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich etwaiger Informationen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Täter vorgelegen haben könnten, ein Verwertungsverbot für das Ermittlungsverfahren gegeben hat?
  b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Gespräche der nach der Tat eingesetzten Ermittlungsgruppe „Botanik“ (https://www.stuttgarter-z eitung.de/gallery.nach-amoklauf-in-heidelberg-polizei-gruendet-ermi ttlungsgruppe-botanik.5421a3e3-b1e5-41f9-a4a6-e56d656ff462.htm l/id/82744492-4aa8-4f5d-9e5d-12776ec7689d) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat?
answer: Die Fragen 1b bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die Tat vom 24. Januar 2022 an der Universität Heidelberg war Gegenstand der Arbeitsgruppe Lage des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums - Rechts“ (GETZ-R) vom 27. Januar 2022. Die Befassung mit einem Beitrag des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg erfolgte mangels Vorliegens eines politischen Tatbezugs ausdrücklich allein wegen der Schwere der Tat und der bundesweiten Aufmerksamkeit. Da sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer politisch motivierten Tat oder für eine Tatbeteiligung weiterer Personen auch in der Folge nicht mehr ergeben haben, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) weder einen – der Prüfung eines strafprozessualen Anfangsverdachts für eine in die Bundeszuständigkeit fallende Straftat dienenden – ARP-Vorgang angelegt noch nachfolgend Anfragen an das BfV gestellt oder von dort Informationen erhalten.
  Die zu den Fragen 1 und 1a aufgeführte im BfV vorliegende Einzelerkenntnis wurde auf Grundlage der Übermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) am 26. Januar 2022 dem zuständigen LKA Baden-Württemberg sowie nachrichtlich dem Bundeskriminalamt (BKA) schriftlich übermittelt.