question: 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die US-Drohnenangriffe über Ramstein ihre verfassungsrechtlichen Schutzpflichten betreffen, vor dem Hintergrund, dass sie dies bislang mit der Begründung abgelehnt hatte, die USA hätten wiederholt die Völkerrechtskonformität ihrer Einsätze versichert (https:// verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fuer-voelke rrechtswidrige-drohnenangriffe/)?
answer: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2020 offengelassen, ob durch US-Drohnenangriffe verfassungsrechtliche Schutzpflichten der Bundesregierung betroffen sind. Sofern solche Schutzpflichten betroffen wären, hat die Bundesregierung diesen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes durch ihren fortlaufenden Dialog mit den USA hinreichend Rechnung getragen.