question: 1. In welchem Umfang haben die durch Bundesmittel geleisteten Kompensationen von Einnahmeausfällen bei den Kliniken die GKV-Zahlungspflichten aus den Ganzjahreserlösausgleichen 2020 und 2021 reduziert und entsprechend die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV entlastet?
answer: Die Ausgaben der GKV für Krankenhausbehandlungen betrugen im Jahr 2019 80,3 Mrd. Euro und stiegen trotz der Corona-induzierten Fallzahlrückgänge im Jahr 2020 auf 81,5 Mrd. Euro (plus 1,5 Prozent) und nach vorläufigen Finanzergebnissen auf 85,1 Mrd. Euro in 2021 (plus 4,4 Prozent). Zeitgleich hat der Bund in den Jahren 2020 und 2021 Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 14,4 Mrd. Euro an die Krankenhäuser geleistet, um sie zu unterstützen und pandemiebedingte ökonomische Belastungen von ihnen abzuwenden.
  Zusätzlich zu den Ausgleichszahlungen zulasten des Bundes wurde gesetzlich geregelt, dass zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen krankenhausindividuelle Corona-bedingte Erlösausgleiche für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zu verhandeln sind. Im Rahmen des Erlösausgleichs 2021 sind neben Erlösrückgängen auch Erlösanstiege auszugleichen, sofern sie auf die Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zurückzuführen sind. Die Ausgleichszahlungen des Bundes sind bei der Ermittlung der Erlöse für das Jahr 2020 sowie für das Jahr 2021 in Höhe von 85 Prozent anzurechnen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Erlösermittlung für das Jahr 2021 zusätzlich die Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 KHG zu 50 Prozent berücksichtigt werden. Für die Versorgungsaufschläge hat der Bund für das Jahr 2021 rund 168 Mio. Euro geleistet. Eine exakte Bezifferung der resultierenden Entlastung der Beitragszahlenden durch die mindernde Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen und Versorgungsaufschläge bei der Erlösermittlung für die coronabedingten Erlösausgleiche in den Jahren 2020 sowie 2021 ist nicht möglich.