question: 32. Welche konkreten Vorbereitungen trifft die Bundesregierung, um beim Auf- und Ausbau des nächsten Mobilfunkstandards nicht vertrauenswürdige Hersteller von Systemkomponenten auszuschließen, weil diese Folgestandards in Teilbereichen regelmäßig auf bestehende Systeme aufbauen?
answer: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Vorgaben sind auch auf künftige Mobilfunkgenerationen anwendbar. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung fortlaufend, ob die geltenden Regelungen ausreichend zur Sicherstellung der Schutzziele des § 9b BSIG sind.