question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 8. Februar 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf seiner Internetseite das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge“ veröffentlicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikatione n/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/transformation-z u-einer-klimaneutralen-industrie.pdf?__blob=publicationFile&v=8). Bisher ist nach Kenntnis der Fragesteller zu diesem Gutachten keine öffentliche Positionierung der Bundesregierung erfolgt.
  1. Wie bewertet das BMWK, die Aussage des Beirats, dem Instrument der grünen Leitmärkte „Vorrang“ gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben“ (s. S. 5 des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats), und teilt das BMWK diese Ansicht?
answer: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats, dass grüne Leitmärkte langfristig Vorrang gegenüber Klimaschutzverträgen haben sollten, es kurzfristig aber auch Klimaschutzverträgen bedarf.