question: 4. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Unternehmen, die als potentielle Gatekeeper gemäß dem DMA gelten können, versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen?
  Wenn ja, welche Unternehmen waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen?
  5. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Staaten außerhalb der EU versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen?
  Wenn ja, welche Staaten waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen?
  6. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung organisierte Interessenvertreter aus dem Bereich des Verbraucher- und des Datenschutzes versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen?
  Wenn ja, welche organisierten Interessenvertreter waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen?
answer: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der DMA-Vorschlag sieht eine EU-Verordnung vor, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt wird. Laut öffentlichen Berichten haben insbesondere potentielle Gatekeeper, aber auch Wettbewerber und Interessenvertreter der Zivilgesellschaft ihre Anliegen gegenüber den Co-Gesetzgebern vorgebracht (www.ft.com/content/cbb1fe40-860d-4013-bfcf-b75ee6e30206). Die USA haben ebenfalls konkrete Anliegen in die Verhandlungen eingebracht und sich mit zwei Demarchen an die Co-Gesetzgeber gerichtet. In diesen wird das grundsätzliche Regelungsziel des DMA anerkannt. Im Detail werden jedoch geringfügige Anpassungen (z. B. am Verfahren zur Konkretisierung der Verhaltenspflichten nach Artikel 6) angeregt. Die Europäische Kommission hat zudem ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt, an dem sich organisierte Interessenvertreter beteiligen konnten. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden anschließend online veröffentlicht unter: https://ec.europa.eu/info/l aw/better-regulation/have-your-say/initiatives/12418-Legislativpaket-uber-digit ale-Dienste-Instrument-zur-Vorabregulierung-sehr-gro%C3%9Fer-Online-Platt formen-die-als-Torwachter-fungieren/feedback_de?p_id=16748278.