question: 43. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, dass bei der nächsten Frequenzvergabe auch negative Auktionen zum Einsatz kommen sollen (Koalitionsvertrag, S. 16), im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, weiter?
answer: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr führt im zweiten Halbjahr 2022 eine Studie durch, um den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Mobilfunkversorgung in Deutschland zu untersuchen und dabei auch neue Mobilfunkstandards zu antizipieren. Dabei soll auch untersucht werden, welche Unterstützungsmöglichkeiten für den flächendeckenden Mobilfunkausbau bestehen und welche Instrumente dafür geeignet sind. Zu den hierbei untersuchten Instrumenten gehört auch eine Negativauktion. Die Studie wird die grundsätzliche Eignung des Instruments, aber auch das Zusammenspiel mit Regulierung und Frequenzzuteilungsverfahren untersuchen. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur in den Entscheidungen der Präsidentenkammer ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur wird über die Ergebnisse der Studie informiert.