question: 24. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass jeglicher Einsatz von Nuklearwaffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21181)?
  Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für den eventuellen Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe?
answer: Die Regelungen des humanitären Völkerrechts finden Anwendung auch auf den Einsatz von Nuklearwaffen, wie auf den Einsatz anderer Waffen. In seinem Gutachten über die Legalität der Androhung oder des Einsatzes von Nuklearwaffen von 1996 hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass das Völkerrecht zum Einsatz von Nuklearwaffen unter extremen Umständen im Rahmen der Ausübung des Selbstverteidigungsrecht im Falle der Bestandsgefährdung eines Staates keine abschließende Aussage trifft (vgl. auch https://www.ic j-cij.org/en/case/95).