question: 8. Wie häufig wurden die Betriebe seit der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/3195, wonach diese in Bayern durchschnittlich alle 48 Jahre kontrolliert wurden, deutschlandweit kontrolliert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
answer: Gemäß Artikel 8 der Entscheidung der Kommission 2006/778 vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Europäischen Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Entscheidung bei den Kontrollen des vorangegangenen Kalenderjahres erfassten und aufgezeichneten Informationen vorzulegen. Die Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt den zuständigen Landesbehörden. Nach den aus den Bundesländern dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemeldeten Daten gemäß der Entscheidung 2006/778/EG wurden im Jahr 2018 in 515 933 Betrieben insgesamt 32 057 Kontrollen und im Jahr 2019 in 537 033 Betrieben insgesamt 35 322 Kontrollen durchgeführt.
  Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (sog. EU-Kontrollverordnung) wurde die o. g. Entscheidung aufgehoben. Gemäß Anhang Teil II Nummer 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 zur Kontrollverordnung sind nunmehr im sogenannten einheitlichen Musterformular bestimmte Angaben zu amtlichen Kontrollen im Bereich Tierschutz zu übermitteln. Die Daten wurden vom koordinierenden Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erstmalig im Jahr 2021 bei den Ländern abgefragt. Demnach sind im Jahr 2020 in 313 328 Betrieben insgesamt 33 676 Kontrollen durchgeführt worden (siehe auch im Mehrjährigen nationalen Kontrollplan der Bundesrepublik Deutschland (MNKP) für das Jahr 2020 unter https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_ Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/lm_mnkp_nod e.html). Der einheitliche Jahresbericht 2021 zum MNKP für das Jahr 2021 ist noch nicht fertiggestellt bzw. veröffentlicht.
  Wie beschrieben, hat sich die Erfassung der Daten mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 geändert. Die entsprechenden Daten wurden erstmals für das Jahr 2020 nach den neuen Anforderungen erhoben. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Daten ab 2020 aufgrund der Veränderungen nicht mit den Daten aus den Vorjahren vergleichbar sind.
  Der Bundesregierung liegen zudem keine nach Bundesländern aufgeschlüsselten Daten vor.
  Bei den nach Bundesland und Jahr aufgeschlüsselten Daten handelt es sich um Informationen der Länder, derartige Aufstellungen sind bei diesen anzufragen.