question: 8. Umfasst das von der Bundesregierung bereitgestellte Haushaltsbudget für Aufarbeitung des Kolonialismus und das Programm „Globaler Süden“ für das Jahr 2022 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/such e/bundeskulturetat-steigt-auf-2-29-milliarden-euro-kulturstaatsministeri n-claudia-roth-die-ampel-zeigt-sich-als-koalition-der-kultur--2042134; letzter Zugriff: 16. Juli 2022) auch die Aufarbeitung des Zusammenhanges von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie?
  a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen?
  b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung trotz der Vorgänge auf der documenta mit Blick auf den Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie keinen Aufarbeitungsbedarf?
answer: Die Frage 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Verwendung der gemäß Haushaltsgesetz des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Aufarbeitung des Kolonialismus und das Programm „Globaler Süden“ richten sich nach der Zweckbestimmung des entsprechenden Haushaltstitels, nach den einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung sowie ggf. nach weiteren konkretisierenden Fördervorgaben. Eine Entscheidung über die Förderung von Projekten zur Beziehung zwischen Antisemitismus und Postkolonialismus kann auf dieser Basis nur im Einzelfall erfolgen.