question: 1. Wie ist der Stand der Bemühungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, höhere Preise für Fleisch zu erreichen (https://daserste.nd r.de/panorama/archiv/2022/Das-Ende-des-Schnitzels,schnitzel236.html)?
answer: Die Märkte für tierische Erzeugnisse stehen derzeit vor vielfältigen Herausforderungen. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind die Kosten für Energie, Logistik und vor allem Agrarrohstoffe stark gestiegen. Die Notierungen für Rind- und Geflügelfleisch reagieren derzeit volatil, liegen jedoch im Mehrjahresvergleich auf einem sehr hohen Niveau. Der Preis für Schweinefleisch steht nach einer zwischenzeitlichen Phase hoher Preise wieder unter Druck, da die Nachfrage unter der saisonüblichen Entwicklung zurückbleibt. Für schweinehaltende Betriebe reichen die Erlöse aktuell nicht aus, um bei den erheblich gestiegenen Futtermittel- und Energiepreisen rentabel wirtschaften zu können.
  Hochwertige Produkte verdienen Wertschätzung, die sich nicht nur in Worten, sondern auch in Wertschöpfung ausdrückt. Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag betont, dass eine nachhaltige Landwirtschaft zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls sowie der Natur, der Umwelt und des Klimas dienen und damit Grundlage einer gesunden Ernährung sein soll.
  Die notwendige Transformation der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Durch die Ausgestaltung des Umbaus der Tierhaltung wird für die Tierhaltenden ein verlässlicheres Planungsumfeld für ihr unternehmerisches Handeln geschaffen. Zugleich soll dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz und Wertschätzung für die landwirtschaftliche Tierhaltung verbessert werden. Hierfür ist ein Gesamtpaket notwendig. Dazu gehören neben der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung auch eine verlässliche Finanzierung für die Betriebe, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht und Ergänzungen im Tierschutzrecht.
  Für den Umbau der Tierhaltung wurden bereits im Einzelplan 10 insgesamt 1 Mrd. Euro für die Jahre 2023 bis 2026 zugesagt, die für den Umbau der Tierhaltung eingesetzt werden sollen (2023: 150 Mio. Euro, 2024: 250 Mio. Euro, 2025: 350 Mio. Euro, 2026: 250 Mio. Euro).
  Um sicherzustellen, dass Landwirtinnen und Landwirte letztlich an höheren Verkaufspreisen durch höhere Haltungsstandards in der Tierproduktion teilhaben können, muss die Wertschöpfung entlang der gesamten Lebensmittelkette in den Blick genommen werden. Die Bundesregierung wird daher auch ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen unter ihren Produktionskosten prüfen und dabei auch die Erfahrungen in Spanien, Italien und Frankreich berücksichtigen.