question: 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Zivilklauseln an den HS, um eine zivile Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung zu gewährleisten, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus?
  Inwieweit bringt sich die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern zur Implementierung von Zivilklauseln an HS ein?
answer: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor. Hochschulen fallen mit Ausnahme der Universitäten der Bundeswehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder und sind aufgrund der Hochschulautonomie und des Grundrechts der Freiheit von Forschung und Lehre in der Formulierung ihrer Satzungen frei.