question: 5. Welche Auswirkungen hätte die Anwendung des Notfallplans Gas auf den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse innerhalb Deutschlands?
  12. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im Notfallplan Gas die Sicherung von Energie für Unternehmen im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, einschließlich der energieintensiven Futtermittelhersteller, Hafermühlen, Stärkehersteller, Wurst- und Fleischerzeuger, Molkereibetriebe, Zuckerfabriken, Unterglasbetriebe im Gartenbau, auch über einen Verbrauch von 10 000 kWh/Jahr hinaus gewährleistet wird?
answer: Die Fragen 5 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit ohne Einschränkungen gesichert. Sollte es infolge des Krieges in der Ukraine zu einer Gasmangellage kommen, greift in Deutschland der Notfallplan Gas. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dieser Schritt ermöglicht zunächst marktbasierte Maßnahmen der Versorgungsunternehmen zur Stabilisierung der Gasversorgung. Erst wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gasversorgung zu stabilisieren, kann durch hoheitliche Maßnahmen die Gasversorgung von Unternehmen eingeschränkt werden, um geschützte Kunden nach § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wie z. B. Krankenhäuser, weiter versorgen zu können. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass nicht in § 53a EnWG genannte Unternehmen insgesamt von der Versorgung abgeschnitten würden. Die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler wird vielmehr eine umfassende und der Lage angemessene Abwägung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips treffen und versuchen, die Belastung jedes einzelnen Unternehmens so gering wie möglich zu halten. Eine Abschaltung kommt immer nur als „Ultima Ratio“ in Betracht.
  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen, um sicherzustellen, dass sich die Bundesnetzagentur rechtzeitig mit der besonderen Bedeutung der Kritischen Infrastruktur Ernährung für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung auseinandersetzt. Damit wird eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet. Ferner wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 13 verwiesen.