question: 1. Wie begründen die Bundesregierung und (nach Kenntnis der Bundesregierung) die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank die Auszahlung des Kredits angesichts der eskalierenden und anhaltenden Landkonflikte wie auch in Anbetracht des Tatbestandes, dass die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank nicht nachweisen kann, dass die Indonesia Tourism and Development Corporation die ESF-Standards erfüllt?
answer: Das AIIB-Projekt wird durch die einschlägigen Bestimmungen des Umwelt- und Sozialrahmens der AIIB (Environmental and Social Framework, ESF) geregelt. Der Rahmen umfasst die Umwelt- und Sozialpolitik (Environment and Social Policy, ESP), drei Umwelt- und Sozialstandards (Environment and Social Standards, ESS) und eine Verbotsliste (sog. Environmental and Social Exclusion List, ESEL). Die geltenden Bestimmungen und die damit zusammenhängenden Berichtspflichten sind in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der AIIB und dem Projektnehmer, der Indonesia Tourism Development Corporation (ITDC), verankert. Die Bank überprüft regelmäßig die Einhaltung der geltenden Bestimmungen durch die ITDC im Rahmen des AIIB-Projekts.
  Bislang haben die Berichte zur Überwachung der Projektdurchführung (Project Implementation Monitoring Reports, PIMRs) dem AIIB-Management keinen Anlass gegeben, die Auszahlung von Kredittranchen zu unterlassen.
  Die PIMRs sind auf der AIIB-Website hinterlegt und der Öffentlichkeit zugänglich. Der letzte PIMR ist vom Februar 2022.