question: 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rechte von Frauen und Mädchen im Iran bei einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen zum JCPoA zum Gegenstand solcher Verhandlungen zu machen?
answer: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4949 wird verwiesen.
  Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist nicht absehbar. Unabhängig davon werden die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime kontinuierlich im Rahmen des EU-Sanktionsregimes für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran sanktioniert. Seit Beginn der Proteste hat die EU drei neue Listungspakete verabschiedet, ein viertes Paket ist in Vorbereitung.