question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im November 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat November 2022 wurden bislang insgesamt 1.126 Straftaten, darunter 62 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-im November 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 5 110
  BE 6 139
  BW 0 76
  BY 6 111
  HB 0 3
  HE 1 24
  HH 9 25
  MV 7 66
  NI 5 123
  NW 4 152
  RP 4 47
  SH 2 12
  SL 0 6
  SN 5 78
  ST 5 78
  TH 3 14
  Summe: 62 1.064
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 732 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuchs – StGB), 127 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 113 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), zwei Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB), zehn Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie 13 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.