question: 14. Stellen die Palästinensischen Gebiete, die die Bundesregierung selbst lediglich als „zukünftigen Staat“ bezeichnet (www.auswaertiges-amt.de/d e/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/bilaterale-beziehu ngen/204432?view=), in ihrer oben zitierten Antwort auf die Frage nach „Staaten“ aber gleichwohl genannt hatte, nach Auffassung der Bundesregierung bereits einen Staat im völkerrechtlichen Sinn dar?
answer: Die Bundesregierung engagiert sich für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grenzen von 1967, die es ermöglicht, dass ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner palästinensischer Staat und Israel in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite leben. Völkerrechtlich hängt eine Anerkennung eines Staates grundsätzlich vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ab (Staatsvolk, Staatsgebiet und effektive Staatsgewalt), die nach Auffassung der Bundesregierung für einen Staat „Palästina“ weiterhin nicht gegeben sind.