question: 21. Wieso findet der Begriff „Klima“ im Prüfvermerk außer in der Überschrift „7. Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ keinerlei Erwähnung?
  22. Wieso enthält der Prüfvermerk keine Aussage zur Klimawirkung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland?
  23. Wurden die möglichen CO 2 -Einsparungen durch einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bei der Erarbeitung des Prüfvermerks in Bezug gesetzt zu den Mehremissionen, die durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken in Deutschland zu Buche schlagen?
answer: Die Fragen 14, 15 und 21 bis 23 zur Betrachtung der Klimawirkung der Atomkraftwerke im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom
  7. März 2022 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich zum 2011 beschlossenen Atomausstieg. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz kann das Risiko eines Unfalls mit katastrophalen Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden. Dieses sogenannte Restrisiko bleibt. Vor diesem Hintergrund haben das BMUV und das BMWK seit dem russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke geprüft. BMUV und BMWK haben sich dabei mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der aktuellen Krisensituation geeignet ist, die Energiesicherheit zu erhöhen. Dabei handelte es sich um eine Abwägung aller relevanten Aspekte im Anbetracht der sich im Laufe der Monate verändernden Lage, in welche die zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen einbezogen wurden.
  Die Klimabilanz von Atomkraftwerken ist grundsätzlich bekannt und hat sich durch den Ukrainekrieg auch nicht grundsätzlich verändert. Die Klimawirkung ist dabei auch mit der produzierten Strommenge und einer möglichen Gaseinsparung verbunden. Die Aspekte der Stromproduktion und möglichen Gaseinsparung wurden bereits im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 im Abschnitt 7 „Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ unter Berücksichtigung der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse betrachtet. Aufgrund des Caps im EU-Emissionshandel würde durch eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke keine zusätzliche Tonne CO 2 gespart, zudem lag der Fokus in der Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung in ihrer erhofften Wirkung auf die Frage der Gaseinsparung. Diese hat das BMWK auch seitdem im Angesicht der sich verändernden Lage immer wieder geprüft. Nach Ergebnissen der zweiten unabhängigen Sonderanalyse der Übertragungsnetzbetreiber zur Versorgungssituation im Winter 2022/2023 („Zweiter Stresstest“) vom 5. September würde durch einen Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken in Deutschland um 0,9 Terrawattstunden sinken. Bei einem Wirkungsgrad von 50 Prozent entspricht dies einer Gaseinsparung von weniger als 1,8 Terrawattstunden und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs.