question: 7. Wie viele Behandlungen, die aktuell im Krankenhaus durchgeführt werden, sollen nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Wirksamwerden der neuen Regelungen in den §§ 115e und 115f SGB V sowie dem AOP-Vertrag in Zukunft ambulant durchgeführt werden?
  Welches Einsparvolumen geht nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Schritten zur Ambulantisierung einher?
answer: Ob eine Behandlung stationär, teilstationär oder ambulant erbracht wird, hängt vom Einzelfall und der ärztlichen Einschätzung ab. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre, stationsäquivalente oder tagesstationäre Behandlung durch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann.
  Das Ambulantisierungspotenzial, das mit der Einführung der speziellen sektorengleichen Vergütung nach § 115f SGB V gehoben werden soll, kann erst nach Vorliegen einer nach § 115f Absatz 1 Satz 1 SGB V zu treffenden Vereinbarung abgeschätzt werden. Für eine genauere Analyse der Auswirkungen der speziellen sektorengleichen Vergütung ist die nach § 115f Absatz 5 SGB V vorgesehene Evaluation abzuwarten. Ein Bericht über das Ergebnis der Evaluation ist von den Vertragsparteien nach § 115b Absatz 1 Satz 1 SGB V erstmals am 1. April 2024 dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorzulegen.
  Auch die Regelung zu tagesstationären Behandlungen nach § 115e SGB V sieht in Absatz 5 entsprechend der Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vom 22. September 2022 eine Evaluation vor. Danach haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dem BMG jeweils zum 30. Juli 2023 und zum 30. Juli 2024 einen gemeinsamen Bericht über das Ausmaß der tagesstationären Behandlung und ihre Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten einschließlich der finanziellen Auswirkungen vorzulegen.