question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP hat Anfang September 2022 beschlossen (https://ww w.handelsblatt.com/downloads/28656680/3/entlastungspaket-04-09.2022), sich auf europäischer Ebene für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen einzusetzen und die daraus resultierenden Erlöse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Unternehmen zu nutzen („Strompreisbremse“). Eine Einigung auf europäischer Ebene steht bislang aus. Der weitere Zeitplan wurde bisher nicht kommuniziert. Dementsprechend lassen auch die Entlastungen bei den Stromkosten auf sich warten. Bürger und Unternehmen haben jedoch schon jetzt täglich mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen.
  Es braucht daher schnelle Entlastungen. Als Fraktion der CDU/CSU haben wir vorgeschlagen (zuletzt auf Bundestagdrucksache 20/3486), die Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Konto zur Entlastung der Stromkosten einzusetzen, die Netzentgelte für 2023 vollständig auszusetzen und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken.
  Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen haben über viele Jahre mit der EEG-Umlage ihren großen Teil zum Ausbau der Erneuerbaren, der Heimatenergien, beigetragen. Dieses Bürgerprojekt war erfolgreich: Die Stromeinspeisung der erneuerbaren Energien konnte auf bis zu 49 Prozent gesteigert werden (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/erneuerbare-energien-oekostrom-anteil-halbjahr-windenergie). Die Investition der Bürger hat sich somit in mehrfacher Hinsicht ausgezahlt. Gerade in dieser schweren Lage ist es angebracht, nunmehr die Bürger und Unternehmen mit Mitteln aus dem EEG-Topf beim Strompreis zu entlasten.
  1. Wie ist der aktuelle Stand des EEG-Kontos, und welche monatlichen Zuwächse gab es auf dem Konto im Jahr 2022 und insbesondere seit Abschaffung der EEG-Umlage?
answer: Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verbuchen auf dem EEG-Konto die Einzahlungen und Auszahlungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der EEG-Kontostand und die Veränderungen im Vergleich zum Vormonat sind öffentlich abrufbar und werden von den Übertragungsnetzbetreibern auf der Internetseite www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Konten-Uebersicht monatlich aktualisiert. Ende September 2022 betrug der EEG-Kontostand 16 820 Mio. Euro. Seit der Absenkung der EEG-Umlage auf 0 Cent pro Kilowattstunde zum 1. Juli 2022 ist der EEG-Kontostand um 81 Mio. Euro gesunken.