question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Auf die Vorbemerkung der Fragesteller in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4110 sei verwiesen.
  Die Bundesregierung hat zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/4114 geantwortet, dass seit 2018 eine Fallkonferenz im Sinne der Fragestellung stattgefunden hat. Auf die Frage, wer diese Konferenz geleitet hat, antwortete die Bundesregierung, dass die Fallkonferenz durch ein Landeskriminalamt und die Leitung einer Justizvollzugsanstalt geleitet worden war.
  Zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/4114 welche Stellen die gefertigten Protokolle u. a. erhalten haben, antworte die Bundesregierung, „alle teilnehmenden Behörden“ hätten diese erhalten. Um welche Behörden es sich hierbei handelte, erklärte die Bundesregierung nicht (ebd.).
  In der Antwort zu Frage 8 verwies die Bundesregierung darauf, dass der Aufwand, „eine abschließende Aufschlüsselung nach Fällen und Jahren“, nicht zumutbar sei. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung fest, dass es seit 2018 „vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz“ gekommen sei (ebd.).
  In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 geht hervor, dass Rechtsgrundlage für ein Übermittlungsersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an die Justizvollzugsanstalten § 18 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist (ebd.).
  Diese Antworten geben den Fragestellern Anlass zu folgender Präzisierung der Fragestellung.
  1. Welches Landeskriminalamt und welche Justizvollzugsanstalt hat die Fallkonferenz im Jahre 2018, an der das Bundesamt für Verfassungsschutz teilgenommen hat, geleitet, und welche weiteren Behörden waren beteiligt?
answer: Die betreffende Fallkonferenz einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes Hessen fand im Jahr 2019 statt. Die Leitung der Fallkonferenz oblag der zuständigen JVA und dem zuständigen Landeskriminalamt.
  Im Übrigen ist die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*
  Die erbetenen Auskünfte sind in Teilen geheimhaltungsbedürftig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Teilnehmerin an der Fallkonferenz diese Informationen von einer anderen Stelle erhalten hat, welche diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft hat. Das BfV als Empfängerin dieser Informationen ist verpflichtet, diese Einstufung zu beachten, und ist daher nicht befugt, diese Informationen offen zu verwerten. Würde die Antwort offen gegeben, wäre das Staatswohl gefährdet. Denn bei Offenlegung der Informationen wäre die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dieser Stelle und damit im Ergebnis die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV gefährdet.
  Deshalb ist die Antwort gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.*