question: 27. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Leopard für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll?
  28. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Marder für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll?
  29. Wann ging die Bitte der Ukraine um 600 Flugkörper bei der Bundesregierung ein, und welche Stelle ist mit der Prüfung befasst?
  30. Wie viele Flugkörper für das IRIS-T SLM sollen der Ukraine aus Deutschland angesichts der massenhaften russischen Raketenangriffe monatlich zur Verfügung gestellt werden?
answer: Die Fragen 27 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf die abgegebenen Waffensysteme so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der damit ausgestatteten Streitkräfteteile sowie infolgedessen taktische und operationelle Rückschlüsse zur Bekämpfung gezogen werden können. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*