question: 31. Wie bewertet die Bundesregierung den DSA mit Blick auf die gemeinsame „Stuttgarter Erklärung“ der Innenminister der Länder gegen Hate Speech und gegen Gewalt im Internet aus dem Dezember 2021 und der damit verbundenen Forderung einer Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Identifizierbarkeit von Straftätern im Netz?
  Sind nationale Regelungen diesbezüglich geplant?
answer: Der DSA enthält keine Regelungen zur Identifizierbarkeit von Straftätern in sozialen Netzwerken. Hinsichtlich nationaler Regelungen hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.