question: 24. Geht nach Kenntnis der Bundesregierung von russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen, die ein Kurzzeitvisum beantragen bzw. mit einem solchen nach Deutschland oder in andere Mitgliedstaaten einreisen, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Gefährdung der internationalen Beziehungen aus, und wenn ja,
  a) welche konkreten Anhaltspunkte hat sie dafür, und
  b) welcher Art ist diese Gefährdung?
answer: Die Bundesregierung prüft bei Anträgen russischer sowie belarussischer Staatsangehöriger auf Kurzzeitvisa im Einzelfall Sicherheitsbedenken gemäß den Vorgaben des EU-Visakodex. Im Fall von Visumanträgen russischer Staatsangehöriger verläuft diese Einzelfallprüfung zusätzlich unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger durch die Visastellen aller Schengen-Staaten.