question: 3. Welche Gespräche, Verhandlungen oder Beteiligung von Vertretern des Unternehmens Uniper sowie weiterer Energieversorgungsunternehmen hat es zur bzw. bei der Erarbeitung der genannten Verordnung gegeben?
answer: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
  Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat zur Erarbeitung eines Verordnungsentwurfs nach § 26 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz – EnSiG) über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV) im Rahmen der üblichen Beteiligung von Stakeholdern und Verbänden auch Gespräche mit Energieunternehmen geführt. Dabei sind auch Vorschläge zu einzelnen Maßnahmen und Entwurfsversionen übermittelt und diskutiert worden.
  Konkret waren folgende Energieunternehmen im Austausch mit dem BMWK: Uniper, SEFE, VNG Handel & Vertrieb GmbH, E.ON sowie RWE. Darüber hinaus hat es einen Austausch mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) gegeben, der die Interessen von rund 1 900 Unternehmen der deutschen Strom- und Energiebranche vertritt. Weitere Stellungnahmen erfolgten z. B. durch den Energieeffizienzverbands für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW), die European Energy Exchange AG, den Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), die Securing Energy for Europe GmbH, EFET Deutschland oder Trading Hub Europe (THE).
  Neben dem Austausch mit Vertretern der Energiewirtschaft bzw. Energieunternehmen haben auch zahlreiche Vertreter der Industrie und Wirtschaft (z. B. Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verband Kalkindustrie, Verband der Automobilindustrie (VDA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Ineos Manufacturing Deutschland GmbH)) Stellungnahmen abgegeben. Weitere Stellungnahmen erfolgten durch die Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (vzbv) oder den Deutschen Städtetag.
  Die Stellungnahmen können unter https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Servi ce/Stellungnahmen/Verbaendestellungnahmen-EnsiG-und-Gasumlage/Verbaen destellungnahmen-EnsiG-und-Gasumlage.html eingesehen werden.