question: 34. Plant die Bundesregierung, teils große Liquidbestände, die sich Verbraucherinnen und Verbraucher angelegt haben, zu irgendeinem Zeitpunkt steuerpflichtig zu machen, und wenn ja, mit welchen Steuereinnahmen und Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung diesbezüglich (bitte begründen)?
answer: Mit Wirkung zum 13. Februar 2023 wird eine Rechtsnorm in Kraft treten (§ 23f Absatz 1 Nummer 4 des Tabaksteuergesetzes), die zu einer Steuerentstehung durch Inbesitzhalten führt, wenn eine Steuer noch nicht erhoben wurde. Dieser Steuerentstehungstatbestand bezweckt die Möglichkeit der Besteuerung von im Steuergebiet aufgefundener, unversteuerter Steuergegenstände. Die Norm ist gleichfalls auch für Substitute für Tabakwaren anwendbar, die sich als „Altwaren“ bereits seit einem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 2022 in den Händen auch von Konsumenten befunden haben. Mit Blick auf die so genannten „Altwaren“ bezweckt die Regelung, die Publizitätswirkung der Steuerzeichen uneingeschränkt wirksam bleiben zu lassen. Bei der Prognostizierung der Steuereinnahmen wurde der Umstand, dass sich in zeitlich begrenztem Ausmaß noch „Altwaren“ im Verkehr befinden werden, bereits berücksichtigt.