question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Zuge der Tesla-Ansiedlung in Grünheide soll der Bahnhof Fangschleuse mittelfristig näher an das entstehende Werk verlegt werden. Die Kosten für den neu entstehenden Bahnhof wurden bisher auf 50 Mio. Euro geschätzt und sollen alleine aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG nötig. Nun wurde bekannt, dass Tesla eine Gleisanlage direkt zu ihrem Werksgelände gekauft hat, die aber öffentlich-rechtlich betrieben werden muss (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2022/02/tesl a-gruenheide-bahn-gleis-fabrik-besitz.html). Zudem kommt ein Gutachten aus dem Landtag Brandenburg zu dem Schluss, dass es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse aus öffentlichen Mitteln um eine laut EU-Recht unzulässige Subvention handele, da Tesla alleiniger Profiteur der Verlegung sei (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/gutachten-brandenburger-regierung-spendiert-tesla-verdeckt-eine-bahnhofs-verlegung-und-koennte-geg en-eu-wettbewerbsrecht-verstoessen/).
  1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG bezüglich der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse einschließlich des Übergabebahnhofs für den Güterverkehr?
answer: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) besteht für die im Auftrag des Landes Brandenburg zu verlegende Verkehrsstation Fangschleuse seit Dezember 2021 eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Station&Service AG (Leistungsphasen 2 bis 7 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure).
  Die Finanzierung von zusätzlichen Infrastrukturen für den Güterverkehr (Übergabebahnhof) durch das Land Brandenburg ist nicht vorgesehen.