question: 20. Warum wurden Soldaten des Feldjägerkommandos und keine Polizeibeamten zum genannten Einsatz hinzugezogen?
  Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung von Feldjägern an Maßnahmen des MAD mit dem Trennungsgebot gemäß § 4 Absatz 2 des MAD-Gesetzes vereinbar?
answer: Das BAMAD hat am 7. März 2022 ein Ersuchen auf Absicherung an das Landeskriminalamt Niedersachsen mit der Bitte um den Einsatz von Absicherungskräften des Mobilen Einsatzkommandos in Munster und Springe gestellt. Im Einsatzraum standen zwei Streifenwagen bereit, um ggf. eingreifen zu können.
  Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot hinsichtlich nachrichtendienstlicher Vorfeldtätigkeit und polizeilich-exekutiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung liegt weder in organisationsrechtlicher Hinsicht (vgl. § 1 Absatz 4 MADG) noch unter befugnisrechtlichen Aspekten (§ 4 Absatz 2 MADG) vor.