question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im April 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat April 2022 wurden bislang insgesamt 777 Straftaten, darunter 26 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 0 36
  BE 8 106
  BW 0 36
  BY 2 63
  HB 0 5
  HE 1 39
  HH 2 8
  MV 0 67
  NI 2 8
  NW 0 118
  RP 4 56
  SH 1 37
  SL 0 18
  SN 3 63
  ST 3 77
  TH 0 14
  Summe: 26 751
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 533 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuchs – StGB), 68 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), zwei Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 78 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie elf verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.