question: 5. Gab es Abstimmungen bzw. einen Informationsaustausch zwischen dem Bund und dem Land Berlin hinsichtlich der Termine für den Winterabschiebestopp (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und der Schließung des Terminals?
answer: Die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen liegt bei den jeweiligen Landesbehörden. Daher sind es auch die obersten Landesbehörden, die über eine mögliche, vorübergehende Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für einen Zeitraum von längstens drei Monaten entscheiden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat demgegenüber keine eigene Zuständigkeit (auch kein Initiativrecht) für den Erlass eines Abschiebungstopps. Es erteilt zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich (reaktiv) sein Einvernehmen nach Ablauf von sechs Monaten. Hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird der Bund – neben der Zuständigkeit der Länder für die Prüfung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen – im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen oder bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben in eigener Zuständigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz tätig. Dies umfasst Maßnahmen der Passersatzpapierbeschaffung und die gegebenenfalls erforderliche Begleitung bei der Rückführung ins Ausland.