question: 4. Inwiefern steht die Anwerbung von Freiwilligen für die Internationale Legion nach Auffassung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der sogenannten Söldnerkonvention von 1989, die das Anwerben von Söldnern untersagt, wobei Söldner als Personen definiert werden, die wesentlich vom Verlangen nach Eigengewinn motiviert sind und von der kriegführenden Partei, der sie sich anschließen, entlohnt werden (vgl. WD 2-3000-016/22)?
  5. Inwiefern stellt die Anwerbung von Freiwilligen für andere Freiwilligenverbände auf ukrainischer, russischer oder auf Seiten der Separatisten nach Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen die sog. Söldnerkonvention dar?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
  Deutschland hat die „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ vom 4. Dezember 1989 nicht ratifiziert. Verträge Dritter kommentiert die Bundesregierung nicht.