question: 16. Plant die Bundesregierung den Erlass einer konkretisierenden Verordnung bezüglich § 5 Absatz 3 Nummer 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zur Gefährdung durch psychische Belastungen (Anti-Stress-Verordnung), und wenn nein, welche anderweitigen gleichwertigen Vorhaben plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Ergebnisse der Standortbestimmung zu psychischer Gesundheit in der Arbeitswelt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind weiterhin die Grundlage. Demzufolge sind Psychische Belastungen bei der Arbeit in der Regel mit einem multifaktoriellen Ursachengeschehen verbunden. Die Möglichkeiten, Betriebe und Beschäftigte zu befähigen, das vorhandene Arbeitsschutzinstrumentarium, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung, zu nutzen, um Gesundheitsrisiken durch psychische Belastungen frühzeitig erkennen und ihnen durch eine menschengerechte Arbeitsgestaltung vorzubeugen, müssen intensiviert werden.
  Das Arbeitsprogramm Psyche der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie hat sich u. a. zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zu einem kohärenten Vorschriften- und Regelwerk im Hinblick auf psychische Belastung zu leisten. Das Arbeitsprogramm hat sowohl die staatlichen als auch die DGUV-Vorschriften und -Regeln zur Gefährdungsbeurteilung untersucht und bewertet, ob bzw. welche Anforderungen in Bezug auf die Berücksichtigung psychischer Belastung formuliert werden. In Fachgesprächen hat sich das Arbeitsprogramm mit den Vertretern der Ausschüsse (LASI, UVT, BDA, Gewerkschaften und Wissenschaft) über die Berücksichtigung psychischer Belastung im Vorschriften- und Regelwerk des Arbeitsschutzes und diesbezügliche Koordinations- und Weiterentwicklungsbedarfe ausgetauscht.
  Vor diesem Hintergrund hat sich der Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ASGA) beim BMAS unter Beteiligung der Sozialpartner, Länder, UVT sowie Wissenschaft das Thema Gefährdungen durch psychische Belastung als ein Aufgabenschwerpunkt angenommen. Auf dieser Grundlage und den betrieblichen Erfahrungen können ggf. weitere rechtliche Schritte bewertet werden.
  Im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) sollen im BMAS Fragestellungen zu aktuellen Zukunftsthemen der menschengerechten Gestaltung von Arbeit aufgegriffen und vor dem Hintergrund der Transformationsprozesse der Arbeitswelt weiterentwickelt werden. In der Politikwerkstatt psychische Gesundheit soll auch die Gefährdung durch psychische Belastung aus verschiedenen Perspektiven und mit unterschiedlichsten Stakeholdern beleuchtet und diskutiert werden, so dass am Ende des ca. 12- bis 15-monatigen Prozesses ein konkretes Ergebnis steht.