question: 23. Hat die Bundesregierung geprüft, unter welchen Umständen sie bei einer Affenpockenepidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite annehmen würde, und wenn ja, welche wären das?
answer: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) obliegt dem Deutschen Bundestag. Er kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die in § 5 Absatz 1 Satz 6 IfSG genannten Voraussetzungen vorliegen. Demnach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite dann vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundespublik Deutschland besteht, weil entweder die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht, oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.