question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In Zeiten einer höheren Inflation wird das Thema der kalten Progression bei der Einkommensteuer wieder deutlich relevanter, weil diese ohne Ausgleich ein deutlich höheres Maß annimmt. Aus diesem Umstand heraus ergibt sich für den Ausgleich ein deutlich höheres Entlastungsvolumen, dessen Verteilung den politischen Mehrheitsverhältnissen folgt.
  Angesichts des aktuellen Vorschlags des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner zum Ausgleich der kalten Progression ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller Fragen hinsichtlich der Entlastungswirkung sowie alternativer Instrumente zur Entlastung.
  1. Wie bewertet die Bundesregierung die ausbleibende „Rechtsverschiebung“ des Reichensteuersatzes bei den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesministeriums der Finanzen?
  2. Wie bewertet die Bundesregierung die vorgenommene „Rechtsverschiebung“ des Reichensteuersatzes zum Abbau der kalten Progression der Vorgängerregierung?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
  Die aktuell sehr hohen Inflationsraten treffen Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben (v. a. für Güter des täglichen Bedarfs). Vor diesem Hintergrund soll der Tarifeckwert zu Beginn der sog. Reichensteuer angesichts der aktuellen politischen und damit verbundenen finanziellen Herausforderungen unverändert beibehalten werden.
  Entscheidungen zur konkreten Ausgestaltung von Tarifkorrekturen treffen Bundesregierung und Gesetzgeber in jeder Legislaturperiode eigenständig.