question: 14. Waren der Bundesregierung bzw. deutschen Sicherheitsbehörden vor der Ernennung von Sergej Ganzha zum russischen Generalkonsul in Deutschland Medienberichte und/oder das Dossier des österreichischen Bundesministeriums für Inneres „Repräsentanz der Russischen Föderation und der anderen Nachfolgestaaten (GUS) der ehemaligen Sowjetunion in Österreich“ bekannt, wonach Sergej Ganzha im Agentenregister geführt wurde (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_200102 04_OTS0018/format-geheimdossier-des-innenministeriums-enttarnt-10 0-russische-spione-in-oesterreich bzw. Format, Ausgabe 06/2001: Liebesgrüße aus Moskau/Russische Nachrichtendienste: „Abdeckung an der Botschaft“)?
answer: Bezüglich der Frage, ob der Bundesregierung Medienberichte bekannt sind, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass die in dieser Fragestellung erbetene Information nicht offen übermittelt werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit und insbesondere zur Methodik einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Unter Abwägung
  mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann die Information daher nur in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage* übermittelt werden.
  Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehen.
  Ob das Dossier „Repräsentanz der Russischen Föderation und der anderen Nachfolgestaaten (GUS) der ehemaligen Sowjetunion in Österreich“ des österreichischen Innenministeriums den Nachrichtendiensten bekannt war, kann nicht beantwortet werden.
  Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.