question: 20. Welche rechtliche oder inhaltliche Bedeutung hat es, wenn die Summe von Abschiebungen und Zurückschiebungen als „Rückführungen“ bezeichnet werden (etwa Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/3184), und verwendet die Bundesregierung bzw. verwenden bundesdeutsche Behörden diese Begriffe einheitlich in diesem Sinn oder werden die Begriffe „Abschiebung“ und „Rückführung“ mitunter auch synonym verwandt, und inwieweit kann es hierdurch nach Einschätzung der Bundesregierung zu Missverständnissen bzw. Unklarheiten kommen (bitte ausführen)?
answer: In der Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2955 wurde erbeten, die Zahl der durchgeführten Rückführungen im ersten Halbjahr 2022 mitzuteilen, d. h. der Begriff der Rückführung wurde bereits von den Fragestellern verwendet und war daher bei der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3184 vorgegeben. Rückführung bedeutet die erzwungene Rückkehr in das Herkunftsland, vgl. auch die Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG).
  Vollstreckungsrechtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht sind nach dem Aufenthaltsgesetz die Zurückschiebung (§ 57 AufenthG) und die Abschiebung (§ 58 AufenthG). Daher wurde die Summe der Zahlen zu den beiden Zwangsmaßnahmen zugrunde gelegt, um die Frage nach der Zahl der durchgeführten Rückführungen zu beantworten. Da die Zurückschiebung gegenüber der Abschiebung die speziellere und auch zahlenmäßig zweitrangige Maßnahme ist, wird die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht im allgemeinen Sprachgebrauch öfters nur als Abschiebung bezeichnet. Daher ist es auch nicht auszuschließen, dass auch die Begriffe „Abschiebung“ und „Rückführung“ manchmal synonym verwendet werden. Miss-
  verständnisse bzw. Unklarheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aber bislang nicht entstanden.