question: 7. Könnte die EZB nach Erkenntnissen bzw. Einschätzung der Bundesregierung entscheiden, das Bargeld abzuschaffen?
  a) Wenn ja, wie?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  8. Wenn Frage 7 verneint wird, wer könnte nach Erkenntnissen bzw. Auffassung der Bundesregierung auf welchem Wege entscheiden, das Bargeld abzuschaffen?
  Welche Rechtsnormen müssten dazu ggf. auf europäischer und oder nationaler Ebene verändert werden?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
  Das Euro-Bargeld findet seine Grundlage im EU-Primärrecht. Die Qualifikation von Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel findet ihre rechtliche Verankerung in Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (siehe auch Artikel 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro). In beschränktem Umfang sind daneben Euro-Münzen, Artikel 128 Absatz 2 AEUV gesetzliches Zahlungsmittel (vergleiche Artikel 11 Satz 2 und 3 der oben genannten Verordnung). Die EZB ist nicht befugt, diese Rechtsgrundlagen zu ändern.
  Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es bei der Europäischen Zentralbank keinerlei Pläne, „das Bargeld abzuschaffen“. Die Europäische Zentralbank hat wiederholt betont, dass ein digitaler Euro nach ihrer Vorstellung das Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll.