question: 8. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach davon auszugehen sei, dass die für die Einreisekontrolle zuständigen türkischen Stellen aufgrund der übermittelten Strafnachricht und der Registrierung im zentralen Fahndungscomputer sich mit Blick auf die abstrakte Deliktsbezeichnung erschließen könnten und insoweit Kenntnis davon hätten, dass ein wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Verurteilter in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Mai 2006 – OVG 10 B 3.05 –, juris)?
answer: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) selbst weiter ausführt, muss ein Verurteilter nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in Anknüpfung an individuelle Merkmale oder Aktivitäten in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden, sofern nicht weitere besondere Umstände zu Tage treten. Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit besteht bei im vorliegenden Verfahren unverfolgt ausgereisten Personen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die im Wege des Strafnachrichtenaustausches übermittelte Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (vergleiche OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Mai 2006 – OVG 10 B 3.05 –, Randnummern 34, 36, juris).
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.