question: 5. Welche der zum Zeitpunkt des 15. August 2021 zugesagten bilateralen Unterstützungsleistungen an die Islamische Republik Afghanistan sind nach Auffassung der Bundesregierung rechtsverbindlich bzw. völkerrechtsverbindlich?
  Wenn die Bundesregierung diese für nicht rechtsverbindlich hält, inwiefern sieht sich die Bundesregierung an die bilateralen Zusagen an die Islamische Republik Afghanistan gebunden?
  6. Welche verbindlichen Zusagen bilateraler Unterstützungsleistungen an die Islamische Republik Afghanistan sind im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 in welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln etatisiert?
  7. Welche verbindlichen Zusagen bilateraler Unterstützungsleistungen an die Islamische Republik Afghanistan sind im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln etatisiert?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat im Rahmen der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis zum 15. August 2021 der bisherigen Regierung der Islamischen Republik Afghanistan Zusagen für die Förderung von Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen von Regierungsverhandlungen, Protokollen und Verbal-noten gemacht. Dabei handelt es sich nicht um völkerrechtlich verbindliche
  Verträge. Die Bundesregierung sieht sich gegenüber der aktuellen De-facto-Regierung nicht an diese bilateralen Zusagen gebunden.
  Grundsätzlich stehen verschiedene Titel in verschiedenen Einzelplänen für bilaterale Unterstützungsleistungen zur Verfügung.
  Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 9 wird verwiesen.