question: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die sog. Schutzzonen-Kampagne der NPD vor?
answer: Die NPD mobilisierte seit 2018 bundesweit öffentlich für ihre „Schutzzonen“-Kampagne. Bei entsprechenden Aktionen patrouillieren Aktivisten der Kampagne in Signalwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ über öffentliche Straßen und Plätze. Die Partei versucht dadurch, das Zerrbild eines schwachen Staates zu zeichnen, der nicht in der Lage ist, seine Bürger vor einer vermeintlich überbordenden Kriminalität zu schützen. Die Bürger werden dazu aufgerufen, im Sinne einer Bürgerwehr selbst für Sicherheit zu sorgen.