question: 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion geäußerten Kritik aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände, durch zu kurze Fristen in der Verbändeanhörung von Gesetzentwürfen an einer fundierten intern abgestimmten Stellungnahme gehindert zu werden?
answer: In den Ausnahmefällen, in denen Beteiligungen mit kurzer Fristsetzung erfolgen, ist dies der Eilbedürftigkeit der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet. Die Ressorts haben oft selbst nur sehr knappe Fristen für die Erstellung oft komplexer Entwürfe. Nach öffentlich kommunizierten politischen Abwägungsprozessen haben betroffene Verbände oft vom Inhalt der Entwürfe bereits Kenntnis.