question: 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Kriterien werden der Ukraine staatliche Darlehen und Zuschüsse gewährt?
answer: Die Vergabe von Zuschüssen und Darlehen aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine, wie auch regelmäßig an andere Länder, erfolgt auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes insbesondere § 3 Absatz 1 Satz 1 und der jeweiligen Haushaltspläne der zuständigen Bundesministerien, insbesondere des einschlägigen Dispositivs und der jeweiligen Haushaltsvermerke. Mit der Ukraine wurden völkerrechtliche Abkommen im Rahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit abgeschlossen, die teilweise Darlehen oder Zuschüsse der Entwicklungszusammenarbeit enthalten.
  Rechtsgrundlage ist insbesondere der Haushaltsplan 23 einschließlich der relevanten Haushaltsvermerke der Titelgruppe 11 (bilaterale finanzielle Zusammenarbeit) sowie des Titels 896 03 (technische Zusammenarbeit).