question: 7. Welche Informationen über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen der im Februar 2021 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten tadschikischen „Terrorzelle“ zum Umfeld des Attentäters von Wien, Kujtim F., liegen der Bundesregierung vor?
answer: Im Mai 2022 wurden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf fünf tadschikische Staatsangehörige verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die wesentlichen Feststellungen können der Presseerklärung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf Nr. 17/2022 entnommen werden. Das genannte Verfahren führte die Polizei Nordrhein-Westfalen im Auftrag des GBA.
  Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine hierüber hinausgehende Beantwortung der Frage nach möglichen Kenn- bzw. Kontaktverhältnissen zwischen der im Februar 2021 vor dem OLG Düsseldorf angeklagten tadschikischen „Terrorzelle“ zum Umfeld des Attentäters von Wien (Kujtim F.) nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.