question: 14. Ist die Bundesregierung dem in ihrem Bericht nach § 66 PBefG erwähnten Wunsch der Länder nach einem Sonderprogramm zur finanziellen Förderung für die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV nachgekommen, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
  15. Durch welche begleitenden Maßnahmen, insbesondere finanzielle Förderungen hat und will die Bundesregierung in Zukunft Länder und Kommunen bzw. die Aufgabenträger dabei unterstützen, das Ziel einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Länder können die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel nach Regionalisierungsgesetz für Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV einsetzen. Über den konkreten Mitteleinsatz entscheiden die Länder in eigener Zuständigkeit.