question: 1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  6. Wie viele
  a) Gefährder und
  b) relevante Personen
  mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2022 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?
answer: Die Fragen 1 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die in dieser Kleinen Anfrage erfragten Daten liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Die Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter ist zum Stichtag 31. März 2022 erfolgt. Seitdem werden die Daten mit den zuständigen Fachbereichen des BKA, der LKÄ, der BPOL und des ZKA abgestimmt. Der Abschluss dieses umfassenden Abstimmungsprozesses und die Zulieferung der finalen Zahlen an die entsprechenden Gremien ist – bei einem optimalen Verlauf – für den 20. Mai 2022 avisiert. Die umfangreichen Abfragen, die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nötig sind, können erst nach diesem Datum durchgeführt werden, sodass die entsprechenden Daten frühestens Ende Mai zur Verfügung stehen würden. Eine fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfrage ist daher nicht möglich.