question: 1. Wie viele
  a) Gesetzentwürfe,
  b) Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Fraktionen des Deutschen Bundestages
  hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossen (bitte nach einbringenden Ressorts auflisten)?
  2. Welche der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurden im Kabinett
  a) mit Aussprache,
  b) ohne Aussprache
  beschlossen?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
  Zur Beantwortung wird für den angefragten Zeitraum 8. Dezember 2021 bis zum 21. Oktober 2022 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649 verwiesen.
  Im Übrigen liegt in der Bundesregierung keine statistische Erfassung aufbereitet vor. Über Beschlüsse der Bundesregierung zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Fraktionen des Deutschen Bundestages werden die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zudem regelmäßig informiert. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.