question: 6. Welche Gesetzesinitiativen plant bzw. unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich Stablecoins?
answer: Sogenannte Stablecoins können bereits heute der Finanzmarktregulierung unterfallen, z. B. als E-Geld (§ 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes – ZAG) oder als Kryptowerte (§ 1 Absatz 11 Satz 3 des Kreditwesengesetzes – KWG).
  Mit der Einführung der Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft zum 1. Januar 2020 wurden die Anbieter des Kryptoverwahrgeschäfts (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen) in Deutschland zugleich geldwäsche-
  rechtlich Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes. Anbieter von anderen Dienstleistungen im Kryptobereich (Handelsplattformen, Umtauschbörsen) waren nach der Verwaltungspraxis der BaFin in Deutschland bereits vor dem 1. Januar 2020 erlaubnispflichtig und damit geldwäscherechtlich Verpflichtete.