question: 7. Bestehen Planungen der Bundesregierung für eine Lieferung von weiteren Waffensystemen an die Ukraine, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Fragerunde davon spricht („we have to do more military aid“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 37), dass weitere militärische Hilfen für die Ukraine notwendig sind, und wenn ja, welche?
answer: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auch mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen. Sie stimmt sich dabei kontinuierlich eng mit der Ukraine und mit ihren internationalen Partnern ab. Dies gilt auch für die etwaige Lieferung weiterer Waffensysteme.