question: 3. Aus welchen Gründen schlägt der Bundeskanzler für die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke eine Verlängerung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb bis zum 15. April 2023 vor?
  4. Weshalb gelangt Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zu einer anderen Einschätzung als der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck auf Basis des sogenannten Stresstests, nach der dieser lediglich die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 in einer „Einsatzreserve“ halten will (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220905-stresstest-zu m-stromsystem.html)?
  5. Wieso hat sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck zunächst für das Konzept der „Einsatzreserve“ für Kernkraftwerke ausgesprochen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/2022 0905-stresstest-zum-stromsystem.html), welches nach Auffassung der Fragesteller die Empfehlungen des sogenannten zweiten Stresstests missachtet, denen der Streckbetrieb aller drei laufenden Kernkraftwerke zugrunde liegt?
  6. Wieso verfolgt die Bundesregierung das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck vorgeschlagene Konzept einer „Einsatzreserve“ für Kernkraftwerke nicht weiter?
answer: Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten sind kurzfristig weitere Maßnahmen erforderlich, die zur Sicherung der Stromversorgung im kommenden Winter beitragen können. Der befristete Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke wurde in einer Sonderanalyse der vier regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber für die Stromversorgung für den Winter 2022/2023 („Stresstest“) als weiterer Baustein zur Lösung der infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine drastisch ver-
  schärften Lage auf den Energiemärkten identifiziert. Darüber hinaus kann der Einsatz der Kernkraftwerke im Winter 2022/2023 auch das Stromnetz im europäischen Ausland bei drohenden Leistungsdefiziten, insbesondere in Frankreich, unterstützen.
  Da die Kernenergie weiterhin eine Hochrisikotechnologie ist, musste zur Frage des Weiterbetriebs eine besonders sorgfältig abgewogene und zielgenaue Entscheidung getroffen werden. Ergebnis dieser Abwägung ist, einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb zuzulassen.
  Einziger Unterschied zwischen Einsatzreserve und Streckbetrieb ist dabei, dass die Entscheidung für eine Einsatzreserve möglichst spät in Kenntnis der weiteren Entwicklungen getroffen worden wäre, während der Streckbetrieb nun längere Vorlaufzeit bietet.