question: 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde im Bundesverkehrswegeplan 2030 der 17. Bauabschnitt, der bis dahin nur als „Weiterer Bedarf“ eingestuft war (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bunde sverkehrswegeplan-2003.pdf?__blob=publicationFile, S. 97), zusammen mit dem 16. Bauabschnitt als „laufend und fest disponiert“ eingestuft (bu ndesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf (bmvi.de), S. 97) und dadurch keiner erneuten Überprüfung mehr bedurfte?
  5. An welchem Tag wurde die Entscheidung für die Ausschreibung der Planungsleistungen des 17. Bauabschnitts getroffen?
  6. Wer hat die Entscheidung für die Ausschreibung der Planungsleistungen des 17. Bauabschnitts getroffen?
  a) Handelte es sich allein um eine Entscheidung der Autobahn GmbH des Bundes (Begründung)?
  b) War das BMDV in die Entscheidung eingebunden, und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
  c) War der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker
  Wissing in die Entscheidung eingebunden, und wenn ja, inwiefern?
  d) War die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, in diese Entscheidung eingebunden, und wenn ja, inwiefern?
  7. Erfolgte vor der Verkündung des Beginns der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 in Berlin Ende März 2022 jeweils eine Abstimmung
  a) innerhalb der Bundesregierung,
  b) mit den Koalitionsfraktionen,
  c) mit dem Land Berlin?
  Wenn ja, jeweils mit wem, und inwiefern erfolgten diese jeweils?
  Wenn nein, warum erfolgten sie jeweils nicht?
answer: Die Fragen 3 und 5 bis 7c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2016 auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit der zweiteiligen Neubauverlängerung der A 100 (16. und 17. BA) als „Laufendes Vorhaben“ bzw. „Fest disponiertes Vorhaben“ verabschiedet. Zur Umsetzung bedarf es aufgrund des Planungsauftrags aus dem Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz keiner zusätzlichen Zustimmungen. Der Planungsauftrag und die Disposition der Planungskapazitäten obliegt seit 1. Januar 2021 der Autobahn GmbH des Bundes.