question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesrepublik Deutschland entrichtet seit ihrem Beitritt zum Europarat jährlich einen Mitgliedsbeitrag (Pflichtleistungen) sowie, am Beispiel etwa der letzten neun Haushaltsjahre und des Haushaltsjahrs 2023, besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags. Aus Sicht der Fragesteller besteht zu beiden Leistungsarten einiger Klärungsbedarf. Die Fragesteller nehmen dar-über hinaus die Gelegenheit wahr, die Arbeits- und Amtsspracheregelungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu thematisieren.
  Die Bundesregierung wird ersucht, die nachfolgenden Fragen jeweils einzeln zu beantworten.
  1. Umfasst der deutsche Mitgliedsbeitrag (Pflichtleistungen) 2023 i. H. v. 46,3 Mio. Euro (s. Bundestagsdrucksache 20/3100) etwaige ausgefallene Pflichtleistungen der Russischen Föderation (vgl. hierzu: „Après la suspension de la Russie, le Conseil de l'Europe demande aux États membres de renforcer leur contribution financière à l'organisation“, https://agenceu rope.eu/fr/bulletin/article/12900/15; einzig auf Französisch und Englisch abrufbar; zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2022, sowie den als angenommen beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/846, Abschnitt III Nummer 13), und wenn ja, nach welchem prozentualen Verteilungsschlüssel zu welchem entsprechenden ausgefallenen Betrag, und wenn nein, wie erklärt sich der 35-prozentige Anstieg des deutschen Mitgliedsbeitrags gegenüber dem Vorjahr (vgl. Haushaltsgesetz 2022)?
answer: Die Russische Föderation wurde mit Wirkung von 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen; für den Ordentlichen Haushalt des Europarats fallen für 2023 demnach keine Pflichtbeiträge der Russischen Föderation an. Darüber hinaus wird auf die Entschließung CM (2022) 33 des Komitees der Ministerbeauftragten vom 16. November 2022 (https://search.coe.int/cm/Pages/result_d etails.aspx?ObjectID=0900001680a902f9) verwiesen.
  Der deutsche Mitgliedsbeitrag 2022 belief sich auf 37,18 Mio. Euro; 2023 beläuft er sich auf 42,81 Mio. Euro. Bezüglich des Verteilungsschlüssels wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.