question: 5. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse um eine illegale Subvention nach europäischem Beihilferecht handelt?
  6. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedenken hinsichtlich des Verstoßes gegen EU-Beihilferecht bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse ein?
  7. Gab es zwischen der Bundesregierung oder der Deutschen Bahn AG und Tesla Absprachen hinsichtlich der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse?
  Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt, und welchen konkreten Inhalt hatten diese?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse betrifft eine Infrastrukturmaßnahme des Landes Brandenburg.
  Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Beihilfeverfahren einzelner Länder.