question: 2. Hat die Bundesregierung sich zum Verbot von oppositionellen Parteien und Medien in der Ukraine eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
  3. Stehen derartige nach Auffassung der Fragesteller repressive Maßnahmen gegen Oppositionsparteien und oppositionelle Medien nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit der Vergabe des Status als EU-Beitrittskandidat relevanten Kopenhagener Kriterien (vgl. https://eu r-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:accession_crite ria_copenhague)?
  a) Wenn ja, inwiefern?
  b) Wenn nein, wieso nicht?
answer: Die Fragen 2 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 20/1267 sowie auf die Antwort auf die Mündliche Frage 23 des Abgeordneten Eugen Schmidt gemäß Plenarprotokoll 20/65 verwiesen.