question: 28. Plant die Bundesregierung, beispielsweise durch die Zulassung der Finanzierung von Aufwandstatbeständen im Rahmen des Förderprogramms zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit an Bahnhöfen Verbesserungen der Barrierefreiheit und Kundenzufriedenheit zu erleichtern?
answer: Die Finanzierung von einmaligen Aufwandstatbeständen im direkten Zusammenhang mit Investitionen ist bereits heute möglich.
  Für die Finanzierung von ausschließlichen Aufwandstatbeständen bedarf es einer Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers. Diese wurde im Bundeshaushalt 2022 für ein Sofortprogramm für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen erteilt.