question: e) Welche Regelungen oder Rückzahlungen sind für Fälle vorgesehen, in denen wegen des Krieges aus der Ukraine Geflüchtete mit einer Fiktionsbescheinigung, die ohne eigenes Verschulden nicht bis zum jeweiligen Stichtag erkennungsdienstlich behandelt worden waren, entsprechend der Regelung nach § 74 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch niedrigere Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, und wie viele Personen waren bzw. sind hiervon betroffen (bitte ausführen)?
answer: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass sie auf die Situation der von der Übergangsregelung des § 74 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erfassten Geflüchteten abzielt. Nur für diesen Personenkreis kann die Situation eingetreten sein, dass sie eine Fiktionsbescheinigung ohne vorherige ED-Behandlung erhalten haben. Nach § 74 Absatz 3 Satz 1 SGB II erhalten Personen, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 auf Grund eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 Auf- enthG eine entsprechende Fiktionsbescheinigung ausgestellt worden ist, Leistungen nach dem SGB II, wenn anstelle der ED-Behandlung die Speicherung der Daten nach § 3 Absatz 1 AZR-Gesetz (AZRG) erfolgt ist. Ergänzend bestimmt § 74 Absatz 3 Satz 2 SGB II, dass die nicht durchgeführte ED-Behandlung bis zum 31. Oktober 2022 nachzuholen war. Da § 74 Absatz 3 Satz 2 SGB II die Nachholung der ED-Behandlung bis zum Stichtag nicht als Leistungsvoraussetzung normiert, hat die fehlende Nachholung der erkennungsdienstlichen Behandlung bis zum Stichtag keine leistungsrechtlichen Konsequenzen. Soweit die übrigen Leistungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, können die von der Übergangsregelung des § 74 Absatz 3 SGB II erfassten Personen auch nach dem 31. Oktober 2022 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beziehen, ohne erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Sie fallen nicht auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zurück.
  § 74 Absatz 3 SGB II findet keine Anwendung bei geflüchtete Menschen, die nach dem 1. Juni 2022 einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gestellt haben und denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde. Für diese Personen kommt die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung ohne vorherige ED-Behandlung nicht in Betracht, weil zum 1. Juni 2022 die Regelung des § 81 AufenthG um einen Absatz 7 erweitert wurde, wonach die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung in den Fällen des § 24 Auf- enthG von der vorherigen Durchführung einer ED-Behandlung und der erfolgreichen Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im AZR abhängig ist.