question: 41. Hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 Vorsorge für den geplanten „Entschädigungsfonds für Baumängel“ für die Kommunen getroffen, und wenn ja, aus welchem Haushaltsitel wird der Entschädigungsfonds finanziert, und wenn nein, aus welchen Mitteln will das BMDV den Entschädigungsfonds finanzieren?
  In welchem Umfang sollen Mittel im Entschädigungsfonds bereitgestellt werden?
answer: Die Prüfung geeigneter Instrumente, um ein etwaig bestehendes Kostenrisiko bei mindertiefen Verlegeverfahren abzumildern, wird in Kürze abgeschlossen.