question: 25. Wann und über welche konkreten Fragestellungen hat sich die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 mit dem Arbeitskreis (AK) V der IMK über Themen der Zivilen Verteidigung und etwaigen Verbesserungsbedarf ausgetauscht, und zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt (bitte nach Datum und Thema aufschlüsseln)?
answer: Der Bund nimmt in den Gremien und Ausschüssen der IMK eine Gastrolle ein. Sowohl der AFKzV als auch der AK V unterliegen als Teil der Gremienstruktur den Regeln der IMK. Die IMK entscheidet selbst abschließend darüber, ob Beschlüsse und Berichte zur Veröffentlichung freigegeben werden. Die IMK hat bereits mit Beschluss zu TOP 29 „Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten“ der 202. Sitzung in Mainz festgestellt, dass mit Blick auf die
  Vertraulichkeit der Beratungen sowie das dahinterstehende Gebot der Bundestreue und das System des kooperativen Föderalismus Inhalte über Gespräche und Abstimmungen innerhalb der Gremienstruktur der IMK es gebieten, dass alle Mitglieder einer Freigabe von Beschlüssen und Berichten zustimmen. Über welche Themen der zivilen Verteidigung und mit welchem Ergebnis Bund und Ländern sich ausgetauscht haben, kann den auf der Seite der Innenministerkonferenz veröffentlichten freigegebenen Beschlüssen der IMK entnommen werden.