question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In den vergangenen Jahren wurden vielfältige Beziehungen Russlands zur europäischen extremen Rechten bekannt. Zuletzt konnten Journalisten und Journalistinnen unter anderem finanzielle Unterstützung für das rechtsextremistische Magazin „Compact“ aufdecken. Zudem soll der aktuell in Frankfurt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. versucht haben, Kontakt zu der Leiterin der Zweigstelle des russischen Think-Tanks „Instituts für Demokratie und Zusammenhalt“ in Paris, Natalija N., herzustellen. Das Institut veranstaltet seit 2012 regelmäßig Konferenzen in Kooperation mit dem „Compact“-Magazin. Eine weitere Verbindung zwischen Russland und der extremen Rechten besteht über die Reichsbürgervereinigung „Deutsch-Russisches-Friedenswerk e. V.“ mit Sitz in Kiel. Geleitet wird die Vereinigung unter anderem von T. T. Bei T. T. handelt es sich um den Vater von M. T. M. T. ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und gehört zum Umfeld von Franco A. (Wie Russland Europas Rechte unterstützt – Politik – SZ.de [sueddeutsche.de]; Russischer Einfluss: Fließen verborgene Geldströme in Rechtsaußen-Strukturen? – Belltower.News; Reichsbürger und Bundeswehr: Rechtsterroristische Verbindungen in der AfD Sachsen-Anhalt – SACHSEN-ANHALT RECHTSAUSSEN [lsa-rechtsausse n.net]; Deutsch-Russisches Friedenswerk in Kiel: Razzia bei zwielichtigem Verein [kn-online.de]; Vorstand | JA Sachsen-Anhalt [jungealternative-ls a.de]).
  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer staatlichen russischen Einflussnahme durch die Finanzierung rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisa`tionen einschließlich denen der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter?
answer: Die Handlungsoptionen und Durchsetzungsfähigkeit extremistischer Organisationen werden auch durch deren finanzielles Potential bestimmt.
  Eine Zunahme der Finanzmittel birgt daher grundsätzlich die Gefahr, dass diese Organisationen der Verwirklichung ihrer Ziele zumindest näherkommen. Finanzielle Anreize können damit ein Hebel russischer Einflussnahme sein.