question: b) Plant die Bundesregierung, die spezialisierten Fachberatungsstellen mehr in die Entscheidung der Ausländerbehörden über die Anwendung der Bedenkfrist (also die dreimonatige Verlängerung der Ausreisefrist) einzubeziehen, und wenn ja, inwiefern?
answer: Die Länder führen die hier einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit aus. Zu ihrem eigenen Verantwortungsbereich gehört daher auch die Ausbildung, Schulung und Fortbildung der damit betrauten Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Der Bund hat hierauf somit aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen fachaufsichtlichen Zugriff, besitzt aus zwingenden Gründen keinen belastbaren Überblick über die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden und ist auch für Qualifizierungsmaßnahmen nicht zuständig.