question: 2. Welche Strategie und welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Forderungen des Weißbuches von 2016 in den Bereichen Resilienz und Zivilschutz bzw. Zivile Verteidigung, und mit welchen Haushaltsmitteln sind diese Maßnahmen unterlegt?
answer: Die Bundesregierung setzt die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) als Basisdokument für die Zivile Verteidigung und Zivile Notfallvorsorge des Bundes konsequent um. Die KZV ist Grundlage für weitere länder- und ressortübergreifende Arbeiten und Planungen.
  Konzepte zur Betreuung, zum Massenanfall von Verletzten und Krankenhausalarm und Einsatzplanung sind bereits erarbeitet worden. Ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion, die Richtlinie für das Zivile Melde- und Lagewesen in einer Krise und im Verteidigungsfall sowie die Richtlinie Zivile Alarmplanung sind bereits erlassen bzw. werden mit Nachdruck erarbeitet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat überdies aus aktuellem Anlass den Ausbau der Zivilschutzfähigkeiten initiiert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Warnung der Bevölkerung, zu nennen sind hier insbesondere die Einführung von Cell Broadcast als neuem Warn- kanal für Warnungen als Textnachrichten auf Mobiltelefone, die gemeinsam mit den Ländern vorgesehene und vom Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz (IMK) begleitete Einführung eines georeferenzierten Warnmittelkatasters, in dem die Warnmittel von Bund, Ländern und Kommunen dargestellt sind, und
  die Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Bundes, um den bundesweiten Sirenenbestand zu erhöhen.
  Zudem wird aktuell eine Bestandsaufnahme der noch bestehenden Schutzräume (Bunkeranlagen etc.) durchgeführt. Ziel ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung zum Aufbau eines geeigneten und umsetzbaren Programms zum physischen Schutz der Bevölkerung.
  Zusätzlich ist die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird umgesetzt.
  Zur Umsetzung der Maßnahmen im Zivilschutz erhalten die Haushalte des Bundesamtes für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für das Jahr 2023 einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zu den regulären Haushaltsansätzen des Jahres 2019. Während z. B. dem BBK im Jahr 2019 (dem letzten regulären Haushaltsjahr ohne Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm) 144 Mio. Euro zur Verfügung standen, werden es im Jahr 2023 bereits über 200 Mio. Euro sein. Die für den Zivilschutz vorgesehenen Haushaltsmittelansätze für die Jahre 2024 und 2025 befinden sich derzeit noch in Abstimmung.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 22, 29, 30, 38, 39, 41 und 47 verwiesen.