question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni 2022 (Elmau) wurde u. a. der „Wert des Sozialschutzes, insbesondere in Krisenzeiten und vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Umweltzerstörung“ betont. Unterstrichen wurde „das Menschenrecht auf soziale Sicherheit“. Angekündigt wurden größere Anstrengungen „hin zu einer universellen, angemessenen, anpassungsfähigen, Schocks berücksichtigenden und inklusiven sozialen Sicherung für alle Menschen bis 2030“. Dies soll im Einklang geschehen „mit der Initiative des VN-Generalsekretärs für Arbeitsplätze und Sozialschutz (Global Accelerator on Jobs and Social Protection for a Just Transition), mit der 400 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und der Sozialschutz ausgeweitet werden soll.“ Auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze hat angekündigt, „den Aufbau sozialer Sicherungsnetze vorantreiben“ zu wollen („Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit“, 16. Januar 2023, https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/ministe rin-schulze-zum-oxfam-bericht-zur-sozialen-ungleichheit-136420).
  1. Welche Projekte zur Förderung der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern hat die Bundesregierung seit 2017 bis heute durchgeführt, abgeschlossen bzw. begonnen?
  2. Durch welche Durchführungsorganisationen bzw. mit welchen Partnern (Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen etc.), in welchen Ländern, mit welchen Mittelansätzen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden bzw. werden diese Projekte durchgeführt?
  3. Welche Zielsetzungen hatten diese Vorhaben (bitte je Projekt nennen)?
answer: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
  In beigefügter Anlage* sind die Vorhaben aufgelistet, die anteilig oder gesamt dem Förderbereichsschlüssel für soziale Sicherung (CRS Code 16010) des OECD-Development Assistance Committee zuzurechnen sind.
  Darüber hinaus hat soziale Sicherung eine Vielzahl von Querbezügen zu anderen entwicklungspolitischen Handlungsfeldern wie zum Beispiel Ernährungssicherung, Klimarisikoabsicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen, Schaffung nachhaltiger Lieferketten sowie Gesundheit. Instrumente der sozialen Sicherung wie Versicherungsansätze oder Bargeldtransfers werden daher häufig auch in Vorhaben anderer Themenfelder eingesetzt. Damit tragen über die in der Anlage genannten Haushaltsmittel weitere Maßnahmen aus vielen Bereichen der Entwicklungspolitik zur sozialen Sicherung von Menschen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei, ohne der sozialen Sicherung direkt zugerechnet zu werden.