question: 56. Wie viele Handlungs- und Prüfaufträge zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes im Bereich der Forschungsförderung sind derzeit in der Bundesregierung anhängig?
  Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Eingang bis zur Bescheidung von Handlungs- und Prüfaufträgen zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes?
answer: Die Bundesregierung prüft entsprechend ihrer haushaltsrechtlichen Verpflichtung als Zuwendungsgeber regelmäßig die Einhaltung der zuwendungsrechtlichen Vorgaben, zu denen auch das Besserstellungsverbot gehört. Eine Auswertung der Akten im Hinblick auf die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten der Begrifflichkeit „Handlungs- und Prüfaufträge“ wäre mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.