question: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestanden?
answer: Der Bundesregierung liegen Informationen vor, wonach ein Funktionär der NPD der Gruppe „Nationaler Widerstand Berlin“ angehört und für diese eine wichtige strukturelle Rolle gespielt haben soll. Demnach fungierte die Person zeitweise als presserechtlich Verantwortlicher der Internetseite der Gruppierung sowie für Publikationen. Weiterhin soll er als Anmelder für öffentliche Veranstaltungen der Gruppe aufgetreten sein. Er selbst bestreitet die Mitgliedschaft.
  Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der diesbezüglichen Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 3a und 3b verwiesen.