question: 3. Von welcher personellen Größe des mutmaßlichen Netzwerks rund um Lina E. gehen die Ermittler derzeit aus (der Zeuge Johannes D. sprach von einem Pool an Leuten, aus denen Mittäter rekrutiert wurden, vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-prozess-gegen-lina-e-wie-ein-li nksradikaler-zum-kronzeugen-wurde-a-a186075d-57f7-4f75-90bf-073d4 39fbe84)?
answer: Die Frage des Bestehens einer Vereinigung im Sinne von § 129 des Strafgesetzbuches, einschließlich der Zahl ihrer Mitglieder und Unterstützer sowie ihrer Zielsetzung und der ihr zuzurechnenden Straftaten ist zunächst Gegenstand der derzeitigen Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden. Das Oberlandesgericht wird dazu Aussagen des Zeugen Johannes D. sowie die weiteren vorliegenden Beweismittel in einem Urteil zu würdigen haben. Auch die Ermittlungen des GBA in einem gegen weitere mutmaßliche Mitglieder geführten Ermittlungsverfahren dauern an; mit Hinblick auf die Gefährdung etwaiger Ermittlungsmaßnahmen können daher derzeit keine Angaben zur Anzahl der Beschuldigten gemacht werden. Auch diesbezüglich tritt nach sorgfältiger Abwägung im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.