question: 16. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung über rechtliche Schranken wie die Zweckbindung der erhobenen Daten hinaus in der technischen Ausgestaltung des registergestützten Zensus, um virtuelle zentrale Register und eine individuelle Verfolgbarkeit der Bürgerinnen und Bürger über Behördengrenzen hinweg oder über längere Zeiträume zu verhindern?
answer: Im Rahmen des registergestützten Zensus, wie er derzeit durchgeführt wird, werden keine virtuellen zentralen Register aufgebaut. Daten zu Bürgerinnen und Bürgern können über Behördengrenzen nur innerhalb des Verbundes der statistischen Ämter von Bund und Ländern abgerufen werden. Behörden außerhalb des statistischen Verbundes haben keine Möglichkeit, auf die Daten des Zensus zuzugreifen. Hier gilt das Rückspielverbot (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Die Statistischen Ämter der Länder haben ausschließlich Zugriff auf Daten der Einwohner ihrer Länder. Bürger und Bürgerinnen sind über einen längeren Zeitraum nicht zu verfolgen. Zugriff auf statistische Einzeldaten der Bürgerinnen oder Bürger haben nur die Beschäftigten der statistischen Ämter, die mit der fachlichen Durchführung des Zensus betraut sind.