question: 3. Stimmt die Bundesregierung der Ansicht des BAS zu, dass die Krankenkassen es an der Transparenz über die geschlossenen Verträge fehlen lasse?
  4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass – wie in dem Sonderbericht des BAS geschildert – trotz Aufforderung durch das Aufsichtsamt vor zwei Jahren keine bundesunmittelbare Krankenkasse ausreichende Informationen für die Versicherten über die wesentlichen Vertragsinhalte bietet und die Versicherten so nur schwerlich die Leistungsangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen können?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In Folge der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) erfolgten Ablösung einer kassenübergreifenden Zulassung von Hilfsmittelerbringern durch ein Vertragssystem trifft die einzelne Krankenkasse eine gesteigerte Pflicht zur Information ihrer Versicherten über das jeweils bestehende Leistungsangebot. Zur Stärkung der Patientensouveränität wurde mit dem HHVG die gesetzliche Informationspflicht der Krankenkassen ausgeweitet. Die bis dahin nur auf Nachfrage von Versicherten zur Verfügung zu stellende Information über wesentliche Vertragsinhalte hat seither regelhaft zu erfolgen und ist im Internet auch den Versicherten anderer Krankenkassen zugänglich zu machen. Das BAS schlägt aufgrund der im Sonderbericht dargestellten unzureichenden Umsetzung vor, den Rechtsbegriff der „wesentlichen Vertragsinhalte“ zu konkretisieren und festzulegen, wie die Krankenkassen ihrer Informationspflicht nachzukommen haben (S. 71 f.). Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen.