question: 25. Werden finanzielle Mittel für die Publizierung von Entscheidungen und Entschließungen des GBA zu Völkerstraftaten mittlerweile in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt, um den Opfern dieser Taten die Ergebnisse der Verfahren zugänglich zu machen (vgl. Antwort zu den Fragen 23 bis 23d auf Bundestagsdrucksache 19/12354), und wenn nein, warum nicht, und was ist diesbezüglich geplant?
  26. Hat der GBA die Absicht, die Entscheidungen und Entschließungen des GBA zu Völkerstraftaten, wie z. B. die Entscheidung im Al-Khatib-Prozess auch in englischer und/oder arabischer Sprache zu publizieren?
answer: Die Fragen 25 und 26 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Eine große Reichweite von ergangenen Entscheidungen im Bereich des Völkerstrafrechts innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft kann zu einer Stärkung des Völkerstrafrechts und dessen Anwendung beitragen. Der GBA ist bestrebt, den Opfern von Völkerstraftaten sowie einer breiten Öffentlichkeit entsprechende Entscheidungen und Entschließungen, etwa über Publikationen auch in englischer Sprache, zugänglich zu machen. Für die Bekanntmachung der Arbeitsergebnisse des GBA kommen insbesondere Einstellungsverfügungen und Pressemitteilungen des GBA in Frage. Der Bekanntmachung von Anklagen und ihren Übersetzungen steht aber zunächst das gesetzliche Verbot entgegen, diese im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist (§ 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuches). Nachdem Anklageschriften in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist, dürfte sich das Interesse in erster Linie auf die gerichtlichen Entscheidungen beziehen.
  Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit geprüft, wie die Übersetzung entsprechender gerichtlicher Entscheidungen weiter gefördert werden kann, um damit zu einer Stärkung des Völkerstrafrechts und dessen Anwendung beizutragen.
  Allgemein ist zu bedenken, dass die Übersetzung mehrere hundert Seiten umfassender Urteile – gerade auch angesichts des hierfür benötigten Zeitaufwands – in vielen Fällen kaum geeignet scheint, das Ziel einer schnellstmöglichen Auskunft über Verfahren zu erreichen. Dies geschieht eher über Pressemitteilungen, einschließlich einer Übersetzung in die englische Sprache.
  In diesem Zusammenhang wird auch auf die Übersetzung entsprechender Urteile beziehungsweise Pressemitteilungen durch Dritte hingewiesen. Das Genocide Network veröffentlicht in einer Übersicht nationaler Entscheidungen auch anonymisierte Fassungen der Entscheidungen deutscher Gerichte in englischer Sprache. Darüber hinaus analysieren und veröffentlichen internationale Organisationen, wie zum Beispiel der IIIM, Entscheidungen nationaler Gerichte. So stellte etwa UNITAD eine Übersetzung der Pressemitteilung hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Januar 2022 kurze Zeit nach Verkündung in arabischer Sprache zur Verfügung.