question: b) Plant die Bundesregierung, die IT-Anpassung der Fachverfahren zu gewährleisten, und wenn ja, wie?
answer: Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit den Ländern bereits auf die Notwendigkeit entsprechender Vorarbeiten in den BAföG-Fachverfahren hingewiesen und wird die Länder im Falle des Eintretens der Notlage – wie bei BAföG- Reformgesetzen üblich – frühzeitig über die Eckpunkte der künftigen Rechtsverordnung informieren. Die Umsetzung der in der künftigen Rechtsverordnung festgeschriebenen Antragsvoraussetzungen in den Fachverfahren ist jedoch Aufgabe der Länder, die die Vertragspartner der Fachverfahrenshersteller sind. Eine zügige IT-Anpassung kann durch die Bundesregierung daher lediglich angemahnt und informativ unterstützt, jedoch nicht gewährleistet werden.