question: 8. Plant die Bundesregierung bei der Genehmigung von Agrar-PV-Anlagen ein Mitbestimmungsrecht von Kommunen und Bürgern?
  a) Wenn ja, wie konkret?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung plant, die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bei der Genehmigung von Agri-Photovoltaikanlagen mit einzubeziehen. Bei der Agri-Photovoltaik gilt dasselbe Planungs- und Genehmigungsverfahren, welches auch bei konventionellen Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Tragen kommt. Als Voraussetzung für die Genehmigung stellt die kommunale Ebene (Stadt oder Gemeinde) den Bebauungsplan auf. Dadurch ist die Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnern und Bürger gesichert.