question: 11. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern 2021 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe in diesen Branchen hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Prüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für diese Branchen für die Jahre 2015, 2016 und 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?
answer: Die nachstehende Tabelle enthält die in den Jahren 2019 bis 2021 in den angegebenen Branchen bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfungen mit der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt). Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
  2019 Arbeitgeberprüfungen
  Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG)
  Strafverfahren
  Kurier-, Express- und Paketdienste 890 32 170
  Mindestlohnsonderprüfung* 3.330 80 290
  Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.423 9 379
  Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1.657 75 390
  Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.906 37 175
  Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.176 12 75
  2020 Arbeitgeberprüfungen
  Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG)
  Strafverfahren
  Mindestlohnsonderprüfung* 3.114 74 303
  Landwirtschaft 733 14 39
  Kurier-, Express- und Paketdienste 851 14 84
  Abfallwirtschaft 1.043 3 93
  2021 Arbeitgeberprüfungen
  Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG)
  Strafverfahren
  Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.032 1 175
  Gebäudereinigung 1.197 0 27
  Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.907 2 83
  Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.069 0 9
  Fleischwirtschaft 692 4 16
  Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der o. g. Branchen wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* – Tabelle zu Frage 11 – verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet (vgl. Antwort zu Frage 5).
  Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.