question: 9. Welche Parteien, Untergliederungen oder Teile davon, Organisationen, Vereinigungen, Gruppierungen oder sonstigen Zusammenschlüsse werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte getrennt nach linken, rechten und islamistischen Parteien, Untergliederungen oder Teilen davon, Organisationen, Vereinigungen, Gruppierungen oder sonstigen Zusammenschlüssen aufschlüsseln)?
answer: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus, § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Bezüglich der durch das BfV beobachteten Parteien, Untergliederungen oder Teilen davon, Organisationen, Vereinigungen, Gruppierungen oder sonstigen Zusammenschlüssen wird auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht verwiesen.
  Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur
  Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-) Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.