question: d) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren parlamentarischen Antworten zum vereinsrechtlichen Handeln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Umstand, dass dessen Handeln als Verbotsbehörde gerade nicht die besonders hohe Schutzwürdigkeit von gubernativen Erörterungen im Kabinett zukommt, sondern dass es sich dabei um regulär kontrollierbares Verwaltungshandeln handelt (vgl. BVerfGE 124, 78, 122)?
answer: Inwieweit Aspekte des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung einschlägig sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.