question: 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Forderung des Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft nachzukommen, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien unverzüglich anzuweisen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen richtet sich nach Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und stellt mit Blick auf die Wahrung der Integrität des
  Schengenraums das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) und somit einen Ausnahmecharakter dar. Als Reaktion auf das gegenwärtige, zunächst temporär angestiegene Migrationsgeschehen an der deutsch-tschechischen Landgrenze hat die Bundespolizei an der schengenrechtlich grenzkontrollfreien Landbinnengrenze zur Tschechischen Republik die rechtlich zulässigen grenzpolizeilichen Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage von Artikel 23 des Schengener Grenzkodexes und nach Maßgabe des nationalen Rechts lageabhängig intensiviert. Österreich und die Tschechische Republik haben am 29. September 2022 angesichts des irregulären Migrationsgeschehens aus der Slowakei vorübergehende Binnengrenzkontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei eingeführt. Die Lageentwicklung mit Blick auf diese ergriffenen tschechischen und österreichischen Maßnahmen an den geografisch vorgelagerten Grenzen zur Slowakei wird zunächst sorgfältig beobachtet.