question: 35. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Frequenz der Inspektionsfahrten zur Sicherung von Unterseekabeln oder Pipelines auf dem Meeresgrund in den deutschen Hoheitsgewässern, der ausschließlichen Wirtschaftszone und möglicherweise auch darüber hinaus durch die deutsche Marine und die Küstenwache seit den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Ende September 2022 erhöht, und wenn ja, inwiefern?
answer: Die NATO hat zur Verbesserung des maritimen Lagebildes die Verstärkung der Seeraumüberwachungsmaßnahmen im Nordflankenraum angeordnet. Daran beteiligt sich auch die Deutsche Marine. Zum einen mit wiederkehrenden Flügen von Seefernaufklärern zur regelmäßigen Seeraumüberwachung und zum anderen über die Beteiligung mit Booten und Schiffen an der Very High Readiness Joint Task Force Maritime, dem maritimen Anteil der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses, die in den Seegebieten von Atlantik sowie Nord- und Ostsee patrouilliert.
  Die Bundespolizei führt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung verstärkt Seestreifen in räumlicher Nähe von Kritischer Infrastruktur durch. Die entsprechende Überwachungsintensität ergibt sich auf der Basis einer regelmäßig aktualisierten Gefährdungsbewertung für den Einsatzraum im Abgleich mit anderen, parallel zu bewältigen Einsatzanlässen zur Abwehr von Gefahren oder zur Verfolgung von Straftaten.