question: 3. Hat sich die Bundesregierung bzgl. der geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „Zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ (COM(2021) 206 final) eine Auffassung darüber zu eigen gemacht, ob sie diese dafür geeignet hält, auch den genannten Textgenerator ChatGPT (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) einer Risikoklassifizierung zu unterziehen?
  a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung bereits damit auseinandergesetzt, welche Risiken mit der Nutzung des Bots ChatGPT verbunden sein könnten?
  b) Wenn ja, in welche Risikoklasse gemäß der genannten geplanten Verordnung (COM(2021) 206 final) wäre nach Auffassung der Bundesregierung der Bot ChatGPT einzuordnen?
  c) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
  Im Gesetzgebungsverfahren der EU zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „Zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz; im Folgenden als KI-VO bezeichnet) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ hat der Rat am 6. Dezember 2022 einstimmig eine Allgemeine Ausrichtung beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in die Phase der Beratung mit dem Europäischen Parlament übergeleitet. Aufgrund der andauernden Verhandlungen steht die endgültige Ausgestaltung der Verordnung noch nicht abschließend fest, sodass noch keine Grundlage für Einschätzungen von bestimmten Sachverhalten vorliegt.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.