question: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation für die DW in Belarus nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 geändert (bitte ausführen)?
answer: Am 9. März 2022 wurde die Deutsche Welle (DW) von den belarussischen Behörden als „extremistisch“ eingestuft, das Verwenden des DW-Logos, die Nutzung der DW-App wie aller anderen als solcher erkennbaren DW-Produkte sind seitdem in Belarus strafbar. Durch diese Kriminalisierung ist die Arbeit für DW-Korrespondenten im Land de facto kaum noch möglich. Die Abrufzahlen der für Belarus maßgeschneiderten DW-Angebote sind durch diese Repressionsmaßnahmen kurzfristig zurückgegangen. Nach wenigen Wochen erreichte die DW laut eigenen Angaben wieder das vorherige Nutzungsniveau. Bereits seit Ende Oktober 2021 ist der Internetauftritt der Deutschen Welle in Belarus gesperrt.