question: 4. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die geplante Neuregelung zu direkten Überstellungen nach einem Aufgriff im Grenzgebiet nach Artikel 23a bzw. Annex 12 des genannten Entwurfs zu einer Verstärkung der schon jetzt vielfach kritisierten Praxis des „racial profiling“ (vgl. z. B. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rassistische-di skriminierung/racial-profiling und die Vorbemerkung der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/19458) im Rahmen von Grenzkontrollen bzw. der „Schleierfahndung“ in Grenznähe führen könnte, weil die Möglichkeit zu unkomplizierten Zurückschiebungen ohne aufwendige Verfahren und ohne effektiven Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung für die Bundespolizei ein „Anreiz“ sein könnte, im Grenzgebiet (noch) stärker zu kontrollieren und dabei auch an äußerlichen Merkmalen von Personen anzuknüpfen (bitte ausführen; den Fragestellenden ist bewusst, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass „racial profiling (…) bei der Bundespolizei weder praktiziert noch gelehrt“ wird, vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11302, vgl. jedoch ebenso die Vorbemerkung der Fraktion DIE LINKE. In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/19458 und aktuell: https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1166473.racial-profiling-dauerkon trolle-am-dresdner-bahnhof.amp.html)?
answer: Nein. Im Übrigen wird zum Vorwurf des sogenannten racial profiling auf die jüngsten Antworten der Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3753 verwiesen.