question: 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf Ebene der Europäischen Union für eine Ausweitung des „Reverse-Charge-Verfahrens“ auf weitere Umsätze einzusetzen?
  a) Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?
  b) Falls nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung spricht sich regelmäßig für eine Ausdehnung des Reverse-Charge-Verfahrens aus. So hat sie zuletzt in den Verhandlungen zur Richtlinie (EU) 2022/890 im ersten Halbjahr 2022 gefordert, die bislang auf europäische Treibhausgasemissionszertifikate beschränkte Regelung in Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG zu überarbeiten und auf nationale Zertifikate auszudehnen. Der Vorschlag stieß jedoch nicht auf die notwendige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.
  Daneben wird darauf hingewiesen, dass Deutschland von den nach Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG bestehenden Möglichkeiten zur Anwendung des sektoralen Reverse-Charge-Verfahrens bereits umfassend Gebrauch gemacht hat, zuletzt z. B. bei der Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten und bei bestimmten Telekommunikationsdienstleistungen. Für die Übertragung von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird die Umkehr der Steuerschuldnerschaft am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Für diese Maßnahme wurde auf Antrag Deutschlands mit Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1778 des Rates vom 5. Oktober 2021 eine individuelle Ermächtigung zur Abweichung vom allgemein geltenden unionsrechtlichen Rahmen erteilt.