question: 18. Bezieht sich die Begründung der Bundesregierung durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Bundesregierung die Rüstungsexporte im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten mit den engsten europäischen Partnern „gerade jetzt nicht blockieren“ könne (https://www.no z.de/deutschland-welt/politik/artikel/baerbock-rechtfertigt-ruestungsexpo rt-an-saudi-arabien-43288289) darauf, dass aufgrund der deutschen Entscheidung, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden, die Notwendigkeit von Lieferungen auch aus anderen menschenrechtsverletzenden Regimen wie Saudi-Arabien gestiegen ist?
  Wenn ja, haben diese Lieferungen für die Bundesregierung eine höhere Priorität als der Schutz potenzieller ziviler Opfer durch deutsche Waffen im Jemen, wenn nein, worauf bezieht sich die Begründung?
answer: Die Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierende Sicherheitskrise Europas. Angesichts dessen ist Verlässlichkeit gegenüber Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO noch wichtiger geworden. Dies gilt auch für Rüstungskooperationsprojekte mit Partnern der Europäischen Union (EU) und Verbündeten.