question: 75. Wann wurden die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der juris GmbH darüber unterrichtet, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)?
answer: Der Aufsichtsrat der juris GmbH wurde im Dezember 2020 im Rahmen der Wirtschaftsplanung, welche der Aufsichtsrat genehmigt hat, über die Planung eines „innovativen neues E-Zine (online Rechtsinformationen)“ als modernes Format der bereits seit Langem von der juris GmbH herausgegebenen Zeitschrift informiert. Aktuell biete die juris GmbH einen Push-Dienst mit Meldungen zu aktuellen Entscheidungen, die Entscheidungen selbst stünden dann aber regelmäßig noch nicht zur Verfügung. Mit dem Erscheinen des geplanten E-Zine seien hingegen zeitgleich auch die Entscheidungen sowie eine rechtspolitische Einordnung in der juris Datenbank abrufbar.