question: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland den Angriff der USA mit der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak 2003 als Völkerrechtsbruch kritisierte (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukrain e-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die russische Regierung den Irakkrieg von 2003 scharf kritisiert. Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich damals gegen eine Beteiligung an der Intervention der USA und anderer Partner entschieden und sich im Vorfeld im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam mit Frankreich für eine friedliche Lösung und die Fortsetzung der VN-Waffeninspektionen in Irak eingesetzt.