question: 31. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit von Frauen und ihre gesundheitliche Situation in der Ukraine zu erhöhen?
  a) Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Berichte von stattgefundener und stattfindender Gewalt an Frauen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine zu dokumentieren und die Ukraine bei der Dokumentation dieser Berichte über Kriegsverbrechen zu unterstützen, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet.
  Die Beweissicherung in Fällen von sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt (SGBV), inklusive konfliktbezogener sexualisierter Gewalt (conflict related sexualised violence, CRSV), im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hat für die Bundesregierung höchste Priorität, damit die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.
  Die Bundesregierung unterstützt die „UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU)“ seit dem Jahr 2014 mit insgesamt 5 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2022 wurden dabei 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, was einer Verdreifachung des bisherigen jährlichen Mittelansatzes entspricht. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen unter anderem genutzt werden für das Monitoring der Menschenrechtssituation in der Ukraine, „Casualty Recording und Accountability“, wobei ein besonderer Fokus auf den Kampf gegen CRSV gelegt werden soll.
  Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 30 verweisen.