question: 14. Wie weit ist die Auswertung und Prüfung des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten EGMR-Urteils zu Racial Profiling in Deutschland mittlerweile vorangeschritten, und was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Urteil gezogen wurden oder werden, insbesondere auch in Bezug auf die Schaffung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten?
answer: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil vom 18. Oktober 2022 entscheidend darauf ab, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Jahr 2012 ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneint worden ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert jedoch inzwischen gefestigte Rechtsprechung, die ein solches Interesse in vergleichbaren Fällen regelmäßig bejaht.