question: d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
answer: Wenn beim BfV oder beim MAD ein Einsatz „Stiller SMS“ im Rahmen durch die G10-Kommission für zulässig und notwendig erklärter Beschränkungsmaßnahmen stattfindet, sind betroffene Personen entsprechend § 12 G10 über die Beschränkungsmaßnahme zu benachrichtigen. Soweit „Stille SMS“ versendet werden, erfolgt keine maßnahmenbezogene Erhebung.
  In dem in der Antwort zu Frage 3c genannten Gefahrenabwehrverfahren des BKA erfolgte die Benachrichtigung von vier betroffenen Personen gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG. Zwei Benachrichtigungen wurden mit richterlicher Zustimmung gemäß § 74 Absatz 2, 3 BKAG zurückgestellt. Eine Benachrichtigung konnte gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 BKAG unterbleiben.
  Zwei Betroffene der Ermittlungsverfahren des GBA wurden bislang nachträglich benachrichtigt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
  Darüber hinaus obliegt die Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.