question: 16. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent zur dauerhaften Entlastung des Gesundheitssystems nicht erwogen hat?
answer: Einer Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel stehen erhebliche Steuermindereinnahmen für den Staatshaushalt gegenüber. Der Koalitionsvertrag sieht im Bereich der Umsatzsteuersätze keine Änderungen vor. Eine Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel ist daher derzeit nicht vorgesehen.