question: 10. Welche Regelungen plant die Bundesregierung hinsichtlich des Zugriffsrechts für den Polizeibeauftragten des Bundes, wie er nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingerichtet werden soll, auf die Aufnahmen aus Bodycams der Bundespolizei?
answer: Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode vorgesehenen Vorhabens „Einführung einer/s unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag“ wird derzeit vorbereitet.
  Eine Aussage zu den konkreten Inhalten ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich.