question: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Peru mit Blick auf
  a) die exzessive Polizei- und Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung,
  b) die überproportionale Gewalt gegen Indigene,
  c) die überproportionale Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Menschen,
  d) die weitgehende Straflosigkeit für staatliche Sicherheitskräfte,
  e) die organisierte Gewalt und hohe Tötungsrate,
  f) den Einfluss und die Mitspracherechte der Sicherheitskräfte?
answer: Im Zusammenhang mit Protesten und insbesondere der Erstürmung von Regionalflughäfen kam es in Peru im Dezember 2022/Januar 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung zu 66 Todesopfern, darunter 48 Zivilistinnen und Zivilisten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Deutschland hat im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens UPR (universal periodic review) im VN-Menschenrechtsrat im Januar 2023 seine Besorgnis über die Todesfälle sowie zur Lage indigener Gruppen zum Ausdruck gebracht und unter anderem Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte zu Deeskalationsstrategien und Gewaltpräventionen empfohlen. Am 3. Mai 2023 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK, spanisch: CIDH) ihren aktuellen Bericht zur Menschenrechtssituation in Peru veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass es im Zusammenhang mit den Protesten zu exzessiver, teils tödlicher Gewaltanwendung von Seiten der Sicherheitskräfte und zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam.
  Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der IAMRK in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen und sieht, wie der Bericht auch, die dringende Notwendigkeit einer raschen und effektiven Aufklärung durch spezialisierte Ermittlungsbehörden.
  Die Generalstaatsanwältin hat Ermittlungen gegen die politischen Verantwortungsträger der Exekutive (Präsidentin, Premier-, Innen- und Verteidigungsminister) eingeleitet. Anfang April 2023 wurde eine Sondereinheit aus zwölf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gebildet, die sich ausschließlich mit der Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Opfern befasst. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings noch keine Anklagen erhoben, so dass noch keine Verfahren geführt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Verfahren in Peru nun zügig nach rechtsstaatlichen Verfahren und unter Achtung der Gewaltenteilung durchgeführt werden. Einer glaubwürdigen und unverzüglichen Aufklärung der Vorfälle, einer Entschädigung der Opfer sowie Reformen, die geeignet sind, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern, kom-
  men aus Sicht der Bundesregierung unter menschenrechtlicher Perspektive große Bedeutung zu.