question: 6. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die mit der Änderung des § 26f KHG vorgesehenen Hilfen für die Krankenhäuser, also die in Frage 1 bezifferten inflationsbedingten Mehrkosten und durch die Energiepreissteigerungen bedingten Mehrkosten der Kliniken, so refinanziert werden, wie es Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach angekündigt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, auf welcher Grundlage, wenn nein, warum nicht?
answer: Mit dem in § 26 f. des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) geregelten ergänzenden Hilfsfonds werden für Krankenhäuser finanzielle Unterstützungen ermöglicht, die über die allgemein geltenden finanziellen Unterstützungen der Energie- und Strompreisbremsen hinausgehen. Für generelle Kostensteigerungen greifen – wenngleich zeitlich verzögert – die allgemeinen Instrumente zumindest teilweise: So fließen Kostensteigerungen insbesondere in die Verhandlungen zum Landesbasisfallwert ein; in den letzten Verhandlungen wurden die Spielräume zugunsten der Krankenhäuser voll ausgeschöpft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.