question: 38. Bekennt sich die Bundesregierung dazu, dass auch weiterhin nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, darunter insbesondere auch abgelehnte Asylbewerber, abzuschieben sind?
answer: § 58 Absatz 1 Satz 1 des AufenthG legt fest, dass ein Ausländer abzuschieben ist, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes obliegt dabei den zuständigen Behörden der Länder.