question: 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wann genau konkret unternommen, um kritische Infrastruktureinrichtungen, insbesondere solche zur Sicherstellung der Energieversorgung oder Untersee-Telekommunikationskabel in der Ostsee, vor Sabotageakten, Anschlägen und Cyberangriffen zu schützen (bitte jeweils nach Datum, Art der Maßnahme und Begründung aufschlüsseln)?
answer: Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber kritischer Infrastrukturen für deren Schutz verantwortlich. Ihnen obliegt bei abstrakten Gefährdungen kritischer Infrastrukturen insoweit das Treffen erforderlicher Maßnahmen. Erst bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig.
  Darüber hinaus wirkt die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in Nord- und Ostsee beim Schutz von kritischen Infrastrukturen mit, indem sie mobile und stationäre maritime Infrastrukturen in die operative Planung ihrer Präsenzmaßnahmen auf See mit einbezieht. Zudem hat die Bundesregierung in dem besagten Zeitraum entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen der Betreiber kritischen Infrastrukturen durchgeführt.