question: 32. Inwiefern wird das Förderprogramm für den Ausbau des Sirenennetzwerkes in Deutschland fortgeführt?
  Können die Kommunen aktuell Mittel für den Ausbau des Sirenennetzwerkes abrufen?
  33. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung, um eine einheitliche Versorgung mit Sirenen bundesweit sicherzustellen, vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die bayerische Staatsregierung keine Rechtsgrundlage hat, um die Kommunen in Bayern zum Ausbau der Sireneninfrastruktur anzuweisen?
answer: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 32 und 33 gemeinsam beantwortet.
  Für die Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Bundes stehen aus dem Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung für die Länder insgesamt 88 Mio. Euro zur Verfügung. Auf der Grundlage jeweiliger Verwaltungsvereinbarungen werden den Ländern in den Jahren 2021 und 2022 jeweils Festbeträge nach Königsteiner Schlüssel im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zum Abruf zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über die Verteilung der vom Bund zugeflossenen Mittel und über die Dislozierung der neu zu errichtenden Sirenen liegt in der Verantwortung der Länder. Sie entscheiden, ob und in welcher Höhe Fördermittel zur zweckentsprechenden Verwendung an Städte und Gemeinden bzw. Landkreise weitergegeben werden oder diese unmittelbar für eigene dem Förderzweck entsprechende Projekte eingesetzt werden. Im Rahmen des Förderprogramms ist es dem Land Bayern demzufolge möglich, Mittel an Kommunen für die Errichtung und Instandsetzung von Sirenen weiterzugeben.