question: 50. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung über die Reform des WissZeitVG hinaus, Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu schließen, in denen grundlegende Ziele zur Weiterentwicklung der Personalstruktur – einschließlich der Zielzahlen zur Erhöhung des Anteils an Dauerbeschäftigungen, der Personalkategorien und der Karrierewege – festgehalten sind?
  Welche Rolle kommt hier nach Auffassung der Bundesregierung den Ländern zu?
answer: Bund und Länder haben mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) Zielvereinbarungen im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation IV in den Jahren 2021 bis 2030 (PFI IV) getroffen, welche auch die stetige Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen umfassen. Diesbezüglich haben Bund und Länder u. a. in ihren forschungspolitischen Bewertungen der Monitoringberichte 2021 und 2022 zum PFI deutlich gemacht, dass sie eine Reduzierung der Anteile befristeter Beschäftigung bei den AUF erwarten. Eine umfassende Bilanz wird mit der Zwischenbewertung des PFI IV zur Mitte der Laufzeit erfolgen, daran anschließend erfolgt eine Anpassung der Zielvereinbarungen.
  Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Hochschulen liegt bei den Ländern, insofern hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, direkte Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu schließen. Im Rahmen des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken haben die Länder im Konsultationsverfahren mit dem Bund Verpflichtungserklärungen formuliert. Die Verpflichtungserklärungen ermöglichen eine Umsetzung des Zukunftsvertrags, die den spezifischen Herausforderungen und Bedarfen der einzelnen Länder und ihrer Hochschulen gerecht wird. Die meisten Länder nennen in ihren Verpflichtungserklärungen Maßnahmen zum Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse und haben diese zum Teil mit Zielzahlen hinterlegt.