question: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rückzahlungsfristen für Rückforderungen aus Neustarthilfen für betroffenen Unternehmen zu verlängern, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesländer haben sich im Rahmen ihrer Durchführungszuständigkeit für die Umsetzung der Corona-Zuschussprogramme auf angemessene Fristen im Falle von Rückzahlungen bei der Endabrechnung der Neustarthilfen verständigt.
  Sofern die wirtschaftliche Situation der/des Antragstellenden es erfordert, sollte frühzeitig mit den zuständigen Bewilligungsstellen der Länder die Möglichkeit einer Stundung oder Ratenzahlung geprüft werden. Die Bewilligungsstellen entscheiden hierüber im Rahmen des geltenden Landesrechts. Aus Sicht der Bundesregierung sollten die wirtschaftliche Situation der Antragstellenden berücksichtigt und erneute Liquiditätsengpässe der betroffenen Soloselbständigen möglichst vermieden werden.