question: 13. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten vieler kommunaler Ordnungsbehörden, bestimmte Verstöße gegen die Anordnungen zum Parken der StVO in manchen Quartieren nicht zu sanktionieren, womit diese Vorschriften faktisch lokal außer Kraft gesetzt sind (vgl.: https://w ww.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-streit-bremen-geh weg-gericht-auto-100.html)?
answer: Eine wirksame Sanktionierung von jeglichen Verkehrsverstößen ist von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
  Ziel der Sanktionen ist es, einen Ausgleich für den Verstoß zu schaffen und die Betroffenen eindringlich zu ermahnen, sich künftig regelkonform am Verkehr zu beteiligen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht verfolgt damit das Interesse der Allgemeinheit an der Wahrung der Verkehrssicherheit und an einem regelkonformen Verhalten.