question: 6. Kennt und teilt die Bundesregierung die Voraussage der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass durch die Gesetzesänderung die Nachhaltigkeitsrücklage von 1,62 Monatsausgaben im Jahr 2021 auf 0,25 Monatsausgaben im Jahr 2025 sinken wird?
  Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Absenkung eine solide generationengerechte Ausstattung der Rentenversicherung sicherstellen?
  7. Kennt und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass die vorgesehene Streichung der Sonderzahlungen des Bundes, die dazu dienen, den Beitragssatz stabil zu halten (§ 287a SGB VI) sowie die aktuellen wirtschaftlichen Risiken dringlich eine zeitnahe Anhebung des Mindestwerts von 0,2 Monatsausgaben für die Nachhaltigkeitsrücklage erfordern (siehe https://www.deutsche-rente nversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/20 22/220331_refentwurf_ra_emrenten_bestandsverbgesetz.html), und wenn nein, warum nicht?
  8. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Sozialbeirats in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2021 folgen, diese Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben und den Bundeszuschuss statt wie bisher in zwölf künftig in elf gleichen Raten bis November auszuzahlen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung betrug zum Ende des Jahres 2021 rund 1,62 Monatsausgaben. Nach den aktuellen Vorausberechnungen sind bis zum Jahr 2024 keine Liquiditätsengpässe zu erwarten.
  Es ist bekannt, dass der Umfang der Nachhaltigkeitsrücklage in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Die Maßnahmen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz tragen allerdings dazu bei, dass der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage langsamer erfolgen kann als bisher geplant. Aufgrund dieser Entwicklung ist eine Anhebung des Beitragssatzes erst im Jahr 2025 notwendig. Ohne die Maßnahmen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wäre eine Anhebung bereits im Jahr 2024 erforderlich.
  Für den Fall eines unterjährigen Liquiditätsengpasses gibt es in den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgegebene Lösungen. Zum einen besteht die Möglichkeit des unterjährigen Vorziehens von Bundesmitteln. Zum anderen besteht mit der sogenannten Liquiditätshilfe des Bundes eine Bundesgarantie für die Zahlungsverpflichtungen für den Fall, dass die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage unterjährig nicht ausreichen. Somit bestehen Schutzmaßnahmen, die eine pünktliche Auszahlung der Renten jederzeit sicherstellen.
  Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der bereits bestehenden Schutzmechanismen besteht derzeit kein Handlungsbedarf, weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung zur ergreifen.