question: 10. Plant die Bundesregierung die Fortschreibung der Finanzierung auf Basis des derzeitigen Bedarfsplans auf Grundlage des Fernstraßenausbaugesetzes von 2015?
answer: Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist kein Finanzierungsplan. Entscheidungen über Baufreigaben von Bedarfsplanvorhaben werden weiterhin nach dem Vorliegen des Baurechts und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu treffen sein.