question: 36. a) Hat die Bundesregierung den Effekt der beiden in den letzten beiden Legislaturperioden erlassenen Gesetze zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht evaluiert, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
  b) Welches sind Stand 31. Dezember 2021 die Ergebnisse der „kontinu-
  ierlichen Prüfung von Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen [...] als auch mit Blick auf die operativen Unterstützungsangebote des Bundes an die Länder“ (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/31896), und sind aufgrund dieser Prüfung konkrete Maßnahmen geplant oder bereits in die Wege geleitet?
answer: Die Fragen 36a und 36b werden gemeinsam beantwortet.
  Das BMI hat zuletzt im Rahmen der Herbstsitzung 2021 der IMK den Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. IMK vom 4. bis
  6. Dezember 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt. Dieser hatte das Ziel, zu überprüfen, ob die gesetzgeberischen Ziele der maßgeblichen Regelungskomplexe des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I 2019, S. 1294), das am 21. August 2019 in Kraft getreten ist, erreicht worden sind.
  Im Übrigen wird auf den öffentlich zugänglichen Bericht verwiesen.