question: 2. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für Streumunition wurden seit 1990 bis 31. Dezember 2009 durch die Bundesregierung für das Endempfängerland genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe des Reexportlandes, Stückzahl und Wert sowie Endempfängerland auflisten)?
answer: Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Zustimmungen der Bundesregierung zu Re-Exportanfragen, die Streumunition zum Gegenstand hatten, nicht systematisch erfasst. Hintergrund hierfür ist wahrscheinlich, dass die Bewertung als Streumunition vor Ratifikation des Oslo-Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland kein relevantes Kriterium darstellte. Überdies können Angaben zu Re-Exportanfragen grundsätzlich erst für Zeiträume systematisch ausgewertet werden, die zeitlich nach dem fragegegenständlichen Zeitraum liegen. Eine vollständige Nacherfassung ist auch aufgrund des Ablaufs der Aktenaufbewahrungsfristen nicht mehr möglich.