question: 13. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass Anträge auf Schengen-Visa bei der Deutschen Botschaft in Teheran mit der Begründung abgelehnt würden, es bestehe aufgrund der aktuellen politischen Situation die Gefahr, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller in Deutschland Asyl beantragen (https://twitter.com/DokhtareKolni/status/15899045782 37321216)?
  Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung solche Ablehnungsbegründungen?
answer: Die deutsche Botschaft in Teheran ist bei der Erteilung eines Visums für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum wie alle Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten an das Europarecht gebunden. Das Europarecht verlangt als eine Voraussetzung für die Erteilung von Schengen-Visa, dass Antragstellende die Absicht haben, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder zu verlassen.
  Auch die deutsche Visastelle im Iran prüft diese Voraussetzung anhand eines Gesamtbildes, das sich aus den familiären und sozialen Bindungen sowie der finanziell-wirtschaftlichen Verwurzelung des jeweiligen Antragstellenden im Iran in seiner aktuellen Situation ergibt. Wenn dieses Gesamtbild nicht ausrei-
  chend im Sinne der europarechtlichen Vorgaben ist, muss der jeweilige Visumantrag abgelehnt werden (vgl. Artikel 32 Visakodex).