question: 2. Welche Regularien existieren innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung von dienstlich erstellten Fotos auf den privaten Auftritten der Bundesminister auf sozialen Medien?
  3. Welche Regularien existieren seitens der Bundesregierung zum Umgang mit Fotos, die durch Mitglieder der Bundeswehr erstellt wurden (beispielsweise Nennung von Quellen)?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Das Demokratieprinzip, das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien können dem Einsatz von Sach- und Finanzmitteln, die aufgrund eines Amtes zur Verfügung stehen, zur Unterstützung von privaten Accounts von Bundesministerinnen und Bundesministern in sozialen Netzwerken entgegenstehen. Dabei kann auch zu berücksichtigen sein, ob es sich um für die öffentliche Verwendung freigegebenes Bild- oder Videomaterial handelt. Hierfür gelten die allgemeinen Grundsätze zur Angabe von Bildnachweisen.