question: 12. Kann die Bundesregierung die Ergebnisse der Analyse von Semantic Visions (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit Blick auf die zentrale Rolle, welche die Nutzung von Facebook bei der Organisation der illegalen Migration über Weißrussland spielt bzw. spielte, bestätigen?
  Kann die Bundesregierung die unzureichende Überwachung nicht englischsprachiger Inhalte mit Bezügen zu illegaler Migration und Schleusungen in die EU und nach Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch Facebook bestätigen, und welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. jeweils diesbezüglich?
  13. Haben deutsche Behörden gegenüber Facebook angesichts von dessen zentraler Rolle als Plattform bei der Organisation der illegalen Migration über Weißrussland mit Deutschland als Hauptzielland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) etwas unternommen, und wenn ja, was?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*