question: 3. Wurde in den Fällen, in denen bisherige EUTB-Beratungsstellen nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können, das in § 8 Absatz 2 der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) genannte Ziel ausreichend berücksichtigt, dass Beraterinnen und Berater Erfahrungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben?
  4. Wurde in den Fällen, in denen bisherige EUTB-Beratungsstellen nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können, das in § 2 Absatz 3 EUTBV genannte Ziel ausreichend berücksichtigt, dass in der Beratung soweit wie möglich Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen sowie deren Angehörige als Beraterinnen und Berater tätig werden sollen?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Antragsprüfung und Bewilligung verläuft in einem mehrstufigen Verfahren. Neben der Trägereigenschaft und Zuverlässigkeit wird auch die konkrete Umsetzung sowie Professionalität und Qualifikation der EUTB ® -Angebote geprüft. Die Bewilligungen erfolgen danach nicht mehr unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der zuständigen Stelle, sondern durch Prüfung des Rechtsanspruchs unter Beachtung der bundeseinheitlichen Kriterien und Maßstände der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV). Die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses nach § 8 EUTBV und auch die Kriterien für die Verteilung des Zuschusses im Zuteilungsverfahren nach § 9 EUTBV, zu denen auch der Einsatz von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen sowie deren Angehörigen als hauptamtliche Beratende gehört, wurden in jedem Einzelfall geprüft. Die Fragen 3 und 4 können daher mit einem „Ja“ beantwortet werden.