question: 9. Welche inhaltlichen Hürden (zum Beispiel mit juristischem Hintergrund) traten bei der Prüfung der „Übergewinnsteuer“ auf, und wie können diese aus Sicht der Bundesregierung ggf. überwunden werden?
answer: Verfassungsrechtlich lässt sich eine besondere Besteuerung bestimmter Sachverhalte bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen – hier kä- me es aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage einer „Übergewinnsteuer“ an. Finanzverfassungsrechtlich müsste eine solche Besteuerung im Rahmen der in Artikel 106 des Grundgesetzes genannten Steuerarten vorgenommen werden, da dem Bund kein allgemeines Steuerfindungsrecht zukommt.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 hingewiesen.