question: 3. Welchen satzungsgemäßen und realen Einfluss hat die Bundesregierung auf die Personal- und Haushaltsentscheidungen des Museums bzw. der Trägerstiftung?
answer: Der Einfluss des Bundes ist über seine Vertretung im Stiftungsrat sowie über die haushaltsrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften bei Förderungen (z. B. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu institutionellen Förderungen sowie Wirtschafts- und Stellenpläne) abgesichert. Laut Satzung der OKS in der Fassung vom 6. November 2019 kann der Stiftungsrat der OKS Beschlüsse zu Haushalts- und Personalangelegenheiten nur mit Zustimmung des Bundes sowie der jeweiligen Sitzländer Niedersachsen und Bayern fassen. Die Arbeitspläne und Tätigkeitsberichte des OLM werden durch das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fachwissenschaftlich geprüft und abschließend von der BKM gebilligt.