question: 8. Mit welchen Verbänden gab bzw. gibt es seit dem 14. März 2018 Kontakte des jeweiligen Koordinators der Bundesregierung für das Referat „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ (bitte nach Name und Art der Organisation, Grund und zeitlicher Dauer der Kontaktaufnahme aufschlüsseln)?
answer: Vorbemerkung:
  Der Staatsminister a. D. Dr. Hendrik Hoppenstedt war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 der Koordinator der Bundesregierung für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Angaben zu diesem Zeitraum beruhen angesichts des Ausscheidens von Herrn Staatsminister a. D. aus der Bundesregierung auf der Aktenlage des Bundeskanzleramts. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen zu zurückliegenden Sachverhalten, die den Verantwortungsbereich früherer Bundesregierungen betreffen, Rekonstruktionspflichten nur im Rahmen des Zumutbaren (BVerfGE vom 1. Juli 2009 (2 BvE 5/06), Rn. 144). Der Beauftragte hat aufgabenbedingt Kontakt mit einer Vielzahl von Akteuren, wobei dieser in verschiedenen Formen, auch spontan oder lediglich telefonisch, per E-Mail oder Brief, stattfinden kann. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
  Seit dem 14. März 2018 hat der Koordinator der Bundesregierung für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ in dieser Eigenschaft folgende Kontakte zu Verbänden gehabt:
  Name und Art der Organisation Grund des Kontaktes Zeitliche Dauer der Kontaktaufnahme
  Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Verband
  Schreiben des ZDB und Gespräch
  Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor.
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Spitzenverband der Handwerkskammern
  Vortrag beim Rechtspolitischen Podium
  20 Minuten laut Vorbereitung
  Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutsche Kreditwirtschaft
  Gespräch mit Spitzenverbänden der Wirtschaft, Normenkontrollrat und Bundesministerien
  1,5 Stunden laut Vorbereitung
  DIHK Rede bei DIHK-Veranstaltung
  20 Minuten laut Vorbereitung
  BDI Schriftwechsel zu einmaligem Erfüllungsaufwand
  Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor
  BDI Gespräch mit Hauptgeschäftsführer
  Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor
  BDA und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
  Videokonferenz Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor.