question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am Donnerstag, den 17. März 2022, debattierte der Deutsche Bundestag über drei Anträge zum Thema Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Am Ende wurde der Antrag der Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP beschlossen und die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der AfD abgelehnt (https://www.bundestag.de/dokumente/text archiv/2022/kw11-de-mahnmal-opfer-kommunismus-881838, Zugriff am 2. Mai 2022).
  Der abgelehnte Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1031 zielte auf die zügige Realisierung des Denkmals zur Mahnung und zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Ihr Antrag sprach sich dafür aus, das Mahnmal in Berlin zwischen Scheidemannstraße und Bundeskanzleramt entlang der Heinrich-von-Gagern-Straße errichten zu lassen. Dies ermögliche eine schnelle Umsetzung, weil sich das Grundstück im Eigentum des Bundes befinde.
  In der Bundestagsdebatte erklärte die Abgeordnete Katrin Budde, dass an demselben Standort nach konkurrierenden Vorschlägen auch „das sogenannte Polendenkmal“ und „das Dokumentationszentrum zum Vernichtungskrieg gen Osten“ errichtet werden sollen (vgl. Plenarprotokoll 20/21, S. 1662).
  Weiter sagte die Abgeordnete Katrin Budde: „Hinzu kommt – das wissen Sie auch ganz genau –: Dieser Standort gehört weder dem Bund noch dem Land Berlin; er gehört Berlin-Mitte. Und es ist Grünland! Es ist nicht einmal bebauungsfähig“ (ebd.).
  Nach Kenntnisstand der Fragesteller kann ein Bezirk jedoch nicht Eigentümer eines Grundstückes sein, weil Berlin gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung von Berlin (VvB) eine Einheitsgemeinde ist. Dies bedeutet, dass ein Bezirk lediglich Grundstücke im Auftrag des Landes verwaltet und somit das Land befugt ist, bei Bedarf darüber zu verfügen.
  Die Eigenrecherchen der Fragesteller ergaben zusätzlich, dass das Grundstück bereits für eine Bebauung durch den Bund vorgesehen ist (https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=zoomStart&mapId=bplan@senstadt&bbox=3 89129,5819813,389445,5820062, Zugriff am 28. April 2022). Demnach hat der Bund bereits ein Verfügungsrecht über das Grundstück und kann auch
  ohne Zustimmung des Landes Berlin eine Zweckbestimmung nach eigenem Ermessen vornehmen. Denn gemäß § 247 Absatz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) „können Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig feststellen“, wenn sie mit dem Land Berlin zu keiner gemeinsamen Übereinstimmung gekommen sind.
  Diese Kleine Anfrage dient dazu, den rechtlichen Status des potenziellen Standortes sowie weitere Informationen zu erfragen.
  1. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeitiger Eigentümer des Grundstückes zwischen Scheidemannstraße und Bundeskanzleramt entlang der Heinrich-von-Gagern-Straße?
  5. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fläche des Grundstückes, und eignet es sich für eine Bebauung?
answer: Die Fragen 1 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
  Nach dem vorliegenden Grundbuchauszug befindet sich die rund 40 000 qm große Fläche im Eigentum des Landes Berlin und ist als Erholungsfläche (Grünanlage) in der Verfügung des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte.