question: 35. Wie reagiert die Bundesregierung auf die aktuelle Welle von Gewalt und Repressionen gegen Frauen im Iran, die für Freiheit und Gleichberechtigung eintreten?
  Wie manifestiert sich die feministische Außenpolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Proteste im Umgang mit dem Iran insgesamt?
answer: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4949 wird verwiesen.
  Die Umsetzung eines so umfassenden Maßnahmenpakets in Reaktion auf Menschrechtsrechtsverletzungen Irans stellt ein Novum dar, welches im Rückblick auf die jahrzehntelangen schwersten Menschrechtsverbrechen in Iran, unter anderem der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in den Jahren 2009, 2017, 2018 und 2019 mit hohen Zahlen von Toten und Verletzten und nachfolgenden Todesurteilen und Hinrichtungen von Protestierenden, bislang einmalig ist. Insbesondere dabei hervorzuheben ist die von Deutschland gemeinsam mit Island beantragte Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf am 24. November 2022 mit Fokus auf die Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder – die erste Sondersitzung des Menschrechtsrats zu Iran überhaupt.
  Unabhängig vom Maßnahmenpaket thematisiert die Bundesregierung die prekäre Situation von Frauen regelmäßig in direkten Gesprächen mit Regimevertreterinnen und -vertretern. Durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Botschaft Teheran wird der feministischen Außenpolitik trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen in Iran Sichtbarkeit verliehen. Der Deutsch-Französische Menschenrechtspreis 2022 wurde daher unter anderem posthum an Jina Mahsa Amini sowie die Menschen in Iran für ihr mutiges Engagement verliehen.