question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Informationspolitik der Bundesregierung nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline war dergestalt, dass der Eindruck entstehen konnte, die Bundesregierung versuche die nach Ansicht der Fragesteller hinterhältigen Anschläge auf eine zentrale Infrastruktur totzuschweigen (background.tagessp iegel.de/energie-klima/bund-wegen-schweigen-zu-nord-stream-in-kritik). Die Fragesteller erkundigen sich bei der Bundesregierung, um diesen Verdacht ggf. zu entkräften.
  1. Hat der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof angewiesen oder diesem nahegelegt, keine Pressemitteilung zur Aufnahme sowie zum Fortgang der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines abzugeben (www.generalb undesanwalt.de/DE/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/Aktuelle_Presse mitteilungen_node.html)?
answer: Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) weder angewiesen noch diesem nahegelegt, keine Pressemitteilung zur Aufnahme sowie zum Fortgang der Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord Stream Pipelines 1 und 2 abzugeben.