question: 11. Warum hat die Bundesregierung keine interne Untersuchung, ähnlich der des Europarats, über mögliches Fehlverhalten in den Reihen der Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ vorgenommen (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), vor dem Hintergrund, dass die Aufklärung solcher Sachverhalte im Falle von Mitgliedern der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt (vgl. Antwort zu Frage 43 auf Plenarprotokoll 19/220)?
  12. Plant die Bundesregierung, interne Untersuchungen über mögliches Fehlverhalten in den Reihen der Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
  Die Korruptionsvorwürfe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurden im Auftrag der Versammlung von einer unabhängigen Kommission eingehend untersucht. Der Kommissions-Bericht wurde im April 2018 veröffentlicht (https://pace.coe.int/en/news/7026). Eigene Untersuchungen hat die Bundesregierung nicht durchgeführt, da die Aufklärung derartiger Sachverhalte der Parlamentarischen Versammlung obliegt. Die Bundesregierung verfügt daher über keine über den Bericht hinausgehenden Erkenntnisse.