question: 7. Erwägt die Bundesregierung eine Revidierung zur Übereinkunft mit den Ländern Sachsen und Brandenburg über die Verwendung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union?
answer: Nach der im April 2021 erzielten Verständigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern erfolgt die Umsetzung des Just Transition Fund (JTF) in Deutschland durch die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen. Dabei werden die europäischen Mittel des JTF grundsätzlich auf die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) angerechnet. Die Anrechnung wird auf 85 Prozent der europäischen JTF-Mittel begrenzt. Die europäischen Mittel aus dem JTF verstärken und ergänzen damit die Anstrengungen für den Strukturwandel in den Kohleregionen nach dem InvKG. Die Umsetzung des JTF erfolgt durch regionale Programme der Länder. Die Länder sind dabei an die Vorgaben der Just-Transition-Fund-Verordnung und des europäischen Strukturfondsrechts gebunden, nach denen eine Förderung von Unternehmen durch den JTF möglich ist.