question: 3. Ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung das deutsche Kammerwesen samt „Zwangsmitgliedschaft“ für deutsche Unternehmer, Handwerker, Landwirte und Freie Berufe noch zeitgemäß, und teilt die Bundesregierung deren Kritikpunkte (zu hohe Beiträge, allgemeines Geschäftsgebaren, Misswirtschaft usw.)?
  Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen hält die Bundesregierung das Kammerwesen und deren „Zwangsmitgliedschaft“ in Deutschland für zeitgemäß, und welche konkreten Kritikpunkte teilt die Bundesregierung nicht?
answer: Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.
  Die funktionale Selbstverwaltung der Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft hat sich in Deutschland in langer Tradition bewährt. Der Gesetzgeber hat die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern sowie die Kammern der Freien Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut. Dazu gehören u. a. die Berufsaufsicht, die Durchführung von Berufsexamen, Fortbildungsmaßnahmen, Sach- und Fachkundeprüfungen. Die Industrie- und Handelskammern nehmen öffentliche Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung, etwa bei der dualen Berufsbildung, effizient wahr und halten darüber hinaus regelmäßig ein umfangreiches Serviceangebot für ihre Mitglieder vor.
  Das Serviceangebot der Kammern kommt den Mitgliedern, soweit sie nicht direkt in Anspruch genommen werden (z. B. Beratungsleistungen), mindestens mittelbar zugute. Beispiele hierfür sind etwa Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, um junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu begeistern, der Einsatz der Kammern für entsprechende Rahmenbedingungen oder die Leistungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, von denen die Mitglieder profitieren.
  Auch das Beitragssystem der Kammern ist mit Blick auf die zahlreichen Aufgaben der Kammern und das Serviceangebot für die Mitglieder nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Beiträge werden grundsätzlich in Form von Grundbeiträgen, Zusatz- oder Sonderbeiträgen und Umlagen erhoben. Der Grundbeitrag wird regelmäßig gestaffelt, um Art, Umfang und Leistungskraft des jeweiligen Kammermitglieds zu berücksichtigen. Das IHKG sieht zudem für Kleinstunternehmen Beitragsbefreiungen in den Industrie- und Handelskammern vor (§ 3 Absatz 3 S. 3 IHKG).
  Auch die Kompetenzen und Aufgaben der Kammern sind grundsätzlich gesetzlich geregelt (z. B. § 1 IHKG, § 91 HwO). Die Pflichtmitgliedschaft zwingt außerdem nicht dazu, es hinnehmen zu müssen, wenn die Kammer und ihre Organe die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben überschreiten. Dagegen kann
  jedes Mitglied fachgerichtlich vorgehen. Zudem unterstehen die Kammern der Rechtsaufsicht (z. B. § 11 IHKG, § 115 HwO, § 88 StBerG).