question: 67. Hat die Bundesregierung die in der ukrainischen Militärstrategie vom März 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) enthaltene Einschätzung, dass sich die Ukraine bereits zum damaligen Zeitpunkt „in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation“ befand zur Kenntnis genommen und sich hierzu eine Position erarbeitet (ggf. bitte darlegen)?
  68. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Bewertung der in der vorangehend genannten ukrainischen Militärstrategie vom März 2021 geäußerten Einschätzung, dass der „Erfolg der Strategie [...] von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Weltgemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation ab[hängt]“ (ggf. bitte darlegen)?
answer: Die Fragen 67 und 68 werden zusammen beantwortet.
  Russland hält seit 2014 Teile des ukrainischen Staatsgebiets völkerrechtswidrig besetzt. Daraus leitet sich das Handeln der Bundesregierung und der EU mit Blick auf restriktive Maßnahmen und die Politik der Nichtanerkennung ab.