question: 11. Inwiefern wurde Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der EU-RICHTLINIE 2009/52/EG in Deutschland umgesetzt, wonach Mitgliedstaaten Mechanismen einsetzen, um sicherzustellen, dass illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige sich, soweit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wenden können, um ein Verfahren einzuleiten, um ausstehende Vergütungen einzuziehen, ohne dass sie in diesem Fall selbst einen Anspruch geltend machen müssen?
answer: Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/52/EG bietet den Mitgliedstaaten mit Absatz 2a und 2b Alternativen zur Umsetzung in das nationale Recht.
  Für die explizite Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2a wurde bei der damaligen Umsetzung der Richtlinie kein Umsetzungsbedarf von Seiten der Bundesregierung gesehen, da für arbeitsrechtliche Ansprüche die allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§ 195 BGB) gilt.
  Kein Umsetzungsbedarf wurde ebenso bezüglich der Klage- und Vollstreckungsmöglichkeit aus dem Ausland gesehen, da illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige ihre Vergütungsansprüche wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht ggf. auch vom Ausland aus einklagen und vollstrecken und dazu einen Dritten, insbesondere einen Rechtsanwalt, beauftragen können.
  In der Folge wurde zu Artikel 6 Absatz 2b kein Umsetzungsbedarf gesehen, da die Alternativ-Regelung zu Artikel 6 Absatz 2a, im nationalen Recht nicht vorgesehen ist.