question: d) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der BfV-Präsident einerseits im Januar 2022 das politische Unterstellen eines Versagens des Staates als ein Erkennungsmerkmal der neuen Zielgruppe des Phänomenbereichs „Delegitimierung des Staates“ identifiziert hat (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus242333515/Letzte-Gen eration-Diese-Fehleinschaetzung-muss-die-Aktivisten-ermutigt-habe n.html: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“) und das Unterstellen eines politischen Versagens in der Klimapolitik durch die Gruppe „Letzte Generation“ nun nicht problematisiert?
answer: Zentrales Merkmal von Bestrebungen aus dem Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ ist, dass sie durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.
  Davon zu unterscheiden sind sachbezogene – auch polemische – Kritik an staatlichem Handeln und Verhaltensweisen. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/774 verwiesen. Zur Prüfung, ob eine Bestrebung i. S. des Phänomenbereichs „Delegitimierung des Staates“ vorliegt, wird auf die Antworten zu den Fragen 5 bzw. 5a verwiesen.