question: d) Welchen Konsequenzen für die UFK-Garantien der Bundesregierung an Trafigura hätte es, wenn sich die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe gegenüber Trafigura als zutreffend erweisen?
  e) Ist es möglich, eine bewilligte UFK-Garantie wieder zurückzuziehen, und wenn ja, wäre eine Beteiligung an Kriegsverbrechen ein hinreichender Grund für die Bundesregierung, die UFK-Garantie zurückzuziehen?
answer: Die Fragen 2d und 2e werden gemeinsam beantwortet.
  UFK-Garantien werden zugunsten der kreditgebenden Bank(en) übernommen. Trafigura ist somit nicht die Begünstigte aus der UFK-Garantie. Zunächst wäre zu prüfen, ob eine Haftungsbefreiung des Bundes in Frage kommen könnte. Dies ist dann der Fall, wenn die Garantienehmerin (die Bank) im Rahmen des Antragsprozesses gegen ihre Pflichten verstößt, indem sie z. B. bei der Antragsstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat. Sofern sich nach Deckungsübernahme neue Erkenntnisse ergeben, wäre in einem ersten Schritt nach Sachverhaltsaufklärung darauf hinzuwirken, dass angemessene Gegenmaßnahmen durch das Unternehmen zur Beseitigung des Missstandes ergriffen werden. Nur wenn dies nicht erfolgt, wäre zu prüfen, ob eine Fälligstellung des gedeckten Darlehens angezeigt ist. Dabei ist der Bund der kreditgebenden Bank gegenüber zur Entschädigung verpflichtet, falls der Kreditnehmer nicht in der Lage ist, den Kredit vorzeitig zurückzuzahlen.