question: 21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass nichtzugelassene Therapieallergene durch die gesetzliche Krankenversicherung auch dann erstattet werden können sollten, wenn zugelassene Therapieallergene von mehreren Herstellern in unterschiedlichen Applikationsformen für den gleichen Anwendungsbereich unschwer verfügbar sind?
  22. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Gemeinsame Selbstverwaltung nicht nur mit einer „Empfehlung“, sondern mit einem verpflichtenden Hinweis die Ärzte bei der Neueinstellung auf zugelassene Therapieallergene verweisen muss?
  23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt, wenn sie nach vorheriger Ankündigung nur noch die Kosten für eine Behandlung mit zugelassenen Therapieallergenen erstattet, soweit solche für den entsprechenden Anwendungsbereich zur Verfügung stehen?
answer: Die Fragen 21 bis 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Durch die am 14. November 2008 in Kraft getretene TAV wurde die Zulassungspflicht nach § 21 AMG auf bestimmte Therapieallergene ausgedehnt. Ziel ist die Sicherstellung der Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit bestimmter Therapieallergene. Um die Durchführung von Zulassungsverfahren unter Berücksichtigung der Komplexität und Langwierigkeit der Erhebung klinischer Daten zu ermöglichen und Engpässe in der Versorgung der Patienten zu vermeiden, wurden Übergangsfristen geschaffen, die die Verwendung von nicht zugelassenen Therapieallergenen ermöglichen.
  Hiervon unabhängig ist die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der jeweils verwendeten Therapieallergene, die abschließend von den zuständigen Gerichten zu klären ist.