question: 16. Wie definiert die Bundesregierung den in den Verordnungsentwürfen zum DSA nicht näher bestimmten Begriff des „illegalen Inhalts“?
  Wie verhält sich diese Definition nach Auffassung der Bundesregierung zu den bisher im NetzDG verwendeten Begriff rechtwidriger Inhalte im Sinne einzelner Strafnormen?
answer: Nach aktuellem Erkenntnisstand sind „illegale Inhalte“ nach dem DSA alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen. Der Begriff des „illegalen Inhalts“ wird dementsprechend ein anderer sein als der Begriff der „rechtswidrigen Inhalte“ nach dem NetzDG, der sich ausschließlich nach nationalem Strafrecht bestimmt.