question: 9. Welche Instrumente gibt es aus Sicht der Bundesregierung, um die Kooperation der Herkunftsstaaten zu beeinflussen?
  Welche positiven und welche negativen Anreize (wie z. B. eine erleichterte respektive eingeschränkte Visavergabe) gibt es, und welcher dieser Instrumente bedient sich die Bundesregierung?
answer: Die Bundesregierung verlangt von Herkunftsländern, dass sie ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkommen. Bei der Gestaltung der Rückkehrpolitik verfolgt die Bundesregierung einen kohärenten Ansatz und bezieht zur Erhöhung der Rückübernahmebereitschaft verschiedene Politikfelder ein. Sie prüft dabei in jedem Einzelfall, welche der als grundsätzlich geeignet angesehenen Maßnahmen gegenüber Staaten, die in Fragen der Rückführung unzureichend oder nicht kooperieren, zielführend und angemessen sind. Ziel dabei ist es, im Rahmen des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – unter Einbeziehung aller Politikbereiche – Anreize für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu schaffen.