question: 15. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte das BMDV starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität setzen (bitte einzeln nach Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität aufschlüsseln)?
answer: Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung wird wichtige Impulse für den Bereich der Digitalisierung setzen. Die Digitalstrategie, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend betreut wird, soll die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode deutlich machen. Einzelne Maßnahmen, die die digital-politischen Schwerpunktsetzungen vorantreiben, werden von den zuständigen
  Ressorts in eigener Verantwortung erarbeitet und umgesetzt. Ergänzend kommen Strategien der einzelnen Ressorts hinzu, etwa Gigabit-, Daten- oder Start-up-strategie.
  Zum Thema Konnektivität hat das BMDV am 17. März 2022 Eckpunkte für eine umfassenden Gigabitstrategie mit einem Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um den Weg für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen (FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard zu ebnen. Im zweiten Quartal soll die Gigabitstrategie beschlossen werden.
  Das BMDV setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Mobilitätsdatenstrategie um. Ziel ist es, datenbasierte Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Daten durch Zugang zu datenschutzkonformen, fairen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Hierzu wird das BMDV an der Erarbeitung eines Rechtsrahmens für Datennutzung und Datenzugang mitwirken, erst europäisch (IVS, TEN-V-VO, Data Act), dann, soweit keine europäisch harmonisierten Regelungen bestehen, national (Mobilitätsdatengesetz, Datengesetz). Im Gesetz zum autonomen Fahren wird das BMDV die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.