question: 20. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Vorstand des mit zwei Projekten geförderten Projektträgers „Progressives Zentrum“ sich im März 2020 in wesentlichen Teilen aus in bzw. für Landesregierungen und eine Bundestagsfraktion (derselben Partei) tätigen Personen zusammensetzte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), war dies auch schon zur Zeit des Erlasses der Förderbescheide bekannt?
  a) Hat dieser Umstand Einfluss auf die Förderfähigkeit des „Progressiven Zentrums“ im Rahmen von „Demokratie leben!“, insbesondere vor dem Hintergrund der Pflicht, im Rahmen der Förderpolitik die Chancengleichheit der Parteien zu achten und sich gegenüber gesellschaftlichen und politischen Bestrebungen neutral zu verhalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  b) Ab welchem Maß an personeller Verflechtung von geförderten Projektträgern mit politischen Parteien ist die Grenze zum Eingriff in den Parteienwettbewerb und zur (indirekten) Parteienfinanzierung nach Auffassung der Bundesregierung überschritten?
  c) Betrachtet die Bundesregierung das von in bzw. für eine Bundestagsfraktion und Landesregierungen (derselben Partei) tätigen Personen gegründete und betriebene „Progressive Zentrum“ als Teil der sog. Zivilgesellschaft, deren Engagement zu fördern angabegemäß der Zweck von „Demokratie leben!“ ist?
  d) Erfüllt nach Kenntnis der Bundesregierung das „Progressive Zen-
  trum“ die in Punkt III. (2) der Förderrichtlinien festgelegte Anforderung der Steuerbegünstigung (qua Gemeinnützigkeit) vor dem Hintergrund, dass seine Zielsetzung angabegemäß die Förderung einer progressiven Politikausrichtung ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), der Bundesfinanzhof aber 2019 entschieden hat, dass, wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, keinen gemeinnützigen Zweck i. S. v. § 52 der Abgabenordnung (AO) erfüllt (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-o nline/detail/STRE201910035/)?
answer: Die Fragen 20 bis 20d werden gemeinsam beantwortet.
  Modellprojekte werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Die Parteizugehörigkeit von Mitarbeitenden oder Vorstandsmitgliedern der Zuwendungsempfänger ist nicht Bestandteil der Antragsprüfungen. Personalentscheidungen liegen in der Autonomie der Zuwendungsempfänger.
  Die steuerliche Beurteilung und Anerkennung des gemeinnützigkeitsrechtlichen Status im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung obliegt den jeweils zuständigen Finanzbehörden. Die Finanzbehörden entscheiden über die Gewährung der Steuervergünstigung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Partnerschaft der Bundesregierung mit dem Verein Das Progressive Zentrum“ der Bundestagsfraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19337 verwiesen.