question: 7. Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr in der KEP-Branche (WZ 53.2) durchgeführt, und in wie vielen Fällen kam es nach Kontrollen zu Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wegen Unterschreitung des Mindestlohns, wegen fehlender oder mangelhafter Arbeitszeitaufzeichnung oder anderen Verstößen (bitte jährlich ausweisen und nach Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren differenzieren)?
answer: Die in der Arbeitsstatistik der FKS abgebildeten Branchen basieren im Wesentlichen auf den Branchenbegriffen im Sinne des § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, welche nicht deckungsgleich mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) sind. So wird in der Arbeitsstatistik der FKS die Paketzustellungsbranche nicht gesondert, sondern als Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe erfasst. Da diese Branche sehr heterogen zusammengesetzt ist, sind deren statistische Daten nur bedingt für einen Rückschluss auf die Paketzustellungsbranche geeignet.
  Die Anzahl der im Jahre 2021 von der FKS jährlich durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Strafverfahren, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie davon jeweils eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 des Mindestlohngesetzes (Mindestlohnunterschreitung) und Verstoßes gegen § 21 Absatz 1 Nummer 7 und 8 des Mindestlohngesetzes (Aufzeichnungspflichtverstöße) in der Branche Speditions- Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
  Die statistische Erfassung sieht eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, welche aus vorangegangenen Prüfungen resultieren, nicht vor. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden.
  Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
  Jahr Arbeitgeberprüfungen
  eingeleitete Strafverfahren
  eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren (gesamt)
  Mindestlohnunterschreitung (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 MiLoG)
  Aufzeichnungspflichtverstöße (§ 21 Abs. 1 Nr. 7 und 8 MiLoG)
  2021 5.602 4.755 2.250 274 386