question: 14. Welche 35 OZG-Leistungen umfasst der sogenannte OZG-Booster, und welche sind jeweils Leistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen?
  15. Welche der 35 OZG-Leistungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum 1. Juni 2022 (oder zum aktuellsten verfügbaren Datum) jeweils
  a) als Bundesleistung verfügbar,
answer: Die Fragen 14 bis 15a werden gemeinsam beantwortet.
  Gemäß Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates vom 2. Mai 2022 sind nachstehende EfA-Leistungen im föderalen Programm priorisiert:
  1. Ummeldung,
  2. Einbürgerung,
  3. Eheschließung,
  4. Waffenerlaubnisse,
  5. Personalausweis,
  6. Online-Anzeige,
  7. Zulassung von Wahlvorschlägen,
  8. Wahlhelferanmeldung,
  9. Versammlungsanzeige,
  10. Kfz-An- und Ummeldung,
  11. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen,
  12. Anlagengenehmigung und -zulassung,
  13. Hochschulzulassung,
  14. Schwerbehindertenausweise,
  15. Hilfe zur Pflege,
  16. Mutterschutzmeldung,
  17. Meldebescheinigung und -registerauskunft,
  18. Leistungen zum Infektionsschutz,
  19. Vergabe,
  20. Breitbandausbau,
  21. Eingliederungshilfe,
  22. Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen,
  23. Führerschein digital,
  24. Elterngeld digital,
  25. Unterhaltsvorschuss,
  26. ALG II digital,
  27. Wohngeld digital,
  28. Digitale Baugenehmigung,
  29. Aufenthaltstitel,
  30. Verpflichtungserklärung,
  31. Gewerbesteuer digital,
  32. Beschwerde über Sozialversicherungsträger und private Krankenversicherungen,
  33. Ausfuhrgenehmigungspflichtige Kulturgüter,
  34. Corona-Überbrückungshilfen,
  35. BAföG digital.
  Bei allen diesen Leistungen handelt es sich um sogenannte „Typ 2/3-Leistungen“, das heißt Regelungskompetenz auf Bundesebene und Vollzug durch Landesebene oder kommunale Ebene; dabei wird hinsichtlich des Vollzugs nicht zwischen Landesebene und kommunaler Ebene unterschieden.