question: 20. Inwiefern vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sich Deutschland gemäß dem Inhalt und dem Geist der Wiener Nuklearvereinbarung verhalten hat, obwohl der deutsch-iranische Handel fast vollständig zusammengebrochen ist (s. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
answer: Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Wiener Nuklearvereinbarung im Jahr 2018 hat sich die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Partnern im E3-Format, Frankreich und Großbritannien, mit großem Nachdruck für deren Erhalt eingesetzt. Im Rahmen dieser Bemühungen gründeten die E3-Regierungen im Jahr 2019 unter anderem die Zweckgesellschaft INSTEX mit dem Ziel, den legitimen Handel zwischen Europa und der Islamischen Republik Iran zu erleichtern. Privatwirtschaftliche Unternehmen entscheiden dabei eigenverantwortlich über Art und Umfang ihres wirtschaftlichen Engagements in und mit Drittstaaten.