question: 8. Wäre eine Begrenzung von EDIS im Sinne einer permanenten europäischen Rückversicherung aus Sicht der Bundesregierung europapolitisch tragfähig (Quelle: Koalitionsvertrag 2021, S. 168 und https://www.hande lsblatt.com/politik/deutschland/bankenunion-wieso-die-verhandlungen-u eber-eine-europaeische-einlagensicherung-nicht-vorankommen/2729733 6.html)?
answer: Auf die konkrete Ausgestaltung eines Modells für eine europäische Einlagensicherung konnten sich die Mitgliedstaaten bisher noch nicht einigen. Die europapolitische Tragfähigkeit von Maßnahmen im Bereich der Einlagensicherung ist für die Mitgliedstaaten eng mit einer tragfähigen Balance des Arbeitsplans insgesamt verknüpft. Dies trifft auch auf das Rückversicherungsmodell zu und die Frage, inwiefern ein solches Modell als Endstufe einer europäischen Einlagensicherung gesehen werden kann. Die Bundesregierung spricht sich unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Antwort zu Frage 2) für ein Rückversicherungsmodell aus. Ein Modell, welches zu einer Vollvergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme führen würde, ist nicht das Ziel der Bundesregierung.