question: 13. Aus welchem Grund möchte die Bundesregierung das Bundesbergrecht modernisieren?
  a) Wo werden die Defizite in der Regulierung gesehen, die das aktuelle Bundesberggesetz aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht abdeckt?
  b) Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits mit Blick auf die geplante Novelle des Bergrechts unternommen,
  welchem Zeitplan soll die Erarbeitung der Gesetzesnovelle folgen, und
  wurden hierzu bereits Gespräche mit der Industrie geführt?
  c) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Modernisierung des Bergrechts zum Ziel der geplanten Stärkung der heimischen Versorgungssicherheit und der Verminderung der Importabhängigkeit beiträgt?
answer: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Im Mai hat ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Modernisierung des Bergrechts stattgefunden. Daran hat auch ein Verbandsvertreter teilgenommen. Im Rahmen dieses Fachgesprächs haben Expertinnen und Experten, die sich wissenschaftlich mit Fragen des Bergrechts befassen, Änderungsvorschläge präsentiert und streitig diskutiert. Im Juni fand ein erster inhaltlicher Austausch mit den Bundesländern statt, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesministerien sowie der Landesbergbehörden erste Stellungnahmen zu Reformvorschlägen abgegeben haben.