question: 5. Wie weit hat das BMWK das im jüngsten Werkstattbericht angekündigte „Stufenmodell“ schon ausdifferenziert bzw. entwickelt (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/werkstattbericht-des-bmwk.pdf ?__blob=publicationFile&v=14)?
  a) Wann soll das Stufenmodell veröffentlicht werden?
  b) Was ist der aktuelle Diskussionsstand zur kurzfristigen Einführung eines Interimsmodells?
  c) Welcher genaue Zeitraum ist gemeint, wenn laut Werkstattbericht „dieser Dekarbonisierungsstrompreis erst mittelfristig wirken“ wird?
  d) Welche Strom-Zielpreise werden mit dem Stufenmodell angestrebt?
  e) Welche (beihilfe)rechtlichen und finanzpolitischen Hürden bestehen aus Sicht der Bundesregierung?
  f) Wie ist der Empfängerkreis definiert, und welche Strommengen werden mit dem geplanten Stufenmodell abgedeckt?
  g) Wie wird sichergestellt, dass die Entlastung bei besonders betroffenen energieintensiven Industriezweigen ankommen?
answer: Die Fragen 5 bis 5g werden gemeinsam beantwortet.
  Die Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einem Konzept für wettbewerbsfähige Industriestrompreise sind noch nicht abgeschlossen. Zum „Strom-Zielpreis“ wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Die sich in diesem Zusammenhang möglicherweise ergebenden beihilferechtlichen Fragen wird die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission erörtern.