question: 2. Teilt die Bundesregierung die Position der deutschen Automobilindustrie (Positionspapier des Verbands der Automobilindustrie [VDA] vom August 2017), wonach der Zugriff auf die Fahrzeugdaten über einen externen Server die technische Lösung darstellt, die geeignet ist, die Sicherheitsrisiken so gering wie möglich zu halten?
  3. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Position der deutschen Automobilindustrie auf europäischer Ebene zu unterstützen?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Diskussion auf europäischer Ebene nicht nur im Hinblick auf einen offenen und fairen Wettbewerb zu führen, sondern die Diskussion auch auf die Sicherheit von Fahrer und Fahrzeug sowie auf die Datensicherheit und den Datenschutz zu fokussieren?
  5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im weiteren Verfahren auf europäischer Ebene dem „Grundsatz der Technologiefreiheit“ bei Vorschlägen der EU-Kommission Rechnung getragen wird, wonach sich die Kommission auf die Vorgabe von Zielen beschränkt und die hierfür in-frage kommenden technischen Verfahren (direkter oder mittelbarer Zugriff) offenlässt?
  6. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Wirtschaft und Mobilitätsdienstleister gleichberechtige Zugangsmöglichkeiten zu allen im Fahrzeug vorhandenen bzw. generierten Daten und Funktionen erhalten?
  7. Sind die bereits heute in Fahrzeugen vorhandenen Ressourcen der direkten Verarbeitung der Daten in vernetzen Fahrzeugen durch eine Sichere On-Board Telematik-Plattform (S-OTP) nach Ansicht der Bundesregierung wettbewerbsgerecht?
  10. Wie sieht die Bundesregierung die Chancen, aber auch Risiken des Adaxo-Konzepts (www.vda.de/dam/jcr:2026d593-4515-4c7c-8eef-7bae3597 ad78/VDA_5690_Positionspapier_ADAXO_RZ.pdf?mode=view)?
answer: Die Fragen 2 bis 7 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung setzt sich für faire und wettbewerbliche Rahmenbedingungen ein, die die berechtigten Interessen der Verbraucher und Unternehmen berücksichtigen und jeglichen Sicherheitsrisiken angemessen begegnen.
  Mit Blick auf die unterschiedlichen technischen und rechtlichen Ideen und Konzepte zum Zugang zu Fahrzeugdaten wird die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission prüfen und sich positionieren, sobald diese vorliegen.