question: 15. Hält es die Bundesregierung für richtig und ausreichend klar definiert, dass nach Artikel 5 Absatz 4 des von ihr akzeptierten Vorschlags zur Änderung des Grenzkodex Maßnahmen auch „in anderen Notlagen an den Außengrenzen“ ergriffen werden können sollen, was nach Auffassung der Fragestellenden aber nicht weiter definiert oder ausgeführt wird, sodass diesbezüglich eine willkürliche Rechtsanwendung zu befürchten sein könnte (bitte ausführen) – und was zum Beispiel könnten nach Auffassung der Bundesregierung „andere Notlagen an den Außengrenzen“ in diesem Zusammenhang konkret sein (bitte ausführen)?
answer: Die zitierte Vorschrift soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, auch in anderen Notlagen, wie z. B. Großschadenslagen und Katastrophen, an den EU-Außengrenzen angemessen reagieren zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.