question: 4. Wie hat sich der im Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel an den Finanzausschuss vom 24. Oktober 2022 beschriebene Bearbeitungsrückstau von – „beginnend im Januar 2020 und danach monatlich kumulierend bis zum Stichtag 30. September 2022“ von insgesamt 100 963 Verdachtsmeldungen über die Zeit entwickelt (bitte über die einzelnen Monate oder mindestens quartalsweise vom Januar 2020 bis September 2022 aufschlüsseln)?
answer: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“* gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Financial Intelligence Unit (FIU) eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Aufgeschlüsselte Angaben zu einzelnen Zeiträumen sowie einzelne stichtagsbezogene Angaben, die sich zu einem Gesamtbild für einen bestimmten Zeitraum verdichten können, lassen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zu. Eine Bekanntgabe hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysemöglichkeiten und somit unmittelbar auf das Analysepotenzial und die Fähigkeiten der FIU zulassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die erbetenen Angaben sind daher als „VS – Vertraulich“ einzustufen.