question: a) Was wäre das reguläre Verfahren bei Bekanntwerden der Veröffentlichung und Verbreitung neurechter Ansichten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährden, wenn sie eine Lehrkraft beträfe, die nicht am FB BPol der HS Bund, an der Bundespolizeiakademie oder an einer anderen Fachhochschule für Polizei lehren würde?
answer: Gemäß § 17 des Bundesdisziplinargesetzes hat ein Dienstvorgesetzter oder eine Dienstvorgesetzte immer dann ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Es muss also in Verwaltungsermittlungen das Vorliegen von Anhaltspunkten sorgfältig geprüft werden. Ist die Schwelle der Verdachtsmomente hinreichend überschritten, ist das Disziplinarverfahren einzuleiten. Daher ist jeder Fall individuell zu prüfen. Es gibt keine Standardfälle (Wenn-dann-Prinzip). Diese Vorschrift gilt für Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandbeamtinnen und -beamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Die Länder haben eigene Disziplinargesetze.