question: 20. Treffen die den Fragestellern vorliegenden Informationen zu, dass die Amtshandlungsimmunität von in Deutschland tätigen Honorarkonsuln unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden kann, und wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies seit 2012 geschehen, und welche Entsendeländer betraf dies?
answer: Das WÜK bestimmt, unter welchen Bedingungen Honorarkonsulinnen und -konsuln Immunität genießen. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Lediglich der Entsendestaat kann auf diese Immunität gemäß Artikel 45 WÜK verzichten.
  Eine Aufhebung der konsularischen Immunität ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht vorgesehen. § 21 GVG regelt jedoch, dass die diplomatische und konsularische Immunität sowie die die Immunität weiterer exterritorialer Personen regelnden §§ 18 bis 20 GVG der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegenstehen. Beginn und Ende konsularischer Vorrechte und Immunitäten richten sich im Übrigen nach Artikel 53 WÜK.
  Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.