question: 9. Was plant die Bundesregierung konkret, um Mindestbreiten der Gehwege nicht nur als sicherheitsrelevante Vorgaben, sondern als Norm gesetzlich festzuschreiben (bitte die Maßnahmen einzeln auflisten)?
answer: Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Fußverkehrsanlagen (darunter zählen auch Gehwege) werden in bestehenden technischen Regelungen und gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit definiert. Diese technischen Regelwerke ermöglichen ein flexibles und situationsgerechtes Handeln und werden fortlaufend aktualisiert und mit den Interessensverbänden, u. a. Schwerbehindertenvertretungen, abgestimmt. Derzeit werden die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) durch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen überarbeitet. Bei der Überarbeitung der RASt werden die Gehwegbreiten auf den heutigen Standard überprüft. Die Abstimmung der neuen RASt findet in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Interessenvertretern u. a. der Schwerbehindertenvertretung statt. Die RASt gelten als technisches Regelwerk und spiegeln den Stand der Technik wieder. Sie sind die verbindliche Grundlage für alle Planungen u. a. von Gehwegen.