question: 29. Inwieweit erfüllen die bislang dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegten Projekt die in § 4 Absatz 2 InvKG genannten Auswahlkriterien (bitte die Anzahl der bislang vorgelegten Projekte und die Fördersumme pro Auswahlkriterium, unterteilt nach Revieren und Bundesländern, angeben)?
answer: Die Auswahl der Projekte nach § 4 InvKG obliegt den Ländern. Zur Zuordnung der Projekte zu den Kriterien nach § 4 Absatz 2 InvKG (d. h. Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes) durch die Länder liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor. Die Evaluierung des InvKG, deren erster Bericht für den 30. Juni 2023 vorgesehen ist, wird den Beitrag der Projekte der Länder zu den Kriterien untersuchen. Die Evaluierung wird danach alle zwei Jahre vorgelegt.