question: 8. Spiegeln die Aussagen von Bundesministerin Annalena Baerbock zu einem möglichen Krieg gegen Russland („[…] we are fighting a war against Russia and not against each other.“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 39), die Position der Bundesregierung wider, und wenn nein, wie lautet diese Position?
  9. Wie schätzt die Bundesregierung die diplomatischen Konsequenzen der in Frage 8 zitierten Aussage von Bundesministerin Annalena Baerbock ein, und welche Maßnahmen ergriff die Bundesregierung seit der Tätigung der Aussage im Einzelnen, um diesen diplomatischen Konsequenzen zu entgegnen?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
  Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Bei ihrem Austausch mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betonte Bundesministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssen. Über dieses Ziel besteht Einigkeit mit Deutschlands Partnern, nicht zuletzt in der NATO, der EU und den G7-Staaten.
  Die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.