question: 2. Welche besonderen kritischen Punkte müssen für die Bundesregierung zunächst geklärt sein als Voraussetzung für eine Einigung auf einen inhaltlichen und zeitlichen Fahrplan?
answer: Die Bundesregierung führt die Verhandlungen über einen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion auf der Basis der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dieser nennt als Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme die weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und den Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden. Darüber hinaus sind Schritte zu vereinbaren, um den Staaten-Banken-Nexus zu begrenzen und einer übermäßigen Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen wirksam vorzubeugen. Wir wollen zudem ermöglichen, dass innerhalb von EU-Bankengruppen Kapital und Liquidität flexibler eingesetzt werden können.