question: 19. Bedeutet die in dem Medienbericht zitierte Erklärung eines Sprechers des damaligen Bundesministeriums des Innern (ebd.), wonach Kontrollen zur Verhinderung grenzüberschreitender Kriminalität zulässig seien, wenn sie auf der Grundlage von Stichproben und nicht in systematischer Art und Weise konzipiert und durchgeführt werden, dass die Kontrollen von Flugpassagieren aus Griechenland nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unzulässig sind, weil die Kontrollen der Flugpassagiere systematisch erfolgen und konzipiert worden sind, und falls ja, welche Konsequenzen wurden oder werden hieraus gezogen?
answer: Grenzpolizeiliche Maßnahmen an den Schengen-Binnengrenzen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen werden auf der Grundlage des nationalen Rechts durchgeführt, stehen im Einklang mit Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und unterscheiden sich daher von Grenzkontrollen. Eine Überprüfung anlässlich des Grenzübertritts erfolgt hierbei gerade nicht, vielmehr werden einzelne Personen stichprobenartig auf der Grundlage von Lageerkenntnissen sowie der damit im Zusammenhang stehenden grenzpolizeilichen Erfahrung angehalten und befragt. Die lageabhängigen Befragungen unterscheiden sich zudem auch in der Intensität im Vergleich zu einer Grenzübertrittskontrolle.