question: 18. Kann die Bundespolizei rechtlich ihr Herausgabeverlangen auf § 48 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) stützen, und wie oft hat sie in den Jahren 2018 bis 2021 sichergestellte Daten an zuständige Stellen der Länder weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
answer: Gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist die BPOL bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben „für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 […] zuständig.“
  Grundlage für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung einer ausreisepflichtigen Person ist die Kenntnis von Identität und Nationalität. Um die Ermittlung der Identität zu ermöglichen, normiert § 48 Absatz 3 Satz 1 des AufenthG zum einen die Verpflichtung des Ausländers an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, zum anderen wird die Vorlagepflicht bezüglich aller Urkunden, sonstiger Unterlagen oder Datenträgern, die für eine Identitätsfeststellung und eine Geltendmachung bzw. Feststellung von Rückführungsmöglichkeiten geeignet sind und in deren Besitz die Person ist, festgeschrieben. Sollte die Person der Vorlagepflicht nicht nachkommen, statuiert § 48 Absatz 3 Satz 2 AufenthG eine Durchsuchungsbefugnis der Behörde für die Person und ihre mitgeführten Sachen. § 48 Absatz 3 Satz 3 AufenthG stellt fest, dass die ausländische Person diese Durchsuchungsmaßnahmen zu dulden hat.
  Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.