question: 2. Wird die Bundesregierung eine Monitoringstelle zur Überwachung der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durch die Länder einrichten, und wird sie von den Ländern regelmäßige Berichte über dessen Umsetzung einfordern (wenn nein, bitte begründen)?
answer: Das aktuelle Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz, das als eigene Angelegenheit der Länder durch diese zu vollziehen und auszuführen ist (Artikel 83 des
  Grundgesetzes – GG). Auch die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren ist durch die Länder zu regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG). Die Bundesregierung übt gemäß Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 GG die Rechts-, nicht aber die Fachaufsicht aus.
  Seit Inkrafttreten des ProstSchG im Jahr 2017 kooperieren die Bundesregierung und die Länder eng zugunsten des effektiven Vollzugs des ProstSchG. Wichtiger Bestandteil dieser Zusammenarbeit und der Rechtsaufsicht ist dabei der Bund-Länder-Ausschuss ProstSchG (B-L-A ProstSchG), der regelmäßig tagt und sich zusätzlich anlass- und bedarfsbezogen trifft. Es findet dort ein enger fachlicher Austausch zwischen dem zuständigen BMFSFJ und den jeweils zuständigen Landesministerien statt. Auch dient der B-L-A ProstSchG dazu, erfolgreiche Schutzmaßnahmen eines Landes in andere zu übertragen. Die regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung des ProstSchG durch die Länder ist Kern des B-L-A ProstSchG.
  Mit Inkrafttreten des ProstSchG hat das BMFSFJ zur Ausführung desselbigen zudem die Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem ProstSchG (Prostitutions-Statistikverordnung – ProstStatV) und die Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung) erlassen.
  In der zuständigen obersten Bundesbehörde werden Fachpersonal und Finanzmittel eingesetzt zur Ausführung der (verfassungs-)rechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem ProstSchG.