question: 26. Bis wann wird die Bundesregierung voraussichtlich die von den Mobilfunknetzbetreibern Anfang April 2023 vorzulegende Liste geprüft haben (www.faz.net/aktuell/politik/inland/bmi-prueft-huawei-komponenten-bei m-5-g-ausbau-auf-sicherheit-18730170.html), und bis wann können die Mobilfunknetzbetreiber mit einem Bescheid der Bundesregierung rechnen, ob Komponenten wieder ausgebaut werden müssen (bitte Quartal bzw. Jahr angeben)?
answer: Das BMI beabsichtigt, im April 2023 eingehende Stellungnahmen von Mobilfunknetzbetreibern zu den bei ihnen eingesetzten kritischen Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG bis zum Beginn des dritten Quartals 2023 zu prüfen. Ob es daraufhin zu Bescheiden kommt, ist derzeit nicht absehbar, sodass dafür auch keine Zeitplanung besteht.