question: 14. Was verspricht sich die Bundesregierung von einer „Einigungsstelle“ bei der BNetzA im Schlichtungsprozess, und welche weiteren Vorgaben für die Schlichtungsstelle können aus Sicht der Bundesregierung hilfreich sein?
answer: Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG das Ziel formuliert, zukünftig in einer größeren Anzahl von Fällen bereits vor dem Schlichtungsverfahren zu einer Einigung zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern zu kommen. Einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung dieses Ziels wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.