question: 6. Plant die Bundesregierung, die kurz vor Ende der 19. Wahlperiode verabschiedeten Regelungen zur Mitnahme von Assistenzkräften in Krankenhäuser zu überarbeiten, um allen Menschen mit Assistenz- und Pflegebedarf die Mitnahme ihrer Assistenz- und Pflegekräfte in alle Krankenhäuser, Rehabilitations- und Vorsorge-Einrichtungen zu garantieren, und wenn ja, wann, und wie?
answer: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das BMAS werden gemeinsam die neuen Regelungen zur Begleitung im Krankenhaus, die mit dem Tierarzneimittelgesetz am 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) verkündet wurden und ab dem 1. November 2022 ihre Wirkung entfalten werden, gemäß dem gesetzlichen Evaluationsauftrag (§ 113 Absatz 7 SGB IX) evaluieren. Die Evaluation ist bis zum 31. Dezember 2025 durchzuführen. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Evaluation bewerten, ob die Regelungen zu einer sachgerechten Lösung und einer fairen finanziellen Verteilung zwischen den Leistungssystemen SGB V und SGB IX, Teil 2 führen.