question: 18. Wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Aussage des o. g. Koalitionsvertrages, „(w)ir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen“ umgesetzt wird (bitte begründen)?
answer: Das Thema „Vollständige Barrierefreiheit und die Abschaffung der Ausnahmemöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz“ soll auf der Verkehrsministerkonferenz am 12./13. Oktober 2022 mit den Ländern besprochen werden. Anschließend prüft der Bund das weitere Vorgehen.