question: 10. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die aktuellen Mindestpersonalvorgaben in der PPP-RL ausreichend sind, um psychisch kranken Patientinnen und Patienten die Versorgung zukommen zu lassen, die sie benötigen, und wenn ja, warum?
answer: Gemäß § 2 Absatz 1 PPP-RL haben die Krankenhäuser über die Vorgaben in § 107 Absatz 1 SGB V hinaus auch jederzeit das für die Sicherstellung einer leitliniengerechten Behandlung der Patientinnen und Patienten erforderliche Personal vorzuhalten.
  Um mit Implementierung der PPP-RL einen Beitrag zur leitliniengerechten Versorgung psychisch und psychosomatisch kranker Menschen leisten zu können, wurden durch den G-BA umfangreiche Leitlinienextraktionen und acht Fachexpertengespräche zu den Aufwänden einer leitliniengerechten Behandlung durchgeführt. Im Ergebnis wurden die personellen Mindestvorgaben (in Minutenwerten) im Vergleich zur Psych-PV dort erhöht, wo in den Expertengesprächen Defizite benannt wurden: bei der Psychotherapie und der Pflege von Patientinnen und Patienten mit einer Intensivbehandlung. Ziel ist, die Psychotherapie in den Krankenhäusern zu stärken und die menschenwürdige Betreuung bei psychisch kranken Menschen zu gewährleisten.
  Darüber hinaus verweist § 11 Absatz 9 PPP-RL auf die nach § 136d SGB V ständige Beobachtungspflicht des G-BA zur Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, in dessen Rahmen er die Anforderungen der PPP-RL und deren gegebenenfalls erforderliche Anpassung auf Grundlage der Daten des Nachweisverfahrens nach § 11 PPP-RL überprüft. Dementsprechend sind in § 1 Absatz 3 in Verbindung mit § 14 PPP-RL auch Regelungen zur kontinuierlichen Prüfung und Weiterentwicklung normiert.
  Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.