question: 18. Welche Antwort hat die Bundesregierung auf die vom EuGH am 12. Mai 2021 an sie gerichtete Frage zur Bedeutung des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16) dem EuGH gegeben (vgl. Randnummer 26 des Urteils des EuGH C-279/20 vom 1. August 2022, bitte ausführen)?
answer: BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden BMI einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Darin werden die Unterschiede zwischen dem vorliegenden Verfahren und den Sachverhalten, die den Urteilen des Gerichtshofes sowohl in der Rechtsache C-550/16 als auch in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 zugrunde lagen, verdeutlicht.
  Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Gerichtshofs zur schriftlichen Beantwortung ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 24. Juni 2021, 10.27 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bund estag.de).