question: 18. Gelingt es laut Auffassung der Bundesregierung dem DSA, den Themenkomplex der Verbreitung von sogenanntem Harmful Content sowie Falsch- und Desinformationen über Onlineplattformen wirksam zu adressieren und sachgerechte Lösungen aufzuzeigen (bitte begründen)?
  a) Sind die skizzierten Maßnahmen auf Basis der Einigung im Trilog nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend?
  b) Welche Regelungsmechanismen unterstützt die Bundesregierung im Hinblick auf die angekündigte Überarbeitung des NetzDG, zukünftig aktiver gegen „harmful content“ vorzugehen?
  19. Wie bewertet die Bundesregierung die getroffenen Regelungen auf Basis der Einigung im Trilog für soziale Netzwerke im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den besonderen Auswirkungen auf die Manipulation von Onlineinformationen?
  a) Sind die getroffenen Regelungen nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, und falls nein, welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung darüber hinaus an?
  b) Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nationaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des DAS, und falls ja, welche?
answer: Die Fragen 18 bis 19b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  „Harmful content“ im Sinne von Gefahren insbesondere für die öffentliche Gesundheit, Minderjährige, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse und die
  öffentliche Sicherheit werden Gegenstand der von sehr großen Online-Plattformen vorzunehmenden Risikobewertung und Risikominderung sein. Das gleiche gilt für Desinformationen. Überdies wird der im DSA vorgesehene Krisenmechanismus eine wirksame und schnelle Reaktion auf außergewöhnliche Krisen, wie z. B. Kriege und damit verbundene gezielte Desinformationskampagnen, ermöglichen. Auf Grundlage des DSA wird zudem der bisher selbstregulatorische „Verhaltenskodex für Desinformation“ zu einem stärkeren ko-regulatorischen EU-Instrument aufrücken. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der DSA wichtige Anreize zu mehr Engagement insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformationen und „Harmful content“ setzt. Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten wegen der vollharmonisierenden Wirkung verwehrt, im Regelungsbereich des DSA zusätzliche Regelungen zu erlassen.