question: 13. Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Finanzierung höherer Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln im aktuellen Gesetzentwurf zum GKV-FinStG nicht umgesetzt?
answer: Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Gesetzesinitiative vorgelegt, um die Finanzsituation in der GKV kurzfristig zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Beitragszahlenden zu stark belastet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Bund begrenzte Einnahmen und die Vorgaben des Grundgesetzes zur sogenannten Schuldenbremse zu beachten hat. Gleichwohl ist vorgesehen, dass sich der Bund an der Stabilisierung der GKV-Finanzen im Jahr 2023 mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 3 Mrd. Euro beteiligt – davon 1 Mrd. Euro als Darlehen an den Gesundheitsfonds.
  Nach dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes wird das BMG bis Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorlegen. Hierbei soll insbesondere auch die Ausgabenseite der GKV betrachtet und auch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen auf der Einnahmenseite weiterverfolgt werden.