question: 9. Plant die Bundesregierung, die Wirkung der kalten Progression für jedes Jahr in den kommenden vier Jahren auszugleichen?
answer: Die Bundesregierung wird am bewährten Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression festhalten: Die Bundesregierung legt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 (siehe Bundestagsdrucksache 17/9201, S. 7) zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression (siehe Bundestagsdrucksache 17/8683 und 17/9201, S. 7) alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vor. Dementsprechend wird der nächste Steuerprogressionsbericht auf der Grundlage der dann aktuellen Projektionsdaten im Herbst 2022 vorgelegt werden. Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf (dann der Tarife 2023 und 2024) zum Ausgleich der kalten Progression obliegt dem Deutschen Bundestag.