question: 14. Wie steht die Bundesregierung zur Finanzierung des bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beantragten Projektes der TH Köln zum Aufbau eines neuen Campus Rhein-Erft als Einzelmaßnahme durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung?
answer: Eine Förderung der Einzelmaßnahme zum Aufbau eines neuen Campus Rhein-Erft nach InvKG ist – wie sie sich nach den bisherigen Unterlagen zum Vorhaben dargestellt hat – nicht möglich. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit zur Förderung des Hochschulbaus liegt bei den Ländern. Bereits 2006 wurde im Zuge der Föderalismusreform die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abgeschafft. Gemäß Artikel 143c des Grundgesetzes wurden bis 2019 vom Bund hierfür übergangsweise Entflechtungsmittel gezahlt. Ab 2020 wurde dies im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in zusätzliche Länderanteile bei der Mehrwertsteuerverteilung überführt.