question: h) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im bisherigen Jahr 2022 aufgrund verlorener Asyl-Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
  Wie bewertet es die Bundesregierung, dass dem BAMF in den letzten fünf Jahren (2017 bis 2021) fast 100 Mio. Euro Kosten im Zusammenhang mit verlorenen Asylgerichtsverfahren entstanden sind (vgl. Antwort zu Frage 20i auf Bundestagsdrucksache 20/2309), auch vor dem Hintergrund der nach Auffassung der Fragestellenden hohen Aufhebungsquoten durch die Gerichte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im BAMF und insbesondere zur laufenden Kontrolle angefochtener Bescheide zu ergreifen (bitte ausführen)?
answer: Die Gesamtkosten aller Asylgerichtsverfahren für das Jahr 2022 belaufen sich zum Stichtag 6. September 2022 auf 12 096 297,45 Euro.
  Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer im Jahr 2022 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
  Herkunftsland Ausgaben
  Syrien 1.821.302,87 €
  Afghanistan 3.231.856,56 €
  Irak 943.005,77 €
  Türkei 604.592,99 €
  Georgien 36.746,79 €
  Ungeklärt 343.714,24 €
  Somalia 455.288,37 €
  Iran 1.219.455,77 €
  Eritrea 201.537,28 €
  Moldau 6.594,22 €
  Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden.
  Kosten können jedoch für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat.
  Rückschlüsse auf die Qualität der Asylentscheidungen des BAMF lassen sich aus der Höhe der Kosten nicht ohne Weiteres herleiten. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte kann der Umstand sein, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen konnte (wie beispielsweise die Geburt von Kindern, Auswirkungen der Corona-Pandemie oder eine veränderte Situation im Herkunftsland), zwangsläufig abweichen. Solche Veränderungen wirken sich bei der gerichtlichen Entscheidung je nach Sachlage auch zu Gunsten der Kläger aus.
  Das BAMF führt anlassbezogene Überprüfungen gerichtlich anhängiger Asylverfahren, beispielsweise hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan durch, was wiederum zu Abhilfeentscheidungen führt. Zudem überprüft das BAMF im Rahmen der aktiven Prozessführung auf Anfrage der Gerichte und Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig ergangene Bescheide in gerichtlichen Verfahren und ändert bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Schutznorm den Ausgangsbescheid entsprechend ab.