question: 12. Plant die Bundesregierung, Vorschläge der Ad-hoc-Kommission der Verkehrsministerkonferenz zu fußverkehrsfreundlicheren Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufzugreifen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung plant, das Straßenverkehrsgesetz und die StVO insofern anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Hierdurch sollen den Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume eröffnet werden. Darunter fallen auch Maßnahmen, welche die Vorschläge der Ad-hoc-AG Fußverkehrspolitik der Verkehrsministerkonferenz aufgreifen und eine Wirkung zugunsten des Fußverkehrs entfalten können.