question: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
  7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2022 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
  8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2022
  zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Strafverfolgung erfolgt grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder. Auf Bundesebene hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vierten Quartal 2022 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung auch zu Verurteilungen wegen derartiger Straftaten im vierten Quartal 2022 keine Erkenntnisse vor.