question: 2. Stuft die Bundesregierung die israelfeindliche Boykottbewegung BDS, die im postkolonialistischen Spektrum viele Anhänger hat, im Sinne des Bundestagsbeschlusses von 2019 (Bundestagsdrucksache 19/10191) als antisemitisch ein (https://www.ruhrbarone.de/darum-ist-es-wichtig-bds-a nhaengern-wie-mbembe-kein-podium-zu-bieten/; letzter Zugriff: 16. Juli 2022)?
  a) Wenn ja, sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Me-
  dienberichte bekannt, nach denen „17 Mitarbeiter des Kunstfestivals [documenta] aus der künstlerischen Leitung, der kuratorischen Assistenz, der Programmkoordination sowie aus dem Beirat und etliche weitere Kunstschaffende, Aussteller und Kuratoren, die Teil der auf der Documenta ausstellenden Künstlerkollektive sind, Aufrufe zum Israel-Boykott unterschrieben“ haben (https://www.welt.de/politik/de utschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nim mt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Auffassung gebildet (bitte diese Auffassung ggf. präzisieren)?
  b) Wenn nein, kann die Bundesregierung Gründe angeben, warum sie die israelfeindliche Boykottbewegung BDS nicht als antisemitisch einstuft?
answer: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung ist die öffentliche Berichterstattung zur documenta 15 bekannt. Hinsichtlich des BDS-Beschlusses des 19. Deutschen Bundestages wird auf die Vorbemerkungen und Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15652, die Antworten zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18358 sowie die Antworten auf die Schriftlichen Fragen 56 auf Bundestagsdrucksache 19/31710 und 89 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 der Abgeordneten Beatrix von Storch verwiesen.