question: 5. Wenn Zahlungen wieder aufgenommen wurden, sind diese an bestimmte Bedingungen geknüpft, und wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich, und was passiert ggf., wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden?
  6. Was beinhaltet die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem ICCN (Pressemitteilung 45 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ] vom 6. April 2022)?
  Enthält die Vereinbarung auch Regelungen für den Fall, dass dort getroffene Regelungen nicht eingehalten werden, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Bei der genannten Vereinbarung handelt es sich um ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen BMZ und ICCN vom Mai 2020. Das MoU umfasst Vereinbarungen mit der staatlichen kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN, die den Schutz von Menschenrechten in allen von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Schutzgebieten (nicht nur im PNKB) gewährleisten sollen. Das MoU regelt die Bedingungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zahlungen zugunsten der verschiedenen Schutzgebiete im Rahmen des FZ-Vorhabens „Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung IV“. Die Regelungen umfassen u. a. Verbesserungen bei der Generaldirektion von ICCN beim Umgang mit menschenrechtlichen Themen sowie für die Schutzgebiete insbesondere den Abschluss von Ko-Managementverträgen zwischen ICCN und internationalen Naturschutz-NROs. Darüber hinaus sieht das MoU die aktive Umsetzung des Mediationsprozesses mit den indigenen Anrainern, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen, soziale Hilfen für die Anrainer sowie den Aufbau eines Beschwerdemechanismus vor.
  Die Wiederaufnahme von Zahlungen, die seit Anfang 2022 für den PNKB ausgesetzt sind, ist ebenfalls an die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen geknüpft. Diese umfassen insbesondere eine verbesserte Kommunikation, die Umsetzung der Empfehlungen der ICCN-Untersuchungskommission sowie die Erarbeitung solider Konzepte und Aktionspläne u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Partizipation von Mitgliedern lokaler/indigener Gemeinschaften, Lösung der Konflikte um Land- und Ressourcennutzung, Beschwerdemechanismen und Law Enforcement.
  Die geforderte Unterzeichnung einer Ko-Management-Vereinbarung für den Kahuzi-Biega-Park mit der internationalen Naturschutz-NRO Wildlife Conservation Society (WCS) ist bereits erfolgt. Die Bundesregierung steht mit den beteiligten Parteien im regelmäßigen Austausch zur Erfüllung der Bedingungen.