question: 40. Was war der Hintergrund für die seit 14. April 2022 im Amt befindliche Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Natalie Pawlik, in einer Pressemitteilung am 20. Juni 2022 über das „neue Merkblatt“ zum Bekenntnis des Bundesverwaltungsamtes (vgl. www.aussiedlerbeauftragte.de/ Shar edDocs/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2022/04-06/mitteilung-sowjet union.html) zu informieren?
answer: Für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten die zentrale Ansprechpartnerin auf Bundesebene, die für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Information von Antragstellerinnen und Antragstellern über die Voraussetzungen für die Aufnahme von deutschen Volkszugehörigen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem gemäß § 6 BVFG die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.
  Das Merkblatt „Bekenntnis“ des Bundesverwaltungsamtes informiert die Antragstellerinnen und Antragsteller über die Möglichkeiten, wie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nachgewiesen werden kann. Es handelt sich um eine Hilfestellung für die Antragstellerinnen und Antragsteller. In Kenntnis der mit der Rechtsprechung des BVerwG eingetretenen schwierigen Situation für viele Antragstellerinnen und Antragsteller verfolgte die neue Beauftragte mit der Veröffentlichung der Mitteilung das Ziel, nach bereits erfolgten Informationen über die absehbaren Erschwernisse im Antragsverfahren möglichst viele Betroffene über die Hinweise des Bundesverwaltungsamtes breit zu informieren. Die grundsätzliche Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Information und deren maßgebliche und aus dem Urteil des BverwG vorgegebenen Inhalte wurde noch vor dem Amtsantritt der Beauftragten Pawlik getroffen.