question: 39. Wann ist mit Ergebnissen des Dialogprozesses für den „neuen Infrastrukturkonsens“ im Hinblick auf die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu rechnen (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 38)?
  40. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Dialogprozess für den „neuen Infrastrukturkonsens“ (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 38) alle betroffenen Gruppierungen – regional und überregional – eingebunden werden?
  67. Wie sieht der weitere Zeitplan des vom BMDV am 7. November 2022 gestarteten Infrastrukturdialoges aus?
  a) Unter welchen Voraussetzungen wurden die Interessenvertreter, Einrichtungen, Organisationen und Verbände ausgewählt, die am Infrastrukturdialog teilnehmen?
  b) Welche Zielsetzung hat der Infrastrukturdialog konkret zur Beschleunigung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland?
  c) Wann ist geplant, das nächste Zusammenkommen des Infrastruktur-dialoges durchzuführen?
answer: Die Fragen 39, 40 und 67 bis 67c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit der Auftaktveranstaltung zum Infrastrukturdialog am 7. Dezember 2022 wurde der Dialogprozess mit Verbänden zum Infrastrukturkonsens gestartet. Dazu wurden mehr als 170 auf Bundesebene tätige Verbände u. a. aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz eingeladen. Davon nahmen an der Auftaktveranstaltung ca. 90 Verbände teil. Damit werden unterschiedliche Perspektiven, Vorstellungen und die Expertise der Verbände sowohl für einen Infrastrukturkonsens als auch für die Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung in Richtung eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 in den Prozess eingebunden. Die nächste Veranstaltung im Rahmen des Infrastrukturdialogs ist für Anfang Mai 2023 vorgesehen.
  Der Infrastrukturdialog und die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Bedarfspläne (BPÜ) sind zeitlich parallel ablaufende und eigenständige Prozesse. Es ist vorgesehen, die BPÜ und ihre Ergebnisse im Rahmen des Infrastrukturdialogs zu erörtern. Ziel des Infrastrukturdialogs ist es zudem, sich über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu verständigen. Die BPÜ soll bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Der Infrastrukturdialog soll nach aktuellem Planungsstand bis ca. Anfang 2024 fortgeführt werden.