question: 13. Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sich einen genaueren Überblick zur Versorgungslage mit Sozialwohnungen zu verschaffen als die Vorgängerregierung, und wenn ja, in welchen Städten und Gemeinden in NRW gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen?
answer: Die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für die soziale Wohnraumförderung ist mit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 vollständig auf die Länder übergangen. Als Ausgleich für frühere Bundesfinanzhilfen zum sozialen Wohnungsbau gewährte der Bund den Ländern bis Ende 2019 sog. Entflechtungsmittel, zuletzt 1,5 Mrd. Euro jährlich. Damit der Bund gemeinsam mit den Ländern finanzielle Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen kann, ist mit Wirkung vom 4. April 2019 ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz eingefügt worden, der es dem Bund gestattet, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.
  Nach Angaben des Landes Nordrhein-Westfalen gab es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 (Stand: 31.12.) insgesamt 451 662 Sozialmietwohnungen. Daten zu einzelnen Städten und Gemeinden liegen der Bundesregierung nicht vor und sind kein Bestandteil der von den Ländern zu übermittelnden Berichte an den Bund. Angaben für das Jahr 2021 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.