question: 6. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Bundesregierung notwendig (Änderung von Verständigungsabkommen), um einen europäischen Gleichklang bei der steuerlichen Erfassung und tatsächlichen Besteuerung von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und ausländischen Einkünften im Vergleich zu Steuerpflichtigen mit inländischen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit herzustellen?
  7. Wie lösen nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Mitgliedstaaten mit ihren Anrainerstaaten die Problematik in Frage 6?
answer: Die Frage 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
  DBA enthalten kollisionsrechtliche Regelungen, die im Hinblick auf das jeweilige nationale Steuerrecht keine Harmonisierung anstreben. Die Wirkungsweise der Zuweisung der Besteuerungsrechte nach einem DBA ist auch aus unionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler DBA die Anknüpfungspunkte für die Zuweisung der Steuerhoheit festlegen können und die Wahl verschiedener Anknüpfungspunkte als solche keine verbotene unterschiedliche Behandlung begründet.