question: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob auch ausländische NS-Opfer, die in Italien auf Vollstreckung ihrer von ausländischen Gerichten bestätigten Entschädigungsansprüche klagen, wie beispielsweise im Distomo-Fall, Mittel des Fonds in Anspruch nehmen können, und wenn ja, welche?
answer: Gemäß Artikel 43, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Dekretes 36 der italienischen Regierung vom 30. April 2022 in der vom italienischen Parlament am 29. Juni 2022 bestätigten Fassung ist der mit diesem Dekret eingerichtete Fonds nur für Opfer von deutschen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugänglich, die im Zweiten Weltkrieg auf italienischem Staatsgebiet oder gegen italienische Staatsangehörige begangen wurden. Gemäß Absatz 3 des Dekretes ist die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile ausgeschlossen.