question: 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der kürzlich von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament beschlossene Digital Services Act (DSA) den Umgang großer digitaler Plattformen mit den anfallenden Daten ihrer Nutzer datenschutzkonform regelt, speziell bezüglich des routinierten Setzens von Cookies zum Protokollieren der besuchten Webseiten eines Nutzers?
  Wenn ja, sieht sich die Bundesregierung durch die Verabschiedung des DSA in ihrer Praxis gestärkt, für ihre Kommunikation mit den Bürgern auch auf digitale Plattformen privater Anbieter wie Facebook bzw. Meta zurückzugreifen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
answer: Der Digital Services Act (DSA) lässt das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), unberührt. Der Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird ausschließlich durch die Vorschriften des Unionsrechts in diesem Bereich geregelt. Vorgesehen ist im DSA, dass Online-Plattformen keine sog. Dark Patterns verwenden dürfen, um die Entscheidungsfindung der Nutzerinnen und Nutzer zu untergraben oder zu beeinträchtigen. Dieses Verbot gilt nicht für Praktiken, die von der DSGVO erfasst sind.
  Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bislang nur eine vorläufige politische Einigung zum DSA erzielt wurde.