question: 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der beiden Abkommen, und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Umsetzung des russischen Abkommens mit den Vereinten Nationen und der Türkei im Gegensatz zum ukrainischen Abkommen stockt (dpa vom 13. September 2022)?
answer: Nach Informationen des JCC der BSGI wurden 456 Frachtschiffe, beladen mit mehr als 10,7 Millionen Tonnen ukrainischer Agrarerzeugnisse, bis zum 14. November 2022 in ukrainischen Häfen abgefertigt. Das hat zu einer Entlastung der globalen Versorgungslage beigetragen und zu deutlichen Preisreduzierungen für Getreide geführt.
  Zur Umsetzung des MoU führt die Konferenz der Vereinte Nationen für Handel und Entwicklung (englisch United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD) Verhandlungen mit Russland. Zum Stand der Umsetzung des MoU beziehungsweise Informationen zu konkreten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen UNCTAD und Russland liegen der Bundesregierung nicht vollständig vor. Unter anderem finden jedoch Gespräche darüber statt, bei Verlängerung der BSGI zusätzlich den Export russischen Düngers über ukrainische Häfen zu fördern und die Vereinten Nationen haben Konferenzen mit internationalen Wirtschaftsverbänden zur Umsetzung der Abkommen abgehalten. Zeitgleich haben die USA, das Vereinigte Königreich und die EU Klarstellungen publiziert, die erläutern und klarstellen, dass für ihre auf Russland bezogenen Sanktionsmaßnahmen Ausnahmen für Agrar- oder Düngerexporte bzw. Transit enthalten sind. Es ist erwähnenswert, dass die russischen Agrarexporte 2022 gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken, sondern gestiegen sind.