question: 4. Durch welche konkreten Maßnahmen wird gewährleistet, dass im Haushalt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine langfristige und nachhaltige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine flächendeckende Finanzierung eines spezialisierten Hilfesystems zu garantieren (vgl. Artikel 7, 8, 22 und 23 IK)?
  a) Welche konkreten Ergebnisse hat hierbei der Runde Tisch gegen Ge-
  walt an Frauen ergeben, der am 18. September 2018 seine Arbeit aufgenommen hat und zum Ziel hat, die finanzielle Absicherung und Weiterentwicklung der Hilfeinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder voranzubringen?
  b) Wie werden die Ergebnisse des Runden Tisches im Arbeitsprozess bezüglich der Unterfinanzierung des spezialisierten Hilfesystems miteinbezogen?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Durch Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Sie richtet sich demnach gleichermaßen an Bund, Länder und Kommunen. Aufgrund des föderalen Systems sind grundsätzlich die Bundesländer für den Ausbau und die Weiterentwicklung sowie die Finanzierung des Hilfe- und Unterstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen zuständig.
  Mit der Einrichtung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen sowie dem Start des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit wichtige Schritte zum Ausbau des Hilfesystems und damit zur Erreichung der Ziele der Istanbul-Konvention ergriffen.
  Um die Bundesländer bei der Sicherstellung eines möglichst flächendeckenden Netzes an Hilfsangeboten noch stärker zu unterstützen, wurde unter anderem das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ins Leben gerufen. Es setzt sich zusammen aus dem Bundesinvestitionsprogramm und dem Bundesinnovationsprogramm (nichtinvestiv). Der nichtinvestive Teil des Modellprogramms hat eine Laufzeit bis 2022; der investive Strang bis 2024. Derzeit werden die Möglichkeiten einer Verlängerung dieses Bundesmodellprogramms geprüft. Für nähere Informationen zum Bundesförderprogramm wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
  Die Beratungen am Runden Tisch wurden unter anderem genutzt, um die Ausgestaltung und Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms gemeinsam mit den Bundesländern auf den Weg zu bringen.
  Im Mai 2021 haben sich die Mitglieder des Runden Tisches – das BMFSFJ und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände – mit breiter Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen und dazu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet.
  Der Runde Tisch hat sich als wichtiges Gremium für konstruktive Beratungen erwiesen und soll auch weiterhin auf politischer Ebene und Fachebene fortgeführt werden. Am 6. Mai 2022 hat dazu unter Leitung von Frau Bundesministerin Lisa Paus die erste Sitzung des Runden Tisches in der 20. Legislaturperiode stattgefunden.