question: 13. Haben die USA, Großbritannien oder Polen Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Behörden Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten, und wenn ja,
  a) wann erfolgte das Angebot, und an wen,
  b) wie reagierte die Bundesregierung bzw. wie reagierten die ihr nachgeordneten Behörden darauf,
  c) welche Unterstützung erfolgte ggf. wann, inwiefern und wo (bitte spezifizieren)?
answer: Die Fragen 13 bis 13c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Beantwortung der Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
  Gegenstand der Frage sind außerdem solche Informationen, die den Restriktionen der „Third-Party-Rule“ unterliegen würden, da die Bundesregierung diese nur durch den internationalen Austausch von Informationen der insoweit beteiligten Behörden erlangt haben könnte. Lägen solche Informationen vor, wären diese ungeachtet des parlamentarischen Informationsrechts geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse des Drittstaats beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung unter den beteiligten Behörden übermittelt wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Dem könnte im vorliegenden Fall auch nicht durch eine Einstufung der Antwort als Verschlusssache Rechnung getragen werden, da die von der Fragestellung umfassten Informationen von besonderer Sensibilität für den betroffenen Drittstaat wären, indem sie mögliche laufende Ermittlungen mit Staatsschutzbezug betreffen würden.