question: 5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die in den Fragen 2 bis 4 erfragten Rüstungsgüter sogenannte Endverbleibsvereinbarungen abgeschlossen?
  a) Wenn ja, was sehen die Endverbleibsvereinbarungen bezüglich einer Weitergabe dieser Rüstungsgüter vor?
  b) Wenn ja, was sehen die Endverbleibsvereinbarungen bezüglich der Verwendung dieser Rüstungsgüter vor?
  c) Wenn ja, wurde in allen Endverbleibserklärungen eine völkerrechtswidrige Verwendung der Rüstungsgüter explizit ausgeschlossen?
answer: Die Fragen 5a bis 5c werden zusammen beantwortet.
  Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders der Rüstungsgüter abhängig gemacht (§ 21 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung, Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern). In dieser hat der Endverwender insbesondere zu versichern, dass er die zur Ausfuhr beantragten Güter nur für die angegebene Endverwendung nutzen und nicht ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergeben oder reexportieren wird (sog. Reexportvorbehalt). Die Endverbleibserklärung stellt somit auf die fortbestehende Verfügungsgewalt des Endverwenders ab. Ihr Zweck ist es, das Risiko einer Umleitung unter unerwünschten Bedingungen oder eines nicht genehmigten Reexports zu minimieren.