question: 5. Hat die Bundesregierung geprüft, ob das Unternehmen Twitter Gründe für die Kontosperrungen der von der Bundesregierung am 16. Dezember 2022 in Bezug genommenen Konten angegeben hat?
  a) Wenn ja, welche Gründe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Kontosperrungen auf Twitter angegeben?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht geprüft, welche Gründe zur Sperrung vorgetragen wurden?
  6. Wenn die Frage 5 mit Ja beantwortet wurde, hat die Bundesregierung etwaige Tatsachenbehauptungen in den für die Sperrung vorgetragenen Gründen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft?
  a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  7. Hat die Bundesregierung Beiträge, die über die am 16. Dezember 2022 gesperrten Konten auf Twitter verbreitet wurden, auf Verstöße gegen die „vereinbarten Vertragsbedingungen“, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 30 des Abgeordneten Thomas Seitz im Fall der Sperrung des Kontos eines Journalisten bei PayPal verwies, geprüft (Plenarprotokoll 20/46, S. 4812)?
  a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung im Fall der Sperrung vom 16. Dezember 2022 keine Prüfung unternommen, sich zur Sperrung öffentlich geäußert und im Fall der Sperrung auf PayPal auf den privatrechtlichen Vertrag verwiesen?
answer: Die Fragen 5 bis 7b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Als Grund für die gleichzeitige Sperrung der acht Journalistinnen und Journalisten am 16. Dezember 2022 wurde von Twitter ein „Verstoß gegen Twitter-Regeln“ angeführt.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.