question: 52. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung zu erklären, dass eine Priorisierung von Verdachtsmeldungen zwar auf Grundlage der Risikoschwerpunkte erfolgt (nach Aussage des damaligen Finanzministers Olaf Scholz erfolgt eine vertiefte manuelle Analyse, wenn eine Verdachtsmeldung mindestens einem der Risikoschwerpunkte zuzuordnen sei), dem FATF-Bericht zufolge das Gros der Weitergaben der FIU an die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2020 aber keinen Bezug zu den in dem Zeitraum verwendeten Risikoschwerpunkten hatte (vgl. FATF Germany Mutual Evaluation Report, S. 70)?
  a) Bilden die verwendeten Risikoschwerpunkte aus Sicht der Bundesregierung eine sinnvolle Priorisierungsgrundlage, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass unter den ca. 86 Prozent bzw. 21 124 der insgesamt (gerundet) 24 700 im Jahr 2020 von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgten Abgaben, die keinen Bezug zu den verwendeten Risikoschwerpunkten aufwiesen, solche Fälle waren, die im Vorfeld nicht Gegenstand einer vertieften manuellen Analyse waren?
  b) Wie lange befanden sich diejenigen Verdachtsmeldungen, die keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, für die aber eine Weitergabe durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgte, zuvor durchschnittlich im Informationspool?
answer: Die Fragen 52 bis 52b werden gemeinsam beantwortet.
  Die betreffenden Risikoschwerpunkte, die unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden eingeführt worden sind, bilden Schwerpunktrisiken in den Deliktsbereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab und sind daher als Priorisierungsinstrumente zwingend, um die Fokussierung auf die insoweit relevanten Sachverhalte im Sinne des gesetzlichen Kernauftrages der FIU zu gewährleisten.
  Unabhängig davon, ob eine Verdachtsmeldung einem gesetzten Risikoschwerpunkt zugeordnet wurde, ist die FIU verpflichtet, den Sachverhalt dann nach Maßgabe des § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn sie im Rahmen ihrer Analyse festgestellt hat, dass der betreffende Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht. Sämtliche Verdachtsmeldungen, die die FIU an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt, waren zuvor Gegenstand ihrer manuellen, vertieften Analyse. Zur Frage, wie lange sich diejenigen Verdachtsmeldungen, die keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, für die aber eine Weitergabe durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgte, zuvor durchschnittlich im Informationspool befinden, enthält die Arbeitsstatistik keine Angaben.