question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Gemäß mehrfachen Äußerungen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht und führender Generale sind die aktuellen Munitionsbestände der Bundeswehr nicht ausreichend und von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats sehr weit entfernt. Die jetzt schon unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals reduziert, insbesondere bei Artilleriemunition droht aus Sicht der Fragesteller ein nicht mehr hinnehmbarer Minderbestand an verfügbarer Munition.
  Demgegenüber steht die Erkenntnis sehr hoher, mutmaßlich in den bisherigen Berechnungen der Bundesregierung nicht berücksichtigter Munitionsverbräuche im aktuellen Ukraine-Krieg, nicht zuletzt aufgrund sehr hoher Intensität der dortigen Kriegsführung.
  Presseberichten zufolge sollen Investitionen von mindestens 20 Mrd. Euro bis 2031 erforderlich sein, um die Munitionsvorräte in den Depots der Bundeswehr so aufzufüllen, dass die von der NATO geforderten Mindestbestände erreicht werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239485219/Vertei digung-Der-brisante-Munitionsmangel-bei-der-Bundeswehr.html?)
  Eine Bestätigung erfolgte mehrfach durch die Bundesverteidigungsministerin (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-der-bundesministerin-de r-verteidigung-christine-lambrecht--2046102 und https://www.rnd.de/politik/l ambrecht-sieht-erhebliche-defizite-in-bundeswehr-QEZY5JBB5FVEIZ6QRF PH2YA4VU.html). Zusätzlich wurde in der parlamentarischen Befassung durch die Bundesregierung konkretisiert, dass diese 20 Mrd. Euro gerade einmal die „Battle-Decisive-Ammunition“ abdecke.
  Zudem sind durch die Bundeswehrreform von 2011 zahlreiche Munitionsdepots und Materiallager der Bundeswehr geschlossen worden, die nun dringend benötigt werden. Den daraus entstehenden zusätzlichen Investitionsbedarf hat die Bundesregierung durch Staatssekretär Benedikt Zimmer im Verteidigungsausschuss vom 28. September 2022 bereits ausdrücklich bestätigt.
  Am 1. Juni 2022 hat die Bundesregierung, der letzten Sitzung (Verhandlungsrunde) zum Sondervermögen folgend, schriftlich den Einsatz der Entlastung, der im Einzelplan 14 durch die Verlagerung von Projekten in das Sondervermögen Bundeswehr entsteht, zweckgebunden und zugunsten der Munitionsbeschaffung quantifiziert. Dort heiß es: „Es besteht ein Finanzbedarf von ca.
  1,5 Mrd. Euro jährlich, Tendenz steigend.“ Diese Bestätigung war eine der Grundlagen für die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU zur grundgesetzlichen Verankerung des Sondervermögens.
  Während im Jahr 2022 die „vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe“ mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung und Rucksäcken vollzogen wird, wurde aus Sicht der Fragesteller dieser Ansatz nicht auf den Bereich der Munition angewendet und eine analoge Beschleunigung der Munitionsbeschaffung ist nicht zu erkennen.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.