question: 8. Würde die Bundesregierung den Tankrabatt nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen noch einmal in derselben Form beschließen (bitte begründen)?
  10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers, dass es sich bei der Art und Weise der Ausgestaltung des Tankrabattes als Energiesteuer um eine „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/habeck-steuersenkung-einladu ng-zum-beutezug-18100776.html) handelt (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 8 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Angesichts der massiv steigenden Energiepreise haben die die Bundesregierung tragenden Parteien am 23. März 2022 weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Energiekosten beschlossen, darunter die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den europarechtlich vorgeschriebenen Mindeststeuersatz.
  Eine endgültige Bewertung der Maßnahme kann aus Sicht der Bundesregierung erst nach dem Vorliegen umfassender Daten erfolgen. Für eine abschließende Beurteilung werden die Ergebnisse der im April vom Bundeskartellamt eingeleiteten Sektoruntersuchung des Mineralölsektors von großer Bedeutung sein. Mit der Sektoruntersuchung analysiert das Bundeskartellamt die Markt- und Preisentwicklungen und untersucht unter anderem auch, inwieweit eine Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endkundinnen und Endkunden stattgefunden hat.
  Zu weiteren Details bezüglich der Sektoruntersuchung wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.