question: 4. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten eine Proliferation von Waffen aus dem Ukrainekonflikt in das Staatsgebiet der europäischen Staaten zu verhindern?
  6. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Nachverfolgung der deutschen Waffenlieferungen und die Waffenlieferungen der anderen westlichen Partnerstaaten gewährleisten zu können?
  9. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Kooperation mit den anderen europäischen Partnerstaaten, um die aus der Proliferation von Waffen und militärischem Kriegsgerät entspringenden Sicherheitsrisiken zu minimieren?
answer: Die Fragen 4, 6 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf europäischer Ebene wurde die Thematik sowohl im Rahmen von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) – Priorität „Illegaler Handel mit Feuerwaffen“ als auch im JI-Rat zum Anlass genommen, Strategien zu definieren, um den potentiellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ganzheitlich zu begegnen. Die Bundesregierung ist hier aktiv eingebunden.
  Das Bundeskriminalamt bringt sich auf nationaler und internationaler Ebene in den entsprechenden Fachgremien ein und evaluiert die Lageentwicklung in Bezug auf den Krieg.
  Darüber hinaus sensibilisiert das Bundeskriminalamt sowohl auf nationaler Ebene (Leitungen der Waffendienststellen der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes) als auch auf internationaler Ebene (EFE – European Firearms Experts, EMPACT – Priorität Firearms Trafficking) hinsichtlich der potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Wege in die Europäische Union und die Bundesrepublik gelangen könnten.
  Aufgrund der fehlenden Drittlandsgrenze zur Ukraine sind unmittelbare Kontrollmöglichkeiten des deutschen Zolls bei der Einreise von Personen bzw. der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Europäischen Union nur beschränkt gegeben. Im Rahmen der Durchführung risikoorientierter Kontrollen nach § 10 Absatz 1 und 2 des Zollverwaltungsgesetzes besteht in Deutschland aber grundsätzlich die Möglichkeit der Kontrolle von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen.
  Zuletzt steht zur zielführenden Bekämpfung des Waffenschmuggels aus der Ukraine auch der auf Grundlage innergemeinschaftlicher und zwischenstaat-
  licher Regelungen zur Amts- und Rechtshilfe etablierte Informationsaustausch der zuständigen Behörden zur Verfügung.