question: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es zum Krieg Russlands gegen die Ukraine auch deshalb gekommen ist, weil der Westen nicht bereit war, über eine für Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zentrale Frage – die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – auch nur zu verhandeln (www.youtube.com/watch?v=5N6dNh PLP_M), und wenn ja, welche?
answer: Russland verfolgt spätestens seit der illegalen Besetzung der Halbinsel Krim im Jahr 2014 eine Politik, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verletzt und diese Politik mit militärischen Mitteln durchsetzt. Es verletzt dabei auch die von Russland der Ukraine unter anderem im Budapester Memorandum gegebenen Zusagen. Seit dem Jahr 2014 hat die Ukraine unter anderem im Rahmen der Minsker Abkommen mit Russland verhandelt. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stand weder im Jahr 2014 noch im Jahr 2022 auf der Tagesordnung. Die NATO und die USA waren für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen der europäischen Sicherheit bereit und haben Russland hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Bündnispartnern diesen Ansatz unterstützt.