question: 11. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Ungleichbehandlung oder Verharmlosung durch ermittelnde Landesbehörden feststellbar, vor allem wenn es um Mordaufrufe oder die Veröffentlichung von „Todeslisten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bezüglich Politiker der AfD geht?
answer: Die Länder führen Ermittlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung nimmt insoweit keine Bewertung der Maßnahmen der Länder vor.