question: 21. Hat die Bundesrepublik Deutschland in Krisen- und Notsituationen uneingeschränkten Zugriff auf die hierzulande vorgehaltenen EU-Interventionsbestände?
  Inwieweit muss ggf. die Europäische Union einem etwaigen Zugriff auf die hierzulande vorgehaltenen EU-Interventionsbestände in Krisen- und Notsituationen zustimmen oder einen etwaigen Zugriff genehmigen?
answer: Aktuell gibt es keine EU-Interventionsbestände in der Bundesrepublik Deutschland. Gegebenenfalls hätte die Bundesrepublik Deutschland keinen uneingeschränkten Zugriff auf die in ihrem Staatsgebiet gelagerten EU-Interventionsbestände aus öffentlichen Interventionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nummer 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO). Zwar wird der Ankauf der Intervention mit nationalen Mitteln finanziert und mangels einer ausdrücklichen abweichenden Erklärung oder Regelung erwirbt die Bundesrepublik Deutschland das Eigentum an der Interventionsware, aber die Union erstattet dem Mitgliedstaat pauschal die Kosten der Kapitalfinanzierung. Im Verhältnis zur Europäischen Union besteht daher insbesondere die Verpflichtung, über die Interventionsbestände nur entsprechend den Unionsbestimmungen zu verfügen. Das bedeutet, dass die Veräußerung nach den Regeln der Gemeinsamen Marktorganisation (Artikel 16) im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen muss. Jedenfalls muss unter anderem bei der Veräußerung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b GMO allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden.
  Es sei darauf hingewiesen, dass die EU-Interventionen Marktmaßnahmen sind, die in erster Linie der Stabilisierung der Agrarmärkte und der Verhinderung einer Kriseneskalation dienen. Die Lagerbestände dienen nicht der Vorsorge für eine Versorgungskrise, sondern sind ein Mittel zur Einflussnahme auf der Angebotsseite im Falle von Marktstörungen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Marktpolitik der Europäischen Union einen Abbau der intervenierten Mengen zum Ziel hat und damit eine Einbeziehung der Interventionsmengen in die Ernährungsvorsorgeplanung nicht möglich ist. Dies spiegelt sich in den zu Frage 20 gelieferten Daten wider.