question: a) Wie verhält sich die die Bundesregierung insbesondere zur Frage der koordinierten Auswahl von sogenannten Risikoflügen innerhalb der EU, und welche Gremien auf EU-Ebene sieht sie als geeignet an, eine solche Auswahl von „Risikoflügen“ unter den Mitgliedstaaten zu koordinieren?
answer: Die Auswahl von intra-EU-Routen, für die PNR-Daten gemäß den Vorgaben des EuGH verarbeitet werden können, erfolgt derzeit auf nationaler Ebene. Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Frage, ob ggf. eine Koordinierung der Auswahl von so genannten Risikoflügen innerhalb der EU erfolgt und welches Gremium ggf. für eine koordinierte Auswahl von intra-EU-Routen auf EU-Ebene geeignet wäre, ist noch nicht abgeschlossen.