question: 9. Wurde erwogen, das dem Sachverhalt aus Sicht der Fragestellenden näherstehende BMAS mitzubeteiligen an der Verordnung?
answer: Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde der Referentenentwurf entsprechend der in § 45 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgesehenen Beteiligung der Bundesministerien rechtzeitig übersandt. Das BMAS hat im Rahmen der Ressortanhörung keine spezielle Beteiligung an dem Erlass der Rechtsverordnungen angeregt.