question: 8. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 20/2309 so zu verstehen, dass bei der Fallgruppe der jungen gesunden und arbeitsfähigen Männer aus Afghanistan aufgrund der Herkunftsländerleitsätze des BAMF bis zum Mai 2022 im Regelfall (d. h. bis auf besondere Einzelfälle und wenn auch im Übrigen keine Gefahren vorlagen) keine Abschiebungshindernisse anerkannt wurden (etwa mit Verweis auf den „Tagelöhner-Arbeitsmarkt“ in Afghanistan) und deshalb in dieser Fallkonstellation auch keine Abhilfeentscheidungen in laufenden Gerichtsverfahren ergehen sollten (bitte ausführen), und wenn ja, wer trägt hierfür die Verantwortung, und wie wäre das zu begründen angesichts der aus Sicht der Fragestellenden hohen Aufhebungsquote bei inhaltlichen Gerichtsentscheidungen über Afghanistan-Bescheide des BAMF im Jahr 2021 in Höhe von 82 Prozent (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Wie der Antwort der Bundesregierung zu Frage 10a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2309 zu entnehmen, waren Entscheidungen zu jungen gesunden und arbeitsfähigen Männern aus Afghanistan bis zur Aktualisierung der Herkunftsländerleitsätze vom Mai 2022 nachrangig zu treffen. Aufgrund der Nachrangigkeit war über die Anträge der genannten Fallgruppe bis zum Mai 2022 weit überwiegend nicht zu entschei-
  den. Im Regelfall erfolgten die Entscheidungen nach Aufhebung der Nachrangigkeit mit der Maßgabe, dass eine Ablehnung der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 AufenthG lediglich im Ausnahmefall erfolgen kann. Entsprechend verhielt es sich bei Entscheidungen über Abhilfeanfragen in laufenden Gerichtsverfahren, da die Herkunftsländerleitsätze auch hier und nicht nur bei Erstentscheidungen – zur Anwendung kommen.