question: e) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Nichtabführung der Pachteinnahmen durch die Umwelt- und Naturschutzverbände, solange die Flächen nicht für Natur- und Umweltschutzzwecke eingesetzt wurden, gegen das Verbot der indirekten Subventionierung und versteckten Förderung der Begünstigten verstößt und damit einen Verstoß gegen EU-Beihilferecht darstellt (wenn nein, bitte um ausführliche Begründung)?
answer: Da alle übertragenen Flächen ausschließlich für den Naturschutz eingesetzt werden, stellt sich diese Frage nicht. Die Flächen dürfen mit der Übertragung nur noch gemäß den definierten Naturerbekriterien behandelt werden. Etwaige Einnahmen aus der Bewirtschaftung dieser Flächen sind für Naturschutzzwecke zu verwenden.