question: 23. Welche über das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Bekenntnis zur Stärkung von „Faire Mobilität“ zur besseren Aufklärung der Beschäftigten über ihre Rechte hinausgehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von entsandten Beschäftigten in Deutschland plant die Bundesregierung (bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung betrachtet fortlaufend die Entwicklung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen auch für entsandte Beschäftigte. Ziel ist es weiterhin, das Verhältnis zwischen der unionsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen einerseits und dem Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandten Beschäftigten andererseits angemessen auszutarieren.
  Neben der geplanten Stärkung von „Faire Mobilität“ stehen dabei weitere Maßnahmen zur Verfügung. Ein Fokus liegt u. a. auf der Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), insbesondere im Bereich von Kontrollen und Zugang zu einschlägigen Informationen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber, der weiteren (auch personelle) Stärkung der FKS, welche für die Prüfung der Einhaltung von zentralen Mindestarbeitsbedingungen auch für entsandte Beschäftigte zuständig ist, sowie der Umsetzung von europäischem Entsenderecht.