question: 7. Inwieweit sind die Gutachten des IGH nach Ansicht der Bundesregierung für die VN-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich?
answer: Gutachten des Internationalen Gerichtshof sind Antworten des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen auf Rechtsfragen der Generalversammlung, des Sicherheitsrats oder zur Vorlage ermächtigter anderer Organe der Vereinten Nationen. Sie sind, anders als Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs, grundsätzlich nicht rechtsverbindlich. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d des Status des Internationalen Gerichtshofs sind sie gleichwohl „Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen“ und tragen als solche zur Klarstellung und Entwicklung des Völkerrechts bei.