question: 5. Welche Stakeholder werden in die Beratungen der jeweiligen Gesetzesvorhaben wann einbezogen?
answer: In den jeweiligen Gesetzgebungsvorhaben wurden die relevanten Stakeholder frühzeitig einbezogen.
  Bereits im Jahr 2022 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Verordnungsentwurf über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space) sowie zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz einen fortlaufenden Stakeholder-Dialog initiiert u. a. mit Stakeholdern aus den Bereichen Sozialversicherung, Patientenvertretungen, Wissenschaft und Industrie.
  Für das Forschungsdatengesetz hat das BMBF im Frühjahr 2023 eine öffentliche Stakeholder-Konsultation durchgeführt, an der sich alle Stakeholder beteiligen konnten.
  Für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung medizinischer Register ist das vom BMG in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung medizinischer Register mit Handlungsempfehlungen, das am 11. November 2021 auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde, eine wichtige Grundlage. Zu den Handlungsempfehlungen des Gutachtens fanden bereits Stakeholder-Gespräche statt u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Registern, Forschenden und weiteren Datennutzenden, Patientenorganisationen und der Industrie sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.