question: 19. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums für Unternehmen und Handwerksbetriebe angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll ein solches Moratorium umgesetzt werden?
answer: Der Bundesregierung ist bewusst, dass die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen und Handwerksbetrieben zu zusätzlichen Belastungen führt. Für die Bundesregierung ist es ein fortlaufendes Anliegen, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Darauf achtet die Bundesregierung in der aktuellen Lage besonders sorgfältig und wird sich dafür auch in der Europäischen Union einsetzen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Handwerksbetriebe auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren.
  Zudem verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden: So wurden im Rahmen des Osterpaketes und mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Belastungen im Energierecht umgesetzt, von denen auch Unternehmen profitieren, u. a. die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Um-
  lagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage sowie erhebliche Verfahrensvereinfachungen bei der besonderen Ausgleichsregelung.
  Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand gefordert wird.
  Das Bundesministerium der Justiz hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online-Beurkundungen auch in Fällen der GmbH-Sachgründung und der Änderung des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden.
  Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen: u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumnisvorschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.