question: 10. Gibt es Planungen der Bundesregierung, die Nutzung von Krisenkommunikationsmitteln bei gezielten Stromabschaltungen (kontrollierte sogenannte Brownouts) zum Zwecke der Stromersparnis ebenfalls einzuschränken?
  Wenn ja, welche Kommunikationssysteme sollen prioritär aufrechterhalten werden, und warum diese?
answer: Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind gesetzlich für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlich. Das heißt, dass die ÜNB sicherstellen müssen, dass Großstörungen oder gar Netzzusammenbrüche durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können. § 13 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) gibt den ÜNB die Maßnahmen vor, die für die Aufrechterhaltung eines sicheren Netzbetriebs er-
  griffen werden können. Im Notfall (§ 13 Absatz 2 EnWG) sind die ÜNB berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromerzeugung, Stromtransite und Strombezüge in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Die Bundesregierung plant nicht, den ÜNB vorzugeben, die Nutzung von Krisenkommunikationsmitteln bei gezielten Stromabschaltungen zum Zwecke der Stromersparnis einzuschränken.