question: 24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gemäß dem neuen Koalitionsvertrag den wiederholten Anfall der Grunderwerbsteuer im Fall der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts verhindern will, und geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Bundesland dies aus eigener Kompetenz heraus umsetzen kann?
  25. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, dass ein Bundesland auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Erwerb einer Fläche durch ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen verzichten kann, und sind der Bundesregierung Bundesländer bekannt, die dies beabsichtigen?
answer: Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Vorschriften zur Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts stehen mittlerweile in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Durch eine landesgesetzliche Neuausrichtung könnte der wiederholte Anfall von Grunderwerbsteuer durch eine Regelung außerhalb der Grunderwerbsteuer verhindert werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung planen einige Länder eine derartige Neuausrichtung.