question: 28. Wird es unter der Bundesregierung weitere Privatisierungen von bundeseigenen Wohnungsbeständen in Behörden und bundeseigenen Unternehmen geben?
answer: Im Zuge der Wohnraumoffensive der Bundesregierung hat die BImA ihre wohnungspolitische Unternehmensstrategie neu ausgerichtet. Bundeseigene Wohnungen verbleiben dauerhaft im Portfolio der BImA. Verkäufe von Wohnliegenschaften werden nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt, wenn beispielsweise einzelne Einfamilienhäuser für die Wohnungsfürsorge des Bundes entbehrlich sind.
  Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese (Wohn-, Gewerbe- und ehemalige Dienstliegenschaften) zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Erstzugriff an. Hat die Kommune beziehungsweise die Gebietskörperschaft kein Interesse an einem Erwerb, kommt eine Veräußerung am Markt in Betracht. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird.
  Die Bundesregierung hat sich auf Basis des Koalitionsvertrages vorgenommen, die BImA zu stärken und ihr die Unterstützung kommunalen Bauens weiterhin zu ermöglichen. Der Unternehmenszweck der BIMA wurde zum 1. Januar 2023 auf die Unterstützung der bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes ausgerichtet.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
  Die Bundesregierung plant keine Privatisierungen im Bereich der Bundesunternehmen.