question: 8. Welchen Sinn und Zweck haben die Ersatzfreiheitsstrafen im Fall einer Beförderungserschleichung, und welche rechtlichen, rechtspolitischen und kriminologischen Alternativen sieht die Bundesregierung zu Ersatzfreiheitsstrafen?
  Wie begründet sie diese Einschätzung?
  9. Ist die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ (siehe Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/803) abgeschlossen, in der Ansätze zur Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen geprüft und bewertet wurden, und falls ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse?
  Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und welchen Handlungsbedarf sieht sie ggf.?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt grundsätzlich ein wirksames Druckmittel dar, um die Geldstrafe durchzusetzen. Ohne dieses Druckmittel würde bei der Geldstrafe, die eine zentrale Rolle im deutschen Sanktionensystem spielt, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs grundsätzlich in Frage gestellt. Zu diesem Ergebnis kam auch die erwähnte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“. Diese hat im Übrigen vor allem praktische Maßnahmen der Länder vorgeschlagen, die der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe dienen können (zum Beispiel Informationen an Verurteilte auch in ihrer Muttersprache, die Förderung von Ratenzahlungen durch Einschaltung freier Träger oder den Ausbau vollzuglicher Projekte, die im Rahmen sogenannter Day-by-Day-Modelle eine tagesweise „Ableistung“ der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ermöglichen).
  Für das Bundesrecht wird in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu erwägen gegeben, den Maßstab bei der Umrechnung von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe zu halbieren. Dies würde bedeuten, dass zukünftig mit einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätze Geldstrafe abgegolten wären, nicht nur ein Tagessatz.