question: 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Kennzeichnung eines geplanten Verkehrsprojektes im jeweiligen Bedarfsplan als vordringlich kein direktes Gebot für die Bundesregierung bedeutet, mit der Planung zu beginnen, sondern dass es vielmehr einen Ermessensspielraum gibt, wann welches Projekt prioritär vorangetrieben wird (bitte begründen)?
answer: Mit der Einordnung der Projekte in den Vordringlichen Bedarf der jeweiligen Bedarfspläne besteht ein Planungsauftrag an den jeweiligen Vorhabenträger. Die Abarbeitung der Planungsaufträge richtet sich beispielsweise nach dem Planungsstand, der Verfügbarkeit der Ressourcen, der Höhe des Nutzen-Kosten-Verhältnisses oder dem Beitrag zur Minderung von Engpässen. Der im 5-Jahres-Rhythmus erstellte Investitionsrahmenplan gibt hierüber einen Überblick. Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gelten die aktuellen Bedarfspläne fort.