question: 4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um eine Verschärfung des Personalmangels in Pflegeberufen zu verhindern?
  5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um für einen Personalaufwuchs im Bereich der Pflege zu sorgen?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In der vergangenen Legislaturperiode wurde diesem Ziel insbesondere im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) Rechnung getragen, die von dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2018 ins Leben gerufen wurde. Zusammen mit den wichtigsten Akteuren in der Pflege wurden Maßnahmen zu den Themenbereichen Ausbildung, Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland und Verbesserung der Entlohnungsbedingungen in der Pflege vereinbart. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen kann dem 2. KAP-Umsetzungsbericht vom August 2021 entnommen werden. Dieser enthält zudem Informationen über die dazu erfolgte Gesetzgebung: https://www.bundesg esundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konzertierte_Akt ion_Pflege/KAP_Zweiter_Bericht_zum_Stand_der_Umsetzung_der_Vereinbar ungen_der_Arbeitsgruppen_1_bis_5.pdf
  Die von der Konzertierten Aktion Pflege beschlossenen Maßnahmen werden derzeit von den beteiligten Akteuren umgesetzt.
  Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (unter der Überschrift „Gesundheit und Pflege“) sind darüber hinaus eine Vielzahl an weiteren Maßnahmen vereinbart, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen und dem Personalmangel in der Pflege entgegen zu wirken.
  Zudem hat sich die 5. Pflegekommission am 5. Februar 2022 auf eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege nach Qualifikationsstufen verständigt. Danach sollen die Mindestlöhne in drei Schritten (am 1. September 2022, am 1. Mai 2023 und am 1. Dezember 2023) für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte
  auf 18,25 Euro angehoben werden. Außerdem empfiehlt die Kommission einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2022 sieben Tage und für die Jahre 2024 und 2025 jeweils neun Tage betragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Empfehlungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in einer entsprechenden Verordnung bis zum 1. Mai 2022 umsetzen.
  Darüber hinaus werden derzeit die gesetzlichen Regelungen zur tariflichen Entlohnung in der Altenpflege nach § 72 Absatz 3a und 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege nach § 113c SGB XI umgesetzt.