question: 4. Welche Genehmigungsentscheidungen für Waffenexporte bzw. Waffen- reexporte an die Ukraine wurden seit (einschließlich) dem 26. Februar 2022 auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den jeweils betroffenen Ressorts getroffen?
answer: Das in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Verfahren findet auf jede Ausfuhr von Kriegswaffen und hochwertigen sonstigen Rüstungsgütern in die Ukraine Anwendung.
  Alle Verfahrensvereinfachungen und -vorgaben für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu Rüstungsgütergenehmigungen für die Ukraine beruhen auf der Billigung der grundsätzlichen Genehmigungslinien durch die Leitungsebenen des Bundeskanzleramts und der zuständigen Ressorts.