question: 33. Was hat die Bundesregierung im Jahr 2022 auf europäischer Ebene unternommen, um die Wissenschaftsfreiheit zu stärken?
answer: Die Wissenschaftsfreiheit ist durch Artikel 13 der Charta der Grundrechte der EU geschützt und wurde durch die Unterzeichnung der Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 bekräftigt, indem alle EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission diese unterzeichnet haben.
  Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung für die weitere Unterstützung und Umsetzung der Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit. Das BMBF übernimmt besondere Verantwortung für die EFR-Aktion 6 (Schutz der Wissenschaftsfreiheit) im Rahmen der ERA Policy Agenda in den Jahren 2022 bis 2024. Dabei ist das BMBF u. a. an den Arbeiten einer Expertengruppe der Europäischen Kommission beteiligt, die bis Ende des Jahres 2023 einen Vorschlag für ein Monitoringsystem für Forschungsfreiheit in der EU abgeben wird.
  Das BMBF setzt sich zudem für die Umsetzung des Rom Communiqué der Bologna-Ministerkonferenz aus dem Jahr 2020 ein. In dem Communiqué bekannten sich die für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister des Europäischen Hochschulraums zu den akademischen Grundwerten, welche Wissenschaftsfreiheit und Integrität, Hochschulautonomie, Beteiligung von Lehrenden und Studierenden an der Leitung von Hochschuleinrichtungen, sowie gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulbildung umfassen. Zudem setzten die Ministerinnen und Minister eine Arbeitsgruppe ein, welche bis zum Jahr 2024 diese Grundwerte definieren und ein Monitoring für deren Umsetzung entwickeln wird. Diese Arbeitsgruppe leitet die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMBF, als einen von vier Ko-Vorsitzenden.