question: 11. Teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs in seinem Bericht nach § 88 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung vom 22. März 2022 (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Ausschussdrucksache 0124/20, BRH-AZ IX 2 – 0000769), dass die Regelungen zur Berechnung der Bundeszuschüsse zu kompliziert, teilweise veraltet, intransparent und oft nicht nachvollziehbar seien?
  a) Wenn nein, warum nicht?
  b) Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den vom Bundesrechnungshof beschriebenen Problemen abzuhelfen?
  12. Wie begründet es die Bundesregierung, dass bei der Berechnung des allgemeinen Bundeszuschusses und des Erhöhungsbetrages zum zusätzlichen Bundeszuschuss laut o. g. Bericht des Bundesrechnungshofs die Minderungsbeträge in Höhe von 340 Mio. Euro und 409 Mio. Euro entgegen der gesetzlichen Regelung bislang nicht angewandt wurden?
  13. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass die Minderungsbeträge die Bundeszuschüsse faktisch nicht minderten, sondern erhöhen?
answer: Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf entsprechende Kritik des Bundesrechnungshofs im Rechnungsprüfungsausschuss wurde zugesagt, die Regelungen zu den Bundeszuschüssen bis zum 30. Juni 2023 grundlegend zu überprüfen.
  Die Kritik des Bundesrechnungshofs, die Minderungsbeträge würden die Bundeszuschüsse faktisch nicht mindern, sondern erhöhen, ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass die Minderungsbeträge nach den gesetzlichen Vorschriften bei der jährlichen Fortschreibung der Bundeszuschüsse nicht berücksichtigt werden. Während die Bundeszuschüsse durch die Fortschreibungsvorschriften jährlich steigen, bleiben die Minderungsbeträge nominal konstant. Dies hat der Gesetzgeber mit den Fortschreibungsvorschriften so vorgegeben, was vom Bundesrechnungshof kritisiert wird.