question: 8. Welche Maßnahmen wurden und werden zur Aufklärung von Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft durch die zuständigen Sicherheitsbehörden ergriffen (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer und möglichst viele Details zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen angeben)?
answer: Präventive und repressive Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten obliegen grundsätzlich den Ländern. Das BKA unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung.
  Der Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) richtet sich nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen der §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Zentrale Voraussetzung der Zuständigkeit des BfV ist damit das Vorliegen von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sollten im Rahmen der Wahrnehmung dieses Beobachtungsauftrages Erkenntnisse bekannt werden, die auf eine konkrete Gefährdung von Personen im Sinne der Frage schließen lassen, erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Übermittlungsvorschriften des BVerfSchG eine Unterrichtung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
  Über die beschriebenen allgemeinen Aufgaben der Bundessicherheitsbehörden hinaus gibt es keine weitergehenden Maßnahmen, die durch die Behörden ergriffen wurden.