question: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten der sozialpsychiatrischen Dienste, auch im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge eine mobile und aufsuchende Hilfe bei Krisen zumindest während der Öffnungszeiten zu gewährleisten?
  Steht die Bundesregierung hierzu im Austausch und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Kommunen, in deren Zuständigkeit der öffentliche Gesundheitsdienst fällt?
  6. Finden im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst und der damit verbundenen Stärkung der Gesundheitsämter die sozialpsychiatrischen Dienste Berücksichtigung?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Sozialpsychiatrischen Dienste sind nach der Aufgabenbeschreibung in den Ländergesetzen fachlich geeignet, mobile und aufsuchende Hilfen bei psychischen Krisen zu leisten. Grundvoraussetzung dafür ist eine entsprechende Personalausstattung und -besetzung. Diese obliegt den Ländern und Kommunen. Zur Unterstützung des Ausbaus des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) stellt der Bund seit dem Jahr 2021 mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst 4 Mrd. Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen des ÖGD zur Verfügung. Der Förderzeitraum ist auf sechs Jahre festgesetzt.
  Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sieht ausdrücklich einen Personalaufwuchs über alle Bereiche und Aufgaben sowie alle politischen Ebenen des ÖGD vor. Das beinhaltet auch die Sozialpsychiatrischen Dienste. Bund und Länder haben vereinbart, sich über eine mögliche Verstetigung des Paktes über das Jahr 2026 hinaus bereits Mitte 2023 auszutauschen.