question: 41. Inwiefern wird aus Sicht der Bundesregierung die am 23. Juni 2022 für Deutschland in Kraft getretene ILO (International Labor Organization)-Konvention 169 zum besseren Schutz für indigene Völker in vollem Umfang bei der Ausgestaltung, Planung und Implementierung des projektierten Wasserstoffprojekts in den südlichen Regionen der Republik Namibia berücksichtigt und entsprechend alle hierfür notwendigen Beteiligungsprozesse durchgeführt?
answer: Namibia hat die genannte ILO-Konvention 169 nicht ratifiziert. Die Verfassung Namibias geht in ihrer Präambel von einem namibischen Volk aus und beschreibt die Republik Namibia in Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung als einheitlichen Staat („unitary State“). Die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist vorgesehen und hat begonnen.