question: 18. Wie wird grundsätzlich die Anschlussfähigkeit der Investitionsprojekte aus dem Bundesarm für den Strukturwandel in der Region sichergestellt?
  Welche Schnittstellen existieren bei der Umsetzung der Bundesprojekte zur Kommunalpolitik und zu regionalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft?
  19. Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung die Umsetzung der Bundesprojekte stärker mit regional- bzw. lokalspezifischen Projekten bzw. Initiativen verzahnt werden?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) nach § 25 InvKG entscheiden Bund und Länder gemeinsam über die Strukturwandelprojekte. Laut § 18 Absatz 7 der Bund-Länder-Vereinbarung sowie § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Koordinierungsgremiums können Maßnahmen nicht gegen den Willen des jeweils betroffenen Landes beschlossen werden. Schnittstellen zur Kommunalpolitik und regionalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft werden grundsätzlich durch die Länder sichergestellt. Es gibt darüber hinaus auch Maßnahmen des Bundes, bei denen regionale Akteurinnen und Akteure inhärent involviert sind, da sie Teil des Konzeptes sind. Eine stärkere Einbindung von lokal- und regionalspezifischen Akteuren kann von den Ländern bei der Auswahl der vom Bund vorgeschlagenen Maßnahmen oder den von den Ländern eigenständig ausgewählten Vorschlägen verstärkt berücksichtigt werden.