question: 12. Wie steht die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, zu Überlegungen der Fragesteller, dass die Dauer der Sperrzone dem Subsidiaritätsprinzip folgend von den Behörden vor Ort festgelegt werden sollte?
answer: Grundsätzlich wird die Dauer der ASP-Sperrzonen auf der Grundlage der Vorgaben des EU-Tiergesundheitsrechts durch die nach Landesrecht zuständige Behörde festgelegt (Artikel 39 sowie Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687). Darüber hinaus kann die EU-Kommission gemäß Artikel 259 der Verordnung (EU) 2016/429 Durchführungsrechtsakte erlassen, deren Geltungsdauer von der EU-Kommission bestimmt wird; in diesem Fall besteht kein Ermessensspielraum für die örtlich zuständigen Behörden.