question: 4. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Prozesses der Erarbeitung eines „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ (Koalitionsvertrag, S. 12)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 4 bis 4g werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Erarbeitung des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist Gegenstand des Umsetzungsprozesses zur Beschleunigung, der im Januar 2022 unter Federführung des Bundeskanzleramtes (BKAmt) gestartet wurde, und der auch die Länder mit einbeziehen wird; im Rahmen dieses Umsetzungsprozesses werden auch die weiteren Einzelpunkte der Frage adressiert werden.