question: 23. Wird anlässlich der Überlegungen und Verhandlungen zum Erwerb von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, seitens ZITiS auf das alleinige Zugriffs- und Nutzungsrecht bei der Datenweitergabe bzw. bei der Übertragung von Daten über Server, die nicht im alleinigen Zugriff deutscher Behörden oder im Ausland stehen, bestanden und würde eine Beschaffung entsprechender Produkte bei fehlenden alleinigen Zugriffsrechten deutscher Stellen scheitern?
  24. Welche Rechte müssen beim Erwerb und bei der Nutzung von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, grundsätzlich allein ZITiS und den beteiligten deutschen Stellen vorbehalten bleiben, und welche erscheinen aus Sicht der Bundesregierung disponibel?
answer: Die Fragen 23 und 24 werden zusammenfassend beantwortet.
  Die ZITiS verfügt selbst über keine Befugnisse zur Durchführung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.
  Die Befassung mit rechtlichen Fragen des verfassungskonformen Einsatzes von Produkten und Leistungen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung obliegt den Behörden, die die Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Befugnisse durchführen.