question: 23. Hat die Bundesregierung vor, in dieser Legislaturperiode die UN-Wanderarbeiterkonvention („Internationale Konvention zum Schutz aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“) zu ratifizieren, und falls nein, bitte begründen?
answer: Die Bundesregierung hat die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990 nicht ratifiziert und beabsichtigt die Ratifizierung auch nicht. Die Gründe hierfür wurden seinerzeit bei der Annahme des Übereinkommens im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht und bestehen unverändert fort. Die grundlegenden Menschenrechte sind durch die von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen geschützt (u. a. im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Die Position der Bundesregierung wird dadurch bestätigt, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Mehrheit der EU-Staaten eine Zeichnung oder den Beitritt zur Konvention in naher Zukunft plant. Ein einseitiges Vorgehen stünde der Überzeugung Deutschlands entgegen, dass in dieser wichtigen Frage ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU unerlässlich ist.