question: 37. Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hassverbrechen?
  Ist geplant, die Kapazitäten der nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Verfolgung von Hassreden im Internet zu stärken?
  Plant die Bundesregierung Nachschärfungen der bereits bestehenden Gesetzesrahmen, und wenn ja, in welchen Bereichen?
answer: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurden in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche strafrechtliche Änderungen vorgenommen, die auch und gerade der Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität dienen. Insbesondere wurde in § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich klargestellt, dass antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind. Im Rahmen eines weiteren Gesetzespakets wurde zudem der Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) eingeführt, der auch Jüdinnen und Juden besser vor der Zusendung von verhetzenden Inhalten schützen soll. Zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sind weitere Initiativen zur Änderung des StGB derzeit nicht geplant. Die ganzheitliche Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist auch Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Der Aktionsplan sieht u. a. die eine deutliche Verstärkung der Ermittlungen des BKA im Bereich der Hasskriminalität vor.