question: 5. War oder ist das BMDV insbesondere bei der aktuellen Überarbeitung der Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) der FGSV beteiligt, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
  Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Parkraumgestaltung im öffentlichen Straßenraum, insbesondere in Großstädten, zu?
answer: Das BMDV hat keinen Vertreter in den entsprechenden Ausschuss der FGSV zur Fortschreibung der „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR)“ entsendet. Der Bund ist, mit Ausnahme von Rastanlagen, nicht zuständiger Baulastträger für den ruhenden Verkehr. Dennoch ist die Parkraumgestaltung für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Der Nationale Radverkehrsplan 3.0. betont den Bedarf der Flächenneuverteilung und die hohe Relevanz von ausreichenden und hochwertigen Abstellanlagen für den Radverkehr. Das BMDV fördert umfangreich Fahrradabstellanlagen, u. a. mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ und mit dem neuen Programm zum Fahrradparken an Bahnhöfen.