question: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den im Bericht erhobenen Vorwürfen, wonach Angehörige der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine die Neutralität der Mission verletzen?
  a) Wenn ja, seit wann hat sie Kenntnis von den Vorwürfen?
  b) Wenn ja, hat sie deshalb Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche (bitte Maßnahmen einzeln aufschlüsseln und ausführen)?
  2. Sieht sich die Bundesregierung, falls sie von den Vorwürfen Kenntnis hat, veranlasst, die ukrainische Regierung von diesen Vorwürfen in Kenntnis zu setzen und sie zu einer Untersuchung zu bewegen?
  a) Wenn ja, wann wird sie das tun?
  b) Wenn nein, sähe sich die Bundesregierung in diesem Falle veranlasst, auf eine Untersuchung dieser Vorwürfe durch die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und anderen OSZE-Staaten hinzuwirken?
  3. Sieht sich die Bundesregierung, falls sie von den Vorwürfen Kenntnis hat, veranlasst, die OSZE von diesen Vorwürfen in Kenntnis zu setzen und sie zu einer Untersuchung zu bewegen?
  a) Wenn ja, wann wird sie das tun?
  b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, die OSZE von diesen Vorwürfen in Kenntnis zu setzen und zu einer Untersuchung zu bewegen?
  4. Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, falls sie von den Vorwürfen Kenntnis hat, den im Bericht erhobenen Vorwürfen nachzugehen?
  a) Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie deshalb ergreifen (bitte Maßnahmen einzeln aufschlüsseln und ausführen)?
  b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, den im Bericht erhobenen Vorwürfen nachzugehen?
answer: Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung sieht keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Sonderbeobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mandats-widrig verhalten hätten. Aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung sind die von den Fragestellern zitierten von den Separatisten und von Russland erhobenen Vorwürfe der Spionage gegen die SMM haltlos.
  Die nationalen Missionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter genießen während der Erfüllung ihrer Aufgaben für die OSZE Immunität von Festnahme oder Haft sowie Immunität von der Gerichtsbarkeit – auch nach Beendigung ihrer Aufgaben – hinsichtlich der bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen. Als OSZE-Teilnehmerstaat ist Russland verpflichtet, die Sicherheit des gesamten Personals der SMM zu gewährleisten.
  Die Bundesregierung verfolgt die Verleumdungskampagne gegen die SMM und die andauernde Verfolgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau und fordert deren sofortige Einstellung. Sie setzt sich zudem für die unverzügliche Freilassung der drei noch immer inhaftierten lokalen Mitarbeiter der SMM ein.