question: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die von Rehabilitationseinrichtungen vertretene Rechtsauffassung, dass die vorrangigen Mittel i. S. v. § 4 SodEG von der Bemessungsgrundlage (voller Monatsdurchschnitt) abzuziehen seien, und hält sie die von den Leistungsträgern, insbesondere der DRV Bund, gehandhabte Praxis der nachträglichen Erstattungen nach § 4 SodEG für rechtens?
answer: Der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG sah für den Fall, dass Angebote der sozialen Dienstleister wesentlich von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt waren, die Zahlung eines Zuschusses vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit den Leistungsträgern über die Verfahrensschritte bei der Berechnung der Höhe von Zuschüssen nach dem SodEG verständigt (vgl. Verfahrensabsprachen zur Umsetzung des SodEG Ziffer VIII ff. [https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsrecht/ verfahrensabsprachen-zum-sodeg.html]). Die Modalitäten zur Anrechnung vorrangiger Mittel im Erstattungsverfahren werden von den jeweils zuständigen Leistungsträgern eigenverantwortlich und unter Beachtung trägerspezifischer Besonderheiten bestimmt.