question: g) Auf welcher rechtlichen Grundlage fand diese Operation statt?
answer: Das CD&E Projekt „Propaganda Awareness“ erfolgte im Rahmen der allgemeinen Kompetenzgrundlage der Bundeswehr nach Artikel 87a Absatz 1 GG sowie auf Grund der und im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben.