question: 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Behindertenverbänden, im Vorfeld des formellen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) nur unzureichend beteiligt worden zu sein (https://kobinet-nachrichten.org/2022/01/27/proteste-gegen-nicht-beteiligung-bei-triage-austausch-wirken/)?
answer: Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Zur Umsetzung des Triage-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 – 1 BvR 1541/20 – wurden im Vorfeld Fachgespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Menschen mit Behinderung, Beschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 28. Januar und 10. Juni 2022 sowie im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2022 geführt, um eine möglichst umfassende Beteiligung zu gewährleisten. Die im Rahmen dieser geführten Fachgesprä-
  che gewonnenen Erkenntnisse wurden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt.
  In dem sich anschließenden Anhörungsverfahren wurden rund 50 Behinderten- sowie Pflegeverbände beteiligt.
  Die sonst übliche vierwöchige Frist zur Stellungnahme wurde auf sechs Wochen verlängert, um eine umfassende Partizipation von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen sowie älteren Menschen an dem Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten. Das BMG hat die von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter und Verbände damit bereits über die Vorgaben der GGO hinaus beteiligt und so der besonderen Bedeutung dieses Verfahrens, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Rechnung getragen.