question: 66. Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschenrechtsfragen mit Blick auf Fragen der Energieversorgung und möglicher Energiepartnerschaften mit Staaten der Region, insbesondere aber im Hinblick auf venezolanisches Öl, auch im Kontext des Russischen Krieges in der Ukraine nicht vernachlässigt werden?
answer: Die Versorgung von Deutschland mit Rohöl und Mineralölprodukten erfolgt gemäß Verträgen, die mit privaten Unternehmen geschlossen werden. Die Verträge werden zwischen den Unternehmen und den jeweiligen Lieferanten abgeschlossen. Die Bundesregierung setzt sich ihrerseits in allen Bereichen für die Menschenrechte weltweit ein – sie bilden einen essentiellen Grundwert der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung hat zudem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Unternehmen dafür Sorge tragen müssen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden.