question: 11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Entscheidungsfindung zu Waffenexporten ausschließlich auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den betroffenen Ressorts mit der Verfassung vereinbar ist?
answer: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Praxis, nicht alle Entscheidungen über Kriegswaffenexporte formell im Bundessicherheitsrat zu treffen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie wurde bisher auch nicht von den Gerichten infrage gestellt.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.