question: 4. Hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes oder nach Kenntnis der Bundesregierung – das WSA Ems-Nordsee einen rechtlichen Anspruch auf einen Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage, und wenn nein, aufgrund welcher vertraglichen Vereinbarung wird der IABG ein praktisch unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt?
  5. Welche Möglichkeiten hat der Bund, den Rückbau der Anlage zu veranlassen, und wann und unter welchen Voraussetzungen soll eine dieser Möglichkeiten genutzt werden?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Verpflichtung der IABG zum Rückbau der TVE folgt aus § 13 des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG). Im Rahmen von zwei Nutzungsverträgen gestattet das WSA Ems-Nordsee der IABG, ausgewiesene Flächen vorübergehend zu nutzen.