question: 14. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen eingeleitet (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
  15. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten bzw. richten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter oder des Phänomenbereichs nicht zuzuordnen (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
  16. In wie vielen der Fälle der in der Frage 14 gegenständlichen Ermittlungsverfahren wurde zugleich wegen Straftaten nach den §§ 129, 129a StGB ermittelt (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 14 bis 16 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Es wird zunächst auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
  Unter Berücksichtigung der angefragten Untertatmittel „Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ sowie „Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ wurden folgende Straftaten registriert.
  Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Anzahl Tatverdächtige Phänomenbereich
  1 07.09.2020 BY StGB-89a 1 Rechts
  2 01.04.2021 BW StGB-89a 1 Rechts
  3 28.06.2021 HH StGB-89a 2 Religiöse Ideologie
  Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Anzahl Tatverdächtige Phänomenbereich
  4 15.07.2021 BB StGB-89a 1 Rechts
  5 12.10.2021 NW StGB-89a 1 Links
  6 19.04.2022 BW StGB-89a 1 Religiöse Ideologie
  7 11.05.2022 NW StGB-89a 1 Rechts
  8 15.05.2022 ST StGB-89a 1 Religiöse Ideologie
  9 17.08.2022 BE StGB-89a 0 Rechts
  10 24.08.2022 NW StGB-89a 1 Religiöse Ideologie
  11 08.10.2022 BY StGB-89a 2 Rechts
  12 17.11.2022 NW StGB-89a 1 Ausländische Ideologie
  Dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurde keine der aufgeführten Straftaten zugeordnet.
  In keinem der genannten Ermittlungsverfahren gemäß § 89a StGB wurde über den in der Antwort zu Frage 1 genannten Sachverhalt auch wegen des Verdachts von Straftaten gemäß §§ 129 und 129a StGB ermittelt.