question: 10. Ist es richtig, dass das BMF auch ohne die hier zur Debatte stehende Beteiligung am Verordnungserlass die Möglichkeit hat, Erhöhungen des Bundeszuschusses zu verhindern, und wenn ja, warum braucht es dann noch die Beteiligung an der Verordnung?
answer: Der Haushaltsgesetzgeber entscheidet über die Verwendung der Haushaltseinnahmen des Bundes im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens.