question: 15. Welche Pläne oder Vorstellungen gibt es zu einer klarstellenden Regelung im Bundespolizeigesetz für diskriminierungsfreie Kontrollen durch die Bundespolizei, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Clara Bünger (Bundestagsdrucksache 20/4434) verwiesen hat?
  Ist hierbei an eine abstrakte Verbotsregelung gedacht oder sollen konkrete Vorgaben dazu gemacht werden, wie sichergestellt werden kann, dass die Auswahl der zu kontrollierenden Personen nicht an äußerlichen Merkmalen, insbesondere der Hautfarbe, anknüpft?
answer: Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes befindet sich in Umsetzung. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine Aussage dazu, wie die in der Fragestellung erwähnte Regelung konkret ausgestaltet wird, ist daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich.