question: 35. Wird die Bundesregierung, da das Existenzrecht und die Sicherheit Israels unverrückbarer Bestandteil deutscher Staatsräson sind, mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen alle Gruppierungen vorgehen, die dieses Existenzrecht und diese Sicherheit, wie u. a. die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder die Hamas, negieren, und wenn ja, prüft sie dabei die Möglichkeiten eines bundesweiten (Betätigungs-)Verbots für diese Organisationen sowie der Nutzung von deren Erkennungssymbolen?
answer: Wie schon in der Antwort zu Frage 30 ausgeführt, äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret den Sachstand zu möglichen Verbotsüberlegungen hinsichtlich der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und HAMAS – für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
  Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst.
  Die Forderung nach einem Verbot entsprechender Symbolik von u. a. PFLP und HAMAS wurde durch den Gesetzgeber aufgegriffen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches u. a. zur Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen im September 2021 ist es durch die geänderten §§ 86 und 86a des Strafgesetzbuches nun verboten, Propagandamittel oder Kennzeichen von Organisationen zu verbreiten, die auf der sogenannten EU-Terrorliste stehen. Dies umfasst somit Kennzeichen von PFLP und HAMAS.