question: 16. Wird die Bundesregierung ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende in Beratungsstellen einführen, um die Situation von Opfern des Menschenhandels in Deutschland zu verbessern, und falls nein, bitte begründen?
answer: Die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeitende in Opferberatungsstellen ist derzeit nicht beabsichtigt. Das Interesse an einer leistungsfähigen Strafjustiz fällt in den Gewährleistungsbereich des Rechtsstaatsprinzips nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieses enthält als wesentlichen Bestandteil auch die Idee der Gerechtigkeit und verlangt die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege. Hierzu gehört auch eine möglichst umfassende Wahrheitsermittlung (vgl. BVerfG 44, 353 ff., Beschluss vom 24. Mai 1977 – 2 BvR 988/75; ständige Rechtsprechung). Der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten ist daher auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.