question: 32. Welche gesetzlichen Änderungen wird die Bundesregierung zur Planung, Genehmigung und Errichtung von Produktionsanlagen vornehmen, um genügend E-Fuels für Bestands- und Neufahrzeuge zu Verfügung stellen zu können?
answer: Auf Initiative der Bundesregierung wurden im Text der Allgemeinen Ausrichtung zur Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED II) im Rat der Europäischen Union erste Vorschriften zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgenommen. Erstmals wurde festgeschrieben, dass Erneuerbare Energien und der dazugehörige Netzausbau dem überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienen.