question: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, über welche Gruppierungen, Vereine oder Organisationen Verbindungen bestehen oder in welchen ein Austausch zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten stattfindet (bitte nach Gruppierung, Verein und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über organisatorische Bezüge sowie Szenekontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten vor.
  In der Gesamtschau handelt es sich dabei allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen.
  Allerdings findet im Rahmen der Aktivitäten des Council of European Muslims (CEM) eine Vernetzung von deutschen und schweizerischen Vertretern der Muslimbruderschaft (MB) statt.
  Die Antwort zu weiteren Organisationen oder Vereinen kann aus Gründen des Staatswohls nur in eingestufter Form als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Nachrichtendienste im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.
  Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen zu einzelnen Organisationen oder Vereinen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden.
  Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie das Staatswohl begrenzt.
  Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass die Übermittlung der Informationen nur in eingestufter Form erfolgen kann. Insofern unterliegen die Antwortbeiträge zu den vorgenannten Fragestellungen der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“, die als Anlage gesondert dem Bundestag übermittelt werden.*