question: 9. Welche fiskalischen Folgen hätte eine Erhöhung der Freigrenze (nicht berücksichtige Arbeitstage) aus Sicht der Bundesregierung, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar für ein Unternehmen im Nachbarstaat, nicht aber auf dem Staatsgebiet des Unternehmens, arbeiten, bei einer Erhöhung von 19 auf 55 (120/182) Tage pro Jahr (z. B. DEU-LUX),
answer: Änderungen einer abkommensrechtlichen Regelung wirken zwar grundsätzlich in beide Richtungen. Die fiskalischen Auswirkungen sind jedoch abhängig von den jeweiligen bilateralen Verhältnissen, hier insbesondere von der Richtung der Pendelbewegungen. Die mit Luxemburg bestehende 19-Tage-Regelung wirkt sich unter rein fiskalischen Gesichtspunkten zulasten Deutschlands aus. Zum einen, weil überwiegend in Deutschland ansässige Arbeitnehmende nach Luxemburg pendeln, und zum anderen, weil in den wenigen Fällen, in denen ein in Luxemburg ansässiger Arbeitnehmender nach Deutschland pendelt, nach aktueller Rechtslage nicht sichergestellt ist, dass Deutschland von seinem umfassenden Besteuerungsrecht als überwiegender Tätigkeitsstaat tatsächlich Gebrauch machen könnte. Soweit Deutschland nicht tatsächlich besteuert, fällt insoweit das Besteuerungsrecht an Luxemburg zurück.
  Eine Ausweitung der 19-Tage-Regelung würde sich im Vergleich mit der bestehenden Regelung fiskalisch nur zugunsten von Luxemburg und zu Lasten des deutschen Fiskus – und damit auch zu Lasten des Haushalts der grenznahen
  Gemeinden und Städte – auswirken können. Eine genaue Bezifferung ist nicht möglich, da die konkreten Auswirkungen auch stark von dem tatsächlichen Verhalten der Betroffenen hinsichtlich der Wahl des Tätigkeitsorts abhängen, was wiederum in einem gewissen Maße von der geltenden Regelung beeinflusst werden könnte.