question: e) Ist der Verordnungsvorschlag nach Auffassung der Bundesregierung
  mit dem Urteil des EuGH vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU vereinbar, insbesondere insoweit der EuGH damit nach Auffassung der Fragestellenden Beschränkungen des Zugangs zum Asylrecht oder pauschale Inhaftierungen von Schutzsuchenden mit der Begründung eines Ausnahmezustands oder einer Notlage „wegen eines massiven Zustroms von Ausländern“ als unzulässig verwirft, unter anderem mit Bezug auf die EU-Grundrechtecharta (vgl. ebd., z. B. Randnummer 61, 63 und 83), der mögliche Änderungen des EU-Sekundärrechts nicht widersprechen dürfen (vgl. z. B. http://www.era-comm.eu/charter_of_fundamental_rights/kiosk/pdf/414DT16_Ljubljan a/Gragl_presentation_1_DE.pdf; bitte ausführen und begründen)?
answer: Der Verordnungsvorschlag ist aus Sicht der Bundesregierung mit dem genannten EuGH-Urteil vereinbar, da dieser auch in einer außergewöhnlichen Situation der Instrumentalisierung den Zugang zu Asyl und die Prüfung der Asylanträge von Schutzsuchenden sicherstellen soll. Der Vorschlag enthält zudem keine Regelungen zur Inhaftierung von Schutzsuchenden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.