question: 1. Hat die Bundesregierung bereits eine Antwort der EU-Kommission auf ihre Fragen zur genannten Verordnung erhalten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, tragen die Antworten zu einer präziseren Meinungsbildung der Bundesregierung zur genannten Verordnung bei, und in welcher Weise geschieht dies ggf. (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2022 einen Fragenkatalog zum Entwurf der CSA-VO an die EU-Kommission übermittelt. In der zuständigen Ratsarbeitsgruppe werden Fragen der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission mündlich beantwortet. Eine schriftliche Beantwortung durch die Europäische Kommission wurde nicht angekündigt. Die Antworten der Europäischen Kommission werden bei der weiteren Meinungsbildung der Bundesregierung berücksichtigt.