question: 23. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BAMAD bzw. vormals MAD beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
answer: Der MAD hat gem. § 8 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 BVerfSchG zu treffen. Vor Erlass dieser Dateianordnung ist BfDI gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG anzuhören. Er überprüft somit die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die IT-Systeme des MAD sowie regelmäßig den Umgang des MAD mit personenbezogenen Daten. Das BAMAD und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tauschen sich hierüber vertrauensvoll aus.