question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Derzeit belasten stark gestiegene Energiepreise die Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission (EU-KOM) hat deshalb am 14. September 2022 den Entwurf einer EU-Verordnung vorgelegt, der ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch die hohen Energiepreise vorsieht.
  Die EU-KOM schlägt vor, „übermäßige Erlöse von Erzeugern mit niedrigeren Grenzkosten wie erneuerbare Energien, Kernenergie und Braunkohle („infra-marginale Technologien“) einzuziehen, indem eine Ex-post-Obergrenze für die Erlöse pro erzeugter Megawattstunde (MWh) Strom festgelegt wird“ (vgl. Artikel 3 ff.).
  Nach Artikel 6 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs sollen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen jedoch das Recht behalten, weitere Begrenzungen einzuführen. Die Überschusserlöse seien zur Unterstützung der Verbraucher zu verwenden, aber die Mitgliedstaaten würden völlige Autonomie in Bezug auf die Mittel haben, mit denen sichergestellt werde, dass die Überschusserlöse bei den Verbrauchern ankämen.
  Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht vor, dass sogenannte Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgeschöpft werden, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Die Energieunternehmen, die erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom herstellen, sind von den Plänen betroffen.
  Die EU-Energieminister haben sich am 30. September 2022 in einer Sondersitzung auf die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen politisch geeinigt und im Nachgang im schriftlichen Verfahren beschlossen.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Zur Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ sieht die „Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ mit der Erlösobergrenze für Stromerzeuger auf der einen Seite sowie der „Solidarity Contribution“ für Unternehmen mit Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich auf der anderen Seite zwei grundlegend unter-
  schiedliche Instrumente vor. Da die Fragen zwischen diesen Instrumenten oft nicht differenzieren, wurde in den Antworten auf das jeweils naheliegendere Instrument Bezug genommen.