question: 14. Wie viele Menschen, die Opfer von Völkerstraftaten wurden, haben seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt und bei welchen Behörden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  a) Welche Leistungen (Ansprüche auf Heil- und Krankenbehandlung inklusive psychotherapeutischer Behandlung, Hilfsmittelversorgung, Pflegeleistungen, Berufsschadensausgleich, Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie unterhaltsersetzende und ergänzende finanzielle Beihilfen für die Betroffenen und mittelbar betroffenen Angehörigen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 beantragt?
answer: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
  Die Durchführung der Sozialen Entschädigung und damit auch des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sowie des weitgehend am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) obliegt allein den Ländern, die diese Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. Der Bund hat im Bereich der Sozialen Entschädigung weder Weisungs- noch Aufsichtsbefugnisse und verfügt daher weder über Erkenntnisse über die Zahl der gestellten Anträge noch über die erbrachten Leistungen oder über die Zahl der abgelehnten Anträge. Dies gilt sowohl insgesamt als auch speziell für Opfer von Völkerstraftaten.
  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Opfer bei Taten im Ausland Leistungen nach dem OEG nur dann erhalten können, wenn sie ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Geltungsbereich des OEG haben und sie sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitraum von längstens sechs Monaten außerhalb des Geltungsbereichs des OEG aufgehalten haben.