question: 3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern in Russland, Belarus und der Ukraine die Tätigkeit von Organisationen, die Beratung für Kriegsdienstverweigerer anbieten, möglich ist bzw. seit Beginn des Krieges eingeschränkt wurde, und über den Status der einschlägigen Organisationen (etwa Einstufung als ausländischer Agent usw.), und wenn ja, welche?
answer: In Russland beraten mehrere Nichtregierungsorganisationen sowie Anwältinnen und Anwälte, insbesondere aus dem Menschenrechtsbereich, über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Ob deren Tätigkeit Einschränkungen unterliegt, hängt auch davon ab, ob bzw. inwiefern sich diese Rechtsbeistände,
  Organisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland oder im Ausland befinden.
  Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Tätigkeit von Organisationen mit Beratungsangeboten zur Kriegsdienstverweigerung in Belarus vor. Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus sehen sich massiven institutionellen Repressionen ausgesetzt, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu (Zwangs-)Auflösungen von über 1 200 Organisationen geführt haben.
  Über die Behinderung der Arbeit von Organisationen in der Ukraine, die zu Kriegsdienstverweigerung beraten, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das ukrainische Recht kennt keine Einstufung als „ausländischer Agent“.