question: 4. Welche Schritte hat die Bundesregierung konkret zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Schlussbericht „Verlagerung von Großraum und Schwerlasttransporten von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“ bis jetzt unternommen, welche Schritte befinden sich in Vorbereitung, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundessregierung zur Umsetzung (bitte unter Angabe der einzelnen Maßnahmen und des Zeitplans darstellen)?
answer: Die Handlungsempfehlungen aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV Schlussbericht „Verlagerung von Großraum- und Schwertransporten von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“ werden umgesetzt. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Windenergieausbau werden weitere Maßnahmen vorangetrieben, um die Nutzung der Wasserstraßen als Transportalternative zu steigern.
  Um die Möglichkeiten der Binnenschifffahrt im Genehmigungsverfahren sichtbarer und leichter zugänglich zu machen, werden Bundeswasserstraßen und Häfen in das Genehmigungssystem für GST VEMAGS (Verfahrensmanagement für GST) eingebunden. Die Bundesregierung hat die erstmalige Erhebung der Übergabepunkte an Bundeswasserstraßen (private und öffentliche Häfen, temporäre Umschlagstellen und Ersatzübergangsstellen) im Juli 2021 veranlasst.
  Die qualitätsgesicherten Daten werden Mitte 2023 an VEMAGS und ELWIS zur Verfügung gestellt. Damit werden erstmals die Bundeswasserstraßen sowie die Häfen inklusive weiterer, für den Umschlag von GST relevanter Informationen in einem Kartenlayer im VEMAGS und in ELWIS sichtbar gemacht. Sowohl für den Antragsteller von GST als auch für die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden wird dadurch die bei Transportentfernungen von mehr als 250 km vorgeschriebene qualifizierte Prüfung des alternativen Verkehrsweges Wasserstraße einfacher. Damit kann die verstärkte Nutzung der Wasserstraße bei der Planung von Transportrouten bereits in 2023 erfolgen. Darauf aufbauend ist ein Praxistest für eine vorgeschaltete Prüfstelle der alternativen Verkehrsträger für das zweite Halbjahr 2023 geplant.
  Darüber hinaus werden Mikrokorridore als Standardrouten vom übergeordneten Straßennetz zu den Häfen ausgewiesen. Auf diesen ausgewiesenen Mikrokorridoren könnte für den Straßentransport eine streckenbezogene Dauergenehmigung zukünftig für den genehmigten Zeitraum ausreichen, was im Genehmigungsverfahren enorm Zeit sparen würde.
  Mit der im Dezember 2022 in Kraft getretenen KV-Förderrichtlinie ist die Nutzung von GST an geförderten KV Anlagen möglich. Damit ist bereits eine erste Handlungsempfehlung umgesetzt.
  Mit Blick auf die verstärkte Nutzung der Schiene für GST arbeitet die Bundesregierung derzeit an Regelungen, um insbesondere Transporte von Großtransformatoren zu erleichtern.