question: 7. Wann, und wie wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, „weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen“?
  8. Plant die Bundesregierung, alle Teilhabeleistungen bedarfsdeckend und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen auszugestalten und zu garantieren, und wenn ja, wann, und wie?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Durch das BTHG wurden Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen eingeführt. Diese Regelungen werden gemäß Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG derzeit umfassend evaluiert. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.