question: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welcher Form das in der Schweiz und im Vereinigten Königreich ansässige Devisenabwicklungssystem Continuous Linked Settlement (CLS; https://www.sn b.ch/de/mmr/reference/continuous_linked_settlement/source/continuous_ linked_settlement.de.pdf; https://www.bis.org/publ/qtrpdf/r_qt0212ger_ f.pdf) und dessen Verlinkung zur Zahlungsverkehrsinfrastruktur der Eurozone bzw. EU von den Sanktionen betroffen ist?
  a) Wenn ja, welche?
  b) Wenn ja, wie haben sich die Vertreter der Bundesregierung bzw. die deutschen Vertreter im Financial Stability Board (https://www.fsb. org/; https://www.fsb.org/about/organisation-and-governance/membe rs-of-the-financial-stability-board/) dazu verhalten bzw. welche Einschätzungen wurden vom FSB zur (möglichen) CLS-Sanktionierung Russlands im Speziellen und zur Rolle der Schweiz im Allgemeinen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-rohsto ffhandel-schweiz-101.html; https://www.zeit.de/2022/11/russland-oe l-schweiz-ukraine-krieg) vorgenommen?
  c) Wenn ja, welcher Staat bzw. welche Behörde müsste hier tätig werden, um ggf. mit dem CLS zusammenhängende Sanktionsmaßnahmen anzuordnen und durchzusetzen bzw. zu überwachen?
answer: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
  Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.