question: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Protestbrief der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie des damaligen Thüringer Abgeordneten Mark Hauptmann im Dezember 2019, in dem diese versuchten, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben, sich im Bergkarabach-Konflikt zugunsten Aserbaidschans zu positionieren, auf die Initiative der aserbaidschanischen Botschaft oder anderer Regierungsvertreter zurückgeht (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuertte mberg/swr-dokumentation-aserbaidschan-connection-100.html), und wenn ja, welche?
  14. Hat die Bundesregierung auf den Protestbrief der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie des damaligen Thüringer Abgeordneten Mark Hauptmann im Dezember 2019 an das Auswärtige Amt reagiert, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
answer: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung misst dem Parlamentarischen Fragewesen höchste Bedeutung bei. Es ist stets ihr Anliegen, Fragen aus dem Parlament substanziell, umfassend und fristgerecht zu beantworten. Dieser besonderen Bedeutung trägt
  die Bundesregierung in der Bearbeitung und Beantwortung jeder einzelnen Frage Rechnung.
  Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Informationsrecht und die Antwortpflicht der Bundesregierung unterliegen jedoch Grenzen. Hierzu gehören die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht näher konkretisiert hat, aber auch solche, die sich unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Prinzipien ergeben.
  Zu diesen Prinzipien gehören die Gewaltenteilung und die Freiheit des Mandats.
  Vor diesem Hintergrund begegnen Fragen, die die Bundesregierung dazu veranlassen sollen, eine Bewertung von Äußerungen sowie des Handelns von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten in deren Mandatstätigkeit vorzunehmen, verfassungsrechtlichen Bedenken.
  Eine Mitwirkung bei der Kontrolle des Handelns von Abgeordneten wäre allenfalls innerhalb der engen Grenzen eines Strafverfahrens oder eines Untersuchungsausschusses denkbar. Selbst in einem solchen Fall würden Informationen nur den zuständigen Ermittlungspersonen zugänglich, aber nicht öffentlich gemacht werden.