question: 28. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/32647, nach der die aus Afghanistan nach Ramstein/Kaiserslautern evakuierten Personen gemäß einer Vereinbarung mit den USA Deutschland innerhalb von zehn Tagen verlassen haben sollten und der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/456, nach der Hunderte dieser evakuierten Personen in Deutschland ein Asylgesuch stellten und 60 Personen von ihnen über eine Aufnahmezusage verfügen?
  a) Ist die Bundesregierung durch die USA dazu gedrängt worden, die ursprüngliche Vereinbarung zur Weiterverlegung der evakuierten und in die USA bzw. in Drittländer zu verbringenden Personen z. T. auszusetzen?
  b) Was genau bewog die Bundesregierung dazu, nicht auf der Ausreise auch dieses Personenkreises zu bestehen?
answer: Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
  Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können im Bundesgebiet gemäß §§ 13 f. des Asylgesetzes (AsylG) einen Asylantrag stellen. § 55 Absatz 1 AsylG regelt, dass Ausländern, die um Asyl nachsuchen, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab der Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 AsylG gestattet ist.
  Die Vereinbarung mit den USA wurde nicht ausgesetzt, und es gab auch kein entsprechendes Ersuchen der USA an Deutschland. Unter den von den USA nach Ramstein/Kaiserslautern verbrachten Personen befanden sich auch 60 Personen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland hatten.