question: 31. Dürfen die EZB und/oder Nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eurosystems nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung Konten für jedermann eröffnen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6), und wenn nein,
  a) dürfte das Eurosystem demnach nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung nicht jedermann ein Zentralbankkonto-Zugang resp. ein TARGET-2-Konto gewähren (Handelsblatt, 11. Februar 2010, Thalanx – Kein Bundesbankkonto für Talanx; www.handels blatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/versicherung-kei n-bundesbankkonto-fuer-talanx/3367462.html),
  b) wären Retail-CBDCs auf Basis von Konten beim Eurosystem nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung für jedermann unzulässig,
  c) wäre durch Konten für jedermann beim Eurosystem der Auftrag des ESZB gemäß den Artikeln 17, 18, 19, 21, 22, 23 des ESZB-Statuts, ein zweistufiges Bankensystem gewissermaßen in Public-Private-Partnership mit den Geschäftsbanken zu ermöglichen, nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung konterkariert,
  d) welche Rechte und Pflichten hätte das Eurosystem hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT), sollten nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung Retail-CBDCs als Konten für jedermann beim Eurosystem ausgestaltet sein (Europäische Kommission, 20. Juli 2021, Fragen und Antworten: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT); ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_3689),
  e) könnte das Eurosystem nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung die Kontoführung an Intermediäre, insbesondere z. B. Geschäftsbanken, auslagern, obwohl es in Artikel 9.2 des ESZB-Statuts heißt: „Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 105 Absätze 2, 3 und 5 dieses Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden“ (S. 8, www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecbinstitu tionalprovisions2004de.pdf)
  (bitte erläutern)?
answer: Die Fragen 31 bis 31e werden zusammen beantwortet.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen die aktuellen Überlegungen der Zentralbanken des Eurosystems zum digitalen Euro nicht vor, dass die EZB oder nationale Zentralbanken Konten für jedermann eröffnen würden. Nach den Vorstellungen des Eurosystems würde der digitale Euro zwar bilanziell eine Verbindlichkeit der Zentralbanken darstellen – wie dies heute auch beim Bargeld der Fall ist. Es wären aber nicht die Zentralbanken, sondern beaufsichtigte Intermediäre (in der Regel Geschäftsbanken und/oder andere Zahlungsdienstleister), die für die Verteilung des digitalen Euro an die Endnutzer verantwortlich wären, einschließlich der Eröffnung von Konten oder Wallets (vergleiche EZB/Eurosystem, Progress on the investigation phase of a digital euro – second report, S. 4 f., abrufbar unter www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/investigati on/governance/shared/files/ecb.degov221221_Progress.en.pdf; Stand: 3. April 2023).