question: 3. Wie viele unselbstständige strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 14 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – SchwarzArbG) aufgrund welcher Delikte wurden infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2022 insgesamt eingeleitet (bitte nach Branchen sowie nach Verfahrensausgang Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – differenzieren, zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten unterscheiden, für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
  4. Wie viele selbstständige strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 14a SchwarzArbG) aufgrund welcher Delikte wurden infolge der Prüfungen durch die FKS bis zum Jahr 2022 insgesamt eingeleitet (bitte nach Branchen sowie nach Verfahrensausgang – Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – differenzieren, zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten unterscheiden, für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die Anzahl der insgesamt in den Jahren 2015 bis 2022 eingeleiteten Strafverfahren (unselbständige und selbständige strafrechtliche Ermittlungsverfahren) kann der Anlage entnommen werden.* Die Zusammenstellung der Statistikdaten erfolgte dabei für die Jahre 2017 bis 2022 nach Bundesländern, Branchen und eingeleiteten Tatbeständen. Für die Jahre 2015 und 2016 erfolgte eine bundesweite Darstellung.
  Da Verfahrensausgänge von Ermittlungsverfahren statistisch mit der Erledigung des Verfahrens erfasst werden, wird hierzu auf die beigefügte Anlage* zu den insgesamt in den Jahren 2015 bis 2022 erledigten Strafverfahren verwiesen. Strafverfahren werden mit Abgabe an die Staatsanwaltschaft in der Ar-
  beitsstatistik der FKS als erledigt erfasst. Der Ausgang des Verfahrens wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht weiter dargestellt.
  Die Arbeitsstatistik der FKS führt die eingeleiteten und erledigten Ermittlungsverfahren nach Tatbeständen auf. Eine Differenzierung nach Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist dabei nicht möglich.
  Das für die selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren bei ausschließlichen Straftaten nach § 266a des Strafgesetzbuches – StGB gemäß §§ 14a bis 14c SchwarzArbG maßgebliche Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist am 18. Juli 2019 in Kraft getreten. Konkrete statistische Erhebungen zur Anzahl der infolge von FKS-Prüfungen im Rahmen des § 14a SchwarzArbG eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden nicht geführt. Gleiches gilt für die Differenzierung nach Branchen, Arbeitgebern und Beschäftigten.
  Bei den Verfahrensausgängen werden die in der nachfolgenden Übersicht genannten Eckdaten nicht nach Bundesländern, sondern nach den Bezirken der Hauptzollämter erhoben.
  Verfahrensausgänge bundesweit 2019 2020 2021 2022
  Verfahrensabgaben der justiziellen Staatsanwaltschaften gemäß § 14a Absatz 1 SchwarzArbG
  339 1.445 1.513 1.333
  Verfahrensrückgaben an die justiziellen Staatsanwaltschaften 18 123 97 81
  beantragte Strafbefehle 1 63 139 216
  Verfahrenseinstellungen 40 480 909 1.008