question: 19. Welche konkreten Möglichkeiten hat die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel umzusetzen, die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier zu erhalten?
  Wie wird die Bundesregierung konkret dazu beitragen, dass die bereits sehr weitgehend umgesiedelten und damit leergezogenen Dörfer eine dauerhafte Zukunftsperspektive erhalten?
  Inwieweit hat die Bundesregierung hierzu Gespräche auch mit den betroffenen Kommunen geführt?
answer: Der Prozess des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und seine Folgewirkungen kann nur gelingen, wenn alle Aspekte berücksichtigt werden. Die Umsiedlung von Dörfern spielen in der Diskussion um einen Kohleausstieg bis idealerweise zum Jahr 2030 eine Rolle.
  Das Bergrecht gibt keine Handhabe dafür, wie ein Land Umsiedlungen gestaltet, falls das Land zu dem Entschluss kommt, dass Umsiedlungen erfolgen sollen.
  Es ist eine reine Frage der Braunkohleplanung des Landes, die sich aus landesrechtlichen Kompetenzen ergibt.
  Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben – dazu gehören auch alle Aspekte, die die Umsiedlung von Dörfern betreffen – obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern, hier Nordrhein-Westfalen. Deshalb liegen der Bundesregierung zu den in der Frage angesprochenen Themen keine eigenen Erkenntnisse vor.