question: 7. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Abstimmung der datenschutzrechtlichen Vorschriften mit zu entwickelnden KI-Strategien der Bundesregierung (insbesondere mit Blick auf Nummer 74 der UNESCO-Empfehlung, welche empfiehlt, dass bestehende Datenschutzvorschriften verstärkt werden, um personenbezogene Daten und sensible Daten zu schützen)?
  8. Welche Maßnahmen zur Umsetzung von Nummer 50 der UNESCO-Empfehlung (die die Mitgliedstaaten auffordert, Rahmenbedingungen für Folgenabschätzungen einzuführen, z. B. eine „ethische Folgenabschätzung“, sowie geeignete Maßnahmen zur Risikoprävention, Risikominderung und Risikoüberwachung vorzuschlagen) hat die Bundesregierung bisher umgesetzt?
  9. Welche KI-Forschungskooperationen für den „Globalen Süden“ plant die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der UNESCO-Empfehlung (s. Nummer 78 ff. der UNESCO-Empfehlung)?
  10. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung konkret die in der UNESCO-Empfehlung geforderte Gender-Gerechtigkeit, Diversität und gesellschaftliche Inklusion in allen Prozessen der KI gefördert und unterstützt werden (s. Nummer 87 ff. der UNESCO-Empfehlung, https://ww w.unesco.de/wissen/wissenschaft/ethik-und-philosophie/studie-umsetzun g-ki-ethik-empfehlung, S. 7)?
answer: Die Fragen 7 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 verwiesen.