question: 8. Ist die Fortführung bestehender Förderprogramme des Bundes – konkret: „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, „Nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen“ und „Austausch von noch in Betrieb befindlichen alten Dieselmotoren für Güterschiffe“ – unter den geänderten State-Aid-Guidelines uneingeschränkt möglich (bitte für jedes Förderprogramm einzeln beantworten und begründen)?
answer: Die Fortführung des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden notifizierten Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen ist auch nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 möglich.
  Rechtsgrundlage des bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Förderprogramms über Zuwendungen für die Beschaffung und den Einbau von emissionsärmeren Dieselmotoren für Gütermotorschiffe ist die Deminimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Eine Fortführung des Förderprogramms wäre daher nach der Deminimis-Verordnung zu prüfen.
  Rechtsgrundlage des bis zum 30. Juni 2024 geltenden Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen ist die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der AGVO eingeleitet.