question: 13. Wie und in welcher Weise erhält die Bundesregierung von der AIIB Aktualisierungen und Berichte über die Durchführung des Mandalika-Projekts, einschließlich Landerwerb, Entschädigung und Wiederherstellung der Lebensgrundlage der vom Projekt betroffenen Menschen, und wie überprüft die Regierung diese von der AIIB selbst gemeldeten Aktualisierungen?
  Hat sich die Bundesregierung im Interesse der Transparenz proaktiv an die NRO-Koalition gewandt, um die Informationen zu teilen?
answer: Die Bundesregierung erhält ihre Informationen in erster Linie vom Management der AIIB. Das Management ist vollumfänglich verantwortlich für die Umsetzung des Projekts in Einklang mit den geltenden Umwelt- und Sozialstandards der AIIB. Eine im November letzten Jahres von Partnern im AIIB-Direktorium vorgeschlagene Besichtigung des Projekts durch AIIB-Anteilseigner am Rande des G20-Treffens in Bali konnte vor dem Hintergrund von Reise-Einschränkungen im Zuge von COVID-19 nicht umgesetzt werden.
  Die von der Bank unterbreiteten Informationen bestätigen grundsätzlich eine ordnungsgemäße Durchführung der Umsiedelung und Entschädigung der be-
  troffenen Personengruppen. So wurde nach Auskunft der AIIB wie folgt vorgegangen, um den informellen Siedlern, die Boden im Besitz der ITDC nutzten und vom RAP des Projekts erfasst werden, eine Entschädigung zu leisten:
  Vor-Ort-Prüfung zur Identifizierung von Namen, Beschäftigung und Erwerbsgrundlagen der Haushaltsangehörigen.
  Verifikation der erhaltenen Informationen durch die Dorfvorsteher.
  Entschädigungszahlungen wurden in Einklang mit den AIIB-Bestimmungen geleistet (vgl. Antwort zu den Fragen 7 bis 7e).
  – Die Zahlungen wurden durch eine schriftliche Bestätigung der betroffenen Personen und fotografisch dokumentiert.
  Dabei wurde im Rahmen des RAP ein System zur Nachverfolgung der Ausgleichszahlungen entwickelt, um strittige Fragen – einschließlich der Frage, ob und inwieweit betroffene Personen nichtfinanzielle Hilfe benötigen – zu dokumentieren. Die AIIB wird in ihren wöchentlichen Treffen mit der ITDC regelmäßig über den Sachstand informiert und drängt bei offenen Fragen auf eine angemessene Lösung.