question: 9. Hat die Bundesregierung geprüft, ob ein Mieter zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Installation von Satellitenschüsseln und weiterer notwendiger Technik am und im Haus zur Nutzung geostationärer oder erdnaher Satellitenanbieter für Internetzugänge hat?
  Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen, und welche Schritte müsste der Mieter vollziehen, um einen solchen etwaigen Anspruch durchzusetzen?
answer: Der Anspruch des Endnutzers auf eine Mindestversorgung besteht gemäß § 156 Absatz 1 TKG gegenüber dem Unternehmen, das durch die BNetzA nach § 161 Absatz 1, 2 oder 3 TKG verpflichtet worden ist (Diensteverpflichtete). Das dienstverpflichtete Unternehmen schuldet auch die Installation. Der Anspruch auf Versorgung richtet sich nicht gegen den Vermieter.