question: 10. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Bedarfen von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit gerecht zu werden, und wenn ja, welche, und falls nein, warum nicht?
answer: Die einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften ermöglichen eine bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit. Die Ausführung des Leistungsrechts obliegt jeweils den Bundesländern.