question: 9. Wann und mit welchem Ergebnis hat sich ZITiS insbesondere hinsichtlich des verfassungskonformen Einsatzes mit Produkten und Leistungen im Angebot des Unternehmens Tykelab zur informationstechnischen Überwachung beschäftigt?
answer: Die Befassung mit rechtlichen Fragen des verfassungskonformen Einsatzes von Produkten und Leistungen im Bereich der informationstechnischen Überwachung (ITÜ) obliegt den Behörden, die die ITÜ-Maßnahmen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse durchführen.
  Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.