question: 5. Welche Einrichtungen und Betriebe sind von einer Notfallstufe nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 28) (bitte begründen)?
answer: Für den Fall, dass die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein sollte, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe im Rahmen des „Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ auszurufen, übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Aufgabe des „Bundeslastverteilers“. Die BNetzA hat danach die Aufgabe, den lebenswichtigen Bedarf an Gas sicherzustellen (vgl. § 1 EnSiG, § 1 GasSV). Im Fall einer Gasmangellage dienen die Maßnahmen der BNetzA dazu, diesen lebenswichtigen Bedarf an Gas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Gasmengen zu sichern. Der Bundeslastverteiler wird bei den zu treffenden Abwägungsentscheidungen dabei insbesondere die gesetzliche Wertung des § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Verordnung (EU) 2017/1938 (sog. SoS-VO) durch eine besondere Berücksichtigung der geschützten Kunden beachten.
  Sowohl nicht geschützte als auch geschützte Kunden können einen lebenswichtigen Bedarf an Gas haben, wobei auch geschützte Kunden keinen absoluten Schutz genießen. Die BNetzA kann daher nicht ausschließen, dass in einer Gasmangellage auch gegenüber geschützten Kunden Anweisungen ergehen, den Gasbezug zu reduzieren. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sie auf Anweisung der BNetzA ihren Gasbezug vollständig einstellen müssten. Weitere Informationen können dem Informationspapier der BNetzA „Lebenswichtiger Bedarf bei geschützten und nicht geschützten Kunden in einer nationalen Gasmangellage“ entnommen werden (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Facht hemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicher-heit/aktuelle_gasversorgung/Hi ntergrund/geschuetzteKunden.pdf).
  Im Falle einer Gasmangellage hat die BNetzA jedoch in Bezug auf bestimmte Branchen weder eine feste Abschaltreihenfolge entworfen, noch kann sie zusagen, dass bestimmte Branchen oder einzelne Unternehmen von Gasverbrauchsreduktionen ausgenommen werden können.
  Die BNetzA wird vielmehr in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lage situationsbedingt und auf der Basis sorgfältiger Abwägungsentscheidungen geeignete und nötige Maßnahmen auswählen, um Engpasssituationen aufzulösen.
  Ein Kriterium, das bei diesen Abwägungsentscheidungen Berücksichtigung finden wird, ist die Bedeutung des jeweiligen Unternehmens/der jeweiligen Einrichtung für die Versorgung der Allgemeinheit.