question: 2. Geht die Bundesregierung bei der Umsetzung des Bundeshaushaltes davon aus, dass dort – von der Corona-Krise abgesehen – überhaupt keine regelhaften Ausgaben des Bundes für die Gesundheitsversorgung vorgesehen sind, sondern lediglich eine pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen, die ja eben definitionsgemäß nicht von Relevanz für die Gesundheitsversorgung als Kernaufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind?
answer: Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Bundeshaushalt auch jenseits der Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung vorhanden sind.