question: 6. Hält es die Bundesregierung für geboten, zwecks Entlastung des deutschen Wohnungsmarktes verstärkt die Ausreise außereuropäischer Ausreisepflichtiger intensiver als bisher vollzogen, umzusetzen?
  a) Wenn ja, um wie viele Ausreisepflichtige handelt es sich?
  b) Welcher Ausreisezeitraum ist hierfür vorgesehen, und falls ein solcher Ausreisevollzug nicht vorgesehen sein sollte, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
  Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund setzt sich unabhängig von der aktuellen Situation für eine Durchsetzung dieser Ausreisepflicht ein und wird die Länder auch künftig hierbei unterstützen. Die freiwillige Ausreise hat dabei grundsätzlich Vorrang.