question: 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 abgefragten Taten seit Jahresbeginn 2022 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK -rechts- vor?
answer: Für das Jahr 2022 konnten mit Stand vom 31. Januar 2023 zu 977 Delikten 1164 Tatverdächtige ermittelt werden
  • Straftaten gegen Asylunterkünfte: 25 Delikte – 39 Tatverdächtige,
  • Straftaten gegen Asylbewerber: 946 Delikte – 1119 Tatverdächtige,
  • Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: fünf Delikte – fünf Tatverdächtige,
  • Straftaten gegen Hilfsorganisationen: ein Delikt – ein Tatverdächtiger.
  Weitergehende Informationen sind den Anlagen zu entnehmen, aus denen zu den einzelnen aufgeführten Straftaten auch Tatzeit, Tatort, Phänomenbereich, verwirklichter Tatbestand und gegebenenfalls ermittelte Tatverdächtige zu entnehmen sind.
  Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden.