question: 12. Hat die Bundesregierung Daten bezüglich der Preisgestaltung im Vorfeld der Einführung des Tankrabattes bei der Mineralölindustrie eingeholt, um nach Einführung des Tankrabattes bewerten zu können, ob dieser von den Unternehmen vollständig weitergegeben wird, und wenn ja, welche?
answer: Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer und als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird. Eine gesetzliche Verpflichtung der Mineralölwirtschaft zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher ist im deutschen Verbrauchsteuerrecht nicht möglich. Die Preisgestaltung für Kraftstoffe an den öffentlichen Tankstellen obliegt vollständig den beteiligten Wirtschaftsunternehmen. Vor diesem Hintergrund hat es keine Gespräche im Sinne der Frage gegeben.