question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen bei der Durchsuchung gefunden wurden (bitte nach Stich-, Hieb- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
  4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Devotionalien gefunden wurden, die den Tatbestand des § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen könnten?
  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen hatte?
  6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte Verbindungen zu Gruppierungen der Reichsbürger und Selbstverwalter hatte?
  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat?
answer: Die Fragen 3 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt zur Aufklärung des der Kleinen Anfrage zugrundeliegenden Sachverhalts seit dem 22. April 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Mordes und weiterer Straftaten. Die Erteilung von Auskünften zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.