question: 20. Ist es aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, wenn russische sowie belarussische wehrdienstfähige Männer durch eine Flucht ins Ausland ihre möglicherweise bevorstehende Einberufung in die Streitkräfte und einen Einsatz in der Ukraine verhindern, und wenn ja, wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die durch die restriktive Visapolitik der EU-Staaten (vgl. exemplarisch home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2022-09/communication-providing-guidelines-visa-issuance-relation-russian-a pplicants_en.pdf) erschwerte legale Einreise russischer und belarussischer Männer im wehrpflichtigen Alter?
  a) Inwiefern will sie sich für eine Lockerung der Einreisemöglichkeiten einsetzen, um mehr Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern die Flucht aus Russland und Belarus zu ermöglichen (auch vor dem Hintergrund der Äußerung der Bundesregierung, es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe, einzureisen, einen Asylantrag stellen könne (www.merkur.de/politik/kri egsdienstverweigerer-bundesregierung-will-eu-loesung-zr-9180644 9.html)?
answer: Die Fragen 20 und 20a werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung bewertet den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eindeutig völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hält die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vergabe von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt an russische Staatsangehörige für angemessen und setzt diese um. Danach ist allein das Ziel, sich dem Militärdienst zu entziehen, kein Umstand, der zu einer Privilegierung bei der Visavergabe führt. Zu prüfen sind zudem die mit einem Aufenthalt der konkreten Person verbundenen möglichen Sicherheitsrisiken. Nationale Visa für den langfristigen Aufenthalt werden an russische Staatsangehörige unverändert erteilt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Für Personen, die kurzfristig und ohne Visum aus Russland ausreisen, wurde in vielen Fällen die Möglichkeit geschaffen, Anträge für nationale und Schengen-Visa auch von Drittstaaten aus zu stellen.