question: 20. Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die Schaffung der Arbeitskategorie „Orange“ (ebd.) als verhältnismäßig im Vergleich zu alternativen Mitteln der Bekämpfung des politischen Extremismus, wie z. B. eine Intensivierung der politischen Bildung, zu erachten?
answer: Die aufgeworfenen Punkte sind voneinander getrennt zu betrachten. Politische Bildung dient in erster Linie der Aus- und Weiterbildung und somit der Prävention. Bei der Arbeitskategorie ORANGE handelt es sich um eine nachrichtendienstliche Bewertung, die zudem weitere Arbeitsprozesse im MAD steuert.