question: 66. Welche eigenen neuen Initiativen plant die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger zur Stärkung der technologischen Souveränität in den Bereichen Quantentechnologien, Kommunikationssysteme, Mikroelektronik, Künstliche Intelligenz, Robotik, Batteriezellforschung und Cyber-Sicherheit?
answer: Im Koalitionsvertrag haben wir unsere Schwerpunkte in der Forschungs- und Innovationspolitik dargelegt. Umsetzen werden wir unsere Schwerpunkte unter dem Dach der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Dabei wollen wir aus den aktuellen Krisen als Treiber gesellschaftlicher Veränderungsprozesse lernen und auch Prozesse in den Blick nehmen, wie dem verschärften globalen Technologiewettbewerb begegnet werden kann.
  Denn die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung und Notwendigkeit der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas in ausgewählten Technologiebereichen. Im Rahmen der Zukunftsstrategie wird das BMBF seine Programmatik zur Stärkung der technologischen Souveränität durch Forschung, Innovation und Transfer weiter schärfen. Dies gilt insbesondere für die in der Frage aufgezählten Technologiebereiche.
  Im Bereich der Mikroelektronik prüft das BMBF den Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU Chips Act intensiv und bringt sich in die Verhandlungen im Rat der EU ein.
  Darüber hinaus kommentiert das BMBF keine Einzelheiten zu laufenden Verhandlungen oder Abstimmungsprozessen.