question: 22. In welchem Verhältnis steht die Maßnahme 21 (Gewährleistungsaufgabe der Länder für die Versorgung mit lokaler Ladeinfrastruktur) zu den bestehenden Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie der EU-Binnenmarkt-Richtlinie Strom, die ein mögliches Tätigwerden von Netzbetreibern als regulierten Ladeinfrastrukturbetreibern nur in Ausnahmefällen (regionales Marktversagen) vorsehen?
  Auf Basis welcher Erkenntnisse und welcher Methodik wurde festgestellt, dass eine Gewährleistungsaufgabe für die Länder notwendig ist?
answer: Nach § 7c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dürfen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen aus entflechtungsrechtlichen Gründen grundsätzlich weder Eigentümer von Ladepunkten für Elektromobile sein noch diese Ladepunkte entwickeln, verwalten oder betreiben. Mit der Vorschrift wurde Artikel 33 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie (EU) 2019/944 umgesetzt. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen eine vorübergehende Ausnahme von dem Verbot zu regeln, wovon der Gesetzgeber mit § 7c Absatz 2 und 3 Gebrauch gemacht hat. Dieser Rahmen ist zu beachten und europarechtlich vorgegeben.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 13, 18 bis 21, 23 bis 29, 33 bis 36, 44 bis 46 und 53 verwiesen.