question: 12. Gibt es, ggf. in Abstimmung zwischen Bund und Ländern, Überlegungen dahin gehend, wie speziell mit nichtukrainischen Studenten zu verfahren ist, die ihr in der Ukraine begonnenes Studium nicht abschließen konnten?
  Wird auch für diese Gruppe das von der Massenzustrom-Richtlinie zwingend vorgegebene Ausschlusskriterium der Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in das Herkunftsland umgesetzt, oder sollen für diese Gruppe auch andere Kriterien gelten, etwa indem Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 16b AufenthG erteilt werden?
answer: Deutschland gewährt neben anderen Personengruppen auch nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, ausgenommen Staatenlose, vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG, wenn
  • diese sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben,
  • sie nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine waren und
  • sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können.
  Dies kann daher auch Studierende und Personen mit Aufenthalten in der Ukraine zu nicht nur besuchsartigen oder kurzfristigen Erwerbszwecken betreffen.
  Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflüchtet sind und aus den oben genannten Gründen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten, können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Auf- enthG beantragen und erhalten, wenn sie die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Dafür sind insbesondere die Zulassung einer Hochschule, der Besitz der für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse und die eigenständige Lebensunterhaltssicherung erforderlich und nachzuweisen. Insofern liegt eine Gleichbehandlung zu sonstigen Drittstaatsangehörigen vor, die unmittelbar zum Studium nach Deutschland einreisen.