question: 9. Was ist der Bundesregierung über die Arbeit des europäischen Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes für Migration im Zusammenhang mit der Registrierung, Aufnahme, Verteilung und Sicherheitsüberprüfung von Geflüchteten aus der Ukraine bekannt?
answer: Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschloss der Europäische Rat – unter französischem Vorsitz – am 27. Februar 2022 zum einen die Aktivierung der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im Vollmodus. Die IPCR ist der EU-Rahmen für die Koordinierung sektorübergreifender Krisen auf höchster politischer Ebene.
  Der Modus der vollständigen Aktivierung ermöglicht die Ausarbeitung konkreter koordinierter EU-Maßnahmen bei Rundtischgesprächen unter Leitung des Vorsitzes, an denen die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, das Büro des Präsidenten des Europäischen Rates, die Mitgliedstaaten, einschlägige EU-Agenturen und Experten teilnehmen.
  Ergänzend dazu wurde für das Lagebild Ukraine der Vorsorge- und Krisenplan für Migration im Rahmen des Blueprint-Netzwerkes (vgl. Empfehlung der Kommission vom 23. September 2020, C(2020) 6469 final) umgesetzt.
  Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration steht im Einklang mit den bestehenden Krisenbewältigungsmechanismen der EU, insbesondere mit dem Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) einschließlich des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC), mit der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates, mit dem ARGUS-System der Kommission und mit dem Krisenreaktionsmechanismus (CRM) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die gleichzeitig oder nach der Aktivierung des Vorsorge- und Krisenplans für Migration in seiner Krisenmanagementphase aktiviert werden können, und ergänzt diese. Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration soll die Interaktion und Zusammenarbeit dieser allgemeinen Krisenmechanismen unterstützen, indem er sicherstellt, dass die eingebundenen Akteure aktuelle Informationen über die jeweilige Krisenlage erhalten. Im Rahmen der mehrfach wöchentlich stattfindenden Netzwerktreffen wird die aktuelle Migrationslage im Hinblick auf die Ukraine analysiert und ein gemeinsames Lagebild erstellt (Blueprint daily report on migratory implications of the Russian invasion on Ukraine and EU Member States preparedness and contingency planning).