question: 20. Hat die Prüfung stattgefunden, zu der die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Bundesregierung in ihrem verabschiedeten Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/2594 aufgefordert hat, „u. a. im Kontext des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes § 48, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen“, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Die Prüfung des § 48 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes erfolgt im Rahmen der Evaluierung des Kohleausstiegs und eines beschleunigten Kohle- ausstiegs auf idealerweise 2030.