question: 30. Plant die Bundesregierung, die Maßnahmen aus dem sog. Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien zu evaluieren, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
answer: Nach § 98 Absatz 3 EEG berichtet die Bundesregierung jährlich bis zum 31. Dezember, ob die erneuerbaren Energien in der erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, um das im EEG definierte Ziel eines Anteils von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen. Als Maßstab dient hierfür der in § 4a EEG definierte Strommengenpfad. Zudem evaluiert die Bunderegierung nach § 99 EEG das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Wind-auf-See-Gesetz alle vier Jahre im Rahmen eines umfassenden Erfahrungsberichts. Der erste Erfahrungsbericht nach dem EEG 2023 ist bis zum 31. Dezember 2023 vorzulegen.