question: 18. Welche negativen Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen bislang auf die Zivilbevölkerungen der Ukraine, Russlands, Belarus’ und Deutschlands, etwa in Hinsicht auf Inflation und Versorgung mit notwendigen Gütern, wie z. B. Medikamenten (vgl. zu Medikamenten etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukraine-krieg-baden-wuerttember g-nummer-1-bei-russlandgeschaeften-100.html)?
  Inwiefern beeinträchtigen Lieferschwierigkeiten bei Medikamentenexporten oder Preissteigerungen bei Medikamenten die medizinische Versorgung der russischen Zivilbevölkerung, und will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese Beeinträchtigung durch eine Änderung der Sanktionsregelungen zu beheben, und wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht?
answer: Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schon jetzt zu Tausenden getöteten und verletzten Zivilisten, nach Angaben der Vereinten Nationen zu 6,2 Millionen Binnenvertriebenen sowie 4,4 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine mit temporärem Schutzstatus in Europa (EU, Schweiz, Island und Norwegen) und einer enormen Zerstörung von ziviler Infrastruktur geführt. Er ist damit mit sehr hohen Kosten insbesondere für die Zivilbevölkerung der Ukraine verbunden und trifft darüber hinaus andere Staaten, darunter die in der Frage genannten.
  Die Sanktionspolitik der EU und ihrer internationalen Partner richtet sich nicht gegen die russische Zivilbevölkerung. Dementsprechend bestehen keinerlei EU-Exportverbote für Nahrungsmittel, andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, Medikamente, pharmazeutische Güter sowie für den Privatgebrauch bestimmte Produkte (außer Luxusgüter). Zudem gibt es bei Verboten in anderen Bereichen spezielle Ausnahmen für humanitäre und medizinische Zwecke.