question: 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Haltung der Bundesländer und Kommunen zu einem Staatsziel Kultur?
  Gibt es seitens der Bundesregierung derzeit die Einschätzung, dass die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz die notwendige Zustimmung des Bundesrates findet?
  14. Ist der Vorschlag der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, den Artikel 20b des Grundgesetzes um die Formulierung „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ zu ergänzen, aus Sicht der Bundesregierung für eine entsprechende Grundgesetzänderung geeignet?
answer: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
  Hier stehen noch vertiefende Gespräche aus.