question: 25. Plant die Bundesregierung, Wege modellhaft zu testen, die eine automatisierte Auszahlung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz ermöglichen?
  Wenn ja, welche Modellprojekte sind geplant?
  Wenn ja, welche Veränderungen im Sozialverwaltungsverfahrensrecht, vor allem des Schutzes von Sozialdaten, sind hierfür notwendig und geplant?
answer: Nein.
  Die Bundesregierung plant derzeit nicht, modellhaft eine automatisierte Auszahlung von Bildungs- und Teilhabeleistungen zu erproben. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für die Bildungs- und Teilhabeleistungen, die derzeit auf Grundlage des Bürgergeldes (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II) erbracht werden, bei den jeweils zuständigen kommunalen Trägern (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II), vgl. auch Antwort zu Frage 5.