question: 2. Ging die Bundesregierung bis jetzt gegen die Teuerung und Rohstoffknappheit in der Baubranche vor, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen auf welchen Märkten und in welchen Ländern, wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, welche Resultate haben die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung und Rohstoffknappheit ergeben?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat auf die zum Teil extremen Preissteigerungen für Baustoffe in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine schnell und unmittelbar bereits Ende März reagiert. In abgestimmten Rundschreiben jeweils für den Bundeshochbau und den Bundesverkehrswegebau haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Hinweise gegeben, wie bauvergabe- und bauvertragsrechtlich zu handeln ist. Die Rundschreiben geben vor, dass in neuen Ausschreibungen für Bundesbaumaßnahmen für die besonders betroffenen Produktgruppen sogenannte Stoffpreisgleitklauseln vorzusehen sind. Diese Klauseln bewirken eine Beteiligung des Bundes an steigenden Stoffpreisen der Unternehmen, orientiert an einschlägigen Indizes des Statistischen Bundesamtes. In laufende Ausschreibungen sollen diese Klauseln nach Möglichkeit nachträglich einbezogen werden.
  Für bestehende Verträge, bei denen die Kalkulation der Unternehmen lange vor den nun preistreibenden Ereignissen erfolgte, werden rechtliche Wege aufgezeigt, über die trotz des grundsätzlich beim Unternehmen liegenden Materialbe-
  schaffungsrisikos und unter Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nachträgliche Preisanpassungen zulässig oder gar geboten sind.
  Die Bundesregierung prüft derzeit, mit welchen Nachschärfungen die Vorgaben die zunächst bis Ende Juni befristete Regelung verlängert wird.