question: 3. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Europäischen Sozialcharta im Vergleich zur ESSR bei?
answer: Die Europäische Sozialcharta ist ein völkerrechtliches Abkommen, in dem sich die Vertragsstaaten – darunter alle 27 Mitgliedstaaten der EU – zur Einhaltung sozialer und wirtschaftlicher Grundrechte verpflichten. Die Bundesregierung misst der Europäischen Sozialcharta große Bedeutung zu, was sich auch in der Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta zeigt, die zum 1. Mai 2021 für Deutschland in Kraft getreten ist. Daneben steht die ESSR, die die Anwendung der Europäischen Sozialcharta ausdrücklich nicht einschränkt oder beeinträchtigt (vgl. Ziffer 16 der Präambel zur ESSR).