question: 44. Soll es nach Ansicht der Bundesregierung auch programmierbare CBDCs geben?
  Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken damit verbunden wären, und wenn ja, welche wären dies (twitter.com/c_lindner/status/158958219655 3105409; de.cointelegraph.com/news/digitaler-euro-als-cbdc-bundesfina nzministerium-veroffentlicht-stellungnahme-des-fintechrats; www.bmw k.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-strategie.pdf ?__blob=publicationFile&v=8, siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6, 10, 26 bis 28)?
  45. Inwiefern ist die Bundesregierung in Planungen für programmierbare CBDCs eingebunden oder über derartige Planungen informiert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
answer: Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet.
  Das Eurosystem und die Mitgliedstaaten des Euroraums lehnen eine Programmierbarkeit eines digitalen Euro dergestalt, dass z. B. eine Bedingung direkt in einem „digitalen Geldstück“ hinterlegt würde, strikt ab, denn es wäre sonst nicht mehr sichergestellt, dass das „digitale Geldstück“ zum Nennwert (also eins zu eins) in andere Formen des Euro (z. B. Bargeld) umtauschbar wäre. Die freie Konvertibilität ist aber eine Grundanforderung an den digitalen Euro.
  Davon abzugrenzen ist der Einsatz von digitalem Zentralbankgeld in programmierbaren Anwendungen. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber dem Eurosystem dafür ein, den Einsatz von digitalem Zentralbankgeld in programmierbaren Anwendungen verstärkt zu untersuchen. Als programmierbare Zahlungen versteht die Bundesregierung Überträge von Geld, bei denen Zeitpunkt, Betragshöhe und/oder Art des Übertrags durch vorher vorgegebene Bedingungen bestimmt werden. Solche Zahlungen können die geldseitige Abwicklung von komplizierten Geschäftsprozessen unter Berücksichtigung der Erfüllung vorgegebener Bedingungen ermöglichen. In ihrem dritten Fortschrittsbericht zur laufenden Untersuchungsphase für einen digitalen Euro vom 24. April 2023 (www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/investigation/governance/shared/files/e cb.degov230424_progress.en.pdf) hat die EZB sich offen gezeigt, in diesem Sinne bedingte Zahlungen bei einem digitalen Euro in bestimmtem Umfang zu unterstützen. Abschließende Entscheidungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen worden.