question: 71. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Inhalte des am 23. August 2022 vorgestellten BMF-Eckpunktepapiers „Eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und effektivere Sanktionsdurchsetzung in Deutschland“ aufgreift, warum ist dies bislang nicht erfolgt, welche Inhalte wird dieser Gesetzentwurf umfassen, werden diese von den Inhalten des genannten BMF-Eckpunktepapiers abweichen, und wenn ja, inwiefern?
answer: Das BMF hat für diese herausfordernde und komplexe Aufgabe ein Projekt eingerichtet, das im Dezember 2022 seine Arbeit aufgenommen hat und in diesem Zuge auch auf Basis des BMF-Eckpunktepapiers die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) erarbeitet. Die neue Behörde soll in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach zusammenführen. Es ist geplant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Errichtung der BBF im Jahr 2024 sicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 134 der Abgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle auf Bundestagsdrucksache 20/6142 verwiesen.