question: 3. Welche Bereiche in der produzierenden Landwirtschaft, im Lebensmittelhandwerk, in der Lebensmittelproduktion und in den für die Agrarproduktion notwendigen Industriezweigen wären von einem Lieferstopp betroffen?
  13. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung, um die Produktion bei den landwirtschaftlichen Unternehmen, die einen Verbrauch von mehr als 10 000 kWh/Jahr haben, zu sichern?
answer: Die Fragen 3 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Falle einer schweren Gasmangellage stellt die Bundesregierung den nationalen Notfall fest. Als Notstandsgesetz sieht das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) die Umsetzung von Maßnahmen vor, um die lebensnotwendige Versorgung mit Energie sicherzustellen. Dabei wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler. Der Bundeslastverteiler kann nicht geschützte Kunden in Deutschland mittels Verfügungen (Verwaltungsakten) auffordern, ihren Gasverbrauch einzustellen. Grundlage der Verwaltungsakte sind Abwägungen und Betrachtungen zu Folgewirkungen der Bundesnetzagentur.
  Der Bundeslastverteiler berücksichtigt bei der Aufforderung zur Abschaltung die Auswirkungen reduzierter oder ausbleibender Gasversorgung auf den laufenden und zukünftigen Betrieb der Unternehmen. Die Entscheidungen des Bundeslastverteilers beruhen auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, mit dem Ziel, die Belastung jedes einzelnen Unternehmens in einer Krisensituation möglichst gering zu halten. Es handelt sich hierbei stets um Einzelfallentscheidungen unter Heranziehung von Abwägungsgründen, basierend auf der aktuellen Versorgungssituation. Relevante Kriterien für eine Entscheidung des Bundeslastverteilers könnten zum Beispiel die soziale Relevanz des produzierten Gutes, die verursachten Folgekosten einer Reduzierung oder Abschaltung oder weitere volkswirtschaftliche Kosten sein. Vorgefertigte Priorisierungslisten zu Abschaltungen o. Ä. existieren nicht. Dementsprechend können keine pauschalen Aussagen zur Betroffenheit von für die Agrarproduktion notwendigen Industriezweigen getroffen werden.