question: 6. Für wann ist die Einführung des vom Bundeslandwirtschaftsminister am 26. Dezember 2021 angekündigten Werbeverbots für „ungesunde Lebensmittel wie Süßigkeiten, Limonaden und Chips, die sich an Kinder richtet“, konkret vorgesehen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inlan d/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmitt el-78642440.bild.html?jsRedirect)?
answer: Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige weiter zu beschränken. Der für eine zielgerichtete Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag notwendige Prozess der Konkretisierung, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und den Maßstab für einen hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz ist noch nicht abgeschlossen.
  Grundsätzlich sind die Länder für inhaltliche Fragen der Medienregulierung im Bereich Fernsehen und Internet zuständig, daher war die Positionierung der Länder zunächst abzuwarten. Im Rahmen der 18. Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. Juni 2022 haben die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen der Verbraucherschutzressorts der Länder, den Bund gebeten, eine gesetzliche Regelung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung auf Bundesebene im Rahmen seiner Regelungszuständigkeit auf den Weg zu bringen. Damit unterstützen die Bundesländer das Vorhaben der Regierungskoalition, Werbung
  für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern noch besser auf einen effektiven Schutz unserer Kinder auszurichten. Aufgrund der besonderen Verantwortung der Länder bei der Medienregulierung wird sich der Bund nun mit der Koordination der Rundfunkkommission austauschen. Nach erfolgter Kontaktaufnahme können die weiteren zeitlichen Meilensteine abgesteckt werden.