question: 4. Wann wurden 6 Mrd. Euro aus dem Haushaltstiel 831 01-742 auf Grundlage des Haushaltsgesetzes 2021 an die DB AG überwiesen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  5. Wann wurden 1,125 Mrd. Euro aus dem Haushaltstitel 831 01-742 auf Grundlage des Haushaltsgesetzes 2021 an die DB AG überwiesen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen beihilferechtlichen Prüfungen der EU-Kommission war im Jahr 2020 keine Mittelinanspruchnahme möglich.
  Von den im genannten Titel zur Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG im Jahr 2021 veranschlagten Ausgabemitteln sind der DB AG am 11. November 2021 insgesamt 2,675 Mrd. Euro bereitgestellt worden. Davon entfallen auf:
  1. die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 2,125 Mrd. Euro (Jahres-
  scheiben 2020 [1 Mrd. Euro] und 2021 [1,125 Mrd. Euro]);
  2. den Ausgleich von Schäden (z. B. Einnahmeausfälle) in Folge der Corona-
  pandemie 0,55 Mrd. Euro.
  Die Mittel zu Ziffer 2 sind Teil eines Unterstützungspakets für den gesamten Bahnsektor. Der Betrag von 0,55 Mrd. Euro wurde zum Ausgleich der im Schienenpersonenfernverkehr während der 1. Lockdownphase (März bis Juni 2020) entstandenen Schäden gewährt.