question: 42. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Republik Namibia und ihre Bevölkerung dabei unterstützen, den größtmöglichen Nutzen aus dem geplanten Wasserstoffprojekt zu ziehen sowohl für die eigene Energieversorgung, staatliche Steuereinnahmen, breite Infrastrukturentwicklung (inklusive Gesundheitssysteme, soziale Sicherungssysteme, Schulen, etc.) zum Wohle der Bevölkerung insbesondere in den südlichen Regionen Namibias, wie auch direkt für die Bevölkerung durch Ausbildung, Trainings und Arbeitsplätze, um zu verhindern, dass Namibia erneuerbare Energie nicht zu eigenen Lasten exportiert und bei Energieprojekten, die mit deutschem Geld finanziert werden, nicht vordergründig deutsche Interessen Priorität haben (https://wirtschaftinafrika.de/ gruener-wasserstoff-aus-afrika/)?
  43. Sind seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder anderer Bundesministerien Maßnahmen geplant, um die Erreichung der in der vorherigen Frage genannten Ziele abzusichern?
  Wenn ja, welche, und über welche Kanäle, und aus welchen Haushaltstiteln?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet.
  Die Entscheidung zur Genehmigung des geplanten Wasserstoffprojekts obliegt der namibischen Regierung, ebenso wie dessen bestmögliche Inwertsetzung für die wirtschaftliche Entwicklung Namibias.
  Wie in Antwort zu Frage 39 dargelegt, arbeitet die namibische Regierung mit deutscher Unterstützung an der Ausbildung und Weiterbildung örtlicher Kräfte, die prioritär eingestellt werden sollen.
  Der Sonderbeauftragte des BMWK, Staatssekretär a. D. Rainer Baake, hat im Juli 2022 mit dem namibischen Energieministerium eine gutachterliche Untersuchung verabredet, wie sich die großen Wind- und Solarenergiekapazitäten für die Wasserstoffproduktion in das namibische Stromsystem integrieren lassen. Derzeit deckt Namibia seinen Strombedarf überwiegend durch Importe, zum erheblichen Teil aus Kohlekraftwerken in Südafrika. Mithilfe des Wasserstoffprojekts kann Namibia eine eigenständige klimaverträgliche Stromversorgung aufbauen und einen Beitrag leisten, die Kohleverstromung in Südafrika zu reduzieren.
  Die mögliche weitere Unterstützung der namibischen Seite beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Bundesrepublik Deutschland wird Gegenstand der entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im zweiten Halbjahr 2023 sein. Von beiden Regierungen als sinnvoll erachtete Maßnahmen könnten aus der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit des Einzelplans 023 für das Jahr 2023 finanziert werden.