question: 10. Folgt die Bundesregierung der Einschätzung der WD, nach dem die nationalen Regelungen des KGSG „nicht auf solche Güter anwendbar“ seien, die „während der Kolonialzeit verbracht worden sind“ und damit „schließlich nur das allgemeine Privatrecht anwendbar“ sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; WD 10 - 3000 - 005/21, S. 10)?
  a) Wenn ja, teilt die Bundesregierung dann auch die Einschätzung des WD, dass es im nationalen Recht „keine spezifischen Anspruchsgrundlagen“ gebe, „die einen Herausgebeanspruch der Nachfahren aus ehemaligen kolonialen Gebieten gegen die jetzigen Kulturbesitzer in der Bundesrepublik Deutschland begründen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; WD 10 - 3000 - 005/21, S. 10 f.; wenn ja, bitte erläutern, warum die Bundesregierung trotz dieser Rechtslage für eine bedingungslose Restitution der Benin-Bronzen eintritt, wenn nein, bitte die Gründe dafür angeben, warum die Bundesregierung diese Einschätzung des WD nicht teilt)?
  b) Wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür angeben, warum sie mit Blick auf die Nichtanwendbarkeit des KGSG auf Restitutionsgut aus kolonialem Kontext der Einschätzung des WD nicht folgt?
answer: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung nimmt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis. Ein gesetzlicher Rückgabeanspruch nach dem KGSG besteht nicht. Grundlage für die Rückgabe der Benin Bronzen sind die "Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten" vom März 2019 sowie die „Gemeinsame Politische Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und bilaterale Museumskooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria“ vom 1. Juli 2022.