question: 68. Welche konkreten Beanstandungen wurden dem BMF in dieser und der vorangehenden Wahlperiode durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Hinblick auf die FIU benannt, welche Maßnahmen wurden daraufhin zu welchen Zeitpunkten ergriffen, sind die angebrachten Beanstandungen mittlerweile behoben, und wenn ja, seit wann, und aufgrund welcher Maßnahme(n) ist dies der Fall?
answer: Im Rahmen datenschutzrechtlicher Kontrollen wurden zwei wesentliche Beanstandungen im Sinne der Fragestellung ausgesprochen.
  Zum einen bezogen sich diese auf die gesetzlich vorzunehmende Löschung solcher personenbezogener Daten gemäß § 37 GwG, die mit Erreichen der gesetzlichen Löschfristen zu löschen sind, was zum Zeitpunkt der datenschutzrechtlichen Kontrolle vom 2. bis zum 14. Dezember 2020 aufgrund technischer Limitierungen des IT-Fachverfahrens der FIU noch nicht vollzogen werden konnte. Seit dem 17. Dezember 2022 ist das zugehörige Löschskript vollständig implementiert.
  Zum anderen bezogen sich diese auf den Datenabruf der FIU nach dem Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG) in Verbindung mit dem Beschluss 2008/633/JI des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (VIS-Zugangsbeschluss). Die datenschutzrechtliche Kontrolle vom 15. Oktober 2020 bis zum 26. April 2021 ergab, dass nicht alle Verarbeitungen mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang standen. Unverzüglich mit dieser Feststellung hat die FIU ihre Beschäftigten entsprechend sensibilisiert und die betroffenen operativen Arbeitsbereiche nochmals darauf hingewiesen, die Einholung und gegebenenfalls Verwendung von Visa-Daten unter den vorgesehenen Prüfungs- und Entscheidungsvorbehalt der Fachvorgesetzten zu stellen.