question: 15. Inwiefern leitet die Bundesregierung die geänderte Schwerpunktsetzung des BMBF aus dem Ukraine-Krieg und dazugehöriger Herausforderungen ab (bitte die konkreten Herausforderungen sowie Folgen des Ukraine-Krieges, die eine zusätzliche Finanzierung oder Einsparung von Mitteln notwendig machen, nennen; bei zusätzlichem Finanzierungsbedarf in anderen Ausgabenbereichen des Bundes, bitte die dazugehörigen Einzelpläne, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossenen Fassung nennen)?
answer: Die Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges führen auch im Haushaltsjahr 2023 zu erheblichen einnahme- und ausgabeseitigen Belastungen des Bundeshaushalts. Gleichzeitig gilt es, mit einer stabilitätsorientierten Haushalts- und Finanzpolitik und der Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenregel die fiskalische Resilienz zu stärken, um auch in Zukunft die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihre Schwerpunkte in der Forschungs- und Innovationspolitik dargelegt. Umsetzen wird das BMBF seine Schwerpunkte unter dem Dach der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Dabei will das BMBF aus den aktuellen Krisen als Treiber gesellschaftlicher Veränderungsprozesse lernen und auch Prozesse in den Blick nehmen, wie dem verschärften globalen Technologiewettbewerb begegnet werden kann.