question: 7. Ist die Formulierung des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner vom „Energiekrieg“ mit anderen Mitgliedern des Bundeskabinetts abgestimmt, und bekennt sich die gesamte Bundesregierung zu dieser Formulierung (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Interviews/2022/2022-10-07-spiegel.html)?
  8. Wenn sich die gesamte Bundesregierung zu der in Frage 7 erfragten Formulierung bekennt, gibt es entsprechend auch „Kriegsparteien“, und welche „Kriegsparteien“ gibt es nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen bzw. der Bundesregierung entsprechend in diesem Falle, und welche Interessen vertreten sie?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Begriff des „Energiekrieges“ ist sinnbildlich verwendet und stellt keinen Krieg im völkerrechtlichen Sinn dar. Er soll verdeutlichen, dass Russland in der aktuellen Lage auch Energie(rohstoffe) als Druckmittel zum Erreichen politischer Ziele einsetzt. Zuvorderst ist es das erklärte Interesse der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor den Folgen, zum Beispiel des starken Anstiegs der Gaspreise, zu schützen und die Energieversorgung und -sicherheit zu gewährleisten.