question: 43. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zum Inhalt, den Kriterien und dem bisherigen Verlauf des vereinbarten humanitären Aufnahmeprogramms des Bundes in Bezug auf Afghanistan (bitte so genau wie möglich antworten)?
answer: Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu ge-
  hört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und ressortinternen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78, 125; 137, 185, 234). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78, 120 f.).
  Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit weiteren beteiligten Akteuren zur Ausgestaltung und Umsetzung eines Bundesaufnahmeprogramms sind noch nicht abgeschlossen. Um eine Vorwirkung auf die Beratungsprozesse zu vermeiden, können derzeit noch keine konkreten Angaben zur Zielgruppe und den Aufnahmekriterien gemacht werden.