question: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte in der Vergangenheit Verbindungen zu Gruppierungen wie der „Atomwaffen-Division“ oder der „Feuerkrieg-Division“ gehabt hat?
  6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte in der Vergangenheit Verbindungen zu sonstigen rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen gehabt hat?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 16-jährigen Schüler, dem zur Last gelegt wird, unter Verwendung selbst hergestellter Sprengsätze einen Anschlag auf das von ihm besuchte Gymnasium in Essen/Nordrhein-Westfalen geplant zu haben, um dabei möglichst viele Lehrer und Schüler zu töten. Die Ermittlungen wurden am 16. Mai 2022 von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen übernommen (siehe Pressemitteilung des GBA Nummer 33 vom 16. Mai 2022) und stehen noch am Anfang. Gegenstand ist unter anderem die Aufklärung des Umfelds des Beschuldigten, insbesondere mögliche Verbindungen zu bestimmten Gruppierungen, rechtextremen Parteien oder Organisationen sowie die Feststellung von Kontaktpersonen. Aus Erkenntnissen daraus können sich Anhaltspunkte auf etwaige Mitwisser, Unterstützer oder mögliche Mittäter ergeben. In Anbetracht dessen hat eine weitere Beauskunftung der Fragen zu unterbleiben. Denn das vorzeitige Bekanntwerden des Sachstands sowie des
  Umfangs und der Zielrichtung der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde ist stets mit der Gefahr verbunden, die Erfolgsaussichten der laufenden oder noch zur Verfügung stehenden strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zu beeinträchtigen. Daher hat im vorliegenden Ermittlungsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt das verfassungsrechtlich garantierte Informationsrecht des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten hinter dem aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgenden Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und effektiven Strafverfolgung zurückzutreten.