question: 4. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Beitragszahler mit Blick auf die Jahre 2023 und 2024 zu entlasten?
answer: Mit den Maßnahmen des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sollen der Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2023 und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler begrenzt werden. Die Lasten sollen dazu auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Krankenkassen, Leistungserbringer und Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verteilt werden. Der Bund soll im Jahr 2023 zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen in Höhe von jährlich 14,5 Mrd. Euro einen ergänzenden Zuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2 Mrd. Euro leisten. Nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 soll der Bund für das Jahr 2023 zudem ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds leisten. Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen sollen mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen werden. Ausgabenseitig ist ein Paket aus ausgabendämpfenden sowie strukturellen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Arzneimittelausgaben sowie bei Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten vorgesehen.