question: 5. Sieht die Bundesregierung den Stopp des Genehmigungsverfahrens der Gaspipeline Nord Stream II als allgemeine Wirtschaftssanktion gegen Russland an?
answer: Die Bundesnetzagentur hatte bereits am 9. November 2021 die EU-Kommission auf Antrag der Nord Stream 2 AG über eine vorübergehende Aussetzung der Zertifizierung informiert. Um den EU-Vorschriften zu genügen, musste der Teil der Pipeline, der sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindet (und damit unter EU-Recht fällt), zunächst auf eine deutsche juristische Person übertragen werden. Dazu ist es aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht mehr abschließend gekommen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung den (ohnehin angehaltenen) Zertifizierungsprozess insgesamt aufgrund von Bedenken für die Sicherheit der EU-Energieversorgung gestoppt. Der Stopp ist keine Sanktionsmaßnahme.