question: 5. Vertritt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass kommunale Energiekostenzuschüsse, die an jede Einwohnerin und jeden Einwohner bzw. jeden Haushalt der Kommune ausbezahlt werden, auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anrechenbar sind (bzw. die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mindern)?
  a) Falls ja, auf welche rechtlichen Normen stützt sich diese Rechtsauf-
  fassung, gibt es hierzu fachliche Hinweise des Bundesministeriums oder der Bundesagentur für Arbeit?
  Sind der Bundesregierung gerichtliche Entscheidungen hierzu bekannt (bitte jeweils konkret benennen und ausführen)?
  Sind der Bundesregierung ähnliche Zuschüsse wie die des Kassler Beispiels bekannt, in denen solche Zuschüsse angerechnet wurden bzw. die Kosten der Unterkunft und Heizung minderten?
  b) Falls nein, auf welche rechtlichen Normen stützt sich diese Rechtsauffassung, gibt es hierzu fachliche Hinweise des Bundesministeriums oder der Bundesagentur für Arbeit?
  Sind der Bundesregierung gerichtliche Entscheidungen hierzu bekannt (bitte jeweils konkret benennen und ausführen)?
  Sind der Bundesregierung ähnliche Zuschüsse wie die des Kassler Beispiels bekannt, in denen solche Zuschüsse nicht angerechnet wurden bzw. nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung minderten?
answer: Ob eine Berücksichtigung kommunaler Zuschüsse erfolgt, ist abhängig von der konkreten Ausgestaltung. Kommunale Energiekostenzuschüsse sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung. Auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Rechtsprechung zur Berücksichtigung kommunaler Energiekostenzuschüsse ist nicht bekannt.