question: 65. Inwiefern ergeben sich „aus der Doppelfunktion“ von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und der Lefebvre Sarrut GmbH nach Auffassung der Bundesregierung „keine Nachteile hinsichtlich der für den Bund zu erbringenden Leistungen“ (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?
  66. Wie ist die Doppelfunktion von Samuel van Oostrom nach Auffassung der Bundesregierung mit Nummer 5.4.1 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes zu vereinbaren, wonach die Mitglieder der Geschäftsführung „dem Unternehmensgegenstand und dem Unternehmenszweck, die das wichtige Bundesinteresse widerspiegeln, und dem daraus abgeleiteten Unternehmensinteresse verpflichtet“ sind?
  67. Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen sieht die Bundesregierung ggf. keine Gefahr, dass Samuel van Oostrom aufgrund seiner Doppelfunktion nicht primär die Interessen des zweitgrößten Anteilseigners der juris GmbH, der Lefebvre Sarrut S.A., verfolgt?
answer: Die Fragen 61, 63 und 65 bis 67 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Teilprivatisierung im Jahr 2001 diente dem Zweck, durch die größere Beteiligung Privater die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der juris GmbH zu stärken. Das Unternehmen und sein Produktangebot haben sich seitdem erfolgreich entwickelt. Der Einfluss eines privaten Gesellschafters jetzt die Verlagsgruppe Lefebvre Sarrut – war deshalb beabsichtigt und für die Unternehmensentwicklung grundsätzlich vorteilhaft.
  Die Nebentätigkeit entspricht zudem der langjährigen vertraglichen Praxis zwischen Samuel van Oostrom und der juris GmbH, sie wurde zuletzt im März 2021 neu vereinbart. Dem stand Ziffer 5.4.1 des PCGK nach Auffassung der Bundesregierung nicht entgegen, weil Samuel van Oostrom nicht für einen Wettbewerber tätig war (siehe auch Ziffer 5.4.2 des PCGK). Der Förderung des Unternehmenszwecks der juris GmbH ist Samuel van Oostrom uneingeschränkt verpflichtet.