question: 7. Wie viele Personen aus Russland oder Belarus hielten sich seit dem 1. Januar 2022 bis heute im Rahmen von Schutzprogrammen, z. B. für „gefährdete Studierende und Forschende“, in Deutschland auf (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4508, S. 7; bitte nach Schutzprogramm monatlich auflisten und nach Russland sowie Belarus aufschlüsseln)?
answer: Nach sorgfältiger Abwägung des Informationsanspruchs der Fragestellenden und der Grundrechte Dritter ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage 7 zu Schutzprogrammen für Personen aus Russland oder Belarus aus Gründen der Sicherheit für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Personen nicht offen erfolgen kann. Aufgrund der geringen Anzahl von Personen in spezialisierten Aufnahmeprogrammen besteht die Gefahr, dass unter Umständen Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch Rechnung zu tragen, sind die entsprechenden Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.*