question: 17. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viel Personal mit Exekutivbefugnissen die Europäische Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM) nach einer Änderung ihres Mandates in der Republik Moldau stationiert, das „direkt an der Grenzkontrolle“ teilnimmt, um die Kräfte von Frontex zu ergänzen („The EU steps up support to border management on the Moldova-Ukraine border“, EU-Kommission vom 2. Juni 2022)?
answer: Unter Bezug auf die zwischen der Generaldirektion für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen der Republik Moldau und der Ukraine am 2. Juni 2022 geschlossene Vereinbarung können 20 Missionsangehörige der Europäischen Grenzunterstützungsmission (EUBAM) an der Unterstützung der zuständigen moldauischen und/oder ukrainischen Behörden bei Grenzschutz- und Grenzüberwachungsaufgaben mitwirken. Die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen für diesen Bereich ist vorgesehen. Bislang hat nach Kenntnis der Bundesregierung weder die Republik Moldau noch die Ukraine einen Antrag gestellt, um entsprechende Unterstützung abzurufen.