question: 20. Hat die Bundesregierung aufgrund der Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Rechtsfrage evaluiert, wie eine wirkungsvolle Abgrenzung nach EU- und deutschem Datenschutzrecht garantiert werden kann, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
answer: Die Bunderegierung hat im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens die Frage geprüft, inwieweit durch den Erwerb ein Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen droht. Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen unterliegt HHLA CTT den Vorgaben des deutschen und europäischen Datenschutzrechts. Daran ändert sich durch den Erwerbsvorgang nichts.