question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Januar 2023 berichteten Medien über eine Operation der Bundeswehr, die sich den Berichten zufolge unter anderem gegen das Kunst-Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ gerichtet haben soll. Die Bundesregierung hat jedoch in der Antwort auf die Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/5426 erklärt, dass die Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt IT-gestützte Überwachungsmaßnahmen gegen das Zentrum für Politische Schönheit durchgeführt habe. Im Rahmen dieser Operation setzte die Bundeswehr Software ein, die systematisch Informationen im Internet sammelte, die aus Sicht der Bundeswehr feindliche Propaganda oder Desinformation darstellten. Ebenfalls scheint sich die Operation nach Darstellung in Presseberichten gegen kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr gerichtet zu haben. Die Fragen beziehen sich neben der Operation „Propaganda Awareness“ auch auf ähnliche Operationen der Bundeswehr (vgl. https://www.fr.de/politik/bundeswehr-uebe rwacht-zentrum-fuer-pol-schoenheit-orwells-ueberwachungsvisionen-panzer-u ndicht-92036790.html).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
  Es gab keine Operation und keine Überwachungsmaßnahmen der Bundeswehr gegen das Kunst-Kollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ oder gegen kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr.
  Bei dem Forschungsprojekt „Propaganda Awareness“ handelte es um ein Concept Development and Experimentation (CD&E) Forschungsvorhaben, um Verfahren und Methoden zur Erkennung von Propaganda und Desinformation zu überprüfen und zu testen.
  Es gibt keine „Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr“. Bei der nachstehenden Beantwortung geht die Bundesregierung davon aus, dass sich
  die Fragesteller auf das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) beziehen.