question: 12. Wie sieht die Bundesregierung die Option, eine nationale Lösung als Übergangslösung zu gestalten, wenn bis 2024 keine Lösung auf EU-Ebene gefunden wird, und gibt es Überlegungen, das Mobilitätsdatengesetz um die Fahrzeugdaten zu erweitern, um eine nationale Lösung zu erarbeiten?
answer: Regelungsgegenstand des Mobilitätsdatengesetzes ist die Ermöglichung der inter- und multimodalen Reiseplanung und der Verbesserung der Verkehrsplanung und -steuerung. Fahrzeugdaten werden nur insoweit Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes sein, als sie auf die genannte Zielerreichung einzahlen, bspw. indem sie Informationen zu Witterungs- und Verkehrsverhältnissen enthalten. Wettbewerbs- und marktrelevante Regelungen zum Zugriff auf Fahrzeugdaten sind hiervon zu unterscheiden und werden nicht Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes sein.