question: 32. Wie ist der Stand der Digitalisierung bei den im Geschäftsbereich des BMDV für die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zuständigen Stellen (bitte differenziert nach Abteilungen und Referaten im BMDV und weiteren Bundesbehörden darstellen)?
  33. Gibt es Bereiche im Geschäftsbereich des BMDV, und wenn ja welche, bei denen der Umgang mit und die Bearbeitung von digitalen Planungen wegen mangelnder Ausstattung und Kenntnisse der Beschäftigten nicht oder nur eingeschränkt möglich sind?
  35. Wie ist der Stand der Verarbeitung digitaler Planungen bei den für die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten ansonsten zuständigen Behörden des Bundes, und wo gibt es ggf. Engpässe?
answer: Die Fragen 32, 33 und 35 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das BMDV treibt die Digitalisierung im gesamten Geschäftsbereich ambitioniert voran. Dazu gehört sowohl die technische Ausstattung als auch die konsequente Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten. Ein konkreter Stand der Digitalisierung in den einzelnen Behörden und Organisationseinheiten kann aufgrund des komplexen Sachverhalts nicht dargestellt werden.
  Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, können seit Februar 2023 Anträge auf Planfeststellung und Plangenehmigung für Bauvorhaben unter beteiligung.bund.de eingereicht werden. Mit dem neuen Online-Verfahren entfällt das postalische Einreichen von umfangreichen Papierdokumenten in mehrfacher Ausfertigung. Die zuständigen Behörden können unmittelbar auf die Dokumente zugreifen und diese digital bearbeiten. In der nächsten Stufe wird die Öffentlichkeitsbeteiligung online ermöglicht. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, Träger öffentlicher Belange und Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können Einwendungen dann online abgeben. Anschließend soll ein digitales Einwendungsmanagement eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen allen am Verfahren Beteiligten ermöglichen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.