question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben sich SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 87, Zeilen 2898 bis 2896) verständigt. In anderen europäischen Ländern sind bereits die Schwierigkeiten der Gesetzgebung bei der Legalisierung von Cannabis unter Einhaltung von EU-Vereinbarungen und des internationalen Rechts zu erkennen (vgl. etwa SZ-Artikel vom 25. Mai 2022: https://www.sueddeutsche.de/politi k/cannabis-legalisierung-deutschland-recht-eu-1.5589610; LTO-Artikel vom 13. Mai 2022: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierun g-ampel-voelkerrecht-un-abkommen-europarecht-eugh-drogen/), sodass diese sogar von einer vollständigen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken abweichen. Die daraus resultierenden illegalen Lieferketten für den Import von Cannabis – beispielsweise in den Niederlanden – werden u. a. auch für die Einfuhr von anderen Drogen genutzt (vgl. etwa Spiegel-Artikel vom 15. Oktober 2021 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-niederlande-mit-nai ver-drogenpolitik-die-mafia-gross-machten-kaese-koks-und-killer-a-f124c1caf177-482c-a7e5-1ab165a98b04).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Um das komplexe Koalitionsvorhaben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umzusetzen, erarbeitet die Bundesregierung – nach einem vorgeschalteten Konsultationsprozess unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen – derzeit in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter Gesamtfederführung des Bundesministeriums für Gesundheit ein Eckpunktepapier, das als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll.
  Das Gesetzgebungsvorhaben betrifft umfangreiche ressortübergreifende Fragestellungen. Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Vorhabens sind, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen.
  Die mit dem Vorhaben verbundenen völker- und europarechtlichen Fragestellungen sind ein wichtiger Bestandteil der Beratungen. Gegenstand der Prüfung sind zum einen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere durch die folgenden von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Verträge ausgestaltet sind: das Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961, das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. Ebenso prüft die Bundesregierung derzeit die europarechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf das Schengener Durchführungsübereinkommen und den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004.