question: 5. Entscheiden BfV, BND bzw. MAD eigenständig über die Gründung einer Tarnorganisation oder bedarf dies einer Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat?
  a) Wenn BfV, BND bzw. MAD eigenständig entscheiden, besteht eine Berichtspflicht an das Bundesinnenministerium im Falle der Gründung einer Tarnorganisation, und an welche Entscheidungsebene ergeht der Bericht?
  b) Wenn keine Berichtspflicht besteht, weshalb nicht?
answer: Die Fragen 5 bis 5b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Die Nachrichtendienste des Bundes richten „Tarnorganisationen“ eigenständig für eine verdeckte Aufgabenwahrnehmung auf Basis der diesen jeweils zu-grundliegenden gesetzlichen Regelungen (Bundesverfassungschutzgesetz, Gesetz über den Bundesnachrichtendienst und Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst) ein. Ein allgemeiner Genehmigungsvorbehalt seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat besteht nicht. Die verdeckte Aufgabenwahrnehmung ist für die Nachrichtendienste des Bundes aufgabetypisch und führt daher als solches auch nicht in jedem Einzelfall zu einer Berichtspflicht über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere auch nicht im Zusammenhang einer Legendierung.