question: 22. Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Förderrichtlinien der Städtebauförderung?
answer: Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wird bei jeder Überarbeitung auf ihre Anpassungsbedarfe hin überprüft. Auf Grundlage und in Einklang mit der jeweils geltenden Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung und die Förderrichtlinien der Länder steuern so die programmatischen Ziele der Städtebauförderung.