question: 28. In wie vielen Fällen erhielten ehemalige afghanische Ortskräfte deutscher Ministerien bzw. Behörden, bei denen zunächst eine Gefährdung durch den früheren Arbeitgeber festgestellt worden war, letztlich doch keine Aufnahmezusage bzw. kein Visum nach § 22 Satz 2 AufenthG, und was war jeweils der Grund dafür (bitte jeweils nach Ressorts bzw. Bundesministerien und nach Jahren aufschlüsseln)?
  In wie vielen Fällen war das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung ausschlaggebend für die Entscheidung, die jeweiligen Personen letztlich nicht aufzunehmen?
answer: Eine Feststellung der Gefährdung erfolgt durch die Bundesregierung, nicht durch den ehemaligen Arbeitgeber.
  In dem Zeitraum seit dem 15. Mai 2021 erhielten alle Ortkräfte, für die der Ort- kräftebeauftragte des BMI eine Gefährdung bejahte, eine Aufnahmezusage und ein Visum. In dem Zeitraum vor dem 15. Mai 2021 wurden die diesbezüglichen Zahlen nicht statistisch erfasst. Für den Geschäftsbereich des BMVg liegen bei sieben Ortskräften Sicherheitsbedenken gem. § 73 AufenthG vor. Bei zwei weiteren Ortskräften wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken durch den Ressortbeauftragten die Bitte um Erlöschen der Aufnahmezusage geäußert, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachgekommen ist und die Aufnahmezusage für ungültig erklärt hat.
  Der Geschäftsbereich des BMVg hat Kenntnis von 17 ehemaligen Ortskräften, die sich in einem sicheren Drittland befinden. Diese erhalten deswegen keine Aufnahmezusage. Darüberhinausgehende Informationen zur Nichtausstellung von Visa im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.