question: 6. Treffen Informationen der Fragesteller zu, dass in einzelnen Fällen bei Beratungsstellen der EUTB Personalausgaben durch den Administrator, der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub), deutlich gekürzt wurden, entweder durch Stellenstreichung oder durch Herunterstufen der Erfahrungsstufen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
answer: In der Regel haben die Träger der EUTB ® -Angebote individuelle Haustarife oder anderslautende tarifliche Regelwerke. Gemäß § 5 Satz 2 EUTBV dürfen die Träger der Beratungsangebote ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Eine höhere Vergütung ist bei der Zuschuss-
  finanzierung allerdings möglich, wenn der darüber hinausgehende Betrag aus eigenen Mitteln des Trägers finanziert wird. Grundsätzlich hat die Vergütung nach den verpflichtenden Organisationstarifregelwerken zu erfolgen. Macht der Träger des EUTB ® -Angebots aber eine höhere Vergütung geltend und stellt sich bei einem Abgleich mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) dann heraus, dass das Entgelt über dem TVöD-Niveau liegt, kann es in diesen Fällen zu entsprechenden Kürzungen kommen.