question: 19. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Weltraumaktivität der Bundeswehr auszubauen bzw. zu verstärken (bitte konkrete Maßnahmen und Projekte über alle Planungskategorien hinweg – Material, Personal, Infrastruktur, Ausbildung, Betrieb, Organisation – benennen)?
answer: Der Aufbau der Dimension Weltraum in der Bundeswehr wird seit 2017 auf Basis der „Strategischen Leitlinie Weltraum“ und eines zugehörigen Umsetzungsplans für den Geschäftsbereich (GB) BMVg gestaltet. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung dieses Umsetzungsplanes wurde in dieser Legislaturperiode eingeleitet.
  Weiterhin beabsichtigt die Bundesregierung als Folgedokument der Nationalen Sicherheitsstrategie ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Strategiedokument zu erstellen.
  Darüber hinaus wurde die Erstellung des Fachkonzepts „Weltraumlage“ begonnen, das wesentliche Grundlagen und Eckpunkte für die weitere Ausgestaltung umfassen wird.
  Mit dem Erlass der im GB BMVg geltenden Allgemeinen Regelung A-120/4 „Militärische Weltraumnutzung“ wurde eine wesentliche Grundlage zu Aufbau und Verantwortlichkeiten in der Bundeswehr in der Dimension Weltraum geschaffen.
  Der Aufbau des 2021 aufgestellten WRKdoBw wird phasenweise fortgesetzt, die organisatorischen Grundlagen wurden 2022 gebilligt. Die Alimentierung der DP, welche zur vollen Funktionalität und Aufgabenwahrnehmung des WRKdoBw benötigt werden, erfolgt im Kontext der kritischen Bestandsaufnahme.
  Mit der Übergabe der entsprechenden Gebäude am Standort Uedem werden absehbar sowohl für das ressortgemeinsam betriebene WRLageZ als auch für das WRKdoBw die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen.
  Parallel werden konzeptionelle Vorgaben für die Entwicklung von militärischem Personal zur Verwendung in der Dimension Weltraum erarbeitet.
  Im März 2022 wurde der Vertrag für das Projekt Weltraumlagezentrum Ausbaustufe 1 geschlossen.
  Im Juni 2022 wurde der Vertrag über den Weiterbetrieb der großen Bodenstation in Weilheim bis 2028 verlängert.
  Im November 2022 wurde eine Option zur Maßnahme Regeneration von „Bodenstationen, kleinst“ im Rahmen des Projekts Satellitenkommunikation der Bundeswehr Stufe 2 ausgelöst.
  Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 20 wird verwiesen.