question: 4. Fanden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Großbrand im März 2021 in Alt Tellin bei den in Frage 1 genannten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen Überprüfungen der Brandkonzepte der Betriebe statt, und wenn ja, bitte nach Bundesländern tabellarisch aufschlüsseln.
  a) Wie viele der Betriebe wiesen keine schlüssigen Brandschutzkonzepte vor?
  b) Wie viele der bestehenden Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte aufgefordert, diese binnen einer Frist vorzulegen?
  c) Wie viele der Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte oder erhöhter Brandrisiken geschlossen?
  d) Wie viele Genehmigungen wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte verweigert, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
  Die Frage nach Brandschutzkonzepten ist vom Bauordnungsrecht umfasst, für welches die Länder zuständig sind. In den Landesbauordnungen sind brandschutztechnische Anforderungen z. B. hinsichtlich der Brandwände (auch zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte), Flucht- und Rettungswege und des Feuerwiderstandes von Bauteilen geregelt. Laut Musterbauordnung die als Vorlage für die Landesbauordnungen erstellt wurde – sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Über die Notwendigkeit besonderer An-
  forderungen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde. Die Überprüfung und Bewertung, ob die bestehenden Anforderungen im Einzelfall vor Ort eingehalten werden, obliegt ebenfalls den Behörden der Länder. Diese besitzen die erforderliche Sachnähe und verfügen über die im Einzelfall entscheidenden Informationen für eine angemessene Beurteilung der Umstände vor Ort. Daher hat die Bundesregierung keine Kenntnis hinsichtlich der Überprüfung spezifischer Brandschutzkonzepte.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.