question: 9. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Kritik des Bundesrechnungshofes in seinen Berichten seit März 2018 zum KONSENS-Verbund die horizontale Kooperation zwischen den Ländern im Hinblick auf das Tempo der digitalen Transformation in der Privatwirtschaft und bei anderen inländischen bzw. ausländischen Verwaltungen?
answer: Das Vorhaben KONSENS ist Ausfluss der föderalen Struktur in der Steuerverwaltung. Mit dem zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Verwaltungsabkommen KONSENS ist es gelungen, die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Entwicklung, Pflege und des Einsatzes einheitlicher Software für die Steuerverwaltung der Länder auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Das ab dem 1. Januar 2019 anzuwendende KONSENS-Gesetz beinhaltet insbesondere strukturelle Vorgaben für das Vorhaben KONSENS, mit denen das Ziel verfolgt wird, die IT-Kooperation von Bund und Ländern zu vertiefen, die IT-Landschaft auch zukünftig zu modernisieren und für die Herausforderungen durch eine zunehmende Digitalisierung in der Steuerverwaltung weiter vorzubereiten. Hierdurch soll es insgesamt möglich werden, schneller auf geänderte Randbedingungen zu reagieren und technische Neuerungen durchzuführen. Die Umsetzung dieser teilweise tiefgreifenden strukturellen Anpassungen ist noch nicht vollständig abgeschlossen und bleibt strukturell herausfordernd. Die Bundesregierung hält die eingeleitete technologische Ausrichtung im Vorhaben KONSENS für zielführend, ist mit der Geschwindigkeit der technischen und methodischen Anpassungen im föderalen Umfeld jedoch nicht zufrieden.