question: 22. Haben die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die praktische Durchführbarkeit humanitärer Projekte zugunsten von Überlebenden der NS-Verbrechen (etwa hinsichtlich des Transfers von Gütern oder von Finanzmitteln), und wenn ja, welche, und welche Rückmeldungen hierzu seitens in diesem Bereich tätiger Organisationen sind ihr bekannt?
  Was will sie unternehmen, um allfällig negativen Auswirkungen zu begegnen?
answer: Die Bundesregierung fördert Projekte humanitärer Hilfe von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine und den Nachbarstaaten und steht im Rahmen der Projektdurchführung mit den humanitären Partnern in Kontakt. Die Projekte richten sich an Binnenvertriebene und Flüchtlinge, wobei der Fokus auf besonders vulnerablen Gruppen wie Frauen und Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen liegt, die bedarfsgerecht multisektoral unterstützt werden. Es wird nicht gesondert erfasst, ob die Empfänger von humanitärer Hilfe Überlebende von NS-Verbrechen sind.
  Mit Hilfe der Jewish Claims Conference (JCC) zusammen mit dem Joint Distribution Committe (JDC) konnten schwerstpflegebedürftige Überlebende des Holocaust aus der Ukraine evakuiert werden. Die Bundesregierung hat bei der Koordinierung dieser Maßnahmen unterstützt.
  Ausnahmen von den EU-Sanktionsmaßnahmen gelten unter anderem für humanitäre Zwecke, Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen.
  Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.