question: 8. Inwieweit hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angestrebten Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bereits über das Auftakttreffen am 23. März 2022 der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Spitzenvertretern der kommunalen Spitzenverbände und das Treffen der BMBF-Steuerungsgruppe zu ihrer 14. Sitzung am 2. Mai 2022 hinaus weitere konkrete Schritte unternommen?
  9. Wie hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Digital-Pakt Schule im Jahr 2022 beschleunigt, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Initiativen der Bundesregierung zur Beschleunigung und Entbürokratisierung setzen bei der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen an. Die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule wurde in der 19. Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern geschlossen. Der Austausch über mögliche Beschleunigungen wurde erstmals in der 20. Legislaturperiode durch das BMBF auf Fachebene der Länder und Kommunen angestoßen. Auf Initiative von Staatssekretärin a. D. Kornelia Haugg folgte ein erster Austausch in der 13. Sitzung der Staatssekretäre in der Steuerungsgruppe im DigitalPakt Schule am 2. März 2022. Das gemachte Angebot des BMBF, gemeinsame Gespräche mit den Kommunen zu führen, wurde von den Ländern begrüßt und erste Vorschläge gesammelt.
  Am 23. März 2022 fand ein gemeinsames Auftaktgespräch der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände statt. Der weitere Prozess mündete darin, dass die „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) nach Vorbereitung durch das BMBF in der 14. Sitzung der Steuerungsgruppe am 2. Mai 2022 allen Ländervertretern ihre kostenlosen Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger vorstellte. Als sinnvoll erachtet wurde eine bundesweite Verteilung regional gebündelter Angebote für mehrere Schulträger. Dabei wurde ein länderseitiges Koordinieren als sinnvoll erachtet. Die Unterstützung durch die PD ist bis 2026 möglich. Länder und Kommunen wollen die Unterstützung der PD vor allem zur Beratung kleinerer Schulträger verstärkt in Anspruch nehmen.
  Dokumentationspflichten bei der Beantragung und Umsetzung von Maßnahmen im DigitalPakt Schule ergeben sich aus dem Grundgesetz und im Rahmen der Umsetzung durch die Länder. Hier setzt die Bundesregierung auf einen
  intensivierten Austausch und den o. g. Beratungsprozess. Der bundesseitige Handlungsspielraum ist durch den in der 19. Legislaturperiode geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen und die auf dem geänderten Artikel 104c des Grundgesetzes – GG abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung begrenzt. Die Ausgestaltung der jeweiligen Antragsverfahren obliegt den Ländern.
  Den turnusmäßigen Meldungen der Länder zufolge stieg der Mittelabfluss im DigitalPakt innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 2022 um 39 Prozent auf 591 Mio. Euro an. Mit einer Summe von 3,056 Mrd. Euro wurde die Mittelbindung für bewilligte Vorhaben im gleichen Zeitraum um fast 700 Mio. Euro gesteigert.