question: 2. Welche Belastungen aus Darlehen und Zuschüssen für die Ukraine sind dem Bundeshaushalt seit dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung des deutschen Anteils an EU-Hilfen entstanden?
answer: Hinsichtlich der Darlehen und Zuschüsse, die finanzierungseitig der Ukraine direkt zugesagt wurden, wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 7 verwiesen.
  Beim EU-Haushalt gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Daher können die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt nicht einzelnen Ausgaben zugeordnet werden. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrug im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 21 Prozent; in den Jahren 2021 und 2022 wird er bei ca. 24 Prozent liegen (siehe auch Antwort zu Frage 4).
  Der Ukraine wurden im Jahr 2014 sowie 2022 ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von 500 Mio. Euro bzw. 150 Mio. Euro zugesagt. In Bezug auf die Fragestellung werden diese hier nicht berücksichtigt, da bislang keine Haushaltsmittel eingesetzt wurden. Politische UFK im Auftrag der Bundesregierung werden durch die KfW ausgereicht und mit einer Bundesgarantie abgesichert. Haushaltsmittel würden daher erst fließen, wenn der Schuldner diese Kredite nicht zurückzahlt und die KfW von der Bundesregierung für den Ausfall entschädigt werden müsste.