question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Laut Auskunft auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages hat die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union die Verpflichtung, bestimmte nationale binnenmarktrelevante Rechtsakte gegenüber der Europäischen Kommission anzuzeigen (https://www.bundestag.de/resourc e/blob/190866/d372b187d0228b27956769ab67d5c8ef/notifizierungsverfahre n-data.pdf). Anschließend beginnt eine drei- bis sechsmonatige Sperrzeit, in der die Beschlussfassung über den Rechtsakt nicht zum Abschluss kommen darf. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht führt zur Unanwendbarkeit der notifizierungspflichtigen Norm und kann, unabhängig davon, zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.
  1. Wie ermittelt die Bundesregierung, welche Rechtsakte notifizierungspflichtig sind?
answer: Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Technische Vorschriften bei der Kommission der Europäischen Union (EU) und den EU-Mitgliedstaaten im Entwurf zu notifizieren. Die Frage, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet ist und gegebenenfalls eine Notifizierungspflicht besteht, ist durch die für den jeweiligen Rechtsakt federführende Arbeitseinheit zu prüfen und eine Entscheidung über die Einleitung einer Notifizierung zu treffen.
  Für die Richtlinie (EU) 2015/1535 ist in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als nationale Kontaktstelle benannt. Darüber hinaus gibt es in den Bundesministerien Ressortkontaktstellen.
  Als nationale Kontaktstelle stellt das BMWK Informationsunterlagen bereit und berät auf Anfrage die für die Ausarbeitung des Vorschriftenentwurfs fachlich federführenden Arbeitseinheiten zur Anwendung der Richtlinie und zum Notifizierungsverfahren.