question: 13. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass spezialisierte Hilfsdienste flächendeckend bereitgestellt und angemessen finanziert werden und dass gewährleistet ist, dass diese auch bei digitalen Gewalttaten professionell beraten können (vgl. Artikel 22 IK)?
answer: Die Bereitstellung von Hilfsdiensten fällt nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer; dies gilt auch für Angebote zu professioneller Beratung bei digitaler Gewalt.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 verwiesen.
  Das BMFSFJ fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit folgende Modellprojekte, die sich auf den Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt sowie auf die Qualifizierung des Frauenunterstützungssystems fokussieren:
  • Frauenhauskoordinierung: „Schutz vor digitaler Gewalt unter Einbeziehung der Datensicherheit im Frauenhaus“
  Mit einem Schutzkonzept möchte die Frauenhauskoordinierung die sichere Nutzung digitaler Medien in Frauenhäusern ermöglichen, ohne die Bewohnerinnen, Mitarbeiterinnen und den Standort zu gefährden. Dieses soll für Risiken im Umgang mit digitalen Medien und Daten sensibilisieren und den Datenschutz in Frauenhäusern sicherstellen. Das Konzept wird technische Schritte erläutern, um Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen präventiv vor digitaler Gewalt zu schützen, und bereits Betroffenen psychosoziale und rechtliche Hilfeangebote aufzeigen.
  • Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe: „InterAktion – Interdisziplinäre Aktionspartnerschaften gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt“
  In dem Projekt wird die Etablierung von Kooperationspartnerschaften und Vernetzung von Fachberatungsstellen für von (digitaler) Gewalt betroffene Frauen mit Organisationen und Fachkräften der IT-Branche geplant und erprobt.
  • Das in der Antwort zu Frage 7 genannte Modellprojekt „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – Ein interdisziplinärer Online-Kurs“ beinhaltet eine Lerneinheit „Gewalt und Kontrolle und digitale Gewalt“.