question: 7. Wird der Deutsche Bundestag bei der wesentlichen Frage der Festlegung der Abgabesätze im Rahmen der Verordnung beteiligt, und wenn nein, warum nicht?
answer: Der Gesetzentwurf enthält in § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 an das BMUV gerichtete Verordnungsermächtigungen sowie die durch die EWKRL vorgegebenen und hinreichend bestimmten Kriterien zur Festlegung der Abgabesätze und des Punktesystems. Gesetzentwürfe der Bundesregierung sehen aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei Verordnungen vor (vgl. dazu BMJ, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2008, Rn. 402).