question: 6. Ist die Bundesnetzagentur nach Auffassung der Bundesregierung nach Artikel 39 Absatz 2 DSA eine von Weisungen unabhängige Behörde?
  a) Wurden bereits Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von September 2021 getroffen (Urteil des EuGH vom 2. September 2021, C-718/18), und wenn ja, welche?
  b) Sind weitere Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die Voraussetzung nach Artikel 39 Absatz 2 DSA für eine von Weisungen unabhängige Behörde zu erfüllen, und wenn ja, welche?
  18. Sieht die Bundesregierung bezüglich einer Benennung des Koordinators für digitale Dienste in der Bundesrepublik Deutschland offene rechtliche Fragen hinsichtlich des Verbots der Mischverwaltung gemäß dem Bundesstaatsprinzip, und wenn ja, welche?
  Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
  20. Plant die Bundesregierung, ein Gutachten zur Frage der rechtlichen Unabhängigkeit des Koordinators für digitale Dienste sowie der beteiligten Stellen zu erstellen, und wenn ja, wann, und wird dieses Gutachten veröffentlicht?
answer: Die Fragen 6 bis 6b, 18 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
  Das BMDV hat eine Studie zur Unabhängigkeit des Koordinators für Digitale Dienste in Auftrag gegeben. Die Studie soll in Kürze vorgelegt werden. Die Frage der Mischverwaltung ist Teil des Gegenstands dieser Studie.
  Darüber hinaus wird ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils des EuGHs vom 2. September 2021 (C 718/18) erarbeitet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Herbst beginnen.