question: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob T. K. für eine Verfassungsschutzbehörde bzw. eine Verfassungsschutzabteilung als V-Person bzw. Informant tätig geworden ist (Der Fremdenlegionär; bkz.de)?
answer: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage selbst in eingestufter Form aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann.
  Es ist zu beachten, dass sich Quellen hier in einem rechtsextremistischen Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens von Einzelheiten eines Einsatzes von Quellen ausgeschlossen werden. Die Auskunft muss auch dann verweigert werden, wenn die Person keine Quelle ist oder war
  oder der Vorgang zeitlich weit zurückliegt, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes von Quellen geschlossen werden könnte.
  Die begehrten Auskünfte ließen auch zumindest indirekt Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie Aufklärungsbedarf der Verfassungsschutzbehörden zu bestimmten Personen beziehungsweise Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene und die Schwerpunktsetzung in der Bearbeitung des Phänomenbereichs zu. Ein Bekanntwerden entsprechender Details versetzte die rechtsextremistische Szene in die Lage, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es erleichterte zudem die Möglichkeit der Enttarnung weiterer Quellen. Für die Verfassungsschutzbehörden würde dies zu Erkenntnisverlusten führen und hätte bei Quellenenttarnungen aufwändige Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben zur Folge. Eine solche Auskunft wäre auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern.
  Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sowie der Quellen folgt, dass auch eine Beantwortung unter VerschlusssachenEinstufung (VS-Einstufung) ausscheidet.
  Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund kommt auch eine Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht in Betracht.