question: 11. Hält die Bundesregierung in Anbetracht der Erfahrungen der vergangenen Jahre ggf. eine Überarbeitung der Blocking-Verordnung für angebracht (bitte begründen)?
answer: Die Europäische Kommission hat im Sommer 2021 eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 2271/96 angestoßen und einen Konsultationsprozess durchgeführt, bei dem sich die Bundesregierung aktiv eingebracht hat. Mit einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission wird ab 2023 gerechnet.