question: 17. Hat sich an der Einschätzung der Bundesregierung, dass Abschiebungen nach Syrien auch nach Aufhebung des Abschiebestopps und trotz der Befriedung in weiten Landesteilen nicht durchführbar sind (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1225), etwas geändert?
  Auf welchen Erkenntnissen und Erwägungen beruht diese Einschätzung?
answer: Die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen liegt in der Zuständigkeit der Länder. An der Einschätzung der Bundesregierung, dass derzeit keine Möglichkeiten bestehen, Abschiebungen nach Syrien zu realisieren, hat sich nichts geändert. Die Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass die Lage in Syrien aus Sicht der Bundesregierung unverändert ist. Das syrische Regime weigert sich fortgesetzt, sich an einem glaubwürdigen politischen Prozess auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates zu beteiligen.