question: d) Sieht das BMG auch Möglichkeiten, auf die Preisgestaltung der DiGAs einzuwirken, um diese in Zukunft zu reduzieren, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Absichten?
answer: Es ist gesetzlich bereits jetzt vorgesehen, dass DiGA-Hersteller und der GKV-Spitzenverband bei der Verhandlung der Preise erfolgsabhängige Preisbestandteile vereinbaren können. Überdies sieht die Rahmenvereinbarung nach § 134 Absatz 4 und 5 SGB V bereits Mechanismen zur Kostendämpfung wie etwa gruppenbezogene Höchstbeträge vor, die sukzessive Wirkung entfalten. Die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 134 SGB V sieht vor, dass die Preisgestaltung und Regulierung Aufgabe der Institutionen der Selbstverwaltung im Rahmen der nach § 134 SGB V vorgesehenen Mechanismen ist. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat nach § 134 SGB V keine Befugnisse, die eine Beeinflussung der Preisgestaltung ermöglichen. Das BMG verfolgt die Entwicklung der Kosten aufmerksam und prüft regelmäßig normative Anpassungsbedarfe.