question: 7. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Regelanfrage der Fraktion der AfD zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate der AfD neuerdings nicht mehr die Rede ist von einem „Aktionsfeld Antifaschismus“ und sich in diesem Feld bewegenden „gewaltorientierte(n) Linksextremisten“, und zählt die Bundesregierung nach wie vor derartige Angriffe zum „Aktionsfeld Antifaschismus“ (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdruck-
  sache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509)?
  8. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Regelanfrage der Fraktion der AfD zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate der AfD neuerdings nicht mehr die Rede ist von „Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der Partei (der AfD; Anmerkung der Fragesteller) und ihrer Mitglieder“ sowie von „tätlichen Angriffen“ auf Mitglieder der AfD, mithin konkrete Formen strafrechtlich relevanter Angriffe von Linksextremisten auf die AfD und deren Mitglieder auch konkret benannt werden, sondern stattdessen nur sehr vage und sprachlich abschwächend „Die Bundesregierung kann weiterhin grundsätzlich nicht ausschließen, dass der jeweiligen Tatmotivation eine entsprechende Zielrichtung zugrunde liegt“ geantwortet wird (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509)?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Einschätzung der Bundesregierung, dass auch die Fraktion der AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten im Aktionsfeld Antifaschismus steht, hat sich nicht geändert. Dass es zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der AfD und ihrer Mitglieder kommt, wird in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/674 ausführlich dargestellt.
  Die Antwort entspricht den Bewertungen in den bisherigen Regelanfragen.