question: 60. Plant die Bundesregierung, auf Anpassungen bzw. eine regelmäßige Überprüfung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) auf EU-Ebene hinzuwirken, und wenn ja, auf welche, und wenn nein, warum nicht?
answer: Eine Änderung der Richtlinien kann grundsätzlich nur von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, die das Initiativrecht zur Änderung von europäischen Legislativakten hat. Um zu prüfen, ob Legislativakte noch „fit for purpose“ sind, kann die Europäische Kommission einen sog. REFIT-Prozess durchführen. Dieser Prozess ist für die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie im Jahr 2016 abgeschlossen worden.