question: 2. Wie begründet die Bundesregierung ihre Position, lediglich Extremisten nach Möglichkeit an der Ausreise in das Kampfgebiet zu hindern, nicht aber nichtextremistische Personen, selbst dann nicht, wenn sie sich der russischen Kriegspartei anschließen wollen („Deutsche dürften an Ukraine-Krieg teilnehmen – auch für Russland“, https://www.tagesspieg el.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-a n-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html), obwohl eine solche Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller geeignet wäre, sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 7 Absatz 1 Ziffer 1 des Passgesetzes zu gefährden, mithin ausreiseverhindernde Maßnahmen rechtfertigen würde?
answer: Die Ausreise von Personen kann nach dem deutschen Passrecht, das nach § 46 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes für Drittstaatsangehörige und für nicht deutsche Unionsbürger in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU insofern entsprechend anzuwenden ist, nur beschränkt werden, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die sich im Wesentlichen aus §§ 7, 8 und 10 des Passgesetzes (PassG) ergeben.
  Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden prüfen aus diesem Grund in jedem Einzelfall, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung auf der Grundlage von § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG vorliegen. Sofern nach Abschluss dieser Prüfungen festgestellt werden kann, dass die vorstehend genannten rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung vorliegen, haben die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden im Rahmen des ihnen insoweit zustehenden Ermessens darüber zu entscheiden, ob sie die Ausreise untersagen. Eine Differenzierung von Extremisten und nicht extremistischen Personen erfolgt hierbei nicht.
  Für eine Passversagung, eine Passentziehung oder eine Passbeschränkung im Vorfeld einer Ausreise ist die örtliche zuständige Passbehörde oder Ausländerbehörde am Hauptwohnsitz der betroffenen Person und damit grundsätzlich eine Landesbehörde zuständig. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über aktuelle, von den zuständigen Landesbehörden eingeleiteten Verfahren der Passbeschränkung/der Passentziehung/der Passversagung im Zusammenhang
  mit der beabsichtigen Ausreise zum Zwecke des Anschlusses an die russischen Streitkräfte.