question: 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass es in der Praxis zweifelhaft ist, inwiefern sichergestellt werden kann, dass OT-Mitglieder gemäß den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht an tarifpolitischen Entscheidungen beteiligt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/05), beispielsweise da in der Regel ein Teil der Beiträge von OT-Mitgliedern in die Arbeitskampffonds der jeweiligen Arbeitgeberverbände fließen und davon auszugehen ist, dass auf die Interessen von wichtigen OT-Mitgliedern Rücksicht genommen wird?
answer: Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung Voraussetzungen für eine wirksame Mitgliedschaft ohne Tarifbildung (OT-Mitgliedschaft) festgelegt. Diese setzen zwar an der satzungsmäßigen Ausgestaltung entsprechender Mitgliedschaften an, umfassen dabei jedoch eine Vielzahl von Kriterien, deren tatsächliche Umsetzung sich auch praktisch überprüfen lässt.
  So soll die in der Satzung zu verankernde Trennung eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen insofern unterbinden, als diese „nicht in Tarifkommissionen entsandt werden, den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten und nicht in Aufsichtsorganen mitwirken [dürfen], die Streikfonds verwalten. Zudem sind sie von Abstimmungen auszuschließen, in denen die tarifpolitischen Ziele festgelegt oder Ergebnisse von Tarifverhandlungen angenommen werden.“ (BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 – 1 AZR 775/10 – Rn. 17).
  Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass die Rechtsprechung es im Anwendungsfall nicht bei einer rein formalen Prüfung bewenden lässt, sondern ebenfalls berücksichtigt, ob die Trennung entsprechend gelebt wird.