question: 11. Wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten angeregt, die begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch die Integrationsämter generell und nicht nur in Inklusionsbetrieben ab einem Beschäftigungsumfang von 12 Wochenstunden (§ 185 Absatz 2 Satz 4 SGB IX) gewähren, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Herabsetzung des Schwellenwertes für die Gewährung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben in Inklusionsbetrieben von zuvor 15 auf 12 Stunden wöchentlich erfolgte zum 1. August 2016 entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015 zum Antrag „Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ auf Bundestagsdrucksache 18/5377.
  Eine generelle Ausweitung dieser Regelung wäre aus Sicht der Bundesregierung nicht sachgerecht. Denn geringfügige Beschäftigungen unterhalb von 15 Stunden wöchentlich sind nicht geeignet, eine eigenständige, nicht ganz unerhebliche Einkommensquelle dauerhafter Art zu gewährleisten und so zu einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe im Sinne von § 1 Satz 1 SGB IX beizutragen und zu einer Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Sinne von § 185 Absatz 2 Satz 2 SGB IX zu führen (siehe auch VG Dresden, Urteil vom 29. August 2019 – 1 K 2757/18 –). Nachgehend hat sich das OVG Sachsen der Auffassung des VG Dresden angeschlossen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2020 – 3 A 1248/19 –).