question: 28. Ist es aus Sicht der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme, dass Mittel des Strukturfonds gemäß § 105 Absatz 1a Satz 3 SGB V auch für die Förderung der personellen Praxisstrukturen und der Netzverbünde für die Versorgung nach der KSVPsych-RL bereitgestellt werden können, und wenn nein, warum nicht?
  29. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Änderung, dass Mittel des Strukturfonds gemäß § 105 Absatz 1a Satz 3 SGB V auch für die Förderung der personellen Praxisstrukturen und der Netzverbünde für die Versorgung nach der KSVPsych-RL bereitgestellt werden können, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 28 und 29 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach § 105 Absatz 1a Satz 1 SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung jeweils einen Strukturfonds zu bilden. § 105 Absatz 1a Satz 3 SGB V enthält insoweit lediglich eine Regelung, für welche Maßnahmen die Mittel des Strukturfonds insbesondere zu verwenden sind und damit keine abschließende Aufzählung möglicher Fördermaßnahmen. Es ist damit bereits nach geltendem Recht möglich, dass Mittel des Strukturfonds auch für die Förderung der personellen Praxisstrukturen und der Netzverbünde für die Versorgung nach der KSVPsych-RL bereitgestellt werden, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich ist. Einer Gesetzesänderung bedarf es daher nicht.