question: 21. Sind im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ weitere neue Förderaufrufe vorgesehen?
  a) Wenn ja, bitte darlegen, wann die einzelnen neuen Förderaufrufe beginnen, was ihre jeweiligen Fördergegenstände sind und wer im Rahmen der einzelnen Förderrichtlinien antragsberechtigt ist?
  b) Wenn ja, bitte darlegen, ob und inwieweit neue Förderaufrufe auf schon bisherige Förderrunden im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aufbauen werden?
  c) Wenn nein, bitte die Gründe darlegen, warum keine weiteren Förderaufrufe im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aus Sicht der Bundesregierung notwendig sind?
answer: Die im Haushaltsentwurf 2022 der Bundesregierung für das Jahr 2022 veranschlagten Ausgaben von 83 Mio. Euro sind für die Ausfinanzierung der in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für das Fälligkeitsjahr 2022 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Sie dienen im Wesentlichen der Ausfinanzierung der in den Jahren 2019 bis 2021 ausgewählten Modellprojekte. Hierfür sind Programmmittel i. H. v. insgesamt rd. 822 Mio. Euro zugrunde gelegt. Für das Jahr 2022 sind im Haushalt 2022 keine zusätzlichen Programmmittel vorgesehen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Vorhaben priorisiert.