question: 4. Ist in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der verwaltungsinternen Empfehlungen für die rechtsförmliche Gestaltung von Rechtsvorschriften („Handbuch der Rechtsförmlichkeit“, § 42 Absatz 4 GGO) geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und in welchem Zeitraum?
answer: In dieser Legislaturperiode ist die Überarbeitung der dritten Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit geplant. Hierin sollen die Erfahrungen aus der praktischen Rechtsprüfung umgesetzt werden.