question: 32. Sind von der Bundesregierung genug Haushaltsmittel eingeplant, um das ebenfalls bei der KfW zu beantragende Baukindergeld, dessen Beantragungsfrist noch bis zum 31. Dezember 2023 läuft, vollständig zu bearbeiten oder droht auch hier ein vorzeitiger Stopp?
answer: Die Förderinhalte des Programms Baukindergeld sowie dessen Fördermittelobergrenze von 9,9 Mrd. Euro wurden verbindlich in der 19. Legislaturperiode festgelegt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, die Förderung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Baukindergeld werden bei unverändertem Niveau der Antragstellungen die Fördermittel noch im Jahr 2022 endgültig ausgeschöpft sein.