question: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob das BMFSFJ eine rechtliche Prüfung vorgenommen hat, was die Zulässigkeit der staatlichen Förderung einer Studie angeht, die eine politische Wertung von Medienprodukten vornimmt und diese als in Opposition zur Demokratie stehend bezeichnet, und falls eine solche Prüfung erfolgt ist, was waren ihre wesentlichen Ergebnisse?
answer: Das mit der Administration des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betraute Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im Rahmen der Antragsbearbeitung pflichtgemäß geprüft, ob das Projekt „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ entsprechend der zuwendungsrechtlichen Bestimmungen förderfähig ist. Dies konnte bejaht werden.