question: 3. Sollte die Bundesregierung die vorgebrachten Vorwürfe bestätigen können, sieht sie sich veranlasst, an die französische Regierung mit der Bitte heranzutreten, sie möge diesen Vorwürfen nachgehen und sie unabhängig untersuchen lassen?
  a) Wenn ja, wann wird sie das tun, und auf welchem Wege (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt benennen)?
  b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, auf die französische Regierung einzuwirken, sie möge diesen Vorwürfen nachgehen und sie unabhängig untersuchen zu lassen?
  4. Sollte die Bundesregierung die vorgebrachten Vorwürfe bestätigen können, sieht sie sich veranlasst, an die NATO-Staaten zu appellieren, die der Osloer Übereinkunft über Streumunition beigetreten sind und derzeit möglicherweise Waffen an die Ukraine liefern, in jedem Falle diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag einzuhalten?
  a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt nennen)?
  b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, an die NATO-Staaten zu appellieren, die der Osloer Übereinkunft über Streumunition beigetreten sind und derzeit Waffen an die Ukraine liefern, in jedem Falle diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag einzuhalten?
answer: Die Fragen 3 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hält die in einschlägigen sozialen Medien berichteten Vorwürfe für nicht glaubwürdig und sieht sich deshalb nicht veranlasst, weitere Schritte zu unternehmen.