question: 32. Wie begründen die Bundesregierung und insbesondere das BMBF etwaige geplante staatliche Markteingriffe im Bereich von verfügbaren Lern- und Lehrmaterialien?
  a) Welche Rolle kommt dem Staat (Kommunen, Länder, Bundesregierung) aus Sicht der Bundesregierung, insb. des BMBF bei der Qualitätssicherung von OER zu (bitte in Gänze für den Staat und entsprechend der jeweiligen staatlichen Ebene darstellen)?
  b) Wo sehen die Bundesregierung und insbesondere das BMBF in diesem Kontext Grenzen staatlichen Handelns?
  c) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das vorhandene Innovationspotenzial für offene Bildungsmaterialien freizusetzen, um den Wettbewerb um qualitativ hochwertige Bildungsmaterialien zu erhöhen?
  d) Gibt es im internationalen Vergleich Vorbilder beim Zugang zu und bei der Förderung von OER, an denen sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern hinsichtlich der geplanten Aktivitäten orientiert, und wenn ja, welche Staaten sind dies, und aus welchem Grund?
  33. Bedarf es aus Sicht der Bundesregierung einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um den bestehenden Markt für Lern- und Lehrmaterialien für neue Anbieter sowie innovative Produkte und Services zu öffnen, und wenn ja, welche?
  a) Wenn ja, plant das BMBF die Initiierung entsprechender gesetzlicher Änderungen seitens der Bundesregierung?
  b) Wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen werden angestrebt, und wie sieht der Zeitplan der jeweiligen Gesetzgebungsprozesse aus, und wenn nicht, warum nicht?
answer: Die Fragen 32 bis 33b werden im Zusammenhang beantwortet.
  Angebot und Nachfrage bei Lern- und Lehrmaterialien orientieren sich an Lehrplänen, die auf Grund der Bildungshoheit in der Verantwortung der Länder liegen. Qualitätssicherung muss grundsätzlich an dieser Ausgangslage ansetzen. Regelungen zu Lehr- und Lernmittelfreiheit werden ebenfalls auf Länderebene in den Schulgesetzen getroffen. Die Bundesregierung plant im Zuge dessen keine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetzesvorhaben. Der Marktzugang ist auch für neue Anbieter und innovative Produkte gegeben.
  Offene Bildungsmaterialien bieten insbesondere Potenziale der Kollaboration und Kooperation, der Kompetenzentwicklung und der Entwicklung neuer pädagogischer Praxis, um die Entwicklung Lernender und Lehrender in allen Bildungsbereichen in einer digitalen Lebens- und Arbeitswelt im 21. Jahrhundert zu unterstützen. Die OER-Strategie sieht vor, auch neue strategische Partnerschaften wichtiger Akteure im Bereich freier Lehr- und Lernmaterialien in neuen Kooperationsmodellen anzustoßen und zu unterstützen. Dies schließt auch Verlage und innovative Ed-Techs ein. Das BMBF wird bei der Umsetzung der OER-Strategie beispielsweise Erfahrungen aus Norwegen und den Niederlanden einbeziehen. Auch dort sind OER ein wesentliches Instrument für den Kulturwandel in einem zunehmend digitalen Bildungssystem.