question: 3. Entlang welchen Zeitpunkts verläuft bei der parlamentarischen Kontrolle vereinsrechtlicher Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung die Trennlinie zwischen einem abgeschlossenen und einem laufenden Vorgang im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (vgl. BVerfGE 124, 78, 121 ff.)?
answer: Vereinsrechtliche Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) als Verbotsbehörde unterliegen mit ihrem jeweiligen Vollzug der gerichtlichen und parlamentarischen Überprüfung (Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 17).