question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Medienberichten zufolge haben seit Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ukrainische Milizen speziell im Internet Werbung dafür gemacht, dass sich Ausländer ihrer Seite anschließen (https://www.focus.de/polit ik/deutschland/ministerien-teilen-mit-bundesbuerger-duerfen-an-krieg-in-ukra ine-teilnehmen-aber-es-gibt-eine-ausnahme_id_61848363.html). Zudem warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij mit den nachfolgenden Worten um Unterstützung für sein Land: „Wenn Sie Kampferfahrung in Europa haben, können Sie zu uns kommen und mit uns Europa verteidigen“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-de utsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/2812150 8.html). Freiwillige sollten sich hierzu bei der Ukrainischen Botschaft ihres Landes melden, wo man ihre Erfahrung und Eignung klären würde (ebd.). Auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (ebd.) hätten sowohl das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium der Verteidigung übereinstimmend erklärt, dass eine juristische Verfolgung deutscher Staatsangehöriger, die beabsichtigen, sich an den Kämpfen in der Ukraine zu beteiligen, nicht vorgesehen sei. Ausschließlich im Falle von deutschen Staatsangehörigen mit extremistischer Gesinnung, die beabsichtigen, an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder in Russland teilzunehmen, solle juristisch untersucht werden, ob eine „Ausreiseuntersagung“ möglich sei (ebd.).
  1. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verhindert, dass Extremisten aus Deutschland ausreisen, um sich an Kriegshandlungen in der Ukraine zu beteiligen (bitte angeben, welchem extremistischen Spektrum die Personen angehören)?
answer: Mit Stand vom 27. April 2022 hat die Bundespolizei vier Personen, die Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufweisen, im Rahmen der Durchführung von grenzpolizeilichen Maßnahmen festgestellt und ihnen die Ausreise untersagt.
  Zu zwei Personen lagen Erkenntnisse vor, die Bezüge zum Phänomenbereich „Politisch motivierten Kriminalität RECHTS“ (PMK/R) aufwiesen. Eine Person wurde im Phänomenbereich „Politisch motivierten Kriminalität nicht zuzuordnen“ (PMK/NZ) eingeordnet. Eine weitere Person wies Bezüge zum Phänomenbereich „Politisch motivierten Kriminalität ausländische Ideologie“ (PMK/AI) auf.