question: 3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre über einen Beruf, abgeschlossene Ausbildungen oder Studiengänge verfügen müssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?
answer: Die Auswahl der Bundesministerinnen und Bundesminister liegt nach Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes in der Personalkompetenz des Bundeskanzlers. Die Auswahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre erfolgt gemäß § 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister, dem diese beigegeben werden sollen.
  Für eine Rechtsgrundlage im Sinne der Fragestellung sieht die Bundesregierung keine Veranlassung.