question: 45. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Maßnahmen aus der „Ertüchtigungsinitiative“ nun auch der malischen Militärregierung und/ oder russischen bewaffneten Kräften zugutekommen?
  Welche Vorkehrungen wurden seitens der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Nutzung der aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereit gestellten Güter durch die malische Seite vor. Die im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative geschlossenen Vereinbarungen enthalten regelmäßig Endverbleibsklauseln zur vereinbarungsgemäßen Nutzung und Weitergabe der Güter.