question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit der Bankenunion hat der Finanzsektor in der Europäischen Union ein einheitliches Regelwerk und Regulierung erhalten. Die Gesamtlage der Gesetzestexte gilt unionsweit für alle Kreditinstitute und soll durch gleiche Wettbewerbsbedingungen eine stärkere Integration des Finanzmarktes und Binnenmarktes erreichen. Die Schaffung einer Bankenunion wurde in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 forciert, um die Resilienz und Stabilität eines unionsweiten Bankensektors zu erhöhen. Teilnehmer der Bankenunion sind alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums sowie auf freiwilliger Basis solche Staaten, die eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank eingehen.
  Die Bankenunion besteht aus drei Säulen: dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Singe Supervisory Mechanism, SSM) und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM). Im Rahmen der dritten Säule, der Einlagensicherung, wurden die nationalen Einlagensicherungssysteme durch die Einlagensicherungsrichtlinie weitgehend harmonisiert. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in 2015 einen Verordnungsvorschlag für die Errichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems veröffentlicht, der die vollständige Zentralisierung der Finanzmittel der nationalen Einlagensicherungssysteme in einem zentralen Einlagensicherungsfonds zum Gegenstand hat (European Deposit Insurance Scheme (EDIS)). Die Verhandlungen über eine Weiterentwicklung der Bankenunion werden derzeit fortgesetzt.
  1. Wie schätzt die Bundesregierung den weiteren Zeitplan der Verhandlungen zu dem als dritte Säule der Bankenunion bezeichneten EDIS ein, insbesondere da die Erstellung eines Fahrplans von Seiten der Eurogruppe vielfach verschoben und aktuell auf Juni 2022 angesetzt ist (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spanien-und-die-niederlande-verb uenden-sich-im-eu-schuldenstreit-17935933.html)?
answer: Der Zeitplan zu den Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung bzw. Einlagenrückversicherung ist davon abhängig, ob es auf europäischer Ebene gelingt, sich auf ein Gesamtpaket über die noch ausstehenden Elemente
  der Bankenunion zu einigen. Der derzeit diskutierte Entwurf eines Arbeitsplans basiert auf einem zweistufigen Ansatz mit vier Bausteinen: Einführung eines gemeinsamen Rückversicherungs-Schutzes von Einlegern, Förderung der Diversifizierung von Staatsanleiherisiken von Banken, Verbesserung des Umgangs mit Banken in der Krise und Schaffung eines stärker integrierten Marktes für Bankdienstleistungen.
  Auf dem Eurogipfel im Dezember 2021 wurde zuletzt der Auftrag an die Eurogruppe im inklusiven Format bekräftigt, einen Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Elemente der Bankenunion vorzulegen. Die Bundesregierung setzt sich konstruktiv für einen Erfolg der Verhandlungen ein.