question: d) Wie ist der Umsetzungsstand des von der EU verordneten Verbots der Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in Deutschland?
answer: Das in Artikel 2f Absatz 1 der Sanktionsverordnung enthaltene Verbot der Verbreitung von RT- und Sputnik-Inhalten auf allen Verbreitungswegen bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar. Das in Artikel 2f Absatz 1 formulierte Verbot entfaltet damit die unmittelbare rechtliche Verpflichtung für Internetzugangsanbieter, die Verbreitung von Inhalten der im Annex XV der Verordnung genannten Unternehmen unverzüglich zu unterbinden. Internetzugangsanbieter müssen entsprechende, wirksame Netzsperren (DNS-Sperren) etablieren.