question: 5. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr von Anschlägen auf kritische Infrastruktur durch extrem rechte Gruppierungen derzeit insgesamt ein?
answer: Dem Bundeskriminalamt (BKA) als der hierfür zuständigen Bundesbehörde liegen aktuell keine gefährdungsrelevanten Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS-Einrichtungen) durch Personen oder Gruppierungen, die dem Phänomenbereich der PMK-rechts- zuzuordnen sind, hindeuten. Kritische Infrastrukturen unterliegen grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung, da Angriffe/Anschläge gegen entsprechende Einrichtungen in besonderer Weise negative Auswirkungen haben dürften, nicht zuletzt im Hinblick auf Schadenshöhe, Schadensausmaß, zu erwartende Versorgungsengpässe sowie die empfindliche Störung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, und insofern aus Tätersicht lohnenswerte Ziele darstellen.
  Es ist daher aus kriminologischer Sicht naheliegend, dass es auch innerhalb des Personenspektrums der PMK-rechts- Überlegungen und Gedankenspiele in Bezug auf verschiedene Szenarien zur Schädigung von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur geben könnte.
  Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 55, Plenarprotokoll 20/30 verwiesen. Diese Gefährdungsbewertung gilt ebenso für Anschläge auf die Kritische Infrastruktur.