question: 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bzw. das BAMF aus der einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen Forderung, „Êzî- dinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228, III., Forderung an die Bundesregierung Nummer 19; bitte so genau wie möglich ausführen, wie diese Forderung konkret umgesetzt werden soll)?
answer: Die im Beschluss des Deutschen Bundestages zum Ausdruck kommende Wertung wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Asylverfahren einbezogen, die auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben des Asylgesetzes und der Richtlinien der Europäischen Union für die Anerkennung der Asylberechtigung beziehungsweise die Zuerkennung internationalen Schutzes im Einzelfall geführt und entschieden werden. Dabei bezieht das BAMF bei seiner Einzelfallentscheidung unterschiedliche Erkenntnisse ein, die zumindest in Teilen auch dem Beschluss des Deutschen Bundestages zugrunde liegen.