question: 56. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Versorgungssituation mit Steinkohle, Öl und Benzin in Süddeutschland im Hinblick auf den niedrigen Wasserpegel im Rhein, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um die Energieversorgung in den betroffenen Bundesländern zu sichern?
answer: Die Transportkapazitäten in der Binnenschifffahrt sind aufgrund der niedrigen Pegelstände des Rheins stark eingeschränkt. Die Energieversorgung in den betroffenen Bundesländern ist jedoch gesichert, da an den Kraftwerksstandorten aktuell noch ausreichend Kohlevorräte vorhanden sind. Die Bundesregierung beobachtet die Lage im Hinblick auf vermehrte Kraftwerkseinsätze im Herbst genau und ist hierzu im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern. Zudem dient die am 29. August 2022 verkündete Energiesicherungstransportverordnung sowie die von der DB Netz AG in Kraft gesetzten modifizierten Netznutzungsbedingungen dazu, dass zusätzliche Transportbedarfe von Energieträgern, die unter anderem auch durch die Verlagerung von der Binnenschifffahrt auf die Schiene entstehen, vorrangig abgewickelt werden können.
  Hinsichtlich der Versorgung mit Mineralölprodukten beobachtet die Bundesregierung gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft und dem Erdölbevorratungsverband aufmerksam die Lage in Süddeutschland. Die aktuelle Lage wird fortlaufend im Krisenversorgungsrat bewertet. Insbesondere der Ausfall der Raffinerien Schwechat und Burghausen hat in Verbindung mit niedrigen Wasserständen zu einer angespannten Situation geführt, bei der sich derzeit aber eine Entspannung der Lage abzeichnet.