question: 13. Lagen zu diesem Zeitpunkt bereits zwingende dienstliche Gründe, die gegen die Führung der Dienstgeschäfte durch BSI-Präsident Arne Schönbohm sprachen, vor?
  a) Falls ja, warum wurde dem BSI-Präsidenten erst über eine Woche
  später – nämlich am Dienstag, den 18. Oktober 2022 – die Führung der Dienstgeschäfte verboten?
  b) Falls nein und falls die Frage 12 bejaht wurde, auf welche Rechts-
  grundlage stützte sich die bereits vor dem 10. Oktober 2022 öffentlich kommunizierte Entscheidung, den BSI-Präsidenten „austauschen“ zu wollen?
  c) Falls nein, welche Entwicklung seit dem 10. Oktober 2022 hat für ein
  Vorliegen hinreichender „zwingender dienstlicher Gründe“ für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am 18. Oktober 2022 gesorgt?
answer: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
  Die zwingenden dienstlichen Gründe dürfen hier nicht näher dargelegt werden. Zwar ist hinsichtlich des herausgehobenen Amtes der hier wahrgenommenen Funktion des Präsidenten des BSI ein gesteigertes parlamentarisches (Kontroll-)Interesse anzuerkennen, da es sich um eine auch besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehende Personalie der Bundesverwaltung handelt. Allerdings würde durch eine diese Gründe offenlegende Antwort der Bundesregierung in unzulässiger Weise in Grundrechte des betroffenen Beamten eingegriffen.
  Hinzu kommt, dass seit dem 31. Oktober 2022 diesbezüglich ein Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung rechtshängig ist und die Bundesregierung sich nicht zu Inhalten von laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen äußert.