question: 13. Wie bewertet die Bundesregierung den innovativen Ansatz in der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem „Schweizer Modell“, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es bundesweit nicht zu einer pauschalen Standortgarantie für alle Krankenhäuser kommt?
answer: Die Bundesregierung hält eine auf Leistungsgruppen basierende Krankenhausplanung, wie sie im Land Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll, für einen guten Ansatz, um zu einer Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit der akutstationären Versorgungsstrukturen beizutragen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist daher auch vereinbart worden, dass die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung Empfehlungen „für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit, und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten“ soll.
  Für die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Länder beabsichtigen, eine bundesweite pauschale Standortgarantie für alle Krankenhäuser auszusprechen. Eine solche Garantie wäre auch etwa mit dem Ziel der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen, nicht bedarfsgerechte regionale Mehrfachvorhaltungen in unmittelbarer räumlicher Nähe zu vermeiden, nicht zu vereinbaren. Auch die Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhausplanung soll sinnvolle Konzentrationen bei Krankenhäusern ermöglichen.