question: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über der Telegram-Kanal „White Powder“ vor?
  a) Welcher Person oder welchen Personen ordnet die Bundesregierung den Kanal zu?
  b) Ordnet die Bundesregierung den Kanal dem rechtsextremistischen Spektrum zu?
  c) Welcher rechtsextremistischen Gruppierung oder Organisation ordnet die Bundesregierung diesen Kanal zu?
answer: Die Fragen 8 bis 8c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der mehrsprachige Telegram-Kanal besteht seit August 2020. Über diesen wurde im Zusammenhang mit der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine zur Teilnahme an Kriegshandlungen auf Seiten der Ukraine aufgerufen. Die Gruppe „WR-Chat“ ist dem Kanal „White Powder“ zugeordnet. Auch über „WR-Chat“ wurde zur Teilnahme an Kriegshandlungen auf Seiten der Ukraine aufgerufen. In der Kanalbeschreibung zum Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_powder2020) ist folgender Inhalt veröffentlicht: „Denis ,WhiteRex‘ Nikitin. White Nationalist Coordinating international aid and volunteers; bringing news from Ukraine”.
  Die im Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_powder2020) veröffentlichten Inhalte liefern Anhaltspunkte für eine Zuordnung zu dem rechtsextremistischen Kampfsportlabel „White Rex“.
  Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach weiteren Informationen zu Erkenntnissen über den Telegram-Kanal „White Powder“ würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
  Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.