question: 21. Welche Pläne existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, in den kommenden fünf Jahren Wohnungen, Grundstücke und Immobilien von bundeseigenen Institutionen und Unternehmen mit Beteiligung des Bundes zu veräußern?
answer: In den geplanten Abführungen der BImA an den Bundeshaushalt sind auch Erlöse der BImA aus dem Verkauf von Liegenschaften enthalten. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften im Wege des Erstzugriffs zum Erwerb an. Die BImA verfolgt zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
  Für das BEV sind die Daten der folgenden Tabelle zu entnehmen.
  Behörde Wohnungen Immobilien Grundstücke
  BEV* k.A. k.A. 90
  * Das BEV erstellt seine Verkaufsplanung jeweils nur für das aktuelle Haushaltsjahr. Für die Jahre 2024 und folgende bestehen daher noch keine Planungen.
  Zu den bundeseigenen Unternehmen liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor.