question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zu „mögliche[n] Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“ auf Bundestagsdrucksache 20/4850 wurde seitens der Bundesregierung die Definition eines Journalisten auf festangestellte Mitarbeiter verengt, ohne dass dies von den Fragestellern ausdrücklich gewünscht wurde. Damit ist die Bundesregierung augenscheinlich der Definition des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) gefolgt, der dieses Berufsbild mit dem Kriterium der Hauptberuflichkeit verknüpft, obgleich beispielsweise der Deutsche Fachjournalistenverband (DFJV) auch nebenberuflich tätige Journalisten als solche anerkennt (journalis tikon.de/journalist/). Da der Begriff „Journalist“ gesetzlich nicht geschützt ist, kann er grundsätzlich freie wie festangestellte Mitarbeiter bezeichnen, was sich auch im allgemeinen Sprachgebrauch widerspiegelt (vgl. www.duden.de/ rechtschreibung/Journalist). Die Fragesteller bitten deshalb darum, bei der Antwort zu den Fragen 1 und 2 auch freie und/oder nebenberufliche Journalisten einzuschließen.
  Die Fragesteller bitten ferner um eine rechtliche Präzisierung, warum die Personennamen der beauftragten Journalisten „aus Gründen des Datenschutzes nicht offengelegt werden“. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14647 wurden auf rund 300 Seiten zahlreiche externe Dritte, die Aufträge der Bundesregierung erhalten haben, mit vollem Namen genannt. Und noch in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung Zahlungsempfänger mit vollem Namen genannt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21280). Um eine staatliche Einflussnahme auf Journalisten ausschließen zu können, wie die Bundesregierung es in ihrer aktuellen Antwort deklaratorisch tut, reicht die Nennung der Auftraggeber nach Ansicht der Fragesteller nicht aus; der Legislative muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge an einzelne Personen identifizieren zu können, da eine verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die erbetenen Informationen wurden im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen unmittelbare Aufträge an – soweit diese Umstände bekannt sind – freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten der genannten öffentlich-rechtlichen Sender bzw. privaten Medienanbieter betrafen. Ob diese Einzelpersonen darüber hinaus als freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten bzw. für die genannten öffentlich-rechtlichen Sender bzw. privaten Medienanbieter tätig sind, ist den auftraggebenden Bundesministerien oder Bundesbehörden daher nicht immer bekannt. Die Beauftragung erfolgt entsprechend den Vergabegrundsätzen diskriminierungsfrei und daher auch unabhängig von sonstigen journalistischen Tätigkeiten.