question: 12. Können Automatenlösungen nach geltendem Recht als Einrichtungen des Universaldienstes anerkannt werden, und wie will die Bundesregierung Automatenlösungen im Rahmen der Novelle des Postgesetzes in den Universaldienst integrieren?
answer: Nach Einordnung der BNetzA bestehen Zweifel, ob automatisierte Einrichtungen die Anforderungen des § 2 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) an stationäre Einrichtungen erfüllen. Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG angekündigt, zu prüfen, inwieweit digitale und automatisierte Lösungen im Rahmen des Universaldienstes berücksichtigt werden können. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.