question: 19. Lagen oder liegen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst bzw. dem Militärischen Abschirmdienst hinsichtlich Soldatinnen oder Soldaten, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffen sind, ungeachtet dieser Ermittlungen Hinweise auf mutmaßlich extremistische Bezüge vor (bitte nach der Zahl der Soldaten, der Anzahl und dem Zeitpunkt der Hinweise und dem jeweiligen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln)?
answer: Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen zu einer laufenden operativen Maßnahme würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, ins-
  besondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des MAD offengelegt, wodurch dessen Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des MAD sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.