question: 10. Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, dass in einem OZG 2.0 eine Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung ausdrücklich nicht bestimmt wird (Referentenentwurf, S. 20)?
answer: Die im bisherigen OZG festgelegte Frist ist abgelaufen. Eine Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung wird ausdrücklich nicht bestimmt. Das OZG ist auch ohne Nachfrist vollumfänglich umzusetzen. Die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen stellt eine Daueraufgabe für Bund und Länder einschließlich Kommunen dar. Durch eine weitere Nachfrist würde diese Aussage konterkariert. Ein OZG-Änderungsgesetz ohne Nachfrist ist somit auch kein Signal für eine Entschleunigung des Verwaltungsdigitalisierungsprozesses.