question: 23. Wie hat der Vertreter der Bundesregierung bei den VN bezüglich der Resolution A/RES/76/262 der Generalversammlung abgestimmt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung (bitte ausführen)?
  24. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des israelischen Vertreters bei den VN gebildet, der im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern die Inanspruchnahme des Vetorechts eines P5-Staates als „Privileg“ bezeichnete (vgl. https://www.un.org/press/en/2022/ga124 17.doc.htm), und wenn ja, welche?
  25. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des chinesischen Vertreters bei den VN gebildet, wonach die Resolution der Generalversammlung ein neues Mandat gebe und in der Praxis wahrscheinlich zu Verfahrensverwirrung und Unstimmigkeiten führen werde (vgl. ebd.), und wenn ja, welche?
  26. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des indischen Vertreters bei den VN gebildet, der den die Resolution unterstützenden Mitgliedstaaten Ironie vorwarf, da dieselben Mitgliedstaaten, die sich im Zuge eines Reformvorschlags des Sicherheitsrats im Jahre 2008 (vgl. Beschluss 62/557) gegen eine stückweise Reform ausgesprochen hatten, nun eine stückweise Initiative unterstützten, die die eigentliche Ursache des Problems ignoriere (vgl. https://www.un.org/press/en/20 22/ga12417.doc.htm), und wenn ja, welche?
  27. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des brasilianischen Vertreters bei den VN gebildet, wonach der Entwurf das empfindliche Gleichgewicht zwischen dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung verändere, der Sicherheitsrat und das Veto nicht geschwächt werden dürften, da sie vor der Anwendung von Gewalt durch ein Land oder eine Gruppe von Ländern schützen würden (vgl. ebd.), und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 23 bis 27 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Resolution A/RES/76/262 der Generalversammlung wurde ohne Abstimmung im Konsens angenommen. Die Bundesregierung hat die Resolution miteingebracht. Die Bundesregierung kommentiert die Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten grundsätzlich nicht.