question: 18. Ist das Königreich Marokko nach Kenntnis der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara ein Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht ernst genommen und „unsere Werte“ geteilt werden (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)?
  19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Marokko, wie unabhängigen Menschenrechtsorganisationen bestätigen, die Inhaftierung von kritischen Journalisten aus der Westsahara sowie willkürliche Festnahmen und Folter von Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen, zu verantworten hat (https://www.deutschlandfun k.de/hintergrund-spanien-interessen-westsahara-100.html), und inwieweit ist dieses Vorgehen nach Kenntnis der Bundesregierung Ausdruck der „gemeinsamen Werte“, die Grundlage der deutsch-marokkanischen Beziehungen bilden sollen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/reise-marokko/2548272)?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
  Marokko betrachtet die Westsahara als integralen Bestandteil des eigenen Staats- und Hoheitsgebietes. Kritik an dieser Auffassung wird als Infragestellung der territorialen Integrität wie auch der Souveränität Marokkos aufgefasst, behördlich hingegen nicht per se unter Strafe gestellt. Kommt es in diesem Zusammenhang jedoch zu rechtlichen Verstößen nach marokkanischem Recht, wie zum Beispiel zu Aufrufen zu illegalen Handlungen oder nicht genehmigten Demonstrationen, wird entsprechend der marokkanischen Gesetzgebung, beispielsweise mit Verweis auf den Straftatbestand der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, gegen diese vorgegangen. Das marokkanische Strafgesetzbuch sieht eine Strafbarkeit für eine „Gefährdung der territorialen Integrität“ Marokkos vor. Einen fest definierten Katalog, welche Tätigkeiten im Einzelnen diesen Straftatbestand erfüllen, sieht das marokkanische Strafgesetzbuch allerdings nicht vor. Die Bundesregierung verfolgt die Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Lage in Marokko mit großer Aufmerksamkeit. Zur Wahrung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ist die Bundesregierung regelmäßig im Gespräch mit der marokkanischen Regierung, sowie nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.