question: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
answer: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden die Fragen 57b und 57c zusammen beantwortet, wobei zwischen der Novellierung des FFG und den übrigen Förderinstrumenten des Bundes unterschieden wird.
  Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG)
  Bei der Novellierung des FFG handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren unter der Federführung von BKM, bei welchem die einschlägigen Regelungen des Grundgesetzes und der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gelten.
  Am 1. März 2022 wurde die erste schriftliche Branchenanhörung zum FFG eingeleitet. Eine zweite schriftliche Branchenanhörung zum Referentenentwurf wird sich im Sommer 2022 anschließen. Im Rahmen beider Anhörungen haben auch die Länder und Länderförderungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Ressortabstimmung folgt im Herbst/Winter 2022. Beteiligt werden BMWK, BMJ, BMF, BMI, BMUV, BKAmt, BMFSFJ, BMAS, BMDV, AA, Bundesrechnungshof (BRH), Nationaler Normenkontrollrat (NKR), Bundespresseamt (BPA), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Kabinettbefassung ist für Frühjahr 2023 geplant, das parlamentarische Verfahren
  wird im Sommer 2023 beginnen, sodass ein Inkrafttreten des neuen FFG spätestens zum 1. Januar 2024 erfolgen kann.
  Übrige Filmförderinstrumente des Bundes
  Der „Filmpolitische Dialog“ wurde schon vor Inkrafttreten des Koalitionsvertrages im September 2021 gestartet. Es handelt sich um einen offenen politischen Dialogprozess unter der Federführung von BKM, in welchen sowohl die Länder als auch die Länderförderer einbezogen werden. Eine Formalisierung des Verfahrens erfolgt im Rahmen der etwaigen Einleitung konkreter, sich aus dem Dialogprozess ergebender Schritte, wie etwa der Anpassung konkreter Regelungen einzelner Filmförderinstrumente des Bundes. Im Rahmen dessen werden die Ressorts beteiligt, im Falle der Instrumente der wirtschaftlichen Filmförderung insbesondere BMF, BRH und BMWK.
  Bisher haben im Jahr 2022 zwei sog. Fokusrunden zum Zusammenspiel der Film- und Serienförderung auf Bundes- und Länderebene und marktgerechte Finanzierungsperspektiven sowie zu Diversität in Film und Serie stattgefunden, an denen sowohl die Länder als auch die Länderförderer teilgenommen haben. Im Jahr 2022 werden noch zwei weitere Fokusrunden zu den Themen Qualität und Erfolg des deutschen Kinofilms sowie kreativer Kinofilmnachwuchs und Fachkräftemangel stattfinden. Auch an diesen werden die Länder partizipieren. Die Ergebnisse des Austauschs zu den vorgenannten vier Themen sollen unter anderem auch in das Verfahren zur Novellierung des FFG miteinfließen.