question: 18. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die zeitnahe Umsetzung von in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland trotz steigender Baupreise sicherzustellen, und wenn ja, welche?
answer: Insbesondere im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland verzeichnen die Preise verschiedener Baustoffe einen extremen Anstieg. Um den Auswirkungen für kommende und laufende Baumaßnahme entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Erlass vom 25. März 2022 Sonderregelungen für den Vergabebereich getroffen. Entsprechendes ist für die Geschäftsbereiche des BMDV umgesetzt worden. Diese befristeten Sonderregelungen wurden im Juni 2022 nochmals verlängert.
  Für den Bereich der Bundesfernstraßen wird darauf hingewiesen, dass derzeit für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 keine Erkenntnisse vorliegen, dass die Durchführung von im Bau befindlichen Maßnahmen durch steigende Baupreise beeinträchtigt wäre.