question: 8. Wie genau soll die „Stärkung der Digitalen Souveränität in der Cybersicherheit“ (siehe Digitalprogramm, S. 8) vorgenommen werden?
  Welche Indikatoren zur Zielerreichung gibt es, welche Maßnahmen werden konkret ergriffen, welche Behörden sind wie involviert, welche polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse sollen gegebenenfalls erweitert werden?
answer: Die Konkretisierung des Digitalprogramms findet sich umfänglich in der im Juli 2022 vorgestellten Cybersicherheitsagenda des BMI (https://www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/cybersi cherheitsagenda-20-legislatur.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Abschnitt 7 der Cybersicherheitsagenda des BMI zeigt dabei die konkreten Ziele zur Stärkung der Digitalen Souveränität in der Cybersicherheit. Innerhalb des BMI werden die Maßnahmen mit den dazugehörigen Zielen in einem internen Berichtswesen messbar gemacht.
  Bzgl. der Frage welche polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse erweitert werden sollen wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 22 bis 25 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3762 vom 28. September 2022 verwiesen.