question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Seit Beginn der 1990er-Jahre ist der Großteil der Deutschen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Land seiner Vorfahren zurückgekehrt. Gleichwohl leben nach wie vor etwa 635 000 Deutsche im postsowjetischen Raum insbesondere in der Russischen Föderation und Kasachstan (https:// www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taeti gkeitsbericht-2019-2020.pdf;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F81 4552.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2; S. 21).
  1. Inwiefern fehlt es nach Ansicht der Bundesregierung an einer vollständigen Rehabilitierung der russlanddeutschen Volksgruppe, bzw. inwiefern ist sie im Gegensatz zu anderen Minderheiten in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang rehabilitiert (bitte erläutern) (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/rede n/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?
  2. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, aus welchem Grund die deutsche Volksgruppe in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert wurde, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte ausführen)?
  3. Inwiefern war die noch nicht erfolgte Rehabilitierung Gegenstand der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen (bitte ausführen)?
answer: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
  Die volle Rehabilitierung war aus Sicht der Russlanddeutschen mit der Wiederherstellung der Wolgarepublik verknüpft, die nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell politisch nicht mehr relevant ist. Im Jahr 2016 wurde durch die russische Regierung das bisherige Ziel der Wiederherstellung der Staatlichkeit durch das Ziel der sozial-ökonomischen und ethnokulturellen Entwicklung der Russlanddeutschen ersetzt. Als Grund dafür wurde durch die russische Seite angeführt, dass eine Wiederherstellung der Staatlichkeit gegen die russische
  Verfassung verstieße, welche territoriale Änderungen nur durch ein Volksreferendum zuließe. Die Frage wurde in einer bilateralen Arbeitsgruppe ohne konkretes Ergebnis mehrfach diskutiert.