question: 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits bis zur Umstellung auf ein Vollregister im Juni 2021 eintragspflichtige Organisationen und Vereinigungen zeitnah erkannt und sanktioniert werden?
  12. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass seit Juli 2021 erstmals eintragungspflichtige Organisationen und Vereinigungen sich auch innerhalb der Frist der nach § 56 Absatz 1 Nummer 55 und 58 bis 60 GwG bis 2023 ausgesetzten Bußgeldvorschriften entsprechend ihrer Verpflichtung eintragen?
answer: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
  Das Transparenzregister wurde durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1. August 2021 auf ein Vollregister umgestellt. Die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten, die zuvor von der sogenannten Mitteilungsfiktion Gebrauch machen konnten, müssen sich künftig in das Register eintragen. Hierfür gelten nach § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes (GwG)
  Übergangsfristen, gestaffelt nach Gesellschaftsform, die zum 31. Dezember 2022 ablaufen. Was die Überwachung der Eintragung angeht, ist die Pflicht zur Eintragung – vor wie nach der Umstellung auf das Vollregister – sanktionsrechtlich abgesichert. Sofern eine Vereinigung mitteilungspflichtig ist und sich dennoch nicht einträgt, kann dies durch das Bundesverwaltungsamt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfolgt werden. Auch hier gelten nach § 59 Absatz 9 GwG Übergangsfristen zur Aussetzung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für einen bestimmten Zeitraum, um dem Bedarf an zeitlichem Vorlauf für die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten Rechnung zu tragen. Zur Überwachung, ob eintragungspflichtige Unternehmen ihrer Pflicht zur Eintragung nachgekommen sind, liefert insbesondere das sehr wirksame und international anerkannte und verbreitete System der Unstimmigkeitsmeldung hierzu wertvolle Erkenntnisse. Zudem werden Neueintragungen einer Plausibilitätskontrolle durch die registerführende Stelle unterzogen.