question: 8. Hält die Bundesregierung angesichts des kritischen Gutachtens der Taskforce der Datenschutzkonferenz (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) am selbsterklärten Ziel, Deutschland „moderner, bürgernäher und digitaler“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/d igitalprogramm.html) zu machen, fest (bitte ausführen)?
  Betrachtet die Bundesregierung digitale Plattformen in privater Hand wie Facebook als Infrastruktur einer digitalen Kommunikation, die sie als Klientin zu den Bedingungen des Anbieters nutzt?
answer: Das Digitalprogramm „Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert“ beschreibt die digitalpolitischen Ziele des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und wurde von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im April 2022 vorgestellt. Ziel des Digitalprogramms ist es, Deutschland moderner, bürgernäher und digitaler zu machen. In-
  haltlich geht es insbesondere um Verwaltungsdigitalisierung, Cybersicherheit, Staatsmodernisierung, Datenpolitik und Digitale Souveränität. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.