question: 2. Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen veranlasst, um die Berichte von Pushbacks und insbesondere die Umstände der berichteten illegalen Ausbringung auf das Mittelmeer und die mögliche Beteiligung von Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamten, insbesondere auch von deutschen Polizistinnen und Polizisten, aufzuklären, und falls ja, was haben diese Untersuchungen ergeben?
answer: Für die Bunderegierung ist die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte beim Schutz der EU-Außengrenzen, insbesondere bei gemeinsamen Aktionen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die in besonderer Weise durch Migration betroffen sind, ein zentrales Anliegen.
  Daher setzt sich die Bunderegierung an jeder Stelle für eine unverzügliche, transparente und umfassende Aufklärung von Sachverhalten ein, die Hinweise auf rechtswidriges Verhalten im Sinne der Fragestellung enthalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Frontex-Einsatzkräften oder deutschen Einsatzkräften an illegalen Zurückweisungen vor.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b und 5 verwiesen.