question: 6. Wie viele Fälle mutmaßlicher Sabotage oder versuchter Sabotage kritischer Infrastruktur durch Personen oder Gruppen, die dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der extrem rechten Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, zuzuordnen sind, sind der Bundesregierung seit 2015 bekannt?
  a) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich gegen welche Anzahl von Personen eingeleitet (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)?
  b) In wie vielen Fällen hatten die Tatverdächtigen schon zuvor Straftaten begangen, die einen rechtsextremen Hintergrund hatten?
  c) Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Kommunikation, Aufzeich-
  nungen, Tatmittel gefunden, die auf die Vorbereitung von Sabotageakten schließen lassen?
  d) Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Waffen gefunden?
  e) In wie vielen Fällen wurde gegen Angehörige von Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr ermittelt?
answer: Die Fragen 6 bis 6e werden gemeinsam beantwortet.
  Gegen KRITIS-Einrichtungen begangene politisch motivierte Straftaten werden grundsätzlich im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei „Lage- bild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) jedoch nicht möglich, da es hierfür keinen bundesweit festgelegten und abgestimmten Begriff gibt, der mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Angriffsziel) bundeseinheitlich gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK zwar insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf extrahiert und dargestellt werden können. Dies im Wege einer manuellen Auswertung vorzunehmen, scheidet aufgrund des hohen personellen und zeitlichen Aufwandes schon unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit aus.
  Eine präzise Darstellung wäre zudem nicht erzielbar, da insoweit keine genaue Korrespondenz hergestellt werden könnte zur Fragestellung, die auf politisch motivierte Angriffe auf (die) Kritische Infrastruktur mit Sabotagecharakter gerichtet ist und damit ihrerseits Interpretationsspielräume eröffnet.