question: 6. Plant die Bundesregierung, die in der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorgegebenen Standards abzusenken, und hält die Bundesregierung es weiterhin für angemessen, dass 80 Prozent der Briefe innerhalb eines Tages nach Einwurf am Bestimmungsort eintreffen müssen?
answer: Die Frage 6 wird aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam mit den Fragen 16, 17 und 18 beantwortet.
  Die einzelnen Fragestellungen stehen im Zusammenhang mit der Novelle des Postgesetzes. Im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode ist vereinbart, das Postgesetz zu novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterzuentwickeln und den fairen Wettbewerb zu stärken. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Postgesetz federführend zuständig. Mit einem digitalen Stakeholder-Dialog hat das BMWK am 14. Juni 2022 den Prozess der Postgesetz-Novelle früh gestartet. In einem nächsten Schritt wird das BMWK noch Anfang 2023 Eckpunkte für die Novelle des Postgesetzes vorlegen und zur Diskussion stellen. In diesem Zusammenhang werden auch konkrete Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung und Sicherstellung des Universaldienstes behandelt werden. Auf Grundlage der Eckpunkte wird das BMWK den Stakeholder-Dialog fortsetzen und im Jahr 2023 einen Referentenentwurf erstellen.