question: 26. Wie plant die Bundesregierung, einem länger anhaltenden Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland zu begegnen?
  Wie bewertet die Bundesregierung den Bedarf für eine „aktive Cyberabwehr“?
  Inwiefern besteht hier aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf?
answer: Für länger anhaltende Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in Deutschland, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen geführt haben oder führen können, sind im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Gemäß § 8b Absatz 4a BSI-Gesetz kann das BSI während einer erheblichen Störung gemäß § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 8f Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 BSI-Gesetz im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes von den betroffenen Betreibern Kritischer Infrastrukturen oder den Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse die Herausgabe der zur Bewältigung der Störung notwendigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verlangen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse sind befugt, dem BSI auf Verlangen die zur Bewältigung der Störung notwendigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zu übermitteln, soweit dies zur Bewältigung einer erheblichen Störung gemäß § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 8f Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 BSI-Gesetz erforderlich ist. Gemäß § 8b Absatz 6 BSI-Gesetz kann das BSI hierbei soweit erforderlich vom Hersteller der betroffenen informationstechnischen Produkte und Systeme die Mitwirkung an der Beseitigung oder Vermeidung einer Störung nach § 8b Absatz 4, oder § 8f Absatz 7 oder 8 BSI-Gesetz verlangen. Handelt es sich bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur oder eines Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse um einen herausgehobenen Fall im Sinne des § 5b Absatz 2 BSI-Gesetz, so kann das BSI auf Ersuchen des betroffenen Betreibers die Maßnahmen treffen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich sind. Das BSI kann sich bei diesen Maßnahmen gemäß § 5b Absatz 5 BSI-Gesetz mit der Einwilligung des Ersuchenden der Hilfe qualifizierter Dritter bedienen, wenn dies zur rechtzeitigen oder vollständigen Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich ist, oder den Ersuchenden auf qualifizierte Dritte verweisen.
  Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich auch für Deutschland die Gefährdungslage durch Cyberangriffe erhöht. Cyberangriffe sind mittlerweile ein gebräuchliches Mittel in Konfliktsituationen. Daher wird geprüft, wie die Cyberabwehrfähigkeiten der Bundesbehörden weiter gestärkt werden können.