question: 2. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gemäß § 47k Absatz 5 GWB veröffentlichten Preisdaten Einfluss auf die Preissetzung durch die Tankstellenbetreiber haben?
answer: Es ist davon auszugehen, dass die für Verbraucher verfügbaren Informationen auch von der Mineralölwirtschaft bzw. Tankstellenbetreibern genutzt werden (vgl. Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen, Bundestagsdrucksache 19/3693 und 13 f.).
  Mit der Veröffentlichung der Kraftstoffpreise sollte insbesondere die Informationsasymmetrie zu Lasten der Nachfrager abgebaut werden, damit diese eine bessere Auswahlentscheidung treffen können und hierdurch der Wettbewerb gestärkt wird. Die Anbieterseite und hier insbesondere die großen Mineralölgesellschaften verfügten bereits vor Einführung der MTS-K durch eigene Beobachtung über eine hohe Preistransparenz.