question: 41. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen (Koalitionsvertrag, S. 99)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 41 bis 41g werden im Zusammenhang beantwortet.
  Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen zu verbessern und einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen zu Meldeketten anzustreben. Die Bundesregierung prüft derzeit das Vorgehen zur Umsetzung dieser Vereinbarung. In diese Prüfung werden auch die mit dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) und die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eingeführten Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren im Kinderschutz einbezogen. Die Förderung der effektiven und zielentsprechenden Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben in der Praxis ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung.