question: 19. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Auftragnehmer von den Vergabestellen, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, nach § 123 Absatz 4 GWB (zwingende Ausschlussgründe) von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, weil aufgrund des Vorenthaltens und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) Beiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt wurden (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)?
  20. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Auftragnehmer von den Vergabestellen, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie nach § 124 Absatz 2 GWB (fakultative Ausschlussgründe) i. V. m. § 2 Wettbewerbsregistergesetz von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen sowie nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Mindestlohngesetz [MiLoG], dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes [SchwarzArbG] differenzieren)?
answer: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
  Ausschlüsse von der Teilnahme an Vergabeverfahren im Verantwortungsbereich des Bundes werden nicht zentral erfasst.