question: 4. Teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Auffassung zum Sichtvermerk, und wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung?
answer: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) vom 7. März 2022 erlassen. Danach sind Drittstaatsangehörige unter den in § 2 UkraineAufenthÜV genannten Voraussetzungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. In den durch die Verordnung geregelten Fallkonstellationen sind die Einreise und der Aufenthalt der Drittstaatsangehörigen rechtmäßig.