question: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung bereits herausgegebene Erlasse auf Ebene der Bundesländer, mit denen es Klärwerksbetreibern erlaubt wird, Grenzwerte für Phosphateinleitungen im Abwasser ausnahmsweise zu überschreiten?
answer: Der Bundesregierung liegen Erlasse einzelner Bundesländer vor, in denen den zuständigen Wasserbehörden mitgeteilt wird, unter welchen Voraussetzungen sie im Einzelfall von Vollzugsmaßnahmen im Falle einer Überschreitung der Phosphat-Grenzwerte durch Klärwerksbetreiber absehen können. Dadurch werden weder die gesetzlichen Grenzwerte aufgehoben noch Überschreitungen erlaubt. Die zuständigen Behörden dürfen danach lediglich einzelne Überschreitungen der Grenzwerte im Rahmen ihres Vollzugsermessens ausnahmsweise dulden. Die Bundesregierung hält dieses Vorgehen der Bundesländer angesichts der aktuellen Fällmittelmangellage für angemessen.