question: 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. im September 2018 in einem türkischen „Safe House“ des IS („Islamischer Staat“) mit zwei deutschen Islamisten?
answer: Der Bundesregierung liegt die Erkenntnis vor, dass Kujtim F. erklärt habe, dass er auf seiner Reise nach Syrien im Jahr 2018 im Rahmen der Unterbringung in einem Haus in der Türkei auf zwei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund getroffen sei.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine über diese Information hinausgehende Beantwortung der Frage zu dem Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. im September 2018 in einem türkischen „Safe House“ des IS („Islamischer Staat“) mit zwei deutschen Islamisten nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.