question: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderungsleistungen durch den Bund zu erhöhen, auch, um die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten und nach Ansicht der Fragesteller vorhandenen materiellen Missstände zu beseitigen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
answer: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
  Das Alter der Fahrzeuge aus der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz allein ist nicht ausschlaggebend für die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge. Bei den Fahrzeugen der ergänzenden Ausstattung des Bundes werden regelmäßig Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt, um die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge durchgehend gewährleisten zu können. Sofern für ein Fahrzeug die Durchführung der Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr wirtschaftlich ist, wird für dieses Fahrzeug ein Aussonderungsverfahren eingeleitet. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln des Bundes werden Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen erst bei einer entsprechenden Anzahl von Aussonderungen von Bundesfahrzeugen und einem daraus resultierenden Beschaffungsbedarf in Betracht genommen. Die Kosten für die Wartung und Instandsetzung sowie nötige Ersatzbeschaffungen werden vom Bund erstattet. Verbrauchsmaterial wird vom Bund ersetzt, sofern es abgelaufen ist, bei Zivilschutzübungen verwendet wurde oder defekt ist. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für die Ausbildung der benötigten Einsatzkräfte.