question: b) Gibt es Probleme bei der Umsetzung, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diese Probleme zu beheben?
answer: Das BMFSFJ nimmt wahr, dass die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung gemäß § 108a SGB IV andauern. Dabei spielen auch Fragen zu den Kosten der Datenabrufe für die Bundesländer eine Rolle. Der Bund begleitet den Prozess und unterstützt die Bundesländer bei rechtlichen Fragen zur Entgeltbescheinigungsverordnung und zur Auslegung des BEEG.