question: 51. Wie bewertet die Bundesregierung eine Einsetzung des European Digital Services Board und die damit verbundene zukünftige verstärkte Überwachung und Durchsetzung des DSA durch die EU-Kommission?
answer: Die Bundesregierung begrüßt die Etablierung dieses Gremiums, da eine koordinierte und kohärente Anwendung des DSA notwendig ist. In den Legislativverhandlungen hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass weitere Bemühungen unternommen werden sollten, um Synergie-Effekte mit bestehenden Institutionen (wie etwa der European Regulators Group for Audiovisual Media Services, ERGA) und Möglichkeiten einer Einbindung dieser Institutionen zu nutzen.
  Die Bundesregierung begrüßt die Rolle der Europäischen Kommission im Rahmen der Governance. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Kommission für die Überwachung und Durchsetzung mit Blick auf sehr große Online-Plattformen sowie sehr große Suchmaschinen grundsätzlich zuständig ist, um die Durchsetzungsdefizite insbesondere der P2B-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1150) und der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) im Rahmen des DSA zu vermeiden.