question: 7. Wie viel Gas hat die THE zu welchem Preis im Auftrag der Bundesregierung bisher eingekauft (bitte den Durchschnittspreis und den Gesamtpreis angeben)?
answer: Die Bundesregierung kann die erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der THE nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Die erbetenen Informationen zu dieser Frage berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt und vertraulich sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens andererseits erteilt Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.*
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Dr. Andreas Lenz auf Bundestagsdrucksache 20/5046 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Mark Helfrich auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.