question: 6. Wie will die neue Bundesregierung den Missbrauch der visafreien Einreise verhindern?
  Welche Maßnahmen der vorherigen Regierung auf nationaler und europäischer Ebene werden fortgeführt, welche weiteren Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wurden bereits eingeleitet, und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sind geplant (bitte in diesen drei Kategorien und für die jeweiligen MS gesondert ausführen)?
answer: Es wird davon ausgegangen, dass mit der Fragestellung der Zugang von bereits in anderen europäischen Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten in das Bundesgebiet gemeint ist. Die Bundesregierung strebt die weitere Verbesserung der Versorgung und Unterbringung der genannten Personengruppe in Griechenland an, auch um die irreguläre Sekundärmigration wirksam zu reduzieren und Rücküberstellungen künftig wieder zu ermöglichen. Zuletzt hat diesbezüglich ein Gespräch zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi stattgefunden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat setzt die diesbezüglichen Gespräche mit der Europäischen Kommission, der griechischen Regierung sowie anderen Mitgliedstaaten fort. Mit Blick auf andere europäische Mitgliedstaaten hat die vorherige Bundesregierung keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung getroffen, die fortgeführt werden können. Die Bundesregierung beobachtet die Situation und ihre Entwicklung hinsichtlich möglicherweise erforderlicher Maßnahmen sehr aufmerksam.