question: b) Wie steht die aktuelle Bundesregierung zu der Aussage des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, zuerst Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern und danach den Ausstieg zu vollziehen (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/strukturwandel-in-kohleregio nen-foerdern-1613928)?
answer: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD macht deutlich: Auch der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung wird flankiert werden mit der parallelen Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen. Dadurch wird sichergestellt werden, dass insbesondere eine industrielle Wertschöpfung vor Ort erhalten bleibt. Insgesamt finden bereits jetzt umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels statt, obwohl bspw. in der Lausitz noch kein Kraftwerk vorzeitig stillgelegt wurde. Dies zeigt, dass zuerst beim Strukturwandel gehandelt wird.