question: 5. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass die Bitte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nach einer unbürokratischen Verlängerung bestehender Pachtverträge mit der BVVG um ein Jahr, solange noch keine Definition der Nachhaltigkeit vorliege, abgelehnt wurde (https://www.tagesschau.de/wi rtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-10 1.html)?
answer: Zur Sicherstellung der übergangsfreien Bewirtschaftung der zum 30. September 2022 pachtfrei werdenden Flächen haben sich das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam auf ein Übergangsverfahren verständigt. Dieses sieht eine unbeschränkte Ausschreibung der Flächen für eine Pachtdauer von einem Jahr vor, sollten in der vorausgehenden, auf ökologisch wirtschaftende Betriebe beschränkten Ausschreibung keine Gebote teilnahmeberechtigter Betriebe ergehen. In Ausnahmefällen ist der Abschluss von Übergangspachtverträgen mit der bisherigen Pächterin bzw. dem bisherigen Pächter möglich.
  Durch das dreistufige Verfahren wird eine rechtssichere Vergabe der Pachtflächen gewährleistet.