question: 15. Plant die Bundesregierung, über das dritte Entlastungspaket (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/drittes-entlastungspaket-208 2584) hinaus ihre Unterstützungsleistung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, auszuweiten (bitte begründen)?
  a) Wenn ja, inwiefern, und bis wann?
answer: Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet.
  Am 29. September 2022 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie sich als Reaktion auf die außerordentlich hohen Energiepreise auf Preisbremsen für Strom und Gas verständigt hat, von denen private Haushalte und Unternehmen profitieren sollen. Im in diesem Zusammenhang veröffentlichten Beschluss der Bundesregierung „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ wurde festgelegt, dass das bereits bestehende Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und die geplante gesonderte KMU-Programmlinie in den Maßnahmen Gas- und Strompreisbremse aufgehen werden. Wie in dem Beschluss ebenfalls festgelegt, stellt die Bundesregierung für den Abwehrschirm Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro zur Verfügung. Die weiteren Details zu Ausgestaltung und Umsetzung werden nun zügig erarbeitet.