question: 16. Sind nach Ansicht der Bundesregierung Biokraftstoffe und E-Fuels notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und wenn ja, warum werden nicht sofort die Weichen gestellt, um deren umfassenden Einsatz schnellstmöglich zuzulassen?
  19. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass E-Fuels für die Pkw-Bestandsflotte genutzt werden können?
answer: Die Fragen 16 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Nachhaltige Biokraftstoffe und E-Fuels nehmen eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele ein. Biokraftstoffe werden in Deutschland seit dem Jahr 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gefördert. Bei der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) hat der Deutsche Bundestag im Mai 2021 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote – entsprechende Änderung des BImSchG) ein jährliches Ansteigen der THG-Quote beschlossen, die im Jahr 2030 25 Prozent betragen wird. Damit wird auch die Menge an in Verkehr gebrachten Biokraftstoffen im gesamten Straßenverkehr erheblich gesteigert. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sind dabei anteilig auf 4,4 Prozent-Punkte begrenzt. Außerdem wurden bei der nationalen Umsetzung der RED II erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, darunter grüner Wasserstoff, synthetisches Methan und flüssige Kraftstoffe, sog. E-Fuels oder PtL-Kraftstoffe, als Option zur Erfüllung der THG-Quote des BImSchG im Verkehr verankert. Daneben wurde im BImSchG eine Verpflichtung zum Einsatz von PtL-Kerosin festgeschrieben, die ab dem Jahr 2026 zu erfüllen ist. Auf EU-Ebene unterstützt die Bundesregierung ambitionierte Quoten für PtL-Kraftstoffe im Luft- und Schiffsverkehr, um einen zügigen Markthochlauf dieser Kraftstoffe anzureizen. Weitere Bemühungen auf EU-Ebene zur Einführung von strombasierten Kraftstoffen erfolgen im Rahmen der Revision der RED II, die die Bundesregierung begleitet. So sollen u. a. die Treibhausgasminderungsquote bis 2030 erhöht werden und eine Mindestquote für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBOs, d. h. E-Fuels) eingeführt werden.