question: 7. Gehen mit der Schaffung des Amtes des Staatsministers für Ostdeutschland auch Weisungsbefugnisse gegenüber den Kabinettskollegen der Fachressorts einher?
  Falls nein, wie gedenkt der Staatsminister für Ostdeutschland die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten?
answer: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland hat auch als Staatsminister keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Kabinettmitgliedern. Im Rahmen der Beteiligung an der Facharbeit der Bundesregierung – auch gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) (vgl. Antwort zu Frage 8) – wird der Staatsminister argumentativ Einfluss in diesem Sinne ausüben. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.