question: 23. Wie schätzt die Bundesregierung den Sachverhalt ein, dass durch den DSA private Anbieter die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Onlineplattformen bewerten müssen?
  24. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Alternativen zur adäquaten Rechtsdurchsetzung gegen illegale Inhalte auf Onlinepattformen, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach Auffassung der Bundesregierung ist es notwendig, dass ein nachvollziehbarer Rechtsrahmen geschaffen wird, der die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern hinreichend schützt sowie wirksame Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen vorsieht. Dies wird mit dem DSA gewährleistet.