question: 6. Hat die Bundesregierung eine Leistungserwartung an den Impfstoff, wie sie der 2G- bzw. 3G-Politik zugrunde lag und in der zitierten Aussage der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beispielhaft zum Ausdruck kommt, als Leistungsanforderung in die Verträge (vgl. Frage 3) aufgenommen – beispielsweise in der Form, dass bei Nichterfüllung der Leistungserwartung ein Kündigungsrecht besteht?
  a) Wenn die Frage 6 mit Ja beantwortet wird, um welche Leistungsanfor-
  derung bzw. Leistungsanforderungen handelt es sich, und in welcher Form wurde bzw. wurden sie in den Vertrag bzw. die Verträge aufgenommen?
  b) Wenn die Frage 6 verneint wird, warum wurden keine Leistungsanfor-
  derungen in die Verträge aufgenommen?
  c) Wenn die EU-Kommission unmittelbare Vertragspartnerin der Verträ-
  ge mit dem Hersteller BioNTech/Pfizer sein sollte (vgl. Frage 4), enthalten diese Verträge nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Leistungsanforderung?
answer: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
  Gegenstand der Beschaffungsverträge ist der COVID-19-Impfstoff Comirnaty®. Durch dessen Zulassung wurde belegt, dass der Impfstoff neben einer geeigneten Qualität ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis gegen COVID-19 aufweist. Da mit den Beschaffungsverträgen ein bestimmtes Produkt gekauft wird, ist die vertragliche Anforderung, dass es sich um dieses Produkt handelt.