question: 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im ersten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
answer: Es besteht keine Meldepflicht der Länder an das Bundeskriminalamt (BKA) im Sinne der Fragestellung. Gleiches gilt für die Meldung von polizeitaktischen Maßnahmen der zuständigen Behörden, so etwa Vor- oder Einlasskontrollen, bei denen beispielsweise „Vorfeldstraftaten“ erfasst werden.
  Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen „PMK insgesamt“ enthalten.
  Eine unmittelbar automatisierte Auswertung im Sinne der Fragestellung ist in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA, „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS), nicht möglich. Hintergrund dafür ist, dass es für Straftaten in diesem konkreten Themenzusammenhang keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in LAPOS dargestellt werden könnte.
  Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2021 haben weiterhin vorläufigen Charakter und sind noch Veränderungen unterworfen.
  Dennoch erfolgte zur Beantwortung der Frage hilfsweise eine Stichwortrecherche im Feld „Kurzsachverhalt“ in LAPOS, deren Ergebnisse ergänzend manuell bewertet werden mussten.
  Nach erfolgter manueller Sichtung war folgende Straftat festzustellen:
  Datum Ort Land Sachverhalt
  26.02.2022 Bad Kleinen Mecklenburg-Vorpommern
  Verstoß gegen das Waffengesetz (Pfefferspray)