question: 15. Hält die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller erfolgte Gleichsetzung von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus durch Bundeskanzler Olaf Scholz („Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift“, vgl. https://augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-ansprache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/) nicht für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus (bitte begründen)?
answer: Das aufgeführte Zitat stellt keine Gleichsetzung im Sinne der Fragestellung dar. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa beispiellose Verletzung des Völkerrechts. Zahlreiche Berichte über vorsätzliche Tötungen, Folter und Fälle sexualisierter Gewalt weisen auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in den von russischen Streitkräften besetzten Gebieten hin. Zudem kommt es zu massiven Angriffen der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte.