question: 4. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von „großen Magazinen“, welche von ihren Besitzern erst nach dem 13. Juni 2017 erworben worden sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt (BKA) beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)?
answer: Im Jahr 2020 sind beim Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 497 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Hiervon wurden 343 Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge wurden abgelehnt. Ein Antrag aus dem Jahr 2020 ist behördlich noch nicht abschließend beschieden. 151 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt, weil beispielsweise der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat oder weil bei der Bearbeitung des Antrages im BKA festgestellt worden ist, dass der Antrag durch die für den Antragsteller zuständige Waffenbehörde zu bearbeiten ist. In diesen Fällen wurden die Anträge durch das BKA an die zuständige Waffenbehörde weitergeleitet.
  Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 1 748 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Hiervon wurden 1 220 Anträge positiv beschieden. 18 Anträge wurden abgelehnt. 208 Anträge aus dem Jahre 2021 sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Insgesamt 302 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
  Im Jahr 2022 sind beim BKA 18 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Diese Anträge waren fristgerecht bei einer lokalen Waffenbehörde gestellt worden. Die Anträge wurden von den lokalen Waffenbehörden zuständigkeitshalber an das BKA weitergeleitet. Von diesen Anträgen hat das BKA sechs Anträge positiv beschieden, sieben Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Fünf dieser Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
  Mit Ablauf der Anmeldefrist für den Altbesitz zum 1. September 2021 sind Ausnahmen vom Verbot des Umgangs mit verbotenen Wechselmagazinen mit hoher Kapazität nur noch unter den engen Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 WaffG möglich. Im Jahr 2022 sind hierzu beim BKA bisher 115 Anträge zum Umgang (u. a. Herstellung, Handel, Erwerb, Besitz) mit verbotenen Wechselmagazinen eingegangen. Hiervon wurden 47 Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge wurden abgelehnt. 34 Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. 32 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.