question: 22. Hat die Bundesregierung bisher Rechtsnormen erlassen, um der Aussage im Koalitionsvertrag, dass es in Zukunft keine „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt (…) bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige (…) mehr geben“ darf, Rechnung zu tragen?
  Oder hält die Bundesregierung die Selbstverpflichtung des Zentralen Ausschusses der Werbewirtschaft (ZAW) vom April 2021 für ausreichend?
answer: Kinder sollen gesund aufwachsen können und sind als besonders verletzliche Verbrauchergruppe zu schützen. Freiwillige Branchenregeln haben dieses Ziel bislang nicht erreicht. Für das im vorliegenden Fall angestrebte Ziel eines wirksamen und durchsetzungskräftigen Gesundheits- und Kinderschutzes ist eine bundeseinheitliche gesetzliche Lösung ein geeignetes Mittel. BMEL erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf.