question: 16. Wie setzt sich die Bundesregierung bei den technischen Standards für 6G dafür ein, dass „security-by-design/default“ umgesetzt wird und ein „Recht auf Verschlüsselung“ besteht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Bei den Förderbekanntmachungen der Bundesregierung zu 6G stellt das Prinzip „security-by-design/default“ einen wichtigen Forschungsschwerpunkt und ein Auswahlkriterium dar. Entsprechend wurden bisher nur Projekte ausgewählt, die sich in ausreichendem Umfang diesem Forschungsschwerpunkt widmen.
  Das BSI ist als zentrale Cybersicherheitsbehörde in Zusammenarbeit mit der BNetzA in den Normierungsgremien aktiv, in denen die Mobilfunkstandards weiterentwickelt werden. Dabei setzt sich das BSI für die Designkriterien „security-by-design“ und „security-by-default“ ein. Gleichzeitig führt das BSI kontinuierlich den fachlichen Austausch mit den relevanten 6G-Forschungsprojekten in Deutschland mit dem Ziel, diese Designkriterien von Beginn an umzusetzen. Des Weiteren fördert das BSI generationsübergreifende Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit in Mobilfunknetzen.