question: 11. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen vor, wie viele US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen in Kanada nach der vollständigen Ratifizierung den in CETA vorgesehenen Investitionsschutz in Anspruch nehmen könnten bzw. nach dessen Einrichtung das Investitionsgerichtssystem (ICS) anrufen könnten?
  Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
  Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Nachholbedarf?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie viele US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassung oder Tochterunternehmen in Kanada nach der vollständigen Ratifizierung den in CETA vorgesehenen Investitionsschutz in Anspruch nehmen könnten. Ein Nachholbedarf wird nicht gesehen. Grundsätzlich definiert CETA klar, welche Unternehmen sich auf den Investitionsschutz berufen können (Artikel 8.1 CETA). Rechtlich unselbstständige Niederlassungen von US-Unternehmen in Kanada, zum Beispiel reine Geschäftsstellen („branches“) oder Repräsentanzen, können nicht auf Grundlage von CETA klagen. Selbst wenn Niederlassungen von US-Unternehmen rechtlich selbstständig sind, zählen sie nur dann als Investor, wenn sie entweder selbst eine substanzielle Geschäftstätigkeit in Kanada ausüben oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von (natürlichen) Personen oder Unternehmen aus Kanada stehen, die ihrerseits wesentliche Geschäftstätigkeiten in Kanada ausüben. Das heißt, sogenannte „Briefkastenfirmen“ können sich nicht auf den Investitionsschutz in CETA berufen.
  Außerdem enthält CETA Mechanismen, um missbräuchlichen Klagen vorzubeugen. Verlagert ein Investor seine Investition gezielt nach Kanada (beziehungsweise in die EU), nur um dort eine Investitionsschutzklage erheben zu können, so wird diese Klage nach CETA keine Aussicht auf Erfolg haben.