question: 20. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Verstöße gegen die im EU-Mobilitätspaket I beschlossene Rückkehrpflicht von Lkw in Deutschland zu verfolgen und zu ahnden?
answer: Bei der regelmäßigen Rückkehrpflicht des Fahrzeugs handelt es sich um eine Organisationsverpflichtung des Unternehmers, welche in Deutschland im Rahmen von Betriebskontrollen durch die zuständigen Behörden am Betriebssitz überprüft wird. Es wird geprüft, ob eine Kontrolle der regelmäßigen Rückkehrpflicht künftig auch im Wege von Straßenkontrollen unter Zuhilfenahme der Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber Version 2 erfolgen kann.