question: 3. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die sog. Tarifsperre im Zuge der Novellierung des WissZeitVG abzuschaffen, und falls ja, ab wann, und wie soll eine etwaige Abschaffung der sog. Tarifsperre ausgestaltet werden?
answer: Die Bundesregierung plant, eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Tarifpartner einzuführen. In diesem Zusammenhang wird auf die am 17. März 2023 vom BMBF veröffentlichten Eckpunkte zur Reform des WissZeitVG verwiesen.