question: 22. Inwiefern sollen dabei auch die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt und deren Handlungsmöglichkeiten erweitert werden?
answer: Novellierungsbedarf für die Sicherheitsbehörden wird auch mit Blick auf Vorgaben des Koalitionsvertrags für Sicherheitsgesetzgebung grundsätzlich fortlaufend geprüft.