question: 36. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der massiven Kritik an der Registermodernisierung auf Basis einer verwaltungsübergreifenden Identifikationsnummer (Steuer-ID), die von vielen Fachleuten (aus Wissenschaft, IT-Verbänden, vom Bundesdatenschutzbeauftragten, von der fachkundigen Zivilgesellschaft und von Juristinnen und Juristen) als nicht verfassungskonform eingeschätzt wird?
answer: Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Das Vorhaben ist ein entscheidender Baustein für die nutzerfreundliche Digitalisierung der Verwaltung. Dies hat auch die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2020 ergeben sowie die Stellungnahme des nationalen Normenkontrollrats (Bundestagsdrucksache 19/24226 S. 90ff). Das gewählte Modell hat dabei bei den Sachverständigen und den am Gesetzgebungsprozess Beteiligten mehrheitlich Zustimmung gefunden. Alle verfassungsrechtlichen Aspekte wurden im Vorfeld von der Bundesregierung sowie während des Gesetzgebungsverfahrens sorgfältig geprüft. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht der mit dem Gesetzentwurf gewählten Lösung nicht entgegen.
  Das BVerfG hat im Übrigen nicht die Verwendung einer einheitlichen Kennziffer, sondern die Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung von Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen für verfassungsrechtlich unzulässig erklärt. Um dem Grundrechtsschutz Rechnung zu tragen, wurden umfangreiche rechtliche und technische Sicherungen gegen eine derartige Profilbildung implementiert (einzelne Beispiele im Folgenden unter b).