question: 15. Wurde von der Bundesregierung bisher die im Koalitionsvertrag angekündigte verpflichtende Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren eingeführt?
answer: Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen des EU-Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass eine Identifizierungspflicht sämtliche Anbieterinnen und Anbieter von lebenden Tieren trifft. Der DSA ist seit dem 16. November 2022 in Kraft. Das Anliegen der Bundesregierung hat in den Verhandlungen nicht die erforderliche Unterstützung erfahren, so dass lediglich Unternehmerinnen und Unternehmer der Identifizierungspflicht unterliegen und damit rückverfolgbar sind. Vor diesem Hintergrund wird derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung vorbereitet, die mit dem DSA als neuem unmittelbar geltenden EU-Recht vereinbar sein sowie dem Datenschutzrecht gerecht werden muss.