question: 57. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland einen Annahmezwang für Bargeld, z. B. für die GEZ bei der Annahme der GEZ-Gebühren (Tagesspiegel, 28. April 2022, Urteil zum Rundfunkbeitrag: 18,36 Euro können auch bar bezahlt werden; www.tagesspiegel.de/ gesellschaft/medien/1836-euro-konnen-auch-bar-bezahlt-werden-685289 5.html, siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 20, bitte erläutern)?
answer: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Januar 2021 bedeutet der Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, dass „nicht etwa eine absolute, sondern nur eine grundsätzliche Annahme von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel“ erforderlich ist (vergleiche EuGH, verbundene Rechtssachen C-422/19 and C-423/19, Randnummer 55. – Hessischer Rundfunk). Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2022 im Fall des Hessischen Rundfunks ist ein Ausschluss der Barzahlung dann rechtswidrig, wenn die Beitragspflichtigen, die keinen Zugang zu einem Girokonto erhalten, mangels einer Ausnahmeregelung unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffent-
  lich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, ist daher die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten zu ermöglichen.
  Hinsichtlich der in der Frage angeführten Gebühren des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (ehemals „Gebühreneinzugszentrale, GEZ“) wird auf dessen Webseite www.rundfunkbeitrag.de/zahlung/index_ger.html (Stand: 11. April 2023) verwiesen.