question: 3. Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Datenschutzgesetze der Bundesländer auf die Nutzung und Verwendung pseudonymisierter Daten für die Arbeit des FDZ und den Zugang von Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Gesundheitswirtschaft?
  4. Welche Hürden schaffen die unterschiedlichen Datenschutzgesetze der Länder für die Arbeit des FDZ?
  5. Welche Hürden schaffen die unterschiedlichen Datenschutzgesetze der Länder für den Zugang zum FDZ von Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Gesundheitswirtschaft?
answer: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften für das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) finden sich in den §§ 303a ff. SGB V, in § 363 SGB V
  und in der Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung – DaTraV). Aufgrund des Vorrangs bundesrechtlicher Regelungen (vgl. Artikel 31 des Grundgesetzes) finden landesrechtliche Vorschriften im Bereich des Datenschutzes im Zusammenhang zu den Aufgaben des FDZ keine Anwendung. Eine Einschränkung der Verarbeitung im FDZ ist damit durch Landesrecht nicht möglich. Die Antragssteller unterliegen bei ihren Forschungsvorhaben generell dem jeweiligen Landesdatenschutzrecht.