question: 7. Welche Gerichtsentscheidungen (bitte mit Datum und Inhalt darstellen) gab es 2021 und im bisherigen Jahr 2022 zu der Frage, ob § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG den Anforderungen des EU-Rechts und der Rechtsprechung des EuGH zu einem Rechtsrahmen, der Konkretisierungen oder Einschränkungen zur Lenkung der Intensität, der Häufigkeit und der Selektivität von Kontrollen enthält (Urteil C-9/16 vom 21. Juni 2017, Randnummer 59), genügt, nachdem der Erlass zur Anwendung von § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG vom 7. März 2016 veröffentlicht wurde?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.