question: 11. Wessen Einschätzung ist maßgeblich, ob Personen, Organisationen und Einstellungen den „demokratiefeindlichen Phänomenen“ Rechtsextremismus, Islamismus bzw. Salafismus sowie linke Militanz zuzurechnen sind, deren Bekämpfung „Demokratie leben“ für sich in Anspruch nimmt?
  Sind die Projektträger in ihrer Einschätzung autonom, wen sie unter Verwendung staatlicher Fördermittel als Demokratiefeind markieren, oder sind insoweit die Einschätzungen des Verfassungsschutzes maßgeblich?
answer: Ziel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist es, wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen. Die Projektförderung des Bundesprogramms zielt vor allem auf die Weiterentwicklung der präventiv-pädagogischen Fachpraxis ab. Es ist unstrittig, dass der Extremismus sich auf politische Bestrebungen bezieht, die die Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aktiv-kämpferisch beseitigen wollen.