question: 33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es seit dem 24. Februar 2022 seitens der Ukraine Auslieferungsanträge gegen in Deutschland aufhältige ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gegeben hat, und wenn ja, welche, und inwiefern ist diesen Anträgen stattgegeben worden?
  Inwiefern kann die Bundesregierung grundsätzlich ausschließen, dass in Deutschland aufhältige ukrainische Männer in die Ukraine ausgeliefert oder abgeschoben werden, ihnen dort die Einberufung zum Militärdienst droht und sich die Betroffenen als Kriegsdienstverweigerer bezeichnen?
answer: Im Jahr 2022 sind seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland vier Auslieferungsersuchen gegen männliche ukrainische Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren eingegangen. Im Jahr 2023 ist kein Auslieferungsersuchen im Sinne der Fragestellung eingegangen.
  Zu Einzelheiten von Auslieferungsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit und schließt eine Weitergabe der Information an Dritte aus. Weitere Auskünfte können daher nicht erteilt werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
  Allgemein kann mitgeteilt werden, dass allein die Einberufung zum Militärdienst grundsätzlich kein Auslieferungshindernis darstellt. Das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes kann jedoch die Unzulässigkeit einer Auslieferung begründen, wenn dessen Schutz so weit reicht, dass sich Ausländer auf dieses Grundrecht auch gegenüber der Heranziehung zum Wehrdienst in anderen als den deutschen Streitkräften berufen können und die Auslieferung dazu führt, dass die verfolgte Person unmittelbar nach Verbüßung der Strafe wegen eines auslieferungsfähigen Delikts, ohne zuvor das Land verlassen zu können, zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird und, falls die Person aus Gewissensgründen diesen Dienst verweigert, Bestrafung zu gewärtigen hat. Die Prüfung
  obliegt dem im Einzelfall zuständigen Oberlandesgericht, das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. Darüber hinaus kann eine Auslieferung wegen der Entziehung vom Militärdienst durch Kriegsdienstverweigerung auch nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ausscheiden, der im Verhältnis zur Ukraine Anwendung findet.