question: 6. Wurden gegen Unterstützer der türkischen Militärintervention nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung Verurteilungen erfolgt wegen der Verherrlichung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak, und wenn ja, wie viele?
answer: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalttätigkeiten liegen in der Zuständigkeit der Justiz der Länder.