question: 8. Wie ist die in der benannten Protokollerklärung formulierte Bitte an die Europäische Kommission zu verstehen, „weiterhin effektiv“ ihre Funktion als Hüterin der Verträge zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes des grenzkontrollfreien Personenverkehrs zu erfüllen, vor dem Hintergrund, dass die Kommission dieser Funktion nach den Feststellungen des EuGH im Urteil vom 26. April 2022 (vgl. a. a. O., Randnummer 91) gerade nicht nachgekommen ist, indem sie gegenüber Österreich keine Stellungnahme nach Artikel 27 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex zu ihren Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der von Österreich vorgenommenen Binnengrenzkontrollen abgegeben hat, obwohl sie der Auffassung war, dass diese mit Unionsrecht unvereinbar waren, und der EuGH zugleich darauf hinwies, dass die Wahrnehmung dieser Befugnisse „wesentlich“ zur Aufrechterhaltung der Regeln des Grenzkodex sei (vgl. ebd., Randnummer 92; bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die EU-Kommission ihre Befugnisse in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Europarechts ausübt. Zum konkreten Verfahren anlässlich der von der Republik Österreich vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen.