question: 5. Auf welchen wirtschaftlichen Annahmen fußt die Entscheidung der Bundesregierung, die für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehenen Sonderzahlungen des Bundes, die dazu dienen, den Beitragssatz stabil zu halten, ersatzlos zu streichen (Streichung des § 287a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI))?
  Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges, diese Annahmen zu überarbeiten?
answer: Die Einschätzung der finanziellen Auswirkungen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-
  gesetz basiert auf den Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht vom 27. Januar 2022. Auf Basis dieser Annahmen sind die Sonderzahlungen des Bundes zur Stabilisierung des Beitragssatzes nicht notwendig, da die Haltelinie von 20 Prozent nicht greift.
  Auch auf Basis der Frühjahrsprognose der Bundesregierung vom 28. April 2022 würde die Haltelinie für den Beitragssatz nicht greifen und die Sonderzahlungen für die Jahre 2022 bis 2025 wären zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 20 Prozent nicht erforderlich.
  Auch ohne die hier angesprochenen Sonderzahlungen des Bundes gilt zudem auch weiterhin, dass die Einhaltung der Haltelinie für den Beitragssatz durch die Beitragssatzgarantie des Bundes gewährleistet ist.