question: 43. Welche Mittel sind seit dem Jahr 2015 in die „Rücklage zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ (Bundeshaushalt Kapitel 60 02 Titel 919 01) geflossen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen), und welche Mittel wurden seit dem Jahr 2015 bislang aus der Rücklage entnommen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
answer: Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 wurde erstmals eine Ermächtigung zur Zuführung an eine Rücklage zur Finanzierung von Belastungen mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Bundeshaushalt aufgenommen und mit 5 Mrd. Euro veranschlagt. Mittel der Rücklage bei Kapitel 6002 Titel 919 01 waren nach dem Haushaltsvermerk bei diesem Titel dafür vorgesehen, Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den kommenden Jahren, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen, anteilig zu finanzieren. Gleichzeitig wurde mit § 6 Absatz 9 HG 2015 eine Regelung geschaffen, auf deren Grundlage der Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 ebenfalls dieser Rücklage zufließt. Diese Regelung bestand seitdem in den Haushaltsgesetzen (HG) bis 2020 fort. Zuführungen waren allerdings nur möglich, sofern keine Kreditaufnahme erfolgt. Vor
  diesem Hintergrund wurden seit 2020 keine Mittel mehr zugeführt. Die Zuführungsregelung ist zwischenzeitlich entfallen.
  Die Zuflüsse betrugen 12,1 Mrd. Euro im Jahr 2015, 6,5 Mrd. Euro in 2016, 5,3 Mrd. Euro in 2017, 11,2 Mrd. Euro in 2018 und 13,0 Mrd. Euro in 2019. Der Rücklage wurden insgesamt 48,2 Mrd. Euro zugeführt.
  Die Zweckbestimmung der Rücklage wurde mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 in eine ungebundene Rücklage zur Haushaltsfinanzierung geändert. Eine Entnahme aus der Rücklage ist bisher nicht erfolgt. In der Finanzplanung sind ab dem Jahr 2023 sukzessive Entnahmen aus der Rücklage vorgesehen, die damit wesentlich dazu beiträgt, die regulären Kreditobergrenzen der Schuldenregel wieder einzuhalten.