question: 3. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen in der Bundespolizei beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
answer: Gemäß § 36 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) hat die Bundespolizei für jede zur Erfüllung der Aufgaben geführten automatisierten Datei technisch organisatorische Maßnahmen festzulegen und in einer Errichtungsanordnung (EAO) zu dokumentieren. Die Protokollierung ist dabei gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 9 BPolG essenzieller Bestandteil der EAO. Gemäß § 36 Absatz 2 BPolG ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören.