question: 3. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die fünf bedeutendsten anstehenden Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland, und in welcher Weise beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Projekte?
answer: Die Bundesregierung erstellt keine Rangfolge hinsichtlich der Bedeutung vorgesehener Infrastrukturprojekte im Bereich der Energieversorgung. Unabhängig davon befinden sich derzeit zahlreiche Infrastrukturvorhaben in Ostdeutschland in der Planungs- bzw. Bauphase. Der Bund ist bei einer Vielzahl dieser Projekte an der Finanzierung beteiligt.
  Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung werden grundsätzlich übergeordnete Ziele, wie zum Beispiel die Ermöglichung der Mobilität im Personenverkehr durch Verbesserung von Erreichbarkeit und Anbindungsqualität, für das gesamte Bundesgebiet verfolgt. Darunter fallen eine Vielzahl von Aus- und Neubauvorhaben der Verkehrswege des Bundes.
  Zu den bedeutenden anstehenden Schieneninfrastrukturprojekten in Ostdeutschland gehören die NBS Dresden–Grenze D/CZ (Prag), die ABS Uelzen–Stendal–Magdeburg–Halle und der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erfolgende Ausbau der Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz–Grenze (D/PL). Die Finanzierung der Projekte, die sich überwiegend noch in frühen Planungsphasen befinden, erfolgt durch den Bund, unter der Annahme, dass das InvKG-Projekt bis 2038 realisiert ist.
  Drei bedeutende anstehende Bundesfernstraßenprojekte in den östlichen Ländern sind die A 14, Magdeburg–Schwerin, die A 100 als Lückenschluss und Verlängerung des Berliner Stadtrings in den Ostteil der Stadt und die A 143, Vollendung des Autobahnlückenschlusses bei Halle („Mitteldeutsche Schleife“) als letztes Teilstück des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 13. Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln; einzelne Abschnitte der A 14 werden mit EFRE-Unterstützung finanziert.
  Im Bereich der Seewasserstraßen ist der Ausbau der seewärtigen Zufahrt nach Rostock für 15 m tiefgehende Schiffe auf 16 km Länge von herausragender Bedeutung, u. a. für die Energieversorgung. Im Bereich der Binnenwasserstraßen sind die Vollendung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 zur Verbesserung des Anschlusses Berlins an das Wasserstraßennetz sowie der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße zu nennen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch den Bund.