question: 43. Wird das BMI gegenüber den Bundesländern auf folgende Maßnahmen hinwirken, angesichts der Äußerung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, „wer aus Afghanistan geflohen sei, werde erst einmal nicht dorthin zurückkehren können“ (dpa, 6. Januar 2022):
  a) Erlass formeller Abschiebestoppregelungen in Bezug auf afghanische Staatsangehörige,
answer: Die Zuständigkeit für eine Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 60a Absatz 1 AufenthG für einen Zeitraum von längstens drei Monaten liegt bei den obersten Landesbehörden. Das BMI hat demgegenüber keine eigene Zuständigkeit (auch kein Initiativrecht) für den Erlass eines Abschiebungstopps. Es erteilt zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich (reaktiv) sein Einvernehmen nach Ablauf von sechs Monaten.