question: 19. Konnten Verfahren und Prozesse für Maßnahmen zum Mobilfunkausbau in Gleisnähe bereits beschleunigt werden, und falls ja, welche Verfahren und Prozesse wurden konkret beschleunigt?
  20. Wurde das Regelwerk für Maßnahmen in Gleisnähe bereits überprüft, und falls ja, welche Ergebnisse brachte diese Überprüfung?
answer: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Zur Unterstützung der Erfüllung der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) 2019 erlassenen gleisspezifischen Auflagen durch die deutschen Mobilfunknetzbetreiber hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Herbst 2019 als industrieübergreifendes Kooperationsprojekt den „Masterplan Konnektivität Schiene“ gestartet. Schwerpunkt ist es, mit geeigneten Unterstützungsleistungen für den Mobilfunkausbau am Gleis bei der Auflagenerfüllung mitzuwirken. Konkret geht es etwa um die Überlassung von DB-Flächen zur Errichtung von Mobilfunkstandorten am Gleis, die Vermietung von Glasfaserverbindungen oder den Aufbau von Stromnetzanschlüssen.
  Darüber hinaus hat die DB AG mit Telekom und Vodafone Vereinbarungen zur lückenlosen Gleisversorgung des gesamten Streckennetzes mit Mobilfunk getroffen.
  Zur besseren Mobilfunkversorgung in Tunneln, die die DB AG im Auftrag der öffentlichen Mobilfunknetzbetreiber ausbaut, wurden zwischen der DB AG und den Mobilfunknetzbetreibern sowie den Tower Companies Maßnahmen zur Halbierung der Verfahrensdauer vereinbart. Diese Maßnahmen sind:
  Schnellere Abstimmung unter den Mobilfunknetzbetreibern hinsichtlich der gemeinsamen Mobilfunkmastnutzung vor Tunneln.
  Parallelisierung der Planung des Mastbaus und Anmeldung sogenannter Sperrpausen.
  Beschleunigung der Prozesse zur Freigabe für Standorte am Gleis für den Mobilfunkmastbau.
  Für den Mobilfunkausbau im Tunnel muss der – teils dicht getaktete und mit hohen Geschwindigkeiten verkehrende – Zugbetrieb ausgesetzt und die Züge bspw. umgeleitet werden. Die aufgeführten Maßnahmen adressieren dezidiert diese Herausforderung.
  Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Mobilfunk-Genehmigungsverfahren entlang der Schienen auf Nicht-Bahngelände adressieren primär Landesrecht. Als konkrete Maßnahme beabsichtigt das BMDV, im TKG die Errichtung von Mobilfunkmasten im überragenden öffentlichen Interesse zu definieren. Dies stärkt die Errichtung von Mobilfunkmasten im Rahmen von ermessensgetragenen Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden. Zusätzlich werden von Seiten des BMDV auch mögliche weitere Anpassungen im Bundesrecht geprüft. Die Vorschläge zur Anpassung im Bauplanungsrecht werden mit dem federführend zuständigen BMWSB sowie weiteren Beteiligten abgestimmt.