question: 43. Plant die Bundesregierung ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Aufklärung von Emittenten bezüglich der Pflichten zur Abführung von Steuern, entsprechend dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 zur spendenrechtlichen Beurteilung von Schwarmfinanzierung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes (EstG)?
answer: Nein, ein gesondertes BMF-Schreiben ist nicht geplant. Es sind die allgemeinen Vorgaben des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 19. Mai 2022 (zuletzt geändert am 20. Dezember 2022) zu beachten und anzuwenden.