question: 28. Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung, die im Jahr 2021 von bayerischen Städten und Gemeinden in Anspruch genommen wurden, war nach Kenntnis der Bundesregierung ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht notwendig?
answer: Grundsätzlich ist bei allen Gesamtmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ein kommunaler Eigenanteil erforderlich. Bund, Land und Kommune beteiligen sich regelmäßig mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten (vgl. Artikel 5 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021). Für besondere Ausnahmefälle – z. B. Kommunen in Haushaltsnotlage oder bestimmte Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes – ist eine Absenkung auf bis zu 10 Prozent möglich. Eine Förderung gänzlich ohne kommunalen Eigenanteil ist aufgrund der besonderen Bedarfe nur in den neuen Ländern in bestimmten Fällen im Stadtumbau vorgesehen.