question: 24. Wie erklärt die Bundesregierung ihre Entscheidung, landwirtschaftliche Brachflächen nicht zur kurzfristigen Nutzung für den Getreideanbau zuzulassen (bitte begründen)?
  25. Warum werden landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die sich bestens zum Anbau von Getreide eignen, nur für den Futtermittelanbau freigegeben, und inwiefern wirkt sich diese Entscheidung auf die steigenden Preise und die Verknappung des Weizenangebots aus?
  26. Erwartet die Bundesregierung durch Ihre Entscheidung einen positiven Effekt, und wenn ja, welchen (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 24 bis 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat Bundesminister Cem Özdemir kurzfristig eine Verordnung vorgelegt, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Das ist eine pragmatische Lösung, die auch verträglich für die Biodiversität ist. Sie verbessert die Grundfutterversorgung und erlaubt bei dadurch erhöhten Grundfuttervorräten im kommenden Jahr auch eine gewisse Aufstockung der Getreideproduktion. Der Bundesrat hat dieser Verordnung zugestimmt. Vorschläge für weitergehende Ausnahmeregelungen haben keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die Bundesregierung begrüßt dies. Denn eine vollständige Produktionsfreigabe und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Brachflächen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität und deren Ökosystemleistungen. Zudem ist vor dem Hintergrund der extrem stark gestiegenen Preise für Dünge- und Pflanzenschutzmittel und deren mangelnde Verfügbarkeit, eine Anwendung auf wenig ertragreichen Standorten nicht sinnvoll, sondern verknappt das Angebot weiter auch für Standorte mit hoher Bodenqualität. Im Üb-
  rigen darf das Produktionspotenzial durch eine Freigabe der ÖVF-Brachen nicht überschätzt werden. Expertenschätzungen zufolge geht es hier um eine mögliche zusätzliche Getreideproduktion in Deutschland von ca. 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen bei einer durchschnittlichen Getreideernte in Höhe von etwa 45 Millionen Tonnen. Eine zusätzliche Weizenproduktion wäre auf diesen Flächen auch bei frühestmöglichem Inkrafttreten einer Ausnahmeregelung ohnehin kaum noch möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten auch weitergehende Ausnahmeregelungen zu keiner nennenswerten Entlastung der knappen Weltgetreidemärkte geführt.
  Auch die wissenschaftlichen Expertinnen und Experten der öffentlichen Anhörung im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16. Mai 2022 waren sich grundsätzlich einig, dass bei der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen die ökologischen Kosten die ökonomischen und sozialen Gewinne überschreiten würden.