question: 4. Wie interpretiert die Bundesregierung Artikel 24 Absatz 1 VN-Charta, nach der dem Sicherheitsrat die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zukommt, vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine?
  5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Völkerrechtsubjekte (zwischenstaatlich, supranational, internationale Organisationen), denen ebenfalls eine Hauptverantwortung, gegebenenfalls eine Nebenverantwortung oder eine untergeordnete Verantwortung im Bereich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zukommt, und wenn ja, welche, und welche Kompetenzen besitzen sie im Vergleich zum Sicherheitsrat hinsichtlich der Wahrung und der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
  Die Vereinten Nationen haben nach Artikel 1 Absatz 1 der VN-Charta u. a. das Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Die Verein-
  ten Nationen handeln hierbei durch ihre Organe, insbesondere die Generalversammlung und den Sicherheitsrat. Das schließt nach Artikel 52 Absatz 1 der VN-Charta „das Bestehen regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Behandlung derjenigen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Angelegenheiten nicht aus, bei denen Maßnahmen regionaler Art angebracht sind“. Das Zusammenwirken von VN und solchen regionalen Abmachungen ist in Kapitel VIII der VN-Charta geregelt.