question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Den Fragestellern liegen Informationen aus internen Quellen vor, nach denen es beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei derzeit Informationssperren zu Einreisenden in die Bundesrepublik Deutschland bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus gäbe. Sie wollen aus diesem Grunde von der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob sich das so verhält, weil sich daraus auch Auswirkungen auf die entsprechenden Bundesstatistiken ergeben würden, die seitens der Fraktion der AfD in regelmäßigen Abständen erfragt werden.
  1. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei eine Informationssperre zu Einreisenden aus Belarus bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus, und falls ja, seit wann, mit welchem Inhalt und welcher Begründung?
answer: Nein. Eine Informationssperre im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung nimmt vielmehr zur Entwicklung der Feststellungen von unerlaubten Einreisen von Drittstaatsangehörigen durch die Bundespolizei im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts Stellung und übermittelt in diesem Kontext auch die einschlägigen statistischen Angaben.