question: 2. Wie viele Minijobberinnen und Minijobber haben nach Kenntnis der Bundesregierung nur deshalb kein Recht auf ergänzende ALG-II-Leistungen, weil sie Wohngeld bzw. Lastenzuschuss und/oder Kinderzuschlag erhalten (bitte jährliche Durchschnittswerte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller Minijobberinnen und Minijobber differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
answer: Bei jeder Sozialleistung geht es um die zielgenaue Leistung in einer definierten Lebenslage. Wohngeld, Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung (wie z. B. dem SGB II) stehen gemäß § 12a SGB II zueinander in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis. Dementsprechend sind Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen gemäß § 7 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes vom Wohngeld ausgeschlossen. Auch ein paralleler Bezug von Kinderzuschlag und Leistungen nach dem SGB II ist in der Regel nicht möglich.
  Leistungsberechtigte sind verpflichtet Wohngeld und/oder Kinderzuschlag in Anspruch zu nehmen, wenn hiermit die Hilfebedürftigkeit für mindestens drei Monate überwunden werden kann, also der Anspruch auf die vorrangige Leistung Wohngeld und/oder Kinderzuschlag gemeinsam mit dem erzielten Einkommen den Bedarf deckt. Kann ein Haushalt mit eigenem Einkommen, Kinderzuschlag und/oder Wohngeld seinen sozialhilferechtlichen Bedarf hingegen nicht decken, hat er Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  In diesem Sinne unterstützen Wohngeld und Kinderzuschlag Haushalte mit geringeren Einkommen dabei, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden und ein Leben oberhalb des wirtschaftlichen Existenzminimums zu führen.
  Detaillierte Daten zu den erfragten einzelnen Sachverhalten liegen nicht vor.