question: d) In welcher Höhe möchte die Bundesregierung ggf. Bundesmittel bereitstellen, von denen Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der SDG-VO ab dem Jahr 2023 profitieren können, und auf Basis welcher einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen können den Kommunen – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gefordert – Bundesmittel zweckgebunden zugewiesen werden?
answer: Der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt es dem Bund nicht, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Single Digital Gateway-Verordnung einzelnen oder allen Kommunen zweckgebunden Bundesmittel zuzuweisen. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte die finanzielle und inhaltliche Unterstützung der Länder durch den Bund dazu führen, dass die Länder ihrerseits die Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Single Digital Gateway-Verordnung unterstützen oder entlasten, indem die Länder z. B. über zentrale Plattformen den Kommunen digitale Leistungen zur Nutzung zur Verfügung stellen.