question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Anfang Juli 2022 unterzeichneten die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth und die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zusammen mit dem nigerianischen Kulturminister eine Gemeinsame Erklärung, auf deren Grundlage Rückgabevereinbarungen zwischen deutschen Museen und der nigerianischen National Commission for Museums and Monuments (NCMM) geschlossen werden können (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/benin-bronzen-koennen-zurueckkehren-2058816; letzter Zugriff: 13. September 2022). Diese Erklärung soll die Restitution aller Benin-Bronzen in deutschen Museumssammlungen ermöglichen, betrifft aber vorerst nur die Sammlungen im Hamburger Museum am Rothenbaum, des Ethnologischen Museums in Berlin, des Kölner Rautenstrauch-Joest-Museums, der Völkerkundemuseen in Leipzig und Dresden und des Stuttgarter Linden-Museums. Das Ziel ist es, dass sich letztlich alle deutschen Museen, in denen sich Benin-Bronzen befinden, an der Restitution beteiligen.
  Am 25. August 2022 unterzeichneten der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der NCMM den Vertrag über die Eigentumsübertragung der Benin-Objekte aus der Sammlung des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz an Nigeria. Dieses Museum ist damit das erste oder oben genannten fünf Museen, das eine Eigentumsübertragung auf Basis der Gemeinsamen Erklärung in die Wege geleitet hat. Es handelt sich hier laut einer Pressemitteilung der SPK „um die bislang größte Eigentumsrückübertragung von Sammlungsobjekten aus kolonialem Kontext“ (https://www.preussischer-kulturbesitz.de/pressemitteilung/artikel/2 022/08/25/rueckgabe-der-berliner-benin-bronzen.html#:~:text=Nigeria%20un d%20Deutschland.-,%E2%80%9C,Bestand%20an%20Nigeria%20%C3%BCb ertragen%20konnten; letzter Zugriff: 13. September 2022).
  Die Kulturstaatsministerin hob hervor, dass diese Rückgabe „Vorbildcharakter“ habe „für alle Museen in Deutschland, die Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten besitzen“ (ebd.). Aus Sicht der Fragesteller muss aus dieser Aussage der Kulturstaatsministerin geschlossen werden, dass hier zumindest suggeriert wird, dass Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten grundsätzlich unter Verdacht steht, geraubt worden zu sein und damit wie die Benin-Bronzen zu
  restituieren ist. So ist es in den Augen der Fragesteller nur folgerichtig, wenn die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages in der Eckpunkte-Vereinbarung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Tendenz feststellt, dass mit Blick auf dieses Sammlungsgut Rückgaben zunehmend „politisch befürwortet werden“ (Koloniale Raubkunst. Möglichkeiten der Rückgabe verbrachter Objekte aus kolonialem Kontext, WD 10 - 3000 - 005/21, S. 11). Hierbei stellen offenbar auch die einschlägigen Regelungen des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG), nach denen eine dauerhafte Ausfuhr von nationalem Kulturgut in einen Drittstaat genehmigungspflichtig ist (§ 23 KGSG, Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut), kein Hindernis mehr dar. Wenn aber für die deutschen Museen keine Rechtssicherheit mit Blick auf Artefakte aus kolonialem Kontext mehr besteht, drohen deren einschlägige museale Sammlungen aus Sicht der Fragesteller zunehmend zur Verfügungsmasse politischer Erwägungen zu werden.
  In diesem Zusammenhang ist die bedingungslose Rückgabe aller Benin-Bronzen in deutschen Museumssammlungen an Nigeria ein Präzedenzfall mit großer Signalwirkung (https://www.welt.de/kultur/kunst/plus237869519/Bedi ngungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 12. September 2022), was die Kulturstaatsministern dahin gehend bestätigt hat, als sie darauf hinwies, dass es sich bei dieser Rückgabe „nur um einen ersten Schritt“ handeln soll; sie sei nur der „Beginn“ bzw. der „Türöffner“ zur Herstellung von „Gerechtigkeit“, die die „Voraussetzung für ein ganz neues Verhältnis mit den Herkunftsgesellschaften“ sei (http://nachric hten.btg/index.php/news/index/show/tnews/update//fID/MQ%3D%3D/suchbe griffe/dMO8csO2ZmZuZXI%3D/boost/NDAw/filter/TmljaHQgYWt0aXY %3D; letzter Zugriff: 13. September 2022). Hierfür ist es aus Sicht der Fragesteller offenbar notwendig, dass Deutschland seine „internationale Vorreiterrolle“ bei der Rückgabe von Kulturgut aus kolonialem Kontext weiter ausbaut (https://www.zeit.de/news/2021-04/30/geraubte-benin-bronzen-deutsche-muse en-vor-ersten-rueckgaben?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com %2F; letzter Zugriff: 13. September 2022).
  Vor diesem Hintergrund – nämlich der Rückgabe der Benin-Bronzen als „Türöffner“ (s. o.) für weitere Rückgaben – ist es Ziel dieser Kleinen Anfrage, die Bundesregierung noch einmal explizit zu dem rechtlichen Rahmen der Restitution aller sich in deutschen Museumssammlungen befindenden Benin-Bronzen an Nigeria zu befragen.
  1. Welche rechtliche Bindewirkung entfaltet die am 1. Juli 2022 unterzeichnete „Gemeinsame Politische Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und bilaterale Museumskooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria“ mit Blick auf jene Museen in Deutschland, die derartige Artefakte in ihrem Sammlungsbestand haben (bitte auch erläutern, ob und ggf. welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für die hier involvierten fünf Museen ableiten, in deren Sammlungsbestand sich Benin-Bronzen befinden)?
answer: Bei der „Gemeinsamen Politischen Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und bilaterale Museumskooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria“ vom 1. Juli 2022 handelt sich um eine politische Absichtserklärung. Die Entscheidungen über die Rückgaben von Benin-Bronzen werden von den jeweiligen Museen und ihren Trägern getroffen.