question: 9. Wie errechnen sich die im Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlerverordnung prognostizierten Bürokratiekosten von 101 Mio. Euro konkret, und woher stammen die dem Entwurf zugrunde liegenden Erkenntnisse bezüglich der Beratungsdauer?
  10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Nachhaltigkeitspräferenzen und die Eignung der Kunden und der dazu passenden Produkte im Sinne des Verbraucherschutzes in ihrer Komplexität umfassend in sechs Minuten abgefragt und erfasst werden können, ohne dabei Aufklärungs- und Informationspflichten zu vernachlässigen?
  11. Aus welchem Grund werden die im Referentenentwurf für Gewerbetreibende nach § 34 f und § 34h GewO keine (einmaligen) Kosten angesetzt für die Einrichtung der Prozesse (rechtliche Prüfungen, Mitarbeiterschulungen etc.) zur Nachhaltigkeitspräferenzabfrage, was für betroffene Anbieter bzw. Plattformen erklärungsbedürftig erscheint trotz nachweislich anfallender Kosten?
answer: Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet.
  Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wertet derzeit die im Rahmen der Beteiligung eingehenden Stellungnahmen zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung aus und überarbeitet den Entwurf, auch im Hinblick auf die Schätzung des Erfüllungsaufwands. Das Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen und der Überarbeitung des Verordnungsentwurfs bleibt abzuwarten.