question: 10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die derzeitige Förderungspolitik, insbesondere eine nochmalige Erhöhung der Globalzuschüsse, angesichts der hohen Inflationsrate und der Energiekrise angemessen und insbesondere mit dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit vereinbar ist?
answer: Die Bundesregierung als Exekutive respektiert die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers als Legislative und setzt diese entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers um.