question: 8. Stehen Sicherheitsbehörden des Bundes hinsichtlich des Sachverhalts im Informationsaustausch mit ausländischen Ermittlungsbehörden?
answer: Auskünfte zur Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden des Bundes im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung mit ausländischen Behörden können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden.
  Die Übermittlung der Erkenntnisse würde eine Verletzung der „Third Party Rule“ darstellen, nach der ausgetauschte Informationen nicht ohne Zustimmung des Informationsgebers an Dritte weitergegen werden dürfen, vgl. BVerfGE vom 13. Oktober 2016, 2 BvE 2/15.
  Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die von ausländischen Nachrichtendiensten unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung weitergeleitet wurden.
  Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das Risiko des Bekanntwerdens, das – selbst wenn es geringfügig wäre – unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe an dem internationalen Erkenntnisaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch
  eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.