question: 15. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die niederländische Versandhandelsapotheke DocMorris seit Oktober 2012 rechtswidrig immer wieder Boni in Form von Gutscheinen und sonstigen Vergünstigungen gewährt und dafür bereits mehrfach verurteilt wurde (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11784, S. 2)?
  a) Wenn ja, welches Ausmaß hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang der Vergünstigungen?
  b) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, dagegen vorzugehen, und wenn ja, wie, und wann?
  c) Wenn ja, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die gesetzlichen Regelungen dazu nachzuschärfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Absicht?
answer: Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das am 15. Dezember 2020 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, dass Versandapotheken mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union keine Rabatte und Boni bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patientinnen und Patienten gewähren dürfen. Dieses Verbot bezieht sich auf die Abgabe von Arzneimitteln an gesetzlich Versicherte im Rahmen des Sachleistungsprinzips. Die abschließende Beurteilung der Zulässig- oder Unzulässigkeit einzelner Werbemaßnahmen von Versandapotheken obliegt den zuständigen Gerichten. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.