question: d) Inwieweit plant die Bundesregierung, den Unterhaltsvorschuss dahin gehend auszuweiten, dass auch leibliche Elternteile, die einen neuen Partner heiraten, anspruchsberechtigt sind?
  16. Aus welchen Gründen strebt die Bundesregierung keine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes dahingehend an, dass auch leibliche Elternteile, die einen neuen Partner heiraten, nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) anspruchsberechtigt auf Leistungen des Unterhaltvorschusses sind?
answer: Die Fragen 1d und 16 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung plant hier keine Änderungen. Anspruchsberechtigt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind minderjährige Kinder. Alleinerziehende Elternteile sind antragsberechtigt und profitieren mittelbar als gegenüber dem Kind unterhaltspflichtige Personen. Nach einer Heirat sind Stiefeltern zwar dem Kind nicht unterhaltsrechtlich verpflichtet, verbessern aber regelmäßig die faktische Gesamtlage. Paarhaushalte sind wesentlich weniger armutsgefährdet als Alleinerziehenden-Haushalte. Der Stiefelternteil kann – im Gegensatz zu einem neuen, nicht ehelichen Lebensgefährten/einer neuen, nicht ehelichen Lebensgefährtin – eigene finanzielle Vorteile aufgrund des Stiefkindes haben, wie zum Beispiel Steuererleichterungen. Dies begründet, dass Kinder alleinerziehender Elternteile nach deren Heirat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.