question: 27. Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Pressefreiheit in Mali zunehmend eingeschränkt ist (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und wie hat sich die Situation mit Blick auf die Pressefreiheit in den letzten Monaten entwickelt?
answer: Die Meinungs- und Pressefreiheit in Mali wird durch verschiedene Entwicklungen zunehmend beeinträchtigt. Im Norden und zunehmend auch in der Zentralregion Malis ist die freie Ausübung von journalistischen Tätigkeiten durch die Sicherheitslage, insbesondere die Präsenz dschihadistischer Gruppen, stark eingeschränkt. Im Süden ist die Bewegungsfreiheit für nationale Journalistinnen und Journalisten weitgehend gegeben, jedoch hat sich das Klima für journalistische Arbeit hier im vergangenen Jahr verschlechtert. Seit Beginn des Jahres 2022 hat es Verhaftungen und Vorladungen von Journalisten gegeben, die sich entgegen der Regierungslinie geäußert haben. Ein privater malischer Fernsehkanal ist aktuell für zwei Monate suspendiert. Den internationalen Fernseh- bzw. Radiosendern France 24 und RFI wurde im März 2022 die Sendelizenz entzogen. Internationale Journalistinnen und Journalisten erhalten seit Anfang des Jahres 2022 keine Akkreditierungen mehr.