question: 6. Welche konkrete Definition der „fehlenden Verfassungstreue“ (ebd.) wird vom Militärischen Abschirmdienst verwendet, und auf Grundlage welcher juristischen oder politologischen Definition wird diese festgestellt?
answer: Der Begriff der „fehlenden Verfassungstreue“ ist abhängig vom jeweiligen Verfahren. Zu differenzieren ist hier nach Sicherheitsüberprüfungsverfahren (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes), Disziplinarverfahren (Verstoß gegen § 8 des Soldatengesetzes [SG]) oder dem Vorgang, der im Kontext der Extremismusabwehr (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst) geführt wird. Zur Auslegung werden sämtliche gerichtliche Entscheidungen berücksichtigt, die sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung bzw. mit der Verfassungstreue von Staatsbediensteten befassen, herangezogen. Mithin ist der Begriff kontextabhängig und das Ergebnis einer einzelfallbezogenen Bewertung.