question: 5. Werden die Fluggastdaten des Fluggastdaten-Informationssystems derzeit für die Erstellung von Mustern nach § 4 Absatz 4 FlugDaG genutzt, und welche Angaben kann die Bundesregierung zur Methode der Mustererstellung und zum Ziel und zur Ausgestaltung dieser aus den Fluggastdaten gewonnenen Muster machen?
answer: Der Einsatz von Mustern gemäß FlugDaG basiert auf verdachtsbegründenden und verdachtsentlastenden Prüfungsmerkmalen, welche von den in § 6 Flug-DaG genannten Behörden (darunter Bundespolizei, Zoll und Landespolizeidienststellen) in Form von schriftlichen (Muster-)Ersuchen übermittelt und durch die Fluggastdatenzentralstelle als Muster technisch umgesetzt und für den (vorzeitigen) Abgleich mit den Fluggastdaten aktiviert werden. Die Muster zielen auf die Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Sinne von § 1 Absatz 2 i. V. m. § 4 Absatz 1 FlugDaG ab.
  Anlassbezogen werden ausgewählte Fluggastdaten unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle im Rahmen der Erstellung sowie Anpassung bzw. Optimierung von Mustern gemäß § 4 Absatz 4 FlugDaG genutzt. Die Zuhilfenahme der Fluggastdaten in diesem Zusammenhang ermöglicht u. a. die Präzisierung spezifischer verdachtsbegründender und/oder -entlastender Prüfungsmerkmale bei einzelnen Mustern, um im Umkehrschluss aus (polizei-)fachlichen sowie datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Anzahl der unter ein Muster fallenden Personen möglichst gering zu halten.
  Derzeit gibt es keine Muster, die ausschließlich auf der Grundlage von Fluggastdaten erstellt wurden.
  Jedem aktiven Muster liegen durch die Bedarfsträger mitgeteilte, konkrete polizeiliche bzw. zollrechtliche Erkenntnisse über bekannte Modi Operandi von Straftätern bzw. Straftätergruppierungen zugrunde, deren davon abgeleiteten Prüfungsmerkmale mithilfe von ausgewählten Fluggastdaten in Einzelfällen „geschärft“ bzw. konkretisiert werden konnten.