question: 22. Welche Gespräche haben seitens der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer bereits stattgefunden, um „die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 31) voranzubringen (bitte mit Gesprächspartnern auflisten)?
answer: Die Beratungen zwischen Bund und Ländern zum Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen IT-Architektur zur Verbesserung des Datenmanagements zwischen den Ländern und mit dem Bund im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Tiergesundheit (Akronym: „ZITA gV“) finden seit Februar 2019 regelmäßig im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Sitzungen der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) statt. Mitglieder der LAV sind die Leiterinnen und Leiter der für den Verbraucherschutz zuständigen Abteilungen in den Fachressorts der Länder sowie der Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als ständiger Gast.
  Darüber hinaus fanden und finden Beratungen zu ZITA gV zwischen Bund und Ländern in von der LAV eingesetzten Arbeits- und Projektgruppen auf Ebene von Fachreferenten und Fachreferentinnen und Referatsleitern und Referatsleiterinnen von Bund und Ländern anlassbezogen statt. Als konkretes Ergebnis einer vom BMEL geleiteten LAV-Arbeitsgruppe ist die Vorbereitung der Bund/ Länder Verwaltungsvereinbarung (VwV) zur Einrichtung und den Betrieb einer zentralen Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) zur Vorbereitung, Umsetzung und Weiterentwicklung der zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITA gV) hervorzuheben, die am 1. November 2022 in Kraft getreten ist. Mit dieser VwV wurde unter anderem ein Steuerungskreis als neues Lenkungsgremium eingerichtet, der sich aus je einem/r stimmberechtigten Vertreter/in des BMEL, der Leitung der KKS, dem Vorsitz der LAV-Arbeitsgruppe Information und Kommunikation sowie zwei Vertretungen der LAV zusammensetzt. Darüber hinaus gehört dem Steuerungskreis ein/e nicht stimmberechtigte/r Vertreter/in der kommunalen Spitzenverbände an. Ein vorläufiger Steuerungskreis hat bereits vor Inkrafttreten der VwV am 19. September 2022 unter Beteiligung des BMEL auf Ebene der Unterabteilungsleitung getagt. Zukünftig wird der Steuerungskreis in einem halbjährigen Rhythmus tagen.