question: 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass mehrere iranische Aktivistinnen und Aktivisten nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller berichten, dass sie von der Polizei keine Hilfe bekommen hätten bzw. dass diese ihre Bitten um Schutz und Unterstützung nicht ernst genommen hätte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Der Bundesregierung liegen zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt keine eigenen Erkenntnisse vor.
  Im Rahmen der 218. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 2. Dezember 2022 hat die IMK in einem Beschluss, ihre Verantwortung, Menschen in Deutschland vor dem Zugriff durch das iranische Regime zu schützen, unterstrichen. Ferner wurden in dem Beschluss die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgefordert, die Lage weiterhin aufmerksam zu beobachten und bei Bedarf konsequent zu handeln.