question: 8. Liegt nach Meinung der Bundesregierung in der Bezeichnung „Neue Rechte“ (VS-Bericht 2020, S. 82) eine „Herabwürdigung“ vor?
answer: Unter der Bezeichnung „Neue Rechte“ wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem national-konservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Den Maßstab für die Beobachtung neurechter Akteure durch den Verfassungsschutz bilden die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 3 und 4 BVerfSchG.