question: 8. Wie lauten die Kernaussagen des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen, der die BVVG zum derzeitigen Verkaufsstopp veranlasst hat, wie lange soll dieser Erlass Gültigkeit haben, und ist dieser Erlass innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden?
  9. Sind die den Fragestellern vorliegenden Informationen zutreffend, dass die veränderte Privatisierungspraxis der BVVG nur auf Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen beruht, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass diese Praxis damit gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt verstößt?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
  Die zuständigen Ressorts haben sich in Umsetzung der Festlegungen des Koalitionsvertrages darauf verständigt, dass ein Großteil der noch verfügbaren landwirtschaftlich genutzten Flächen der BVVG künftig verpachtet wird, hierbei vorrangig an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Ausgenommen hiervon sind Flächen im Umfang von insgesamt 6 000 ha, die bis zum Jahr 2024 insbesondere zur Erfüllung von Rechtsansprüchen noch verkauft werden können. Die zwischen Bund und ostdeutschen Bundesländern vereinbarten und bereits mehrfach angepassten Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) sind daher grundsätzlich neu aufzustellen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 hingewiesen.