question: 15. Wird die Bundesregierung der Empfehlung der EU-Kommission folgen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu reduzieren (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-gibt-4-mio-ha-oekologische-vorrangflaeche-zum-anbau-frei-13059533.html)?
  a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung plant nicht, die Umsatzsteuersätze zu senken.
  Im Umsatzsteuerrecht gilt für Lebensmittel die allgemeine Systematik der Umsatzsteuerermäßigung, nach der Nahrungsmittel grundsätzlich bereits dem ermäßigten Umsatzsteuersatz i. H. v. 7 Prozent unterliegen.
  Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten für die Grundversorgung abzumildern, hat die Bundesregierung mit einem ersten Entlastungspaket im Februar 2022 rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht. Angesichts der weiter massiv steigenden Preise einigte sich der Koalitionsausschuss bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket, das nun umgesetzt wird. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Kosten der Grundversorgung, insbesondere der Energiekosten. Dazu zählen neben den bereits auf die Antwort zu Frage 13 genannten Maßnahmen:
  ● die Einführung eines ÖPNV-Tickets für 9 Euro pro Monat für 90 Tage;
  ● ein einmaliger Familienzuschuss (Kinderbonus) in Höhe von 100 Euro pro
  Kind
  ● weitere Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen in Höhe von
  100 Euro.