question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren am 1. Mai 2022 durch die Bundespolizei eingeleitet bzw. wie viele Sachverhalte angezeigt und im Anschluss an die jeweils zuständigen Landesbehörden zur weiteren Bearbeitung abgegeben wurden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  a) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)?
  b) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich PMK-sonstige bzw. PMK-nicht zuzuordnen?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
  Hinsichtlich der von der Bundespolizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren und der Zuordnung zu den Bereichen der PMK -rechts sowie der PMK -nicht zuzuordnen- wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
  Land Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren
  PMK -rechts-PMK -nicht zuzuordnen-
  Thüringen 8
  Sachsen 12 2
  Sachsen-Anhalt 8
  Mecklenburg-Vorpommern 7 1
  Hamburg 9
  Land Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren PMK -rechts-PMK -nicht zuzuordnen-
  Niedersachsen 19
  Bremen 1
  Berlin 15
  Hessen 16
  Saarland 5
  Rheinland-Pfalz 2
  Baden-Württemberg 1 1
  Bayern 1 1