question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nach der Einigung des Bundesministeriums der Verteidigung mit den Beteiligungsgremien wurde am 24. November 2021 die Impfung gegen COVID-19 in das Basisimpfschema der Bundeswehr aufgenommen (hwww.bundesweh r.de/de/aktuelles/meldungen/duldungspflicht-covid-19-schutzimpfung-streitkr aefte-5291448).
  Das Bundesverteidigungsministerium komme dadurch seiner besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht für die Truppe nach, sie wirksam vor einer Coronaerkrankung und vor möglichen Langzeitschäden (Long-COVID) zu schützen (ebd.).
  Laut dem am 14. März 2023 veröffentlichten 64. Jahresbericht der Wehrbeauftragten der Bundesregierung Dr. Eva Högl (Bundestagsdrucksache 20/5700, S. 129) hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts zwar die Duldungspflicht nicht beanstandet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass das Bundesverteidigungsministerium die Aufgabe habe, „zu evaluieren und zu überwachen, wie lange die Duldungspflicht der COVID-19- Impfung aufrechterhalten bleiben dürfe.“
  1. Sind der Bundesregierung die 7-Tage-Inzidenzen der COVID-19-Fälle, die Zahl der täglich aufgetretenen COVID-19-Fälle, die Zahl der davon hospitalisierten Fälle und die Zahl der COVID-19-Todesfälle bei Bundeswehrsoldaten bekannt, und falls ja, wie verhielten sie sich jeweils von Februar 2020 bis einschließlich 15. März 2023 (bitte tabellarisch angeben)?
answer: Aufgrund der räumlichen Verteilung der Bundeswehrkrankenhäuser wird nur ein geringer Anteil von akut schwer erkrankten Soldatinnen und Soldaten in diesen Einrichtungen behandelt. Aufgrund ihrer persönlichen Bedeutung unterliegen Patientinnen- und Patientendaten als Gesundheitsdaten (vgl. Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) einem besonderen rechtlichen Schutz. Dies schließt alle Informationen über den Gesundheitszustand einer Patientin oder eines Patienten ein. Ein Zugriff auf die in zivilen Krankenhäusern entstehenden Behandlungsdaten zu Recherchezwecken ist nicht möglich. Digi-
  tal erfasst werden diese Behandlungen ausschließlich zu Abrechnungszwecken; das verwendete technische Unterstützungssystem lässt eine derartige Recherche nicht zu.
  Es sind drei Todesfälle in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung bekannt. Weitere Angaben können aus Datenschutzgründen sowie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht gemacht werden.
  Die weitere Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Prognosen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zulassen.
  Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.