question: 35. Macht die Bundesregierung sich die Aussage der FIU zu eigen, dass es aufgrund der entstandenen Bearbeitungsrückstände nicht zu einer Schwächung der Geldwäschebekämpfung gekommen sei (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 7. Februar 2023 auf die Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer auf Ausschussdrucksache 20(7)272)?
answer: Durch den umfassenden Aufklärungsprozess bei der FIU wurde erreicht, dass keine noch nicht ordnungsgemäß bearbeiteten Verdachtsmeldungen unentdeckt geblieben sind. Es wurden für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell (bis 20. November 2022) sämtliche im Informationspool der FIU befindlichen Verdachtsmeldungen berücksichtigt. Nach Mitteilung der FIU sind von den Bearbeitungsrückständen die Bereiche Staatsschutz und Terrorismusfinanzierung sowie die sogenannten Fristfälle (§ 46 GwG) nicht betroffen. Nach aktueller Erkenntnislage der FIU hat diese keinen Anlass anzunehmen, dass es aufgrund der entstandenen Bearbeitungsrückstände zu einer Schwächung der Geldwäschebekämpfung gekommen ist.