question: 6. Wie hat sich vor dem Hintergrund der „Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung“, wonach die Zahlung einer den tarifvertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Entlohnung der Beschäftigten erfolgen soll (vgl. Nummer 5.5.4, S. 23), nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Bundesbeteiligung mit Tarifbindung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Unternehmen nennen, die
  a) bereits 2013 tarifgebunden waren;
  b) seit 2013 in eine Tarifbindung eingetreten sind;
  c) seit 2013 aus der Tarifbindung ausgeschieden sind)?
  7. Prüft die Bundesregierung den Erfolg und die Einhaltung der „Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung“ insbesondere den Aspekt der tarifentgeltlichen Entlohnung, und falls keine Prüfung erfolgt, warum nicht?
  8. Gibt es Anstrengungen der Bundesregierung, mehr Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung des Bundes tarifvertraglich zu binden, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen gibt es, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland gilt auch für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Die Vereinbarung von Tarifverträgen liegt allein in der Kompetenz der jeweiligen Sozialpartner.
  Für den Bund ist es wichtig, dass in den Bundesunternehmen gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden bestehen. Zur Erfüllung dieses Ziels tragen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes mit dem aktuellen Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) bei. Der PCGK verpflichtet die Geschäftsführungen der Bundesunternehmen sicherzustellen, dass die geltenden tarifvertraglichen und ge-
  setzlichen Bestimmungen bei der Entlohnung der Beschäftigten eingehalten werden. Ferner hat die Geschäftsführung die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer für gleiche Arbeit im Unternehmen sicherzustellen.
  Eine Datenliste im Sinne der Fragestellung zu Frage 6 wird durch die Bundesregierung nicht geführt bzw. diesbezügliche Daten liegen nicht vor.