question: 24. Welche Organisationen und NGOs, die sich mit den Fragen der Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft in den SAARC-Staaten beschäftigen, werden vom Bund finanziell unterstützt (bitte die einzelnen Organisationen, ihre Projekte und den Umfang der finanziellen Mittel aufgeschlüsselt seit 2018 nennen)?
answer: Die Bundesregierung unterstützt vielfältige Projekte und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Förderung von Menschenrechten und Stärkung der Zivilgesellschaft. So wurden seit 2018 unter anderem Menschenrechtsprojekte zur Bekämpfung von Folter, zur Stärkung der Rechte von Kindern und Frauen oder gegen die Diskriminierung ethnischer Minderheiten finanziell gefördert.
  Die Bundesregierung verweist auf die in Anlage 3 enthaltene Aufstellung dieser Projekte, die teilweise unter fragilen Sicherheitsbedingungen umgesetzt werden, in denen zivilgesellschaftliche Träger aufgrund ihres Engagements besonders gefährdet sind. Ihre öffentliche Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen beinhalten. Anlage 3* ist daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
  In einigen Fällen könnte die Nennung der Trägerorganisationen eine Gefährdung für die Gesundheit und ggf. sogar für das Leben der für die Organisationen tätigen Personen bedeuten. Ihre Benennung könnte zudem das für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung erforderliche Vertrauen beschädigen und so die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aufgrund der potentiellen Gefahr für Leib und Leben aus. Die Benennung der Trägerorganisationen kann in diesen Fällen daher nicht erfolgen.
  Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu den Fragen 19 und 20 erwähnten, öffentlich zugänglichen Datenbanken verwiesen.