question: 14. Strebt die Bundesregierung einen schuldenfreien Bundeshaushalt an, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie getroffen und/oder zieht sie in Erwägung, um das Ziel eines schuldenfreien Bundeshaushalts zu erreichen?
  Wenn nein, warum strebt sie keinen schuldenfreien Bundeshaushalt an?
answer: Die Schuldenregel des Grundgesetzes setzt der Kreditaufnahme des Bundes klare Grenzen und erfordert für Kreditaufnahmen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 GG, die die zulässige Regelgrenze überschreiten, verbindliche Tilgungspläne. Eine grundgesetzliche Verpflichtung für einen Bundeshaushalt ohne Schulden besteht nicht. Auch die europäischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthalten klare Grenzen für staatliche Defizite und Schuldenquoten, schließen eine Kreditaufnahme jedoch ausdrücklich nicht aus.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.