question: 14. Bis wann plant die Bundesregierung, das Verbot von Reserveantibiotika aus der EU-Verordnung über Tierarzneimittel 2019/6 Artikel 37 Absatz 4 umzusetzen?
answer: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf den auf Grundlage von Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 erlassenen Durchführungsrechtsakt bezieht. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt ist inzwischen als Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 der Kommission vom 19. Juli 2022 (EU ABl. L 191, S. 58) erlassen worden. Die Vorschriften dieser Durchführungsverordnung gelten unmittelbar, es besteht kein Umsetzungsbedarf.