question: 11. Gab es in diesen Jahren Beanstandungen von Seiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, wenn ja welche, und wie wurden Beanstandungsverfahren abgeschlossen?
answer: In den Jahren 2019 bis 2022 gab es seitens des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beanstandungen gegenüber dem BKA.
  Die Beanstandungsverfahren wurden in Anwendung von § 16 Absatz 2 BDSG durch Ausspruch der Beanstandung und fristgebundener Gelegenheit zur Stellungnahme abgeschlossen.
  Die Beanstandungen können im Einzelnen dem jährlichen Tätigkeitsbericht des BfDI entnommen werden. Im angefragten Zeitraum wurden folgende Beanstandungen ausgesprochen:
  2019: Anzahl 1
  1.) Beanstandungen gegen Teile des Vorgangsbearbeitungssystems.
  2020: Anzahl 4
  1.) Beanstandung wegen Datenübermittlungen in Drittstaaten,
  2.) Beanstandung wegen unzulässiger Übermittlung von Daten,
  3.) Beanstandung wegen Nichtlöschung einer langjährigen Speicherung,
  4.) Beanstandung wegen Auskunftsverlangens des BKA nach § 113 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) i. V. m. § 100j Absatz 1, 2 der Strafprozessordnung (StPO).
  2021: Anzahl 3
  1.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 1 der Eurodac-Verordnung,
  2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Betriebs einer Funkzellendatenbank und des Datenabgleiches daraus,
  3.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Verstoßes gegen das Auskunftsrecht nach § 57 BDSG.
  2022: Anzahl 4
  1.) Beanstandung gemäß § 69 Absatz 2 BKAG wegen Verstoßes gegen § 47 Nummer 1 BDSG,
  2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 3 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes (ATDG) sowie gegen § 11 Absatz 2 ATDG i. V. m. § 58 Absatz 2 BDSG,
  3.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 21 SÜG,
  4.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 SÜG i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und § 19 Absatz 2 SÜG.