question: 2. Beobachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Versuche staatlicher oder staatsnaher russischer Gruppierungen oder Organisationen, ihren Einfluss auf die deutsche rechtsextreme Szene auszuweiten?
answer: Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Kanäle, auf denen Russland die rechtsextreme Szene beeinflusst, verändert. Mit dem Sendeverbot für mehrere russische Sender (u. a. RT DE) haben einzelne Akteure in Sozialen Medien, wie beispielsweise Telegram, eine höhere Bedeutung gewonnen. Diese Akteure verbreiten weiter Narrative russischer Propaganda und knüpfen an Narrative, die auch in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet sind, an.