question: i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der FKD in Deutschland in der Vergangenheit Waffen, Munition oder Sprengstoff gefunden wurde?
answer: Eine automatisierte statistische Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK.
  Des Weiteren handelt es sich bei der Meldung von Straftaten im KPMD-PMK im Zusammenhang mit Gruppen- und Organisationszugehörigkeiten um keine Pflichtangabe.
  Einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Sonderkommando 1418“, vergleiche Pressemitteilung des GBA Nummer 20 vom 6. April 2022) lagen Hinweise auf „Wire“-Chatgruppen im Zusammenhang mit der „Feuerkrieg-Division“ zugrunde. Danach bestand zumindest hinsichtlich eines Teiles der Beschuldigten eine personelle Überschneidung. In diesem Ermittlungsverfahren durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen haben nach dem bisherigen Ermittlungsstand noch keine eindeutigen Feststellungen im Sinne der Fragestellung erbracht.