question: 8. Sind der Bundesregierung die Mitglieder des Fachbereichsrats Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Einzelnen bekannt?
  a) Wenn ja, wie heißen die Mitglieder im Einzelnen?
  b) Wenn nein, warum sind ihr die Mitglieder des Fachbereichsrats der Bundesregierung nicht bekannt?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Lehrenden am Fachbereich sind auf der Internetseite der HS Bund angegeben (www.hsbund.de/DE/01_Hochschule/25_Fachbereiche/08_Nachrichte ndienste/nachrichtendienste-node.html). Die Mitglieder des Fachbereichsrats ergeben sich aus § 15 der Grundordnung der HS Bund (GMBl 2018, S. 662). In Bezug auf weitergehende Angaben – insbesondere zu sonstigen Beschäftigten und Studierendenvertretung, bei denen es sich um Nachrichtendienstangehörige handelt – ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Kontroll- und Fragerechts mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu dem Ergebnis gelangt, dass deren Grundrechte der Mitteilung entgegenstehen.
  Neben dem Umstand, dass der Fachbereichsrat ein Organ der Selbstverwaltung des Fachbereichs und damit nur eingeschränkt parlamentarischer Kontrollgegenstand ist, hat die Bundesregierung in ihrer Abwägung vornehmlich berücksichtigt, dass das Verhalten einzelner Beschäftigter des Bundes hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle ist. Eine Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung liegt nicht vor und kann auch nicht erwartet werden. Nach weiterer Abwägung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass der notwendige Schutz der hier betroffenen Persönlichkeitsrechte auch einer eingestuften Übermittlung der Information entgegenstehen.