question: 2. Welche organisatorischen Maßnahmen werden von Behörden und Stellen des Bundes im Hinblick auf die Sicherung des G7-Gipfeltreffens ergriffen (Aufbau BAO, Einsatzabschnitte, Sonderauswertebereiche etc.)?
answer: Der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) obliegt gemäß § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) der Personenschutz der Verfassungsorgane des Bundes, deren Gäste und der Schutz der Räumlichkeiten, in denen sich diese Personen aufhalten. In der Sicherungsgruppe wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Echo zur Sicherung des Gipfels einberufen. In der BAO wurden die Einsatzabschnitte Personenschutz, Innenschutz, Mediensicherheit, operative Unterstützung, Zentrale Dienste und Spezialkräfte sowie ein Führungsstab eingerichtet.
  Die Bundespolizeidirektion München ist die für die Veranstaltungsregion zuständige Behörde der Bundespolizei. Sie gewährleistet die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei auf dem Gebiet des Freistaates Bayern und insbesondere in der Veranstaltungsregion. Zur Einsatzbewältigung hat die Bundespolizeidirektion München die BAO GAMS eingerichtet. Die originären Aufgaben der Bundespolizei erfordern im Hinblick auf die Sicherheit des G7-Gipfeltreffens überdies bundesweite Einsatzmaßnahmen. Hierfür hat das Bundespolizeipräsidium im Zeitraum vom 13. Juni 2022 bis (voraussichtlich) 29. Juni 2022 einen Einsatzkoordinierungsstab G7 gebildet. Zur zielgerichteten Vorbereitung hatte das Bundespolizeipräsidium vorab eine zentrale Informationssammelstelle eingerichtet.
  Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zur Lagebewältigung in Bezug auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmau eine Sonderauswertung eingerichtet. Diese bearbeitet die extremistisch motivierte Protestmobilisierung gegen den G7-Gipfel sowie mögliche sonstige vom Beobachtungsauftrag des BfV umfassten Gefährdungen im Rahmen eines solchen politischen Großereignisses.
  Das Technische Hilfswerk, Landesverband Bayern, hat einen Vorbereitungsstab eingerichtet. Während des Zeitraums vom 13. Juni 2022 bis 4. Juli 2022 wird das Technische Hilfswerk in der Landesverbandsdienststelle in München sowie in den Regionalstellen München und Bad Tölz lageangepasst einen Leitungs- und Koordinierungsstab einrichten. Im Einsatzraum gibt es hierzu drei örtliche Führungsstellen zur Koordination der Einsatzkräfte.
  Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ebenfalls Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zur Sicherung des Gipfels ergriffen. So wurde u. a. mit der Website des Veranstaltungsortes ein Penetrationstest durchgeführt. Vor und während der Veranstaltung führt das BSI seine reguläre 24/7-Lagebeobachtung durch das Nationale Lagezentrum durch.