question: 23. Ist das Wort „grundsätzlich“ in der Aussage der Bundesregierung, bei einem Asylgesuch würden bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Personen „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/4776), so zu verstehen, dass dies nicht immer geschieht, und wenn ja, in welchen Fallkonstellationen ist dies der Fall (bitte ausführen und rechtlich erläutern)?
answer: Ja.
  Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) können im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen des BMI mit dem griechischen Migrationsministerium und mit dem spanischen Innenministerium über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 in Griechenland bzw. Spanien aufweisen, auch Zurückweisungen von Schutzsuchenden nach Griechenland bzw. Spanien erfolgen. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13857 (dort insbesondere die Antwort zu den Fragen 5 und 6) verwiesen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7311 verwiesen.