question: 15. Gibt es im Rahmen der EU-Ratsgremien derzeit auch eine erneute Diskussion, vergleichbare Regelungen zur PNR-RL und zur API-VO zur Strafverfolgung auch für andere Verkehrsträger zu schaffen, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Diskussionen ggf. ein?
answer: Die Frage der Ausdehnung auf andere Verkehrsträger wurde auch für den Bereich der Strafverfolgung im Rahmen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) diskutiert. Die Ausführungen in der Antwort zu Frage 14 gelten hierzu entsprechend.