question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Oktober 2022 wurden bislang insgesamt 1 219 Straftaten, darunter 65 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 4 103
  BE 15 163
  BW 1 66
  BY 7 147
  HB 0 5
  HE 3 48
  HH 0 17
  MV 6 82
  NI 4 109
  NW 1 126
  RP 6 51
  SH 3 33
  SL 1 27
  SN 10 86
  ST 4 64
  TH 0 27
  Summe: 65 1.154
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 779 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 159 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 127 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), zwei Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie zehn verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.