question: 9. Legt die Bundesregierung bei Stellungnahmen zu Kontosperrungen oder Forderungen nach Aufhebung von Kontosperren klare Kriterien zugrunde, anhand derer das Handeln der Bundesregierung intersubjektiv nachprüfbar wäre?
  a) Wenn ja, welche Kriterien sind das?
  b) Wenn nein, warum benennt die Bundesregierung keine klaren Kriterien?
answer: Die Fragen 9 bis 9b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erfolgt unter Beachtung der insoweit vom Grundgesetz und der Rechtsprechung gezogenen rechtlichen Grenzen. Abstrakt generelle Leitlinien der Bundesregierung dazu, unter welchen Umständen und in welcher Weise Vorgänge der in Bezug genommenen Art zum Gegenstand von Stellungnahmen gemacht werden, gibt es nicht. Darüber hinaus liegt die jeweilige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Ermessen der einzelnen Ressorts.