question: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungen bei der CCW bezüglich autonomer Waffensysteme seit 2013, und mit welchen verbindlichen Schritten sollen AWS nach Ansicht der Bundesregierung verboten werden, damit Deutschland der im Koalitionsvertrag zugesagten internationalen Ächtung nachkommt?
answer: Die Bundesregierung bewertet es als wichtigen Fortschritt, dass trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des mit Konsensprinzip arbeitenden Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen Ende 2019 eine Konsens-einigung auf elf Leitprinzipien und ein Mandat für ein zweijähriges Arbeitsprogramm mit dem Ziel der Erarbeitung eines normativen und operationellen Rahmenwerks („normative and operational framework“) mit Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen Aspekten bis Ende 2021 gelungen ist. Die Bundesregierung wirbt bei den Verhandlungen für einen im Juni 2021 zum ersten Mal eingebrachten gemeinsamen deutsch-französischen Ansatz zur Regulierung von letalen autonomen Waffensystemen, der inzwischen die ausdrückliche Unterstützung einer wachsenden Zahl von Verhandlungsteilnehmern hat. Dieser Ansatz sieht vor, dass sich die Staaten dazu bekennen, keine vollautonomen Waffensysteme, die vollständig der Kontrolle des Menschen entzogen sind, zu entwickeln, zu produzieren, zu beschaffen oder einzusetzen. Ein solches Bekenntnis entspricht dem in anderen Abrüstungsvereinbarungen gewählten Ansatz zur internationalen Ächtung bestimmter Waffensysteme. Für alle anderen Waffensysteme mit autonomen Funktionen sieht der gemeinsame deutsch-französisch Ansatz Vorgaben vor, um einen Rahmen menschlicher Kontrolle sicherzustellen.