question: 3. Welche Projekte, Angebote und Vorhaben im Bereich der Bekämpfung sowohl des gewaltbereiten islamistischen Extremismus als auch des politischen Islamismus bzw. des legalistischen Islamismus wurden oder werden aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gefördert, und welche davon aus dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (bitte Projekte unter Nennung des jeweiligen Förderprogramms jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 sowie die staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Akteure, an die die Projekte vergeben wurden, auflisten)?
answer: Die Bundesregierung versteht diese Frage so, dass nur Finanzierungen aus dem Haushalt der Bundesministerien selbst (ohne jeweiliger Geschäftsbereiche) gemeint sind. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 1 beigefügte Auflistung verwiesen.*
  Anmerkung:
  Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) fördert in ländlichen und struktur-schwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. Die Projektakteure sollen im Vorfeld möglicher extremistischer Gefährdungen agieren und die grundlegenden Bedingungen für ein gleichwertiges und gewaltfreies Zusammenleben schaffen. Die geförderten Träger arbeiten dabei phänomenübergreifend und orientieren sich an den thematischen Bedarfen ihrer jeweiligen Zielgruppe, zu denen u. a. auch muslimische Communities gehören. Die Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus ist Teil einiger Förderprojekte, jedoch nicht überwiegender Projektinhalt. Vielmehr beschäftigen sich die Träger grundsätzlich mit demokratischen Werten, Teilhabe und Partizipation, sowie Ausgrenzungs- und Radikalisierungsmechanismen und tragen damit dazu bei, dass die Teilnehmenden der Projekte resilienter und kompetenter mit undemokratischen und extremistischen Vorfällen umgehen können. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ hat ein jährliches Förderbudget von 12 Mio. Euro, eine phänomenscharfe Differenzierung dieser Fördersumme ist aus den o. g. Gründen nicht möglich und wird daher nicht in der nachfolgenden Tabelle gesondert abgebildet. BMI-Vorhaben im Sinne der Fragestellung aus den Jahren 2019 bis 2021 sind in der Antwort zu Frage 7 erfasst.