question: 1. Wie steht die Bundesregierung zur Erstellung und Veröffentlichung einer Positivliste möglicher aktueller und potentieller Gatekeeper (eine solche Liste ist nicht Bestandteil des vorgeschlagenen DMA, soll aber künftig durch die Kommission realisiert werden; Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung)?
  Werden nach Ansicht der Bundesregierung bevorzugt US-Firmen vom DMA erfasst oder auch chinesische und solche mit Sitz in der EU?
answer: Eine Positivliste der möglicherweise betroffenen Unternehmen ist im DMA nicht vorgesehen. Vielmehr definiert Artikel 3 Kriterien, anhand derer die EU-Kommission sogenannte Gatekeeper bestimmt, sobald die dargelegten objektiven Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien sind objektiv und nehmen keine Differenzierung nach Ursprungsland der Unternehmen vor, entscheidend ist in räumlicher Hinsicht, dass es eine hinreichende Zahl von Nutzern in der Europäischen Union (EU) gibt. Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Listen beziehen sich auf die vom DMA erfassten zentralen Plattformdienste der als Gatekeeper bestimmten Unternehmen und dienen der Transparenz.