question: 14. Plant die Bundesregierung, ihr Ziel, die Fahrgastkapazität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis 2030 zu verdoppeln, unter anderem mit einer gezielten Förderung des autonomen Fahrens sowohl in städtischen Ballungszentren als auch in ländlichen Räumen zu erreichen, und wenn ja, welche Fördersummen sind im aktuellen Haushalt hierfür eingeplant und in der weiteren Haushaltsplanung berücksichtig?
  15. Sieht die Bundesregierung vor, die Regionalisierungsmittel für die Förderung und den Einsatz von autonomem Fahren im ÖPNV zu erweitern bzw. zu erhöhen?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Für den aktuellen Förderaufruf im Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sind im Haushalt 2022 über 30 Mio. Euro eingeplant. Die Haushaltsplanungen für 2023 sind noch nicht abgeschlossen.
  Die Regionalisierungsmittel werden im Jahr 2023 zusätzlich zur gesetzlich festgelegten Dynamisierung um weitere 150 Mio. Euro steigen. Für die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel – dazu gehört auch das autonome Fahren im ÖPNV – sind die Länder verantwortlich.