question: 27. Wie begründet die Bundesregierung die laut einem Medienbericht für das Jahr 2022 vorgesehene Steigerung der Zuwendung auf 500 000 Euro, auch vor dem Hintergrund, dass das Zentrum Liberale Moderne in den vergangenen Jahren stets einen Gewinn in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verbuchte (https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEf BGt0)?
answer: Die institutionelle Zuwendung an das Zentrum Liberale Moderne erfolgt aufgrund von Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Bei der Förderung handelt es sich im Übrigen um eine Fehlbedarfsfinanzierung. Zuwendungen werden also zurückgezahlt, sofern im Rahmen der jährlichen Verwendungsnachweisprüfung festgestellt wird, dass überschüssige Mittel vorhanden sind.