question: 17. Bestehen Absichten der Bundesregierung, die Konzeption zur Gesamtverteidigung, die letztmalig 1989 überarbeitet wurde, neu zu fassen oder zu überarbeiten?
answer: Das BMI und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben 2019 gemeinsam die Überarbeitung der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) eingeleitet. Das BMI übernimmt dabei auch die koordinierende Rolle unter Einbindung weiterer betroffener Ressorts, die aktuell im Rahmen der Überarbeitung der RRGV beteiligt wurden. Die Ergebnisse der Ressortbeteiligung werden zurzeit ausgewertet.