question: 18. Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass in deutschen Behörden hinsichtlich der Aufforderung an syrische Geflüchtete, etwa bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder im Einbürgerungsverfahren einen syrischen Pass vorzulegen, keine einheitliche Praxis zu erkennen sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus entsprechenden Erfahrungsberichten Betroffener gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern, und sieht sie einen entsprechenden Klarstellungsbedarf, um zu einer bundeseinheitlichen Praxis zu kommen (bitte begründen)?
  Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass Anträge auf Einbürgerung bei Syrerinnen und Syrern aufgrund fehlender Identitätsnachweise abgelehnt wurden?
answer: Die für die Vollziehung des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder können eigenständig über ihre Praxis im Rahmen der Vollziehung des Aufenthaltsrechts
  entscheiden. Bund und Länder tauschen sich regelmäßig zu Fragen der Verwaltungspraxis aus.
  Für das Einbürgerungsverfahren wird auf die Antworten zu den Fragen 14 bis 16b und 20 verwiesen.
  Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse zur Ablehnung von Einbürgerungsanträgen von syrischen Staatsangehörigen aufgrund fehlender Identitätsnachweise. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen werden nach Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.
  Eine einheitliche Praxis bei der Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren wird durch die Handlungsempfehlung vom 20. Juni 2020 und das Urteil des BVerwG vom 23. September 2020 sichergestellt.