question: 22. Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der sogenannten Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 GWB Gebrauch gemacht (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)?
answer: Die Zahl der Fälle, in denen Unternehmen von der Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch gemacht haben, wird nicht zentral erfasst.
  Die Fälle, in denen Unternehmen gemäß § 8 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt als Registerbehörde Anträge auf Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 GWB vor Ablauf der Löschungsfrist nach § 7 Absatz 1 WRegG gestellt haben, sind – getrennt nach Monaten seit dem 1. Dezember 2021 bis zum 31. März 2023 – in nachstehender Übersicht aufgeführt.
  Anzahl Anträge
  Dezember 2021 0
  Januar 2022 1
  Februar 2022 0
  März 2022 0
  April 2022 0
  Mai 2022 2
  Juni 2022 0
  Juli 2022 1
  Anzahl Anträge
  August 2022 0
  September 2022 0
  Oktober 2022 0
  November 2022 0
  Dezember 2022 0
  Januar 2023 0
  Februar 2023 0
  März 2023 1
  In drei Fällen wurde dem Antrag stattgegeben und in einem Fall erfolgte eine Antragsrücknahme. Ein Antrag befindet sich derzeit im Verfahren. Es gibt keine abgelehnten Anträge.