question: 16. Beabsichtigt der Bund, bei der juris GmbH „mittelfristig […] eine Gesellschafterstruktur […], die [deren] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, zu schaffen (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?
  a) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter „mittelfristig“?
  b) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter einer „Gesellschafterstruktur […], die [einer] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, insbesondere welche Höhe der Beteiligung des Bundes an einer Gesellschaft lässt eine solche Struktur noch zu?
answer: Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
  Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses wird, wie in der Antwort zu Frage 15 ausgeführt, ein Verkauf der Anteile des Bundes zu prüfen sein. Aus den vorgenannten Gründen plant der Bund im Moment nicht, vor diesem Zeitpunkt eine Änderung der Gesellschafterstruktur herbeizuführen.