question: 108. Wird die juris GmbH bei der Zurverfügungstellung von Entscheidung der einzelnen Bundesgerichte gegenüber privaten Wettbewerbern nach Kenntnis der Bundesregierung bevorzugt, und wenn ja, aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen?
answer: Die juris GmbH betreibt das Rechtsinformationssystem als Verwaltungshelferin für den Bund auf der Grundlage eines mit dem Bund geschlossenen Vertrags. Danach ist der Bund für die Dokumentation der Entscheidungen zuständig (siehe Frage 106) und stellt diese der juris GmbH in maschinenlesbarer Form zur Verfügung, während die juris GmbH die Pflege und Weiterentwicklung der dokumentarischen Hilfsmittel sowie den Datenbankaufbau und die Datenbankpflege für den Bund übernimmt. Die juris GmbH ist verpflichtet, die von den Dokumentationsstellen gelieferten Dokumente ohne inhaltliche Änderung unverzüglich in online abrufbaren Datenbanken zu speichern.
  Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhält die juris GmbH seit 2001 die Entscheidungen der einzelnen Bundesgerichte exklusiv. Ziel der Exklusivitätsvereinbarung war es, die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags der Gerichte sicherzustellen, da diese für ihre rechtsprechende Tätigkeit (Artikel 92 GG) und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Artikel 95 GG) auf eine umfassende, wertneutrale und von Nachfragen des Marktes unabhängige Verfügbarmachung der gerichtlichen Entscheidungen angewiesen sind. Es erschien damals – anders als heute – ausgeschlossen, dass sich auf dem Markt zu finanzierbaren Preisen ein anderer kommerzieller Anbieter findet, der die Dokumentation nach den Vorgaben der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des BPatG gewährleistet.
  Die besondere Rechtsstellung von juris soll in dieser Legislaturperiode beendet werden, indem der Bund die Datenhoheit zurückerlangt und ein Rechtsinformationsportal des Bundes schafft. Zu diesem Zweck hat das BMJ bereits im ersten Quartal 2022 die DigitalService GmbH des Bundes beauftragt, eine bundeseigene Software (Dokumentation und Datenhaltung sowie Rechtsinformationsportal des Bundes) zu entwickeln. Das Portal wird der Allgemeinheit insbesondere Rechtsprechung, aber auch Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes einschließlich umfangreicher Metadaten als Open Data zur Verfügung stellen. Eine Programmierschnittstelle (API) soll allen Interessierten eine Weiterverwendung der Daten für innovative Anwendungen ermöglichen.