question: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag, der den Integrationsämtern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den letzten fünf Jahren jährlich zur Verfügung stand (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
  a) Für welche Formen der Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher, Kommunikationsassistenz etc.) wurden die Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 verausgabt (bitte nach Form differenzieren)?
  b) Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Honorar- bzw. Stundensätze in den vergangenen fünf Jahren gestaltet, und wann werden die Honorarsätze der Gebärdensprachdolmetscher entsprechend des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) durch die Integrations- bzw. Inklusionsämter angepasst?
answer: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
  Der Betrag, der den Integrationsämtern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den letzten fünf Jahren jährlich zur Verfügung stand, wird nachstehend dargestellt.
  Die konkrete Umsetzung der Regelungen des SGB IX erfolgt durch die Integrationsämter, die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Der Bundesregierung liegen über die Mittelverwendung für einzelne Formen der Arbeitsassistenz oder über die Gestaltung der Honorar- oder Stundensätze durch die Integrationsämter daher keine Daten vor.
  Grundsätzlich ist die Kostenerstattung der Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, abhängig vom Anlass ihrer Inanspruchnahme, unterschiedlich geregelt. Das JVEG kommt als Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Honorarkosten nicht in jedem Fall zur Anwendung.
  Nach der geltenden Rechtsprechung ist Bezugspunkt für die Verweisungen auf das JVEG die Ausführung von Sozialleistungen und nicht die Sozialleistung selbst (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2016 – 7 A 10583/15.OVG). Daraus folgt, dass das JVEG nur zur Anwendung kommt, wenn die Gebärdensprachdolmetscherleistung bei der Ausführung von Sozialleistungen bzw. im Sozialverwaltungsverfahren erbracht wird.
  Stellt hingegen die Gebärdensprachdolmetscherleistung selbst die bewilligte Sozialleistung dar, wie z. B. im Fall der Erstattung der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz, richtet sich die Vergütung nicht nach dem JVEG. In diesen Fällen wird von jedem Integrationsamt eigenständig geregelt, welche Honorarsätze bezahlt werden.