question: 2. Hat der Generalbundesanwalt einen ARP-Berichtsvorgang (ARP = Allgemeines Register für Staatsschutzstrafsachen) über die möglichen Ermittlungen gegen die „Neue Stärke Partei“ angelegt, und wenn ja, seit wann?
answer: Bezüge zu möglichen Angehörigen der NSP sind Gegenstand von zwei Prüfvorgängen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Der eine Prüfvorgang wurde von diesem im August 2020 eingeleitet und betrifft Vorgänge in Thüringen, der andere Vorgang wurde im Oktober 2022 angelegt und bezieht sich auf das in der Vorbemerkung zur vorliegenden Kleinen Anfrage angesprochene Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg.