question: 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche türkische Behörde auf welcher Rechtsgrundlage das Register zu den übermittelten Strafdaten führt, und welche anderen türkischen Behörden Zugriff auf die Daten aus Deutschland haben, und wenn ja, welche?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung finden übermittelte Strafdaten Eingang in das türkische Zentrale Strafregister. Das Zentrale Strafregister wird gemäß dem Strafregistergesetz Nr. 5352 von 2005 vom türkischen Justizministerium geführt. Das Strafregistergesetz legt in Artikel 13 die Voraussetzungen für den Zugriff auf Daten aus dem Zentralen Strafregister wie folgt fest:
  (1) Im Rahmen von Ermittlungen und Verfahren eine Straftat betreffend darf im Strafregister [aktive Strafen] und im Archivregister [durch Verbüßung, Verjährung oder Amnestie abgegoltene Strafen]
  a. ein Gericht, ein Richter und eine Oberstaatsanwaltschaft direkt,
  b. Sicherheitseinheiten und sonstige öffentliche Einrichtungen und Organisationen mit Zustimmung des Justizministers Abfragen durchführen.
  (2) Öffentliche Einrichtungen und Organisationen dürfen in den Fällen, in denen die Gesetzgebung die Einholung von Straf- und Archivregisterinformationen vorsieht, im Rahmen der Verfahren und Grundsätze, die durch das Justizministerium festzulegen sind, Abfragen in den Straf- und Archivregistern zu den betreffenden Personen durchführen. Auch natürliche Personen können die sie selbst betreffenden Straf- und Archiveinträge, gemäß den Verfahren und Grundsätzen, die durch das Justizministerium festzulegen sind, durch Verwendung von sicheren Authentifizierungsinstrumenten abfragen und das Ergebnis in Papierform oder digital der Stelle/Behörde vorlegen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen.