question: 19. Plant die Bundesregierung einen wirtschaftlichen Ausgleich der Ausfälle (z. B. Sondervermögen) der deutschen Industrie und Wirtschaft, die aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind (https://www.bundestag.de/pre sse/hib/kurzmeldungen-884616)?
  a) Wenn ja, welche konkreten Hilfeleistungen für die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung geplant, und wann ist mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen, und unter welchen Bedingungen (Verfahren) werden diese Hilfeleistungen an Industrie, Wirtschaft und Unternehmen gebunden sein?
  b) Wenn nein, aus welchem Grunde sind keine Hilfeleistungen geplant?
  20. Plant die Bundesregierung ein eigenes Sondervermögen oder eine andere wirtschaftlich eigenständige Abgeltung der Ausfälle (generell und/oder aufgrund der westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation), die der deutschen Industrie und Wirtschaft aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind oder entstehen könnten?
  a) Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wird die Bundesregierung hier monetär steuernd eingreifen?
  b) Wenn nein, warum nicht, und wie will die Bundesregierung einen eventuell drohenden wirtschaftlichen Fallout verhindern?
answer: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Wie bereits dargestellt hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt. Aktuell sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant, auch die Gründung eines Sondervermögens ist nicht geplant.