question: 5. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die Absenkung bzw. Aussetzung der Vorabpauschale des Investionsteuergesetzes?
answer: Die Höhe der Vorabpauschale des Investmentsteuergesetzes richtet sich nach einem Basiszinssatz, der aus der Rendite langfristiger Bundesanleihen abgeleitet wird. Die Rendite wird von der Bundesbank berechnet. Für 2018 betrug der Basiszins 0,609 Prozent, für 2019 0,364 Prozent und für 2020 0,049 Prozent. Seit 2021 ist die maßgebende Rendite für langfristige Bundesanleihen negativ, so dass derzeit keine Vorabpauschale erhoben wird.
  Es handelt sich hier um die Anwendung des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Mindereinnahmen ergeben sich somit nicht.
  Im Rahmen der Erhebung von Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute werden alle Kapitalerträge wie beispielsweise Zinsen, Dividenden, Investment-erträge, Wertpapierveräußerungsgewinne und Gewinne aus Termingeschäften zusammengefasst und darauf der Steuerabzug erhoben. Soweit es bei Kapitaleinkünften zu einer Veranlagung durch die Finanzämter kommt, werden die verschiedenen Kapitalerträge ebenfalls zusammengefasst und insgesamt der Besteuerung unterworfen. Es liegen daher keine Daten zur Höhe einzelner Kapitalertragsarten und der darauf entfallenden Steuer vor. Dementsprechend können auch keine Angaben zur Höhe der Vorabpauschale und der darauf entfallenden Steuereinnahmen gemacht werden.