question: i) Wurden durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seit 1. Januar 2018 Verfolgungsermächtigungen wegen Delikten, die einen Bezug zur Ukraine aufweisen, gegen Mitglieder der Gruppierung nach 89a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) erteilt?
answer: Seit 1. Januar 2018 wurde seitens des Bundesministeriums der Justiz keine Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 89a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen Delikten, die einen Bezug zur Ukraine aufweisen, gegen Mitglieder der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ erteilt.