question: 96. Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426, wonach sie plane, „die Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse zügig und ergebnisoffen überprüfen zu lassen“ so zu verstehen, dass die Bundesregierung ihre Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Produktes geändert hat, und wenn ja, wann hat sie ihre Auffassung geändert, und aus welchen Gründen (bitte das genaue Datum angeben und die Gründe im Einzelnen benennen)?
answer: Auf die Antwort zu Frage 95 wird Bezug genommen.
  Die Pflicht der juris GmbH zur Beachtung der Rechtslage ändert nichts an der Pflicht der Bundesregierung, Rechtsverstößen durch Unternehmen mit Bundesbeteiligung nach Möglichkeit entgegenzuwirken.