question: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die strafrechtlichen Sanktionen, die Personen drohen, die keinen anerkannten Status als Kriegsdienstverweigerer haben, aber gleichwohl (ggf. unter Berufung auf Gewissensgründe) den Dienst in den russischen, belarussischen bzw. ukrainischen Streitkräften verweigern (beispielsweise durch Verweigerung der Registrierung und Musterung, Nichtbefolgen einer Einberufung, eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst, Fahnenflucht, ggf. Beihilfe zu solchen Handlungen; dabei bitte angeben, inwiefern diese Handlungen während eines bewaffneten Konfliktes möglicherweise verschärft sanktioniert werden) und den diesbezüglichen Strafrahmen sowie die Verjährungsfristen, und wenn ja, welche?
answer: Unter anderem wird gemäß Artikel 339 des russischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft, wer die Wehrpflicht während einer Mobilmachung umgeht. Zu den Einzelheiten wird auf das russische Strafgesetzbuch (einsehbar unter www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10 699/6acefeea0e4d510cf9f2d8d0ae8902963b82356c/) verwiesen.
  Unter anderem wird gemäß Artikel 434 des belarussischen Strafgesetzbuches mit zwei bis sieben Jahren Haft bestraft, wer die Teilnahme an den Einberufungsmaßnahmen bei der Mobilmachung verweigert. Zu den Einzelheiten wird auf das belarussische Strafgesetzbuch (einsehbar unter pravo.by/document/?gui d=3871&p0=hk9900275) verwiesen.
  Unter anderem wird gemäß Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren bestraft, wer sich der Einberufung zum Wehrdienst während der Mobilmachung entzieht. Zu den Einzelheiten wird auf das ukrainische Strafgesetzbuch (einsehbar unter zakon.rada.gov.ua/laws/show/ 2341-14#Text) verwiesen.