question: 9. Welche Auswirkungen haben diese Auflagen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Durchführbarkeit der für 2022 oder künftig geplanten Maßnahmen nichtstaatlicher Akteure im Bereich Forschung bzw. Erinnerung in Bezug auf NS-Verbrechen?
  a) Ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit Minderausgaben für bereits bewilligte Projekte zu rechnen, und wenn ja, in welcher Höhe?
  b) Wie viele und welche Projekte mussten aus diesem Grund ganz eingestellt bzw. abgebrochen oder erheblich reduziert werden, und wie viele Projekte können im Wesentlichen unverändert fortgeführt werden (bitte zumindest Angaben zu Projektinhalten und Förderumfang machen, weitere Angaben nur, wenn eine Gefährdung der Akteure ausgeschlossen scheint)?
  c) Beabsichtigt die Bundesregierung, Zuwendungen oder Projektförderungen für Projekte in Russland und Belarus für 2023 gegenüber den Vorjahren zu reduzieren, und wenn ja, in welchem Umfang?
answer: Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet.
  Auswirkungen auf nichtstaatliche Akteure im Bereich Forschung bzw. Erinnerung in Bezug auf NS-Verbrechen ergeben sich nur, soweit diese Akteure von den in Artikel 5l der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Auflagen erfasst und die in Artikel 5l der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zugelassenen Ausnahmen nicht einschlägig sind.