question: 7. Welche Maßnahmen eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Bereitschaft der Bevölkerung, durch Spenden an den Bund zur Tilgung der Schulden des Bundes beizutragen?
  a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu bereits umgesetzt?
  b) Welche Maßnahmen wird sie umsetzen bzw. zieht sie in Erwägung?
  8. Erwägt die Bundesregierung, das Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig zu bewerben, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 7 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bund tilgt seine Schulden aus seinen regulären Einnahmen, zu denen die Bevölkerung durch die Steuerpflicht bereits einen erheblichen Beitrag leistet. Die Bundesregierung ermöglicht auf Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürger freiwillige Einzahlungen zur Schuldentilgung. Sie erwartet solche Beiträge aber nicht und strebt auch nicht an, die Bevölkerung zu solchen Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu befördern. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen sollte der Staat nicht durch aktives Werben um Spenden zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke mit gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Vereinen konkurrieren. Würden Kosten für Werbung, Dankesschreiben oder sonstige Honorierungen und daraus resultierender Verwaltungsaufwand gedeckt werden müssen, würde zudem die bezweckte Schuldentilgung nur zum Teil erreicht werden. Dies dürfte nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die sich für eine freiwillige Geldleistung an den Bund ausschließlich zur Schuldentilgung entschieden haben.