question: 4. Plant die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung der nationalen Strategie regelmäßige Evaluierungsberichte an den Bundestag?
answer: Der Deutsche Bundestag hat in seinem Beschluss vom 18. Januar 2018 „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ auf Bundestagsdrucksache 19/444 die Bundesregierung aufgefordert, ihm über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zu berichten sowie dem Deutschen Bundestag in Zukunft alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland vorzulegen. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Deutschen Bundestag u. a. im Rahmen dieser Berichtspflicht auch über die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben zu informieren.