question: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen die einstimmige Auswahl des Kuratorenkollektivs der documenta, das dem postkolonialistischen Spektrum zuzuordnen ist und in dessen Reihen es Sympathisanten der BDS-Bewegung gibt, durch die internationale Findungskommission der documenta (https://www.wel t.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Ska ndal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
  a) Seit wann war der Bundesregierung bekannt, dass es unter dem Kuratorenkollektiv Ruangrupa Sympathisanten der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS gibt (https://www.welt.de/politik/deutschlan d/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
  b) Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem Aufsichtsrat der documenta im Hinblick auf die Problematik der Auswahl des Kuratorenkollektivs geführt, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
  c) Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, dass das Kuratorenkollektiv sich geweigert hat, Kontrollfunktionen auszuüben (https://www.sueddeutsche.de/kultur/documenta-kulturbetrieb-kollek tiv-und-desaster-1.5618342?reduced=true; letzter Zugriff: 17. Juli 2022), und wenn ja, kann die Bundesregierung zu den Gründen des Kuratorenkollektivs nähere Angaben machen (bitte ausführen)?
  d) Hat die Bundesregierung gegenüber den Verantwortlichen der documenta die BDS-Nähe einiger Mitglieder des Kuratorenkollektivs und auch der internationalen Findungskommission angesprochen (https:// taz.de/Debatte-um-BDS-und-documenta-15/!5825724/; https://www. ruhrbarone.de/documenta-charles-esche-findungskommissar-und-di e-salon-antisemiten-vom-bds/210616/; letzter Zugriff: 12. Juli 2022), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
  Unabhängig davon, ob die in der Fragestellung formulierte Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Bereich der documenta 15 zutrifft oder nicht, tritt die Bundesregierung Antisemitismus, wie er auch in den Argumentationsmustern und Methoden der BDS-Bewegung zum Ausdruck kommen kann, entschieden entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 der Abgeordneten Beatrix von Storch verwiesen.
  Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Formen darf in Deutschland und weltweit keinen Platz haben. Die Bundesregierung hat daher bereits im Januar 2022 sehr frühzeitig und öffentlich auf die Vorwürfe gegen die documenta reagiert, mit den Beteiligten Gespräche geführt, die Einsetzung eines Beratungsgremiums gefordert sowie auf Aufklärung gedrängt, die noch nicht abgeschlossen ist.