question: 20. Welche Konsequenzen in Bezug auf die geplante Regelung zu Situationen der „Instrumentalisierung“ oder „anderen Notlagen an den Außengrenzen“ sind nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU zu ziehen, wonach Verstöße gegen das EU-Asylrecht bzw. die EU-Grundrechtecharta nicht mit der Ausrufung eines allgemeinen Notstands oder einer Notlage oder des Kriegsrechts infolge eines „massiven Zustroms von Ausländern“ gerechtfertigt werden können, und inwieweit muss vor dem Hintergrund dieses aktuellen EuGH-Urteils der geeinte Vorschlag zur Änderung des Grenzkodex nach Auffassung der Bundesregierung diesbezüglich noch einmal geändert werden (bitte ausführen und begründen)?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung enthält der Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes keine Regelungen, die gegen das EU-Asylrecht bzw. die
  EU-Grundrechtecharta verstoßen. Aus dem genannten EuGH-Urteil ergibt sich kein Änderungsbedarf für den Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes.