question: 30. Wie viele militärische Kooperationsabkommen zwischen Russland und afrikanischen Staaten bestehen laut Kenntnissen der Bundesregierung aktuell?
answer: Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf die Frage würde Informationen zum Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Beantwortung kann daher nur als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen.*