question: 9. Ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic, dass „(…) keine Entscheidung ohne die Mitsprache der Region getroffen werde und dass eine rechtssichere Regelung zum gemeinsamen Ziel mit der Schweiz werden müsse“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), so zu verstehen, dass künftig auch die direkt gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages der betroffenen südbadischen Landkreise sowie Vertreter der betroffenen Kommunen in die Gespräche der Bundesregierung mit der Schweiz einbezogen werden?
answer: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr möchte die seit vielen Jahren stattfindende und erprobte Beteiligung der örtlichen Politik und Bevölkerung in bekannter Art und Weise fortsetzen, um weiterhin flexibel agieren zu können.