question: 40. Welche bislang geltenden rechtlichen Hürden bei der Geltendmachung von Auskunftsrechten, wie im Koalitionsvertrag auf Seite 18 angekündigt, plant die Bundesregierung bei der Überarbeitung des NetzDG abzubauen, und wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich den DSA?
answer: Die Bundesregierung prüft, welche Hürden bei der Geltendmachung von Auskunftsrechten durch die von Hassrede Betroffenen abgebaut werden müssen. Der DSA trifft hierzu keine Festlegungen.