question: 15. An welchen Manövern der NATO oder von NATO-Mitgliedstaaten haben ukrainische Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 teilgenommen?
answer: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie dem Vertrauensschutz gegenüber der Partnernation dienen. Zudem würde eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage, in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation, Rückschlüsse auf die Verteidigungsfähigkeit der Partnernation zulassen.
  Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.