question: 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Kommission ihrer Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ im Zusammenhang mit der EU-Reisefreiheit in den Jahren seit 2015 ausreichend nachgekommen ist (bitte begründen)?
  Inwieweit hat die Bundesregierung die Kommission bei dieser Aufgabe unterstützt, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es neben der Kommission auch die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, sich um die Einhaltung von EU-Recht und insbesondere von EU-Primärrecht zu sorgen und zu kümmern und gegebenenfalls auch Maßnahmen zu ergreifen (vgl. z. B. Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU – AEUV), insbesondere falls die EU-Kommission nicht ausreichend tätig wird (bitte ausführen)?
answer: Die Überwachung der Umsetzung, Anwendung und Einhaltung des Unionsrechts ist eine der zentralen Aufgaben der EU-Kommission. Im Hinblick auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens besteht für die EU-Kommission gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ein Ermessensspielraum.
  Die Bundesregierung hat auch in Bezug auf den Fragegegenstand volles Vertrauen in die Kommission und geht davon aus, dass diese beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Verfahren nach Artikel 258 AEUV einleiten würde bzw. dies in der Vergangenheit auch getan hat.
  Die Unionsrechtskonformität aller mitgliedstaatlichen Maßnahmen ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, und sie unterstützt die EU-Kommission bei ihren Aktivitäten zur Durchsetzung von EU-Recht.