question: 22. Wurden im BAMAD bzw. vormals MAD seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
answer: Eine Schnittstelle zur automatisierten Datenabfrage durch die Bundespolizei existiert nicht. Bei schriftlichen oder telefonischen Anfragen durch Angehörige der Bundespolizei werden unberechtigte Datenerhebungen oder -abfragen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MAD verhindert, indem diese die Berechtigung der Datenabfrage prüfen. Die Angehörigen des MAD sind durch regelmäßige Schulungen und Belehrungen sensibilisiert und auch über die Protokollierung aller Datenabfragen ausführlich aufgeklärt. Sie sind verpflichtet, Vorgänge aktenkundig zu dokumentieren.