question: b) Beteiligt sich die Bundesregierung an der Erarbeitung des kommenden „Media Freedom Act“ der EU?
  Wie steht sie dem Vorhaben gegenüber?
answer: Ein Entwurf der Europäischen Kommission für den „Media Freedom Act“ wird für das dritte Quartal 2022 erwartet. Die Bundesregierung wird sich im üblichen Verfahren über den Rat der Europäischen Union an der Erarbeitung der Allgemeinen Ausrichtung des Rates und sodann im Trilog mit dem Europäischen Parlament beteiligen. Außerdem plant die Bundesregierung, vorab eine Stellungnahme an die Europäische Kommission zu senden. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Medienpluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der Europäischen Union (EU) zu sichern. Diese müssen vor Gefahren wie etwa staatlicher Einflussnahme geschützt sein. Gleichzeitig dürfen gut funktionierende nationale Mediensysteme nicht durch eine europäische Regulierung beeinträchtigt werden. Die Vielfalt der Medien in der EU ist auch Ausfluss der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten. Deswegen ist auch im Zusammenhang mit dem Media Freedom Act das bestehende Kompetenzgefüge zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.