question: 12. Wie lässt sich, falls die Bundesregierung der Meinung ist, dass Racial Profiling bei der Bundespolizei nicht vorkomme, nach ihrer Auffassung erklären, dass internationale Organisationen, Menschenrechts- und anti-rassistische Initiativen und auch Betroffene selbst regelmäßig deutliche Kritik an Racial Profiling durch die Bundespolizei üben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller und auch Bundestagsdrucksache 20/3753)?
answer: Die Bundesregierung nimmt jeden Vorwurf der diskriminierenden Behandlung im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundespolizei sehr ernst. Alle Einzelfälle werden durch die entsprechenden Beschwerdestellen sorgfältig geprüft. Notwendige Maßnahmen werden eingeleitet. Unabhängig von der Einzelfallprüfung steht die Bundesregierung im Austausch zu diesem Themenkomplex mit an sie herantretenden Vereinen und Initiativen. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.