question: 4. Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schritte zur Heranführung der Ukraine an die NATO in Gesprächen zwischen der deutschen und der russischen Regierung thematisiert worden?
  a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten oder ggf. weitere bi- oder multilaterale Abkommen mit militärischen Komponenten zwischen der Ukraine und den USA, Großbritannien oder ggf. anderen Staaten in Gesprächen in NATO-Gremien sowie zwischen der deutschen und der russischen Regierung thematisiert worden?
  a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  6. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten oder ggf. weitere bi- oder multilaterale Abkommen mit militärischen Komponenten zwischen der Ukraine und den USA, Großbritannien oder ggf. anderen Staaten in Gesprächen zwischen der deutschen und der ukrainischen Regierung thematisiert worden?
  a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  7. Ist die Bundesregierung vor Abschluss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen ukrainisch-britischen Abkommen von beiden oder einer der beiden Seiten konsultiert worden (bitte darlegen)?
  8. Ist die Bundesregierung vor Abschluss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen ukrainisch-amerikanischen Abkommen von beiden oder einer der beiden Seiten konsultiert worden (bitte darlegen)?
  9. Ist die Bundesregierung vor Abschluss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen ukrainisch-kanadischen Abkommen von beiden oder einer der beiden Seiten konsultiert worden (bitte darlegen)?
answer: Die Fragen 4 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.