question: 24. Inwieweit liegt inzwischen ein Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vor, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?
answer: Ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt bislang nicht vor.