question: 14. Welche Informationen über Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ wurden ggf. den zuständigen Kontrollgremien bzw. Gerichten zu Verfügung gestellt, die den möglichen Einsatz im Rahmen von Gefahrenabwehrvorgängen oder Strafermittlungen bzw. als nachrichtendienstliches Mittel genehmigt bzw. angeordnet haben?
answer: Bei der Beantragung richterlicher Anordnungen zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung werden dem anordnenden Gericht grundsätzlich die notwendigen verfahrensbezogenen Informationen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung gestellt.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.