question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Seit 2018 sind zuckerhaltige Getränke in Großbritannien mit einer Extrasteuer, der sogenannten Soft Drinks Industry Levy (SDIL) belegt, wodurch der Zuckergehalt der Getränke deutlich gesenkt wurde (www.dailymail.co.uk/health/ article-11766413/As-obesity-rates-continue-rise-Jamie-Olivers-sugar-tax-faile d.html). In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine solche Steuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist sie weder im Koalitionsvertrag benannt noch in das Eckpunktepapier zur nationalen Ernährungsstrategie miteingeflossen (www.fr.de/wirtschaft/ampel-koalition-zuckersteuer-spd-grue ne-fdp-regierung-koalitionsvertrag-politik-news-91136146.html#:~:text=Amp el%3A%20%C3%9Cberraschung%20in%20Koalitionsvertrag%20%E2%80% 93%20Zuckersteuer%20nicht%20enthalten&text=Wie%20zun%C3%A4chst %20berichtet%2C%20enth%C3%A4lt%20der%20Koalitionsvertrag%20des% 20Ampelb%C3%BCndnisses%20keine%20Zuckersteuer).
  1. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke?
  a) Wenn ja, wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, und welche Details kann die Bundesregierung bereits nennen?
  b) Wenn nein, warum zieht es die Bundesregierung nicht in Betracht, eine Zuckersteuer zu erheben?
  2. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer auf andere Lebensmittel außer Getränke und Erfrischungsgetränke?
  a) Wenn ja, wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, und welche Details kann die Bundesregierung bereits benennen?
  b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine Zuckersteuer auf andere Lebensmittel außer Getränke und Erfrischungsgetränke erheben?
  3. Plant die Bundesregierung die Einführung anderer Steuern auf Getränke und Lebensmittel, die zum Ziel haben, den Konsum von Zucker, Fett und Salz in der Bevölkerung zu reduzieren?
  a) Wenn ja, auf welchen der drei genannten Bestandteile wird sich die geplante Steuer beziehen, wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, und welche Details kann die Bundesregierung bereits benennen?
  b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine Zuckersteuer auf andere Lebensmittel außer Getränke und Erfrischungsgetränke erheben?
answer: Die Fragen 1 bis 3b werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel.