question: 26. Welche konkreten Maßnahmen oder rechtlichen Schritte gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock betont, dass die „accountability“ (Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 37) für begangene Völkerrechtsverbrechen sichergestellt werden muss?
  Wie soll dieses Ziel im Europarat konkret umgesetzt werden?
answer: Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression nicht ungestraft bleiben dürfen. Deutschland gehört zu den 43 Staaten, die den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine seit 2022 dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterbreitet und damit dazu beigetragen haben, dass dieser seine Ermittlungen wegen der erstgenannten drei Verbrechen unverzüglich beginnen konnte. Deutschland ist zweitgrößter Geber des IStGH und hat seinen regulären Beitrag von 17,7 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 19,8 Mio. Euro im Jahr 2023 erhöht und sekundiert acht Expertinnen und Experten. Im Jahr 2022 hat Deutschland die Arbeit des IStGH zudem durch zusätzliche freiwillige Leistungen in Höhe von 1 Mio. Euro unterstützt. Der Generalbundesanwalt hat am 8. März 2022 ein Strukturermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet, sammelt Beweise und ist hierzu mit dem Chefankläger des IStGH und Staatsanwaltschaften anderer Staaten sowie Nichtregierungsorganisationen im Austausch.