question: 5. Kann die Bundesregierung die konkreten Eckdaten (Volumen, zeitlicher Rahmen und Mittelzuweisung) der von Bundesministerin Annalena Baerbock angesprochenen finanziellen Stärkung des Europarates und des EGMR beziffern (wenn nein, bitte begründen)?
  a) Plant die Bundesregierung eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, und wenn ja, auf welchen Zeithorizont ist gegenwärtig die Finanzierung ausgelegt, um die angekündigte permanente Planungssicherheit zu gewährleisten?
  b) Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis, wie hoch voraussichtlich der Anteil Deutschlands am angekündigten Budget sein wird?
  c) Was ist der aktuelle Stand der Absprachen diesbezüglich mit unseren engsten europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und Polen?
  Sofern bereits Gespräche stattgefunden haben, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, was mögliche Hürden für eine Mittelerhöhung sind?
answer: Die Fragen 5 bis 5c werden nachfolgend zusammen beantwortet.
  Bundesministerin Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betont, dass dem Europarat auch die Finanzmittel an die Hand gegeben werden müssen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Deshalb hat die Bundesregierung dem Europarat im Jahre 2022 rund 14 Mio. Euro an freiwilligen Leistungen zur Verfügung gestellt, für 2023 sind 11 Mio. Euro geplant. Eine Festlegung, welche Mittel für die vom Deutschen Bundestag auf Bundestagsdrucksache 20/846 geforderte Stärkung des Europarates genau erforderlich sein werden, ist erst nach dem Gipfeltreffen in Reykjavik möglich und wird Gegenstand der Verhandlungen zum Zweijahreshaushalt 2024/2025 werden, die voraussichtlich Ende November 2023 ihren Abschluss finden. Der Anteil der jeweiligen Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten des Europarates wird auf Basis eines Verteilungsschlüssels des Europarates ermittelt. Es wird diesbezüglich auf die Entschließung CM (94) 31 des Komitees der Ministerbeauftragten (//rm.coe.int/Co ERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900 0016804f59ae) verwiesen. Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, ist als Mitgliedstaat des Europarates an den anstehenden Verhandlungen zum Beschluss des Haushalts des Europarates beteiligt. Pflicht- und freiwillige Leistungen an den Europarat sind im Einzelplan 05 etatisiert und werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet.