question: 29. Sieht die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit dadurch geschädigt, dass sie auf der einen Seite die COSCO-Beteiligung ermöglicht, auf der anderen Seite die Abhängigkeiten von China verringern möchte (www.su eddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-wie-laesst-sich-die-china-abhaengig keit-verringern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220526-99-43 8671)?
answer: In der sektorübergreifenden Investitionsprüfung gilt ein gesetzlich vorgegebener Prüfmaßstab. Danach prüft die Bunderegierung, ob ein Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (Amtsblatt der Europäischen Union L 79 I vom 21. März 2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt. Dieser Maßstab ist hier zur Anwendung gekommen.