question: 21. Wie wird die Bundesregierung ggf. sicherstellen, dass die Personalkosten für die gesamten in der PPP-RL geforderten Personalstellen von den Krankenkassen im Rahmen der Tarife auch refinanziert werden?
answer: Die Finanzierung der Umsetzung der Mindestvorgaben der PPP-RL wird durch die gesetzliche Regelung in § 3 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 BPflV sichergestellt. Die mit der Richtlinie des G-BA im einzelnen Krankenhaus verbundenen Mehrkosten sind demnach über den Gesamtbetrag zu berücksichtigen. Dafür darf auch der Veränderungswert als Obergrenze für den Gesamtbetrag überschritten werden (§ 3 Absatz 3 Satz 5 BPflV).