question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Vom 14. bis 16. Oktober 2022 fand in Bonn der Parteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN statt (https://www.gruene.de/artikel/48-bundesdelegiertenkon ferenz-14-16-oktober). Die Deutsche Bahn AG (DB AG) zahlte als einer der Sponsoren laut Transparenzübersicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Nettobetrag von 9 831,25 Euro an diese Partei (https://www.gruene.de/servic e/einnahmen-aus-sponsoring).
  Der Deutschen Bahn AG ist es untersagt, als zu 100 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland stehendes Unternehmen politischen Parteien Spenden zukommen zu lassen. Es ist jedoch Praxis geworden, dieses als „Aussteller“ auf Parteitagen zu umgehen (https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-parteien-geld-vom-staatskonzern-bekommen-4183324.html).
  1. Bei welchen Veranstaltungen politischer Parteien sind die Deutsche Bahn AG oder deren Tochterunternehmen in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung als Sponsor oder Aussteller aufgetreten, mit welchem Betrag und auf welche Weise, z. B. in Form kostenpflichtiger Informationsstände, Verteilung von Werbematerial, vergünstigte Zugfahrten (jeweils bitte nach Partei, Datum und Ort der Veranstaltung, teilnehmendem Unternehmen der DB AG, Art der Präsentation, Höhe der Zahlung aufschlüsseln)?
  2. Stehen die für die Teilnahme an Parteitagen oder anderen Veranstaltungen gezahlten Beträge nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Verhältnis zur erhaltenen Leistung, und sind die seitens der DB AG gezahlten Standmieten im Vergleich üblich?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden in den letzten fünf Jahren Mietverträge über Ausstellungsflächen (Standmieten) bei Parteitagen als
  Ausstellerin abgeschlossen, die von den Organisationen für die Ausrichtung der Veranstaltung gemietet wurden. Es wurde der in der nachfolgenden Tabelle angegebene Mietzins (jeweils ohne Mehrwertsteuer) für Ausstellungsflächen entrichtet.
  Jahr BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU CSU FDP SPD
  2018 9.075,00 € 8.562,50 € – 7.562,50 € –
  2019 9.831,25 € 9.318,75 € 5.445,00 € 10.000,00 €
  2020 2021 2022 9.831,25 € 10.575,00 € 6.050,00 € 7.562,50 € –
  Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach den für alle Aussteller geltenden Preisen. Die DB AG hat Werbematerial verteilt.
  Kostenlose Fahrkarten oder Freifahrkarten zu Sponsoring-Zwecken stellt die DB AG nicht zur Verfügung. Möglich sind Sondervereinbarungen auf Basis von § 3 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Sonderabmachungen mit Großkunden werden auf entsprechende Anfrage und Basis einer individuellen Vereinbarung getroffen, sofern es die erwarteten Reisendenströme und Platzkapazitäten in den Zügen erlauben. In diesem Fall können spezielle Veranstaltungstickets zu zwischen dem Großkunden und DB-Vertrieb vereinbarten Entgelten und Konditionen erworben werden.