question: 13. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung europarechtliche Bestimmungen, die die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen wie Pflanzen, die potenzieller Bestandteil der Futtermittel von Speiseinsekten sein können, regeln?
  a) Wenn ja, welche gesetzlichen Vorschriften sind maßgeblich?
  b) Wenn nein, plant die EU-Kommission oder die Bundesregierung, entsprechende Gesetzgebungsverfahren einzuleiten?
answer: Die Fragen 13 bis 13b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Für die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gelten entsprechende EU-rechtliche Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003. Diese Regelungen gelten auch für gentechnisch veränderte Futtermittel, die für die Fütterung von Speiseinsekten oder Nutzinsekten bestimmt sind.