question: 3. Welchen wesentlichen Inhalt hatten die Briefe oder hat der gemeinsame Brief der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung und der Bundesministerin des Auswärtigen, und können diese öffentlich eingesehen werden?
answer: In dem Brief baten die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung und die Bundesministerin des Auswärtigen den Bundesfinanzminister um Anpassung des Ertüchtigungstitels (Kapitel 6002 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“) auf 2,2 Mrd. Euro an Ausgabemitteln und 1 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigung sowie um uneingeschränkte Übertragbarkeit der Ausgabemittel. Dieser Brief hatte einen dienstlichen Inhalt, war entsprechend gekennzeichnet und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.