question: 10. Hat die Bundesregierung die Absicht, angesichts der getroffenen Übereinkunft Schwedens und Finnlands mit der Türkei, eine Erklärung abzugeben, dass sich die Türkei wieder europäischen Grundwerten angenähert habe?
  a) Wenn ja, wann, wo und bei welcher Gelegenheit wird sie das voraussichtlich tun?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht die Absicht, angesichts der getroffenen Übereinkunft mit der Türkei, eine Erklärung abzugeben, dass sich die Türkei wieder europäischen Grundwerten angenähert habe?
answer: Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Erklärung im Sinne der Fragestellung abzugeben.
  Auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b wird verwiesen.