question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit Inkrafttreten der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV; www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Gr undversorgung/TKMV.pdf;jsessionid=CF89D697A28899E9161DE51BCE8F 7F44?__blob=publicationFile&v=2) am 1. Juni 2022 wurde ein wichtiger Teil der noch von der Fraktion der CDU/CSU geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umgesetzt (§ 157 TKG). Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der TKMV erstmals einen individuellen Rechtsanspruch auf ausreichenden Internetzugang erhalten.
  Mit der TKMV wurden die Mindestbandbreiten für den Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe im Sinne von § 157 Absatz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes einschließlich des hierfür erforderlichen Anschlusses an ein öffentliches Telekommunikationsnetz von der Bundesregierung, im Einvernehmen mit dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates, auf folgende Parameter festgelegt: Die Bandbreite muss im Download mindestens 10,0 Megabit pro Sekunde und im Upload mindestens 1,7 Megabit pro Sekunde sowie die Latenz höchstens 150,0 Millisekunden betragen (§ 2 TKMV). Im Beschluss des Bundesrates vom 10. Juni 2022 sicherte die Bundesregierung den Ländern vor deren Zustimmung darüber hinaus zu: „Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ein weiteres Gutachten in Auftrag geben wird, damit dessen Ergebnisse bereits bei der ersten Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 Berücksichtigung finden können. […] Die Bundesregierung will bereits Mitte 2023 die Mindestbandbreite im Download auf mindestens 15 Megabit pro Sekunde und die Mindestbandbreite im Upload anheben. Die Bundesregierung sagt zu, die Länder bei der Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eng und frühzeitig einzubinden.“ (S. 33, dserver.bundestag.de/brp/1022.pdf).
  1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen haben seit dem 1. Juni 2022 eine zu geringe Mindestversorgung gemäß TKMV gegenüber der zuständigen Bundesnetzagentur gemeldet (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)?
  4. Wie oft wurde der Bundesnetzagentur bisher eine Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG gemeldet (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?
answer: Die Fragen 1 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 17. April 2023, 8 Uhr, erreichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) 2 384 Eingaben über behauptete Unterversorgungen. Die Aufteilung der Eingaben nach Ländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
  Land Meldungen
  Niedersachsen 492
  Nordrhein-Westfalen 445
  Bayern 415
  Baden-Württemberg 302
  Rheinland-Pfalz 152
  Hessen 134
  Brandenburg 73
  Thüringen 66
  Sachsen 60
  Mecklenburg-Vorpommern 55
  Sachsen-Anhalt 48
  Schleswig-Holstein 42
  Berlin 38
  Hamburg 25
  Saarland 22
  Bremen 12
  Gesamt 2.384
  Auch vor dem Inkrafttreten der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) sind Meldungen zu Unterversorgungen bei der BNetzA eingegangen. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Mai 2022 erreichten die BNetzA 1 037 Eingaben über behauptete Unterversorgungen. Die Aufteilung der Eingaben nach Ländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
  Land Meldungen
  Niedersachsen 227
  Nordrhein-Westfalen 214
  Bayern 133
  Baden-Württemberg 109
  Hessen 72
  Rheinland-Pfalz 70
  Brandenburg 46
  Thüringen 33
  Sachsen 27
  Berlin 22
  Schleswig-Holstein 21
  Mecklenburg-Vorpommern 20
  Saarland 15
  Sachsen-Anhalt 15
  Bremen 8
  Hamburg 5
  Gesamt 1.037
  Im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 17. April 2023, 8 Uhr, erreichten die BNetzA 160 weitere Eingaben zu möglichen Unterversorgungen, welche aber aufgrund unzureichender Adressangaben keinem Bundesland zugeordnet werden können.
  Eine verbindliche Feststellung der Unterversorgung obliegt gemäß § 160 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der BNetzA.