question: 13. Mit welcher Unterstützung des Bundes können die Länder und Kommunen im Hinblick auf Mehrausgaben rechnen, die durch die Unterbringung und Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen entstehen?
  14. Wie stellt sich die momentane Verteilung der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asyl- und Schutzsuchenden zwischen Bund, Ländern und Kommunen dar, und sieht die Bundesregierung Anlass, Länder und Kommunen aufgrund des Flüchtlingszustroms durch den Krieg in der Ukraine stärker zu unterstützen, und wenn ja, in welchem Umfang?
answer: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten liegt die Zuständigkeit und die damit verbundene Finanzierungsverantwortung nach dem Grundgesetz bei den Ländern.
  Ungeachtet dessen hat der Bund die besondere Flüchtlingssituation 2015/2016 als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und entlastet die Länder und Kommunen auch aktuell finanziell deutlich. Allein in den Jahren 2015 bis 2021 belief sich die Entlastung der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit den durch die Flüchtlingsaufnahme entstehenden Ausgaben durch den Bund auf insgesamt rund 38,6 Mrd. Euro.
  Auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 17. März 2022 bestand Einvernehmen, dass die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, und der Bund bekannte sich daher zu seiner Mitverantwortung auch bei der Finanzierung.
  Zur Klärung der Finanzierungsfragen wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, eine Einigung erfolgte im Rahmen der MPK am 7. April 2022. Auf den Beschluss der MPK wird verwiesen: https://www.bundesregierung.de/
  resource/blob/974430/2024136/2b9c8c9e35437cf86f840fab2ebeb052/2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf?download=1