question: 19. Ist der Bundesregierung eine behördliche Aufforderung an NGOs in Russland bekannt, eine schriftliche Zustimmung zum russischen „militärischen Sondereinsatz“ in der Ukraine abzugeben?
answer: Die Bundesregierung liegen Informationen vor, nach denen die Föderale National-Kulturelle Autonomie (FNKA) der Russlanddeutschen genauso wie die FNKAs anderer nationaler Minderheiten in Russland aufgefordert wurde, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „militärischen Sondereinsatz“ schriftlich zu unterstützen. Als eine von wenigen FNKAs hat die FNKA der Russlanddeutschen nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche schriftliche Zustimmung bisher nicht ausgedrückt.