question: Vorbemerkung der Fragesteller
  „Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld sieht die Anhebung der Regelbedarfsstufe 1 auf 502 Euro monatlich sowie die Anhebung der Erwerbstätigenfreibeträge im Bereich zwischen 520 und 1000 Euro Bruttoerwerbseinkommen auf 30 Prozent vor. Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz dieser Anhebungen bei durchschnittlichen anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von rund 401 Euro keine Leistungsansprüche auf Bürgergeld einer alleinstehenden, sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Person mehr bestehen. Ein Stundenlohn von 12 Euro führt beispielsweise bereits bei einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden zu einem Bruttoeinkommen von rund 1 950 Euro und entspricht etwa 1 400 Euro verfügbarem Nettoerwerbseinkommen. Dieses liegt deutlich über dem Bedarf der Gesamtregelleistung von 903 Euro“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 125 auf Bundestagsdrucksache 20/3987).
  Eine schriftliche Stellungnahme der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) in Hamburg erweitert den Blick auf die Personengruppe der alleinerziehenden Erwerbstätigen. Hierzu wird folgendes Beispiel angeführt (Ausschussdrucksache 20(11)238; https://www.bundestag.de/resource/blob/919288/01da5d309 b20536179626c2ce2218354/Stellungnahme-Meyer-data.pdf):
  „Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern (10 und 12 J.) ohne Arbeit erhält im Bürgergeldbezug monatlich 1 198 Euro an Sozialleistungen (Regelsätze 502 Euro plus 2 x 348 Euro; dazu: Miete und Heizkosten). Die Vollzeit arbeitende Mutter (alleinstehend, 40 J., Berlin, 2 Kinder plus 474 Euro Ki-Geld, St-Klasse 2, keine Ki-St., GKV-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) kommt bei einem Bruttolohn von 2 100 Euro auf netto 1 593 Euro. Sie erhält mit 12,12 Euro/ Std. etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Davon gehen annahme-gemäß ab: Miete 750 Euro, Betriebs-/Heizkosten/Strom 250 Euro; Fahrtkosten 100 Euro. Kindergeld für zwei Kinder kommt hinzu: 474 Euro. Es verbleiben mit 967 Euro weniger als die Sozialhilfe – abgesehen von den organisatorischen Problemen und ggf. den Zusatzkosten der Kinderbetreuung bei Arbeitsaufnahme.“
  1. Wie hoch sind gemäß dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (Bereich Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung) die Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in
  a) Deutschland,
  b) Ostdeutschland,
  c) Westdeutschland,
  d) den einzelnen Bundesländern (bitte nach Miethöhe absteigend sortieren),
  e) den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten (bitte nach Miethöhe absteigend sortieren)?
answer: Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im ersten Halbjahr 2022 können für Deutschland, für Ost- und Westdeutschland, für die Bundesländer sowie für die Landkreise und kreisfreien Städte den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.*