question: 18. Stellt allein die politische Gesinnung eines russischen Staatsbürgers („Hass auf Putins Weg, Liebe zur liberalen Demokratie“ im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller) ein Kriterium für die Gewährung eines Aufenthaltsstatus oder von Schutz vor politischer Verfolgung zu dessen Gunsten durch die Bundesregierung dar?
answer: Die Bundesregierung hat sich einerseits darauf verständigt, besonders gefährdeten russischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten, Medienvertretern und vergleichbaren Personengruppen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen den Krieg besonders gefährdet sind, zügig eine Aufnahme nach Deutschland gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ermöglichen, wenn kein Titel zur Erwerbstätigkeit in Betracht kommt. Im Rah-
  men des davon abzugrenzenden Asylverfahrens prüft das BAMF andererseits in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schutzstatus vorliegen. Eine oppositionelle Haltung im Sinne der Fragestellung kann im Rahmen eines Asylverfahrens relevant sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.