question: 32. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode ergriffen, um präventiv gegen mögliche Straftaten von Extremisten und „Aktivisten“ auf hochsensible Bereiche der kritischen Infrastruktur vorzugehen?
answer: Das BKA beobachtet fortlaufend die Gefährdung im Hinblick auf die o. g. Angriffsziele und erstellt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion gemäß § 2 BKAG Gefährdungslagebilder und -analysen. Entsprechende Ergebnisse werden turnusmäßig oder anlassbezogen den zuständigen Behörden zur eigenen Beurteilung auch hinsichtlich örtlich/regional zu treffender Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
  Darüber hinaus erfolgt ein regelmäßiger Informationsaustausch im Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).
  Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG beobachtet das BfV die Handlungen von Extremisten aller Phänomenbereiche auch im Hinblick auf mögliche Straftaten zum Nachteil kritischer Infrastrukturen. Die erlangten Erkenntnisse fließen regelmäßig auch in öffentlich zugängliche Lagebilder des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.