question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die EU-Kommission hatte im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg die Krisenreserve im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aktiviert, um die am stärksten betroffenen Erzeuger bei der Kompensation der explodierenden Betriebsmittelkosten zu unterstützen. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfielen daraus 60 Mio. Euro, die durch nationale Mittel um 200 Prozent auf 180 Mio. Euro aufgestockt wurden (https://www.landundforst.de/landwirts chaft/agrarpolitik/gap-krisenreserve-60-millionen-euro-fuer-deutschlands-land wirtschaft-567100).
  Im ersten Schritt wurden Anpassungsbeihilfen in Höhe von knapp 135 Mio. Euro an etwa 42 000 landwirtschaftliche Betriebe aus besonders energieintensiven Sektoren über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ausgezahlt. In einem zweiten Schritt sollen die restlichen Mittel über ein „Kleinbeihilfeprogramm“ ausgezahlt werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/120-hilfsprog ramm-landwirtschaft.html).
  Nach gegenwärtigem Stand sollen landwirtschaftliche Betriebe im sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung keine Berücksichtigung finden (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/energiekosten-bund esregierung-zeigt-bauern-kalte-schulter-570526).
  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, warum der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sagt, dass er im Rahmen der EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft „gerne mehr bereitgestellt hätte“ (vgl. z. B. https://www.raiffeisen-warendienst.de/news-ansicht/oezdemir-will-energieintensive-betriebe-entlasten/), dem aber rechtliche Grenzen gesetzt seien, wo er doch die Möglichkeit hatte, landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Zuschüsse von bis zu jeweils 35 000 Euro gewähren zu können, und hat er diese Unterstützung nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt, und wenn nein, warum nicht (https://www.topagrar.com/ma nagement-und-politik/news/auch-fuer-deutsche-agrarbetriebe-eu-kommiss ion-genehmigt-sonderbeihilfen-13079626.html#:~:text=Ukraine%2DKrie g-,Auch%20f%C3%BCr%20deutsche%20Agrarbetriebe%3A%20EU%2D Kommission%20genehmigt%20Sonderbeihilfen,bis%20zu%2035.000%2 0Euro%20erhalten)?
answer: Die Europäische Kommission hat nach kurzer Vorbereitungszeit am 23. März 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/467 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (ABl. L 96 vom 24. März 2022, S. 4) erlassen. Mit dieser Verordnung hat die Europäische Kommission Finanzmittel in Höhe von rund 60 Mio. Euro zur Unterstützung der deutschen Landwirtinnen und Landwirten in den Sektoren bereitgestellt, die am stärksten von Marktstörungen infolge des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Sie hat den Mitgliedstaaten gleichzeitig ermöglicht, die EU-Mittel um 200 Prozent aufzustocken. Die Aussage von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir im April 2022 bezog sich auf diesen Rechtsrahmen.