question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Mit der steigenden Konnektivität und den Möglichkeiten der Digitalisierung gewinnen in Fahrzeugen generierte Daten nach Ansicht der Fragesteller immer mehr an Bedeutung. Moderne Fahrzeuge speichern Informationen über Nutzungsverhalten, Kraftstoffverbrauch und Fahrstil (vgl. www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/ausstattung-technik-zubehoer/assistenzsysteme/daten-moderne s-auto/). Die Fahrzeuge verfügen heute bereits über 100 digitale Steuergeräte, die sowohl miteinander kommunizieren als auch Daten generieren, die nach Ansicht der Fragesteller bislang ungenutzte Potenziale bieten. Nicht nur den Fahrzeugherstellern eröffnen diese Daten neue Möglichkeiten, sondern auch Dritte, wie zum Beispiel freie Werkstätten, Zulieferer von Komponenten, Anbieter von Navigationssystemen, Versicherungen oder Tankstellen benötigen den Zugriff auf die Fahrzeugdaten, um neue Servicemodelle anbieten und um konkurrenzfähig bleiben zu können (vgl. www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/aus stattung-technik-zubehoer/assistenzsysteme/daten-modernes-auto/#diese-fahrz eugdaten-werden-gesammelt). Die wettbewerbsneutrale Nutzung von Daten aus dem vernetzten Fahrzeug findet sich in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wieder: „Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt.“ (Koalitionsvertrag 2021 – 2025, S. 41).
  Jetzt kommt es nach Auffassung der Fragesteller darauf an, dass die konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene derart erfolgt, dass das gesellschaftliche Ziel – Wettbewerbsfreiheit und Sicherung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher – vollumfänglich erreicht wird. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer umfassenden gesetzlichen Regelung – dem Data Act – für einen Zugriff aller Interessengruppen auf die Fahrzeugdaten und einen fairen Wettbewerb zwischen den Fahrzeugherstellern und den Dritten (vgl. www.automot iveit.eu/strategy/was-der-data-act-fuer-die-automobilindustrie-bedeutet-18 6.html). Eine Festlegung auf ein bestimmtes Konzept ist noch nicht erfolgt. Es zeichnen sich möglicherweise Tendenzen ab, dass die EU-Kommission einen direkten und unmittelbaren Zugriff von Dritten auf die Daten im Fahrzeug favorisiert.
  1. Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Regelung des Zugriffs auf die fahrzeugeigenen Daten zu rechnen?
answer: Nach Aussage der EU-Kommission wird das Vorhaben als prioritäre Maßnahme für das Jahr 2023 betrachtet. Die Veröffentlichung der Folgenabschätzung und eines Regelungsentwurfs wird seitens der EU-Kommission für das zweite Quartal 2023 angekündigt. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen verwiesen (abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulat ion/have-your-say/initiatives/13180-Zugang-zu-Fahrzeugdaten-funktionen-un d-ressourcen_de).