question: 2. Wie ist die Auflassung der Bundesregierung dazu, dass das von der EU-KOM vorgeschlagene Instrument auf Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden soll, was dazu führt, dass der Vorschlag im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss?
answer: Die Bundesregierung stimmt der Einschätzung der EU-Kommission sowie des Juristischen Dienstes des Rates zu, dass der vorgelegte Verordnungsvorschlag auf Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden kann. Aus Sicht der Bundesregierung war die Einschätzung nachvollziehbar, da es aufgrund der sehr hohen Energiepreise und der daraus resultierenden Krise eines raschen Handelns auf EU-Ebene bedurfte.