question: 9. Stehen aus Sicht der Bundesregierung die Abfragefallzahlen der Finanzbehörden in einem angemessen Verhältnis zum Ergebnis der verfolgten Verfahren wegen Steuerbetrugs sowie anderer Strafverfahren?
answer: Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs zur Verfügung. Daten zum Ergebnis der aufgrund der Erkenntnisse aus dem Kontenabrufverfahren verfolgten Verfahren wegen Steuerhinterziehung sowie anderer Strafverfahren werden von den Ländern nicht mitgeteilt. Daher ist der Bundesregierung keine Aussage zum Verhältnis der Abfragefallzahlen der Finanzbehörden zum Ergebnis der verfolgten Verfahren wegen Steuerhinterziehung sowie anderer Strafverfahren möglich.