question: 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, über das Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung erneut und abschließend zu entscheiden, und wenn ja, wann?
  16. Auf der Grundlage welcher Indikatoren beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Entscheidung über einen Kohleausstieg „idealerweise“ im Jahr 2030 zu treffen, und wie werden diese im Entscheidungsfindungsprozess jeweils gewichtet, und welche Rolle spielt bei der Entscheidung die neue Situation durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes durchführen. Ziel der Evaluierung ist eine fachliche Bewertung des Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage. Dabei werden u. a. die Auswirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit, die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung, die Strompreise, die Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Sozialverträglichkeit analysiert.
  Auf Grundlage dieser Evaluierung wird die Bundesregierung entscheiden, mit welchen Instrumenten eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 umgesetzt werden kann.