question: 2. Wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Hauptstreitpunkte zur vorliegenden Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten der EU?
  Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Versuche der Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Verordnung durch Staaten außerhalb der EU, und falls ja, durch welche, und mit welchen Ergebnissen?
answer: Die Verhandlungen zur Verordnung dauern an. Dies betrifft auch den Umstand, dass sich Bewertungen und Haltungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Laufe von Gesetzgebungsprozessen ändern können. Punkte, deren Klärung aus Sicht der Bundesregierung für ein Fortschreiten der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten als zentral erachtet werden, sind der Anwendungsbereich der Verordnung, die Definition „KI-System“ sowie der Umfang der verbotenen KI-Systeme und Hochrisiko-KI-Systeme. Die Bundesregierung greift bei der Verhandlung und der Bewertung von EU-Rechtsakten grundsätzlich auf die eigene Expertise zurück. Sie tauscht sich grundsätzlich auch mit Staaten außerhalb der EU in multilateralen Formaten wie der Organi-
  sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder bilateral über Rechtssetzungsinitiativen aus.
  Dem Vorschlag zum KI-VO-E sind umfassende Konsultationen der Europäischen Kommission vorausgegangen, in deren Rahmen auch Drittstaaten die Möglichkeit erhalten haben sich zu äußern.
  Im Übrigen kann die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, inwieweit es durch Staaten außerhalb der EU zu Versuchen der Einflussnahme kam.