question: 12. Wie können aus Sicht der Bundesregierung TÜV und Dekra unterstützt werden, um den Terminstau bei den Führerscheinprüfungen zu beheben?
  a) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ausbildung für Fahrprüferinnen und Fahrprüfer zu reformieren, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
  b) Welche Lösungskonzepte bestehen aus Sicht der Bundesregierung darüber hinaus, um diesen Terminstau zu beheben?
  15. Wann, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Stellung des TÜV zu reformieren (vgl.: Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode, S. 52)?
answer: Die Fragen 12 bis 12b und 15 werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Anfang 2023 erste Eckpunkte für eine Reform der Stellung des TÜV erarbeiten wird. Die Diskussion über eine Reform der Ausbildung für Fahrprüferinnen und Fahrprüfer fließt in die Beratungen mit ein.