question: 5. Welche Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda befinden sich in Vorbereitung?
  6. Welche Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda plant das BMI in den Deutschen Bundestag einzubringen?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird kein Gesetz zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda des BMI geben, gleichwohl können Regelungsbedarfe abhängig von Konzeptionierungen in Einzelvorhaben notwendig werden.