question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nach den höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten im Jahr 2022 besteht im Jahr 2023 die Gefahr, dass sich die Inflation zusehends auf viel zu hohem Niveau verfestigt. Dies zeigt sich an den rekordhohen Werten der Kerninflationsrate, die die stark schwankenden Preise insbesondere für Energie und Nahrungsmittel außer Acht lässt und daher als guter Indikator für die mittelfristige Inflation gilt (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/preisentwicklung-in flation-in-der-eurozone-sinkt-deutlich-/28954898.html). Die Kerninflationsrate erreichte im Februar 2023 einen Wert von 5,6 Prozent. Inflationsraten von weit über dem Richtwert von 2 Prozent sind damit nicht mehr durch Energie und Nahrungsmittel getrieben, sondern in der Breite der Volkswirtschaft angekommen. Ökonomen bezeichnen den Anstieg als „Alarmsignal“ und erwarten, dass die Kerninflationsrate erst im Juli 2023 ihren Scheitelpunkt erreicht und auch dann nur allmählich zurückgeht (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpo litik/preisentwicklung-inflation-erhoeht-druck-auf-ezb-und-anleihemaerkte/29 012980.html). Die Deutsche Bundesbank warnt zudem in ihrem Monatsbericht Februar 2023 davor, dass „spürbare Zweitrundeneffekte auf die Preise […] absehbar [sind].“ (www.bundesbank.de/resource/blob/904654/9f38009b7 c747cd2013c6200280bc8e4/mL/2023-02-monatsbericht-data.pdf).
  In der Gegenwart immer neuer Höchstwerte der Kerninflationsrate setzte die Bundesregierung nun Ende Februar 2023 die Konzertierte Aktion aus und sagte zudem ein für den 9. März 2023 anberaumtes Treffen kurzfristig wieder ab. Die Konzertierte Aktion war in der Hoffnung einberufen worden, dadurch hohe Tarifabschlüsse und in der Folge Zweitrundeneffekte in Form einer Lohn-Preis-Spirale vermeiden zu können (www.handelsblatt.com/politik/deut schland/inflation-kanzleramt-beendet-konzertierte-aktion-gegen-steigende-pre ise/29004134.html). Die Bundesregierung verbuchte die Konzertierte Aktion nach ihrem Aussetzen als „wirksam und erfolgreich“ (www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-27-februar-2023-216 8414). Demgegenüber signalisiert nach Ansicht der Fragesteller die rekordhohe Kerninflationsrate, dass die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale begonnen hat, die Preise weiter zu befeuern. Wie die Bundesregierung in Anbetracht dieser Fakten zu der Einschätzung gelangt ist, die Konzertierte Aktion sei „wirksam und erfolgreich“ gewesen, ist aus Sicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar.
  1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Konzertierte Aktion erfolgreich zur Verhinderung einer Lohn-Preis-Spirale beigetragen hat, und wenn ja, wie?
answer: Eine Lohn-Preis-Spirale hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht abgezeichnet. Die Konzertierte Aktion hat dazu beigetragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Belastungen für Menschen und Unternehmen durch die hohen Preise gemindert werden konnten. Die Inflationsausgleichsprämie und die Energiepreisbremsen wirken und bieten Entlastung und Planbarkeit.