question: 16. Was ist der Bundesregierung über den Einsatz und die Bedeutung von sogenannten geheimen Zeugen in Strafverfahren in der Türkei bekannt, deren Identität vor den Angeklagten und ihren Verteidigern geheim gehalten wird (https://www.boldapp.de/2020/03/17/tuerkei-geheimer-zeug e-ist-zum-beruf-geworden/, https://www.regio-tv.de/mediathek/video/ge heime-zeugen-sollen-gegen-tolu-aussagen/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, insbesondere mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei?
answer: Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung keine Rechtsgrundlagen von Drittstaaten. Die Regelungen des türkischen Strafverfahrensrechts hierzu lauten wie folgt:
  Artikel 58/2 türkische Strafprozessordnung (tStPO) (Gesetz Nr. 5271 vom 17. Dezember 2004):
  „Würde das Bekanntwerden der Identität der als Zeuge anzuhörenden Personen eine schwerwiegende Gefahr für diese selbst oder ihre Angehörigen darstellen, so werden die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um ihre Identität geheim zu halten. Der Zeuge, dessen Identität geheim gehalten wird, ist verpflichtet, anzugeben, aus welchem Anlass und wodurch er die Tatsachen, die er bezeugt, in Erfahrung gebracht hat. Zur Geheimhaltung der Identität werden die persönlichen Angaben des Zeugen vom Staatsanwalt, vom Richter oder vom Gericht verwahrt.“
  Artikel 58/3 tStPO:
  „Der Richter kann den Zeugen auch unter Ausschluss der Anwesenheitsberechtigten anhören, wenn die Anhörung in ihrer Gegenwart für den Zeugen eine schwerwiegende Gefahr darstellen würde und dieser Gefahr anderweitig nicht vorgebeugt werden kann oder sie das Herausfinden der materiellen Wahrheit gefährden würde. Die Anhörung des Zeugen wird in Ton und Bild übertragen. Das Fragerecht bleibt unberührt.“
  Artikel 58/4 tStPO:
  „Vorkehrungen, die nach der Erfüllung der Zeugnispflicht zur Geheimhaltung der Identität jener Person oder zur Gewährleistung ihrer Sicherheit getroffen werden, werden in einem entsprechenden Gesetz geregelt.“
  Artikel 58/5 tStPO:
  „Die Bestimmungen des zweiten, dritten und vierten Absatzes dürfen nur bei Straftaten angewendet werden, die im Rahmen der Tätigkeit einer Vereinigung begangen wurden.“
  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Jahr 2020 entschieden, dass geheime Zeugenaussagen, die von türkischen Gerichten als Beweismittel akzeptiert wurden, insbesondere in Prozessen gegen politische Dissidenten, nicht als ausreichende Beweise angesehen werden können, um eine Verurteilung zu rechtfertigen (Entscheidung vom 13. Oktober 2020, Bakir v. Turkey, Application no. 2257/11).
  Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.