question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Seit März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Regelung beruht auf § 20a des Infektionsschutzgesetzes und soll am 1. Januar 2023 außer Kraft treten (https://ww w.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coro navirus/FAQs_zu_20a_IfSG.pdf).
  1. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht über den 1. Januar 2023 hinaus, und wenn ja, bis wann (bitte begründen)?
answer: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfolgt das Ziel, vulnerable Gruppen vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in ihrer aktuellen Form bestätigt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21). Die Regelung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt nach derzeitiger Rechtslage bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022. Die Prüfung einer etwaigen Änderung des Geltungszeitraums innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.