question: 2. Inwiefern und mit welcher Position hat sich die Bundesregierung am Konsultationsprozess (siehe https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trip s-wto-eu-covid-impfstoff-patente-corona-1.5549005) der EU-Kommission beteiligt, und welche Bundesministerien waren an diesem Prozess beteiligt?
answer: Die Bundesregierung wurde von der verhandlungsführenden Europäischen Kommission über den Kompromiss informiert und hat in den Konsultationen darauf hingewiesen, dass der Kompromissvorschlag aus Sicht der Bundesregierung einen sehr weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte in der Welthandelsorganisation (WTO) darstellt, der als Teil eines umfassenden Pakets zu Handel und Gesundheit allerdings gleichwohl zustimmungsfähig wäre.
  Im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung waren neben dem Bundesministerium der Justiz auch die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Gesundheit, für Bildung und Forschung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt einbezogen.