question: 8. Mit wie viel Geld unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer konkret bei der Aufnahme ukrainischer Kinder in Tageseinrichtungen bzw. Tagespflege sowie im Rahmen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter im Jahr 2022 und im Jahr 2023 (bitte nach Höhe des zusätzlichen Bundesgeldes, das in den jeweiligen Bundesländern und Kommunen zur Verfügung gestellt wird, auflisten)?
answer: Mit Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) vom 7. April 2022 wurde vereinbart, insgesamt 2 Mrd. Euro im Jahr 2022 an Länder und Kommunen zur Unterstützung der Mehraufwendungen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu geben. Davon sollen ungefähr 1 Mrd. Euro als Beteiligung an Kosten der Länder etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten Verwendung finden. Die Mittel werden den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Der Beschluss ist mit dem Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 umgesetzt worden.
  Zusätzlich zu diesen Mitteln und den in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 dargestellten Investitionsprogrammen Kinderbetreuungsfinanzierung stellt die Bundesregierung insgesamt 3,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bereit. Für die überjährige Bewirtschaftung dieser Finanzhilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 ein Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet. Daraus gewährt der Bund den Ländern 750 Mio. Euro Finanzhilfe mit dem seit Ende 2020 laufenden Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung für ein weiteres Investitionsprogramm gemäß § 10 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes, mit dem die übrigen 2,75 Mrd. Euro bereitgestellt werden, wird derzeit zwischen Bund und Ländern beraten.