question: 4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen einheitlichen EU-Beschluss, der den EU-Mitgliedstaaten empfiehlt, kein eigenes Memorandum of Understanding (MoU) mit China abzuschließen, um damit BRI-Partnerland zu werden?
  5. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zum Beitritt von Portugal (MoU vom 5. Dezember 2018, vgl. https://www.gtai.de/de/trade/ch ina/specials/welche-laender-sind-teil-der-neuen-seidenstrasse--624812) zur BRI gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
  6. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zum Beitritt von Italien (MoU vom 23. März 2019, vgl. https://www.gtai.de/de/trade/china/sp ecials/welche-laender-sind-teil-der-neuen-seidenstrasse--624812) zur BRI gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet.
  Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
  Grundsätzlich steht es jedem EU-Mitgliedstaat frei, im Rahmen seiner souveränen Außenpolitik völkerrechtlich bindende Verträge und Abkommen und nicht bindende Absichtserklärungen mit anderen Staaten abzuschließen. Alle Regelungsbereiche, die nicht auf die Union übertragen wurden, verbleiben in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Nur wenn die EU über eine ausschließliche Außenkompetenz verfügt oder insofern sie von einer geteilten
  Kompetenz Gebrauch gemacht hat, ist es den Mitgliedstaaten verwehrt, eigene Abkommen zu schließen.