question: 29. In welchem Umfang und unter welchen Konditionen wird die Bundesregierung das Sirenenförderprogramm von 2021 fortführen, und welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 ein, um die Warnung der Bevölkerung zu verbessern (bitte in die einzelnen Bereiche des sogenannten Warnmixes aufschlüsseln)?
answer: Ab dem Haushaltsjahr 2023 ist für die Sirenenförderung ein Folgeprogramm beabsichtigt, für dessen Anschubfinanzierung im Jahr 2023 5,5 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen. Für die folgenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 17 Mio. Euro ausgebracht worden.
  Diese Mittel werden erst nach Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehen und stehen unter dem Vorbehalt, dass auch die Länder sich finanziell an der Sirenenförderung beteiligen.