question: 18. In wie vielen Verfahren wegen mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsklärung aufgrund von § 95 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 AufenthG sowie wegen Falschangaben nach § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG ist es seit 2019 zu Verurteilungen gekommen, und wie viele Verfahren sind derzeit anhängig (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
answer: Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen wird in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Dabei wird eine Verurteilung nur bei dem jeweils schwersten Delikt erfasst, das der Entscheidung zugrunde gelegen hat. Aktuell liegen die Zahlen bis zum Berichtsjahr 2020 vor. Angaben zu aktuell anhängigen Verfahren werden statistisch nicht erfasst. Angaben zu Verurteilungen wegen „allgemeinen Falschangaben nach § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG“ können nicht gemacht werden, da § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG nicht nur „die Vornahme unrichtiger oder unvollständiger Angaben“ unter Strafe stellt, sondern als weitere Tat- handlungen auch das Benutzen bzw. Gebrauchen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Form einer Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – zu verschiedenen Zwecken (wie z. B. zur Beschaffung eines Titels oder einer Duldung, um das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung abzuwenden) bestraft, die aber für die Statistik nicht differenziert erfasst werden.
  Die Zahl der Verurteilungen nach § 95 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 49 Absatz 2 AufenthG für die Jahre 2019 und 2020 differenziert nach Ländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
  Land
  Verurteilte gem.
  § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
  2019 2020
  Baden-Württemberg 6 2
  Bayern 5 2
  Berlin 0 0
  Brandenburg 0 3
  Bremen 0 0
  Hamburg 0 0
  Hessen 2 1
  Mecklenburg-Vorpommern 0 0
  Niedersachsen 4 4
  Land
  Verurteilte gem. § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
  2019 2020
  Nordrhein-Westfalen 11 10
  Rheinland-Pfalz 0 1
  Saarland 0 0
  Sachsen 2 5
  Sachsen-Anhalt 2 0
  Schleswig-Holstein 1 0
  Thüringen 1 1
  Deutschland insgesamt 34 29