question: 58. Wie sind die nach Ansicht der Fragesteller widersprüchlichen Antworten der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 miteinander vereinbar, wonach gemäß § 50b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einerseits eine Pflicht zur Brennstoffbevorratung für Kohlekraftwerke bestehe, andererseits diese aber keine Voraussetzung für die Rückkehr an den Strommarkt darstelle?
answer: Die Pflicht zur Kohlebevorratung dient der Erhaltung der Betriebsbereitschaft im Rahmen der Vorhaltung der Ersatzkraftwerke in der Netzreserve bis zum 31. März 2024. Die Voraussetzungen für die befristete Teilnahme am Strommarkt sind in § 50a Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt. Dieses Verständnis wurde auch mit dem neu eingeführten § 50b Absatz 4 Satz 3 EnWG nochmals klargestellt, nach dem während der Dauer der befristeten Teilnahme am Strommarkt die Pflicht nach § 50b Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 EnWG nicht anzuwenden ist.