question: 15. Welche Bedingungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Zugang von „Nexwafe“ an diese Patente bzw. Technologie bzw. IP gestellt?
  16. Sind die Patente bzw. IP von Nexwafe nach Kenntnis der Bundesregierung exportierbar bzw. nutzbar außerhalb des Territoriums der Europäischen Union, und falls ja, warum, und zu welchen Konditionen?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu den detaillierten Vertragsbedingungen.