question: 10. Werden die vorgesehenen 60 Mio. Euro aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Bundesregierung um 200 Prozent auf 180 Mio. Euro aufstocken möchte und die den landwirtschaftlichen Betrieben als „schnelle Hilfe“ zur Verfügung gestellt werden sollen, zu Kürzungen bei den Direktzahlungen im Folgejahr oder sonstigen Kürzungen für die landwirtschaftlichen Betrieben führen, und wenn ja, inwiefern (https://www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/oezdemir-wil l-eu-mittel-auf-180-millionen-euro-aufstocken)?
answer: Für die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe der EU gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission stehen 500 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon entfallen auf Deutschland rund 60 Mio. Euro. Die Anpassungsbeihilfe wird durch Mittelübertragungen und die Nutzung der Agrarkrisenreserve finanziert. Von der im EU-Haushaltsjahr 2022 veranschlagten Agrarkrisenreserve in Höhe von 497,3 Mio. Euro, die durch eine Kürzung der Direktzahlungen oberhalb von 2000 Euro je Betrieb in Höhe von 1,658907 Prozent finanziert wurde, werden 350 Mio. Euro für die Anpassungsbeihilfe aufgewendet. Die Bundesregierung schätzt, dass durch die teilweise Nutzung der Agrarkrisenreserve die Direktzahlungen oberhalb von 2000 Euro je Betrieb im EU Haushaltsjahr 2023 um bis zu 1,1 Prozent geringer ausfallen, sei es, weil die Erstattung geringer ausfällt oder weil ein höherer Prozentsatz der Direktzahlungen zur Finanzierung der neuen Agrarreserve im EU-Haushalt 2023 in Anspruch genommen werden muss. Aufgrund weiterer Einflussfaktoren wie z. B. der Höhe der Mittel des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft, die auf das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden, können die tatsächlichen Auswirkungen der Nutzung der Agrarkrisenreserve auf die Direktzahlungen erst beziffert werden, wenn der EU-Haushalt 2023 feststeht.