question: 21. Welche Gespräche und Treffen (bitte im Einzelnen mit Gesprächspartnern und deutschen Vertretern auflisten) zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der US-Regierung fanden mit dem Thema der möglichen EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden und der dafür notwendigen rechtlichen Bedingungen in dieser Wahlperiode statt?
  22. Falls die Bundesregierung den in Frage 19 erwähnten US-Fall als zu weit zurückliegend ansieht, warum bezieht sie sich dann zur Beweisführung nicht auf die Verurteilung der iranischen Revolutionsgarden in dem rechtsstaatlichen Drittstaat Kanada aus dem Jahr 2020, wonach der Abschuss von Flug 752 durch die IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps) als intendierter Terrorakt zu bewerten ist (vgl. globalnews.ca/new s/7880194/iran-downing-flight-752-terrorism-ontario-court/#)?
answer: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
  Zur Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Listung der Iranischen Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime steht die Bundesregierung mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU in engem und ständigem Kontakt. Zu den konkreten Inhalten dieser vertraulichen Abstimmungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.