question: 29. Ist gegen staatliche Maßnahmen im Rahmen des von der Bundesregierung mitgetragenen Vorschlags zur Screening-Verordnung ein effektiver Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung möglich (bitte ausführen), und wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung das, auch angesichts früherer Vorgaben, wonach das Festhalten am Prinzip der Nichteinreise dem Zugang zu effektivem Rechtsschutz nicht im Wege stehen dürfe (vgl. z. B. Weisung des Auswärtigen Amts für die 2841. Sitzung des AStV-2 am 14. Februar 2022; bitte ausführen)?
answer: Der auch im Rahmen des Screenings zu beachtende Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und auch von Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist.