question: 18. Plant die Bundesregierung, einem Regelungsgedanken der Fragesteller folgend, für Verbraucher vor privaten Stellen ein Recht auf eine Hinterlegung eines Pfandes (etwa in Form von Bargeld) einzuführen statt Identifizierungsdokumente vorlegen zu müssen, und wenn nein, warum plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des von ihr proklamierten Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ein solches Recht nicht?
answer: Allgemein darf vom Inhaber oder der Inhaberin eines Personalausweises gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 PAuswG grundsätzlich nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam daran aufzugeben. Die Regelung soll sicherstellen, dass der Ausweis stets in der Einfluss- und Kontrollsphäre des Ausweisinhabers bzw. der Ausweisinhaberin verbleibt. Eine Ausnahme vom Hinterlegungsverbot gilt gemäß § 1 Absatz 1 Satz 4
  PAuswG für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden. Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sind nach § 2 Absatz 2 PAuswG öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen. Die Ausnahmevorschrift des § 1 Absatz 1 Satz 4 PAuswG deckt u. a. die Fälle ab, in denen Polizeibehörden Einlasskontrollen vornehmen.
  § 1 Absatz 1 Satz 3 PAuswG verbietet jedoch nicht die freiwillige Abgabe des Personalausweises. Der für die Hinterlegung angebotene Service/Dienstleistung/Zugang muss jedoch freiwillig sein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat empfiehlt, den Ausweis aus den zuvor geschilderten Erwägungen nicht abzugeben, sondern den Service/die Dienstleistung/den Zugang mit Hilfe alternativer Hinterlegungsgegenstände zu erlangen bzw. persönlich vorzunehmen.
  Dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ist bekannt, dass die rechtlichen Vorgaben zur Hinterlegung des Personalausweises insbesondere im nicht-öffentlichen noch nicht flächendeckend umgesetzt werden, z. B. durch die jederzeit bestehende Möglichkeit der Hinterlegung alternativer „Pfand“-Gegenstände im Rahmen des Einlassverfahrens.