question: 10. In welcher Höhe beabsichtigt der Bund, sich an der technischen Ausstattung der Justiz in den Ländern zu beteiligen?
answer: Der Bund ist nach der verfassungsrechtlichen Ordnung nicht zuständig für die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern. Denkbar ist aber das Zusammenwirken von Bund und Ländern beim Betrieb der benötigten informationstechnischen Systeme, worin letztlich auch eine Beteiligung des Bundes an der technischen Ausstattung bundesweit verfügbarer Systeme liegen kann. Bund und Länder arbeiten derzeit an einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat und seiner Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz, in dessen Rahmen über solche und andere Vorhaben diskutiert wird (siehe dazu die Antwort zu Frage 2).