question: 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verbreitung der Ergebnisse sicherheits- oder verteidigungsrelevanter Forschung bzw. Dual-Use-Forschung stärker zu überwachen und zu reglementieren, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
  19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verwendung von Forschungsergebnissen für militärische sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante Zwecke stärker zu überwachen und zu reglementieren, insbesondere durch ausländische Auftraggeber?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
  Internationale Forschungskooperationen sind aus Sicht der Bundesregierung Voraussetzung für die Partizipation Deutschlands an der internationalen Spitzenforschung. Nur so lässt sich die Innovationskraft unserer Wirtschaft und Wissenschaft erhalten und ausbauen. Der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes misst die Bundesregierung dabei einen hohen Stellenwert bei.
  Im Hinblick auf den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung verfügt Deutschland über einen umfangreichen Rechtsrahmen. Einschlägig sind hier unter anderem die Außenwirtschaftsverordnung und die europäische Dual-Use-Verordnung. Spezifische Handreichungen und Empfehlungen sollen Forschenden den Umgang mit den gesetzlichen Regelungen erleichtern und für das Thema sensibilisieren. Hierzu zählen z. B. das „Handbuch Exportkontrolle und Academia“ und „Exportkontrolle in Forschung & Wissenschaft“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Ergänzend dazu hat die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit der Stellungnahme „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ einen Prozess initiiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaft nachhaltig zu stärken und die Forschenden frühzeitig zu sensibilisieren. Dies umfasst unter anderem auch die Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die Etablierung der in den Empfehlungen vorgesehenen Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung.
  Die Bundesregierung behält sich vor, in Fällen konkreter Gefährdung deutscher Interessen, laufende und geplante Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Forschung und Innovation einzufrieren oder kritisch zu überprüfen. Entsprechend wurde zuletzt mit den deutsch-russischen und deutsch-weißrussischen Kooperationen verfahren. Die Information und Sensibilisierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch die Bundesregierung spielt weiterhin eine wichtige Rolle und soll intensiviert werden.