question: 13. In wie vielen weiteren Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 Listen mit Namen und/oder Einrichtungen bei Rechtsextremen oder sogenannten Reichsbürgern gefunden (bitte Fälle auflisten)?
answer: Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 8b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3628 verwiesen. Eine automatisierte statistische Erhebung hinsichtlich der hier in Bezug genommenen „Listen“ findet somit nicht statt. Eine bundesweite Erfassung derartiger Datensammlungen erfolgt – unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten – hinsichtlich ihrer Existenz und hinsichtlich ihres Inhalts nur dann, wenn diese zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung von länderübergreifender beziehungsweise bundesweiter Bedeutung sind/waren und vom BKA einer Gefährdungsbewertung unterzogen worden sind. Mit Stand 3. Januar 2023 sind dem BKA 16 Informationssammlungen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- sowie -sonstige Zuordnung- bekannt geworden. Eine dezidiertere Auswertung im Sinne der Fragestellungen ist nicht möglich.
  Im Zuständigkeitsbereich des GBA wurden in zwei weiteren Ermittlungsverfahren Listen und eine auf einem elektronischen Datenträger geführte Sammlung mit Namen und Einrichtungen gefunden.