question: 20. Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder und Kommunen aus dem Europäischen Asyl- und Migrationsfonds in den Jahren 2014 und 2022 jeweils abgerufen?
answer: Der angefragte Zeitraum 2014 bis 2022 umfasst sowohl die AMIF-Förderperiode 2014 bis 2020, als auch (anteilig) die AMIF-Förderperiode 2021 bis 2027.
  Das BAMF ist gem. Art 26 VO (EU) 514/2014 i. V. m. DelVO (EU) 1042/2014 als zuständige Behörde für den AMIF (Förderperiode 2014 bis 2020) in Deutschland benannt. Nur die zuständige Behörde kann Zahlungsanträge zum Abruf von Mitteln aus AMIF stellen. Ein Abruf von Mitteln durch die Länder oder deren Kommunen ist nicht vorgesehen.
  Nachfolgend ist die Höhe der Mittel, die im Rahmen der jährlichen Zahlungsanträge bisher von der EU-Kommission gegenüber der zuständigen Behörde bestätigt und ausbezahlt bzw. mit Vorauszahlungen verrechnet wurden, dargestellt:
  Zahlungsantrag für EU Haushaltsjahr
  Mittel bestätigt durch
  EU Kommission:
  2014 und 2015 9.546.807,79 Euro
  2016 44.620.676,04 Euro
  2017 169.712.126,14 Euro
  2018 53.304.987,59 Euro
  2019 51.443.296,61 Euro
  2020 80.879.495,36 Euro
  2021 113.909.137,94 Euro
  Gesamt 523.416.527,47 Euro
  Der Zahlungsantrag für das EU-Haushaltsjahr 2022 (16. Oktober 2021 bis 15. Oktober 2022) ist bis zum 15. Februar 2023 zu stellen. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 wird der letzte Zahlungsantrag für das EU-Haushaltsjahr 2024 gestellt.
  Auch für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist das BAMF mit der Aufgabe der Verwaltung und der Umsetzung des AMIF beauftragt. Ein erster Zahlungsantrag ist für das Haushaltsjahr 2023 beabsichtigt. Länder und Kommunen sind, wie in der Förderperiode 2014 bis 2020, nicht zum Mittelabruf befugt.