question: 28. Warum hat die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zum Entwurf der Screening-Verordnung (a. a. O.) unterstützt, dass das Grundrechte-Monitoring sich nicht mehr auf die Inhaftierung von Schutzsuchenden in der Screening-Phase beziehen soll (etwa auf die Dauer und Gründe der Inhaftierung), wie in einer vorherigen Fassung noch vorgesehen war (vgl. ebd., Artikel 7 Nummer 2, zweiter Anstrich)?
answer: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die aktuelle Fassung der Regelung über den unabhängigen Überwachungsmechanismus weiterhin alle Bestandteile des Screenings, darunter auch die Einhaltung der geltenden nationalen Vorschriften im Falle einer Inhaftnahme, umfasst, wie dies auch durch Erwägungsgrund 23 dargestellt wird.