question: 29. Inwiefern wird die Bundesregierung der Forderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Maßgabebeschluss 19(8)8832, ihn vor dem Auslösen der optionalen Phase 2 um Zustimmung zu bitten, nachkommen?
answer: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte der amtsseitigen Dokumente und Verfahrensweisen sowie Phaseninhalte geben und Rückschlüsse auf die Qualität der Einzelelemente im Programm zulassen.