question: 26. Wie wurde bisher und wie wird zukünftig sichergestellt, dass die Empfänger von Mitteln aus Präventionsprogrammen des Bundes, der Länder und der Kommunen bzw. die Kooperationspartner oder Subunternehmer der Empfänger keine Verbindungen zu Extremisten oder extremistischen Organisationen haben?
answer: Um dieser Problemstellung zu begegnen, wurde auf Initiative des BMI im Jahr 2004 ein Verfahren entwickelt, das die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen verhindern soll.
  Für Details zum Verfahren wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 und auf Bundestagsdrucksache 19/23525 verwiesen.