question: 58. Wann und welche Gesetzentwürfe wird die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung vorlegen?
answer: Digitalisierung hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dieser wird auch in Gesetzgebungsinitiativen seinen Ausdruck finden.
  Eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen im Bereich Digitalisierung sollen in der 20. Legislaturperiode im Einklang mit etwaigen europäischen Rechtsakten in diesen Bereichen umgesetzt werden:
  ● Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Aktien;
  ● Gesetzentwurf zur Erweiterung des notariellen Online-Verfahrens im Gesellschafts- und Registerrecht;
  ● Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften;
  ● Gesetzentwurf für eine vollständige inhaltliche Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung;
  ● Gesetzentwurf zur Förderung von Videoverhandlungen im Zivilprozess;
  ● Gesetzentwurf zur Einführung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens zur Durchsetzung von Kleinforderungen;
  ● Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen und die Schaf-
  fung elektronischer Formulare in der Strafprozessordnung, u. a. für Strafanträge;
  ● Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung der Abwicklung von notariellen Immobilienverträgen;
  ● Grundlegende Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Grundlage der Vorgaben des Digital Services Acts;
  ● Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt (Umsetzung von Rz. 483 ff des
  Koalitionsvertrages);
  ● Gesetzentwurf für ein Datengesetz sowie für ein Mobilitätsdatengesetz.