question: 22. Welche internen Dienstanweisungen existieren innerhalb der Bundespolizei zur Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten der Beschlagnahme und Sicherstellung von mobilen Datenträgern?
  a) Wurden diese Dienstanweisungen in den vergangenen zehn Jahren geändert, und wenn ja, wann jeweils, und was war der Tenor der Änderungen?
  b) Sind Bedienstete der Bundespolizei (auch ohne Vorliegen entsprechender schriftlicher Weisungen) in Dienst- und Lagebesprechungen auf diese Möglichkeiten hingewiesen oder angehalten worden, von ihnen (vermehrt) Gebrauch zu machen?
answer: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
  Sicherstellungen und Beschlagnahmen erfolgen auf Grundlage gesetzlicher Normierung. Gesonderte Dienstanweisungen bestehen in der BPOL nicht.