question: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der in 2019 bei der Anklagebehörde des IStGH vom ECCHR und anderen eingereicht wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
answer: Nach Kenntnisstand der Bundesregierung ist die Prüfung seitens der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht abgeschlossen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.