question: 40. Mit welchen Maßnahmen und bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das Genehmigungsverfahren für Garantien für Ungebundene Finanzkredite zu beschleunigen?
answer: Grundsätzlich folgt der Prüfungsprozess im Zuge des Genehmigungsverfahrens für Garantien für Ungebundene Finanzkredite dem Finanzierungsprozess der Transaktion. Der Prozess orientiert sich damit am Bankenprozess und verläuft parallel. Eine Deckungsentscheidung kann erst getroffen werden, sobald das Projekt- und Finanzierungskonzept ausreichend entwickelt sind.
  Um dennoch zu einem frühen Zeitpunkt ein höheres Maß an Planungssicherheit für Rohstoffabnehmer, Projektentwickler und Banken zu gewährleisten, wurde nunmehr beschlossen, im Rahmen des Prüfungsprozesses bereits vor der grundsätzlichen Entscheidung über eine Deckungsübernahme die grundsätzlichen Parameter einer späteren Deckung durch sogenannte „Indicative Terms“ mitzuteilen. So erfolgt eine frühzeitige Kommunikation der wesentlichen Deckungsübernahmekriterien, wie u. a. Kreditlaufzeit, Strukturierungselemente, Sicherheiten und Prämienindikation.
  Die Indikation kann in der Regel bereits innerhalb von drei bis fünf Wochen nach Antragsstellung gegeben werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Planungssicherheit in einer frühen Projektphase geboten, auch wenn dies noch keine rechtlich verbindliche Zusage ist.