question: 3. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Regelung für umsetzbar, die zur Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaften vorsieht, dass der Vater seine Vaterschaft unter Zuhilfenahme eines DNA-Tests nachweisen muss, wie es in einer bayerischen Ausländerbehörde praktiziert wurde (vgl. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp43-emn-missbrauch-familiennachzug.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?
  Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
answer: Voranzustellen ist, dass die von den Fragestellern zitierte Studie aus dem Jahr 2012 und damit aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Behördenanfechtung und vor der Einführung der geltenden Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen stammt und die in der Studie benannte Verfahrensweise einiger Behörden zum Teil schon zu diesem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.
  Eine Anerkennung der Vaterschaft ist unabhängig von der biologischen Vaterschaft des Anerkennenden möglich. Es geht bei der Vaterschaftsanerkennung nicht um die Bestätigung einer biologischen Vaterschaft, sondern um die Begründung eines rechtlichen Verhältnisses zu dem betreffenden Kind. Die Anerkennung der Vaterschaft wurde seinerzeit bewusst voraussetzungsarm ausgestaltet. Entscheidend ist, ob der Mann die Vaterschaft anerkennt und die Mutter des Kindes zustimmt.
  Ein negativer DNA-Test würde der Beurkundung einer Anerkennungserklärung nach geltendem Recht daher rechtlich nicht entgegenstehen. Bei einem positiven Vaterschaftstest ist dagegen eine Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung gesetzlich ausgeschlossen (vgl. § 1597a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches).