question: 30. Unterstützt Frontex die Bundesländer und die Bundespolizei bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Abschiebungen, und wenn ja, auf welche Weise?
  Welche Rolle spielt Frontex ggf. insbesondere bei der Organisation von Charterflügen und der Beschaffung von Identitätsdokumenten bzw. Reisepapieren, und wie viele der im ersten Halbjahr 2022 erfolgten Charterflüge mit Abzuschiebenden wurden von Frontex organisiert bzw. mitorganisiert?
answer: Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 bis 53 der Verordnung (EU) 2019/1896 technisch und operativ bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Rückkehr von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen. Dabei nutzt Deutschland bisher eine Vielzahl der bereitgestellten Unterstützungsangebote, insbesondere die
  Koordinierung und Kofinanzierung von Missionen zur Identifizierung Drittstaatsangehöriger durch Vertretungen der möglichen Herkunftsstaaten und entsprechender Maßnahmen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung, einschließlich einer Verbesserung der Zusammenarbeit, auch durch Rückkehrverbindungsbeamte von Frontex in bestimmten Drittstaaten,
  Koordinierung und Kofinanzierung von Sammelrückführungsflügen in Drittstaaten für rein nationale Bedarfe Deutschlands sowie für gemeinsame Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten,
  Bereitstellung und Finanzierung von Reisemitteln für die freiwillige und zwangsweise Rückkehr von Drittstaatsangehörigen auf Linienflugverbindungen,
  Bereitstellung von Kräften der Ständigen Reserve – als sog. Rückkehrexperten in Bundes- und Landesbehörden sowie als Kräfte zur Begleitung und Unterstützung von Rückführungen bei der Bundespolizei,
  Koordinierung und Kofinanzierung eines gemeinsamen Reintegrationsdienstes zur finanziellen und sozialen Unterstützung rückgekehrter Drittstaatsangehöriger in bestimmten Drittstaaten,
  Bereitstellung eines Pools zum Abruf von unabhängigen Rückführungsbeobachtern gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG,
  Förderung des fachlichen Austauschs unter den Mitgliedstaaten durch Veranstaltung von Tagungen und Finanzierung von Austauschprogrammen und
  Veranstaltung von Fortbildungsmaßnahmen, unter anderem zur Qualifizierung leitender Begleitkräfte der Bundespolizei.
  Im ersten Halbjahr 2022 organisierte die Bundespolizei 52 Chartermaßnahmen, bei denen Frontex die Kofinanzierung übernommen hat.
  Weiterhin hat Frontex bei der Kofinanzierung eines weiteren Charterfluges mitgewirkt, welcher federführend durch einen anderen Mitgliedstaat organisiert wurde. Deutschland nahm an dieser Maßnahme teil.
  Am 25. Januar 2022 vollzog Frontex eine Chartermaßnahme als Frontex-led return operation. Teilnehmende Mitgliedstaaten dieser Maßnahme waren Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten.