question: 4. Wurde das BMF seit dem 26. August 2022 seitens der FATF in Bezug auf den Bearbeitungsrückstau bei den Verdachtsmeldungen bei der FIU kontaktiert, und/oder haben bei anderen Gelegenheiten zwischen der Bundesregierung und der FATF und/oder anderen internationalen Organisationen Austausche hierzu stattgefunden, und wenn ja, wann?
answer: Für die FATF-Länderprüfung werden alle Informationen, die nach der Prüfung bekannt geworden sind, schriftlich im Follow-up-Verfahren des Landes bei der FATF eingespeist. Auf das Verfahren hat Deutschland keinen Einfluss und es richtet sich nach der Planung der FATF. Hinsichtlich der erstmals am 26. August 2022 beiläufig erhaltenen Hinweise, dass noch Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang in die abschließende Bearbeitung, d. h. in die vertiefte manuelle Analyse, zu „überführen“ seien, gab es seitdem keine formelle Kontaktaufnahme seitens der FATF-Prüfer. Die Leiterin der deutschen FATF-Delegation hat allerdings anlässlich einer FATF-Sitzung den Präsidenten, das Sekretariat und weitere Leitungsmitglieder der FATF über den Sachverhalt mündlich informiert. Die Informationen wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der FATF zur Kenntnis genommen.