question: 45. Welche Maßnahmen zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Beschleunigung der Visavergabe und Verstärkung der Digitalisierung bei der Visavergabe wurden seit Beginn der Regierungszeit im Einzelnen fortgeführt und/oder neu veranlasst, und in welchem Stadium der Umsetzung befinden sich diese zum jetzigen Zeitpunkt (bitte nach Art der Maßnahme, Beginn der Maßnahme, Stand der Maßnahme und voraussichtlicher vollständiger Umsetzung aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung, Beschleunigung und Digitalisierung des Visumverfahrens fortgeführt und initiiert. Hierzu zählen:
  • Verlagerung von Aufgaben der Visumbearbeitung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Beginn Sommer 2021. Die grundsätzliche Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretung besteht dabei fort. Das BfAA unterstützt die deutschen Auslandsvertretungen bei der Prüfung und Bearbeitung von Visumsanträgen.
  • Auslagerung der Visumantragsannahme an verschiedenen Standorten weltweit (Artikel 43 Visakodex, § 73c AufenthG). Zudem Durchführung eines Pilotprojekts zur Auslagerung der Antragsannahme für Familiennachzugsvisa seit Frühjahr 2022.
  • Einrichtung einer Akademischen Prüfstelle in Neu Delhi zur gezielten Identifikation von geeigneten Studierenden für den Hochschulstandort Bundes-
  republik Deutschland und Ermöglichung eines effizienten Visumverfahrens. Provisorischer Betrieb seit März 2022.
  • Beteiligung am EU-Vorhaben zur Digitalisierung des Visumverfahrens, welches nach Vorschlag der KOM die Einrichtung einer EU-weiten Visumantragsplattform und Nutzung eines digitalen Visums für Schengen-Visa vorsieht (Verordnungsvorschlag 10887/22). Beginn der Beratungen auf EU-Ebene im Mai 2022.
  • Entwicklung und Ausbau des Auslandsportals als zentrale und digitale Anlaufstelle für Verwaltungsleistungen der deutschen Auslandsvertretungen im Rechts- und Konsularbereich, insbesondere für die Online-Antragstellung. Beginn der Pilotierung für die Beantragung eines Visums für die „Blaue Karte (EU)“ an zwei Auslandsvertretungen im Juni 2022, an einer dritten Auslandsvertretung im Juli 2022.
  • Ausbau digitaler Schnittstellen zwischen den am Visumverfahren beteiligten Behörden im In- und Ausland ist bis Ende 2023 vorgesehen, damit alle am Visumverfahren beteiligten Behörden jederzeit digital miteinander kommunizieren und auch größere Datenmengen austauschen können.
  • Fortlaufender Austausch der am Visumverfahren beteiligten Behörden und Durchführung ressortübergreifender Beratung über Anpassungen zur stärkeren Beschleunigung und Digitalisierung des Visumverfahrens.