question: 20. Wie viele Kontrollen hat der Zoll seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführt, und wie viele Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen wurden dabei festgestellt?
answer: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach und verfolgt hierbei einen ganzheitlichen Prüfansatz. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen. Dabei prüft die FKS risikoorientiert, jedoch grundsätzlich verdachtsunabhängig durch Personenbefragungen bzw. Prüfungen der Geschäftsunterlagen.
  Die in der Arbeitsstatistik der FKS abgebildeten Branchen basieren im Wesentlichen auf den Branchenbegriffen im Sinne des § 2a SchwarzArbG und des § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). In der Arbeitsstatistik der FKS wird die „Kurier-, Express und Paketdienst Branche“ nicht gesondert, sondern als Teil der Branche „Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe“ erfasst.
  Die Anzahl der seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführten Arbeitgeberprüfungen kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5704 entnommen werden.
  Entsprechend der Prüfaufgaben aus § 2 Absatz 1 SchwarzArbG prüft die FKS u. a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des AEntG sowie des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes. Für Arbeitsschutzbestimmungen ist die FKS hingegen nicht zuständig.
  Es findet jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder statt. Diese überwachen die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften am Arbeitsplatz. Hinweise auf Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, welche die FKS im Rahmen ihrer Prüfungen nach dem SchwarzArbG feststellt, werden zeitnah – unter Beachtung des Datenschutzes – an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder weitergeleitet. Regelmäßig erfolgen gemeinsame Prüfmaßnahmen von FKS und zuständigen Arbeitsschutzbehörden, wobei jede Behörde im eigenen Zuständigkeitsbereich prüft.