question: 8. Welche Rechtsfolgen könnten die in Frage 6 eingereichten Beschwerden für die Bundesrepublik Deutschland haben (bitte auch mögliche finanzielle Folgen anführen und begründen)?
answer: Gemäß ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann eine unterlassene Notifizierung zur Unanwendbarkeit der notifizierungspflichtigen Inhalte der betreffenden Vorschrift führen. Ob bzw. welche finanziellen Folgen eine solche Unanwendbarkeit hätte, ist im Einzelfall zu prüfen.
  Darüber hinaus kann die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einleiten, wenn ein EU-Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, der Kommission die Entwürfe seiner technischen Vorschriften zu übermitteln.