question: 5. Wie viele Beamte des Bundeskriminalamts sind seit dem 1. Januar 2019 mit den Ermittlungen im Rahmen des sogenannten „Neunerverfahrens“, des „Strukturermittlungsverfahrens“ oder anderer Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU befasst (bitte Anzahl, Jahr und je Ermittlungsverfahren angeben)?
answer: Im Bundeskriminalamt (BKA) besteht nach wie vor eine eigene Ermittlungsgruppe, die im Auftrag des GBA im NSU-Verfahrenskomplex sowohl die Ermittlungen der vier noch nicht eingestellten Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte als auch diejenigen in einem weiteren Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt führt. Weitergehende Informationen zu der Fragestellung müssen unterbleiben, da spezifische polizeiliche Arbeitsweisen betroffen sind, die in diesem Fall nicht offengelegt werden können.
  Durch ein Offenlegen der Arbeitsweisen der Polizeibehörden wäre die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Polizeibehörden gefährdet und mithin das Staatswohl beeinträchtigt. Eine Freigabe dieser Inhalte könnte die Aufklärungsaktivitäten der Polizeibehörden gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf deren Fähigkeiten gezogen werden und diese Möglichkeiten polizeilicher Ermittlungsarbeit in der Folge entfallen. Dies lässt eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürchten. Der polizeiliche Methodenschutz überwiegt daher in diesem Fall gegenüber dem Informationsinteresse.