question: 13. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Gründe dafür, dass die EU-Kommission die Emissionsmodellierung zur Ausweisung der Gebietskulisse der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) sowie der phosphatbelasteten Gebiete („gelbe Gebiete“) als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie vollständig ablehnt (https://www.bauernzeitu ng.de/news/nitratstreit-rote-gebiete-werden-groesser/)?
answer: Die Europäische Kommission sieht die Emissionsmodellierung (Berücksichtigung der Bewirtschaftung) bei der Gebietsausweisung als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie an. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Definition der „roten Gebiete“ weitgehend den Kriterien entsprechen, die in Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I der EU-Nitratrichtlinie für verunreinigte Gebiete festgelegt sind. Aus diesem Grund ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass die Definition der verschmutzten Gewässer und der roten Gebiete nach der Düngeverordnung den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 der EU-Nitratrichtlinie entspricht.
  Basierend auf den durch das Überwachungsnetz ermittelten verunreinigten Gewässern müssen die Mitgliedstaaten belastete Gebiete ausweisen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der EU-Nitratrichtlinie alle bekannten Flächen in ihrem Hoheitsgebiet, die in die gemäß Absatz 1 bezeichneten Gewässer entwässern und zur Verschmutzung beitragen, als gefährdete Gebiete ausweisen.