question: 4. Inwieweit verzeichnen die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt weiterhin einen Anstieg der Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland, womit sowohl körperliche als auch verbale Übergriffe als auch Sachbeschädigungen gemeint sind (bitte detailliert und in konkreten Zahlen darstellen)?
answer: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da die Statistik des KPMD-PMK in einem so engen Zeitfenster nicht aussagekräftig ist. Hintergrund ist, dass für die Erfassung und Meldung entsprechender Straftaten die Polizeibehörden der Länder zuständig sind. Diese Meldung einer politisch motivierten Straftat an das BKA kann einige Zeit in Anspruch nehmen.