question: 13. Wie deutet die Bundesregierung die Tatsache, dass durch diesen beschränkten Marktzugang möglicherweise eine ungerechtfertigte Subvention erfolgt, und wenn ja, ist diese Tatsache mit der Europäischen Kommission unter dem Gesichtspunkt des Subventionsverbotes abgestimmt worden, und wie vereinbart sich das mit dem Haushaltsrecht?
answer: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass ein beschränkter Marktzugang vorliegt. Haushalts- sowie beihilferechtliche Bedenken hinsichtlich des Pachtpreises bestehen nicht, da der Zuschlag regelmäßig zu einem Pachtpreis nahe oder entsprechend dem Orientierungswert erfolgte, den die BVVG nach ihrem Pachtpreissystem aus Vergleichspreisen des Marktes ermittelt hatte.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.