question: 4. In welchen konkreten Fachbereichen (Fachabteilungen) der Bundesnetzagentur, ggf. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und nachgeordneter Behörden und Fachbereiche werden die ausgeschriebenen Faxdienstleistungen eingesetzt, und aus welchem konkreten Grund wurde noch nicht auf die angestrebte Digitalisierung in den erfragten Fachbereichen und Zuständigkeiten umgestellt (bitte nach Fachbereichen und Zuständigkeiten aufschlüsseln)?
answer: Siehe hierzu die nachfolgende Tabelle. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
  Ressort Benennung der Fachbereiche die die ausgeschriebenen Faxdienstleitungen nutzen
  Benennung des konkreten Grunds für die noch nicht umgesetzte angestrebte Digitalisierung in den abgefragten Fachbereichen
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
  Fehlanzeige Fehlanzeige
  BNetzA Fachbereiche mit Fachverfahren, in denen eine Schrift- erfordernis besteht
  Alle betreffenden Verfahren sind ebenfalls online/elektronisch verfügbar
  BNetzA Beantragung von Service-Dienste-Rufnummern
  Ebenfalls online verfügbar
  BNetzA Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen
  Ebenfalls online verfügbar
  BNetzA diverse Verbraucherschutzverfahren
  Ebenfalls online/elektronisch verfügbar
  BNetzA Meldepflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze
  Ebenfalls online/elektronisch verfügbar
  Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)
  Fehlanzeige Fehlanzeige
  Bundeskartellamt (BKartA) Beschlussabteilungen, Vergabekammern, Haushalt, Wettbewerbsregister
  Das OZG-Projekt des BKartA ist noch nicht abgeschlossen; die Leistungen des BKartA werden sukzessive entsprechend dem Projektplan der Gesamtmaßnahme verfügbar gemacht. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: Für kartellbehördliche Verfahren besteht das Erfordernis eines verlässlichen und rechtssicheren elektronischen Übermittlungskanals zu Unternehmen auch in einer Situation, in der noch kein Kontakt zwischen einem Unternehmen und der Behörde besteht oder das Unternehmen kein Interesse an einer konstruktiven Mitwirkung im Verfahren der Behörde hat. Dies ist derzeit mittels der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten des OZG nicht gewährleistet. Insofern ist das BKartA weiterhin auf die Nutzung von Faxgeräten und Faxdienstleistungen angewiesen.
  Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
  Fehlanzeige Fehlanzeige
  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
  Fehlanzeige Fehlanzeige
  Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)
  Fehlanzeige Fehlanzeige