question: 40. Welche zusätzlichen Bedingungen gelten für die angestrebte Übernahme des Bundes von Uniper, die über die bereits im Juli 2022 vereinbarten Bedingungen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/ 2022/07/20220722-bundesregierung-verstaendigt-sich-auf-finanzielle-un terstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-weitere-entlastungen-an.html) hinausgehen, etwa im Hinblick auf Besetzung des Aufsichtsrates, Vorstandsvergütungen etc.?
answer: Die Auflagen der Einigung vom 22. Juli 2022 bestehen fort, insbesondere das Verbot zur Ausschüttung von Dividendenzahlungen, die Vergütungsbeschränkungen des Vorstands, die Rücknahme der Investitionsschiedsklage gegen die Niederlande (Streitwert 1 Mrd. Euro) wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs sowie die Umstrukturierung des Aufsichtsrates der Uniper SE, um eine angemessene Vertretung des Bundes sicherzustellen.