question: 10. Wie plant die Bundesregierung, durch eine Verordnung den prioritären Transport wichtiger Güter für die Energieversorgung auf der Schiene sicherzustellen (vgl. Tagesspiegel Background vom 15. August 2022, S. 14), wann soll diese Verordnung in Kraft treten, und welches Ressort ist federführend?
answer: Die Energiesicherungstransportverordnung ist am 30. August 2022 in Kraft getreten. Die Verordnung wurde durch das BMWK im Einvernehmen mit dem BMDV erlassen. Mit der Rechtsverordnung können zukünftig Mineralöl- und Kohletransporte auf Ebene der Trassenzuweisung priorisiert werden. Damit ergänzt die Rechtsverordnung das Instrumentarium der ebenfalls in Kraft gesetzten modifizierten Netznutzungsbedingungen der DB Netz AG, die bereits eine Priorisierung dieser Energieträgertransporte im Rahmen der betrieblichen Abwicklung ermöglichen.