question: 18. Wann und mit welchem Inhalt wird die angekündigte Verordnung zur Reduzierung der Gasverstromung in Kraft gesetzt (https://www.focus.de/ finanzen/news/forderung-des-finanzministers-mit-seiner-neuesten-forder ung-wuerde-sich-lindner-den-strom-im-eigenen-buero-abstellen_id_1275 81722.html)?
answer: Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung enthält eine Verordnungsermächtigung für eine Rechtsverordnung für Regelungen zur Verringerung oder zum vollständigen Ausschluss der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Erdgas. In Paragraph 50f des Gesetzes werden Inhalt von und Anforderungen an eine solche Verordnung beschrieben.
  Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage, die insbesondere durch sehr hohe Gas- und Strompreise gekennzeichnet ist, plant das BMWK im Moment nicht, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. In dem gegenwärtigen Marktumfeld ist es so, dass Gaskraftwerke in jedem Fall von Kohlekraftwerken verdrängt werden, so dass es zu einer Gaseinsparung kommt. Sofern Gaskraftwerke dennoch laufen, liegt das daran, dass vor dem Hintergrund der Situation bei den französischen Atomkraftwerken der Strom aus den Gaskraftwerken benötigt wird.