question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Dezember 2022 wurden bislang insgesamt 1 036 Straftaten, darunter 41 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 4 101
  BE 4 138
  BW 2 52
  BY 5 108
  HB 0 7
  HE 1 43
  HH 3 15
  MV 2 60
  NI 3 63
  NW 5 139
  RP 4 49
  SH 2 23
  SL 1 14
  SN 0 66
  ST 2 67
  TH 3 50
  Summe: 41 995
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 620 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 140 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 128 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), eine Öffentliche Androhung von Straftaten (§ 111 StGB), 13 Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie 20 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.