question: 12. Welche Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht in Bezug auf die Firma Meta Platforms, Inc. wendet das Bundeskartellamt an (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteil ungen/2022/04_05_2022_Facebook_19a.html)?
  Wie überprüft das Kartellamt die Einhaltung des bereits verhängten Verbots zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen?
answer: Mit den vom Bundeskartellamt in der referenzierten Pressemeldung vom 4. Mai 2022 angesprochenen Instrumenten der erweiterten Missbrauchsaufsicht sind die Möglichkeiten des mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz im Januar 2021 eingeführten § 19a GWB gemeint. Die in der Pressemeldung erwähnte Feststellung der sogenannten „überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ der Meta Platforms, Inc., nach § 19a Absatz 1 GWB ist Voraussetzung für Untersagungen nach § 19a Absatz 2 GWB. Das Bundeskartellamt führt gegen Meta bereits ein darauf aufbauendes Verfahren wegen der Verknüpfung des 3D-Brillen-Angebots von Meta Quest (vormals Oculus) mit Facebook.
  Die angesprochene Entscheidung betreffend die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ist bereits vor Einführung des § 19a GWB getroffen worden; hier ist ein Rechtsstreit anhängig. Das für die Beschwerde zuständige OLG Düsseldorf hat dem EuGH Fragen zur Klärung vorgelegt. Parallel ist das Bundeskartellamt mit Meta im Austausch über den in der Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgesehenen Umsetzungsplan. Dabei wird es auch um die zukünftige Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen gehen.