question: a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten im
  ARZ zu Duldungen nach § 60b AufenthG inzwischen (vgl. Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/1048; bitte ausführen und begründen)?
  b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit unge-
  klärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten?
  Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass aufgrund der bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann, zumal auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass Probleme bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren „überwiegend nicht an von der ausreisepflichtigen Person vorzunehmende (und ggf. als unzumutbar zu betrachtende) Handlungen“ anknüpfen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496), und welche Schlussfolgerungen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?
answer: Die Fragen 18a und 18b werden zusammen beantwortet.
  Die Erteilung von Duldungen erfolgt durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dem entsprechend sind diese auch für die tatsächliche verwaltungstechnische bzw. praktische Erfassung im AZR im jeweiligen Einzelfall verantwortlich.
  Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen in der Arbeitsweise der einzelnen Ausländerbehörden sowie im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung dürften sich nach wie vor in einer retrograden statistischen Auswertung der erfassten erteilten Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität im AZR bemerkbar machen. Insoweit bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten mit den zuvor genannten Einschränkungen.
  Daher kann die Bundesregierung keine Bewertung der Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten vornehmen. Im Übrigen teilt die Bundesregierung die Auffassung
  nicht, dass aufgrund der bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Denn grundsätzlich sind alle „geduldeten“ Personen vollziehbar ausreisepflichtig und somit rechtlich verpflichtet, Deutschland selbständig zu verlassen und sich ggf. anerkannte Reisedokumente zu beschaffen.