question: 19. Wurde Bargeld gefunden, und wenn ja, in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln)?
  20. Wie viel von diesem Bargeld lässt sich dem Netzwerk zurechnen?
  21. Wurden Edelmetalle gefunden, und wenn ja, welche, in welcher Form, und in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln)?
  22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf weitere Barmittel, Edelmetalle oder andere Wertgegenstände oder Tauschmittel hinweisen?
answer: Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Bei den Durchsuchungen wurden in erheblichem Umfange Bargeld (422 864 Euro, 2 950 Rubel, 500 Schweizer Franken – CHF, 300 Tschechische Kronen – CZK, 2 074 Australische Dollar, 353 Kanadische Dollar, 42,25 US-Dollar), Edelmetalle und andere Wertgegenstände aufgefunden und sichergestellt. Ob es sich dabei um legales Privatvermögen oder strafrechtlich relevante Finanzmittel handelt, ist derzeit Gegenstand laufender Finanzermittlungen. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wird von einer Aufschlüsselung nach durchsuchten Objekten abgesehen. Eine detaillierte Offenlegung der Vermögenswerte und Auffindeorte wäre zudem geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.