question: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche Quellen sich der Militärische Abschirmdienst bei seiner Identifizierung von Extremisten stützt, und wenn ja, welche sind dies (bitte auflisten)?
  9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich der MAD auf Erkenntnisse, Informationen oder Behauptungen stützte, die aus dem extrem linken Milieu kamen?
  Wenn dies doch der Fall gewesen sein sollte, machten diese „Ermittlungen“, Informationen und Behauptungen einen wesentlichen Anteil der Informationen zu Nordbund und/oder den Zielpersonen aus?
  10. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung das richtige Vorgehen, sich bei der Ermittlung möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundeswehr auf „Ermittlungen“, Informationen oder Behauptungen zu stützen, die aus einem Milieu kommen, das selbst verfassungsfeindlich ist oder Verfassungsfeinden nahesteht (vgl. https://www.verfassungsschu tz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifasc histischer-kampf-im-linksextremismus.html; https://www.bild.de/politik/ 2022/politik/top-bundeswehr-jurist-sicher-feldjaegereinsatz-war-verfassu ngswidrig-81302656.bild.html)?
answer: Die Fragen 8 bis 10 werden zusammen beantwortet.
  Der gesetzliche Auftrag des MAD besteht unter anderem darin, jeden einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen, die von Personen ausgehen, die dem Geschäftsbereich des BMVg angehören oder in ihm tätig sind, aufzugreifen, zu prüfen und zu bewerten. Dabei ist unerheblich, aus welcher Quelle bzw. aus welchem Aufkommen die tatsächlichen Anhaltspunkte resultieren.
  Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2834 wird verwiesen.