question: 7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich für diese IPCEI-Programme genutzt werden?
answer: Beim IPCEI-Industrial Cloud (CIS) erfolgt die Finanzierung durch festgelegte Mittel aus dem DARP.
  Bei den IPCEI Mikroelektronik (ME), Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (ME/CT) und Batterien sind die Mittel zweckgebunden. Auszahlungen erfolgen auf der Grundlage von Zuwendungsbescheiden. Die Verwendung der erfolgten Zuwendung wird durch den beauftragten Projektträger laufend geprüft (Verwendungsnachweisprüfungen).
  Auch beim IPCEI Wasserstoff sind die Mittel in bestimmten Haushaltstiteln im Klima- und Transformationsfonds (6092 892 02, 6092 892 03 und 6092 892 07) vorhanden.
  Für die Vorhaben mit Verkehrsbezug im Rahmen des IPCEI Wasserstoff, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umgesetzt werden, wurden keine gesonderten Mittel bereitgestellt. Die Vorhaben werden aus bestehenden Haushaltstiteln im KTF und dem DARP finanziert.