question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Europäische Kommission plant laut Medienberichten die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen, die besonders von einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur profitieren (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/internet-die-naechste-lobby-schlacht-tech-konzerne-wehren-sich-gegen-milliardenzahlungen/28746572.html). Demnach sei man sich innerhalb der EU „einig, dass ‚alle Marktakteure, die von der digitalen Transformation profitieren‘ einen ‚fairen und angemessenen Beitrag‘ für den Ausbau der Infrastruktur leisten sollen.“
  1. Welches Bundesministerium und welches Referat sind innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die mögliche Einführung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen, die besonders von einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur profitieren?
answer: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem Referat DP12 (Europäische Politik für digitale Infrastrukturen, Weltfunkkonferenz) ist in der Bundesregierung federführend für das Thema zuständig.