question: 15. Warum tritt die Bundesregierung nicht aufgrund der gravierenden rechtsstaatlichen Defizite, des Demokratiedefizits und der schlechten Menschenrechtslage für eine sofortige Beendigung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei ein (vgl. https://osteuropa.lpb-bw.de/tuerkei-eu-beitritt und https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/turkey)?
answer: Die Türkei bleibt ein zwar schwieriger, aber wichtiger Partner für die EU. Dabei gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und den EU-Türkei-Beziehungen: Fortschritte im Erweiterungsprozess sind nur bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen möglich.