question: 25. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem am 15. Juni 2022 veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu Menschenrechten und unternehmerischen Sorgfaltspflichten bei (https://www.bmwk.de/Redakti on/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftliche r-Beirat/gutachten-menschenrechte-und-unternehmerische-sorgfaltspflich ten.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?
  a) Wie bewertet und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Gutachtens, dass das deutsche Lieferkettengesetz einen Anreiz schafft, die Diversifikation entlang von Lieferketten zu reduzieren?
  b) Stimmt die Bundesregierung der Empfehlung im Gutachten zu, dass im Rahmen der europäischen Lieferkettenregeln eine Positivliste „sicherer Lieferländer“ eingeführt werden sollte, um Prüfaufwand und Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen zu reduzieren, ohne dass dabei Abstriche bei Menschen- und Arbeitnehmerrechten gemacht werden müssten?
  Falls nein, warum nicht?
  c) Stimmt die Bundesregierung der Empfehlung im Gutachten zu, dass es im Rahmen der europäischen Lieferkettenregeln für Unternehmen aus nichtsicheren Herkunftsländern Positivlisten und Negativlisten geben sollte, die eine Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zertifizieren oder aber auf eine systematische Verletzung hinweisen und so den Monitoringaufwand der Unternehmen erheblich reduzieren, ohne dass eine Verschlechterung bei der Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten befürchtet werden müsste?
  Falls nein, warum nicht?
  d) Stimmt die Bundesregierung der Empfehlung im Gutachten zu, dass es im Rahmen der europäischen Lieferkettenregeln für mittelbare Zulieferer nur eine Pflicht für anlassbezogene Prüfungen bei einem konkreten Hinweis auf mögliche Menschenrechtsverletzungen geben sollte, aber keine Verpflichtung, diese in ein Ex-ante-Monitoring von Risiken einzubeziehen?
  Falls nein, warum nicht?
  e) Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung im Gutachten zu, dass, sofern universelle Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Drittländern gewahrt sind, es eine Anmaßung wäre, von im EU-Ausland tätigen Unternehmen zu verlangen, sich dort an die vielfach strengere Regulierung der EU (z. B. bei der Arbeitsmarktregulierung, im Verbraucherschutz, bei der Wahrung des Tierwohls oder im Umweltschutz) halten zu müssen?
  Falls nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 25 bis 25e werden gemeinsam beantwortet.
  Die Arbeit des unabhängigen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erfährt dort hohe Wertschätzung. Das Gremium mit 41 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berät das BMWK in wirtschaftspolitischen Fachfragen. Die veröffentlichten Gutachten werden stets mit hohem Interesse zur Kenntnis genommen und tragen zur Meinungsbildung bei. Sie geben grundsätzlich Positionen des Beirats wieder, nicht Positionen des BMWK. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Gutachten ressort-eigener Beiräte.