question: 17. Welchen weiteren Klarstellungs- oder Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach § 26 Absatz 3 AufenthG vom 12. August 2021, und welche diesbezüglichen Probleme aus der Praxis sowie Kritikpunkte von Anwältinnen und Anwälten, Flüchtlingsräten oder anderen im Migrationsrecht tätigen Organisationen und Verbänden sind ihr ggf. bekannt?
  Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und wann ist ggf. mit entsprechenden Klarstellungen bzw. Änderungen zu rechnen?
  a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen auch Personalausweise (und Militärausweise, durch die Personalausweise für Angehörige des syrischen Militärs ersetzt werden) als amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild zur Klärung der Identität ausreichend sind, wenn kein nationaler Pass vorhanden ist (entsprechend BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36/19 –, juris Randnummern 17 ff.)?
  Teilt die Bundesregierung damit die Auffassung, dass ein syrischer Personalausweis für die Identitätsklärung ausreichend ist, wenn er nicht offensichtlich gefälscht ist (wenn nein, bitte jeweils begründen)?
answer: Die Fragen 17 und 17a werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Den Nachweis seiner Identität hat ein Ausländer in erster Linie und in der Regel durch Vorlage eines anerkannten und gültigen ausländischen Passes oder Passersatzes zu führen. Nach den Umständen des Einzelfalls kann er seine Identität auch mittels anderer geeigneter amtlicher Identitätsdokumente des Herkunftsstaates nachweisen.