question: 14. Ist es zutreffend, wie Medienberichten zu entnehmen war, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-kommunen-schulden-gru ndgesetz-entlastung-100.html)?
  15. Plant die Bundesregierung wie aus Medienberichten zu entnehmen, bei einer einmaligen Entschuldung der Kommunen die Hälfte der anfallenden Kosten zu übernehmen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen (siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-kommunen-schuld en-grundgesetz-entlastung-100.html).
  16. Wann plant die Bundesregierung die Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen zu erlassen, und wenn ja, zu welchem Anteil, und für welche Länder unter welchen Bedingungen?
  17. Hält die Bundesregierung an dem Vorhaben des Koalitionsvertrages fest, wonach die Koalition dafür Sorge tragen wird, dass es „eine Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Dabei wollen wir auch Themen wie die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) adressieren“?
answer: Die Fragen 14 bis 17 werden zusammen beantwortet.
  Die Regierungsparteien haben zur Lösung der Altschuldenproblematik im Koalitionsvertrag ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen hiervon betroffen sind, vereinbart. Hierbei soll nach dem Koalitionsvertrag auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt werden, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Bundesminister Lindner hat Anfang Mai klargestellt, dass bei der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Zinswende eine möglichst schnelle Entscheidung notwendig ist. Den laufenden Gesprächen zur Erreichung des für eine Umsetzung der Altschuldenhilfe notwendigen übergreifenden Konsenses kann nicht vorgegriffen werden.
  Dass es für eine Altschuldenlösung einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, ist bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Grund hierfür ist, dass die Aufnahme von Schulden und die Schuldenverwaltung Teil der in Artikel 109 Absatz 1 GG normierten selbständigen und unabhängigen Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern sind. Nach Artikel 104a Absatz 1 GG tragen Bund und Länder (einschließlich ihrer Kommunen) – soweit das Grundgesetz nicht etwas anderes bestimmt – gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, d. h. auch die Zins- und Tilgungsausgaben für ihre jeweiligen Schulden. Für die Beteiligung des Bundes an einer Entschuldung von Kommunen bedürfte es daher einer ausdrücklichen Ermächtigung im Grundgesetz.