question: 8. Welchen Anteil an den Kosten für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt und des Ausbaus des Energiehafens Rostocks sieht die Bundesregierung jeweils vor, zu übernehmen (vgl. www.stuttgarter-nachrichte n.de/inhalt.energiekrise-bund-oelversorgung-auch-nach-embargo-gesicher t.42cd3c1d-0d55-4515-8a32-ec3438356e30.html)?“
  9. Wenn ja, wann, und von wem soll das erfolgen, wer ist der Auftraggeber, welche Mittel sind dafür vorgesehen, und welche beihilferechtlichen Kriterien sind dabei zu beachten bzw. noch zu klären?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Die PCK-Raffinerie in Schwedt hat Gutachten zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt inklusive des Energiehafens Rostock in Auftrag gegeben. Die verschiedenen Optionen, Finanzierungsfragen sowie beihilferechtliche Konsequenzen werden derzeit innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen der Bundesregierung und der PCK-Geschäftsführung bzw. ihren Gesellschaftern diskutiert und geprüft. Solange die Untersuchungen und Gespräche nicht abgeschlossen sind, kann die Bundesregierung dazu keine detaillierteren Angaben machen.