question: 3. Besteht die Möglichkeit, die Entwicklung der Kernverfahren zu einem wesentlich früheren Termin als 2029 abzuschließen, und wenn nein, warum nicht?
  4. Welche Maßnahmen sind noch zu ergreifen vonseiten der Bundesländer und der Bundesregierung, und gibt es einen konkreten Plan, wann und wie diese bewältigt werden sollen?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
  Das Verfahren GINSTER ist bereits vereinheitlicht und die Software ist in allen Ländern im Einsatz. Entsprechend der Anforderungen wird diese Software fortlaufend weiterentwickelt bzw. unterliegt der Pflege zur Gewährleistung der weiteren Einsatzfähigkeit für die Finanzämter.
  Der Wechsel der technischen Plattform bezogen auf das bisherige Erhebungsverfahren ist weit fortgeschritten. Das neue Verfahren für die Steuererhebung (BIENE) soll – nach aktuellem Stand – ab dem Jahr 2025 sukzessive in den Ländern in Betrieb genommen werden.
  Das bisherige Festsetzungsverfahren wird aktuell technisch umgestellt. Die für die Umsetzung zuständigen Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen gehen in ihrer Berichterstattung zu den aktuellen Planungen davon aus, dass die Fertigstellung des Verfahrens ELFE bis 2026/2027 erfolgen wird.