question: 20. Wie oft wurde, seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, die Umsetzung der elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte jährlich ausweisen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
answer: Die FKS konzentriert sich durch eine risikoorientierte Vorgehensweise zielgenau auf die für Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße besonders anfälligen Bereiche. Bei ihren Prüfungen verfolgt sie einen ganzheitlichen Prüfansatz, welcher alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 SchwarzArbG abdeckt (bspw., ob sozialversicherungsrechtliche Pflichten oder die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Mindestlohnvorschriften eingehalten werden). Eine Differenzierung nach einzelnen Prüfgegenständen ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
  Die Anzahl der von der FKS in der Fleischwirtschaft im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 GSA Fleisch – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
  Bundesland Arbeitgeberprüfungen
  eingeleitete Ermittlungsverfahren nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 GSA Fleisch
  2021 1. HJ 2022 2021 1. HJ 2022
  Baden-Württemberg 94 40
  Bayern 90 130 3 2
  Berlin 17 1 3
  Brandenburg 14 8
  Bremen 17 4
  Hamburg 13 1
  Hessen 43 47 2
  Mecklenburg-Vorpommern 9 10 4
  Niedersachsen 81 27 5 5
  Nordrhein-Westfalen 123 68 31 8
  Rheinland-Pfalz 66 21
  Saarland 13 5
  Sachsen 33 26
  Sachsen-Anhalt 2 1
  Schleswig-Holstein 26 17
  Thüringen 29 10
  Bundesland kann technisch nicht zugeordnet werden
  37 0
  Die Arbeitsstatistik der FKS sieht eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vor. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden.