question: 25. Weshalb erhalten in der Überbrückungshilfe im laufenden Jahr 2022 nicht alle Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent?
  Hat speziell hierzu ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission stattgefunden, und mit welchem Ergebnis?
answer: In der Überbrückungshilfe IV (Laufzeit: Januar bis März 2022) erhalten alle Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 als Eigenkapitalzuschuss einen Aufschlag von 30 Prozent auf die Summe der allgemeinen förderfähigen Fixkosten für jeden Fördermonat, indem sie antragsberechtigt sind. Die Regelung soll auch in der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis Juni 2022 fortgeführt werden. Speziell für Unternehmen, die von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind, gilt ein erhöhter Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent. Diese Unternehmen erzielen in der Regel in der Advents- und Weihnachtszeit ihren Hauptumsatz bzw. große Teile ihres Jahresumsatzes. Anders als alle übrigen Unternehmen, die infolge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Frühjahr 2022 wieder eigenes Geschäft generieren können, können Advents- und Weihnachtsmärkte erst in der Advents- und Weihnachtszeit 2022 wieder mit Neugeschäft rechnen. Der erhöhte Eigenkapitalzuschuss soll diesen Unternehmen deshalb noch einmal eine besondere Unterstützung bieten. Dies entsprach auch dem Wunsch der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, gezielt etwas für die Unternehmen und Selbständigen zu tun, die durch die teilweise sehr kurzfristen – Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen waren. Damit lag bei der Ausgestaltung der Überbrückungshilfe IV auch ein klares Abgrenzungskriterium vor, wer von dem erhöhten Zuschuss profitieren kann. Bei der Ausgestaltung des Eigenkapitalzuschusses handelt es sich um eine Frage der nationalen Programmgestaltung. Ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission hat hierzu nicht stattgefunden.