question: 24. Sollte die Bundesregierung nachträglich den Einbau von ZTE-Komponenten im Mobilfunknetz untersagen (www.br.de/nachrichten/deutschlan d-welt/5g-ausbau-wie-deutschland-den-einfluss-chinas-eindaemmen-will ,TXpleLY) und die Mobilfunknetzbetreiber müssten diese ZTE-Komponenten wieder ausbauen, wer müsste die Kosten für den Ausbau tragen?
answer: § 9b BSIG enthält keine Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen für den Fall einer Untersagung oder Anordnung des Einsatzes kritischer Komponenten. Im Übrigen handelt es sich um eine hypothetische und abstrakte Fragestellung ohne hinreichend konkreten Bezugspunkt und Anlass, die von der Bundesregierung nicht zu beantworten ist.