question: 4. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der sog. Klarstellung, und inwiefern entspricht diese nach Auffassung der Bundesregierung der im oben genannten Eckpunktepapier Handelspolitik angestrebten Interpretationserklärung, beispielsweise mit Bezug auf die Ankündigung, Investorenschutz und direkte Enteignung wirksam zu beschränken?
  Sieht die Regierung Nachbesserungsbedarf bei der sog. Klarstellung, und wenn ja, welchen genau?
answer: Mit Hilfe der Interpretationserklärung werden im Sinne des Eckpunktepapiers gewisse Investitionsschutzstandards („billige und gerechte Behandlung“ und „Schutz vor indirekter Enteignung“) präzisiert und das staatliche Regulierungsrecht (insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz) ge-
  stärkt. So wird mehr Rechtssicherheit gewährt und missbräuchlichen Klagen durch Investoren weiter vorgebeugt. Aktuell wird die Interpretationserklärung durch die Europäischen Kommission mit den kanadischen Partnern diskutiert. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf zur Nachbesserung der Interpretationserklärung.