question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Corona-Pandemie hat die globale Abhängigkeit der EU rund um die Arzneimittel- und Medizinprodukteproduktion aufgezeigt. Durch den massiven Einsatz aller Akteure konnten gravierende Engpässe bei der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung verhindert werden. Während die Corona-Pandemie noch andauert und sich die bereits vor der Pandemie angespannte Lage zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit gerade etwas entspannt, treffen die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges in einer neuen, bislang unbekannten Dimension auch alle pharmazeutischen Unternehmen. Dies bestätigte die jüngst veröffentlichte ifo-Konjunkturprognose Frühjahr 2022 vom 23. März 2022 (https://www.ifo.de/node/68622#:~:text=Unter%20diesen %20Annahmen%20d%C3%BCrfte%20das,9%25%20(Alternativszenario)%2 0liegen). So äußert Prof. Dr. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des ifo-Instituts: „Die russische Attacke dämpft die Konjunktur über deutlich gestiegene Rohstoffpreise, die Sanktionen, zunehmende Lieferengpässe bei Rohmaterialien und Vorprodukten sowie erhöhte wirtschaftliche Unsicherheit.“
  Die pharmazeutischen Unternehmen exportieren ihre Produkte weltweit und kaufen die Hilfs- und Wirkstoffe, aber auch Primärpackmittel global ein. Dabei haben die Hersteller weder eine Einflussmöglichkeit auf die aktuell explodierenden Energiepreise noch auf die Transportkosten weltweit (https://www.s achverstaendigenrat-wirtschaft.de/konjunkturprognose-2022.html).
  Es besteht zudem weiterhin der Ruf nach Investitionen in neue Therapieansätze und das Bedürfnis nach Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig aber plant der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach laut Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu einem „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vom 4. März 2022 weitere einschneidende Kostendämpfungsmaßnahmen, um die Hersteller von Arzneimitteln für die GKV-Ausgabensteigerungen in die Verantwortung zu nehmen. Dabei betragen die Kosten für die Arzneimittelversorgung der Hersteller nur einen Anteil von 11 Prozent an den Gesamtausgaben der GKV (https://www.pharma-fakten.de/ grafiken/detail/1194-1111-prozent-anteil-der-pharma-hersteller-an-gkv-ausgab
  en/#:~:text=Dass%20die%20Arzneimittelausgaben%20insgesamt%20rund,ru nd%207%2C6%20Milliarden%20Euro).
  Im Lichte des Russland-Ukraine-Krieges droht ein weiterer sprunghafter Anstieg nicht nur bei den Energie- und Transportkosten, sondern auch bei den Wirk- und Hilfsstoffen, aber auch bei den Primär- und Sekundärpackmitteln. „Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand.“, so das Ifo-Institut (https://www.ifo.de/node/68313).
  Diese Kostensteigerungen können die pharmazeutischen Hersteller aufgrund der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen aber nicht vollumfänglich weitergeben. Einschlägige Regulierungsinstrumente wie Herstellerabschlag, Generikaabschlag, Preismoratorium, Festbeträge und Rabattverträge verhindern solche Maßnahmen. Zudem sind ein Großteil der deutschlandweit ansässigen pharmazeutischen Unternehmen mittelständische Unternehmen, die ihre Produktion angesichts der steigenden Kosten nicht in andere kostengünstigere Länder verlagern können. Die Pharmazie bleibt somit auf diesen Mehrkosten sitzen. Von den Kostensteigerungen stark betroffen sind insbesondere die generischen, verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die meist unter Rabattverträgen mit den Krankenkassen stehen. Gerade die Generika sichern jedoch die Basisversorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland als auch in der EU (Generika machen rund 81 Prozent in der Versorgung nach definierten Tagesdosen aus. Quelle: Der Arzneimittelmarkt in Deutschland. Zahlen und Fakten 2020, Bundesverband der Arzneimittelhersteller, S. 16. Nach Abzug der Rabatte aus Rabattverträgen beträgt der Durchschnittspreis der Generika-DDD 6 Cent, vgl. Generika in Zahlen 2020, ProGenerika, S. 19).
  Darüber hinaus sind Deutschland und die EU bereits heute von China und Indien bei vielen versorgungsrelevanten Wirkstoffen und auch Fertigarzneimitteln abhängig (Neue Strategie für pharmazeutische Lieferketten notwendig, 20. Mai 2022, Pressemitteilung 12/2022, Verband der forschenden Arzneimittelhersteller; sowie The great medicines migration: How China took control of key global pharmaceutical supplies, Anna Nishino, https://asia.nikke i.com/static/vdata/infographics/chinavaccine-3/). Die Vielfalt von Arzneimittelanbietern ist jedoch nach Ansicht der Fragesteller maßgeblich zur Sicherstellung der Versorgung in Deutschland und zudem gesetzlich vorgeschrieben (§ 130a Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Seit Inkrafttreten der Rabattausschreibungen im Jahr 2007 hat es bereits eine starke Reduktion der Anbieter gegeben. Aktuell, aber auch mittelfristig muss davon ausgegangen werden, dass einige Länder weiterhin günstige Gas- als auch Öllieferungen von Russland erhalten und deshalb zukünftig niedrigere Energiekosten für die Produktion haben werden, während deutsche und etliche europäische Hersteller sich mittel- und langfristig auf höhere Energiekosten einstellen müssen (https://www.ifo.de/node/68622#:~:text=Unter%20diesen% 20Annahmen%20d%C3%BCrfte%20das,9%25%20(Alternativszenario)%20li egen).
  Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 wurden Wege zur Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa gesucht. Deren Ziel ist auch eine Verringerung der Abhängigkeit von Herstellern von Arzneimitteln, von Medizinprodukten und von Wirkstoffen mit Sitz außerhalb der EU – ähnlich dem Vorhaben, sich unabhängig von russischen Öl-, Kohle- und Gaslieferungen zu machen (Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Bilanz des Bundesministeriums für Gesundheit, Berlin, 1. Dezember 2020, Bundesministerium für Gesundheit, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Date ien/3_Downloads/E/EU2020/Deutsche_EU-RP_Bilanz.pdf).
  1. Welche Faktoren (Roh-, Wirk- und Hilfsstoffe, Energie, Logistik etc.) zur Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland durch die unmittelbaren Folgen des Russland-Ukraine-Krieges betroffen, und in welchem Ausmaß für das laufende Jahr 2022 (Kosten im Vergleich zu 2020 in Prozent)?
answer: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in einigen Wirtschaftsbereichen zu einer angespannten Lage bei Lieferketten und damit einhergehenden Preissteigerungen geführt. Bereits im Vorfeld des Russischen Einmarsches in der Ukraine waren die Energiepreise gestiegen, insbesondere für Erdgas und in der Folge auch für Strom. In Reaktion auf den Einmarsch waren weitere Preisbewegungen zu beobachten. Informationen zur Preisentwicklung bei Erzeugerpreisen für Energie veröffentlicht das Statistische Bundesamt in ihrer Genesis Datenbank (https://www-genesis.destatis.de/genesis/online) unter Tabellencode 61241.
  Danach ergibt sich folgende Preisentwicklung für Erdöl, Erdgas und Strom:
  2015 = 100
  GP2009 (4-Steller) 2020 2021 2022
  Jahresdurchschnitt Jan Feb Mär Apr
  GP09-0610 Erdöl 82,7 128,8 149,2 173,1 201,2 211,6
  GP09-0620 Erdgas, verflüssigt o. gasförmig 54,8 132,5 362,2 304,7 315 358,6
  GP09-3511 Elektrischer Strom 117,1 146,5 205 207,3 232,1 237,6
  Diese Zahlen sind als dimensionslos zu verstehen, wobei die Durchschnittspreise des Jahres 2015 dem Wert 100 entsprechen.
  Diese allgemeinen Entwicklungen betreffen auch Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Die Unternehmen berichten angesichts von Preissteigerungen und Lieferverschiebungen im Bereich der Wirkstoffe, Hilfsstoffe und Primärpackmittel von besonderen Herausforderungen bei der Logistik. Des Weiteren sind ukrainische Hersteller einfacher Komponenten für aktive Medizinprodukte vom Krieg betroffen.
  Produktionsstandorte in Russland haben eine gewisse Bedeutung für die Herstellung bestimmter Radioisotope; Hinweise auf konkrete negative Auswirkungen auf die Versorgung mit Arzneimitteln und insbesondere sterilen Medizinprodukten sowie die Verfügbarkeit von Medizinprodukten gibt es derzeit nicht.