question: 2. Hat sich die Bundesregierung zur Demissionierung Lyudmila Denisovas aufgrund unbewiesener Berichte zu Vergewaltigungen, die russische Truppen in der Ukraine begangen haben sollen, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, denen zufolge ukrainische Politiker Lyudmila Denisowa vorwarfen, in ihrem Amt als Ombudsfrau für Menschenrechte bei der Aushandlung von humanitären Korridoren mit den russischen Streitkräften und dem Austausch von Kriegsgefangenen nicht erfolgreich gewesen zu sein. Zudem soll Lyudmila Denisowa die völkerrechtswidrige Deportation von Ukrainern durch die russischen Besatzer nicht verhindert und mittels elektronischer Medien die Öffentlichkeit über von durch russische Soldaten begangene Vergewaltigungen und andere Fälle sexualisierter Gewalt nicht mit der gebotenen Rücksicht auf die Opfer und laufende Ermittlungsverfahren unterrichtet haben. Diese Punkte haben Vertreter ukrainischer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber der Deutschen Botschaft Kiew ebenfalls angebracht. Die Bundesregierung hat diese Meldungen und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen.