question: 2. Zieht die Bundesregierung die Option eines erneuten Lockdowns tatsächlich in Betracht (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
answer: Durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 wurden die möglichen Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 in § 28b des Infektionsschutzgesetzes verankert. Sie beinhalten keine rechtliche Grundlage, einen sogenannten „Lockdown“ zu verhängen.
  § 28a des Infektionsschutzgesetzes sieht weitere Maßnahmen vor, die jedoch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag voraussetzen. Über die Feststellung einer solchen Lage entscheidet das Parlament in eigener Zuständigkeit.