question: 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen, mit denen wohnungs- und obdachlose Frauen vor Gewalt geschützt werden, und wie gewährleistet sie, dass gewaltbetroffene wohnungs- und obdachlose Frauen in das bestehende Hilfesystem integriert werden?
  Welche konkreten Maßnahmen plant sie u. a. in der Versorgungsstruktur (vgl. Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK)?
  Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen, mit denen wohnungs- und obdachlose Frauen insbesondere in Zeiten des „Lockdowns“ während der COVID-19-Pandemie vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt wurden?
answer: Für diese Frage sind grundsätzlich die Länder und Kommunen zuständig. Eine erhebliche Anzahl der betroffenen Frauen sind leistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kommunen sind als ein Träger zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit (sog. gemeinsame Einrichtung) oder allein (sog. zugelassener kommunaler Träger) für die Umsetzung des SGB II in den Jobcentern verantwortlich. Bei Leistungsbezug im SGB II und Aufenthalt in einem Frauenhaus sieht die gesetzliche Regelung in § 36a SGB II eine Kostenerstattung zwischen den betroffenen Kommunen vor. Dadurch wird die Verwaltungsabwicklung erleichtert und möglichen Hemmnissen zur Integration in das Hilfesystem bzw. möglicher Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit entgegengewirkt.
  Im Rahmen der individuellen Fallbearbeitung und somit der Potenzialanalyse durch die Jobcenter im SGB II stellt das Merkmal Wohnungslosigkeit eine besondere Bedarfslage dar, die durch das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsstrategie ggf. auch mit Rückgriff auf kommunale Leistungen nach § 16a SGB II zu bearbeiten ist. Hierbei bestehen oft auch enge Bezüge zum Leistungsbereich. Die Dokumentation zum Sachverhalt erfolgt z. B. in Beratungsvermerken im Rahmen von VerBIS (Vermittlungs-, Beratungs- und Integrationssoftware).
  Geht es bei bereits bestehender Wohnungs- oder Obdachlosigkeit um eine dauerhafte Unterbringung in einer Unterkunft oder um eine Hilfestellung zur Wohnungssuche greift die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 f. SGB XII ein. Ist dem zuständigen Sozialamt der Fall über diese „Schiene“ bekannt geworden, wird es auf einen Antrag auf Gewährung einer existenzsichernden Leistung (bei Erwerbsfähigkeit nach SGB II, ansonsten SGB XII) hinwirken. Der entscheidende Ansatzpunkt ist aber bei Wohnungs- und Obdachlosen, wie die Betroffenen erreicht und auf die Sozialleistungssysteme aufmerksam gemacht werden können. In der Praxis sollten idealerweise entsprechende Hinweise von Mitarbeitenden der Polizei- und Ordnungsbehörden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Streetworkerinnen und Streetworkern, aber auch (ehrenamtlichen) Mitarbeitenden von Vereinen und Tafeln, „Suppenküchen“, Kältebussen etc. erfolgen. Dies liegt (außerhalb von Vereinen) in der Verantwortung der Länder und Kommunen.
  Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.