question: 10. Plant die Bundesregierung, Landwirtinnen und Landwirten, die keine Greeningprämie erhalten haben und daher Kleinbeihilfe beantragen müssen, diese aber aufgrund der bereits ausgeschöpften De-minimis-Beihilfe nicht in Anspruch nehmen können zu unterstützen, und wenn ja, wie?
answer: Nein. Die Ausschöpfung des De-minimis-Höchstbetrages von 20 000 Euro in drei Steuerjahren schließt die Gewährung der Kleinbeihilfe nicht aus. Maßgeblich ist allein die – nach dem EU-Beihilferecht festgesetzte – Obergrenze in Höhe von 62 000 Euro für die Gesamtheit der auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens gewährten Beihilfen. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
  Im Übrigen wird hinsichtlich weiterer Entlastungsmaßnahmen auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.