question: 5. Plant die Bundesregierung in der Folge der Ankündigung der Bundesministerin des Auswärtigen, ein Förderprogramm zur Errichtung zusätzlichen Wohnraums für ukrainische Flüchtlinge, und wenn ja, in welcher Form ist angedacht, ein solches zu finanzieren (bitte ausführen)?
answer: Planungen im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. Aktuell führt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus Eigenmitteln das Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen durch (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%c3%96ffent liche-Einrichtungen/Kommunen/F%c3%b6rderprodukte/Investitionskredit-Ko mmunen-(208)/?kfwmc=vt.sea.google.SEA_VT_KIS_Allgemein_BK.{Anzeig engruppe}.{Anzeige}&wt_cc1=kommunale-infrastruktur&wt_cc2=oef|index& wt_cc3=73678415404_kwd-770454875508_526314737414&wt_kw=b_73678 415404_%2Bkfw%20%2B208). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 beschlossen, Bundesmittel in Höhe von 5 Mio. Euro im Rahmen des Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen bereitzustellen. Eine Förderung dauerhaften Wohnraums im Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen erfolgt nicht, da die Errichtung dauerhaften Wohnraums in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt und vom Bund im Bereich des sozialen Wohnungsbaus durch Finanzhilfen (Artikel 104d GG) unterstützt wird; Flüchtlinge aus der Ukraine können Sozialwohnungen anmieten, wenn sie die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen.