question: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Bedeutung der Doktrin vom „Blauen Vaterland“, die der aggressiven Politik der Türkei im östlichen Mittelmeer zugrunde liegt und Teile des Mittelmeers, der Ägäis und des Schwarzen Meers, die völkerrechtlich anderen Staaten zugeschlagen werden, zu maritimen Hoheitsgebieten der Türkei erklärt (Frankfurter Allgemeine vom 19. Januar 2022, S. 5), und wenn ja, welche?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung beinhaltet die Doktrin der „Blauen Heimat“ (mavi vatan) Seegebietsansprüche, auf die sich türkische Politikerinnen und Politiker wiederholt öffentlich bezogen haben. Der Vertrag von Lausanne legt die Grenzen des staatlichen Hoheitsgebiets der Türkei fest. Ein direkter Dialogprozess zwischen den beteiligten Anrainerstaaten ist nach Einschätzung der Bundesregierung am besten geeignet, um Regelungen für eine nachhaltige Abgrenzung von seevölkerrechtlichen Funktionshoheitsräumen (ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandsockel) im östlichen Mittelmeer zu treffen. Die Bundesregierung unterstützt daher Bemühungen für einen solchen Dialog.