question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) ist ein gemeinnütziger Verein, der aber quasi öffentliche Aufgaben übernimmt, indem er das „Technische Regelwerk für das gesamte Straßen- und Verkehrswesen in Deutschland“ erstellt. Die von der FGSV verabschiedeten Regelwerke haben zwar nur den Charakter von Empfehlungen, werden aber dennoch von den Behörden angewandt. Auf welchem Wege diese dann zunächst durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und später durch die Länder als offizielle Regelwerke eingeführt werden, beschreiben Becker und Schwedes (Udo Becker, Oliver Schwedes: Zur Reformbedürftigkeit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. Plädoyer für ein repräsentatives Verfahren bei der Festlegung von Richtlinien im Straßenverkehr, 7. Dezember 2020, TU Berlin, IVP-Discussion Paper 2020 (3), S. 12 ff.).
  1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Anwendung der Technischen Regelwerke der FGSV durch Bund, Länder und Kommunen?
  2. Inwiefern prüft das BMDV die Empfehlungen der FGSV, bevor sie diese einführt und dies den Ländern ebenfalls empfiehlt?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung bittet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Obersten Straßenbaubehörden der Länder mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS), Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) durch Erlass in ihrem nachgeordneten Bereich für die Bundesstraßen einzuführen, die in Auftragsverwaltung verwaltet werden. Ferner empfiehlt das BMDV den Ländern ggf. die Einführung auch für andere Straßenkategorien, wenn eine einheitliche Anwendung zweckmäßig ist. Für die Bundesfernstraßen, die in Bundesverwaltung geführt werden, kann das BMDV das Fernstraßen-Bundesamt
  durch ein ARS anweisen, ein Regelwerk durch Erlass gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes einzuführen, wenn dieses Regelwerk den hoheitlichen Aufgabenbereich der Autobahn GmbH des Bundes betrifft. Ist dies nicht der Fall, gilt das Regelwerk unmittelbar mit Bekanntgabe durch das BMDV gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes als eingeführt.
  Für Regelwerke, die durch ein ARS für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt werden sollen, holt das BMDV Stellungnahmen der Länder, der Autobahn GmbH des Bundes, des Fernstraßen-Bundesamtes und gegebenenfalls anderer Institutionen ein.