question: 55. Wird das von der Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 genannte und geplante Bundesgesetz zur Benennung und Einrichtung eines nationalen Koordinators für digitale Dienste ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz?
answer: Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz handeln wird.