question: 22. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Beschwerdeschreiben von Syrerinnen und Syrern über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung ihr bzw. insbesondere dem Bundesministerium des Innern und für Heimat vorliegen?
  Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus?
answer: Aufgrund der hohen Anzahl der bei der Bürgerkommunikation des BMI eingehenden (Bürger)Schreiben, ist eine abschließende Beantwortung im Hinblick auf die Anzahl der vorliegenden Beschwerdeschreiben, die unter der konkreten Fragestellung zu verstehen wären, in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit selbst unter Fristverlängerung nicht möglich. Die Beantwortung würde das manuelle Sichten mehrerer hundert Unterlagen erfordern, was angesichts des Umfangs in Bezug auf den Aufwand unverhältnismäßig ist.
  Eine Schlagwortsuche mit den Begriffen „Passbeschaffung“, „Passpflicht“ und/ oder „Reiseausweis“ für den Zeitraum der letzten drei Jahre hat ergeben, dass 59 schriftliche (einschließlich per E-Mail, Fax oder Kontaktformular) Eingaben von syrischen Staatsangehörigen, deren Rechtsbeistand oder Betreuern bei-
  spielsweise aus der Flüchtlingshilfe an das BMI vorliegen. Hierunter dürften sich auch Beschwerdeschreiben über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung entsprechend der Fragestellung befinden. Die Aufbewahrungsfrist für Papier- und elektronische Vorgänge der Bürgerkommunikation des BMI richtet sich nach der Registratur-Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien. Sie beträgt drei Jahre. Im Verhältnis zu der Anzahl der in Deutschland aufhältigen syrischen Staatsangehörigen ist die Anzahl der Beschwerden bei der Bürgerkommunikation des BMI gering.