question: 23. Plant die Bundesregierung, den Kommunen und Bundesländern hilfreiches Wissen zur OZG-Umsetzung aufbereitet bereitzustellen, insbesondere zu komplexen und sich wiederholenden Datenschutzfragen, Vertragsfragen oder zur Implementierung von Bezahlsystemen?
answer: Bei der Frage des Erfolgs der OZG-Umsetzung werden häufig die verfügbaren Online-Dienste gezählt. Aus Sicht des Programmmanagements ist aber auch die gemeinsame Lernerfahrung der letzten Jahre eines der wichtigsten Ergebnisse der OZG-Umsetzung – gerade vor dem Übergang in die nächste Phase mit dem Ziel, Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung bei allen Beteiligten als Daueraufgabe 1 zu verankern.
  Das OZG-Programmmanagement im BMI hat bereits eine Reihe von Dokumenten mit umfassenden Hilfestellungen für die OZG-Umsetzenden veröffentlicht. Hierzu seien beispielhaft der OZG-Leitfaden (https://leitfaden.ozg-umsetz ung.de/display/OZG/OZG-Leitfaden) und der Servicestandard (https://www.on linezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/servicestandard/servicestanda rd-node.html) genannt, aber auch Vorgehensmodelle wie das der Fertigungsstraße 2 und Services, die im UPO (Unterstützung der Behörden bei der Projektorganisation)-Programm 3 entwickelt wurden. Der OZG-Leitfaden enthält neben der Beschreibung der Umsetzungsplanung auch eine umfangreiche Sammlung von Hilfestellungen, darunter einen Mustervertragstext für Verwaltungsabkommen im Kontext der EfA-Umsetzung und ein Gutachten zu den durch die OZG-Projekte zu berücksichtigenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Weitere Materialien zur Unterstützung der Umsetzenden werden überdies von der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) bereitgestellt, die auch Thematiken rund um Vertragsfragen im föderalen Kontext bearbeitet.
  Zur Implementierung von Bezahlsystemen entwickelt eine Entwicklergemeinschaft aus elf Ländern und dem Bund eine gemeinsame Bezahlpattform ePayBL. Ziel ist die Integration der bestehenden Bezahlsysteme von Bund, Länder und Kommunen über zukünftig standardisierte Schnittstellen. Die Bezahlsysteme besitzen ihrerseits alle notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen, wie beispielsweise die Anbindung an die jeweiligen lokalen Buchungssysteme (HKR-Systeme) oder an die Landes- oder kommunalen Kassen. Ebenso sind hier alle notwendigen Rahmenbedingungen (z. B. zur Erfüllung der Anforderungen an Betrieb, IT-Grundschutz, Datenschutz, etc.) bereits in erprobten Verfahrensweisen erarbeitet. Ein Handlungsleitfaden wird die Anbindung von OZG-Leistungen oder die Nachnutzung von Bezahldiensten beschreiben, zudem werden die bestehenden Handlungsoptionen über ein Pilotprojekt erprobt.
  Die Informationen zur Payment-API für Online-Dienste ist öffentlich unter https://docs.fitko.de/payment-api/ verfügbar.