question: 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungs- und Verurteilungsquote in den jeweiligen Straftatbeständen und Fallgruppen der in Frage 5 erfragten Angriffe (bitte entsprechend für die letzten fünf Jahre auflisten)?
answer: Bezogen auf die 1 543 gemeldeten Delikte mit dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ wurden zu 127 Straftaten Tatverdächtige ermittelt, was einer Aufklärungsquote von 8,2 Prozent entspricht.
  Die Aufteilung nach Deliktskategorien ist der untenstehenden Übersicht zu entnehmen. Gemäß den Regularien des KPMD-PMK handelt es sich um einen aufgeklärten Fall, wenn für die Tat nach dem (kriminal-) polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat betroffener Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.
  Statistische Angaben zur Anzahl entsprechender Verurteilungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
  Deliktkategorie alle Straftaten davon geklärte Straftaten Quote
  Brandstiftungsdelikte 1 0 0,0 %
  Landfriedensbruch 1 0 0,0 %
  Sachbeschädigung 874 40 4,6 %
  Nötigung/Bedrohung 2 1 50,0 %
  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 399 43 10,8 %
  Störung der Totenruhe 36 10 27,8 %
  Volksverhetzung 97 20 20,6 %
  Verstoß gegen das VersammlG 5 2 40,0 %
  Andere Straftaten 128 11 8,6 %
  Gesamtsumme 1543 127 8,2 %