question: 4. Hat die Bundesregierung im Rahmen des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) evaluiert, ob der Kostenvorbehalt in § 104 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) das Wunsch- und Wahlrecht sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen beeinträchtigt, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
  Ist seitens der Bundesregierung geplant, diesen Vorbehalt zu streichen, und wenn ja, wann?
answer: Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung mit Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG einen umfassenden Auftrag zur Untersuchung der Gesetzesfolgen des BTHG erteilt. Dieser umfasst auch die Regelung des § 104 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Die vergebenen Forschungsvorhaben sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat zum Ende des Jahres 2022 einen Bericht mit den Ergebnissen der Untersuchungen vorlegen.