question: 23. Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen dazu angestellt, auf welcher gesetzlichen Grundlage die „Einsatzreserve“ verfassungskonform geregelt werden könnte sowie die bisherige Ausnahmeregelung zum Verzicht auf die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) gemäß § 19a des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ggf. verlängert werden könnte, und wenn ja, welche?
  24. Wie geht die Bundesregierung mit den verschiedenen Auffassungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK), das die geplante Einsatzreserve durch eine Verordnungsermächtigung im Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) regeln möchte, und im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, das für die Einsatzreserve eine Änderung im Atomgesetz für notwendig erachtet (https://fundscene.com/umweltministerium-atomgesetz-muss-geaendert-werden/), um?
  25. Wie viel Zeit wird nach Einschätzung der Bundesregierung zwischen einer „kritischen oder fragwürdigen Entwicklung“ (https://www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220905-stresstest-zum-stro msystem.html), der laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dann anschließenden Analyse der Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber, der Empfehlung der Bundesnetzagentur, des Legislativvorschlags zur Aktivierung der „AKW-Einsatzreserve“, der Widerspruchsmöglichkeit des Deutschen Bundestages sowie der Wiederanfahrgenehmigung der zuständigen Atomaufsichtsbehörde im schnellsten oder langsamsten Fall vergehen?
  26. Wie viel Zeit wird nach Einschätzung der Bundesregierung zwischen der in der Frage 25 genannten ergehenden Entscheidung der zuständigen Atomaufsichtsbehörde und der tatsächlichen Stromeinspeisung durch die betreffenden Kernkraftwerke vergehen?
  Wie soll nach Einschätzung der Bundesregierung eine mögliche zeitliche Lücke geschlossen werden, um die Netzstabilität zu sichern?
answer: Hinsichtlich der Fragen 23 bis 26 wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen.