question: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßliche rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zwischen 2016 und 2019 vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Serie Kenntnis erlangt haben?
answer: Die Fragen 7 und 7a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren hat eine Beauskunftung, auch in eingestufter Form, zu unterbleiben, um Ermittlungsmaßnahmen nicht zu erschweren oder zu vereiteln. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurück. Es ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Rechnung zu tragen, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet und damit ebenfalls Verfassungsrang hat.