question: 2. Sind deutsche Auslandsvertretungen – abgesehen von der Aufhebung des Visavereinfachungsabkommens mit Russland – angewiesen worden, Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die Vergabe von Kurzzeitvisa an russische oder belarussische Staatsangehörige, insbesondere Touristen, auszuschließen oder zu reduzieren, und falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, und aus welchen Gründen wurden diese vorgenommen?
answer: Visumanträge für kurzfristige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen bearbeiten die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen nach den Regelungen des Visakodex. Dies gilt auch für Staatsangehörige von Belarus und der Russischen Föderation. Nach der Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Russischen Föderation hat die EU-Kommission zudem Leitlinien zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger durch die Visastellen aller Schengen-Staaten herausgegeben (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ ST-13054-2022-INIT/de/pdf). Deutschland setzt diese Leitlinien um.
  Die Fassung der Leitlinien war angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwingend erforderlich. Mit ihnen wird der aufgrund des Angriffskriegs veränderten Sicherheitslage, einschließlich Gefährdung der inneren Sicherheit sowie Risiken durch Desinformation und Propaganda, auch bei der Bearbeitung von Visaanträgen, unter anderem durch veränderte Prüffristen, Rechnung getragen. Gleichzeitig wird insbesondere der zivilgesellschaftliche Austausch, soweit rechtlich möglich, unter anderem durch entsprechende Priorisierung von Reisezwecken und Spielräumen bei Gebührenermäßigungen und
  befreiungen begünstigt. Bei anderen Reisezwecken, insbesondere Tourismus, werden hingegen strenge Anforderungen gestellt, auch aufgrund zusätzlicher Prüferfordernisse, wie dem im Zuge der Sanktionen erschwerten Nachweis hinreichender Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes.