question: 19. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Doppel- und Mehrfachprüfungen durch Bund, Länder und Kommunen zu reduzieren und vorzubeugen?
answer: Der Prüfumfang und die Prüftiefe von Bund und Ländern unterscheiden sich im Förderprozess der Städtebauförderung in der Regel grundsätzlich. Die jährliche Verwendungsnachweisprüfung sowie die Abrechnung von Gesamtmaßnahmen durch den Bund können beispielweise nicht entfallen. Der Bund muss hier trotz der Prüfung durch die Länder die Möglichkeit einer eigenen Prüfung haben. Da – im Gegensatz zu den Ländern – die Prüfung sich lediglich auf die Gesamtmaßnahme und nicht auf die einzelnen Maßnahmen bezieht und zugleich die Umsetzung durch die Länder (zum Beispiel Einhaltung der Kofinanzierung) mit einbezieht, handelt es sich auch nicht um eine Dopplung.
  Berichtspflichten dürfen nicht zum Selbstzweck erfolgen. Grundsätzlich gilt daher, dass nur so viel wie nötig zu berichten ist. Bestimmte Berichtspflichten sind jedoch im Rahmen der Städtebauförderung unumgänglich, um die durch Artikel 104b Absatz 2 des Grundgesetzes geregelte Überprüfung eines zweckentsprechenden Mitteleinsatzes durch den Bund zu ermöglichen. Daneben muss es zusätzlich möglich sein, durch ein Monitoring die Wirksamkeit von Finanzhilfen zu überprüfen. Nur so kann nachvollzogen werden, ob der mit der Gewährung von Finanzhilfen verbundene politische Auftrag erfüllt wird.