question: 10. Wenn keine Aufklärungsergebnisse, Informationen oder Erkenntnisse vorlagen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ein valides Lagebild zu generieren und eine sachgerechte Bedrohungslage bewerten zu können?
answer: Im Auftrag der Bundesregierung erfolgt auf regelmäßiger Basis mit den relevanten Akteuren aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung eine Abstimmung zu relevanten Sicherheitsthemen, um ein umfassendes, gemeinsames Lagebild zu entwickeln und so im Dialog die notwendigen Handlungs- und Informationsbedarfe der operativen Ebene zu identifizieren, die dann durch die zuständigen Sicherheitsbehörden in eigener Zuständigkeit umgesetzt werden können.
  Das BfV steht im regelmäßigen Austausch mit nationalen und internationalen Partnerdiensten, um Hinweisen auf mögliche Bedrohungen nachgehen und bei Bedarf eine Anpassung der hiesigen Gefährdungsbewertung vornehmen zu können.
  Sofern hier Informationen auf eine konkrete Gefährdung von kritischen Infrastrukturen bekannt werden, werden diese umgehend bearbeitet und mit den zuständigen Behörden geteilt. Die aufgeführten Erkenntnisse fließen regelmäßig auch in öffentlich zugängliche Lagebilder des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht ein.