question: 58. Welche Bemühungen der NATO oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten gab es in den vergangenen zehn Jahren, mit Russland konkrete Beschränkungen militärischer Aktivitäten in Grenznähe zu vereinbaren?
answer: Im Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa haben sich alle Teilnehmerstaaten der OSZE – darunter auch Russland – u. a. zur Ankündigung und Beobachtung militärischer Aktivitäten (inkl. Großübungen) verpflichtet. Im Rahmen der seit Jahren geführten Diskussion zur Aktualisierung der Bestimmungen des Wiener Dokuments wurde seitens der NATO ein von inzwischen durch 34 Staaten unterstütztes Modernisierungspaket geschnürt. Dieses enthält u. a. umfassende Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten. Russland hat sich dieser Aktualisierungsdiskussion verweigert.
  Neben dem Wiener Dokument stellen aus Sicht der Bundesregierung auch die Kommunikationskanäle zwischen der NATO und Russland wichtige Instrumente zur Schaffung von Transparenz und zur Vermeidung ungewollter militärischer Eskalation zwischen der NATO und Russland dar. Zwischen den Jahren 2016 und 2019 trat der NATO-Russland-Rat jeweils zwei bzw. drei Mal im Jahr unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs zusammen. Nach zweijähriger Unterbrechung fand die letzte Sitzung am 12. Januar 2022 statt. Dabei hat die NATO Russland Vorschläge zu Risikoreduktion im Zusammenhang mit militä-
  rischen Aktivitäten unterbreitet, auf die Russland im Folgenden nicht eingegangen ist.