question: 36. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Inkrafttreten des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) für die Versorgung deutscher Unternehmen mit der für die Produktion benötigten Rohstoffe?
  37. Welche Auswirkungen wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für deutsche Unternehmen auf Zulieferungen von chinesischen Unternehmen haben, die ihrerseits Rohstoffe in Schwellen- und Entwicklungsländern abbauen, aber keine Auskunft über Abbauländer, Abbaumethoden und Abbauverfahren geben bzw. geben wollen?
  38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dazu beiträgt, bei Rohstoffen bisher bestehende direkte Lieferbeziehungen zu stören und zu reduzieren, weil rohstoff-abbauende Unternehmen aufgrund der Rechtslage in den Lieferländern nicht abschließend sicherstellen können, dass alle sich aus dem Lieferkettengesetz ergebenden Vorgaben eingehalten werden können?
answer: Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  In Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bestimmte Unternehmen in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 bzw. 2024 zur Achtung von Menschenrechten und gewissen Umweltbelangen durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Das heißt, Unternehmen müssen sich kontinuierlich und angemessen darum bemühen, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen: Dazu gehört auch, sich um eine transparente Lieferkette zu bemühen. Ist ihnen das aus plausiblen Gründen nicht möglich, handeln sie dennoch im Einklang mit dem LkSG.
  Das Prinzip der „Angemessenheit“ stellt sicher, dass einem Unternehmen nichts Unzumutbares aufgebürdet wird, sondern dass es abhängig von seiner spezifischen Risikodisposition das tut, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um identifizierten Risiken vorzubeugen oder diese zu beenden.
  Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nur – als ultima ratio – geboten, wenn erstens die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird, zweitens die Umsetzung der im Konzept − gemeinsam mit dem Zulieferer − erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der im Konzept festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt, drittens dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen und viertens eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint. Es gilt der Grundsatz: Befähigung vor Rückzug.
  Damit trägt das Gesetz zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung der unter das Gesetz fallenden Unternehmen bei.