question: 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, für den NOK als Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung gemeinsam mit der EU-Kommission eine effektive und praxisorientierte Ausnahme von der Verpflichtung, Leistungen für Erhaltungs- und Reparaturarbeiten am NOK europaweit auszuschreiben, zu entwickeln?
answer: Vergaben öffentlicher Aufträge im Rahmen europäischer Regelungen sollen transparent und einheitlich sein. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen auch berücksichtigt werden, wenn die EU-Kommission selbst Vergaben tätigt. Die vorgeschlagenen Anpassungen würden dem nach Auffassung der Bundesregierung widersprechen.