question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Februar 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat Februar 2022 wurden bislang insgesamt 873 Straftaten, darunter 40 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 3 73
  BE 11 85
  BW 1 55
  BY 6 83
  HB 0 21
  HE 1 36
  HH 1 14
  MV 0 37
  NI 5 45
  NW 1 101
  RP 5 34
  SH 0 36
  SL 1 15
  SN 3 69
  ST 2 81
  TH 0 48
  Summe: 40 833
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 554 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 113 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), eine Öffentliche Androhung von Straftaten (§ 111 StGB), drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 89 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie sieben verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.