question: 31. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine unabhängige Untersuchung, etwa auch durch eine internationale Kommission (wie z. B. von medico international und dem Rat für Migration im Anschluss an marokkanische Menschenrechtsorganisationen gefordert: https://www.m edico.de/wider-die-entmenschlichung-18692), zu dem gewaltsam zurückgeschlagenen Versuch einer Überquerung der EU-Grenze zu Melilla am 24. Juni 2022, bei dem mindestens 37 Menschen unter ungeklärten Umständen starben (ebd.), was ist der Bundesregierung zu näheren Erkenntnissen zu diesen Vorgängen und insbesondere den Umständen der Todesfälle bekannt (bitte ausführen), und unterstützt sie die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung dieser Vorfälle, auch vor dem Hintergrund, dass Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser eine Aufklärung aller Umstände des „schrecklichen Vorfalls“ gefordert hatte (z. B. Meldung der kna vom 27. Juni 2022; bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung verweist auf den Bericht des marokkanischen nationalen Menschenrechtsrats vom 13. Juli 2022 (https://www.cndh.org.ma/an/highlights/ report-unprecedented-confrontations-melilla-crossing-preliminary-report-cndh s-fact).
  Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu laufenden oder geplanten unabhängigen Untersuchungen der Vorfälle an der EU-Außengrenze zu Melilla im Juni 2020. Die Bundesregierung unterstreicht im EU-Kreis und in bilateralen Gesprächen regelmäßig, dass jede Art von Grenzschutz unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und die europäischen Grundwerte achten muss und setzt sich grundsätzlich für nachhaltige, transparente Aufklärung durch unabhängige Stellen ein.