question: 11. Wie wird sich der Fortschritt der künstlichen Intelligenz aus Sicht der Bundesregierung auf die Betriebsratsarbeit und die betriebliche Mitbestimmung auswirken?
answer: Den Betriebsräten kommt bei der Einführung und bei der Anwendung von KI-Systemen im Betrieb eine wichtige Rolle zu. Bereits in der KI-Strategie der Bundesregierung der 19. Legislaturperiode wurde festgehalten: „Betriebliche Mitbestimmung und eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte stärken das Vertrauen und die Akzeptanz der Beschäftigten bei der Einführung und der Anwendung von KI.“ Auch die Arbeit der OECD bestätigt dies im internationalen Vergleich (Lane, M., M. Williams and S. Broecke (2023), „The impact of AI on the workplace: Main findings from the OECD AI surveys of employers and workers“, OECD Social, Employment and Migration Working Papers, No. 288, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/ea0a0fe1-en).
  Durch die fortschreitende Entwicklung der KI stehen Betriebsräte vor der Herausforderung, die Folgen von KI-Systemen als komplexe technische Systeme einschätzen und identifizieren zu müssen. Deshalb ist es wichtig, dass das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Hinzuziehung von Sachverständigen erleichtert hat, wenn der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss. Außerdem wurde klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen sowie bei der Aufstellung von Personalauswahlrichtlinien auch dann gelten, wenn dabei KI eingesetzt wird.