question: 22. Welche konkreten Ergebnisse und Lösungsvorschläge wurden seit dem letzten Flüchtlingsgipfel durch die Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Unterbringung der Geflüchteten und das serielle und modulare Bauen erarbeitet (bitte ausführen)?
answer: Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 steht den Bundesländern im Bereich der Wohnraumförderung die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liegt deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Entsprechend folgt der Verwaltungszuständigkeit grundsätzlich die Finanzierungsverantwortung der Länder. Dessen
  ungeachtet ist die Bundesregierung zu diesem Thema im Austausch mit Ländern und Kommunen, zuletzt im Follow-up-Prozess zum 2. Spitzengespräch mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen.
  In Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten wurden folgende Punkte erörtert:
  ● Verlängerung der Sonderregelung gemäß § 246 des Baugesetzbuches (BauGB) bis zum 31. Dezember 2027 – die derzeit geltende Sonderregelung würde andernfalls zum Jahresende 2024 auslaufen. Das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des BauGB läuft;
  ● Serielles Bauen, Typengenehmigung: das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über die Möglichkeit der Nutzung der GdW-Rahmenvereinbarung zusammen mit dem GdW informiert und hat die Entwicklung von neuen Typenmodellen für die Flüchtlingsunterbringung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) initiiert;
  ● Städtebauförderung:
  ● Eine Förderung des Ausbaus sozialer Infrastrukturen für Beratungs- und Begegnungsangebote kann in allen Programmen der Städtebauförderung erfolgen.
  ● Aktivierung der sogenannten „Innovationsklausel“ der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung: sie erlaubt den Ländern, mit Einwilligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen „innovative und experimentelle Vorhaben“ umzusetzen.