question: 17. Welche Gespräche und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung, wie von einem Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers Amprion geäußert (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-foer dertopf-waechst-auf-17-4-milliarden-euro-was-tun-mit-den-eeg-milliarde n/28680592.html), mit den Übertragungsnetzbetreibern zum weiteren Umgang mit dem EEG-Konto und der etwaigen Verwendung der Mittel aus dem EEG-Konto geführt?
answer: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
  Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
  Am 22. September 2022 fand ein Gespräch von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen mit Vertretern der vier Übertragungsnetzbetreiber statt. Im Zuge dieses Gesprächs zum Thema Netzentgelte wurde auch über die auf dem EEG-Konto vorhandenen Mittel gesprochen. Ein konkretes Ergebnis zur Verwendung der Mittel gab es daraus nicht.