question: 16. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
answer: Seit 2020 sind insgesamt fünf Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt geworden: Im Jahr 2020 ein Fall (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken), im Jahr 2021 zwei Fälle (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken) und im Jahr 2022 zwei Fälle (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken sowie Vorwurf der nichtdienstlichen Nutzung einer Tankkarte).