question: 11. Welches wettbewerbspolitische Problem will die Bundesregierung mit der Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung lösen?
  a) Gibt es außerhalb der Digitalwirtschaft Konzerne, die aufgrund einer solchen Regelung entflochten werden sollten?
  b) Wie will die Bundesregierung die Rechtsdurchsetzung in möglichen Zerschlagungsfällen bei internationalen Konzernen durchsetzen?
answer: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung auf Bundesebene. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für diese Möglichkeit ein, um auf hoch konzentrierten Märkten Missbrauchspotential zu reduzieren, soweit andere kartellrechtliche Maßnahmen dort nicht durchgreifen. Es ist derzeit nicht ersichtlich, warum die Regelung auf einzelne Branchen beschränkt sein sollte. Wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass eindeutige Kriterien definiert werden, die eine für Unternehmen wie für die Kartellbehörden rechtssichere Umsetzung ermöglichen. Die Rechtsdurchsetzung wird in der Regel bei der Europäischen Kommission liegen.