question: 22. Fallen die Austrittsregelungen im AVV nach Kenntnis der Bundesregierung hinter denen im NVV zurück (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass ein AVV-Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz 3 AVV diesen erst nach einer Kündigungsfrist von einem Jahr verlassen kann, während eine Kündigung des NVV mit einer Frist von nur drei Monaten erfolgen kann (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 31)?
answer: Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag erfolgen gemäß Artikel 5 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Vertrags. Diese Bestimmungen können auch die Frist für die Kündigung des jeweiligen Vertrags regeln. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26000 verwiesen.