question: 13. Wie sehen derzeit die Verfahren zu Vorbereitung von Gesetzentwürfen aus?
answer: Das Verfahren zu Vorbereitung von Gesetzentwürfen richtet sich nach den Vorgaben des Kapitels 6 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und gegebenenfalls nach ergänzenden Beschlüssen der Bundesregierung.