question: 21. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Föderalismusdialogs „zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung“ (Koalitionsvertrag, S. 11)?
  Wie beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Dialog auszugestalten?
answer: Für die Durchführung des Föderalismusdialogs ist das BMI innerhalb der Bundesregierung federführend. Die Überlegungen zur Beteiligung und Ausgestaltung des Dialogs sind noch nicht abgeschlossen.