question: 10. Inwieweit erachtet die Bundesregierung eine Bearbeitung und Rückforderung des Unterhalts durch die Finanzämter für sinnvoll, um die Rückgriffsquote zu erhöhen und die Zahl unterhaltssäumiger Elternteile zu reduzieren?
answer: Der sogenannte Rückgriff nach dem UhVorschG ist die Durchsetzung auf die öffentliche Hand übergegangener privatrechtlicher Ansprüche. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes sind die Finanzämter ausschließlich für die Verwaltung der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. Mit dieser Aufgabe sind sie angesichts der vielfältigen Maßnahmen des Gesetzgebers zur Überwindung der Corona-Krise sowie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt mit der Umsetzung der Grundsteuerreform restlos ausgelastet. Eine Ausweitung des Aufgabenportfolios der Finanzverwaltung um fachfremde Tätigkeiten kommt nicht in Betracht.
  Letztendlich entscheiden die das Unterhaltsvorschussgesetz ausführenden Länder und Kommunen, welche Behörden sie dafür einsetzen. Teilweise erfolgt der Rückgriff durch die Unterhaltsvorschuss-Stellen bei den Jugendämtern, teilweise erfolgt der Rückgriff durch andere (zentrale) Stellen.