question: 4. Ist der Bundesregierung die Auffassung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Dorint Hospitality & Innovation GmbH, Dirk Iserlohe, bekannt (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), wonach große mittelständische Hotelunternehmen ihren im Regelfall bestehenden besseren Zugang zu den Kapital- und Kreditmärkten in der Corona-Krise verloren haben, weil dem Bankensektor infolge der Regulierungen der sogenannten Basel-Programme die reine Verlustfinanzierung untersagt ist, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
answer: Die angesprochene Auffassung entspricht nicht dem Verständnis der Bundesregierung, zumal sie von unzutreffenden Sachzusammenhängen ausging.
  Das Bankenaufsichtsrecht verlangt ganz grundsätzlich, dass die Kreditinstitute über ein wirksames Risikomanagement im Kreditgeschäft zur Vermeidung übermäßiger, nicht beherrschbarer Risiken verfügen – und zwar generell unabhängig von der Größe ihrer Kreditnehmer und der Höhe der Kreditbeträge. Dazu gehört nebst der Einrichtung geeigneter Verfahren zum frühzeitigen Erkennen der Risiken aus dem Kreditgeschäft die Bildung einer ausreichenden Risikovorsorge. Dabei sind die Institute angehalten, die Kapitaldienstfähigkeit ihrer Kreditnehmer zu prüfen und gegebenenfalls ein Sanierungsgutachten einzufordern. Wenn die Kapitaldienstfähigkeit in Zweifel steht, müssen Banken grundsätzlich eine Sanierung bzw. Abwicklung des Engagements in Betracht ziehen und das Adressenausfallrisiko des Kredits nach Möglichkeit verringern bzw. begrenzen. Als eine Lehre aus der Finanzkrise sind Banken regulatorisch verpflichtet, ausreichend Eigenkapital für Kreditrisiken bereitzuhalten. Diese Vorgaben dienen auch dazu, eine Infizierung des Bankensektors durch Problemkredite zu vermeiden. Eine Sondersituation bestand nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020: Mit Blick auf die damals vorliegenden besonderen Umstände war es im Rahmen des bankaufsichtlichen Ermessens vertretbar, den Kreditinstituten gewisse Erleichterungen bei der Berücksichtigung etwa von Stundungsmaßnahmen oder der Bildung von zusätzlichen Risikovorsorgen temporär einzuräumen. Auch hierbei wurde generell nicht nach der Größe der Bankenkunden unterschieden.