question: 4. Haben staatliche bzw. staatsnahe Museen und Gedenkstätten in Russland und Belarus in der Vergangenheit Fördermittel vom Bund (einschließlich indirekter Mittel etwa über Projektförderungen Dritter) erhalten, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe (bitte seit 2018 für jedes Jahr einzeln auflisten), und welche Auswirkungen auf diese Förderungen gibt es im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine?
  Waren für 2022 oder 2023 weitere Förderungen geplant, und falls ja, in welcher Höhe, und für welche konkreten Projekte, und wurden bzw. werden diese Mittel noch ausbezahlt oder eingefroren (bitte einzeln auflisten und die Projekte kurz beschreiben)?
  5. Haben andere staatliche oder staatsnahe Einrichtungen in Russland und Belarus, die im Bereich von Gedenken oder Forschung zu NS-Verbrechen tätig sind, in der Vergangenheit Fördermittel vom Bund (einschließlich indirekter Mittel etwa über Projektförderungen Dritter) erhalten, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe (bitte seit 2018 für jedes Jahr einzeln auflisten), und welche Auswirkungen auf diese Förderungen gibt es im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine?
  Waren für 2022 oder 2023 weitere Förderungen geplant, und falls ja, in welcher Höhe, und für welche konkreten Projekte, und wurden bzw. werden diese Mittel noch ausbezahlt oder eingefroren (bitte einzeln auflisten und die Projekte kurz beschreiben)?
  6. In welcher Höhe haben nichtstaatliche, in der EU ansässige Akteure in den Jahren seit 2018 Fördermittel vom Bund erhalten, um in Russland und Belarus Gedenk- oder Forschungsprojekte zu NS-Verbrechen durchzuführen?
  Welche Auswirkungen auf diese Förderungen gibt es im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine?
  Waren für 2022 oder 2023 weitere Förderungen geplant, und falls ja, in welcher Höhe, und für welche konkreten Projekte, und wurden bzw. werden diese Mittel noch ausbezahlt oder eingefroren (bitte einzeln auflisten und die Projekte kurz beschreiben)?
answer: Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ebenso wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3355 verwiesen.
  Darüber hinaus hat der Bund in Russland und Belarus seit 2018 die in Anlage 1 aufgeführten Gedenk- oder Forschungsprojekte zu NS-Verbrechen gefördert.
  Um laufende Projekte und das Personal sowohl der deutschen als auch der lokalen Projektpartner nicht zu exponieren, aber gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 10. August 2018 eingestuft worden und wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*