question: 5. Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, welche europäischen Nachbarstaaten Deutschlands für weitere und umfassendere dauerhafte Konsultationsvereinbarungen bereit sind?
  a) Wenn ja, welche Länder?
  b) Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung auf die betroffenen Nachbarstaaten zuzugehen?
answer: Die Fragen 5 und 5b werden zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die anderen europäischen Nachbarstaaten die für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie mit Deutschland geschlossene Konsultationsvereinbarung auf Dauer fortführen möchten. Vielmehr bestand mit den Nachbarstaaten Deutschlands aufgrund des Wegfalls der entsprechenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Einvernehmen über die Aufhebung dieser Konsultationsvereinbarungen.
  Die COVID-19-Konsultationsvereinbarungen waren nur aufgrund der besonderen Umstände gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund wird die gestellte Frage dahingehend zu beantwortet, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, auf
  die Nachbarstaaten mit dem Vorschlag einer umfassenderen und zeitlich unbefristeten Konsultationsvereinbarung zuzugehen.