question: c) In welcher Höhe möchte die Bundesregierung ggf. Mittel bereitstellen, um den Betrieb und die Weiterentwicklung zentraler oder prioritärer IT-Verfahren, die nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Single Digital Gateway-Verordnung (SDG-VO) entwickelt werden, sicherzustellen (bitte nach Mitteln je zentralem oder prioritärem IT-Verfahren aufschlüsseln)?
answer: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sieht für den Aufgabenbereich Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen Mittelansätze in Höhe von 385.330 Tsd. Euro in Kapitel 0602 Titelgruppe 07 vor. Diese Mittelansätze sollen neben der Leistungsdigitalisierung u. a. auch zur Weiterentwicklung zentraler oder prioritärer IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) dienen. Die Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2023 stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzgebers. Eine Aussage über die konkrete Verwendung der Mittel heruntergebrochen auf einzelne Verwaltungsdigitalisierungsvorhaben ist daher erst nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag möglich.