question: 29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es bezüglich der Leistung Schulassistenz Verbesserungen und Weiterentwicklungen bedürfte, um die Leistung unbürokratische, zügige und bedarfsdeckende Angebote zu gewährleisten?
  Wenn ja, plant die Bundesregierung solche Verbesserungen und Weiterentwicklungen, und wenn ja, welche?
answer: Länder und Kommunen sind als Träger der Eingliederungshilfe für die unbürokratische, zügige und bedarfsdeckende Leistungserbringung in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Soweit die Schulassistenz aus dem System der Eingliederungshilfe nach SGB IX Teil 2 geleistet wird, hat der Träger der Eingliederungshilfe weitreichende Beratungs- und Unterstützungspflichten, um einen unbürokratischen Zugang zu den Leistungen sowie deren Inanspruchnahme zu gewährleisten. Auch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe treffen diese Verpflichtungen. Im Recht der Eingliederungshilfe gilt der Grundsatz der personenzentrierten, individuellen und bedarfsdeckenden Leistung. Der Bedarf wird im Gesamtplanverfahren umfassend nach den §§ 117 ff. SGB IX festgestellt. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist die Beteiligung der Schule im Hilfeplanverfahren nach § 36 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ausdrücklich vorgesehen. Da sowohl die Träger der Eingliederungshilfe als auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sind, gelten für sie die Regelungen zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 ff. SGB IX. Die Regelungen stellen sicher, dass die Leistungsberechtigten die Leistungen so schnell wie möglich, gut koordiniert und umfassend wie aus einer Hand erhalten.
  Die Bundesregierung plant keine Weiterentwicklungen der Leistung Schulassistenz. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, der im November 2022 beginnt, wird Schulassistenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der inklusiven Lösung auch ein Thema sein. Auf kommunaler Ebene werden zur Weiterentwicklung sog. Infrastrukturelle Poolmodelle konzipiert und umgesetzt. Solche Modelle entsprechen nicht dem Grundsatz der personenzentrierten, bedarfsdeckenden und individuellen Leistungserbringung und verdrängen nicht den im Einzelfall bestehenden Individualanspruch nach § 112 SGB IX.