question: 25. a) Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland der „Mangel an substantiellen und nachhaltigen Verbesserungen“ bei der Zusammenarbeit mit Gambia (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/pres s/press-releases/2022/12/08/the-gambia-council-increases-the-visa-fe e-due-to-lack-of-cooperation-on-readmission/) trotz des Einsatzes des sogenannten Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex ab Ende 2021 gezeigt?
answer: Der in der Frage referenzierte Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2022 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia beruht auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission, den diese dem Rat gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes vorgelegt hat und laut dem bislang keine erheblichen und nachhaltigen Fortschritte hinsichtlich der dort genannten Indikatoren erzielt worden seien. Die Begründung für den vom Rat verabschiedeten Durchführungsbeschluss gibt insofern eine gesamteuropäische Perspektive wieder.
  Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage 25a in Bezug auf die bilaterale Rückkehrkooperation mit Gambia aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann, da das Offenlegen streitiger Verfahrensfragen oder Verhaltensweisen zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland Gambia führen kann, was dessen Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der bilateralen Rückkehrkooperation verringern und somit nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt.