question: 10. Plant die Bundesregierung, Unternehmen des Güterkraftverkehrs, die durch die Umstellung ihres Fuhrparks auf klimafreundlichere Erd- bzw. Biogas-Lkw durch die enormen Preissteigerungen bei den Kraftstoffen LNG und CNG existenzgefährdet sind, zu unterstützen, und wenn ja, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, die Insolvenzgefahr abzuwenden?
answer: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet gegenwärtig auf Grundlage des Temporary Crisis Framework (TCF) „Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ verschiedene Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die – bzw. deren entsprechende Bundesregelung – noch einer Genehmigung durch die EU-Kommission bedürfen. Zu den Maßnahmen gehört das angekündigte KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Sonderprogramm UBR (Ukraine, Belarus, Ukraine) 2022, das vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission zur Liquiditätssicherung ab dem 9. Mai 2022 von Unternehmen beantragt werden kann. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten damit Zugang zu zinsgünstigen, weitgehend haftungsfreigestellten Krediten. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die u. a. durch gestiegene Energiekosten besonders betroffen sind, sofern die Energiekosten einen Anteil von mindestens 3 Prozent an ihrem Gesamtumsatz ausmachen, sodass das KfW-
  Kreditprogramm in der Regel auch Unternehmen des Transportgewerbes offenstehen dürfte. Darüber hinaus stehen den Unternehmen zur Liquiditätssicherung auch weiterhin die bewährten ERP-/KfW-Förderkredite zur Verfügung. Zur Klimafreundlichkeit von LNG/CNG-Lkw gibt es unterschiedliche Auffassungen.