question: 7. Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere bei ihren Gesprächen in Oslo Mitte August 2022 über anstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und die mögliche Rolle und Reaktion Deutschlands und Norwegens gesprochen, und wenn ja inwiefern (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/norwegen-kann-gaslieferung-nach-deutschland-nicht-steigern-18247236/der-norwegische-1824723 8.html norwegische-18247238.html)?
answer: Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche oder auch zugehöriger vertraulicher Korrespondenz des Bundeskanzlers mit Vertretern und Vertreterinnen ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Ge-
  sprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.