question: 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob auch „liberale Demokratien“ digitale Kommunikation zur Umsetzung ihrer außenpolitischen Agenda nutzen (www.auswaertiges-am t.de/blob/2400018/1a1228c190b453523d3aab68c4176680/feature-stratko m-data.pdf)?
  Wenn ja, welche, und inwieweit kommen dabei manipulative Interventionen und Einsatz auch verdeckter Technologien zum Einsatz?
answer: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die digitale Kommunikation in sozialen Netzwerken elementarer Bestandteil der modernen Diplomatie. Immer häufiger finden wichtige Debatten in virtuellen Räumen statt. Aus diesem Grund kommuniziert die Bundesregierung in verschiedenen sozialen Medien. Ziel ist die transparente Kommunikation über Prioritäten der deutschen Außenpolitik. Diese Instrumente der digitalen Kommunikation nutzen Staaten weltweit zur Kommunikation ihrer Außenpolitik. Im Austausch mit internationalen Partnern werden Erfahrungswerte zum Erkennen von Desinformationsaktivitäten und deren Begegnung durch aktive Kommunikation sowie Wege zur Stärkung der Resilienz von Demokratien geteilt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 wird verwiesen.
  Zur Analyse der sozialen Medien nutzen Ressorts frei auf dem Markt erhältliche IT-Lösungen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26719).