question: 3. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Ärzte ihrer Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 IfSG im Rahmen der Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus nachkommen?
answer: Ärztinnen und Ärzte sind auf Grundlage des § 8 Absatz 1 Nummer 1 IfSG dazu verpflichtet, Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 IfSG dem Gesundheitsamt zu melden. Auf Grundlage des § 11 Absatz 4 IfSG sind die Gesundheitsämter verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle unverzüglich der zuständigen Landesbehörde zu melden, die die Angaben dem PEI übermittelt.
  Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist gemäß § 73 Absatz 1a Nummer 2 IfSG bußgeldbewehrt sowie gemäß § 74 Absatz 1 IfSG strafbewehrt.