question: 9. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens TikTok Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wenn ja, wie viele, und wie hat das Bundesamt für Justiz darauf reagiert?
answer: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führte vier Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen den Anbieter von TikTok. Die Bußgeldverfahren betrafen in drei Fällen Mängel in den zu veröffentlichenden Transparenzberichten sowie in einem weiteren Fall Mängel in der Ausgestaltung der Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Die Verfahren wurden eingestellt, da TikTok die beanstandeten Mängel zeitnah behob. Daneben führte das BfJ drei Aufsichtsverfahren gegen TikTok, die einen Transparenzbericht, die Meldepflicht für bestimmte rechtswidrige Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Gegenvorstellungsverfahren zur Überprüfung von Entscheidungen, einen Inhalt zu löschen bzw. nicht zu löschen, betrafen. Diese Verfahren wurden im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 (Az. 6 L 1277/21) eingestellt, in dem festgestellt wurde, dass es dem BfJ an der in Artikel 30 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/1808 für Regulierungsbehörden von Videosharingplattform-Diensten vorgeschriebenen rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit von der Regierung fehle.