question: 10. Worin unterscheidet sich die aktuelle Lage, in der die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommt, dass Angebote der sozialen Dienstleister nicht weiterhin oder erneut wesentlich von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt würden und sie deshalb von der Verordnungsermächtigung, das SodEG bis zum 23. September 2022 zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht hat (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 20/2858), von der Lage der Jahre 2020 und 2021?
answer: Die Möglichkeit der Verlängerung ist nur für den Fall geschaffen worden, dass Angebote der sozialen Dienstleister weiterhin oder erneut wesentlich von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt werden. Dies ist im Vergleich zu 2020 und 2021 aktuell nicht der Fall. Eine Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags wäre daher nicht sachgerecht.