question: 10. Welche Ressorts haben im Jahr 2018 der Rechtsauffassung des BMI und des AA in Bezug auf die Frage der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April 2018 auf die deutsche Rechtslage gegebenenfalls widersprochen (vgl. ebd.)?
  In welchen Gremien, auf welcher Ebene wurde die inhaltliche Auseinandersetzung zur Interpretation der Auswirkungen des EuGH-Urteils innerhalb der Bundesregierung geführt (bitte ausführen)?
  Waren insbesondere Bundesministerinnen und Bundesminister oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in diese Prüfung miteinbezogen, und wenn ja, welche?
  Haben sie diesbezüglich Entscheidungen getroffen, und wenn ja, welche, und wenn nein, waren ausschließlich die Fachebenen der verschiedenen Ressorts an der Prüfung beteiligt (bitte ausführen)?
answer: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen.