question: 28. Sieht die Bundesregierung trotz eines negativen Saldos in Höhe von 939 000 Euro, welcher sich aus der Differenz zwischen dem für 2023 prognostizierten Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH in Höhe von 3,002 Mio. Euro und den Kosten für „das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH“ in Höhe von 3,941 Mio. Euro ergibt (Bundestagsdrucksache 20/3100, Einzelplan [EP] 7), die Erfolgskontrolle bei Bundesbeteiligung als ausreichend erfüllt an?
  a) Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung zu einer solchen Bewertung?
  b) Wenn nein, was sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierung daraus?
answer: Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung bemisst den Erfolg der Bundesbeteiligung nicht nach der Höhe der Gewinnbeteiligung beziehungsweise den Kosten für das Vorhalten der Datenbanken, sondern nach Erreichung der Beteiligungsziele beziehungsweise wirtschaftlichen Umsetzung des Bundesinteresses. Maßgeblich ist, ob die juris GmbH ihre nach dem Unternehmenszweck vorgesehenen Aufgaben er-
  füllt. Deshalb nutzt die Bundesregierung als Instrument der Erfolgskontrolle insbesondere jährliche Zielvereinbarungen für die operative Geschäftsführung, die sich auf die Verfügbarkeit der IT sowie auf Umsatz- und Ergebnisgrößen beziehen. Die Zielgrößen pro Geschäftsjahr zu technischer Verfügbarkeit, maximalen Ausfallzeiten und maximaler Anzahl an Störungen werden ebenso wie die Wirtschaftlichkeitsziele regelmäßig erreicht. Vor diesem Hintergrund stehen die für 2023 prognostizierten Zahlen einem Erfolg der Bundesbeteiligung nicht entgegen.