question: 7. Ist durch die Bundesregierung bereits die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung erfolgt, ob im Rahmen von Migrationsabkommen die Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, und wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?
answer: Der Koalitionsvertrag enthält einen Prüfauftrag zu der Frage, ob die Feststellung eines Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Drittstaaten möglich ist. Diese Fragestellung ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht äußerst umfangreich und hoch komplex. Die entsprechenden rechtlichen Prüfungen dauern derzeit noch an.