question: 21. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass beim Verwaltungsgericht Köln in Bezug auf das NetzDG weitere Anträge der Twitter Internationale Unlimited Company (Az. 6 L 140/22) und TikTok Technology Limited (6 L 183/22) auf einstweiligen Rechtsschutz anhängig sind?
answer: Das Verwaltungsgericht Köln hat die genannten Anträge dem BfJ unverzüglich elektronisch übermittelt, nachdem die Prozessbevollmächtigten der Diensteanbieter diese bei Gericht eingereicht hatten. Das BfJ hat die Anträge dem BMJ am gleichen Tag elektronisch weitergeleitet. Dies geschah im Fall von Twitter am 31. Januar 2022 und im Fall von TikTok am 7. Februar 2022.