question: 11. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte Personen eingebunden, denen Straftaten im Phänomenbereich „PMK (politisch motivierte Kriminalität)-rechts“ oder „PMK-nicht zuzuordnen“ vorgeworfen wurden bzw. werden (bitte nach Anzahl, Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensstand auflisten)?
answer: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und anonymisiert in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Die Angabe von Gruppen- und Organisationszugehörigkeit ist bei der Meldung von Straftaten im KPMD-PMK keine Pflichtangabe. Aus diesem Grund liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.