question: 4. Teilt die Bundesregierung die Bedenken des Berliner Verwaltungsgerichts, dass eine „staatliche Finanzierung von Reisekosten einzelner Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen schon deswegen als verfassungswidrig [gelten muss], weil nicht ersichtlich ist, daß hierbei der Anspruch auf Gleichbehandlung […] gewahrt werden kann“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?
answer: Die vorliegende Kleine Anfrage bezieht sich auf Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung. Dem von den Fragestellern zitierten Kostenbeschluss liegt hingegen ein Sachverhalt auf Landesebene aus den 1990er Jahren zugrunde. Das parlamentarische Auskunftsrecht verpflichtet die Bundesregierung nicht zur Kommentierung einer solchen Gerichtsentscheidung zu Verwaltungshandeln auf Landesebene.