question: 13. Wie verteilen sich die Mehrkosten für LNG-Terminals, die das BMWK am 6. März 2023 beantragt hat (laut HHA-Drucksache 20/3637), auf die einzelnen dort genannten Gründe (S. 6 ff.; bitte nach überplanmäßigen Ausgaben für 2023 und Verpflichtungsermächtigungen trennen)?
answer: Wegen andauernder Diskussionen über den FSRU-Ostsee-Standort hat das BMWK den Antrag vom 6. März 2023 auf überplanmäßige Ausgaben abgeändert und den Haushaltsausschuss lediglich um Genehmigung von 668,703 Mio. Euro überplanmäßiger Ausgaben und Entsperrung von 123,35 Mio. Euro gesperrter Ausgabeermächtigungen, die ursprünglich für eine sechste FSRU vorgesehen waren, nun aber für die anderen fünf Standorte genutzt werden sollen, gebeten. Diese wurden vom Haushaltsausschuss und dem Bundesfinanzministerium entsprechend am 29. März 2023 gewährt. Im Ergebnis wurden damit 668,703 Mio. Euro zusätzliche Haushaltsmittel gewährt und Ausgabeermächtigungen in Höhe von 123,35 Mio. Euro umgewidmet. Der Mehrbedarf an Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig durch Entsperrung von bei den Titeln veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, die ursprünglich
  ebenfalls für die sechste FSRU vorgesehen war. Mit den Mitteln werden folgende Mehrkosten finanziert:
  • Mehrkosten Brunsbüttel von insgesamt 428,8 Mio. Euro (davon 165,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und 264,1 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
  • Mehrkosten WHV I von insgesamt 471,55 Mio. Euro (davon 11,95 Mio. Euro im Jahr 2023 und 459,6 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
  • Mehrkosten WHV II von insgesamt 290,5 Mio. Euro (davon 183,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und 106,8 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
  • Zusätzlich Mittel für Ostseestandort in Höhe von 240 Mio. Euro (davon 240 Mio. Euro im Jahr 2023).
  Mehrbedarfe, die nicht standortgebunden sind, ergeben sich wie folgt:
  • Mehrkosten aus Genehmigungen und zusätzlichen Verträgen von insgesamt 510 Mio. Euro (davon 200 Mio. Euro im Jahr 2023 und 310 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
  • Mehrkosten aus Rückbauverpflichtungen in Höhe von 79,5 Mio. Euro (davon 79,5 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
  • Mehrkosten aus Charterverträgen von insgesamt 856,7 Mio. Euro (davon 18,4 Mio. Euro im Jahr 2023 und 838,3 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
  • Kosten für den Kauf von CO 2 -Zertifikaten in Höhe von insgesamt 19,8 Mio. Euro im Jahr 2023.