question: 5. Welche Verbände sind in welcher Form an der laufenden Bedarfsplanüberprüfung beteiligt (bitte ggf. getrennt für die drei Bedarfspläne angeben)?
  a) Wer hat entschieden, welche Verbände daran beteiligt sind?
  b) Warum wurden diese jeweils ausgewählt?
  c) Sollen weitere Verbände daran beteiligt werden, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
  d) Werden die Bundesländer daran beteiligt?
  Wenn ja, in welcher Weise?
  Wenn nein, warum nicht?
  6. Wann soll der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung informiert werden?
  7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass diese Überprüfung laut der gesetzlichen Vorgaben (u. a. § 4 des Fernstraßenausbaugesetzes) im Dezember 2021 hätte abgeschlossen werden müssen?
  8. Warum wurde die Bedarfsplanüberprüfung nicht fristgemäß abgeschlossen?
  14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Anwendung des Fernstraßenausbaugesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes jeweils aus der Tatsache, dass die Bedarfsplanüberprüfungen nicht fristgemäß abgeschlossen wurden?
answer: Die Fragen 5 bis 8 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Für die BPÜ hat das BMDV die entsprechenden Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingeleitet. Dies betrifft u. a. die Erarbeitung eines Konzepts zur Durchführung der BPÜ und die Beauftragung der Erarbeitung einer neuen Langfrist-Verkehrsprognose (VP) 2040 als Grundlage für die BPÜ. In den Bearbeitungsprozess der VP 2040 werden nachgeordnete Behörden des BMDV sowie Vertreter anderer Ressorts, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Verbände, der Länder und der Nachbarstaaten Österreich und Schweiz sach- und anlassbezogen eingebunden. Die Einbindung erfolgt informativer als auch beratender Art.
  Es wird angestrebt, die Untersuchungen zur BPÜ Ende 2023 abzuschließen. Nach Abschluss der BPÜ wird der Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ informiert.