question: 8. Bedeutet die Schließung der Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung in Moskau, dass zuvor eingeplante und bereits durch die Stiftungen im Rahmen von vorab genehmigten Förderprogramme zugesagte Projekte mit russischen zivilgesellschaftlichen Partnern eingestellt werden mussten, oder können diese Projekte auf anderem Weg auch weitergefördert werden, und wenn ja, auf welchem?
  9. Gab es seitens der Bundesregierung Empfehlungen gegenüber den deutschen parteinahen politischen Stiftungen, deren Büros in Moskau geschlossen wurden, wurden hinsichtlich der Weiterführung der Programmarbeit und Unterhaltung von Bürostrukturen, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die politischen Stiftungen in Folge des verfügten Tätigkeitsverbotes ihre Büros in Russland geschlossen. Zu technischen Fragen der Schließung der Büros der Stiftungen in Moskau und zur Weiterführung ihrer unabhängigen Programmarbeit außerhalb der Russischen Föderation stehen die politischen Stiftungen mit der Bundesregierung in einem intensiven Austausch.