question: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz am 9. Januar 2023, wonach „es nicht um Urteile oder Ermittlungen gegen Einzelpersonen, sondern gegen die fragliche Entität als Ganzes, also als Vereinigung oder als Verein“ geht, vor dem Hintergrund, dass sich das deutsche Strafrecht nur an natürliche Personen richtet und es ein Strafrecht für juristische Personen (Vereinigung oder Verein) nicht gibt?
answer: Der Bezug zu Vereinigungen oder Organisationen ist im deutschen Strafrecht unter anderem über § 129a „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ergänzt durch § 129b Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich des Auslandsbezugs möglich. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt vom 21. Dezember 2001 (2001/931/ GASP) wird die Liste auf der Grundlage genauer Informationen erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine Justizbehörde oder gleichwertige zuständige Behörde gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Organisationen einen entsprechenden Beschluss gemäß Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunktes (2001/931/GASP) gefasst hat.