question: 12. Plant die Bundesregierung, die gesetzliche Regelung in § 26f KHG, wonach Referenzmonat für den Härtefallfonds der März 2022 ist, weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund, dass nach Angaben der Krankenhausverbände gegenüber den Fragestellern dadurch nur wenige betroffene Kliniken am Härtefallfonds partizipieren können, weil die wesentlichen Kostensteigerungen bereits vor März 2022 erfolgten, und wenn nein, warum nicht?
  13. Sofern die Frage 12 mit Nein beantwortet wird, wie rechtfertigt die Bundesregierung insbesondere das weitere Festhalten an dem Referenzmonat März 2022 für den Härtefallfonds nach § 26f KHG vor dem Hintergrund, dass
  a) ab dem 1. Oktober 2022 die Mehrwertsteuer für Gas, Strom und Fernwärme von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wurde und ab dem 1. Juli 2022 die EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) beim Strom entfiel,
  b) die Mehrzahl der Krankenhäuser die Energiekosten monatlich nach Ist-Verbräuchen abrechnen und für den zweiten Betrachtungszeitraum gemäß § 26f Absatz 5 KHG der energieintensive Monat März als Referenzpunkt für die Bezugskosten des Ganzjahres 2023 mit zwölf multipliziert wird?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Festlegung des konkreten Referenzzeitraums Frühjahr 2022 entspricht einer Vereinbarung zwischen allen betroffenen Bundesressorts auf Staatssekretärsebene und wurde auch im Hilfsfonds für die Pflegeeinrichtungen umgesetzt. Sie beruht auf dem Besprechungsergebnis des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Oktober 2022, wonach alle Maßnahmen des 200 Mrd. Euro Pakets der Bundesregierung ausschließlich der Abfederung der Folgen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dienen und marktübliche Steigerungen der Energiepreise, die auch ohne den Krieg in der Ukraine eingetreten wären, nicht berücksichtigt werden. Nur zu diesem Zweck hat die EU einen befristeten beihilferechtlichen Krisenrahmen eröffnet. Allgemeine Preissteigerungen müssen innerhalb des Systems, etwa im Rahmen der Verhandlungen des Landesbasisfallwerts, berücksichtigt werden.