question: 24. a) Wie ist der Umsetzungsstand bei der vom Bundeswirtschaftsminister
  Dr. Robert Habeck angekündigten Rohstoffagentur, „damit man nicht nur die Fabriken hat, sondern auch die Rohstoffe ins Land bekommt“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategi e-fuer-deutschland-17952002.html)?
  b) Wie soll sich diese geplante Rohstoffagentur von der Deutschen Rohstoffagentur unterscheiden?
answer: Die Fragen 24a und 24b werden gemeinsam wie folgt beantwortet.
  Die Deutsche Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist die zentrale Informations- und Beratungsplattform zu mineralischen und Energierohstoffen für die deutsche Wirtschaft. Sie beobachtet und analysiert die Rohstoffmärkte nach Angebotsrisiken und stellt die Risikoanalysen den Unternehmen zur Verfügung, sie greift allerdings nicht aktiv in die Rohstoffversorgung ein.
  Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Lieferketten ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der bisherige Ansatz nicht ausreicht, nach dem die Regierung die Bemühungen der Unternehmen in der Rohstoffversorgung lediglich flankiert. Es bedarf weiterer staatlicher Instrumente. Entsprechende Beispiele sind zum Beispiel Länder wie Japan und Südkorea, die jeweils staatliche Unternehmen bzw. Agenturen gegründet haben, die sich im Unterschied zu der deutschen Rohstoffagentur aktiv in den Rohstoffmärkten bewegen. Dies geschieht etwa durch direkte staatliche Beteiligungen an Rohstoffprojekten (Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling) oder durch Rohstoffeinkauf für eine staatli-
  che Lagerhaltung. Die Europäische Kommission schätzt die Problemlage ähnlich ein und hat einen Gesetzesvorschlag zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials, CRM-Act) für Anfang 2023 angekündigt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der französischen Regierung einen ersten Input an die EU-Kommission zur Ausgestaltung des CRM-Act übersandt und erarbeitet parallel dazu eigene staatliche Instrumente, die der Erhöhung der Versorgungsicherheit kritischer Rohstoffe dienen.