question: 23. Welche Projekte mit welchen Summen in welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits aus den 300 Mrd. Euro der Global Gateway Initiative für
  a) „harte“ Konnektivität,
  b) „weiche“ Konnektivität (vgl. https://bmdv.bund.de/DE/Themen/EU-
  Politik/Bi-und-multilaterale-Beziehungen-EU/Konnektivitaetsstrateg ie/Konnektivitaetsstrategie.html)
  finanziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Bei der genannten Summe von 300 Mrd. Euro handelt es sich um eine Zielmarke an Investitionen, die insgesamt durch die Global Gateway Initiative der EU mobilisiert werden sollen. Dazu zählen auch Investitionen des Privatsektors, die durch die Global Gateway Initiative unterstützt oder ermöglicht werden. Eine klare Aufteilung einzelner Projekte in ausschließlich „harte“ bzw. „weiche“ Konnektivität ist nicht möglich, da „harte“ Bestandteile grundsätzlich von „weichen“ Elementen begleitet werden. Eine vollständige Aufschlüsselung der bereits finanzierten Projekte liegt der Bundesregierung nicht vor. Die folgende Aufschlüsselung der zu den Fragen 13 und 14 genannten Leuchtturmprojekte erfolgt im Sinne der Transparenz und dient einer möglichst umfassenden Beantwortung der Frage: Laut Informationen der Europäischen Kommission wurden bisher rund 1 Mrd. Euro für die Impfstoffproduktion in Ghana, Nigeria, Ruanda, Senegal und Südafrika und 17 Mio. Euro für einen Teil des Hafenausbauprojekts in Kap Verde finanziert. Weiterhin sind 20 Mio. Euro für Wasserstoffprojekte in Chile und über 50 Mio. Euro für kritische Rohstoffe und Wasserstoff in Namibia geplant. Für das Wasserkraftwerk in Tadschikistan mit einem Projektvolumen in Höhe von 5 Mrd. Euro sind bis zu 55 Mio. Euro für Garantien und Mittel für Energiesektorreformen und Trainingsmaßnahmen vorgesehen. Für das Global Gateway Investitionspaket Afrika-Europa, das ein Gesamtvolumen von 150 Mrd. Euro erreichen soll, sind laut Informationen der Europäischen Kommission bereits 23,5 Mrd. Euro in Projekten verplant, zum Beispiel für regionale Glasfaserkabel sowie den Ausbau von Verkehrskorridoren und grüner Energie. Die geplanten Beiträge aus Global Gateway in der ASEAN Region werden von der Europäischen Kommission aktuell auf rund 10 Mrd. Euro beziffert.