question: 7. Sieht die Bundesregierung ihre Absicht, das Bundeskartellamt im Umgang mit „Plattformen“ zu stärken (Koalitionsvertrag wie oben verlinkt, S. 19), in den Verhandlungen um den DMA gewürdigt?
  Meint die Bundesregierung mit „Plattformen“ Gatekeeper im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung, und wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die Befugnisse und Kompetenzen des Bundeskartellamtes gegenüber Plattformen gestaltet werden?
answer: Die Bundesregierung hat mit § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine weltweite Vorreiterrolle bei der Adressierung von Wettbewerbsproblemen in Märkten, auf denen große Digitalkonzerne tätig sind, eingenommen. Adressaten des § 19a GWB sind Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Die Bundesregierung hat sich zudem für die Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des DMA eingesetzt. Die Bundesregierung bemüht sich, die Auswirkungen auf Personal- und Sachmittel in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen.