question: 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in den unterschiedlichen Bundesländern (bitte jeweils nach Bundesland getrennt ausführen und bitte zusätzliche Informationen angeben zu denen auf https://umsetz ungsbegleitung-bthg.de veröffentlichten)?
answer: Länder und Kommunen führen das Recht der Eingliederungshilfe als eigene Angelegenheit aus. Folglich ist der Umsetzungsstand des BTHG in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Im Rahmen der Länder-Bund-Arbeitsgruppe BTHG (LBAG BTHG) findet regelmäßig eine Evidenzbeobachtung und ein Erfahrungsaustausch unter Beteiligung von Verbänden der Leistungserbringer und der Verbände für Menschen mit Behinderungen statt. Erfahrungen und Probleme werden erörtert und Lösungen entwickelt. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, wurde die Begleitung durch die LBAG BTHG bis Ende 2024 verlängert.
  Zudem wird das Projekt Umsetzungsbegleitung nach Artikel 25 Absatz 2 BTHG verlängert, da es sich als nützliches Instrument erwiesen hat, um den aktuellen Stand der Umsetzung für alle Akteure und Interessierten transparent darzustellen sowie Informationen zur Umsetzung auf einer zentralen Plattform zur Verfügung zu stellen. Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren bzw. über die auf der Webseite des Projektes Umsetzungsbegleitung hinausgehenden Informationen vor.