question: 4. Bezieht die Bundesregierung die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages angekündigte „Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet“ ausschließlich auf den Aufbau neuer Fähigkeiten der Bundeswehr oder sieht die Bundesregierung auch die Zivile Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes als Teil der angekündigten „Zeitenwende“?
answer: Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen in der jüngeren Vergangenheit, wie der Corona-Pandemie und der Starkregenereignisse im Jahr 2021 sowie dem Krieg in der Ukraine, muss auch im Bevölkerungsschutz von einer Zeitenwende gesprochen werden. Zivile und militärische Verteidigung sind beide Teil der Gesamtverteidigung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.