question: 7. Stand die Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidungsfindung mit Vertretern der CompuGroup Medical in Kontakt, und wenn ja, wann, und zu welchem Zweck (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten), und wenn ja, wer waren die verantwortlichen Teilnehmer?
answer: Im Vorfeld der Entscheidungsfindung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH zum Konnektortausch vom 28. Februar 2022 fand kein Kontakt der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA mit der Bundesregierung statt.
  Im Vorfeld einer weiteren Befassung der gematik GmbH-Gesellschafterversammlung mit dem Konnektortausch fanden im Sommer 2022 folgende Treffen von der zuständigen Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit, teilweise begleitet von der Fachebene, statt:
  • 2. Juni 2022: Telefonat mit einem Vertreter der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA zu einem Konzeptpapier der Industrie zu den Themen Interoperabilität, Sicherheit und Skalierbarkeit,
  • 8. Juni 2022: Treffen mit Vertretern der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA zum Thema Interoperabilität der Produkte von CompuGroupMedical,
  • 20. Juli 2022: Präsentation der Konnektoren und insb. der in die PVS integrierten TI-Anwendungen von CompuGroup Medical SE & Co. KGaA durch Vertreter des Unternehmens.
  Zu Kontakten der gematik GmbH wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.