question: 5. Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass energetische Sanierungen zwingend sozialverträglich erfolgen müssen, und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie zur sozialverträglichen Abfederung der Kosten für energetische Sanierungen?
  6. Inwiefern plant die Bundesregierung, künftig die Vergabe von Fördermitteln an soziale Bedingungen zu knüpfen, und wenn ja, an welche, bzw. wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sinnzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist sich der Herausforderung einer zeitnahen, effektiven und sozialverträglichen Steigerung der Sanierungsdynamik von Bestandsgebäuden bewusst. Entsprechend wurde die BEG mit Wirkung zum 28. Juli 2022 neu ausgerichtet. Der Fokus auf die Sanierungsförderung und die damit angereizten Energieeinsparungen ist nicht nur der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Energieunabhängigkeit und Klimaschutz, sondern hilft auch Energiekosten zu senken und entlastet damit überproportional untere Einkommensschichten, aber auch Mieterinnen und Mieter im Allgemeinen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bestrebt – soweit vorhanden – Hindernisse bei der Effizienzsanierung sozial bedeutender Gebäude abzubauen.
  Neben der Förderung im Rahmen der BEG hat die Bundesregierung für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau (Sanierungen und Neubau) bereits im Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 vom 23. Juni 2021 für das Programmjahr 2022 Fördermittel von 1 Mrd. Euro zusätzlich zum klassischen sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung und den Vollzug der sozialen Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern.