question: 8. Wie wird sichergestellt, dass Verbraucherschutzregulierungen bei Minikrediten angewendet werden?
  a) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter angemessene Kreditwürdigkeitsprüfungen anwenden, welche nach Verbraucherdarlehensrecht (§ 491 ff. BGB) für Kredite mit einem Kreditvolumen ab 200 Euro verpflichtend sind?
answer: Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet.
  Kredite, die 200 Euro übersteigen und nicht zins- und kostenfrei sind, fallen in den Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts der §§ 491 ff. BGB. In diesem Fall greift auch die Pflicht zur zivilrechtlichen Kreditwürdigkeitsprüfung nach den §§ 505a ff. BGB ein. Nach § 505a Absatz 1 BGB ist der Darlehensgeber vor dem Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags verpflichtet, die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmerin bzw. des Darlehensnehmers zu prüfen. Der Vertrag darf nur abgeschlossen werden, wenn nach der Prüfung keine erheblichen Zweifel daran bestehen, dass die Darlehensnehmerin bzw. der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vertragsgemäß nachkommen wird.
  Verstöße des Darlehensgebers gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung sind in § 505d BGB mit den dort geregelten Rechtsfolgen zivilrechtlich sanktioniert.
  Der deutsche Gesetzgeber hat 2016 über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus Kreditgeberinnen und Kreditgeber auch im Fall von unentgeltlichen Verbraucherdarlehen zur Kreditwürdigkeitsprüfung verpflichtet, s. §§ 514, 515 BGB.
  Die Kreditwürdigkeitsprüfung bei einem Verbraucherkreditvertrag ist darüber hinaus auch aufsichtsrechtlich verpflichtend, § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG). Die Überwachung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben nach dem KWG erfolgt im Rahmen der laufenden Aufsicht über die Institute. Im Falle von verbraucherschutzrelevanten Missständen im Sinne des § 4 Absatz 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) kann die BaFin zudem alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um diese Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint.