question: 16. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die Antragsverfahren zur Befreiung vom Kombinationsabschlag nach § 130e Absatz 1 Satz 2 SGB V so zu gestalten, dass eine Befreiung dann schon wirksam wird, wenn die Zahlungspflicht für den Kombinationsabschlag entsteht?
answer: Die Zahlungspflicht für den Kombinationsabschlag entsteht nach § 130e Absatz 1 Satz 1 SGB V frühestens ab dem 2. Mai 2023 und nicht vor Benennung der in Kombinationstherapie eingesetzten Arzneimittel durch den G-BA nach § 35a Absatz 3 Satz 4 SGB V. Hat der G-BA nach § 35a Absatz 1d Satz 1 SGB V festgestellt, dass die Kombination einen mindestens beträchtlichen Zusatznutzen erwarten lässt, erfolgt keine Benennung. Bis zum 12. November 2022 bereits gefasste Nutzenbewertungsbeschlüsse sind durch den G-BA bis zum 1. Mai 2023 entsprechend zu ergänzen. Die konkrete Ausgestaltung des Antragsverfahrens nach § 35a Absatz 1d SGB V und der Umgang mit den Ergebnissen früherer Nutzenbewertungsbeschlüsse obliegt dem G-BA.