question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat sich mit der am 13. Juli 2022 veröffentlichten Gigabitstrategie das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard, „überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind – auch in ländlichen Gebieten“ bis 2030 gesetzt. Bei der mittelfristigen Planung greift die Bundesregierung die mit der TKG-Novelle (§ 87 Absatz 2 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes – TKG) 2021 bereits gesetzlich festgesetzten Ziele auf: Bis 2026 sollen so unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend zur Verfügung stehen. Als Instrument zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung werden auch Versorgungsauflagen im Rahmen von Frequenzzuteilungen genannt.
  Erste Verbesserungen gerade im Bereich der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten erhofft sich die Bundesregierung laut der Gigabitstrategie durch die Umsetzung der Versorgungsauflagen aus der Auktion 2019 (Präsidentenkammerentscheidung BK1-17/001 vom 26. November 2018). Jedoch wurde die fristgerechte Erfüllung der Versorgungsauflage „500 Basisstationen in weißen Flecken“ im Mobilfunkmonitoringbericht zum Stand Mai 2022 von Seiten der Bundesnetzagentur als höchstbedenklich eingeschätzt.
  1. Wie oft wurden die Frequenzzuteilungsinhaber seit der 5G-Auktion 2019 aufgefordert, schriftlich über den Stand der Frequenznutzungen und des Netzaufbaus, des Netzausbaus sowie der Ausbauplanungen zu berichten (bitte Zeitpunkte einzeln auflisten)?
  2. Wann hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemäß der mit der Auktion 2019 verbundenen Berichtspflichten die Frequenzzuteilungsinhaber zuletzt aufgefordert, Daten über den Stand der Frequenznutzungen und des Netzaufbaus, des Netzausbaus sowie der Ausbauplanungen schriftlich vorzulegen?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur (BNetzA) anfänglich quartalsweise über den Stand der Frequenznutzungen und des Netzaufbaus mit Blick auf die Erfüllung der Versorgungsauflagen berichtet. Seit dem 1. Juni 2022 berichten die Mobilfunknetzbetreiber der BNetzA monatlich über den Stand der Erfüllung der Versorgungsauflagen und legen ihre Versorgungsangaben vor.
  Im Rahmen ihrer monatlichen Berichtspflicht haben die Mobilfunknetzbetreiber zuletzt ihre aktuellen Berichte und Versorgungsangaben in der ersten Novemberwoche vorgelegt (Stand: 5. Dezember 2022).