question: 21. Was ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE AG in Bezug auf den vereinbarten Zubau flexibler, wasserstofffähiger Gaskraftwerke, wann insbesondere wird die Ausschreibung für den im Rahmen dessen geplanten Bau der 3-GW-Kraftwerkskapazität erfolgen?
  22. Sind die vom Bund gesetzten Anreize, zum Bau neuer Gaskraftwerke mit einer gesicherten Leistung von 3 GW in Nordrhein-Westfalen (vgl. Vor- frage) auch für andere Regionen Deutschlands geplant, in denen es ebenfalls gesicherte und flexible Leistungen braucht?
answer: Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant keine spezifischen, auf einzelne Unternehmen zugeschnittenen Maßnahmen, sondern prüft derzeit ein allgemeines Instrument für den Zubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, welches allen Marktteilnehmern zugänglich sein wird. Sowohl die Teilnahme an dem noch zu prüfenden Instrument als auch die jeweiligen teilnehmenden Mengen obliegen ausschließlich unternehmerischen Entscheidungen. Vorbehaltlich eines umsetzbaren Prüfungsergebnisses soll dieses Instrument nach derzeitigem Planungsstand noch im laufenden Jahr 2023 eingeführt werden.