question: 18. Inwieweit haben Aufforderungen der amtierenden malischen Militärregierung an die französische Regierung zum sofortigen Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtliche Bindungskraft (vgl. https://de.euronews.com/2022/02/18/m ali-fordert-sofortigen-abzug-der-franzosischen-soldaten)?
answer: Mali hat am 2. Mai 2022 angekündigt, das Statusabkommen als Grundlage für die Präsenz französischer Streitkräfte zu kündigen. Eine rechtlich bindende Kündigung ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt. Die Erklärung der malischen Regierung vom 18. Februar 2022 erfolgte im Nachgang zur Ankündigung Frankreichs und weiterer 28 Staaten und internationaler Organisationen vom 17. Februar 2022, die Kräfte der Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen und bezieht sich auf diese. Sie stellt keine völkerrechtlich wirksame Kündigung der fortgeltenden Abkommen bzw. keinen wirksamen Widerruf der allgemeinen Einladung dar.