question: 2. Wie, und wann haben Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in die hierfür ggf. erforderliche Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten entsprechend § 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingewilligt, was nach Rechtsauffassung der Fragesteller ggf. erforderlich gewesen wäre?
answer: Die mit der Website und dem Online-Antrag zusammenhängenden Fragen rund um Datenschutz und Datensicherheit wurden umfassend vorbereitet und geprüft. Für die Ausführung des Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses – Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) sind die Länder zuständig, die hierzu Rechtsverordnungen erlassen haben.
  Hinsichtlich der Verwendung von Einwilligungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden ist darauf hinzuweisen, dass dies mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden wäre. Eine wirksame Einwilligung muss freiwillig, aktiv und in informierter Weise erfolgen und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In Bezug auf Behörden wird von einem gewissen grundsätzlichen Ungleichgewicht zwischen betroffener Person und Behörde ausgegangen, welches zwar eine Verwendung der Einwilligung als Rechtsgrundlage nicht ausschließt, aber bei der Beurteilung der Freiwilligkeit kritisch zu berücksichtigen ist. Vor diesem Hintergrund stellt die durch das Land Sachsen-Anhalt, gestützt auf externe Rechtsberatung, den Ländern zur Verfügung gestellte Muster-Rechtsverordnung nicht auf Einwilligungen als maßgebliche Rechtsgrundlage ab.
  Die Datenverarbeitungen erfolgen daher insbesondere auf Grundlage der rechtlichen Regelungen in den Landes-Verordnungen zur Durchführung des EPPSG sowie der ebenfalls geschlossenen Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung.