question: 4. Sind verdeckte Ermittler oder V-Leute befugt, in digitalen Medien und sozialen Plattformen bis zu einem gewissen Grad Straftaten zu begehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, z. B. üble Nachrede, Beleidigung, Aufruf zum Mord, Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft und der Shoa, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole)?
answer: Soweit von Beschäftigten des MAD in digitalen Medien oder auf sozialen Plattformen verdeckte oder legendierte Maßnahmen durchgeführt werden, handelt es sich dabei um nachrichtendienstliche Mittel nach § 5 MADG i. V. m. § 9 Absatz 1, § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Nach Maßgabe dieser Normen kann im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung ein Eingriff in Universal- bzw. Kollektivrechtsgüter gerechtfertigt sein.
  Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.