question: 11. Was versteht die Bundesregierung unter der „vollumfänglichen Krankenversorgung von Geflüchteten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller); gelten die Leistungsbegrenzungen nach §§ 4, 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) weiter, oder bedeutet vollumfängliche Versorgung auch vollumfängliche Kostenübernahme z. B. auch für Zahnersatz oder Seh- und Hörhilfen, und wer trägt ggf. diese Kosten?
answer: Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten nach geltender Rechtslage während der ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts im Bundesgebiet Gesundheitsleistungen nach §§ 4, 6 AsylbLG. Diese umfassen nach § 4 AsylbLG u. a. die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlicher Leistungen. Auch Schutzimpfungen und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen werden erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Ein weitergehender Versorgungsanspruch kann nach § 6 Absatz 1 AsylbLG bestehen. Nach dieser Norm können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.
  Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die besondere Bedürfnisse haben, kommen zudem auch Leistungen nach § 6 Absatz 2 AsylbLG in Betracht. Dies ist eine spezielle Regelung in den Fällen des vorübergehenden Schutzes nach der Richtlinie 2001/55 /EG, die durch § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) umgesetzt wurde. Liegen die Voraussetzungen vor, sind die erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfen zu gewähren. Welche Leistungen konkret gewährt werden, wird nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall bestimmt. Die Ausführung und Finanzierung des AsylbLG obliegt den Ländern. Entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 7. April 2022, wird der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022, über den geplanten Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins Zweite bzw. Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch hinaus, mit insgesamt 2 Mrd. Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen; enthalten ist hierbei u. a. die Beteiligung an Kosten der Länder im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine für Gesundheit und Pflege.