question: 15. Wie und an welcher Stelle werden die Kosten des Grundrentenzuschlags im Bundeshaushalt derzeit (im Einzelnen) abgebildet?
answer: Die Ausgaben für den Grundrentenzuschlag werden vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen. Hierzu wurde mit dem Grundrentengesetz der Erhöhungsbetrag nach § 213 Absatz 2 Satz 4 SGB VI zum allgemeinen Bundeszuschuss für das Jahr 2021 in dem Umfang angehoben, der erforderlich war, damit er gemeinsam mit der hierdurch nach § 287e SGB VI bewirkten Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet die Kosten für den Grundrentenzuschlag abbildet. Der angehobene Erhöhungsbetrag für das Jahr 2021 wird für die Folgejahre fortgeführt. Die Kosten des Grundrentenzuschlags sind damit Jahr für Jahr systematisch im Bundeshaushaltplan in den Titeln 1102 636 81 und 1102 636 82 abgebildet.