question: 39. Unternimmt die Bundesregierung etwas, um illegale Wiedereinreisen in den in Frage 37 genannten Fällen zu verhindern, und wenn ja, was?
answer: Die Maßnahmen sind davon abhängig, ob es sich um eine Einreise über eine Außen- oder Binnengrenze handelt. An der deutsch-österreichischen Landgrenze hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Wirkung vom 12. November 2022 für sechs Monate Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt. An den übrigen Grenzabschnitten erfolgen lageabhängige grenzpolizeiliche Maßnahmen (intensivierte Binnengrenzfahndung) unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. In diesem Rahmen werden entsprechend der europäischen und nationalen Bestimmungen nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalls aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls vollzogen. Mit Blick auf die Migrationslage an der deutsch-schweizerischen Grenze haben die Bundesministerin und ihre Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Keller-Sutter, am 13. Dezember 2022 in Berlin einen Gemeinsamen Aktionsplan zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit verabschiedet. Auf dieser Grundlage findet unter anderem eine Intensivierung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen und -einsätzen, eine Verstärkung gemeinsamer Streifen insbesondere im grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze und eine weitere Verbesserung des operativen Informationsaustauschs statt.