question: 7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch eine mögliche stärkere Radikalisierung der Klimaproteste die Gefährdung von Menschenleben durch bestimmte Klimaprotestgruppierungen zunehmend billigend in Kauf genommen wird?
answer: Die Klimaproteste fallen gegenwärtig nicht unter den Beobachtungsauftrag des BfV. Am Rande von Klimaprotesten kam es in der Vergangenheit immer wieder auch zu Straftaten von gewaltorientierten Linksextremisten. So wurden beispielsweise durch Linksextremisten im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forsts gewaltsame Angriffe auf eingesetzte Polizeikräfte oder gegen Arbeitsgeräte durchgeführt. Die aktuellen Klimaproteste werden auch von Linksextremisten genutzt, um demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Bei entsprechenden Protesten unter Beteiligung von Linksextremisten müssen immer auch gewaltsame Angriffe auf Polizeikräfte einkalkuliert werden.
  Für das BKA wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.