question: 3. In welche Kategorie bzw. Kategorien politisch motivierter Kriminalität werden die im Zusammenhang mit den Razzien geführten Verfahren eingeordnet?
answer: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern" (unter anderem dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/ Selbstverwalter“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-zu wählen. Zum 1. Januar 2023 (bezogen auf die Tatzeit) wurde der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- in PMK -sonstige Zuordnung- umbenannt. Bei polizeilichen Ermittlungsverfahren, die durch das BKA geführt werden, erfolgt die kriminalfachliche Bewertung im Rahmen des KPMD-PMK durch das BKA.
  Aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse werden die im gegenständlichen Ermittlungsverfahren verfolgten Straftaten als ein Lebenssachverhalt erfasst und dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet. Diese Zuordnung wird unter Berücksichtigung der weiteren Ermittlungsergebnisse fortlaufend überprüft.