question: 4. Besteht nach Rechtsauffassung der Bundesregierung ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen bereits nach der Einreise, sodass Leistungen auch rückwirkend beantragt werden können oder erst ab dem Tag der Antragstellung (bitte begründen)?
  5. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob bundesweit Jobcenter afghanischen Ortskräften und ihren Angehörigen Leistungen nach dem SGB II ab dem Datum der Antragstellung oder bereits ab Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen bzw. nach Einreise bewilligten und bewilligen (bitte ggf. nach Fallkonstellationen aufgeschlüsselt angeben; falls regionale Unterschiede bekannt sind, bitte diese ebenfalls aufschlüsseln)?
  6. Falls die Bundesregierung eine rückwirkende Antragstellung nicht für möglich hält, welche Kenntnis hat sie darüber, inwiefern ehemalige afghanische Ortskräfte auf die Notwendigkeit der Antragstellung hingewiesen wurden?
answer: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Zeitpunkt, ab dem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Betracht kommen, ist in § 37 Absatz 2 SGB II geregelt. Danach werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zwar nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht, doch wirkt der Antrag auf den Ersten des Antragsmonats zurück. Falls die afghanischen Ortskräfte und ihre Angehörigen bereits im Monat der Einreise einen Antrag auf Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II gestellt haben, besteht der Anspruch hierauf – wenn auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – rückwirkend ab dem ersten Tag des Einreisemonats.
  Da Einreisen auch gegen Monatsende erfolgen können, machte die BA in Absprache mit dem BMAS am 30. August 2021 gemeinsame Einrichtungen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Erstaufnahmeeinrichtung mit afghanischen Evakuierten liegt, auf die Notwendigkeit der Beantragung von SGB-II-Leistungen noch im August 2021 aufmerksam. Die entsprechenden gemeinsamen Einrichtungen wurden gebeten, die Präsenz eines Mitarbeitenden in der Erstaufnahmeeinrichtung am 31. August 2021 zur Aufnahme von Kurzanträgen sicherzustellen. Hierüber informierte das BMAS am 30. August 2021 die Länder, soweit ersichtlich war, dass Erstaufnahmeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich eines zkT lagen.
  Über die konkrete Umsetzung vor Ort liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.