question: 17. Wird der Bund bei fehlerhaft eingestellten konsolidierten Fassungen auf dem „Neuen Rechtsinformationssystem“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), sollte ein Fehler ausnahmsweise schadensursächlich sein, haften?
answer: Nein. Bei den konsolidierten Fassungen von Rechtsvorschriften handelt es sich nicht um amtliche Fassungen. Die Erstellung konsolidierter Fassungen geschieht mit großer Sorgfalt, um das Angebot aktuell, vollständig und frei von inhaltlichen Fehlern bereitzustellen. Dennoch können Fehler nicht völlig ausgeschlossen werden, so dass eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und permanente Verfügbarkeit nicht übernommen wird.