question: 26. Führen der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „neue Infrastrukturkonsens“ oder die „Bedarfsplanüberprüfung“ (S. 38) zu einer neuen Priorisierung des Gesamtprojektes 2-004-V03?
answer: Nach den jeweiligen §§ 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, des Fernstraßenausbaugesetzes und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes prüft das BMDV spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, ob die drei Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) legt entsprechend des mit ihr verbundenen gesetzlichen Auftrags, ob die Bedarfspläne an die wirtschaftliche bzw. verkehrliche Entwicklung anzupassen sind oder nicht, einen Fokus auf die Bedarfspläne als Ganzes, nicht auf einzelne darin enthaltene Projekte. Nach dem Abschluss der BPÜ wird das BMDV den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ informieren. Der Deutsche Bundestag entscheidet sodann über etwaige nächste Schritte.