question: 23. Wie viele Anträge zur Genehmigung von Ausnahmen vom sog. Besserstellungsverbot sind im BMBF und BMWK derzeit noch anhängig und wurden noch nicht an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelt?
  Wie lang ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit etwaiger ressortinterner Prüfungen bis zur Übermittlung an das BMF?
answer: Anträge auf Ausnahme gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2022 werden durch das Fachressort beim BMF gestellt. Die Dauer der Bearbeitungszeit hängt u. a. davon ab, ob und in welchem Umfang Nachfragen bei den Antragstellern erforderlich sind.
  Seit Beginn des Jahres 2023 wurden dem BMF 43 Ausnahmeanträge zur Genehmigung vorgelegt. Entscheidungen des BMF liegen inzwischen zu 15 Anträgen vor.