question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag „Global Gateway“ vorgelegt, der sich mit einem attraktiven Angebot an Entwicklungsländer richtet. Hintergrund der Initiative ist, dass nach Schätzungen der G 20 der weltweite Fehlbetrag bei den Infrastrukturinvestitionen bis 2040 auf 13 Bill. Euro ansteigen wird. Infrastruktur sei, so die EU-Kommission, aber nicht nur der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt, sondern auch ein wichtiger Mosaikstein bei der Bekämpfung des Klimawandels, für den Umweltschutz, der Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit und der Stärkung der weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. (Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Global Gateway“, Brüssel, den 1. Dezember 2021 JOIN(2021) 30 final). Angesichts des erheblichen Finanzbedarfs im Infrastrukturbereich soll die Europäische Union Partnerländern ein Angebot zur Verfügung stellen, „wenn sie darüber entscheiden, wie sie ihre Klima-, Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastrukturen am besten ausbauen oder ihre Gesundheits- und Bildungssysteme stärken können“ (ebd.). Die EU soll sich mit ihrem Finanzierungangebot von anderen Anbietern unterscheiden. So soll durch faire und günstige Bedingungen das Überschuldungsrisiko der Kreditnehmer begrenzt werden. Insgesamt sollen im Rahmen von Global Gateway zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass alle Finanzierungs- und Entwicklungsinstrumente der EU zur Verfügung stehen und sich auch die EU-Mitgliedstaaten stark engagieren. Dies umfasst auch die Einbeziehung von Finanzmitteln und Fachwissen des Privatsektors.
  1. Wie ist die Haltung der Bunderegierung zur Initiative Global Gateway der Europäischen Kommission?
answer: Die Bundesregierung unterstützt die Initiative Global Gateway und die hiermit verbundenen Ziele der Europäischen Kommission ausdrücklich.