question: 20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen oder Bestrebungen, innerhalb der EU eine Verteilung nach einem Schlüssel vorzunehmen?
  Wenn ja, was wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Voraussetzungen und Kriterien hierfür?
answer: Ukrainische Staatsangehörige haben als von der Visumpflicht befreite Reisende das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen. Der Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022 zur Richtlinie zum temporären Schutz (2001/55/EG) geht daher davon aus, dass schutzberechtigte Personen sich ihren Aufenthaltsort in der Regel selbst suchen. Ziel hierbei ist es, die Diaspora-Netzwerke in der Union zu nutzen und so Aufnahmesysteme zu entlasten. Eine Verteilung findet daher im Rahmen einer Kooperation der EU-Mitgliedstaaten und durch Einrichtung von geeigneten Transportwegen für Kriegsflüchtlinge statt. Hierfür wird die Solidaritätsplattform genutzt, in welcher die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen und Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung koordiniert und durch die EU-Kommission abgestimmt werden. Die EU-Kommission hat beim Sonder-JI Rat am 28. März 2022 außerdem einen 10-Punkte Plan vorgelegt, der u. a. eine Plattform für die Registrierung zum Informationsaustausch zu Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und eine starke koordinierende Rolle der EU-Kommission bei den Transfers und der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorsieht.