question: 7. Wieso war es der Präsident des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, der einen „Prüfprozess zur Rückkehr nach Syrien“ initiierte (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/32678 und Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/432), obwohl das BAMF im Bereich von Abschiebungen nach § 75 Absatz Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes lediglich im Wege der Amtshilfe und auch nur zur Beschaffung von Heimreisedokumenten tätig werden darf, während es nach Einschätzung der Fragestellenden bei der Frage, wie Abschiebungen nach Syrien realisiert werden könnten, um andere Fragen als die der Ausstellung von Heimreisedokumenten geht (bitte ausführen)?
  Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, solche auf Abschiebungen in ein höchst unsicheres und undemokratisches Land gerichtete Aktivitäten des BAMF-Präsidenten vereinbar mit der nach Auffassung der Fragestellenden gebotenen Neutralität und Zurückhaltung des obersten Chefs der Asylbehörde (bitte begründen)?
answer: Bund und Länder stimmen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten laufend über eine Vielzahl von Themen im Bereich des Ausländerrechts ab. Nachdem die Innenministerkonferenz den Abschiebungsstopp nach Syrien mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 nicht verlängert hat, stellte sich für Bund und Länder die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehr nach Syrien möglich wäre Den Austausch hierzu hat der Präsident des BAMF angestoßen. Ein Austausch in dieser Form widerspricht nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) nicht der Aufgabe des Amtes des BAMF-Präsidenten.
  Abschiebungen nach Syrien können nur erfolgen, wenn sie rechtlich zulässig und tatsächlich möglich sind. Die Voraussetzungen hierzu sind aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien aktuell nicht gegeben.
  Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32678 und zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/432 verwiesen.