question: 4. Mit welcher Verteilungswirkung rechnet die Bundesregierung durch die Anpassung der Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen?
answer: Da der aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 – anzupassende Zinssatz der Vollverzinsung nach § 233a AO – wie bisher – gleichermaßen für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gelten soll, ergeben sich durch die Rechtsänderungen keine relevanten Auswirkungen auf die Verteilung. Die Vollverzinsung soll weiterhin verschuldensunabhängig Zins- und Liquiditätsvorteile ausgleichen, die sich aus einer späten Steuerfestsetzung ergeben, unabhängig davon, ob diese Steuerfestsetzung zu einer Nachzahlung oder zu einer Erstattung führt.