question: 5. Werden alle Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung künftig vom neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf ihre Klimawirkungen hin untersucht, und wenn ja, wie sieht der Prozess dazu aus?
  6. Wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Klimawirkung von Maßnahmen informiert?
  7. Gibt es Pläne, dass die Untersuchung der Klimawirkung zusätzlich zur Nachhaltigkeitsprüfung abgeprüft wird, bzw. wie werden die Prozesse vereint?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
  Künftig soll das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen und mit einer entsprechenden Begründung versehen (Klimacheck). Das konkrete Verfahren wurde bislang noch nicht festgelegt.