question: 25. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Dialogs zur Ermöglichung einer gesetzlichen Rentenversicherungsmitgliedschaft für in Justizvollzugsanstalten arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte (Koalitionsvertrag, S. 74)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
answer: Der Dialog mit den Ländern zur Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung soll nicht zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ gemacht werden.