question: 3. Plant die Bundesregierung die Einführung einer reduzierten Kraftstoffbesteuerung speziell für gewerblich genutzte Lkw (Gewerbe-Diesel)?
answer: Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) ist eine Differenzierung zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff nur zulässig, wenn die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie eingehalten werden und der Steuersatz für gewerblichen Dieselkraftstoff nicht unter den am 1. Januar 2003 national gültigen Steuersatz gesenkt wird.
  Unter diesen Voraussetzungen ist die Einführung eines „Gewerbediesels“ in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Dieselkraftstoff wird national seit dem 1. Januar 2003 in unveränderter Höhe besteuert. Die Einführung eines Energiesteuersatzes für „Gewerbediesel“ unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen.