question: 20. An welchen „langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen“, wie sie der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach anlässlich des Kabinettsbeschlusses des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes angekündigt hat (siehe https://www.bundes gesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-2 0-lp/gkv-finstg.html), arbeitet die Bundesregierung derzeit, und welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung in der Versorgung, wenn solche langfristig wirkenden Strukturreformen ausbleiben?
answer: Der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht im Arzneimittelbereich hinsichtlich des AMNOG-Preisbildungsverfahrens bereits langfristig wirkende Strukturreformen vor. Strukturreformen im stationären Bereich werden aktuell durch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erarbeitet. Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus weitreichende Reformen im Bereich der Digitalisierung und der sektorenübergreifenden Versorgung vor. Mit diesen Maßnahmen können mittel- bis langfristig Qualitäts- und Effizienzverbesserungen sowie Einsparungen erreicht werden. Ferner ist vorgesehen, dass das BMG bis Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorlegt. Hierbei werden sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen.