question: 3. Wie reagiert die Bundesregierung auf Nachfragen und Beanstandungen der EU Kommission?
answer: Alle sogenannten TRIS-Mitteilungen der Europäischen Kommission im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens werden von der nationalen Kontaktstelle für die Richtlinie (EU) 2015/1535 koordiniert und an die fachlich betroffenen Ressorts und Fachreferate weitergeleitet.
  Die Richtlinie (EU) 2015/1535 sieht innerhalb der Stillhaltefrist für die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.
  Bemerkungen werden „so weit wie möglich“ berücksichtigt (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie). Für eine Bemerkung sieht die Richtlinie keine formelle Verpflichtung zur Beantwortung vor. Dennoch bemüht sich Deutschland in der Regel um eine Beantwortung einer vorgebrachten Bemerkung.
  Im Falle einer ausführlichen Stellungnahme (Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie) unterrichtet Deutschland die Europäische Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der ausführlichen Stellungnahme beabsichtigt sind, und erläutert die deutsche Rechtsposition.