question: 2. Sind der Bundesregierung türkische Menschenrechtsverletzungen bzw. Kriegsverbrechen in Nord- bzw. Ostsyrien sowie im Nordirak bekannt, und wenn ja, welche (bitte auch ggf. geheimdienstliche Erkenntnisse an- führen)?
answer: Die von der „Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic“ veröffentlichten Berichte zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Türkei-naher Milizen in Nordsyrien sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat gegenüber der Türkei stets sehr deutlich ihre Erwartung ausgedrückt, dass die Türkei dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in den von der Türkei in Syrien kontrollierten Gebieten eine herausragende Bedeutung beizumessen hat. Zu Nordirak liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.