question: 12. Waren ggf. die geschäftsführenden Bundesministerien anlässlich bzw. im Nachgang über den möglichen Einsatz und über die Ergebnisse von Überprüfungen der Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ informiert, und wenn ja, wer wurde jeweils wann und worüber unterrichtet?
answer: Die hier in Rede stehenden Behörden berichten den die Fachaufsicht führenden Bundesministerien regelmäßig über relevante Sachverhalte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.