question: 21. Wie will die Bundesregierung Doppelauszahlungen der Energiepreispauschale vermeiden, wenn die Personengruppen sowohl im September über ihren Arbeitgeber als auch im Dezember über die Deutsche Rentenversicherung eine Zahlung erhalten haben bzw. werden?
answer: Bei der Energiepreispauschale für Erwerbstätige nach dem Einkommensteuergesetz und der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner handelt es sich um zwei unterschiedliche Entlastungsmaßnahmen. Im September erhielten Erwerbstätige eine Energiepreispauschale nach dem Einkommensteuergesetz in Höhe von 300 Euro. Rentnerinnen und Rentner, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausüben, haben diese Pauschale bereits erhalten. Das schließt sie aber nicht von der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende aus. Sie können vielmehr in beiden Personenkreisen anspruchsberechtigt sein. Die beiden Leistungen sind insoweit getrennt zu betrachten.