question: 5. Welche Darlehen wurden seit dem Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine vergeben (bitte nach Jahresscheiben, Ministerien, jeweiliger Darlehenshöhe, Darlehenszweck und Verzinsung aufschlüsseln)?
answer: Bei den Übersichten zu den Fragen 5 und 7 zu den aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine vergebenen Darlehen sind nur die Zusagen gelistet, die mittels abgeschlossener KfW-Verträge mit den Partnern vereinbart wurden, da dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist, damit eine Belastung des Bundeshaushaltes entsteht.
  BMZ – Kapitel 2301
  Jahr Kap. Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
  2015
  2301
  866 11 Standard BMZ Darlehenstitel
  Kommunales Klimaschutzprogramm II 17.000
  2018 Agrarfinanzierung (THM) 3.097
  Agrarfinanzierung (THM) 14.402
  2021
  Kommunales Klimaschutzprogramm (Czernowitz) Phase 2 21.550
  Energieeffizienz in Kommunen 25.500
  2022
  EE-Refinanzierung für ukrainische Unternehmer über den Bankensektor 5.000
  EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Finanzsektor DUF IV 2.000
  Hinsichtlich Verzinsung führen wir an, dass sich diese gemäß Finanzieller Zusammenarbeit/Technischer Zusammenarbeit-Leitlinien an der Einstufung des jeweiligen Landes und den Finanzierungsbedingungen der Weltbank orientiert. Die Ukraine erhielt bisher Haushaltsmitteldarlehen zu den sogenannten IBRD (International Bank for Reconstruction and Development) – Konditionen mit einer Verzinsung von standardmäßig 2 Prozent. Seit 2021 können die Konditionen für Haushaltsmitteldarlehen an IBRD-Länder nach bestimmten Maßgaben auch variieren, jedoch wurden bisher keine Darlehensverträge mit variablen Zinssätzen mit ukrainischen Partnern abgeschlossen.