question: 3. Plant die Bundesregierung eine Überprüfung und ggf. eine Anpassung der Berufungsordnung(en) für Professorinnen und Professoren an der HS Bund, um zukünftigen Fällen der Verbreitung neurechter Ideologie durch Lehrende vorzubeugen?
  a) Wenn ja, weshalb wurde eine solche Änderung nicht bereits von Grund auf und spätestens nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe 2021 vorgelegt?
  b) Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierungen, die besondere Ausbildungssituation zur rechtsstaatlichen Ausübung des Polizeidienstes des Bundes anderweitig sicherzustellen?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
  Eine einheitliche Berufungsordnung für alle Fachbereiche an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) existiert nicht. Anpassungen
  an den Berufungsordnungen sind nicht geplant. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wird die Einhaltung der beamtenrechtlichen Vorgaben und Voraussetzungen geprüft. Dies schließt selbstverständlich ein, dass die zu berufenden Professorinnen und Professoren die Gewähr für Verfassungstreue bieten und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Bisherige Prüfverfahren haben keine Belege für eine Ausübung der Lehre oder eine Haltung von Lehrenden ergeben, die eine rechtliche Grundlage für eine Beendigung der Professur darstellen.