question: 32. Warum sind nach Ansicht der Bundesregierung SGB-II-Leistungsberechtigte, die nach eigenen Angaben aktuell und auf absehbare Zeit keine Erwerbsarbeit oder berufliche Qualifikation anstreben, in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ registriert und nicht etwa in anderen Sicherungssystemen?
answer: Die Rechtskreiszuordnung in die Grundsicherungssysteme erfolgt aufgrund unterschiedlicher Parameter. Leistungen nach dem SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Nichterwerbsfähige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Wer Leistungen nach dem SGB II erhält, ist grundsätzlich vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen.
  Falls die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind, erhalten erwerbsfähige hilfebedürftige Personen sowie die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zur Bedarfsgemeinschaft können u. a. auch Kinder gehören. Es werden somit auch Personen vom Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfasst, die selbst nicht als erwerbsfähig gelten. Die Eigenschaft „arbeitsuchend“ ist keine Leistungsvoraussetzung. Da die Leistungen möglichst aus einer Hand erbracht werden sollen, ermöglicht das Gesetz die Zuordnung in gemischte Bedarfsgemeinschaften, die einheitlich leistungsberechtigt nach dem SGB II sind.
  Dabei gehört zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts (sogenannte passive Leistungen), sondern auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt (sog. aktivierende Leistungen). Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer
  Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und alle Möglichkeiten nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Insbesondere müssen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aktiv an zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Eingliederung mitwirken und ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes einsetzen. Wenn die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ihre Pflichten verletzen, kann das Bürgergeld gemindert werden.