question: 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Deutschen Städtetages in der Anhörung vom 27. April 2022, es sei dringend notwendig, Verfahrensfragen und Ermessenleitlinien in den Bundesländern zu harmonisieren, damit es bei der Umsetzung der Impfpflicht nicht zu Rechtsunsicherheiten komme (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Impfpflich t-im-Gesundheitswesen-Betretungsverbote-koennten-juristisch-heikel-we rden-428669.html)?
answer: Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Die Länder haben inzwischen Maßnahmen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgelegt, insbesondere im Hinblick auf das Vorgehen zur Meldung von ungeimpften Mitarbeitenden, die Durchführung von Anhörungen und die Ermessensausübung bei der Verhängung von Betretungs- und Tätigkeitsverboten.