question: 10. Soll der Nationale Normenkontrollrat nach dem Konzept der Bundesregierung nur überprüfen, ob der Digitalcheck überhaupt durchgeführt wurde oder auch, ob die Möglichkeiten zur digitalen Ausführung neuer Regelungen ausreichend und ordnungsgemäß geprüft wurden?
answer: Zu der Ausgestaltung der Überprüfungskompetenz finden derzeit Gespräche zwischen dem Normenkontrollrat und dem BMI statt (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung).