question: 3. Auf welcher Gesetzesgrundlage bzw. welchen Gesetzesgrundlagen werden Ermittlungen hinsichtlich der Pipeline Nord Stream 2 durchgeführt, auch nach § 88 des Strafgesetzbuches (StGB), bzw. warum ggf. nicht (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
answer: Der GBA führt das Ermittlungsverfahren wegen der Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 insgesamt wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches (StGB)) und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB). Eine weitergehende Differenzierung in der rechtlichen Bewertung zwischen beiden Sabotageobjekten ist angesichts der einheitlichen prozessualen Tat (§ 264 Absatz 1 der Strafprozessordnung), die den Untersuchungen zu diesem Tatgeschehen zugrunde liegt, nicht geboten.