question: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die bloße Kenntnis eines Vertragsstaats des „Oslo-Übereinkommens“ wie Deutschland vom Einsatz der Streumunition durch einen Nichtvertragsstaat wie die Ukraine zwar nicht für eine Verletzung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe c) genügt, da der Vertragsstaat Streumunition weder selbst einsetzt noch den Partner aktiv unterstützt, allerdings ein Vertragsstaat wie Deutschland gegen Artikel 21 Absatz 2 verstößt, sofern er es unterlässt, darauf hinzuwirken, dass der Partner keine Streumunition einsetzt (zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zei tschrift_VN/VN_2011/Heft_1_2011/04_hertwig_beitrag_1-11_27-1-201 1.pdf , S. 12), und wenn ja, welche?
answer: Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens „bemüht sich [jeder Vertragsstaat] nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“ Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, sodass ihr ein Einsatz von Streumunition nicht grundsätzlich völkerrechtlich verboten ist. Die bloße Kenntnis eines Einsatzes von Streumunition in einem Nichtvertragsstaat begründet keinen Verstoß eines Vertragsstaates gegen das Oslo-Übereinkommen. Die Bundesregierung verurteilt zusammen mit den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition und im Einklang mit dem Ziel und den Bestimmungen des Übereinkommens jeden Einsatz von Streumunition. Die Bundesregierung setzt sich zudem für die weitere Universalisierung des Oslo-Übereinkommens ein.