question: 2. Warum verfügt der Staatsminister für Ostdeutschland Carsten Schneider trotz der von der Bundesregierung beigemessenen „herausragenden Bedeutung“ der politischen Herausforderungen in Ostdeutschland weder über Weisungsbefugnisse noch über Vetorechte gegenüber den Fachressorts (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
answer: Die Bundesminister regeln ihre Geschäftsbereiche selbständig und unter eigener Verantwortung. Eine „Weisungsbefugnis“ sieht das Grundgesetz nicht vor. Der Staatsminister der Bundesregierung für Ostdeutschland ist in Ressortabstimmungen zu Angelegenheiten, die die ostdeutschen Bundesländer betreffen, einbezogen.