question: 1. Warum ist die in § 4 BVerfSchG festgelegte Definition der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ausreichend für die Kategorisierung von Verdachtsfällen?
answer: Die Legaldefinition für „Bestrebungen“ aus § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist handlungsleitendes Element für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung, Aus- und Bewertung ist zu entscheiden, ob bei der jeweiligen Person die Bestrebung bereits extremistisch ausgerichtet ist oder nicht. Hierbei zeigen sich auch Sachverhalte, bei denen dies noch nicht der Fall, aber aufgrund der Erkenntnislage die gesteigerte Gefahr einer Entwicklung in diese Richtung absehbar ist. Dies bedingt dann ebenfalls folgend aus dem gesetzlich zugewiesenen Auftrag des MAD eine entsprechende Kategorisierung zur Steuerung der Arbeitsabläufe im MAD.