question: 7. Wird durch den nunmehr mit der Richtlinienentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten, fortgesetzten Leistungsbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke die mit den Betreibern der Kernkraftwerke erzielte Einigung zu Verlustausgleich und Kostenerstattungen (https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf ?__blob=publicationFile&v=4, S. 3 f.) hinfällig, und wenn ja, warum?
  8. Hat die Bundesregierung Berechnungen darüber angestellt, in welcher Höhe (Angabe in Euro und je Kraftwerk) Verlustausgleich und Kostenerstattung bei Nichtabrufen der „Einsatzreserve“ fällig geworden wären, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Eine detaillierte Kostentragungsregelung wurde bei der Einsatzreserve insbesondere für den Fall vorgesehen, dass kein Abruf der Einsatzreserve erfolgt. Dieser Fall kann beim Streckbetrieb nun nicht mehr eintreten. Insofern ist sie hinfällig.