question: 17. Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder und Kommunen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in den Jahren 2000 bis 2013 jeweils abgerufen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
answer: Gemäß der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 oblag der Zahlungsverkehr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als zuständige Behörde. Auf Grund von Aufbewahrungsvorschriften liegen für den angefragten Zeitraum aber nur noch Angaben aus den jährlichen Haushaltsrechnungen des Bundes vor. Ein Abruf von Mitteln durch die Länder oder deren Kommunen ist nicht vorgesehen und erfolgte daher nicht.
  Die Einnahmen und Ausgaben für „Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds“ gliedern sich nach den jährlichen Haushaltsrechnungen des Bundes wie folgt:
  Haushaltsjahr
  IST-Einnahmen
  gemäß
  Haushaltsrechnung
  Ist-Ausgaben
  gemäß
  Haushaltsrechnung
  2000 - -
  2001 7.305.131,53 Euro -
  2002 5.163.468,82 Euro 6.744.608,76 Euro
  2003 11.046.035,65 Euro 8.629.105,24 Euro
  2004 4.056.510,96 Euro 9.893.309,69 Euro
  2005 3.652.106,22 Euro 4.476.730,17 Euro
  2006 12.475.120,18 Euro 10.695.804,42 Euro
  2007 7.696.645,60 Euro 7.594.400,06 Euro
  2008 4.475.864,14 Euro 4.185.654,89 Euro
  2009 14.117.993,57 Euro 8.300.535,49 Euro
  2010 10.069.638,99 Euro 6.009.043,91 Euro
  2011 4.447.731,86 Euro 9.164.249,84 Euro
  2012 6.471.975,58 Euro 8.775.103,23 Euro
  2013 11.399.625,05 Euro 12.224.458,62 Euro
  Gesamt 102.377.848,15 Euro 96.693.004,32 Euro