question: 27. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vier Kernaufgaben der Zivilen Verteidigung zu stärken (bitte unter Angabe der jeweiligen Maßnahme, des Umsetzungszeitraums, der jeweiligen Verwaltungsebene [untere Katastrophenschutzbehörden, Mittelbehörden, Länderministerien, Bundesbehörden, Bundesministerien] und der dafür veranschlagten Haushaltsmittel aufschlüsseln) für
  a) die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion,
answer: Das Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen ist bereits seit 2016 in den Ressorts und deren Geschäftsbereichsbehörden umzusetzen. Den Ländern wurde es zur Umsetzung empfohlen. Das BBK hat ein Muster einer Schutzzieltabelle entworfen, das als Ideengeber und Umsetzungshilfe dienen kann.
  Das BMI hat den eigenen Geschäftsbereichsbehörden, den Bundesressorts, den Innenressorts der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden im August 2022 nachfolgende Dokumente übersandt: Teil A der Richtlinie für die Zivile Alarmplanung (ZAPRL), einen entsprechenden BBK-Leitfaden zur Erleichterung eines Einstiegs in die Umsetzung und die Priorisierung erster Arbeitsschritte zur planerisch-konzeptionellen Umsetzung und Implementierung der ZAPRL, ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den BMI-Leitfaden „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“, den BMI-Leitfaden „Krisenkommunikation“, den BBK-Leitfaden „Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden“ sowie das
  Muster für die Schutzzieltabelle. Darüber hinaus wird das BMDV in dieser Legislaturperiode in enger Abstimmung mit dem BMVg eine Frequenzverordnung für den Spannungs- und Verteidigungsfall erarbeiten. Die Maßnahme dient sowohl zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion als auch der Unterstützung der Streitkräfte (27d).