question: 6. Hat die Beschäftigung von Extremisten Auswirkungen für die Bewilligung von Fördergeldern für Stiftungen und Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und wenn ja, welche?
  7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bei der Amadeu Antonio Stiftung extremistische Mitarbeiter beschäftigt werden?
  8. Wenn Frage 7 bejaht wird, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Zahl der bei der Amadeu Antonio Stiftung möglicherweise beschäftigten Mitarbeiter mit extremistischem Hintergrund vor, und auf wie hoch schätzt die Bundesregierung ggf. deren Anzahl (bitte ggf. nach rechtsextremistisch, islamistisch und linksextremistisch aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die geförderten Träger haben eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in einem Begleitschreiben als Bestandteil des Zuwendungsbescheids dargelegt ist. Darin werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen ist. Zusätzlich wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen.
  Jeder Verstoß hiergegen eröffnet die rechtliche Möglichkeit, Fördermittel, die an extremistische Organisationen geflossen sind, zurückzufordern.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Beschäftigung linksextremistischer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vor.