question: 12. Welche, laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser „ernst zu nehmenden Vorwürfe“ (Handelsblatt vom 11. Oktober 2022, S. 8: BSI-Chef Schönbohm vor dem Aus) gegen den Präsidenten des BSI prüft das BMI derzeit, die die medial kommunizierte Inaussichtstellung seiner Abberufung begründen?
answer: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
  Die zwingenden dienstlichen Gründe dürfen hier nicht näher dargelegt werden. Zwar ist hinsichtlich des herausgehobenen Amtes der hier wahrgenommenen Funktion des Präsidenten des BSI ein gesteigertes parlamentarisches (Kontroll-)Interesse anzuerkennen, da es sich um eine auch besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehende Personalie der Bundesverwaltung handelt. Allerdings würde durch eine diese Gründe offenlegende Antwort der Bundesregierung in unzulässiger Weise in Grundrechte des betroffenen Beamten eingegriffen.
  Hinzu kommt, dass seit dem 31. Oktober 2022 diesbezüglich ein Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung rechtshängig ist und die Bundesregierung sich nicht zu Inhalten von laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen äußert.