question: 1. Hat die Bundesregierung die Ergebnisse und die Folgen der in den 90er-Jahren mit der Regierung der ehemaligen Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation getroffenen Vereinbarungen über die Beseitigung von Altlasten auf den von den sowjetischen Truppen in Deutschland benutzen Truppenübungsplätzen und weiteren Liegenschaften jemals evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen fällt gemäß Artikel 30 i. V. m. Artikel 83 des Grundgesetzes (GG) in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung kann daher die Beseitigung von Altlasten auf einzelnen ehemaligen Truppenübungsplätzen und weiteren Liegenschaften nicht bewerten.