question: 3. Welche Bedingungen hat die polnische Seite im Rahmen der Verhandlungen für den Abschluss der Vereinbarung über Öllieferungen nach Schwedt an die Bundesregierung gestellt, und welche davon hat die Bundesregierung abgelehnt?
  4. Beeinflusst die polnische Belieferung der Raffinerie in Schwedt die Liefermengen, die der Raffinerie in Leuna aus Polen zur Verfügung stehen, und wenn ja, in welcher Weise?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Verhandlungen der Anteilseigner der PCK-Raffinerie mit polnischen Unternehmen zur Nutzung der polnischen Rohöltransportinfrastruktur dauern an. Im Übrigen wird auf die gemeinsame Erklärung zwischen dem Ministerium für Klima und Umwelt der Republik Polen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland verwiesen.