question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Regierungsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl jeweils explizit den Ausstieg aus dem Tierversuch als Zielsetzung verankert. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FPD lediglich eine Reduktionsstrategie festgeschrieben.
  Zahlreiche Länder haben bereits Konzepte vorgelegt, die den Ausstieg aus dem Tierversuch im Fokus haben (https://www.ausstieg-aus-dem-tierversuc h.de/vorbilder).
  Den Anfang machten 2016 die Niederlande, indem zunächst eine Beendigung der regulatorischen Tierversuche angestrebt wird. Inhalt sind zudem ein Zehn-Jahres-Plan für alle Forschungszweige, die ihre jeweiligen speziellen Anforderungen haben (z. B. Grundlagenforschung), die nachträgliche Effizienzbewertung von Tierversuchen sowie die schnellere Validierung tierversuchsfreier Methoden (Überblick über alle Ausstiegsstrategien: Julia Radzwill: Weltweite Konzepte zum Übergang zu tierversuchsfreier Forschung. Ärzte gegen Tierversuche, 23. Juni 2022, https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/tiervers uche/stellungnahmen/3331-weltweite-konzepte-zum-uebergang-zu-tierversuch sfreier-forschung)
  Die US-amerikanische Umweltbehörde (EPA) stellte 2020 einen konkreten Arbeitsplan vor, mit dem Ziel eines Verbots der Giftigkeitstests mit Säugetieren bis 2035. Die Strategie zum Erreichen dieses Ziels ist die Erforschung und Förderung tierfreier Methoden bei gleichzeitiger Verringerung der Finanzierung von Tierversuchen aus Steuergeldern (vgl. https://www.invitrojobs.com/i ndex.php/de/neuigkeiten/news-archiv/item/4765-epa-stellt-arbeitsplan-zur-sch rittweisen-reduktion-von-tierversuchen-fuer-die-risikobewertung-von-chemika lien-vor).
  In Großbritannien (2015 und 2020) sieht die UK-Roadmap eine schnellere Entwicklung u. a. von Medikamenten und (Agro-)Chemikalien mittels tierfreier Methoden vor. Die Alliance for Human Relevant Science sieht zusätzlich ein methodisches Training für Wissenschaftler sowie regulatorische Änderungen als nötig an (vgl. gov.uk: Non-animal technologies in the UK: a roadmap, strategy and vision, 10. November 2015).
  Der Nationale Ausschuss für Versuchstiere in Norwegen empfahl 2020 dem Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, dass auf der Basis des Niederlande-Konzepts ein Ausstiegsplan für Norwegen entwickelt werden soll (vgl. Ärzte gegen Tierversuche: Norwegen: Ausschuss empfiehlt Ausstiegsplan, Pressemitteilung, 14. Oktober 2020).
  In einem Zukunftsplan der schwedischen Regierung heißt es 2021, dass das Land Weltführer auf dem Gebiet der tierversuchsfreien Forschung werden kann. Kurz darauf gab das Karolinska-Institut ein Diskussionspapier heraus, das auf einen Paradigmenwechsel abzielt und den Tierversuch nicht länger als Goldstandard definiert (vgl. Regeringens Proposition 2020/21:60: Forskning, frihet, framtid – kunskap och innovation för Sverige. 17. Dezember 2020; Karolinska Institutet: Att kommunicera om nya metoder utan djurförsök. 02/2021).
  Botulinumtoxin ist ein Bakteriengift, das vom Bakterium Clostridium botulinum gebildet wird. Das Toxin blockiert die Signalübertragung vom Nerv zum Muskel. Es kommt zu Muskellähmungen. Bei einer Vergiftung wird der Atemmuskel gelähmt. Der Tod erfolgt durch Ersticken. In starker Verdünnung wird sich diese Eigenschaft bei der Behandlung verschiedener neurologischer Erkrankungen zu Nutze gemacht (Katy Taylor, Corina Gericke, Laura Rego Alvarez: Botulinum Toxin Testing on Animals is Still a Europe-Wide Issue. ALTEX 2019;36(1):81–90; https://www.altex.org/index.php/altex/article/vie w/1138/1236). Botulinumtoxinprodukte werden als Arzneimittel vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Berlin zugelassen. Ein Großteil der Anwendung erfolgt im kosmetisch-ästhetischen Bereich, z. B. zur Behandlung von mimischen Falten.
  Botox-Marktführer Allergan hat 2011 eine behördliche Zulassung für eine Zellkulturmethode zur Testung seiner Botox-Produkte erhalten. Die Frankfurter Firma Merz erhielt im November 2015 eine Zulassung für eine selbst entwickelte Zellkulturmethode. Auch der französische Hersteller Ipsen hat 2018 eine Zulassung in der EU und der Schweiz für einen zellbasierten Test bekommen. Botox-Tierversuche sind damit jedoch noch nicht auf null reduziert (Katy Taylor, Corina Gericke, Laura Rego Alvarez: Botulinum Toxin Testing on Animals is Still a Europe-Wide Issue. ALTEX 2019;36(1):81–90; https://w ww.altex.org/index.php/altex/article/view/1138/1236). Die Firma Sloan Pharma hat 2019 LD 50 -Tests an 46 800 Mäusen genehmigt bekommen (Ärzte gegen Tierversuche: Immer noch kein Ende der qualvollen Botox-Tierversuche an Mäusen. Pressemitteilung, 30. Juni 2020).
  Aus der Datenbank AnimalTestInfo des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) geht hervor, dass im Jahr 2021 Botox-Tierversuche an 22 440 Mäusen im Rahmen des Projektes „Toxizität bei einmaliger Verabreichung (Botulinumtoxin Typ A, Bestimmung der Wirksamkeit des Wirkstoffs gemäß Ph. Eur.)“ zu regulatorischen Zwecken und zur Routineproduktion genehmigt worden sind, obwohl tierversuchsfreie Verfahren verfügbar und im Europäischen Arzneibuch (Ph. Eur.) festgeschrieben sind (vgl. https://www.animaltest info.de/dsp_show_ntp.cfm?ntpID=46792&showPage=qry_param_showPage &CFID=31729298&CFTOKEN=d0655ff1b1448890-14AFC252-0BC7-F9508D05029A61397A98; Katy Taylor, Corina Gericke, Laura Rego Alvarez: Botulinum Toxin Testing on Animals is Still a Europe-Wide Issue. ALTEX 2019;36(1):81–90; https://www.altex.org/index.php/altex/article/view/1138/ 1236; EDQM – European Directorate for the Quality of Medicines: Botulinumtoxin Typ A zur Injektion. Europäisches Arzneibuch, 9. Ausgabe, 6. Nachtrag. Monografie Nummer 9.6/2113).
  In Deutschland werden nach Schätzungen eines Vereins gegen Tierversuche 99,x Prozent öffentliche Fördergelder für Tierversuche bereitgestellt, dagegen lediglich 0,y Prozent für tierversuchsfreie Forschung (Quelle: https://www.aer zte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/forschungsfoerderung.pdf). Diesem Ungleichgewicht sollte nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller entgegengewirkt werden, um der innovativen, humanrelevanten tierversuchsfreien Forschung Vorschub zu leisten.
  1. Verfolgt die Bundesregierung Pläne, um den vollständigen Ausstieg aus dem Tierversuch mit konkreten zeitlichen Meilensteinen in die Wege zu leiten?
  Wenn ja, welche konkreten Schritte und Zielsetzungen einschließlich Zeit- und Maßnahmenplan sind vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
  2. Sofern eine bloße Reduktionsstrategie verfolgt wird, welche konkreten Schritte und Zielsetzungen einschließlich Zeit- und Maßnahmenplan sind hier angedacht?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung wird diese Legislaturperiode nutzen, um im Tierschutzbereich wesentliche Fortschritte zu erreichen. Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 ist dabei Leitplanke und Wegweiser bei diesem umfassenden Arbeitsprozess. Ein wichtiges Vorhaben ist die Förderung von Alternativmethoden mit dem Ziel, die Zahl der im Rahmen von Tierversuchen eingesetzten Tiere schnellstmöglich zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Ziels, bedarf es aus Sicht der Bundesregierung weiterer kontinuierlicher Anstrengungen insbesondere im Bereich der Entwicklung geeigneter Methoden und deren Umsetzung in der Praxis. Konkrete Angaben zur strategischen Umsetzung und zu einzelnen Vorhaben oder Maßnahmen in diesem Prozess können derzeit noch nicht benannt werden. Die zahlreichen Themen im Tierschutzbereich müssen priorisiert werden und können nicht alle im ersten Jahr der Legislaturperiode umgesetzt werden.