question: 5. Wann genau wurde der OLAF-Bericht im Bundesinnenministerium und im Bundespolizeipräsidium zur Kenntnis genommen, und durch wen genau geschah dies (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3653)?
  a) Haben zwischenzeitlich weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den OLAF-Bericht gelesen, und wenn ja, welche?
  b) Ist insbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser persönlich über dessen Inhalte unterrichtet worden, und falls ja, wann, falls nein, warum nicht?
  c) Wer innerhalb der Bundesregierung hat die Schlussfolgerungen aus dem OLAF-Bericht gezogen?
answer: Die Fragen 5 bis 5c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Bericht wurde unmittelbar nach der Übersendung durch OLAF an die Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates von den beiden deutschen Mitgliedern im Frontex-Verwaltungsrat zur Kenntnis genommen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Veröffentlichung des Berichtes in den Medien haben grundsätzlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, den OLAF-Bericht zu lesen. Federführend für den Vorgang innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dementsprechend wurde die Hausleitung über den Inhalt unterrichtet.