question: 21. Hat die Bundesregierung im Januar 2022 einen Report der Organisation Minority Rights Group erhalten, und wenn ja, hat sie sich an die Verpflichtung gehalten, diesen Bericht nicht weiterzugeben, und hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten, wonach der kongolesische Geheimdienst eine französische Übersetzung des Berichts der Organisation Minority Rights Group „sowie ein weiteres Dokument mit einem ‚roten GIZ-Logo‘“ bei Verhören von NGO-Vertretern vorgelegt haben soll?
answer: Auszüge des fraglichen Berichts wurden im Januar 2022 durch MRG an GIZ und KfW unter der Maßgabe der streng vertraulichen Behandlung versendet, nicht jedoch an die Bundesregierung. Die Bundesregierung wurde mündlich über wesentliche Inhalte informiert. Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.