question: 10. Sieht die Bundesregierung in dem § 110 des Berliner Hochschulgesetzes einen möglichen Widerspruch zu der geplanten Novellierung des WissZeitVG?
  Hat die Bundesregierung mit dem Berliner Senat darüber gesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Die Bundesregierung plant entsprechend dem Koalitionsvertrag, das WissZeitVG weiterzuentwickeln. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 9 verwiesen.
  Die nachfolgenden Angaben zu Gesprächen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat über einen möglichen Widerspruch zwischen § 110 BerlHG und der geplanten Novellierung des WissZeitVG erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien Kontakte, darunter auch Gespräche und Telefonate, mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche (einschließlich Telefonate) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Ausweislich der vorliegenden Aufzeichnungen und Unterlagen haben keine Gespräche stattgefunden.