question: 19. Wann ist mit konkreten Ergebnissen der vom Kabinett am 21. Januar 2022 eingerichteten ressortübergreifenden Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung unter Federführung des Bundeskanzleramtes zu rechnen?
  a) Welche Ressorts sind auf welcher Ebene in der Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt vertreten (bitte nach Ressorts, Zuständigkeiten und Teilnehmern getrennt auflisten)?
  b) Welche Länder und Kommunen sind in der Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt vertreten?
  c) Welche Nichtregierungsorganisationen sind in der Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt vertreten?
  d) Wie oft hat die Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt bisher getagt?
  e) Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt?
  f) Wann sollen erste Maßnahmen in diesem Zusammenhang umgesetzt werden?
answer: Die Fragen 19 bis 19f werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres 2022 einen Prozess angestoßen, um Infrastrukturvorhaben, auch im Verkehrsbereich, in schlankeren und stärker digitalisierten Verfahren beschleunigt umzusetzen. Die dazu eingesetzte ressortübergreifende Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung unter Federführung des Bundeskanzleramts setzt sich aus den beteiligten Fachressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Justiz, BMDV, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen, die auf Staatssekretärsebene vertreten sind. Sie hat bis dato sechs Mal getagt. Konkrete Maßnahmen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wurden von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Das BMDV hat dabei Eckpunkte zur Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eingebracht. Sie betreffen u. a. die standardmäßige Nutzung der Gebäudedatenmodellierung Building Information Modeling und den Aufbau eines Gigabit-Grundbuchs. In das geplante Herbstpaket der Bundesregie-
  rung wird das BMDV rechtliche Anpassungen zur weiteren Vereinfachung und Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einbringen. Die Einbindung der Länder erfolgt über den geplanten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.