question: 4. Stellen diese Regelungen aus Sicht der Bundesregierung eine systematische Einschränkung der Rechte der deutschen Minderheit dar, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?
answer: Die Regelungen stellen nach Einschätzung der Bundesregierung erhebliche Einschränkungen dar, die von der Deutschen Minderheit als identitätsbedrohend empfunden werden. Die Bundesregierung teilt diese Bewertung.