question: 9. Welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit der dringend benötigten Fällungsmittel kurz- und mittelfristig für die sichere Gewährleistung der Daseinsvorsorge zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen?
  10. Welche Lösungsansätze wurden bereits verfolgt, und welche Schritte sind geplant?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden auf Grund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Derzeit werden intensive Gespräche mit der (Ab-)Wasserwirtschaft, der Industrie und den Ländern geführt, um Wege zu finden, die Verfügbarkeit von Fällmittel auf dem deutschen Markt zu verbessern. Es zeichnet sich ab, dass die Schaffung von positiven Rahmenbedingungen zur erhöhten Produktion von Salzsäure sowie der Produktion von Fällmitteln als Hauptprodukt kurzfristig die Lage entspannen könnte.
  Über eine Anwenderplattform sammelt das Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) Informationen zu technische Lösungsmöglichkeiten. Zudem werden derzeit durch das Umweltbundesamt aktualisierte Informationen über die Situation bei Ländern, Verbänden, Wasserversorgern und Abwasserentsorgern erhoben.
  Für Fällmittel bzw. Flockungsmittel zur Trinkwasseraufbereitung wurde mit der 24. Änderung der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren nach § 11 der Trinkwasserverordnung die Beschaffung von Aufbereitungsstoffen erleichtert (BAnz AT 31. Oktober 2022 B14). Vorübergehend kann ein Wasserversorger, wenn z. B. ein Fällmittel nicht in bestimmter Reinheit am Markt verfügbar ist, ein Produkt mit der nächstgeringeren genormten Reinheitsklasse einsetzen. Die geltenden Anforderungen an die Qualität des abgegebenen Trinkwassers bleiben davon unberührt.