question: a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Bestimmungen zu den Qualifikationsanforderungen von Familienrichterinnen und Familienrichtern auch tatsächlich umgesetzt werden?
  b) Wie stellt die Bundesregierung die Qualität und Neutralität der erforderlichen Aus- und Fortbildungen sicher?
  c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Richterinnen und Richter,
  die bereits vor dem 1. Januar 2022 die Aufgaben einer Familienrichterin bzw. Familienrichters wahrnahmen, ebenfalls über die in § 23b Absatz 3 Satz 3 GVG geforderten Kenntnisse verfügen?
answer: Wegen des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 13a bis 13c gemeinsam beantwortet.
  Das Gerichtspräsidium, bestehend aus dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter als Vorsitzenden und den von den Richterinnen und Richtern des Gerichts in unmittelbarer und geheimer Wahl bestimmten Mitgliedern (§ 21a des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)) entscheidet jährlich über die Verteilung der richterlichen Geschäfte (§ 21e GVG). Dem Präsidium obliegt dabei auch die personelle Besetzung der einzelnen Spruchkörper, die sich an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 23b Absatz 3 Satz 4 GVG eine Regelung geschaffen, die den dienstlichen Belangen vor Ort Rechnung tragen soll. Die Regelung ermöglicht die Übertragung eines familienrechtlichen Dezernats auch dann, wenn eine Richterin oder ein Richter die in § 23b Absatz 3 Satz 3 GVG genannten Kenntnisse noch nicht vorweist, ein alsbaldiger Kenntniserwerb aber zu erwarten ist.
  Im Übrigen liegt die Aus- und Fortbildung der im Landesdienst tätigen Richterinnen und Richter in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder sind in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich für die Konzeption der auf Landesebene und regionaler Ebene umfangreich angebotenen Fortbildungskonzepte zuständig und stellen insoweit auch sicher, dass die für die familienrichterliche Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen erworben werden können. An der Deutschen
  Richterakademie, die als föderale Einrichtung von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird, wird darüber hinaus mit cirka 150 mehrtägigen Seminaren jährlich ein umfangreiches Fortbildungsangebot zur Verfügung gestellt. Dabei haben familienrichterliche Fortbildungen regelmäßig einen hohen Stellenwert. Auch das Bundesministerium der Justiz richtet dort selbst Tagungen aus – so im Jahr 2022 eine Fortbildungstagung zum Thema „Wechselmodell, Doppelresidenz, Paritätische Betreuung“ und eine zum Thema „Kinderschutzverfahren, insbesondere bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt“.