question: b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, woher Webseiten wie beispielsweise https://noborderassembly.blackblogs.org/deportationalarm/ ihre Informationen beziehen?
answer: Bekannt ist, dass auf der Webseite https://noborderassembly.blackblogs.org/dep ortation-alarm/ Verlinkungen zu Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. sind. Die Antworten der Bundesregierung sind frei zugänglich und im Internet frei verfügbar. Konkrete Angaben zu zukünftigen Rückführungsterminen, soweit sie der Bundesregierung überhaupt bekannt sind, werden nicht veröffentlicht.