question: 5. Welche Justizvollzugsbehörden haben seit 2018 personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt?
  6. Welche Justizvollzugsbehörden haben seit 2018 personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 18 Absatz 3 BVerfSchG übermittelt?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Seit dem Jahr 2018 haben Justizvollzugsbehörden aus den folgenden Ländern personenbezogene Daten an das BfV im Sinne der Fragestellungen übermittelt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
  Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der in diesem Fall widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine umfassendere Beantwortung der Fragen 5 und 6 nicht erfolgen kann.
  Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Wenn die genauen Justizvollzugsbehörden genannt würden, wäre es möglich, eine örtliche Zuordnung von operativen Maßnahmen vorzunehmen. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Nennung der einzelnen Justizvollzugsbehörden eine Zuordnung auf einzelne Personen erfolgen könnte.
  Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragestellung berührt derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. Würden die Justizvollzugsbehörden bekannt, wäre aufgrund der oben genannten möglichen Zuordnungen die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV sehr stark gefährdet.