question: 1. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die über 1 000 zwischen den Jahren 2007 bis 2019 aus der Zivilschutzbindung entlassenen öffentlichen Schutzräume wieder dem Zivilschutz zu widmen, und wenn ja, welche sind das (bitte begründen, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7181 S. 2)?
  2. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung dazu, die ehemaligen Schutzräume in der Hand von rund 9 000 privaten Eigentümern, welche mit der Aufgabe des Schutzraumkonzeptes 2009 entwidmet worden sind, wieder mit der Zivilschutzbindung zu widmen, und wenn ja, welche Überlegungen sind das (bitte begründen, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1246 S. 2)?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen der Prüfung von Fähigkeiten, die der Bevölkerung einen physischen Schutz ermöglichen, wird auch das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume geprüft. In diesem Zusammenhang wurde die Rückabwicklung der noch vorhandenen Schutzräume zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. Der Bund, federführend die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter fachlicher Beratung des BBK, führt derzeit gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine vollständige Bestandsaufnahme der verbliebenen öffentlichen Schutzräume in Deutschland durch. Allerdings sind die ehemaligen Schutzräume auf Bedrohungsszenarien aus dem Kalten Krieg ausgerichtet. Diese Bestandsaufnahme beinhaltet umfassende Prüfungsmaßnahmen, bei denen die Funktionsfähigkeit, die Betriebsbereitschaft und die technischen Möglichkeiten einer Inbetriebnahme der Schutzräume vertieft und belastbar untersucht werden. Im Anschluss an diese Bestandsaufnahme wird über das weitere Vorgehen auch mit Blick auf die aktuelle Lage entschieden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1246 (Schutzräume für die Zivilbevölkerung in Deutschland) verwiesen.