question: 12. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Bundesländer dabei zu unterstützen, dass Gewalt von Schülern gegen Mitschüler und oder gegen Lehrkräfte wirksam eingedämmt und ein wirksamer Schutz vor dieser Gewalt an Schulen etabliert werden kann, und wenn ja, wann, und welche (wenn ja, bitte nach Jahren, Art der Maßnahmen, Benennung der Maßnahmenträger, Höhe der aufgewendeten finanziellen Mittel durch den Bund, Begünstigtem aufschlüsseln)?
answer: Für Schulen sind nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Dies gilt auch beim Thema Gewalt an Schulen und deren Verhinderung. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat sich deshalb 2018 mit der Frage der Prävention von Gewalt gegen Lehrkräfte befasst und mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 eine entsprechende Maßnahmenübersicht erstellt, die auch Melde- und Unterstützungssysteme bei konkreten Vorfällen in den Ländern enthält.
  Durch das Bund-Länder-finanzierte Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) wurden verschiedene Konzepte, Medien und Initiativen entwickelt, die u. a. auch Gewalt an Schulen thematisieren. Polizeiliche Gewaltprävention an Schulen richtet sich nicht in erster Linie auf die „Gewalt am Tatort Schule“, sondern auf die Gewalt an und von jungen Menschen schlechthin: Sie sollen über die Schule, über die Lehrkräfte und Erziehungsverantwortlichen mit Maßnahmen und Konzepten der Gewaltprävention erreicht werden. Diese Strategie entspricht auch dem Grundsatz polizeilicher Kriminalprävention, sich möglichst nicht allein, nur als Polizei, an die Kinder und Jugendlichen zu richten, sondern vor allem mittelbar in Kooperation mit anderen Präventionsträgern, hier vor allem mit Lehrerinnen und Lehrern. Sie sollen dabei unterstützt werden, ihre pädagogische und erzieherische Arbeit auch in kriminalpräventiver Hinsicht kompetent wahrnehmen zu können.
  Mit diesem Ziel der Information und Unterstützung von Lehrkräften, aber auch von anderen in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen, sind von der Polizei zahlreiche Materialien herausgegeben worden, die in enger Zusammenarbeit mit pädagogischen Fachkräften und unter Einbindung der Kultusbehörden erarbeitet wurden.
  Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes befasst sich seit 2002 in Bund-Länder-Projektgruppen (BLPG) mit der Thematik. So gibt es immer wieder in aktualisierten Versionen Broschüren und Handreichungen und ebenso Online-Informationen. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des ProPK unter https://www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/ veröffentlicht.