question: 21. Welche Mittel erhält Deutschland ggf. von der EU, um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu finanzieren?
answer: Die Bundesregierung plant den Einsatz von Mitteln des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Förderperiode (FP) 2014 ff. zur Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Deckung der Bedarfe in Folge des Krieges in der Ukraine. Mit dem formellen Start der AMIF-Förderperiode 2021 ff. wird Deutschland über 1,2 Mrd. Euro verfügen, um das Deutsche Programm zur Umsetzung des AMIF 2021 ff. zu finanzieren. Die Genehmigung des Programms durch die EU-KOM steht jedoch aktuell noch aus.
  Die EU Kommission finanziert außerdem Flüge im Rahmen der „Solidarity Platform“ bei der Überstellung von ukrainischen Geflüchteten aus Moldau.
  Im Übrigen planen nach derzeitigem Stand fünf Länder im Bereich der Europäischen Strukturfonds insgesamt rund 40,5 Mio. Euro für die Förderung zusätzlicher Maßnahmen zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine ein. Dabei handelt es sich um Fördermittel der Förderperiode 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Europäischen Fonds für Regionale Ent-
  wicklung (EFRE) sowie Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU). Grundlage der Förderung ist insbesondere Cohesion’s Action for Refugees in Europe (CARE).
  Darüber hinaus stehen aus dem ESF finanzierte Integrationsmaßnahmen der FP 2014 bis 2020 und bereits anlaufende Maßnahmen des ESF Plus in der FP 2021 bis 2027 grundsätzlich auch geflüchteten Menschen aus der Ukraine offen.