question: 19. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen dem Tatbestand im Haushaltsgesetz 2021 und den Aussagen im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 in puncto Mitgliedsbeiträge (vgl. Haushaltsgesetz 2021, S. 10, Titel 687 14-022, Punkt 19 „Europarat, Beiträge und Maßnahmen“ – Mitgliedsbeitrag [Pflichtleistungen] bzw. Pflichtbeitrag i. H. v. 34,5 Mio. Euro –, gegenüber Bundestagsdrucksache 20/3400, S. 3 – „Deutschland leistete 2021 einen Pflichtbeitrag in Höhe von rund 38 Mio. Euro […]“)?
answer: Deutschland leistete im Jahr 2021 Pflichtbeiträge in Höhe von rund 38 Millionen Euro. Davon entfielen rund 34,5 Millionen Euro auf Kapitel 0501 Titel 687 14 -022 EN 19 „Europarat, Beiträge und Maßnahmen“ und rund 3,1 Millionen Euro auf Kapitel 0452 Titel 683 21-187 EN 2.3 „Internationale Angelegenheiten des Deutschen Films und Deutscher Serien“. Es handelte sich dabei um den deutschen Pflichtbeitrag zum Teilabkommen „Eurimages“ des Europarats (Beschluss zur Errichtung des Fonds zur Förderung von Gemeinschaftsproduktion von hochwertigen Kinofilmen und Audiovisuellen Werken und ihrer Verbreitung), dem die Bundesrepublik Deutschland am 26. Oktober 1988 beigetreten ist.