question: 26. Plant die Bundesregierung die Novellierung des Bundespolizeigesetzes im Hinblick auf eine Neuregelung der Selbstkostenerstattung für Behördenmieter an Flughäfen, ggf. in Abgrenzung zu Bahnhöfen?
  Sind hier Kostenbelastungen für die Flughäfen zu erwarten?
answer: Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht eine Novellierung des Bundespolizeigesetzes vor. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung.