question: 1. Ist der Bundesregierung der nach Medienberichten 129-seitige Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugseinheit OLAF bekannt?
  Hat insbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser den Bericht gelesen?
  a) Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und WAS sind die wesentlichen Aussagen des Berichts?
  b) Falls nein, gibt es von Seiten der Bundesregierung Bemühungen, Zugang zu dem Bericht zu bekommen?
answer: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 1b gemeinsam beantwortet.
  Der Bericht ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat und im Bundespolizeipräsidium zur Kenntnis genommen worden. Der Bericht enthielt Darstellungen von Fehlverhalten von drei leitenden Mitarbeitern bei Frontex, unter anderem dem ehemaligen Exekutivdirektor. Schlussfolgerungen für die Bundesregierung waren die nachdrücklichen Forderungen nach lückenloser Aufklärung und nach schneller Abstellung der aufgeführten Defizite.
  Die Bundesregierung begrüßt es, dass Frontex mit der Einstellung von mehr unabhängigen Grundrechtsbeobachtern und einer Überarbeitung des Melde- und Berichtswesens richtige Schritte vollzogen hat. Mit neuer Leitung kann Frontex aus Sicht der Bunderegierung einen Neuanfang einleiten. Dies unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich.