question: 24. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Cloud der öffentlichen Verwaltung“ (Koalitionsvertrag, S. 15)?
  Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?
  Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
answer: Der IT-Planungsrat (Beschlussgremium von Bund und Ländern) hat die Arbeitsgruppe Cloud-Computing und Digitale Souveränität beauftragt (IT-Planungsrat Beschluss 2020/54) eine Zielarchitektur für eine Cloud der Öffent-
  lichen Verwaltung zu erarbeiten. Im Oktober 2021 wurde vom IT-Planungsrat die von der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität erarbeitete Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (die Multi-Cloud Strategie der Öffentlichen Verwaltung gemäß KoaV) und das dazugehörige Rahmenwerk beschlossen (Beschluss 2021/46). In der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität arbeiten Vertreter des Bundes, aus den Ländern, Kommunen und von IT-Dienstleistern (u. a. auch ITZBund und BWI GmbH) zusammen. Das BMI übernimmt bzgl. der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität die Scharnierfunktion für die Belange des Bundes. Bevor ein Beschluss im IT-Planungsrat getroffen werden kann, müssen die verschiedenen Ressorts des Bundes im IT-Rat (Beschlussgremium Bund) hierfür votieren, federführend hierzu ist BMI.