question: 2. Welche der in Frage 1 aufgeführten Proteste sind nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte bzw. durch Formen der „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beeinflusst?
answer: Für die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Veranstaltungen, die durch Akteure aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angemeldet wurden, kann eine Beeinflussung angenommen werden. Die weiteren aufgeführten Veranstaltungen fanden zumindest unter maßgeblicher Beteiligung von Personen aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus oder der „Verfassungs-
  schutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ statt. Darüber hinaus ist es grundsätzlich möglich, dass Akteure, die den vorgenannten Spektren zugehörig sind, sich auch an anderen Demonstrationen und Protesten beteiligt haben bzw. beteiligen, die beispielsweise aufgrund der grundsätzlich nicht-extremistischen Ausrichtung der Gesamtveranstaltung nicht in der Zuständigkeit des BfV liegen.