question: 5. Ist der Bundesregierung der Vorschlag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, einen monatlich zu zahlenden Ernährungsaufschlag in Höhe von 100 Euro pro Person einzuführen, bekannt?
  Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine Auffassung bzw. Positionierung gebildet, und wie sieht diese ggf. aus?
answer: In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelbedarfe „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“ sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Leitsatz 3).
  Der Vorschlag, bei der Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe einen Ernährungsaufschlag in Höhe von 100 Euro pro Person zu berücksichtigen, widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Höhe der Regelbedarfe muss konkret und nachprüfbar bestimmt werden und damit auch statistisch belegbar sein (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Rn. (171)).