question: e) Wie unterstützt die Bundesregierung die Landesmedienanstalten, vor allem die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, bei der Umsetzung des Verbots und im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen der fehlenden Sendelizenz von RT?
answer: Die Landesmedienanstalten sind unabhängig und betreiben ihre Verfahren eigenständig. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung bei den in Rede stehenden Verfahren nicht eingebracht.