question: 34. Plant die Bundesregierung, in einem OZG 2.0 eine dem bisherigen § 3 OZG entsprechende Regelung zu verankern, wonach Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barrierefreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser Verwaltungsträger erhalten sollen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung nach geltender Rechtslage und in einem möglichen OZG 2.0 sicherstellen, dass bei der Umsetzung einer solchen Regelung auf Bundes- und Länderebene einheitliche und standardisierte Vorgaben zur Barrierefreiheit Anwendung finden?
answer: Das OZG wird auch nach dem 31. Dezember 2022 fortgelten. Die Frist verlangt vom Bund und den Ländern, bis zum 31. Dezember 2022 erstmals im OZG beschriebene Anforderungen herzustellen. Es handelt sich nicht um eine Befristung des Gesetzes insgesamt. Die Regelung des § 3 OZG gilt also fort, kann im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens jedoch auch weiter angepasst werden.