question: 14. Wie viele der 939 Stellen, die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls geschaffen werden sollen, befassen sich direkt oder indirekt mit der Überprüfung von Entsendeverfahren bzw. entsendeten Arbeitnehmern, und wie hoch sind die jährlichen Kosten dieser mit Entsendeverfahren beschäftigten Stellen insgesamt (https://bund-laender-nrw.ve rdi.de/bund/bundesfinanzverwaltung/++co++802d0a54-4de2-11ea-a59a-525400f67940)?
answer: Ausgehend von dem für das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 10. Juli 2020“ (im Folgenden: Änderung des AEntG) ermittelten Erfüllungsaufwands ergibt sich für die Zollverwaltung ein Personalmehrbedarf von rund 939 Arbeitskräften (AK), davon rund 850 AK für die Fachaufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung wurde bereits rund 1/3 des Mehrbedarfs durch Ausbringung neuer Planstellen berücksichtigt. Im Hinblick auf die jährlichen Kosten für den im Rahmen des Erfüllungsaufwandes ermittelten Personalmehrbedarf insgesamt wird auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 19/19371 verwiesen.
  Die FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, welcher alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes berücksichtigt. Beschäftigte, die ausschließlich für die Aufgabenwahrnehmung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingesetzt werden, sind daher nicht vorgesehen. Eine Abgrenzung des konkreten Personaleinsatzes für die Aufgabenwahrnehmung aufgrund der Änderung des AEntG erfolgt mithin nicht.