question: 12. Wie viele Gewerbetreibende und Beschäftigte im Bewachungsgewerbe wurden seit Inkrafttreten der Regelung in § 34a der Gewerbeordnung (GewO) einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen (bitte für die Jahre 2019 bis 2021 auflisten), und in wie vielen Fällen wurde die Zuverlässigkeit durch die zuständige Behörde verneint?
answer: Der Vollzug des Bewachungsrechts obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Die Bundesregierung hat daher keine Erkenntnisse darüber, wie viele Gewerbetreibende und Beschäftigte im Bewachungsgewerbe in den Jahren 2019 bis 2021 einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen wurden und in wie vielen Fällen die Zuverlässigkeit verneint wurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/19866 verwiesen.