question: 3. Was war der Grund dafür, dass der ursprünglich innerhalb der Bundesregierung erzielte Kompromiss zur künftigen Verwendung von Flächen der BVVG nicht mehr gilt, und kann die Bundesregierung einschätzen, bis wann die neuen Verpachtungsgrundsätze, zu denen noch weitere Abstimmungen erforderlich seien, feststehen sollen (https://www.tagesscha u.de/wirtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisieru ng-101.html)?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den neuen Verpachtungsgrundsätzen für die künftige Verwendung von Flächen der BVVG die Ortsansässigkeit der Landwirte bei der Vergabe zu berücksichtigen?
  a) Wenn ja, inwiefern?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
  Zur Frage der konkreten Umsetzung der Aufträge des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit Bezug auf die Flächen der BVVG sind weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts erforderlich.
  Neue Grundsätze für die Verpachtungstätigkeit der BVVG werden zeitnah erarbeitet. Weitere Angaben zur Berücksichtigung konkreter Kriterien der Ausschreibung, etwa zur Ortsansässigkeit, können derzeit noch nicht erfolgen.