question: 6. Wann hat die Bundesregierung offiziell von der Schließung von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen in Moskau erfahren (bitte die Umstände (Datum und Kontaktebene) angeben)?
answer: Die Bundesregierung hat von der Schließung der Büros der parteinahen politischen Stiftungen in Moskau am 8. April 2022 durch die Veröffentlichung der Entscheidung des russischen Justizministeriums erfahren. Dabei handelte es sich um eine Streichung der deutschen politischen Stiftungen von der Liste der zugelassenen Nichtregierungsorganisationen. Eine offizielle Notifizierung durch die russischen Behörden an die Bundesregierung erfolgte nicht.