question: 13. Ist mittels Bundesgesetz die äußere Abschaltung von flexiblen Stromerzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen (etwa durch den Stromversorger, aber auch durch Sicherheitsbehörden des Bundes) geregelt, und wenn ja, in welcher Weise?
answer: Die Verantwortung für einen sicheren Systembetrieb liegt grundsätzlich bei den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB). Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone gefährdet oder gestört ist, sind die Betreiber der Übertragungsnetze dementsprechend berechtigt und verpflichtet, die Gefährdung oder Störung durch netz- und marktbezogene Maßnahmen (u. a. Redispatch, Regelleistung, vertraglich vereinbarte abschaltbare Lasten) sowie zusätzliche Reserven zu beseitigen (§ 13 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG). Die Verpflichtungen und Berechtigungen nach § 13 EnWG gelten entsprechend auch für Verteilnetzbetreiber, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind (§ 14 EnWG). Zu diesen Verpflichtungen und Berechtigungen zählt auch das Reduzieren bzw. Abschalten von Erzeugungsanlagen. Dies erfolgt auf Anweisung durch den Netzbetreiber, beispielsweise im Rahmen des Redispatch.
  Lässt sich eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems durch Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 EnWG nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind die Betreiber der Übertragungsnetze im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 12 Absatz 1 EnWG berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromeinspeisungen, Stromtransite und Stromabnahmen in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen (§ 13 Absatz 2 EnWG).
  Als letzte Möglichkeit beinhaltet die Kaskade nach § 13 Absatz 1 und 2 EnWG den unfreiwilligen Lastabwurf. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Netzbetreiber diese Maßnahme ergreifen müssen, dient dies dem übergeordneten Ziel, das Stromnetz stabil zu halten und die Wiederversorgung aller Verbraucher möglichst schnell wieder gewährleisten zu können.
  Zur netzorientierten Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen im Gegenzug für Netzentgeltreduzierungen enthält § 14a EnWG entsprechende Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur zur weiteren Ausgestaltung des Themenkomplexes.