question: 7. Plant die Bundesregierung derzeit Anpassungen der Ladesäulenverordnung (LSV), und wenn ja, welche?
  a) Plant die Bundesregierung, bereits vor dem Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) Maßnahmen zu ergreifen, und wenn nein, warum nicht?
  b) Welche Position vertritt die Bundesregierung auf EU-Ebene im Hinblick auf die EU-Verordnung AFIR?
  Für welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung ein, und welche Forderungen lehnt sie ab?
  c) Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine begleitende Rohstoffstrategie ein, und wenn ja, wie ist der aktuelle Stand?
answer: Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet.
  Vor dem Abschluss der Verhandlungen über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) sind keine Maßnahmen geplant.
  Die Bundesregierung strebt ambitionierte und umsetzbare Ziele sowie einen zügigen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur AFIR an, um Planungssicherheit für den Infrastrukturaufbau zu gewährleisten.
  In den Ratsverhandlungen setzte sich die Bundesregierung dafür ein, dass die nutzerfreundliche Regelung zum einheitlichen Bezahlsystem der Ladesäulenverordnung (LSV) auch auf EU-Ebene übernommen wird. Die Bundesregierung lehnt eine Verpflichtung zur Nachrüstung von bestehenden Infrastrukturen ab.
  Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat einen Legislativvorschlag zur Unterstützung der nachhaltigen Rohstoffversorgung angekündigt, den sogenannten Critical Raw Materials Act. Schwerpunkte sollen in den Bereichen Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen (in der EU und außerhalb) sowie beim Recycling und der Kreislaufwirtschaft liegen. Die Bundesregierung unter-
  stützt diese Initiative und hat mit Frankreich dazu erste Positionen abgestimmt und an die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten übergeben. Die EU-Kommission plant, den Vorschlag Ende März 2023 vorzulegen.