question: 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit von Mehrfachdiskriminierungen von Opfern rechtsextremer Gewalt als Angehörige von Gruppen, die in rechtsextremen, rechtspopulistischen, sozialdarwinistischen und menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien als Feindbilder bzw. Gegner markiert und benannt werden?
answer: Die Zielauswahl steht grundsätzlich in Abhängigkeit der ideologischen Ausrichtung jeweiliger Täter(-gruppen). Basieren entsprechende Personenzusammenschlüsse beispielsweise auf einer völkischen Ideologie, dürften vorrangig als Ausländer wahrgenommene Personen in den Fokus rücken. Im Kontext der Flüchtlingspolitik kann sich der Kreis potenzieller Opfer gleichsam auch auf als für diese Politik verantwortlich empfundene Personen ausweiten. Entstammt die Tatmotivation einer auf einen Systemwechsel ausgelegten Ideologie, können sich Straftaten vornehmlich auf den politischen Gegner sowie Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker (einschließlich der Landes- und Kommunalebene), Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte erstrecken. Grundsätzlich sind auch Überschneidungen verschiedener Ideologiefragmente und die damit verbundene Zielauswahl in Betracht zu ziehen. Beispiel hierfür ist die „Incel“-Bewegung (siehe Antwort zu Frage 9). Die Qualität möglicher Straftaten ist unter anderem vom Grad der jeweiligen Radikalisierung sowie logistischen und personellen Möglichkeiten abhängig.