question: 16. Wie ist der Sachstand bei der „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“, die gemäß Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 38) bis zur Bedarfsplanüberprüfung vorgenommen werden bzw. gelten soll?
  a) Bis wann plant die Bundesregierung die Vorstellung der innerhalb der Bundesregierung abgestimmten „laufenden Projekte“ des Bedarfsplans Straße, und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Projekte erfolgen?
  b) Gab es eine „gemeinsame Abstimmung“ zur A 20, und wie lautet
  ggf. das Ergebnis, bzw. wenn nein, warum nicht, und soll dies noch erfolgen?
  17. Wird die Bundesregierung vor der weiteren Planung der A 20 den im Koalitionsvertrag (S. 48) vorgesehenen „Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden“ abwarten?
answer: Die Fragen 16 bis 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die konkrete Gestaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten Dialogprozesses mit Verbänden wird derzeit noch geprüft. Unabhängig davon wird das Vorhaben entsprechend dem gesetzlichen Auftrag weitergeplant. Auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 14 wird verwiesen.