question: 35. Liegen der Bundesregierung Informationen über die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus vor, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte Quellen angeben)?
answer: Die Menschenrechtslage in Belarus befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Belarus verstößt gravierend gegen bürgerliche und politische Rechte, insbesondere gegen das Recht auf Teilnahme am politischen Leben (aktives und passives Wahlrecht), das Recht, sich friedlich zu versammeln (Versammlungsfreiheit), das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen (Vereinigungsfreiheit), das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Informations- und Pressefreiheit, das Recht auf den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
  Diese Beurteilung beruht auf eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung sowie auf öffentlich zugänglichen Berichten von zivilgesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Menschenrechtsorganisationen.