question: 9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall der gemeinsamen Dienstreise des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, mit dem damaligen Honorarkonsul von Aserbaidschan, Otto Hauser (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), der nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart, das hierin eine zulässige Meinungsäußerung erkannte, als „wichtigster Strippenzieher in der Aserbaidschan-Connection“ bezeichnet werden darf (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inh alt.aserbaidschan-kontakte-otto-hauser-bekommt-teilweise-recht.bedde3a 4-f691-4cb9-89b0-c890dcfaa6c3.html?reduced=true), gemäß dem Verhaltenskodex der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, der Grundsätze für transparentes und integres Verhalten aufzeigt, Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob das Privatinteresse einschließlich Interessen von Dritten, denen man sich verbunden fühlt, zu einer Kollision mit Dienstpflichten führen könnten bzw. ob diese Aktivitäten der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 BBG widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?
  Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
answer: Nein. Es besteht ein umfassendes Regelwerk, um zu verhindern, dass Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien selbst persönliche Vorteile im Zusammenhang mit politischem Verhalten durch Dritte erhalten können oder Dritten persönliche Vorteile verschaffen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31604 wird verwiesen.
  Der Teilnehmerkreis einer Dienstreise begründet keinen Anlass zur Vermutung etwaiger Dienstpflichtverletzungen.