question: 6. Ist den verzeichneten Übergriffen gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bzw. gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein politischer Hintergrund zuzusprechen, und plant die Bundesregierung, Übergriffe gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft sowie gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in der PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminalität) zu erfassen (wenn nicht, bitte ausführlich begründen)?
answer: Im KPMD-PMK werden konkrete Straftaten hinterlegt. Ob ein Übergriff auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bzw. gegen
  russischsprachige Menschen anderer Herkunft politisch motiviert ist oder nicht, muss daher in jedem Einzelfall neu beurteilt werden. Wird durch die zuständige Polizeidienststelle eine politische Motivation bejaht, wird die Tat gemäß des Definitionssystems PMK erfasst.
  Das heißt, dass sie Phänomenbereichen (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) und sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet werden. Der Themenfeldkatalog des KPMD-PMK wird stetig weiterentwickelt und ist so in der Lage, auch neue Phänomene aufzunehmen.
  Da politisch motivierte Straftaten bereits im KPMD-PMK erfasst werden, ist eine Änderung nicht geplant.