question: 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die physischen und psychischen Gefahren für das ungeborene Kind, wenn die Mutter uneingeschränkt als Prostituierte mit mehreren Freiern pro Tag tätig ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren für die Mutter und das Kind, wenn Prostitution auch sogar in der Zeit des Mutterschutzes ausgeübt wird?
answer: Physische und psychische Belastungen können grundsätzlich ein Gesundheitsrisiko darstellen.
  Hinsichtlich des Mutterschutzes ist zudem Folgendes zu ergänzen: Prostituierte können als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte, also als Angestellte, bei einem Arbeitgeber arbeiten. Ein Arbeitgeber ist zum Beispiel die Inhaberin oder der Inhaber eines Prostitutionsbetriebes (z. B. Club, Bordell, Agentur). Ist die Prostituierte abhängig Beschäftigte, gelten für sie die Schutzregelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), an die sich der Arbeitgeber halten muss. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Regelungen zum Gesundheitsschutz zu nennen: Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§ 3 MuSchG), Verbot der Nachtarbeit (§ 5 MuSchG), Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 6 MuSchG) oder unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen (§ 11 MuSchG). Hervorzuheben ist etwa § 11 Absatz 2 MuSchG, nach dem der Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen darf, bei denen die sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung (BioStoffV) in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt (Risikogruppe 2: Biostoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen könnten, § 3 Absatz 1 Nummer 2 BioStoffV).
  Prostituierte arbeiten dennoch in der Regel als Selbstständige, sodass sie grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen.
  Ausnahme bilden die selbstständig erwerbstätigen Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind. Auf sie sind insbesondere die mutterschutzrechtlichen Regelungen des Gesundheitsschutzes anwendbar (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 i. V. m. §§ 3 ff. MuSchG).
  An die Stelle des Beschäftigungsverbots rückt allerdings für die selbstständig erwerbstätige Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, die Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht. Arbeitnehmerähnliche Personen können sich jedoch gegenüber ihrem Vertragspartner dazu bereit erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen (§ 2 Absatz 3 MuSchG).