question: 14. Warum sich hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gegen eine Anwendung der neuen Kabotage-Regelung für die Verkehre im Vor- und Nachlauf des internationalen Kombinierten Verkehrs entschieden?
  15. Wie begründet die Bundesregierung, dass kein „Missbrauch durch unbegrenzte und ununterbrochene Verkehrsdienste in Form von Zu- oder Ablaufverkehren auf der Straße“ vorliegt?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Anwendung von Kabotageregelungen auf Transporte im Vor- und Nachlauf des internationalen Kombinierten Verkehrs ist gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nummer 1072/2009 nur möglich, wenn dies zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich ist, der durch unbegrenzte und ununterbrochene Verkehrsdienste im Vor- und Nachlauf auf der Straße innerhalb des Mitgliedstaats entstanden ist. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht erforderlich, die für den internationalen Kombinierten Verkehr geltende Rechtslage zu ändern.