question: 8. Ist es zutreffend, dass der Innovationsbeauftragte des BMBF im Vorlagenlauf des BMBF aufgrund der Trennung mit der Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs zwei Mal im Vorlagenlauf erscheint – einmal zur Stellungnahme und einmal in der regulären Leiter als Parlamentarischer Staatssekretär?
  Falls nein, ist der Innovationsbeauftragte im Vorlagenlauf höher angesiedelt als die beamteten Staatssekretäre?
  Falls ja, warum?
answer: Nein, der Innovationsbeauftragte wird nur einmal im Vorlagenlauf beteiligt. Bei einschlägigen Vorlagen an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger erfolgt die Einbindung des Beauftragten analog der eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Einschlägige Vorlagen an die zuständige Staatssekretärin werden nach Zeichnung durch die Abteilungsleitungsebene an den Beauftragten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme weitergeleitet.
  Die Einbindung des Innovationsbeauftragten bei Vorlagen an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach der zuständigen beamteten Staatssekretärin beruht auf der Personenidentität von Innovationsbeauftragtem und Parlamentarischem Staatssekretär. Eine doppelte Beteiligung soll vermieden werden.