question: 7. Welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung „eine deutliche Verringerung“ des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf die Landwirtschaft in Deutschland, wie es die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke erklärt hat (Umweltministerin Steffi Lemke drängt auf erhebliche Reduzierung von Pestiziden, www.t-onlin e.de), und mit welchen konkreten ordnungsrechtlichen und europarechtskonformen Mitteln will die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland deutlich verringern, bzw. ab wann könnte nach Ansicht der Bundesregierung auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland komplett verzichtet werden?
  a) Wie würde sich der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln bei einer deutlichen Verringerung bzw. bei einem kompletten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland darstellen?
answer: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
  Im Koalitionsvertrag ist u. a. festgehalten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren. Die gesamte Landwirtschaft soll in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.
  Auch die EU-Kommission hat sich im Bereich des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes ehrgeizige Ziele gesetzt. So schlägt sie in der Farm-to-Fork-Strategie vor, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren.
  Die Bundesregierung begrüßt diesen im Einklang mit den Zielen ihres Koalitionsvertrags stehenden Vorschlag. Erste Rechtstexte zur Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie im Bereich des Pflanzenschutzes will die EU-Kommission in nächster Zeit mit der Vorlage einer überarbeiteten Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128/EG) vorlegen. Dieser Vorschlag bleibt zunächst abzuwarten.
  Für eine Beurteilung der Auswirkungen einer deutlichen Verringerung bzw. eines kompletten Verzichts von Pflanzenschutzmitteln auf den Selbstversorgungsgrad (z. B. durch Folgenabschätzungen) wären u. a. auch der technische Fortschritt und der allgemeine Wissenszuwachs zu berücksichtigen.