question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der im Juli 2015 geschlossene „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), das sogenannte Iran-Nuklearabkommen, war aus Sicht der Fragesteller ein Meilenstein der internationalen Abrüstungsarchitektur und ein wesentlicher Beitrag zur Minimierung des Risikos einer nuklearen Aufrüstungsspirale in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Seit Abschluss des Abkommens hat der Iran jedoch immer wieder Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit bei der Implementierung des Abkommens aufkommen lassen.
  Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem JCPOA veranlasst hatte, bemüht sich die Joe-Biden-Administration seit Amtsantritt im Januar 2021 darum, den Iran wieder zur Vertragstreue zu bewegen. Diese Bemühungen sind bislang nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: Die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEO) attestiert sukzessive Fortschritte bei der Urananreicherung durch den Iran (https://www.rnd.de/politik/atomwaf fen-iran-beschleunigt-urananreicherung-AOMAT23QEAPZO2DPZAWBISW HGM.html).
  Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hat wiederholt bemängelt, dass der Iran kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeige (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91306874/g7-aussenmini ster-treffen-baerbock-iran-hat-massiv-vertrauen-verspielt.html) und wiederholt unterstrichen, dass „nicht viel Zeit verbleibe“ (https://www.spiegel.de/pol itik/deutschland/annalena-baerbock-in-den-usa-aussenministerin-im-turbogan g-a-e4b8c35c-516a-4d1f-893f-aed5abe7f671).
  Neben der wachsenden Sorge, dass der Iran weitere, unumkehrbare Schritte auf dem Weg zur Gewinnung von waffenfähigem Uran geht, was nach Ansicht der Fragesteller eine kaum zu kontrollierende Gefahr für die Nachbarschaft, allen voran die Sicherheit Israels, aber auch Europas bedeuten würde, stellt die anhaltende Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hizbullah und der jemenitischen Houthis ein fortgesetztes regionales Sicherheitsrisiko dar, wie zuletzt die Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate zeigten (https://www.cnbc.com/2022/01/31/uae-forces-say-they-intercepted-h outhi-missile-strike.html). Darüber hinaus ist die desolate Menschenrechtslage im Iran aus Sicht der Fragesteller eine eindeutige Gefahr für die eigene Zivilbevölkerung. Erst am 30. Januar 2022 wurden erneut zwei Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung erhängt (https://www.spiegel.de/ausland/homos
  exualitaet-iran-exekutiert-zwei-schwule-maenner-a-1bcc09dd-a219-4bd6-8e6 0-4cbd210e203e).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die im Folgenden gegebenen Antworten entsprechen dem Stand vom 25. März 2022.