question: 10. Ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 (Az. 1 BvR 2354/13) auch für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen dem BfV und den Justizvollzugsbehörden der Länder (egal in welche Richtung)?
answer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 – 1 BvR 2354/13 – hat § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 BVerfSchG zum Gegenstand. Die Bestimmungen regeln Übermittlungen von Verfassungsschutzbehörden an Staatsanwaltschaften und Polizeien. Diese Vorschriften gelten längstens bis zum 31. Dezember 2023 (mit Anwendungsmaßgaben) fort, sind also neu zu regeln.
  Unabhängig davon sieht der Koalitionsvertrag vor, die Übermittlungsvorschriften des Nachrichtendienstrechts zu reformieren, was auch Übermittlungen an Justizvollzugsbehörden der Länder einbezieht.