question: 14. Besteht aus Sicht der Bundesregierung nun Planungssicherheit für Unternehmen, die synthetische Kraftstoffe herstellen?
  a) Ist nach Auffassung der Bundesregierung nun ein ausreichender Investitionsanreiz für die industrielle Produktion von E-Fuels gegeben?
  b) Hält die Bundesregierung einen Markthochlauf für die Produktion synthetischer Kraftstoffe in Deutschland und Europa im nächsten Jahr für realistisch, und wenn nein, warum nicht?
  c) Setzt sich die Bundesregierung für die Nutzung von E-Fuels in Pkws mit Verbrennungsmotoren ein, und wenn ja, inwiefern?
  d) Plant die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten Energiepartnerschaften, um den Hochlauf der Produktion von E-Fuels voranzutreiben, und wenn ja, mit welchen Staaten, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 14 bis 14d werden gemeinsam beantwortet.
  Durch die in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossene Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote besteht aufgrund der sehr ambitionierten Verpflichtung, die jährlich steigt, ein Anreiz, erneuerbare Kraftstoffe einzusetzen.
  Zur Erfüllung der Verpflichtung zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (Wasserstoff und -folgeprodukte) eingesetzt werden, auch zur Verwendung in Straßenfahrzeugen. Ähnlich wie bei Biokraftstoffen steht es den Marktteilnehmern frei, diese Kraftstoffe zukünftig aus internationalen Vorzugsstandorten zu importieren oder in Deutschland zu produzieren.
  Aufgrund ausstehender delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission zu Strombezugskriterien für die Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs sowie für deren Treibhausgasbilanzierung besteht aktuell noch Rechtsunsicherheit, was Investitionen hemmt.