question: 3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, warum es bislang nicht zu einem Friedensschluss bzw. einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gekommen ist, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung ist die fortgesetzte Weigerung Russlands, der bindenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 zu folgen, seinen seit dem 24. Februar 2022 andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte vollständig, unverzüglich und bedingungslos vom ukrainischen Territorium zurückzuziehen, das zentrale Hindernis für einen möglichen Friedensschluss.
  Aus Sicht der Bundesregierung ist es im Übrigen an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden.