question: 3. Welche Ressorts haben insbesondere ihre Zustimmung zu den nach Artikel 23a bzw. Annex 12 des Entwurfs (vgl. Ratsdokument 9937/22 vom 9. Juni 2022) vorgesehenen direkten Überstellungen erteilt, die (unter bestimmten Bedingungen) ohne Rückkehrentscheidung im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie vollzogen werden können und gegen die Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben sollen, wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag, insbesondere den Ausschluss effektiven Rechtsschutzes, und wird die Regelung nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere auch bei Schutzsuchenden (d. h. unter Umgehung eines Dublin-Prüfverfahrens) zur Anwendung kommen (bitte darlegen)?
answer: Die Bundesregierung hat dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 zugestimmt. Eine Änderung des Asyl-Acquis bzw. des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens ist mit dem in Artikel 23a und Annex 12 des Entwurfs geregelten Verfahren nicht verbunden.
  Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.