question: 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, welche, europäischen Partnerstaaten welche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert haben, für die die Bundesregierung Zulieferungen seit 2015 genehmigt hat (bitte nach Exportländern, Empfängerländern, Rüstungsgütern aufschlüsseln)?
answer: Angaben zu Genehmigungsentscheidungen und Ausfuhren von Rüstungsgütern von EU-Mitgliedstaaten sind den Jahresberichten über die Umsetzung des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ zu entnehmen. Der 24. Jahresbericht für das Kalenderjahr 2021 wurde am 16. Februar 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. C 59 vom 16. Februar 2023, Seiten 1 bis 530).