question: 2. Warum hat die Bundesregierung keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene“ angestrengt?
  3. Warum hat die Bundesregierung bis heute keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen initiiert?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die begleitende Evaluation der Schutzmaßnahmen war von vornherein Bestandteil des Handlungskonzepts der Bundesregierung mit dem Ziel, Maßnahmen, die sich als unwirksam bzw. unverhältnismäßig erweisen, einzustellen und – wo erforderlich – durch alternative, wirksame bzw. verhältnismäßige Maßnahmen zu ersetzen. Dementsprechend hat die Bundesregierung unter anderem mit dem Sachverständigenausschuss ein wissenschaftliches Gremium etabliert, das die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus SARS- CoV-2 in der Rückschau bewertet hat und auf Basis aktueller Erkenntnisse Hinweise gibt, wie künftige Maßnahmen unter Beachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden sollten.
  Für weitere Einzelheiten der Bewertung des Berichts des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik durch die Bundesregierung wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die dem Deutschen Bundestag entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach § 5 Absatz 9 Satz 5 IfSG – bis zum 30. September 2022 übermittelt werden wird.
  Die Bundesregierung hat frühzeitig zum Schutz der Bevölkerung auf das Pandemiegeschehen reagiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat, in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem BMG, mit der Förderung der erfolgreichen Entwicklung eines Impfstoffes, dem in kürzester Zeit erfolgten Aufbau vernetzter Strukturen in der Universitätsmedizin und einer breit angelegten Forschungsförderung zu einer Vielzahl von Facetten des pandemischen Geschehens national wirksame Impulse gesetzt. Dies erfolgte und erfolgt wo immer möglich und erforderlich in enger Abstimmung mit den Ländern und der universitären und außeruniversitären Forschungslandschaft ebenso wie im Zusammenwirken mit forschenden Unternehmen und internationalen Partnern.
  Vor dem Hintergrund, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, wo Innovation und strukturelle Verbesserungen dringend notwendig sind, hat die Bundesregierung zudem ihr Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“, das inhaltlich gemeinsam von BMBF und BMG getragen wird, ergänzt: Das Addendum stellt forschungspolitische Schwerpunkte heraus, die zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Es schafft damit einen förderpolitischen Rahmen, durch den sich Forschung und Gesundheitsversorgung noch besser auf künftige Krisen vorbereiten können. Die Bundesregierung setzt mit dem Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ Prioritäten und definiert die strategische Ausrichtung der medizinischen Forschung. Da das Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ als offenes und lernendes Programm angelegt ist, wird es weiterhin entsprechend zukünftigen Entwicklungen angepasst.