question: 7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Unternehmen, Bundesländer oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich besonders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, welche?
answer: Die Bundesregierung hat am 8. April 2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen vorgestellt, die von Kriegs- und Sanktionsfolgen besonders betroffen sind. Zu den Maßnahmen zählen ein neues KfW-Kreditprogramm für nachweislich betroffene Unternehmen aller Größenklassen, um kurzfristig Liquidität sicherzustellen, sowie erweiterte Bürgschaftsprogramme, um betroffene Unternehmen beim Erhalt von Betriebsmittel- und Investitionskrediten zu unterstützen. Zudem bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor. Dabei handelt es sich um einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Zuschuss für Unternehmen, die besonders mit hohen Energiekosten belastet sind, ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen sowie zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen für Unternehmen von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Im Übrigen besteht bereits ein breites Angebot an ERP- und KfW-Förderkrediten.
  Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Regionen oder Bundesländer von Sanktionen besonders betroffen sein werden, sodass die Bundesregierung keine entsprechenden regionalpolitischen Maßnahmen plant. Die vorgesehenen Instrumente zur Unterstützung und Stabilisierung von Unternehmen richten sich vorwiegend an besonders betroffene Unternehmen. Damit werden auch potenziell besonders betroffene Regionen gestärkt.