question: 46. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht?
answer: Die Bundesregierung wird die Arbeiten zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung gemeinsam mit den Ländern, die nach Artikel 108 Grundgesetz für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer zuständig sind, konsequent und mit hoher Priorität fortsetzen.
  Die Bunderegierung verfolgt als ein wesentliches Ziel zur weiteren Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung die Einrichtung eines bundesweiten Meldesystems für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von elektronischen Rechnungen. Mit den konzeptionellen Arbeiten für die Einrichtung eines entsprechenden Systems wurde begonnen. Um mehrmaligen Umstellungsaufwand für die Wirtschaft zu vermeiden, werden dabei Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere der von der Europäischen Kommission für das zweite Halbjahr angekündigte Legislativvorschlag „VAT in the digital age“, zu berücksichtigen sein. Die Bundesregierung bringt sich bereits im Vorfeld aktiv in die Arbeiten zu diesem Vorschlag ein.