question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 12. Dezember 2022 Eckpunkte zu Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen vorgelegt und an Branchenverbände und Länder versandt (www.to pagrar.com/gefluegel/bmel-will-die-haltung-von-puten-tiergerechter-gestalte n-13267965.html). Laut BMEL besteht das Ziel der Eckpunkte darin, die wesentlichen Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen zu beschreiben. In einem weiteren Schritt soll daraus ein Verordnungsentwurf zur Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) werden.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine Aufnahme von Tierschutzmindestanforderungen an das Halten landwirtschaftlicher Tiere ein, für die es bisher noch keine spezifischen Anforderungen gibt. Europaweit geltende Regelungen sind sowohl im Hinblick auf die Reichweite eines verbesserten Tierschutzes als auch auf die Wettbewerbsgleichheit zu bevorzugen. Die Bundesregierung hat sich daher bereits mehrfach, auch zusammen mit weiteren EU-Mitgliedstaaten, an die Europäische Kommission gewandt und sich für Verbesserungen und Ergänzungen im bestehenden EU-Tierschutzrecht ausgesprochen.
  Auf nationaler Ebene gelten für die Haltung von Nutztieren die allgemeinen Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Für bestimmte Tierarten bestehen zudem spezifische Vorgaben, die eine artgerechte Haltung dieser Tiere sicherstellen sollen. Für andere Tierarten und -richtungen fehlen derzeit noch spezifische Anforderungen (z. B. für Milchkühe, Mastrinder, Mastputen, Elterntiere von Legehennen, Junghennen). Vor diesem Hintergrund hat das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Vorhaben, bestehende Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu schließen, eine hohe Bedeutung.
  Im Fokus steht derzeit der Erlass spezifischer Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen, Junghennen, Elterntieren von Mast- und Legehühnern, männlichen zur Mast gehaltenen Legehybriden sowie Milchkühen. Die vorliegenden Eckpunktepapiere zu „Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen“ und „Mindestanforderungen an das Halten von Junghennen, Elterntieren von Mast- und Legehühnern und sog. Bruderhähnen“ sind als Grundlage für den Einstieg in die fachliche Diskussion mit den beteiligten Kreisen formuliert. Sie sollen als Basis für die Vorbereitung der geplanten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dienen.