question: 14. Wie weit ist der Umsetzungsstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigten Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inlan d/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.b ild.html?jsRedirect)?
  Gibt es hierzu eine Einigung mit dem Bundeministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, beziehungsweise fanden hierzu überhaupt Gespräche bereits statt?
answer: Für die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag bedarf es einer Änderung des Tierschutzgesetzes und voraussichtlich nachfolgend einer Regelung auf Verordnungsebene. Zu berücksichtigen sind Fragen des Datenschutzes sowie die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des amtlichen Personals am Schlachthof. Das für eine entsprechende Regelung erforderliche fachliche Konzept wird derzeit erarbeitet. Nach Abstimmung des fachlichen Konzeptes mit den für den Vollzug von Tierschutzrecht in Schlachthöfen zuständigen Landesbehörden sind Gespräche mit den betroffenen Bundesministerien, insbesondere auch zur Klärung der verschiedenen EU-rechtlichen Fragestellungen, vorgesehen.