question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ (Koalitionsvertrag, S. 63) für die CO 2 -Bepreisung angekündigt. Bisher liegen dem Deutschen Bundestag hierzu keinerlei Gesetzesinitiativen vor. Gleichwohl begann 2021 die Bepreisung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. 2023 folgt die Bepreisung von Kohleverbrennung. Die Einbeziehung in die CO 2 -Bepreisung der Abfallverbrennung sowie die nächste Erhöhung für Heizöl und Gas wurden verschoben und stehen nunmehr für den 1. Januar 2024 an. Die Fragestellenden halten die CO 2 -Bepreisung in diesen Bereichen für kein wirksames Klimaschutzinstrument. Gleichwohl halten sie einen sozialen Ausgleich für die Belastung durch die CO 2 -Bepreisung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen für dringend geboten. Auch die „Unabhängige ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ hatte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls den zügigen Aufbau eines Direktzahlungskanals gefordert. Damit können Bedürftige gezielt und bedarfsgerecht unterstützt werden.
  1. Liegen der Bundesregierung Schätzungen bzw. Berechnungen vor, wie verschiedene Haushaltstypen (bitte nach Heizungsart, Anzahl der Haushaltsmitglieder, Einkommenshöhe differenzieren) ab 2024 monatlich durch die dann gültigen CO 2 -Bepreisungen belastet werden (bitte Zahlen sowie wenn vorhanden Vergleichswerte für 2023 aufführen)?
answer: Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im November 2024 den zweiten Erfahrungsbericht zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorlegen, in dem auch die Auswirkungen der CO 2 -Bepreisung auf Privathaushalte betrachtet werden. Die Bundesregierung kam in ihrem ersten Erfahrungsbericht zu dem Ergebnis, dass das BEHG gegenwärtig nur einen geringen Anteil an den Endkundenpreisen für Energie ausmacht und Belastungen für Privathaushalte durch Rückerstattungsmaßnahmen, wie etwa die Abschaffung der Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage), in weiten Teilen aufgehoben werden.