question: a) Inwieweit ist der im Gesetzentwurf lediglich vorgesehene „Austausch“ innerhalb der Kommission und die bloße Beratung in Form von Empfehlungen richtlinienkonform?
answer: Die Richtlinie formuliert „transparent zwischen den Beteiligten festzulegen“. Daraus folgt nicht, dass die Kosten durch die Beteiligten festzulegen sind. Vielmehr ist ein transparenter Austausch unter den Betroffenen vorzusehen. Die Ausgestaltung der Einwegkunststoffkommission im EWKFondsG setzt diese Vorgabe um.