question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) ist vom Bund im Jahr 1992 mit dem Ziel errichtet worden, die durch den Einigungsvertrag in das Eigentum des Bundes überführten Flächen in den neuen Ländern zu privatisieren. Dabei ist die Bundesregierung an die Vorschrift § 1 Absatz 6 des Treuhandgesetzes gebunden, gemäß der insbesondere auf die ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten in der Land- und Forstwirtschaft Rücksicht zu nehmen ist.
  Neben dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) sind auch die Privatisierungsgrundsätze (PG) 2010 weiterhin gültig. Im Dezember 2021 verhängte das Bundesministerium der Finanzen einen weitgehenden Verkaufs- und Verpachtungsstopp von landwirtschaftlichen BVVG-Flächen (Moratorium). Am 24. Februar 2022 hatte sich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, gegen die Fortführung der Privatisierung von BVVG-Flächen ausgesprochen (Agrarstaatssekretärin: Bund sollte Äcker im Osten behalten – WELT). Allerdings wurde bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode festgehalten, dass landwirtschaftlich genutzte BVVG-Flächen vorrangig an ökologisch arbeitende Betriebe verpachtet und nicht mehr veräußert werden sollen. Die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hatten sich dann im Mai 2022 auf einen weitgehenden Verkaufs- und Verpachtungsstopp verständigt. Diese Verständigung wurde – laut der Fachzeitschrift „Agra-Europe“ vom 16. Juni 2022 – durch den Bundesminister der Finanzen infrage gestellt bzw. aufgekündigt. Dennoch hält die BVVG unverändert am bisherigen Verkaufs- und Verpachtungsstopp fest
  Damit widerspricht die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller mit ihrer aktuellen Blockade zulasten konventioneller Landwirte den Grundsätzen des Treuhandgesetzes und ist unvereinbar mit ihrem Gründungszweck der BVVG.
  Weiterhin wird dadurch der Zugang zum Bodenmarkt für landwirtschaftliche Existenzgründer und Junglandwirte abgeschnitten und für landwirtschaftliche
  Betriebe nicht nur die Planungssicherheit erschwert, sondern ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich durch Pacht oder Flächenkäufe die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dauerhaft zu sichern.
  1. Wie viele Hektar landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und sonstige Flächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig von der BVVG noch zu privatisieren (bitte nach Ackerland und Grünland, forstwirtschaftlichen und sonstigen Flächen, einzelnen Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
answer: Eine Übersicht der bei der BVVG noch vorhandenen Flächen zum Stichtag 30. Juni 2022 ist als Anlage 1 beigefügt.