question: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung im Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, das Opferentschädigungsrecht an die Standards der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) anzupassen?
  a) Was bedeutet der Vorschlag „proaktives Zugehen auf die Betroffenen“ im Einzelfall?
answer: Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet.
  Der ehemalige Bundesopferbeauftragte hat in seinem Abschlussbericht (S. 79) gefordert, dass im Rahmen der Umsetzung des neuen SGB XIV bei der Organisation des Fallmanagements darauf geachtet werden solle, dass dieses wie bei der gesetzlichen Unfallversicherung ausgestaltet werde und dass geprüft werden solle, wie der proaktive Ansatz auch bei den Versorgungsämtern umgesetzt werden könne. Die Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung seien für die Betroffenen deutlich einfacher als die, die im Opferentschädigungsrecht vorgesehen sind. Insbesondere gelte der Amtsermittlungsgrundsatz, mit der Folge, dass die jeweils zuständige Unfallkasse auf die Betroffenen zugehe. In Ausnahmesituationen, wie nach terroristischen oder extremistischen Anschlägen, sei dieser proaktive Ansatz für die Betroffenen eine Erleichterung.
  Auch im Recht der Sozialen Entschädigung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde die für die Leistungen des SGB XIV maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln hat.
  Das Fallmanagement wird als neue Leistung der Sozialen Entschädigung zum 1. Januar 2024 eingeführt und ist so ausgestaltet, dass die Fallmanagerinnen und Fallmanager auf die Betroffenen proaktiv zugehen können, vgl. § 30 Absatz 6 SGB XIV. Entsprechend der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/13824, S. 184) kann das Fallmanagement auch Kontakt mit Personen aufnehmen, die ihrerseits noch keinen Kontakt mit den Behörden aufgenommen haben. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn den ausführenden Behörden Ereignisse bekannt werden, die für die Soziale Entschädigung relevant sein könnten, z. B. schwere Gewalttaten oder Terroranschläge.