question: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge oder Misserfolge ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit und der generellen Förderung des Kosovos mit besonderem Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der EZ mit und in der Republik Kosovo positiv, gerade auch im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Der Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project (veröffentlicht im Oktober 2022) stufte Kosovo als das Land mit den zweitgrößten Fortschritten weltweit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ein. Der Index platzierte Kosovo auf Platz 57 der Liste der 140 Länder der Welt. Dies bedeutet eine Verbesserung um drei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Im EU-Länderbericht 2022 für Kosovo wurden Fortschritte bei der Arbeitsweise der Justiz und bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung in bestimmten Fällen der organisierten Kriminalität und der Korruption auf hoher Ebene festgestellt. Die Regierung der Republik Kosovo hat im August 2021 eine Rechtsstaatsstrategie und einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedet. Die Strategie enthält spezifische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integrität und Leistungsfähigkeit der Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung in Kosovo zu verbessern, die Justiz und die Strafverfolgung zu stärken, den Zugang zur Justiz für alle zu verbessern, die Menschenrechte zu schützen, die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und das Justizministerium zu reformieren, um seine Kapazitäten zur Umsetzung der EU-Acquis und europäischer Standards zu erhöhen. Um den Zugang zur Justiz für alle zu verbessern, hat die deutsche EZ beispielsweise den Ausbau der kostenlosen Rechtshilfe in ländlichen Gebieten in Kosovo unterstützt.
  Die regionale Antikorruptionskommission SELDI (Southeast European Leadership for Development and Integrity) berichtete, dass die Republik Kosovo (im Zeitraum 2016–2021) das einzige Land mit einem Rückgang der Korruptionsfälle war. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International erreichte Kosovo 39 Punkte und belegte Platz 87 unter den 180 Ländern des Index und hat somit in den letzten zehn Jahren große Fortschritte erzielt (Platz 111 in 2013).