question: 4. Steht das ROGÄndG nach Auffassung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnten Zeitenwende (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d 39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zu r-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1)?
  a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
  b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Die Änderungen des Raumordnungsgesetzes stehen nicht im Zusammenhang mit der von den Fragestellern erwähnten Rede des Bundeskanzlers.