question: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass in Bologna, Rom, Wien und in Bayern sozialpunkteähnliche Systeme testweise mit freiwilliger Teilnahme eingeführt werden, und wenn ja, welche?
  Wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung ggf., sich mit diesen Pilotprojekten näher zu befassen?
  a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in weiteren Städten, Ländern oder Regionen der Europäischen Union sozialpunkteähnliche Systeme (testweise) eingeführt werden, wenn ja, bitte nach Ländern, Städten, Kommunen oder Regionen aufschlüsseln)?
  b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Projekte zur Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen wie beispielsweise der Öko-Token in Bayern geplant sind, wenn ja, bitte nach Bundesländern, Städten, Gemeinden bzw. Regionen aufschlüsseln)?
  c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die geplanten Einführungen von sozialpunkteähnlichen Systemen in Deutschland oder Ländern der Europäischen Union über digitale Systeme wie beispielsweise Apps erfolgen sollen, und ob diese Projekte in Smart-City-Konzepte oder KI-Strategien eingebunden sind?
  d) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Tech-Unternehmen derzeit an solchen digitalen Lösungen für sozialpunkteähnliche Systeme arbeiten, und ob es bereits jetzt Anwendungen gibt, die heutzutage oder in naher Zukunft (flächendeckend) einsetzbar sind (bitte nach Anwendungen und Anbieter aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. Die Bundesregierung hat derzeit keine weiteren Kenntnisse zur Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in weiteren Gebietskörperschaften der Europäischen Union oder in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse zu der Nutzung von Apps, der Einbindung in Smart-City-Konzepte oder Strategien der Künstlichen Intelligenz (KI) bei den genannten sozialpunkteähnlichen Systemen sowie darüber, welche Unternehmen ggf. entsprechende Systeme entwickeln, vor. Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass „Social Scoring“ im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM)(2021) 206) als Verbotstatbestand aufgeführt ist.