question: 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Befreiung belarussischer Staatsangehöriger durch den belarussischen Geheimdienst auf dem Gebiet der Ukraine, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/president/view/ohne-larm-und-schusse-lukasche nko-erzahlt-uber-befreiung-von-belarus-in-der-ukraine-60837-2022/)?
  10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über einen Ausbau der Militärkooperation und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation für Verteidigung und Kollektive Sicherheit (OVKS) bzw. zwischen der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/ovks-staatschefs-bekraftigen-entschloss enheit-zum-ausbau-der-partnerschaft-60680-2022/ sowie https://deu.belt a.by/politics/view/generalsekretare-von-ovks-und-soz-erortern-zusamme narbeit-zwischen-beiden-organisationen-60693-2022/)?
  11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Belarus bzw. von belarussischen Entitäten und Personen oder von belarussischem Boden aus, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet:
  Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.