question: 3. Gibt es bindende Vorgaben bezüglich Gendersprache bei Staatsexamen und in den Leitlinien der Hochschulen, die im Verantwortungsbereich des Bundes liegen, also z. B. auch an den Hochschulen der Bundeswehr bzw. Hochschulen des Bundes?
  a) Wenn ja, welche sind das?
  b) Wenn ja, an welchen Universitäten?
  c) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Beibehaltung des konservativen Sprachgebrauchs unter Verwendung des generischen Maskulinums für Studenten im Allgemeinen?
  d) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Beibehaltung des konservativen Sprachgebrauchs unter Verwendung des generischen Maskulinums für Studenten im Speziellen bei Abschlussarbeiten?
  e) Wenn nein, wie kann nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, dass Studenten, die sich an die Regeln des Deutschen Rechtschreibrates halten, dennoch benachteiligt werden?
  f) Liegt es im Hinblick auf das Bundesgleichstellungsgesetz im Interesse und im Bestreben der Bundesregierung, dass die allgemein gültige und gesetzliche Schreibeweise insgesamt auf Genderschreibweise umgestellt wird?
answer: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
  Für Hochschulen des Bundes gilt Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG), wonach Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Demnach hat die Bundesregierung keinen Einfluss auf den Umgang mit geschlechtergerechter Verwendung der deutschen Sprache innerhalb der Hochschulen.
  Die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit hat einen Sprachleitfaden für Studierende und Beschäftigte eingeführt, der u. a. eine Passage zur sprachlichen Gleichbehandlung enthält.
  Es ist im Interesse der Bundesregierung, dass der Verfassungsauftrag von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG verfolgt wird, wonach die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefördert und bestehende Nachteile beseitigt werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen, ist zu begrüßen.