question: 5. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer ressortübergreifenden Bund-Länder-Steuerungsgruppe zur Umsetzung von Planungsbeschleunigungsvorhaben (Koalitionsvertrag, S. 14)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 5 bis 5g werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Steuerungsgruppe ist im Januar 2022 unter Federführung BKAmt und mit Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingerichtet worden und hat ihre Tätigkeit aufgenommen, sowohl auf Staatssekretärsebene als auch auf Sherpa-Ebene (Referatsleitungs-Ebene). Die Länder sollen zeitnah in den weiteren Umsetzungsprozess eingebunden werden.