question: 25. Inwieweit ist die kolumbianische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Zusicherung im Rahmen des politischen Dialogs mit der Bundesregierung nachgekommen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und sozialen Aktivisten zu garantieren (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
answer: Die kolumbianische Regierung ist darum bemüht, den Schutz des genannten Personenkreises zu garantieren, unter anderem im Rahmen eines Programms, das Schutz- und Präventionskampagnen sowie eine Erhöhung der institutionellen Präsenz in den Regionen vorsieht. In der Praxis sind die angekündigten Maßnahmen jedoch häufig noch nicht ausreichend umgesetzt. Die kolumbianische Regierung ist weiterhin nicht in der Lage, eine landesweite angemessene Präsenz staatlicher Institutionen und damit auch Sicherheit und Schutz aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies führt nicht zuletzt zu einem hohen Grad an Straflosigkeit. Hinzu kommt, dass staatliche Institutionen wie die Nationale Schutzeinheit, die für die materielle und personelle Sicherheit gefährdeter Personen zuständig ist, häufig an Unterfinanzierung leiden.