question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Rahmen seines Antrittsbesuchs in der Ukraine am 14. Februar 2022 an, dass die Bundesregierung die Auszahlung von 150 Mio. Euro aus einem laufenden Kredit beschleunigen und weitere 150 Mio. Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit der Ukraine zur Verfügung stellen werde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzle r-scholz-ukraine-2004958, zuletzt geprüft am 17. Mai 2022). In den vergangenen acht Jahren habe kein anderer Staat die Ukraine finanziell so stark unterstützt wie Deutschland. Die aufgewendeten Finanzmittel Deutschlands in diesem Zeitraum belaufen sich auf circa 2 Mrd. Euro (ebd.). Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Sofortprogramm über 185 Mio. Euro initiiert, von denen 101,7 Mio. Euro aus zusätzlichen Mitteln bereitgestellt werden (https://www.bmz.de/de/laender/ukraine, zuletzt geprüft am 17. Mai 2022).
  Der Europäische Rechnungshof attestierte der Ukraine zuletzt fehlende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und bei dem Aufbau eines Rechtsstaates, obwohl die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit Krediten, Zuschüssen und Förderprogrammen seit über zwei Jahrzehnten unterstützen (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-korruption-rechnun gshof-1.5419576 und https://www.eca.europa.eu/en/Pages/DocItem.aspx?did= 59383, zuletzt geprüft am 15. Februar 2022).
  Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex für 2021 der Nichtregierungsorganisation Transparency International rangiert die Ukraine auf Platz 122 (https:// www.transparency.de/cpi/cpi-2021/cpi-2021-tabellarische-rangliste/, abgerufen am 15. Februar 2022) und weist einen CPI-Wert von 32 auf, was einem „hohen“ Maß an wahrgenommener Korruption entspricht (vgl. https://www.tr ansparency.de/cpi/, zuletzt geprüft am 15. Februar 2022). Im Vergleich zum Vorjahr 2020 hat sich die Ukraine verschlechtert.
  1. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Ukraine?
  Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt?
answer: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit in der Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Lebensbedingungen der Menschen in der Ukraine sowie in der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Hierfür hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor Beginn des russischen Angriffskrieges zwei Kernthemen definiert, in denen die Vorhaben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden: (1) Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt; (2) Verantwortung für unseren Planeten Klima und Energie. Zusätzlich werden Vorhaben durchgeführt, die insbesondere durch Maßnahmen der beruflichen Bildung zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum beitragen. Die zukünftige Schwerpunktsetzung wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und der weiteren Entwicklungen überprüft werden.