question: 9. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um – wie im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 angekündigt – Medienschaffende gegenwärtig und perspektivisch besser zu schützen?
answer: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schrieb im Oktober 2021 erstmalig ein Förderprogramm zum Schutz und zur strukturellen Stärkung journalistischer Arbeit aus. Angesichts einer zunehmenden Anzahl von Übergriffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten zielt das Programm darauf ab, Modellprojekte zu fördern, die die strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen. Beispielsweise wird ein Projekt des Trägervereins des Deutschen Presserates gefördert, das den Austausch zwischen Medien und Polizei und die Schulung von Sicherheitskräften zu den besonderen Rechten der Presse bezweckt.
  Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreit (EZPMF) bereits seit 2019. Im Zeitraum von 2019 bis Juni 2022 wurden 57 Journalistinnen und Journalisten gefördert. Seit 2023 wird das EZPMF im Rahmen des BKM-Förderprogramms zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus mit dem Projekt „Perspektiven im Exil – von und für Medienschaffende“ gefördert, das bis zum Ende des Projekts 75 Fördermaßnahmen für Individuen vorsieht.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/949 verwiesen.