question: 11. In welchem Maße werden die EU-Taxonomie und der sie ergänzende delegierte Rechtsakt nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl für das EU-Beihilferecht als auch für die Förderprogramme der EU bestimmend sein?
answer: Die Taxonomie ist in erster Linie ein Transparenzinstrument und kein Mindeststandard. Im Rahmen des EU-Beihilferechts kann die EU-Kommission die EU-Taxonomie teilweise als einen von mehreren Aspekten bei der Abwägung unterschiedlicher Auswirkungen etwaiger Beihilfen auf den Wettbewerb heranziehen. Wie dies in der Praxis der EU-Kommission zukünftig konkret Anwendung findet, ist bislang nicht zu prognostizieren. Eine Taxonomiekonformität für die Gewährung von Beihilfen ist bisher nicht vorgesehen.
  Am deutschen Atomausstieg halten wir fest. Wir setzen uns auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Atomenergie für die von ihr verursachten Kosten selbst aufkommt.