question: 3. In welcher Weise will die Bundesregierung das Ministererlaubnisverfahren (nach GWB) reformieren?
  a) Nach welchen Kriterien soll nach Ansicht der Bundesregierung die Klagemöglichkeit gegen die Ministererlaubnis ausgestaltet werden, und welche Vorbildfunktion hat dabei die vormals im Gesetz vorhandene Klagemöglichkeit?
  b) Plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag künftig an dem Ministererlaubnisverfahren mit einem Vetorecht zu beteiligen oder ihm lediglich die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird die Bundesregierung auch das Instrument der Ministererlaubnis in seiner heutigen Form überprüfen. Ziel ist eine Reform des Instrumentes u. a. mit dem Ziel, die Klagemöglichkeiten gegen eine Ministererlaubnis – wo erforderlich in angemessener Weise neu zu gestalten. Außerdem werden Möglichkeiten zur Beteiligung des Bundestags am Verfahren geprüft.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.