question: 16. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt bei der Schaffung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Datengesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?
answer: Die Federführung sowie die zu beteiligenden Ministerien für die Schaffung eines Datengesetzes sind noch nicht abschließend geklärt. Die mögliche Ausgestaltung eines Datengesetzes wird die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags der EU-KOM für einen „data act“ vom 23. Februar 2022 zu berücksichtigen haben.