question: 13. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, und wenn ja, welche, um die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) und die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) im Rahmen des InvKG unbürokratischer und effizienter zu gestalten?
  Weshalb finden bislang bei der Finanzierung dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des InvKG – anders als es nach Kenntnis der Fragesteller sonst beim Aufbau solcher Einrichtungen gängige Praxis ist – nicht die Regularien des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Anwendung?
answer: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) gilt für die in § 2 WissFG genannten Wissenschaftseinrichtungen. Bei der Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen finden aufgrund der Bestimmungen im Einzelplan 60 die hierzu geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen Anwendung, um die Maßnahmen zur Strukturstärkung umsetzen zu können. Optionen zur weiteren Vereinfachung der Regularien des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden derzeit ressortübergreifend und im Rahmen des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen diskutiert.