question: 17. Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu unterstützen, welche Auszahlung von Kryptobörsen und Broker-Services an Kryptobesitzer einschränken?
answer: Mit der Einführung der Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft zum 1. Januar 2020 wurden die Anbieter des Kryptoverwahrgeschäfts (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen) zugleich geldwäscherechtlich Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).
  Anbieter von anderen Dienstleistungen im Kryptobereich (Handelsplattformen, Umtauschbörsen) waren nach der Verwaltungspraxis der BaFin bereits vor dem 1. Januar 2020 erlaubnispflichtig und damit geldwäscherechtlich Verpflichtete.
  Verpflichtete nach dem GwG müssen in Bezug auf ihre Kunden die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, d. h. insbesondere die Kunden und ggf. die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, im Verdachtsfall auch Verdachtsmeldungen abgeben und ggf. nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes oder aufgrund von Sofortmaßnahmen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Transaktionen anhalten. Die Erforderlichkeit darüberhinausgehender Maßnahmen kann nur bei Vorliegen von Erkenntnissen zu Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beurteilt werden.