question: e) Plant die Bundesregierung, in Absprache mit den Ländern den zusätzlichen Personalbedarf zu ermitteln und die Länder bei der kurzfristigen Bereitstellung zu unterstützen?
answer: Die Personalbedarfsplanung für die Ausführung des BAföG und damit auch das vorausschauende Treffen von Vorkehrungen für den Fall, dass der Nothilfemechanismus greift, ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung bleibt jedoch kontinuierlich im Gespräch mit den zuständigen Stellen der Länder, um Unterstützungsbedarfe bei der Ausführung des BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage zu eruieren. Organisatorische Vorkehrungen können jedoch nur vor Ort unter Maßgabe und Beachtung der jeweiligen Besonderheiten getroffen werden.