question: 7. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Kraftstoffpreise in Ostdeutschland und auf die Produktionsbedingungen der Raffinerie in Schwedt vor dem Hintergrund des von der EU Ende Mai 2022 beschlossenen teilweisen Öl-Embargos gegenüber Russland?
answer: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die Entwicklung der Kraftstoffpreise. Derzeit ist die Versorgungslage der PCK Raffinerie in Schwedt stabil. Da das 6. Sanktionspaket der Europäischen Union eine Umstellung des Rohölbezugs bis Jahresende notwendig macht, bewertet das BMWK verschiedene Lösungsoptionen für alternative, nichtrussische Öl-Belieferungsquellen sowie eine zukunftsfähige Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt.