question: 1. An welchen Stellen der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf?
answer: Im Genossenschaftsrecht steht in diesem Jahr die Evaluierung der mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I, S. 2434) getroffenen Maßnahmen an, die insbesondere auf die Erleichterung unternehmerischer Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements gerichtet waren. Dabei soll festgestellt werden, inwieweit das Ziel des Gesetzes, die Entlastung insbesondere kleinerer Genossenschaften von bürokratischem Aufwand und Kosten, erreicht wurde oder ob weitere Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden sollten. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden Grundlage für die Fortentwicklung des Genossenschaftsrechts sein.