question: 6. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Bestehens eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten im Einzelnen, wie im § 41 StVG vorausgesetzt?
answer: Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist nach § 41 Absatz 1 StVG zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. Hierbei ist zu bemerken, dass der Halter eines Fahrzeugs grundsätzlich durch jede Privatperson bei der entsprechenden Zulassungsstelle abgefragt werden kann (§ 39 StVG).
  Die Notwendigkeit einer Übermittlungssperre ist teilweise bereits in der Antwort zu Frage 5 enthalten. Darüber hinaus begründen die Bundesbehörden, deren Dienst-Kfz einer Übermittlungssperre unterliegen, diese mit Sicherheitsinteressen, der allgemeinen Gefahrenabwehr und der Notwendigkeit für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben.
  Im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BfV erfolgt die Beschaffung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unter anderem heimlich. Eine Offenlegung der Arbeitsweise, taktischen Vorgehensweise sowie die Benennung der Einsatzmittel würde der Aufgabenerfüllung entgegenstehen.
  Somit begründet sich das Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten, wodurch Schlussfolgerungen auf die Arbeitsweise und Methodik sowie die eingesetzten Dienstfahrzeuge gezogen werden können.
  Dies wiederum könnte Rückschlüsse auf die Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden des BfV zulassen. Extremisten und ausländische Nachrichtendienste könnten somit entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, wodurch die Maßnahmen des BfV zu Teilen oder in Gänze ins Leere laufen würden, so dass mit der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes das Staatswohl gefährdet wäre.