question: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens ZTE zur KPCh, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
  5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Huawei zur KPCh, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
answer: Die Fragen 2 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
  Ja, beide Unternehmen stehen auf verschiedenen Ebenen unter Kontrolle der KPCh (Aufsichtsbehörden, Parteigremien, Parteizellen in den Firmen etc.).
  Gemäß Kapitel V der Statuten der KPCh sind in jedem Unternehmen Parteizellen zu etablieren, die in die Hierarchie der Parteiorganisation eingebettet sind. Gemäß Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechtsgesetzes ist die KPCh berechtigt, Parteizellen zur Ausübung von Parteiaktivitäten in Unternehmen einzurichten.
  Hierdurch verfügt die KPCh rechtlich und tatsächlich über die Möglichkeit, durch Einwirkung auf die Geschäftsführung und Unternehmenspolitik die Erfüllung politischer Zielvorgaben effektiv sicherzustellen.
  Huawei wie ZTE unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen solchen KPCh-Parteiarm innerhalb des Unternehmens. Huawei-Gründer Ren Zhengfei sowie der Chair of the Board of Directors, Lian Hua, sind Mitglieder der KPCh.