question: 11. Wird die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur umsetzen, die 5G-Netze zu schützen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri= CELEX%3A52022DC0551&qid=1666351317270), und wenn ja, wie?
answer: Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der EU-Kommission zur 5G Sicherheit, die sogenannte EU 5G Toolbox (vgl. https://digital-strategy.ec.europ a.eu/en/library/eu-toolbox-5g-security), bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus Mai 2021 vollständig umgesetzt. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) wurden an die geänderte Risikobewertung und Bedrohungslage anpasst. Zudem hat die Bundesnetzagentur den Katalog von Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzen) im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überarbeitet und um besondere Verpflichtungen für die Betreiber von öffentlichen TK-Netzen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial erweitert.
  Die hohen Sicherheitsstandards des TKG gelten für alle Netzbetreiber und Diensteanbieter gleichermaßen. Dies entspricht den auf europäischer Ebene erarbeiteten Empfehlungen aus der EU 5G Toolbox.
  Potenziale zur Weiterentwicklung der Schutzmaßnahmen und zur Steigerung der Resilienz werden gleichwohl weiter untersucht.