question: 13. Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur im Koalitionsvertrag angestrebten Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bereits konkrete Schritte vorgenommen, und wenn ja, welche, und auf welche Dokumentationspflichten der Schulen, Kommunen und Länder im Rahmen des Digital-Pakts Schule hat das BMBF ggf. seit dem 8. Dezember 2021 verzichtet?
answer: Die Initiativen der Bundesregierung zur Beschleunigung und Entbürokratisierung setzen bei der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen an. Die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule wurde in der 19. Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern geschlossen. Der Austausch über mögliche Beschleunigungen wurde in der 20. Legislaturperiode durch das BMBF auf Fachebene der Länder und Kommunen angestoßen. Auf Initiative von Staatssekretärin Kornelia Haugg folgte ein erster Austausch in der 13. Sitzung der Staatsekretäre in der Steuerungsgruppe im DigitalPakt Schule am 2. März 2022. Das gemachte Angebot des BMBF, gemeinsame Gespräche mit den Kommunen zu führen, wurde von den Ländern begrüßt und erste Vorschläge gesammelt.
  Am 23. März 2022 fand ein gemeinsames Auftaktgespräch der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände statt. Der weitere Prozess mündete darin, dass die „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) nach Vorbereitung durch das BMBF in der 14. Sitzung der Steuerungsgruppe am 2. Mai 2022 allen Ländervertretern ihre kostenlosen Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger vorstellte. Als sinnvoll erachtet wurde eine bundesweite Verteilung regional gebündelter Angebote für mehrere Schulträger. Dabei wurde ein länderseitiges Koordinieren als sinnvoll erachtet. Die Unterstützung durch die PD ist bis 2026 möglich. Länder und Kommunen wollen die Unterstützung der PD vor allem zur Beratung kleinerer Schulträger verstärkt in Anspruch nehmen.
  Dokumentationspflichten bei der Beantragung und Umsetzung von Maßnahmen im DigitalPakt Schule ergeben sich aus dem Grundgesetz und im Rahmen der Umsetzung durch die Länder. Hier setzt die Bundesregierung auf einen intensivierten Austausch und den o. g. Beratungsprozess. Der bundesseitige Handlungsspielraum ist durch den in der 19. Legislaturperiode geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen und die auf dem geänderten Artikel 104c GG abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen begrenzt. Die Ausgestaltung der jeweiligen Antragsverfahren obliegt den Ländern.