question: 10. Wenn die Frage 8 verneint wurde, sieht sich die Bundesregierung aufgefordert, an das „Zentrum Liberale Moderne“ zu appellieren, die von ihm betriebene Website „Ukraine verstehen“ nunmehr gemäß den Prinzipien der politischen Bildung zu gestalten?
  a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun?
  b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht aufgefordert, an das „Zentrum Liberale Moderne“ zu appellieren, die von ihm betriebene Website „Ukraine verstehen“ nunmehr gemäß den Prinzipien der politischen Bildung zu gestalten?
answer: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.