question: 7. Wenn die ESSR in Deutschland umgesetzt wird, welche möglichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung hier?
  Hat sich die Bundesregierung hierzu juristischen Rat eingeholt, und wenn ja, zu welcher Schlussfolgerung für das eigene Handeln führte dieser?
answer: Da die Grundsätze der ESSR für sich keine Rechtsverbindlichkeit haben (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung), ist aus Sicht der Bundesregierung eine juristische Bewertung der ESSR nicht notwendig. Eine juristische Bewertung der konkreten Initiativen, die zur Umsetzung der ESSR beitragen, erfolgt jeweils im Einzelfall.