question: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die verbotene politische Betätigung gab es in den Jahren seit 2017 jeweils, und welche Ergebnisse hatten diese?
answer: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die verbotene politische Betätigung werden im AZR nicht gespeichert. Sollte es derartige Fälle geben, würden diese in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ggf. bei „Sonstige Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz“ erfasst werden, wären jedoch nicht gesondert ausweisbar.