question: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Jahr 2020 in mindestens 24 Fällen für mindestens acht Städte und Kreise für unterschiedliche Zeiträume ab 2014 die Richtwerte für Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II für rechtswidrig befunden wurden?
  2. Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, dass in den betroffenen Städten und Kreisen mehrere Zehntausend SGB-II-Berechtigte lebten, von denen zwischen 11 und 33 Prozent eine Wohnkostenlücke aufwiesen, weil sie nicht ihre vollen Wohnkosten erhielten, sodass diese Haushalte durchschnittlich zwischen 51 und 76 Euro ihrer Wohnkosten aus ihrem Regelbedarf finanzieren mussten?
  3. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts dieser Korrelation von Wohnkostenlücken und rechtswidrigen Konzepten gemäß § 22 SGB II, und wie will sie ggf. reagieren?
answer: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
  Für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht. Insoweit hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, dass nach § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung für Bewilligungszeiträume, die vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022 beginnen, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Einen aktuellen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung deshalb nicht.