question: 7. Wie viele Straf- und Disziplinarverfahren wurden seit Gründung der VE-BEG geführt, weil sich anlässlich oder im Nachgang von Verkaufsgeschäften oder Versteigerungen Hinweise oder Verdachtsmomente hinsichtlich mutmaßlich strafbarer oder vorschriftswidriger Umstände ergeben hatten (bitte nach Jahresscheiben, Tatvorwurf und Gegenstand bzw. Anlass der Ermittlungen aufschlüsseln)?
  8. Wie viele der in der Antwort zu Frage 7 genannten Verfahren hatten Verkäufe aus Beständen der Bundeswehr und der Polizeien zum Gegenstand bzw. Anlass?
  9. Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren sind der Bundesregierung seit Gründung der VEBEG bekannt, die nach dem Verkauf von Material aus Bundeswehr- oder Polizeibeständen gegen die Käufer, Weiterverkäufer oder Personen, die im Besitz des Materials waren, geführt wurden (aufgeteilt in Jahresscheiben und nach den Straftatbeständen des Waffengesetzes, Außenhandelswirtschaftsgesetzes, Kriegswaffenkontrollgesetzes, Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Raub, Anwerben für fremden Wehrdienst) geführt wurden, und mit welchem Ergebnis?
  10. In wie vielen Fällen war Material der Bundeswehr oder der Polizeien, das über die VEBEG verkauft wurde, Anlass oder Gegenstand von Ermittlungs- und Disziplinarverfahren, bei denen nach Verkauf in das Ausland eine korrekte Endverbleibserklärung nicht vorlag, und welche Empfängerstaaten waren davon betroffen?
answer: Die Fragen 7 bis 10 werden zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.