question: 17. Kann die Bundespolizei rechtlich ihr Herausgabeverlangen auf § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Asylgesetzes (AsylG) stützen, und wie oft hat sie in den Jahren 2018 bis 2021 sichergestellte Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
answer: Ein Ausländer kann gemäß § 19 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) auch gegenüber der BPOL um Asyl nachsuchen. Die BPOL hat den Ausländer darauf-
  hin zur Meldung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Ferner ist die BPOL gemäß § 19 Absatz 2 i. V. m. § 16 Absatz 1 AsylG i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 („Eurodac-Verordnung“) verpflichtet, erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Betroffenen durchzuführen. Nach § 16 Absatz 1 Satz 2 AsylG gehören hierzu die Fertigung von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken.
  Neben der erkennungsdienstlichen Behandlung sind gemäß § 21 Absatz 1 i. V. m. § 15 Absatz 2 und 4 AsylG etwaige Identitätsdokumente und sonstige wichtige Unterlagen in Verwahrung zu nehmen oder die Person danach zu durchsuchen, um diese anschließend an die Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.
  Die Verpflichtung zur Datenträgervorlage, -herausgabe und -überlassung wurde zuletzt durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2780) ergänzt. Anlass für die Neuregelung war die Erkenntnis, dass sich im digitalen Zeitalter die relevanten personenbezogenen Informationen über die Asylantragsteller nicht mehr allein aus klassischen Papierdokumenten ergeben, sondern sich diese regelmäßig auf digitalen Datenträgern, vor allem auf Smartphones und Tablets, befinden können.
  Der Begriff des Datenträgers umfasst nicht nur Smartphones, sondern alle elektronischen Datenträger, wie bspw. USB-Sticks, CDs, Chipkarten, Festplatten, Ton- und Datenbänder, optische Speichermedien etc.
  Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.