question: 24. Inwieweit nimmt die Bundesregierung den im KfW (Kreditanstalt für Wideraufbau)-Kommunalpanel 2022 ermittelten Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe als solchen wahr, und welche Maßnahmen wurden und werden in dieser Legislaturperiode noch in die Wege geleitet, um diesen Investitionsrückstand zu verringern?
answer: Mit Blick auf die Aussagekraft des KfW-Kommunalpanels wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/28702 verwiesen. Die Auffassung der Bundesregierung hierzu ist unverändert.
  Auf Grundlage der finanzstatistischen Daten zeigt sich in den letzten Jahren eine deutlich positive Entwicklung der kommunalen Investitionstätigkeit insgesamt (vgl. Antwort zu Frage 23). So lagen die Sachinvestitionsausgaben der Kommunen im Jahr 2021 um rd. 7,1 Mrd. – und damit rd. 26 Prozent – über den Sachinvestitionsausgaben des Jahres 2018.
  Für das Jahr 2022 rechnet die aktuelle Projektion des Bundesministeriums der Finanzen mit einem erneut starken Anstieg der kommunalen Sachinvestitionen von rd. 14,5 Prozent im Vergleich zu 2021. Mit ausschlaggebend für die positive Entwicklung bei der kommunalen Investitionstätigkeit sind die zusätzlichen Mittel, die der Bund für die Investitionsförderung auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren bereitgestellt hat.
  Jedoch stehen in einigen der zum Zweck der Investitionsförderung auf kommunaler Ebene aufgelegten bzw. aufgestockten Programmen nach wie vor beträchtliche Mittel zum Abruf bereit und werden nicht genutzt, obwohl in den Kommunen auch weiterhin Investitionsbedarfe bestehen. Gemeinsames Ziel sollte daher sein, dass die zur Verfügung stehenden Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und dann auch zeitnah verausgabt werden. Daher arbeitet die Bundesregierung derzeit intensiv an Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie auch an der Vereinfachung bzw. Harmonisierung bestehender Förderprogramme.