question: 15. Trifft es zu, dass im Rahmen der Munitionsüberwachung die Munition nicht nach militärischen Szenarien, sondern lediglich bezogen auf die Feststellung der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit getestet wird (Antworten zu den Fragen 14 bis 20 auf Bundestagsdrucksache 17/3185)?
answer: Durch die Munitionsüberwachung wird die Funktionsbereitschaft und Betriebssicherheit (Handhabungs-, Lager- und Transportsicherheit) der eingeführten Munition sichergestellt. Bei der Einführung neuer Waffen, Mittel oder Methoden der Kriegführung erfolgt unabhängig von der Munitionsüberwachung grundsätzlich eine szenarienbasierte rechtliche Waffenprüfung nach Artikel 36 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I GK).