question: 9. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die nach Auffassung der Fragesteller absehbare Finanzierungslücke dauerhaft auszugleichen, die sich aus der Befristung der Hilfsmaßnahmen zum Ausgleich der indirekten Energiekostensteigerungen ergibt, obwohl nach Einschätzung der Fragesteller davon auszugehen ist, dass die Krankenhäuser auch danach mit erheblichen Sachkostensteigerungen konfrontiert werden, die über die systemische Anhebung der Landesbasisfallwerte nicht kompensiert werden können?
answer: Angesichts der aktuellen Kostensteigerungen ist davon auszugehen, dass auch der Orientierungswert für das Jahr 2024 höher als der Durchschnitt der vergangenen Jahre ausfallen wird und insoweit grundsätzlich Spielraum für einen erheblichen Anstieg des Landesbasisfallwerts bietet. Die unmittelbaren und direkten Energiekostensteigerungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden nach einem Anstieg des Landesbasisfallwerts durch den Hilfsfonds nach § 26 f. KHG und durch die finanziellen Entlastungen der Gas- und Strompreisbremsen stark gedämpft. Die darüber hinaus seit langer Zeit existierende Finanzierungslücke der Krankenhäuser beruht nicht zuletzt auch auf einer mangelnden Investitionsfinanzierung der Länder. Die aktuellen Maßnahmen zum Ausgleich der Energiekostensteigerungen können diese grundsätzliche Finanzierungslücke nicht schließen. Dennoch wird die Bundesregierung die Entwicklung genau im Blick behalten.