question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung rüstet die Republik Moldau mit Drohnen zur Grenzsicherung aus. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer 2022 zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Ausbildung von Grenzschutzbeamten zur Steuerung und Bedienung der Sensorik wurde bereits mit einer Trainingsdrohne begonnen. Als Projektkoordinator fungiert laut Germandrones der ehemalige Berliner Bundespolizeichef und spätere Polizeipräsident Berlins, Klaus Kandt („Deutsche Drohnen überwachen moldawische Grenze“, CONDOR Solutions, Pressemitteilung vom 7. Juni 2022).
  Die Ausrüstung der Regierung in Chişinău mit deutschen Luftfahrzeugen soll nach Angaben des Herstellers auf der internationalen Konferenz zur Einrichtung einer „Unterstützungsplattform“ für die Republik Moldau Anfang April 2022 diskutiert worden sein. Die Konferenz unter Leitung des Auswärtigen Amts fand unter gemeinsamem Vorsitz Deutschlands, Frankreichs und Rumäniens in Berlin statt (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/msp/2521358). Germandrones, ein Unternehmen der CONDOR Solutions, habe die deutsche Delegation „mit seinen Ingenieuren und technischer Expertise“ zur Konferenz begleitet und an den Verhandlungen in der Republik Moldau teilgenommen („Moldovian border under close monitoring by Germandrones Songbirds“, CONDOR Solutions, Pressemitteilung vom 20. Mai 2022). Dabei hätten die Teilnehmer „die aktuelle Krise und die damit verbundenen Herausforderungen, mit denen die Republik Moldau derzeit konfrontiert ist, immer im Blick“ gehabt. Die fünf Drohnen sollen zu einer höheren Reaktions- und Interventionsfähigkeit und damit „wesentlich zur Aufdeckung krimineller Aktivitäten beitragen“, wird der Leiter der Grenzpolizei, Rosian Vasiloi, von CONDOR Solutions zitiert.
  1. Um welches Vorhaben handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Lieferung von deutschen Drohnen nach Moldau?
  Im Rahmen welches Programms soll die Lieferung stattfinden, welches Bundesministerium ist dabei federführend bzw. handelt es sich um eine private Initiative, die lediglich von der Bundesregierung finanziell gefördert wird?
answer: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Ausbildungs- und Ausstattungsprojekt der Bundesregierung zugunsten des moldauischen Grenzschutzes zur verbesserten polizeilichen Luftüberwachung in Grenzräumen, das im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung realisiert wird. Federführend ist das Auswärtige Amt.