question: 15. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Wunsch nach weniger Waffenverkäufen und der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende, die er mit Unterstützung der Grünen ausgerufen hat?
answer: Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag auf das Ziel einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik verständigt, die ihre verbindliche Grundlage in gesetzlichen Regelungen finden soll. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte eine hervorgehobene Rolle. Dies steht nicht im Widerspruch zur erklärten Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sowie die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr.