question: 13. Hat sich die Bundesregierung zu den möglichen Eingriffen in die Sozialsysteme der Nationalstaaten durch die EU eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Die Umsetzung der ESSR erfolgt durch Initiativen auf den jeweils zuständigen Ebenen im Rahmen der nach den Verträgen geltenden Kompetenzordnung.