question: 13. Wie steht die Bundesregierung zur geplanten Befreiung potentieller Gatekeeper von den Verpflichtungen des Bereitstellens von Daten an Dritte, wenn es um die Wahrung „öffentlicher Interessen“ geht (Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung)?
  Wird nach Auffassung der Bundesregierung hiermit ausgedrückt, dass ein Gatekeeper unverzichtbarer Teil einer digitalen Infrastruktur sein kann, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden muss, um hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, und wenn dem so ist, wer trifft die Entscheidung über die Wahrung öffentlicher Interessen?
answer: Die Bundesregierung unterstützt eine sehr eng gefasste Ausnahmevorschrift zur Gewährung von zeitlich befristeten Ausnahmen von allen oder einzelnen Verhaltenspflichten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die EU-Kommission entscheidet über die Gewährung der Ausnahmen nach dem sogenannten Beratungsverfahren, das eine angemessene Einbindung der Mitgliedstaaten sicherstellt.