question: 54. Gibt es seitens der Bundesregierung eine eigene Bewertung der russischen Vertragsangebote vom Dezember 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
  55. Waren die in den russischen Vertragsangeboten enthaltenen Punkte für die Bundesregierung neu oder überraschend (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 54 und 55 werden gemeinsam beantwortet.
  Die russischen Vertragsentwürfe hatten eine Revision von Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, insbesondere in den Punkten staatliche Souveränität, freie Bündniswahl und kooperative Sicherheit, zum Ziel. Trotz Ansatzpunkten in den Vertragsentwürfen zu dem Dialog zwischen der NATO und Russland oder Transparenz- und Rüstungskontrollmaßnahmen ließen die Entwürfe erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der russischen Vorschläge aufkommen. Dennoch haben sowohl die USA als auch die NATO in ihren Antworten an Russland ihre Bereitschaft zu einem umfassenden und inklusiven Dialogprozess mit Russland zu Fragen europäischer Sicherheit, militärischer Transparenz und Rüstungskontrolle bekräftigt. Auf diese ist Russ-
  land nicht eingegangen und hat in der Folge durch den auf die Ukraine begonnenen Angriffskrieg vielmehr gezeigt, dass von russischer Seite kein Interesse an einem solchen Dialogprozess bestand.