question: 37. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Fragen der „Gewährleistung von ausgewogenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“ und des „Marktzugang[s] und dem Investitionsumfeld in China“ (ebd.) konkrete Fortschritte seit dem EU-China-Gipfel vom 1. April 2022 erreicht, und wenn ja, welche?
  Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
answer: Die Bundesregierung setzt sich gegenüber China bilateral und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission mit Nachdruck für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein, die auf reziproker Marktöffnung, fairen Wettbewerbsbedingungen und Gleichbehandlung basieren.
  In diesem Rahmen unterstützt sie die Bemühungen der EU zur Herstellung von Reziprozität. Jüngst wurde das neue Internationale Beschaffungsinstrument der EU (IPI) und die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen verabschiedet. Die laufenden Trilogverhandlungen bezüglich des neuen Instruments der EU gegen wirtschaftlichen Zwang werden eng von der Bundesregierung begleitet.