question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Fragesteller interessieren sich für die von der Bundesregierung festgestellten Mittelfehlverwendungen beziehungsweise die nicht zuwendungs- bzw. vertragskonform verwendeten Mittel seit dem 1. Januar 2022.
  Im Zeitraum vom 31. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 wurden im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 49 Fälle von Mittelfehlverwendungen durch die Bundesregierung festgestellt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/596).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Antwort zu den Fragen 2, 3 und 5 einschließlich ihrer Unterfragen kann nicht offen erfolgen. Nach sorgfältiger Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch stehen einer uneingeschränkten Veröffentlichung von Daten der Durchführungsorganisationen zu Mittelfehlverwendungen in Partnerländern der Schutz der Grundrechte Dritter sowie das Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung entgegen. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27766 verwiesen. Um dem Informationsinteresse des Parlaments dennoch ausreichend Rechnung zu tragen, wird die Veröffentlichung der erfragten Informationen auf den Deutschen Bundestag beschränkt und dem Parlament in den als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlagen 1 bis 3 separat zur Einsichtnahme bereitgestellt. Außerdem wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18982 genannten Gründe zum Schutz der Projektpartner und des Interesses an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenerfüllung der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit verwiesen.
  Zum Begriff „Mittelfehlverwendung“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27766 verwiesen.