question: 14. Wie interpretiert die Bundesregierung die sog. Vorbehaltsklausel des Artikels 12 Absatz 1 VN-Charta, nach der die Generalversammlung keine Empfehlungen bezüglich einer Streitigkeit oder einer den Weltfrieden gefährdenden Situation abgeben darf, solange der Sicherheitsrat die ihm zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine (bitte ausführen)?
  15. Liegt nach Auffassung der Bundesregierung im Falle des Ukrainekrieges eine echte, unüberbrückbare Funktionsunfähigkeit des Sicherheitsrates vor (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
  Mit Blick auf die Interpretation des Artikels 12 der VN-Charta wird auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Der Sicherheitsrat hat mit Resolution 2623 (2022) vom 27. Februar 2022 „in Anbetracht dessen, dass die fehlende Einstimmigkeit seiner ständigen Mitglieder auf der 8979. Sitzung ihn daran gehindert hat, seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen,“ beschlossen, „eine Notstandssondersitzung der Generalversammlung einzuberufen“.