question: 7. Hat die Bundesregierung eine Übersicht, welche bestehenden nationalen Gesetze nach der Einigung beim DSA gemäß der Ankündigung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfänglich überarbeitet werden müssen (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eu-digital-geset z-welche-regeln-schreibt-es-vor-17977633.html), und wenn ja, welche Gesetze sind dies, und wenn nein, warum noch nicht?
  25. Wie soll die Beurteilung von Inhalten auf sozialen Netzwerken in Einklang mit dem bestehenden Medienstaatsvertrag (MStV) hinsichtlich Aufsicht und Transparenz gebracht werden?
answer: Die Fragen 7 und 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung des DSA muss der nationale Rechtsrahmen grundlegend überarbeitet werden. Dies gilt für das Telemediengesetz (TMG), das NetzDG und voraussichtlich auch für das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Im Rahmen der Überarbeitung ist es auch möglich, dass sich ein Bedarf an Folgeänderungen in anderen Gesetzen ergeben könnte.
  Die Länder müssen in eigener Zuständigkeit prüfen, ob im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Anpassungen erforderlich sind.