question: 8. Schließt die Bundesregierung für den Bund eine Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber in den Sicherheitsbehörden bzw. im gesamten öffentlichen Dienst, wie sie aktuell in Brandenburg unter der Bezeichnung „Verfassungstreue-Check“ diskutiert wird (vgl. Arbeitsverbot: Radikalen- erlass gegen rechte Beamte?, Das Erste – Panorama – Sendungsarchiv 2022 (ndr.de), aus?
answer: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber im gesamten öffentlichen Dienst einzuführen.
  In Bezug auf die Sicherheitsbehörden wird auf die gesetzlichen Regelungen für die jeweiligen Behörden im Hinblick auf Sicherheitsüberprüfungen hingewiesen.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode ist zudem die Ausweitung der Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Bundespolizei vorgesehen. Dieser Auftrag soll im Rahmen der ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehenen Novellierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden.