question: 7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch kleine und mittlere Unternehmen das System anwenden können und dass diese Unternehmen durch den Mehraufwand und die Mehrkosten bei der Einführung nicht zu stark belastet werden?
answer: Die Bundesregierung wird im Rahmen der weiteren Arbeiten auch die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus behalten. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass ein Meldesystem insbesondere dann dem angestrebten Ziel einer weiteren Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung gerecht werden kann, wenn auch Umsatzdaten von kleinen und mittleren Unternehmen im B2B-Bereich transaktionsbezogen und zeitnäher vorliegen. Dies schließt aus nationaler Sicht nicht aus, dass im weiteren Verfahren auch Fragen der Skalierbarkeit geprüft werden. Auch hier sind die weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.