question: 5. Weshalb wurden vonseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zahlreiche Landnutzerverbände (z. B. Deutscher Jagdverband) nicht an der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beteiligt (vgl. https://www.jagdverband.de/bundesregierung-spielt-klima-gegen-ar tenschutz-aus)?
  6. Gab es weitere Landnutzerverbände, die seitens der Bundesregierung explizit nicht zu der Verbändeanhörung eingeladen wurden, und wenn ja, was waren die Gründe dafür?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Deutsche Jagdverband war aufgrund eines Büroversehens nicht in den E-Mail-Verteiler für die Verbändebeteiligung aufgenommen worden. Nachdem ihm der vorgelegte Gesetzentwurf auf anderem Wege zur Kenntnis gelangt war, konnte sich der Verband mit Stellungnahme vom 13. Juni 2022 gleichwohl fristgerecht zu diesem äußern. Die Auswahl der zu beteiligenden Verbände erfolgte im Wege einer Positivlistung unter dem Aspekt der voraussichtlichen Betroffenheit ihrer Belange durch die Inhalte des Gesetzentwurfs.