question: g) Falls die Fragen 8c bis 8f voll oder teilweise verneint wurden: Welche Empfehlung hat die Bundesregierung für die betroffenen Personen und Haushalte?
  Empfiehlt die Bundesregierung potentiell Betroffenen, zumindest im ersten Halbjahr 2023 vorsorglich neben dem Wohngeldantrag auch einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII zu stellen?
answer: Wegen der Vorrangigkeit des Wohngeldbezugs sind Leistungsbeziehende grundsätzlich verpflichtet, Wohngeld zu beantragen, wenn dies die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten verhindert (vergleiche § 12a Satz 1, 2 Nummer 2 SGB II). Abweichend hiervon sind Leistungsberechtigte ab dem 1. Januar 2023 für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen (vergleiche § 85 SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes). Sofern dem Jobcenter bekannt wird, dass ein möglicher Wohngeld-Anspruch den Anspruch auf Bürgergeld übersteigt, sind die Leistungsberechtigten über die Möglichkeit der Wohngeldantragstellung zu informieren. Die Leistungsberechtigten können freiwillig Wohngeld beantragen. Die Jobcenter haben die Leistungsberechtigten zu beraten, zum Beispiel darüber, dass die Leistungsberechtigten bei einem freiwilligen Wohngeldantrag SGB II-Leistungen grundsätzlich nicht mehr erhalten und dass die Sozialversicherungspflicht (Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund des Bezugs von SGB II-Leistungen) entfällt, wodurch zusätzliche Aufwendungen für andere Haushaltsmitglieder entstehen können. Eine parallele Beantragung von Wohngeld und Bürgergeld ist demgegenüber nicht notwendig und würde die jeweils andere Leistung zudem auch ausschließen.
  Ebenso gilt für Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII die abweichende Regelung, dass sie ab dem 1. Januar 2023 für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet sind, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen (vergleiche § 131 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes). Auch hier gilt die Informations- und Beratungspflicht der Träger der Sozialhilfe über mögliche höhere Wohngeldansprüche und die Möglichkeit, freiwillig einen Wohngeldantrag zu stellen und damit den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII zu beenden.