question: 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Klimawirkung der Kernenergie bei der Stromerzeugung?
  19. Welche Rolle spielt die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele?
  20. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass zahlreiche Mitgliedstaaten der EU (vgl. insbesondere Frankreich und Polen) zur Erreichung der Klimaziele auf Kernenergie setzen?
answer: Die Fragen 18 bis 20 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 und die damit verbundenen auch im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zur Reduktion von Treibhaugas-Emissionen haben für die Bundesregierung zentrale Priorität. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, nach der Vollendung des Kohleausstiegs eine vollständig klimaneutrale Stromerzeugung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel wurde im Rahmen des von der Bundesregierung vorgeschlagenen und im Juli beschlossenen energiepolitischen Gesetzespakets (Energiesofortmaßnahmenpaket) erstmals auch gesetzlich festgelegt.
  Der Schlüssel zur Erreichung der Energiewende-Ziele der Bundesregierung liegt im massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) hat die Bundesregierung die Ziele für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik deutlich angehoben und wesentliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele bereits umgesetzt.
  Am Atomausstieg nach Abschluss des befristeten Weiterbetriebs am 15. April 2023 hält die Bundesregierung fest. Insoweit strebt die Bundesregierung eine Dekarbonisierung der Stromversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie an.
  Die Bundesregierung bewertet Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen ihrer energiepolitischen Souveränität treffen, nicht. Die Struktur des Stromversorgungssystems unterscheidet sich aus vielfältigen Gründen zwischen den Mitgliedstaaten. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten der Anteil und damit die Bedeutung der Stromerzeugung aus Kernenergie deutlich höher als in Deutschland.
  Die Bundesregierung erachtet die Kernenergie als Hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage, deren Beitrag zur CO 2 -Einsparung deshalb nicht nachhaltig ist.