question: 6. Wurden im BKA seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BKA vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
answer: Als Kontrollmechanismus für die polizeilichen Verbund- und Zentraldateien dient die 100-Prozent-Protokollierung aller getätigten Abfragen, Änderungen etc. gemäß den Vorgaben des § 76 BDSG.
  Diese Protokollierung erfolgt sowohl auf Bundesebene (welcher technische Teilnehmer hat abgefragt/geändert etc.), sowie auf Ebene des jeweiligen Teilnehmers (mit welcher konkreten Kennung wurde die Abfrage/Änderung etc. durchgeführt). Diese Protokollierung ermöglicht es, anlassbezogen und anlassunabhängig nachträglich die Rechtmäßigkeit der getätigten Abfragen zu prüfen.
  Hinsichtlich des Zugriffs auf gespeicherte Daten existieren im Bundeskriminalamt Regelungen zu detaillierten Zugriffsberechtigungen, die auf den konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweils einzelnen Sachbearbeiters basieren.
  Zusätzlich wurde bereits vor 2019 im Bundeskriminalamt u. a. für eine Vielzahl polizeilicher Dateien/Datenverarbeitungen eine auf dem Zufallsprinzip beruhende, automatisierte Stichprobenkontrolle eingeführt.
  Nach dem Zufallsprinzip wird rechnerisch jede 1000. Abfrage mit einem sog. Sperrbildschirm belegt. Dies bedeutet, dass das Ergebnis der Abfrage erst nach Eintragung des Abfragegrunds angezeigt wird. Wird der Sperrbildschirm aktiv abgebrochen oder nach gewisser Zeit automatisch geschlossen, erhält der behördliche Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts eine entsprechende Mitteilung und fordert den Abfragegrund, sowie den Grund für den Abbruch/ Zeitablauf nach.
  Ergänzend dazu werden die bestehenden Kontrollmechanismen regelmäßig, insbesondere bei aktuellen Ereignissen, auf ihre Wirksamkeit überprüft und – soweit erforderlich – angepasst.