question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Ende 2015 veröffentlichte das IfW Kiel vor dem Hintergrund der Migrationskrise 2015 eine Simulation der Flüchtlingskosten bis zum Jahr 2022. Für den günstigsten Fall nahmen die Forscher an, dass der Flüchtlingsstrom stark zurückgeht und ab 2018 nur noch 360 000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen. Die Kosten würden dann dauerhaft rund 25 Mrd. Euro jährlich betragen. Im ungünstigsten Fall würden die jährlichen Ausgaben auf 55 Mrd. Euro jährlich anwachsen (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninf ormationen/2015/simulation-von-fluechtlingskosten-bis-2022-langfristig-bis-z u-55-mrd-eur-jaehrlich/#:~:text=%E2%82%AC%20j%C3%A4hrlich,-11.12.2 015&text=Der%20Zustrom%20an%20Fl%C3%BCchtlingen%20wird,Szenari o%20langfristig%20sogar%2055%20Mrd.). Eine weitere, im Jahr 2016 veröffentlichte Analyse der Goethe Universität in Frankfurt kommt zu dem Ergebnis, dass der „fiskalische Break-even-Point“ im Jahr 2031 möglich ist. Dann könnten erstmalig die Steuern und Abgaben der erwerbstätigen die Kosten der nicht erwerbstätigen Flüchtlinge übersteigen (https://www.wirtschaftsdiens t.eu/inhalt/jahr/2016/heft/7/beitrag/die-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutsch land-eine-investition-in-die-zukunft.html).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorgelegte Kleine Anfrage die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Parlaments insoweit übersteigt, als dass zum Teil Umstände berührt sind, die nicht in den genuinen Verantwortungsbereich des Bundes fallen.
  Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom GG festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung und gibt keine Schätzungen ab.
  Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre bisherigen Antworten zu den Ausgaben im Zusammenhang mit der gestiegenen Flucht und Migration, beispielsweise auf die Vorbemerkungen sowie die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 12, 13, 16 und 17 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18352 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 und 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5203.