question: 9. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Koh- te, in: www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845258492-314.pdf), dass vor allem in den Bereichen von Arbeitsschutz und Arbeitszeit prozedurale und organisatorische Regelungen unverzichtbar sind für hinreichende Transparenz und Verfahrensgestaltung und die schlichte Norm des § 2 AEntG diesbezüglich nicht ausreicht?
answer: Für die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter regelt § 2 Absatz 1 AEntG in den Nummern 3 und 5, dass auf den Gebieten des Arbeitsschutzrechts und des Arbeitszeitrechts in Deutschland geltende Arbeitsbedingungen zwingend anzuwenden sind (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung).
  Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen, wie insbesondere der Baustellenverordnung, der Gefahrstoffverordnung sowie der Arbeitsstättenverordnung gelten diese nationalen Regelungen für entsandte Beschäftigte verbindlich. Hierzu gehören insbesondere alle Regelungen, die die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz einschließlich der Anforderung an die Unterkünfte von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betreffen.
  Auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts regelt § 2 Absatz 1 Nummer 3 AEntG, dass die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, zu denen auch die Ruhepausen gehören, ebenfalls zwingend einzuhalten sind.
  Über die Vorschriften in § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 5 AEntG hinausgehende Sonderregelungen für entsandte Beschäftigte sind auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeit nicht erforderlich.