question: 23. Erwägt die Bundesregierung gegenwärtig, die Kampfmittelabwehrkräfte der Deutschen Bundeswehr für die Räumung von munitionsbelasteten Gebieten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen?
  a) Wenn ja, in welchem Umfang?
  b) Wenn nein, weshalb nicht?
answer: Ein Einsatz der Bundeswehr zur Räumung von kampfmittelbelasteten Flächen in Deutschland ist nicht geplant. Die Beseitigung von Kampfmitteln dient der Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Leben des Menschen und für Sachgüter und gehört damit zu dem Sachgebiet des Polizei- und Ordnungsrechts. Die Kampfmittelbeseitigung als Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts ist daher grundsätzlich eine Aufgabe der Länder. Hierfür wurden durch die Länder i. d. R. Kampfmittelbeseitigungsdienste geschaffen (vgl. Baufachliche Richtlinien zur Kampfmittelräumung Kapitel 3.1). Die Kampfmittelabwehrkräfte der Bundeswehr sind hingegen zur Gewährleistung der Operationsfreiheit der Streitkräfte aufgestellt worden.