question: 4. Werden der „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung Personen zugerechnet, die als Gefährder oder Relevante Person eingestuft wurden, und wenn ja, wie viele Personen werden den jeweiligen Kategorien jeweils per 31. Dezember 2021 und 30. September 2022 zugerechnet?
answer: Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend alleinig in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden.
  Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme.
  Die Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet werden könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools kann der Schutz der Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren nicht sichergestellt werden.
  Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie den polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit tragen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehenden, einschließlich der Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Differenzierungen zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder Inhaftierung, nach sorgfältiger Abwägung dieser Gesichtspunkte gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht keine Stellung; wegen der drohenden Gefahr der Vereitelung der Gefahrenabwehr scheidet auch eine Hinterlegung einer eingestuften Aufstellung aus.