question: 3. Auf welcher rechtlichen Basis ist die Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und dem „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, im Falle einer Ernennung als Privatperson geregelt?
  a) Hat das BMBF mit Dr. h. c. Thomas Sattelberger bezüglich seiner Tä-
  tigkeit als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ einen Arbeitsvertrag geschlossen?
  Falls ja, wann wurde der Arbeitsvertrag geschlossen?
  Mit welcher Laufzeit ist der Arbeitsvertrag ausgestattet?
  In welcher Höhe wurde eine monatliche Vergütung im Arbeitsvertrag vereinbart?
  Wie hoch ist die vereinbarte Arbeitszeit des Beauftragten im Arbeitsvertrag festgeschrieben?
  Welche Kündigungsfrist sieht der Vertrag vor?
  b) Erhält Dr. h. c. Thomas Sattelberger bezüglich seiner Tätigkeit als
  „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ sonstige Alimentierungen, falls ja, in welcher Höhe, und für welche Dauer?
  Welche weiteren Unterstützungsleistungen (Personal, Räumlichkeiten, Dienstwagen etc.) stehen Dr. h. c. Thomas Sattelberger zur Verfügung?
  4. Auf welche Ressourcen des BMBF hat der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger auch nach Ausscheiden aus seinem Amt im Zuge seiner Aufgabe als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ Zugriff?
answer: Die Fragen 3 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Dr. Thomas Sattelberger war nach Ausscheiden als Parlamentarischer Staatssekretär des BMBF bis zum 31. Juli 2022 im Rahmen eines Auftragsverhältnisses mit dem BMBF als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft tätig. Hierzu wurde nach der Entlassung als Parlamentarischer Staatssekretär eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem BMBF und Dr. Thomas Sattelberger geschlossen, wonach das Auftragsverhältnis zum 31. Juli 2022 endete. Zwischen dem BMBF und Dr. Thomas Sattelberger ist kein Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen, es wurde kein Arbeitsvertrag geschlossen.
  Als Beauftragter des BMBF hat Dr. Thomas Sattelberger seine Leistungen unentgeltlich erbracht. Für die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als Beauftragter des BMBF entstehenden Aufwendungen hat Dr. Thomas Sattelberger im Rahmen des Auftragsverhältnisses eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung im unteren vierstelligen Bereich für Juni und Juli 2022 erhalten. Während seiner Tätigkeit als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft wurde er durch einzelne Beschäftigte des BMBF mit anteiliger Arbeitszeit unterstützt. Ihm wurden zudem Räumlichkeiten im BMBF, Dienststelle Berlin, und eine entsprechende Büro- und IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt.