question: 3. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im Jahr 2022 (jeweils zweites Halbjahr und Gesamtjahr 2022), und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
answer: Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links- (GETZ-L) wurden im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 insgesamt neun Sachverhalte, die unter Frage 3 fallen, im Rahmen der AG Lage thematisiert. Bei zwei Sachverhalten waren mehr als eine Partei betroffen. Bei den betroffenen Parteien handelte es sich um:
  CDU/CSU: -0-
  SPD: -3-
  FDP: -0-
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: -3-
  DIE LINKE.: -1-
  AfD: -5-
  Im zweiten Halbjahr 2022 wurden im Rahmen der AG Lage im GETZ-L fünf Sachverhalte im Sinne der Fragestellung thematisiert. Betroffen waren einmal die AfD, einmal DIE LINKE. und jeweils zweimal die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
  Zudem wurden 2022 im GETZ-L in acht Sitzungen der AG PP (Personenpotenziale) Straftaten zum Nachteil der AfD thematisiert – keine dieser Straftaten fand im Jahr 2022 statt (zwei dieser Sitzungen der AG PP fanden im zweiten Halbjahr 2022 statt).
  Im Jahr 2022 wurden insgesamt sechs Sachverhalte im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -rechts- (GETZ-R) thematisiert.
  Betroffen waren jeweils zweimal die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE. Sachverhalte mit Bezug zur AfD konnten im fraglichen Zeitraum nicht als Befassungsgegenstand im GETZ-R festgestellt werden.
  Im zweiten Halbjahr 2022 wurden vier verschiedene Sachverhalte im Sinne der Fragestellung im GETZ-R thematisiert. Betroffen waren je mit einem Sachverhalt die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD. Des Weiteren war im zweiten Halbjahr 2022 zweimal die Partei DIE LINKE. betroffen.