question: 16. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um Beamte, die gemäß § 36 BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, erneut in ein Beamtenverhältnis berufen zu können?
answer: Aufgrund des Sinnzusammenhanges wird die Frage ebenso wie bei Frage 12 dahingehend verstanden, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 BBG gemeint ist. § 36 BBG regelt nicht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, sondern den Spezialfall der Entlassung politischer Beamtinnen und Beamter auf Probe.
  Gemäß § 57 BBG sind in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verliehen werden soll. Ob solch eine erneute Berufung sinnvoll und geboten ist, hängt im Hinblick auf die herausgehobenen Funktionen in diesen Besoldungsgruppen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Entscheidung der jeweiligen zuständigen Behörde. Generelle Vorgaben würden der Besonderheit dieser Personalentscheidungen nicht gerecht.