question: 9. Wie beurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber der Bundesregierung die Berufung von Sprechern von Klimaprotestbewegungen auf eine Art Klima-Notstandsrecht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) unter dem Aspekt der Nichtakzeptanz der demokratischen Willensbildung in den Parlamenten und bei Wahlen, bzw. sieht die Bundesregierung darin eine verfassungsschutzrechtliche Relevanz, und wenn ja, in welcher Form, und bei welchen konkreten Klimaprotestgruppierungen?
answer: Ein spezielles „Klima Notstandsrecht“ ist gesetzlich nicht normiert; vielmehr unterliegen auch im Bereich der Klimaproteste alle Aktivitäten den allgemeinen gesetzlichen Regelungen (insbesondere denen des Strafgesetzbuches). Diese bieten auch den Maßstab für die Beurteilung durch die Bundesregierung bzw. das BfV. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15300 verwiesen.