question: 27. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung in den internationalen Beziehungen oder in der Außenpolitik eines Staates sog. geopolitische Einflusssphären, und wenn ja, in welchem Verhältnis stehen sie zu einer regelbasierten Außenpolitik?
answer: Das Völkerrecht sieht sogenannte Einflusssphären nicht vor. Der in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten sowie Systeme kooperativer Sicherheit, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), widersprechen diesem Konzept sogar ausdrücklich. Die Bundesregierung stellt sich deshalb mit ihren Bemühungen zur Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung jedem Ansinnen von Staaten entgegen, Einflusssphären zu Lasten anderer Staaten zu beanspruchen.