question: 5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass nicht nur die Exporte von Düngemittel und Getreide aus der Ukraine, sondern auch die Exporte von Düngemittel und Getreide aus Russland wieder ermöglicht werden müssen, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/ pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-generalversa mmlung-der-vereinten-nationen-am-20-september-2022-in-new-york-21 27666)?
answer: Die Bundesregierung unterstützt von Beginn an die Bemühungen des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zur Reaktivierung der durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbrochenen ukrainischen Getreideexporte auf die Weltmärkte. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass Russland bereits Ende 2021 Quoten für den weltweiten Export von Düngemitteln verhängt und diese zwischenzeitlich bis Ende 2022 verlängert hat. Russland hat durch diese Maßnahmen seine Düngemittelausfuhren im Vergleich zu 2021 einseitig um schätzungsweise ca. 30 Prozent reduziert. Exporte Russlands von Getreide und Düngemitteln waren grundsätzlich durchgehend möglich. Es trifft zu, dass Russland ein signifikanter Exporteur im Weltmarkt ist und dass der Weltmarkt gerade jetzt auf alle verfügbaren Mengen angewiesen ist.