question: 25. Welche unterschiedlichen Entscheidungs- und Beteiligungsgremien existieren, bzw. welche Verfahren zur Projektauswahl bzw. Mittelvergabe nach Kapitel 1 InvKG werden in den einzelnen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt?
  26. Welche Institutionen bzw. Akteurinnen und Akteure haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Bundesland (aufgeteilt nach Gremien) aktives Stimmrecht bzw. nur beratende Funktion?
  27. Wie wird die unterschiedliche Beteiligung (aktives Stimmrecht bzw. beratend) nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, und hat die Bundesregierung die Möglichkeit geprüft, seitens des Bundes den Bundesländern Vorgaben zur Ausgestaltung zu machen, bzw. plant die Bundesregierung solche Vorgaben?
answer: Die Fragen 25 bis 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Projektauswahl nach Kapitel 1 des InvKG liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Verfahren der Länder unterscheiden sich zum Teil deutlich. Informationen zu dem Verfahren der Länder finden sich auf folgenden Internetseiten:
  Brandenburg: https://lausitz-brandenburg.de/foerderung/
  Nordrhein-Westfallen: www.rheinisches-revier.de/foerderung
  Sachsen: www.strukturentwicklung.sachsen.de/foerderrichtlinie-braunkohlerevi ere-4804.html
  Sachsen-Anhalt: https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/revier/.