question: 1. Welche Referentenentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln)?
  a) Welche dieser Referentenentwürfe wurden auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen), und wann wurden die jeweiligen Referentenentwürfe auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort und Datum aufschlüsseln und dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
answer: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort der Bundesregierung
  • zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27569 und
  • zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649
  wird verwiesen.