question: 6. Welche Definition von Terror bzw. Terrorismus jenseits der Einordnung nach dem Strafgesetzbuch legt die Bundesregierung ihrem Handeln ggf. zugrunde, und kann darunter auch die systematisch ausgeübte oder angedrohte Gewalt (möglicherweise unter billigender Inkaufnahme der Gefährdung von Leib und Leben) gegen Sachen im Sinne der Vorbemerkung dieser Anfrage fallen, um eine Regierung oder Bevölkerung politisch gefügig zu machen, und wenn ja, welches Ausmaß müssten solche Gewalthandlungen annehmen, um unter diese Definition zu fallen?
answer: Die Bundesregierung legt ihrem Verständnis die strafrechtlichen Vorschriften über die terroristische Vereinigung (§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches [StGB]) zugrunde. Die Einordnung, welche Taten im Einzelfall den Tatbestand der §§ 129a, 129b StGB erfüllen, obliegt ausschließlich den unabhängigen Gerichten.