question: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage beim Verbraucherschutz, insbesondere bei der Regelung der Konsequenzen bei Schäden oder Nebenwirkungen durch ein nichtzugelassenes Medikament und, wie ist die Haftung geregelt?
answer: Haftungsregelungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln können sich grundsätzlich aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergeben. Eine mögliche Arzthaftung richtet sich nach dem zu Grunde liegenden Behandlungsvertrag sowie der Frage, ob schuldhaft ärztliche Sorgfaltspflichten verletzt worden sind, die zu einer Schädigung bei einer Patientin oder einem Patienten geführt haben.