question: 18. Wie unterscheiden sich nach Auffassung der Bundesregierung aufenthaltsbeendende von einreiseverhindernden Maßnahmen im Kontext unerlaubt eingereister Personen, insbesondere wenn diese ein Asylgesuch stellen, in rechtlicher und praktischer Hinsicht (bitte so genau wie möglich erläutern), und welche differenzierten Angaben lassen sich ggf. zu aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen machen?
answer: Die Bundespolizei ist bei Drittstaatsangehörigen rechtlich verpflichtet, einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen, wenn diese die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und deshalb unerlaubt einreisen wollen oder unerlaubt eingereist sind. An den grenzkontrollfreien Binnengrenzen sind als aufenthaltsbeendende Maßnahmen Zurückschiebungen möglich, da die Personen bereits mit Überschreiten der Grenzlinie unerlaubt eingereist sind. Abweichend davon sind an Außengrenzen sowie an Binnengrenzen, an denen vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt worden sind, einreiseverhindernde Maßnahmen möglich. Sofern Personen gegenüber der Bundespolizei ein Asyl-/ Schutzgesuch äußern, werden sie grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.