question: 6. Existieren nach Erkenntnissen der Bundesregierung Einreiseverbote nach Deutschland gegen Mitglieder der Organisation „Sokil“ oder der Partei „Swoboda“?
  a) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Organisation „Sokil“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte ggf. aufschlüsseln)?
  b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Partei „Swoboda“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte ggf. aufschlüsseln)?
  7. Wurden Mitgliedern der Organisation „Sokil“ oder der Partei „Swoboda“ in der Vergangenheit die Erteilung von beantragten Visa für die Einreise in die Bundesrepublik verweigert (falls ja, bitte aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 6 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt.