question: 13. Hat der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung seine in Frage 12 genannte Weisungsbefugnis dahin gehend genutzt, die Tarifbindung in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, durchzusetzen (bitte alle Unternehmen, in denen der Bund eine Weisungsbefugnis – mit dem Ziel, eine Tarifbindung im Unternehmen herzustellen – gegenüber der Geschäftsführung geltend gemacht hat, auflisten)?
answer: Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland gilt auch für Unternehmen an denen der Bund beteiligt. Die Vereinbarung von Tarifverträgen liegt allein in der Kompetenz der jeweiligen Sozialpartner. Ein Eingreifen in die Tarifautonomie durch die Bundesregierung ist rechtlich nicht möglich.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.