question: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
answer: Auf Seiten des Bundes liegt die Federführung bei der BKM. Im weiteren Verlauf werden insbesondere BMF und BMI sowie BMJ zu beteiligen sein. Zur Beteiligung der Länder wird auf die Antwort zu Frage 58a verwiesen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Länder zudem im Bundesrat mitwirken.