question: 13. Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland das United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des UNHCR werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland realisiert (bitte jeweils für die verschiedenen Programme, wie z. B. Resettlementprogramme und humanitäre Aufnahmeprogramme, für die letzten zehn Jahre separat aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung hat dem VN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im Haushaltsjahr 2022 einen Betrag in Höhe von 499 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (2021: 445 Mio. Euro). Für das laufende Haushaltsjahr 2023 sagte die Bundesregierung im Rahmen der UNHCR Geberkonferenz im Dezember 2022 Fördermittel in Höhe von rund 163 Mio. Euro zu. Ein Großteil der Förderung finanziert die Durchführung humanitärer Maßnahmen im Ausland. Ein Teil der Fördersumme ist der ungebundene Beitrag zum Kernbudget von UNHCR (2023: 21,87 Mio. Euro), welcher UNHCR frei für die Erfüllung des Mandates zur Verfügung steht. UNHCR wird von der Bundesregierung aktuell nicht gezielt für Maßnahmen und Programme innerhalb Deutschlands gefördert.
  Eine unmittelbare Finanzierung des UNHCR im Rahmen von Neuansiedlungen ausgewählter Schutzsuchender (Resettlement), NesT (Neustart im Team) und humanitären Aufnahmeprogrammen findet seitens der Bundesregierung nicht statt. Auch anderweitig erfolgt keine unmittelbare Finanzierung.