question: 30. Welche Institution bzw. Institutionen in Deutschland soll bzw. sollen nach Ansicht der Bundesregierung für die Umsetzung und Kontrolle der KI-Verordnung benannt werden?
  31. Wer bzw. welche Behörde soll nach Auffassung der Bundesregierung für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren zuständig sein?
  32. Welche Rolle könnte die Bundesnetzagentur aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz einnehmen?
  33. Welche Rolle könnten technische Überwachungsvereine (TÜV) aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz einnehmen?
answer: Die Fragen 30 bis 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Entscheidung über eine sachgerechte Zuweisung der Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben an nationale Behörden erst getroffen werden kann, wenn die sachlich-rechtlichen Pflichten und Rechte sowie Gebote und Verbote aus der KI-Verordnung feststehen.