question: 28. Plant die Bundesregierung, die ergänzende Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden der Länder im Rahmen des Zivilschutzes aufzustocken, und wenn ja, in welchem Rahmen?
  Sind hier Schwerpunktförderungen mit Blick auf die sehr unterschiedlich starken Fähigkeiten der Länder geplant?
answer: Ziel der Bundesregierung ist die Umsetzung des zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 vereinbarten Ausstattungssolls. Das aktuelle Ausstattungssoll umfasst 5 421 Fahrzeuge nebst Fachdienstausstattung für die Bereiche CBRN-Schutz (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren), Sanitätsdienst, Brandschutz und Betreuung. Der Bund ergänzt die Ausstattung der Länder, die ihrerseits für die Dislozierung der Ausstattung in den Ländern und auf die Träger des Katastrophenschutzes verantwortlich sind. Der Bund stellt dabei allen Ländern gleichermaßen die zivilschutzbezogenen Fähigkeiten zur Verfügung, um sicherzustellen, dass im Zivilschutzfall Einsatzkräfte aus unterschiedlichen Ländern verzugslos zusammenwirken können. Eine Aufstockung des Ausstattungssolls ist derzeit nicht vorgesehen.