question: 19. Plant die Bundesregierung, für die unterschiedlichen, gewerblichen Tierbörsen verbindliche, tierschutzkonforme und leicht durchführbare gesetzliche Regelungen zu schaffen?
  20. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung erreicht, um ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen auf Tierbörsen durchzusetzen?
  21. Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung zur Einführung eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis?
  22. Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung hinsichtlich der durchgehenden Überwachung von Wildtierbörsen durch Amtstierärzte, spezialisierte Tierärzte und Artenschutzbehörden?
answer: Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Tierschutz bei der Durchführung von Tierbörsen ist durch das Tierschutzgesetz gesetzlich geregelt. Insbesondere unterliegt die Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte einer Erlaubnispflicht. Zudem unterliegen diejenigen, die auf Tierbörsen gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handeln, einer Erlaubnispflicht. Die vom BMEL herausgegebenen Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten konkretisieren die zu beachtenden Tierschutzmaßnahmen. Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht in Bezug auf Tierbörsen vor, dass die Leitlinien aktualisiert werden sollen.
  Die Durchführung des Tierschutzgesetzes obliegt gemäß § 15 des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Dies umfasst auch die Kontrolle der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben auf Tierbörsen.
  Die Zollfahndungsämter und das Zollkriminalamt beteiligen sich regelmäßig an (zeitlich befristeten und konzentrierten) Maßnahmen gegen den Verkauf illegal eingeführter artenschutzrechtlicher Exemplare auf Verkaufsplattformen im Internet sowie entsprechenden Verkaufsveranstaltungen und Tauschbörsen. Hierbei wurden in der Vergangenheit einzelne strafrechtliche Ermittlungsverfahren initiiert. Eingehenden oder an das Zollkriminalamt weitergeleiteten (Bürger-) Hinweisen zu entsprechenden Onlineangeboten wird in jedem Einzelfall nachgegangen.