question: 21. Welche Position hat die Bundesregierung zur möglichen Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten bzw. aktiven (ggf. beurlaubten) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließlich (ggf. ehemaliger) Angehöriger von Spezialkräften an Kampfhandlungen in der Ukraine, und wie schätzt sie die rechtlichen und dienstrechtlichen Aspekte einer solchen Teilnahme ein vor dem Hintergrund, dass Medienberichten zufolge Reservisten der Bundeswehr erörtern sollen, zur Teilnahme an Kampfhandlungen in die Ukraine zu reisen bzw. angeben, bereits dort zu sein (https://www.businessinsider.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-reserv isten-planen-in-verschluesselten-chat-gruppen-kriegseinsatz-als-fremdenl egionaere-b/)?
answer: Das Dienstleisten für fremde Streitkräfte stellt für aktive Soldatinnen und Soldaten stets ein schweres Dienstvergehen dar. Dies gilt auch, wenn sie während ihres Erholungsurlaubs in fremden Streitkräften Dienst leisten. Darüber hinaus begehen deutsche Soldatinnen und Soldaten, die sich ihrer nationalen Dienstleistungspflicht durch eigenmächtige Abwesenheit entziehen, regelmäßig eine Wehrstraftat.
  Für Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses gelten sogenannte „nachwirkende Dienstpflichten“. Aufgrund der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen kann die Frage, ob die Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses an Kampfhandlungen in der Ukraine eine Dienstpflichtverletzung darstellt, nicht pauschal beantwortet werden.