question: 12. Wie bringen sich das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll in die Bearbeitung ein?
answer: Das Bundeskriminalamt unterstützt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten die Initiative der EU zur Eindämmung des illegalen Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und bringt sich auf nationaler und internationaler Ebene in die entsprechenden Fachgremien ein und evaluiert die Lageentwicklung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darüber hinaus beteiligt sich das BKA aktiv im Europol-Verbund und informiert über relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Feuerwaffen über den Europol-Informationskanal mit den EU-Mitgliedstaaten wie auch Europol. Ferner sensibilisiert das Bundeskriminalamt auf nationaler Ebene (Leitungen der Waffendienststellen der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes) und internationaler Ebene (EFE – European Firearms Experts, EMPACT – Priorität Firearms Trafficking) hinsichtlich der potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Wege in die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland gelangen könnten.
  Aufgrund der fehlenden Drittlandsgrenze zur Ukraine sind unmittelbare Kontrollmöglichkeiten des deutschen Zolls bei der Einreise von Personen bzw. der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Europäischen Union nur beschränkt gegeben. Im Rahmen der Durchführung risikoorientierter Kontrollen nach § 10 Absatz 1 und 2 des Zollverwaltungsgesetztes besteht in Deutschland aber grundsätzlich die Möglichkeit der Kontrolle von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen.
  Das Zollkriminalamt steht darüber hinaus in ständigem Informationsaustausch mit dem Bundeskriminalamt insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten im EMPACT OAP (Operational Action Plan) Firearms.
  Die Bundespolizei leistet im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr sowie Verfolgung von Straftaten. Hierunter fallen grundsätzlich auch Feststellungen von waffenrechtlichen Verstößen.