question: 2. Kennt die Bundesregierung die in der oben genannten juristischen Kurz- stellungnahme zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass das CETA Joint Committee nicht über die Kompetenz verfügt, den Investitionsschutz in CETA durch eine Interpretationserklärung wirksam zu beschränken (bitte mit Begründung), und hat sie hierzu eine Position?
answer: Die Bundesregierung hat die genannte Kurzstellungnahme zur Kenntnis genommen. Die Position der Bundesregierung wird durch den von ihr auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als „Non-Paper“ veröffentlichten Entwurf der Interpretationserklärung zum Ausdruck gebracht.
  Gemäß Artikel 26.1.5(e) CETA sind Entscheidungen des Gemischten CETA-Ausschusses über die Auslegungen der Bestimmungen des Abkommens für das unter CETA eingesetzte Investitionsgericht bindend.