question: 39. Sieht die Bundesregierung einen Eingriff in den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger darin begründet, dass laut Entwurf DSA, Artikel 9 „Auskunftsanordnung“ Anbieter von Vermittlungsdiensten zukünftig nationalen Behörden die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stellen sollen?
  Welche Position hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) diesbezüglich der Bundesregierung übermittelt?
  a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Artikels auf andere EU-Mitgliedstaaten, in denen derzeit Rechtstaatlichkeitsverfahren laufen?
  b) Könnten aus Sicht der Bundesregierung Bürgerrechte durch den DSA in anderen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr geraten, und wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
  c) Unterstützt die Bundesregierung die Bestrebung, mit dem DSA das Sammeln persönlicher Daten für personalisierte Werbung stark einzuschränken?
  Welche konkreten Punkte hat sie in diesem Zusammenhang in die Gesetzgebung eingebracht, und welche weiteren Schritte sind geplant?
answer: Die Fragen 39 bis 39c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Auskunftsanordnungen nach Artikel 9 des DSA können nur auf Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen werden. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung Artikel 9 des DSA im Einklang mit dem Recht über den Schutz personenbezogener Daten.
  Überdies müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Auskunftsanordnungen bei ihrer Übermittlung an den Anbieter bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Zudem ist vorgesehen, dass allen Koordinatoren für digitale Dienste eine Kopie der betreffenden Auskunftsanordnungen übermittelt wird. Vor diesem Hintergrund bestehen nach Auffassung der Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand ausreichende Vorkehrungen, die eine unionsrechtskonforme Anwendung von Artikel 9 des DSA gewährleisten.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen.