question: 24. Wie gedenkt die Bundesregierung den aus Sicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch zwischen dem persönlichen Plädoyer der Bundesministerin Annalena Baerbock für Menschenrechte und den konkret betroffenen Menschen einerseits und den nach Meinung der Fragesteller nicht ausreichenden Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich der Listung der Iranischen Revolutionsgarden andererseits aufzulösen?
answer: Die Bundesregierung setzt sich weiter dafür ein, die Strukturen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran Verantwortung tragen, auf EU-Ebene zu sanktionieren. Insgesamt sind derzeit nach Zählung der Bundesregierung mindestens 90 Angehörige der IRGC und über 40 IRGC-relevante Strukturen bereits über verschiedene EU-Sanktionsregime gelistet und unterliegen damit Einreisesperren und Vermögenseinfrierung. Dazu gehören unter anderem die IRGC insgesamt, die Basij, die IRGC Quds Force und Aerospace Force, die Finanzierungsarme der IRGC und Basij sowie fast alle Personen in den höheren Rängen des IRGC und ihrer verschiedenen Untereinheiten. Dies schließt auch IRGC-Kommandeure ein, die für die gewaltsame Unterdrückung der jüngsten Proteste verantwortlich sind.