question: 1. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhabens eines „Föderalismusdialogs“ (Koalitionsvertrag, S. 11)?
  a) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  b) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  c) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  d) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  e) Ist der neue Begriff des „Föderalismusdialogs“ synonym zum Begriff früherer „Föderalismuskommissionen“ zu verstehen, oder soll die Begriffsneuschöpfung inhaltliche Unterschiede zu bisherigen Föderalismuskommissionen ausdrücken, und wenn ja, welche Unterschiede sollen durch den Begriff ausgedrückt werden?
  f) In welchem Verhältnis soll der angekündigte „Föderalismusdialog“ zur Ministerpräsidentenkonferenz stehen?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige in den „Föderalismusdialog“ einbezogen werden?
  h) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen in den „Föderalismusdialog“ eingebunden werden?
answer: Die Fragen 1 bis 1h werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Überlegungen zur Ausgestaltung des „Föderalismusdialogs“ sind noch nicht abgeschlossen. Dies betrifft auch die in den beteiligten Ressorts mit dem Vorhaben zu befassenden Arbeitseinheiten. Die Begrifflichkeit im Koalitionsvertrag ist bewusst gewählt worden, um keine Festlegung auf ein bestimmtes Dialogformat vorzunehmen.