question: 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Umständen es in der Ukraine angesichts der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_ MOD-Ukraine.pdf) gegenwärtig noch legale Möglichkeiten einer Kriegsdienstverweigerung gibt, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
answer: Die Ukraine hat seit Jahresbeginn 2023 ein System etabliert, mit dem ukrainische Unternehmen und internationale humanitäre Organisationen, aber etwa auch Botschaften, für ihre ukrainischen Mitarbeiter auf Grund von deren Tätigkeit einen Antrag auf Ausnahme von der Mobilisierung stellen können. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b und 1c und 2 verwiesen.