question: 51. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Umsetzung des mit dem Abwehrschirm angekündigten Belastungsmoratoriums ergreifen?
answer: Der Bundesregierung ist bewusst, dass die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen führt. Sie wird daher nun besonders sorgfältig darauf achten, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen und wird sich dafür auch in der Europäischen Union einsetzen. Ziel ist und bleibt es, auch über die Krise hinaus, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren.
  Dafür verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden und die nun umfassend umgesetzt werden sollen: So wurden im Rahmen des Osterpaketes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Belastungen im Energierecht auf den Weg gebracht, von denen auch Unternehmen profitieren, u. a. Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Umlagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage, sowie erhebliche Verfahrensvereinfachungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung.
  Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand geäußert wird.
  Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online-Beurkundungen auch in bestimmten Fällen der GmbH-Sachgründung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden.
  Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen, u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.