question: 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob es in der Vergangenheit Verbindungen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Organisation „Sokil“ gab?
  a) Welche mutmaßlich stattgefundenen Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt?
  b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen zwischen Mitgliedern
  der Partei „Der III. Weg“ und der Organisation „Sokil“ in der Ukraine gegeben hat?
  c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen von Mitgliedern der Organisation „Sokil“ mit anderen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegeben hat (bitte nach Jahr und Organisation aufschlüsseln und den Ort der Begegnung nennen)?
  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit Verbindungen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Partei „Swoboda“ gegeben hat, und wenn ja, welche?
  a) Welche mutmaßlich stattgefundenen Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt?
  b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen zwischen Mitgliedern
  der Partei „Der III. Weg“ und der Partei „Swoboda“ in der Ukraine gegeben hat?
  c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit 2015 Treffen von Mitgliedern der Partei „Swoboda“ mit anderen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegeben hat (bitte nach Jahr und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 4 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
  Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Auf die Verweigerungsgründe in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.