question: e) In welchen Vertragsverletzungsverfahren gegen andere EU-Mitglied-
  staaten, in denen es um rechtswidrige Zurückweisungen und/oder die Verletzung von Rechten von Asylsuchenden an den Grenzen geht und zu denen es Verfahren beim Europäischen Gerichtshofs gab (wie viele waren dies), hat die Bundesregierung Stellungnahmen abgegeben, und in wie vielen dieser Stellungnahmen hat sie sich im Sinne der Asyl- und Menschenrechte und gegen rechtswidrige Zurückweisungen durch die beklagten Mitgliedstaaten positioniert (bitte auflisten)?
answer: Die Bundesregierung führt keine Statistik über Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Übrigen in keinem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedstaat, in dem es um rechtswidrige Zurückweisungen und/oder die Verletzung von Asylsuchenden an den Grenzen geht, ihre Zulassung als Streithelferin beantragt und war dementsprechend nicht berechtigt, einen Schriftsatz einzureichen.