question: 4. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um einen regulatorischen Rahmen für Kommunen unterschiedlicher Größe zu schaffen, der unter anderem die Umsetzung von Nachhaltigkeitsnachweisen von Investitionen entsprechend anpasst, damit Mittel von Kapitalgebern für „grüne“ Zwecke vermehrt auch von der öffentlichen Hand genutzt werden können, und wenn ja, welche?
answer: Die partnerschaftliche Finanzierung von Projekten durch öffentliche und private Kapitalgeber (sog. „blended finance“) wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die Transformation zum Erfolg zu führen. Der im Wesentlichen europarechtlich vorgegebene regulatorische Rahmen für nachhaltige Investitionen gilt dabei für Kommunen ebenso wie für andere Projektträger und kann entsprechend schon heute, auch von Kommunen unterschiedlicher Größe, genutzt werden. Die Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, dass entsprechende Nachweise möglichst ohne ungerechtfertigten administrativen Aufwand erbracht werden können.