question: 27. Welche Initiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Fachkräftesicherung (bitte tabellarisch die verfügbaren Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen auflisten)?
  28. Bis wann plant die Bundesregierung, diese Initiativen umzusetzen?
  29. Welche Bundesministerien werden federführend für diese Initiativen verantwortlich sein?
  30. Welche Bundesministerien werden mitberatend für diese Initiativen zuständig sein?
answer: Die Fragen 27 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung plant eine Vielzahl von Initiativen zur Fachkräftesicherung, die in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden sollen. Dies zeigt die folgende Tabelle auf. Weitere Initiativen behält sich die Bundesregierung vor.
  Alle Initiativen werden auf Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) zwischen den fachlich betroffenen Ressorts abgestimmt. Basierend darauf ist das Bundesministerium der Finanzen grundsätzlich bei allen haushaltsrelevanten Maßnahmen zu beteiligen.
  Nicht jede Maßnahme ist der Fachkräftesicherung im engeren Sinne zuzuordnen. Dies betrifft z. B. die Entfristung der Westbalkanregelung. Arbeitskräfte, die über diese Regelung einreisen, müssen nicht formal als Fachkraft anerkannt sein (vgl. Antwort zu Frage 33). Dennoch werden sie aufgrund ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten häufig auf Fachkraftniveau eingesetzt und entlohnt.
  Tabelle: (geplante) Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Fachkräftesicherung
  Vorhaben/Initiative
  Verfügbare Haus-
  haltsmittel
  2022
  Verpflichtungsermächti-
  gungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorha-
  bens, Umsetzung
  bis…
  (Frage 28)
  Federführendes Ressort
  (Frage 29)
  Mitberatende
  Ressorts
  (Frage 30)
  kontinuierliche Modernisierung der Aus- und Fortbildungsordnungen sowie der Berufsgesetze und Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen in den reglementierten Gesundheitsberufe
  - laufend
  BMWK (Ausbildungsordnungen, Meisterprüfungsverordnungen)
  BMEL (Ausbildungsordnungen, Fortbildungsverordnungen)
  BMBF (Fortbildungsverordnungen)
  BMG (reglementierte Gesundheitsberufe)
  BMBF
  BMBF
  BMWK, BMEL
  BMG
  Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023) 3,924 Mio. Euro laufend
  2019-2023 BMFSFJ BMG, BMAS, BMBF
  Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung im Erzieherberuf
  - -
  In Vorbereitung der Gespräche (Start im Herbst 2022) mit Ländern und weiteren Akteuren
  BMFSFJ BMAS, BMBF
  Initiative Klischeefrei 0,896 Mio. Euro laufend BMBF und BMFSFJ BMWK, BMAS, BMU
  Boys’Day Jungen-Zukunftstag 0,659 Mio. Euro laufend BMFSFJ -
  Girls’Day Mädchen-Zukunftstag 0,658 Mio. Euro laufend BMFSFJ BMBF
  „MINT-Aktionsplan 2.0“ 5 Mio. Euro
  in Mio. Euro in
  2023: 3,5
  2024: 3
  2025: 2
  2026: 1,3
  laufende verschiedene Maßnahmen entlang der Bildungskette,
  v. a. MINT-Cluster für
  Kinder und Jugendliche
  Förderung bis mind. Ende der 20. Legislaturperiode
  BMBF -
  „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ noch festzulegen noch festzulegen geplant für 20. Legislaturperiode BMBF -
  Vorhaben/Initiative Verfügbare Haushaltsmittel 2022
  Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorhabens, Umsetzung bis… (Frage 28)
  Federführendes Ressort (Frage 29)
  Mitberatende Ressorts (Frage 30)
  Bundeswettbewerb „Inno-VET plus“ - geplant BMBF -
  Ausbildungsgarantie - -
  geplant, Umsetzung zum Ausbildungsjahr 2023/2024
  BMAS
  BMBF, BMWK, BMF, BMJ, BK-Amt
  Allianz für Aus- und Weiterbildung 100 Tsd. Euro neu ab 2023 BMWK BMAS, BMBF
  Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung
  2,348 Mio. Eu-
  ro brutto
  2,348 Mio. Euro (VE aus
  HHJ 2020)
  Projektlaufzeit bis 2023 BMWK -
  Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS)
  k.A., siehe u. a.
  NOW und WBV
  k.A., siehe u. a. NOW und
  WBV laufend BMAS, BMBF BMWK
  Nationale Online Weiterbildungsplattform (NOW) 18.100 Tsd. Euro laufend BMAS -
  Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform berufliche Weiterbildung)
  30,5 Mio. Euro
  in Mio. Euro in
  2023: 0,84
  2024: 0,24
  Laufend (bis 31.12.2025) BMBF -
  Aufbau der Nationalen Bildungsplattform 110 Mio. Euro 182 Mio. Euro 31.12.2025 BMBF BMAS
  Einführung einer Bildungs(teil)zeit - geplant BMAS
  Im Rahmen der Ressortabstimmung werden alle Ressorts beteiligt.
  Einführung Qualifizierungsgeld - geplant BMAS
  Im Rahmen der Ressortabstimmung werden alle Ressorts beteiligt.
  Weiterbildungsverbünde (WBV) 15.000 Tsd. Euro 26.000 Tsd. Euro laufend BMAS -
  Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  - -
  Abgeschlossen In-
  krafttreten zum 1. Ok-
  tober 2022
  BMAS -
  Vorhaben/Initiative Verfügbare Haushaltsmittel 2022
  Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorhabens, Umsetzung bis… (Frage 28)
  Federführendes Ressort (Frage 29)
  Mitberatende Ressorts (Frage 30)
  Verringerung der Lohnungleichheit von Frauen und Männern
  739 Tsd. Euro laufend BMFSFJ -
  Weiterentwicklung der Familienbesteuerung: hier: vereinfachtes und unbürokratisch anwendbares Faktorverfahren der Steuerklassen IV/IV
  - geplant BMF BMFSFJ, BMAS, BMG
  Brückenteilzeit weiter stärken - geplant BMAS
  Beteiligung aller Ressorts nach Betroffenheit.
  Partnermonate im Elterngeld erweitern und eine zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt des Kindes für die Partnerin bzw. den Partner einführen
  - geplant BMFSFJ -
  elternzeitbedingten Kündigungsschutz verlängern - geplant BMFSFJ -
  Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ 3,5 Mio. Euro 3,5 Mio. Euro laufend BMFSFJ -
  Vorhaben/Initiative
  Verfügbare Haus-
  haltsmittel
  2022
  Verpflichtungsermächti-
  gungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorha-
  bens, Umsetzung
  bis…
  (Frage 28)
  Federführendes Ressort
  (Frage 29)
  Mitberatende
  Ressorts
  (Frage 30)
  5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“*
  - -
  laufend
  Die Bewilligungsfrist
  endete zum 30. Juni
  2022. Die Mittel können noch bis zum 31.12.2023 abgerufen werden
  BMFSFJ BMF
  Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
  - -
  Laufend, Verwaltungsvereinbarung wird derzeit verhandelt
  BMFSFJ BMF
  Gute-KiTa-Gesetz 2.000 Mi. Euro -
  Das Gute-KiTa-Gesetz trat 2019 in Kraft und soll nach Koalitionsvertrag über 2022 hinaus fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu wurde der Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes am 24.8.2022 durch das Bundeskabinett beschlossen; parlamentarisches Verfahren Herbst 2022, Ziel des Inkrafttretens zum 1.1.2023
  BMFSFJ BMF
  Vorhaben/Initiative
  Verfügbare Haus-
  haltsmittel
  2022
  Verpflichtungsermächti-
  gungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorha-
  bens, Umsetzung
  bis…
  (Frage 28)
  Federführendes Ressort
  (Frage 29)
  Mitberatende
  Ressorts
  (Frage 30)
  Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes (mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige und Nahestehende auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten)
  - geplant BMFSFJ
  Beteiligung aller Ressorts nach Be-
  troffenheit, u. a.
  BMAS, BMG
  Anreize zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ausweiten und Arbeitgeber noch gezielter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen unterstützen
  - Gesetzgebung für Herbst 2022 geplant. BMAS
  Im Rahmen der Ressortabstimmung werden alle Ressorts beteiligt.
  Einführung eines Bürger- gelds
  siehe Haushaltsplan
  1101 632 11
  1101 636 13
  1101 681 01
  1101 685 11
  siehe Haushaltsplan im Gesetzgebungsverfahren BMAS
  Im Rahmen der Ressortabstimmung werden alle Ressorts beteiligt.
  Umsetzung der GVWG-Regelungen zur Entlohnung von Pflege- und Betreuungskräften mindestens in Tarifhöhe in Pflegeeinrichtungen der Langzeitpflege
  ab 1. September 2022
  - seit 1.9.2022 geltendes Recht BMG -
  Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) 10,9 Mio. Euro 6,4 Mio. Euro laufend BMAS -
  Vorhaben/Initiative Verfügbare Haushaltsmittel 2022
  Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorhabens, Umsetzung bis… (Frage 28)
  Federführendes Ressort (Frage 29)
  Mitberatende Ressorts (Frage 30)
  Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung und damit Schaffung von mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand (Bestandteil des Regierungsent-
  wurfs zum 8. SGB IV-
  Änderungsgesetz)
  - Geplant zum 01.01.2023 BMAS
  Im Rahmen der Ressortabstimmung wurden alle Ressorts beteiligt
  Erweiterung des Rahmens zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung (Tariföffnungsklausel)
  - geplant BMAS
  Beteiligung aller Ressorts nach Betroffenheit
  Programm ARBEIT: SICHER + GESUND 3 Mio. Euro Start im September 2022 BMAS -
  modernisiertes Einwanderungs-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht / Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts
  - geplant BMI BMAS, BMWSB
  Weiterentwicklung der Passgenauigkeit und Erreichbarkeit der Sprachförderung im Inland
  Insgesamt für die gesetzlich vorgesehenen Regelinstrumente:
  604 Mio. Euro für
  Integrationskurse,
  450 Mio. Euro für
  Berufssprachkurse
  -
  Umsetzung teilweise bis Ende 2022, darüber hinaus fortlaufend
  BMI, BMAS BMF
  Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ - laufend AA BMZ
  Vorhaben/Initiative Verfügbare Haushaltsmittel 2022
  Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorhabens, Umsetzung bis… (Frage 28)
  Federführendes Ressort (Frage 29)
  Mitberatende Ressorts (Frage 30)
  Pilotvorhaben „Digitaler Campus“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD)
  4,0 Mio. Euro 0,0 Mio. Euro laufend, bis 30.04.2024 BMBF -
  Westbalkanregelung entfris-
  ten (§ 26 Abs. 2 der Be-
  schäftigungsverordnung)
  - geplant. BMAS BMI, AA
  Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit
  (§ 16d Abs. 4 Aufenthalts-
  gesetz), vgl. Antwort zu Frage 56
  - laufend (BA schließt eigenständig ab) -
  „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“
  1.004 Tsd. Euro 743 Tsd. Euro
  Richtlinie bis 2022, Verlängerung um ein Jahr geplant
  BMWK keine
  „Willkommenslotsen“ 6,242 Mio. Euro Richtlinie bis 2023, Verlängerung geplant BMWK -
  ESF-Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ für Menschen ausländischer Herkunft mit im Ausland erworbenen Abschlüssen (Beratung und Qualifizierung zu den Themen Berufsanerkennung und Beratung von Arbeitsmarktakteuren zur Fachkräftesicherung)
  Keine frei verfügbaren Haushaltsmittel
  (seit 2019 Gebundene Projektmittel)
  Die VE stehen noch nicht fest (Antrags- und Bescheidverfahren laufen aktuell).
  Geplante Gesamtausgaben 2023-2028: rund
  421 Mio. Euro
  (darunter rund 181 Mio. Eu-
  ro des Europäischen Sozial-
  fonds ESF und 197 Mio. Eu-
  ro BMAS Mittel, sowie Ei-
  genmittel der Träger)
  Laufend
  (Förderrunde 2019-2022 vor Abschluss, neue Förderperiode
  2023-2028 in Vorbereitung)
  BMAS
  Keine
  Kooperation mit BMBF und BA
  Maßnahmen Unterstützung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland
  19,2 Mio. Euro 4,5 Mio. Euro laufend BMBF -
  Portal zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (BQ-Portal)
  977 Tsd. Euro 241 Tsd. Euro
  Projektlaufzeit bis 03/22, Verlängert bis 03/24
  BMWK keine
  Vorhaben/Initiative Verfügbare Haushaltsmittel 2022
  Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtbetrag
  Stand des Vorhabens, Umsetzung bis… (Frage 28)
  Federführendes Ressort (Frage 29)
  Mitberatende Ressorts (Frage 30)
  „Make it in Germany“ 4,343 Mio. Eu-
  ro brutto
  3,500 Mio. Euro (VE aus
  HHJ 2020)
  Projektlaufzeit bis 2023 mit Option zur Verlängerung bis 2026
  BMWK
  Beteiligung aller Ressorts nach Be-
  troffenheit, u. a.
  BMAS, BMI, AA, BMBF.
  Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken
  anteilig nicht zu beziffern Daueraufgabe, unbefristet BMBF -
  Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland 2,4 Mio. Euro 2,3 Mio. Euro Start 2019; Fortsetzungsmaßnahme BMG -
  Begleitung des Modellprogramms zur Einführung und Weiterentwicklung des Personalbemessungsverfahrens in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie zur Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung
  - -
  geplant;
  Finanz. Mittel für das Modellprogramm werden aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt.
  BMG -
  Förderprogramm nach § 8
  Abs. 7 Elftes Buch Sozial-
  gesetzbuch (SGB XI) für
  Pflegeeinrichtungen der Langzeitpflege zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  - -
  In den Jahren 2019 bis 2024 werden jährlich
  bis zu 100 Millio-
  nen Euro aus dem
  Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt.
  BMG -
  Dialog und Arbeitsprozess Fachkräftesicherung Fahrerberufe im Güterverkehr
  - laufend BMDV -