question: 8. Wird sich die Bundesregierung für ein EU-weites Tierversuchs- und ein Vermarktungsverbot für an Tieren getestete Botulinumtoxinprodukte einsetzen?
  9. Wird die Bundesregierung eine rechtliche Überprüfung dahin gehend vornehmen, inwieweit die Herstellerfirmen von Botulinumtoxinpräparaten bei der Nicht-Anwendung der im Europäischen Arzneibuch aufgenommenen sogenannten Alternativverfahren ggf. gegen geltendes Recht verstoßen?
answer: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Arzneimittel, die Botulinumtoxin als Wirkstoff enthalten, sind für die Behandlung einer Vielzahl neurologischer Erkrankungen, Blasenfunktionsstörungen und Erkrankungen der Haut zugelassen. Daneben gibt es Arzneimittel, die in der ästhetischen Medizin zur vorübergehenden Verbesserung des Aussehens bei mittelstarken bis starken Falten der oberen Gesichtshälfte bei Erwachsenen unter 65 Jahren zugelassen sind, wenn diese Falten eine erhebliche psychologische Belastung für den Patienten darstellen.
  Der LD50-Aktivitätstest an Mäusen ist weiterhin eine offizielle Arzneibuchmethode und kann erst durch alternative Methoden ersetzt werden, wenn eine erfolgreiche produktspezifische Validierung des alternativen Verfahrens und die regulatorischen Änderungen der jeweiligen Zulassung erfolgt sind.
  Ob im konkreten Einzelfall alle tierschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann, kann nur von der zuständigen Behörde beurteilt werden.
  Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.