question: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren)?
answer: Die Anzahl der von der FKS in Hamburg jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung sowie der Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
  Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
  Hamburg
  Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9,
  Absatz 2 MiLoG
  Strafverfahren
  nach § 266a StGB
  Branche 1. HJ 2019
  1. HJ 2020
  1. HJ 2021
  1. HJ 2022
  1. HJ 2019
  1. HJ 2020
  1. HJ 2021
  1. HJ 2022
  Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 2 2
  Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 1 0 0 0
  Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 1 0 20 20 25 54
  Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0
  Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 5 2 0 6 8 10 6 35
  Gebäudereinigung 0 0 0 1 7 0 1 20
  Landwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0
  Personenbeförderungsgewerbe 2 0 1 0 3 0 1 2
  Pflegebranche 0 0 0 1 133 7 0 2
  Sonstige 10 5 11 11 26 23 40 39
  Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
  10 4 1 1 14 15 29 31
  Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
  Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht.