question: b) Beabsichtigt die Bundesregierung, für russische oder belarussische Deserteure, Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer humanitäre Visa einzuführen (bitte begründen)?
answer: Das Aufenthaltsgesetz eröffnet die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erklärt hat. Eine Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich auf besonders herausgehobene Einzelfälle beschränkt. Bezogen auf russische Staatsangehörige kommt eine Aufnahme auf dieser Rechtsgrundlage für Personen in Betracht, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte oder wegen einer regimekritischen Tätigkeit besonders gefährdet sind. Hierzu zählen insbesondere Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie vergleichbare Personengruppen. Auch russische Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer, die sich zum Beispiel bei ihrem Einsatz für Menschenrechte gegen den Krieg öffentlich exponiert haben und dadurch von staatlicher Verfolgung besonders bedroht sind, kommen für eine Aufnahme in Betracht. Ebenso besteht für belarussische Staatsangehörige, die aufgrund ihres exponierten Einsatzes für Menschenrechte und gegen das Regime Lukaschenko besonders gefährdet sind, die Möglichkeit einer Aufnahme nach Deutschland gemäß § 22 Satz 2 AufenthG. Eine gezielte Ermöglichung einer Einreise für russische und belarussische Staatsangehörige allein aufgrund einer Desertation oder Kriegsdienstverweigerung ist demgegenüber nicht beinhaltet.