question: 4. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung abseits des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Osman Kavala, um dessen Freilassung zu erwirken?
answer: Der Fall des inhaftierten Gründers der Stiftung „Anadolu Kültür“, Osman Kavala, wird von der Bundesregierung regelmäßig bei hochrangigen Gesprächen mit türkischen Vertreterinnen und Vertretern thematisiert, wobei die Bundesregierung stets an die Verpflichtung zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erinnert und sich für seine Freilassung einsetzt.
  Bereits vor ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 hatte Bundesministerin Annalena Baerbock auch öffentlich im Rahmen ihrer Türkei-Reise am 30. Juli 2022 die Freilassung von Osman Kavala im Einklang mit den Vorgaben des EGMR gefordert. Daneben befassen sich zahlreiche Stellungnahmen der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit dem Fall Kavala.
  Über die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei wird die Bundesregierung das Strafverfahren gegen Osman Kavala auch weiterhin verfolgen und hierzu das Gespräch mit türkischen Stellen suchen.