question: 36. Wird die Bundesregierung die in der 19. Wahlperiode eingeleitete Schaffung 4 000 zusätzlicher Stellplätze an Bundesautobahnen auf Grundlage des Förderprogramms „Lkw-Stellplätze“ beschleunigen, und wenn ja, wie?
answer: Die „Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen“ wurde am 28. Juni 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Förderprogramm ist am 14. Juli 2021 bei der Bewilligungsbehörde, dem BAG, gestartet. Mittlerweile werden die ersten Projekte dem Verkehr übergeben. Um der Antragslage Rechnung zu tragen, wurde der Haushaltsansatz für das Förderprogramm im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 auf 37 Mio. Euro erhöht.