question: 59. Welche Bemühungen der NATO oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten gab es in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, mit Russland Ankündigungen für parallele Übungen, die nicht unter einheitlicher operativer Führung stehen, sowie Alarmübungen zu vereinbaren?
answer: Mit der unzulässigen Aufspaltung von Großübungen und Geltendmachung von Alarmübungen hat Russland sich über Jahre hinweg seinen Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument zur Notifizierung und Einladung zur Beobachtung entzogen (z. B. Großübung „Zapad 2021“) und damit gegen den Geist des Wiener Dokuments verstoßen.
  Im Rahmen der Diskussion zur Aktualisierung des Wiener Dokuments wurden konkrete Vorschläge zur Erhöhung von Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten und Alarmierungsübungen unterbreitet. Diese hat Russland jedoch abgelehnt.
  Im Rahmen des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE sowie im NATO-Russland-Rat fanden wiederholt freiwillige wechselseitige Unterrichtungen zu militärischen Übungen statt. Militärische Vertreter beider Seiten nahmen regelmäßig an den Sitzungen teil.
  Zudem unterhielt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses bzw. der NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) einen etablierten Gesprächskanal mit dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte.