question: 36. Was ist mit „keine weiteren Behinderungen“ gemeint, wenn die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht klar macht, „keine Wahlverschiebung und keine weitere Behinderung der MINUSMA-Kräfte mehr“ zu akzeptieren (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2022, S. 4; bitte Bedingungen, die mindestens erfüllt sein müssen, aufschlüsseln und definieren, was aus Sicht der Bundesregierung „Schikanen“ sind)?
answer: Die Bundesverteidigungsministerin a.D. Christine Lambrecht hat im Rahmen ihrer Einsatzreise im Dezember 2022 gegenüber dem malischen Verteidigungsminister klargestellt, dass Einschränkungen bei der Auftragserfüllung des deutschen Einsatzkontingents nicht hinnehmbar sind und insbesondere die Fluggenehmigungen für die in Mali eingesetzten deutschen Drohnen erteilt werden müssen. Zusätzlich verdeutlichte sie, dass bei einer Verschiebung der Wahlen über den Februar 2024 hinaus eine Neubewertung hinsichtlich eines früheren Abzugsdatums erfolgen könnte. Daraufhin wurde durch den malischen Verteidigungsminister angekündigt, die malischen Verfahren zur Erteilung von Fluggenehmigungen zu prüfen. Besserung wurde in Aussicht gestellt. Grundbedingung für die Fortsetzung des Einsatzes ist das ausreichende Versorgungs- und Schutzniveau der Soldatinnen und Soldaten.