question: 31. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung dazu erarbeitet, dass die USA die „iranischen Revolutionsgarden“ im April 2019 in ihrer Terrorliste aufgenommen haben, und wie lautet diese Haltung ggf. (bitte begründen) (https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-stufen-iranische-revolutionsgarden-als-terrororganisation-ein-a-1261867.html)?
  32. Strebte oder strebt die Bundesregierung ggf. an, die „iranischen Revolutionsgarden“ auf eine Terrorliste aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen (bitte ggf. erläutern)?
  33. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Länder außer den Vereinigten Staaten die „iranischen Revolutionsgarden“ noch in eine Terrorliste aufgenommen haben, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich ggf.?
  34. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, wonach die USA im Frühjahr 2022 in Betracht gezogen hätten, die „iranischen Revolutionsgarden“ von ihrer Terrorliste wieder zu entfernen, und wenn ja, hat sie sich ggf. hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.spiegel.de/ausland/atom-deal-verhandlungen-in-wien-die-n ervositaet-nimmt-zu-a-9bd435d0-0bf0-4060-9e16-4c3a0b41542d)?
  35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass eine neue Vereinbarung Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA mit dem Iran nur am umstrittenen Status der „iranischen Revolutionsgarden“ scheiterte, oder was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund bzw. was sind die Gründe dafür, dass es in den Frühjahrsmonaten 2022, trotz eines nach Medienberichten unterschriftsreifen Vertragsentwurfs, auch noch Anfang Juli 2022 zu keiner endgültigen Einigung kam (https://www.politico.eu/article/iran-nuclear-talks-free ze-amid-terrorist-label-spat-even-with-deal-on-the-table/; https://intelline ws.com/reports/iran-country-report-may22-may-2022-86509/)?
answer: Die Fragen 31 bis 35 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die iranischen Revolutionsgarden sind unter dem EU-Sanktionsregime für iranische Massenvernichtungswaffen derzeit mit Sanktionen belegt.
  Die Bundesregierung hat Kenntnis darüber, dass die iranischen Revolutionsgarden auch in die nationalen Listen zur Designation von Terroristen in Saudi-Arabien und Bahrain aufgenommen wurden, sowie in Kanada die Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps’ Quds Force).
  Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung weder die Inhalte laufender Verhandlungen noch die Beziehungen von Drittstaaten untereinander.