question: 3. Welche weiteren Schritte sind erforderlich, damit öffentliche Mittel ausgezahlt werden können?
answer: Die genauen materiellen Tatbestandsvoraussetzungen müssen in einem zweiten Schritt festgelegt werden.
  Die in der IdNr-Datenbank gespeicherten Daten (IBAN und ggf. der BIC) sollen einer noch zu bestimmenden Stelle für die Bewilligung von Auszahlungen zur Verfügung gestellt werden. Die Bewilligungen sind in einem zweiten Schritt an die Bundeskasse zur Auszahlung zu übermitteln. Die IBAN (und ggf. der BIC) soll dabei ausschließlich dazu verwendet werden dürfen, um eine un- bare Auszahlung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, bei denen ihre Verwendung vorgesehen ist. In einer entsprechenden Regelung ist deshalb die Verwendung dieser Daten zur unbaren Auszahlung einer öffentlichen Leistung festzulegen. Die IBAN (und ggf. der BIC) soll nur für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden dürfen; eine Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften soll ausdrücklich unzulässig sein.