question: 5. Welche konkreten strukturpolitischen Maßnahmen zur Abfederung eines erneut beschleunigten Strukturwandels in Folge eines auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs sind seitens der Bundesregierung im Rheinischen Revier geplant?
  Wie viele neue Arbeitsplätze zur Kompensation der wegfallenden Arbeitsplätze werden dadurch erwartet, und wie viele werden gesichert?
  6. Welche Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes im Rheinischen Revier beabsichtigt die Bundesregierung vorzuziehen bzw. zu beschleunigen, nachdem die regierungstragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, „Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie zum Beispiel das Vorhaben Universitätsmedizin Cottbus“ vorziehen bzw. beschleunigen zu wollen?
  8. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Anpassung des Investitionsgesetzes Kohleregion (InvKG) und der am 27. August 2020 geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung (https://www.bmwi.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2020/20200827-projekte-fuer-die-kohleregione n-koennen-starten.html), um die Regionen bei der Bewältigung eines vorgezogenen Kohleausstiegs zu unterstützen?
  Wenn ja, welche sind diese, und bis wann sollen diese erfolgen?
  Wenn nein, warum nicht?
  9. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Strukturmittel mindestens in der Höhe, in der ein vorgezogener Kohleausstieg zusätzliche Kosten bei Ländern und Kommunen verursacht (z. B. im Bereich der Wasserhaltung, der Rekultivierung und dem Erhalt von Dörfern), für die betroffenen Regionen notwendig?
  Falls ja, sollen diese bereits im Bundeshaushalt 2022 abgebildet werden?
  Falls nein, warum nicht?
  Wäre dazu auch die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln über die vollständige Zurücknahme der Verrechnung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) mit dem InvKG möglich, und plant dies die Bundesregierung?
answer: Die Fragen 5, 6, 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.