question: 3. Warum hat die Bundesregierung Hochschulen bei der Härtefallregelung im Rahmen der Energiepreisbremse nicht berücksichtigt?
answer: Die Grundfinanzierung der Hochschulen liegt in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder. Die Übernahme steigender Ausgaben für Energie an Hochschulen liegt damit grundsätzlich in deren Verantwortung. Trotzdem entlastet der Bund mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und den Energiepreisbremsen die Hochschulen bereits substantiell. Darüber hinaus werden mit Hoch- und Höchstleistungsrechnern besonders energieintensive Infrastrukturen der Hochschulen vom Härtefallfonds abgedeckt, soweit der Bund ausnahmsweise mit der Finanzierung von Betriebskosten dieser Einrichtungen eine besondere Verantwortung übernommen hat.