question: 22. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen, zusätzlichen Digitalbudgets (Koalitionsvertrag, S. 14)?
  a) Welchen Umfang wird das Digitalbudget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung?
  b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren?
  23. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen IT-Budgets des Bundes (Koalitionsvertrag, S. 15)?
  a) Welchen Umfang wird das zentrale IT-Budget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung?
  b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren?
answer: Die Fragen 22 bis 23b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Über die Konkretisierung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen zentralen IT- bzw. Digitalisierungsbudgets ist noch nicht entschieden. Letztlich obliegt eine diesbezügliche Entscheidung allein dem Haushaltsgesetzgeber.