question: 3. Welche möglichen Angriffe, Drohungen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten in Deutschland durch iranische Regimekräfte sind der Bundesregierung seit 2018 bekannt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
  Wer waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Täter, in wessen Auftrag handelten sie ggf., und wurden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen (bitte einzeln auflisten)?
  4. Welche möglichen Angriffe, Drohungen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen, Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten usw. in Deutschland durch iranische Regimekräfte sind der Bundesregierung insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen in Solidarität mit den seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im Iran stattfindenden Protesten bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort und einer kurzen Beschreibung des Vorfalls auflisten)?
  5. Konnten diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung Verantwortliche ermittelt werden, und falls ja, welche Einzelheiten kann die Bundesregierung hierzu mitteilen (in wessen Auftrag handelten sie, gibt es Hinweise darauf, dass es sich um Mitarbeiter iranischer Geheimdienste, Auslandsvertretungen oder regimenaher Vereinigungen, Verbände, Firmen usw. handelt etc.)?
answer: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung nimmt alle Sachverhalte im fragegegenständlichen Sinn sehr ernst. Mögliche Angriffe, Drohungen oder Ausspähungen werden aber in der Regel von den örtlich zuständigen Polizeidienststellen und sachleitenden Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. Zu Sachverhalten der Länder nimmt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung.