question: 5. Sind der Bundesregierung folgende Vorfälle bekannt, die nach Ansicht der Fragesteller die Serbisch Orthodoxe Kirche (SOK) im Kosovo diskriminieren:
  a) die Verweigerung der Anerkennung des Eigentums der SOK (Landeigentum am Visoki-Decani-Kloster);
  b) die Verweigerung von Friedhöfen zur Bestattung von Angehörigen der Evangelical Protestant Church of Kosovo;
  c) die Verhaftung des Autors G. Morena – unter dem Vorwurf, seine Gedichte würden Intoleranz gegen Muslime verbreiten – und die anschließende Verurteilung von G. Morena zu einer Geldstrafe
  (vgl. www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedo m/kosovo/), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
  6. Hat die Bundesregierung, falls ihr die in Frage 5 genannten Vorfälle bzw. Vorgänge bekannt sind, mit den serbischen oder kosovarischen Behörden oder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren in Verbindung gesetzt bzw. diese auf bilateraler oder internationaler Ebene thematisiert (ggf. bitte angeben, wann, und wo)?
  7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Europa Nostra das Visoki-Decani-Kloster zu den sieben in Europa am meisten bedrohten kulturellen Denkmälern gehört, und wenn ja, möchte die Bundesregierung ggf. Maßnahmen unternehmen, um diesem Umstand abzuhelfen (vgl. www.state.go v/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/kosovo/; ggf. bitte aufführen, welche Maßnahmen das wären)?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat wiederholt auch öffentlich geäußert, dass Kosovo die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts von 2016 zur Rückgabe von Grundstücken an das serbisch-orthodoxe Kloster Decani umsetzen muss, auch in gemeinsamen Erklärungen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und USA (https://www.facebook.com/100067948475768/posts/331616762446604/ ?d=n).
  Die Bundesregierung unterstreicht auch öffentlich die Bedeutung des Klosters als Kulturgut und Zeichen des multi-ethnischen Charakters der Republik Kosovo, so zum Beispiel der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans während seines Besuchs im Kloster Dacani am 13. Mai 2022 (https://twitter.com/manuelsarrazin/status/1525015227737194497?s=46& t=355TaLikhFYhumCRoFsVOA).
  Zu den Fragen 5b und 5c wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.