question: 15. Wovon hängt die 100-prozentige Finanzierung der Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt durch den Bund ab?
answer: Die Bundesförderung der Ertüchtigung der Pipeline ist abhängig von der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel sowie den Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts. Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, dass zum Haushalt 2023 ein entsprechender Haushaltstitel ausgebracht wird. Die Entscheidung zum Bundeshaushalt 2023 obliegt dem Deutschen Bundestag. Ferner handelt es sich bei der geplanten Zuwendung an die Raffinerie PCK um eine staatliche Beihilfe, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Das BMWK steht hinsichtlich der Finanzierung der Pipelineertüchtigung in Gesprächen mit der EU-Kommission.