question: 41. Inwiefern beeinträchtigt der bevorstehende Abzug der französischen Militärmissionen die Sicherheit von MINUSMA sowie EUTM und der eingesetzten Bundeswehrsoldaten, und wie weit sind Anstrengungen gediehen, die von der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht gesehene Lücke in der Sicherheit der Soldaten zu schließen (dpa, 31. März 2022)?
answer: Durch das Ende des Einsatzes von BARKHANE und TAKUBA fällt der bisher komplementär zu MINUSMA verfolgte Ansatz der „Terrorismusbekämpfung“ weitestgehend weg. Dies kann absehbar zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führen und kann damit auch Auswirkungen auf das deutsche Einsatzkontingent haben. Zudem wird die bisherige französische Unterstützung in Notsituationen entfallen. Darüber hinaus entfällt die Sicherstellung des Betriebes und der Sicherung des Flughafens sowie des Umfeldes in Gao und die Fortsetzung der Flugbetriebsorganisation und der Luftraumkoordination. Außerdem sind wegfallende französische sanitätsdienstliche Fähigkeiten zu kompensieren. Der Abzug senkt den Verfolgungsdruck auf terroristische Kräfte in Nordmali und verringert die Möglichkeiten, deren Angriffe frühzeitig zu erkennen.
  Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des am 20. Mai 2022 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Mandats, für den Beitrag der Bundeswehr zu MINUSMA zusätzliche Fähigkeiten einzubringen und damit signifikant zur Schließung entstehender Lücken in der Absicherung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Gao beizutragen.