question: 7. Setzt sich die Bundesregierung gegenwärtig auf diplomatischer Ebene dafür ein, dass dem Inhaftnahmeersuchen der Staatsanwaltschaft München I stattgegeben wird, und wenn ja, auf welche Weise?
answer: Es wird auf den Vorbehalt der Staatsanwaltschaft München I aufgrund laufender Ermittlungen/Fahndung verwiesen. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußert sich die Bundesregierung nicht weitergehend zu den Einzelheiten eines Ermittlungsverfahrens auf Länderebene. Die Bundesrepublik Deutschland hat verschiedene Rechtshilfeersuchen gestellt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten solcher Rechtshilfeersuchen oder etwaigen entsprechenden Planungen. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Zudem ist gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut. Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.