question: 9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer Aussetzung der Gewerbesteuerumlage verschuldeter Kommunen an den Bund?
answer: Eine Aussetzung der Gewerbesteuerumlage würde Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen am stärksten entlasten und somit nicht an einer Ursache hoher Schuldenstände auf kommunaler Ebene ansetzen. Die Maßnahme stellt daher keine zielgenaue Unterstützung verschuldeter Kommunen dar.
  Zielgenaue Unterstützungen der laufenden Haushalte verschuldeter Kommunen können die verfassungsrechtlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern etwa im Rahmen ihrer kommunalen Finanzausgleiche vorsehen, um so den betroffenen Kommunen eine nachhaltige Verbesserung ihrer Haushalts- und Verschuldungslage zu ermöglichen. Der Bund hat mit der dauerhaften Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II ab dem Jahr 2020 erst kürzlich eine dauerhafte massive Entlastung der Kommunen i. H. v. rd. 4 Mrd. Euro jährlich umgesetzt, die insbesondere die laufenden Haushalte der hoch verschuldeten Kommunen nachhaltig entlastet.