question: 6. Wie sieht die rechtliche Grundlage für diesen Eingriff in die Darstellungsfreiheit des Autors aus, und wie häufig und in welchem Umfang wurde vom Mittel der Schwärzungen im Rahmen der Arbeiten der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Geschichte des BND bisher Gebrauch gemacht (bitte entsprechend nach Publikation, Umfang der Schwärzungen und jeweiliger Begründung aufführen)?
answer: Das in der Antwort zu Frage 4 dargestellte Verfahren beruht auf der mit der UHK 2011 geschlossenen Vereinbarung und sieht eine Offenlegung vor, wenn nicht gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. Zum konkreten Umfang der Schwärzungen in den mehr als 10 000 Seiten umfassenden UHK-Publikationen sowie den jeweiligen Begründungen wurde keine Übersicht geführt.