question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der 19. Wahlperiode hatte die Bundesregierung das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt. Der Zollfahndungsdienst sollte teils neu strukturiert sowie beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt (ZKA) neue Befugnisse zur verdeckten Erhebung personenbezogener Informationen durch V-Leute, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenvorfeld und neue Befugnisse zur Datenübermittlung innerhalb der Zollverwaltung und zu anderen Behörden geschaffen werden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gesetz vom 30. März 2021 zuletzt durch das so bezeichnete „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ vom 5. Juli 2021 geändert. Nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist wenig darüber bekannt, in welchem Umfang der Zoll bzw. der Zollfahndungsdienst und das Zollkriminalamt von ihren zahlreichen Befugnissen zur verdeckten Erhebung personenbezogener Daten und zum Austausch und Abruf von Daten mit bzw. bei anderen Behörden Gebrauch macht.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Frage- rechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen.
  Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung aber zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, S. 161, 189).
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass ein Teil der Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 10 und 12 können nicht offen, sondern nur als Verschlusssache eingestuft übermittelt werden. Eine offene Antwort ist nicht möglich, weil die Fragen Informationen betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ist ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. Wegen der Begründung der Einstufung im Einzelnen wird auf die jeweilige Antwort zu den Fragen verwiesen.