question: 41. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die Qualität der bei der FIU eingehenden Verdachtsmeldungen zu erhöhen, und wie gedenkt sie insbesondere, die Handlungsempfehlung der FATF umzusetzen, dass Verpflichtete adäquate Rückmeldungen zu den von ihnen abgegebenen Verdachtsmeldungen erhalten sollen?
answer: Die FIU hat nach § 41 Absatz 2 Satz 1 GwG den nach dem GwG Verpflichteten in angemessener Zeit eine Rückmeldung zur Relevanz ihrer Meldungen zu geben. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, zielt die Regelung aus Praktikabilitätsgründen nicht darauf ab, dass die FIU qualitatives Feedback zu jeder einzelnen Meldung gibt. Sie hat insoweit einen Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit eine Rückmeldung im konkreten Einzelfall sinnvoll ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung
  und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Bundestagsdrucksache 18/11555, S. 155).
  Die FIU erstellt quartalsweise Rückmeldeberichte für die einzelnen Verpflichteten. Darüber hinaus gibt es auch individuelle Rückmeldungen, die direkt durch die Analystinnen und Analysten der operativen Analyse an die Verpflichteten (telefonisch) übermittelt werden. Das derzeitige Rückmeldekonzept wird aktuell grundlegend überprüft und langfristig durch IT-Unterstützung optimiert. Dabei wird aber auch zu berücksichtigen sein müssen, dass durch das Rückmeldeverhalten der FIU keine Beeinträchtigung der Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hervorgerufen werden darf.
  Darüber hinaus arbeitet die FIU gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell im Rahmen einer Arbeitsgruppe im Expertenstab der Public Private Partnership „Anti Financial Crime Alliance“ (AFCA) an konkreten Hilfestellungen für die Verpflichteten mit, die zu Qualitätssteigerungen bei den Verdachtsmeldungen beitragen sollen. Unter anderem ist dabei vorgesehen, durch das Erarbeiten von Typologien zu nichtmeldepflichtigen Fallkonstellationen das Problem des „defensive reportings“ der Verpflichteten gezielt zu adressieren.
  Ein fokussiertes Meldeverhalten wird außerdem dadurch erreicht, dass die FIU die Verpflichteten mittels verschiedener Maßnahmen hinsichtlich der Meldungsabgabe sensibilisiert. So finden regelmäßig Geldwäschetagungen sowohl für den Finanz- als auch für den Nichtfinanzsektor statt. Zusätzlich erstellt die FIU Typologiepapiere, die den Verpflichteten regelmäßig und zu unterschiedlichen relevanten Themen zur Verfügung gestellt werden.