question: 7. Wie viele politische Betätigungsverbote wurden seit 2017 aufgehoben?
answer: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach § 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG-DV) werden Angaben aus dem Register gelöscht, wenn die ihnen zugrundeliegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Die Aufhebung von politischen Betätigungsverboten kann somit aus den Daten des AZR nicht ermittelt werden, da diese Daten bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen gelöscht werden und somit im Nachgang nicht mehr verfügbar beziehungsweise nicht mehr abrufbar sind.