question: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Fachabteilungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Auswärtigen Amts (AA) falsch lagen in ihrer damaligen Einschätzung, das EuGH-Urteil vom April 2018 sei auf die deutsche Rechtslage nicht übertragbar (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57), und wenn ja, welche personellen, strukturellen und fachlichen Konsequenzen zieht sie daraus gegebenenfalls?
answer: Nein.
  Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.