question: 14. Wie trägt der Gesetzentwurf zur Reduzierung der Vermüllung bei, wenn anstatt von Einwegkunststoffprodukten zukünftig Einwegprodukte aus anderen Materialien unsachgemäß im öffentlichen Raum entsorgt („gelittert“) werden?
answer: Ziel des EWKFondsG, das insoweit die Vorgaben der EWKRL eins-zu-eins in nationales Recht umsetzt, ist es, die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern. Insoweit ist der Katalog der Einwegkunststoffprodukte europarechtlich abschließend festgelegt. Allerdings sieht die Richtlinie in Artikel 15 Absatz 1 eine Evaluierung vor, die auch im Gesetzentwurf gemäß § 28 durch eine Überprüfung des Gesetzes nachvollzogen wird. In diesem Rahmen werden sowohl die Auswirkungen auf die Sauberkeit von Städten und Landschaften als auch mögliche Ausweichbewegungen auf andere Einwegprodukte geprüft werden.