question: Vorbemerkung der Fragesteller
  „DER SPIEGEL“-Journalist Ronen Steinke berichtete u. a. auf seinem Twitter-Account über Gespräche mit einer Agentin des Verfassungsschutzes, deren Aufgabe es sei, als „virtuelle Agenten“ zu „gucken, was die anderen machen“ (https://twit-ter.com/RonenSteinke/status/1571511533288439808). Seit 2019, so kann man dort lesen, wurde massiv in diese virtuelle Form der Informationsbeschaffung investiert, wodurch hinter „hunderten rechtsextremer Fake Accounts“ Landes- und Bundesverfassungsschützer stünden, die, „um wirklich glaubwürdig zu sein“, Aussagen anderer liken, teilen oder auch selbst „Aussagen tätigen“ (ebd.). Dabei sei ihnen „bis zu einem gewissen Grad“ auch die Begehung von Straftaten erlaubt: „Die Agenten pöbeln und hetzen auch mit“ (ebd.). Es seien, so Ronen Steinke, „so viele [Fake Accounts von Agenten, Anm. d. Fragesteller], dass sie sich bereits bundesweit absprechen müssen, damit sie sich nicht gegenseitig ausforschen“ (ebd.).
  Die vom Journalisten Ronen Steinke aufgedeckte Vorgehensweise der Verfassungsschutzbehörden, staatlich geduldet Straftaten zu begehen (s. o.), um an Informationen zu gelangen oder kriminelles Potential zu aktivieren, ist nach Ansicht der Fragesteller eine Wiederholung der V-Mann-Strategie und damit langfristig ineffektiv. Nicht zuletzt die Verbotsverfahren gegen die NPD haben in den Augen der Fragesteller gezeigt, wo der Rechtsstaat den Verfassungsschutzbehörden Grenzen setzt.
  Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ist einer der drei Nachrichtendienste des Bundes und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung. Seine Aufgabe ist die Analyse und Bearbeitung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage- und Sabotage-aktivitäten innerhalb der Bundeswehr (https://www.b undeswehr.de/de/organisa-tion/weitere-bmvg-dienststellen/mad-bundesamt-fu er-den-militaerischen-ab-schirmdienst/aufgaben-mad). Die gesteigerte Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden auf Aktivitäten in der bundesdeutschen Zivilgesellschaft legt in den Augen der Fragesteller die Vermutung nahe, dass auch das BAMAD seit 2019 verstärkte Anstrengungen unternimmt, in seinem Geschäftsbereich Informationen zu beschaffen und sich dabei Methoden zu bedienen, die denen der Verfassungsschutzbehörden ähneln.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.