question: 4. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung je­ weils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
answer: Der GBA hat bis zum 30. Juni 2022
  • von den im Jahr 2021 eingeleiteten 477 Ermittlungsverfahren 142 und
  • von den im Jahr 2022 eingeleiteten 226 Ermittlungsverfahren 75
  an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben.
  Zum Verfahrensabschluss von Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, gibt die Bundesregie­ rung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnah­ me ab.