question: 24. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund einerseits der Anforderung des Klimaschutzgesetzes und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 dazu, und andererseits der Tatsache, dass der weitere Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen ausweislich des Umweltberichtes zum Bundesverkehrswegeplan 2030 zu einem Anstieg der CO 2 -Emissionen (bei Bau und Betrieb) führt, am weiteren Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen fest (bitte begründen)?
answer: Das Fernstraßenausbaugesetz und die Festlegungen zum Ausbau des Netzes gelten unverändert. Im Rahmen der laufenden BPÜ wird geprüft, ob die Bedarfspläne an die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Dabei werden die Ziele des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt.