question: 22. Welche Verbesserungen bei der Rückführung Ausreisepflichtiger verspricht sich die Bundesregierung von den seitens des noch einzusetzenden Sonderbevollmächtigten (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 141, www.bundesregierung.de/resou rce/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-1 2-10-koav2021-data.pdf?download=1) auszuhandelnden Migrationsabkommen vor dem Hintergrund der
  a) in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgezeigten Wirksamkeitsdefizite von Abkommen über Rückführungen und
  b) typischerweise nötigen langwierigen Verhandlungen, ehe ein solches Abkommen überhaupt abgeschlossen wird?
  23. Strebt die Bundesregierung noch für diese Legislaturperiode den Abschluss von Abkommen mithilfe des noch zu ernennenden Sonderbevollmächtigten an, und wenn ja, mit welchen Herkunftsstaaten?
  24. Welche Kompetenzen soll der Sonderbevollmächtigte im Außenverhältnis zu anderen Staaten und intern im Verhältnis zu den bislang an der Aushandlung von Rückführungsabkommen beteiligten Behörden Bundesministerium des Innern und für Heimat, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben?
answer: Die Fragen 22 bis 24 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2023 beschlossen, Dr. Joachim Stamp mit Wirkung zum 1. Februar 2023 zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen zu bestellen. Die Bundesregierung sieht die Aufgabe des Sonderbevollmächtigten darin, den Abschluss und die Umsetzung von Migrationsabkommen zu fördern. Dabei wird der Sonderbevollmächtigte die spezifische Situation der jeweiligen Länder zu berücksichtigen haben, so dass generalisierende Aussagen nicht möglich sind.