question: 4. Verzichtet die Bundesregierung auf das Erfordernis eines Asylverfahrens und gewährt einen Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei Personen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, aber aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, obwohl dieser Personenkreis, im Gegensatz zu ukrainischen Staatsbürgern, potenziell in sichere Herkunftsländer zurückkehren kann?
answer: Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG
  und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes sollen Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine Schutz erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Die Möglichkeit einer Asylantragstellung bleibt hiervon unberührt, vgl. Artikel 17 Absatz 1 der RL 2001/55/EG. Drittstaatangehörige, für die der Durchführungsbeschluss keine Anwendung findet, können ebenfalls einen Asylantrag stellen.