question: 45. Welche Lücken sieht die Bundesregierung bei der Herkunftskennzeichnung von verarbeiteter Ware, insbesondere in den Bereichen Fleisch (bitte nach Tierart angeben), Obst und Gemüse?
  46. Wann plant die Bundesregierung, Lücken bei der Herkunftskennzeichnung von verarbeiteter Ware, insbesondere bei Obst und Gemüse, zu schließen, und welche sind dies?
answer: Die Fragen 45 und 46 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Auch wenn sich die Herkunftskennzeichnung bisher überwiegend auf unverarbeitete Erzeugnisse bezieht, bestehen bereits in bestimmten Fällen Pflichten zur Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. Seit dem 1. April 2020 muss grundsätzlich die Herkunft der wesentlichen Zutat eines Lebensmittels kenntlich gemacht werden, falls sie nicht mit der angegebenen Herkunft des Lebensmittels übereinstimmt. Es besteht zudem eine Pflicht zur Herkunftsangabe, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Herkunft des Lebensmittels möglich wäre.
  Die Europäische Kommission prüft eine EU-weite Herkunftskennzeichnungspflicht auch für bestimmte verarbeitete Lebensmittel, darunter Fleisch, das als Zutat verwendet wird, Milch als Zutat in Milchprodukten, Hartweizen in Teigwaren sowie Tomaten in bestimmten Tomatenprodukten. Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Kommission, hierzu eine Folgenabschätzung zu erstellen und darauf aufbauend die Ausweitung der verpflichtenden Herkunftsangabe zu prüfen.
  Zur Frage der Umsetzung wird auf die Antwort zu Frage 43 verwiesen.