question: c) Hat die Bundespolizei in diesem Zusammenhang bereits Ausschreibungen vorgenommen bzw. Personen an Grenzübergängen an der Ausreise gehindert, und wenn ja, hinsichtlich wie vieler Personen?
answer: Mit Stand 27. April 2022 haben die Bundespolizeibehörden insgesamt 29 Fahndungsausschreibungen zu Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität rechts vorgenommen, bei denen konkrete Erkenntnisse zu Reiseabsichten bestanden. Darüber hinaus wurden 95 weitere Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität rechts ohne konkrete Erkenntnisse zu Reiseabsichten im Sachzusammenhang ausgeschrieben.
  Des Weiteren wurden zwei Personen, die Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität rechts aufweisen, im Rahmen von grenzpolizeilichen Kontrollen festgestellt und ihnen die Ausreise untersagt. Darüber hinaus wurde einer Person aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität nicht zuzuordnen (PMK/NZ) sowie einer weiteren Person, die Bezüge zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität ausländische Ideologie (PMK/AI) aufwies, die Ausreise untersagt.