question: 27. Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass Abschiebungen in den Irak momentan „planbar und auch durchführbar“ sind (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/1402), und falls nein, welche diesbezüglichen Einschränkungen gibt es nach ihrer Kenntnis, bzw. welche Personengruppen können unter welchen Voraussetzungen (Straftatbestände, Passpapiere) in den Irak abgeschoben werden (bitte zwischen Nordirak und Zentralirak differenzieren)?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Rückführungsmaßnahmen nach Irak planbar und durchführbar. Derzeit sind nur Rückführungen nach Bagdad möglich.