question: 1. Inwieweit sind der Bundesregierung Beschwerden von Leistungserbringern über Schwierigkeiten bei den Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen bekannt?
  2. Inwieweit hält die Bundesregierung die vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bemängelte Praxis, dass Krankenkassen einige Leistungserbringer auf beitrittsfähige Verträge verwiesen und keine Verhandlungen zuließen, für hinnehmbar, und falls nein, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Zustand zu beenden?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Beschwerden von Leistungserbringern hinsichtlich des Verwaltungshandelns der gesetzlichen Krankenkassen sind an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Im Fall der Nichteinigung in Vertragsverhandlungen wird der streitige Inhalt eines Vertrages zur Hilfsmittelversorgung durch eine Schiedsperson festgelegt. Eine Nichteinigung liegt nach dem Gesetz vor, wenn mindestens einer der Vertragspartner intensive Bemühungen zur Erreichung eines Vertrages auf dem Verhandlungsweg nachweisen kann. Soweit es zu Beschwerden kommt, dass Krankenkassen entgegen der Rechtslage keine Verhandlungen zulassen, ist es Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, auf ein rechtmäßiges Handeln der Krankenkassen hinzuwirken. Um die Aufsichtsbehörden bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wurde mit dem MPEUAnpG § 71 Absatz 6 SGB V dahingehend ergänzt, dass Aufsichtsbehörden rechtswidrige Verträge über die Hilfsmittelversorgung beenden und den Vollzug solcher Verträge verhindern können. Zudem können die Aufsichtsbehörden seither schon vor Vertragsabschluss durch besondere Aufsichtsmittel Krankenkassen verpflichten, Vertragsverhandlungen mit allen interessierten Leistungserbringern aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung in diesen Bereich derzeit keinen Grund für zusätzliche gesetzliche Regelungen. Auch im Sonderbericht des BAS werden keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht.
  Im Übrigen findet zwischen dem BAS und dem BMG ein regelmäßiger Austausch statt.