question: 23. Welche Maßnahmen hat der Ostbeauftragte bereits unternommen, und welche Maßnahmen wird er noch unternehmen, um im Zuge der Zeitenwende die Bundeswehrpräsenz in den ostdeutschen Bundesländern zu stärken?
  24. Wie unterstützt der Ostbeauftragte die Bundeswehr und die sächsische Landesregierung bei der Stationierungsentscheidung für den beabsichtigten Truppenverband in der Oberlausitz?
answer: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992, wonach neue Bundeseinrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln sind, bei allen Standortentscheidungen zu berücksichtigen und in einem transparenten Verfahren zu dokumentieren ist. Seine frühzeitige Beteiligung ergibt sich aus § 21 Absatz 1 GGO der Bundesregierung.
  Der Ostbeauftragte steht zudem im engen Austausch mit den ostdeutschen Landesregierungen, nimmt auf Einladung der Staatskanzleien an Kabinettsitzungen teil und unterstützt die Anliegen der Länder zu möglichen Standorten auf der Bundesebene. So auch bei der beabsichtigten Stationierungsentscheidung eines Truppenverbands in der Oberlausitz.