question: 14. Warum ist im Bericht des BMWK an den HHA davon die Rede, dass der Bund an die Unternehmen, die LNG-Infrastruktur vorfinanziert haben, „Pachtzahlungen“ (S. 13) leiste, und bedeutet dies, dass der Bund nur Pächter der FSRU ist und diese eigentlich den Unternehmen gehören?
  Welche Summen haben private Unternehmen vorfinanziert, und warum war diese Vorfinanzierung nötig, obwohl der Bund selbst schon ab 2022 Milliardensummen über den Bundeshaushalt bereitgestellt hat?
answer: Die schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) werden vom Bund gechartert, der Bund ist nicht Eigentümer. Der Bau der hafenseitigen Infrastruktur wurde bzw. wird durch die privaten Projektpartner an den jeweiligen Standorten vorfinanziert und entsprechend in deren Eigentum gebaut. Eine Ausnahme ist das FSRU-Projekt in Wilhelmshaven II, bei dem derzeit geplant ist, dass die Infrastruktur im Eigentum des Bundes gebaut werden soll. Die Amortisation der von den Projetpartnern getätigten Investitionen erfolgt über die Betriebsdauer der FSRU in Form von Pachtzahlungen des Bundes. Die Mittel für diese Pachtzahlungen sind im Bundeshaushalt in Form von Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt. Diese Art der Projektstrukturierung war geeignet, um eine unmittelbare und zügige Projektrealisierung zu ermöglichen.