question: 9. Wurde die Auftragssumme von 700 000 Euro (https://www.kom.de/publi c-relations/327-millionen-euro-fuer-lauterbachs-angstkampagne/) für den Subunternehmer aus der Vergütung für den Rahmenvertrag für Scholz & Friends gezahlt?
  10. Falls die Summe, wie es für einen Subunternehmervertrag üblich sein dürfte, aus der Rahmenvertragsvergütung von Scholz & Friends zu zahlen ist, wie verhält sich Scholz & Friends zu dieser zu ihren Lasten vorgenommenen Subunternehmerbeauftragung, wenn sie gleichzeitig nach eigenem Bekunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) an der Beauftragung nicht beteiligt war?
  11. Falls die Summe von 700 000 Euro zusätzlich zur Rahmenvereinbarung bereitgestellt worden ist, inwieweit handelt es sich dann um ein „Subunternehmen“ des Rahmenvertrages, bzw. handelt es sich dann vergaberechtlich nicht vielmehr um einen neuen Einzelauftrag?
  12. In welche Positionen wie etwa Gagen, Kreativleistungen oder technische Umsetzung schlüsselt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Auftragssumme 700 000 Euro, die an brinkertlück creatives geleistet wurde, auf?
answer: Die Fragen 9 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Bezüglich der vertraglichen Grundlage, auf der die Agentur BrinkertLück Creatives bei der Realisierung der Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ tätig wurde, wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.
  Auch bezüglich der Vergütung der erbrachten Leistungen enthält der Rahmenvertrag lediglich die erforderlichen Rahmenbedingungen; insbesondere Tages- und Stundensätze. Grundlage für die Vergütung sind die Maßnahme bezogenen Leistungsabrufe und die mit ihnen jeweils freigegebenen Kostenvoranschläge. Für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ beträgt der Gesamtkostenansatz des freigegebenen Leistungsabrufs 594.000 Euro. Davon entfallen auf die Bereiche Strategie und Koordination rund 71.000 Euro und auf die Bereiche Entwicklung und Realisierung 523.000 Euro.
  Der Gesamtumfang der aus dem Rahmenvertrag abrufbaren Leistungen richtet sich nach dem vergaberechtlich maßgeblichen Auftragswert. Nach einer An-
  passung gemäß § 132 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betrug der Auftragswert 33 Mio. Euro. Bis zum Auslaufen des Rahmenvertrags am 31. Oktober 2022 war dieser Auftragswert noch nicht ausgeschöpft.