question: 4. Wie will die Bundesregierung ggf. verlässliche Informationen der Arbeitsschutzbehörden über Arbeitsunfälle der entsandten Beschäftigten sicherstellen?
answer: Für die Beschäftigtengruppe der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt während der Entsendung das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Falle von Arbeitsunfällen nach dem Recht des Herkunftslandes versichert. Auch die Anzeige von Arbeitsunfällen erfolgt damit gegenüber der zuständigen Stelle im Herkunftsland. Die deutschen Unfallversicherungsträger verfügen vor diesem Hintergrund über keine spezifischen Informationen über Arbeitsunfälle von entsandten Beschäftigten. Folglich gehen Arbeitsunfälle von entsandten Beschäftigten nicht gesondert in die deutsche Arbeitsunfallstatistik ein.
  Im Übrigen verfolgen die Arbeitsschutzbehörden bei der Überwachung des Arbeitsschutzes einen risikoorientierten Ansatz. Dieser richtet sich nach den gemeinsamen länderübergreifenden Grundsätzen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) gemäß der LASI-Veröffentlichung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“. Insoweit wird die Überwachung in Unternehmen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial – soweit in diesen entsandte Beschäftigte tätig sind – auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in besonderer Weise wahrgenommen.