question: 35. Hält die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für erforderlich, die parallele Behandlungen von Patientinnen und Patienten in den PIAs und bei Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten grundsätzlich erlaubt, um insbesondere für schwer psychisch erkrankte Patientinnen und Patienten eine umfassende ambulante multiprofessionelle Versorgung zu ermöglichen?
answer: Eine wichtige Grundlage der Arbeit der PIAs bildet die Vereinbarung zu Psychiatrischen Institutsambulanzen gemäß § 118 Absatz 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der KBV (PIA-Vereinbarung). Anlage 1 zur PIA-Vereinbarung vom 30. April 2010 enthält eine Spezifizierung der Patientengruppe gemäß § 3 PIA-Vereinbarung, in deren Abschnitt „2. Einschlusskriterien für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrischen Institutsambulanz“ unter Ziffer 3 Ausschlusskriterien für die Behandlung in der PIA definiert werden. Danach ist eine solche auch bei der Erfüllung der Einschlusskriterien nicht angezeigt, wenn eine kontinuierliche und ausreichende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt bzw. durch eine Psychotherapeutin oder einen Psychotherapeuten erfolgt und ein ausreichend stützendes soziales Netzwerk besteht.
  Dieses Kriterium ist mit dem in § 1 Satz 2 PIA-Vereinbarung formulierten Ziel konsistent, das Angebot der PIAs an die Kranken zu richten, die von anderen vertragsärztlichen Versorgungsangeboten, insbesondere von niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie medizinischen Versorgungszentren, nur unzureichend erreicht werden.
  Hinsichtlich der Rolle der PIAs im Rahmen der Versorgung gemäß der KSVPsych-RL des G-BA wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Mit Blick auf die neue Versorgung nach der KSVPsych-RL erscheint eine gesetzliche Regelung nicht angezeigt.