question: 7. Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 31. Dezember 2021, dass das sogenannte „Containern“ künftig nicht mehr strafbar sein soll (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021)?
  Welche konkrete Gesetzesinitiative liegt vor?
answer: Schon nach geltender Rechtslage ist die Entnahme von Lebensmitteln aus Abfallcontainern von Lebensmittelhändlern nicht in jedem Fall strafbar. Für die strafrechtliche Bewertung kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Einzelfall weitere Straftatbestände (wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) verwirklicht sein können.
  Derzeit wird die Aufnahme einer neuen, auslegungs- und ermessensleitenden Vorschrift in den Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren von den dafür zuständigen Ländern diskutiert. Diese Vorschrift könnte dazu beitragen, die Strafverfolgungspraxis zu vereinheitlichen.
  Jenseits der strafrechtlichen Bewertung des Containerns ist Ziel der Bundesregierung, das Containern durch entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle von vornherein überflüssig zu machen. Dazu dient die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die derzeit weiterentwickelt wird. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollen verbindliche Zielvereinbarungen verabschiedet werden, damit in jedem Sektor entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette die Lebensmittelabfälle ambitioniert reduziert werden.