question: 7. Hat die „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung Demonstrationen oder andere Versammlungen durchgeführt, welche nach den Ankündigungen gegenüber der Öffentlichkeit und potenziellen Teilnehmern eines der folgenden Themen aufgreifen sollte
  a) Zuwanderung und Migration,
  b) staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  c) Rechte von Minderheiten bzw. Angehörigen unterschiedlicher Identitäten und sexueller Orientierungen,
  d) (vermeintliche) Bedrohung von Teilen der Bevölkerung oder des Landes aufgrund krisenhafter Szenarien,
  e) wohnungs- oder sozialpolitische Probleme oder
  f) eigene politische Forderungen
  (bitte jeweils nach Datum, Ort und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 7a bis 7f werden im Sachzusammenhang beantwortet, da im Einzelfall eine thematische Differenzierung nicht getroffen werden kann:
  • 2. September 2022, Magdeburg (ST) – „Widerstand ist Pflicht – Kampfkultur!“ (20 Teilnehmende – TN)
  • 3. September 2022, Magdeburg (ST) – „Kampfkultur – Hol dir deine Stadt und dein Land zurück!“ (45 TN)
  • 12. November 2022, Sömmerda (TH) – Aktionstag „Sömmerda wehr dich! Gegen illegale Zuwanderung und ihre Folgen“ (TN-Zahl unbekannt)
  Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste steht einer weitergehenden Beantwortung in offener Form entgegen, dass durch sie Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand und die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden könnten.
  Denn diese Fragen zielen ab auf den konkreten Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte im Rahmen der Wahrnehmung des Auftrags des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Verfassungsschutzverbundes nach § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Eine offene Beauskunftung würde die Funktionsfähigkeit der nachrichtendienstlichen Aufgabenwahrnehmung nachhaltig kompromittieren und infolgedessen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen.
  Vor diesem Hintergrund kann eine solche Beantwortung nur unter VS-Einstufung, hier mit dem angemessenen Einstufungsgrad VS – Geheim, durch Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen.*