question: 20. Sieht die Bundesregierung angesichts von Umfang und Dauerhaftigkeit der Bearbeitungsrückstände – d. h. einem über zwei Jahre andauernden Nichtvollzug oder massiv ungenügenden Vollzug von gesetzesgebotenem Verwaltungshandeln – einen hinreichenden Anlass, in ihrer Eigenschaft als Rechtsaufsicht über die FIU tätig zu werden, und wenn ja,
  a) seit wann sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf als Rechtsaufsicht der FIU,
  b) wie ist die Bundesregierung seit der Feststellung dieses Handlungsbedarfs tätig geworden, und welche Abteilungen innerhalb von FIU, BMF und ggf. Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien waren hiermit befasst,
  c) in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, nun weiter tätig zu werden?
  21. Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Ursachen für die Bearbeitungsrückstände bei der FIU, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Einschätzung?
answer: Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet.
  Die Rechts- und Fachaufsicht über die FIU wird durch BMF ausgeübt, wobei die Aufsicht des BMF gemäß § 28 Absatz 2 GwG im Bereich der operativen Analyse auf die Rechtsaufsicht beschränkt ist. Dies bedeutet, dass die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns insoweit nicht überprüft werden kann (sogenannte eingeschränkte Fachaufsicht). BMF kann bei den von der FIU berichteten Bearbeitungsrückständen lediglich im Rahmen der Rechtsaufsicht eingreifen, also nur auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen hinwirken. Da der gesetzliche Auftrag der FIU eine möglichst zeitnahe Endbearbeitung von Verdachtsmeldungen beinhaltet, hat BMF die FIU im Rahmen der Rechtsaufsicht aufgefordert, die bestehenden Bearbeitungsrückstände kurzfristig abzuarbeiten und sicherzustellen, dass solche Bearbeitungsrückstände künftig nicht mehr entstehen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.