question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthält auf Seite 121 das Vorhaben „Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern“. Weitere Aussagen dazu werden nicht gemacht.
  Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag weitere Forderungen nach Grundgesetzänderungen. Dazu gehören die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (S. 6 und 98), die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikel um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität (S. 121), die Ersetzung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz (S. 121) und eine Grundgesetzänderung, um das Wahlalter zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken (S. 12). Auf Seite 94 wird zudem erklärt: „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zu stärken. Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an.“
  1. Gibt es seitens der Bundesregierung eine zeitliche und inhaltliche Priorisierung der im Koalitionsvertrag angestrebten Grundgesetzänderungen?
  Welche Priorität hat die Forderung nach einem Staatsziel Kultur?
answer: Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.