question: 28. In wie vielen Fällen ist es zu einer Verurteilung nach § 89a StGB gekommen?
answer: In fünf Fällen hat der GBA Anklage erhoben, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB geführt hat. In den übrigen Fällen wurden beziehungsweise werden die Ermittlungen durch die Landesstaatsanwaltschaften geführt. Hierzu kann die Bundesregierung aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Auskunft geben.