question: 5. Welche Gerichtsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den §§ 22 Absatz 1a, 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG bei welchen Gerichten anhängig?
  Welche Vorwürfe erheben die Kläger dabei?
answer: Im angefragten Zeitraum 2021 bis 2022 waren bzw. sind insgesamt drei Personenkontrollen Gegenstand gerichtlicher Verfahren in Zusammenhang mit § 22 Absatz 1a, § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG.
  Im Einzelnen:
  Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin konnte ein anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren ermittelt werden, welches im Zusammenhang mit einer Personenkontrolle nach § 22 Absatz 1a BPolG steht (VG Berlin, VG 27 K 293/22). Der Kläger wurde am 12. September 2022 durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizeiinspektion BER auf Grundlage des § 22 Absatz 1a BPolG im Ankunftsbereich des Flughafens BER (Schengen-Binnenflug) angehalten, befragt und zur Aushändigung seiner Ausweis- und Grenzübertrittspapiere aufgefordert.
  Dabei wurde die Ungültigkeit des in den Pass eingebrachten Schengenvisums und das Fehlen sonstiger aufenthaltslegitimierender Dokumente festgestellt. Die Bundespolizei stellte die Ausreisepflichtigkeit des Klägers fest, setzte eine Ausreisefrist fest, händigte ihm eine Grenzübertrittsbescheinigung aus und nahm den Reisepass in Verwahrung.
  Der Betroffene erhob am 19. September 2022 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Klagebegehren ist auslegungsbedürftig und wurde bislang nicht konkretisiert. Der Kläger verwies bislang darauf Klage erhoben zu haben, [sic] „damit keine Beschränkung der Grundrechte stattfindet, und er womöglich abgeschoben wird, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, sich zu äußern“.
  Darüber hinaus meldete die Bundespolizeidirektion Stuttgart zwei anhängige verwaltungsgerichtliche Klageverfahren: ein Verfahren aus dem Jahr 2021 mit Streitgegenstand einer Kontrolle nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG und ein weiteres Verfahren aus dem Jahr 2022, in dessen Rahmen der Kläger jedoch noch zu keiner konkreten Norm und zu keinem konkreten Vorwurf vorgetragen hat.
  Die erste der o. g. Klagen, eingegangen am 14. Dezember 2021 beim Verwaltungsgericht Freiburg und mittlerweile verwiesen an das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 1 K 169/22), richtet sich gegen die Durchsuchung des PKW des Klägers sowie die erkennungsdienstliche Behandlung und beinhaltet darüber
  hinaus ein Herausgabeverlangen von Ausweisdokumenten. Eine Entscheidung ist bislang nicht ergangen.
  Zudem wurde am 7. November 2022 die zweite der o. g. Klagen beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen eine Personalienfeststellung in einem Zug in Singen (erster Halt nach der Grenze) erhoben (Az.: 1 K 5748/22). Ein Fortgang des Verfahrens ist – über die Klageerhebung hinaus – bislang nicht zu verzeichnen. Die Klage beinhaltet zum jetzigen Zeitpunkt lediglich den Vorwurf, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen sei. Es dürfte sich hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Maßnahme nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 BPolG handeln.