question: 12. Führt die Steuerbelastung in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu einer geringeren Innovation und geringeren Investitionen in Forschung und Entwicklung, und wenn ja, inwieweit?
answer: Die steuerpolitischen Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Faktor, um einerseits die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten und zu verbessern und andererseits die Modernisierung zu unterstützen.
  Innovationen und Investitionen werden in Deutschland auf mehrere Arten gefördert. Zum einen durch diverse Projektförderprogramme, aber auch durch die seit dem Jahr 2020 in Deutschland eingeführte steuerliche Forschungsförderung in Form einer Forschungszulage.
  Die Forschungszulage ist dabei eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland. Sie kann von allen in Deutschland steuerpflichtigen forschenden Unternehmen beantragt werden. Als Ergänzung der in Deutschland breit gefächerten außersteuerlichen Projektförderung soll und kann sie auch solchen Unternehmen und Branchen helfen, die von bestehenden Projektförderprogrammen bislang nicht erreicht werden bzw. diesen Programmen reserviert gegenüberstanden. Wichtige Elemente sind dabei die Ausgestaltung der Forschungszulage als gewinnunabhängige steuerliche Förderung und die Berücksichtigung auch von Auftragsforschung.
  Sowohl die Projektförderprogramme wie auch die Forschungszulage führen zu mehr Investitionen in Innovationen.