question: 12. Dürfen Parteien, die vom Verfassungsschutz erst als Verdachtsfall eingestuft sind, von den Projektträgern im Rahmen des Programms pauschal als extremistisch qualifiziert werden?
  13. Gibt es für Akteure, die sich zu Unrecht von Projektträgern als Demokratiefeinde bzw. Verfechter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit markiert sehen, eine Beschwerdestelle oder zumindest einen Ansprechpartner in der Regiestelle?
  14. In welchen Dokumenten und Rechtsakten sind aktuell gültige Vorgaben an die Projektträger zur Beachtung der parteipolitischen Neutralität enthalten?
  Weshalb findet sich in den Förderrichtlinien kein Hinweis hierauf?
  15. Auf welche Weise werden die Projektträger auf das strikte Verbot, Wahlkämpfe zulasten oder zugunsten von Parteien zu beeinflussen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), festgelegt?
  16. Ist die Arbeit von Parlamentsfraktionen und Parlamentariern, die infolge der Gewaltenteilung der Überprüfung und Bewertung durch die Bundesregierung entzogen ist, auch der Bewertung von durch die Bundesregierung geförderten Projektträgern entzogen, und wenn nein, warum nicht?
  19. Welches Maß an Kooperation ist im Rahmen des geförderten Projekts zwischen den Projektträgern und politischen Parteien sowie deren Untergliederungen zulässig, und was gilt insbesondere für
  a) Parteibüros als Melde- bzw. Anlaufstellen im Rahmen des Projekts,
  b) Schulungen und sonstige Veranstaltungen, an denen auch Parlamentarier bzw. Parteivertreter in ihrer Funktion teilnehmen?
  22. Wie wird in den Förderrichtlinien bzw. im Zuwendungsverhältnis sichergestellt, dass die Förderträger die rechtliche Pflicht zur Neutralität gegenüber politischen und gesellschaftlichen Bestrebungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) beachten und nicht gegen Meinungen und Haltungen agitieren, die im Rahmen des Verfassungsbogens liegen?
answer: Die Fragen 12 bis 16, 19 sowie 22 werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Hinweise zur Einhaltung des Neutralitätsgebots in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.