question: 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass das aktuelle Budget für Arbeit eine bedarfsdeckende Gewährung nicht garantiert und zu wenige Übergänge von den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen?
  Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
  Plant die Bundesregierung in diesem Kontext die Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des Arbeitslosenversicherungsschutzes?
answer: Die Bundesregierung prüft derzeit, dem Bundesgesetzgeber eine Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen vorzuschlagen. Die Frage der Arbeitslosenversicherung ist im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingehend erörtert worden. Die Begründung hierzu (Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/9954) ist nach wie vor aktuell:
  „Leistungsberechtigte, die ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen können, sind voll erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts. Für ihre Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung besteht kein Erfordernis, da sie im Falle des „Scheiterns“ des Beschäftigungsverhältnisses unabhängig von den Gründen hierfür ein uneingeschränktes und zeitlich unbefristetes Rückkehrrecht in die Werkstatt oder in eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter haben. Dort können sie die erforderlichen Hilfestellungen erhalten, um eine erneute Beschäftigung im Rahmen des Budgets für Arbeit aufzunehmen. Sie stehen im Übrigen wegen ihrer vollen Erwerbsminderung dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Deshalb erfüllen sie nicht die leistungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB III und könnten im Falle der Beendigung des mit dem Budget für Arbeit geförderten Beschäftigungsverhältnisses Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I) nicht beanspruchen. Die Belastung dieses Personenkreises mit der Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung wäre deshalb unbillig.“