question: 44. Wie viele belarussische Oppositionelle und Vertreter der „Zivilgesellschaft“ aus Belarus haben seit 2020 ein Visum für Deutschland erhalten, insbesondere über das EU-Visumserleichterungsabkommen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln; vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 4, S. 3 auf Bundestagsdrucksache 19/23943)?
answer: Auf Grundlage einer Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden durch deutsche Auslandsvertretungen bisher 83 nationale Visa an in Belarus politisch verfolgte Personen vergeben. Inklusive mitreisender Kernfamilien führt dies zu einer Gesamtzahl von 222 vergebenen nationalen Visa.
  Auf Grundlage des Visakodex wurden im Jahr 2020 insgesamt 8 422, im Jahr 2021 insgesamt 6 599 und im Jahr 2022 (Stand: 28. Juni 2022) insgesamt 5 317 Schengenvisa an belarussische Staatsangehörige erteilt, die die Antragstellenden zu einem vorübergehenden Aufenthalt von bis zu 90 Tagen pro Zeitraum von in 180 Tagen im Schengenraum berechtigen, darunter auch solche mit politischen Hintergrund. In dieser Visakategorie wird der jeweilige Hintergrund der Antragstellenden jedoch nicht statistisch erfasst.
  Das am 1. Juni 2020 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung gilt für alle Staatsangehörigen von Belarus. Es enthält für Vertreterinnen und Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen zwar bestimmte Erleichterungen, etwa bezüglich der Vergabe von Mehrfachvisa. Diese werden jedoch statistisch nicht erfasst.