question: 4. Hat die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften auf belarussischem Gebiet sicherheitspolitische Auswirkungen auf Deutschland und die europäische Sicherheit, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/belaru s-has-good-reason-for-concern-over-putins-nuclear-intimidation/)?
answer: Belarus hat in einer Verfassungsänderung am 27. Februar 2022 sein Bekenntnis zu einem nuklearwaffenfreien Territorium aufgegeben. Die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften in Belarus würde eine tiefgreifende Verschlechterung des Sicherheitsumfelds im euro-atlantischen Raum nach sich ziehen, eine neue Eskalationsstufe im völkerrechtswidrigen russischen Krieg in der Ukraine darstellen und dem globalen nuklearen Nichtverbreitungsregime nachhaltig schaden.