question: 3. Welche Leistungen stehen im Referentenentwurf zum OZG 2.0 im Vordergrund, die häufig in Anspruch genommen werden und realistischerweise bis Ende 2023 ausgerollt werden können?
  4. Wann, und wie möchte die Bundesregierung die ausstehende „noch zu regelnde Schwerpunktsetzung“ (Referentenentwurf, S. 1), als Ausgleich zur gestrichenen Umsetzungsfrist der §§ 1a, 12 OZG, treffen?
answer: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
  Der Referentenentwurf stellt den rechtlichen Rahmen für die gesamte OZG-Umsetzung dar. Er enthält daher keine Regelungen zur Umsetzung konkreter Leistungen.
  Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Ländern 16 Leistungen ausgewählt, welche mit besonderem Fokus zu einem flächendeckenden Rollout weiterentwickelt werden sollen: Ummeldung; Einbürgerung; Personalausweis; Unternehmensanmeldung und -genehmigung; Handwerksgründung, -register und -karte; Öffentliche Vergabe; Energiepreispauschale für Studierende; Arbeitslosengeld II (Bürgergeld); Elterngeld; Eheschließung; Unterhaltsvorschuss; Bauvorbescheid und Baugenehmigung; Wohngeld; Führerschein inklusive Umtausch; Kfz-An- und Ummeldung; Anlagengenehmigung und -zulassung. Diese Leistungen sollen schnellstmöglich den flächendeckenden Rollout erreichen.