question: 22. Trifft es zu, dass die Bundesregierung mit Hensoldt ein vertrauliches Sicherheitsabkommen abgeschlossen hat, wonach die Bundesregierung „sensitiven Aktivitäten“ des Konzerns zustimmen muss (DER SPIEGEL vom 7. Januar 2023, S. 12), und inwieweit steht das im Widerspruch zu ihrer Aussage, dass ihr die Minderheitsbeteiligung keine direkte und/oder weisende gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeit des Bundes auf die operative Geschäftsführung der Hensoldt AG oder einer ihrer Konzerngesellschaften eröffnet (Antwort zu den Fragen 24 bis 28 auf Bundestagsdrucksache 20/513)?
answer: Die Bundesregierung hat mit der Hensoldt AG ein Abkommen zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen geschlossen. Das Sicherheitsabkommen enthält eine Reihe an Rechten des Bundes, etwa über die Beteiligung des Bundes an der Nominierung und Bestellung von Organmitgliedern oder die Verankerung von Zustimmungsvorbehalten des Bundes für sogenannte Wesentliche Angelegenheiten, z. B. die Übertragung von Beteiligungen an Sensitiven Gesellschaften oder die Übertragung von für die Sensitiven Aktivitäten wesentlichem Anlagevermögen an Dritte bzw. die Verlagerung von Sensitiven Aktivitäten ins Ausland. Bei anderen Angelegenheiten als Wesentlichen Angelegen-
  heiten sind keine Einwirkungen des Bundes auf den Geschäftsbetrieb vorgesehen. Insofern besteht kein Widerspruch im Sinne der Fragestellung .