question: 21. Sind Großbritannien, Italien und Spanien als europäische Kooperationspartner bei den Waffensystemen Eurofighter und Tornado Wertepartner der Bundesregierung, und worin besteht der Wertevorbehalt, mit dem sich die Bundesregierung bei einer Nichterteilung der Ausfuhrgenehmigung für Zulieferungen zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado sowie Munition für Eurofighter quasi über diese europäischen Partner gestellt hätte (https://www1.wdr.de/das erste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-10 0.html)?
answer: Die Bundesregierung verfolgt mit Blick auf den Krieg im Jemen die Linie, grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Staaten zu genehmigen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Sie ist dazu auch im Gespräch mit europäischen Partnern, mit denen sie Gemeinschaftsprogramme verfolgt.