question: 4. Mit welchen Einnahmen aus der auf EU-Ebene beschlossenen Abschöpfung von Zufallsgewinnen rechnet die Bundesregierung?
  Plant die Bundesregierung diese Einnahmen zur Finanzierung der im Rahmen des Abwehrschirms vorgesehenen Strompreisbremse ein, und welche (zusätzlichen) Mittel aus den angekündigten 200 Mrd. Euro sind für die Strompreisbremse vorgesehen?
answer: Die Einnahmen aus der Abschöpfung der Zufallsgewinne hängen entscheidend von der konkreten Ausgestaltung der Abschöpfungsinstrumente sowie von der erwarteten Preisentwicklung auf den Märkten für Strom und Commodities ab. Die Einnahmen sind für die Finanzierung der Förderung im Rahmen der Strompreisbremse vorgesehen. Insoweit die Einnahmen aus der Zufallsgewinnabschöpfung nicht zur Deckung der Ausgaben für die Förderung im Rahmen der Strompreisbremse ausreichen, können – wenn nötig auch zusätzlich zu einer Zwischenfinanzierung – Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Förderung im Rahmen des Strompreisbremse genutzt werden. Die Abschätzung der zu erwartenden Einnahmen erfolgt auf Basis der Terminmarktnotierungen und einem Abschöpfungszeitraum bis April 2024. Dieser Abschöpfungszeitraum steht unter dem Vorbehalt einer Verlängerung der EU-rechtlich vorgegebenen Abschöpfungsdauer.