question: 25. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann eine „Ungleichbehandlung (…) „demütigend“ sei (VS-Bericht 2020, S. 83)?
answer: Die Bestimmung einer demütigenden Ungleichbehandlung entzieht sich einer einheitlichen, allgemein gültigen Definition. Sie kann viele Facetten haben, zu denen insbesondere antisemitische oder rassistische Diskriminierung gehören (zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vgl. BVerfGE 144, 20 [208]).