question: 39. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyberfähigkeiten der Bundeswehr zu gewährleisten, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag (S. 149) fordert?
answer: Im Koalitionsvertrag (S. 149) haben sich die Regierungsparteien dazu bekannt, dass die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyberfähigkeiten der Bundeswehr gewährleistet sein muss.
  Die Bundeswehr unterliegt einer umfassenden, verfassungsrechtlich vorgegebenen parlamentarischen Kontrolle. Dies betrifft die militärischen Fähigkeiten in der Dimension Cyber- und Informationsraum in gleicher Weise wie die anderen militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr. Somit unterliegen die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr derselben parlamentarischen Kontrolle wie andere militärische Fähigkeiten. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/10336 wird verwiesen.
  Die parlamentarische Kontrolle erfolgt dabei maßgeblich durch den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der grundsätzlich jederzeit und auf parlamentarische Initiative sämtliche Vorgänge des Verteidigungswesens untersuchen und sich gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zudem jederzeit als Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Neben der Kontrolle durch Festlegung der zahlenmäßigen Stärke und der Grundzüge der Organisation der Streitkräfte gemäß Artikel 87a Absatz 1 Satz 2 GG sowie durch den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der sich auch auf Cyberfähigkeiten erstreckt, ergibt sich eine weitere verfassungsrechtlich garantierte Kontrollmöglichkeit des Parlaments aus dem allgemeinen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages. Bei der
  parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte und somit auch über Cyberfähigkeiten wird der Deutsche Bundestag gemäß Artikel 45b Satz 1 GG durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages unterstützt.
  Darüber hinaus erstellt das BMVg seit 2018 jährlich den „Sachstandsbericht Cyber- und Informationsraum“.