question: 13. In welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung muss aus Sicht der Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern gestärkt werden?
  27. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft mit weiteren Staaten über die G 7 hinaus zur inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung der globalen internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten?
  a) Wenn ja, bitte die Staaten konkret nennen, mit denen die G 7 im Jahr
  2022 aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich in Austausch treten sollte?
  b) Wenn nein, warum beabsichtigt dies die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 nicht (bitte erläutern)?
  29. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 Weichen für eine offene, freie und verantwortungsvolle digitale Grundordnung über die G 7 hinaus auf globaler Ebene zu stellen, und wenn ja, bitte näher erläutern?
answer: Die Fragen 13, 27 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Laut der Agenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen soll anlässlich des UN Summit for the Future im September 2023 ein „Global Digital Compact“ beschlossen werden, mit dem sich Staaten und Wirtschaft auf ethische Grundprinzipien einer weltweiten digitalen Ordnung festlegen. Der Compact soll über einen inklusiven Multi-Stakeholder-Prozess mit intensiver Einbindung von Staaten, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ausarbeitung und Konsultationsprozess wird in der Verantwortung des UN Tech Envoy liegen. In diesem Prozess will die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken.