question: 15. In welcher Form werden aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Durchsetzung des Digital Markets Act einbezogen?
answer: Die sich aus dem DMA ergebenden Pflichten werden zentral durch die EU-Kommission durchgesetzt werden. Zurückgehend auf eine Forderung des Rates wird aber gleichzeitig für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bestehen, nationale Wettbewerbsbehörden mit Befugnissen zur Ermittlung von DMA-Verstößen auszustatten. Dadurch ist eine bestmögliche Nutzung der Expertise in den verschiedenen Behörden möglich, zudem könnten Ermittlungen des Bundeskartellamts in Verfahren gemäß § 19a GWB erleichtert werden.