question: 23. In welchen extrem rechten Organisationen ist der verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben nach Kenntnis des BfV gegenwärtig aktiv und in welcher Weise?
  a) Wird Ralf Wohlleben aktuell vom BfV beobachtet?
  b) An welchen extrem rechten Veranstaltungen hat Ralf Wohlleben teilgenommen (bitte auflisten)?
  c) Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Gefährdung politischer Widersacher oder Migrantinnen und Migranten durch Ralf Wohlleben?
  d) Verfügt Ralf Wohlleben nach Kenntnis der Bundesregierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, bzw. nahm er nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 an Veranstaltungen teil, die im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Sprengmitteln, der Jagd oder dem Schießsport stehen?
answer: Die Fragen 23 bis 23d werden gemeinsam beantwortet.
  Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Antwort nicht behandelt werden können.
  Eine Beauskunftung wäre geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise sowie den Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie das Staatswohl begrenzt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Hierbei würde aufgrund der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht würden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.