question: 7. Haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung die inneren Verhältnisse in der Türkei dahin gehend gewandelt, dass mit Blick auf den vom damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maaß, 2017 gerügten Umstand, wonach in der Türkei „Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden“ und so die „rechtsstaatliche Gewaltenteilung“ zerstört würde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), die in Schweden und Finnland nun offenkundig zur Auslieferung bestimmten angeblichen „PKK-Terroristen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) jetzt auf einen fairen Prozess in der Türkei hoffen können?
  a) Wenn ja, auf welcher Grundlage fußt die Einschätzung der Bundesregierung (bitte ausführlich Fakten und Quellen benennen)?
  b) Wenn nein, hat die Bundesregierung die Regierungen von Finnland und Schweden auf diesen Umstand hingewiesen?
answer: Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.
  Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Finnland und Schweden zugesagt, türkische Auslieferungsgesuche im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, einschließlich der Europäischen Konvention über Auslieferungen, zu behandeln. An Spekulationen über das Ergebnis dieser Einzelfallprüfungen durch die zuständigen Behörden in Finnland und Schweden beteiligt sich die Bundesregierung nicht.
  Darüber hinaus ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass es in den letzten Jahren in der Türkei zu einer besorgniserregenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundwerte gekommen ist. Die Bundesregierung verfolgt die Menschenrechtslage in der Türkei sehr aufmerksam und setzt sich fortlaufend sowohl bilateral als auch im europäischen Rahmen für die Einhaltung der Menschenrechte und für rechtsstaatliche Standards in der Türkei ein.