question: 3. a) Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Bundeswirtschaftsminister
  Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, die Abhängigkeit von China zu verringern, unsere Sicherheitsinteressen stärker zu wahren und, wenn angezeigt, chinesische Investitionsvorhaben zu untersagen (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022)?
answer: Die Bundesregierung befindet sich im Rahmen der Erarbeitung der gemäß Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Chinastrategie in einem Prozess der umfassenden Neubewertung und Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen zu China. Anpassungen des handels- und wirtschaftspolitischen Umgangs mit China bilden einen integralen Bestandteil der Überlegungen, die u. a. darauf zielen, durch die Förderung von Diversifizierung, den Abbau kritischer Abhängigkeiten und die konsequente Berücksichtigung von nationalen Sicherheitsinteressen bei Unternehmenserwerben und Technologieexporten langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz oder Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU zu stärken.