question: 22. Wird die Bundesregierung die angekündigte Rückführungsoffensive (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 140, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/199 0812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data. pdf?download=1) beschleunigen, um hierdurch freiwerdende Aufnahmekapazitäten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu gewinnen?
answer: Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Dies erfolgt unabhängig von der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Länder.