question: 17. Welche Länder der EU haben nach Kenntnis der Bundesregierung gesetzliche Möglichkeiten zur missbrauchsunabhängigen Entflechtung von Konzernen, und welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben sein, damit diese Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können?
answer: In der EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung des Wettbewerbs missbrauchsunabhängige Entflechtungen nur in Griechenland und Großbritannien (bis Brexit) als ultima ratio vorgesehen. Die britische Competition & Markets Authority hat z. B. von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, nachdem sie ernsthafte Wettbewerbsprobleme im Bereich des Flughafenbetriebs festgestellt hatte. Zur Abhilfe wurde die Veräußerung von drei Flughäfen
  angeordnet (BAA Airports, Bericht vom 19. März 2009). Auch hat die Europäische Kommission im Energiebereich in den vergangenen Jahren Verpflichtungszusagen entgegengenommen, die Entflechtungen zum Inhalt hatten.