question: 17. Ist es für die Schutzbedürftigen aus Russland, die nach dem Kriegsbeginn mit Schengen-Visa in Deutschland eingereist sind, aktuell möglich, ihre kurzfristigen Visa in langfristige (nationale) Visa umwandeln zu lassen, und wenn ja, wie?
answer: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet setzt grundsätzlich die Einreise mit dem zweckentsprechenden Visum voraus (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG). Der Wechsel von einem Schengen-Visum, das für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen erteilt wird, zu einem (längerfristigen) Aufenthaltstitel im Inland kann gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 AufenthG ermöglicht werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestehen oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheiden die zuständigen Ausländerbehörden im jeweiligen Einzelfall.
  Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die für den Vollzug des Aufenthaltsrechts im Inland zuständigen Länder darüber informiert, dass Regimekritikerinnen und Regimekritiker bei einer Rückkehr in die Russische Föderation zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erheblichen Gefahren ausgesetzt wären und darum gebeten, dass dies im Rahmen der gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 Alternative 2 AufenthG erforderlichen Abwägung, ob die Nachholung des Visumverfahrens im Einzelfall wegen konkret drohender Gefahren unzumutbar ist, angemessen berücksichtigt wird. Das Auswärtige Amt berät die Ausländerbehörden auf Nachfrage zu Fragen der politischen Gefährdung auch im Einzelfall. Der Wechsel in einen längerfristigen Aufenthaltstitel im Inland ist für schutzbedürftige Regimekritikerinnen und Regimekritiker aus der Russischen Föderation also grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels (etwa zum Zweck der Beschäftigung als Fachkraft oder als freischaffende/r Künstlerin und Künstler) werden durch die zuständigen Stellen geprüft und müssen erfüllt sein.