question: 36. Bis wann und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Anbindung der Bundeswehr an den Digitalfunk BOS im Sinne der „bundesweiten, sicheren und hochverfügbaren Breitbanddatenkommunikation“ (Cybersicherheitsagenda, S. 14) mit den anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auszubauen?
answer: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes am 3. Dezember 2019 wurde die Bundeswehr Nutzer des Digitalfunks BOS neben den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
  Eine Differenzierung der Nutzer erfolgt nicht und soll auch zukünftig nicht erfolgen.
  Für den schrittweisen Aufbau eines bundesweiten, sicheren und hochverfügbaren breitbandigen Netzes für Sprach- und Datenkommunikation für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und der Bundeswehr wurde vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sowie der Innenministerkonferenz ein 4-Phasenmodell beschlossen. Demnach wird der gesamte Kommunikationsbedarf inklusive der einsatzkritischen Sprach- und Datenanwendungen der BOS sowie geeignete Anteile des Kommunikationsbedarfs der Bundeswehr in ein gemeinsames Breitbandnetz überführt. Wesentlich für eine Zeitplanung ist die Bereitstellung von Ressourcen und Frequenzen. Notwendige UHF-Frequenzen könnten ab 2031 zur Verfügung stehen.