question: 30. Inwiefern hat sich die Aussage des KKW-Betreibers EnBW in einem Schreiben vom 2. März 2022, wonach sich die noch betriebenen Kernkraftwerke „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne (https://www.welt.de/wir tschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entschei d.html), im Prüfvermerk niedergeschlagen?
answer: Die genannte Aussage hat sich im Prüfvermerk ebenso niedergeschlagen wie die weiteren Ausführungen der EnBW, in der sie betonen, dass „Voraussetzung hierfür wäre, dass für den Weiterbetrieb vorlaufend nicht noch zusätzliche, unverhältnismäßige Maßnahmen und Nachrüst-Anforderungen verlangt werden.
  Die sich aus einem solchen Vorgehen insgesamt ergebenden energiewirtschaftlichen Konsequenzen sowie finanziellen und rechtlichen Risiken müssten ebenfalls umgehend bewertet und zeitnah die entsprechende Lastenteilung zwischen den Beteiligten geklärt werden.“ Im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wird u. a. betont, dass sich die deutschen Atomkraftwerke grundsätzlich auf einem hohen Sicherheitsniveau befinden, was nicht zuletzt auf die Tätigkeit des BMUV als oberste deutsche Atombehörde mit Unterstützung ihrer Sachverständigen in GRS und Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zurückzuführen ist. Zugleich wird darauf abgestellt, dass sich aus verfassungsrechtlicher Sicht und aufgrund der geänderten Bedrohungs- und Risikosituation darüberhinausgehende Anforderungen ergeben, die nicht beim dreieinhalbmonatigen Streckbetrieb aber bei einer relevanten Laufzeitverlängerung zu beachten sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen.