question: 47. Wie ist der Stand der Verhandlungen über bilaterale Solidaritätsabkommen zur Sicherung der Erdgasversorgung im Krisenfall mit Polen, Tschechien und Italien, und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
answer: Entsprechend Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 994/2010 (im Folgenden bezeichnet als VO (EU) 2017/1938) einigen sich die Mitgliedstaaten über technische, rechtliche und finanzielle Regelungen zur Anwendung von Solidaritätsmaßnahmen in einer schweren Gasmangellage in Form von bilateralen Solidaritätsverträgen. Entsprechende Maßnahmen werden erst umgesetzt, sollten alle marktlichen Maßnahmen in dem jeweiligen nach Solidarität anfragenden Mitgliedstaat ausgeschöpft sein. Die Anwendung der bilateralen Solidaritätsverträge ist somit das letzte Mittel der Wahl zur Bewältigung einer schweren Gasmangellage für den jeweiligen um Solidarität bittenden Mitgliedstaat.
  Deutschland hat zwei bilaterale Verträge abgeschlossen, mit Dänemark (Dezember 2020) und Österreich (Dezember 2021). Im Juli 2022 hat sich das BMWK in einer Gemeinsamen Erklärung mit Tschechien darauf verständigt, bis zu Beginn des Winters 2022/2023 einen bilateralen Vertrag abzuschließen.
  Die Verhandlungen mit Polen, Belgien, der Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Italien verliefen zuletzt teilweise wenig erfolgversprechend. Die Niederlande haben öffentlich erklärt, dass sie im Fall einer schweren Gasmangellage Deutschland in jedem Fall beistehen würden.
  Unabhängig von dem konkreten Abschluss von bilateralen Solidaritätsverträgen gelten die Bestimmungen zur Leistung und zur Erbringung von Solidarität gemäß Artikel 13 VO (EU) 2017/1938. Mitgliedstaaten sind somit zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet.