question: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Landwirte, die einen Antrag auf Kleinbeihilfe stellen können, mit keiner oder einer reduzierten Beihilfe rechnen müssen, da durch andere Maßnahmen bereits De-minimis-Beihilfen gezahlt wurden oder werden?
answer: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
  Die derzeitige Rechtslage sieht Folgendes vor: De-minimis-Beihilfen, die nicht dieselben beihilfefähigen Kosten betreffen, können ohne Einhaltung einer Obergrenze frei mit der Kleinbeihilfe kumuliert werden. Betreffen De-minimis-Beihilfen dieselben beihilfefähigen Kosten, können sie mit der Kleinbeihilfe kumuliert werden, sofern die Obergrenze von 62 000 Euro gemäß dem am 20. Juli 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmen (Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 5342 final vom 20. Juli 2022) nicht überschritten wird.