question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die Autobahn (A) 7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob sich der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch vereinbaren lässt und welche Dimensionen das Projekt annimmt.
  1. Wie hoch sind die zu erwarteten Klimagasemissionen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten durch Bauanlage und Betrieb (bitte als Gesamtprojekt und die jeweiligen Abschnitte darstellen)?
  4. Wurde der § 13 (Berücksichtigungsgebot) des Klimaschutzgesetzes angewendet, und mit welchem Ergebnis?
  5. Wie hoch ist der prognostizierte Flächenverbrauch aller Segmente insgesamt und der jeweils einzelnen Abschnitte?
answer: Die Fragen 1, 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der geplante vierstreifige Ausbau der B 12 zwischen Kempten und Buchloe ist in sechs Planungsabschnitte unterteilt. Für keinen dieser Abschnitte liegt bisher eine baurechtlich abgeschlossene Planung vor. Der konkrete künftige Flächenverbrauch steht somit noch nicht fest.
  Für den Planungsabschnitt sechs (Untergermaringen – Buchloe) liegt mit Datum vom 1. Juni 2022 der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vor. Dieser wird beklagt. Die restlichen Planungsabschnitte befinden sich noch in der Vor- bzw. Entwurfsplanung.
  Die zu erwartenden Klimagasemissionen werden gemäß dem „Methodenpapier zur Berücksichtigung des globalen Klimas bei der Straßenplanung“ vom 20. September 2022 ermittelt. Die Ergebnisse des Gutachtens werden im Laufe dieses Jahres erwartet.