question: 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des malischen Militärs, sich nicht dem internationalen Druck zu beugen und erst bis Ende 2024 Wahlen abzuhalten (https://www.tagesschau.de/ausland/mali-27 1.html), vor dem Hintergrund, dass für die Bundesregierung die zügige Rückkehr Malis zur demokratischen Ordnung prioritär ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
answer: Am 6. Juni 2022 verlängerte die malische Regierung die Transitionsdauer um 24 Monate bis März 2024. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS akzeptierte diese Regelung am 3. Juli 2022. Nach Konsultationen mit Partnern schloss sich auch die Bundesregierung der Haltung der ECOWAS an. Die Bundesregierung zog dabei insbesondere die malische Darstellung in Betracht, dass faire und freie Wahlen aufgrund der Sicherheitslage einen erheblichen Zeitvorlauf benötigten. Somit bleibt das prioritäre Ziel der Bundesregierung in Mali, eine schnellstmögliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung zu unterstützen, bestehen.