question: 8. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um das Besserstellungsverbot in den parteinahen Stiftungen durchzusetzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Maßnahmen waren bzw. sind dies, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Prüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbotes stellt einen zentralen Bestandteil der jährlichen Verwendungsnachweisprüfungen durch das BVA dar. Im Rahmen der Bundesrechnungshof-Prüfkampagne erfolgte zudem bei allen Stiftungen eine grundsätzliche und vollständige Detailprüfung aller relevanten Arbeitsverhältnisse.