question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Viele Menschen, die Arbeitslosengeld-II-Leistungen (ALG-II-Leistungen) beziehen, schaffen es kaum, ihren laufenden Lebensunterhalt mit den Regelbedarfen zu decken. Ein Zustand, der sich durch die hohe Inflation drastisch verschärft.
  Da der Regelbedarf oft nicht ausreicht, notwendige größere Anschaffungen, wie z. B. eine Waschmaschine zu bezahlen, haben die Jobcenter die Möglichkeit, auf Antrag der Betroffen hin Darlehen zu gewähren (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)). Diese Schulden beim Jobcenter werden in der Regel im Anschluss im laufenden Bezug „aufgerechnet“, also in Raten von 10 Prozent vom Regelbedarf einbehalten und dadurch schrittweise getilgt (§§ 42a SGB II).
  Neben Darlehen können Schulden beim Jobcenter auch durch die Rückforderungen von Leistungen entstehen, z. B. nach Sonderzahlungen wegen geleisteten Überstunden beim Bezug von ergänzenden Leistungen (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) 6 – 3000 – 129/19). Betroffene berichten, dass der Brief mit der Rückforderung eine böse Überraschung sei, da sie nicht mit den Verwaltungsprozessen im SGB II vertraut seien und davon ausgegangen waren, dass die ursprünglichen Zahlungen abschließend gelten.
  Auch für solche Konstellationen soll mit dem „Bürgergeld“-Gesetz (Bundestagsdrucksache 20/3873, §§ 40, 41a SGB II-neu) eine Bagatellgrenze von 50 Euro in die Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt werden, bis zu der Forderungen gegenüber ALG-II-Leistungsbezieherinnen und ALG-II-Leistungsbeziehern nicht geltend gemacht werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessiert, ob die Höhe der Bagatellgrenzen dem Verwaltungsaufwand entspricht und ob mögliche Folgekosten in Form vermeidbarer gerichtlicher Insolvenzverfahren miteinbezogen wurden.
  Die Kleine Anfrage soll klären, wie Jobcenter vorgehen bzw. von ihnen beauftragt der Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeht, wenn Schulden aus dem Bezug existenzsichernder Leistungen eingetrieben werden sollen.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Antworten beinhalten mit Ausnahme der Antworten zu den Fragen 1 und 8 nur die Daten der gemeinsamen Einrichtungen. Wegen der Fragen zu Darlehen wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3089 verwiesen.