question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die immer weiter zunehmende Radikalisierung eines selbsterklärten „Bündnisses von Klimaaktivisten“, das unter dem Namen „Letzte Generation“ auftritt, fordert klare Antworten des Rechtsstaates und ein notwendiges Durchbrechen einer immer stärkeren Unrechtsspirale der Akteure. Jenseits von wünschenswerten Maßnahmen einer Verschärfung des Strafrechts (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4310) steht der Bundesregierung dafür auch ein Repertoire an exekutiven Verwaltungsmaßnahmen zur Verfügung – namentlich auch vereinsrechtliche Maßnahmen nach dem Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG). Im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts muss in diesem Zusammenhang hinterfragt werden, warum die Bundesregierung eine augenscheinlich allzu große Zurückhaltung bei der Anwendung dieser Exekutivmaßnahmen praktiziert. Die Chance, ihre etwaigen politischen oder rechtlichen Beweggründe für ihr Handeln gegenüber dem Parlament darzulegen, hat die Bundesregierung in mehreren Antworten auf parlamentarische Einzelfragen (Bundestagsdrucksache 20/4515, S. 13; Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 7 f.) sowie auch in zurückliegenden Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Heimat bisher leider versäumt. Vor diesem Hintergrund soll nun die vorliegende Kleine Anfrage einer Kontrolle des vereinsrechtlichen Handelns der Bundesregierung zum Durchbruch verhelfen, um den verfassungsrechtlichen Anspruch einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle (vgl. BVerfGE 67, 100, 130) zu verwirklichen.
  1. Hat die Bundesregierung geprüft, ob gegen die Gruppe „Letzte Generation“ etwaige Rechtsakte nach dem VereinsG erlassen werden können?
  a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 1 bis 1b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/4515 ausgeführt, äußert sich die Bundesregierung im Hinblick auf Rechtsakte nach dem Vereinsgesetz grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht. Für die Begründung wird auf die genannte Antwort auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/4515 bzw. die diesbezüglich ergänzende Antwort auf die Schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/4776 verwiesen.