question: 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vorgängerregierung, dass die – nach Ansicht der Fragestellenden höchst problematische – Praxis der Spontanübermittlung von Daten zu sämtlichen kurdischen Vereinen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskrimimalamt mit Blick auf das PKK-Verbot „nicht nur geboten, sondern unverzichtbar sei“ (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 25. September 2019 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. André Hahn, Plenarprotokoll 19/114)?
  18. Will die Bundesregierung an der entsprechenden Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) aus dem Jahre 1994 weiterhin festhalten, bzw. welchen neuen Umgang mit kurdischen MSO beabsichtigt die Bundesregierung?
answer: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
  Das BMI wird prüfen, inwieweit der diesbezügliche Erlass aus dem Jahre 1994 noch dem aktuellen Bedarf entspricht.