question: 10. Was unternimmt die Bundesregierung, um die medizinische Versorgung von Gehörlosen zu verbessern?
answer: Um die notwendige medizinische Versorgung auch von Menschen mit Hörbehinderungen zu gewährleisten, haben diese wie auch Menschen mit Sprachbehinderungen gemäß § 17 Absatz 2 SGB I das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. Dies hat nach Einschätzung des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) dazu geführt, das „Gehörlose mittlerweile eine ambulante Gesundheitsversorgung (erhalten), die mit der von Hörenden vergleichbar ist“ (s. Stellungnahme des DGB vom 12. Oktober 2019 zum Entwurf des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz). Um aufgetretenen Problemen im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderungen zu vermeiden, wurde mit dem MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 festgelegt, dass Leistungen von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Krankenhäusern nicht mehr durch Fallpauschalen vergütet, sondern – wie im ambulanten Bereich – unmittelbar zwischen Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und den Krankenkassen und Unternehmen der privaten Krankenversicherung abzurechnen sind.