question: 8. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung zukünftig denkbar, um die steigenden Kosten für Unternehmen und Verbraucher abzufedern und zugleich die Inflation nicht weiter anzuheizen?
answer: Der Staat kann im Fall von angebotsseitigen Störungen und infolge der steigenden Inflation nicht alle daraus resultierenden Wohlfahrtsverluste durch Entlastungsmaßnahmen abfedern. Eine finanzpolitische Strategie, die angesichts angebotsseitiger Beschränkungen zusätzliche inflationäre Impulse durch eine zu expansive und nachfrageorientierte Ausrichtung vermeidet, kann die Inflationsbekämpfung unterstützen, sodass vermeidbare Zinsschritte ausbleiben und insbesondere private Investitionsausgaben nicht unnötigerweise verdrängt werden.
  Finanzpolitisch markiert das Jahr 2023 auch deswegen den Übergang vom Krisenmodus in die finanzpolitische Normalität, im Bundeshaushalt 2023 mit der Rückkehr zur regulären Obergrenze der Nettokreditaufnahme der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Damit trägt die Bundesregierung zur Rücknahme fiskalpolitischer Impulse und damit zur Unterstützung der Inflationsbekämpfung bei. Mit ihrer restriktiveren finanzpolitischen Ausrichtung folgt die Bundesregierung auch den Empfehlungen supra- und internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission (Fiscal Policy Guidance for 2024, März 2023, ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/eN/ip_23_1410) oder dem Internationalen Währungsfonds (IMF Fiscal Monitor, April 2023, www.imf.or g/en/Publications/FM/Issues/2023/04/03/fiscal-monitor-april-2023 sowie World Economic Outlook, April 2023, www.imf.org/en/Publications/WEO).
  Komplementär zur Normalisierung der Finanzpolitik verfolgt die Bundesregierung angesichts absehbarer angebotsseitiger Beschränkungen in mittlerer Frist – bspw. durch Fach- und Arbeitskräfteengpässe infolge des demografischen Wandels bei zugleich hohem Investitionsbedarf – eine zielgerichtete Angebotspolitik zur Stärkung des Wachstumspotenzials, welche tendenziell Preisdruck senkend wirkt. Diese bedarf der finanzpolitischen Mobilisierung insbesondere privatwirtschaftlicher Investitionen. Maßnahmen, welche die Arbeitsproduktivität erhöhen, tragen dazu bei, das Risiko steigender Preise zu reduzieren.
  Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren leistet einen zentralen Beitrag zur zielgerichteten Angebotspolitik der Bundesregierung. Bereits im ersten Regierungsjahr hat diese zwei Beschleunigungspakete abgeschlossen. Mit dem Osterpaket 2022 wurden Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung auf See (Offshore) und der Netzanbindung beschlossen. Mit dem (vorgezogenen) Sommerpaket 2022 wurde für den schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung an Land und die zügige Einbindung von Flüssiggas (LNG) in das Gasnetz sowie für die Beschleunigung der Digitalisierung gesorgt. Mit dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vom 28. März 2023 hat die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen beschlossen, bspw. zum Ausbau des Schienen- und Bundesfernstraßennetzes sowie der Wasserwege.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 hingewiesen.