question: 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Wertverluste von Grundstücken infolge der Flutereignisse von der Entschädigung im Rahmen der Wiederaufbauhilfe aktuell umfasst sein müssten?
answer: Bei der Förderung gemäß der „Aufbauhilfe 2021“ handelt es sich um Billigkeitsleistungen des Bundes zur wirksamen Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser entstandenen Schäden im Juli 2021 und zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Eine Mittelverwendung für Entschädigungen für aktuelle Wertverluste von Grundstücken wäre gemäß dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig. Der Bund und die betroffenen Länder haben sich in der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 über die konkrete Verwendung der Mittel geeinigt (Artikel 2 und Anlagen der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021).