question: 3. Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der staatlichen Zusammenarbeit durchgeführt hatte oder durchführt, wurden seit dem 1. Januar 2022 Mittelfehlverwendungen oder eine nicht zuwendungs-bzw. vertragskonforme Mittelverwendung festgestellt?
  a) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
  b) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die Bundesregierung jeweils Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
  c) Welche Handlungen führten jeweils zu der jeweiligen Mittelfehlverwendung oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendung?
  d) Auf welcher institutionellen Ebene und von welchem Personenkreis wurden die Mittelfehlverwendungen oder die nicht zuwendungs- bzw. vertragskonforme Mittelverwendung festgestellt?
  e) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung der KfW bei der Feststellung der Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen ergriffen?
  f) Wie hoch war die Summe der festgestellten Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
  g) Inwiefern und durch wen erfolgte die Rückforderung der jeweils nicht zuwendungs- bzw. vertragskonform verwendeten Mittel und der fehl- verwendeten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung?
answer: Die Fragen 3 bis 3g werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2 verwiesen.*