question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) das Thema „Genome Editing am Menschen“ in einem Monitoringbericht behandelt, der als Bundestagsdrucksache 20/1650 erschienen ist. Aus diesem ergeben sich Fragen an die Bundesregierung.
  Genverändernde Eingriffe an menschlichen Keimzellen durch Genome Editing sind heutzutage technisch möglich, jedoch aufgrund des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) verboten. Allerdings umfasst dieses Verbot nicht „eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer außerhalb des Körpers befindlichen Keimzelle, wenn ausgeschlossen ist, dass diese zur Befruchtung verwendet wird“ (§ 5 ESchG).
  Nachdem es der modernen Forschung gelungen ist, somatische Zellen in induzierte pluripotente Stammzellen (iPS-Zellen) umzuwandeln, ergeben sich neue Möglichkeiten von Keimbahneingriffen, die eventuell nicht durch das Embryonenschutzgesetz abgedeckt sind. So könnten z. B. iPS-Zellen durch Genome Editing verändert und anschließend zu Keimzellen differenziert werden. Dabei ist juristisch umstritten, ob iPS-Zellen unter das Embryonenschutzgesetz fallen (Bundestagsdrucksache 20/1650, S. 121). Auch bei Verfahren des Zellkerntransfers könnte es zu Keimbahninterventionen kommen (ebd., S. 120 f.).
  Der Deutsche Ethikrat hatte bereits 2019 in seiner Stellungnahme „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ (www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellu ngnahmen/deutsch/stellungnahme-eingriffe-in-die-menschliche-keimbah n.pdf) „ein internationales Moratorium für die klinische Anwendung von Keimbahneingriffen beim Menschen“ (ebd., S. 232) sowie „einen breiten nationalen und internationalen Diskurs zu Keimbahneingriffen“ (ebd., S. 45) gefordert. Zugleich schloss er nicht aus, dass unter gewissen Bedingungen „Keimbahneingriffe in Zukunft als sinnvoll und legitim eingestuft werden“ könnten (ebd., S. 232).
  1. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Regelungen, insbesondere der Überarbeitung und Konkretisierung des Embryonenschutzgesetzes, um Keimbahneingriffe zu verhindern, die aufgrund des aktuellen technischen Stands der Stammzellenforschung, z. B. unter Verwendung von iPS-Zellen, erfolgen könnten und bei denen von Juristen in Zweifel gezogen wird, ob diese unter die Verbote des ESchG in seiner jetzigen Form fallen?
  a) Wenn ja, welche konkreten Regelungen zieht die Bundesregierung in Betracht?
  b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf, und wie beabsichtigt sie in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen, die mit der aktuellen Entwicklung der Forschung Schritt hält und verhindert, dass das ESchG durch neue Entwicklungen seiner ursprünglichen Intention nicht mehr gerecht werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Eine Änderung des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) ist diesbezüglich derzeit nicht vorgesehen.
  Die Entscheidung über die im Einzelfall verbindliche Auslegung von Gesetzen obliegt den unabhängigen Gerichten.