question: 22. Welche Pandemiesituation müsste aus Sicht der Bundesregierung eintreten, in der das Bundesministerium für Gesundheit, wie im neuen IfSG impliziert, entscheidet, gegebenenfalls auch die Bundesländer und ihre unteren Wasserbehörden „zur Mitwirkung zu verpflichten“?
answer: Eine Verpflichtung der Länder ist derzeit nicht vorgesehen. Bezogen auf die SARS-CoV-2 Pandemie definiert § 28b IfSG den Handlungsrahmen für die Bundesregierung und die Länder.