question: 2. Welche der in Frage 1 aufgeführten Proteste sind nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte bzw. durch Formen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ beeinflusst?
answer: Für die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Veranstaltungen, die durch Akteure aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angemeldet wurden, kann eine Beeinflussung angenommen werden. Die weiteren aufgeführten Veranstaltungen fanden zumindest unter maßgeblicher Beteiligung von Personen aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus oder der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ statt. Darüber hinaus ist es grundsätzlich möglich, dass Akteure, die den vorgenannten Spektren zugehörig sind, sich auch an anderen Demonstrationen und Protesten beteiligt haben bzw. beteiligen, die mangels Relevanz bzw. aufgrund der grundsätzlich nicht extremistischen Ausrichtung nicht unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BfV fallen.