question: 26. Unterstützt die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen zur Screening-Verordnung bzw. zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine für die Mitgliedstaaten verpflichtende Anwendung des Konzepts der „Nicht-Einreise“, das nach Auffassung der Fragestellenden auf eine Internierung oder „Festsetzung“ von Schutzsuchenden unter haft-ähnlichen Bedingungen (wie etwa auf den griechischen Ägäisinseln, vgl. z. B. https://www.tagesspiegel.de/politik/baubeginn-im-maerz-griechenla nd-baut-abgeriegelte-fluechtlingslager-auf-fuenf-aegaeis-inseln/2553153 0.html) hinauslaufen wird, gegebenenfalls auch für die Dauer eines Schnellverfahrens an der Grenze (vgl. z. B. https://verfassungsblog.de/ke in-vor-und-kein-zuruck/; bitte begründet ausführen)?
answer: Das im Vorschlag für eine Screening-Verordnung enthaltene „Prinzip der Nichteinreise“ wird von der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragestellenden nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 21b und 25 verwiesen.