question: 12. Wie sind aus Sicht der Bundesregierung Fallkonferenzen zwischen Justizvollzugsanstalten und BfV mit Blick auf das Vollstreckungsziel der Resozialisierung von Gefangenen zu bewerten?
answer: Die Durchführung des Justizvollzuges sowie die diesbezügliche Gesetzgebung obliegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern (Artikel 30, 70 Absatz 1 des Grundgesetzes). Der Bundesregierung stehen insofern keine Aufsichtskompetenzen oder Weisungsrechte gegenüber den Landesjustizverwaltungen und ihren Justizvollzugsanstalten zu. Die Bundesregierung nimmt daher keine Bewertung im Sinne der Fragestellung vor.