question: 4. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
answer: Vorbemerkung:
  Straf- und disziplinarrechtliche Vorgänge werden nicht unter dem Schlagwort „widerrechtliche Verwendung dienstlicher Mittel“ erfasst und können eine Vielzahl von Fallgestaltungen darstellen. Zur Beantwortung der Frage erfolgte eine bundesweite Einzelauswertung vorliegender Sachverhalte, soweit dies in der Kürze der gesetzten Frist möglich war.
  Im Jahr 2020 wurden in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen, davon in einem Fall strafrechtliche Ermittlungen, im Jahr 2021 in vier Fällen dienstrechtliche Ermittlungen und im Jahr 2022 in einem Fall dienstrechtliche Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt.
  Bei den Vorwürfen handelte es sich um die Nutzung des Dienst-KFZ für Privatfahrten in drei Fällen, drei Fälle der missbräuchlichen Nutzung von Dienstausweisen und Zugangsberechtigungskarten, einen Fall der missbräuchlichen Nutzung von Sonder- und Wegerechten und einen Fall der privaten Nutzung des dienstlichen Druckers.