question: 2. Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung einer „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“ umzusetzen?
  a) Wie sehen diese Schritte konkret aus?
  b) Wurde das Vorhaben verfassungsrechtlich geprüft?
  c) Wenn ja, wie fiel das Ergebnis dieser Prüfung aus?
  d) Wie wird sichergestellt, dass die Rechte und Zuständigkeiten der Bundesregierung, vor allem aber die des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber gewahrt werden?
  e) Gibt es in anderen Bereichen der Förderpolitik ein organisatorisches Vorbild für eine solche Einrichtung?
  f) Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Schaffung der „unabhängigen Instanz“ zu rechnen?
answer: Die Fragen 2 bis 2f werden gemeinsam beantwortet.
  Im Hinblick auf die Schaffung einer „unabhängige(n) Instanz zur Mittelvergabe und eines Transparenzportals“ (Koalitionsvertrag, S. 90) läuft zu Fragen der Konzeption, Beteiligungen und Zeitplan die hausinterne Abstimmung im BMI.
  Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird über die Meilensteinplanung unterrichtet.