question: 13. Wie häufig hat bislang der vom BMI für das Thema eingerichtete Koordinierungsstab getagt (siehe https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc hland/kritische-infrastruktur-muessen-naivitaet-dringend-ablegen-das-chi na-risiko-im-deutschen-5g-netz/28757958.html), und mit welchen Ergebnissen?
answer: Der Presseartikel bezieht sich auf den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur, der – unter Leitung des BMI – auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesressorts eingerichtet wurde. Dieser wurde jedoch nicht für die § 9b BSIG-Prüfungen oder das Thema Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze eingerichtet, sondern für den Schutz Kritischer Infrastrukturen allgemein. Der Koordinierungsstab hat bislang viermal getagt (Stand: 26. Januar 2023).