question: 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung – in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland mit einer Platzquote von rund 1 : 12 000 die Empfehlungen des Europarats hinsichtlich der Bereitstellung von leicht zugänglichen Schutzunterkünften weit verfehlt –, um sicherzustellen, dass für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ausreichend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung stehen (vgl. Artikel 23 IK)?
answer: In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen, wie beispielsweise Frauenhäuser, bei den Ländern und Kommunen. Insgesamt gibt es in Deutschland – in unterschiedlicher regionaler Dichte – ein breites flächendeckendes und differenziertes Netz von mindestens 336 Frauenhäusern zuzüglich ca. 72 Schutzwohnungen und mehr als 288 spezialisierten Beratungsstellen und über 261 Interventionsstellen. Neben diesen flächendeckend vorhandenen Angebotstypen gibt es weitere, nicht überall vorhandene oder spezialisierte Angebote, wie z. B. spezielle Anschlussversorgungsangebote nach einem Frauenhausaufenthalt („Second-Stage-Angebote“).
  Grundsätzlich stehen Frauenhäuser und Fachberatungsstellen allen Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, von einer Behinderung, von ihrer familiären Situation und unabhängig von einer vorherigen Strafanzeige offen.
  Die Koalitionspartner haben die Einführung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für den Schutz vor Gewalt im Koalitionsvertrag verankert. Derzeit erarbeitet BMFSFJ Eckpunkte für die regierungsinterne Abstimmung zum weiteren Vorgehen.
  Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 verwiesen.