question: 8. Wurden nach Wissen der Bundesregierung die vier staatlich finanzierten schwimmenden LNG-Terminals einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterzogen?
  a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangten die Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem UVPG?
  b) Wenn nein, warum wurden keine Prüfungen zur Verträglichkeit der vier FSRUs mit der Umwelt nach dem UVPG durchgeführt?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Nach § 4 des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) hat die Zulassungsbehörde bei schwimmenden LNG-Terminals unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen die Anforderungen des UVPG nicht anzuwenden. Für FSRUs in Brunsbüttel und Wilhelmshaven wurde dementsprechend von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. einer UVP-Vorprüfung abgesehen. Die zuständigen Behörden der Länder haben die Öffentlichkeit über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme informiert. Das BMUV hat die Europäische Kommission auf Grundlage entsprechender Informationen der Länder über diese Ausnahmen unterrichtet.