question: 13. Welche statistischen Informationen liegen der Bundesregierung zur Anwendung des § 18 Absatz 1a BVerfSchG durch Behörden der Länder vor, insbesondere zum Aufkommen der so gewonnenen Informationen in NADIS bzw. NADIS-WN (Nachrichtendienstliches Informationssystem und Wissensnetz)?
answer: Eine statistische Erhebung im Sinne der Anfrage erfolgt nicht. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Datenbestandes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz (NADIS WN) des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Demzufolge sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
  Eine inhaltliche Auswertung der Datensätze wäre händisch vorzunehmen. Die Datensätze müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels
  einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde erhebliche Ressourcen des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum beanspruchen und die Arbeit des BfV könnte zum Erliegen kommen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
  Darüber hinaus kann eine Auskunft nicht erfolgen, soweit es um die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz geht. Diese erfolgt in Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten auf der Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen und fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesregierung. Dementsprechend wird die parlamentarische Kontrolle ausschließlich von den Landesparlamenten ausgeübt. Mit einer Auskunft über die Tätigkeit einzelner Landesbehörden für Verfassungsschutz würden die ausschließlichen Kontrollrechte der Länderparlamente unterlaufen; damit würde gegen den Grundsatz bundestreuen Verhaltens verstoßen.