question: 13. Hat die Bundesregierung die Einsetzung einer Untersuchungskommission veranlasst, und war sie für die Zusammensetzung der Beteiligten verantwortlich?
answer: Die Bundesregierung hat ICCN nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgefordert, diese aufzuklären. Zu diesem Zweck hat ICCN eine Untersuchungskommission einberufen. Die Bundesregierung hat das Einsetzen dieser Kommission nicht veranlasst und hatte über die Bestellung des unabhängigen Experten hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Untersuchungskommission.