question: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Bulgarischen Nationalbund“ vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Bulgarische Nationalbund“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ am „Fortress-Europe-Kongress“ 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Mindestens ein Mitglied hielt eine Rede bei der Veranstaltung.
  Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden.
  Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Die potentielle Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst scheitert vorliegend an der Kurzfristigkeit der Anfrage.
  Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe deutscher Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.