question: 3. Für den Fall, dass die Frage 1 mit Nein beantwortet wird,
  a) sind der Bundesregierung aus anderen Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht Fälle bekannt, in denen das Gericht einen Hinweis an die Adresse der Bundesregierung erteilt hat, ohne dass die andere Prozesspartei davon Kenntnis erhalten hat, und wenn ja, um welche Verfahren handelt es sich, und was war jeweils Gegenstand des Hinweises,
answer: Der Kenntnisstand anderer Beteiligter an verfassungsgerichtlichen Verfahren ist der Bundesregierung regelmäßig nicht bekannt, so dass sie diese Frage nicht beantworten kann.