question: 5. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Gasmangel- und/oder Strommangellagen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
answer: Die Bundesregierung beobachtet mögliche Auswirkungen des fortdauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie dessen innen- und energiepolitische Folgen auf die Sicherheitslage in Deutschland sehr genau. Sie ergreift aktuell eine Vielzahl an Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Auch die Bundespolizei und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk stellen durch ein vorsorgendes Notfallmanagement sicher, dass bei einer Energiemangellage die eigene Handlungsfähigkeit auch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erhalten bleibt.
  Die Besorgnis über eine potentielle Ressourcenmangellage könnte nach Einschätzung der Bundesregierung Instrumentalisierungs- und Mobilisierungspotential für verschiedenste Akteure bzw. Gruppierungen aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität bergen. So ist zu beobachten, dass extremistische Teile der Protestbewegung gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie aktiv nach neuen Themen suchen, die sich zur Mobilisierung eignen. Bislang gibt es allerdings noch keine konkreten Anhaltspunkte für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle, sondern lediglich abstrakte.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.