question: 13. Wann erfolgt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigte Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafgesetzbuch und die von ihm dabei angekündigte Erhöhung des maximalen Strafrahmens?
  Welche Teile des Tierschutzrechts sollen in das Strafrecht überführt werden (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezd emir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?js Redirect)?
  Wie ist die konkrete Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz?
answer: Der Koalitionsvertrag sieht die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafrecht sowie die Erhöhung des maximalen Strafmaßes vor. Mit Blick auf die umfangreichen tierschutzrechtlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag wird derzeit noch die konkrete zeitliche Planung zur Umsetzung der einzelnen
  Vorhaben geprüft. In diesem Zusammenhang wird sodann eine enge Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz erfolgen.