question: 16. Kennt die Bundesregierung dem Umstand, dass die BKatV nicht einheitlich angewendet wird, sodass beim unerlaubten Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern manche kommunalen Ordnungsbehörden ab 55 Euro sanktionieren, andere lediglich mit 15 Euro, und folgt daraus aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat, und hat die Bundesregierung eine Position dazu?
answer: Die Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen obliegt den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen und Bewertung des Vorliegens aller Tatbestandsmerkmale im Einzelfall.
  Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Landesbehörden.
  Ziel der BKatV ist eine vergleichbare Sanktionierung von vergleichbaren Verkehrsverstößen. Hierzu steht die Bundesregierung regelmäßig im Austausch mit den Ländern um eine gleiche Anwendung anzustreben.