question: 11. In welcher Höhe wurden der Ukraine seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2022 Darlehen und Zuschüsse gewährt, und wie erfolgt die Prüfung und Dokumentation des zweckentsprechenden Einsatzes?
answer: Der Ukraine wurden bisher im Jahr 2022 von der KfW Darlehen in Höhe von 307 Mio. Euro sowie Zuschüsse in Höhe von 20,4 Mio. Euro gewährt. In der KfW existiert ein umfassendes Kontrollsystem, um ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren (z. B. enge Begleitung aller Auftragsvergaben; Auszahlung nach
  Bau/Projektfortschritt; Überwachung des Projektfortschritts z. B. durch einen Durchführungsconsultant; regelmäßige, mindestens jährliche Mittelverwendungsprüfungen; physische Fortschrittskontrollen vor Ort; buchmäßige Überprüfungen der Mittelverwendung anhand von Belegen, Rechnungen; Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer). Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind oder ob Anpassungen erforderlich sind.