question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPPs verbessert werden. Es fragt sich deshalb, wie die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dieses Vorhaben im Hinblick auf die Straßen des Bundes bisher umgesetzt hat oder was geplant ist.
  1. Welche ÖPP des Bundes zum Bau von Straßen sind aktuell in der Planungs- bzw. Vergabephase (bitte genauen Stand angeben)?
  a) Für welche davon soll 2022 oder 2023 die Vergabe zum Abschluss kommen (bitte einzeln mit Zeitpunkt angeben)?
  b) Für welche davon soll 2022 oder 2023 die Vergabe eröffnet werden (bitte einzeln mit Zeitpunkt angeben)?
answer: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
  Für das ÖPP-Projekt A 1 Münster – Osnabrück läuft das Vergabeverfahren.
  Ein Abschluss des Vergabeverfahrens ist für das Jahr 2023 geplant.
  Für das ÖPP-Projekt A 61 LGr. Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg – AK Frankenthal soll das Vergabeverfahren ggf. im Jahr 2023 eingeleitet werden.