question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Thyssenkrupp AG soll einen Verkauf der Marine Systems GmbH mit den Standorten Kiel, Hamburg, Bremen und Emden planen. Insbesondere der Werftstandort Kiel ist bedeutsam für Deutschlands maritime Wirtschaft und für die deutsche maritime Rüstungswirtschaft (vgl. https://www.ln-online.de/ Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/ThyssenKrupp-Alarmstimmun g-bei-TKMS-Werft-Kiel-droht-ein-Verkauf). Der Kieler Werftstandort beschäftigt mehr als 3 000 Mitarbeiter und ist einer der größten Arbeitgeber in Kiel. Eigentümer und Arbeitnehmer haben sich unlängst auf einen Beschäftigungssicherungsvertrag bis 2029 geeinigt (vgl. https://www.kn-online.de/Nac hrichten/Wirtschaft/Kiel-ThyssenKrupp-will-Kieler-Werft-umstrukturieren-A ngst-vor-Verkauf).
  1. Wäre ein Verkauf der Sparte Marine Systems der Thyssenkrupp AG von einer Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums der Verteidigung abhängig?
answer: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Rahmen der sektorspezifischen Investitionsprüfung ein Prüfrecht, wenn ein Ausländer eine Beteiligung an einem inländischen Unternehmen erwirbt, das Güter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste entwickelt bzw. herstellt. Das Prüfrecht besteht, wenn die erworbene Beteiligung 10 Prozent der Stimmrechte erreicht oder überschreitet. Prüfmaßstab ist, ob der Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt.