question: 5. Treffen Medienberichte zu, nach denen in den Sicherheitsbehörden damit gerechnet wird, dass nicht nur von sogenannten Linksextremisten eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgehen könne, sondern auch von Gruppen oder Personen aus dem Spektrum der „Querdenker“ oder anderer verschwörungsideologischer Orientierungen („Great Reset“, „New World Order“ etc.)?
answer: Grundsätzlich bietet der G7-Gipfel 2022 für alle Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität thematische Anknüpfungspunkte, um Proteste und Aktionen gegen den Gipfel zu rechtfertigen.
  Die Bundessicherheitsbehörden sammeln und bewerten alle Informationen über eine mögliche Gefährdung des Gipfels oder sonstige extremistische Aktionen oder Straftaten in dessen Kontext. Für die Lagedarstellung werden alle Phänomenbereiche berücksichtigt und damit auch der Bereich der verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates.
  Grundsätzlich ist eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch Gruppierungen aus dem Spektrum der „Querdenker“ oder anderer verschwörungsideologischer Orientierungen nicht auszuschließen. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass genannte Gruppierungen der Politik der Bundesregierung bzw. der Bundesregierung als solcher – aus jeweils unterschiedlichen Gründen – kritisch bzw. ablehnend gegenüberstehen.
  Erkenntnisse über eine konkrete, von den genannten Gruppen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kontext des G7-Gipfels liegen den Bundessicherheitsbehörden bislang nicht vor.