question: 10. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung im Dezember 2022 im EU-Rat einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, mit dem Drittstaaten Handelspräferenzen entzogen werden sollen, wenn sie nicht bereit sind, eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/20/co uncil-approves-reinforced-rules-on-granting-trade-preferences-to-develo ping-countries/), und wie ist dies damit vereinbar, dass es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt, finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werde nicht vom „Abschluss möglicher Abkommen“ abhängig gemacht?
answer: Die der Frage zugrunde liegende Annahme, dass „die Bundesregierung im Dezember 2022 im EU-Rat einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt“ habe, „mit dem Drittstaaten Handelspräferenzen entzogen werden sollen, wenn sie nicht bereit sind, eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen“, trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat dem einschlägigen Verhandlungsmandat des Rates, für das die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausreicht, nicht zugestimmt. Im Übrigen ist der Koalitionsvertrag in der Fragestellung nicht zutreffend zitiert.