question: 4. In welchen Fällen wurden seit dem 26. Juni 2021 Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtförmlicher Hinsicht geprüft?
  5. Wie viele Juristen des BMJ waren an den Prüfungen in Frage 4 jeweils beteiligt, und über welchen Zeitraum erstreckte sich die Prüfung jeweils (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Gemäß § 46 GGO prüft das BMJ alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht (Rechtsprüfung). Dasselbe gilt gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1 GGO für Entwürfe von Rechtsverordnungen der Bundesregierung sowie der Bundesministerien. Eine statistische Erhebung der erfragten Daten findet im BMJ nicht statt.
  Die Beantwortung der Frage würde daher händische Auswertungen großer Teile des seit dem genannten Datum insgesamt im BMJ angefallenen Schriftguts erfordern. Zudem könnte selbst bei Vorliegen der erfragten Auflistung der Fälle von Prüfungen in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht über die Anzahl der mit diesen Aufgaben ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen keine verlässliche Angabe gemacht werden. Eine Erfassung der betreffenden Arbeitszeitanteile findet nicht statt, zumal die genannten Prüfungen nicht lediglich dem jeweils im BMJ federführend zuständigen Referat obliegen, sondern je nach Gegenstand des Entwurfs und der durch ihn aufgeworfenen Fragen weitere Referate des BMJ betreffen.