question: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission (Verordnung, S. 47), dass als „Kind“ im Sinne des vorliegenden Textes „jede natürliche Person unter 18 Jahren“ zu gelten habe, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, beim Kampf gegen die Verbreitung des Materials sexuellen Missbrauchs über das Internet zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden (bitte jeweils ausführen)?
answer: Im deutschen Strafrecht wird zwischen Kindern und Jugendlichen unterschieden. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, der den Mitgliedstaaten Spielraum für die Bestimmung des Alters der sexuellen Mündigkeit überlässt, ist im Strafgesetzbuch (StGB) lediglich die Strafbarkeit von Grooming für Kinder (unter 14 Jahren), nicht aber für Jugendliche (unter 18 Jahren) festgeschrieben.
  Auch straflos ist in Deutschland das Herstellen und Besitzen von jugendpornografischem Material, wenn es nur zum persönlichen Gebrauch und mit Einwil-
  ligung der dargestellten Person hergestellt wurde (Tatbestandsausschluss gemäß § 184c Absatz 4 StGB). Dies steht in Einklang mit Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richtlinie, der die Strafbarkeit derartiger Handlungen ausdrücklich ins Ermessen der Mitgliedstaaten stellt. Nach dem Kommissionsentwurf der CSA-VO stellt Jugendpornografie ohne Ausnahme sexuellen Kindesmissbrauch im Internet i. S. d. Artikels 2 Buchstabe p des Entwurfs dar.