question: 27. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Fortführung und/oder Weiterentwicklung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor diesem Hintergrund und dem des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erforderlich?
answer: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in ihrer aktuellen Form bestätigt (BVerfG, Beschluss der Ersten Senats vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21). Eine Fortführung wird derzeit geprüft.