question: 10. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtlich bindende Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bzw. Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem erneuten Einmarsch der Türkei in das Hoheitsgebiet Syriens und des Iraks seitens der Türkei verletzt, und wenn ja, welche, und inwiefern?
answer: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Verletzung von völkerrechtlich bindenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder von Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien und Irak durch die Republik Türkei.
  Im Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.