question: 8. Welche Förderprogramme der Bundesregierung dienen, jeweils inwiefern und seit wann, der Schaffung von Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr?
  a) Werden dabei jeweils gezielt kleine Schienenverkehrsstationen adressiert, und wenn ja, wie?
  b) Wie viele Bundesmittel sind in den vergangenen zehn Jahren durch diese Förderprogramme in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Deutschland investiert worden (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
  c) Wie viele Bundesmittel sind durch jeweils welche anderen Zuwendungen in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Deutschland investiert worden (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
  Aktuell befinden sich zwei Sonderfinanzierungsprogramme der Bundesregierung zur Herstellung der Barrierefreiheit in der Umsetzung der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit (FABB Säule 1 [Sammelfinanzierungsvereinbarung 58] und FABB Säule 2 [Sammelfinanzierungsvereinbarung 61]). Ein weiteres befindet sich in Vorbereitung. Alle drei Sonderfinanzierungsprogramme haben die beschleunigte Herstellung der infrastrukturellen Barrierefreiheit in Verkehrsstationen zum Inhalt. Förderberechtigt sind allein die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Die aktuellen Sonderfinanzierungsprogramme zur beschleunigten Herstellung der infrastruktur-seitigen Barrierefreiheit adressieren nicht ausschließlich kleine Verkehrsstationen. Das Sonderfinanzierungsprogramm FABB Säule 1 hat im Jahr 2019 und das FABB Säule 2 im Jahr 2022 begonnen. Es wird auf die Anlagen 4 und 5 verwiesen.* Im Rahmen der LuFV erhält die DB AG seit 2009 Bundesmittel für Ersatzinvestitionen u. a. auch in Verkehrsstationen. Diese sind dabei so um- und auszubauen, dass eine Barrierefreiheit hergestellt wird.
  Neben den LuFV-Mitteln setzt die DB AG Drittmittel der Länder ein und investiert zudem einen vertraglich vorgegebenen Anteil an Eigenmitteln. Das Prinzip der LuFV basiert auf einer Erfüllungskontrolle von Infrastrukturzielwerten, die mit der DB AG vereinbart wurden. Seit der LuFV III wird die Barrierefreiheit in den einzelnen Verkehrsstationen als Bewertungsbestandteil erfasst. Gemäß § 8 Absatz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) sind 20 Prozent der Bundesmittel für Investitionen in die Schienenwege, für diejenigen Investitionen, die dem Nahverkehr dienen, zu verwenden. Hieraus können auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit finanziert werden. Die Vorgabe des BSWAG gilt auch für die Ersatzinvestitionen im Rahmen der LuFV. Die DB AG stimmt sich hierbei mit den Ländern ab. Welcher Anteil der Bundesmittel zur Herstellung der Barrierefreiheit in den jeweiligen Ländern eingesetzt wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt.