question: 56. Wie schätzt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final) ein, und welche Punkte sind für die Bundesregierung von prioritärer Bedeutung?
answer: Um Datenverlust – auch im Ausland – zu verhindern, sind effiziente Ermittlungsinstrumente von größter Bedeutung. Der geplanten E-Evidence-Verordnung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang besondere Relevanz zu.
  Wichtig ist dabei, einen angemessenen Ausgleich zwischen Ermittlungseffizienz und Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Die Bundesregierung legt deswegen Wert auf eine Notifizierung des Vollstreckungsstaates bei solchen Herausgabeanordnungen, die auf Verkehrs- oder Inhaltsdaten gerichtet sind. Dieser hat einen Katalog von Zurückweisungsgründen verbindlich zu prüfen, wobei die Daten zunächst nicht herausgegeben werden dürfen (Suspensiveffekt). Etwas Anderes muss bei Eilfällen („emergency cases“) gelten sowie bei solchen Daten, die allein der Identifizierung der Täter dienen. Schließlich ist den von der Datenabfrage Betroffenen effektiver Rechtsschutz zu gewähren.