question: 3. Welchen Stellenwert hat der Ausbau von Wärmepumpen für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bzw. zur Umsetzung der Wärmewende für die Bundesregierung (bitte begründen)?
answer: Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Wärmepumpen auch bei der geplanten kommunalen Wärmeplanung eine wichtige Rolle spielen werden. Im Übrigen wird mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6427 verwiesen, deren Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird.
  Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung ist noch nicht abgeschlossen. Sie dauert noch an. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeiten derzeit in gemeinsamer Federführung einen Gesetzentwurf, mit dem die Wärmeplanung durch ein Bundesgesetz verpflichtend eingeführt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kurzfristig in die Ressortabstimmung gehen. Im Rahmen der Ressortabstimmung soll eine gemeinsame Position der Bundesregierung hergestellt werden. Dem soll durch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht vorgegriffen werden. Gemeinsames Ziel von BMWSB und BMWK ist es, zügig einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen.
  Die andauernde Abstimmung und Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung bezieht sich zunächst auf die Rolle, die die kommunale Wärmeplanung im Rahmen der Wärmewende spielen soll und die Bedeutung, die die Bundesregierung ihr hierbei zumisst. Aus Sicht von BMWSB und BMWK kommt dem Gelingen der Wärmewende für die Einhaltung der Klimaschutzziele herausragende Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Bestimmungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das Vorgaben an den Einsatz von erneuerbaren Energien im individuellen Gebäude macht, kommt der Wärmeplanung als strategisch-planerischem Element für die Wärmeversorgung des Gemeindegebiets die zentrale Rolle zu. Die Wärmeplanung soll Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, insbesondere im Hinblick auf die lokale Präferenz bestimmter klimafreundlicher Wärmeversorgungsoptionen und die Potentiale zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Wärmeplanung soll grundsätzliche alle Städte und Gemeinden dazu aktivieren, sich mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vor Ort intensiver als bislang zu beschäftigen und auf einer fundierten planerischen Grundlage die erforderlichen strategischen Entscheidungen zu treffen.
  Auch zu den übrigen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6427 adressierten Aspekten und Teilbereichen der kommunalen Wärmeplanung befindet sich die Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung.