question: 5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung mit Blick auf die von Kommunen und Ländern bereits öffentlich kundgetanen Äußerungen, dass den Kommunen aufgrund fehlender Plätze sowie fehlenden Personals eine Umsetzung des Rechtsanspruchs unmöglich ist, ergreifen?
  6. Für wie realistisch hält die Bundesregierung die Chancen, dass die Länder und Kommunen rechtzeitig die erforderlichen Kapazitäten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs werden schaffen können?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise
  eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Der Rechtsanspruch tritt ab dem 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für die erste Klassenstufe und wird jährlich um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 hat jedes Grundschulkind der ersten vier Klassenstufen einen Anspruch. Somit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Länder und Kommunen mehrere Jahre Zeit für entsprechende Vorbereitungen zur Umsetzung benötigen. Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus sieht das Ganztagsförderungsgesetz vor, dass sich der Umsatzsteueranteil des Bundes zugunsten des Umsatzsteueranteils der Länder zum anteiligen Ausgleich für laufende Belastungen der Länder aus der stufenweisen Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder aufsteigend ab dem Jahr 2026 und dauerhaft ab dem Jahr 2030 verringert. Die dauerhafte Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder beträgt ab dem Jahr 2030 1,3 Mrd. Euro zu Lasten des Bundes.
  Zuvor tagte von 2018 bis 2019 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter mit Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie der Kultusministerkonferenz, um unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände finanzielle, rechtliche und zeitliche Umsetzungsschritte zu besprechen.
  Anzumerken ist zudem, dass bereits 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen sind (vgl. „Bericht Bildung in Deutschland 2022“, Tabelle D3-1web) und es bundesweit 3.873 Horte für Schulkinder (vgl. ebenda, Tabelle D3-3web) gibt, das sind 25 Prozent mehr Horte im Vergleich zum Jahr 2007.