question: 48. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anerkennungen der Ausbildungs- und Studienabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen seit deren Rechtskreiswechsel in das SGB II entwickelt (bitte die jüngsten absoluten und relativen Zahlen seit dem 1. Juni 2022 ausweisen)?
answer: Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den Anträgen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bzw. von Studienabschlüssen und dem Rechtskreiswechsel in das SGB II. Mit dem Wechsel in das SGB II zum 1. Juni 2022 wurde erreicht, dass erwerbsfähigen Menschen gebündelt vom örtlichen Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie zur Eingliederung in Arbeit gewährt werden können. Letztere ermöglichen auch eine Unterstützung bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, von ersten Informationen über den Hinweis auf Beratungsangebote bis zur finanziellen Unterstützung bei den Verfahrenskosten. Gleichzeitig liegt dem Antrag auf Anerkennung eine individuelle Entscheidung zu Grunde, so dass hier weitere Faktoren eine Rolle spielen. So wird vielfach zunächst der Besuch von Integrations- oder Berufssprachkursen oder die Klärung von Betreuungssituationen im Vordergrund gestanden haben. Im Bereich der nicht reglementierten Berufe ist die Aufnahme einer Beschäftigung ohne eine Anerkennung der Berufsqualifikation oder des Studienabschlusses möglich.
  Zahlen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus der amtlichen Statistik nach § 17 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Bund) (BQFG) bzw. fachgesetzlichen Regelungen mit Verweis auf § 17 BQFG (Bund) sowie den entsprechenden Statistiken der Länder zu den Länderberufen werden für das Berichtsjahr 2022 voraussichtlich erst im August/September 2023 zur Verfügung stehen.
  Nach Kenntnissen der Bundesregierung aus Informationen einzelner zuständiger Stellen sind die Anträge zuletzt teilweise stark gestiegen. Bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz wurden im Januar dieses Jahres 921 Anträge auf eine Zeugnisbewertung eines ukrainischen Hochschulabschlusses und im Februar 1 376 Anträge gestellt. Im Juni 2022 waren es 235 Anträge, wobei die Antragszahlen kontinuierlich bis auf rund 700 Anträge im Dezember 2022 gestiegen sind. Bei der Industrie- und Handelskammer Foreign Skills Approval (IHK FOSA), als für die Anerkennung von Berufsabschlüssen im Bereich Industrie und Handel zuständiger Stelle, gingen seit Juni 2022 bis Mitte März 2023 insgesamt 127 Anträge mit Bildungsabschlüssen aus der Ukraine ein, wobei 27 Anträge auf die Monate Januar und Februar 2023 entfallen.