question: 4. Hat die Bundesregierung sich bereits eine Auffassung dazu gebildet, welche Einrichtung zum Koordinator für Digitale Dienste benannt werden soll, und wenn ja, welche?
  5. Stimmt die Bundesregierung der vom BMDV den Medien mitgeteilten Auffassung zu, dass eine Stelle bei der Bundesnetzagentur diese Funktion übernehmen sollte (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/ bundesnetzagentur-als-digitalregulierer-nr-1)?
  8. Könnte das Bundesamt für Justiz nach Auffassung der Bundesregierung eine Funktion beim Koordinator für digitale Dienste erhalten?
  9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bisherige Kompetenzen des Bundesamts für Justiz in die zentrale Rolle des Koordinators für Digitale Dienste einfließen, und wenn ja, welche?
  10. Könnten die Landesmedienanstalten nach Auffassung der Bundesregierung eine Funktion beim Koordinator für digitale Dienste erhalten?
  11. Welche weiteren Behörden können aus Sicht der Bundesregierung gemäß Artikel 38 Absatz 2 DSA eine Funktion beim Koordinator für digitale Dienste erhalten?
  21. Welche zusätzlichen technischen, finanziellen und personellen Ressourcen plant die Bundesregierung ggf. nach derzeitigem Stand für den Koordinator für digitale Dienste zur Verfügung zu stellen?
answer: Die Fragen 4, 5, 8 bis 11 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.