question: 19. Hält die Bundesregierung es für denkbar, dass die vorliegende Verordnung künftig als Blaupause für die Detektion anderer Inhalte – Terrorismus, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Extremismus – gelten könne, um mit der bereits vorhandenen, inhaltlich neutralen Technologie, Webseiten und Chat-Verläufe zu scannen (bitte begründen)?
answer: Der Bundesregierung sind keine geplanten Vorhaben der EU-Kommission bekannt, die die CSA-VO „als Blaupause“ zu Grunde legen würden. Sollte es Bestrebungen im Sinne der Fragestellung geben, bedürften diese einer gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen der europäischen Gesetzgebungsverfahren wären die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zu beteiligen.