question: 3. Welche konkreten Schlussfolgerungen für den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung zieht die Bundesregierung aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der damit einhergehenden nuklearen Bedrohung seitens der Russischen Föderation, und wie schätzt die Bundesregierung den Grad der Vorbereitung des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung in Deutschland generell ein?
answer: Seit dem am 24. Februar 2022 begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit großem Nachdruck an einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland. Am 13. Juli 2022 wurde im Kabinett die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Resilienzstrategie) beschlossen, die mit ihrem Allgefahrenansatz bewusst auch menschengemachte Krisen wie eine militärische Auseinandersetzung in Betracht zieht. Zugleich hat das BMI das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“ initiiert, um erkannte Defizite im Bevölkerungsschutz konsequent abzubauen. Die Stärkung des Zivilschutzes nimmt darin ein erhebliches Gewicht ein. Im Vordergrund stehen der Ausbau der Warnung, der Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB), die Stärkung der ergänzenden Ausstattung, die Beschaffung von Betreuungs- und Versorgungskapazitäten, die Stärkung des Selbstschutzes, der verstärkte Schutz von Kritischen Infrastrukturen, der Ausbau der Aus- und Weiterbildungen im Bereich Bevölkerungsschutz sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.