question: 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe von Mehrfachmeldungen zu Tierbestandsdaten bürokratisch zu entlasten, beispielsweise durch die Schaffung einer zentralen oder den Ausbau einer bestehenden Datenbank für Nutztierhaltung, so wie es im Projektbericht „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ vorgeschlagen wird (ebd.)?
  a) Wenn ja, wann, und wie konkret, und welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung befürwortet das Ziel, tierhaltende Betriebe von Mehrfachmeldungen zu Tierbestandsdaten zu entlasten. Jedoch wirft der Vorschlag des Projektberichts „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ bzgl. der Schaffung einer Datenbank mit zentraler Funktion für verschiedene Rechtsbereiche zahlreiche rechtliche Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. Zu klären sind neben datenschutzrechtlichen Aspekten auch verfassungsrechtliche Fragen (Artikel 83 des Grundgesetzes – Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder).