question: 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage hält die Bundesregierung die Namen vergüteter externer Auftragnehmer in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4850 zurück, obgleich sie diese in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14647 noch namentlich benannt hat?
  Handelt es sich um eine Bestimmung der zwischenzeitlich verabschiedeten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und wenn ja, auf welche Rechtsnorm beruft sich die Bundesregierung genau?
answer: Bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen hat die Bundesregierung das Frageinteresse zu berücksichtigen und ihre Antwort hieran auszurichten. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen auch den notwendigen Schutz der Grundrechte Dritter zu gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Grenze des parlamentarischen Informationsrechts bildet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Jeweils unter Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten Dritter und dem auf Öffentlichkeit angelegten politischen Kontrollinteresse hat die Bundesregierung eine Antwortmöglichkeit zu suchen, die jeweils sowohl dem Frageinteresse der Abgeordneten auf öffentliche Beantwortung entspricht und gleichzeitig den notwendigen Grundrechtsschutz für die Betroffenen wahrt.
  Für eine darüber hinausgehende namentliche Benennung der Journalistinnen und Journalisten fehlt auch die für die Offenlegung der personenbezogenen Daten nach Artikel 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nötige Rechtsgrundlage. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist hier nicht erforderlich, um das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu befriedigen. Dem benannten Inte-
  resse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.