question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die damalige Bundesregierung hat mit dem Kleinanlegerschutzgesetz vom 3. Juli 2015 Vorschriften eingeführt, die das Ziel hatten, den Schutz von Kleinanlegern maßgeblich zu verbessern. In dem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/3994, S. 35 wurde festgelegt, fünf Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung vorzunehmen. Zudem plant die EU-Kommission, weitere regulatorische Maßnahmen im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie zu ergreifen, die erhebliche Auswirkungen und Risiken für den deutschen Finanzmarkt haben könnten.
  Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. Jahrgang 2021 Teil I Nummer 43, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2021, S. 2570 ff.) hat die damalige Bundesregierung zudem weitere Maßnahmen beschlossen, die den Schutz der Anleger im Fokus haben und vor allem Produkte auf dem Grauen Markt wirksam regulieren wollten.
  Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Strategie zur Förderung der Investitionen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern. Sie hat die Aufsichtsbehörden beauftragt, technische Ratschläge für eine europäische Kleinanlegerstrategie vorzulegen. Die europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) hat ihren Entwurf dieser Ratschläge Ende Januar 2022 öffentlich konsultiert.
  1. Liegt der Bundesregierung der Zeitplan der EU-Kommission für konkrete Vorschläge für eine weitergehende Regulatorik der sogenannten Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission vor, und wenn ja, wie ist dieser?
answer: Die Europäische Kommission hatte im Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion (KMU) die Vorstellung einer Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) ursprünglich für das Frühjahr 2022 angekündigt. Bislang wurde die RIS nicht vorgelegt.
  Der Bundesregierung liegt auch kein Zeitplan für die Veröffentlichung von Vorschlägen durch die EU- Kommission vor.