question: 1. An welchen Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. der Bundesregierung oder der Bundesministerien nahmen seit Beginn der 20. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft (die oben aufgeführten Unternehmen und alle weiteren im Branchenverzeichnis genannten Unternehmen) oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände (s. Vorbemerkung der Fragestellenden) teil (bitte nach Datum, besprochenen Themen und nach Teilnehmenden der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?
answer: Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar.
  Für die Beantwortung der Frage müssten sämtliche Firmen, die im entsprechenden Branchenverzeichnis des Statistischen Bundesamtes über Energieunternehmen aufgeführt sind, herangezogen werden.
  Angesichts der Notwendigkeit, jede der in der Frage aufgeführten Begegnungsmöglichkeiten der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit Vertreterinnen oder Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände im erbetenen Zeitraum der 20. Legislaturperiode zu prüfen, wäre eine Beantwortung in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen üblichen Zeit nicht möglich und würde auch insgesamt einen nicht mehr zumutbaren Arbeitsaufwand in allen Ressorts der Bundesregierung auslösen.
  Insgesamt wären für die Beantwortung der Frage die Heranziehung von:
  • 6142 Energieunternehmen, Stand: Dezember 2021 https://de.statista.com/sta tistik/daten/studie/173884/umfrage/zahl-der-unternehmen-in-den-einzelnen-marktbereichen-des-energiemarktes/
  • fünf in der Anfrage genannten Verbände aus der Gaswirtschaft und Umweltschutz
  • 15 Bundesministerien
  notwendig.
  Die Bundesregierung legt zur Ermittlung des Zeitrahmens für die Prüfung einen zeitlichen Aufwand von jeweils fünf Minuten pro Unternehmen bzw. Verband potenziert mit der Anzahl der Ministerien bzw. Veranstaltungen zugrunde. Der damit zugrunde gelegte zeitliche Prüfaufwand schließt vorzunehmende Recherchen sowie die Dokumentation des Prüfergebnisses ein. Schließlich geht die Bundesregierung bei der Berechnung der für die Prüfung erforderlichen Personentage von einem Arbeitstag mit acht Stunden aus. Diese Prämissen für den zeitlichen Prüfaufwand basieren auf vorsichtigen konservativen Schätzungen.
  Vor obigem Hintergrund ergibt sich danach für die Antwort zu Frage 1 allein ein Arbeitsaufwand von insgesamt mindestens 13 Personentagen.
  Im Ergebnis bedeutet damit die erforderliche Prüfung aller Antworten der Bundesregierung im abgefragten Zeitraum einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand, so dass die Antwort zu Frage 1 mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden und daher nicht möglich ist.