question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im September 2022 wurde seitens der Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) i. H. v. 800 Mio. US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren an Trafigura Pte Ltd (Singapur) gewährt. Im Gegenzug soll Trafigura die deutsche Industrie über fünf Jahre mit 500 000 Tonnen Nichteisenmetallen beliefern. Im Oktober 2022 gewährte die Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit i. H. v. 3 Mrd. US-Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren an Trafigura Pte Ltd, (Singapur). Im Gegenzug verpflichtet sich Trafigura über einen Zeitraum von vier Jahren substantielle Gasmengen in das europäische Gasnetz einzuspeisen und nach Deutschland zu liefern.
  1. Welche Bundesbehörde hat die ESG-Prüfung (Environment, Social, Governance) bei Trafigura durchgeführt, die das Unternehmen laut eigenen Angaben erfolgreich bestanden hat (https://www.trafigura.com/press-relea ses/trafigura-signs-usd800-million-loan-agreement-guaranteed-by-the-fede ral-republic-of-germany/ und https://www.trafigura.com/press-releases/tra figura-signs-usd3-billion-loan-agreement-guaranteed-by-the-federal-repub lic-of-germany-to-secure-gas-supply/)?
answer: Die Anträge zur Übernahme von Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) werden im Auftrag der Bundesregierung von der Euler Hermes AG als Mandatarin des Bundes bearbeitet, geprüft und zur Entscheidung vorbereitet. Die Entscheidung über die Übernahme einer UFK-Garantie wird im Interministeriellen Ausschuss für Ungebundene Finanzkredite (UFK-IMA) getroffen. Den Vorsitz des UFK-IMAs hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), weitere Mitglieder sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).