question: 28. Was unternimmt die Bundesregierung, um Wahlfreiheit der Kommunikationshilfe für Gehörlose bei der Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher zu ermöglichen?
answer: Im Verwaltungsverfahren auf Bundesebene haben hör- oder sprachbehinderte Personen das Recht, zur Wahrnehmung eigener Rechte in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die Träger öffentlicher Gewalt stellen auf Wunsch eine geeignete Kommunikationshilfe kostenfrei zur Verfügung oder tragen die Kosten für eine selbst beschaffte Kommunikationshilfe. Näheres dazu regelt die Kommunikationshilfeverordnung. Auf Landesebene gelten in der Regel vergleichbare Vorschriften.
  Im Gerichtsverfahren erfolgt die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, was auch Gebärdensprachdolmetscher umfasst. Die Kosten hierfür trägt die Staatskasse.