question: 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die unmittelbaren juristischen Konsequenzen der Urteile des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) in den aktuellen Prüfungen bezüglich einer EU-Anti-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ignoriert werden, da sowohl aus dem EuGH-Urteil von 2017 (C-559/14 P) als auch aus einem weiteren EuGH-Urteil (T-208/11, T-508/11) eindeutig hervorgeht, dass sich der Begriff der „zuständigen Behörde“ nicht auf die Behörden der Mitgliedstaaten beschränkt, und wenn ja, weshalb werden diese juristischen Konsequenzen ignoriert?
answer: Der Juristische Dienst des Rates hat – auch unter Berücksichtigung des genannten Urteils C-599/14 P – in seinem Gutachten vom 15. Februar 2023 festgestellt, dass der in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27. Dezember 2001 (2001/931/GASP) verwendete Begriff der „zuständigen Behörde“ nicht auf die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beschränkt ist, sondern grundsätzlich – unter weiteren Voraussetzungen – auch die Behörden von Drittstaaten einschließen kann. Die Bundesregierung schließt sich dieser Einschätzung an.
  Das in der Fragestellung weiterhin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann nicht abschließend zugeordnet werden, da sich die angeführten Aktenzeichen auf Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) beziehen.