question: 2. Wie viele Verfahren hat die zuständige Bundesnetzagentur seit dem 1. Juni 2022 zur Durchsetzung des Mindestanspruchs geführt (bitte separat für Verfahren wegen zu geringer Downloadbandbreite, zu geringer Uploadrate und zu hoher Latenz angeben sowie nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)?
  3. Mit welchem Ergebnis wurden die genannten Verfahren in der Antwort zu Frage 2 geführt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)?
  5. Wie viele Verfahren hat die Bundesnetzagentur bezüglich einer Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG bisher geführt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?
  6. Wie oft hat die Bundesnetzagentur bisher eine Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG festgestellt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?
answer: Die Fragen 2, 3, 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 30. März 2023 hat die BNetzA 1 966 von bislang insgesamt 3 438 Eingaben unter Einbindung von Telekommunikationsunternehmen abschließend mit dem Ergebnis bearbeitet, dass eine Unterversorgung nicht festgestellt werden konnte. Zum 31. März 2023 befanden sich 1 472 Eingaben in Bearbeitung.
  In zwölf Fällen wurden Unterversorgungsfeststellungen getroffen, die insgesamt 29 Flurstücke betreffen. Die Feststellung der Unterversorgung stützt sich in keinem Fall auf eine zu geringe Uploaddatenrate bzw. zu hohe Latenz. Zu den Verfahren, in denen die BNetzA eine Unterversorgung festgestellt hat, wird auf die öffentlich zugänglichen Informationen auf der Webseite der BNetzA verwiesen (abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Teleko mmunikation/Grundversorgung/Unterversorgungsfeststellungen/start.html). Die dortige Auflistung der Verfahren, die die BNetzA mit der Feststellung der Unterversorgung eingeleitet hat, wird fortlaufend aktualisiert.