question: 5. Bezugnehmend auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 auf Bundestagsdrucksache 20/5598 – aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung keine Informationen darüber vor, mit welchen außereuropäischen Komponenten das deutsche Mobilfunknetz ausgebaut und betrieben wird, und aus welchen Gründen erhebt die Bundesregierung diese Daten nicht, obwohl es sich beim Mobilfunknetz um eine kritische Infrastruktur handelt (www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/ Sektoren-Branchen/Informationstechnik-Telekommunikation/informations technik-telekommunikation_node.html)?
answer: Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat nach § 166 Absatz 2 und 4 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesnetzagentur ein Sicherheitskonzept vorzulegen und dieses bei Änderung der Gegebenheiten anzupassen. Hierbei erlangt die Bundesnetzagentur auch Kenntnis von verwendeten kritischen Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG).
  Eine Unterscheidung nach Herkunftsstaaten im Sinne der Fragestellung ist gesetzlich nicht vorgesehen.
  Darüber hinaus erlangt die Bundesregierung Kenntnis über kritische Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG, die erstmalig eingesetzt werden sollen, aufgrund der beim BMI nach § 9b Absatz 1 BSIG eingehenden Anzeigen. Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Für eine systematische Erfassung aller Komponenten des deutschen Mobilfunknetzes für die Zwecke des § 9b BSIG gibt es hingegen keine Rechtsgrundlage. Unabhängig
  von einer systematischen Erfassung hat das BMI bestimmte Bestandskomponenten des 5G-Netzes bei den Mobilfunknetzbetreibern unter Bezug auf § 9b Absatz 4 BSIG abgefragt. Es liegen noch keine Ergebnisse aus dieser Abfrage vor.