question: 15. Welche Gesetzesvorhaben als Folge des Masterplans Ladeinfrastruktur II plant die Bundesregierung in den nächsten zwölf Monaten?
  a) Welche Maßnahmen sollen prioritär umgesetzt werden?
  b) Hat die Bundesregierung bereits damit begonnen, bürokratische und gesetzliche Hürden abzubauen, um den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, und wenn ja, was wurde bisher getan?
  16. Plant die Bundesregierung Anpassungen im Bau- und Immissionsrecht, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 15 bis 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  In Kapitel 3.8 des Masterplans sind bauordnungsrechtliche Fragen angesprochen. Für das Bauordnungsrecht sind sowohl für die Gesetzgebung als auch für den Vollzug die Länder zuständig. Änderungen des bundesgesetzlich geregelten Bauplanungsrechts sind im Zusammenhang mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II nicht geplant und dort auch nicht angesprochen. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom 14. Juni 2021 (BGBl. I, S. 1802) Änderungen zugunsten der Elektromobilität in § 1 Absatz 6 Nummer 9 und § 9 Absatz 1 Nummer 11 des Baugesetzbuches erfolgt sind. Anpassungen im Immissionsschutzrecht sind derzeit nicht geplant.