question: 7. Welche Mechanismen hat die Bundesregierung implementiert, um den nach § 65 Absatz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung für die Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen notwendigen „angemessenen Einfluß“ des Bundes auf die juris GmbH sicherzustellen?
answer: Der Aufsichtsrat der juris GmbH besteht seit der Teilprivatisierung im Jahr 2001 aus fünf Mitgliedern, von denen drei durch den Bund entsandt werden. Damit ist der angemessene Einfluss des Bundes, auf den § 65 Absatz 1 Nummer 3 BHO abstellt, sichergestellt. Darüber hinaus hat der Bund nach der Satzung der juris GmbH das Recht, den Sprecher der Geschäftsführung zu bestellen, er ist im Beirat der Gesellschaft vertreten und hat in der Gesellschafterversammlung die Stimmenmehrheit. Die Satzung stellt keine qualifizierten Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auf.