question: 10. Von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen in ihrem Geschäftsbereich eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern, die im Objekt- und Veranstaltungsschutz eingesetzt werden (beispielsweise der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts) mit einschlägigen Straftaten oder Bezügen in den Phänomenbereich PMK-rechts oder mit entsprechenden verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen auffällig geworden sind?
answer: Die Fragestellung beinhaltet weder eine Eingrenzung der Geschäftsbereichsbehörden noch eine Eingrenzung in zeitlicher Hinsicht. Angesichts der notwendigen Abfrage von allen 15 Bundesministerien, des Bundeskanzleramts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung (allein 22 Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) würde allein der Koordinierungsaufwand der federführenden Arbeitseinheit einen Arbeitsaufwand von mindestens 15 Personentagen erfordern und damit die Erledi-
  gung der Fachaufgaben gefährden. Der Bundesregierung ist es daher nicht möglich, mit zumutbarem Arbeitsaufwand hierzu eine Beantwortung zu übermitteln.
  Anlagen