question: 3. Wurden die Maßnahmenpakete mit der Bundesbank bzw. der EZB in deren Funktion als Bankenaufseherin, als Bewahrerin des angestrebten symmetrischen 2-Prozent-Inflationsziels, der Finanzmarktstabilität und der Zahlungsverkehrssicherheit sowie mit dem Single Resolution Board (SRB) abgestimmt?
  a) Wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis, und wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die EZB und das SRB zu den möglichen Auswirkungen auf die Inflation, die Finanzmarktstabilität, die Zahlungsverkehrssicherheit und potenziellen Bankenabwicklungen geäußert?
answer: Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung steht im Austausch mit der Bundesbank und berücksichtigt deren Erkenntnisse und Einschätzung als zuständige Behörde für die Einhaltung der Finanzsanktionen. Die Abstimmung der europäischen Sanktionspakete findet in den maßgeblichen Gremien des Rates der Europäischen Union und mit der Europäischen Kommission statt.