question: 6. Sollten aus Sicht der Bundesregierung Patientinnen und Patienten, die eine Versorgung nach der KSVPsych-RL erhalten, selbst entscheiden können, wer ihr Bezugsarzt bzw. ihre Bezugsärztin bzw. ihr Bezugspsychotherapeut bzw. ihre Bezugspsychotherapeutin für ihre Behandlung ist, und wenn nein, warum nicht?
answer: § 4 Absatz 2 Satz 4 KSVPsych-RL legt fest, dass die Wünsche der Patientin oder des Patienten bei der Auswahl der Bezugsärztin oder des Bezugsarztes oder der Bezugspsychotherapeutin oder des Bezugspsychotherapeuten zu berücksichtigen sind. Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 KSVPsych-RL ist auch ein „Wechsel der Bezugsärztin oder des Bezugsarztes, der Bezugspsychotherapeutin oder des Bezugspsychotherapeuten“ möglich. Dies ermöglicht Abweichungen von dem Grundsatz, dass die Festlegung der Bezugsärztin oder des Bezugsarztes, der Bezugspsychotherapeutin oder des Bezugspsychotherapeuten nach Einschätzung des G-BA „grundsätzlich für den gesamten Zeitraum der Versorgung gelten“ sollte, „um die Kontinuität im diagnostischen und therapeutischen Behandlungsprozess gewährleisten zu können“ (siehe TG, Seite 21).
  Zum Schutz der Patientin oder des Patienten gilt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 KSVPsych-RL eine Besonderheit, sofern „bei Patientinnen und Patienten 1. behandlungsleitende somatische Hauptdiagnosen vorliegen, 2. für die Behandlung relevante somatische Komorbiditäten, die kontinuierlicher ärztlicher Behandlung oder Überwachung bedürfen, vorliegen oder 3. deren psychopharmakologische Behandlungen einer regelmäßigen Dosisanpassung oder einem häufig wechselnden Therapieschema unterliegen.“ (siehe TG, Seite 29). In diesem Fall hat der G-BA aufgrund der kontinuierlich erforderlichen medizinischen Kompetenz vorgesehen, dass die Patientin oder der Patient eine Bezugsärztin oder einen Bezugsarzt erhält. Die Vorgabe, dass die Wünsche der Patientin oder des Patienten in Bezug auf die als Bezugsbehandelnde verfügbaren Fachärztinnen und Fachärzte zu berücksichtigen sind, bleibt nach Auskunft des G-BA aber ebenso bestehen wie die Möglichkeit der Kooperation des Netzverbundes mit bereits zuvor in die Behandlung eingebundenen Fachärztinnen oder Fachärzten.