question: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage darf das BAMAD als Nachrichtendienstbehörde Vernehmungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchführen oder auf sonstige Weise anderen Zwang gegen Angehörige der Bundeswehr ausüben?
answer: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages gemäß § 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) nicht zur Vornahme von Vernehmungen, sondern nur von Befragungen befugt. Zur Vornahme von Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder vergleichbaren Zwangsmaßnahmen ist der MAD nicht berechtigt.