question: 15. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob Katar als einer der Finanziers der Muslimbruderschaft deren Aktivitäten in Deutschland und Europa finanziert (vgl. Chesnot/ Malbrunot, Qatar Papers: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: Wie Katar den Islam in Europa finanziert), vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem auf 1 450 Anhänger im Jahr 2020 gestiegenen Personenpotenzial ausgeht (Verfassungsschutzbericht 2020, S. 197)?
answer: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
  Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden und Fähigkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND und dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
  Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*