question: 18. Wie viele Beschuldigte sind aufgrund welcher Straftaten vorbestraft oder polizeibekannt (bitte die 25 Verdächtigen im Rahmen der Razzia davon gesondert aufschlüsseln)?
answer: Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, kann die Frage nicht beantwortet werden. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter den Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten und deren Resozialisierungsinteresse zurück. Auch Angaben zu bloßen Zahlen ohne Namensnennung kommen nicht in Betracht, da sich hieraus Rückschlüsse auf bestimmte Beschuldigte ergeben können. Soweit die Frage auf eine Mitteilung polizeilicher Erkenntnisse in anderen Verfahren abzielt, werden diese in der Zuständigkeit der Länder geführt, sodass von einer Beantwortung aus kompetenzrechtlichen Gründen abgesehen wird.