question: 6. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, hat die Bundesregierung sich zuvor mit der Frage befasst, wie ein solches Zurückhaltungsverlangen staatlicher Stellen mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
  7. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, hat die Bundesregierung sich zuvor mit der Frage befasst, wie ein solches Zurückhaltungsverlangen staatlicher Stellen mit dem Schutz des freien Mandats und mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.