question: 26. Wie begründet sich die vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck getroffene Aussage, die „betroffenen Gasimporteure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein“ (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220804-bundeskabine tt-verabschiedet-zeitlich-befristete-gas-umlage-fur-sichere-warmeversorg ung-im-herbst-und-winter.html), mit Blick auf die bereits erfolgten Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Importeuren wie auch die erfolgten Finanzhilfen an die THE?
answer: Die Aussage bezieht sich auf die Tatsache, dass eine Weitergabe von Ersatzbeschaffungskosten durch eine saldierte Preisanpassung gemäß § 26 EnSiG erst ab dem 1. Oktober 2022 möglich gewesen wäre. Zuvor hatte die Bundesregierung die Möglichkeit einer früheren Einführung der Umlage – zum 1. September 2022 – geprüft und verworfen (siehe https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2022/07/20220722-bundesregierung-verstaendigt-sich-auf-f inanzielle-unterstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-weitere-entlastungen-a n.html).
  Die Stabilisierungsmaßnahmen sind als vom Unternehmen rückzahlbare Finanzinstrumente bzw. Eigenkapitalbeteiligungen geplant.