question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Partei „Die Rechte“ und den im Folgenden aufgeführten Gruppierungen bzw. Organisationen bestehen
  a) „Combat 18 Deutschland“,
  b) „Blood & Honour“,
  c) „Hammerskins“?
answer: Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der GBA führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Strafgesetzbuch (StGB) gegen mehrere Beschuldigte, die im Verdacht stehen, sich als Mitglied in der verbotenen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ betätigt oder ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt zu haben. In diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung unter anderem Erkenntnisse vor, denen zufolge ein Beschuldigter in den Jahren 2016 bis 2021 an Versammlungen und Kundgebungen der Partei „Die Rechte“ teilgenommen hat. Der Bundesregierung liegen keine darüberhinausgehenden Erkenntnisse vor.