question: 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 der Europäischen Kommission zur Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die darin formulierte dringende Empfehlung nach einer „Verschärfung der bestehenden Vorschriften über Drehtüren durch mehr Kohärenz der verschiedenen geltenden Vorschriften, die Transparenz der Genehmigungen für die künftige Beschäftigung hochrangiger Beamter und die Dauer der Karenzzeiten für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre.“ (https://ec.europa.eu/info/site s/default/files/16_1_193990_coun_chap_germany_en.pdf, S. 3)?
  7. Hält die Bundesregierung die von der EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 empfohlenen Maßnahmen in Bezug auf Drehtüren, Karenzzeit und legislativen Fußabdruck für erforderlich, und wird sie deren gesetzliche Umsetzung vorantreiben, und wenn ja, bis wann wird dies jeweils geschehen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst beantwortet.
  Die Bundesregierung prüft derzeit möglichen Umsetzungsbedarf hinsichtlich der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Empfehlungen des „Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2022. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.