question: 3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage für die CWA zu schaffen, mit dem Ziel, eine automatisierte Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der Corona-Warn-App zu ermöglichen?
  Wenn ja, mit welcher Begründung?
  Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
  4. Wurden zu den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, um eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Teilung der Test-Ergebnisse in der CWA zu schaffen, bereits Stellungnahmen und/oder Gutachten durch die Bundesregierung erarbeitet oder eingeholt, und wenn ja, welche?
  5. In welchem Verhältnis stünden, sofern Frage 4 bejaht wurde, nach Einschätzung der Bundesregierung Eingriffe in die hier betroffenen Rechtsgüter, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu den Eingriffen in andere Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung?
answer: Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Teilung der Testergebnisse zur Warnung Dritter beruht auf der Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. CWA-Nutzende können neben der Übermittlung der Testergebnisse auch in die Teilung der Testergebnisse an mögliche Kontakte in der CWA einwilligen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es aufgrund der Freiwilligkeit der Nutzung der CWA nicht geboten, eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die automatisierte Teilung der Testergebnisse in der CWA zu schaffen. Die ausdrückliche Einwilligung ermöglicht eine informierte und freiwillige Übermittlung der Testergebnisse sowie die datenschutzkonforme Teilung der Testergebnisse über die CWA. Dies trägt zudem der Freiwilligkeit als wesentliches Funktionsprinzip der CWA Rechnung und gewährleistet damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der Nutzung der CWA sind keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzenden verbunden. Bei einer automatischen Teilung der Testergebnisse ist zu befürchten, dass viele Nutzende zukünftig davon absehen, ihre Testergebnisse in die CWA zu übertragen bzw. die App von ihren Geräten löschen. Zu den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer automatisierten Teilung der Testergebnisse in der CWA besteht in diesem Sinn kein Erkenntnisdefizit und insofern auch keine Notwendigkeit für die Einholung von Sachverständigengutachten.