question: 11. Was waren die genauen Ergebnisse der AZR-Sonderauswertung (AZR = Ausländerzentralregister) im Jahr 2020 zu 37 000 „Ausreiseentscheidungen“ im Jahr 2020 bzw. 55 000 „Rückkehrentscheidungen“ des BAMF und 3 000 der Bundespolizei im Jahr 2019 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3707, S. 40 und 43; bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, der erlassenden Behörde, dem Grund bzw.der Rechtsgrundlage der Entscheidung und weiteren gegebenenfalls erfassten Kategorien differenzieren)?
  a) Wurden bei der Sonderauswertung alle Rückkehrentscheidungen oder nur rechts- bzw. bestandskräftige Rückkehrentscheidungen berücksichtigt (bitte ausführen)?
  b) Gibt es einen Unterschied zwischen einer Ausreise- und einer Rückkehrentscheidung oder wurden beide Begriffe hier synonym verwandt (bitte gegebenenfalls darlegen)?
  c) Wer hat die Sonderauswertung mit welcher Zielsetzung veranlasst, und zu welchen Ergebnissen bzw. Erkenntnissen ist die Sonderauswertung diesbezüglich gekommen bzw. gab es weitere relevante Erkenntnisse (bitte gegebenenfalls darlegen)?
answer: Die Fragen 11 bis 11c werden zusammen beantwortet.
  Die in der Frage genannten Daten im „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)“ (Bundestagsdrucksache 20/3707 ) stammten nicht alle aus einer AZR-Sonderauswertung, sondern aus verschiedenen anderen Quellen.
  Nur die im Gesetzentwurf genannten rund 37 000 „Ausreiseentscheidungen“ stammen aus einer AZR-Sonderauswertung, welche jedoch nicht zur Erhebung des Erfüllungsaufwands des Gesetzentwurfs, sondern für die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27007 vorgenommen wurde. Es wird entsprechend auf die Antwort zu dieser Frage verwiesen.
  Die im Gesetzesentwurf genannten 55 000 Rückkehrentscheidungen des BAMF wurden für den Referentenentwurf zum SIS-III-Gesetz für einen Erfüllungsaufwand zum Gesetz vom BAMF geschätzt und gehen auf den Jahreswert für das Jahr 2019 zurück. Es handelte sich dabei um eine grobe Prognose und nicht um das Ergebnis einer statistischen Auswertung. Es wurden dazu die Rückkehrentscheidungen (Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Ausreiseaufforderung) im Bereich Abschiebung (keine vollzogenen Abschiebungen) aus dem AZR im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 zum Stichtag 30. Juni 2019 als Grundlage herangezogen.
  Die im Gesetzesentwurf genannten 3 000 Rückkehrentscheidungen der Bundespolizei (BPOL) basieren auf einer entsprechend im Rahmen der Erstellung des Gesetzesentwurfs abgegebenen Schätzung des Bundespolizeipräsidiums für den Erfüllungsaufwand des Gesetzesentwurfs. Die Zahl stellt eine Schätzung dar und basiert auf der Anzahl der Datensätze der BPOL im AZR zu Ausreisefristsetzungen des Jahres 2019 unter Berücksichtigung und Annahme einer Erhöhung der Sachverhalte in den folgenden Jahren.