question: 6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dem beim BMWK angesiedelten Wirtschaftsfonds Afrika bei?
  7. Sind die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher vollständig abgeflossen, und wenn nein, in welcher Höhe wurden die Mittel genutzt, und warum konnten die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher nicht vollständig ausgeschöpft werden?
  8. Worin liegt der Unterschied zwischen dem deutschen Wirtschaftsfonds Afrika und dem österreichischen Soft-Loan-Programm, und gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen der Bundesregierung und der österreichischen Regierung zum Soft-Loan-Programm Österreichs?
answer: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
  Mit dem neuen Wirtschaftsfonds Afrika sollen förderungswürdige nachhaltige deutsche Exporte nach Afrika durch Zuschüsse unterstützt werden, damit diese im internationalen Wettbewerb günstiger angeboten werden können. Vor allem Exporten deutscher „Hidden Champions“, die im internationalen Vergleich qualitativ hochwertige, aber vergleichsweise teure Angebote abgeben, sollen bessere Chancen im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten aus asiatischen Staaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Mitgliedstaaten eröffnet werden. Dadurch soll afrikanischen Bestellern der Erwerb hochwertiger deutscher Produkte erleichtert werden – und zugleich ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der afrikanischen Länder geleistet werden.
  Die Mittel des Wirtschaftsfonds Afrika sollen für Zuschüsse zum Kaufpreis zugunsten des afrikanischen Bestellers und die Exportkreditgarantie verwandt werden. Der OECD-Konsensus lässt entsprechende Zuschüsse für kommerziell nicht tragfähige Exporte bei Mindestzuschusselementen von 35 bzw. 50 Prozent zu. Der Exporteur und die finanzierende Bank sollen die Zuschüsse für den Besteller bei einer staatlichen Bank beantragen. Über den Antrag entscheidet der Bund nach Vorprüfung durch die staatliche Bank.
  Es sind noch keine Mittel abgeflossen. Das Konzept zur Einrichtung eines Wirtschaftsfonds Afrika, bei dessen Erstellung sich auch mit der österreichischen Regierung ausgetauscht wurde, befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung.