question: 9. Welchen Mehrwert hat aus Sicht der Bundesregierung die Schaffung des Postens eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen auf nationaler Ebene gegenüber den entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene („Rückführungskoordinatorin“, Aushandlung von „Partnerschaftsabkommen“ der EU mit Drittstaaten usw.), und inwieweit kann es hierdurch zu Abstimmungsschwierigkeiten oder „Doppelarbeiten“ infolge unklarer Kompetenzabgrenzungen zwischen der nationalen und der EU-Ebene kommen?
answer: Bei Migrationsabkommen handelt es sich um einen ganzheitlichen Handlungsansatz mit solchen Herkunftsländern, die für Deutschland aus verschiedenen migrationspolitischen Gründen besonders relevant sind. Bilaterale Migrationsabkommen sind kein Widerspruch zu Initiativen auf europäischer Ebene, weder rechtlich noch praktisch, sie stellen auch keine Doppelarbeit dar.