question: 11. Findet eine von der Bundesregierung koordinierte Abstimmung mit den Systempartnern, d. h. Flughäfen, Luftfahrtunternehmen, Bundespolizei und weiteren Verantwortlichen, statt, und welches Ressort koordiniert dies federführend?
answer: Die dargestellten Probleme im Luftverkehr haben verschiedene Ursachen.
  Das BMDV steht in ständigem Austausch mit den betroffenen Ressorts und Systempartnern.
  Im Bereich der Luftsicherheit erfolgen Abstimmungen ebenfalls routinemäßig. Gemäß Ziffer 5.2 des Nationalen Luftsicherheitsprogramms tagt an bestimmten Flughäfen unter Leitung der zuständigen Bundespolizeidirektion oder der örtlich zuständigen Luftsicherheitsbehörde des Landes die örtliche Luftsicherheitskommission. Teilnehmer der örtlichen Luftsicherheitskommission sind:
  • Vertreter der obersten Luftsicherheitsbehörde des Bundes,
  • Vertreter der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) zuständigen Luftsicherheitsbehörden,
  • Vertreter der nach § 8 LuftSiG zuständigen Luftsicherheitsbehörden,
  • Vertreter der nach § 9 LuftSiG zuständigen Luftsicherheitsbehörden,
  • Vertreter der Landespolizei,
  • Geschäftsführung und das für die Organisation und Durchführung der Sicherungsmaßnahmen sowie für die Organisation des Verkehrs am Flugplatz verantwortliche Führungspersonal des Flugplatzunternehmens,
  • Vertreter ansässiger Luftfahrtunternehmen nach Bedarf,
  • Vertreter weiterer Behörden nach Bedarf.
  Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wird zudem mit den betroffenen Wirtschaftsakteuren seit Beginn der Corona-Pandemie ein regelmäßiger Austausch gepflegt.
  Speziell im Hinblick auf die Abfertigungssituation im Ferienreiseverkehr 2022 gab es auf Initiative des BMDV jeweils vor Beginn der Oster- und Sommerferien entsprechende Abstimmungsrunden.