question: 16. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das Bundesministerium der Verteidigung bei der Durchführung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland, bei dem Verschwiegenheitserklärungen von den beteiligten Soldaten unterschrieben werden müssen?
answer: Die Hinzuziehung der Feldjäger erfolgte in Wahrnehmung deren Aufgabenbereichs FJgDst Inland, wozu u. a. Maßnahmen zur Gewährleistung der Militärischen Sicherheit sowie zum Schutz von Personen gehören. Im konkreten Fall erfolgte die Feldjägerunterstützung im Rahmen der Kernaufgabe Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben, um bei möglichen Übergriffen gegenüber BAMAD-Mitarbeitenden reagieren zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Sonderverpflichtung zur Geheimhaltung, sogenannte Verschwiegenheitserklärung, unterzeichnet wird.
  Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.