question: 16. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass im Falle eines Verfahrens gegen einen Gatekeeper dieser das Recht auf Gehör und Akteneinsicht habe, allerdings die „Korrespondenz zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten […] von der Akteneinsicht ausgenommen“ sein solle (Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung)?
  Bekommt nach Auffassung der Bundesregierung das fragliche Unternehmen alle möglicherweise relevanten Informationen, die es im Falle seiner Verteidigung in einem fairen und transparenten Verfahren bräuchte?
answer: Die Regelung entspricht Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nummer 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Es entspricht der ständigen Rechtspraxis, dass die Kommission grundsätzlich keine Einsicht in interne Schriftstücke der Kommission und in den Schriftverkehr mit und zwischen anderen Behörden, namentlich den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, gewährt.