question: 14. Wieso lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung „nicht jede Nation mit jeder in einem Haus zusammenbringen“ (Soziale Mischung, S. 51)?
  15. Welche „Nationen“ lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung mit welchen anderen Nationen „in einem Haus zusammenbringen“ (Soziale Mischung, S. 51), und welche nicht?
  16. Hält die Bundesregierung ihre Äußerung zu Nationen, die „nicht mit jeder anderen in einem Haus zusammengebracht werden können“ (Soziale Mischung, S. 51) für „rassistisch“ oder für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2021, S. 48), und wenn nein, warum nicht?
  17. Hält die Bundesregierung ihre Äußerung zu „schwierigen Mietergruppen“, die nicht in Anführungszeichen gesetzt und nicht im Konjunktiv oder in indirekter Rede gehalten ist (Soziale Mischung, S. 51) für eine „pauschale Herabwürdigung“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2020, S. 75), und wenn nein, warum nicht?
  18. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wann Gruppen als „schwierige Mietergruppen“ bezeichnet werden dürfen, und wann es sich um eine „pauschale Herabwürdigung“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2020, S. 75) handele?
answer: Die Fragen 14 bis 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die Äußerungen, auf die in den Fragen Bezug genommen wird, sind keine der Bundesregierung, sondern der Forschenden. Die Bundesregierung entscheidet nicht darüber, wann Gruppen als „schwierige Mietergruppen“ bezeichnet werden dürfen.
  Es wird zudem auf den Hinweis in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, dass die von den Autoren der Studie vertretene Auffassung nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch ist.