question: 4. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder des „Nordbund“-Netzwerks beschlagnahmt wurden?
  a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
  b) Welche Daten enthielten die Listen?
  c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
  d) Wo wurden diese Listen gefunden?
  e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
  f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
  g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
  h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
  i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
answer: Die Fragen 4 bis 4i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Fragen betreffen Ermittlungsverfahren, die von Staatsanwaltschaften der Länder geführt werden. Zu ihnen nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Stellung.