question: 25. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 41 a und 41 b auf Bundestagsdrucksache 20/1224 so zu verstehen, dass die Bundesregierung trotz zum Teil über einjähriger Wartezeiten auf einen Termin zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung kein beschleunigtes Verfahren für Konstellationen vorsehen will, in denen kleine Kinder betroffen sind?
  Wenn ja, hält es die Bundesregierung ein solches Vorgehen mit dem Grundsatz einer an den EU-Grundrechten orientierten Umsetzung von EU-Recht für vereinbar, hier Artikel 7: Recht auf Familienleben, Artikel 24: Rechte des Kindes, Anspruch auf Schutz, vorrangige Erwägung des Kindeswohls, Anspruch auf persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, auch vor dem Hintergrund, dass der EuGH in dem Verfahren C-279/20 (Randnummer 49) betont hat, dass es „geboten“ sei, „um der besonderen Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen Rechnung zu tragen“, Anträge auf Familienzusammenführung mit „Dringlichkeit“ und „vorrangig zu bearbeiten“, um nicht das Recht auf Familienleben zu gefährden (vergleichbar in Bezug auf den regulären Familiennachzug: EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37, bitte ausführen)?
answer: Es erfolgt keine weitere Differenzierung bei der Zuweisung von Terminen in der Kategorie Familienzusammenführung. Durch eine Bearbeitung entsprechend dem Zeitpunkt der Terminbuchung wird ein für alle Antragsteller gerechtes Verfahren gewährleistet. Sofern besondere Umstände des Einzelfalls dargelegt werden, kann ausnahmsweise ein zeitlich bevorzugter Sondertermin zugewiesen werden, um besondere Härten zu verhindern. Eine durchgängige Differenzierung nach Sonderfällen würde aufgrund der daraus resultierenden Komplexität des Terminvergabesystems zusätzliche Arbeitskraft binden, die nicht für Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stünde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Eintragungen im Terminvergabesystem erfahrungsgemäß häufig fehlerhaft bzw. in der falschen Kategorie vorgenommen werden und so Terminkapazitäten für alle Antragstellenden verloren gehen. Daher wird eine Bevorzugung im Interesse aller Antragstellenden nur in besonderen Einzelfällen, in denen die zugrunde liegenden Umstände von den Antragstellenden unzweifelhaft dargelegt werden, gewährt.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3430 verwiesen.