question: 39. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den inzwischen auch von den Vereinten Nationen festgestellten schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Uiguren in der Region Xinjiang für ihre neue China-Strategie?
  40. Welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
answer: Die Fragen 39 und 40 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des Berichts der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zu Menschrechtsverletzungen in Xinjiang lange gefordert und begrüßt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in Xinjiang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben; dies könnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten umfassen.
  Die Bundesregierung hat die chinesische Regierung wiederholt dazu aufgerufen, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren. Zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geschaffen und setzt sich auf EU-Ebene für weitere Instrumente ein. Auf multilateraler Ebene hat die Bunderegierung die dem VN-Menschenrechtsrat vorgelegte Entscheidung zur Menschenrechtslage in Xinjiang unterstützt. Sie wird sich auch weiter für eine Befassung auf VN-Ebene einsetzen.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.