question: 11. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der nationalen, europäischen und internationalen Digitalpolitik:
  a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
  b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
  c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
  d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
  e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV,
  f) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „nationale Digitalpolitik“ verbunden,
  g) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „europäische Digitalpolitik“ verbunden,
  h) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „internationalen Digitalpolitik“ verbunden?
answer: Nach der zwischen BMDV und BMWK geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden im Rahmen des Wechsels der Zuständigkeiten für nationale, europäische und internationale Digitalpolitik im Einzelnen folgende Themen aus dem BMWK in das BMDV überführt: Die Grundsätze der Digitalpolitik, Datenschutz im TK-Bereich (ohne Post-Datenschutz), Cybersicherheit (ohne die vom BMWK gemäß der im September 2021 zwischen BMI, BMWi, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und BMVg geschlossenen Verwaltungsvereinbarung wahrzunehmenden Aufgaben zur Erfüllung der Dienste des nationalen Koordinierungszentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung; die Zuständigkeiten des BMI im Bereich der Grundsätze der Cybersicherheit sowie die Zuständigkeiten des BMVg für die Grundsätze der Cyberverteidigung bleiben von der zwischen BMDV und BMWK geschlossenen Verwaltungsvereinbarung unberührt); Vertrauensdienste, Gebühren- und Beitragsrecht Telekommunikation. Der Digital-Gipfel wird von BMDV und BMWK in gemeinsamer Federführung vorbereitet und durchgeführt.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5, 10 und 12 verwiesen.