question: 17. Welche Fragen wird der mögliche EU-Rechtsakt auf Basis des Artikels 133 AEUV nach Kenntnis der Bundesregierung betreffen, bzw. welche konkreten Regelungsinhalte sind zu erwarten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
answer: Zu den möglichen Inhalten des von der EU-Kommission angekündigten Legislativvorschlags liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.