question: 19. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass nach Erwägungsgrund 15 des von ihr unterstützten Vorschlags in bestimmten Situationen die Grenzkontrollen verstärkt werden sollen, auch durch zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts und zusätzliche technische Mittel, wozu neben Drohnen und Bewegungssensoren gegebenenfalls auch „alle Arten stationär postierter und mobiler Infrastruktur zählen“ (bitte begründen)?
  Gehört nach Auffassung der Bundesregierung zur stationär positionierten Infrastruktur nach diesem Vorschlag auch die Errichtung von Zäunen und Mauern (bitte begründen), und wenn ja, mit welcher Begründung hat sie dieses Anliegen gegebenenfalls unterstützt (bitte ausführen)?
answer: Der mit Erwägungsgrund 15 korrespondierende Artikel 13 Absatz 4 des Kompromissvorschlags der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 stellt eine Weiterentwicklung der geltenden Regelung in Artikel 13 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex dar. Die Bundesregierung hat auch dieser Regelung im Zuge des Gesamtkompromisses zugestimmt.
  Bauliche Befestigungen zum Schutz der Außengrenzen sind bereits jetzt im Grundsatz zulässig.