question: 10. Besteht bei der Befristung der Bewerbungen zum Ausschreibungsverfahren bis zum 10. April 2023 ein Zusammenhang mit dem Ergebnis des letzten Flüchtlingsgipfels, wonach die Arbeitsgruppen ihre Lösungsvorschläge bis Ostern vorlegen sollen, angesichts der Tatsache, dass der 10. April 2023 der Ostermontag ist?
  a) Wenn ja, welchen Zusammenhang gibt es, und wie begründet die Bundesregierung diesen?
  b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Fristsetzung auf den 10. April 2023, den Ostermontag, dann?
answer: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
  Nein, es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Termin für die Abgabe der Bewerbungen im EU-Teilnahmewettbewerb des Ausschreibungsverfahrens und der Rückmeldefrist für die Arbeitsgruppen im Nachfolgeprozess zum Flüchtlingsgipfel.
  Für die Fristsetzung im EU-Teilnahmewettbewerb war der Fortschritt bei den Vorbereitungen des Ausschreibungsverfahrens maßgeblich. Die Vergabestelle hat für den Start des Verfahrens und die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung den frühst möglichen Termin gewählt. Dies war Freitag, der 10. März 2023.
  Im Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung gilt eine Teilnahmefrist von 30 Tagen. Fällt das Ende der Frist auf ein Wochenende, wie in diesem Fall – der 9. April 2023 war ein Sonntag –, so endet die Frist normalerweise am darauffolgenden Montag. Da am 10. April 2023 ein gesetzlicher Feiertag (Ostermontag) war, hat die Vergabestelle die Frist im Verfahren auf den 11. April 2023, um 24.00 Uhr, verlängert und diese Änderung bekannt gemacht.