question: 7. Da für die Fraktion der CDU/CSU feststeht, dass die vom Sejm beschlossene Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht eine eindeutige und nicht hinnehmbare Diskriminierung der deutschen Minderheit mit Signalwirkung für den Minderheitenschutz in ganz Europa darstellt,
  a) ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei der signifikanten Mittelkürzung, welche nur die deutsche Minderheit betrifft, um eine Diskriminierung handelt, und wenn nein, warum nicht,
answer: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
  Nach dem der Bundesregierung derzeit bekannten Sachverhalt zu urteilen, stellt nach Einschätzung der Bundesregierung die Mittelkürzung eine Diskriminierung dar, da lediglich die Deutsche Minderheit von den Kürzungen betroffen sein soll.