question: c) Wie ist die mit der Erklärung zum Solidaritätsmechanismus vereinbarte konsequente Umsetzunss Europäischen Parlament im Oktober 2015 vereinbar, wonach das Dublin-System „obsolet“ sei und es sich „als nicht tragfähig erwiesen“ habe (https://www.heise.de/tp/features/Merk el-Dublin-Verfahren-ist-in-der-jetzigen-Form-obsolet-3375887.html)?
  Wieso soll nach Auffassung der Bundesregierung ein „nicht tragfähiges System“ ohne vorherige Reform verstärkt umgesetzt werden, und wird die mit dem Solidaritätsmechanismus vereinbarte „Beschleunigung von Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren“ (ebd., S. 6) nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass es eine verstärkte Belastung weniger Außengrenzstaaten geben wird (bitte ausführen)?
  d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Regelungen der geltenden Dublin-Verordnung in der Praxis oftmals nicht funktionieren oder von Mitgliedstaaten durch hohe bürokratische Anforderungen unterlaufen werden und ein Grund dafür ist, dass sich Mitgliedstaaten überfordert und durch die Dublin-Verordnung einseitig belastet sehen (bitte begründen), und müsste vor diesem Hintergrund nach Auffassung der Bundesregierung die Dublin-Verordnung in ihrem Kern geändert werden, statt die bisherigen nicht-funktionierenden Regelungen verstärkt anwenden zu wollen (bitte ausführen)?
answer: Die Fragen 18c und 18d werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung aus dem Jahr 2013 reformbedürftig ist. Mit dem am 23. September 2020 durch die EU-Kommission eingebrachten Vorschlag für eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die derzeitige Dublin-III-Verordnung abgelöst werden. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Verhandlungen ein. Bis zum Inkrafttreten der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung sind die EU-Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, die geltende Dublin-III-Verordnung vollumfänglich anzuwenden.