question: 37. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung bestätigen, dass das deutsche Engagement im Staatsaufbau die flächendeckende Stärkung staatlicher Justiz vernachlässigt (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolit ische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-han dlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)?
answer: Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um eine Stärkung der malischen Justiz. Sie trägt deshalb unter anderem zur europäischen Mission EUCAP Sahel Mali bei und führte Projekte zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz durch. Art und Umfang möglicher Projekte zur Stärkung der malischen Justiz werden aber zuvörderst von der malischen Regierung festgelegt.