question: 7. Wann wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Genehmigungsfiktion nach sechs Wochen der Anträge auf Arbeitsassistenzleistungen beim Integrationsamt realisiert, und welches Verhältnis besteht zur allgemeinen Frist für die Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)?
answer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Genehmigungsfiktion für Anträge an das Integrationsamt soll Teil des in der Antwort zu Frage 6 genannten Gesetzgebungsvorhabens werden. Da die Regelung noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, kann derzeit keine Aussage zum Verhältnis zu § 14 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) getroffen werden.