question: 4. Gab es von Januar 2019 bis Oktober 2021 Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen zwischen Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie und dem amtierenden Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt, ggf. auch in seiner vorherigen Rolle als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, deren Anlass die globale Mindeststeuer und Anti-BEPS-Initiative war, und wenn ja, wann fanden diese Treffen mit welchen Verbänden und welchen Teilnehmern auf wessen Initiative statt?
answer: Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
  Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
  Für den abgefragten Zeitraum war kein Kontakt zwischen Bundesminister Wolfgang Schmidt mit Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie im Sinne der Fragestellung ermittelbar.