question: 20. Welche grundsätzliche Position hat die Bundesregierung zu der Frage, wie mit Anträgen auf Erteilung (touristischer) Kurzzeitvisa russischer oder belarussischer Staatsangehöriger umgegangen werden sollte?
answer: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten unter Beachtung der Regelungen des Visakodex und der Leitlinien der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger Schengen-Visa an Staatsangehörige von Belarus und der Russischen Föderation weiter erteilt werden können.