question: 17. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass „security-by-design/default“ bedeutet, dass Backdoors (zum Beispiel für Strafverfolgung) nicht in den 6G-Systemen enthalten sein dürfen?
answer: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Sicherheit und Integrität von IT- und Telekommunikationssystemen eine wichtige Rolle spielt für das Vertrauen der Bevölkerung in moderne Kommunikationsmöglichkeiten und die Unverletzlichkeit von IT-Systemen. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für die Umsetzung des Ansatzes „Security by design/default“ ein, der dazu beitragen soll, die Anzahl von Schwachstellen in IT-Systemen zu reduzieren. Dies gilt auch für zukünftige Mobilfunkstandards wie 6G. Die Bundesregierung spricht sich gegen die Implementierung von Hintertüren („Backdoors“) oder die Schwächung von Verschlüsselungsstandards aus. Daher hat sie sich im Koalitionsvertrag unter anderem zum Ziel gesetzt, die IT-Sicherheit zu stärken und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen. Im Übrigen hat der Kabinettsbeschluss „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ aus dem Jahr 1999 für die Bundesregierung nach wie vor Bestand.
  Anlage
  Projekte 5G-Innovationsprogramm
  Stand: 7. April 2022
  Zuwendungsempfänger (Konsortialführer) Titel Fördersumme
  in T Euro Kurzbeschreibung
  Stadt Saarlouis Saarland
  5G-Services für die Kreisstadt Saarlouis 3 304
  Im Rahmen des Projektes sollen mobile Augmented- und Mixed-Reality-Anwendungen zum Betrieb und für die Wartung der Energieinfrastruktur genutzt werden.
  Landkreis Rhön-Grabfeld Bayern
  Offene 5G- Innovationsplattform mit integrierter, sicherer, agiler, Edge-basierter Entwicklung und Demonstration von 5G-Anwendungen zur Wertschöpfung in Unternehmen
  3 047
  Im Rahmen des Projektes wird eine zentrale Edge-Computing Infrastruktur aufgebaut, die interessierten Partnern die softwareseitige Umsetzung von 5G-Anwendungen aus den Bereichen Industrie 4.0, Medizin und Logistik ermöglichen und erleichtern soll.
  Landkreis Cochem-Zell Rheinland-Pfalz Smarter Weinberg 3 716
  Ziel des Projektes ist es, ganzheitliche Lösungen für Winzerbetriebe zu entwickeln, die wiederkehrenden Tätigkeiten mittels Robotik und KI (teil-) automatisieren.
  Landkreis Wolfenbüttel Niedersachsen 5G Smart Country 3 905
  Der Projektansatz betrachtet die Land- als auch die Forstwirtschaft, indem Anwendungen entwickelt werden, bei der Drohnen Feldroboter interaktiv steuern sowie Drohnen den Wald kartieren und die Holzernte vernetzen.
  Landkreis Regen Bayern
  Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum mit 5G-Kommunikationstechnik
  3 854
  Das Projekt möchte, mittels 5G- Anwendungen in ländlichen Kliniken, den Personaleinsatz und die Patientensicherheit optimieren.
  Stadt Viechtach Bayern
  5G BASED FOREST MONITORING 1 672
  Das Vorhaben plant, mittels Drohneneinsatz, eine digitale Überwachung des Waldes ermöglichen, um frühzeitig eine Brandgefahr und einen Schädlingsbefall zu erkennen.
  Landkreis Forchheim Bayern For5G 1 545
  Das Projekt möchte 5G- Anwendungen im Kirschenanbau erproben, indem es einen digitalen Zwilling erstellt, mit dessen Hilfe Entscheidungen bezüglich Schädlingsbekämpfung, Erntezeitraum etc. getroffen werden können.
  Landkreis Grafschaft Bentheim Niedersachsen
  Bauprozessmanagement mit Building Information Modelling (BIM) mit 5G
  314
  Das Projekt möchte eine 5G- gesteuerte Baustellenüberwachung realisieren, bei der Baufortschritte und -pläne zwischen Baustelle und Planungsbüro ausgetauscht werden können.
  Zuwendungsempfänger (Konsortialführer) Titel Fördersumme in T Euro Kurzbeschreibung
  Landkreis Rottal-Inn Bayern
  Telemedizinische Versorgung auf Basis von 5G für den Landkreis Rottal-Inn
  3 642
  Ziel des Vorhabens ist die Erprobung von 5G E-Health- Anwendungen, wie Televisiten, Telemedizin-Unterricht für Auszubildende/Studierende sowie einer stärkeren Vernetzung von Kliniken und Rettungswägen.
  Schwabenbund e. V. Baden-Württemberg
  Gesamtkonzept für die Umsetzung einer regionalen Supply Chain 5G in der Region des Schwabenbund e.V.
  2 859
  Ziel des Vorhabens ist die Erprobung von vernetzten Werkzeugen und Automated Guided Vehicles, sowie dem automatischen Rangieren von Güterzügen an Umschlagpunkten.
  Ilmenau Thüringen
  Pionierregion: Mobilitätslösungen im suburbanen Raum vernetzten
  3 116
  Im Rahmen des vorliegenden Projektes soll ein neues ganzheitliches Konzept für den ÖPNV unter Einbezug von autonom fahrenden Fahrzeugen entwickelt werden.
  Kiel Schleswig-Holstein
  FÖRDE 5G - Maritime Urbane Mobilität 3 663
  Das Hauptziel des Vorhabens ist die Entwicklung und Erprobung autonomer Personenfähren in der Kieler Förde.
  Landkreis Nordsachsen Sachsen
  Konzeption einer Leitstelle zur Fernüberwachung und -steuerung von automatisierten Fahrzeugen
  546
  Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung und Erprobung eines 5G- Kommunikationssystems zwischen automatisierten Fahrzeugen für den ÖPNV und einer zugehörigen Leitstelle.
  Darmstadt Hessen
  5G als Basis für übergangslose Services und mehr Versorgungssicherheit
  1 447
  Das Projekt möchte 5G- Anwendungen über die gesamte Kette der medizinischen Versorgung, beginnend bei der Rettung über den klinischen Aufenthalt bis hin zur Reha, erproben.
  Landkreis Northeim Niedersachsen
  Der Wegbereiter für digitale, dezentrale Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft
  2 634
  Im Rahmen des Projektes soll eine 5G-Infrastruktur für die Landwirtschaft aufgebaut werden, die den Einsatz von Dünger reduzieren und Logistikabläufe optimieren soll.
  Stadt Leipzig Sachsen
  Trimodale 5G Pionierregion Leipziger Nordraum
  3 807
  Das Projekt möchte moderne Logistik- und Nahverkehrskonzepte, für Luft, Schiene und Straße, erproben.
  Landkreis Göttingen Niedersachsen
  Innovative Patientenversorgung mit 5G Technologien
  3 896
  Das Projekt möchte, in einem Teil des Klinikum Göttingen, 5G-Anwendungen aus dem Bereich Smart Health, wie bspw. dem intelligenten Patientenbett und der sensorgesteuerten Patientenüberwachung erproben.
  Zuwendungsempfänger (Konsortialführer) Titel Fördersumme in T Euro Kurzbeschreibung
  Ostalbkreis Baden-Württemberg Rettungskette 5G 3 929
  Das Projekt möchte die medizinische Notfallversorgung im ländlichen Raum verbessern, indem Anwendungen entwickelt werden, die mobile Ersthelfer alarmiert und die Übertragung von Patientendaten in Echtzeit ermöglicht.
  Regionaler Planungsverband Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern
  5G-Campusnetze in Wirtschaftshäfen 3 489
  Schwerpunkte des Projektes sind die autonome Navigation von Schiffen im Hafenbereich, autonome Transportsysteme im Hafen sowie die Verkehrsplanung und das Lagermanagement im Hafenbereich.
  Landkreis Görlitz Sachsen 5G Waldwächter 3 840
  Das Projekt möchte die Brand- und Schädlingsbekämpfung digitalisieren und dafür autonome Drohnen mit entsprechender Sensortechnik nutzen.
  Stadt Cottbus Brandenburg THIEM:COTTBUS 5G 3 817
  Ziel des Vorhabens ist, den Weg eines Patienten vom Krankenwagen über die Notaufnahme, die Station bis hin zur Entlassung zu digitalisieren und die Abläufe im Krankenhaus zu optimieren.
  Landkreis Böblingen Baden-Württemberg
  5G Pilot Region zu Cloud Infrastructure, Smart Farming & effizienter Düngung im Landkreis Böblingen
  3 913
  Das Projekt aus dem Bereich Smart Farming möchte Landmaschinen mit Sensoren und Kameras ausstatten, um die Daten in einer Edge-Cloud auszuwerten und in Echtzeit die Düngemittelausbringung zu regulieren.
  Kreis Borken Nordrhein-Westfalen
  5G-Potenziale für die Telemedizin am Beispiel des Rettungsdienstes im Kreis Borken als ländlich- kleinstädtisch geprägter Raum
  3 334
  Das Ziel des Projektes ist eine Live-Unterstützung der Rettungskräfte durch einen Telenotarzt, per Live-Videoschaltung, um bei Rettungseinsätzen die Rettungszeiten zu verkürzen und die medizinische Notfallversorgung zu verbessern.
  Stadt Aalen Baden-Württemberg
  Verkehrsmanagement in einer 5G-fähigen Smart City Aalen
  2 406
  Ziel des Vorhabens ist die Optimierung des Verkehrs, indem der Verkehr mittels Sensoren ausgewertet und in Stoßzeiten geregelt werden soll.
  Stadt Ingolstadt Bayern
  5GoIng – 5G-Innovationskonzept Ingolstadt
  3 602
  Kernziel des Vorhabens ist die Errichtung eines 5G-Testfeldes zur Schaffung eines Open Innovation Labs, in dem Anwendungen zur Verkehrssicherheit, -steuerung und -fluss erprobt werden.
  Landkreis Dahme-Spreewald Brandenburg foodChain 2 954
  Das Vorhaben soll 5G- Anwendungen für die Digitalisierung der Landwirtschaft und angrenzender Prozessketten aufzeigen.
  Zuwendungsempfänger (Konsortialführer) Titel Fördersumme in T Euro Kurzbeschreibung
  Landkreis Märkisch-Oderland Brandenburg
  Ein 5G-gesteuertes Logistiksystem zur Stabilisierung des Einzelhandels
  3 671
  Ziel des Projektes ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels im ländlichen Raum gegenüber dem Onlinehandel mit Hilfe einer autonomen Roboterdrohne.
  Landkreis Uelzen Niedersachsen
  5G in Landwirtschaft und Rettungswesen 1 912
  Das Projekt möchte zwei 5G- Anwendungen erproben, zum einen, die Bewässerungssteuerung in der Landwirtschaft anhand von Multispektraldaten, zum anderen telemedizinische Anwendungen mit zeitkritischer Datenübertragung.
  Stadt Schwerte Nordrhein-Westfalen
  5G Digital Operating System der Feuerwehren Dortmund und Schwerte
  3 058
  Ziel des Projektes ist der Aufbau einer vernetzten Feuerwehr für effizientere Rettungseinsätze.
  Landkreis Harburg Niedersachsen
  Usage Scenarios for Innovation Networks in 5G 2 780
  Das Projekt möchte Gebäude mit vernetzter Sensorik ausstatten, um fortwährend aktualisierte Gebäudepläne zu erstellen, die Rettungskräfte in Not- und Katastrophenfällen unterstützen.
  Kreis Coesfeld Nordrhein-Westfalen
  5G im Rettungsdienst den Patienten auch digital im Fokus
  1 100
  Das Projekt möchte die Zeit, die beim Nachalarmieren des Notarztes verstreicht reduzieren und mittels 5G und einer VR- Brille die ersten Untersuchungsergebnisse direkt an den Notarzt übermitteln.
  Landkreis Heidenheim Baden-Württemberg
  Yard Management: Autonome Transportmittelsteuerung durch 5G
  3 456
  Das Projekt möchte die logistischen Vorgänge auf dem Werksgelände mittels selbstfahrender und ferngesteuerter Fahrzeuge optimieren.
  Stadt Spiegelau Bayern 5G im Nationalpark 3 767
  Das Projekt im Nationalpark Bayerischer Wald möchte 5G nutzen, um in den Bereichen Tourismus, Forstwirtschaft, Medizin und Smarte Infrastruktur verschiedene Anwendungen zu erproben.
  Landkreis Cloppenburg Niedersachsen
  Smart Emergency - Rettungswesen neu vernetzt! 5G- Telemedizin-Vernetzung
  2 363
  Das Projekt möchte telemedizinische Anwendungen vorantreiben, indem u. a. ein 5G- Medizinkoffer getestet werden soll, mit dem Pfleger und Sanitäter in Notfallsituationen Unterstützung von Fachärzten erhalten.
  Stadt Landshut Bayern
  Mit 5G die Sicherheit für Schulkinder auf ihrem täglichen Weg zum Unterricht erhöhen
  3 433
  Ziel des Vorhabens ist der Einsatz von 5G zur erhöhten Verkehrssicherheit für Kinder auf Schulwegen.
  Stadt Halle (Saale) Sachsen-Anhalt
  Präzise Organisieren Und Smarte Telemetrie 3 025
  Das Projekt möchte Verbrauchsdaten bei der Produktion von Backwaren erfassen, um Lastspitzen zu vermeiden und damit den Energieverbrauch zu optimieren.
  Zuwendungsempfänger (Konsortialführer) Titel Fördersumme in T Euro Kurzbeschreibung
  Magdeburg Sachsen-Anhalt
  Mobiles EEG für Sachsen-Anhalt 2 565
  Das Projekt sieht vor, mit Hilfe einer mobilen 5G-EEG-Haube ein zeitunabhängiges EEG- Monitoring in häuslicher Umgebung und Pflegeheimen zu ermöglichen.
  Verband Region Rhein-Neckar Baden-Württemberg
  RettungsNetz-5G 3 749
  Das Projekt möchte 5G im Rettungswagen erproben, um die Zeit bis zur Versorgung eines Patienten zu senken, indem mobile bildgebende Verfahren mittels KI- Auswertung und Live- Übertragung der Bilder in die Klinik angewendet werden sollen.
  Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar Baden-Württemberg
  Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald Baar
  3 077
  Das Projekt möchte mit dem Aufbau von 5G-Campusnetzen die Voraussetzung schaffen, alte und kranke Menschen in häuslicher Pflege und Pflegeheimen besser überwachen und betreuen zu können sowie Waldgebiete mit Drohnen zu überwachen und zu bewerten.