question: 9. Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu den im BRH-Bericht getätigten Aussagen hinsichtlich der lückenhaften Verfahrenskontrolle und dem Risiko, dass es erneut zu betrügerischem Verhalten kommt?
answer: Die Pflegekassen gestalten das Prüfverfahren in ihrer Rolle als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an Rechts- und Ordnungsgemäßheit sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weitgehend selbstbestimmt. Die Bundesregierung befindet sich zum Prüfverfahren zum Corona-Pflegebonus im Austausch mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden der Pflegekassen. Zudem sind die Pflegekassen nach den Erfahrungen mit dem Auszahlungsprozess für die Corona-Prämie 2020 sensibilisiert.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.