question: 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Trainingsmaßnahmen, und welche belastbaren Kriterien legt sie hierbei zugrunde (hier bitte Train-the-trainer-Kurse separat ausweisen)?
  a) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der durch unabhängige Beobachter festgestellten mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung?
  b) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen vor dem Hintergrund des erneuten Putsches im Mai 2021?
  Hat sie versucht, Kenntnis davon zu erlangen, wie viele der den Putsch unterstützenden (nicht nur der ihn anführenden) Soldaten zuvor an Trainingsmaßnahen von EUTM teilgenommen haben, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Die Fragen 23 bis 23b werden zusammen beantwortet.
  Wie alle Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) unterliegt die EUTM Mali regelmäßig einer Strategischen Überprüfung der EU. Dabei werden Wirksamkeit, Inhalte sowie Art und Weise der Ausbildungsmaßnahmen überprüft und bei Bedarf im Rahmen der EU-Mandatsverlängerungen angepasst. An diesem Prozess beteiligt sich die Bundesregierung. Die letzte Strategische Überprüfung erfolgte im Dezember 2019 und war Grundlage der EU-Mandatsverlängerung am 23. März 2020 (2020/434/GASP). Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen zudem einer kontinuierlichen und fortwährenden Analyse und Bewertung durch die Bundesregierung. Darüber hinaus wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag weiterhin regelmäßig und umfassend, zum Beispiel durch die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, unterrichten.
  Im Rahmen des aktuellen EU-Mandates ist die Vermittlung des Internationalen Humanitären Völkerrechts und Menschenrechte verstärkt worden und ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildungen der EUTM Mali. Insbesondere Führungspersonal der malischen Streitkräfte (train-the-trainer) steht dabei im Fokus und erhält eine intensivere Ausbildung. In Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen liegen der Bundesregierung keine abschließenden Erkenntnisse zu den Vorwürfen vor, da die Aufklärung noch andauert.
  Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Teilnahme von der EUTM Mali ausgebildeten Soldaten an dem Putsch im Mai 2021 vor. Nach Abschluss eines Ausbildungsvorhabens kehren die Lehrgangsteilnehmer zurück in ihre Verbände und werden gemäß den Vorgaben der malischen Militärführung eingesetzt. EUTM Mali berät das malische Militär zwar grundsätzlich auch zur Einsatzplanung. Die Entscheidung über Einsätze seiner Soldaten sowie der Einsatzmodalitäten liegt letztlich bei der malischen Regierung.