question: 16. Reichen die im Bundeshaushalt 2022 und im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 hinterlegten Mittelansätze nach Ansicht der Bundesregierung aus, um die Verlagerungsziele für den Schienengüterverkehr aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, und wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?
answer: Im Haushalt 2023 wurden zur Stärkung des SGV-Haushaltsmittel für laufende Förderprogramme bereitgestellt (Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs; Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr; Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr; Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“).
  Die Förderprogramme sind Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr, mit dem Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des SGV nachhaltig gestärkt und seine Leistungsfähigkeit verbessert werden, um den Marktanteil des SGV entsprechend dem Ziel des Koalitionsvertrages bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Diesem Ziel dienen zusätzliche Mittel zur Förderung des Einzelwagenverkehrs.