question: 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche der bei den Kontrollen gesammelten „Beweismaterialien“ in der Nachverfolgung als nicht brauchbar eingestuft wurden und warum?
  29. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um zu gewährleisten, dass die während einer Kontrolle gesammelten Beweismaterialien möglichst verwertbar für die weitere Nachverfolgung der Verstöße sind?
answer: Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.
  Es werden bei Prüfungen der FKS im Hinblick auf die sich aus dem zu prüfenden Sachverhalt ergebenden Prüfungsfelder nur solche Unterlagen und Daten erhoben, die Aufschluss über Art, Umfang, Höhe und Status der zu überprüfenden Tätigkeit bzw. Leistung geben. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren werden unter gleicher Maßgabe Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die für das gerichtliche Hauptverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren sowohl zur Be- als auch Entlastung der oder des Beschuldigten bzw. Betroffenen von Bedeutung sein können. Die FKS trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beweismittel im Verfahren verwertbar sind.