question: a) Kann die Bundesregierung in einer solch kategorischen Einstufung eine Hemmung des Innovationsgeistes von Handelsunternehmen erkennen, die mittels einer Fernidentifizierung ihrer Kunden neue kontaktlose Bezahlsysteme erproben?
answer: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei den genannten kontaktlosen Bezahlsystemen nicht um biometrische Fernidentifizierungssysteme im Sinne des EU-Kommissions-Vorschlags eines KI-VO-E handelt. Bei kontaktlosen Bezahlsystemen wird nicht aus der Ferne durch Abgleich biometrischer Daten einer Person mit den in einer Referenzdatenbank gespeicherten biometrischen Daten identifiziert, ohne dass der Nutzer des KI-Systems vorher weiß, ob die Person anwesend sein wird und identifiziert werden kann. Authentifizierungssysteme, deren Zweck lediglich darin besteht, eine behauptete Identität zu bestätigen, erfüllen nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme.