question: 16. War der amtierende Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. jemals Gegenstand oder Betroffener in nachrichtendienstlichen Operationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
  17. Waren weitere Mitglieder oder Funktionsträger und Funktionsträgerinnen des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. Gegenstand oder Betroffene in nachrichtendienstlichen Operationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
  18. Was waren ggf. die wesentlichen Ergebnisse dieser nachrichtendienstlichen Operationen hinsichtlich der mutmaßlichen Einflussnahme auf Mitglieder, Funktionsträger und Funktionsträgerinnen oder den Verein als Ganzem von russischen Nachrichtendiensten?
  19. Wenn das BfV im Jahr 2019 Erkenntnisse zu einer möglichen nachrichtendienstlichen Einflussnahme auf Mitglieder, Funktionäre und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger oder den Verein als Ganzem hatte,
  a) welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergaben sich daraus,
  b) wurden Behörden und Stellen des Bundes sowie der Länder auf diese möglichen nachrichtendienstlichen Bezüge und Beeinflussungsmaßnahmen hingewiesen und mit welchem Ergebnis,
  c) wurden Unternehmen und Verbände, die Mitglieder des Vereins waren, für mögliche Einflussnahmen sensibilisiert oder gewarnt, weiter innerhalb des Vereins aktiv zu sein?
answer: Die Fragen 16 bis 19 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung verweist auf einen als „VS-Geheim“ eingestuften Bericht des BMI, der am 16. November 2022 an den Ausschuss für Digitales sowie den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt wurde.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung der Fragen in offener Form nicht erfolgen
  kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte oder ihre Sicherheit gefährden bzw. ihr schweren Schaden zufügen könnte.
  Derartige Angaben sind geeignet, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden in diesem Bezug sowie die Frage der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auch mit ausländischen Partnern auf diesem Gebiet für Dritte im Grundsatz nachvollziehbar zu machen.
  Dies hätte erhebliche, negative Auswirkungen auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen. Hierdurch wäre die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gestört und damit das Staatswohl gefährdet.
  Eine offene Übermittlung kann damit nicht erfolgen, da auch nach einer sorgfältigen Abwägung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages mit dem gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interesse des Staatswohls Letzteres hier überwiegt.