question: 6. Betrachtet die Bundesregierung die Ankündigung eines EU-Öl-Embargos gegen Russland Ende Mai 2022 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) als Faktor, der die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland beeinflusst, und wenn ja, hat diese Ankündigung nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Preise beigetragen?
  8. Betrachtet die Bundesregierung ihre Ankündigung, keinen Gebrauch von Ausnahmeregelungen innerhalb des EU-Öl-Embargos gegen Russland Ende Mai 2022 machen zu wollen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) als Faktor, der die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland beeinflusst, und wenn ja, hat diese Ankündigung nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Preise beigetragen?
answer: Die Fragen 6 und 8 werden wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Ankündigung eines Einfuhrverbots für russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse hat potenziell einen Einfluss auf den Weltmarktpreis für Rohöl und ebenso auf die Preise für Erdölprodukte. Im Mai 2022 stieg der Weltmarktpreis für Rohöl gegenüber dem Vormonat, zugleich nahm die Volatilität der Tagespreise zu. Im Juni setzte sich diese Entwicklung fort. Ein unmittelbarer Einfluss der Entscheidung des Europäischen Rates vom 30. Mai 2022 ist dabei nicht ersichtlich. Für die Einführung des Einfuhrverbots gelten bestimmte Übergangszeiträume, nicht zuletzt um größere Verwerfungen an den relevanten Märkten zu vermeiden. Diese Feststellung schließt auch die Entscheidung der
  Bundesregierung zur Ausnahmeregelung für Rohöl ein, das über Pipelines geliefert wird.