question: 12. In welchem europäischen Rahmen soll ein laut Koalitionsvertrag angestrebtes „geordnetes Relocation-Programm“ stattfinden?
  Ist die Beteiligung einer Mindestzahl von MS oder aller MS beabsichtigt?
  In welchem Verhältnis steht das laut Koalitionsvertrag angestrebte „geordnete Relocation-Programm“ zu der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat geforderten „Koalition der Willigen“?
  13. Wie soll durch das Vorhaben gewährleistet werden, dass die betreffenden Außengrenzstaaten eine Verbesserung der Bedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in ihren Ländern herbeiführen?
  14. Weshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Relocation-Programm insgesamt dazu beiträgt, die Sekundärmigration aus den Außengrenzstaaten zu reduzieren?
answer: Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft, die GEAS-Reform durch ein schrittweises Vorgehen voranzubringen. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem könnte sich die Bundesregierung in diesem Rahmen vorstellen, mit einer möglichst großen Koalition von aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen. Im Gegenzug erwartet die Bundesregierung deutliche Fortschritte bei der EURODAC- und der Screening-Verordnung sowie, dass zugleich effektive Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Sekundärmigration vereinbart werden. Dies deckt sich mit dem Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern noch an. Die Bundesregierung stimmt sich hierbei eng mit ihren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab und führt entsprechende Gespräche.