question: 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik aus den Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die mit Blick auf die COSCO-Beteiligung von einem „Fehler“ sprechen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cosco-beteiligung-kritik-am-geplanten-hafen-kompromiss-gruene-und-fdp-warnen-vor-neuen-abhaen gigkeiten/28767222.html)?
  47. Wird die Bundesregierung Beteiligungen von Unternehmen aus Drittstaaten an kritischer Hafeninfrastruktur einem Stresstest unterziehen, um zu analysieren, ob sich hierdurch Abhängigkeiten oder Risiken für die nationale Sicherheit oder die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen ergeben, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 9 und 47 werden gemeinsam beantwortet.
  Beteiligungen von Unternehmen aus Drittstaaten an Hafeninfrastruktur sind Gegenstand der Investitionsprüfung, wenn die einschlägigen Schwellenwerte erreicht sind. Im Rahmen der Prüfung werden Risiken für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ermittelt; Abhängigkeiten und die Resilienz kritischer Infrastrukturen werden hierbei stets berücksichtigt. Soweit Beteiligungen – wie vorliegend der Fall – (teilweise) untersagt oder mit Auflagen versehen werden, so erfolgt eine fortlaufende Überwachung der Einhaltung entsprechender Vorgaben.
  Um kritische Infrastrukturen besser zu schützen hat das Kabinett zudem Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Hier geht es darum, Kritische Infrastrukturen besser gegen Krisen zu wappnen und die Resilienz zu stärken (siehe dazu auch: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/schutz-kritischer-inf rastrukturen-2151164).
  Zu möglichen Änderungen des Außenwirtschaftsrechts wird auf die Antwort zu den Fragen 19 und 48 verwiesen.