question: 11. Welche Maßnahmen ergreifen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, um Schändungen sowjetischer Ehrenmale gemäß ihrer aus dem Zwei-plus-Vier-Abkommen zur Achtung und zum Schutz der sowjetischen Ehrenmale resultierenden Verpflichtung zu verhindern?
answer: Die Durchführung von polizeilichen Objektschutzmaßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Polizeibehörden der Länder. Konkrete Aussagen zu Einsatzlagen der Länderpolizeien im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise können nur die einsatzführenden Länder selbst geben. Zu Einsätzen der Polizeibehörden der Länder nimmt die Bundesregierung dementsprechend keine Stellung.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.