question: 7. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurde zur Prüfung der vorgesehenen Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (vgl. § 45 Absatz 1 GGO)
  a) das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) beteiligt (bitte Dauer der jeweiligen Prüffrist angeben),
  b) das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beteiligt (bitte Dauer der jeweiligen Prüffrist angeben)?
answer: Die Prüfung der Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz findet im Rahmen der Ressortbeteiligung statt. Im Übrigen können die angefragten Informationen nicht übermittelt werden, da deren Recherche mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 verwiesen.