question: 3. Wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt muss von Antragstellern für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 BtMG für den Import von Cannabis zu medizinischen Zwecken der gemäß der Antwort zu Frage 4 Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13634 notwendige Nachweis erbracht werden, „dass der zum Import vorgesehene Cannabis im Herkunftsland aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe stammt“, und hat das BfArM seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 403) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG für die Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken abgelehnt, weil der jeweilige Antragsteller diesen Nachweis nicht erbracht hat?
answer: Dem schriftlichen Antrag auf Erteilung einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG zur Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist ein Nachweis beizufügen, dass das zum Import vorgesehene Cannabis im Herkunftsland aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens stammt. Dieser Nachweis ist in Form einer Anbaulizenz oder eines entsprechenden Dokuments der jeweiligen staatlichen Stelle, die für die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Einheits-Übereinkommens verantwortlich ist (Cannabisagentur), zu erbringen.
  Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl I, S. 403) wurden drei Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG zur Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter anderem abgelehnt, weil die Antragstellenden diesen Nachweis nicht erbracht haben.