question: 2. Sollte für die neu eingestellten Ortskräfte zu einem späteren Zeitpunkt eine Gefährdung festgestellt werden, werden diese im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms mit ihrer Kernfamilie ebenfalls Aufnahmen in Deutschland finden?
  3. Wenn die Bundesregierung – bzw. von ihr beauftragte Stellen – jetzt wieder Ortskräfte in Afghanistan einstellt, ist das Bundesaufnahmeprogramm dann hiermit beendet, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  Das am 17. Oktober 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte humanitäre Bundesaufnahmeprogramm ist vom ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahren zu unterscheiden. Zielgruppe des humanitären Aufnahmeprogramms sind Personen, die sich entweder durch ihre Tätigkeit für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft in der Vergangenheit besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind oder die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe besonders gefährdet sind. Insofern ist es vergleichbar mit anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Auch Ortskräfte können – soweit sie unter diese Voraussetzungen fallen – grundsätzlich aufnahmeberechtigt sein. Das ressortgemeinsame Ortskräfteverfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG wird durch das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan weder abgelöst noch modifiziert.