question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umbenannt sowie die digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu geordnet.
  Dem Organisationserlass zufolge verliert das BMDV die Zuständigkeit für Games und muss diese an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abgeben. Das Bundeskanzleramt muss die Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) abgeben. Weiterhin muss das Bundeskanzleramt die Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) abgeben. Das BMDV erhält vom BMWK die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich Post sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-ups. Die Zuständigkeit für den Digitalgipfel liegt künftig gemeinsam beim BMDV und BMWK. Weiterhin muss das Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für operative Vorhaben der Digitalpolitik an das BMDV abgeben.
  Das BMJ muss die Zuständigkeiten für „den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung“ an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) abgeben.
  Das Bundesministerium der Finanzen musste indes keine Digitalzuständigkeiten abgeben. Der dortigen Abteilung VI obliegt die IT-Fachaufsicht über den zentralen IT-Dienstleister des Bundes, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
  1. Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in der neuen Kompetenzverteilung im Bereich Digitales?
  2. Wie viele Stellen müssen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung zusätzlich in der Bundesregierung geschaffen werden?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit möchte die Bundesregierung nutzen. Zu diesem Zweck werden die Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt.
  Die Digitalisierung der Bundesverwaltung ist ein ressortübergreifendes Kernthema. Möglicherweise notwendige Stellenneuschaffungen in den einzelnen Geschäftsbereichen der Ressorts im Zuge der Zuständigkeitsneuordnung stehen noch nicht abschließend fest.