question: 19. Plant die Bundesregierung, den Ländern die im Baugesetzbuch verankerte Kompetenz bei der Festlegung von Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu entziehen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/windkraft-a nlagen-bundesregierung-will-laendern-neue-abstandsregeln-verbieten-a3fabe47f-48d4-44ca-843b-a5f3a779f32e)?
  a) Falls ja, warum strebt die Bundesregierung eine etwaige Kompetenzverschiebung an?
  b) Falls ja, steht die Bundesregierung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hierzu im Kontakt, und wie sieht der Zeitplan aus?
  c) Falls ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in etwaigen Planungsprozessen sicherzustellen?
  d) Falls ja, wie wird sich dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf bereits abgeschlossene Planungsverfahren auswirken, bei denen Windvorranggebiete bzw. Standorte für Windenergieanlagen mit größeren Abständen zur Wohnbebauung festgelegt worden sind?
answer: Die Fragen 19 bis 19d werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf den Kabinettbeschluss vom 15. Juni 2022 über eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und die zugehörige Begründung verwiesen.
  Den Bundesländern ist danach weiterhin möglich, landesgesetzliche Mindestabstände auf der Grundlage der Länderöffnungsklausel beizubehalten oder neu einzuführen. Sie müssen dabei aber sicherstellen, dass sie trotz dieser Abstandsregelungen die mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) neu einzuführenden Flächenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Bestehende Mindestabstandsregelungen sind bis zum 31. Mai 2023 anzupassen. Tun die Länder dies nicht oder werden die Flächenziele verfehlt, werden die pauschalen landesgesetzlichen Abstandsregeln nicht angewandt. Den Planungsträgern in den Ländern steht es jedoch auch zukünftig frei, für die Windenergie nur solche Flächen planerisch auszuweisen, die einen
  bestimmten Mindestabstand zu sonstigen Siedlungsbereichen aufweisen. Ebenfalls bleiben bauordnungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Abstandsvorgaben unberührt. Die Notwendigkeit von Anpassungen oder Neuplanungen wird in der Regel für das Erreichen der Flächenziele notwendig sein.
  An der auch bisher schon vorgesehenen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planverfahren nach dem Raumordnungsgesetz oder dem Baugesetzbuch ändert sich nichts.
  Das Gesetzesvorhaben wurde den Ländern im Vorhinein im EEG Bund-Länder-Kooperationsausschuss vorgestellt und mit ihnen erörtert. Eine Länder- und Verbändebeteiligung wurde durchgeführt.