question: 33. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Nachgang der Auswertungen zu einschlägigen Demonstrationen und Versammlungen bei den zum Teil polizeibekannten Tätern mit antisemitischem Gedankengut neben strafrechtlichen Folgen auch ausländerrechtliche Sanktionen bis hin zur Ausweisung geprüft werden, wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt?
answer: Der Anordnung und der Vollzug von ausländerrechtlichen Entscheidungen obliegt nach Artikel 83 des Grundgesetzes den Ländern. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. August 2019 wurden die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausweisungsinteresses bei Straftätern abgesenkt. Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen. Dieser enthält eine Regelung zur erleichterten Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus.
  Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) bei der Rückführung von herausragenden Straftätern, sofern die Länder entsprechende Fälle beim ZUR einbringen. Der Bundesregierung sind in diesem Rahmen keine Fälle bekannt, die einen Bezug zu den in der
  Frage formulierten Täterprofilen aufweisen. Dies können ausschließlich die Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen beantworten.