question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die zentrale Beschaffungsstelle der Bundesnetzagentur sucht gemäß Auftragsbekanntmachung in einer öffentlichen Ausschreibung nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Anbieter zur Erbringung von Faxdienstleistungen. Laut Ausschreibungsunterlagen (Nummer 5 Buchstabe a) wird nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung die Erbringung von Faxdienstleistungen mit einer Laufzeit zwischen zwölf und 60 Monaten gesucht. Die Bundesnetzagentur schätzt dabei selbst ein Aufkommen zwischen 3 000 und 4 000 ein- und ausgehende Faxen pro Monat (https://www.evergabe-online.de/tende rdetails.html?7&id=497647).
  Im Kriterienkatalog heißt es außerdem, dass eine Erweiterung der Faxkapazität nach Ankündigung durch die Bundesnetzagentur bei absehbaren Lastspitzen im Empfang und/oder Versand möglich sein muss. Außerdem erwartet die Bundesnetzagentur einen deutschsprachigen Support und die Bereitstellung von 9 999 Faxnummern. Für die Realisierung des Faxversands und Faxempfangs fordert die Bundesnetzagentur eine von zwei digitalen Varianten an: TLS-verschlüsselte SMTP-Verbindung oder über die „Bereitstellung einer VPN-Verbindung, incl. redundanter Router durch Dienstleiser, mit. permanenten Verfügbarkeits-Überwachung der VPN-Verbindung und Faxdienste durch den Dienstleister.“ Der Datenaustausch erfolgt dann je nachdem über eine verschlüsselte oder unverschlüsselte FTP-Verbindung (https://www.golem.de/ne ws/digitalisierung-in-deutschland-bundesnetzagentur-sucht-neuen-fax-anbiete r-2301-171395.html).
  Diese Ausschreibung verwundert die Fragesteller dahin gehend, dass die Bundesregierung mit dem im Jahr 2017 in Kraft gesetzten Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG) – die Verpflichtung eingegangen ist, die Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern bis Ende 2022 elektronisch über deren Verwaltungsportale anzubieten. Konkret beinhaltet das nach Angaben der Bundesregierung zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung. Zum einen müssen Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden. Zum anderen muss eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht. Die Nutzerorientierung hat bei der OZG-Umsetzung obers-
  te Priorität. Das heißt, alle Digitalisierungsprozesse sind an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet (https://www.onlinezugangsgeset z.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-ozg-node.html;jsessionid=487E 1B87FDB003254221EC568FD5AADB.1_cid287).
  1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Bundesnetzagentur die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Ausschreibung (Geschäftszeichen: Z25-2-2023-0003) ausgeschrieben hat?
answer: Ja, die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Dienstleistung ausgeschrieben.