question: 21. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der im Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn vereinbarten Überprüfung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann (wenn Ergebnisse vorliegen, bitte erläutern, wie diese umgesetzt werden sollen; wenn keine Ergebnisse vorliegen, bitte begründen, weshalb)?
answer: Angesichts der Herausforderungen, ein geeignetes Zeiterfassungssystem zur Verfügung zu stellen, prüft das BMAS die Vergabe einer Machbarkeitsstudie. In der Studie sollen die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erfassung und die Aufbewahrung sowie der Zugang zu Daten für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bearbeitet werden. Zu berücksichtigen sind besonders die technischen und organisatorischen Gegebenheiten von kleinen und mittelständischen Betrieben sowie die Anwendungsfreundlichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.