question: 5. Welche Anhaltspunkte dafür liegen vor und wie hoch bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass in Reaktion bzw. infolge der in Frage 3 genannten Entscheidung der Bundesregierung Öllieferungen aus Russland ausgesetzt werden?
answer: Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für ein Aussetzen der Öllieferungen aus Russland anlässlich der Entscheidung, die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung zu stellen, vor. Im Übrigen beteiligt sich die Bundesregierungen nicht an Spekulationen. Die Bundesregierung hat diverse Maßnahmen getroffen, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland im Bereich Rohöl- und Mineralölprodukte zu gewährleisten (u. a. Speicherstand-Monitoring, Energiesicherungstransportverordnung und Erleichterungen im Transportsektor, Vorkehrungen gemeinsam mit dem Erdölbevorratungsverband (EBV) bezüglich der strategischen Ölreserven Deutschlands etc.).