question: 83. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) 2021 vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter wirksame und angemessene Vorsorgemaßnahmen getroffen haben (sogenannte Anbietervorsorge, § 24a JuSchG), um die unbeschwerte Teilhabe im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen?
  84. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter die nach dem Jugendschutzgesetz vorgesehenen Voreinstellungen vorgenommen haben, um Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache („Cybergrooming“), Hassrede, Tracking und Kostenfallen zu schützen?
  a) Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor?
  b) Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die relevanten Erkenntnisse zu erlangen?
answer: Die Fragen 83 bis 84b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage Nummer 82 wird zunächst Bezug genommen. Zum Gegenstand von Überprüfung und dialogischer Erörterung mit Dienstanbietern durch die BzKJ gehören auch Einrichtung und Angemessenheit von Voreinstellungen gemäß § 24a Absatz 2 Nummer 7 JuschG.
  Hierfür hält die BzKJ in Zusammenarbeit mit jugendschutz.net gemäß § 24b Absatz 1 JuSchG eine fachliche Einschätzung der Gefährdungen vor, die in relevanten Diensten für Kinder und Jugendliche entstehen können.
  Die für die weitere Prüfung von Vorsorgemaßnahmen aller für Kinder und Jugendlichen relevanten Dienste erforderlichen administrativen und personellen Voraussetzungen werden in der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sukzessive auf- und ausgebaut. Das Jugendschutzgesetz wird gemäß § 29b JuSchG drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu untersuchen, inwiefern die in § 10a JuSchG niedergelegten Schutzziele erreicht wurden. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluation.