question: 7. Welche laut Vereinten Nationen bestehenden Auswirkungen der von der Bundesregierung mitgetragenen EU-Sanktionen gegen Russland auf Russlands Lebensmittel- und Düngemittelexporte, zum Beispiel in den Bereichen Versicherung, Finanzierung und Verschiffung, sind der Bundesregierung bekannt (dpa vom 13. September 2022)?
answer: Die bestehenden Maßnahmen in Bezug auf ausgewählte russische Düngemittel sind Importverbote in Form von Quoten für den europäischen Markt, die nicht den Export in Drittstaaten verbieten. Es gibt keine Versicherungsverbote für Düngemitteltransporte in Drittstaaten.
  Auch bei den nicht produktbezogenen Verboten im Transportbereich, wie dem Verbot für russisch beflaggte Schiffe, europäische Häfen anzulaufen, sehen die EU-Verordnungen Ausnahmen für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, insbesondere Düngemittel und Getreide, vor. Ausnahmen bestehen auch im Finanzbereich für gelistete Banken. Im Übrigen besteht stets die Möglichkeit, Zahlungen über nicht gelistete Banken abzuwickeln.
  Der Bundesregierung ist bekannt, dass Kosten in einzelnen Bereichen, insbesondere Versicherungsprämien, höher liegen als vor Kriegsbeginn. Dies ist eine Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, den Russland führt. Versicherungsprämien bilden Risiken ab, die mit Kriegsbeginn signifikant gestiegen sind. Diese gestiegenen Kosten zeigen sich auch in anderen Bereichen.