question: 7. Ist der Bundesregierung die Kritik der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. bekannt, dass es bundesweit immer noch keine Vorschriften gibt, die festhalten, woraus die Mahlzeiten im Pflegeheim bestehen sollen (vgl. https://www.swr.de/swr2/wissen/ gutes-essen-fuer-kranke-und-alte-ernaehrung-in-kliniken-und-pflegeheim en-swr2-wissen-2021-02-01-100.html)?
  a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Kritik?
  b) Plant die Bundesregierung dahin gehend Maßnahmen, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
  Forderungen nach einer Festschreibung der Zusammensetzung von Mahlzeiten in Pflegeheimen sind der Bundesregierung bekannt. Ernährung und Flüssigkeitsversorgung sind Kernaufgaben pflegerischen Handelns und zentraler Bestandteil der Versorgung in stationären Pflegeheimen, die gesetzlichen Qualitätsanforderungen unterliegt. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Bundesregierung, Vorschriften zur Zusammensetzung von Mahlzeiten in Pflegeheimen zu erlassen. Die Pflege in den Einrichtungen erfolgt entsprechend den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) bedarfsgerecht und fachlich kompetent nach dem allgemeinen anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Die Verpflegung ist danach in Abstimmung mit den Wünschen der pflegebedürftigen Menschen an die individuelle Pflege- und Lebenssituation des pflegebedürftigen Menschen und seine Ziele anzupassen. Das Speisen- und Getränkeangebot soll altersgerecht, abwechslungsreich und vielseitig sein und sich an den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen orientieren. Diätnahrungen sind bei Bedarf anzubieten. Die Darreichungsform der Speisen und Getränke ist auf die Situation des pflegebedürftigen Menschen in-
  dividuell abzustimmen und soll den pflegebedürftigen Menschen in seiner Selbständigkeit unterstützten.
  Im Mai 2022 hat das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eine neue Förderbekanntmachung zur Erhebung der Ernährungssituation in Krankenhäusern und Altenheimen veröffentlicht: Bekanntmachung 05/22/32 über die Durchführung eines Forschungsvorhabens im Bereich Entscheidungshilfebedarf im gesundheitlichen Verbraucherschutz zum Thema „Analyse und Bewertung der Ernährungssituation und Qualität der Ernährungsversorgung in Krankenhäusern und stationären Altenpflegeeinrichtungen“.