question: 61. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen (Koalitionsvertrag, S. 140)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 61 bis 61g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Zu dem Thema der Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen verständigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Besprechung am 17. März 2022 auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Klärung der Bund-Länder-Finanzierungsfragen im Flüchtlingsbereich mit dem Ziel eines Lösungsvorschlags bis zum 7. April 2022.