question: 7. Ist auch die Bundesregierung der Ansicht, nach der sich der an die Kirchen zu zahlende Ablösebetrag in einem Korridor von 5 und 10 Mrd. Euro bewegen wird, wie jüngst von einem SPD-Religionspolitiker geäußert (https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-politik-so-will-die-ampelkoalition-staatsleistungen-an-kirchen-abschaffen-_arid,193292 6.html, zuletzt abgerufen am 19. April 2022)?
  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei § 13 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes um einen geeigneten Maßstab für die dauerhafte Ablösung der Staatsleistungen handelt, wie dies mehrere Sachverständige am 12. April 2021 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat dargelegt haben (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897 e269665b907c873b587a485319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf, etwa S. 18 und S. 20, zuletzt abgerufen am 19. April 2022)?
  9. Teilt die Bundesregierung die am 12. April 2021 geäußerte Auffassung des Sachverständigen Dr. Heinig, dass sich die Höhe der Ablösesumme der Staatsleistungen nicht ,,ohne normative Wertungen bestimmen“ ließe, und wenn ja, welche diesbezüglichen Wertungsgesichtspunkte – wie etwa die schrumpfende Mitgliederzahl der Kirchen – wird sie für den Dialog mit Kirchen und Ländern berücksichtigen bzw. wählen (vgl. https://w ww.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897e269665b907c873b587a 485319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf; S. 9, zuletzt abgerufen am 19. April 2022)?
  10. Plant die Bundesregierung, die Ablösung der Staatsleistungen durch eine einmalige Ausgleichsleistung abgelten zu lassen, und wenn nicht, welche Alternativen hierzu erwägt sie?
  11. Plant die Bundesregierung, die kommunalen Bau- und Unterhaltungsverpflichtungen als Staatsleistung an Kirchen zu qualifizieren, und wenn nicht, weshalb?
  12. Plant die Bundesregierung, negative Staatsleistungen wie etwa Steuerbefreiungen in die Ablösungsleistungen an Kirchen mitaufzunehmen?
answer: Die Fragen 7 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen.