question: 1. Wie hat die Bundesregierung die Bedrohungslage für kritische Infrastruktureinrichtungen, insbesondere auch solche zur Sicherstellung der Energieversorgung oder Untersee-Telekommunikationskabel in der Ostsee, durch Sabotageakte, Anschläge oder Cyberangriffe unmittelbar vor Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bewertet, und inwiefern hat sich die Bewertung danach geändert?
answer: Von einer Befähigung der russischen Nachrichtendienste zu komplexen Operationen mit erheblicher Wirkung auch im westlichen Ausland war und ist auszugehen. Gleichwohl wurden kritische Infrastrukturen bzw. deren Beeinträchtigung nicht als prioritäres Ziel der russischen Seite angesehen. Hierbei sind insbesondere die einzukalkulierenden erheblichen außenpolitischen Konsequenzen entsprechender Angriffe zu beachten.
  Die Bundesregierung betrachtet grundsätzlich alle kritischen Infrastrukturen einschließlich ihrer Peripherietechnik als abstrakt gefährdet.
  Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht die Bundesregierung von einer erhöhten Bedrohungslage für Kritische Infrastruktur in Deutschland aus. Auch künftig sind weitere (hybride) Angriffe gegen ebendiese Einrichtungen in Betracht zu ziehen.
  Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besteht eine erhöhte Gefährdungslage für Deutschland durch Cyberangriffe. Es wurden noch keine breit angelegten Kampagnen gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland beobachtet.
  Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung kann die die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung nicht offen übermitteln. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu Arbeitsmethoden, Vorgehensweise sowie Einzelheiten der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage des Bundesamtes für Verfassungsschutz einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine Veröffentlichung würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die jeweilige Auftragserfüllung erhebliche Nachteile zur Folge haben. Die Veröffentlichung kann daher für die Interessen der Bundesrepublik schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
  Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.