question: 7. Sieht die Bundesregierung einen Grund, die folgenden Ausnahmen der Unternehmensmitbestimmung beizubehalten (wenn ja, bitte begründen):
  a) Rechtsformen GmbH & Co. KG sowie Kapitalgesellschaft und Co. KG,
  b) fehlende Konzernzurechnung von Beschäftigten in Tochtergesellschaften im Drittelbeteiligungsgesetz,
  c) Sonderregelungen für Tendenzunternehmen?
answer: Gemäß dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Koalitionsparteien unter anderem vereinbart, die bestehenden nationalen Regelungen der Unternehmensmitbestimmung zu bewahren, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts zu verhindern sowie die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz zu übertragen (vgl. Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode, Zeilen 2360 bis 2366). Die konkrete Umsetzung dieser Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sowie deren entsprechende Begründung werden derzeit geprüft.