question: 17. Welche Maßnahmen wurden seit August 2022 von Seiten der Bundesregierung ggf. ergriffen, um die Zuteilungsinhaber bei der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung der Versorgungauflage
  a) 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertra-
  gungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor,
  b) alle Bundesautobahnen mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor,
  c) die Bundesstraßen mit den Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1 mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor,
  d) Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor und
  e) 1 000 Basisstationen für 5G-Anwendungen in Betrieb zu nehmen
  bis zum 31. Dezember 2022 zu unterstützen?
answer: Die Bundesregierung adressiert Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Mobilfunknetze umfassend in ihrer Gigabitstrategie vom Juli 2022 (abrufbar unter: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategi e.html). Dabei ist insbesondere die weitere Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von hoher Bedeutung. Die Bundesländer haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einige Erleichterungen in Bezug auf die baurechtlichen Erfordernisse für den Aufbau von Mobilfunkmasten beschlossen. Weitere Maßnahmen sind in der Gigabitstrategie adressiert. Die Bundesregierung ist hierzu im Austausch mit den zuständigen Ländergremien.
  Im Hinblick auf die Versorgungsauflagen an Bundesfernstraßen wurden die gesetzlichen Vorgaben für Bundesfernstraßen bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 geändert: Die Errichtung von Mobilfunkmasten in der sogenannten Anbauverbotszone entlang von Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen, Bundesstraßen) ist seitdem vom Anbauverbot nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesfernstraßengesetzes ausgenommen. Für die Anbindung der Mobilfunkinfrastruktur übernimmt der Bund die Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen mit dem Ziel, dass die erhobenen Daten in einem bundeseinheitlichen Format und durchgängig digital abrufbar vorliegen.
  Um den Infrastrukturaufbau in Gleisnähe zu unterstützen und zugleich die Sicherheit des Bahnverkehrs und der am Gleis arbeitenden Menschen zu gewährleisten, überarbeitet die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr das entsprechende Regelwerk.