question: 19. Sieht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit zur Beschleunigung der Verhandlungen, des Abschlusses und der Ratifizierung von EU-Freihandelsabkommen, um schneller ein breites Netzwerk an engen Handelspartnern aufzubauen?
  a) Wenn ja, warum steht die Bundesregierung dem Abschluss von Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, obwohl diese nach Auffassung der Fragesteller einen wichtigen Beitrag zur Lieferkettenresilienz leisten können?
  b) Wenn ja, wie kann eine entsprechende Beschleunigung gelingen, und ist hierfür ein anderer Ansatz notwendig, wie die Abkommen ausgestaltet und Schwerpunkte gelegt werden?
answer: Die Bundesregierung unterstützt den raschen Abschluss und die Ratifikation von Freihandelsabkommen mit Partnern, die unsere Wertvorstellungen teilen, insbesondere zur Diversifizierung und Verbesserung der Lieferkettenresilienz der deutschen und europäischen Wirtschaft. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Grundsätzlich ist eine Beschleunigung der Verhandlungen und des Abschlusses von Freihandelsabkommen wünschenswert und erforderlich. In diesem Sinne haben sich die Regierungsfraktionen auch zu der Einleitung des Ratifikationsverfahrens für das Freihandelsabkommen mit Kanada entschieden (CETA).
  Verzögerungen in den Verhandlungen, dem Abschluss und der Ratifikation von Freihandelsabkommen können verschiedene Ursachen haben, sei es politischer, struktureller oder inhaltlicher Art. Mit Blick auf den Inhalt von präferenziellen Freihandelsabkommen ergeben sich Mindestanforderungen aus dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Präferenzabkommen im Wesentlichen den gesamten Handel mit Gütern erfassen bzw. bei Dienstleistungen einen beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich abdecken müssen. Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags verfolgt die Bundesregierung das Ziel regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards zu stärken und Handelsabkommen mit effektiven Nachhaltigkeitsstandards auszustatten. Innerhalb dieses Rahmens ist die Bundesregierung offen für eine Flexibilisierung, Abschichtung und Priorisierung von Verhandlungsinhalten.