question: 26. Ist es aus Sicht der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme, dass Praxen, die an der Versorgung nach der Richtline gemäß § 92 Absatz 6b SGB V teilnehmen, den Praxisumfang bei Anstellung und Jobsharing deutlich über die bislang bestehenden Begrenzungen des Fachgruppendurchschnitts erhöhen dürfen, soweit diese der Versorgung nach der KSVPsych-RL dient, und wenn nein, warum nicht?
answer: Auch für Praxen, die an der Versorgung nach der Richtlinie gemäß § 92 Absatz 6b SGB V teilnehmen, kann in Planungsbereichen, in denen aufgrund von Überversorgung Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, bei der Anstellung und bei der Bildung von Jobsharing-Praxen keine Ausnahme von der Verpflichtung gelten, sich gegenüber dem Zulassungsausschuss zu einer Leistungsbegrenzung zu verpflichten, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet (vgl. § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 SGB V). Anderenfalls könnten geltende Zulassungssperren durch Anstellungs- und Jobsharing-Modelle umgangen werden. Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass das Gesetz für Anstellungen bereits eine Ausnahme von der Leistungsbegrenzung vorsieht, soweit und solange dies zur Deckung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist. Darüber hinaus sieht § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB V als weitere Ausnahmeregelung zu den Leistungsbegrenzungen nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 SGB V vor, dass für psychotherapeutische Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang eine Vergrößerung des Praxisumfangs nicht auf den Fachgruppendurchschnitt begrenzt werden darf.