question: 15. Mit welcher finanziellen Belastung für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung durch die angekündigten Wiederaufbauhilfen der EU im Rahmen des „Marshallplans für die Ukraine“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Der Europäische Rat stellte in seiner Sitzung am 30./31. Mai 2022 fest, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine umfassende Unterstützung erfordern werde und erklärte sich bereit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle dabei spielen werden. Eine darüberhinausgehende Verständigung zum Umfang einer EU-Unterstützung, aus der sich eine finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt näher beziffern ließe, liegt nicht vor. Die Bundesregierung setzt sich für eine breite Beteiligung der internationalen Gebergemeinschaft und eine faire Lastenteilung ein.