question: 4. Haben Vertreter der Bundesregierung bisher schon Gespräche mit Vertretern bzw. Interessenvertretern der Veranstaltungswirtschaft geführt, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nicht, warum nicht?
answer: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Sie beziehen sich auf die Gespräche, die die jeweilige Leitungsebene der Ressorts Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium der Finanzen (BMF) und BMWK sowie des Bundeskanzleramts und der BKM seit der Konstituierung der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 geführt haben. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
  Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Michael Kellner, hat am 25. April 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Initiativen der Veranstaltungsbranche ein ausführliches Gespräch zur Situation der Branche und ihren Anliegen geführt. Den Vertreterinnen und Vertretern wurden ausführlich die Corona-Hilfsprogramme und Corona-Sonderprogramme sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Branche erläutert. Den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde signalisiert, dass sie themen- und anlassbezogen in mittelstandsbezogene Gesprächsformate einbezogen werden und mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung einen Ansprechpartner für ihre Anliegen haben. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern und Interessenvertretern der Veranstaltungswirtschaft geführt, um die Passgenauigkeit und Wirksamkeit der Hilfsprogramme aus „NEUSTART KULTUR“ und des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zu gewährleisten und sie erforderlichenfalls an die dynamische Entwicklung der pandemischen Lage anzupassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.