question: e) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren parlamentarischen Antworten zum vereinsrechtlichen Handeln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Umstand, dass ein unterlassenes Ergreifen von Verbotsmaßnahmen aufgrund des im Zusammenhang mit § 3 VereinsG umstrittenen Entschließungsermessens der Verbotsbehörde de facto nur einer eher rudimentären gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (vgl. etwa Grohl, VereinsG, 2012, § 3 Randnummer 4), die durch parlamentarische Kontrolle kompensiert werden müsste, um den Grundsatz effektiver Kontrolle des Gewaltenteilungsgrundsatzes zu verwirklichen?
answer: Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, wie die parlamentarischen Informationsrechte mit dem Schutz der jeweils kollidierenden Rechtsgüter zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden können.
  Darüber hinaus sieht die Bundesregierung nicht den in der Frage dargestellten Zusammenhang.