question: 7. Wie wird die verspätete Vorlage von Verwendungsnachweisen nach Wissen der Bundesregierung sanktioniert (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
answer: Einer nicht fristgerechten Einreichung von Verwendungsnachweisen geht in aller Regel ein Antrag auf Fristverlängerung voraus, der bei nachvollziehbarer Begründung genehmigt wird. Es handelt sich in diesen Fällen um Verzögerungen von zwei bis vier Wochen, die nicht sanktioniert werden.
  Geht ein Verwendungsnachweis ohne entsprechenden Antrag auf Fristverlängerung nicht rechtzeitig ein, wird wie folgt verfahren: Der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin erhält eine Erinnerung an die Vorlage des Verwendungsnachweises mit einer Frist von 14 Tagen. Ginge der Verwendungsnachweis dann nicht ein, würde ein Mahnschreiben mit einer letzten Fristsetzung versandt. Erfolgte dann keine Vorlage, würde das Anhörungsverfahren zum Widerruf eingeleitet. Ein solches Anhörungsverfahren war im Förderprogramm INNO-KOM noch nicht notwendig.