question: 6. Sah bzw. sieht sich die Bundesregierung veranlasst, an die Russische Föderation zu appellieren, bei den Kämpfen in der Ukraine keine Streumunition einzusetzen?
  a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege ist dies erfolgt, bzw. wann und auf welchem Wege wird dies erfolgen (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt nennen)?
  b) Wenn nein, warum sah bzw. sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, an die Russische Föderation zu appellieren, bei den Kämpfen in der Ukraine keine Streumunition einzusetzen?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
  Die Bundesregierung wiederholt diese Aufforderungen an die Russische Föderation seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bzw. seit Bekanntwerden der völkerrechtswidrigen Einsätze von Streumunition in den bilateralen Kontakten mit Regierungsvertretern der Russischen Föderation und in allen sich bietenden internationalen Foren. So zum Beispiel den Gremien der Vereinten Nationen und den verschiedenen Treffen zu Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen sowie zum humanitären Völkerrecht, etwa im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen anlässlich der Debatte zum Thema konventionelle Waffen im Oktober 2022.