question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Auf seiner Reise in die baltischen Staaten im Februar 2023 kündigte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing bei Gesprächen in Litauen eine enge Kooperation mit den baltischen Staaten an, für die er zusammen mit diesen Ländern einen „Innovationsclub“ gründen will (www.han delsblatt.com/politik/international/estland-lettland-litauen-wissing-will-innova tions-klub-mit-den-digitalen-vorbildern-im-baltikum-gruenden/2897811 2.html). Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien „sehr innovationsfreundlich“, wie Bundesminister Dr. Volker Wissing sagte, und setzen auf die Digitalisierung für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Davon könne Deutschland lernen. Laut „Tagesspiegel“ (background.tagesspiegel.de/ digitalisierung/innovationsclub-wissing-will-tempo) solle der Innovationsclub als Hebel bei Regulierungsfragen dienen.
  1. Welche konkreten Ziele soll der „Innovationsclub“ aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) verfolgen?
answer: Die Bundesregierung will gemeinsam mit den baltischen Staaten die Digitalisierung in Europa voranbringen und sich für ein innovationsfreundliches Umfeld in der Europäischen Union einsetzen. Das hat Bundesminister Dr. Volker Wissing bei Besuchen in Vilnius, Riga und Tallinn mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen vereinbart. Die vier Länder wollen sich bei Fragen zu Digitalisierung, zur Innovationsförderung, zu neuen Standards und dem Abbau von Hürden strukturiert austauschen und Entscheidungen auf EU-Ebene beschleunigen. Ziel des Innovationsclubs ist die Stärkung der Digitalisierung in der EU und der europäischen Digitalwirtschaft, um im Wettbewerb mit anderen Weltregionen erfolgreich bestehen zu können.