question: 7. Gedenkt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2020, nach dem das BMEL nach § 12 des Tierschutzgesetzes für ein Verbot von Lebendtierexporten zuständig ist, ein Verbot von Lebendtierexporten zu erlassen, und für welche Staaten, und falls nein, warum nicht?
  8. Lässt sich aus diesem unterlassenen Verbot ableiten, dass die Bundesregierung die Staaten, in denen lebende Tiere transportiert werden, für zuverlässig hält und davon ausgeht, dass vor Ort die deutschen bzw. europäischen Tierschutzstandards eingehalten werden?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Erlass eines Verbots auf Basis der Ermächtigungsgrundlage des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes wird aktuell durch die Bundesregierung geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird die Bundesregierung dem Bundesrat das Ergebnis dieser in Form der Beantwortung der Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten (Drucksache 755/20 [B]) übermitteln.