question: a) Was tut die Bundesregierung, damit eine starke heimische B2B-Netzwerk-Plattform auf DLT-Basis organisch zu globaler Bedeutung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 5 und 10) heranwachsen kann?
  b) Wäre bzw. ist eine solche starke heimische B2B-Netzwerk-Plattform auf DLT-Basis im Sinne der Digitalstrategie der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/3329, www.bundestag.de/presse/hib/kurz meldungen-909556) für die Bundesregierung wünschenswert?
answer: Die Fragen 39a und 39b werden zusammen beantwortet.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien im Dezember 2021 das Ziel vereinbart, den
  Standort Deutschland im Bereich der Finanzinnovationen weiter zu stärken. In Bezug auf den Einsatz neuer Technologien wie DLT im Finanzmarkt sollen Chancen genutzt werden und ein angemessener regulatorischer und aufsichtlicher Rahmen für potenzielle Risiken geschaffen werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im August 2022 ihre Digitalstrategie vorgestellt. Diese bildet ein gemeinsames Dach für die digital-politischen Schwerpunkte der Bundesministerien und formuliert Ziele für den digitalen Fortschritt bis 2030. Die Bundesregierung betont in ihrer Digitalstrategie das Potenzial der Nutzung von digitalen Technologien für Innovation, wirtschaftliche Dynamik und die Sicherung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Hierfür braucht es eine zeitgemäße digitale Ordnungspolitik für fairen Wettbewerb und ein Level-Playing-Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union.
  Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der vorgenannten Zielstellung auf europäischer und internationaler Ebene für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für neue Technologien wie DLT ein. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung hierfür z. B. aktiv in die Verhandlungen der europäischen Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCa, angenommen durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 16. Mai 2023) wie auch in die Verhandlungen der europäischen Verordnung zu „Digital Operational Resilience“ (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 27. Dezember 2022) und den Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu einem „DLT Pilot Regime“ (Inkrafttreten am 23. März 2023 für drei Jahre) eingebracht. Diese Vorhaben tragen zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas beim Einsatz digitaler Technologien – auch auf DLT Basis – im Finanzsektor bei.