question: 23. Wenn sich der Bund laut neuem Infektionsschutzgesetz über § 69 IfSG gegebenenfalls an den Kosten für die Abwassersurveillance beteiligen würde, wofür würden die im diesbezüglichen Bericht des Haushaltsausschusses (Bundestagsdrucksache 20/3313) genannten Haushaltsmittel (mögliche Mehrbelastungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Abwassermonitoring) von bis zu 6,3 Mio. Euro im Jahr 2022, bis zu 18,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und bis zu 15 Mio. Euro im Jahr 2024 aus Sicht der Bundesregierung anfallen?
answer: Die Kostenbeteiligung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abwassermonitoring hängt von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung ab. Die Haushaltsmittel sind unter anderem für die Probenahme und die Laboranalysen an den einzelnen Standorten sowie IT-Kosten vorgesehen. Weiterhin ist die Übernahme von Sach- und Personalkosten bei den Bundesoberbehörden (RKI, UBA) für die Verarbeitung, Auswertung, Interpretation und Darstellung der erhobenen Daten sowie von Kosten der Dateninfrastruktur geplant.