question: 10. Sind der Bundesregierung private Zustiftungen in das jeweilige Stiftungsvermögen bekannt, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe sind diese erfolgt?
answer: Die bereitgestellten Informationen zu den Fragen 10, 11 und 12 (Anlage 2b) sind vertraulich, da durch Veröffentlichung – mit Bezug zu den einzelnen Stiftungen – Informationen offen gelegt würden, die dem Bankgeheimnis und gegebenenfalls konkretisierenden vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen unterliegen. Diese Vertraulichkeitsanforderungen dienen funktional dem Schutz von Verfassungsgütern, die mit den Informationsrechten des Parlaments in Abwägung zu bringen sind. Eine Veröffentlichung oder sonstige unbefugte Mitteilung der Informationen stellt einen Eingriff in verfassungsrechtliche Güter unter dem deutschen Recht gegründeter Stiftungen dar (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 3 GG). Eine Veröffentlichung unter Verletzung der Vertraulichkeitspflichten der KfW würde ferner eine Beeinträchtigung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden (Verfassungsgut Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe). Die in Anlage 2b** aufgelisteten Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert.