question: 2. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf für ein Nachfolgegesetz des Onlinezugangsgesetzes vorlegen, und soll es dazu auch eine Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen geben?
answer: Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche für rechtliche Änderungen am Onlinezugangsgesetz (OZG) statt. Im Gesetzgebungsverfahren werden die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu beteiligenden und zu unterrichtenden Stellen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
  Da der Begriff „Nachfolgegesetz“ in der Frage nahelegt, dass das OZG dabei in Gänze abgelöst wird, wird darauf hingewiesen, dass gegenwärtig ein Artikelgesetz mit Änderungen am OZG sowie weiteren Gesetzen vorgesehen ist.