question: 22. Sieht die Bundesregierung mögliche Risiken für die Einschränkung von Grundrechten der Nutzerinnen und Nutzer durch neue Verpflichtungen und Haftungsregelungen im DSA?
answer: Die Vorgaben des DSA sehen vor, dass die Rechte und berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich der in der Charta verankerten Grundrechte wie der Meinungsfreiheit, wirksam geschützt werden.