question: 10. Was ist der Stand der Beratung der Bundesregierung zur Frage „Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB und Ersatzfreiheitsstrafen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
  Plant die Bundesregierung, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, und falls ja, wann ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen?
  Wie bewertet die Bundesregierung dabei die mögliche Herabstufung der „Beförderungserschleichung“ zur Ordnungswidrigkeit?
  Welche Rolle spielt in den bisherigen Beratungen die Möglichkeit einer Zivilhaft bei Nichtzahlung eines Bußgeldes?
answer: Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, das Strafrecht systematisch zu überprüfen und dabei einen Fokus auf überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die Entlastung der Justiz legen zu wollen. Auch der Straftatbestand der Beförderungserschleichung ist Teil dieser Überprüfung. Da die Prüfung und die interne Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind, können weitere Auskünfte gegenwärtig nicht erteilt werden. Im Hinblick auf den Stand der Beratung zur Ersatzfreiheitsstrafe wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.