question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 den Vorschlag einer Verordnung „Zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“ (COM(2021) 206 final; zitiert als „Verordnung“) vorgelegt. Dieser projektierte Rechtsrahmen soll aus Sicht der EU-Kommission Vertrauen in die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) sowie einen funktionierenden Binnenmarkt schaffen (ebd., S. 20). Kern der Verordnung ist die Einstufung unterschiedlicher KI-Lösungen entlang ihres Schädigungspotenzials beziehungsweise des Risikos, das mit ihrer Anwendung einhergeht.
  Der Verordnungsvorschlag möchte dazu eine einheitliche KI-Definition etablieren, die sich an den Werten der Demokratie, der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung, des fairen Wettbewerbs und des Datenschutzes orientiert und in der Summe dem Menschen in seiner Würde dient. Der Vorschlag soll eine Methodologie begründen, die es erlaubt, sogenannte Hochrisiko-KI-Lösungen zu identifizieren (ebd., S. 30–33), die ein besonderes Verfahren durchlaufen müssen, um in Anwendung gebracht werden zu können. Verboten werden sollen KI-Lösungen, die Techniken der unterschwelligen Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person einsetzen oder die die Schwäche und oder Schutzbedürftigkeit einer Gruppe von Personen aufgrund des Alters oder einer Behinderung ausnutzen (ebd., S. 15, 50).
  Nach Ansicht der Fragesteller findet derzeit ein erheblicher Anteil an KI-Innovationen außerhalb Europas statt. Deutschland droht, in dieser Hinsicht von Konkurrenten anderer Weltregionen abgehängt zu werden. Die Fragesteller sind der Ansicht, dass die vorliegende Verordnung den Fokus zu stark auf mögliche Risiken und weniger auf mögliche Chancen legt und zudem keine Regelungen zum Zugang und zum Austausch von Daten, ohne die in der KI nichts geht, vorsieht.
  Die Bundesregierung ist über den Europäischen Rat in die Verhandlungen der vorgeschlagenen Verordnung eingebunden. Im Koalitionsvertrag (https://ww w.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a672005 9cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 18) ist die Rede davon, verstärkt in KI zu investieren; bei den KI-Lösungen soll ein
  mehrstufiger risikobasierter Ansatz zur Anwendung kommen. Europarechtlich auszuschließen seien biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sowie ein automatisiertes staatliches Sozialkreditsystem auf KI-Basis (ebd.).
  1. Kann die Bundesregierung angeben, wie viele der aktuell eingesetzten KI-Lösungen im EU-Raum als hoch riskant einzustufen wären und wie viele als minimal riskant (wenn ja, bitte in absoluten wie relativen Zahlen angeben)?
answer: Die Europäische Kommission (KOM) geht in ihrer Folgenabschätzung davon aus, dass 5 bis 15 Prozent aller Künstliche-Intelligenz-(KI-)Systeme ein Hochrisikosystem im Sinne des Verordnungsvorschlags darstellen. Zu den als minimal riskant einzustufenden KI-Lösungen werden in der Folgenabschätzung keine Angaben gemacht. Eigene Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.