question: 8. Welche entscheidungsleitenden Vorgaben und Richtlinien stehen den Dienstvorgesetzten für die Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens darüber zur Verfügung, ob, in welchem Umfang und wie lange den ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten der Zugang zu Waffen und Munition aufgrund rechtsextremer, rassistischer bzw. verfassungsferner Einstellungen und Handlungen verwehrt wird (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/30574)?
answer: Vor dem Hintergrund des individuell vorwerfbaren Verhaltens entscheiden die Dienstvorgesetzten im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig, ob, in welchem Umfang und wie lange ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten der Zugang zu Waffen und Munition verwehrt wird. Die zuständigen Vorgesetzten unterliegen der Gesetzmäßigkeit der Exekutive und sind demnach an die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden.