question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2022 ein Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zuku nftsfinanzierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Das geplante Gesetz beabsichtigt Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
  Ein zentrales Element dieses Gesetzesvorhabens ist die Modernisierung des Kapitalmarktes durch Digitalisierung, welches Deutschland erlaubt, seinen Standortvorteil auszubauen, indem es die Attraktivität seines Kapitalmarktes steigert. Um dies zu erreichen, möchte das Zukunftsfinanzierungsgesetz insbesondere auf das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) aufbauen, indem es die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweitet. Eine Maßnahme, die schon bei der Verabschiedung des eWpG in der letzten Legislaturperiode geplant wurde und damit auch von der Fraktion der CDU/CSU als großer Fortschritt in Richtung Entmaterialisierung von Wertpapieren gewertet wird.
  Aus Sicht der Fragesteller ist aber festzustellen, dass die Umsetzung des eWpG in mehrfacher Hinsicht hinter den Erwartungen zurückbleibt. So ist insgesamt die Nachfrage nach Produkten auf Grundlage des eWpG sehr gering, weil aufgrund vieler Regularien hinsichtlich der Registerführung und des fehlenden Datenschutzes sich nur wenige Produkte anbieten. Darüber hinaus ergeben sich hohe Unsicherheiten daraus, dass sowohl der Regierungsentwurf zur Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV) als auch der Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz bisher nicht veröffentlicht wurden und somit jegliche Planbarkeit für mögliche Emittenten als auch Registerführer derzeit nicht möglich ist.
  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) seit dessen Beschluss im Jahre 2021?
answer: Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) wurden die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen für die Begebung elektronischer Wertpapiere geschaffen. Diese wurden durch die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) und die Verordnung über Kryptofondsanteile erweitert und konkretisiert.