question: 11. In welchen Mitgliedstaaten der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen funktionierenden Wettbewerb im Briefmarkt, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Regulierung des italienischen oder niederländischen Briefmarktes mit Blick auf das Ziel der Wettbewerbsförderung?
answer: Die Situation auf den Postmärkten ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Insbesondere der Aspekt der Wettbewerbsförderung ist – mit Ausnahme des Verbotes, Bereiche für einen Anbieter zu reservieren – auf europäischer Ebene kaum harmonisiert. Deshalb unterscheidet sich auch die Wettbewerbssituation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Während sich einige Staaten die Wettbewerbsförderung nicht oder nicht mehr zu eigen machen (Niederlande, Italien), gibt es andere Staaten, die auf einen wettbewerblich geprägten Briefmarkt setzen (neben Deutschland auch Spanien, Rumänien, Schweden). Dabei hängt die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten auch häufig von unterschiedlichen politischen und ökonomischen Faktoren ab, die es zugleich erschweren, Rückschlüsse aus den Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten für den deutschen Postmarkt zu ziehen.