question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Das aktuelle Lagebild „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) setzt die erste Ausgabe der Erhebung aus dem Jahr 2020 fort und umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Erweitert wurde die Erfassung um die Bereiche „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ und neu einbezogen wurde eine Analyse möglicher Netzwerke und Kennlinien.
  Im Vergleich zum ersten Lagebericht sind die Fallzahlen insgesamt gestiegen. Der erste Lagebericht dokumentierte 319 Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus bei Landessicherheitsbehörden und bei Bundessicherheitsbehörden 58 Fälle (jetzt Länder 684 und Bund 176). Bei 34 der Fälle auf Bundes- und Landesebene verdichteten sich im letzten Bericht die tatsächlichen Anhaltspunkte für Rechtsextremismus. Jetzt wird von 189 erwiesenen Fällen in den Ländern und 138 erwiesenen Fällen im Bund ausgegangen. Das BfV führt den Anstieg vor allem auf die „Aufhellung des Dunkelfeldes“ durch eine stärkere Sensibilität für das Thema zurück.
  Von 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden, die als Verdachtsfälle bzw. erwiesene Fälle aufgeführt werden, haben 201 Bedienstete Verbindungen in extrem rechte Netzwerke und sind damit in der Szene verankert.
  1. Trifft es zu, dass der Ausgangspunkt für die Erfassung der angeführten Fälle im Lagebericht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder einer anderen arbeitsrechtlichen Maßnahme ist, und trifft der Umkehrschluss zu, dass Fälle, die zu keiner dieser Maßnahmen führen, sich nicht im Lagebericht spiegeln?
answer: Für den Lagebericht meldeten die beteiligten Sicherheitsbehörden Fälle, für die im Erhebungszeitraum zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 arbeits- oder dienstrechtliche Verfahren/Maßnahmen aufgrund von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen oder Bezügen zum Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ eingeleitet wurden, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
  Neben Disziplinarverfahren wurden hierbei auch Verfahren, die die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Nichternennung in das Beamtenverhältnis auf Probe und sonstige arbeitsrechtliche Maßnahmen (bei Tarifbeschäftigten) betreffen, abgefragt. Ebenfalls abgefragt wurde, ob die eingeleiteten Verfahren bereits zu einer Maßnahme geführt hatten, noch liefen oder eingestellt worden waren. Ferner wurden auch die dem Verfassungsschutzverbund im Erhebungszeitraum bereits bekannten Fälle im Lagebericht berücksichtigt. Dies betrifft Personen, bei denen der Verfassungsschutzverbund bereits tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sowie eine Zugehörigkeit zu einer Sicherheitsbehörde feststellen konnte, ohne dass diese durch die Sicherheitsbehörden gemeldet wurden.