question: 16. Führt nach Auffassung der Bundesregierung die fortdauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags zur dauerhaften Fixierung der Gesamtertragsteuerbelastung einer bestimmten Gruppe von Steuerpflichtigen außerhalb des Einkommensteuertarifs (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., S. 6)?
  a) Falls ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Überschreitung
  ihrer Gesetzgebungskompetenz (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., S. 28)?
  b) Falls nein, wie begründet die Bundesregierung dann die dauerhaft
  erhöhte Gesamtsteuerbelastung der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen außerhalb des Einkommensteuertarifs?
answer: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren.