question: 8. Welche geplanten und laufenden Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 im Bereich Forschung und Innovation eingefroren oder kritisch überprüft, weil sie deutsche Interessen konkret gefährdet haben?
answer: Die erbetenen Informationen werden innerhalb der Bundesregierung nicht zentral erfasst.
  Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung in der Folge unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen und völkerrechtlicher Verpflichtungen Forschungsprojekte und Programme mit staatlicher Beteiligung aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus gestoppt. Ebenso gestoppt wurden Forschungskooperationen, bei denen Technologie- und Knowhowtransfer stattfindet oder stattfinden könnte. Die deutschen Partner sind mit ihren Forschungsanteilen, die in Deutschland stattfinden und bei denen ein Technologie- und Knowhowtransfer ausgeschlossen ist, von dem Stopp der Förderung nicht betroffen. Forschung zur zivilen Sicherheit, zu Kritischer Infrastruktur oder mit erkennbarem militärtechnischen bzw. Dual-Use-Nutzen sind auch zuvor nicht Teil der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation (und der Republik Belarus) in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation gewesen.