question: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussnahme der Volksrepublik China über die Konfuzius-Institute auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, und hält sie diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für vereinbar?
  7. Sieht die Bundesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Aktivitäten der Konfuzius-Institute beeinträchtigt, und wenn ja, inwieweit?
  Sind der Bundesregierung Einschränkungen der Meinungsfreiheit an den Konfuzius-Instituten bekannt, und wenn ja, welche, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ggf. gegensteuern?
  Wie unterstützt die Bundesregierung Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ggf. dabei, chinesischen Einfluss und chinesische Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu unterbinden?
answer: Die Fragen 4 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Bundesregierung verfolgt daher ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland – über Konfuzius-Institute oder auf anderen Wegen – sehr genau.
  Laut des Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2020 (S. 323) sind „im akademischen Bereich […] die chinesischen Konfuzius-Institute bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme, die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen“. In diesem Sinne beobachtet die Bundesregierung das Wirken der Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen aufmerksam.
  Der chinesische Staat hat Einflussmöglichkeiten auf die in der Volksrepublik China für die Konfuzius-Institute ausgewählten chinesischen Lehrkräfte und Lehrmaterialien. Daraus sowie aus der anteiligen Finanzierung der Institute durch die chinesische Seite ergeben sich Risiken für die akademische Freiheit an den Konfuzius-Instituten in Deutschland.
  Der Bundesregierung ist die Absage der virtuellen Lesung zum Buch „Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt“ von Adrian Geiges und Stefan Aust am Leibniz-Konfuzius-Institut Hannover und am Konfuzius-Institut Metropole Ruhr bekannt. In Folge der Absage durch die Institute wurde die Lesung am 27. Oktober 2021 an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt.
  Zudem wurde von Seiten der Konfuzius-Institute Ende 2019 versucht, die Tour der preisgekrönten Dokumentation „In the name of Confucius“ über die wachsende globale Kontroverse um die Konfuzius-Institute zu verhindern. Die von der Tibet Initiative Deutschland und der Gesellschaft für bedrohte Völker angestoßene Film-Tour mit anschließender Diskussionsrunde fand u. a. an diversen deutschen Hochschulen mit angegliederten Konfuzius-Instituten statt.
  Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Ein fortwährend wichtiges Thema dabei ist Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.