question: 65. Wann wird die Bundesregierung die Eckwerte des im Koalitionsvertrag angekündigte Forschungsdatengesetzes vorstellen?
  a) Welches Ressort hat für das Forschungsdatengesetz die Federführung?
  b) Wie sieht der Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses aus?
  c) Welche Forschungsklauseln möchte das BMBF im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes gesetzlich verankern?
answer: Die Fragen 65 bis 65c werden im Zusammenhang beantwortet.
  Das BMBF hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung für das Forschungsdatengesetz.
  Die inhaltlichen Überlegungen zum Forschungsdatengesetz sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit bindet das BMBF die interessierten Kreise und Stakeholder im Rahmen einer Stakeholder-Konsultation ein. Daran schließt sich der Gesetzgebungsprozess an. Daher kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und ggf. welche Forschungsklauseln Teil des Forschungsdatengesetzes werden.