question: 13. Ist von der Bundesregierung konkreter Bedarf zum Ausbau der Deutschen Marine im Hinblick auf Fähigkeiten zum Schutz von kritischen Unterseeinfrastrukturen analysiert worden, wenn ja, welcher, und inwieweit bildet sich dieser im jetzigen Verteidigungsetat und in den zukünftigen Verteidigungsetats ab?
answer: Die originäre Zuständigkeit zum Schutz von kritischer Infrastruktur liegt bei den KRITIS-Betreibern. Bei konkreten Gefährdungen von KRITIS sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig. Eine Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten zum Schutz ist nur in den im Grundgesetz genannten Fällen zulässig. Subsidiäre Hilfeleistungen im Sinne einer Amtshilfe sind nicht bedarfsbegründend. Daher gab es keine Analyse militärischer Fähigkeiten und keine Abbildung im Verteidigungsetat.