question: 4. Hat die Bundesregierung die Erwartung, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen solle Druck auf „kooperationsunwillige Herkunftsländer“ ausüben, damit diese ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurücknehmen, und wenn ja, wie wird dies begründet, auch vor dem Hintergrund, dass die von dem Sonderbevollmächtigten ausgehandelten Abkommen laut Koalitionsvertrag „partnerschaftlich“ sein sollen?
  5. Was genau ist unter „partnerschaftlichen“ und „praxistauglichen“ Migrationsabkommen zu verstehen, und was bedeutet es konkret, dass die Migrationsabkommen menschenrechtliche Standards beachten sollen (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 bis 2015, S. 12)?
  6. Inwieweit teilt die Bundesregierung bzw. teilt der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen die fünf Grundsätze, die in einer fiktiven Antrittsrede als entwicklungspolitisch und menschenrechtlich sinnvolle Leitlinien formuliert wurden (https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/ antrittsrede-fuer-den-migrationsbeauftragten/),
  a) den Partnerländern sollten Angebote gemacht werden, statt sie zu erpressen,
  b) das Amt dürfe nicht als „Rückführungsbeauftragter“ ausgeübt werden,
  c) Migration solle entwicklungsfördernd und menschenwürdig gestaltet werden,
  d) legale Migrationswege sollten geschaffen werden, es dürfe aber kein „brain drain“ geben, insbesondere bei in den Herkunftsländern knappem Personal, etwa im Gesundheitsbereich,
  e) auch denen, die schon zugewandert seien, solle eine Chance gegeben werden?
answer: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Mit den wesentlichen Herkunftsländern sollen praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen unter Beachtung menschenrechtlicher Standards getroffen werden. Dabei sollten je nach Herkunftsland spezifische Lösungen gefunden werden, die etwa den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit, den Technologietransfer, Visa-Erleichterungen, Jobbörsen und Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, aber auch die Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger umfassen können. Damit sollen Fluchtursachen bekämpft und die irreguläre Migration reduziert werden.
  Die Nutzung legaler Migrationsmöglichkeiten soll verbessert und Menschen in den Herkunftsländern vor Schleuserorganisationen geschützt werden. Wie genau solche Vereinbarungen ausgestaltet sein werden, wird maßgeblich vom jeweiligen Herkunftsland abhängen.