question: 4. Wie viele und welche Forschungseinrichtungen und Institute sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Einhaltung des Besserstellungsverbots verpflichtet (bitte alle Einrichtungen tabellarisch auflisten)?
answer: Die erbetenen Informationen werden nicht zentral erhoben. Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2023 ist das Besserstellungsverbot auch für den Bereich der Projektförderung zu beachten, wenn Zuwendungsempfänger ihre Gesamtausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestreiten. Entsprechend ist das Besserstellungsverbot als Auflage in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P) sowie in den Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung (NABF) und den Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben enthalten. Die entsprechenden Nebenbestimmungen sind Bestandteil der jeweiligen Zuwendungsbescheide.