question: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern die Bundesländer die mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossene „Fortbildungspflicht“ für Familienrichter, Verfahrensbeistände, Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte umsetzen?
  a) Wenn ja, welche (bitte konkret aufschlüsseln und benennen)?
  b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit eine entsprechende „Fortbildungspflicht“ flächendeckend und bundesweit sichergestellt werden kann?
answer: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
  Die neuen Fassungen des § 37 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) normieren keine Fortbildungspflicht für die in den betroffenen Bereichen der Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft Eingesetzten, sondern stellen spezifische Zugangsvoraussetzungen für deren entsprechenden Einsatz auf. Nur § 158a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sieht neben besonderen Eignungsvoraussetzungen auch eine regelmäßige Fortbildungspflicht für Verfahrensbeistände vor.
  Die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen ist grundsätzlich von den Landesjustizverwaltungen zu gewährleisten, nötigenfalls auch durch geeignete Fortbildungsangebote im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Länder dem unzureichend nachkämen.
  Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat – unterstützt von den Ländern eine Blended Learning-Fortbildung „Entwicklungsgerechte, vollständige, suggestionsfreie Kindesanhörung (psychologische Kompetenz)" erstellt. Diese soll nunmehr im Rahmen des Fortbildungsprogramms 2023 der Deutschen Richterakademie – der vom Bund und den Ländern gemeinsam getragenen, überregionalen Fortbildungseinrichtung – für Richterinnen und Richter zugänglich gemacht werden. Die Deutsche Richterakademie bietet darüber hinaus regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zum Familienrecht an, im Jahr 2022 etwa die Tagung "Kinderschutzverfahren, insbesondere bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt", die vom BMJ geplant und ausgerichtet wurde.