question: 8. Wie plant die Bundesregierung, den Fußverkehr barrierefreier zu gestalten?
answer: Die Bundesregierung schafft den gesetzlichen Rahmen für die Erstellung und Fortschreibung technischer Regelwerke zur Herstellung und Verbesserung der Barrierefreiheit im Fußverkehr. Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes – BGG) regelt in § 8 die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr – so sind bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen als auch öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Für Bundesfernstraßen in der Straßenbaulast des Bundes ist ferner in § 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) die Herstellung einer weitreichenden Barrierefreiheit für Bundesfernstraßen geregelt.
  Die für den Straßenentwurf maßgebenden Richtlinien und Empfehlungen werden in der Regel durch die Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) erstellt und fortlaufend auf Basis der geltenden Standards und aktuellen Kenntnisständen aktualisiert, z. B. die sich derzeit in Überarbeitung befindenden Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA). Dabei werden verschiedene Interessensgruppen, wie z. B. die Schwerbehindertenvertretung mit einbezogen. Die Aspekte der Barrierefreiheit sind demnach in den anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt. Als wichtige Vorschrift für die Barrierefreiheit ist in diesem Zusammenhang u. a. die DIN 18040-3 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum) zu erwähnen.