question: 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass durch die Ausnahme des Gemüse-, Zierpflanzenbaus sowie der Pilz- und Jungpflanzenproduktion im Unterglasanbau in der „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ ein Marktungleichgewicht entsteht, das schwerwiegende Folgen für diese Sektoren hat?
  Wenn ja, wie plant sie, dieses abzufedern bzw. zu verhindern?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Der mit der Frage erweckte Eindruck, dass Obst- und Gemüsebau Unterglas von der Anpassungsbeihilfe ausgenommen sind, ist so nicht richtig. Vielmehr soll Obst- und Gemüsebau mit geschützter Produktion (z. B. Unterglas) einschließlich der Pilzzucht über das Kleinbeihilfenprogramm begünstigt werden.
  Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die stark gestiegenen Energiepreise eine Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung daher mit zwei breit angelegten Entlastungspaketen rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung auf den Weg gebracht. Hierzu zählt beispielsweise eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig ausgezahlt wird.
  Weiterhin stehen über die Landwirtschaftliche Rentenbank u. a. Unternehmen des Gartenbaus, die von den Auswirkungen der Ukraine-Krise betroffen sind, zinsgünstige Liquiditätssicherungsdarlehen zur Verfügung. Seit dem 9. Mai 2022 können diese Darlehen über die jeweiligen Hausbanken beantragt werden.
  Zudem bestehen Fördermöglichkeiten für Investitionen zur Energieeinsparung in der Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO 2 -Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau. In diesem Programm stehen allein im Jahr 2022 48 Mio. Euro für Fördermaßnahmen zur Verfügung.