question: 4. Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde die Rechtsfrage geprüft, ob im Fall von Oliver Janich ein rechtmäßiger Haft- oder Abschiebungsgrund aufgrund eines Verstoßes gegen das Passgesetz vorliegt, und wenn ja, teilt sie die Auffassung der Fragesteller, dass dies nicht der Fall sein kann, weil oder insofern der Haftbefehl gegen Oliver Janich diesem erst bei seiner Verhaftung bekannt gemacht wurde und er somit seinen Pass nicht zu Fluchtzwecken hätte verwenden wollen können (Antwort bitte begründen)?
answer: Die Anordnung von Haft in oder Abschiebungen von den Philippinen erfolgt durch die philippinischen Behörden und richtet sich nach philippinischem Recht. Dementsprechend obliegt die Prüfung der Rechtmäßigkeit entsprechender Maßnahmen den philippinischen Behörden. Die Bundesregierung prüft in solchen Fällen die Rechtmäßigkeit nicht.