question: 5. Warum gilt die auch in den Krisenjahren der Corona-Pandemie 2021 und 2022 geltende Prämisse der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer „Sozialgarantie“ bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren – insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen Belastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer – nicht in der aktuellen Krisensituation?
answer: Die sog. Sozialgarantie ging unter anderem auf das Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom Juni 2020 zurück. Eine dauerhafte Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent war damals nicht Bestandteil des Konjunkturprogramms und ist auch kein Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.