question: 19. Gab es im Zuge der Verhandlungen um den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland auch Gespräche oder Absprachen zwischen der Türkei und deutschen Stellen zu Fragen der justiziellen Zusammenarbeit und des Umgangs mit Auslieferungsersuchen der Türkei, die auch für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit Bezügen zu kurdischen Anliegen von Relevanz sein könnten?
answer: Die Einladung der NATO-Staaten an Finnland und Schweden, der Allianz beizutreten, erfolgte auf dem NATO-Gipfel in Madrid einschließlich der Türkei auf Basis des ausschließlich zwischen der Türkei, Finnland und Schweden am 28. Juni 2022 vereinbarten Trilateralen Memorandums (https://www.nato.int/na to_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/220628-trilat-memo.pdf). Die Bundesrepublik Deutschland war nicht Teil der Verhandlungen und ist von den Vereinbarungen nicht betroffen.