question: 16. Wie plant die Bundesregierung, die Dämpfung der Netzentgelte, wie vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, in Aussicht gestellt (https://www.tagesschau.de/inland/lindner-entlastungspaket-stromp reisbremse-101.html), zu finanzieren?
answer: Um einem deutlichen Anstieg der Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2023 entgegenzuwirken, hat der Koalitionsausschuss am 3. September 2022 als Teil des Entlastungspakets III beschlossen, an die Übertragungsnetzbetreiber einen Zuschuss zur Dämpfung der Netzentgelte zu zahlen. Dieser Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ist Teil der sogenannten „Strompreisbremse“ und soll aus den Mitteln finanziert werden, die im Kern durch die ebenfalls beschlossene Maßnahme der „teilweisen Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern eingenommen werden. Das anfängliche zeitliche Auseinanderfallen des Finanzierungsbedarfs der Übertragungsnetzbetreiber und der Einnahmen aus dem dargestellten Abschöpfungsmechanismus machen jedoch eine Zwischenfinanzierung notwendig.