question: 17. Entsprechend welcher Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung vom Jobcenter (gE) entschieden, ob eine Forderung nach § 43 SGB II aufgerechnet oder an den Inkassoservice der BA abgeben wird?
answer: Bei der Aufrechnung nach § 43 SGB II handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung für das SGB II. Dabei steht das „Ob“ der Aufrechnung im Ermessen der Jobcenter (Entschließungsermessen). Es sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse. Auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Rechtsanspruch. Die der Entscheidung zugrundeliegenden Ermessenserwägungen sind der leistungsberechtigten Person mitzuteilen.
  Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wird erst tätig, wenn eine Forderung zahlungsgestört ist. Dies ist der Fall, wenn der Zahlungstermin (Fälligkeit) ohne (vollständigen) Zahlungseingang verstrichen ist oder vor Fälligkeit ein (manueller) Eingriff in den systemgesteuerten Ablauf erforderlich ist – z. B. bei Bewilligung einer beantragten Stundung vor Fälligkeit. Zudem muss die Gesamtsumme der Forderungsbeträge den Betrag von sieben Euro überschreiten.