question: 4. Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Bildungsverbänden hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wann im Zuge der Erarbeitung des Entwurfes zum neuen Infektionsschutzgesetz ausgetauscht (bitte die jeweiligen Namen, des Verbandes und die Form des Austausches tabellarisch darstellen)?
answer: Seit Amtsantritt ist das Thema Gegenstand der meisten Treffen von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Bildungsverbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher entsprechender Daten hierzu (z. B. Gespräche, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) besteht nicht. Daher wurde eine umfassende Dokumentation hierzu auch nicht durchgeführt. Im Übrigen ist Grundlage der Erarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes das Gutachten der Sachverständigenkommission (§ 5 Absatz 9 IfSG).