question: a) Welche EU-rechtlichen Fristen gelten für die Umsetzung der Einweg-Kunststoffprodukte-Richtlinie, und inwieweit hält das vorgeschlagene Modell des BMUV diese Fristen ein?
answer: Die Richtlinie war gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 bis zum 3. Juli 2021 umzusetzen. Neben der Umsetzungsfrist sieht die Richtlinie aber auch Anwendungsfristen für bestimmte Regelungen vor. Nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 ist „Artikel 8 spätestens ab dem 31. Dezember 2024, aber für die vor dem 4. Juli 2018 errichteten Regime der erweiterten Herstellerverantwortung und für Ein-
  wegkunststoffartikel gemäß Teil E Abschnitt III des Anhangs spätestens ab dem 5. Januar 2023“ anzuwenden. Die Abgabepflicht soll nach Verabschiedung des Gesetzes und der genannten Verordnung einheitlich für alle Produkte am 1. Januar 2024 in Kraft treten.