question: 15. Wie begründet die Bundesregierung den Verzicht auf einen obligatorischen ganzheitlichen Digitalisierungsansatz, obwohl die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 in ihrem Beschluss festgehalten haben, dass die Digitalisierung der Verwaltung mehr sein muss als die Automatisierung analoger Prozesse (www.bundes regierung.de/resource/blob/975228/2152598/da761b75f114b964fe18e22 7b6df4828/2022-12-08-mpk-beschluss-5-ozg-data.pdf?download=1)?
answer: Die OZG-Novellierung erfolgt in enger fachlicher Abstimmung mit den Ländern. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2022 (TOP 13.2) wurde dabei berücksichtigt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sind die in Ziffer 1 des Beschlusses genannten Eckpunkte im Referentenentwurf umgesetzt worden, insbesondere auch mit Blick auf das Once-Only-Prinzip.