question: 14. Gilt seit dem 1. Januar 2022 die bisherige Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden (dpa vom 2. Januar 2022), sodass auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (dpa vom 31. Dezember 2021)?
answer: Die Bundesregierung prüft gegenwärtig den weiteren Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien. Sie hat die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – bis zum 31. März 2022 verlängert und prüft darüber hinaus eine weitere Verlängerung. Die Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien erteilt.