question: 29. Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertribunal eingerichtet werden?
answer: Die Bundesregierung bevorzugt in den genannten internationalen Gesprächen die Variante eines internationalisierten Aggressionstribunals, welches seine Jurisdiktion aus ukrainischem Recht ableiten und durch internationale Elemente gestärkt werden würde.