question: 3. Wie viele Strafanzeigen gegen verurteilte Täter des Sivas-Massakers sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt eingegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
answer: Beim Generalbundesanwalt sind drei Strafanzeigen (eine Strafanzeige im Jahr 2008 und zwei Strafanzeigen im Jahr 2019) im Zusammenhang mit dem genannten Tatkomplex eingegangen. Ob es sich bei den in einer Strafanzeige benannten Personen um solche handelt, die in der Türkei wegen einer Beteiligung an der Inbrandsetzung des Madımak-Hotels am 2. Juli 1993 verurteilt worden waren, wurde im Rahmen der Verfahrensbearbeitung nicht geprüft, da bereits kein Anfangsverdacht für eine in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts fallende Straftat vorlag.