question: 8. Inwieweit unterstützt nach Kenntnis der Bundesregierung das auf Bundesebene für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Wasserbehörden der Regionen, Kreise und kreisfreien Städte, die Abwassersurveillance betreiben und nicht in laufende Forschungs- oder Pilotprojekte eingebunden sind?
answer: Der Verwaltungsvollzug aller wasserrechtlichen Vorschriften einschließlich der Bundesgesetze ist Sache der Länder. Für die Rahmenkompetenz auf dem Gebiet des Wasserhaushalts ist für den Bereich Abwasser das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) federführend. Das BMG und das BMUV stehen sowohl bilateral als auch durch die relevanten Bund-Länder-Gremien mit den Ländern in engem Austausch, um eine Unterstützung auf allen Ebenen zu ermöglichen.