question: 4. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ein EDIS für die in Deutschland bestehenden Institutssicherungssysteme kostenneutral wäre und deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt (zum Beispiel durch eine strukturelle Ausnahme für Institutssicherungssysteme)?
answer: Für die Bundesregierung ist der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden – eine Voraussetzung, um eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen.
  Hierfür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen ein. Eine strukturelle Ausnahme würde aus Sicht der Bundesregierung diese Voraussetzungen erfüllen.