question: 4. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der langen Bearbeitungszeiten beim BAFA auch eine personelle Aufstockung beim BAFA für notwendig?
  a) Wenn nein, warum nicht?
  b) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung eine personelle Aufstockung beim BAFA?
  c) Wie viele Stellen hat die Bundesregierung ggf. in dieser Legislaturperiode in den Abteilungen 2 und 3 des BAFA neu geschaffen, und wie viele davon konnten bislang mit Personal besetzt werden?
answer: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
  Das BAFA übernimmt eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben und administriert auch zahlreiche Förderprogramme für das BMWK. Mit dem Aufwuchs zusätzlicher Aufgaben hat das BAFA in den vergangenen Jahren eine erhebliche Stellenaufstockung erfahren.
  In der aktuellen Legislaturperiode wurden im Personalhaushalt des BAFA für die Abteilungen 2 und 3 insgesamt 23 Planstellen neu ausgebracht. Der Großteil davon steht dem BAFA erst mit dem aktuellen Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. Davon sind 11 Planstellen inzwischen besetzt oder befinden sich in der Besetzung. Die Planungen zur vollständigen Besetzung sind angelaufen.
  Im Rahmen des kürzlich begonnenen regierungsinternen Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2024 wird zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang eine weitere personelle Aufstockung beim BAFA erforderlich ist. Dabei werden auch etwaige neue Aufgaben für das BAFA zu betrachten sein (vergleiche die Antwort zu den Fragen 6 und 7). Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen kommen neue Stellen im Haushalt 2024 nur für absolut zwingend notwendige Bereiche und nur gegen Kompensation in Betracht. Die Entscheidung über die Schaffung von Stellen obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.