question: 17. Stellt es nach Ansicht der Bundesregierung eine Diskriminierung oder Benachteiligung von Alleinerziehenden, die nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige sind und die in Deutschland leben, dar, dass es gesetzliche Einschränkungen bezüglich des Aufenthaltsstatus für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben (§ 1 Absatz 2a des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)), gibt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern plant die Bundesregierung, dies zu ändern?
answer: Die sogenannte Ausländerklausel legt fest, wann ausländische Personen Sozialleistungen beziehen können. Diese gilt für Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und dem Bundeskindergeldgesetz, dem Elterngeld sowie dem Unterhaltsvorschuss gleichermaßen. Der Bezug der Leistung wird grundsätzlich dabei an bestimmte Aufenthaltstitel geknüpft und nicht an den Familienstand. Darüber hinaus liegt die Anspruchsinhaberschaft im Unterhaltsvorschuss beim Kind und nicht bei den Elternteil. Eine Benachteiligung von Alleinerziehenden ist daher nicht zu erkennen.