question: 14. Inwiefern nimmt die Bundesregierung Rücksicht darauf, dass Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine durch eine kriegsbedingte Flucht perspektivisch ihre Antragsberechtigung einer späteren Anerkennung als Spätaussiedler verlieren?
answer: Einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben nach § 6 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) deutsche Volkszugehörige. Dies sind Personen, die von Deutschen abstammen, die beim Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 gelebt haben, die deutsche Sprache beherrschen und sich zum deutschen Volkstum in den Herkunftsgebieten bekannt haben. Diese Personen erhalten, wenn sie im Härtefallverfahren des Bundesverwaltungsamtes vorsprechen, einen Aufnahmebescheid und erwerben, wenn sie sich im Anschluss in Deutschland niederlassen, unmittelbar die deutsche Staatsangehörigkeit. Sind sie in das Ausland geflüchtet und sprechen in einer deutschen Auslandsvertretung vor, so kann ihnen in Absprache mit dem Bundesverwaltungsamt, sofern erforderlich, ein Visum zur Durchführung des Härtefallverfahrens erteilt werden.