question: 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Klarstellung der European Securities Markets Authority (ESMA Q&A 35-42-1088, Frage 3.6), dass eine Schwarmfinanzierungsplattform nicht als gebundener Vermittler eines anderen Crowdfunding-Service-Providers tätig sein darf, sondern eine eigenständige ECSP-Lizenz benötigt?
answer: Der Begriff und die rechtliche Konstruktion eines „vertraglich gebundenen Vermittlers“ (vgV) stellen eine Besonderheit nach der EU-Wertpapierrichtlinie (MiFID II) dar. Es handelt sich dabei um eine eng umrissene Ausnahme von der Erlaubnispflicht. In der ECSP-VO ist diese Konstruktion und damit eine entsprechende Ausnahme von der Erlaubnispflicht nicht vorgesehen. Eine Tätigkeit als „vertraglich gebundener Vermittler“ unter der Verordnung wäre deshalb eine Tätigkeit ohne Erlaubnis und damit rechtswidrig. ESMA hat dies mit der genannten Veröffentlichung klargestellt. Das entspricht den europarechtlichen Vorgaben.