question: 9. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die europäische Raumfahrtindustrie als Teil einer
  a) zivilen und/oder
  b) sicherheitspolitischen kritischen Infrastruktur in Deutschland und Europa?
answer: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind nach der geltenden Definition der KRITIS-Strategie der Bundesregierung von 2019 „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“ Entsprechend sind kritische Dienstleistungen solche Dienstleistungen zur Versorgung der Allgemeinheit, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde. Der Begriff der Raumfahrtindustrie wird hier auf staatliche und nichtstaatliche Betreiber in der Bereitstellung und Nutzung von zivilen weltraumgestützten Dienstleistungen bezogen.
  Die am 16. Januar 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) sieht die Schaffung eines neuen KRITIS-Sektors „Weltraum“ vor. In diesem Sektor fallen laut der Richtlinie alle staatlichen und privaten Betreiber von Bodeninfrastrukturen bzw. Einrichtungen, die für
  den Betrieb von weltraumgestützten Diensten wichtig sind. Dies bezieht sich auf zivile nationale Bodeninfrastrukturen, die zur Kontrolle, Überwachung und Steuerung, sowie zur Versorgung von weltraumgestützten Diensten im zivilen Bereich notwendig sind. Beispiele sind Überwachung und Steuerung von Satellitenbahnen vom Boden aus, um Kollisionen zu vermeiden.
  Ausgenommen sind hier die Betreiber von öffentlichen Kommunikationsinfrastrukturen, die z. B. auch Empfangsstationen am Boden betreiben, sowie jene Infrastrukturen die sich im Eigentum der EU befinden oder für das Weltraumprogramm der EU betrieben werden.
  Die hohe Kritikalität des Sektors Weltraum wird auch im Rahmen der ebenfalls am 16. Januar 2023 in Kraft getretenen EU Network and Information Security 2 (NIS-2)-Richtlinie adressiert. Sie betrifft Betreiber von Bodeninfrastrukturen, die sich im Eigentum von Mitgliedstaaten oder privaten Parteien befinden sowie von diesen verwaltet und betrieben werden und die Erbringung von weltraumgestützten Diensten unterstützen. Die Bundesregierung wird dies bei der nationalen Umsetzung entsprechend berücksichtigen.
  Weltraumgestützte Dienstleistungen sind bereits in Teilen als Kritische Infrastrukturen gemäß BSI-Kritisverordnung (BSI-KRITISV) eingestuft, insbesondere im Sektor Transport und Verkehr werden Dienstleistungen zur Erbringung von Navigationsleistungen aufgeführt.