question: g) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit 2008 in Deutschland Er-
  mittlungsverfahren gegen D. K. gegeben hat (bitte nach jeweiligem Grund der Einleitung des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
answer: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat seit 2008 kein Ermittlungsverfahren gegen D. K. geführt. Zu Ermittlungsverfahren, die etwaig bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführt worden sind oder werden, nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
  Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23b bis 23e der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9406 verwiesen.