question: 32. Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) rechtlich zu verankern?
  a) Falls ja, plant die Bundesregierung, das Berufsbildungsgesetz in
  Bezug auf den DQR entsprechend zu novellieren?
  b) Falls nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 32 bis 32b werden im Zusammenhang beantwortet.
  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern keine rechtliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR).
  Zur Frage der Notwendigkeit rechtlicher Regelungen wurde vom BMBF ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass es aktuell keine juristisch zwingenden Gründe für eine rechtliche Regelung des DQR gibt, je nach Regelungsgegenstand kein spürbarer Mehrwert für die Bürger/-innen erzielt werden würde und erst durch rechtliche Regelungen Klagemöglichkeiten geschaffen werden würden. Dies könne sich mit zunehmender Bedeutung des DQR mittelfristig ändern. Dieser Schlussfolgerung folgt die Bundesregierung derzeit.