question: 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
answer: Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Dies vorangestellt, liegen der Bundesregierung unter Bezugnahme zu den Fragen 1 bis 3 für das dritte Quartal 2022 Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ steht. Diese wurde dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet.
  Unter Bezugnahme zu Frage 4 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2022 Erkenntnisse zu sechs Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Ausländer-/Asylthematik“ stehen. Hiervon entfallen drei auf den Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität) -rechts-, eine auf den Phänomenbereich PMK -links-, eine auf den
  Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- und eine auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-.