question: 6. Werden die mögliche Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die Innere Sicherheit auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) durch die Bundesregierung dieses Jahr vor dem Hintergrund der Diskussionen um Vorwürfe der Verzögerung von Rettungseinsätzen durch Klimaaktivisten (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesells chaft/id_100075114/-letzte-generation-in-der-kritik-hoert-auf-mit-der-op ferrolle-.html; www.welt.de/politik/article242042663/Letzte-Generation-Blockade-hatte-laut-Feuerwehr-Einfluss-auf-Rettungseinsatz.html) noch thematisiert werden, und wenn nein, warum sieht die Bundesregierung dafür keinen Bedarf?
answer: Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich im Rahmen ihrer 218. Sitzung vom 30. November 2022 bis 2. Dezember 2022 in München mit den Autobahnblockaden, Klebeaktionen und anderen strafbaren Aktionsformen durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten befasst. Dabei hat sie beschlossen, das BMI zu bitten, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu den Gruppierungen „Letzte Generation“ bzw. „Aufstand der letzten Generation“ im April 2023 ein Lagebild vorzulegen.