question: a) Welche politische Auffassung vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der Forderung von Maßnahmen eines Präventivgewahrsams nach bayerischem Vorbild, und welches konkrete Handeln folgt daraus?
  b) Welche politische Auffassung vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der Forderung von Aufenthaltsverboten und von Meldeauflagen, und welches konkrete Handeln folgt daraus?
answer: Die Fragen 4a und 4b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Polizeirecht ist grundsätzlich Ländersache. Die Auswahl und Anwendung gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen liegen ebenso wie entsprechende gesetzliche Regelungen zum Präventivgewahrsam, zu Aufenthaltsverboten sowie Meldeauflagen und deren Anwendung im Einzelfall in der Verantwortung der Länder.
  Ungeachtet dessen ist aufgrund seiner Eingriffsintensität ein Präventivgewahrsam verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen zulässig. Das Mittel des Präventivgewahrsams sollte daher nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich als Ultima Ratio zur Verhinderung von unmittelbar bevorstehenden Straftaten von gewissem Gewicht in Betracht kommen. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.