question: 3. Warum werden die konkreten Maßnahmen zum Energiesparen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wie z. B. eine reduzierte Raumkühlung in den Sommermonaten, nicht für alle Ressorts der Bundesregierung verbindlich vorgelegt?
  5. Welche Abstimmungen gab es oder gibt es hierzu innerhalb der Bundesregierung, und gibt es konkrete Vorgaben für die anderen Ressorts?
answer: Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im Rahmen des Ressortprinzips wird jedes Bundesministerium in seinem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung geleitet. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung, bei denen auch liegenschaftsbezogene Besonderheiten zu berücksichtigen sind.
  Um dennoch ein möglichst einheitliches Vorgehen sicherzustellen und zusätzliche Anstrengungen zur Energieeinsparung zu erreichen, hat die „Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zehn übergreifende Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung – darunter auch eine reduzierte Raumkühlung – erarbeitet, die Staatssekretärin Anja Hajduk und Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in einem gemeinsamen Schreiben am 21. Juni 2022 allen Ressorts zur Umsetzung empfohlen haben. Der Ressortkreis war bei der Erarbeitung der zehn Sofortmaßnahmen beteiligt.