question: 41. Stehen der Bundesregierung Alarm- und Notfallpläne bei Altenheimen, Pflegeheimen und Dialyseeinrichtungen zur Verfügung, und wenn ja, was enthalten diese Pläne (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64 f.)?
answer: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vom 11. Juli 2021 wurde in § 113 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) verankert, dass zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement von zugelassenen Pflegeeinrichtungen zwingend auch flexible Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Krisensituationen gehören. Diese Maßnahmen sollen anpassungsfähig sein, damit jederzeit auf verschiedene Krisensituationen (z. B. pandemische Notlagen, Naturkatastrophen, Großschadensereignisse) reagiert werden kann. Ziel ist es, auch unter den sich dynamisch verändernden Rahmenbedingungen während einer Krise die bestmögliche Versorgung und soziale Teilhabe der Pflegebedürftigen sicherzustellen. Die nähere Konkretisierung der Anforderungen an das Krisenkonzept der Pflegeeinrichtungen erfolgt in den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 SGB XI. Darin werden Elemente vorgegeben, die im Krisenkonzept enthalten sein müssen. Konzepte auf Einrichtungsebene liegen der Bundesregierung nicht vor.
  Daneben unterliegen Pflegeheime bauaufsichtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen der jeweiligen Länder. Hiermit ist z. B. ein Brandschutzkonzept gefordert oder definiert, welche Teile des Gebäudes bei einem Stromausfall weiterhin mit Strom zu betreiben sind.
  Innerhalb der Einrichtung sind unter anderem die Einrichtungsleitung, die Pflegedienstleitung, die technische Leitung und evtl. weitere Beraterinnen und Berater, wie z. B. die Hygiene-, Sicherheits- und Brandschutzbeauftragten für die Sicherheit während eines Brandes zuständig. Diese eignen sich auch für andere Krisenstäbe wie z. B. bei einem Gasmangel.
  Die Bundesregierung beobachtet und begleitet eng die aktuellen Entwicklungen in der Gas- und Energieversorgung. Arztpraxen, zu denen auch Dialyseeinrichtungen zählen, gelten ebenso wie Zahnarztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser zu den sog. geschützten Kunden im Hinblick auf die Sicherstellung der Gasversorgung. Die Bundesregierung prüft fortlaufend und in enger Abstimmung mit den maßgeblichen Akteuren möglichen Handlungsbedarf.