question: 1. Welches sind die künftigen Prioritäten der Bundesregierung bei der Städte-bauförderung und der Stadtentwicklungspolitik?
answer: Die Senkung von Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Klimaanpassung sollen in der Städtebauförderung künftig noch stärker akzentuiert werden. Zugleich wird im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Städtebauförderung für die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Innenstädte hervorgehoben.
  Der Koalitionsvertrag formuliert darüber hinaus das Ziel, die integrierte nationale und internationale Stadtentwicklung in den kommenden Jahren zu stärken. Stadtentwicklung und Städtebau gehen dabei Hand in Hand zusammen. Entsprechend der Neuen Leipzig-Charta und des Memorandums „Urbane Resilienz“ ist es das Ziel der Bundesregierung und der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aus Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, Stadtentwicklung noch stärker als bisher gemeinwohlorientiert, nachhaltig und resilient auszurichten. Da die meisten Herausforderungen, vor denen unsere Städte und Gemeinden stehen, ihren Ursprung in globalen Entwicklungen haben, lassen sich auch die Lösungen für die deutsche Praxis durch grenzüberschreitende Kooperationen schneller und besser finden. Mit dem ersten G7-Treffen der Stadtentwicklungsministerinnen und -minister am 12. und 13. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) deswegen unter Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz das Signal ausgesandt, dass Deutschland seine internationalen Anstrengungen in der Stadtentwicklung ausweiten und neue Instrumente entwickeln wird. Deutschland übernimmt damit Verantwortung für eine sich immer schneller urbanisierende Welt.