question: b) Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass die Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ zugleich auch ein Ausdruck für Respekt gegenüber dem Staat sind (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/halden wang-stuft-letzte-generation-als-nicht-extremistisch-ein-1846735 2.html: „Er [Anm.: der BfV-Präsident] verwies darauf, dass die Klimaaktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. ‚Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert‘“)?
answer: Wenn Straftaten begangen und andere Menschen gefährdet werden, ist die Grenze legitimen Protests überschritten. Die Tatverdächtigen müssen schnell und konsequent verfolgt werden, nicht erst, wenn eine verfassungsfeindliche Motivation hinzutritt. Die Begehung von Straftaten ist jedoch nicht mit Extremismus gleichzusetzen. In diesem Zusammenhang verfolgt das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch extremistischen Einfluss auf die Klimabewegung sowie etwaige Radikalisierungstendenzen innerhalb dieser Bewegung aufmerksam.