question: 69. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung des externen Dienstleisters nach einer regulatorischen Begrenzung des Meldungsanstiegs, die das BMF nach eigenem Bekunden als zielführend erachtet, zu folgen, und wenn ja, welche Maßnahmen kommen dafür aus Sicht der Bundesregierung in Betracht, und wie ordnet die Bundesregierung dem entgegenstehende Aussagen des ehemaligen Finanzministers Olaf Scholz vom 20. September 2021 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass der Weg konsequent fortgesetzt werden solle, dass die Verpflichteten lieber eine Verdachtsmeldung zu viel als zu wenig abgeben sollen?
answer: In Anbetracht des nach wie vor ansteigenden Meldeaufkommens kommt es maßgeblich darauf an, dass die Verpflichteten und die FIU ein einheitliches Verständnis über die Meldeschwelle entwickeln. Hierzu trägt auch die Erarbeitung von Typologien zu nichtmeldepflichtigen Fallkonstellationen bei. Auf die Antwort zu Frage 41 wird insoweit verwiesen.
  Die zitierte Aussage des damaligen Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. September 2022 steht dem nicht entgegen. Vielmehr kommt darin zum Ausdruck, dass die Verpflichteten entsprechend der Gesetzesbegründung zu § 43 GwG einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei den Mitarbeitenden vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen haben, wobei zwar eine Meldung nicht „ins Blaue hinein erfolgen“ soll, umgekehrt aber auch nicht eine rechtliche Subsumtion vorgenommen werden muss (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur
  Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Bundestagsdrucksache 18/11555, S. 156).