question: 3. In welcher Weise und wann wird die Bundesregierung, wie sich die Beauftragten dafür ausgesprochen haben, das Arbeitsrecht spätestens bis 2030 umgestalten, damit dies einheitlich für alle Beschäftigungsverhältnisse gilt, wobei die Schutzrechte für Menschen, die besonders betroffen sind oder deren Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf besondere Schwierigkeiten (§§ 155 Absatz 1 Nummer 1, 215 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) trifft, gewährleistet werden?
  4. In welchem Maße teilt die Bundesregierung die Meinung der Beauftragten, die die Notwendigkeit erkennen, dass das Sozialrecht mit Blick auf die Schaffung eines inklusiven Arbeitsrechts 2030 mit dem Ziel überprüft wird, die Unterstützung im Arbeitsleben nicht mehr nach Art und Zuständigkeit vom Status der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung abhängig zu machen und die bestandssichernde Gewährung von Rentenanwartschaften für bestimmte Personenkreise zu gewährleisten, und wann wird die Bundesregierung hier mit welchen Maßnahmen aktiv werden?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
  Sowohl für die Weiterentwicklung des Arbeits- als auch des Sozialrechts sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Vielzahl an Maßnahmen vor. Insbesondere die Arbeitsmarktintegration bildet einen Schwerpunkt des Kapitels Inklusion. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (vom Bundeskabinett am 21. Dezember 2022 beschlossen) wird die Beschäftigungssituation von Menschen, die besonders betroffen sind, weiter verbessert. Weitere Gesetzgebungsvorhaben werden folgen. In diesem Zusammenhang werden auch die Meinung der Beauftragten und deren Vorschläge berücksichtigt. Zeitpläne gibt es hierfür noch nicht.