question: 20. Wie bewertet die Bundesregierung die praktische Relevanz der Gesetzesänderung des § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB; Einfügung einer Legal-definition) aus dem Jahr 2017?
  Wurde die Zielsetzung einer verstärkten Anwendung der Norm auf OK-Fälle aus Sicht der Bundesregierung erreicht?
answer: Die Anwendung der Norm obliegt hauptsächlich den Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern (insbesondere der Justiz), da die Mehrzahl der OK-Verfahren dort geführt wird. Im Berichtsjahr 2020 wurden insgesamt 18 Gruppierungen mit der Hauptaktivität „kriminelle Vereinigung“ erfasst, was jedoch nicht ausschließt, dass es sich auch bei den anderen OK-Gruppen um kriminelle Vereinigungen im Sinne der Definition handelt (siehe Antwort zu Frage 21).