question: 5. Plant die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus die Gründung einer Plattform zur laufenden gesamtgesellschaftlichen Abstimmung, um regelmäßig zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Körperschaften, zivilgesellschaftlichen Institutionen und NGOs, Sport- und Jugendorganisationen, Kirchen und Religionsgesellschaften sowie weiteren Einrichtungen aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen?
answer: Mit der am 5. Oktober 2021 vorgelegten Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) hat die EU Kommission eine permanente Arbeitsgruppe etabliert, in der die Mitgliedstaaten, Vertreterinnen und Vertreter aus den jüdischen Gemeinschaften und relevanten Stellen regelmäßig zusammenkommen, um aktuelle Entwicklungen und Arbeitsfortschritte zu besprechen. Die Bundesregierung nimmt an diesen Sitzungen regelmäßig aktiv teil.
  Ein institutionalisierter Austausch zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Antisemitismusbekämpfung und jüdischem Leben ist seit Juni 2019 durch die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK) sichergestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass der regelmäßige Austausch, gemeinsame Beschlüsse und ein kontinuierlicher Wissenstransfer die Antisemitismusbekämpfung von Bund und Ländern verzahnen und fördern. Der Bund wird in der BLK durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus vertreten. Er teilt sich den Vorsitz mit dem oder der Beauftragten aus dem Bundesland, das der MPK jeweils vorsitzt.
  Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus prüft derzeit, inwieweit über die BLK hinaus weitere Austauschformate mit unterschiedlichen staatlichen Stellen sowie jüdischen und anderen zivilgesellschaftlicher Akteuren, wie in der Frage skizziert, etabliert werden können. Ein zentrales Thema ist dabei die systematische Einbeziehung der Betroffenenperspektive auf allen Ebenen.
  Die Umsetzung dieser und anderer Vorhaben ist letztlich auch abhängig insbesondere von der personellen Ausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.