question: 7. Plant die Bundesregierung, den aktuellen Pflege-Bonus aufgrund der Betrugsfälle auszusetzen oder die Verfahrensregeln zu ändern, und wenn ja, weshalb, und wenn nein, weshalb nicht?
answer: Eine Aussetzung der Vorfinanzierung des Corona-Pflegebonus nach § 150a SGB XI ist nicht möglich und wäre auch nicht sinnvoll, zumal die Beantragung der Bonusvorauszahlungen durch die Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Juli 2022 erfolgte und die Pflegekassen verpflichtet waren, die Auszahlungen an die Pflegeeinrichtungen bis zum 30. September 2022 vorzunehmen. Die Pflegeein-
  richtungen haben die Auszahlung der Boni an die anspruchsberechtigten Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2022 umzusetzen.