question: 18. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von seit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes nun gesetzlich als solche erfassten wesentlichen Teile erlaubnispflichtiger Waffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag des 1. September 2020 gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)?
answer: Das BKA ist ausschließlich für verbotene wesentliche Teile von Schusswaffen im Sinne der Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 WaffG) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 ff. zuständig, soweit diese von verbotenen vollautomatischen Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) Abschnitt 1 oder von vollautomatischen Kriegswaffen stammen und als (wesentliche) Teile selbst nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz – KrWaffKontrG) umfasst sind.
  Im Jahr 2020 sind beim BKA insgesamt 73 Anträge nach § 58 Absatz 14 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz verbotener wesentlicher Teile von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden 51 Anträge positiv beschieden. Ein Antrag wurde abgelehnt. Zwei Anträgen sind behördlich noch nicht abschließend beschieden.
  Insgesamt 19 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
  Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 243 Anträge nach § 58 Absatz 14 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz verbotener wesentlicher Teile von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden 66 Anträge positiv beschieden. Ein Antrag wurde abgelehnt. 119 Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Insgesamt 57 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
  Im Jahr 2022 sind beim BKA sechs Anträge nach § 40 Absatz 4 WaffG für den Umgang (u. a. Herstellung, Handel, Erwerb, Besitz) mit verbotenen wesentlichen Teilen von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden zwei Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Zwei Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.