question: 11. Wird sich die Bundesregierung – über die Traumaambulanz-Verordnung, welche schnelle und unbürokratische psychologische Hilfe ermöglicht, hinaus – für eine Übergangslösung für das „Soziale Entschädigungsgesetz“, welches die Entschädigung und Zahlung vorenthaltener Löhne sichern soll und erst 2024 in Kraft tritt, einsetzen, sodass auch vor 2024 Betroffene ihre Rechte geltend machen können, und falls nein, bitte begründen?
answer: Betroffene können bereits nach geltendem Recht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) ihre Rechte auf Opferentschädigung geltend machen. Auf dieser Grundlage können Betroffene neben zahlreichen Leistungen wie etwa einer Grundrente auch einen Berufsschadensausgleich (§ 31 BVG) erhalten, der dazu dient, die schadensbedingte Einkommensminderung auszugleichen. Die Regelung wird ab dem 1. Januar 2024 in Kapitel 10 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) XIV fortgeführt.
  Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG erhält eine Person, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen sie oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Dabei umfasst die Versorgung nach § 9 Absatz 1 BVG Leistungen der Heilbehandlung, Krankenbehandlung, Beschädigtenrenten und Pflegezulagen.
  Im Rahmen der Krankenbehandlung bestehen auch schon heute Ansprüche auf psychologische Hilfe.
  Die Beschädigtenrente ist dann zu leisten, wenn bei dem Betroffenen Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen bestehen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind.
  Wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird, ist der Grad der Schädigungsfolgen höher zu bewerten (vgl. § 30 Absatz 2 Satz 1 BVG).