question: 11. Sieht die Bundesregierung in der ESSR Prinzipien, die wegen der Energiekrise nicht umsetzungsfähig sind (https://ec.europa.eu/info/strategy/pr iorities-2019-2024/economy-works-people/jobs-growth-and-investment/ european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principle s_de), und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, diese trotzdem umzusetzen?
answer: Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Energiesicherheit und -preise steht im Einklang mit den Prinzipien der ESSR, hier insbesondere dem Prinzip Nummer 20, und lässt sich aus Sicht der Bundesregierung nur erreichen, wenn dabei beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte berücksichtigt werden. Insofern bietet die ESSR aus Sicht der Bundesregierung gut geeignete Leitlinien für gerechte und sozial ausgewogene Maßnahmen.