question: 27. Wie viele Verstöße gegen das Verbot der öffentlichen Billigung des russischen Angriffskrieges hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 2022 gegeben (bitte möglichst nach Monaten aufgliedern), und in welchen Fällen waren daran russische oder belarussische Inhaber eines Kurzzeitvisums beteiligt?
  Hat die Bundesregierung Kenntnis von ähnlichen Vorfällen der öffentlichen Billigung des russischen Angriffskrieges durch Inhaber eines Kurzzeitvisums, die sich seit Februar 2022 in anderen Staaten der Europäischen Union ereignet haben, und wenn ja, welche Vorfälle, in welchen Ländern, und in welchem Umfang waren daran russische oder belarussische Inhaber eines Kurzzeitvisums beteiligt?
answer: Gemäß der Fallzahlenstatistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) – zum Unterthemenfeld „Ukraine“ wurden seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verstöße gegen den § 140 des Strafgesetzbuches – StGB (Beloh-
  nung und Billigung von Straftaten) im niedrigen vierstelligen Bereich gemeldet. Die Frage, wie viele der Tatverdächtigen sich auf Basis eines Kurzzeitvisums in Deutschland aufhalten, lässt sich über den KPMD-PMK nicht beantworten, da Kurzzeitvisa nicht erfasst werden. Darüber hinaus ist die Art des Visums nicht zwingend in der Sachverhaltsdarstellung, die im Rahmen des KPMD-PMK anzufertigen ist, anzugeben. Entsprechend würde auch eine umfangreiche händische Auswertung der o. g. Fälle keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung erbringen.
  Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Vorfällen in anderen EU-Mitgliedstaaten.