question: 8. Wie vereinbart der Militärische Abschirmdienst die Kategorisierung von Soldaten in die Kategorie „Orange“ (ebd.) mit den Grundrechten der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG sowie § 15 des Soldatengesetzes ?
answer: Die nachrichtendienstliche Bewertung erfolgt unter Beachtung der Grundrechte und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Bindung der vollziehenden Gewalt an die Grundrechte gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie an Gesetz und Recht gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).