question: j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des Netzwerks über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Deutschland verfügten?
answer: Die Beschuldigten des in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommenen Strafverfahrens verfügten über keine waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse. Darüber hinausgehende Erkenntnisse können mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren auf Länderebene nicht – auch nicht in eingestufter Form – übermittelt werden. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung zu Ländersachverhalten.