question: 29. Sind der Bundesregierung die Konsultationen sowie Studien über Kleinanleger als Basis der Erkenntnisse, die für ein Provisionsverbot sprechen sollen, inhaltlich bekannt, auf die sich EU-Kommissarin McGuinness bezieht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus deren Ergebnissen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Provisionsverbots oder dem Beibehalt der provisionsbasierten Beratung und Vermittlung?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung bezieht sich die Europäische Kommission auf folgende Konsultationen und Studien: Die Konsultationen der Europäischen Kommission „A Retail Investment Strategy for Europe“ aus dem Sommer 2021 und „Targeted consultation on options to enhance the suitability and appropriateness assessments“ aus dem Februar/März 2022, die Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission (Call for Advice) an EIOPA, ES-MA und das Joint Committee of the European Supervisory Authorities aus dem August 2021 sowie der Final Report „Disclosure, inducements, and suitability rules for the retail investors study“ der Europäischen Kommission aus dem Mai 2022. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.