question: 32. Hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller dafür eingesetzt, Schulen im Falle eines Energieversorgungsengpasses als kritische Infrastruktur prioritär mit Energie zu versorgen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, „(d)er Staat hat die Pflicht Bildung anzubieten, deswegen dürfen Schulen nicht von Gasknappheit betroffen sein“?
  Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis ist Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in diesem Sinne tätig geworden, und wenn nein, warum nicht?
answer: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich mit Schreiben vom 16. August 2022 an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, gewandt und dargelegt, dass Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen zum Kreis der „geschützten Kunden“ zu zählen und somit bei der Gasversorgung prioritär zu behandeln seien. Gegenüber der KMK bestätigte Klaus Müller am 1. September 2022, dass die Sicherstellung von Präsenzlehre auch aus Sicht der Bundesnetzagentur oberste Priorität habe und auch Hochschulen als „geschützte Kunden“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, der Gasnetzzugangsverordnung und der „SoS-Verordnung“ zu behandeln seien.