question: 1. Wie viele Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden mit Stand 8. Dezember 2022 im Bundeskabinett beschlossen (bitte nach Gesetz und Datum der Verabschiedung im Bundeskabinett aufschlüsseln)?
answer: Die Bundesregierung hat mit Stand 8. Dezember 2022 vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Bundeskabinett beschlossen:
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 6. April 2022,
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes Beschluss des Bundeskabinetts am 8. Juni 2022,
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften -– Beschluss des Bundeskabinetts am 27. Juli 2022,
  • Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Beschluss des Bundeskabinetts am 12. Oktober 2022.
  Darüber hinaus wurden sechs Verordnungen und zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften des BMEL im Bundeskabinett beschlossen sowie 14 Verordnungen dem Bundesrat bis zum 8. Dezember 2022 zugeleitet.