question: 23. Hält die Bundesregierung es für realistisch, dass die 35 priorisierten OZG-Leistungen bis Ende des Jahres 2022 flächendeckend zur Verfügung stehen?
answer: Dem IT-Planungsrat wurde in seiner 38. Sitzung vom 22. Juni 2022 durch die jeweils federführenden Länder zum Umsetzungsstand zu den priorisierten Leistungen berichtet. Ein Land hat darüber informiert, dass eine Umsetzung der priorisierten Leistung Meldebescheinigung und -registerauskunft bis Ende des Jahres nicht mehr gelingen werde. Im Übrigen erwartet die Bundesregierung, dass alle Beteiligten das Erforderliche unternehmen, um das mit Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates festgelegte gemeinsame Ziel zu erreichen.