question: 27. Welche Auswirkungen der Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle) erwartet die Bundesregierung auf die Projektauswahl, und welche Aktivitäten könnten nach Auffassung der Bundesregierung in dessen Folge nicht mehr gefördert werden?
answer: Beim DNSH-Prinzip handelt es sich in Horizont Europa grundsätzlich weder um ein Ausschlusskriterium, noch um ein Evaluierungskriterium. Die Einhaltung ist nicht verpflichtend, es sei denn das Arbeitsprogramm weist ausdrücklich darauf hin. Aktuell sieht ausschließlich das EIC Arbeitsprogramm 2023 vor, dass Projekte, die gegen das DNSH-Prinzip verstoßen, von der Förderung ausgeschlossen werden. Bis September 2022 gab es nach Aussage der Europäischen Kommission bei den EIC-Aufforderungen keine Fälle, in denen DNSH-Erwägungen das Ergebnis der Bewertung bzw. Auswahl beeinflusst haben.