question: 10. Welche europäischen Länder finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder, anstatt diese am Markt zu verdienen?
answer: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass europäische Länder die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder finanzieren. Beihilfezahlungen werden in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Postdienste-Richtlinie nur in den Fällen geleistet, in denen Universaldienstanbieter anhand ihrer regulatorischen Rechnung im Wege einer Nettokostenrechnung nachgewiesen haben, dass der Universaldienst nicht kostendeckend vornehmlich über Briefentgelte erbracht werden kann. Die Europäische Kommission hat in einer Studie aus dem November 2022 erheben lassen, ob und welche Art von Finanzierungsmechanismen für Universaldienstleistungen in den EWR-Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz existieren (Copenhagen Economics/Europäische Kommission, Main developments in the postal sector [2017-2021], Bd. 1, S. 150–160, https://op.europa.eu/en/publication-deta il/-/publication/e8348d3f-79d0-11ed-9887-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF). Auf diese Studie wird ergänzend verwiesen.