question: b) Hält die Bundesregierung es für geboten, vorsätzliche Falschangaben im Asylverfahren unter Strafe zu stellen, und falls nein, warum soll diese nach Auffassung der Fragesteller bestehende Strafbarkeitslücke fortbestehen und Asylbewerber sanktionslos versuchen können, sich einen Aufenthaltstitel durch Falschangaben zu erschleichen?
answer: Es bestehen bereits wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten für Falschangaben im Asylverfahren. So sind Antragsteller nach § 15 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) dazu verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Verletzen sie die Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 AsylG gröblich oder täuschen sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder verweigern diese Angaben, kann ihr Antrag nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 AsylG grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies hat eine Verkürzung der Klagefrist sowie der Ausreisefrist auf jeweils eine Woche zur Folge. Ist das Asylverfahren bereits abgeschlossen, prüft das BAMF bei Bekanntwerden einer Identitätstäuschung die Einleitung eines Widerrufsverfahrens nach § 73 Absatz 2 AsylG.