question: 12. Werden Beamte aus der Abteilung Auslands- und Spezialeinsätze der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA), die unter dem Verdacht standen oder stehen, antidemokratische, sexistische oder rassistische Äußerungen oder Handlungen getätigt zu haben, im Bereich des Personenschutzes beim G7-Gipfeltreffen eingesetzt, und wenn ja, wie wird diese Entscheidung begründet?
answer: Wie bereits im Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 18. Mai 2022 zum Tagesordnungspunkt 13 aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt, läuft lediglich gegen einen ehemaligen Beamten des Sachgebietes Ausland- und Spezialeinsätze (ASE) bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Der betroffene Beamte wird im Rahmen des Einsatzes für den G7-Gipfel nicht im Personenschutz eingesetzt. Weitergehende Vorwürfe zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen von ASE-Mitarbeitern konnten durch die umfangreichen Ermittlungen nicht bestätigt werden, so dass sich daraus keine Einschränkungen für die Erledigung der Aufgaben der Sicherungsgruppe ergeben.