question: 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Einhaltung der in § 8 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vorgeschriebenen Kooperation, wenn es um entsandte Beschäftigte geht?
answer: Die Sicherstellung des Arbeitsschutzes beim Einsatz von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers ist eine besondere Herausforderung. Fremdfirmenmitarbeiter treffen auf eine neue Arbeitsumgebung und neue Arbeitsabläufe, die Stammbelegschaft des Auftraggebers auf Fremdfirmenmitarbeiter, die nicht immer umfassend mit den Gegebenheiten im Einsatzbetrieb vertraut sind. Gegenseitige Gefährdungen müssen ausgeschlossen, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten beim Einsatz von Fremdfirmenmitarbeitern müssen klar erkennbar sein. Dies erfordert ein besonderes Augenmerk der Aufsichtsdienste, Beratung und Überwachung der Betriebe auf diese besondere Konstellation hin auszurichten.
  Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, verpflichtet § 8 ArbSchG diese zur Kooperation bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen bereits vor Beginn der Tätigkeit. Der Austausch zwischen den Arbeitgebern ist während der Tätigkeit
  weiter fortzusetzen. Insbesondere im Fall betrieblicher oder organisatorischer Änderungen, die zu einer Anpassung der Gefährdungsbeurteilung oder einer Wiederholung der Unterrichtung im Betrieb führen können und Auswirkungen auf die Fremdfirmenbeschäftigten haben können. Das Ergebnis der Abstimmung zwischen den Arbeitgebern über die nach § 8 Absatz 1 ArbSchG zu treffenden Maßnahmen ist gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 ArbSchG der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen schriftlich vorzulegen.
  Die Regelung in § 22 Absatz 1 Satz 2 ArbSchG wurde durch das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz vom 22. Dezember 2020 (Arbeitsschutzkontrollgesetz) neu eingefügt. Auch bisher mussten Arbeitgeber bei der Zusammenarbeit zusätzliche präventive Maßnahmen gemäß § 8 ArbSchG miteinander abstimmen. Neu ist, dass bei der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber das Ergebnis der Abstimmung schriftlich festgehalten und auf Anfrage vorgelegt werden muss.
  Bereits zuvor ist im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) eine Leitlinie „Arbeitsschutz bei der Kooperation mehrerer Arbeitgeber im Rahmen von Werkverträgen“ erarbeitet worden, die auch entsandten Beschäftigten zugutekommt. Im Mittelpunkt der Leitlinie steht eine Operationalisierung der in § 8 ArbSchG geregelten Zusammenarbeitsverpflichtung beim Fremdfirmeneinsatz. Die Leitlinie wird von den Arbeitsschutzbehörden der Länder und den Aufsichtsdiensten der Unfallversicherungsträger bei der Beratung und Überwachung der Betriebe berücksichtigt.