question: 3. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Intensive Mitwirkung an der Novellierung der Kostensenkungsrichtlinie auf EU-Ebene“ (Gigabitstrategie, S. 56)?
  a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)?
  b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Kostensenkungsrichtlinie?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat Anfang 2021 anlässlich der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Evaluierung und Überprüfung der Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) eine Stellungnahme abgegeben. Nach Verlautbarungen der Europäischen Kommission wird die überarbeitete Kostenreduzierungsrichtlinie im Herbst 2022 im Rahmen eines sog. Connectivity Infrastructure Act veröffentlicht. Hierzu fanden keine Gespräche zwischen dem BMDV und EU-Vertretern statt.
  Die Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU), die Maßnahmen zur Erleichterung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beinhaltet, muss nach Auffassung der Bundesregierung an neue technologische Entwicklungen und an neue politische Zielvorgaben für den Breitbandausbau angepasst werden.