question: 13. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Transformation auch von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, und warum werden Klimaschutzverträge auf große Anlagen beschränkt, die dem Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen oder eine große Menge an CO 2 ausstoßen (30 Kilotonnen [kT] CO 2 -Äquivalente)?
answer: Das Förderprogramm Klimaschutzverträge schließt die bestehende Förderlücke für die Transformation großer Anlagen. Es ist mit seiner auf Effizienz optimierten Regulierung auf größere Förderprojekte ausgelegt. Für das Auktionsverfahren und die Dynamisierung von Energieträgern bedarf es der Benchmarks des EU-Emissionshandelssystems (ETS).
  Nach einer erneuten Überprüfung beabsichtigt das BMWK nun, das Förderprogramm auch für Unternehmen mit kleineren Produktionsanlagen zu öffnen. Die Referenzanlage soll nach dem überarbeiteten Entwurf mindestens 10 Kilotonnen CO 2 ausstoßen. Zudem können sich mehrere kleinere Unternehmen gemeinsam für eine Förderung als Konsortium bewerben. Der Mittelstand profitiert von Klimaschutzverträgen somit nicht nur mittelbar, etwa durch Aufträge im Anlagenbau, und mittelfristig dadurch, dass die Kosten klimafreundlicher Anlagen sinken. Er kann sich auch für eine direkte Förderung bewerben.
  Mit dem Förderprogrammen „Dekarbonisierung in der Industrie“ und „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ stehen – neben den spezifischen Förderprogrammen für kleine und mittelständische Unternehmen – weitere Programme für kleinere Projekte zur CO 2 -Einsparung auch dem Mittelstand offen.