question: 17. Welche konkreten Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt die Bundesregierung, um „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145)?
answer: Unmittelbar nach Amtsantritt am 14. Dezember 2021 hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit ihrer schwedischen Amtskollegin das 5. Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung geleitet und die federführende Rolle der Bundesregierung in dieser Initiative unterstrichen. Im Jahr 2020 hatte die Initiative in Berlin 22 programmatische Vorschläge und Forderungen zur Förderung der nuklearen Abrüstung („Stepping Stones“) erarbeitet und diese seither gegenüber den Nuklearwaffenstaaten vertreten (auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 wird verwiesen).
  Im April 2022 hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich eine Simulationsübung zur Abrüstung eines nuklearen Sprengkopfes durchgeführt. Diese Übung ist ein kritischer Beitrag in der Entwicklung von Verifikationsverfahren, die sowohl Nuklearwaffenstaaten als auch Nichtnuklearwaffenstaaten offenstehen und Voraussetzung für die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt sind.
  Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen. Echte Abrüstungsschritte wird es nur geben, wenn alle Nuklearwaffenstaaten glaubhafte Schritte unternehmen. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die von Russland ausgehenden Gefahren in den Fokus der abrüstungs- und nichtverbreitungspolitischen Bemühungen der Bundesregierung gerückt. So hat die Bundesregierung auf die Gefährdung ukrainischer Kernkraftwerke durch die russischen Streitkräfte mit konkreten Unterstützungsleistungen reagiert und als G7-Vorsitz die Unterstützung der Bemühungen der IAEO zur Sicherung und
  Sicherheit ukrainischer Kernkraftwerke durch alle G7-Partner sichergestellt. Die Bundesregierung hat als G7-Vorsitz zudem eine umfassende Neubewertung des G7-Engagements um Abrüstung und Nichtverbreitung im Lichte des russischen Angriffskrieges vorgenommen; erste Priorität liegt hierbei in der Stärkung des nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes (https://www.a uswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/g7-npdg-statement/2525602).