question: 40. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII; Koalitionsvertrag, S. 99)?
answer: In dieser Legislaturperiode soll die gesetzliche Grundlage für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe geregelt werden. Das BMFSFJ wird hierzu auf Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, und in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 20. Legislaturperiode einen breiten Beteiligungsprozess zur Umsetzung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durchführen. Im Zentrum steht die Vorbereitung und Regelung der „Inklusiven Lösung“, die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Der Prozess wird derzeit konzipiert und voraussichtlich im Herbst 2022 starten.