question: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA) seit 2015 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zur Compact-Magazin GmbH besteht (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
answer: Die Beantwortung der Frage kann nach Abwägung nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Financial Intelligence Unit (FIU) – in Deutschland ist dies die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.