question: 12. Ist die Förderfähigkeit von Anlagen des chemischen Recyclings und weiterer Schlüsseltechnologien für die Schließung der Kohlenstoffkreisläufe im Zuge der von der Bundesregierung zum Ausgleich der Mehrkosten von Transformationstechnologien als Förderinstrument vorgesehenen Klimadifferenzverträge (Carbon Contracts for Difference – CCfD) geplant?
answer: Die Förderfähigkeit einer Anlage hängt vom konkreten Einzelfall ab. Für die Schließung von Kohlenstoffkreisläufen ist insbesondere Ziffer 4.9 des öffentlichen Richtlinienentwurfs (abrufbar unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Downloads/J-L/ksv-forderrichtlinie.html) einschlägig. Die dort normierten Anforderungen betreffen das Vorhandensein von Transport- und Speicherinfrastrukturen, die Erfüllung der Nachweispflicht für die dauerhafte Speicherung und Bindung des Kohlenstoffdioxids insbesondere gemäß (EU) 2018/2066. Eine generelle Aussage zur Förderfähigkeit einer bestimmten Gruppe von Vorhaben kann pauschal nicht getroffen werden.