question: 4. Welche gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen können aus Sicht der Bundesregierung jenseits eines Vereinsverbots erfolgversprechend sein, um eine Radikalisierungsspirale der Gruppe „Letzte Generation“ zu brechen?
answer: Bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus verfolgt der Bund einen ganzheitlichen Ansatz. Repression und Prävention greifen dabei ineinander. Maßnahmen und Programme zur Deradikalisierung, die von staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen werden, sind von grundlegender Bedeutung, um dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung nachhaltig zu begegnen. Vor diesem Hintergrund fördert der Bund vielfältige Distanzierungs- und Deradikalisierungsangebote.
  Darüber hinaus beobachtet und analysiert das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten. Es steht dabei im Austausch mit den Polizeien der Länder sowie weiteren Sicherheitsbehörden.