question: 27. Hält die Bundesregierung die in dem von ihr gebilligten Entwurf einer Screening-Verordnung (Ratsdokument 9726/22 vom 15. Juni 2022) enthaltenen Regeln zu einem Grundrechte-Monitoring (Artikel 7) für ausreichend, um illegale Zurückweisungen und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart wurde (vgl. z. B. https://ww w.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_202 1-2025.pdf, S. 112), vor dem Hintergrund, dass der vorgeschlagene Mechanismus nach Artikel 7 sich ausschließlich auf den kurzen Screening-Prozess bezieht, nach Auffassung der Fragestellenden nur sehr allgemeine Vorgaben enthält und die konkrete Ausgestaltung des Mechanismus komplett den Mitgliedstaaten überlässt (bitte begründen)?
  Wenn nein, wird sich die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf der EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einen tatsächlich unabhängigen, umfassenden und wirksamen Monitoring-Mechanismus an den EU-Außengrenzen gibt, um die zahlreichen bekannt gewordenen Verstöße gegen Grundrechte an den EU-Außengrenzen und um illegale Zurückweisungen (vgl. z. B. https://www.proasyl.de/grenzenlose-gew alt/; https://www.proasyl.de/news/der-ausnahmezustand-wird-zur-normal itaet/) zumindest eindämmen zu können (bitte begründen)?
answer: Der im Vorschlag für eine Screening-Verordnung vorgesehene unabhängige Überwachungsmechanismus kann nach Ansicht der Bundesregierung zur Verhinderung illegaler Zurückweisungen im Rahmen des Screenings beitragen und dient damit dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Ziel, illegale Zurückweisungen zu beenden.