question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nach einem Bericht der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ Ende August 2022 soll der Verdacht bestanden haben, russische Nachrichtendienste hätten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterwandert, und zwar in einem Bereich, der sich mit Gas, Energie und der Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt (www.zeit.de/2022/36/russland-spionage-bmwi-robert-ha beck-verfassungsschutz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com %2F). Vertraute des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hätten sich bereits im Frühjahr an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewandt und sollen um Amtshilfe gebeten haben (ebd.). „Die Unterlagen zweier leitender Beamter hätten nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft“ (ebd.). Auffällig sei dabei gewesen, dass die Argumentation oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst habe (ebd.). Bei allen großen Diskussionen des Winters, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie ihres Bundesministers abgewichen sei (ebd.). Im Fall der beiden verdächtigen Ministerialbeamten des Bundeswirtschaftsministeriums hätten sich bisher jedoch keine handfesten Beweise gefunden, dass es sich um einen Fall von Spionage oder auch Korruption handelt (ebd.). Zu einer vollständigen Überwachung inklusive Observationen, abgehörter Telefonate und mitgelesener E-Mails kam es offenbar mangels Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte nicht (ebd.).
  1. Überprüft das BfV oder hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter in Bundesbehörden seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs überprüft, die in fachlichen Fragen von der politischen Linie der Bundesregierung zu Gas- oder auch Atomenergiefragen oder auch im Hinblick auf deutsch-russische Beziehungen beziehungsweise Handelsbeziehungen abweichen, und wenn ja, wie viele Mitarbeiter, und in welchen Behörden, zu welchen Zeitpunkten?
answer: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft Personen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Art, Umfang und Personenkreis sind dort abschließend geregelt.
  Ob zu überprüfende Personen „in fachlichen Fragen von der politischen Linie der Regierung abweichen“, ist nicht Gegenstand derartiger Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG.
  Im Übrigen ist der fachliche Meinungsaustausch in den Bundesministerien und Bundesbehörden seitens der Bundesregierung ausdrücklich erwünscht.