question: 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das in Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelte Breitbandportal flächenmäßig auszurollen, und welche finanziellen Unterstützungsleistungen sind diesbezüglich seitens des Bundes geplant?
answer: Bund und Länder haben sich bei der Umsetzung des „Digitalisierungsprogramm Föderal“ auf eine Aufteilung der Aufgaben zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geeinigt. Nach dem Einer-für-Alle-Prinzip sind die Länder dazu angehalten, eine digitale Verwaltungsleistung einheitlich zu entwickeln und anderen Ländern zur Nachnutzung bereitzustellen. Die für ein Themenfeld führenden Länder stellen sicher, dass für jede OZG-Leistung ein Online-Service bereitgestellt wird, so auch für das Breitband-Portal. Die Lösung kann anschließend von anderen Ländern bzw. deren Kommunen über den Marktplatz der Nachnutzung der FITKO (FIT-Store) nachgenutzt werden. Eine Verpflichtung für die Länder zur Nachnutzung besteht jedoch nicht.
  Das Breitband-Portal stand im August 2022 als eines der ersten OZG-Vorhaben auf dem Markplatz der FITKO zur Nachnutzung bereit. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr in den Ländern Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgerollt werden und damit zum flächendeckenden Einsatz kommen. Entsprechende Absichtserklärungen der Länder liegen bereits vor.
  Mit der Aufnahme des Breitband-Portals in die Gigabitstrategie der Bundesregierung wird die Bedeutung des Vorhabens, zu einer erheblichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Breitbandausbau beizutragen, seitens der Bundesregierung hervorgehoben. Darüber hinaus unterstützt das Gigabitbüro des Bundes die Öffentlichkeitsarbeit des Breitband-Portals. In einer Live-Demonstration wurde die Funktionsweise des Breitband-Portals anlässlich des 13. Bund-Länder-Workshops des Gigabitbüro des Bundes am 27. September 2022 vorgestellt.
  Das Vorhaben wurde aus Konjunkturpaketmitteln des Bundes in den Jahren 2021 und 2022 mit rund 8,5 Mio. Euro finanziert. Im Jahr 2023 stehen weitere rund 3,9 Mio. Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.