question: 20. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines „Nationalen Aktionsplans gegen Extremismus“, in dem konkrete, in ihrer Umsetzung auf eine ganzheitliche Extremismusprävention fokussierende Maßnahmen enthalten sein sollten?
answer: Kernanliegen der Bundesregierung ist es, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch künftig entschlossen zu begegnen. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
  Die Bundesregierung wird daher in Umsetzung der Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags in einem ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Sie verfolgt dabei einen ganzheitlichen und phänomenübergreifenden Ansatz. Dieser umfasst neben einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Beobachtung und Repression auch Prävention und Deradikalisierung.
  In der Extremismusprävention sollen Programme und Maßnahmen zu gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Bildung die Resilienz der Gesellschaft stärken.