question: 5. Wann, und wie wird die Bundesregierung ggf. Assistenzleistungen für alle Lebensbereiche und damit auch für ehrenamtliche Tätigkeiten bedarfsdeckend und unbürokratisch garantieren?
answer: Vorbemerkung: Da es sich um eine Aufgabe im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder handelt, kann der Bund hier keine Garantieerklärungen abgeben.
  Mit dem BTHG wurde zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für „Assistenzleistungen“ ein expliziter Leistungstatbestand eingeführt. Hiervon umfasst sind u. a. Assistenzleistungen für allgemeine Erledigungen des Alltags, Gestaltung sozialer Beziehungen, persönliche Lebensplanung, Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, Freizeitgestaltung, Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen sowie sonstige und ergänzende Assistenzleistungen. Auch Leistungen zur unterstützten Elternschaft (sog. Elternassistenz, begleitete Elternschaft) haben eine klare gesetzliche Regelung erfahren, auf die sich Menschen mit Behinderungen berufen können.
  Der mit dem BTHG eingefügte Leistungstatbestand in § 78 Absatz 5 SGB IX stellt die Unterstützung von ehrenamtlicher Betätigung als Leistung zur Förderung der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt, wobei sich die Unterstützung auf die Erstattung der durch niedrigschwellige Assistenzleistungen entstehenden Aufwendungen fokussiert. Dabei hat sich der Gesetzgeber von der Absicht leiten lassen, das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen dadurch in besonderer Weise zu würdigen, dass in Bedarfsfällen Sozialleistungen in angemessenem Umfang zu deren Unterstützung bereitgestellt werden, ohne dabei die Ausübung eines Ehrenamtes mit einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bewältigung des Alltags gleichzusetzen. Demnach können Aufwendungen für die notwendige Unterstützung bei der Ausübung eines Ehrenamtes in einem angemessenen Umfang erstattet werden, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Dazu zählen z. B. auch die Kosten für die Gebärdensprachdolmetschung zur Ausübung einer Fußball-Schiedsrichtertätigkeit. Die Unterstützung soll jedoch vorrangig durch das nähere persönliche Umfeld (z. B. Familie) ausgeführt werden.
  Im Hinblick auf den Vorrang des näheren persönlichen Umfelds wurde die Vorschrift im Rahmen des BTHG-Gesetzgebungsprozesses kontrovers diskutiert. Die im Artikel 25 Absatz 2 BTHG angelegte Untersuchung und Begleitung der neu eingeführten Regelungen der Eingliederungshilfe untersucht daher derzeit
  unter anderem auch die Auswirkungen des § 78 Absatz 5 SGB IX auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung eines Ehrenamtes. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.