question: 17. Wie hat die Bundespolizei gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der zuständigen Ausländerbehörde reagiert, nachdem klar war, dass die Abschiebung entgegen einem richterlichen Beschluss erfolgt ist?
  Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die Verantwortung für die rechtswidrige Abschiebung, und sieht die Bundesregierung Versäumnisse oder eine mangelnde Sorgfalt auf Seiten der Bundespolizei bzw. des Landes und/oder der Ausländerbehörde (bitte ausführen)?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Bundespolizei dem Land Nordrhein-Westfalen (der zuständigen Ausländerbehörde) mitgeteilt, dass die Rückführung nicht mehr abgebrochen werden konnte und vollzogen ist. Nach Auffassung der Bundesregierung sind auf Seiten der Bundespolizei keine Versäumnisse oder mangelnde Sorgfalt bei den Prozessabläufen zu sehen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die ausländerrechtliche Verantwortung bis zur Übergabe einer Person an das Herkunftsland bei dem jeweiligen (Bundes-)Land verbleibt. Die Bundespolizei begleitet Personen bei Luftabschiebungen vor allem aus Gründen der Luftsicherheit.
  Maßnahmen der zuständigen Behörden und Stellen der Länder werden von Bundesregierung nicht bewertet.