question: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Aktivitäten der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Chesno, die eine Liste von „Verrätern“ ins Internet gestellt hat, mit Namen und Fotos der Beschuldigten, auf der auch Journalisten aufgelistet sind (https://www.chesno.org/traitors/? n=&new=&dead=&category=&geoobject=&party), und wenn ja welche?
  21. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchem Zusammenhang diese Liste zu anderen Namenslisten steht, die in der Ukraine gegen unliebsame Personen geführt werden bzw. wurden, wie etwa die Liste von Personen, die angeblich russische Narrative bedienen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3669) oder die Mirotworez-Liste?
  22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Chesno Fördermittel aus Deutschland erhält, vor dem Hintergrund, dass ein Sponsor von Chesno das „National Democratic Institute“ ist (https://www.chesno.org/information/finances/), das wiederum Deutschland zu seinen Sponsoren zählt (https://www.ndi.org/partners), und wenn ja, welche?
  Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob bzw. in welcher Höhe Chesno in der Vergangenheit mittelbar oder unmittelbar Fördermittel aus Deutschland erhalten hat bzw. gegenwärtig erhält, und wenn ja, welche?
answer: Die Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung sind die Existenz der Nichtregierungsorganisation Chesno sowie die in der Fragestellung angegebene Website bekannt. Chesno erhält keine Förderung aus Bundesmitteln. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.