question: 18. Welche Kosten entstehen den Kliniken nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung aus dem zusätzlichem Dokumentations- und Steuerungsaufwand der Richtlinie?
  Sind diese in den Vergütungen umfassend abgebildet?
answer: Gemäß § 91 Absatz 10 SGB V ermittelt der G-BA die infolge seiner Beschlüsse zu erwartenden Bürokratiekosten und stellt diese in den Beschlussunterlagen nachvollziehbar dar. Hierzu identifiziert der G-BA gemäß Anlage II 1. Kapitel seiner Verfahrensordnung die in den Beschlussentwürfen enthaltenen neuen, geänderten oder abgeschafften Informationspflichten für Leistungserbringer. Die durch Erfüllungsaufwände – wie beispielsweise Steuerungsaufwand – entstehenden Kosten werden dabei nicht berücksichtigt.
  Die Bürokratiekostenermittlung kann jeweils der Anlage 1 der Tragenden Gründe zum „Beschluss über eine Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Erstfassung“ vom 19. September 2019, „Beschluss über eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL): Konkretisierung und Überarbeitung der Regelungen“ vom 15. Oktober 2020 sowie „Beschluss über eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Mindestvorgaben für Psychotherapeuten und Überarbeitung weiterer Regelungen“ vom 16. September 2021, entnommen werden.
  Unabhängig davon basiert das von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen anzuwendende pauschalierende Entgeltsystem auf einer empirischen Datengrundlage, der ein Vollkostenansatz zugrunde liegt. Den Einrichtungen entstehender Aufwand, wie beispielsweise Dokumentations- und Steuerungsaufwand, wird daher im Rahmen der jährlich stattfindenden Kalkulation im pauschalierenden Entgeltsystem berücksichtigt. Zudem ist das Entgeltsystem als Budgetsystem ausgestaltet und nicht wie bei dem pauschalierenden Entgeltsystem in somatischen Krankenhäusern als Preissystem. Die Vertragsparteien vor Ort vereinbaren daher im Rahmen der jährlichen Budgetvereinbarungen krankenhausindividuelle Basisentgeltwerte und sie haben dabei regelhaft die Möglichkeit, regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung krankenhausindividuell zu berücksichtigen.