question: 5. Wie schätzt die Bundesregierung ihre Bemühungen in der Bekämpfung der Geldwäsche ein?
answer: Die Bekämpfung von Geldwäsche hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Sie setzt sich deshalb national, europäisch wie international nachdrücklich für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche ein. Gerade in den letzten Jahren hat die Bundesregierung auch national zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen. Dies wird auch international anerkannt.
  Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Maßnahmen Deutschlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor kurzem umfassend geprüft und am 25. August 2022 ihren Abschlussbericht zur Effektivität der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Deutschland (Mutual Evaluation Report) veröffentlicht. Die FATF erkennt an, dass Deutschland in vielen Bereichen bereits die richtigen Wege eingeschlagen hat. Da die FATF aber zehn Jahre rückblickend die Wirkung der Maßnahmen beurteilen muss, kann sie teilweise noch keine ausreichende Effektivität der jüngeren Maßnahmen feststellen.
  Eine wesentliche Feststellung im Bericht lautet: „In den letzten fünf Jahren hat Deutschland sein Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungssystem u. a. durch folgende Maßnahmen erheblich verbessert: Schärfung des nationalen Bewusstseins für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken anhand des Verfahrens der nationalen Risikoanalyse (NRA), Einrichtung von Prozessen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bund und Ländern, deutliche Personalaufstockung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als wichtigster Finanzaufsichtsbehörde sowie der FIU als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit, Abschaffung von Beschränkungen bei der Vermögensabschöpfung und beim Straftatbestand der Geldwäsche sowie Einführung eines Transparenzregisters zwecks besseren Zugriffs auf Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten. Die formale Umsetzung der FATF-Standards ist gut, wobei die jüngsten Reformen ihre Wirkung zum Teil noch nicht entfalten konnten.“
  Zur weiteren Stärkung unter anderem der Geldwäschebekämpfung hat die Bundesregierung am 24. Oktober 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, Bundesratsdrucksache 541/22) beschlossen, der insbesondere vorsieht: eine Verknüpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister, Mitteilungspflichten von Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Immobilieneigentum in Deutschland halten, die Einführung eines Barzahlungsverbotes bei Immobilien-
  transaktionen sowie die Schaffung von mehr Transparenz bei „fiktiven wirtschaftlich Berechtigten“.
  Ins Auge gefasst ist zudem die Schaffung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (siehe Bundesratsdrucksache 541/22, S. 49). Hierzu liegen Eckpunkte des Bundesministeriums der Finanzen vor, die eine Bündelung der wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene vorschlagen.