question: 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Modelle elektronischer Meldesysteme anderer Länder der Europäischen Union (z. B. Italien, Ungarn oder Belgien)?
answer: Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit den Ländern, die in anderen EU-Mitgliedstaaten eingesetzten Verfahren geprüft, die sich teilweise deutlich unterscheiden. In einigen EU-Mitgliedstaaten kommen beispielsweise lediglich periodische Mitteilungspflichten unter Nutzung von Listen zum Einsatz. Die vielfältigen Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten, die Meldesysteme bereits im Einsatz haben bzw. deren Einführung planen, werden in die laufenden Arbeiten einbezogen. Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, sollte unabhängig von der Beurteilung der Meldeverfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten zunächst der für November 2022 angekündigte Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission abgewartet werden. Die sich daran anschließenden Beratungen auf EU-Ebene werden Klarheit bringen. Die Bundesregierung wird die Beratungen auf EU-Ebene konstruktiv begleiten und sich für eine möglichst zügige Umsetzung engagieren. Denn hier geht es nicht nur um Bürokratieeffizienz und digitale Transformation, sondern auch um das Eindämmen von Steuerbetrug.