question: 4. Wie wirkte sich das sogenannte Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  5. Wie wirkt sich das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz als Nachfolgegesetz des Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  6. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2021 entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  7. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Umsatzsteueranteil der Länder wurde auf der Grundlage von Artikel 2 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 sowie Artikel 3 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 um insgesamt 845 Mio. Euro jährlich zulasten des Bundes angehoben, um ihren finanziellen Belastungen durch die mit dem Ausbau des Betreuungsangebots einhergehenden zusätzlichen Betriebskosten der Länder Rechnung zu tragen.
  Auf der Grundlage von Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 erfolgte eine weitere Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 493 Mio. Euro im Jahr 2019, um 993 Mio. Euro im Jahr 2020 und um 1 993 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022. Auf der Grundlage von Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 20. Dezember 2022 wird zudem eine weitere Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 1 884 Mio. Euro im Jahr 2023 und um 1 993 Mio. Euro im Jahr 2024 vorgenommen. Diese Anhebung tritt in Kraft, sobald der Bund und alle Länder die Verträge nach § 4 Absatz 2 des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes geändert haben.
  Die Aufteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer auf die einzelnen Länder richtet sich nach der länderweisen Verteilung ihrer Einwohner zum 30. Juni des jeweiligen Jahres.