question: 12. Werden die gesetzlichen Krankenkassen die Rückzahlungsverpflichtungen nach Einschätzung der Bundesregierung bis 2026 einhalten können?
answer: Nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2023 ein nicht zu verzinsendes Darlehen aus Bundesmitteln in Höhe von 1 Mrd. Euro, das bis spätestens 31. Dezember 2026 zurückzuzahlen ist. Mit Inkrafttreten der Regelung ist auch die gesetzliche Rückzahlungsverpflichtung einzuhalten.