question: 16. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, eine politische Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen, hier insbesondere ob die pauschale Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen noch zielführend ist?
answer: Die Optionen für die Mitgliedstaaten bezüglich des zu erbringenden Mindestanteils an nichtproduktiven Flächen für die Gemeinsam Agrarpolitik ab 2023 sind im EU-Recht vorgegeben. Wie gesetzlich festgelegt, kommt in Deutschland ab dem Jahr 2023 die Option zur Anwendung, 4 Prozent des Ackerlandes als Brache oder mit Landschaftselementen zu erbringen. Eine Möglichkeit zum Aussetzen dieser Regelung sieht das EU-Recht für die Mitgliedstaaten nicht vor.