question: f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?
answer: Grundsätzlich dient die Maßnahme des Einsatzes des „WLAN-Catchers“ zur Erforschung des Sachverhaltes. Der Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme müssen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde liegen. Die Ermittlung der Umstände der Kommunikation der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat sind daher grundsätzlich wesentlich.
  Im Bereich der Gefahrenabwehr muss die Maßnahme der Abwehr einer Gefahrenlage nach § 5 des Bundeskrimininalamtgesetzes (BKAG) dienen und die Abwehr dieser Gefahr muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.
  Durch die Maßnahmen konnten in dem Ermittlungsverfahren des GBA keine Erkenntnisse gewonnen werden, die wesentlich zur Sachaufklärung beitrugen.