question: 26. Mit welchen konkreten Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sollen gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck als Ziel gesetzt hat (DER SPIEGEL, 22. Januar 2022)?
  a) Was genau und konkret will er erreichen?
  b) Wie ist der Stand der Umsetzung?
answer: Die Fragen 26 bis 26b werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen ein. Dies umfasst eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und weiteren Aspekten.
  Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leistet die regionale Strukturpolitik der Bundesregierung wichtige Beiträge. Ihr zentrales Instrument, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), wird die Bundesregierung ausgehend von den Vorgaben des Koalitionsvertrages gemeinsam mit den Ländern neu ausrichten. Ziel der GRW-Neuausrichtung ist es, Herausforderungen wie die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, Innovationen, Digitalisierung und betriebliche Produktivität stärker in die Förderung einzubeziehen. Überprüft werden zudem die Voraussetzungen, Schwerpunkte und Regelungen der GRW-Förderung. Hierfür wurden vier thematische Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet und eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich fast 100 Kommunen, Verbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen beteiligt haben. Die Neuausrichtung soll zum Jahresende 2022 mit einem Beschluss der für die GRW zuständigen Ministerinnen und Ministern bzw. Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder über den GRW-Koordinierungsrahmen ab 2023 abgeschlossen werden.
  Die Bundesregierung wird auch das „Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen“ im Verlauf der Legislaturperiode weiterentwickeln. Die unter diesem Dach gebündelten Programme, zu denen auch die GRW gehört, sollen umfassender aufeinander abstimmt werden und die Mittel prioritär dorthin fließen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Basierend auf einer Analyse der Raumwirksamkeit der Programme und einer umfassenden Evaluierung sollen Vorschläge für eine Weiterentwicklung vorgelegt werden.