question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Rahmen der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, eine Rede mit anschließender Fragerunde gehalten. In der Rede hat Bundesministerin Annalena Baerbock ihre Ansicht zur Zukunft des Europarates sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) dargelegt und ist – insbesondere in der anschließenden Fragerunde – auf konkrete außenpolitische Themen eingegangen. Einige bei dieser Gelegenheit getätigte Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock lösen nach Ansicht der Fragesteller Klärungsbedarf aus.
  1. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung, um die Rolle des Europarates zu stärken, nachdem die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in ihrer Rede davon sprach, dass der Europarat als „Frühwarnsystem“ (Bulletin der Bundesregierung Nummer 10-2 vom 24. Januar 2023, S. 3) fungiert und in der Vergangenheit Warnsignale übersehen worden seien?
answer: Die Bundesregierung setzt sich angesichts der gravierenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die europäische Friedensordnung und angesichts der in einigen Mitgliedstaaten erodierenden Achtung der vom Europarat vertretenen Grundwerte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – für eine Konzentration und Stärkung der Kernkompetenzen des Europarates ein. Dazu gehört insbesondere die wirksame Kontrolle der Einhaltung völkerrechtlicher Standards wie der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Institutionen des Europarates und seiner Mitgliedstaaten. Im Zuge der Vorbereitung des vierten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates tritt Deutschland auch dafür ein, die bestehenden Frühwarnmechanismen des Europarates, zum Beispiel beim Monitoring von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, wirksamer zu machen.