question: 10. Wurden im Zoll seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des Zolls vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
answer: Schon vor 2019 hatte die Zollverwaltung auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes, also auch vor Einführung des EU-Datenschutzrechts in 2018 und dem Erlass der „Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“ (JI-Richtlinie), technisch organisatorische Maßnahmen in der Verarbeitung personenbezogener Daten etabliert, um eine rechtssichere Datenverarbeitung sicherzustellen. Mit Einführung der DSGVO und des BDSG 2018 wurden diese Prozesse weiterentwickelt. Es erfolgte eine sukzessive Ertüchtigung bestehender IT-Fachverfahren, die bis dato nicht oder nicht in dem gesetzlich vorgegebenen Umfang protokolliert haben. Vorgaben und Prozesse zur Dokumentation wurden evaluiert bzw. etabliert. Der Zoll ist Mitnutzer von Datenbanken, die durch die Länder betrieben werden (z. B. Einwohnermelderegister, Grundbuchämter, Ausländermeldeamt), die für die Erledigung hoheitlicher Aufgaben der Zollverwaltung erforderlich sind. Zugriffe von Beschäftigten der Zollverwaltung auf diese Datenbanken werden protokolliert und können im Nachgang auf Rechtskonformität überprüft werden.
  Bei jedem Abruf muss der zugrunde liegende Lebenssachverhalt in der Datenbank angegeben und auf Zollseite aktenmäßig erfasst werden. Dies erfolgt durch Angabe des Aktenzeichens, welches dann in der Protokollprüfung nachvollzogen wird. Die Beschäftigten der Zollverwaltung werden vor Erhalt des Datenbankzugriffs auf den rechtskonformen Umgang mit den Abfragemöglichkeiten geschult und regelmäßig sensibilisiert. Bei Änderungen in der Datenbank oder der Rechtsmaterie erfolgen Weiterbildungen des Nutzungspersonals. Eine rechtssichere Verarbeitung personenbezogener Daten ist mithin gewährleistet.