question: 10. Welche Folgen für die deutsche Landwirtschaft hätte die geplante Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie im Hinblick auf den Umbau der Nutztierhaltung, auf den Strukturwandel sowie auf die Sicherung der Ernährungssouveränität?
answer: Der Umbau der Tierhaltung darf nicht auf einzelne Aspekte beschränkt werden. Daher haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag betont, dass eine nachhaltige Landwirtschaft zugleich den Interessen der Betriebe, dem Tierwohl sowie der Natur, der Umwelt und dem Klima dienen und damit Grundlage einer gesunden Ernährung sein soll. Im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen wird sich die Bundesregierung für eine sachgerechte Lösung einsetzen, die auch den in der Frage genannten Themen Rechnung trägt.
  1 Schätzung der Zahl von nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen (Anhang 1 zur 4. BImSchV, Nr. 7.1) auf Grundlage der Daten der Landwirtschaftszählung 2020. 2 abgeschätzt aus: Statistiken zu Betriebsgrößen in der Nutztierhaltung, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Az. WD 5 - 3000 - 092/16, Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus.
  3 unter Berücksichtigung der Nachzucht (z.B. bei Milch- und Mutterkühen) etwa 100 Tierplätze, ohne Nachzucht 150 Tierplätze. 4 nach ELER-Richtlinie können die Umrechnungssätze GVE für diese Kategorie (…) unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erläutern und angemessen zu begründen sind, verringert werden .