question: 13. Welche Kompetenzen soll die Einwegkunststoffkommission als Vertretung der verpflichteten Industrie erhalten, um die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie, wonach die Kosten „zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen“ sind, zu erfüllen?
answer: Die Einwegkunststoffkommission ist nach den Vorgaben in § 23 EWKFondsG unter anderem bei der Festlegung der Abgabesätze und des Punktesystems durch Rechtsverordnung zu beteiligen. Als Grundlage für die Beratungen der Kommission dienen vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studien. Die Einwegkunststoffkommission hat die Möglichkeit, eine Empfehlung abzugeben. Diese Empfehlung ist vom Verordnungsgeber zu berücksichtigen.