question: 10. Inwieweit ist vorgesehen, zu evaluieren, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die rechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) tatsächlich zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren geführt haben, und durch welche Kriterien soll dies gegebenenfalls überprüft werden (bitte darlegen)?
answer: § 78 Absatz 8a des Asylgesetzes (AsylG) sieht vor, dass die Revision nach § 78 Absatz 8 AsylG drei Jahre nach Inkrafttreten durch das BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz evaluiert wird. Im Übrigen sieht die Gesetzesbegründung vor, dass die wesentlichen Regelungen (hier insb. der Wegfall der Regelüberprüfung im Rahmen von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren) drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden, wobei die Einführung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung fünf Jahre nach Inkrafttreten
  evaluiert werden soll (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 30). Ein Katalog geeigneter Kriterien für die Evaluierung wird erarbeitet.