question: 5. Welche Projekte, Angebote und Vorhaben im Bereich der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus – sowohl des gewaltbereiten islamistischen Extremismus als auch des politischen Islamismus – werden aus anderen Programmen bzw. aus weiteren Bundesministerien finanziert (bitte Projekte unter Nennung des jeweiligen Förderprogramms jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
answer: Die Bundesregierung versteht diese Frage so, dass nur Finanzierungen aus dem Haushalt der Ministerien selbst (ohne jeweiliger Geschäftsbereiche) gemeint sind. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 3 beigefügte Auflistung verwiesen.*
  Zudem gibt es zu dieser Frage eine zusätzliche Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Dies wird wie folgt begründet.**
  Das Auswärtige Amt (AA) fördert über die offen genannten Vorhaben hinaus weitere Projekte im Bereich der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, um Leib und Leben des eingesetzten Personals (insbes. des Zuwendungsempfängers sowie des lokalen Umsetzungspartners) nicht zu gefährden. Die Projekte werden unter anderem in und um Camps und Haftanstalten in Nordostsyrien umgesetzt, in denen sich tausende nachweisliche oder mutmaßliche ehemalige IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger, Kämpfer und deren Angehörige befinden.
  Dort tätige Personen und Organisationen sind einer erhöhten direkten Gefährdung ausgesetzt, so häuften sich zuletzt bspw. Gewalttaten gegen mehrere im Al-Hol Camp tätige NROs (Nichtregierungsorganisationen) und deren Mitarbeiter. Auch in den weiteren aufgeführten Projekten sind dort tätige Personen und Organisationen einer erhöhten direkten Gefährdung durch andere extremistische und terroristische Gruppen (Boko Haram, Al-Shabaab) ausgesetzt. Aus diesem Grund überwiegen nach sorgfältiger Abwägung die Schutzinteressen der Betroffenen (v. a. Leib und Leben) das Fragerecht des Deutschen Bundestages. Die Beantwortung kann in diesem konkreten Einzelfall nicht öffentlich erfolgen, sondern nur als Verschlusssache.