question: 17. Was war der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH-Verfahren C-768/19 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-768/19, betreffend die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EG über die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben.
  Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2020 auf die vom Gerichtshof im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 61 VerfO EuGH mit Schreiben vom 12. November 2020 an die deutsche Regierung gerichtete Frage zur schriftlichen Beantwortung geantwortet.
  BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden BMI einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Beteiligte Ressorts waren neben dem federführenden BMI und dem für die Prozessvertretung vor dem Gerichtshof zuständigen BMWK das AA, BKAmt, BMJ, BMAS sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
  Die Antwort ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 15. Dezember 2020, 8.04 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bunde stag.de).