question: 19. In welchen Fällen soll die einführend zitierte, laut Koalitionsvertrag geplante Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung möglich sein?
  20. Welche Rolle soll eine mögliche Ermessensausübung der Ausländerbehörden bei der Akzeptanz einer Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung spielen?
  21. Wie gedenkt die Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur abgestuften Zulassung von Nachweisarten zwecks effektiver Begegnung von Missbrauchsgefahren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. 9. 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Randnummer 16, BVerwG, Urteil vom 23. 9. 2020 – 1 C 36/19 in NVwZ 2021, 494) gerecht zu werden?
  22. Soll für den Fall, dass nach Klärung der Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung neue Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen Missbrauch bekannt werden, eine „Rückabwicklung“ der Identitätsklärung stattfinden, und wenn ja, auf welche Weise?
answer: Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Klärung der Identität eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitert werden und hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht geschaffen werden soll. Im Rahmen der näheren Ausgestaltung einer derartigen Regelung wird auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen sein. Die Bundesregierung befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage, sodass Angaben zur konkreten Ausgestaltung im Sinne der Fragestellungen noch nicht erfolgen können.