question: 36. Wann, und wie soll gegebenenfalls die von der Bundesregierung nach dem sogenannten Prüfvermerk des BMWK und BMUV vom 7. März 2022 bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus für „zwingend geboten“ angesehene umfangreiche Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden?
answer: Das 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sieht vor, dass das Erfordernis einer periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) für den kurzen Zeitraum bis 15. April 2023 entfällt. Während des äußerst kurzen befristeten Weiterbetriebs wäre es unmöglich, eine Sicherheitsüberprüfung abschließend durchzuführen und gegebenenfalls neue sicherheitstechnische Erkenntnisse für einen Betrieb der Kernkraftwerke zu berücksichtigen.
  Auch während des befristeten Weiterbetriebs ist die Sicherheit der Kernkraftwerke fortlaufend durch eine umfassende staatliche Aufsicht auf Grund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau sichergestellt. Hierzu stellt das 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ausdrücklich klar, dass die Vorschriften des Atomgesetzes, insbesondere die Befugnisse der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden nach §§ 17 und 19 des Atomgesetzes, unberührt bleiben.