question: 3. Wie oft wurden seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt?
  4. Wie oft wurden seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 18 Absatz 3 BVerfSchG übermittelt?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Seit 2018 kam es vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an das BfV im Sinne der Fragestellungen. Eine abschließende Aufschlüsselung nach Fällen und Jahren kann aufgrund des unzumutbaren Aufwands, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestands im gesamten BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Randziffer 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente
  müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Arbeit aller Abteilungen des BfV über mehrere Monate stark einschränken.