question: 21. Wird die Bundesregierung energieintensive Unternehmen in Ostdeutschland aufgrund der steigenden Energiepreise und der wegzubrechen drohenden Energieimporte gezielt unterstützen, und wenn ja, wie, wann, und in welchem Umfang?
answer: Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen beschlossen, um die Unternehmen im gesamten Bundesgebiet zu entlasten, welche durch die Entwicklung der Energiepreise und die Sanktionen gegen Russland in Notlage geraten. So haben Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 8. April 2022 ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die von den Folgen des Ukraine-Kriegs besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Teil davon ist ein temporäres, eng gefasstes Kostenzuschussprogramm, um extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen, denen eine Preisweitergabe an Kunden nicht möglich ist, unmittelbar zu dämpfen. Das Programm liegt aktuell der EU-Kommission zur Genehmigung vor.
  Darüber hinaus beobachtet die Bundesregierung die aktuelle Lage und reagiert entsprechend.