question: 6. Wie und in welchem institutionellen Rahmen können nach Auffassung der Bundesregierung ethische KI-Standards erstellt („ausgehandelt“) werden, und unter Beteiligung welcher gesellschaftlichen Gruppen?
  Welche Rollen müssen und sollen die nationalen Parlamente nach Auffassung der Bundesregierung hierbei spielen?
answer: Ethische Standards zur Entwicklung und Anwendung von KI werden in den jeweiligen damit befassten Institutionen/Gremien unter Einbeziehung der vorgesehenen Gruppen/Stakeholder verhandelt bzw. sind bereits verhandelt worden (Empfehlungen UNESCO zur Ethik der KI, OECD-Empfehlungen Ethische KI
  etc.). Eine Beteiligung der nationalen Parlamente erfolgt hierbei im Rahmen der vorgesehenen Mechanismen des jeweiligen institutionellen Formats.