question: 6. Wie viele Gerichtsprozesse und wie viele Gerichtsentscheidungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Drittelbeteiligungsgesetz, das Montanmitbestimmungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz in den letzten 20 Jahren gegeben (bitte jährlich nach Bundesland und Gesetz aufschlüsseln)?
answer: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die dazu verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.