question: 19. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin richtig, dass die Preise für Glycerin und Propylenglykol im Handel bei Bezug von fünf Litern deutlich unter 10 Euro pro Liter statt 400 Euro pro Liter für das besteuerte Produkt liegen und teils sogar als Tierbedarf dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen?
  Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Ausgangsstoffe für Liquids in anderen Geschäften und Onlineshops außerhalb der E-Zigarettenbranche nicht mit der hohen Liquidsteuer besteuert werden und somit die Verbraucher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zum Selbstmischen mit Ausgangsstoffen, die keine zum Dampfen ausreichende Reinheit aufweisen, verleitet werden?
answer: Richtig ist weiterhin, dass die genannten Erzeugnisse nur dann einer Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz unterliegen, sofern eine Zweckbestimmung als Mischkomponente für E-Zigaretten vorhanden ist. Die genaue Preisgestaltung obliegt allerdings den Wirtschaftsbeteiligten. Es kann daher keine belastbare pauschale Aussage über den genauen Preis der genannten Erzeugnisse getroffen werden. Bei einem Angebot dieser Erzeugnisse als Mischkomponenten zum Einsatz in E-Zigaretten kommen Bestimmungen des Tabakerzeugnisrechts bezüglich Inhaltsstoffen, Kennzeichnung und Aufmachung der Verpackungen zur Anwendung. Dies dient der Produktsicherheit und der Information des Konsumenten bezüglich deren Eignung zum Einsatz in E-Zigaretten.
  Bei einem Anbieten als ein Erzeugnis zur Verwendung in E-Zigaretten oder einer entsprechenden Verwendung entsteht die Steuer nach dem Tabaksteuergesetz. Bei Zuwiderhandlung liegt eine Steuerstraftat vor.