question: 7. Wurden durch die Bundesregierung Untersuchungen bzw. Ermittlungen – sowohl dienstrechtlich als auch strafrechtlich – aufgenommen, um etwaige Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht im Sinne der Nummer 1.2 der Anlage V, Verschlusssachenanweisung, Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS – nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD-Merkblatt; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down loads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/anlage-vsa.pdf;jsessioni d=9F77D499B160773DFD3974D2005443A9.2_cid322?__blob=publicati onFile&v=6) zu verfolgen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung nimmt etwaige Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten sehr ernst und leitet in solchen Fällen regelmäßig entsprechende Schritte ein. Vorliegend werden, mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht eines Fehlverhaltens, gegen konkrete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter derzeit keine dienstrechtlichen Ermittlungen geführt.