question: 2. An welchen Flughäfen gibt es derzeit Transitunterbringungseinrichtungen, in denen Flughafenverfahren durchgeführt werden (bitte unter Nennung der Zahl der Unterbringungs- bzw. Gewahrsamsplätze auflisten)?
answer: Es werden derzeit am Flughafen Berlin Brandenburg, am Flughafen Frankfurt am Main und am Flughafen München das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a des Asylgesetzes durchgeführt. Die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügen selbst über keine Unterbringungsplätze. Für die Unterbringungsplätze sind auch im sogenannten Flughafenverfahren die jeweiligen Länder zuständig. In diesem Zusammenhang wird darauf
  hingewiesen, dass die Unterbringung der Personen während des sogenannten Flughafenverfahrens weder als Freiheitsentziehung, noch als Freiheitsbeschränkung gilt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1415/93). Der Begriff „Gewahrsamsplätze“ ist daher im Zusammenhang mit dem sogenannten Flughafenverfahren unzutreffend.
  Die Teilfrage zu den Transitunterbringungseinrichtungen bezieht sich auf Informationen aus der sogenannten BRAS (Bestimmungen, Richtlinien, Anweisungen, Sammlungen von Katalogen und Nachschlagewerken – BRAS – der Bundespolizei – BPOL) 120 – Anlage 31 in Verbindung mit Anlage 1, welche als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann die Aufgabenwahrnehmung der BPOL negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*