question: 15. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Teilnahme von G. als Geschäftsführer der KoFaS gGmbH und von C. als Mitarbeiter des Modellprojekts „Vollkontakt“ an den in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten linksextremen Veranstaltungen mit Bezug auf die Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des BMFSFJ?
  16. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, ob die KoFaS gGmbH oder das Modellprojekt „Vollkontakt“ linksextreme Mitarbeiter beschäftigt?
  Wenn derartige Erkenntnisse vorliegen, welche sind dies, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiter mit extremistischem Hintergrund ein?
  17. Hat die Beschäftigung von Extremisten für die Bewilligung von Fördergeldern für Vereine oder gemeinnütze GmbHs und deren Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ Auswirkungen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
  18. Erkennt die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten linksextremen Verstrickungen bei der vom BMFSFJ geförderten KoFaS gGmbH und dem Modellprojekt „Vollkontakt“ (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Fragen 15 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung bewertet die Teilnahme einzelner Personen an Veranstaltungen nicht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Beschäftigung linksextremistischer Mitarbeitender vor.
  Die geförderten Träger haben eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in einem Begleitschreiben als Bestandteil des Zuwendungsbescheids dargelegt ist. Darin werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen ist.
  Zusätzlich wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen.
  Jeder Verstoß hiergegen eröffnet die rechtliche Möglichkeit, Fördermittel, die an extremistische Organisationen geflossen sind, zurückzufordern.