question: 4. In welchen Fachgebieten sind der Bundesregierung regionale Konzentrationen von iMVZ bekannt?
  5. Hat die Bundesregierung Hinweise auf marktbeherrschende Stellungen in der regionalen Gesundheitsversorgung durch iMVZ?
  Wenn ja, in welcher Region, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus solchen Entwicklungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht?
  6. Welche Probleme können nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung Kassenärztlichen Vereinigungen entstehen, wenn iMVZ eine lokale marktbeherrschende Stellung einnehmen?
  7. Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf, um lokale marktbeherrschende Versorgungsangebote zu vermeiden bzw. zu unterbinden, und wenn ja, wie genau will die Bundesregierung den Rechtsrahmen entsprechend erweitern?
  Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die vorliegenden Gutachten beinhalten Informationen zu etwaigen lokalen Konzentrationstendenzen lediglich für den Bereich der zahnärztlichen Versorgung. So wird festgestellt, dass investorenbetriebene MVZ bundesweit in 88 von insgesamt 472 zahnärztlichen Planungsbereichen vertreten sind. Innerhalb dieser 88 Planungsbereiche sei ihr Versorgunganteil – gemessen am Anteil der Zahnarztstellen – in 68 Planungsbereichen sehr gering (< 5 Prozent). Ein Versorgungsanteil von über 10 Prozent bis maximal 19 Prozent werde nur in sechs Planungsbereichen erreicht. Bei diesen sechs Planungsbereichen handele es sich zum Teil um kleine Planungsbereiche, in denen bereits das Hinzukommen eines MVZ deutliche Verschiebungen des Versorgungsanteils bewirkt. Auf den Bericht des BMG vom 27. September 2022 (Anlage*) und die dort enthaltenen Fundstellennachweise wird verwiesen.
  Die Vermeidung marktbeherrschender Angebotsstrukturen wird primär durch das Kartellrecht sichergestellt. In der Gesundheitswirtschaft begründet ein dynamischer Wettbewerbsprozess den Anreiz für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Leistungserbringung. Ziel der kartellrechtlichen Kontrolle ist in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erhalten.
  Mit Blick auf die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung wird abschließend darauf hingewiesen, dass lokal oder regional verengte Angebotsstrukturen eine zwangsläufige Folge der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsbeschränkungen sein können. Sieht etwa die Bedarfsplanung in einem bestimmten Planungsbereich lediglich eine geringe Anzahl von Arztstellen für die Versorgung der Versicherten im Planungsbereich vor, so führt deren vollständige oder teilweise Besetzung zwangsläufig zu einer reduzierten Angebotsvielfalt. In diesen Fällen kann sich die Konzentration von Arztstellen bei einer Praxisinhaberin oder einem Praxisinhaber als systembedingte Folge der bedarfsplanerischen Versorgungssteuerung darstellen (vgl. Ladurner/Walter/
  Jochimsen, Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren, November 2020, S. 121 mit dem Beispiel eines Landkreises, für den in der Arztgruppe der HNO-Ärzte 2,35 Arztstellen vorgesehen sind).