question: b) Welchen Beitrag leistet das BMBF bei der Umsetzung der zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und den ostdeutschen Ministerpräsidenten am 13. Juni 2022 beschlossenen sog. Riemser Erklärung hinsichtlich der Prüfung, ob die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen bei der Anwendung des Besserstellungsverbotes mit großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gleichgestellt werden könnten, und wie sieht der Zeitplan einer etwaigen Prüfung aus?
answer: Das BMBF hat die gesetzlichen Regelungen in seinem Zuständigkeitsbereich überprüft. Hierbei wurden die bereits bestehenden haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Genehmigung von Ausnahmen im Einzelfall mit in Betracht gezogen. Die Bundesregierung befindet sich hierzu in engem Austausch.