question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Kasseler Kunstausstellung documenta, die angetreten ist, postkolonialistische Positionen zu thematisieren, wird von einem Antisemitismusskandal überschattet. Aus Sicht der Fragesteller sind die Vorgänge auf der documenta, die durch die Kulturstiftung des Bundes mit 3,5 Mio. Euro gefördert wird, keine zufällige Entgleisung (https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/proj ekte/bild_und_raum/detail/documenta_15.html; letzter Zugriff: 2. August 2022). Unter dem Deckmantel der Kunst bestimmen postkolonialistische Aktivisten das Bild, unter denen sich nicht wenige Sympathisanten der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) befinden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239875613/Document a-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022). Medienberichte brachten das wie folgt auf den Punkt: „Deutschlands Kulturbetrieb schafft sich gerade selbst ab, indem er sich zunehmend politisiert“ (https://www.nzz.ch/feuilleton/documenta-15-wie-judenf eindlich-soll-der-deutsche-kulturbetrieb-noch-werden-ld.1688682; letzter Zugriff: 18. Juli 2022). Ein Bestandteil dieser Politisierung ist der Antisemitismus postkolonialistischer Israelfeinde.
  Dies zeigt auch die Holocaust-Tagung „Hijacking Memory“ im Haus der Kulturen der Welt, auf der wie auf der documenta Sympathisanten der Israel-Boykott-Bewegung BDS ein Forum erhielten (https://www.welt.de/kultur/plus 239343363/Hijacking-Memory-und-Antisemitismus-Der-Historiker-Jan-Grab owski-ueber-einen-Eklat.html). Medienberichte konstatierten, der „deutsche Kulturbetrieb“ böte „in letzter Zeit immer mehr Foren für Antisemitismus“, „auch wenn er diesen in seiner neuesten Verkleidung hofiert – nämlich der Dämonisierung Israels unter postkolonialen Vorzeichen“ (Jan A. Casper: Haus der Kulturen. Eine Bühne für Israelhass – mitten in Berlin; https://www.wel t.de/kultur/plus239521751/Haus-der-Kulturen-Ein-Thinktank-des-neuen-Antis emitismus.html; https://taz.de/Postkoloniale-Theoretiker/!5678482/ letzter Zugriff: 18. Juli 2022).
  Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn stellte in diesem Zusammenhang fest, dass „die Gründung Israels“ im Postkolonialismus „als Teil der westlichen, kolonialistischen Verbrechen betrachtet“ werde. „Das Vokabular
  der Postkolonialisten sei hasserfüllt, aggressiv und ideologisch, antizionistisch eindimensional verengt“ (Politik statt Kunst – wie judenfeindlich soll der deutsche Kulturbetrieb noch werden?, https://www.nzz.ch/feuilleton/documen ta-15-wie-judenfeindlich-soll-der-deutsche-kulturbetrieb-noch-werden-ld.168 8682; letzter Zugriff: 18. Juli 2022). Die Fragesteller halten fest, dass Antisemitismus nur eine Ausprägung postkolonialistischer Ressentiments ist; dessen „Hasserfülltheit“ (Wolffsohn, s. o.) hat einen deutlich größeren Radius und ist auf den gesamten Westen bzw. den „weißen Mann“ fokussiert (vgl. Pascal Bruckner: Ein nahezu perfekter Täter. Die Konstruktion des weißen Sündenbocks, Berlin 2021).
  Die postkolonialistischen Theorien agitieren gegen die Ideen der „weißen Vorherrschaft“ (vgl. z. B. https://renk-magazin.de/philosophen-aus-dem-morgensc hland/; letzter Zugriff: 2. August 2022), was nach Meinung der Fragesteller auf eine Ethnisierung der Ideen der Aufklärung – und auf deren Ablehnung hinausläuft. Es soll „historische Gerechtigkeit“ geübt werden, womit erlittenes Unrecht (auch materiell) kompensiert werden soll (https://www.weltbild.at/me dia/txt/pdf/9783515092036-115.591.371.pdf; letzter Zugriff: 2. August 2022). „Historische“ oder auch „postkoloniale Gerechtigkeit“ (https://www.deutschla ndfunkkultur.de/debatte-das-fenster-einen-spalt-geoeffnet-100.html; letzter Zugriff: 2. August 2022) üben ehemalige europäische Kolonialstaaten nach Lesart der Fragesteller offenbar dann, wenn sie beispielsweise Artefakte, die, ob zu Recht oder Unrecht, als „geraubt“ klassifiziert werden, wie im Fall der Benin-Bronzen, bedingungslos zurückgeben (vgl. z. B. https://internationalepo litik.de/de/der-umgang-mit-raubkunst-ist-eine-frage-der-gerechtigkeit; letzter Zugriff: 2. August 2022), wenn sie Personen oder ethnische Gruppen entschädigen, denen angebliches Unrecht in welcher Form auch immer widerfahren ist, oder Entschädigungen für lange zurückliegende Schäden zahlen. Als Nachkommen kolonialer Unterdrücker haben sich Weiße nach Lesart der Fragesteller ihrer Privilegien und ihrer Machtstellung bewusst zu werden und sich dafür zu entschuldigen (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/kolonialism us-chancen-und-grenzen-eines-postkolonialen-100.html; letzter Zugriff: 2. August 2022).
  Die Aufarbeitung der Kolonialzeit dient nach Auffassung der Fragesteller als Blaupause der Untermauerung der Behauptung, dass die westliche Hegemonie als „weiße Vorherrschaft“ in Gestalt eurozentrischer Perspektiven (vgl. z. B. https://taz.de/Postcolonial-Studies-und-Herrschaft/!5691524/; letzter Zugriff: 2. August 2022), die im Wesentlichen männlich dominiert werden, bis heute fortdaure. Diese Behauptung fußt auf der Annahme aller postkolonialistischen Theorien, gemäß der die Welt nur vor dem Hintergrund der Geschichte des „Imperialismus“ und der Kolonialherrschaft zu verstehen sei. Europäische Philosophie, Literatur oder Geschichte müsse deshalb – um eine „intellektuelle Dekolonialisation“ herbeizuführen (https://www.bpb.de/themen/kolonia lismus-imperialismus/postkolonialismus-und-globalgeschichte/240817/postko lonialismus-und-intellektuelle-dekolonisation/; letzter Zugriff: 2. August 2022) – im Kontext der Unterdrückung von Kolonien durch europäische Kolonialmächte neu beurteilt werden. Weißen bleibe vor diesem Hintergrund, so formulierte es der französische Philosoph Pascal Bruckner pointiert, als „einzige Identität“, die noch erlaubt sei, die „Identität der Reue“ (Interview mit Pascal Bruckner: „Die einzige Identität, die den Weißen noch erlaubt ist, ist die Identität der Reue“; Die Welt, https://www.welt.de/kultur/plus2249959 59/Pascal-Bruckner-Die-einzige-Identitaet-die-den-Weissen-noch-erlaubt-ist-i st-die-Identitaet-der-Reue.html; letzter Zugriff: 3. Juli 2022).
  Den Postkolonialisten geht es um eine radikale Neujustierung des Denkens, die bei den psychischen Auswirkungen des Kolonialismus und der ihm angeblich innewohnenden „epistemischen Gewalt“ ansetzt (vgl. hierzu: „Schon immer politisch“. Interview mit Claudia Brunner, in: https://www.duz.de/beitrag/ !/id/1110/schon-immer-politisch; letzter Zugriff: 31. Juni 2022), was übersetzt nichts anderes heißt, als dass Gewalt auch durch westliches Wissen und Wissenschaften ausgeübt wird. Die westliche Wissenschaftslandschaft bestimme angeblich, wessen und welches Wissen als objektiv und universal maßgebend definiert wird und wozu dieses Wissen gesellschaftlich und politisch dienlich
  ist (vgl. hierzu: „Schon immer politisch“. Interview mit Claudia Brunner, in: https://www.duz.de/beitrag/!/id/1110/schon-immer-politisch; letzter Zugriff: 31. Juni 2022). Der Postkolonialismus versteht sich demgegenüber als „Gegenaufklärung“ (https://www.derstandard.de/story/2000031452427/postko loniale-gegenaufklaerungueberblicksgeschichte-politischer-ideen; letzter Zugriff: 18. Juli 2022), die die Fundamente dessen infrage stellt, worauf die westliche Zivilisation fußt: den universalistischen Prinzipien der Aufklärung.
  Das ist gemeint, wenn in postkolonialen Theorien, fußend auf poststrukturalistischen und zum Teil auch marxistischen Theoriegehalten, von der „Dekoloni[ali]sierung des Denkens“ die Rede ist (María do Mar Castro Varela/Nikita Dhawan [2020, 3. Auflage]: Postkoloniale Theorie. Eine kritische Einführung, Bielefeld, S. 15). Eine „Dekolonisierung des Denkens“ fordert im Übrigen auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, ein (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/kolonial e-raubkunst-benin-bronzen-paris-claudia-roth-es-ist-zeit-fuer-eine-dekolonisie rung-des-denkens-li.201637; letzter Zugriff: 17. Juli 2022), die damit aus Sicht der Fragesteller in affirmativer Art und Weise eine zentrale Forderung der Postkolonialisten aufnimmt.
  Die postkoloniale Theoriebildung etablierte sich zunächst im angloamerikanischen, dann aber auch im europäischen Raum und griff rasch auf andere Forschungsfelder aus. Zentrales Anliegen ist laut Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) die Dekonstruktion der „eurozentristischen Perspektive“ als „imperiale Setzung von Europa als Subjekt und der außereuropäischen kolonialisierten Welt als Objekt“. Diese „fundamentale Differenz“ habe die „Ordnung der Welt und der Repräsentation seit der Renaissance“ bestimmt und wurde, durchaus gewaltsam, weltweit durchgesetzt. Die „kapitalistische Expansion“ habe diesen „Herrschaftsdiskurs“ universal gemacht (vgl. hierzu https://www. zhdk.ch/forschung/ehemalige-forschungsinstitute-7626/iae/glossar-972/euroze ntrismus-3821; abgerufen: 14. Juli 2022).
  Die Vorsilbe „post“ ist in diesem Zusammenhang „merkwürdig“, denn nach Auffassung der postkolonialen Theoretiker und Aktivisten ist der Kolonialismus keineswegs beendet, sondern wirkt, wenn auch unterschwellig, in allen Lebensbereichen fort (vgl. hierzu https://www.welt.de/kultur/article21196782 9/Sprache-Wer-Spaetmoderne-und-Postkolonialismus-sagt-verschleiert-etwa s.html; letzter Zugriff: 2. August 2022). Die Kategorisierung der Eingeborenen in den Kolonien als unterentwickelt oder unzivilisiert und die „Konstruktion“ der eigenen Identität als zivilisiert und fortschrittlich seien nicht verschwunden; sie bestünden angeblich „in Symbolen und Praktiken des Rassismus und Neokolonialismus fort“ (vgl. z. B. Rosa Sierra: Postkolonialismus, Version 14. August 2021, 13.00 Uhr, in: Staatslexikon online, URL: https://www.staats lexikon-online.de/Lexikon/Postkolonialismus; abgerufen: 20. Juli 2022).
  Aus diesem Befund entwickelte sich innerhalb der postkolonialistischen Theoriebildung eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, die bis hin zu den nach Auffassung der Fragesteller weiße Menschen diffamierenden „Critical Whiteness Studies“ oder „Critical Race Theories“ reicht (vgl. hierzu den Eintrag von Nora Landkammer: „Critical Whiteness Studies“, in: https://www.zhdk.ch/forschung/ehemalige-forschungsinstitute-7626/iae/glossa r-972/critical-whiteness-studies-3816; abgerufen: 20. Juli 2022).
  Im angloamerikanischen Bereich haben die postkolonialistischen Theorien im Bereich der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften trotz ihrer Auswirkungen, die die Grundlagen der westlichen Lebensweise infrage stellen, mittlerweile einen „kanonischen Status“ erreicht, wie Castro Varela und Dhawan feststellen (María do Mar Castro Varela/Nikita Dhawan, a. a. O., S. 15). Mit einigen Abstrichen kann dies nach Auffassung der Fragesteller auch mit Blick auf Europa und damit auf Deutschland konstatiert werden.
  Aus Sicht der Fragesteller besteht neben dem auf der documenta fifteen virulent gewordenen Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischen Theorien dringend Klärungsbedarf darüber, ob und inwieweit die Bundesregierung die angesprochenen destabilisierenden Auswirkungen der
  postkolonialistischen Theorie auf die Grundlagen der westlichen Lebensweise und die Rolle, die der Antisemitismus in ihr spielt, erkannt hat und ob und ggf. welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden oder im Gespräch sind.
  1. Kann die Einlassung der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages, gemäß der Antisemitismus „eben auch in Diskursen“ existiere, „die wir bisher vielleicht zu sehr durch die Brille der Kapitalismuskritik oder des Antikolonialismus gesehen haben“, dahingehend präzisiert werden, dass hiermit postkolonialistische Diskurse gemeint sind (https://www.bundesr egierung.de/breg-de/aktuelles/reden/rede-kulturausschuss-2060640; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
  a) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bisher aus
  dieser Erkenntnis gezogen (bitte alle Maßnahmen, sofern sie eingeleitet wurden, auflisten)?
  b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, welche „Diskurse“ sie konkret meint?
answer: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung tritt allen Formen des Antisemitismus unabhängig von ihrem Kontext entschieden entgegen. Dies hat Staatsministerin Claudia Roth in ihrer Rede vor dem Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2022 auch mit Blick auf die documenta 15 deutlich gemacht.