question: 4. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zur Europäischen Sozialcharta gebildet, und wenn ja, erkennt sie in dieser ggf. Mängel (wenn ja, bitte auflisten)?
answer: Die Bundesregierung hat sich für die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta entschieden. Diese ist, wie unter der vorstehenden Frage ausgeführt, zum 1. Mai 2021 für Deutschland in Kraft getreten. Die Ratifizierung unterstreicht die Bedeutung der dort enthaltenen sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte sowie die Verbundenheit der Mitgliedstaaten in deren Gewährung.