question: 17. Erwägt die Bundesregierung im Rahmen einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts eine Verschärfung der Untersagungskriterien für sogenannte „Killer Acquisitions“ und eine Verschärfung fusionskontrollrechtlicher Regelungen?
answer: Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber mit der sogenannten Transaktionswert-Schwelle (§ 35 Absatz 1a GWB) einen neuen Anmeldetatbestand ins GWB aufgenommen. Ziel war es, das Aufgreifen möglicher Fälle von Killer Acquisitions oder sonstiger wettbewerblich bedenklicher Zusammenschlüsse zu ermöglichen, auch wenn die Zielunternehmen nur geringe Umsätze erwirtschaften. Bislang gibt es noch keinen Untersagungsfall, der auf diesen erweiterten Anmeldetatbestand gestützt wurde. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen zur weiteren Fokussierung der fusionskontrollrechtlichen Prüfung.