question: 6. Wie oft, wann, und ggf. in welchen Arbeitsgruppen, Gremien etc. war das Protestgeschehen gegen den G7-Gipfel Gegenstand im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum (GETZ) oder im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)?
answer: Der G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau ist seit Mitte Dezember 2021 regelmäßig Gegenstand der Lagebesprechung in der AG Lage im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum. Hierbei werden zwischen den beteiligten Behörden insbesondere Entwicklungen im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Mobilisierungspotenzial besprochen und im Hinblick auf die Belange etwaiger gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen erörtert.
  Der G7-Gipfel war bisher nicht Gegenstand einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, da aus dem Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hierfür bislang keine Veranlassung gegeben war.