question: 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. mit den deutschen mutmaßlichen Dschihadisten bzw. Islamisten Blinor S. und Drilon G. im Juli 2020 in Wien?
  6. Welche Informationen über Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse des Attentäters Kujtim F. zu Dschihadisten bzw. Islamisten in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Der Attentäter Kujtim F. besaß Kontakte zu Personen, die dem deutschen islamistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese Kontakte wurden in den oben genannten Strafverfahren des GBA überprüft. Hierbei ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Unterstützung/Mittäterschaft/Mitwisserschaft dieser Personen.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine über diese Informationen hinausgehende Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische
  Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.