question: 23. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 28. Februar 2023 Verträge nach dem Definitionsbegriff von „externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ mit externen Beratern im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung (dazu zählen auch einzelne OZG-Leistungen) geschlossen (s. Definition zur externen Beratung aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 10. Februar 2021; bitte jeweils nach entgeltlichen externen Beratungsleistungen und Umsetzungsleistungen nach Bundesministerium und nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?
answer: Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der fortentwickelten Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ vom 9. Juni 2021 auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006.
  Im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung wurden im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 28. Februar 2023 Verträge zu externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen in nachfolgend genannter Höhe geschlossen.
  Ressort bzw. nachgeordnete Behörde Betrag in ganzen Zahlen
  Auswärtiges Amt 205.798 Euro
  BMI/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 127.603 Euro (Hinweis: Es handelt sich um eine Ist-Ausgabe für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung auf Grundlage von im abgefragten Zeitraum geschlossenen Verträgen.)
  BMUV/Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 115.451 Euro
  BMUV/Umweltbundesamt 3.460.292 Euro
  BMWK 47.362 Euro
  BMWK/Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  594.393 Euro
  Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Dies ist darin begründet, dass die erbetenen Auskünfte wesentliche Strukturelemente des BfV betreffen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch die (regelmäßige) Abfrage davon, in welchem Umfang das BfV die ihm bewilligten Haushaltsmittel nutzt, werden Rückschlüsse auf die finanziellen Mittel des BfV ermöglicht, dadurch wäre der Umfang der Fähigkeiten des BfV herleitbar. Diese Informationen sind besonders sensibel, eine Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit oder AND würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre.