question: 2. In welchem Zeitrahmen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie erfolgen?
  Ab wann würden die neuen Anforderungen für die betroffenen Anlagen und Betriebe gelten?
  9. Wie lange werden die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe Zeit haben, um die neuen Anforderungen einer ausgeweiteten Emissionsschutzrichtlinie umzusetzen?
answer: Die Fragen 2 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Auf Grundlage der Angaben der Europäischen Kommission und der aktuellen Ratspräsidentschaft wird die Überarbeitung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen voraussichtlich bis zum ersten Halbjahr 2024 andauern. Zur Anpassung des nationalen Rechts sieht der derzeitige Entwurf einen Zeitraum von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Richtlinienentwurfs vor.
  Mögliche zusätzliche Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe könnten auch aus den in Artikel 70i vorgesehenen Betriebsvorschriften erwachsen. Zur Festlegung der Betriebsvorschriften soll die Kommission innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie einen delegierten Rechtsakt erlassen. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass innerhalb von 42 Monaten nach Inkrafttreten der Betriebsvorschriften alle Genehmigungsauflagen für die betroffenen Anlagen diesen Betriebsvorschriften entsprechen.