question: 16. Plant die Bundesregierung, angesichts des Umstandes, dass die Bundeswehr als Folge der Einrichtung des TerrFüKdoBw nach Auffassung der Fragestellenden auch im Inland weitreichendere Befugnisse erhält, das sogenannte Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005 (BGBl. I 2022 Nummer 17, S. 775) derart abzuändern, dass künftig auch bei Einsätzen erhöhter Intensität im Inland die Zustimmung des Deutschen Bundestages eingeholt werden muss?
answer: Eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist weder erforderlich noch geplant.