question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Das Elterngeld, das 2007 unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung eingeführt worden ist, gehört zu den Familienleistungen, die am meisten geschätzt werden. Das Elterngeld soll den Eltern ermöglichen, sich nach der Geburt Zeit für ihr Kind zu nehmen. Es hilft Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und soll insgesamt die wirtschaftliche Existenz sichern.
  Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung 2007 bereits umfangreich reformiert, zuletzt mit der Elterngeldreform 2021. Durch eine erhebliche Vereinfachung und Anpassung des Partnerschaftsbonus werden Familien mehr zeitliche Freiräume verschafft und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter unterstützt. Daneben werden Eltern besonders früh geborener Kinder durch zusätzliche Elterngeldmonate stärker in den Blick genommen.
  Auch das Mutterschutzgesetz wurde in den letzten Jahren umfangreich reformiert. So gilt nunmehr unter anderem ein besonderer mutterschutzrechtlicher Kündigungsschutz auch nach einer Fehlgeburt ab der zwölften Schwangerschaftswoche. Neben weiteren materiellen Änderungen sollten die mutterschutzrechtlichen Regelungen insgesamt verständlicher gestaltet werden.
  Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sieht nunmehr weitere Anpassungen beim Elterngeld und beim Mutterschutz vor.
  So soll es den Mutterschutz und die Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin bei Fehl- bzw. Totgeburt künftig nach der 20. Schwangerschaftswoche geben. Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld sollen um einen Monat erweitert werden. Darüber hinaus soll ein Elterngeldanspruch für Pflegeeltern eingeführt und der Anspruch für Selbstständige modernisiert werden. Zudem soll der Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisiert, das Elterngeld vereinfacht und digitalisiert werden. Nach dem unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung bereits beschlossenen Onlinezugangsgesetz müssen bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden.
  Im letzten Jahr ist die Inflationsrate erheblich angestiegen. Die derzeitige Inflations- und Energiekrise trifft insbesondere Familien mit voller Wucht und führt zu ungeahnten finanziellen Herausforderungen.
  1. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mindestsätze des Elterngelds und des ElterngeldPlus?
  a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  2. Plant die Bundesregierung die Erhöhung der Höchstgrenze von 1 800 Euro beim Elterngeld?
  a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Verbesserung des Elterngelds u. a. die Dynamisierung von Mindest- und Höchstbetrag vor. Die Umsetzung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.