question: 12. Welche Gründe gibt es dafür, dass die Ermächtigung zum Forderungsverzicht im Rahmen der Schuldenumwandlungsfazilität bislang zu keiner Zeit vollständig ausgeschöpft wurde?
  a) Strebt die Bundesregierung an, den vorhandenen Finanzierungsspielraum in den kommenden Jahren im Vergleich zu der letzten Legislaturperiode vollständig auszuschöpfen?
  b) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine stärkere Nutzung des allseits sehr gelobten und gut bewerteten Instruments zu erreichen?
answer: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
  Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit mit einem ausformulierten bilateralen Schuldenumwandlungsprogramm. Durch Schuldenumwandlungen werden Schuldnerstaaten finanziell entlastet. Gleichzeitig wird eine zusätzliche Investition in nachhaltige Entwicklung im Land ermöglicht (z. B. in Gesundheitsvorsorge, Klimaschutz). Aus Sicht der Bunderegierung sind Schuldenumwandlungen daher ein wichtiges Instrument für verschuldete, aber noch nicht
  überschuldete Länder. Die G7 sind sich einig, dass Schuldenumwandlungen nur für Länder in Frage kommen, die eine hohe, aber noch tragfähige Verschuldung aufweisen. Für überschuldete Länder sind Schuldenumwandlungen nicht geeignet, sie müssten im Pariser Club bzw. im CF der G20 umgeschuldet oder entschuldet werden. Zudem ist eine wichtige Voraussetzung, dass das Partnerland vom Nutzen der Schuldenumwandlung selbst überzeugt ist, was nicht immer der Fall ist.
  Angesichts des Potentials von Schuldenumwandlungen wird die Bundesregierung auch in Zukunft eine möglichst vollständige Nutzung der Schuldenumwandlungsfazilität anstreben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 zudem eine Modernisierung des deutschen bilateralen Schuldenumwandlungsinstruments prüfen.