question: 4. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Inflation in ihrem politischen Handeln ein, wenn einerseits durch eine McKinsey-Studie die Inflation als „die größte Sorge der Menschen in Deutschland“ (vgl. https://w ww.zeit.de/news/2022-05/16/inflation-ist-die-groesste-sorge-der-mensche n-in-deutschland) festgestellt wird und andererseits Presseanalysen zufolge der Bundesknzler Olaf Scholz das Problem überhaupt nicht zu sehen scheine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau und hat insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen hoher Energiepreise auf die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht: In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Entlastungsmaßnahmen gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten.
  Durch die bereits umgesetzten fiskalpolitischen Maßnahmen, die die Regierungsparteien beschlossen haben, werden Haushalte nachhaltig und bedarfsgerecht entlastet.
  Die Maßnahmen adressieren zielgerichtet die von den Fragestellern erwähnten Lebenslagen und Betroffenheit. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022, weitere Anhebung des Heizkostenzuschusses etwa für Wohngeldempfänger von 135 Euro bzw. 175 Euro bei Haushalten mit zwei Personen plus 35 Euro je weiteres Haushaltsmitglied, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung).
  Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehört eine Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, 100 Euro Kinderbonus, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf EU-Mindeststeuersätze für 3 Monate sowie Einführung eines ÖPNV-Tickets für 9 Euro im Monat befristet auf 90 Tage. In der Gesamtheit trägt die Bundesregierung mit den genannten Entlastungsmaßnahmen entscheidend dazu bei, die Effekte der Preissteigerungen, die u. a. durch den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands begründet sind, auf die Kaufkraft von Bürgerinnen und Bürgern zu dämpfen.