question: b) Hat die Bundesregierung oder haben ihre nachgeordneten Behörden geprüft, in wie viele Fällen des Zugriffs auf die PNR-Daten die vom EuGH geforderte Schwelle der „schweren Straftat“ (in der Regel drei Jahre Mindesthaftstrafe strafbewehrte Straftaten) in den vergangenen Jahren nicht überschritten wurde?
  Welche Auswirkungen auf die Verarbeitung von Fluggastdaten hätte demzufolge die Beschränkung auf Fälle von schwerer Kriminalität und Terrorismus nach unionsrechtlichen Vorgaben?
answer: Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 dürfen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erhobenen PNR-Daten ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. Der Begriff „schwere Kriminalität“ wird in Artikel 3 Ziffer 9 der Richtlinie definiert. Danach fallen unter diesen Begriff nur die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/681 aufgeführten strafbaren Handlungen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland trägt diesen Vorgaben Rechnung. Straftaten, die den von der Richtlinie vorgesehenen Schweregrad nicht erreichen, sind und waren in Deutschland nicht PNR-relevant.