question: 26. Was ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle)?
answer: Das DNSH-Prinzip wurde in Artikel 2 Nr. 17 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor eingeführt. Das Prinzip findet auch im Europäischen Green Deal Anwendung, der zu den strategischen Prioritäten der EU zählt. Nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/695 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (Horizont Europa Verordnung) soll das Programm dazu beitragen, die strategischen Prioritäten der EU zu verwirklichen. In der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin in den Programmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) wird das Prinzip unter Ziffer 16 erwähnt.