question: 68. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer abgestimmten Strategie zur Geldwäschebekämpfung (Koalitionsvertrag, S. 171)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 68 bis 68f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Im Januar 2020 veröffentlichte die Bundesregierung die erste „Nationale Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/strate gie-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-1713562).
  An der Erarbeitung der Strategie waren alle zuständigen Ministerien und Behörden des Bundes sowie Ländervertreter beteiligt. Ob dieses Vorhaben auch Gegenstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Föderalismusdialoges“ sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
  Mit den konkreten Planungen des Prozesses zur Aktualisierung der Nationalen Strategie wird noch im Jahr 2022 begonnen werden. Die Federführung für den Prozess zur Aktualisierung der Nationalen Strategie liegt beim BMF. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Themenkomplexes und der noch festzulegenden inhaltlichen Schwerpunkte der zu aktualisierenden Strategie, abhängig von den Ergebnissen der nächsten Nationalen Risikoanalyse, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur Struktur des Prozesses oder der Zahl der damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.
  Ebenso ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zu den konkret damit befassten Ressorts und Organisationseinheiten oder einer Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats möglich. Eine Beteiligung externer Sachverständiger zur Aktualisierung der Strategie ist nach derzeitigem Planungsstand nicht vorgesehen.