question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Kurznachrichtendienst Twitter erlaubt in zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, staatlichen Stellen die Zurückhaltung einzelner Kurzstatements (Tweets) zu verlangen (https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/ tweet-withheld-by-country).
  Am 19. Juli 2022 veröffentlichte der Fragesteller Thomas Seitz, Abgeordneter der Fraktion der AfD, unter https://twitter.com/Th_Seitz_AfD/status/1549375 126038351873 folgenden Tweet:
  „Deutschland trauert um Tabitha. Laut Kriminalpolizei ist ein 35-jähriger #Syrer dringend tatverdächtig, sie ermordet zu haben. Wie viele Mädchen müssen noch Opfer werden von sexueller Gewalt und Körperverletzung bis hin zum Mord? Abschieben, statt einbürgern, Frau #Faeser!“
  Dieser Tweet ist für Internetnutzer, denen eine deutsche IP-Adresse zugeordnet wird, nicht sichtbar.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Beim genannten Kurznachrichtendienst bestehen mehrere Möglichkeiten im Umgang mit Kurzstatements. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Fragesteller mit der vorliegenden Kleinen Anfrage das im genannten Link beschriebene Verfahren im Blick haben. Es sollen nur Zurückhaltungen einzelner Kurzstatements (Tweets) durch staatliche Stellen erfragt werden. Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Verweise auf die Nutzungsbestimmungen von Twitter sowie Anzeigen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden werden somit bei der Beantwortung durch die Bundesregierung nachfolgend nicht berücksichtigt.