question: 44. Kennt die Bundesregierung das Konzept sogenannter Plattformräte zur Beurteilung von Inhalten auf sozialen Netzwerken, hat sie dazu eine Position, und wie lautet diese?
  a) Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung von Plattformräten oder Social Media Councils?
  b) Können nach Auffassung der Bundesregierung bereits etablierte Rundfunkräte ein geeigneteres Vorbild für allgemeine Plattformräte darstellen (bitte begründen)?
  c) Wem soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufsicht über die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf S. 17 genannten Plattformräte obliegen, und durch wen und nach welchem Schlüssel soll die Benennung der Plattformräte erfolgen?
answer: Die Fragen 44 bis 44c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der DSA trifft hierzu keine Regelung. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Entwicklung von Konzepten zum Aufbau von Plattformräten ein. Plattformräte könnten eine sinnvolle Ergänzung zum Rechtsrahmen darstellen.