question: 33. Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von TV-Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen?
  34. Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von gigabitfähigen TV-Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen?
answer: Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Mit Wegfall der Aufgreifschwelle werden im Rahmen der beihilfenrechtlichen Genehmigung des Gigabit-Förderprogramms ab Anfang 2023 alle Haushalte, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen, in grauen Flecken förderfähig. Die künftige Ausgestaltung der Fördertatbestände erfolgt im Rahmen einer neuen Richtlinie zur Gigabit-Förderung. Es ist beabsichtigt, hierbei den beihilfenrechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11, 14, 24 und 17, 19, 22 und 27 verwiesen.