question: 39. Wann wurde der damalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Dr. Bernd Fabritius, mit dieser Thematik befasst, und welches Votum hat er abgegeben?
answer: Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, wurde am 10. Dezember 2021 durch Vorlage der Fachabteilung mit der Thematik befasst. Ergebnis interner Besprechungen unter Beteiligung von Dr. Bernd Fabritius war, dass zur Umsetzung des BVerwG-Urteils bei der Prüfung des Abrückens von einem ausdrücklichen Gegenbekenntnis besondere Anforderungen an die Ernsthaftigkeit eines späteren Bekenntniswandels und dessen äußere Erkennbarkeit zu stellen seien. Der damalige Beauftragte, Dr. Bernd Fabritius, hat dieser Umsetzung im Erlass- wege zugestimmt. Flankierend wurde festgelegt, dass eine gezielte Informationsarbeit über die veränderte und zwingend umzusetzende höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen solle. Das daraufhin erstellte Merkblatt „Bekenntnis“ des Bundesverwaltungsamtes wurde mit dem damaligen Beauftragten Dr. Bernd Fabritius abgestimmt.