question: 22. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die BaFin, damit diese ihren aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten zur Unterbindung des Zahlungsverkehrs bezüglich illegaler Online-Spiele nachkommen kann?
  Sind nach Auffassung der Bundesregierung diese aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten ausreichend, an welchen Stellen müsste nachgeschärft werden?
answer: Im Rahmen ihrer Zuständigkeit tauscht sich die BaFin anlassbezogen zum Thema Online-Glücksspiel mit der für das sogenannte Payment Blocking (Kompetenz der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Untersagung von Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel) für alle Bundesländer zentral zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beziehungsweise seit dem 1. Juli 2022 der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), aus. Hierbei wurde der Austausch weiter intensiviert, indem insbesondere eine umfassende Behandlung der Thematik in der AFCA erfolgt und aufsichtsrechtlich relevante Informationen zwischen den Behörden, sofern rechtlich zulässig, geteilt werden. Auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 18 und 24 wird Bezug genommen. Das Bundesministerium der Finanzen steht im laufenden Kontakt mit der BaFin. Es wird fortlaufend geprüft, ob die aufsichtsrechtlichen Instrumentarien und geldwäscherechtlichen Regularien passend sind. Soweit ein Novellierungsbedarf erkannt wird, findet dieser Eingang in entsprechende Verfahren.