question: 13. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wofür Italien plant, die finanzielle Unterstützung von Betrieben, die in Gemeinden liegen, welche von den Beschränkungen der Verbringung von Tieren und der Vermarktung von Folgeprodukten betroffen sind und hierdurch wirtschaftliche Verluste erleiden, genau einzusetzen, und wenn ja, welche?
  Plant die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, eine vergleichbare Unterstützung (https://www.schweine.net/news/italien-staatliche-hilfen-fuer-asp-schaeden-isn-au.html)?
answer: Die italienische Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmen des Schweinesektors, die im Zeitraum zwischen 13. Januar 2022 und 30. Juni 2022 Verluste durch die ASP erlitten haben, sieht Entschädigungen für folgende Produktionsanpassungen vor:
  • Vorzeitiger oder aufgeschobener Verkauf von Schweinen;
  • Unterbrechung oder Aussetzung der Sauenhaltung (Zucht);
  • Verlängerung der Aufzucht;
  • Weniger Schlachtungen;
  • Anpassung der Vermarktung (Destinationen, Produkte, Preise) nach Einschränkung der Drittlandexporte.
  Die Bundesregierung hat hier keine Finanzierungskompetenz, da es sich bei solch einer Förderung um eine Länderaufgabe und nicht um eine Maßnahme mit gesamtstaatlicher Relevanz handelt.
  Die betroffenen Bundesländer können im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten und nach Maßgabe dort verfügbarer Haushaltsmittel Fördermaßnahmen vornehmen. Dies obliegt deren Entscheidung.