question: 32. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und für Wohnen für Auszubildende (Koalitionsvertrag, S. 88)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 32 bis 32g werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Für die Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrags soll ein eigener Arbeitszusammenhang „Wohnen für besondere Bedarfsgruppen“ eingerichtet werden, der gegenwärtig im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 konzipiert wird. Die Meinungsbildung innerhalb des BMWSB ist dazu noch nicht abgeschlossen und soll in enger Abstimmung mit den Ländern auch eruieren, ob neue Fördersegmente in Betracht kommen. Sie müssen mit den Zielen des sozialen Wohnungsbaus in Übereinstimmung gebracht werden. Die Förderung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist bereits jetzt im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus der Länder möglich, den der Bund mit Finanzhilfen unterstützt (Mit-Finanzierungskompetenz des Bundes). In den Jahren 2020 und 2021 gewährte der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau auf der Grundlage von Artikel 104d des Grundgesetzes (GG) Finanzhilfen i. H. v. jährlich 1 Mrd. Euro. 2022 sollen die Finanzhilfen auf 2 Mrd. Euro erhöht werden, davon 1 Mrd. Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau.
  Vor dem geschilderten Hintergrund ist nicht vorgesehen, das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen.