question: 14. Kennt die Bundesregierung den Widerspruch, der sich nach Ansicht der Fragesteller aus der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ergibt, nach der höhere Sätze für das unerlaubte Befahren von Gehwegen, die nicht durch ein Verkehrszeichen markiert sind, vorgesehen sind als für Gehwege mit den Verkehrszeichen 239 bis 241, und hat die Bundesregierung eine Position dazu?
  15. Sind seitens der Bundesregierung Änderungen für die nächste Überarbeitung des BKatV geplant, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung prüft regelmäßig einen etwaigen Überarbeitungsbedarf der Verordnungen und damit auch der BKatV. Hierzu gehören auch die in der Frage genannten Bußgelder für das unerlaubte Befahren von Gehwegen.