question: 14. In wie vielen und welchen Fällen hat die VEBEG militarisierte Fahrzeuge und Fluggeräte verkauft, und wie wird vertraglich geregelt und kontrolliert, dass der Käufer entsprechend eine Demilitarisierung vornimmt?
answer: Durch die Bundeswehr werden der VEBEG GmbH nur in Deutschland frei verkäufliche Fahrzeuge und Fluggeräte zur treuhänderischen Veräußerung zugewiesen. Demilitarisierungmaßnahmen werden durch die Bundeswehr durchgeführt und betreffen dabei die Entfernung von bundeswehreigentümlichen Kennzeichen, taktischen Zeichen oder Hoheitszeichen sowie den Ausbau von Material, welches weiterhin benötigt bzw. durch die Bundeswehr nicht über die VE-BEG veräußert wird. In Einzelfällen, z. B. bei musealen Exponaten, können Tätigkeiten der Demilitarisierung auch als Auflage an den Käufer im Rahmen des Verkaufs erfolgen.
  Die Bundespolizei hat keine militarisierten Fahrzeuge über die VEBEG GmbH veräußert. Die Unbrauchbarmachung (Demilitarisierung) von geschützten Einsatzfahrzeugen (GEF) erfolgt bei der zuständigen Regionalen Bereichswerkstatt (RBW) der Bundespolizei.
  Die Einsatzfahrzeuge der Zollverwaltung werden am Dienstort Berlin über die VEBEG, im Übrigen über die Zollauktion verwertet. Die Fahrzeuge werden hinsichtlich Folierung, Sondersignalanlagen, Funkeinbauten etc. aber vor der
  Verwertung komplett abgerüstet, so dass sie nicht mehr als Einsatzfahrzeuge des Zolls zu erkennen sind.
  Eine ggf. bestehende Auflage zur Durchführung einer Demilitarisierung durch den Käufer eines Fahrzeugs oder Fluggerätes wird im Kaufvertrag schriftlich geregelt. Die Kontrolle bzw. Feststellung der durchgeführten Maßnahmen erfolgt durch die jeweils zuständige Behörde/Institution. Eine Aufschlüsselung in Stückzahlen oder Fällen ist nicht möglich.