question: 23. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung dazu, ihre Gesprächskanäle und persönlichen Kontakte zu China zu überdenken?
  a) Wie oft (persönlich, schriftlich, elektronisch, telefonisch) tauschten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und/oder das Bundeskanzleramt mit Andreas Rieckhof und/oder seinem Büro seit Beginn der Legislaturperiode aus, und bei welchen dieser Austausche kamen der Hamburger Hafen und die geplante COSCO-Beteiligung zur Sprache (bitte im Einzelnen mit Ort und Zeit aufführen)?
  b) Wie oft (persönlich, schriftlich, elektronisch, telefonisch) tauschten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und/oder das Bundeskanzleramt mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und/oder der Senatskanzlei Hamburg seit Beginn der Legislaturperiode aus, und bei welchen dieser Austausche kamen der Hamburger Hafen und die geplante COSCO-Beteiligung zur Sprache (bitte im Einzelnen mit Ort und Zeit aufführen)?
  c) Wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen der Vorgängerregierung bereits mit der Frage einer möglichen chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen befasst, und wenn ja, wann, und erging während seiner Amtszeit eine Weisung innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen, wie die Frage einer möglichen chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen gehandhabt werden soll?
  d) Wie oft hatten Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Vertretern von COSCO oder mit Vertretern der chinesischen Regierung und ihr zuzurechnenden Entitäten, bei denen COSCO Thema war?
  e) Wie oft hatten Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Vertretern der Hamburger Hafen und Logistik AG, und war eine mögliche chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen dabei Gesprächsthema?
  24. Welche Funktion nimmt COSCO nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung ggf. im Prozess der zivil-militärischen Integration Chinas ein?
  Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für die Investition in den Hamburger Hafen?
answer: Die Fragen 23 bis 24 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.