question: 28. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Harmonisierung und zum Ausbau der Pflegeausbildung (Koalitionsvertrag, S. 82)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 28 bis 28f werden im Zusammenhang beantwortet.
  Der Koalitionsvertrag (S. 82) sieht zum einen vor, die Ausbildung u. a. in der Pflegeassistenz durch bundeseinheitliche Berufsgesetze zu harmonisieren und für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern zu sorgen. Zum anderen ist vorgesehen, die akademische Pflegeausbildung gemeinsam mit den Ländern zu stärken. Die Zusammenführung beider Elemente zu einem „Bund-Länder-Prozess“ ist vom Koalitionsvertrag nicht vorgegeben.
  Soweit die Umsetzung der genannten Vorhaben gesetzgeberisches Tätigwerden des Bundesgesetzgebers erfordert, erfolgt dies auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und im dafür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren. Die Konkretisierung der Zeit- und Personalplanung ist noch nicht abgeschlossen.