question: 23. Welche Angaben kann die Bundesregierung gegebenenfalls zu den Umständen bzw. Bedingungen machen, unter denen Menschen mit Aufnahmezusage für Deutschland aus Afghanistan ausreisen können?
  Was sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Hürden, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um dem zu begegnen?
  a) Wird das sogenannte Tazkira-Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch angewendet, das nach Kenntnis der Fragestellenden eine Ausreise aus Afghanistan über Pakistan auch ohne Reisepass, das heißt nur mit Tazkira (Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit), ermöglicht?
  Wenn ja, ist dieses Verfahren zeitlich befristet oder auf ein bestimmtes Personenkontingent begrenzt?
  Wenn nein, von wann bis wann wurde das Tazkira-Verfahren angewendet, und gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, sich um eine entsprechende Verlängerung bzw. Neuauflage zu bemühen?
answer: Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet.
  Die Ausreisen fanden weit überwiegend auf dem Landweg über Pakistan und Iran statt, zu einem geringeren Teil auf dem Luftweg über Pakistan. Für die Ausreise werden von den afghanischen Behörden bzw. den Behörden der Nachbarstaaten grundsätzlich ein Reisepass und ein Visum für das Land, in das eingereist werden soll, verlangt. Schätzungsweise ist weniger als die Hälfte der Personen und ihrer Familien, für die eine Aufnahme erklärt wurde, vollständig mit Reisepässen ausgestattet. Passämter in Afghanistan sind grundsätzlich geöffnet. Die Passvergabe ist jedoch mit Schwierigkeiten (hoher Preis, Verfügbarkeit, Gefährdung) verbunden.
  Aufgrund einer Sondervereinbarung mit Pakistan konnten im Januar und Februar 2022 knapp 5 000 Personen aufgrund des Besitzes von Personalausweisen („Tazkira“) bei der Ausreise auf dem Landweg nach Pakistan erfolgreich unterstützt werden. Nach dem Besuch der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in Islamabad am 7. Juni 2022 billigte das pakistanische Kabinett am 8. Juni 2022 eine erneute Ausreise von Personen mit Personalaus-
  weisen bis spätestens 8. August 2022. So konnten rund 1 400 Personen im Rahmen der Vereinbarung bei der Ausreise nach Pakistan unterstützt werden.
  Die Bundesregierung ist zusammen mit anderen Nationen darum bemüht, zu einer weiteren Vereinbarung mit Pakistan zu gelangen. Allerdings haben die afghanischen De-facto-Machthaber Ausreisen ohne Pass untersagt.