question: 6. Warum können bei den derzeit noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken angesichts fortlaufender Sicherheitsüberprüfungen der zuständigen Landesbehörden ausweislich des Prüfvermerks „unerkannte Defizite“ (Prüfvermerk von BMWK/BMUV, 3. Sicherheitsbetrachtung, 7. März 2022), die einen hohen Nachrüstungsaufwand notwendig machen würden, trotzdem nicht ausgeschlossen werden?
answer: Die nukleare Sicherheit in Deutschland stellt höchste Anforderungen an den Betrieb von Kernkraftwerken. Die sicherheitstechnisch gebotenen Nachrüstungsmaßnahmen für den Betrieb der Kernkraftwerke bis zum gesetzlichen Abschaltdatum wurden getroffen.
  Neben der kontinuierlichen Aufsicht, die nach § 19 des Atomgesetzes auf Vorschriftsverstöße und Gefahren kontrollieren muss, wirft eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember 2022 hinaus allerdings die Frage nach einer zusätzlichen periodischen Sicherheitsüberprüfung nach § 19a des Atomgesetzes auf, da die letzten periodischen Sicherheitsüberprüfungen bei den noch laufenden Atomkraftwerken bis 2009 stattgefunden haben. Diese müssten im Falle einer Laufzeitverlängerung durchgeführt werden. Die Betreiber haben gegenüber BMWK und BMUV darauf hingewiesen, dass eine Laufzeitverlängerung für sie nur sinnvoll sei, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die im Zuge der Sicherheitsüberprüfung gegebenenfalls angeordnet würden, verzichtet würde. Eine Absenkung des Sicherheitsniveaus für atomare Anlagen ist für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, das die Aufsicht nach Atomrecht zu gewährleisten hat, nicht zu vertreten. Sie wäre auch gegenüber der Öffentlichkeit schwer zu rechtfertigen – dies umso weniger, als die energiewirtschaftliche Prüfung einen nur sehr begrenzten Nutzen bei der Stromversorgung zum Ergebnis hat.