question: 37. Hat sich die Bundesregierung ein Urteil zu den Inhalten der am 5. Juni 2022 stattgefundenen Volksabstimmung über eine Verfassungsreform gebildet, und wie lautet diese ggf. (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/kas achstan-grosse-mehrheit-der-kasachen-stimmt-fuer-neue-verfassung-a-69 e792aa-5930-4a43-8aa3-052d26cfce16)?
answer: In der Volksabstimmung am 5. Juni 2022 wurden die von Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew in seiner Rede vom 16. März 2022 angekündigten Verfassungsänderungen im Rahmen seines Reformprogramms „Neues Kasachstan“ angenommen. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswerte Vorhaben wie die Liberalisierung des Parteienrechts, Änderung des Wahlsystems, Bildung eines Verfassungsgerichts, Stärkung lokaler Selbstverwaltungen und Trennung von Partei- und Staatsämtern.