question: 17. Wenn dieser Datenbestand überführt werden soll, wie weit sind die fachlichen, technischen und sonstigen Festlegungen hierzu derweil gediehen, insbesondere hinsichtlich der dann vorzunehmenden Kennzeichnung der Daten hinsichtlich des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung und der Aussonderungsprüffristen?
answer: Die bereits innerhalb des Programms Polizei 20/20 (P20) getroffenen fachlichen, technischen und sonstigen Festlegungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung sowie dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung sehen vor, über einen technischen Prozess den vordefinierten Anlass, zu welchen pbD weiterverarbeitet werden sollen, mit der Eingriffsintensität von bereits gespeicherten pbD abzugleichen. Basis für die Bestimmung der Eingriffsintensität sind die nach § 14 Absatz 1 BKAG zu pbD zu erfassenden Kennzeichnungsinformationen * . Führt der Abgleich zu dem Ergebnis, dass der neue Anlass hypothetisch die erneute Erhebung des pbDs mit einer hoheitlichen Maßnahme vergleichbarer Eingriffsintensität ermöglicht, wird die Zweckänderung bei Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes gestattet. Die sonstigen Voraussetzungen zur Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung bleiben hiervon unberührt. Die erste Stufe der technischen Umsetzung wird durch einen zentral bereitgestellten, modularen Service erreicht. Dieser kann grundsätzlich durch alle Teilnehmer des Programms P20 genutzt werden. Für die Verbundanwendungen ist dessen Einsatz für die PIAV-Operativ Stufen 5 bis 7 vorgesehen.
  Die Aussonderungsprüffristen der pbD richten sich nach den hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
  * Für bis dato nicht vollständig im Sinne des § 14 Absatz 1 BKAG gekennzeichnete Altdaten wurden in enger Abstim-