question: 4. Kommt im Zuge des Krieges in der Ukraine für die Bundesregierung dem Thema der digitalen Souveränität eine erhöhte Bedeutung zu, und wenn ja, wie äußert sich diese in Worten, Plänen und Taten, diskutiert die Bundesregierung das Thema im Kreise der EU-Länder, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
answer: Die Bundesregierung strebt die digitale Souveränität Europas an, weswegen Ziele, Maßnahmen und Aktivitäten in diesem Kontext auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) und mit anderen Mitgliedstaaten diskutiert werden.
  Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat verdeutlich, dass Deutschland und die EU in strategisch relevanten Bereichen nicht einseitig abhängig von Drittstaaten oder einzelnen Unternehmen und Lösungen sein dürfen. Das gilt auch für den Bereich des Digitalen.