question: 20. Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung an, um eine angemessene Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung von Arbeitszeiten (https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einf uehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/) im Tätigkeitsbereich der Trainer zu gewährleisten?
answer: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist (BAG – 1 ABR 22/21). Dabei bezieht sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 (EuGH Rs. 55/18 CCOO). Nach der BAG-Entscheidung ist der Arbeitgeber bei unionsrechts-konformer Auslegung von § 3 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, ein System einzuführen und zu nutzen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat angekündigt, dass er einen praxistauglichen Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung vorlegen wird. Details stehen noch nicht fest.