question: 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Reichweite der KI-Verordnung ein
  a) mit Blick auf die Möglichkeiten für den gesellschaftlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz,
  b) mit Blick auf die Möglichkeiten für den medizinischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, und
  c) mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-, For-
  schungs- und Innovationsstandortes Deutschland?
answer: Die Bundesregierung versteht die Fragestellung dahingehend, dass mit Reichweite nicht der Geltungsbereich der KI-Verordnung gemeint ist, sondern die Auswirkungen der Regelungen auf die zu den Fragen 7a bis 7c genannten Themen.
  Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung hat zum Hauptziel, durch Festlegung harmonisierter Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von Produkten und Diensten, die KI-Techniken anwenden, oder in Bezug auf eigenständige KI-Systeme, für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen. Der vorgeschlagene risikobasierte Regulierungsansatz soll Risiken und Probleme adressieren und gleichzeitig die technologische Entwicklung nicht übermäßig einschränken oder behindern.
  Die Bundesregierung teilt diese Zielsetzung grundsätzlich und achtet in den laufenden Verhandlungen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Regulierung und Freiraum für Innovation.
  Nach dem Regulierungsansatz wird unterschieden: KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko werden verboten. KI-Systeme mit hohem Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder für die Grundrechte natürlicher Personen sind auf dem europäischen Markt zugelassen, sofern diese bestimmten zwingend vorgeschriebenen Anforderungen genügen und vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. Und schließlich unterliegen KI-Systeme mit geringem oder minimalem Risiko in bestimmten Fällen Transparenzpflichten.
  Die Bundesregierung begrüßt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission auch Maßnahmen für Innovationsförderung enthält. Sie prüft Verbesserungsvorschläge etwa für Reallabore und wird diese gegebenenfalls in die Verhandlungen einbringen.