question: 11. Wer sind jeweils Mieter und Vermieter des Hangars, der die Verlegung der Hubschrauber vom ehemaligen Flughafen Tegel zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) schon im Jahr 2025 erfolgen soll, und zu welchen Rahmenbedingungen findet die Vermietung statt (Laufzeit, Miethöhe, Zahlungsbedingungen etc.) (vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitra g/2022/11/regierungsterminal-flughafen-ber-hubschrauber-staffel.html)?
  12. Wann ist der in Frage 11 genannte Mietvertrag für den Hangar zustande gekommen?
  13. Wann wurden die Verhandlungen zum in Frage 11 genannten Mietvertrag geführt, wer hat in diesen Verhandlungen seitens des Bundes oder nachgeordneter Behörden (hier etwa der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)) oder seitens der Flughafengesellschaft FBB teilgenommen?
  14. Welche Kosten entstehen dem Bund durch die Anmietung des in Frage 11 genannten Hangars, und seit bzw. bis wann fallen diese an?
  15. Seit wann ist der in Frage 11 genannten Vermieter auch Eigentümer des Hangars, und unter welchen Rahmenbedingungen ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung zustande gekommen?
answer: Die Fragen 11 bis 15 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben steht in Verhandlungen über den Abschluss eines längerfristigen Mietvertrages für einen Hangar mit einem privaten Anbieter. Die Verhandlungen wurden vom Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesanstalt Mitte 2021 begonnen. Ein Vertragsabschluss ist noch nicht erfolgt, die Vertragskonditionen damit noch nicht vereinbart. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll Mieterin des Hangars werden. Eine Benennung des Vermieters kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Rücksicht auf die laufenden Vertragsverhandlungen und zum Schutz eines möglichen Vertragsabschlusses nicht erfolgen.