question: e) Falls Fluggastdaten zu EU-Flügen weiterhin verarbeitet werden, inwieweit ist das mit der Aussage des EuGH im Urteil zur PNR-Richtlinie vereinbar, dass Fluggastdaten zu EU-Flügen nur verarbeitet werden dürfen, wenn der betreffende Mitgliedstaat mit einer realen und aktuellen oder vorhersehbaren terroristischen Bedrohung konfrontiert ist, und auch dann nur beschränkt auf bestimmte Verbindungen, bestimmte Reisemuster oder bestimmte Flughäfen?
answer: Nach der EuGH-Entscheidung C-817/19 dürfen Fluggastdaten des gesamten intra-EU-Flugverkehrs eines Mitgliedstaats nur dann verarbeitet werden, wenn es nach Einschätzung des Mitgliedstaats hinreichend konkrete Umstände für die Annahme gibt, dass er mit einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden terroristischen Bedrohung konfrontiert ist, vgl. Rz. 171. Außerhalb einer solchen Situation muss sich die Verarbeitung von Fluggastdaten auf solche Flüge beschränken, die etwa bestimmte Flugverbindungen, bestimmte Reisemuster oder bestimmte Flughäfen betreffen, für die es Anhaltspunkte gibt, die die Datenverarbeitung rechtfertigen, vgl. Rz. 174.
  Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich, entsprechende Einschätzungen vorzunehmen. Mittlerweile wurde die Verarbeitungspraxis umgestellt mit dem Ziel, dass eine Verarbeitung gemäß § 4 FlugDaG für intra-EU-Flüge nur noch auf Grundlage entsprechender Einschätzungen erfolgt.