question: 79. Zeichnen sich nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung neuartige Offshore- und/oder Onshore-Regulierungsarbitragemöglichkeiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 20, 21 und 38), z. B. durch Kryptoassets und Lightning-Netzwerke (blockchainwelt.de/bi tcoin-lightning-net-work/#:~:text=Das%20Lightning%20Network%20ist %20ein,f%C3%BCr%20das%20Bitcoin%2DSkalierbarkeitsproblem%20 entwickelt.), u. a. durch Umgehung von CBDCs und dem herkömmlichen Zahlungsverkehr, ab (www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devi sen-rohstoffe/us-newsletter-zukunftslabor-usa-auf-den-bahamas-trifft-sic h-die-neue-finanzelite/28282516.html)?
answer: Das Risiko von Regulierungsarbitrage auf den Märkten für Kryptowerte wird durch nationale, europäische sowie internationale Rechtsakte adressiert. Beispielsweise sieht die europäische Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCa, angenommen durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN am 16. Mai 2023), die in Kürze einen europaweit harmonisierten Aufsichtsrahmen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten von Kryptowerten und „Stablecoins“ einführen wird, Verfahren zur Kooperation zwischen den zuständigen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden vor, die dem grenzüberschreitenden Charakter der Märkte für Kryptowerte Rechnung tragen. Insbesondere ist die Einführung von Aufsichtskollegien für Emittenten signifikanter wertreferenzierter Token und signifikanter E-Geld-Token durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), vorgesehen. Die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) werden durch die in der MiCA-VO enthaltenen Berichtspflichten beauftragt, Marktentwicklungen und potenzielle Umgehungstatbestände zu be-
  obachten. Die Bundesregierung unterstützt ferner die internationalen Bemühungen zur Förderung der Konvergenz bei der Behandlung von Kryptowerten und Krypto-Dienstleistungen in internationalen Organisationen oder Gremien, wie etwa dem Finanzstabilitätsrat, dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und der Financial Action Task Force.