question: 20. In welchem Umfang erfüllen Pakistan und die Türkei ihre jeweils in Rückführungsabkommen mit der EU geregelten Kooperationspflichten bezüglich der Rückführung ihrer Staatsbürger aus Deutschland?
answer: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit Pakistan und der Türkei, insbesondere das Offenlegen von streitigen Verfahrensfragen und Verhaltensweisen, kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen. Es wirkt sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig aus und gefährdet die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme pakistanischer bzw. türkischer Staatsangehöriger, wenn durch eine offene Beantwortung die politische Bereitschaft zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Rückkehrkooperation geschmälert wird.
  Die Antwort wird daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt.