question: e) Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit aufgrund von Problemen des Erfassungsprogramms Mahnverfahren gegen auskunftspflichtige Bürger eingeleitet wurden, deren Erfassungsbögen bereits vorlagen, aber deren Bearbeitung sich aufgrund von behördenseitigen Softwareproblemen verzögert hat, und wenn ja, welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
answer: Der Bundesregierung sind Einzelfälle bekannt, in denen Mahnverfahren gegen auskunftspflichtige Personen eingeleitet wurden, die ihrer Auskunftspflicht bereits nachgekommen waren. Dies war in wenigen Fällen mit einer temporären Einschränkung im Erhebungsunterstützungssystem verbunden, die nach Bekanntwerden behoben wurde.