question: 29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit einem versuchten unerlaubten Verlassen der Ukraine seit 24. Februar 2022 eingeleitet oder bereits abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche?
  Welche Kenntnis hat sie insbesondere über die Anzahl
  a) von Strafverfahren gegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die keine Ausnahmegenehmigung zur Ausreise aus der Ukraine haben (bitte das mögliche Strafmaß angeben),
  b) von Strafverfahren gegen Personen, die sich als Fluchthelfer betätigen,
  c) von Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten aus der Ukraine Dokumente gefälscht oder gefälschte Dokumente genutzt haben,
  d) von Strafverfahren gegen Personen, die Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane bestochen oder dies versucht haben, um den unerlaubten Grenzübertritt zu ermöglichen, und
  e) über die Höhe der ausgesprochenen Strafen (bitte nach Delikten aufschlüsseln und jeweils Anzahl der verurteilten Personen angeben)?
  30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die ukrainischen Behörden mit Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verfahren, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung beim Versuch der unerlaubten Ausreise aus der Ukraine festgenommen werden, und wenn ja, welche?
  Inwiefern bzw. in welchem Umfang werden diese Männer nach Kenntnis der Bundesregierung
  a) in Haft genommen,
  b) zeitnah in militärische Liegenschaften verbracht und/oder
  c) einberufen?
answer: Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.