question: 4. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der 2007 eingebrachte und von der UNO zur Kenntnis genommene Vorschlag der Polisario im Zusammenhang mit der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung der Westsahara-Frage eine ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen?
  5. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Vorschlag der Polisario keinen wichtigen Beitrag im Streben nach einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis auf Grundlage der Resolution 2602 (2021) des VN-Sicherheitsrats darstellt?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
  In den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur jährlichen Verlängerung der Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un reférendum au Sahara occidental) wird auf den Vorschlag der Polisario aus dem Jahr 2007 verwiesen. Die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gehen auf die Bemühungen der Parteien zu einer Lösung des Konflikts ein.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.