question: 8. Hat das Bundesministerium der Justiz den Klägern gegen das NetzDG zugesichert, dass keine Maßnahmen eingeleitet werden, wenn der Meldepflicht nach § 3a NetzDG nicht nachgekommen wird, solange es keine Entscheidung in dem Eilverfahren gebe?
  Wenn ja, auf welcher Grundlage erfolgte diese Zusicherung, und war sie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden?
  19. Welche Folgen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 mit Blick auf das Stillhalteabkommen mit TikTok Technology Ltd.?
  20. Wie geht die Bundesregierung mit Unternehmen um, für die bislang kein Stillhalteabkommen gilt?
answer: Die Fragen 8, 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das BMJ hat gegenüber den klagenden Diensteanbietern entsprechende Zusicherungen gegeben. Die Zusicherungen erfolgten als Prozesserklärungen in den Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Die Verhandlungen werden vom Bundesamt für Justiz (BMJ) geführt. Das BfJ wird die Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichts Köln auch über die entschiedenen Fälle hinaus respektieren, solange keine abweichende gerichtliche Entscheidung ergeht.