question: 10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung völkische Siedlungsprojekte seit 2017 auch für Treffen oder Veranstaltungen von oder mit Mitgliedern von Gruppen, Kameradschaften oder Parteien der extremen oder sogenannten Neuen Rechten genutzt worden, und wenn ja welche sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt (bitte nach Jahr, Ort, Bundesland, Teilnehmerzahl, Anlass oder Titel der Veranstaltung und dabei anwesende Organisationen oder Gruppen von extremer bzw. Neuer Rechte auflisten)?
  12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte Personen eingebunden, die über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten oder verfügen (bitte nach Anzahl, Bundesland sowie ggf. Verfahrensausgang bei Widerruf oder Entzug auflisten)?
answer: Die Fragen 10 und 12 werden zusammen beantwortet.
  Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Treffen oder Veranstaltungen von oder mit Mitgliedern von Gruppen, Kameradschaften oder Parteien der extremen oder sogenannten Neuen Rechten bzw. zu waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.