question: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob chinesische Investitionen innerhalb der EU der BRI zuzurechnen sind, und wenn ja, welche?
  Wenn nein, sind die Beteiligungen der chinesischen Reederei China Ocean Shipping Company (Cosco) an den europäischen Häfen von Piräus, Valencia, Zeebrügge, Rotterdam, Antwerpen, Bilbao und Vado Ligure (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/china-kauft-kritische-infrastruktur-i n-europa-a-537a0de2-1c52-4d2e-93f9-0cf7ca100461) nach Ansicht der Bundesregierung Projekte im Rahmen der BRI?
  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob chinesische Investitionen innerhalb Deutschlands der BRI zuzurechnen sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
  9. Wertet die Bundesregierung die anberaumte Beteiligung von Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafenunternehmens HHLA als Investition im Rahmen der BRI (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/su che/teiluntersagung-cosco-2138146)?
answer: Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet.
  Als offene und investitionsfreundliche Volkswirtschaften ziehen Deutschland und die EU zahlreiche ausländische Investitionen, auch im Infrastruktursektor, an. Viele davon wurden auch von chinesischen Unternehmen getätigt. Zur Einschätzung, welche Investitionen der BRI zugerechnet werden können, wird auf die Vorbemerkung verwiesen.