question: a) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden je Dienst Ersuchen nach Nutzerdaten durch die Bundesregierung gestellt?
answer: Der Begriff „Nutzerdaten“ findet sich in der Überschrift des § 10a BKAG und ist synonym mit dem Begriff „Nutzungsdaten“ zu verstehen. Bei den in der Fragestellung aufgeführten Beispielen handelt es sich jedoch zum Teil um Bestandsdaten, sodass die Beantwortung der Frage 3 beide Varianten umfasst.
  Im BKA sowie auch in der BPOL werden keine Statistiken zum Nachhalt bzw. zur Auswertung von Nutzungs- oder Bestandsdatenerhebungen geführt, die eine umfängliche Beauskunftung im Sinne der Fragestellung – insbesondere eine Differenzierung der einzelnen Online-Service-Provider – ermöglichen würden.
  Darüber hinaus wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Vorbemerkung selbst verwiesen.