question: 14. Plant die Bundesregierung, den Bundesländern mehr Handlungsspielraum bei der Weitergabe bzw. Spende von Impfdosen einzuräumen, vor dem Hintergrund, dass die Impfdosen bisher erst an den Bund zurückgegeben wurden, um dann über den COVAX-Mechanismus verteilt zu werden?
answer: Allen Impfstofflieferungen nach Deutschland liegen Verträge zugrunde, welche die Europäische Kommission mit den pharmazeutischen Herstellern ausgehan-
  delt hat. Diese Verträge enthalten die Konditionen, zu denen die Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten und ebenso Regelungen zur Weitergabe der Impfstoffe. Auf ihrer Basis hat die Europäische Kommission mit den Herstellern musterhafte Abgabeverträge ausgehandelt, unter deren Verwendung die Mitgliedstaaten Impfstoffe entgeltlich und unentgeltlich abgeben können. Alle Abgabeverträge sehen bindend vor, dass Impfstoffe lediglich von Regierungen an Regierungen oder an die Impfstoffinitiative COVAX gespendet werden können und jeweils eine Zustimmung der Hersteller eingeholt werden muss. Ein Handlungsspielraum besteht daher für die Bundesregierung nicht.