question: 3. Gibt es von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung in Deutschland zu stärken, indem, so wie beispielsweise vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. gefordert, die gesetzlichen Nachbaubestimmungen um eine Auskunftspflicht für den Nachbau ergänzt werden (www.bdp-online.de/de/Pr esse/Aktuelle_Meldungen/)?
  a) Wenn ja, wann wird sie dies tun, und wie konkret soll es umgesetzt werden?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden im Zusammenhang beantwortet.
  Ein nationaler Alleingang ist hier nicht zielführend, da nur noch für sehr wenige der in Deutschland gezüchteten Pflanzensorten ein nationaler Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz beantragt wird. Der weit überwiegende Teil der neu gezüchteten Sorten erhält gemeinschaftlichen Sortenschutz. Zur Verbesserung der Durchsetzung der Nachbaubestimmungen wäre es also geboten, die Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz entsprechend anzupassen. Der EU-Kommission ist die Situation bekannt. Konkrete Pläne zur Änderung der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz gibt es bislang noch nicht.