question: 15. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Koh- te, ebd.), dass auch mit Blick auf Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2014/67/EU, welcher quantitativ ausreichendes und fachlich kompetentes Aufsichtspersonal verlangt, durch eine mit § 18 SGB VII vergleichbare Norm im ArbSchG zu sichern ist?
answer: Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Bundesregierung in § 21 Absatz 1a ArbSchG eine Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent aller Betriebe festgelegt, die bis 2026 umzusetzen ist. Dabei kommt der Gewinnung und Ausbildung qualifizierter Mitarbeiter(innen) eine zentrale Bedeutung zu. Bezüglich der Zuständigkeit der Arbeitsschutzbehörden für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen.
  Für die Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen – auch für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – ist darüber hinaus die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zuständig. Diese ist bereits in den vergangenen Jahren personell erheblich gestärkt worden. Eine weitere Stärkung ist insbesondere in Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch und der Novellierung des AEntG vorgesehenen. Die Personalgewinnung im Bereich der FKS wird mit hoher Priorität betrieben. Die Zollverwaltung setzt dabei vorrangig und mit Erfolg auf selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, um eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung durch die FKS-Bediensteten zu erreichen. Zudem wird extern ausgebildetes Personal bedarfsgerecht eingestellt und in den Bildungseinrichtungen des Zolls entsprechend qualifiziert aus- und fortgebildet.