question: 7. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung gegeben sein, damit die aus chemischen Recyclingprozessen gewonnenen Rezyklate komplementär zu den Rezyklaten aus den etablierten mechanischen Verfahren skaliert und den Märkten zur Verfügung gestellt werden können?
  8. Welche Position bezieht die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen auf EU-Ebene – aktuell im Kontext der Single Use Plastics Directive und der European Packaging and Packaging Waste Regulation – betreffend chemisches Recycling und Massenbilanzierungsmethoden, vor dem Hintergrund, dass die Massenbilanzierung chemischer Rezyklatanteile nach Auffassung der Fragesteller essenziell für Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Auditier- und Zertifizierbarkeit ist?
  9. Wie steht die Bundesregierung und wie begründet sie ihre Sichtweise zur Frage eines geografischen Transfers von unabhängig auditierten, zertifizierten und über Massenbilanzansätze anrechenbaren Massenströmen innerhalb des EU-Binnenmarkts?
answer: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Ressourcenschonung und Klimaschutz sind wichtige Ziele der Bundesregierung. Die Kreislaufführung von Kunststoffen kann einen effektiven Beitrag zur Substitution fossiler Rohstoffe leisten. Alle ressourcen- und energieeffizienten Verfahren werden begrüßt. Aus Sicht der Bundesregierung darf die mögliche Etablierung von chemischen Zerlegungsverfahren nicht zu Einschnitten bei etablierten hochwertigen Recyclingverfahren wie dem werkstofflichen Recycling führen. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen zum Design for Recycling und zur Weiterentwicklung der werkstofflichen Recyclingtechnologien.
  Als Input für chemische Zerlegungsverfahren sollten nur solche Kunststoffabfälle dienen, die nachweislich nicht hochwertig werkstofflich recycelbar sind. Dies können Kunststoffabfälle sein, aus denen mittels werkstofflicher Verfahren keine Sekundärkunststoffe (Rezyklate) in solchen Qualitäten hergestellt werden können, die sich für den Ersatz von Primärkunststoffen (Neuware) eignen.
  Zu berücksichtigen ist, dass chemische Zerlegungsverfahren nur dann unter den abfallrechtlichen Recyclingbegriff fallen, wenn durch ein Verwertungsverfahren Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden. Sofern der
  Output des Verfahrens zur Verwendung als Brennstoff bestimmt ist, handelt es sich nicht um Recycling, sondern um sonstige Verwertung.
  Für die Massenbilanzierung sollte ein vergleichbares Anforderungsniveau an Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Rezyklate gelten wie für die Nachweisführung bei werkstofflichen Verfahren. Die Rahmenbedingungen sollten daher so gesetzt werden, dass mit der Massenbilanz die prozesstechnische Realität abgebildet wird und sowohl eine physische als auch eine chemische Verbindung zwischen dem Inputmaterial und dem rezyklathaltigen Zielprodukt besteht.
  Auf europäischer Ebene wird aktuell der Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berechnung, Überprüfung und Meldung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff vorbereitet. Der Entwurf dieses Durchführungsbeschlusses sieht eine Berechnungsmethodik für PET-Flaschen aus mechanischem Recycling vor.
  Die Europäische Kommission hat zudem am 30. November 2022 den Entwurf für eine europäische Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Die Verhandlungen zu diesem Verordnungsentwurf dauern noch an. Im Hinblick auf die Festlegung einer Berechnungsmethode für die Bemessung von Rezyklatanteilen enthält der Regelungstext keinen Vorschlag. In der Folgenabschätzung des Verordnungsentwurfs wird angekündigt, dass Berechnungsmethoden in einem untergesetzlichen Rechtsakt festgelegt werden sollen. Die Bundesregierung setzt sich für ambitionierte Recyclingquoten ein, die zu deutlich überwiegenden Teilen durch hochwertige werkstoffliche Recyclingverfahren erreicht werden sollen. Im Übrigen erfolgt die weitere Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung im Rahmen des fortlaufenden Verhandlungsprozesses zum o. g. Verordnungsentwurf.