question: 106. Wie werden die Entscheidungen nach Kenntnis der Bundesregierung von den einzelnen Bundesgerichten aufbereitet bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereitet?
answer: Zur Wahrnehmung der Verfassungsaufgabe Rechtsprechung (Artikel 92 des Grundgesetzes (GG)) werden die Entscheidungen der obersten Bundesgerichte IT-gestützt aufbereitet. Inhalt und Umfang der Aufbereitung (Dokumentation) orientieren sich primär an den Bedürfnissen und Aufgaben der Rechtsprechung. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Artikel 95 Absatz 3 GG) und die Fortbildung des Rechts. Aus diesem Grund besitzen die Gerichte die so genannte Dokumentationshoheit. Diese stellt die Authentizität, Objektivität und Qualität der Rechtsprechungsinformationen sicher. Zu diesem Zweck wurden bei den Bundesgerichten Dokumentationsstellen eingerichtet, deren Aufgabe eine Auswahl der relevanten und daher zu dokumentierenden Entscheidungen ist (Dokumentationswürdigkeit). Die Dokumentationswürdigkeit wird anhand formaler und inhaltlicher Kriterien ermittelt. Formale Kriterien sind zum Beispiel: ein vom Gericht gebildeter Leit- oder Orientierungssatz, die beabsichtigte Veröffentlichung in einer amtlichen Sammlung oder die Veröffentlichung in der Fachliteratur. Inhaltliche Kriterien sind beispielsweise die (verfahrens-) rechtliche Bedeutsamkeit oder die Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze.
  Hauptaufgabe der gerichtlichen Dokumentationsstellen ist die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen. Die Aufbereitung umfasst insbesondere das Bilden von Orientierungssätzen, die Vergabe von Schlagworten, die Verknüpfung von Entscheidungen untereinander, die Erfassung entscheidungserheblicher Rechtsnormen, die Notation der Sachgebiete, welche es erlaubt, eine Entscheidung auch systematisch zu suchen, und die Zuschreibung von Fundstellen. Die so aufbereiteten Entscheidungen werden der juris GmbH zur Verfügung gestellt und von dieser unverändert in die Datenbank aufgenommen.