question: 3. Sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Norm aus Sicht der Bundesregierung verhältnismäßig, wenn der Wert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO 2 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wurde oder nur noch kurzzeitig überschritten wird?
answer: Werden die von § 3 Absatz 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) vorgegebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten, sind nach § 47 Absatz 1 Satz 1 BImSchG in einem Luftreinhalteplan Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festzulegen. Die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten hängt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2020 (Aktenzeichen 7 C 3/19) von den Umständen des Einzelfalles ab. Dies gilt auch für die Aufhebung eines bereits bestehenden Fahrverbotes.