question: 2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Sendungsformate, welche über „funk“ verbreitet werden, unter Beteiligung von Personen konzipiert und erstellt werden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit einem radikal-islamischen Milieu entstammen bzw. eine enge Verbindung dorthin pflegen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu diesen Personen und deren Schaffen?
  3. Kann es nach Ansicht der Bundesregierung eine nachteilige Wirkung auf unser Gemeinwesen und die Demokratie nach sich ziehen, wenn Medienproduktionen, welche in Formaten des ÖRR veröffentlicht werden, unter Beteiligung von Personen erstellt werden, welche eine enge Verbindung zu radikal-islamischen Personen und Gruppen unterhalten oder unterhielten?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
  Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung im Rundfunk fällt das inländische Rundfunkwesen in die Zuständigkeit der Länder.
  Die Aufsicht über programmliche Angelegenheiten führen die Aufsichtsgremien der betreffenden Anstalten. Für Kritik an Programmen können zudem die Landesmedienanstalten eingebunden werden.