question: 11. Hat die Bundesregierung in der Planungsphase zum Entlastungspaket andere Staaten konsultiert, die bereits preissenkende Maßnahmen bei Kraftstoffen umgesetzt haben, und wenn ja, welche, und welche Erkenntnisse hat sie aus diesem Erfahrungsaustausch über die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen gezogen?
answer: Die Energiesteuer basiert auf den Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) sowie der übergeordneten Systemrichtlinie (2008/118/EG), an die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gebunden sind. Die Bundesregierung hat die von anderen Mitgliedstaaten umgesetzten preissenkenden Maßnahmen aufmerksam verfolgt. Mit der Absenkung der Steuersätze für Kraftstoffe auf die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie hat die Bundesregierung den Rahmen für eine maximale Senkung der Energiesteuer nach den europäischen Vorgaben ausgeschöpft.
  Auch im Umsatzsteuerrecht herrscht eine weitgehende Harmonisierung. Grundlage hierfür ist die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG). Diese Richtlinie definiert einen abschließenden Katalog von Waren und Dienstleistungen, auf welche ermäßigte Steuersätze erhoben werden können. Benzin und Diesel gehören nicht zu den danach begünstigungsfähigen Waren.