question: 10. Mit welchen eigenen Anforderungen begleitet die Bundesregierung den Prozess der Einführung des digitalen Euros hinsichtlich dessen Privatsphäreeigenschaften (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 172, https://www.bundesregierung.de/r esource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/20 21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)?
  a) Welche eigene Bewertungskompetenzen besitzt die Bundesregierung diesbezüglich ggf.?
  b) Wird sich die Bundesregierung hierbei auf die Analyse Dritter verlassen, und wenn ja, welche Bewertungskompetenzen müssen diese erfüllen?
answer: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Arbeiten der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines möglichen digitalen Euro befinden sich in einem frühen Stadium, insbesondere wurde noch keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro getroffen.
  In die laufenden Prozesse zur Willensbildung auf europäischer Ebene bringt sich die Bundesregierung aktiv ein. Der Rat der Europäischen Union hat sich in den „Schlussfolgerungen des Rates zur wirtschaftlichen und finanziellen strategischen Autonomie der EU ein Jahr nach der Mitteilung der Kommission“ vom 29. März 2022 (6301/22 LIMITE), auch auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung hin, in einem ersten Schritt u. a. darauf verständigt, dass beim digitalen Euro die finanzielle Privatsphäre mit angemessenen Datenschutzstandards geachtet und gleichzeitig für ein hohes Maß an Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesorgt werden sollte.