question: 3. Ist in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der verwaltungsinternen Empfehlungen zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften („Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“, §§ 42 Absatz 3, 69 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)) geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und in welchem Zeitraum?
answer: Eine Weiterentwicklung des „Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ erfolgte kürzlich als Grundlage für den elektronischen Verfahrensassistent im Rechtsetzungsprozess – eViR im Projekt E-Gesetzgebung. Der Verfahrensassistent wurde Anfang 2022 online gestellt (https://plattf
  orm.egesetzgebung.bund.de/cockpit/#/evir). Darüber hinausgehende konkrete Pläne, das „Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ zu überarbeiten, bestehen derzeit nicht.