question: 2. Wie hat sich die Ablauforganisation des Sicherheitsreferats im BAMF seit 2017 entwickelt (Bildung von Referatsgruppen mit Aufgabenbereichen, Neuzuschnitte etc.)?
answer: Die auch nach den terroristischen Anschlägen von 2015 und 2016 anhaltend hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie das insgesamt deutlich gestiegene Aufkommen an sicherheitsrelevanten Informationen sowie Vorgängen führten zu einer Neustrukturierung bzw. dem Ausbau der sicherheitsbezogenen Strukturen innerhalb des BAMF. Mit Wirkung zum 15. Juli 2017 wurde innerhalb des BAMF die Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“ eingerichtet.
  Diese Gruppe bestand zunächst aus den fünf Referaten „Grundsatz Sicherheit im Asylverfahren“ (71A), „Operative Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ (71B), „Beratungsstelle Radikalisierung, Prävention“ (71C), „Unterstützung GASiM“ (71D) sowie „PTU (Physikalisch-Technische Urkundenuntersuchung)“ (71E). Zum 19. März 2018 wurde das bestehende Referat „Lagezentrum“ (71F) neu strukturiert und Teil der Referatsgruppe 71 – „Sicherheit im Asylverfahren“. Durch Überführung einzelner sicherheitsbezogener Arbeitsbereiche in eigenständige Referatsstrukturen konnten Arbeitsbereiche einerseits entlastet, andererseits zielgerichtet ausgebaut und fortentwickelt werden. So wurde z. B. das von den Fragestellern bezeichnete „Sicherheitsreferat“ in die Referate 71A, 71B und 71C überführt.
  Mit Wirkung zum 1. August 2020 wurde die Funktion des Geheimschutzbeauftragten (GSB) neu verortet und der Geheimschutzbeauftragte direkt der Gruppenleitung „Sicherheit im Asylverfahren“ unterstellt.
  Zentrale Ziele der Referatsgruppeneinrichtung waren die Aufgabenbündelung zur besseren Steuerung von sicherheitsbezogenen Vorgängen, die Schaffung eindeutiger Zuständigkeiten und damit formal klarer Berichtslinien bzw. Entscheidungsbefugnisse sowie eine Effizienzsteigerung durch die Reduzierung des Koordinationsaufwands und damit die Gewährleistung schneller Entscheidungswege im Ereignisfall. Die ab 2017 realisierten Anpassungen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, auch weil eine ganzheitlichere Betrachtung der Schnittstelle Migration und Sicherheit möglich wurde. Insgesamt hat sich seit 2017 die Rolle des BAMF innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur deutlich fortentwickelt und ausgeweitet.