question: 11. Warum ist die Freigabe der Produktion auf ökologische Vorrangflächen der Kategorie Brache nur auf die Gewinnung von Tierfutter beschränkt und nicht auf die Gewinnung von (Grund-)Lebensmitteln wie z. B. Weizen, erstreckt worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Verzicht auf die uneingeschränkte Freigabe der Produktion auf ökologische Vorrangflächen der Kategorie Brache angesichts möglicher drohender Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/oe zdemir-lebensmittel-103.html) sachgerecht ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat das BMEL bereits im April mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung erlassen, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung des Aufwuchses von ÖVF der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Sie verbessert die Grundfutterversorgung und erlaubt bei dadurch erhöhten Grundfuttervorräten im kommenden Jahr auch eine gewisse Aufstockung der Getreideproduktion. Dagegen haben Vorschläge für weitergehende Ausnahmeregelungen keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die Bundesregierung begrüßt dies. Denn eine völlige Produktionsfreigabe und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Brachflächen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität und deren Ökosystemleistungen. Auch die wissenschaftlichen Expertinnen und Experten der öffentlichen Anhörung im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16. Mai 2022 waren sich grundsätzlich einig, dass bei der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen die ökologischen Kosten die ökonomischen und sozialen Gewinne überschreiten würden. Im Übrigen darf das Produktionspotenzial durch eine Freigabe der ÖVF-Brachen nicht überschätzt werden. Expertenschätzungen zufolge geht es hier um eine mögliche zusätzliche Getreideproduktion in Deutschland von ca. 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen bei einer durchschnittlichen Getreideernte in Höhe von etwa 45 Millionen Tonnen. Eine zusätzliche Weizenproduktion im Jahr 2022 wäre auf diesen Flächen auch bei frühestmöglichem Inkrafttreten einer Ausnahmeregelung ohnehin kaum noch möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten auch weitergehende Ausnahmeregelungen zu keiner nennenswerten Entlastung der knappen Weltgetreidemärkte geführt. Insoweit sind die getroffenen Regelungen sachgerecht.