question: 25. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um künftig sicherstellen, dass die Rechte der Menschen in den von ihr finanziell unterstützten Nationalparks geschützt werden, wie es die ILO-Konvention 169 (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) vorgibt, und wenn ja, welche?
answer: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2750 wird verwiesen.
  Im Rahmen ihres menschenrechtsbasierten Ansatzes unterstützt die Bundesregierung Partnerländer dabei, internationale menschenrechtliche Standards, einschließlich der Rechte indigener Völker entsprechend nationaler und internationaler Referenzrahmen (ILO Konvention 169, UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker) zu erfüllen. Das BMZ unterstützt im Rahmen der technischen Zusammenarbeit bereits die Beratung der staatlichen Partner bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen. Hierzu werden die Kapazitäten der staatlichen Pflichtenträgerinnen und Pflichtenträger (Staaten) sowie der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (Bevölkerung) gestärkt. In
  den zentralafrikanischen Staaten des Kongobeckens unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Förderung des Zentralafrikanischen Netzwerks der autochthonen (indigenen) und lokalen Bevölkerungen zum nachhaltigen Management der Forstökosysteme und unterstützt damit deren effektive Beteiligung. Ein weiteres Beispiel aus der Region ist ein neues Gesetz zu Schutz und Anerkennung der Rechte indigener Völker in der Demokratischen Republik Kongo, dessen Erarbeitung mittels der technischen Zusammenarbeit gefördert wurde.