question: 5. Hat sich die Bundesregierung mit der Demonstrationstaktik des sog. Schwarzen Blocks bei Linksextremisten auseinandergesetzt, und sieht sie aus sicherheitspolitischer Perspektive, auch unter dem Aspekt einer möglichen Zunahme dieses quasi uniformierten homogenen Auftretens, Handlungsbedarf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aus welchen Gründen, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundespolizei befasst sich fortlaufend mit Demonstrationstaktiken. Im Fokus steht hierbei der verhältnismäßige polizeitaktische Umgang mit ebendiesen Taktiken. Sicherheitspolitische Ableitungen werden hierbei nicht vorgenommen. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.