question: 15. Hat die Bundesregierung die bisherigen Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – u. a. mit Blick auf den Personalmangel in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen – bereits evaluiert bzw. plant die Bundesregierung eine entsprechende Evaluation, und wie beabsichtigt sie gegebenenfalls, den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung zu unterrichten?
answer: Der Gesetzgeber hat in § 5 Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegt, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation zu den Auswirkungen unter anderem des § 20a IfSG im Rahmen der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage der Reformbedürftigkeit beauftragt. Das Ergebnis der Evaluation wurde der Bundesregierung – entsprechend dem gesetzlichen Auftrag – zum 30. Juni 2022 vorgelegt. Der Bericht des Sachverständigenausschusses konnte zu dem erst im Jahr 2022 in Kraft getretenen § 20a IfSG keine Evaluierung vornehmen, da sich diese Maßnahmen zum damaligen Zeitpunkt erst in der Umsetzungsphase befanden. Das Ergebnis der Evaluation übermittelt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022.