question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Das Verbrenner-Aus wurde nach Auffassung der Fragesteller auf EU-Ebene im Zuge der Trilog-Verhandlungen am 27. Oktober 2022 besiegelt. Ab dem Jahr 2035 dürfen nur noch emissionsfeie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Auch wenn die Entscheidung im Jahr 2026 erneut überprüft wird, ist das nach Ansicht der Fragesteller ein Rückschlag für die Technologieoffenheit.
  Die Bundesregierung interpretiert die Entscheidung zum Verbrenner-Aus jedoch unterschiedlich: Bundesminister Christian Lindner twittert über „Technologie-Optionen, auch beim #Verbrenner“ (vgl. https://twitter.com/c_lindner/ status/1585717862437507072), während sich Grünen-Politiker nach Ansicht der Fragesteller öffentlich darüber lustig machen, dass sich die FDP bei den E-Fuels nicht durchsetzen konnte (vgl. https://twitter.com/micha_bloss/status/15 85705737770221571), und eindeutig vom „#VerbrennerAus“ und „Technologieklarheit“ sprechen (vgl. https://twitter.com/GrueneBundestag/status/158593 2541327990784).
  1. Wie bewertet die Bundesregierung den im Rahmen der Trilog-Verhandlungen getroffenen Beschluss, und hat die Bundesregierung damit eine Lösung im Sinne der Technologieoffenheit erreicht?
  2. Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Entscheidung im Rahmen der Trilog-Verhandlungen ab dem Jahr 2035?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung unterstützt die im Rahmen der Trilog-Verhandlungen getroffene Einigung, mit der eine klare, wie auch technologieoffene Lösung gefunden wurde. Mit dieser Einigung erhält unsere Industrie die erforderliche Planungssicherheit, damit die sozialverträgliche Transformation des Sektors gelingen kann und industrielle Wertschöpfung in Deutschland gesichert wird.