question: 11. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, Gesetze verständlicher zu machen (Koalitionsvertrag, S. 10)?
  a) Was versteht die Bundesregierung unter „Gesetze verständlicher machen“?
  b) Welche Defizite bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit bei der Verständlichkeit von Gesetzen?
  c) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen?
  d) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
answer: Die Fragen 11 bis 11d werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.
  Hinsichtlich möglicherweise bestehender Defizite (Frage 11b) kann festgestellt werden, dass die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen mit der Verständlichkeit des Rechts unterdurchschnittlich ausfällt. Dies hat die neueste Lebenslagenbefragung aus dem Jahr 2021 gezeigt (vergleiche https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Lebenslagen/lebe nslagenbefragung.html).