question: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die konkrete Gefahrenlage (gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung – StVO) der örtlichen Verkehrssituation im Rahmen der Nutzung der Bedarfsumleitung U16 und U39 (Fragen 9a bis 9c bitte einzeln beantworten)?
  a) Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entlang der Bedarfsumleitung zu ergreifen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
  b) Sieht die Bundesregierung die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr rechtlich zu verankern und damit im Fall von Autobahnsperrungen die Grundlage für weitläufige Umfahrungen zu ermöglichen?
  c) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, an welchen Stellen zur Anpassung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung oder anderer Rechtsvorschriften, um auch großräumige Beschränkungen oder Verbote, z. B. bezogen auf ganze Stadtteile, Stadtgebiete oder gar Landesteile, anzuordnen?
  10. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung eine Änderung bzw. Reform der StVO oder anderer Rechtsvorschriften zu gestalten, um der Sperrung des Streckenabschnitts für den Transitverkehr eine wirksame Rechtsgrundlage zu verschaffen?
answer: Die Fragen 9 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Die Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) fällt grundsätzlich wegen der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Landesbehörden, die diese Aufgabe als „eigene Angelegenheit“ wahrnehmen (Artikel 83, 84 des Grundgesetzes). Diese entscheiden auf der Grundlage der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, welche Anordnung getroffen wird.
  Die StVO bietet den Straßenverkehrsbehörden bereits heute zahlreiche Möglichkeiten, den Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu lenken, zu beschränken oder Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen. Die Länder können auch Ausnahmen von der StVO erlassen.
  Die anordnenden Behörden für die Bedarfsumleitung sind die Stadt Lüdenscheid und der Märkische Kreis. Das BMDV steht mit dem Land Nordrhein-Westfalen und den zuständigen Straßenverkehrsbehörden im intensiven Austausch, um Verbesserungen der örtlichen Lage zu erreichen.
  Im Übrigen wird auf Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 113 des Abgeordneten Florian Müller auf Bundestagsdrucksache 20/5426 verwiesen