question: 36. a) Ist die Bundesregierung bisher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gegen unfaire Handelspraktiken im Bereich des Lebensmittelmarktes vorgegangen, und wenn ja, in welchen Rechtsnormen findet sich dies wieder?
  b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits geprüft, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Überprüfung?
  c) Wann wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht nach § 59
  Absatz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (Agrar- OLkG) vorlegen?
  d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das im Agrar- OLkG geregelte Verbot des Zurückschickens nicht verkaufter Erzeugnisse ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne Zahlung der Kosten für die Beseitigung in der Praxis unerwünschte Nebeneffekte auslöst, zum Beispiel dadurch, dass langjährige Vereinbarungen wie die freiwillige Retournierung von Ware, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums steht, nun nicht mehr zulässig sind (vgl. https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/unfaire-hand elspraktiken-utp-gesetz-schadet-mittelstaendlern-165724#:~:text=Mi cro%20Fulfillment%20im%20Lebensmittelhandel&text=Die%20deu tsche%20Umsetzung%20der%20UTP,Trick%20k%C3%B6nnte%20 einen%20Ausweg%20weisen)?
answer: Die Fragen 36a bis 36d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Prüfung eines Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Produktionskosten wird derzeit durch das BMEL unter Beteiligung der Ressortforschung durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung unter rechtlichen sowie fachlichen Aspekten werden in den Evaluierungsbericht des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) einfließen.
  Das BMEL wird dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette im Sommer 2023 berichten.