question: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie zum Beispiel Rheinmetall, EADS und Diehl, deren Tochtergesellschaften oder Beteiligungen Streumunition – wie sie in Artikel 2 des „Oslo-Übereinkommens“ definiert ist – gemäß der in Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ entwickeln, produzieren, zusammenbauen, warten oder aus diesen liefern, und wenn ja, welche?
answer: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Kenntnisse.
  Im Übrigen weist die Bundesregierung auf die Strafvorschriften gemäß §§ 20a, 21 des Kriegswaffenkontrollgesetzes hin.