question: 4. Ist nach Ansicht der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung anderer supranationaler Organisationen die aktuelle Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland transparent, rechtssicher, und erfolgt diese anhand wissenschaftlicher Kriterien, bzw. gibt es hier auf nationaler oder europäischer Ebene Lücken, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP suggeriert wird?
answer: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, die in den EU-rechtlichen Grundlagen und verschieden Leitlinien festgelegt sind. Außerdem sorgt die im Jahr 2021 in Kraft getretene EU-Transparenzverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 2019/1381, für eine stärkere Nachvollziehbarkeit vor allem im Genehmigungsverfahren für Wirkstoffe. Zusammen mit der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik werden auch die Anforderungen an die Risikobewertung kontinuierlich angepasst. Da die Pflanzenschutzmittel-Zulassung in der EU stark harmonisiert erfolgt, werden auch Lücken, die erkannt werden, in einer abgestimmten Vorgehensweise nach und nach geschlossen.
  Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen, dass noch bestehende Bewertungslücken bei den Zulassungsanforderungen des EU-Zulassungsrechts von 2009 geschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die Einschätzung möglicher negativer Effekte von Pflanzenschutzmittel-Anwendungen auf die Biodiversität – insbesondere bei Pflanzen und Tieren auf den Anbauflächen und den Schutz des Grundwassers vor Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln.