question: a) Plant die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine eine Aufstockung des Personals beim GBA sowie BKA?
  Wenn nein, sind aus Sicht der Regierung diese nicht notwendig?
answer: Die Bundesregierung beobachtet die Fallentwicklung im Bereich der Delikte des Völkerstrafrechts und wird im Lichte dieser Entwicklung die personelle Ausstattung der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) im BKA gegebenenfalls entsprechend anpassen. Kurzfristig kann das BKA hierzu zunächst intern priorisieren, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Ob und inwieweit die Entwicklung im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu dauerhaften Verände-
  rungen im Stellenplan des BKA führt, ist im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch den Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden.
  Im Haushaltsjahr 2022 wurden beim GBA für Kapitel 0714 im Zusammenhang mit aktuellen Konflikten 14 neue (Plan-)Stellen ausgebracht.