question: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich im Handelsregister sensible persönliche Daten wie etwa Privatadressen, persönliche Kontonummern oder Kopien von Ausweisen, abrufen lassen sollen, und wenn ja, seit wann?
answer: Der Bundesregierung ist bekannt, dass in den im Handelsregister abrufbaren Dokumenten teilweise auch private Wohnanschriften enthalten sind. Hintergrund ist das Zusammenspiel registerrechtlicher und beurkundungsrechtlicher Vorschriften. So umfasst das Einsichtnahmerecht des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) auch die zum Handelsregister eingereichten Dokumente, insbesondere notarielle Urkunden. Hierzu zählen insbesondere auch Handelsregisteranmeldungen, welche gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen sind. Der Handelsregisteranmeldung muss daher ein Beglaubigungsvermerk beigefügt werden. Das Beurkundungsgesetz schreibt vor, dass der Beglaubigungsvermerk die Person, deren Unterschrift beglaubigt wird, so genau bezeichnen soll, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind (§ 40 Absatz 4, § 10 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG)). Die Vorschriften des BeurkG werden durch die von den Landesjustizverwaltungen erlassene Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) ergänzt. Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 DONot sind bei der Bezeichnung natürlicher Personen der Name, das Geburtsdatum, der Wohnort und
  die Anschrift anzugeben. In besonders gelagerten Ausnahmefällen ist jedoch zum Schutz vor etwaigen Gefährdungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 DONot von der Angabe der Anschrift abzusehen. Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 DONot kann darüber hinaus bei Vertreterinnen und Vertretern von juristischen Personen des Privatrechts anstelle des Wohnorts und der Anschrift die Dienst- oder Geschäftsanschrift der vertretenen Person angegeben werden.
  Dass über das Handelsregisterportal zum Teil auch Ausweiskopien oder persönliche Kontoverbindungen bei Vereinsdatensätzen abrufbar sein sollen, war der Bundesregierung bis zu der betreffenden Presseberichterstattung im August 2022 hingegen nicht bekannt.