question: 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im vierten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
answer: Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten.
  Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des Bundeskriminalamts (BKA) (LAPOS) ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte.
  Hilfsweise wurden dennoch Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA (LAPOS) durchgeführt, deren Ergebnisse manuell unter Berücksichtigung der Fragestellung ausgewertet wurden. Dabei konnte der nachfolgende Sachverhalt im Sinne der Anfrage im vierten Quartal 2022 festgestellt werden.
  Bundesland Ort Datum Sachverhalt
  Sachsen Schildau 22. Oktober 2022 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a Strafgesetzbuch (StGB)
  (Ausruf der Parole „Sieg Fucking Heil“)