question: 5. Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte der lokalen Bevölkerung in den von ihr geförderten Schutzgebieten und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum?
answer: Die Einhaltung der Menschenrechte hat in von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen in und um Schutzgebiete höchste Priorität. Der nachhaltige Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt kann erfahrungsgemäß nur gelingen, wenn die vor Ort lebenden Menschen aktiv einbezogen und ihre Rechte gewahrt werden.
  Um negative Auswirkungen auf Menschenrechte in der Umsetzung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Schutzgebietsmanagement zu verhindern, wenden die staatlichen Durchführungsorganisationen im Rahmen des Auftragsmanagements strukturierte Safeguard-Mechanismen auf der Basis international anerkannter Umwelt- und Sozialstandards an. Die Analyse möglicher negativer Wirkungen von Projektaktivitäten sowie speziell entwickelte Maßnahmen zu Prävention und Umgang mit Konflikten werden systematisch in die Projektkonzeption integriert. Eine besondere Rolle spielen hierbei die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen sowie – soweit nicht vorhanden – die verlässliche Einrichtung unabhängiger Beschwerdemechanismen.
  So hat die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) beispielsweise im Jahr 2022 zusätzlich einen unabhängigen Beschwerdemechanismus als Anlaufstelle für Menschen eingerichtet, die durch IKI-Projekte (potenziell) negative soziale und/oder umweltbezogene Folgen erleiden. Dieser Mechanismus soll auch dazu dienen, den Missbrauch von Haushaltsmitteln oder Repressalien im Zusammenhang mit Äußerungen zu IKI-Vorhaben zu melden. Durch diese Maßnahmen ermöglicht die Bundesregierung eine möglichst frühzeitige Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen.
  Weitere präventive Maßnahmen umfassen menschenrechtssensible Aus- und Fortbildung von Schutzgebietspersonal, die Erstellung von Menschenrechtsstrategien sowie Due-Diligence-Studien zu Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsaspekten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen, deren Umsetzung mit den Projektpartnern vertraglich vereinbart wird.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3200 verwiesen.