question: 3. Hat die Bundesregierung für einzelne Phasen der Überbrückungshilfen des Bundes einen Antrag gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellt, um die Genehmigung der EU-Kommission zu erlangen, die durch den COVID-19-Ausbruch und seine Eindämmung entstandenen Schäden vollständig kompensieren zu dürfen, und wenn ja, für welche Phasen und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat für einzelne Phasen der Überbrückungshilfen des Bundes keinen Antrag gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellt, um die Genehmigung der EU-Kommission zu erlangen, die durch den COVID-19-Ausbruch und seine Eindämmung entstandenen Schäden vollständig kompensieren zu dürfen. Die Europäische Kommission legt Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV restriktiv aus und stellt hohe Anforderungen insbesondere an den Nachweis der
  erforderlichen Kausalität. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission die bereits genannte Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, welche auf Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht, verhandelt. Angesichts des enormen Ausmaßes der Schäden, die durch die globale Pandemie in der deutschen Wirtschaft entstanden sind, hat sich die Bundesregierung entschieden, die Hilfe zur Existenzsicherung in den Mittelpunkt der Hilfsprogramme zu stellen. Eine vollständige Kompensation aller Pandemiebedingten Schäden hätte die Möglichkeiten der öffentlichen Hand weit überstiegen.