question: 12. Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die mangelnde Kongruenz in der Berechnungsmethodik (Gewicht bei den Inverkehrbringungsmengen zur Berechnung des Abgabebetrags vs. Gewicht, Volumen und Stück bei der Kostenberechnung zur Herleitung der Abgabesätze) mit den sonstigen abfallrechtlichen Vorgaben vereinbaren, die sämtlich allein auf das Gewicht abstellen (vgl. § 6 Absatz 4 Nummer 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern)?
answer: Die Erhebung einer Sonderabgabe ist abfallrechtlich bislang ohne Vorbild. Da sich die individuelle Abgabenhöhe jedoch – wie zutreffend ausgeführt – nach der jährlich in Verkehr gebrachten Masse von Einwegkunststoffprodukten berechnet, decken sich bspw. die Regelungen in den §§ 8 und 11 EWKFondsG auch weitestgehend mit vergleichbaren abfallrechtlichen Regelungen (vgl. die §§ 9 und 11 Verpackungsgesetz).
  Die Abgabesätze, mit denen die jährlich in Verkehr gebrachte Masse multipliziert wird, bilden den spezifischen Kostensatz für jedes Einwegkunststoffprodukt ab. Diese werden in dem oben genannten Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes (siehe Antwort zu Frage 10) erstmals wissenschaftlich erarbeitet und im Anschluss durch Rechtverordnung festgelegt. Das Forschungsvorhaben berücksichtigt dabei auch die im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitete Studie „Study to support the development of implementing acts and guidance under the Directive on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment“ (abrufbar unter https://op.europ a.eu/en/publication-detail/-/publication/e9f3bf85-a706-11eb-9585-01aa75ed 71a1 ). Diese Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass eine sachgerechte Aufwandsermittlung der anfallenden Sammlungs- und Reinigungskosten auch durch eine Berücksichtigung des Volumens und der Stückzahl der aufgefundenen Einwegkunststoffprodukte erfolgen kann.