question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nach Artikel 16 Absatz 6 Satz 1 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) legt die Europäische Kommission Vorschläge zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritär gefährlichen Stoffen in Gewässer vor. Dabei berücksichtigt sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 WRRL die Auswahl bedenklicher Stoffe, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bezüglich gefährlicher Stoffe oder in einschlägigen internationalen Übereinkommen getroffen sind. Der Zeitplan darf 20 Jahre ab dem Zeitpunkt der Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat nicht überschreiten.
  Kommt keine Einigung zustande, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 8 WRRL verpflichtet, Umweltqualitätsnormen und Begrenzungsmaßnahmen für die Haupteinleitungsquellen festzulegen.
  Nach der Strategie der OSPAR-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks 2010 – 2020 (OSPAR-Übereinkommen 2010-3) ist es das Ziel, gefährliche Stoffe nach 2020 nicht mehr in Gewässer einzuleiten.
  Nach der Strategie der HELCOM-Empfehlung 31E/1 im Rahmen des Übereinkommens für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (1992) ist die Einleitungseinstellung für die in Anhang I Teil 2 und 3 genannten Stoffe vorgesehen.
  Von den Bestimmungen der genannten Abkommen sind in Deutschland die Flusseinzugsgebiete außerhalb der Donau betroffen.
  1. Wann und für welche Stoffe hat die Kommission die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten in Gewässer vorgeschlagen?
answer: Die EU-Kommission hat bislang keine Vorschläge im Sinne von Artikel 16 Absatz 6 WRRL vorgelegt. Auch die Richtlinien in Bezug auf die gefährlichen Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (2008/105/EG und 2013/39/EU) stellen
  keine Vorschläge im Sinne des Artikel 16 Absatz 6 WRRL dar, da sie nur die prioritären gefährlichen Stoffe an sich bestimmen, aber keine Anforderungen für die Beendigung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten dieser Stoffe beinhalten.