question: 9. Ist die Bundesregierung im Falle einer Verweigerung der Erbringung des Universaldienstes durch die DPAG und einer möglichen anschließenden Verpflichtung desselben Unternehmens durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) verpflichtet, der DPAG die Kosten für die Erbringung des Universaldienstes zu erstatten, und mit welchen Kosten für die Staatskasse wäre nach Kenntnis der Bundesregierung in einem solchen Falle zu rechnen?
answer: Ein nach dem PostG zur Erbringung des Universaldienstes verpflichteter Anbieter kann einen finanziellen Ausgleich nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die langfristigen zusätzlichen Kosten der effizienten Bereitstellung der von ihm erbrachten Dienstleistung deren Erträge übersteigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 PostG). Die Vorschriften der Entgeltregulierung gewährleisten in diesem Zusammenhang, dass die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung durch die Entgelte langfristig gedeckt werden können und dem Unternehmen ein angemessener Gewinn verbleibt (§ 20 Absatz 2 Satz 1 PostG). Darüber hinaus sind die Entgeltregulierungsvorschriften so ausgestaltet, dass zusätzlich etwaige Lasten – insbesondere Universaldienstlasten – gedeckt werden können.