question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Ammoniak-Emissionen (NH 3 ) führen durch Reaktion mit anderen Luftschadstoffen zur Bildung von gesundheitsschädlichem Feinstaub und können Ökosysteme durch Versauerung und Eutrophierung schädigen (https://www.thuene n.de/de/themenfelder/klima-und-luft/emissionsinventare-buchhaltung-fuer-de n-klimaschutz/ammoniak-emissionen-aus-der-landwirtschaft). Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Multikomponentenprotokoll zur UNECE- Luftreinhaltekonvention, welches die jährlichen Emissionen durch Einführung nationaler Höchstmengen begrenzt, verpflichtet, die Ammoniak-Emissionen zu reduzieren (ebd.). Da die Landwirtschaft unter anderem in hohem Maße zu atmosphärischen Ammoniak-Emissionen beiträgt, sieht die EU-Richtlinie über Nationale Emissionsreduktionsziele (NERC = National Emission Reduction Commitment) vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Ammoniak-Emissionen bis 2020 um 5 Prozent und bis 2030 um 29 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert (Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG). Das bedeutet, dass bis 2020 nicht mehr als 550 000 Tonnen Ammoniak – beziehungsweise nicht mehr als 440 000 Tonnen bis 2030 – jährlich emittiert werden dürfen. Aufgrund des bisherigen Überschreitens der maximal zulässigen Ammoniak-Emissionen wurden schon in der 2017 novellierten Düngeverordnung verschiedene Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen vorgeschrieben (https:// www.lw-heute.de/luftreinhaltung-kontra-tierwohl).
  1. Handelt es sich bei dem Reduzierungsziel der Ammoniak-Emissionen bis 2030 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Bundesregierung um ein realistisches und durch technische Maßnahmen erreichbares Minderungsziel?
  a) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen soll das Ziel erreicht werden (bitte auch die prozentuale Ammoniak-Reduzierung pro Maßnahme angeben)?
  b) Wenn nein, bedeutet das, dass die Tierbestände in Deutschland re-
  duziert werden müssen, um das Reduzierungsziel der Ammoniak-Emissionen bis 2030 erreichen zu können, und wenn ja, um wie viel?
answer: Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Minderungsverpflichtung u. a. für Ammoniak gemäß der Richtlinie (EU) 2016/ 2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) im ersten nationalen Luftreinhalteprogramm (NLRP) vom Mai 2019 (https://www.bmuv.de/download/nationales-luftreinhalteprogramm-der-bundes republik-deutschland) beschrieben.
  Gemäß Artikel 6 und 10 der NEC-Richtlinie wird zur Zeit das zweite NLRP erarbeitet, das bis zum 19. Mai 2023 fertig gestellt und der Europäischen Kommission übermittelt werden muss.