question: 5. Erfolgte die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Ratsdokument 9937/22 für den JI-Rat am 10. Juni 2022, um eine Zustimmung der Ressorts, die zuvor den Vorschlag noch abgelehnt hatten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), zu ermöglichen (bitte ausführen), und welche Bedeutung bzw. Bindungswirkung hat diese Protokollerklärung?
answer: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Bei der Frage zur Bindungswirkung der Protokollerklärung handelt es sich um eine abstrakte Rechtsfrage.