question: 9. Hat die Bundesregierung eine Bewertung zu der Tatsache vorgenommen, dass die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 der Organisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative der libyschen CAA eine PPR bzw. Permit Number vorweisen müssen, bevor sie in die libysche FIR fliegen, obwohl sie ausschließlich innerhalb internationalen und unkontrollierten Luftraums über internationalen Gewässern operieren, wo laut den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages eine vorherige Genehmigung für den Überflug über internationalem Gewässer gegen das Recht auf freien Überflug über der Hohen See verstößt (vgl. die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Rechtsfragen zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen)“, WD 2 - 3000 - 039/22)?
answer: In der Bewertung der Bundesregierung stünde eine Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für den Überflug im Luftraum außerhalb staatlichem Hoheitsgebiet im Widerspruch zu dem Grundsatz der Überflugfreiheit auf Hoher See.