question: 23. Spart die Bundesregierung die Kosten, die dem Staat im Zuge der Gaskrise entstehen, an anderer Stelle haushalterisch wieder ein, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die dem Bund entstehenden Kosten im Zuge der Gaskrise sind nicht eindeutig abgrenzbar. Die wegen der Energiepreiskrise vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen der drei Entlastungspakete führen zu deutlichen Mehrbelastungen im Bundeshaushalt. Soweit es dadurch im laufenden Haushalt zu Mehrausgaben kommt, ist hierüber im Rahmen der regulären haushaltsrechtlichen und haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten, soweit erforderlich unter Einbeziehung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zu entscheiden. Soweit diese Belastungen den Haushalt 2023 betreffen, erfolgt die Entscheidung über die Berücksichtigung der Mehrbelastungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens der Aufstellung des Haushalts 2023.