question: 9. Wann wird die Bundesregierung Schwach- und Hemmstellen beim Budget für Arbeit in Bezug auf fehlenden Arbeitslosenversicherungsschutz beheben und die offenen Fragen hinsichtlich der Rentenansprüche klären und beides für die betroffenen Menschen absichern?
answer: Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts enthält eine Änderung beim Budget für Arbeit. Nach aktueller Rechtslage ist beim Budget für Arbeit der vom Leistungsträger zu erstattende Lohnkostenzuschuss auf 40 Prozent der Bezugsgröße begrenzt. Durch die Abschaffung dieser Deck-
  elung wird sichergestellt, dass auch nach Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro bundesweit der maximale Lohnkostenzuschuss – soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich – gewährt werden kann. Das erhöht die Bereitschaft der Arbeitgeber, mithilfe des Budgets für Arbeit in ihrem Unternehmen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.
  Des Weiteren wird Mitte des Jahres 2023 das Forschungsvorhaben des BMAS „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ abgeschlossen (vgl. hierzu die Antwort zu den Fragen 17 bis 21). Wenn sich daraus ein Handlungsbedarf zum Budget für Arbeit ergeben sollte, wird die Bundesregierung diesen ebenfalls prüfen.