question: 14. Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, um welchen Betrag die gesetzlichen Krankenkassen durch diese Maßnahme jährlich entlastet würden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  15. Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, welche Entlastung der Beitragszahler (bitte Absenkung in Prozentpunkten angeben) sich durch eine deckende Steuerfinanzierung realisieren ließen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
answer: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
  Nach § 251 Absatz 4 Satz 1 SGB V werden die Beiträge für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, vom Bund getragen. § 232a SGB V bestimmt die beitragspflichtigen Einnahmen von ALG-II-Beziehenden und sieht vor, dass die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen sind. Für das Jahr 2022 beträgt die monatliche Beitragspauschale des Bundes 108,48 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und Monat. Die Zahlung erfolgt monatlich von den Jobcentern an den Gesundheitsfonds. Für bei ALG-II-Beziehenden mitversicherte Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren leistet der Bund keine GKV-Beiträge.
  Ein vom BMG beauftragtes Forschungsgutachten des IGES Instituts hat die Ausgaben von ALG-II-Beziehenden (einschließlich ihrer beitragsfrei mitversicherten Kinder) in der GKV für das Jahr 2016 auf 15,5 Mrd. Euro beziffert. Unter Berücksichtigung der Beiträge aus der ALG-II-Pauschale und weiteren Einnahmen von sogenannten „Aufstockern“ wurde eine Unterdeckung von 9,6 Mrd. Euro ermittelt. Die Mittel zur Schließung der Deckungslücke sind grundsätzlich von den übrigen Beitragszahlenden aufzubringen und bewegen sich in einer Größenordnung von 0,6 bis 0,7 Beitragssatzpunkten.