question: 29. Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossene Strafrechtsreform (umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung) bis heute nicht unterzeichnet hat, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. ebd.)?
answer: Der Bundesregierung ist bekannt, dass das ukrainische Parlament an einer Reform bestimmter Teile des ukrainischen Strafrechts gearbeitet hat, die unter anderem Abweichungen von Erfordernissen des internationalen Rechts auflösen sollen. Die von den Fragestellern benannte Gesetzesinitiative liegt nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit ihrer Verabschiedung im ukrainischen Parlament dem ukrainischen Präsidenten zur Unterschrift vor. Über die den zeitlichen Abläufen zugrundeliegenden Ursachen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.