question: b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf potenzielle datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit einer etwaigen Übermittlung von Metadaten von „www.zensus202 2.de“ an den US-amerikanischen IT-Dienstleister „Cloudflare“ vor, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus?
answer: Content Delivery Network (CDN) Dienstleister benötigen zur Bereitstellung ihres Dienstes eine IP-Adresse – als Metadatum – des anfragenden Clients. Diese – und nur diese – wird im hier vorliegenden Fall von Cloudlflare zur Bereitstellung des CDN-Dienstes verarbeitet.
  Mit dem Dienstleister Cloudflare hat das ITZBund einen Vertrag zu CDN-Dienstleistungen abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist u. a. die Data-Localization-Option. Mit dieser Option sichert Cloudflare vertraglich zu, dass Daten im Rahmen der Beauftragung zur Absicherung der Webseite www.zensus2022.de ausschließlich in europäischen Rechenzentren verarbeitet werden. Zusätzlich wurden nach Art. 46 (2) C) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Standardvertragsklauseln nach aktuellem EU-Muster vereinbart.
  Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) ist aktuell in der Vorbereitung zu einer Ausschreibung von CDN-Dienstleistungen für die Bundesverwaltung. In diesem Rahmen finden insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Fragestellungen, Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern, direkte Abstimmungen zwischen dem BfDI, BeschA und ITZBund statt.