question: 12. Welche Softwareprodukte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Staatsanwaltschaften zum Auslesen und Auswerten sichergestellter bzw. beschlagnahmter Datenträger benutzt, um einem Tatverdacht wegen Schleuserkriminalität nachzugehen, wenn die Zugangsdaten vorliegen, und wie ist der datenschutzkonforme Einsatz dieser Software sichergestellt?
  13. Welche Softwareprodukte nutzen diese Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung, um eine PIN-Sperre eines beschlagnahmten bzw. sichergestellten Datenträgers zu durchbrechen, und wie ist der datenschutzkonforme Einsatz dieser Software sichergestellt?
answer: Die Antworten zu den Fragen 12 und 13 erfolgen in einer nach der Verschlusssachenanweisung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*.
  Die Antworten beziehen sich auf eine von der BPOL zum Auslesen von mobilen Datenträgern bzw. Endgeräten genutzte Software. Aus ermittlungstaktischen Gründen ist eine offene Antwort über einsatztaktische bzw. -technische Instrumente der Ermittlungsarbeit nicht zulässig. Würden die Fragen offen beantwortet, könnten potentielle Täter (z. B. Schleuser) mit einer entsprechenden Internetrecherche die Software ermitteln und das Wissen dazu nutzen, das Auslesen der Endgeräte zu erschweren bzw. verhindern. Insofern handelt es sich bei den Inhalten um schützenswerte Informationen in Bezug auf zukünftige polizeiliche Ermittlungen, durch deren Bekanntgabe die Ermittlungsarbeit nachhaltig wesentlich erschwert würde.