question: 8. Kann die Bundesregierung speziell beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der organisatorisch auf einem von den 16 Bundesländern geschlossenen Medienstaatsvertrag (https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/p df-Dateien/Medienpolitik/Medienstaatsvertrag.pdf) beruht, die in Frage 5 angefragte „Staatsferne“ erkennen (bitte ausführen)?
answer: Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der für ihn geltenden Anforderungen liegen in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.