question: 20. Wie ist der aktuelle Sachstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zugesagten Unterstützung bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Argumente, die eine aktualisierte Bewertung des Einsatzes von Kaliumphosphonat im ökologischen Weinbau ermöglichen sollen (Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker, Wahlkreis Lörrach-Müllheim, vom 23. Februar 2022)?
answer: Kaliumphosphonat ist derzeit im ökologischen Weinbau nicht zugelassen, da dieser Stoff nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1165 (Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe) gelistet ist. Die Aufnahme des Stoffes in den Anhang I kann durch die Mitgliedstaaten beantragt werden.
  Die Aufnahme von Kaliumphosphonat in die Liste der im Ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe wurde bereits mehrfach von Deutschland auf europäischer Ebene erfolglos beantragt. Die Europäische Kommission zeigte sich zuletzt jedoch für eine erneute Prüfung des Einsatzes offen, wenn neue wissenschaftliche Grundlagen vorliegen.
  Hierzu bedarf es einer Initiative aus der Wirtschaft. Das BMEL würde grundsätzlich eine Initiative der Wirtschaft unterstützen. Dies könnte beispielsweise durch eine wissenschaftliche Aufbereitung erfolgen, die an das vom BMEL finanzierte VitiFit-Projekt angegliedert werden könnte. Bisher ist dem BMEL keine konkrete Initiative der Wirtschaft bekannt.