question: 27. Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind derzeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland tätig, und wie hat sich diese Zahl seit 2019 entwickelt (bitte jeweils zu den Stichtagen 30. April, 31. August und 31. Dezember angeben)?
answer: Die Beantwortung der Frage 27 kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Personaleinsätzen im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beigefügte Anlage* verwiesen.