question: 5. Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen insbesondere der Fraktion der CDU/CSU (siehe den Antrag „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ vom 15. März 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1012), in diesem Zusammenhang den Genehmigungsvorbehalt der G10-Kommission für Abfragen etwa von Kontostammdaten beim Bundeszentralamt für Steuern zu streichen und Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten, Finanztransferdienstleistern und Finanzunternehmen zu erleichtern, und plant die Bundesregierung eine entsprechende Umsetzung?
answer: Die Bundesregierung nimmt den Themenpunkt der Aufklärung von Finanzströmen im Bereich des legalistischen Islamismus zur Identifizierung und Aufklärung verfassungsfeindlicher Aktivitäten sehr ernst. Die Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Finanzermittlungen sind dabei integraler Bestandsteil des ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus und Extremismus.