question: 28. Welche Vorsorgemaßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. in Planung, um im Fall eines Anschlags, einer Sabotage oder eines Cyberangriffes auf bzw. von Energieinfrastruktur negative Auswirkungen zu minimieren?
answer: Die für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) tragen Vorsorge, um Störungen im Stromnetz bewältigen zu können. Dazu gehören insbesondere – für den Fall eines Ausfalls der Stromversorgung – die Netz- und Versorgungswiederaufbaupläne der ÜNB, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.
  Auch im Mineralölbereich sind grundsätzlich die Betreiber der kritischen Infrastruktureinrichtungen für die Absicherung gegen mögliche Sabotageakte zuständig. Anschläge auf kritische Bereiche der Ölinfrastruktur (Pipelines, Raffinerien, Tanklager) können trotz der bestehenden baulichen Sicherheitsvorkehrungen (Zugangsbeschränkungen, Überdeckung von Pipelines etc.) nicht gänzlich ausgeschlossen werden, da es unmöglich ist, sämtliche Einrichtungen ständig und flächendeckend zu überwachen.
  Im Falle eines Anschlags auf eine der genannten Infrastrukturen und Einrichtungen muss daher auf andere Transport- und Versorgungsoptionen ausgewichen werden (z. B. Transport von Rohöl per Bahn oder Schiff) oder es müssen vermehrt Ölprodukte statt Rohöl importiert werden. Im Notfall können strategische Reserven (Rohöl oder Ölprodukte) aus den Beständen des Erdölbevorratungsverbandes freigegeben werden.