question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Fragesteller sind überzeugt, dass eine deutsche Außenwirtschafts- und Rohstoffsicherungsstrategie neue Wege gehen muss, um trotz des verschärften Wettbewerbsdrucks durch eine zunehmend aggressive chinesische Außenwirtschaftspolitik und eine nach Auffassung der Fragesteller unilaterale, an US-Interessen ausgerichtete US-Embargopolitik ihre eigenen Interessen erfolgreich vertreten zu können. Da eine der Stärken Deutschlands in seiner Fähigkeit zum Bau hochintegrierter technisch anspruchsvoller Gesamtlösungen besteht, ist es auf industrielle Partner angewiesen, die hochwertige Bauteile und Baugruppen liefern können. Aus der Sicht der Fragesteller könnte Deutschland sich im Gegensatz zu China gegenüber Staaten der sogenannten Dritten Welt dadurch herausheben, dass es nicht nur Rohstofflagerstätten nutzt, sondern auch Wertschöpfungsketten vor Ort aufbaut. Analog des „Fair Trade“- Gedankens könnte diese Wertschöpfung vor dem Weltmarkt geschützt werden, z. B. durch langfristige, festpreisbasierte Abnahmegarantien.
  1. Für welche Rohstoffe und Warengruppen betreibt die Bundesregierung eine aktive Außenhandelspolitik, um deren langfristige Verfügbarkeit für deutsche Unternehmen sicherzustellen?
answer: Der Bereich der Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU). Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte im auswärtigen Handeln der EU sind dabei wichtige Grundlage. Im Rahmen der EU setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine ehrgeizige bilaterale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits- und Sozialstandards ein, um in Deutschland ansässigen Unternehmen die Diversifizierung ihrer Lieferbeziehungen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission, die sich in aktuellen EU-Handelsabkommen auch für Regelungen einsetzt, die EU-Unternehmen einen erleichterten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffen in den Partnerländern ermöglichen sollen. Unter anderem adressieren die Rohstoffkapitel in den Freihandelsverträgen der EU-
  Handelshürden und Diskriminierungen in Form von Import- und Exportbeschränkungen, staatlichen Exportmonopolen oder diskriminierender Preissetzung, soweit diese vom Recht der Welthandelsorganisation (WTO) aktuell nicht oder nicht vollständig erfasst sind. Daneben verfolgen die Energie- und Rohstoffkapitel in den Handelsverträgen der EU auch das Ziel, in den erfassten Sektoren die Einführung umweltfreundlicher Energien unter den Handelspartnern zu fördern. Auf diese Weise können Handelsabkommen mit Rohstoff exportierenden Staaten den Zugang deutscher Unternehmen zu Rohstoffen deutlich verbessern, die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards bei der Belieferung der EU-Industrie sicherstellen und maßgeblich zu einer Diversifizierung der Bezugsquellen für Rohstoffe beitragen. Die Bundesregierung unterstützt Entwicklungsländer, aus denen Rohstoffe importiert werden, bei der Einhaltung und dem Nachweis dieser Standards.