question: 60. Welche rechtlichen Grundlagen sind aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung für die Anwendung offensiver Cyberabwehrinstrumente für die Bundeswehr
  a) derzeit einschlägig,
  b) künftig, auch vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzler ausgerufenen „Zeitenwende“, zusätzlich erforderlich?
answer: Für den Einsatz militärischer Cyberfähigkeiten gelten dieselben völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie für den Einsatz anderer militärischer Fähigkeiten. Diese müssen im konkreten Einzelfall gegeben sein und bieten eine hinreichende Grundlage für die Erfüllung des verfassungsgemäßen Auftrags der Bundeswehr.