question: 40. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass insbesondere die Länder, die seit Jahren das „Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl“ betonen, Deutschland das Recht absprechen, seinen Energielieferanten frei zu wählen (siehe z. B. https://www.whitehouse.gov/briefing-ro om/statements-releases/2021/09/01/joint-statement-on-the-u-s-ukraine-st rategic-partnership/)?
answer: Die Bundesregierung setzt zahlreiche Maßnahmen um, mit dem Ziel, eine diversifizierte Energieversorgung sicherzustellen, sowohl übergangsweise im fossilen Bereich als auch mit Blick auf die im Rahmen der Energiewende notwendigen erneuerbaren Energien. Dabei sind die in Deutschland privatwirtschaftlich organisierten Importunternehmen frei in der Wahl ihrer Lieferanten. Davon unbenommen sind aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gemeinsam mit EU- und G7-Partnern beschlossene Sanktionen, die auch den Energiebereich betreffen.