question: 40. In welchem Umfang wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Jahr 2022 das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP formulierte Vorhaben, die Abschiebung von Straftätern konsequenter umzusetzen (https://www.bundesregierung.de/r esource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/20 21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 140), umgesetzt?
answer: Grundsätzlich sind die Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschiebungen zuständig. Gleichwohl wurde im aktuellen Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Dabei sollen auch durch gesetzliche Änderungen Vollzugshindernisse beseitigt werden. Erste Gesetzesänderungen sind im Hinblick auf eine bessere Abschiebung von Straftätern und eine Verlängerung der Dauer der Abschiebungshaft mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts am 31. Dezember 2022 in Kraft getreten.