question: 7. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die übergebene Ausrüstung und Ausstattung nur für die vereinbarten Zwecke verwendet werden?
  Gibt es Vereinbarungen und/oder Maßnahmen, dass Gegenstände, Ausrüstung und Ausstattung, die von deutscher Seite an die kroatische Regierung übergeben wurden, nicht für rechtswidrige und potenziell menschenrechtsverletzende Einsätze an der kroatischen Grenze verwendet werden, und wenn ja, wie lauten diese Maßnahmen, und wird deren Einhaltung kontrolliert?
answer: Ausstattungshilfe (ASH) erfolgt stets aus konkretem Anlass und zweckbezogen. Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung von Mitteln der ASH liegen trotz regelmäßiger Arbeitsbesuche nicht vor. Das Innenministerium in Kroatien
  trägt die Verantwortung für die Verwendung von aus Deutschland zur Verfügung gestellten Mitteln der ASH.