question: 3. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, inwiefern die Haushaltsmittel (Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567) vollständig abgeflossen sind (Ist bzw. Soll), und wenn ja, welche (bitte Haushaltstitel angeben und nach Ist bzw. Soll aufgliedern)?
answer: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie bestrebt ist, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Sie weist darauf hin, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist (BVerfGE 67, 100, 140), und dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht.
  Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (Abflusszahlen) in Bezug auf ein einziges Empfängerland, im vorliegenden Fall Ukraine, nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselt und nach IST/SOLL aufgegliedert, für einen Zeitraum von fast 20 Jahren (2002 bis 2021) nachträglich und zum großen Teil händisch aufzubereiten. Hierzu müssten die abgeschlossenen Rechnungslegungen der Ressorts auf Ebene durchgeführter Projekte vollständig durchgesehen werden, wofür allein im Auswärtigen Amt ein Personalaufwand von geschätzt zehn Monaten für drei bis fünf Vollzeitkräfte veranschlagt wird.
  Dies hätte einen unverhältnismäßigen Aufwand für sämtliche Ressorts zur Folge, der die Arbeitsfähigkeit einzelner Arbeitseinheiten behindern würde und auch angesichts der besonderen Belastungssituation durch den Krieg in der Ukraine nicht darstellbar ist. Eine Beantwortung wäre mit den bestehenden Ressourcen der Bundesverwaltung im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht zumutbar zu bewerkstelligen.
  Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 weist die Bundesregierung darauf hin, dass Angaben zum vollständigen Abfluss zu Jahresmitte 2022 nicht gemacht werden können.
  Die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 zum Abfluss von Haushaltsmitteln anderer Geberländer und zum Abfluss von Haushaltsmitteln internationaler Organisationen gilt unverändert.