question: 2. Wird sich die Bundesregierung an die EU-weite Priorisierung von Verbrauchern und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas im Fall einer Gas-Mangellage halten, und wenn nein, warum nicht?
  3. Hat die Bundesregierung rechtliche Spielräume, um Priorisierungen anders zu setzen als die EU, und wenn ja, welche?
  4. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Regelungsvorschlag zuleiten, damit das Parlament die Frage der Priorisierung allgemeingültig klären kann, und wenn ja, wann wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
  5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Sozialverbänden gegenüber möglichen Einschränkungen für Privathaushalte und den Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, die EU-weite Priorisierung von Verbrauchern und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken?
answer: Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
  Im Fall einer schweren Gasmangellage werden Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 994/2010 (SoS-VO) bzw. dem daraus entstandenen Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland zum Management und Auflösung von schweren Mangelsituationen von Erdgas in Deutschland umgesetzt. Dies beinhaltet die priorisierte Versorgung geschütz-
  ter Kundengruppen mit Erdgas. Die Anforderungen für die Versorgung besonders geschützter Kundengruppen ist in der SoS-VO hinreichend geregelt.
  Der Bundeslastverteiler trifft die Entscheidung über Maßnahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs. Darüber hinaus können sowohl nicht geschützte, als auch geschützte Kunden einen lebenswichtigen Bedarf an Gas haben. Im Fall einer Gasmangellage dienen die Maßnahmen der BNetzA dazu, diesen lebenswichtigen Bedarf an Gas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Gasmengen zu sichern. Geschützte Kunden genießen keinen absoluten Schutz. Im Fall einer Gasmangellage sollen auch geschützte Kunden auf den „Komfort“-Anteil ihres Gasbezugs verzichten, ohne dass durch Entscheidungen des Bundeslastverteilers der lebenswichtige Bedarf eingeschränkt wird. Der lebenswichtige bzw. schutzbedürftige Bedarf an Gas bei nichtgeschützten Kunden wird aktuell durch die Bundesnetzagentur genauer definiert.