question: 55. Soll nach Erkenntnissen bzw. nach Ansicht der Bundesregierung die Annahmepflicht von CBCDs weiter gehen als bei Bargeld, wie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde es nach dem Verständnis der Fragesteller andeutet (ab Min 9:50, webcast.ec.europa.eu/towards-a-legislative-frame work-enabling-a-digital-euro-for-citizens-and-for-businesses)?
answer: Gegenstand des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wird voraussichtlich auch die Frage sein, inwieweit ein digitaler Euro in der Retail-Variante den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben könnte. Die Bundesregierung sieht insoweit dem angekündigten Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro entgegen.
  Die Europäische Kommission hat ferner angekündigt, zeitgleich mit dem Legislativvorschlag zum digitalen Euro auch einen Legislativvorschlag betreffend den Umfang und die Folgen des Status von Euro-Bargeld (Banknoten und Münzen) als gesetzliches Zahlungsmittel vorzulegen. Nach Ankündigungen der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/hav e-your-say/initiatives/13429-Klarung-des-Status-von-Euro-Banknoten-und-Mu nzen-als-gesetzliches-Zahlungsmittel_de) soll die Initiative die Rolle des Euro-Bargelds schützen, indem dessen Status als gesetzliches Zahlungsmittel präzisiert werde, und die Kohärenz mit der Initiative zum digitalen Euro gewährleisten.