question: 12. Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne, das Heizen mit Holz für die Bürger, wie vom Präsidenten des Umweltbundesamts gefordert, weiter einzuschränken (Quelle: Heizen mit Holz vor Aus? Das würde deutsches Heizungschaos perfekt machen – FOCUS Online), und sind hier Änderungen bei der Kleinfeuerungsanlagenverordnung (1. Bundesimmissionsschutzverordnung – BImSchV) in Planung?
answer: Verordnungen, die auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen wurden, müssen regelmäßig hinsichtlich des fortgeschrittenen Standes der Technik überprüft und ggf. angepasst werden. Dies gilt somit auch für die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; 1. BImSchV), in der u. a. Festbrennstofffeuerungen immissionsschutzrechtlich geregelt werden. Die entsprechende Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.