question: 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Gerichte und Staatsanwaltschaften von 2017 bis 2021 auch ohne ein Ersuchen aus der Türkei personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an türkische Behörden übermittelt haben?
  Wenn ja, hat die Bundesregierung auch Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen eine Übermittlung stattgefunden hat (bitte nach Jahren und mit Angaben zu den Delikten aufschlüsseln), und wie viele dieser Übermittlungen ggf. Verstöße im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans betrafen?
answer: Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird von der Bundesregierung nicht geführt. Eine Datenerhebung in Form händischer Auswertung stellt angesichts des Umfangs der zu sichtenden Unterlagen und des hiermit verbundenen Personaleinsatzes einen im Rahmen der Gesamtabwägung unverhältnismäßig erscheinenden Aufwand dar und würde die Arbeitsfähigkeit der im BfJ hiermit befassten Arbeitseinheit erheblich beeinträchtigen.
  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in dem abgefragten Zeitraum Rechtshilfeersuchen in bei ihm geführten Ermittlungsverfahren an die Republik Türkei übermittelt. Die Übermittlung eigener Rechtshilfeersuchen erfolgt regelmäßig ohne ein vorangehendes eingehendes Rechtshilfeersuchen. Keines der im abgefragten Zeitraum an die Republik Türkei übermittelten Rechtshilfeersuchen betraf ein wegen des Tatverdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) oder wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK geführtes Ermittlungsverfahren. Die Verfolgung von Straftaten allein wegen des Tatverdachtes des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz fällt gemäß § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in die Strafverfolgungskompetenz des GBA.