question: 11. Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die Menschenrechtslage und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein, und wie hat sich diese Lage nach ihrer Kenntnis und Einschätzung in den letzten Jahren verändert, insbesondere auch mit Blick auf kurdische Oppositionelle (bitte begründen)?
  Gab es beim BAMF seit 2018 Neubewertungen der Lage in der Türkei, und worauf stützten sich diese gegebenenfalls jeweils (bitte mit Datum und Änderung und den maßgeblichen Quellen hierzu auflisten)?
answer: Die Bundesregierung sieht die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge. Schwerwiegende strukturelle Defizite wie die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und die weite Anwendung von Anti-Terror-Gesetzgebung bestehen ebenso fort wie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte. Die Bundesregierung teilt die diesbezüglich von der Europäischen Kommission in ihren Fortschrittsberichten zur Türkei dargelegten Bedenken.
  Die im 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (www.auswaertiges-amt.de/blob/2422192/f01891c5efa5d6d89df7a5693eab5c9 a/mrb-14-data.pdf) vom Dezember 2020 getroffenen Aussagen gelten fort. Insbesondere der Druck auf die linkskurdische Opposition hat seit 2021 weiter zugenommen, etwa durch den dem türkischen Verfassungsgericht vorliegenden Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP). Das BAMF wertet zur Erstellung einer für das Asylverfahren umfassenden Erkenntnislage eine Vielzahl an Quellen aus. Dazu gehören aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amts (AA), Erkenntnisse des UNHCR, anderer UN-Behörden, Berichte
  des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EUAA) und weiterer ausländischer Stellen (etwa von Migrationsbehörden anderer Staaten), Informationen von Nichtregierungsorganisationen und die laufende Auswertung der nationalen und internationalen Presseberichterstattung. Die Leitsätze zum Herkunftsland Türkei werden hierbei regelmäßig und anlassbezogen aktualisiert.