question: 7. Ist es möglich, einen Teil des Zeitwertes der abgegebenen Waffen und Ausrüstungsgegenstände aus der EU-Friedensfazilität erstattet zu bekommen, und wenn ja, ist eine Erstattung bereits erfolgt, oder wurde eine solche beantragt, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesrepublik Deutschland nutzt den Refinanzierungsmechanismus im Rahmen der European Peace Facility (EPF)-Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine entsprechend der im EPF-Ausschuss durch die EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Kriterien. Hiernach wird der Inventarwert (engl. „inventory value in accordance with national [military] accounting standards“) für die Bemessung der Erstattung von Materialabgaben an die Ukraine verwen-
  det. Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit zur Abrechnung der ersten Tranche der Unterstützungsmaßnahmen einen Erstattungsantrag zur Refinanzierung von Materialabgaben für den Zeitraum von 1. Januar 2022 bis zum 10. März 2022 gestellt. Eine anteilige Rückerstattung wird im Jahr 2023 erwartet. Auch für die weiteren Tranchen wird die Bundesregierung den Refinanzierungsmechanismus nutzen.