question: 39. Wie wird beim Einsatz von KI durch die FIU oder durch die Strafverfolgungsbehörden die Wahrung von Grundrechten sichergestellt?
  Welche Maßnahmen werden hierzu ergriffen?
answer: Der Einsatz von KI durch die in der Frage genannten Behörden erfolgt nach den rechtlichen Vorgaben. Welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt vom jeweiligen Einsatz der KI-Lösung ab, beispielsweise kann die Anfertigung einer Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich sein.
  Im BKA wird zur technischen Unterstützung der Datenauswertung ausschließlich schwache KI eingesetzt. Entscheidungen über polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren treffen ausschließlich Ermittlungspersonen. So stellt die KI in vielen Fällen eine geeignete Vorauswahl an Daten bereit die Bewertung der potenziell relevanten Daten obliegt dann allerdings den Ermittlern und Ermittlerinnen.