question: 14. Wie groß ist (auch schätzungsweise) der Anteil der in den Zentral- und Verbunddateien gespeicherten Personendatensätze, zu denen eine Kennzeichnung nach § 14 BKAG vorgenommen wurde?
answer: Die aktuelle Datenverarbeitung in den Verbundanwendungen PIAV-Operativ Zentral (Stufe 1 bis 4) und INPOL-Zentral stützt sich auf die noch geltenden Errichtungsanordnungen. Damit ist § 91 BKAG als „Übergangsvorschrift“ einschlägig, welcher auf Basis der geltenden Errichtungsanordnung die Anwendung von § 14 Absatz 2 BKAG noch suspendiert. In welchem Umfang trotz der geltenden Übergangsfrist bereits eine Kennzeichnung der personenbezogenen Daten (pbD) gemäß § 14 Absatz 1 BKAG durchgeführt wurde, kann aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bestandssysteme nicht beziffert werden.
  Eine Kennzeichnung der verdeckt erhobenen pbD gemäß StPO ist gewährleistet.