question: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor dem 22. Mai 2022 Erkenntnisse bzw. Hinweise zu den vier beschuldigten Soldaten vorgelegen haben, und ob diese schon Gegenstand eines abgeschlossenen Prüfverfahrens gewesen sind (bitte nach Ergebnis des Prüfverfahrens aufschlüsseln)?
answer: Dem BAMAD lagen zu den vier Beschuldigten vor dem 22. Mai 2022 keine Erkenntnisse oder Hinweise im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Sachverhalt „Einbruchserie“ vor.
  Jedoch war dem BAMAD vor der Medienberichterstattung vom 22. Mai 2022 der Name eines der Beschuldigten in einem anderen Sachzusammenhang, und zwar im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst, bekannt geworden. Der daraus resultierende Prüfvorgang im Aufgabenbereich Extremismusabwehr des BAMAD war im April 2022 abgeschlossen worden, also noch bevor BAMAD Kenntnis vom Sachverhalt „Einbruchserie“ erhielt. Das Ergebnis des Prüfvorgangs war negativ.