question: 6. Plant die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, im Jahr 2023 weitere Aufgabenbereiche auf das BAFA zu übertragen?
  7. Falls die Frage 6 mit Ja beantwortet wird, um welche konkreten Aufgabenbereiche handelt es sich, und wie werden sich diese aus Sicht der Bundesregierung auf die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge auswirken?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Das BAFA übernimmt regelmäßig – auch kurzfristig – neue und politisch prioritäre Aufgaben. Veränderungen im Aufgabenbereich des BAFA sind dementsprechend auch im Jahr 2023 grundsätzlich möglich. Eine belastbare Aufzählung der konkreten, beabsichtigten Aufgabenübertragungen für das Jahr 2023 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dementsprechend können etwaige Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge nicht benannt werden. Grundsätzlich ist das BMWK bestrebt, negative Auswirkungen von weiteren Aufgabenübertragungen auf bestehende Aufgaben des BAFA zu vermeiden.
  Darüber hinaus hat der Gesetzgeber dem BAFA in der Vergangenheit auch gesetzliche Aufgaben zugewiesen und kann auch in Zukunft weitere Aufgaben übertragen, bestehende Aufgaben ausweiten oder anpassen.