question: 15. Wie soll das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, angekündigte neue Verfahren zur unkomplizierteren Aufnahme von russischen Journalistinnen und Journalisten konkret ausgestaltet sein (https://www.deutschlandfunk.de/einreise-russische-journalisten-kritik-1 00.html)?
  16. Ist in diesem Zusammenhang die Vergabe von Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes vorgesehen, und wenn ja, für welche konkreten Menschengruppen?
answer: Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, besonders gefährdeten russischen Staatsangehörigen zügig eine Aufnahme nach Deutschland in Einzelfällen zu ermöglichen, wenn kein Titel zur Erwerbstätigkeit in Betracht kommt. Strebt die gefährdete Person eine Erwerbstätigkeit in Deutschland an, werden vorrangig Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt. Dies gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Beispiel für eine angestrebte Beschäftigung als Fachkraft oder Spezialist und auch im Falle eines Aufenthalts für freiberufliche Tätigkeiten von russischen Journalistinnen und Journalisten und Medien- und Kulturschaffenden.
  Daneben besteht für Oppositionelle und gefährdete Personengruppen in Russland (bspw. Medienschaffende, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen den Krieg besonders gefährdet sind) im Einzelfall die Möglichkeit einer Aufnahme nach Deutschland zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik auf der Grundlage von § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Bundesregierung nutzt diese Aufnahmemöglichkeit, so dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Visum durch die zuständige Auslandsvertretung erteilt und Einreise sowie längerfristiger Aufenthalt in Deutschland für diese Personengruppen ermöglicht wird.