question: 20. Ist die Bundesregierung bereit, ihre Forderung nach Einhaltung politischer und sozialer Standards (https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten gesetz/) zu relativieren, um den Import der o. g. Rohstoffe nach Deutschland zu ermöglichen, und ist sie dazu bereit, deutsche Importeure von möglichen, aus dem Lieferkettengesetz resultierenden Schadenersatzansprüchen Dritter inklusive der durch die EU geplanten Verschärfungen freizustellen, und falls ja, wie?
answer: Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 unterscheidet nicht nach Branchen oder der Natur der Lieferketten. Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine zivilrechtliche Haftung. Die geplante EU-Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit wird derzeit noch verhandelt. Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.