question: 1. Informiert sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, systematisch über beschlossene und/oder geplante kommunale Energiekostenzuschüsse wie im in der Vorbewertung der Fragesteller geschilderten Kassler Beispiel, und falls nein, warum nicht (falls ja, bitte alle Kommunen und deren geplante Zuschüsse kurz tabellarisch darstellen)?
answer: Die Bundesregierung lässt sich nicht systematisch über einzelne kommunale Maßnahmen berichten. Die Bundesregierung sieht insoweit den Zusammenhang mit kommunalen Handlungsfeldern wie z. B. auch der Daseinsvorsorge. Aufsichtliche Befugnisse der Bundesregierung bestehen hier nicht.