question: 22. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur schnellen Umsetzung des „IPCEI Wasserstoff“ (Koalitionsvertrag, S. 60)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 22 bis 22g werden gemeinsam beantwortet.
  Es ist bisher nicht geplant, das Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff zum Gegenstand des „Föderalismusdialoges“ zu machen. Im Jahr 2022 sollen zwei weitere „Wellen“ des IPCEI Wasserstoff (Infrastruktur „RHATL“ und Mobilität) zur Pränotifizierung bei der Europäische Kommission eingereicht werden. Ebenso sollen die Projekte der ersten beiden Wellen (Technologie und Industrie) durch die EU-Kommission genehmigt und so weit wie möglich die Förderbescheide von Bund durch den Projektträger und Ländern ausgestellt werden. Es finden regemäßige Austausche mit den Ländern statt; diese haben die Form von Foren mit allen Ländern, bilateralen Gesprächen sowie Informationsbriefen. Dabei werden auf Bundesebene BMWK und BMDV einbezogen, auf Länderebene eine breite Zahl betroffener Ressorts je nach Land (v. a. Staatskanzleien, Wirtschafts- und Umweltressorts). Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden im Rahmen der üblichen Austausche zu Haushalt und Informationspflichten unterrichtet. Externe Sachverständige sind im Rahmen des Nationalen Wasserstoffstrategie, zu der das IPCEI Wasserstoff gehört, beteiligt. Zudem werden BMWK und BMDV vom Projektträger Jülich bei der Durchführung der Programme unterstützt. BMDV wird darüber hinaus auch durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) GmbH unterstützt. Die Kommunen werden bis dato nicht gesondert durch BMWK beteiligt.