question: 12. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dauerhaften Niedergang des sozialen Wohnungsbaus durch auslaufende Sozialbindungen zu verhindern?
  a) Welche Prognosen hat die Bundesregierung für das Auslaufen von Sozialbindungen von Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland bis 2025, und welche für die nächsten zehn Jahre?
  b) Plant die Bundesregierung diesbezüglich in Absprache mit den Ländern eine Gesetzesänderung, und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet werden?
  c) Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Thema auslaufende Bindungen zu lösen, und welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, zur Lösung konkret zu unternehmen?
answer: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, 400 000 neue Wohnungen zu bauen davon 100 000 öffentlich gefördert. Außerdem plant die Bundesregierung die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit mit dem Ziel einen dauerhaft bezahlbaren Wohnungssektor zu haben. Bei der Schaffung von neuem sozialem Wohnungsbau kommt den Ländern eine große Verantwortung zu. Seit der Föderalismusreform I von 2006 steht den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für die Wohnraumförderung zu.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.