question: 12. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verpflichtung der Leistungserbringer in § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu Gewaltschutzmaßnahmen auch für die geflüchteten Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Angehörige dieser Personengruppe umfassend zu gewährleisten?
answer: Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sind gemäß § 37a SGB IX verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder, zu treffen. Dieser Schutz gilt genauso für geflüchtete Frauen und Kinder mit Behinderungen, die Reha- und Teilhabeleistungen erhalten.