question: 5. Aus welchen Gründen schreibt die Bundesregierung in ihrer „Digitalstrategie“ zum einen von der Stärkung der „digitalen Souveränität Deutschlands und Europa“ (Digitalstrategie, S. 9) und im weiteren Verlauf dann von der Stärkung ihrer „Partner – insbesondere[!] im außereuropäischen Raum“ (Digitalstrategie, S. 40)?
  6. Welche „Partner“ im „außereuropäischen Raum“ meint die Bundesregierung, wenn sie davon spricht, diese „insbesondere“ zu stärken (Digitalstrategie, S. 40) (Partner bitte namentlich benennen)?
  7. Nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung ihre Handlungen abzuwägen, sollte der Fall eintreten, dass die Stärkung eines „Partners“ im „außereuropäischen Raum“ zur Schwächung der „digitalen Souveränität“ (s. o.) der Bundesrepublik Deutschland führen würde?
answer: Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die digitale Souveränität Deutschlands setzt das Vorhandensein und die Einbettung Deutschlands in eine Multistakeholder-Governance zur gemeinsamen Erarbeitung der Governance für ein freies, sicheres und demokratisches Internet voraus. Die Stärkung gleichgesinnter außereuropäischer Partner bei der Erarbeitung dieser Multistakeholder-Governance ist dafür eine Voraussetzung. Gestärkt werden sollen insbesondere diejenigen außereuropäischen Partner, die sich für das Modell der Multistakeholder-Governance aussprechen oder davon überzeugt werden können. Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene für ein levelplaying field bei der Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von digitalen Technologien ein sowie für die Einhaltung unserer Werte und Normen im digitalen Raum. Dazu gehören z. B. Datenschutz, Datenhoheit und Datensicherheit sowie Interoperabilität, offene Schnittstellen und die Förderung von Open-Source Anwendungen.