question: 21. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass trotz des aus dem EU-Recht folgenden Grundsatzes, dass Anträge auf Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeitet werden müssen (vgl. z. B. Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37), in dem neugegründeten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) nur 3 von 24 Stellen zur Bearbeitung von Visaanträgen im Bereich des Familiennachzugs vorgesehen sind (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/2842), und wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung damit vereinbar, dass es zwar ein beschleunigtes Verfahren für Fachkräfte gibt (mit jeweils dreiwöchigen Fristen für Termine und Entscheidungen), aber nicht für den Familiennachzug und ein solches auch nicht geplant ist (vgl. Antwort zu Frage 42d auf Bundestagsdrucksache 20/1224)?
answer: Die Inlandsbearbeitung von Visa durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeführt. Insgesamt verlagern derzeit bis zu 25 Auslandsvertretungen Visumanträge der Kategorien Fachkräfteeinwanderung sowie dazugehörigem Familiennachzug an das BfAA. Um auch beim Familiennachzug in besonderen Fällen punktuelle Entlastung zu bieten, hat das Auswärtige Amt bereits im letzten Jahr die Verlagerung von Visumanträgen zum Familiennachzug zu eritreischen und somalischen Schutzberechtigten an das BfAA durch die drei Auslandsvertretungen Addis Abeba, Khartum und Nairobi pilotweise gestartet. Um die Bearbeitung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten auszuweiten, wird mit dieser Erfahrung derzeit ein eigenes Referat zum Familiennachzug im BfAA eingerichtet (siehe Antwort zu Frage 22).
  Das beschleunigte Verfahren für Fachkräfte lässt sich aufgrund der sehr unterschiedlichen Prozeduren und Sachverhaltskonstellationen nicht ohne Weiteres auf Verfahren zur Familienzusammenführung übertragen. Die Bundesregierung bemüht sich mit anderen Maßnahmen, die Wartezeiten für Visa zur Familienzusammenführung zu verkürzen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6, 7 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2842 verwiesen.
  Visastellen sind zudem angewiesen, insbesondere bei bekannt schwierigen Herkunftsländern im Rahmen der Dokumentenprüfung Spielräume zur alternativen Glaubhaftmachung maximal zu nutzen. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung eine verstärkte Nutzung von Vorabzustimmungen der Landesbehörden und Globalzustimmungen der Länder.