question: 13. Welche Vorfälle der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland durch pädagogisches Personal sind der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden – auch auf Landesebene – bekannt, wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, und welchen Handlungsbedarf sieht sie (bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln und Anzahl der Vorfälle angeben)?
  14. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor verbalen und physischen Angriffen durch Mitschüler und Mitschülerinnen oder andere Personen zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant?
  15. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor möglichen diskriminierenden Maßnahmen des Lehrpersonals zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant?
  16. Welche disziplinarischen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Schulen gegenüber gegen Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft diskriminierendem Lehrpersonal ergriffen (bitte unterschiedliche Maßnahmen, die der Bundesregierung bekannt sind, detailliert aufführen)?
answer: Die Fragen 13 bis 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Vorfällen der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern. Fragen zur Erfassung von diskriminierenden Vorfällen sowie zu Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen an Schulen obliegen entsprechend ihrer Zuständigkeit den Ländern. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit solche Maßnahmen in den Ländern ergriffen werden.