question: 25. Wie hoch sind die geplanten Investitionskosten der geplanten Transformation zur klimafreundlichen Raffinerie, aus welchen Mitteln werden diese bereitgestellt, und wird die Bundesnetzagentur dazu einen Investitionsplan vorlegen?
answer: Das Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ beinhaltet verschiedene Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. So sollen im Rahmen eines Sonderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Zur Stärkung der Grundlagen für eine beschleunigte Transformation enthält das Zukunftspaket darüber hinaus zusätzliche Ansatzpunkte, um die Grundlagen für eine beschleunigte Transformation zu verbessern. So werden für Regionen, die zum Fördergebiet des GRW-Sonderprogramms gehören, zusätzliche 100 Mio. Euro bereitgestellt, um weitere Projekte in ausgewählten, bereits bestehenden Förderprogrammen des Bundes durchzuführen bzw. gestiegene Projektkosten auszugleichen. Auch weitere im Zukunftspaket vorgesehene Maßnahmen wie etwa die Förderung eines EXIST-Start-up-Labors in Schwedt sowie die Einrichtung einer Taskforce Investorenanwerbung bei der Germany Trade & Invest (GTAI) sollen zu einer Beschleunigung der Transformation beitragen.
  Die Vorlage eines Investitionsplans gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing.