question: 5. Mit welchen weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen, und welche Rolle spielt dabei das Bündnis Istanbul-Konvention (vgl. Artikel 9 IK)?
answer: Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Kompetenz die Arbeit des Frauenunterstützungssystems, indem sie deren bundesweite Kooperationen und Vernetzungsstellen finanziell fördert:
  • die Vernetzungsstelle der Frauenhäuser (Frauenhauskoordinierung e. V. – FHK),
  • die Vernetzungsstelle des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff e. V.),
  die ihrerseits den Austausch, die enge Kooperation und die Netzwerkbildung von Einrichtungen und Projekten vor Ort fördern. Dadurch werden der Erhalt und die Weiterentwicklung professioneller und qualifizierter Unterstützungs- und Beratungsangebote für weibliche Gewaltopfer sichergestellt. Die Vernetzungsstellen bündeln die Expertise und Fachkompetenz der Einrichtungen zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen in Deutschland und bringen diese in die politische Diskussion, die Öffentlichkeit und die Gesetzgebung ein. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt haben sich diese bundesweiten Vernetzungsstellen zu zentralen Partnern der Bundesregierung entwickelt.
  Für die erfolgreiche Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Vertragsstaaten ist die Einbindung der Zivilgesellschaft entscheidend; zum einen für die Umsetzung der Konvention im Frauenunterstützungssystem, zum anderen durch die Alternativberichte aus der Zivilgesellschaft im Rahmen des GREVIO-Monitoringverfahrens.
  Das Bündnis Istanbul-Konvention wurde im Februar 2018 gegründet. In ihm haben sich Frauenrechtsorganisationen sowie weitere Bundesverbände sowie Expertinnen und Experten mit einem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammengeschlossen (über 20 Mitglieder). Die Koordinierungsstelle ist beim Deutschen Frauenrat angesiedelt. Mit vielen Mitgliedern des Bündnisses arbeitet BMFSFJ bereits seit langem eng zusammen (z. B. Hilfetelefonbeirat, Fachworkshops zum Runden Tisch, Initiative Stärker als Gewalt, Bund-Länder-Arbeitsgruppen Häusliche Gewalt und Menschenhandel). Das Bündnis verfolgt das Ziel, die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Zivilgesellschaft gemeinsam voranzutreiben und zu überwachen.
  Weiterhin ist beabsichtigt, der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, den Arbeits- und Beratungsprozess auch im Rahmen des politischen Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit zu verfolgen. Die wichtigen bundesweiten Trägerverbände und Nichtregierungsorganisationen Vernetzungsstelle der Frauenhäuser (Frauenhauskoordinierung e. V.), die Vernetzungsstelle des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff e. V.),
  die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) und Weibernetz e. V. wurden deshalb zum nächsten politischen Runden Tisch eingeladen.