question: 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung beteiligter Fachverbände, dass der Erlaubnisvorbehalt des einheitlichen Bewertungsmaßstabs ein wesentliches Hindernis für das Belegarztwesen sei und dass eine Gleichstellung mit dem Leistungsumfang von Hauptabteilungen, für die der Verbotsvorbehalt gilt, dringend notwendig sei?
  8. Wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung dazu einleiten?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) die vertragsärztlichen Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich durch eine Belegärztin oder einen Belegarzt im Krankenhaus erbracht werden können, angemessen abgebildet sind. Der EBM wird durch den Bewertungsausschuss, den Vertreterinnen und Vertreter der KBV und des GKV-Spitzenverbands paritätisch bilden, vereinbart. Damit obliegt es den Selbstverwaltungspartnern festzulegen, welche belegärztlichen Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen. Im Übrigen ist sichergestellt, dass neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden, zügig im EBM abgebildet werden.