question: 25. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass ukrainische Oligarchen diese sog. Freiwilligen-Bataillone bzw. Korps oder Verbände unterstützt haben bzw. unterstützen (https://nationalinterest.org/feature/ho w-join-ukrainian-militia-15906, ggf. auflisten nach unterstützter Einheit, Oligarch und bereitgestellter Unterstützung)?
answer: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen.
  Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) besonders schutzwür-
  dig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Zudem könnte eine offene Beantwortung der Frage dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 BNDG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen.
  Eine Beantwortung der angefragten Informationen kann nur als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ erfolgen. Die Anlage* wird gesondert an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.