question: 37. Zu welchem Zeitpunkt wurde dem damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf Grundlage einer Entscheidungsvorlage des Bundesverwaltungsamtes der Umsetzungserlass vorgelegt, und wann erfolgte die Entscheidung durch den Minister (vgl. www. aussiedlerbeauftragte.de /SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/AUSB/D E/2023/veraenderungen_aufnahme.html)?
answer: Eine formale Beteiligung der Ministerebene war in der Sache nicht erforderlich. Der aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zwingend notwendige Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat an das Bundesverwaltungsamt zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte aufgrund von längeren internen Abstimmungen erst nach dem Regierungswechsel nach Billigung auf Staatssekretärsebene und unter Einbeziehung des damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler-fragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius am 10. Februar 2022 erfolgen.