question: 9. Wie genau will die Bundesregierung das Lobbyregistergesetz „nachschärfen“ (siehe Koalitionsvertrag, S. 10; Digitalprogramm, S. 7)?
answer: Die Bundesregierung bereitet aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vor. Derzeit stimmt sich die Bundesregierung in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.