question: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es unionsrechtlich möglich ist (vgl. Entscheidung des EuGH zur Sache Säh- köalojen ammattiliitto; Urteil vom 12. Februar 2015 – C-396/13), komplette Tarifsysteme, inklusive des gesamten Tarifgitters sowie, anknüpfend an § 2 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m § 2a AEntG, auch Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen (bitte begründen)?
answer: Für die Ausgestaltung einer Tariftreueregelung legt der Katalog an Arbeitsbedingungen des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG, in der geänderten Fassung der Richtlinie (EU) 2018/957, die äußere Grenze an regelbaren Arbeitsbedingungen fest. In der angesprochenen Rechtssache Sähköalojen ammattiliitto hat der EuGH, vor der Änderung zu „Entlohnung“ durch die Richtlinie (EU) 2018/957, den Begriff „Mindestlohnsatz“ konkretisiert und den Katalog der regelbaren Arbeitsbedingungen insofern näher bestimmt. Innerhalb dieses Rahmens gestattet das Unionsrecht, verbindliche Arbeitsbedingungen auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzugeben.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Frage 6, 8, 10 bis 13, 15 und 23 verwiesen.