question: 6. Beteiligen sich der Bund bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder am Erhalt bzw. der inhaltlichen Ausgestaltung der NS-Vernichtungslager im heutigen Polen (Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Belzec und Majdanek) und Belarus (Bronnaja Gora, Breszkaja Woblas und Maly Trostinez)?
  a) Wenn ja, seit wann, und in welcher Höhe beteiligen sich Bund und/ oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder an der Förderung welcher Gedenkstätte (bitte für jede Gedenkstätte und jedes Jahr darlegen)?
  b) Wenn ja, welche Projekte und Aufgaben (u. a. Errichtung, Erhalt,
  Restauration, archäologische Arbeiten, pädagogische Arbeit, Bildungsangebote, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Erhalt und Erschließen von Archivbeständen, Bibliotheken, Ausstellungen etc.) werden mit Geldern des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder aus jeweils welchen Haushaltsmitteln konkret gefördert (bitte entsprechend auflisten)?
  c) Sieht die Bundesregierung bei der Ausstattung bzw. dem Erhalt der im heutigen Polen und Belarus gelegenen NS-Vernichtungsstätten weiteren Bedarf, und will sie sich hier finanziell oder in anderer Form beteiligen, und welche Formen der Förderung werden ggf. ins Auge gefasst?
  d) Gibt es weitere Erinnerungsorte von NS-Verbrechen in Osteuropa, an deren Erhalt, Ausbau etc. sich die Bundesregierung beteiligt bzw. bei denen die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht?
  e) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 6 bis 6e werden gemeinsam beantwortet.
  Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, insbesondere, weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Dies betrifft vorrangig Fragen zu Aktivitäten oder Gegenständen in der Kompetenz anderer Verfassungsorgane (etwa des Bundestages selbst), der Länder, anderer Staaten oder internationaler Organisationen.
  Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 sowie die Vorbemerkung verwiesen.
  Die Bundesregierung fragte 2021 das polnische Kulturministerium hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung Deutschlands bei der beabsichtigten Errichtung einer Gedenkstätte in Treblinka an. Die Beteiligung Deutschlands wurde jedoch mit Verweis auf ausreichende eigene Mittel als nicht erforderlich angesehen.