question: 10. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, den Gesetzentwürfen der Bundesregierung künftig eine Synopse beizufügen (Koalitionsvertrag, S. 10)?
  a) Plant die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag formuliert eine ausnahmslose Selbstverpflichtung zur Beifügung einer Synopse für alle ihre Gesetzesentwürfe?
  b) Soll die Selbstverpflichtung bereits für Referentenentwürfe oder erst für von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe gelten?
  c) Soll die Selbstverpflichtung nur für die „Gesetzentwürfe der Bundesregierung“ oder auch bei Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren gelten?
  d) Welche konkreten rechtlichen Änderungen verbinden sich mit diesem Vorhaben?
  e) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
answer: Die Fragen 10 bis 10e werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.