question: b) Wie begründet die Bundesregierung eine solche Verordnung des
  BMUV, die entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 14 EWKFondsG-E zusätzlich auf Volumen und Stückzahl zur Herleitung der Abgabesätze abstellt, mit dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)?
answer: Zutreffend ist, dass gemäß § 14 Absatz 1 EWKFondsG der Abgabesatz pro Einwegkunststoffprodukt in Abhängigkeit von dem Gesamtgewicht des Einwegkunststoffproduktes in Euro pro Kilogramm festzulegen ist. Dies schließt aber nicht aus, dass im Rahmen der Herleitung der Abgabesätze bei der Ermittlung einzelner anfallender Kosten der Anspruchsberechtigten nicht auch andere Faktoren wie Volumen oder Stückzahl zu berücksichtigen sind. Dies zieht der Gesetzentwurf sogar ausdrücklich in Betracht (siehe Begründung B zu § 14).