question: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien, dass durch die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz die Kulturförderung zu einer Pflichtaufgabe auf allen staatlichen Ebenen wird (https://kulturnews.de/katrin-budd e-spd-bundestagswahl-kultur)?
  6. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Staatszielbestimmung Kultur im Grundgesetz die Übertragung einer Pflichtaufgabe für die Kommunen darstellt?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Eine Staatszielbestimmung verändert die im Grundgesetz festgelegte Aufgabenverteilung und auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Artikel 28 Absatz 2 GG) nicht. Bund, Länder und Kommunen würden aber mit einer ausdrücklichen Staatszielbestimmung in ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur gestärkt, so auch die Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache
  15/5560, S. 11).