question: 3. Hat die Bundesregierung zu der Tatsache, dass 2021 Tierversuche an 22 440 Mäusen für die Testung von Botulinumtoxin zu regulatorischen Zwecken genehmigt worden sind, obwohl tierversuchsfreie Verfahren verfügbar sind, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche?
  4. In welchem Bundesland und in welchem Labor werden diese Tests nach Kenntnis der Bundesregierung vorgenommen?
  5. Welche Firma hat diese Tierversuche nach Kenntnis der Bundesregierung beantragt, und welche Behörde hat sie nach Kenntnis der Bundesregierung genehmigt?
  6. Welche Begründung hat diese Firma in ihrem Antrag nach Kenntnis der Bundesregierung vorgebracht, Tierversuche durchzuführen, anstatt tierversuchsfrei zu testen?
answer: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die tierschutzrechtlichen Vorgaben sehen vor, dass jedes Versuchsvorhaben einer behördlichen Prüfung im Hinblick auf die Unerlässlichkeit, ethische Vertretbarkeit und auf Möglichkeiten der Belastungsminderung für die eingesetzten Tiere unterzogen wird. Für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Anforderungen und damit auch für die Genehmigung von Tierversuchen sind die Behörden der Länder zuständig. Sie prüfen in jedem Einzelfall die Zulässigkeit der beantragten Versuchsvorhaben auf der Grundlage der Bestimmungen des Tierschutzrechts. Bei der behördlichen Prüfung eines Tierversuchsantrags, aber auch im Verlauf der Planung eines Tierversuchsvorhabens durch die Antragsteller, sind verschiedene Kriterien zu beachten. So müssen Antragsteller unter anderem wissenschaftlich begründet darlegen, dass ein geplantes Versuchsvorha-
  ben zum Erreichen eines zulässigen Zwecks unerlässlich ist und der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. Dort, wo Alternativmethoden an die Stelle von Tierversuchen treten können, müssen sie demnach auch angewendet werden. Ein Tierversuch darf nur genehmigt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß Tierschutzrecht vorliegen und die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.
  Die Zahlen der verwendeten Versuchstiere werden von den nach Landesrecht zuständigen Behörden entsprechend der Versuchstiermeldeverordnung in anonymisierter Form übermittelt. Demnach liegen der Bundesregierung lediglich Angaben über die Anzahl, Art und Herkunft der verwendeten Wirbeltiere oder Kopffüßer, nicht aber über einzelne Versuchstiereinrichtungen oder deren Aktivitäten vor.