question: 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den im Kontext der Corona-Pandemie zeitweilig veränderten Verfahren für die Einkommensanrechnung und Einkommensprüfung bei Selbstständigen, die im Sozialschutz-Paket I eingeführt wurden und die Prognosen beim Einkommen aus selbstständiger Arbeit sowie vorläufige Entscheidungen erleichtert haben, gewonnen?
  Wurden die Veränderungen wissenschaftlich evaluiert, und falls ja, was waren die wesentlichen Erkenntnisse?
answer: Mit dem Sozialschutz-Paket I wurde das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Wurden Leistungen für Bewilligungszeiträume, die nach dem 1. März 2020 begonnen haben, zunächst vorläufig bewilligt, so wurde über diese Leistungen bis zum 31. März 2021 nur auf Antrag abschließend entschieden (§ 67 Absatz 4 Satz 2 SGB II). Das betraf insbesondere selbständig tätige Personen, bei denen die Höhe des zu berücksichtigen Einkommens unklar war. Damit sollten Leistungsberechtigte und Jobcenter von der normalerweise nach Ablauf des Bewilligungszeitraums durchzuführenden Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum entlastet werden. Eine Evaluierung der rechtlichen Änderungen ist nicht erfolgt.