question: 28. Wie bewertet die Bundesregierung den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (VN) für ein verbindliches internationales Abkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte (https://www.oh chr.org/en/hrbodies/hrc/wgtranscorp/pages/igwgontnc.aspx)?
  29. Ist der aktuelle dritte Textentwurf der genannten VN-Arbeitsgruppe aus Sicht der Bundesregierung zustimmungsfähig (https://www.ohchr.org/D ocuments/HRBodies/HRCouncil/WGTransCorp/Session6/LBI3rdDRAF T.pdf)?
  Falls nein, warum nicht?
  30. Wie bewertet die Bundesregierung die Haftungsregelung in den Artikeln 8.5 bis 8.7 des dritten Textentwurfs (siehe Frage 29)?
  Lehnt die Bundesregierung die vorgeschlagene Haftungsregelung ab?
answer: Die Fragen 28 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
  Der angesprochene Verhandlungsprozess befindet sich in einer schwierigen Lage. Bereits die siebte Verhandlungsrunde im Oktober 2021 hat gezeigt, dass der vorliegende dritte Textentwurf nicht konsensfähig ist. Auch aus Sicht der Bundesregierung ist der Text weiterhin nicht zustimmungsfähig, da er unter anderem wesentliche Rechtsgrundsätze nicht berücksichtigt und unklare Rechtsbegriffe verwendet.
  Während der Verhandlungen wurden eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen eingereicht, die vom Vorsitz Ecuador zu einem Gesamtdokument zusammengefügt wurden, das laut Ecuador die Basis für die achte Verhandlungsrunde bildet.