question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Fast drei Monate nach der Veröffentlichung des zweiten Fortschrittsberichts Energiesicherheit hat am 20. Juli 2022 das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgestellt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220720_dritter-f ortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=12). Dieser Bericht gibt aus Sicht der Fragesteller einen Überblick über die einzelnen gesetzlichen Vorhaben aus dem ersten Halbjahr 2022 und über geplante Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Energieversorgung; konkrete Zahlen und Daten zur aktuellen Versorgungslage in Deutschland werden hingegen nicht aufgeführt. Die Bundesregierung setzt damit nach Auffassung der Fragesteller den Beschluss des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 20/1550 vom 27. April 2022, dort Nummer III.14), einen Ausstiegsfahrplan aus der russischen Energieabhängigkeit vorzulegen, nicht um. Zudem hat die Bundesregierung behauptet, Deutschland habe kein Stromproblem (https:// www.n-tv.de/politik/Habeck-Haben-Gasproblem-kein-Stromproblem-article2 3467946.html). Aus Sicht der Fragesteller trifft diese Einschätzung nicht zu und hat nach Meinung der Fragesteller eine Verteuerung für die Bürger zur Folge.
  1. Welche Steinkohlekraftwerke (bitte auch Betreiber nennen) sind seit der Gesetzesänderung im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz Anfang Juli 2022 und nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von ca. 4,3 GW mit Inkrafttreten der Verordnung wieder ans Netz gehen könnten (https://www.tagesschau.de/inla nd/atomenergie-kohleausstieg-101.html), zu welchem Zeitpunkt mit welcher Leistung tatsächlich wieder ans Netz gegangen?
answer: Das Steinkohlekraftwerk Mehrum ist am 1. August 2022 an den Strommarkt zurückgekehrt. Es wird durch die Kraftwerk Mehrum GmbH betrieben und hat eine elektrische Nettoleistung von 690 Megawatt. Das Steinkohlekraftwerk Heyden 4 ist am 29. August 2022 an den Strommarkt zurückgekehrt. Es wird durch den Betreiber Uniper SE betrieben und hat eine elektrische Bruttoleistung von 875 Megawatt.
  Weitere Betreiber bereiten die Marktrückkehr ihrer Anlagen vor. So hat zum Beispiel der Betreiber Steag GmbH angekündigt, zwei Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve zu holen und zwei weitere Anlagen, die am 31. Oktober 2022 stillgelegt würden, länger am Netz zu lassen. Damit wären insgesamt weitere 2.300 Megawatt Kraftwerksleistung spätestens ab November 2022 am Markt verfügbar. Dies wurde allerdings noch nicht gegenüber der Bundesnetzagentur angezeigt.