question: 16. Welche Rolle spielt die Bekämpfung der Geschlechterungleichheit in der Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung?
  a) Ist die Zuteilung an Zustandsverbesserungen geknüpft?
  b) Inwiefern beeinflusst die feministische Außen- und Entwicklungspolitik Verhandlungen über bilaterale staatliche Entwicklungspartnerschaften?
answer: Die Fragen 16 bis 16b werden zusammen beantwortet.
  Die Zusage von Mitteln für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erfolgt im Rahmen bilateraler Regierungskonsultationen und -verhandlungen und auf Basis des kontinuierlichen politischen Dialogs mit den Partnerregierungen, zu dem auch ein Austausch über Menschenrechte zählt. Ziel dieses Dialogs ist eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Menschenrechtsthema „Geschlechtergerechtigkeit“ wird in diesen Regierungsverhandlungen verstärkt aufgegriffen und berücksichtigt. Es wird mit den Partnerregierungen auch thematisiert, wie und durch welche Vorhaben das Engagement zur Umsetzung einer feministischen Entwicklungspolitik verstärkt werden kann.