question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nachdem Mitte Juli 2022 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Sofortprogramme vorgestellt haben, auf deren Grundlage im Gebäude- und Verkehrssektor die Klimaziele erreicht werden sollen, ist demgegenüber der Abstimmungsprozess über ein Gesamt-Klimaschutz-Sofortprogramm innerhalb der Bundesregierung immer noch nicht abgeschlossen (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/sofortprogramm e-klimaschutz-gebaeude-verkehr-2061972).
  Damit hat die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte sektorübergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm bisher nicht vorgelegt und verspielt damit aus Sicht der Fragesteller wertvolle Zeit. Die vom BMDV präsentierten Vorschläge, um im Verkehrsbereich Treibhausgasemissionen einzusparen, bleiben aus Sicht der Fragesteller zudem vage und lassen Fragen offen.
  1. Wann wird von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept vorgestellt, mit dem die Klimaschutzziele erreicht werden sollen?
  2. Bis wann plant die Bundesregierung einen Beschluss gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes über die Maßnahmen im Verkehrsbereich?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Das Klimaschutz-Sofortprogramm wird noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll auch die nach § 8 Absatz 2 Satz 1 KSG zu ergreifenden Maßnahmen umfassen.