question: 46. Welche Position vertrat die Bundesregierung in den Trilogverhandlungen bezüglich des in den DSA-Verordnungsentwürfen vorgesehenen Verbandsklagerechts (bitte begründen)?
  Wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich den DSA auf Basis der Einigung im Trilog und welche Vor- und Nachteile waren nach Auffassung der Bundesregierung mit einem Verbandsklagerecht verbunden?
answer: Die Bundesregierung begrüßt die im DSA vorgesehene Möglichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung der mit dem DSA übertragenen Rechte in ihrem Namen zu beauftragen. Dies gilt auch für die im DSA vorgesehene Änderung der Richtline (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, wodurch der DSA in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird. Auf diese Weise kann durch Verbandsklagen wirksam gegen Verstöße gegen die Verpflichtungen des DSA vorgegangen werden.