question: 10. Welches Verfahren haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, um den Fortbestand des Massenzustroms und die Ausweitung beziehungsweise Einschränkung nationaler Aufnahmekapazitäten unter der Richtlinie 2001/55/EG zu beraten?
answer: Die EU-Mitgliedstaaten beraten in den hierzu zuständigen Gremien auf EU-Ebene. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine sieht die Einrichtung einer Solidaritätsplattform auf EU-Ebene vor, welche bereits mehrmals getagt hat.