question: 6. Hat sich die Bundespolizei darauf beschränkt, die Begleitbeamten der Abschiebung nur während der Zwischenlandung im Transitstaat und nach der Landung über Mobiltelefon zu erreichen, wie es die Antwort zu der Mündlichen Frage 34 der Abgeordneten Clara Bünger nahelegt (Plenarprotokoll 20/75, S. 8983), und wenn ja, warum?
  a) Besteht keine andere Möglichkeit, einen Kontakt zu Begleitbeamten während einer Flugabschiebung herzustellen, etwa über die Crew bzw. Piloten des Flugzeugs (bitte bei der Antwort nach allgemeinen Regelungen bzw. dem konkreten Abschiebeflug differenzieren), und wenn nein, warum nicht, und was ist für dringende Notfälle oder eilbedürftige Mitteilungen vorgesehen, und wenn ja, warum wurden diese Möglichkeiten im konkreten Fall nicht genutzt (bitte erläutern)?
  c) Warum ist es nicht möglich, einen Kontakt zu den Begleitbeamten jenseits der Start- und Landephasen eines Abschiebungsfluges herzustellen, d. h. in Zeiten, in denen auch während eines Fluges eine Kommunikation möglich wäre (z. B. auch per SMS, die jedenfalls nach einer [Zwischen-]Landung zugestellt werden könnte)?
  d) Welche konkreten Verpflichtungen haben Begleitbeamte bei einer Abschiebung, um ihre Erreichbarkeit sicherzustellen (bitte genau darlegen, etwa wann Mobiltelefone erreichbar zu sein haben)?
  e) Wieso war es der Anwältin des Betroffenen möglich, diesen über das Mobiltelefon eines Begleitbeamten um kurz vor 12.00 Uhr mittags zu erreichen (als dieser bereits in Brüssel war; siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wieso war dieselbe Telefonnummer kurz nach 12.00 Uhr nicht mehr erreichbar, soweit die Angaben der Anwältin zutreffen?
  f) Wurden die Begleitbeamten nach dem Telefonat des Betroffenen mit seiner Rechtsanwältin von diesem darüber informiert, dass noch Rechtsmittel anhängig sind, bzw. welche Informationen über anhängige Rechtsmittel erhielt der konkrete Beamte, der mit der Rechtsanwältin des Betroffenen gesprochen hat, und warum hat dies nicht dazu geführt, dass die Begleitbeamten bei der Zwischenlandung auf Zypern oder nach der Landung von sich aus bei ihren Vorgesetzten oder bei der für die Abschiebung verantwortlichen Stelle nachgefragt haben, ob eine gerichtliche Entscheidung im konkreten Fall ergangen ist, und liegt diesbezüglich womöglich ein Verstoß gegen die behördliche Fürsorgepflicht vor (bitte begründen)?
  g) Verfügte der Betroffene selbst über ein Mobiltelefon, und wenn ja, inwieweit wurde ihm darüber eine Kommunikation, etwa mit seiner Rechtsanwältin, während der Abschiebung ermöglicht?
answer: Die Fragen 6, 6a und 6c bis 6g werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.