question: 7. Hat die Bundesregierung bzw. die ihr nachstehenden Behörden eine juristische Prüfung veranlasst, ob das Grundsteuermodell des Bundes verfassungswidrig sein könnte, und wenn ja, wann ist diese Prüfung erfolgt, welche infrage kommenden Grundrechtsverletzungen wurden geprüft, und zu welchem Ergebnis ist man gekommen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung prüft jedes Gesetzgebungsvorhaben auf seine Verfassungsmäßigkeit und greift dabei auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurück, vgl. § 45 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. So ist auch der Entwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verfassungsrechtlich (kompetenz- und gleichheitsrechtlich) geprüft worden.