question: 13. Welche Vergehen eines Beamten müssen nach der Praxis der Bundesregierung vorliegen, um sein Verhalten oder seine Arbeitsleistung oder andere Aspekte als „Personalsache“ einzustufen, wie von dem Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff im Verlauf der 19. Sitzung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2022 in Bezug auf den Präsidenten des BSI erfolgt?
answer: Als „Personalsache“ im Sinne der Fragestellung versteht die Bundesregierung eine Angelegenheit, die das Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn betrifft. Dabei geht es um die Art und Weise der Wahrnehmung der aus dem Dienstverhältnis des Beamten folgenden Dienstpflichten. Die Dienstpflichten eines Beamten sind aufbauend auf der Grundregelung in Artikel 33 Absatz 4 GG im BBG geregelt; etwaige Rechtsfolgen möglicher Verstöße gegen die Dienstpflichten sind im Bundesdisziplinargesetz (BDG) normiert.