question: 9. Fand oder findet ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden bezüglich des Treffens des späteren Attentäters Kujtim F. mit zwei deutschen Islamisten in einem türkischen „Safe House“ des IS im September 2018 statt, und wenn ja, welche Behörden waren daran beteiligt?
answer: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten des Informationsaustauschs zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit.
  Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.