question: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob neben Russland auch andere Akteure im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „Desinformation“ betreiben, vor dem Hintergrund, dass laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nur Russland als Akteur in den Blick nehmen und insbesondere bei dem Maßnahmenkatalog des Auswärtigen Amts ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
  Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich, und auf welche Art und Weise betreiben diese „Desinformation“?
answer: Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig angegriffen und führt diesen Krieg nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Hilfe von Propaganda und Desinformation. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien.
  Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Konten in sozialen Medien verbreitet. Dabei handelt es sich nicht notwendigerweise um Konten staatlicher russischer Akteure.
  Desinformationsaktivitäten anderer Staaten im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konnten bislang nicht beobachtet werden. Russische Desinformation und Propaganda werden
  allerdings auch von verschiedenen ausländischen Medien aufgenommen und weiterverbreitet.
  Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17073 sowie der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594.