question: 22. Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung Grenzpendler zwischen Deutschland und Frankreich, die in den letzten Veranlagungszeiträumen Kurzarbeitergeld erhalten haben, auf dieses Kurzarbeitergeld Steuern in Deutschland und Frankreich, und wenn ja, wie viele?
answer: Kurzarbeitergeld ist nach § 3 Nummer 2a EStG von der deutschen Einkommensteuer befreit. Daher zahlen Grenzpendler in Deutschland keine Steuern auf das erhaltene Kurzarbeitergeld. Dies gilt sowohl für in Deutschland ansässige als auch für in Frankreich ansässige Grenzpendler. Das Kurzarbeitergeld unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG, das heißt der auf die etwaigen sonstigen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte anzuwendende Steuersatz wird dadurch erhöht.
  In Frankreich hingegen ist nach Kenntnis der Bundesregierung Kurzarbeitergeld steuerpflichtig. Bezieht eine in Frankreich ansässige Person Kurzarbeitergeld aus Deutschland, muss sie dieses in Frankreich versteuern.
  Zu Fallzahlen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.