question: c) werden bei der Bundesregierung Verlautbarungen des Bundesver-
  fassungsgerichts im Rahmen gerichtlicher Verfahren, von denen die andere Prozesspartei keine Kenntnis erhält, routinemäßig zur Akte erfasst und archiviert,
answer: Die Veraktung in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt erfolgt entsprechend der „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“, die auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter folgendem Link abrufbar ist: www.bmi.
  bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/r egistraturrichtlinie.html. Auf diese wird zur Beantwortung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen.