question: 15. Welchen weiteren Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung angesichts des Ausmaßes von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen, ein flächendeckendes Hilfs- und Unterstützungssystem für die Betroffenen zu schaffen, sei es in Einrichtungen oder im familiären Umfeld, und was plant sie konkret, um diesen Handlungsbedarf zu decken (vgl. Artikel 22 und Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 4 IK; bitte detailliert auflisten)?
  a) Wie werden dabei die Ergebnisse der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen und im November 2021 veröffentlichten Studie „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen – Bestandsaufnahmen und Empfehlungen“ im weiteren Handlungsprozess berücksichtigt?
answer: Die Fragen 15 und 15a werden aufgrund ihres Sachszusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Handlungsempfehlungen der Studie werden, auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ebenenübergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, geprüft. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für wirksame Maßnahmen zum Gewaltschutz und für Gewaltprävention unterschiedliche Ressorts, alle drei föderalen Ebenen sowie private Akteurinnen und Akteure verantwortlich und daher im weiteren Handlungsprozess einzubeziehen sind.
  Einzelne Bundesressorts setzen die in der Studie empfohlenen Maßnahmen innerhalb ihrer Zuständigkeit bereits um:
  Das BMAS wirkte bei der Aktualisierung der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (GE LTA) mit (https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/_publikationen/reha_vereinb arungen/pdfs/GE_LTA_51SGBIX.web.pdf).
  Die GE LTA enthält mit der Einfügung eines § 2a erstmalig eine Regelung zur Sicherstellung von Gewaltschutz in Einrichtungen, die unter Bezugnahme auf den Schutzauftrag aus § 37a Absatz 1 SGB IX qualitative Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegt.
  Das BMFSFJ hat, in Zusammenarbeit mit und Teilfinanzierung durch das BMAS, eine Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ in Auftrag gegeben. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen und zu formulieren, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender Finanzmittel weiterzuentwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im April 2023 vorliegen. Informationen zu der Studie stehen auf der Internetseite des beauftragten Forschungsinstituts zur Verfügung: https://www.ifes.fau.de/referenzen/projekte/gender-gewalt-und-menschensrecht e/#collapse_0.