question: 11. Welche Unterstützung für die malischen Sicherheitskräfte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität tatsächlich bereitgestellt, und inwiefern sind die Voraussetzungen hierfür angesichts der Politik der malischen Regierung (wie Verschiebung der Wahlen, Diffamierung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen) nach Auffassung der Bundesregierung noch gegeben?
answer: In Nachfolge der Afrikanischen Friedensfazilität unterstützt die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) seit ihrer Einrichtung am 22. März 2021 den Aufbau der gemeinsamen Eingreiftruppe der G5-Staaten (G5 Force Conjointe).
  Mit Ratsbeschluss vom 2. Dezember 2021 hat die EU eine EPF-Unterstützungsmaßnahme zugunsten der malischen Streitkräfte in Höhe von 24 Millionen Euro beschlossen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Mali hat die EU Kernelemente der Maßnahme maßgeblich auf das Betreiben der Bundesregierung mit Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. April 2022, bekräftigt durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 11. April 2022, ausgesetzt (https://www.eeas.europa.eu/eeas/foreign-affairs-council-remarks-high-representative-josep-borrell-press-conference-0_en). Auch die Unterstützung der zwei malischen Bataillone der G5 Force Coinjointe wurde damit ausgesetzt.