question: 11. Plant die Bundesregierung, in den besonders von munitionsbelasteten Flächen betroffenen Regionen die örtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren (gegebenenfalls im Rahmen der Doppelnutzung von Ausrüstung des Zivilschutzes), des THW und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besser auszurüsten bzw. zu verstärken?
  a) Wenn ja, in welchem Umfang?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Der Bund hat nach Artikel 73 des Grundgesetzes nur eine thematisch eng begrenzte Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz). Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder, für den Brandschutz und das Rettungswesen sind die Kommunen zuständig. Daraus folgt, dass der Bund die Ausstattung der Länder mit Fahrzeugen für den Zivilschutzfall ergänzt. Der Bund und die Länder haben hierzu im Jahr 2007 gemeinsam ein Ausstattungskonzept abgestimmt, das vorsieht, welche Fahrzeuge und Ausstattung der Bund in den Ländern für Zivilschutzzwecke bereitstellt. Diese vom Bund bereitgestellten Fahrzeuge und Ausstattungen dürfen die Länder auch im Katastrophenfall nutzen (Doppelnutzen).
  Die Beseitigung von Rüstungsaltlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs (oder davor) ist als Gefahrenabwehr im ordnungsrechtlichen Sinne nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Aufgabe der Länder (Artikel 30 und 83 des Grundgesetzes). Die gezielte Beräumung von Kampfmitteln gehört somit nicht zu den originären Aufgaben des Bundes. Dennoch kann das Technische Hilfswerk (THW) ursachenunabhängig mit seinem Fähigkeitsportfolio an Einsatzoptionen die Hilfeersuchende, für die Gefahrenabwehr zuständige Stelle technisch unterstützen. Beispielsweise unterstützt das THW die Waldbrandbekämpfung durch Kraftstofflogistik für die Feuerwehren oder Schaffung von Zuwegungen zu den Brandgebieten mithilfe von Radladern u. ä. Das THW nutzt dabei die Ausstattung, über die es für die Erfüllung seiner originären Einsatzaufgaben verfügt.