question: 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Personen, die keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind, versuchen, unter Ausnutzung der unübersichtlichen Lage als „Trittbrettfahrer“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Deutschland zu gelangen?
  a) Wenn ja, in welchem Umfang geschieht dies, und welche Gegenmaßnahmen wurden ggf. ergriffen?
  b) Wenn ja, sind hierunter auch Personen, die bislang durch illegalen Grenzübertritt von Belarus nach Polen versuchten, in die EU zu gelangen?
answer: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
  Es liegen Erkenntnisse vor, wonach auch einzelne ausländische Staatsangehörige festgestellt werden, die nicht glaubhaft machen konnten, dass sie aus der Ukraine geflohen sind.
  Sofern diese Personen, die außerdem nicht die Einreisevoraussetzungen erfüllen, durch die Bundespolizei festgestellt werden, werden durch die Bundespolizei aufenthaltsrechtliche Maßnahmen nach den Umständen des Einzelfalls geprüft und angeordnet.