question: 19. Unterstützt die Bundesregierung regulatorische Änderungen, die die heimische Rohstoffgewinnung erschweren (beispielsweise die Änderung der europäischen Industrie-Emissions-Richtlinie)?
answer: Die die Bundesregierung stellenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten wollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie wird hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf den heimischen Rohstoffabbau zurzeit in den zuständigen Ressorts mit Blick auf die Vorgaben des Koalitionsvertrags geprüft.