question: 17. Steht die Bundesregierung im Austausch mit der EU zu Proliferations- und Spionagegefahren im Zusammenhang mit chinesischen Studenten und Wissenschaftlern in der EU?
answer: Der Rat der Europäischen Union misst dem Thema mit dem im Jahr 2008 beschlossenen Aktionsplan „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität bei. Der Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde. Dazu sollten insbesondere die Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich weiter erhöht, der Schutz wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how verstärkt sowie wissenschaftliche und akademische Kreise sensibilisiert werden. Dieser Aktionsplan ist für alle Mitglieder der Europäischen Union verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.