question: 38. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme unternommen, um die Länder bei der Vermeidung weiterer Lockdowns in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu unterstützen?
answer: Die Organisation und Durchführung des Schulunterrichts liegt in der Zuständigkeit der Länder, darunter fallen auch Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen.
  Mit dem am 17. September 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) werden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs an Schulen und der Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglicht. Die Länder können gemäß § 28b Absatz 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) spezifische Maßnahmen anordnen. Dabei ist insbesondere das Recht auf schulische Bildung, auf soziale Teilhabe und die sonstigen Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.
  Darüber hinaus hat die Bundesregierung durch die fortlaufende Förderung von Studien und den Einsatz der IMA „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ eine wissenschaftliche Grundlage geschaffen, die es den Ländern ermöglicht, evidenzbasiert und angemessen zu handeln. Diesbezüglich wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen.