question: b) Welche Regelungen oder Vorgaben bestehen innerhalb der Bundespolizei dazu, wie mit Fällen umgegangen wird, in denen die Bundespolizei und/oder die Ausländerbehörde Kenntnis von einem anhängigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine laufende Abschiebung hat bzw. haben, in dem eine richterliche Entscheidung noch aussteht oder unmittelbar bevorsteht, und gibt es z. B. entsprechende „Checklisten“, mit denen dies geklärt wird?
  Was unternimmt die Bundespolizei in solchen Situationen aktiv, um sicherzustellen, dass eine gerichtliche Entscheidung in Eilverfahren bei laufenden Abschiebungen effektiv berücksichtigt und umgesetzt werden kann, bzw. inwieweit setzt die Bundespolizei von sich aus laufende Abschiebungen aus, wenn noch keine richterliche Entscheidung in einem diesbezüglich anhängigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorliegt?
  c) Welche Regelungen oder Vorgaben bestehen innerhalb der Bundespolizei dazu, wie mit psychisch und/oder physisch (bitte differenzieren, soweit es diesbezüglich Unterschiede gibt) kranken Menschen bei Abschiebungen umzugehen ist, welche Ärztinnen oder Ärzte werden diesbezüglich nach welchen Regelungen ggf. herangezogen, und wie genau lautet ggf. deren Untersuchungsauftrag, und werden insbesondere auch mögliche Gesundheitsverschlechterungen nach
  der Landung im Zielstaat der Abschiebung mit berücksichtigt (bitte konkret ausführen und etwaige Bestimmungen bzw. Regelungen in Weisungen usw. mit Datum und Inhalt benennen)?
answer: Die Fragen 20b und 20c werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.