question: 52. Zu welchem Durchschnittspreis pro Kubikmeter Gas wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch Trading Hub Europe GmbH Gas eingekauft, um die Speicher zu füllen (https://www.rnd.de/wirtschaft/gas-kris e-umlage-koennte-bald-steigen-speicher-bei-ueber-80-prozent-5MU7B3J TW3HUPZQRUPOGRPQ7FU.html), und welche Gesamtkosten sind im Jahr 2022 bisher für den Bundeshaushalt entstanden, um die Speicher zu füllen, und auf wen und durch welche Maßnahmen werden diese Kosten umgelegt, welcher Restkostenanteil wird beim Bund verbleiben?
answer: Nach Auffassung der Bundesregierung ist hier zu unterscheiden zwischen dem Erdgas, welches im Auftrage der Bundesregierung erworben wurde, und der Kreditlinie für Trading Hub Europe GmbH (THE).
  Die Bundesregierung hat die THE im April 2022 mit dem Einkauf von LNG zur Einspeicherung beauftragt. Dafür wurden 1,5 Mrd. Euro per außerplanmäßiger Ausgabe in Kapitel 6002 Titel 671 01 gewährt. Im Rahmen des Ergänzungshaushalts 2022 wurden die Mittel auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Die THE arbeitet entgeltfrei, entstehende externe Kosten werden vom Bund übernommen. Die im Rahmen der Ausspeicherung erzielten Erlöse fließen wieder an den Bund zurück und werden entsprechend wieder im Haushalt vereinnahmt. Im Rahmen des Titels 6002 671 01 wurden zwischen dem 10. März 2022 und dem 1. Juni 2022 bisher insgesamt für
  1.474.261.726,00 Euro 0,950 Terawattstunden Erdgas von fünf Unternehmen am Markt erworben und in sieben deutsche Speicher eingespeichert. Je nach Entwicklung im Winter ist vorgesehen, dieses Gas wieder bis zum 31. März 2023 auszuspeichern.
  Zur Befüllung der Gasspeicher wurde THE Anfang Juni 2022 auf Basis einer eigens hierfür geschaffenen Ermächtigungsgrundlage (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 vom 22. Juni 2022 in Verbindung mit Nummer 5.13 der Verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans) eine
  KfW-Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. Euro eingeräumt. Diese dient ausschließlich zur Erfüllung der Vorgaben des Gesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (§ 35a ff. EnWG). Die Ziehungen erfolgen in Tranchen gegen plausible Darlegung des entsprechenden Bedarfs. Die Befüllung läuft derzeit noch, die preislichen Details unterliegen tagesaktuellen Schwankungen und umfassen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Börsenrelevanz besitzen.