question: 15. Ist bzw. war der Auftragnehmer des ÖPP „A 7 Göttingen – Bockenem“ bei einem der Fertigstellungstermine laut §§ 29.2.1 und 29.2.2 des ÖPP-Vertrags bereits im Verzug, und wenn ja, jeweils wie lange?
  Leistet ggf. der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragsstrafe nach § 33.1 des ÖPP-Vertrags, und wenn ja, wie viel hat er bisher wann bezahlt (ggf. bitte einzelne Zahlungen mit Datum auflisten)?
answer: Fertigstellungstermin für den Bau der Vertragsstrecke (ohne die landschaftspflegerischen Maßnahmen) ist der 30. Dezember 2022.
  Fertigstellungstermin für folgende Übergabeabschnitte (ohne die zugehörigen landschaftspflegerischen Maßnahmen) ist für:
  1. Übergabeabschnitt Bauwerk (BW) 2036 a (Wildüberquerung BAB
  km 249+750): 30. Dezember 2021,
  2. Übergabeabschnitt BAB km 224+200 bis BAB km 226+800: 30. Dezember
  2022,
  3. Übergabeabschnitt Planfeststellungsabschnitt (PFA) 4 nördlicher Teil (BAB
  km 233+850 bis BAB km 242+000): 30. Dezember 2022.
  Folgende Abschnitte haben Fertigstellungstermine wie folgt:
  4. Bauabschnitt (BA) 1 Bauanfang km 221+000 bis ca. km 224+000 am
  BW 2082: 30. Dezember 2021,
  5. BA 5 Bauende km 250+170 bis ca. km 245+000 vor BW 2047 a: 30. De-
  zember 2021.
  Der Auftragnehmer hat die Zwischenfertigstellungstermine für die BA 1 und BA 5 nicht eingehalten. Insoweit ist Verzug eingetreten, der bis heute andauert. Die Vertragsstrafe ist ausschließlich an die Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins für den Bau der Vertragsstrecke geknüpft.