question: 2. Warum hat die Bundesregierung anders als vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigt bis Ende Januar 2022 keinen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt?
  Bestehen unter den an den Arbeiten an dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beteiligten Bundesministerien Meinungsverschiedenheiten, und wenn ja, welche?
answer: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.