question: 8. Hält die Bundesregierung es für zumutbar, dass Personen, die aus Syrien geflohen sind, weil sie dem syrischen Regime aus politischen Gründen die Gefolgschaft verweigern wollten, von deutschen Behörden dazu angehalten werden, in der Syrischen Botschaft vorstellig zu werden und die geforderten Geldsummen für die Ausstellung oder Verlängerung von Papieren zu bezahlen, obwohl sie durch die Passgebühren indirekt dazu verpflichtet werden, das Regime finanziell zu unterstützen, und wenn ja, wie wird dies begründet?
answer: Jedem Staat steht aufgrund seiner völkerrechtlichen Personal- und Passhoheit das souveräne Recht zu, für eigene Staatsangehörige Passpapiere auszustellen und dafür Gebühren vorzusehen. Infolgedessen wird es nach geltendem deutschem Recht grundsätzlich als zumutbar betrachtet, für behördliche Maßnahmen die vom Herkunftsstaat festgelegten Gebühren zu entrichten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wofür syrische staatliche Stellen die Einnahmen der Gebühren verwenden.
  Auch Personen, die aus Syrien geflohen sind, unterliegen grundsätzlich der Passpflicht (§ 3 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Die Passpflicht hat für die Feststellung der Personenidentität, der Staatsangehörigkeit sowie der Rückkehrberechtigung eine wesentliche Bedeutung.