question: 4. Sind nach Ansicht der Bundesregierung vom Umfang des § 50a VAG auch Risikolebensversicherungen umfasst, welche gerade nicht die konkrete Ablösung des Darlehens- oder sonstigen Geldbetrages oder die Bedienung der laufenden Tilgungs- und Zinszahlungen, sondern lediglich eine Auszahlung der Versicherungssumme an die Berechtigten vorsehen, und welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung bei der Unterscheidung und Einordnung an?
answer: Bei einer Restschuldversicherung ist die Versicherungsleistung bestimmungsgemäß ganz oder teilweise auf die Erfüllung der Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gerichtet. Weist eine Risikolebensversicherung dieses Merkmal nicht auf, handelt es sich nicht um eine Restschuldversicherung, und § 50a VAG ist nicht anwendbar. Zum speziellen Fall, dass der Abschluss der Versicherung im zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des Darlehensvertrags steht, wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.