question: 6. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar 2021 auf mehr als sieben der im Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Waren oder Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze angewandt, die unter dem Mindestsatz von 5 Prozent lagen (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat, Waren- oder Dienstleistungsart und Steuersatz auflisten)?
  a) War die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes nach Auffassung der Bundesregierung EU-rechtskonform?
  b) Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass der jeweils betroffene Mitgliedstaat seine im Binnenmarkt verzerrenden Steuersätze anhebt (bitte nach Datum der Maßnahme auflisten)?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Vor In-Kraft-Treten der Richtlinie 2022/542 eröffnete die MwStSystRL einzelnen Mitgliedstaaten die individuelle Möglichkeit, im Bereich der Steuersätze von allgemeinen Grundsätzen abzuweichen.
  Auch insoweit bestand für diese Mitgliedstaaten kein Umsetzungszwang. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, in welchem Umfang andere Mitgliedstaaten am 1. Januar 2021 Steuersätze von unter fünf Prozent angewandt haben. Im Übrigen bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Unionsrechts durch andere Mitgliedstaaten nicht.