question: 15. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Organisation „Graue Wölfe“ in Deutschland ein?
answer: Der weit überwiegende Anteil der Anhänger der sogenannten Ülkücü-Bewegung, d. h. Personen mit türkisch-nationalistischer Gesinnung, die umgangssprachlich auch als „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar) bezeichnet werden, ist in Deutschland in den drei großen Dachverbänden „Föderation der Demokrati-
  schen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF), „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V.“ (ATIB) und der „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) organisiert. Diese Dachverbände mit ihren jeweils zahlreichen örtlichen Mitgliedsvereinen sind als Organisationen derzeit strafrechtlich nicht von Relevanz. Sie treten mit sozialen, politischen und religiösen Aktivitäten in Erscheinung. In ihren offiziellen Darstellungen sind die Dachverbände um ein gemäßigtes Auftreten bemüht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugehörigen Vereinen. Durch die Verbreitung der Ülkücü-Ideologie entfalten die Verbände eine desintegrative Wirkung.
  Neben den verbandlich organisierten Ülkücü-Anhängern gibt es in Deutschland eine geringe Zahl insbesondere junger unorganisierter Angehöriger der Ülkücü-Bewegung. Diese sind vielfach in sozialen Medien aktiv, zeichnen sich jedoch zum Teil – insbesondere beim öffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern – durch ein hohes Gewaltpotenzial aus.
  Spätestens seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei ist auf türkisch-nationalistischer Seite bzw. von Seiten des türkischen Staates eine gesteigerte ablehnende Haltung/Emotionalisierung gegen türkische Oppositionelle und Kritiker der türkischen Regierung bzw. des türkischen Staatspräsidenten zu beobachten. Damit einhergehend ist auch eine Zunahme polizeilich relevanter Aktivitäten zum Nachteil kurdischer sowie Gülen-naher Personen und Einrichtungen feststellbar. Im Wesentlichen handelt es sich um Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen usw. meist über soziale Netzwerke und um Sachbeschädigungen (z. B. Farbschmierereien). So wurden in den letzten Jahren vereinzelt Fälle polizeibekannt, in denen insbesondere Angehörige von Minderheiten wie Kurden und Armeniern vornehmlich über soziale Medien oder Telefonanrufe Drohungen von Personen aus dem türkischen nationalistischen Spektrum erhielten. Darüber hinaus kam es in wenigen Fällen zu Gewaltdelikten (Körperverletzung). Sofern Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungssachverhalten bekannt werden, gehen die Sicherheitsbehörden diesen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten mit Nachdruck nach. Dabei findet ein enger und unmittelbarer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder statt. Die Vornahme abschließender Gefährdungsbewertungen sowie eine sich gegebenfalls hieran anschließende Prüfung in Bezug auf Schutzmaßnahmen sowie deren Umsetzung obliegt den jeweils zuständigen Polizeien der Länder.