question: 13. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der ukrainischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
  14. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der US-amerikanischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
  15. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der schwedischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
  17. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der dänischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
  18. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der niederländischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
answer: Die Fragen 13 bis 15, 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung steht mit den genannten Regierungen der Ukraine, der Vereinigten Staaten und Schwedens in engem und regelmäßigem Austausch. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten vertraulicher Gespräche sowie etwaiger Rechtshilfeersuchen sowie zu Einzelheiten etwaiger zugrundeliegender Ermittlungsverfahren oder sicherheitsbehördlicher internationaler Zusammenarbeit. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.