question: 34. Wie steht die Bundesregierung zu der Sonderregelung einer umsatzsteuerlichen Befreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen im internationalen Luftverkehr nach § 26 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UstG)?
answer: Die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf den inländischen Streckenanteil (nur insoweit steht Deutschland das Besteuerungsrecht zu) bei grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festzusetzen oder ganz oder zum Teil zu erlassen, beruht auf einem weltweiten System der faktischen Gegenseitigkeit mit rd. 100 Ländern. Nahezu alle anderen EU-Mitgliedstaaten wenden eine der deutschen Regelung vergleichbare Maßnahme an. Es handelt sich systematisch um keine Steuerbefreiung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
  Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, ist das Mehrwertsteuerrecht zudem innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Die EU-Mitgliedstaaten sind dabei insbesondere an die Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gebunden. Nach Artikel 98 Absatz 2 i. V. m. Anhang III Nummer 5 MwStSystRL können die EU-Mitgliedstaaten auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Deutschland hatte von dieser Möglichkeit für den Bereich des Nahverkehrs bereits langjährig umfassend – zu Gunsten aller hier relevanten Verkehrsträger – Gebrauch gemacht.