question: a) Welche Monopolisierungstendenzen beobachtet die Bundesregierung auf dem Markt für internetfähige Fernseher (connected TVs), und welche sonstigen Entwicklungen hält die Bundesregierung mit Blick auf das in Rede stehende Produkt wettbewerbspolitisch für problematisch, die eine Regulierung im DMA rechtfertigen?
  In wie vielen Fällen ist das Bundeskartellamt in den letzten zehn Jahren in diesem Marktbereich tätig geworden?
answer: Im Rahmen seiner verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung „Smart-TVs“, die im Juli 2020 mit einem Bericht abgeschlossen wurde, hat das Bundeskartellamt u. a. festgestellt, dass der Anteil von Smart-TVs am gesamten TV-Absatz in Deutschland beständig steigt. Im Referenzjahr der Sektoruntersuchung (2017) stellte sich der Markt der Hersteller als konzentriert, aber nicht als monopolistisch dar.
  Was Monopolisierungstendenzen anbelangt, müsste man das Augenmerk eher auf das von Smart-TVs jeweils genutzte Betriebssystem lenken. Von der auf TV-Geräten installierten Software können – ebenso wie etwa bei Smartphones – grundsätzlich wettbewerbsbeschränkende Wirkungen oder auch Verletzungen des Verbraucherrechts ausgehen. Diese Thematik wird derzeit unter dem Stichwort „Connected TV“ im Zusammenhang mit dem DMA diskutiert.
  Verbraucherrechtliche Probleme, die das Bundeskartellamt im Rahmen der verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung bei Smart-TV-Herstellern identifiziert hat, betrafen insbesondere intransparente Datenschutzerklärungen, fehlende Rechtsgrundlagen, lückenhafte Informationen vor dem Kauf und mangelnde Software-Updates. Um die bestehenden verbraucherrechtlichen Probleme bei Smart-TVs zu beseitigen, hat das Bundeskartellamt Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zur Durchsetzung des geltenden Rechts vorgeschlagen. Durchsetzungsbefugnisse stehen dem Bundeskartellrecht im Bereich des Verbraucherrechts nach geltender Rechtslage nicht zur Verfügung.