question: 19. Welche konkreten Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung erreicht (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/26000)?
answer: Zu den umgesetzten oder angestoßenen Maßnahmen, für die sich die Stockholm-Initiative eingesetzt hat, zählen die Verlängerung des New START Vertrages durch die USA und Russland, der Einstieg in einen Dialog zur Erarbeitung eines breiter angelegten Nachfolgeabkommens, der Einstieg in einen P5-Dialog zur nuklearen Risikoreduzierung sowie die nukleare Zurückhaltungserklärung der P5 vom 3. Januar 2022, in der die Staats- und Regierungschef unter anderem bekräftigt hatten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe.
  Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Fortschritte und Ansätze durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den nuklearen Drohgebärden in diesem Kontext von Russland unterminiert wurden. Hierfür trägt allein Russland die Verantwortung.