question: 9. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um unangemessen hohe außertarifliche Entgelte bei parteinahen Stiftungen zu unterbinden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Bundesregierung hat die Monita des Bundesrechnungshofs (BRH) und den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und wird die dort formulierten Forderungen zeitnah im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und BRH umsetzen.