question: 14. Wie wird in Zukunft die weitere Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien in Deutschland sichergestellt, wenn durch die restriktive Exportpolitik viele der Unternehmen nicht überleben werden?
answer: Maßnahmen der Bundesregierung zum Erhalt bzw. zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien werden im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 beschrieben. Darin wird auch klargestellt, dass eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportkontrollpolitik auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
  von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 26. Juni 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) mit diesen Maßnahmen einhergeht. Die Fähigkeits- und Standortsicherung mit Blick auf Schlüsseltechnologien und eine restriktive Rüstungsexportpolitik stehen insoweit nicht im Widerspruch zueinander. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden sicherheits- und verteidigungspolitischen Umfeldes erfolgt derzeit eine Anpassung des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.