question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es eine „neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen“ bedarf. Des Weiteren möchte die Bundesregierung die EU-Aufsichtsbehörden stärken und regulierte Rahmenbedingungen für den Kryptobereich schaffen (https://www.bundesregi erung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2 b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Angesichts des dramatischen Absturzes des Stablecoins Terra, der in Anlehnung an den Auslöser der globalen Finanzkrise 2008 in Fachkreisen als „Lehman-Moment der Kryptobranche“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/stabl e-coins-dies-ist-der-lehman-moment-der-kryptobranche-so-geht-es-nach-dem-terra-crash-weiter/28339862.html) bezeichnet wurde, ergeben sich Fragen zum Status quo.
  1. Wie steht die Bundesregierung zu Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token im Allgemeinen?
answer: Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer und internationaler Ebene für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Kryptowerte einschließlich Stable- coins ein. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung hierfür z. B. aktiv in die Verhandlungen der europäischen Verordnung zu „Markets in Crypto Assets“ (vorläufiger politischer Kompromiss im Trilog am 30. Juni 2022) wie auch in die Verhandlungen der Neufassung der Geldtransferverordnung (vorläufiger politischer Kompromiss im Trilog am 29. Juni 2022) eingebracht. Die Verordnung zu „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) schafft einen wettbewerbsfähigen und sicheren Rechtsrahmen für Kryptowerte einschließlich Stablecoins und für wesentliche Krypto-Dienstleistungen. MiCA umfasst auch eine europäische Aufsicht für bestimmte Bereiche. Im Zuge der Neufassung der Geldtransferverordnung wird der Anwendungsbereich erweitert, sodass künftig auch bei der Übertragung von Kryptowerten Auftraggeber und Begünstigter identifiziert werden müssen.
  Da einige Kryptowerte bisweilen sehr spekulative Investitionen sind, mit denen hohe Risiken verbunden sein können, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hiervor (www.bafin.de/DE/Verbraucher/Geldan lageWertpapiere/verbraucher_kryptowerte.html;jsessionid=0914762E05BFC63 53EB657B312DB2523.1_cid501?nn=9021442).