question: 2. In welchem Zeitraum wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils erstellt?
answer: Die erfragten Zeiträume können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorarbeiten an den Gesetzentwürfen, die bereits in der 19. oder in früheren Legislaturperioden geleistet wurden, bleiben im Folgenden außer Betracht. Als Anfangsdatum ist jeweils der Monat der Aufnahme der Arbeiten im federführenden Referat bestimmt. Als Enddatum ist jeweils der Monat des Kabinettbeschlusses bestimmt.
  Bundestagsdrucksache Zeitraum
  20/737 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates)
  Dezember 2021 bis Juni 2022
  20/1110 (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften)
  Beginn der 20. Legislaturperiode bis Februar 2022
  20/1672 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften)
  Dezember 2021 bis April 2022
  20/1635 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch)
  Januar bis März 2022
  20/3442 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden)
  Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022
  20/3708 (Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)
  November 2021 bis Juli 2022
  20/3822 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie)
  Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022
  20/2730 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters)
  Beginn der 20. Legislaturperiode bis Mai 2022
  20/3449 (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe)
  Januar bis Juli 2022
  20/3068 (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens)
  Januar bis Mai 2022
  20/5991 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz) und 20/5992 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden)
  Februar bis März 2023