question: 36. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die für die Erhaltung, Ertüchtigung und den Ausbau der Bundesfernstraßen erforderlichen Planungen, Genehmigungen und Ausschreibungen in den im Bundesverkehrswegeplan 2030 und beim Brückengipfel 2022 genannten Zeiträumen zur Verfügung stehen, und wenn ja, welche?
answer: Die Bundesregierung hat die Leistungen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen über den Geschäftsbesorgungsvertrag an die Autobahn GmbH des Bundes übertragen. Im Rahmen ihrer Aufsicht prüft die Bundesregierung die Umsetzung und Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen.