question: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Mitgliedstaaten zu der Frage, ob die Solidarabgabe im Kern eine steuerliche Maßnahme darstelle, was eine einstimmige Entscheidung im Rat erfordern würde?
answer: Bis auf zwei EU-Mitgliedstaaten (Polen und Slowakei) haben alle EU-Mitgliedstaaten der Verordnung zugestimmt, was eine Zustimmung zu der gewählten Rechtsgrundlage – Artikel 122 AEUV – und ihrer Voraussetzungen mit einbezieht. Die Frage nach alternativen Rechtsgrundlagen (mit Blick auf einzelne Elemente der Verordnung) stellt sich somit nicht.