question: 12. Auf welcher finanzverfassungsrechtlichen Grundlage des Artikels 106 des Grundgesetzes (GG) begründet die Bundesregierung die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags?
answer: Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 GG.