question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Im Jahr 2020 hat Deutschland knapp das „90/90/90-Ziel“ des gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS (UNAIDS) erreicht. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) wurde 2020 erstmals der Zielwert erreicht, dass rund 90 Prozent der HIV-Infizierten diagnostiziert sind. Der Anteil der Menschen mit diagnostizierter HIV-Infektion unter einer antiretroviralen Therapie (ART) liegt schon länger über dem Zielwert; im Jahr 2020 bei sogar 97 Prozent. Auch der Anteil erfolgreicher ARTs liegt bereits seit 2011 über 90 Prozent, 2020 bei 96 Prozent (https://www.rki.de/DE/Content/In fekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/47_21.pdf?__blob=publicationFile). Gleichwohl ist die Anzahl der Spätdiagnostizierten weiterhin hoch (https://ww w.presseportal.de/pm/72849/5085933).
  Anhaltendes politisches Engagement zur Stärkung von Aufklärung, Prävention, Diagnose und Therapie ist nach Überzeugung der Verfasser notwendig, um das für das Jahr 2025 durch UNAIDS aktualisierte „95/95/95-Ziel“ zu erreichen. Anknüpfungspunkte im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode stellen aus Sicht der Fragesteller die geplante Reform des Präventionsgesetzes, die Fassung eines „Nationalen Präventionsplans“ sowie die Neugründung eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit dar.
  Gleichzeitig erreicht die 2016 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und von dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgegebene „BIS 2030“-Strategie zur Eindämmung von sexuell übertragbaren Infektionen (https://www.bundesgesundheitsministeriu m.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Praevention/Broschueren/Strategie_ BIS_2030_HIV_HEP_STI.pdf) im Jahr 2023 ihre Halbzeit, sodass eine Evaluation zum bisherigen Fortschritt nach Auffassung der Fragesteller sinnvoll erscheint. Eine IGES-Studie aus dem Jahr 2021 sieht zwar Teilerfolge, attestiert aber ebenso weiteren Handlungsbedarf, um die Ziele nicht zu verfehlen (https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2021/eindae mmung-von-hiv-hcv/index_ger.html).
  Eine Präventionsmethode zum Schutz vor einer HIV-Infektion ist die Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (§ 20j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) werden die Kosten der PrEP für gesetzlich Krankenversicherte mit einem substanziellen HIV-Infek-
  tionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Auch die Private Krankenversicherung (PKV) übernimmt die Kosten (siehe https://www.pk v.de/verband/presse/pressemitteilungen/rahmenvertrag-zur-hiv-praevention-ne ue-moeglichkeiten-der-prep-gezielt-nutzen/). Eine RKI-Evaluation zur Einführung der PrEP als Kassenleistung (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ H/HIVAIDS/Abschlussbericht_EvEPrEP.pdf?__blob=publicationFile) hat ergeben, dass diese sehr gut vor einer HIV-Infektion schützt. Allerdings existieren große regionale Versorgungsunterschiede, weil außerhalb von Großstädten nur wenige HIV-Schwerpunktpraxen existieren, die die PrEP verordnen können. Eine Befragung von HIV-Patienten ergab, dass für 22 Prozent der Befragten die fehlende Verfügbarkeit von verordnenden Ärztinnen und Ärzten einer der Hauptgründe ist, weshalb keine PrEP in Anspruch genommen wird. Ferner ist die extrabudgetäre Vergütung der PrEP-Versorgung derzeit bis zum 31. Dezember 2022 befristet und würde demnach ab 2023 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt. Dies könnte laut der Deutschen Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) dazu führen, dass etwa die Hälfte aller PrEP- verordnenden Ärzte diese Arbeit nicht im jetzigen Umfang fortführen kann (https://www.dagnae.de/wp-content/uploads/2022/06/PM_PrEP-RKI-22-06-2 2.pdf). Die nachgewiesene wirksame Prävention von HIV durch die PrEP würde dadurch stark eingeschränkt.
  Mit dem Angriff Russlands auf das HIV-Hochinzidenzland Ukraine kommt der Sicherstellung einer angemessenen Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine aus Sicht der Fragesteller eine besondere Bedeutung zu. Diese sind in besonderem Maße auf Test-, Beratungs- und Versorgungsangebote angewiesen.
  Ein Bereich, in dem aus Sicht der Fragesteller ebenfalls HIV-Test-, Beratungs- und Versorgungsangebote von großer Bedeutung sind, ist der Strafvollzug. Selbsthilfeorganisationen und Initiativen weisen darauf hin, dass Menschen in Haft stark erhöhten Infektionsrisiken ausgesetzt sind und fordern, dass die bisherige Test- und Behandlungsinfrastruktur ausgebaut werden sollte, um frühzeitige Therapien zu ermöglichen (https://kein-aids-fuer-alle.de/test-und-beha ndlung-auch-hinter-gittern/).
  Die Bundesregierung spricht in der „BIS 2030“-Strategie mit Blick auf Menschen mit HIV von einem „guten Versorgungsnetz, das wegweisend für die Behandlung anderer Erkrankungen war und ist“ (S. 19). Allerdings äußern AIDS-Hilfen die Sorge, dass zukünftig Lücken in der Versorgung von Menschen mit HIV drohen, weil sich die ambulante Versorgungsstruktur potenziell ausdünnt (https://www.aidshilfe.de/meldung/hiv-konferenz-duisburg-so-geht-vielfalt).
  Durch den medizinischen Fortschritt, den es in den letzten Jahrzehnten im Bereich HIV gab, haben Menschen mit HIV inzwischen eine ähnliche Lebenserwartung wie Menschen ohne HIV. Daraus resultieren neue Herausforderungen in der Pflege von alternden Menschen mit HIV, weil diese oft Komorbiditäten, also zusätzliche Krankheitsbilder zusätzlich zu ihrer Grunderkrankung, aufweisen, die besondere medizinische und pflegerische Aufmerksamkeit benötigen. Zukünftig werden immer mehr Menschen mit HIV auf die Entwicklung neuer Pflegemodelle angewiesen sein, die speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Im Zuge dessen ist außerdem festzustellen, dass viele Menschen mit HIV über diskriminierende Erlebnisse im Gesundheitswesen berichten (https://www.bundesaerztekammer.de/presse/aktuelles/detail/welt-ai ds-tag). Daher sollte nach Auffassung der Fragesteller evaluiert werden, ob Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte in ihren Aus- und Fortbildungen ausreichend über HIV und AIDS aufgeklärt werden.
  Im vom Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2022 angenommenen Entwurf der Bundesregierung für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist die Einführung eines Kombinationsabschlags auf Arzneimittel, die einen neuen Wirkstoff enthalten und in Kombinationstherapien eingesetzt werden, geplant. Die Anwendung von Kombinationstherapien ist in der Behandlung von Menschen mit HIV aus Sicht der Fragesteller essenziell, um auf Komorbiditäten, eventu-
  ell auftretende Resistenzen und individuelle Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten aus unterschiedlichen Schlüsselgruppen reagieren zu können. Eine HIV-spezifische Ausnahme für Kombinationsabschläge würde nach Meinung der Fragesteller dazu beitragen, die Therapiefreiheit und Therapievielfalt in der HIV-Therapie aufrechtzuerhalten.
  1. Plant die Bundesregierung, die HIV-Prävention gemäß dem Koalitionsvertrag in einem weiterzuentwickelndem Präventionsgesetz und in dem zu schaffenden Nationalen Präventionsplan zu berücksichtigen, und wenn ja, wie?
answer: Die konzeptionellen Arbeiten für die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes sowie einen Nationalen Präventionsplan befinden sich im Vorbereitungsstadium. Eine Aussage zu konkreten Inhalten ist daher derzeit nicht möglich.