question: 15. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Folgen der Eckpunkte für die deutsche Putenwirtschaft vor?
  b) Wie hat die Bundesregierung die Folgenabschätzung bei der Erarbeitung der Eckpunkte angestellt?
  c) Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Folgenabschätzung?
  d) Mit welchen Mehrkosten für die Putenwirtschaft rechnet die Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte?
  e) Mit welcher Preissteigerung für Putenfleisch für den Endverbraucher ist aus Sicht der Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte zu rechnen?
  f) Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Struktur der Putenhaltung in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte?
  g) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf den Selbstversorgungsgrad mit Putenfleisch in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte?
  h) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe die Eckpunkte nicht erreichen, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
  i) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards die bisherige Tierhaltung anpassen müssten, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
answer: Die Fragen 15a bis 15i werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Die vorliegenden Entwürfe sind als Diskussionsgrundlage formuliert und sollen als Basis für die Erarbeitung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dienen. Für eine Weiterentwicklung der Regelungen ist das federführende BMEL auf einen konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten angewiesen. Sich aus diesem Dialog ergebende Erkenntnisse werden insbesondere mit Blick auf etwaige zu konkretisierende Anforderungen und die damit einhergehenden Auswirkungen und Folgen geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird das BMEL anschließend einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeiten.
  Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.