question: 9. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Umlage der Kosten für die energetische Sanierung auf Mieterinnen und Mieter (u. a. über die Modernisierungsumlage) zu begrenzen, und wenn ja, welche?
answer: Das geltende Recht beschränkt bereits jetzt die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Bei energetischen Modernisierungen nach § 555b Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Vermieter die Jahresmiete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§ 559 Absatz 1 Satz 1 BGB). Darüber hinaus sieht § 559 Absatz 3a BGB eine absolute Kappungsgrenze vor. Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach § 559 Absatz 1 BGB darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Dadurch wird die Möglichkeit zur Mieterhöhung hinsichtlich dieses Zeitraums für die Mieterin bzw. den Mieter vorhersehbar begrenzt.
  Zudem darf der oder die Vermietende nur die Kosten ansetzen, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen dürfen einer Mieterhöhung nicht zu Grunde gelegt werden. Hätten zum Zeitpunkt der Modernisierung Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, so sind die Kosten, die für diese Erhaltungsmaßnahmen notwendig gewesen wären, von den Modernisierungskosten abzuziehen. Erhält der oder die Vermietende für die
  Modernisierungsmaßnahme staatliche Zuschüsse, muss er oder sie sich diese anrechnen lassen. Auch der Zinsvorteil zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen ist von den Modernisierungskosten abzuziehen.
  Eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ist außerdem grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie für den Mieter oder die Mieterin eine unzumutbare Härte darstellt. Dabei sind die Interessen des Vermieters und die der Mieterin oder des Mieters gegeneinander abzuwägen, wobei neben dem Betrag der Mieterhöhung auch die geänderten Betriebskosten sowie die Einkommensverhältnisse der Mieterin oder des Mieters Berücksichtigung finden.
  Eine darüberhinausgehende Begrenzung der Umlagemöglichkeit von Kosten für energetische Sanierungen auf Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Modernisierungsumlage ist derzeit nicht geplant.