question: 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Rückmeldungen von Emittenten als auch Plattformbetreibern zu den Neuregelungen des Anlegerschutzstärkungsgesetzes (https://www.bafin.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Merkblatt/WA/dl_wa_merkblatt_VermAnlG_Verbot_Bli ndpool_2022.html)?
answer: Rückmeldungen von Emittenten gab es im Rahmen von konkreten Gestattungsverfahren nach Angaben der BaFin nur sehr vereinzelt. Rückmeldungen von Plattformbetreibern bzw. eines Verbandes erfolgten außerhalb der Konsultationen zum Gesetz bzw. zum Merkblatt Blindpool, das die Verwaltungspraxis der BaFin wiedergibt, zur Anwendung und Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen sowie der Dauer von Gestattungsverfahren.
  Die BaFin hatte den Markt zeitnah über die Neuregelungen des Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes informiert. So erschien bereits am 15. Juli 2021 ein Fachartikel im BaFin-Journal zu den wichtigsten Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten des Anlegerschutzstärkungsgesetzes am 17. August 2021 verbunden waren. Am 11. August 2021 folgte die Veröffentlichung des Merkblattes in der ursprünglichen Fassung nach einer vorherigen Konsultationsmöglichkeit für den Markt. Ferner beantwortete die BaFin am 21. Oktober 2021 auf ihrer Website Fragen von Marktteilnehmern, insbesondere zum Thema des Mittelverwendungskontrolleurs. Unter Zugrundelegung der in der Praxis vorkommenden Fälle hat die BaFin das ursprüngliche Merkblatt um erweiterte Kriterien ergänzt und am 31. März 2022 zur öffentlichen Konsultation vorgestellt. Nach Veröffentlichung des erweiterten Merkblattes am 30. Juni 2022 hat die BaFin dem Markt zudem eine Checkliste Blindpool als Hilfestellung zur Erstellung von Prospekten und VIB zur Verfügung gestellt. Seitdem kam es nur innerhalb einzelner Verfahren zu Rückmeldungen der Plattformen in Bezug auf die Anwendung und Auslegung der in dem Merkblatt dargelegten Verwaltungspraxis zu § 5b Absatz 2 VermAnlG.