question: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn sowie auf dem Markt für Postdienstleistungen?
  a) Ist die Bundesregierung mit der Wettbewerbssituation auf diesen Märkten zufrieden?
  b) Falls nein, warum sind diese Themen nicht Teil der Wettbewerbspolitischen Agenda?
answer: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
  Zu Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn:
  Die Deutsche Bahn AG hält im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs nach wie vor sehr hohe Marktanteile; bislang konnten nur wenige Marktzutritte festgestellt werden. Trotz hoher Investitionshürden hofft die Bundesregierung auf weitere Marktzutritte. Zur effizienteren Gestaltung der Deutsche Bahn-Gruppe sollen außerdem künftig die Infrastruktureinheiten innerhalb des Deutsche Bahn AG-Konzerns in einer eigenen, gemeinwohlorientierten Sparte zusammengelegt und die Eisenbahnverkehrsbereiche im Wettbewerb weitergeführt werden.
  Zu Postdienstleistungen:
  Der Wettbewerb im Bereich der Postdienstleistungen wird bereits durch mehrere Maßnahmen, u. a. die lange geforderte Preis-Kosten-Scheren-Prüfung, gestützt. Die wettbewerbsrelevanten Vorgaben des Postgesetzes (PostG) sollten dennoch im Rahmen einer großen PostG-Novelle überprüft werden.