question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Seit 2011 ist die Bundeswehr mit einem kleinen Kontingent im Südsudan eingesetzt (https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/die-bundesweh r-im-suedsudan). Gemäß Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) vom 9. Februar 2022 (Bundestagsdrucksache 20/631, S. 7) besteht der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS darin, „sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen“. Es wird hervorgehoben, dass die deutschen Soldaten „wesentlich zum Lagebild von UNMISS“ beitragen: „Sie können als Augen und Ohren der Mission bezeichnet werden und erfassen unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen oder Vergewaltigungen.“ Darüber hinaus könne deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen (ebd., sogenanntes In-Mission-Training).
  Die Mission wird von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 20/1067). Auch die Fraktion der AfD hat bisher allen Mandaten zugestimmt. Gleichwohl erscheinen den Fragestellern die Äußerungen der Bundesregierung zum konkreten Auftrag der im Südsudan eingesetzten Soldaten recht oberflächlich. Der Mandatstext enthält im Wesentlichen Aussagen zum Auftrag der UN-Mission sowie zum zivilen deutschen Engagement im Südsudan und den bis dato dafür bereitgestellten Geldern. Was jedoch der konkrete Auftrag unserer Soldaten in der Hierarchie von UNMISS ist, wurde nach Ansicht der Fragesteller bislang nicht eingehend dargestellt.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Insbesondere
  weist sie darauf hin, dass es sich nicht um ein deutsches Kontingent im Südsudan, sondern, wie im Mandatstext unterstrichen, um eine Einzelpersonalabstellung für die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) handelt. Danach richtet sich der konkrete Auftrag der deutschen Soldatinnen und Soldaten nach den allgemeinen Regularien und Vorgaben der Vereinten Nationen, den Vereinbarungen für die Präsenz von UNMISS im Südsudan und den von den Vereinten Nationen formulierten einschlägigen Dienstpostenbeschreibungen.
  Die mandatierten Aufgaben der UNMISS gemäß Resolution 2625 (2022) des VN-Sicherheitsrates umfassen:
  a) Schutz von Zivilpersonen,
  b) Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe,
  c) Unterstützung der Implementierung des Revitalisierten Abkommens und des Friedensprozesses, sowie
  d) Untersuchung und Berichterstattung über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie über Verletzungen und Verstöße gegen die Menschenrechte.