question: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob wegen der Blockade eines Inkrafttretens des AKSE durch die USA ab 2004 Staaten Mitglieder der NATO wurden, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehören und dadurch an Russlands Grenzen, nämlich in den baltischen Staaten, potentielle Stationierungsräume der Allianz entstanden, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen (https://www.swp-berlin.or g/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Der Bundesregierung ist bekannt, dass wegen der bis heute ausstehenden Erfüllung russischer Selbstverpflichtungen zum Abzug eigener Truppen aus der Republik Moldau und aus Georgien NATO-Mitgliedstaaten dem KSE-Anpassungsabkommen nicht beigetreten sind. Sie sind gleichwohl Vertragspartner anderer Abkommen über Rüstungskontrolle und Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen.