question: 10. Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass das 1996 erlassene und seither aktualisierte „Blocking Statute“ der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nummer 2271/1996) Unterlassungen oder Handlungen in der EU untersagt, mit denen die US-Iransanktionen befolgt werden, somit Rechtsansprüche für eine geschützte Zielgruppe eröffnet und Ziele definiert werden, die staatlich durchgesetzt werden sollen, die US-Sanktionen faktisch jedoch aus Sicht der Fragesteller auch in Deutschland und den anderen EU-Ländern ihre Wirksamkeit entfalten, d. h. den Handelsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran, selbst hinsichtlich medizinischer Güter, zum Erliegen gebracht haben, und wenn ja, wie lautet diese Erklärung?
answer: Die Verordnung (EU) Nr. 2271/96, die sogenannte Blocking-Verordnung, dient dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich ergebenden Maßnahmen. Der Anwendungsbereich der Verordnung beschränkt sich auf die im Anhang der Verordnung erfassten Rechtsakte und auf die darauf beruhenden oder sich ergebenden Maßnahmen.
  Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Wiener Nuklearvereinbarung im Jahr 2018 und der Wiedereinsetzung der nuklearbezogenen US-Sekundärsanktionen in Bezug auf den Iran wurde der Anhang der Blocking-Verordnung aktualisiert und eine begrenzte Anzahl extraterritorialer US-Sanktionsrechtsakte in Bezug auf den Iran aufgenommen.
  Auch europäische Unternehmen haben in der Folge des US-Austritts aus der Vereinbarung ihr iranbezogenes wirtschaftliches Engagement reduziert oder sich komplett aus dem iranischen Markt zurückgezogen. Dabei handelt es sich in erster Linie um geschäftspolitische Entscheidungen der jeweiligen Unternehmen. Darüber hinaus können betroffene Unternehmen nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 der Blocking-Verordnung beantragen, ganz oder teilweise Forderungen oder Verboten nachzukommen, soweit andernfalls ihre Interessen oder die der Gemeinschaft schwer geschädigt würden. Eine Entscheidung über entsprechende Anträge liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission.