question: 5. Wird die Bundesregierung sich auch unter dem Gesichtspunkt der Lage in Transnistrien weiter für einen EU-Beitritt Moldaus aussprechen?
  6. Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Republik Moldau vor, die Frage nach russischen Streitkräften in Transnistrien auf EU-Ebene zu thematisieren?
  a) Verhindert der Sonderstatus von Transnistrien nach Ansicht der Bundesregierung zurzeit einen Beitritt Moldaus zur EU?
  b) Wenn ja, welche Entwicklungen hinsichtlich des Status von Transnistrien wären aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um einen Beitritt zur EU zu ermöglichen, sofern dieser Status dem Beitritt entgegensteht?
answer: Die Fragen 5 sowie 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
  Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3361 verwiesen.
  Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung im Einklang mit der Resolution der VN-Generalversammlung vom 22. Juni 2018 (A/72/L.58) die Forderung der moldauischen Regierung, dass sich die illegal auf dem Territorium der Republik Moldau befindlichen Angehörigen russischer Streitkräfte aus dem Land zurückziehen müssen.