question: i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und sonstigen deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen?
answer: Die Partei „Der III. Weg“ hat auf ihrer Homepage über das Verbot und die damit einhergehenden Durchsuchungsmaßnahmen des „Aktionsblogs“/„Baltik Korps‘“ berichtet.
  Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
  Durch die Beantwortung der Frage nach konkreten Beziehungen, die bis auf persönliche Kontakte heruntergebrochen ist und insbesondere auch Kennverhältnisse umfasst, würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Ein-
  stufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.