question: 6. Wird die Bundesregierung die Abweichungen zwischen der in der TI-Stellungnahme angenommenen ökonomischen Situation verschiedener Sektoren und der im Rahmen der Verbändeanhörung gemeldeten tatsächlichen ökonomischen Situation, beispielsweise in der Legehennenhaltung (Stellungnahme Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. vom 15. Juni 2022), zum Anlass nehmen, um die außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für die entsprechenden Sektoren zu öffnen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat die in der Verbändeanhörung vorgetragenen Argumente überprüft und dort, wo nach den zugrunde gelegten Maßstäben und Kriterien, auch in Abstimmung mit dem Thünen-Institut, Anpassungen gerechtfertigt waren, diese vorgenommen.
  Eine Aufnahme der Legehennenhaltung in den Kreis der beihilfeberechtigten Sektoren war daraus nicht veranlasst. Im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 wurden für die Berechnung der Fördersätze nach der Anpassungsbeihilfe nur Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine berücksichtigt. Das Thünen-Institut wies in seiner Stellungnahme vom 29. April 2022 (Tabelle 2) darauf hin, dass Mehrkosten von Legehennenbetrieben infolge des seit Beginn des Jahres geltenden Tötungsverbots für männliche Küken nicht auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Die von der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft vorgelegten Daten, auf die der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2022 Bezug nimmt, wurden vom Thünen-Institut geprüft.