question: 43. Warum lehnt die Bundesregierung den vollständigen Ausgleich der Inflation zur Bekämpfung der kalten Progression durch einen angepassten Einkommensteuertarifverlauf ab, wie dies Großbritannien zum Beispiel vorhat?
answer: Die Bundesregierung wird am Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression festhalten: Die Bundesregierung legt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression (siehe Bundestagsdrucksachen 17/8683 und 17/9201, Seite 7) alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht
  über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vor. Dementsprechend wird der nächste Steuerprogressionsbericht auf der Grundlage der dann aktuellen Projektionsdaten im Herbst 2022 vorgelegt werden. Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf (dann der Tarife 2023 und 2024) zum Ausgleich der kalten Progression obliegt dem Deutschen Bundestag.
  Zusätzlich hat die Bundesregierung mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags rückwirkend für das Jahr 2022 zum teilweisen Ausgleich der kalten Progression entsprechend der tatsächlichen Inflationsrate im Jahr 2021 bzw. der zu Jahresbeginn geschätzten Inflationsrate im Jahr 2022 auf den Weg gebracht. Damit werden alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet.