question: 35. Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen bei den Verhandlungen und bei der Umsetzung der KI-Verordnung?
answer: Gemäß Artikel 289 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung – wie hier der KI-Verordnung – durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission in dem in Artikel 294 AEUV geregelten Verfahren. Ländern und Kommunen kommen unionsrechtlich keine unmittelbare Gesetzgebungsaufgabe zu.
  Nach Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) wirken der Deutsche Bundestag und durch den Bundesrat die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
  Aussagen zur Umsetzung der KI-Verordnung können erst getroffen werden, wenn die hierfür maßgeblichen Regelungen der KI-Verordnung feststehen.