question: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die europäischen Rüstungskooperationspartner Großbritannien, Italien und Spanien die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und die Kriegsführung Saudi-Arabiens im Jemen anders als die Bundesregierung bewerten, sodass für sie Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht gestoppt werden müssen, und wenn ja, welche?
  Wenn nein, spielt die Position dieser Länder bezogen auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sowie die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen (https://www.am nesty.de/informieren/amnesty-journal/jemen-krieg-waffenstillstand-repre ssionen-hunger-weizenkrise-ukraine) keine Rolle im Genehmigungsverfahren der Bundesregierung?
answer: Die Bundesregierung nimmt zu Rüstungsexportentscheidungen anderer Staaten keine Stellung. Einzelheiten zu Genehmigungsentscheidungen der EU-Mitgliedstaaten sind dem Jahresbericht über die Umsetzung des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ zu entnehmen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 16, 17 und 23 verwiesen.