question: 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage können Vertreter der Bundesregierung eine „Patenschaft“ für im Ausland inhaftierte Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, übernehmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2512438)?
  3. Welche konkreten Rechte und Pflichten ergeben sich für die Bundesregierung aus einer solchen „Patenschaft“ (ebd.)?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  Der Deutsche Bundestag hat 2003 mit der Verabschiedung des interfraktionellen Antrags „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern“ die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) ins Leben gerufen. Weitere Details zu Hintergründen stellt der Deutsche Bundestag unter https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuess e19/a17_menschenrechte/psp-549440 zur Verfügung. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Frau Luise Amtsberg, MdB, hat in ihrer Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mehrere solcher Patenschaft übernommen, die meisten davon noch vor ihrem Amtsantritt als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
  Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kenntnis, dass Abgeordnete eine politische Patenschaft im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für Gefangene übernommen haben. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite https://www.igfm.de/po litische-patenschaften/.