question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Bundestagsdrucksache 19/14103) sollten eigentlich 90 Prozent der Steuerzahler vollständig und 96,5 Prozent teilweise entlastet werden (https://www.bundesfinan zministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-08-21-faq-solidaritaetszuschlag.html – abgerufen am 31. Januar 2022). Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln müssen weiterhin sechs Millionen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag zahlen (IW Köln – Auswirkungen der Reform des Solidaritätszuschlags auf die Steuerzahler – https://www.iwkoeln.de/studien/martin-be znoska-tobias-hentze-auswirkungen-der-reform-des-solidaritaetszuschlags-au f-die-steuerzahler.html – abgerufen am 31. Januar 2022). Dagegen haben Vorstandsmitglieder der Fraktion der FDP Verfassungsbeschwerde erhoben (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-08/20200824_Verfassungsbesc hwerde%20Solidarita%CC%88tszuschlag.pdf – abgerufen am 31. Januar 2022).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass das parlamentarische Frage- und Informationsrecht keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen vermittelt. Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. In diesem Sinne kann das parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren. Es dient aber nicht dazu, eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende, nachvollziehbare juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen. Daher ist die Erörterung entsprechender Rechtsfragen aus Sicht der Bundesregierung vom parlamentarischen Frage- und Informationsanspruch ausgenommen.
  Wenn die Bundesregierung in Einzelfällen gleichwohl rechtliche Einschätzungen abgibt, dient dies regelmäßig dazu, bereits getroffene Einschätzungen und Entscheidungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu erläutern. Ein Anspruch auf Kundgabe rechtlicher Bewertungen lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten.