question: 5. In welcher Weise sieht die Bundesregierung Einnahmen oder Ausgaben des Bundes im Sinne von § 45 GGO durch den Erlass der hier besprochenen Verordnung berührt, die eine Beteiligung an dem Gesetzgebungsverfahren auszulösen geeignet sind?
  6. Falls die Bundesregierung Gründe für die Beteiligung des BMF in der Antwort zu Frage 5 nennt, weshalb reicht eine Ressortbeteiligung an dem Gesetzentwurf nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus, und weshalb wurde in Folge zusätzlich auch mit einem Einvernehmensvorbehalt die stärkstmögliche Beteiligung bei dem Erlass der Verordnung gewählt?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die vorgesehene Regelung wurde aufgrund der Eilbedürftigkeit und des Umfangs des Vorhabens sowie der nicht auszuschließenden unmittelbaren und mittelbaren Finanzwirkungen gewählt.