question: 27. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, „digitale Münzen“ herauszugeben, um beispielsweise mit dem Seigniorage-Gewinn den Bundeshaushalt aufzubessern?
  a) Wäre dies Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung nach EU-Recht bzw. den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erlaubt?
  b) Wenn Frage 27 bejaht wird, warum?
answer: Es gibt keine Überlegungen der Bundesregierung, „digitale Münzen“ herauszugeben. Daher ist eine rechtliche Prüfung eines entsprechenden Vorhabens am Maßstab des EU-Rechts bzw. den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bislang nicht erfolgt.