question: 15. Stellt die Bundesregierung den Datenaustausch zwischen den Ländern über die Anmeldung Prostituierter sicher, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie wird dieser konkret sichergestellt, wie werden Verdachtsfälle unfreiwillig in der Prostitution Tätiger registriert, und wie wird in diesen Fällen weiter verfahren?
answer: Der Datenaustausch findet innerhalb der datenschutzrechtlichen Grenzen statt. Hierfür ist insbesondere § 34 ProstSchG maßgeblich. Dessen Vollzug liegt gemäß Artikel 83, 84 GG in der Zuständigkeit der Länder.