question: 5. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ausbruch des Ukrainekrieges die Steuermehreinnahmen des Bundes aufgrund des hohen Benzinpreises?
answer: Welche Veränderungen der Steuereinnahmen mit Veränderungen des Verbraucherpreisniveaus (bzw. der Inflationsrate) und einzelner Teilkomponenten (wie der Benzinpreise) einhergehen, hängt davon ab, woraus diese Preisveränderungen resultieren (z. B. Angebots- oder Nachfrageschock) und welche Verhaltensanpassungen sich dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen ergeben.
  Eine unmittelbare Betroffenheit durch die Benzinpreissteigerungen ergibt sich bei den Steuern vom Umsatz sowie bei der Energiesteuer. Für sich genommen erhöhen steigende Preise auf einzelne Güter die Umsatzsteuereinnahmen. Für den Effekt auf die Steuern vom Umsatz insgesamt ist jedoch entscheidend, wie die Nachfrage auf diese und auch andere Güter reagiert. Steht dem Preisanstieg ein Rückgang des Konsums des jeweiligen Gutes oder anderer Güter gegenüber, werden dadurch wiederum die Einnahmen aus der Umsatzsteuer für sich
  genommen gemindert. Das Aufkommen der Energiesteuer ist allerdings nur indirekt über die Verbrauchsmengen an Preise geknüpft. Bei dieser Verbrauchsteuer können Preissteigerungen zu Verhaltensanpassungen der Verbraucherinnen und Verbraucher (Nachfragereduktion) führen und so für sich genommen Einnahmeeinbußen verursachen.
  Mittelbare Effekte ergeben sich bei anderen Steuerarten, insbesondere bei den Steuern auf Einkommen und Ertrag (z. B. Lohn- bzw. Einkommensteuer sowie Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer). Diese hängen – wie oben beschrieben – davon ab, aus welchen ökonomischen Gründen der Preisanstieg erfolgte.
  Zusammengenommen lässt sich festhalten, dass eine Bezifferung möglicher Mehr- oder Mindereinnahmen bei den Steuereinahmen insgesamt nur bezogen auf den Anstieg des Benzinpreises aufgrund der komplexen und interdependenten Zusammenhänge nicht verlässlich möglich ist. Für den Bundeshaushalt und den geltenden Finanzplan des Bundes ist immer die Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt relevant.
  Zudem ist zu beachten, dass Angaben zur Höhe der kassenmäßigen Steuereinnahmen grundsätzlich auf monatlicher Basis vorliegen, nicht jedoch auf täglicher Basis. So können die Steuereinnahmen nicht einem Zeitraum ab dem Ausbruch des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022 zugeordnet werden. Weiterhin liegen aufgrund der gegenüber dem Steuerentstehungszeitpunkt verzögerten Kassenwirksamkeit – u. a. infolge der gesetzlich geregelten Fälligkeitstermine – für viele Steuerarten zu den im Februar 2022 bzw. März 2022 entstandenen Steuereinnahmen noch keine Informationen vor.