question: 34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass juden- und israelfeindliche Denkmuster am besten überwunden werden können, wenn Gegenmaßnahmen passgenau ausgestaltet werden, und setzt sie sich vor diesem Hintergrund für eine Differenzierung verschiedener Erscheinungsformen bei der Erfassung von Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein, damit antisemitisches Othering, antijudaistischer Antisemitismus, moderner Antisemitismus, Post-Schoa-Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus nicht über einen Kamm geschoren werden?
answer: Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung antisemitischer Straftaten und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen sehr genau. Alle antisemitischen Straftaten, die der Polizei bekannt werden, werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Unterthemenfeld im Oberthema „Hasskriminalität“ differenziert erfasst und einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) zugeordnet. In Kombination mit dem Phänomenbereich sowie ggf. weiteren Themenfeldern und Angriffszielen ist hier eine umfangreiche und differenzierte Auswertung antisemitischer Straftaten möglich. Das Themenfeld „antisemitisch“ ist seit Beginn der Erfassung politisch motivierter Straftaten etabliert und erlaubt insbesondere eine auch längerfristige Analyse der Entwicklung antisemitischer Straftaten. Eine noch weitergehende Differenzierung wäre daher nicht sachgerecht.
  Ungeachtet dessen wird der KPMD-PMK im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von der fachlich zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Qualitätskontrolle PMK“ (AG Q) fortwährend überprüft und weiterentwickelt, um neuen Phänomen und Lageentwicklungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus hat die IMK auf ihrer 241. Sitzung im Juni 2021 beschlossen, die bisherige Erfassungspraxis antisemitischer Straftaten zu überprüfen. Dieser Prüfprozess dauert noch an.
  Eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen ideologischen Erscheinungsformen von Antisemitismus bietet auch die Fortschreibung des Lagebilds Antisemitismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welche Mitte April 2022 veröffentlicht wurde. Das Lagebild Antisemitismus des BfV wurde erstmals im Juli 2020 vorgestellt und leistet einen wichtigen Beitrag zur phänomenübergreifenden Betrachtung.