question: 11. Wie soll das Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen im Rahmen des dritten Entlastungspakets rechtstechnisch ausgearbeitet werden, um nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz von Artikel 3 GG zu verstoßen, bzw. wie wird ein eventueller Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt?
answer: Die Vorgaben der EU-Verordnung bewegen sich im entsprechenden europäischen Rechtsrahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt der Grundsatz der Gleichbehandlung einen allgemei-
  nen Grundsatz dieses Rechtsrahmens dar (siehe etwa EuGH, 26. Januar 2017 – C-618/13 P).