question: 8. Was ist der Bundesregierung über die Implementierung der im Zehn-Punkte-Plan der Kommission genannten EU-Registrierungsplattform bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Als Teil ihres Zehn-Punkte-Plans stellt die EU-Kommission eine europäische Plattform zur Registrierung von Geflüchteten bereit. Rechtsgrundlage für die Plattform ist die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (Richtlinie 2001/55/EG) unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften der DSGVO. Das Hauptziel der Plattform ist ein Informationsaustausch über Schutzstatus/Registrierungen zwischen den Mitgliedstaaten.