question: 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in allen Bundesländern gleichermaßen gut geschützt werden, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung selbst zu diesem Zweck, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung und regelmäßigen Evaluierung der Sicherheitspläne für jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Ländern?
answer: Die Sicherung und der Schutz jüdischer Einrichtungen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder nehmen in Eigenverantwortung die Bewertung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen vor, leiten daraus die Gefährdungsstufen ab und treffen selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Der Bund unterstützt mit allgemeinen Lagebildern durch das BKA die Erkenntnislage der Länder. Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen in engem Austausch sowohl untereinander als auch mit den Behörden der Länder. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen ebenfalls mit den Vertretern jüdischer Einrichtungen, u. a. mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), in einem steten Dialog zur Sicherheitslage. Die Zusammenarbeit erfolgt sehr vertrauensvoll und ermöglicht einen grundsätzlichen Austausch zu Gefährdungslage, aber auch eine schnelle Informierung bei konkreten Gefährdungssachverhalten.
  Als Konsequenz des Anschlags von Halle beschlossen Bund und Länder, die jüdischen Gemeinden bei der Durchführung notwendiger baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen, auch finanziell.
  Die Bundesregierung stellte dem ZdJ dazu im Haushaltsjahr 2020 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 22 Mio. Euro zur Verfügung. Die Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen sollen damit möglichst auf ein bundeseinheitliches Niveau angehoben werden. Die Mittel wurden im Jahr 2020 bereits vollständig an den ZdJ ausgezahlt.