question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1986 heißt es, dass „eine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten der Bundesregierung an Fraktionen des Deutschen Bundestages im Sinne der Fragestellung“ nicht erfolgt. Dennoch zeigen die veröffentlichten Bilder der Abgeordneten Elisabeth Kaiser, korrespondierend mit ihrer eigenen Aussage, dass die Landesgruppe Thüringen der Fraktion der SPD sich im Bundeskanzleramt getroffen hat (nur noch abrufbar als Screenshot einer dritten Person: https://www.facebook.com/100067830467 88 7/posts/316574470613566/?d=n).
  1. Hat sich die Landesgruppe Thüringen der Fraktion der SPD oder haben sich Mitglieder dieser in dieser Legislaturperiode im Bundeskanzleramt getroffen?
  a) Wenn ja, zu welchem Zweck, welche Teilnehmer haben daran teilgenommen, und welche Kosten entstanden daraus?
  b) Wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen?
  c) Wenn ja, inwiefern handelt es sich dabei nicht um eine Überlassung von Räumlichkeiten?
answer: Die Fragen 1 bis 1c werden zusammengefasst beantwortet.
  Am 25. April 2022 fand ein Treffen von Staatsminister Carsten Schneider mit den Mitgliedern der Landesgruppe Thüringen der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser; Tina Rudolph, Dr. Holger Becker, und Frank Ullrich, im Bundeskanzleramt statt. Zweck war der Austausch mit den Mitgliedern der Landes-
  gruppe insbesondere zu den Themenfeldern des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland.
  Kosten für dienstliche Termine der Staatsministerinnen und Staatsminister im Bundeskanzleramt werden nicht gesondert erfasst. An dem Termin hat kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen. Eine Einladung des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland zu einem Gespräch in seinem Büro stellt keine „Überlassung von Räumlichkeiten“ im Sinne der Fragestellung dar.