question: 10. In wie vielen und welchen Fällen wurden seit 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7003) nach Kenntnis der Bundesregierung welche straf- oder aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen (mutmaßliche) iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland eingeleitet?
  Wie viele und welche dieser iranischen Agentinnen und Agenten waren Diplomatinnen und Diplomaten?
answer: Seit 2018 wurden neun strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 24 mutmaßliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland eingeleitet. Diplomatinnen und Diplomaten als Beschuldigte sind hiervon nicht betroffen.
  Eine weitergehende Beantwortung kann nicht erfolgen, weil sie mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Eine Offenlegung des Gegenstands der geführten Ermittlungen wäre geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden oder gar zu vereiteln. Daher hat hier – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – das Informationsinte-
  resse des Parlaments ausnahmsweise hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.