question: 43. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass sich ein Rückzug deutscher Unternehmen aus Schwellen- und Entwicklungsländern kontraproduktiv auf die Durchsetzung der Menschenrechte in den Ländern auswirkt?
  Falls nein, warum nicht?
  44. Welche Anreize setzt die Bundesregierung, damit deutsche Unternehmen weiterhin in Schwellen- und Entwicklungsländern investieren und nicht Unternehmen aus autoritären Staaten den Markt in diesen Ländern überlassen?
answer: Die Fragen 43 und 44 werden gemeinsam beantwortet.
  In § 7 Absatz 3 LkSG ist das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ klar verankert. Damit werden Unternehmen ermutigt, in den betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländern zu bleiben, auch wenn dort menschenrechts- und umweltbezogene Risiken vorliegen. Das Gesetz sieht erst als ultima ratio in bestimmten gravierenden Fällen den Abbruch einer Geschäftsbeziehung vor. Daher geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass durch das LkSG ein Anreiz zum Rückzug aus diesen Ländern geschaffen wird. Im Gegenteil: Unternehmen erhalten durch die Regelung mehr Rechtssicherheit, wenn sie in Ländern mit einer fragilen Menschenrechtslage tätig sind.