question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Bereits im Oktober 2020 haben Indien und Südafrika einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder, vor allem aus dem globalen Süden, unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch Deutschland, lehnen den sogenannten TRIPS-Waiver ab (vgl. https://taz.de/Pat entfreigabe-von-Corona-Impfstoffen/!5830119&s=aussetzung+patente/). Die Bundesregierung erachtet nach eigener Aussage die globale Impfstoffversorgung zwar als „öffentliches Gut“, wandte sich aber vehement gegen die Aufweichung privat gehaltener Eigentumsrechte im globalen Gemeinwohlinteresse (Antwort auf die Kleine Anfrage „COVID-Impfstoffversorgung als globales öffentliches Gut“ auf Bundestagsdrucksache 19/27862).
  Im März 2022 wurde nun bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt (vgl. https://www.politico.eu/ar ticle/compromise-reached-on-covid-19-vaccine-intellectual-property-rights-w aiver/), nun soll er den WTO-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag wird von verschiedenen internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert (https://m sfaccess.org/neither-waiver-people-need-nor-solution-fit-pandemic). Mit ihm solle nur der Patentschutz für Impfstoffe, nicht aber für Therapeutika, Diagnostika und medizinische Ausrüstung ausgesetzt werden. Zudem würden Barrieren geschaffen, statt abgebaut und somit das Ziel einer Beschleunigung und Vereinfachung der Impfstoffproduktion verfehlt. Außerdem solle die Aussetzung der Patente nicht für alle Länder, sondern nur für sogenannte Entwicklungsländer möglich sein sowie für solche, die 2021 weniger als 10 Prozent der weltweiten Impfstoffdosen exportiert haben, das würde beispielsweise Länder wie Brasilien ausschließen (vgl. u. a. https://taz.de/!5846277/, https:// www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/default/files/2022-04/Factsheet%20TRIPS %20Waiver%20Kompromiss%20%28002%29.pdf).
  1. Unterstützt die Bundesregierung den zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien verhandelten Vorschlag, und wenn ja, welche Ergebnisse erhofft sich die Bundesregierung von diesem Antrag?
answer: Die Bundesregierung begrüßt die lösungsorientierte Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und bringt sich in die EU-internen Beratungen konstruktiv ein. Im Zuge der Beratungen hat die Europäische Kommission der Bundesregierung am 14. März 2022 das in der Frage erwähnte Kompromisspapier übermittelt, an dessen Aushandlung neben der Europäischen Union (EU) und den USA auch Indien und Südafrika beteiligt waren. Aus Sicht der Bundesregierung kann das Kompromisspapier einen Teil eines ausgewogenen Gesamtpaketes zu Handel und Gesundheit im Rahmen der Mitte Juni 2022 anstehenden 12. WTO-Ministerkonferenz bilden.