question: 15. Hält die Bundesregierung die Antragsfrist für betroffene Personen (30. September 2023) vor dem Hintergrund für angemessen, dass sich die betroffenen Gruppen jahrelang für eine finanzielle Entlastung eingesetzt haben und dass zum Zeitpunkt des Einreichens dieser Kleinen Anfrage weder die geplante Stiftung „Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer“ noch die entsprechenden Antrags-, Beratungs- und Informationsstrukturen für betroffene Personen existieren?
  Zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Verlängerung der Antragsfrist für die Betroffenen in Betracht?
  16. Wann und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit und betroffene Personen über die Möglichkeit, Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhalten, informieren?
  17. Wann und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung Beratung und Hilfe zur Antragstellung für betroffene Personen bereitstellen?
  18. Wie wird die Bundesregierung die Betroffenen über die Möglichkeit, entsprechende Beratung und Hilfe zur Antragstellung zu erhalten, informieren, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Betroffene, die nach dem 1. Januar 2021 begonnen haben oder zukünftig beginnen werden, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von unter 830 Euro netto zu beziehen, laut Artikel 2 der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ,Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ pauschal davon ausgeschlossen sind, Leistungen aus dem Fonds erhalten zu können, selbst wenn sie alle weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllen?
answer: Die Fragen 15 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Antragsfrist wurde bewusst gewählt. Angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses und des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen erwarten sie eine zeitnahe Entscheidung. Die Strukturen der Beratung und der Öffentlichkeitsarbeit werden derzeit geschaffen. Aussagen zu konkreten Maßnahmen und zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Das Abstellen auf einen Rentenbezug am Stichtag 1. Januar 2021 ist Gegenstand der gemeinsam mit den Ländern entwickelten Eckpunkte für den Härtefallfonds.