question: 9. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die europäische Regelung des DSA nicht hinter die deutsche Regelung des NetzDG zurückfällt, und wenn ja, wie wird dies seitens der Bundesregierung sichergestellt, wenn nein, bitte begründen?
  10. Welchen konkreten Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung auf Basis der Einigung im Trilog für den Rechtsrahmen des NetzDG aufgrund der europäischen Vorgaben?
  11. Plant die Bundesregierung im Zuge der von den regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag auf Seite 17 angekündigten grundlegenden Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufzuheben, abzuschwächen oder zu verschärfen?
  Soll durch die Überarbeitung aus Sicht der Bundesregierung der Anwendungsbereich des NetzDG ausgeweitet oder eingeschränkt werden?
  Für wann plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des NetzDG?
  12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass einzelne Aspekte zur Bekämpfung von strafbaren Inhalten auf Onlineplattformen auf Basis der Einigung im Trilog hinter die nationalen Regelungen im NetzDG und des NetzDGÄndG zurückfallen?
  a) Falls ja, welche Regelungen fallen hinter die nationalen Regelungen zurück?
  b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Ansicht?
  26. Wie bewertet die Bundesregierung das Fehlen konkreter Löschfristen in der Einigung zum DSA?
  Befürchtet die Bundesregierung ein Zurückfallen hinter die Standards des NetzDG?
  Welche Position vertrat die Bundesregierung dazu in den Trilogverhandlungen?
answer: Die Fragen 9 bis 12 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der DSA verfolgt teilweise eine andere Regelungstechnik als das NetzDG. Für die Meldung von illegalen Inhalten sieht der DSA beispielsweise vor, dass die Diensteanbieter – ähnlich wie gemäß NetzDG – ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Meldeverfahren einrichten müssen, das eine Übermittlung von Meldungen über illegale Inhalte ausschließlich auf elektronischem Weg erlaubt. Die Definition, wann ein Inhalt illegal ist, überlässt der DSA dem nationalen Recht bzw. dem sonstigen EU-Recht. Im Gegensatz zum NetzDG regelt der DSA keine Löschfristen, sondern verweist in einem Erwägungsgrund auf
  den Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und nennt einen Richtwert von 24 Stunden für die Löschung illegaler Inhalte.
  Die Meldepflicht der Diensteanbieter an Strafverfolgungsbehörden wird im DSA beim Verdacht auf Straftaten, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellen, ausgelöst und erfasst weniger Straftaten als das NetzDG.Im Hinblick auf die Risikobewertung und die Risikominderung führt der DSA für sehr große Online-Plattformen gegenüber dem NetzDG zusätzliche Pflichten ein.