question: 59. Wie bewertet die Bundesregierung verfassungsrechtlich die Zulässigkeit einer Speicherpflicht von IP-Adressen mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2020 (Verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18)?
answer: Die Frage wird im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorlageverfahren zur Zulässigkeit der deutschen Regelungen zu Mindestspeicherfristen vom 20. September 2022 (verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19) und anhand der nun noch weiter konkretisierten Rechtsprechung des EuGH zu Mindestspeicherfristen geprüft.