question: 6. In welchem Streitfall bzw. mit welchem Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt, dass die Generalversammlung in Fragen, die die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffen, Zuständigkeit besäße (vgl. Resolution der Generalversammlung A/RES/76/262, verabschiedet am 26. April 2022)?
answer: Gemäß Artikel 10 der VN-Charta kann die Generalversammlung „alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen [der VN-] Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen“. Der Internationale Gerichthof hat in seinem Gutachten zu den rechtlichen Auswirkungen des Baus einer Mauer auf besetztem palästinensischen Gebiet vom 9. April 2004 festgehalten, dass Artikel 12 der VN-Charta einer Befassung der Generalversammlung auch dann nicht entgegensteht, wenn die Situation weiterhin auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates steht.