question: 47. Hat der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann mit Blick auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Entlassung des damaligen Generalbundesanwalts Harald Runge (der damalige Bundesminister der Justiz Heiko Maas wies 2015 den damaligen Generalbundesanwalt Harald Runge an, „ein möglicherweise unliebsames Ergebnis nicht zu berücksichtigen“, und als sich der Generalbundesanwalt dagegen verwahrte, wurde er vom Bundesjustizminister entlassen) hinsichtlich der Anschläge auf die Pipelines von seiner Weisungsbefugnis gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht, und wenn ja, inwiefern (§ 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG; vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/j ustiz-bmjv-weisungsrecht-staatsanwaltschaft-justizminister-einfluss-una bhaengigkeit-eugh-gvg/#:~:text=In%20Deutschland%20ist%20die%20St aatsanwaltschaft,erteilen%2C%20auch%20in%20konkreten%20Einzelf %C3%A4llen; https://www.spiegel.de/politik/deutschlanie d/netzpolitik-ermittlungen-richterbund-kritisiert-heiko-maas-a-1047267.html)?
answer: Der Bundesminister der Justiz hat im Rahmen der Ermittlungen des GBA zu dem der Anfrage zugrundeliegenden Sachverhalt keine Weisung nach § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes erteilt.