question: 58. Auf welcher fachlichen Grundlage haben Vertreter der Bundesregierung wiederholt behauptet, „Deutschland habe kein Stromproblem“ (https://w ww.n-tv.de/politik/Habeck-Haben-Gasproblem-kein-Stromproblem-artic le23467946.html), und hält die Bundesregierung weiterhin an dieser Aussage fest?
answer: Die Bundesregierung hält weiterhin an der Aussage fest, dass Deutschland aktuell kein Stromversorgungssicherheitsproblem hat. Der zweite Stresstest hat gezeigt, unter welchen Bedingungen und mit welchen Maßnahmen die Stromversorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Im Hinblick auf den kommenden Winter werden die Entwicklungen hinsichtlich Verbrauch und Erzeugungspotential deshalb genau beobachtet und bewertet. Entscheidende Einflussgrößen sind dabei die Verfügbarkeit von Kraftwerken in den europäischen Nachbarstaaten (insbesondere Kernkraftwerke in Frankreich sowie Wasserkraft), die Verfügbarkeit von Kohle an den Kraftwerksstandorten in Deutschland und die Versorgung der systemrelevanten Gaskraftwerke mit Brennstoff.