question: f) Hält die Bundesregierung diese Operation für mit geltendem Recht, insbesondere mit dem Datenschutzrecht konform oder wird sie diese einer Prüfung unterziehen?
answer: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Auswertung offener Quellen mit Bundeswehrbezug durch das CD&E Projekt „Propaganda Awareness“ begegnet keinen rechtlichen Bedenken, solange sie unterhalb der grundrechtlichen Eingriffsschwelle und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt.
  Die notwendigen datenschutzrechtlichen Dokumente für das Projekt „Propaganda Awareness“ wurden durch die verantwortlichen Stellen im Kommando CIR erstellt, die für die rechtliche Bewertung zuständigen Referate im BMVg und Kommando CIR waren in das Projekt eingebunden. Ebenso war der Beauftragte für den Datenschutz der Bundeswehr (BfDBw) im Rahmen der eigenen Zuständigkeit grundsätzlich in beratender Funktion beteiligt. Eine weitere Prüfung ist deshalb nicht erforderlich.