question: 14. Für wann plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag (S. 17) angekündigte Dateninstitut einzurichten, und welche Anwendungsbereiche werden primär fokussiert?
answer: Die Freigabe der Haushaltsmittel zum Aufbau des Dateninstituts unterliegen einem qualifizierten Sperrvermerk. Das Konzept zur Beantragung der Freigabe der Mittel wurde nun finalisiert und wird im Anschluss dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Nach Entsperrung der Haushaltsmittel werden nach dem von der Gründungskommission vorgeschlagenen bedarfsorientierten Ansatz die Verfahren zur Einrichtung des Dateninstituts eingeleitet. Diese adressieren die Umsetzung von konkreten Pilotprojekten, auf deren Basis die Erarbeitung der Governance erfolgt.