question: 11. Inwiefern bindet die Bundesregierung den Normenkontrollrat in die Entwicklung der neuen Förderrichtlinie für die Gigabitförderung ein, und wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Bürokratiekosten der künftigen Gigabitförderung?
answer: Nach §§ 42 Absatz 1, 44 Absatz 4, 45 Absatz 2 jeweils auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gibt der Nationale Normenkontrollrat bei Gesetzen und Rechtsverordnungen eine Stellungnahme ab. Die neue Förderrichtlinie fällt nicht hierunter.
  Die anfallenden Bürokratiekosten sind maßgeblich von der Anzahl der Förderprojekte und der Höhe der bewilligten Fördermittel abhängig.