question: 20. Wie bewertet die Bundesregierung den sogenannten Krisenmechanismus auf Basis der Einigung im Trilog?
  a) Welche Krisendefinition legt die Bundesregierung diesem Mechanismus zugrunde?
  b) Welche Kriterien entscheiden zukünftig über das Inkraftsetzen des Krisenmechanismus?
  c) Was bewirkt der Krisenmechanismus konkret, und welche Auswirkungen sollen damit in der Praxis erreicht werden?
  d) Welche Kompetenzen kommen der EU-Kommission nach Auffassung der Bundesregierung damit künftig zu?
  e) Welche Stelle oder Institution wird künftig in Deutschland über das Inkraftsetzen des Krisenmechanismus entscheiden?
  f) Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nationaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des DAS, und falls ja, welche?
answer: Die Fragen 20 bis 20f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Krisenmechanismus eine wirksame und schnelle Reaktion auf außergewöhnliche Krisen ermöglicht.
  Die Bundesregierung hat den Vorschlag in den Trilogverhandlungen grundsätzlich unterstützt und einen komplementären Textvorschlag eingebracht. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht eine mögliche Schwäche darin, dass sich der Krisenmechanismus nur an sehr große Online-Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern richtet.
  Mit dem Krisenmechanismus soll die Europäische Kommission im Falle von Krisensituationen ermächtigt werden, sehr große Online-Plattformen aufzufordern, akute Bedrohungen durch Maßnahmen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese Maßnahmen werden in zeitlicher Hinsicht begrenzt sein.
  Die Vorgaben zu der Definition von Krisen und den zugrundeliegenden Kriterien werden sich aus dem DSA ergeben.
  Nach aktuellem Erkenntnisstand sieht die vorläufige politische Einigung vor, dass der Ausschuss der Digitale Dienste Koordinatoren für die Auslösung des Krisenmechanismus zuständig ist und mit einfacher Mehrheit innerhalb von 48 Stunden entscheidet.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.