question: 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung,falls sich Zahlungsverzögerungen spürbar negativ auf die Leistungserbringer und Patientinnen und Patienten auswirken sollten?
answer: Es sind keine negativen Auswirkungen auf die Leistungserbringer und die Patientinnen und Patienten zu erwarten. Der Gesundheitsfonds wird seinen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Dies ist zusätzlich abgesichert durch § 271 Absatz 3 SGB V, der ein zinsloses Darlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds vorsieht, falls die Liquiditätsreserve nicht ausreichen sollte.