question: 23. Ist die Unterstützung der Militärregierung in Mali durch Bundeswehrsoldaten nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee, die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen zu folgen hat, vereinbar (bitte begründen)?
answer: Die Einsätze der Bundeswehr in Mali erfolgen auf völkerrechtlichen Grundlagen (z. B. VN-Sicherheitsratsresolutionen sowie EU-Ratsbeschlüssen) im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit (VN, EU) sowie, darauf aufbauend, auf Grundlage jährlich neu erteilter Mandate des Deutschen Bundestages. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Mali leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umsetzung des Friedensabkommens.