question: 11. Wie wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Ausarbeitung eines geplanten Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz beteiligt, und welche Gespräche haben hier bereits stattgefunden?
answer: Die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag erfolgt in gemeinsamer Federführung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Das BMDV wird im Rahmen der üblichen, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen, Verfahren beteiligt.