question: 21. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gefordert, dass die Regelungen zur weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (IPR) im endverhandelten Vertragswerk so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind?
answer: Alle drei Nationen werden den für nationale Souveränitätszwecke notwendigen Informationszugang erhalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.