question: 4. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss zur Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und sieht sie darin einen Widerspruch zum vorgelegten Non-Paper, welches Visaeinschränkungen für russische Bürger ablehnt?
answer: Gemäß Beschluss des Europäischen Rates vom 12. September 2022 (https://eur -lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022D1500) setzt der Europäische Rat die bilaterale Vereinbarung zwischen Russland und der EU aus, welche die Anforderungen für russische Staatsangehörige für ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichterte. Es besteht weiterhin die Möglichkeit für russische Staatsangehörige, Visa für Aufenthalte in Deutschland zu beantragen.