question: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 33 und 33b bis 33g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Bund und die von der Hochwasserkatastrophe 2021 in Deutschland betroffenen Länder Rheinland-Pfalz (RP), Nordrhein-Westfalen (NW), Sachsen (SN) und Bayern (BY) arbeiten seit dem Geschehen im Juli 2021 auf allen Ebenen sehr eng zusammen. Auf Arbeitsebene finden im Sinne eines transparenten Vorgehens auch im Hinblick auf den Wiederaufbau regelmäßige Besprechungen zwischen dem BMI, dem BMF und den Vertretern der Länder statt. Über die Länder werden auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt. Unmittelbar nach dem Schadensereignis wurden in BMI und BMF jeweils Stäbe Hochwasserhilfe Bund eingerichtet.
  Im StabHWB BMI waren zu Beginn 3 hD, 1 gehobener Dienst (gD) sowie 1 einfacher Dienst (eD) und im StabHWB BMF 3 hD, 1 gD und 1 mittlerer Dienst (mD) zuständig. Die personelle Ausstattung wird jeweils lagegerecht angepasst. Der StabHWB BMF wurde zum 1. November 2021 angesichts eines Rückgangs der im Zuständigkeitsbereich BMF angefallenen Koordinierungsaufgaben aufgelöst. Die Bundesregierung wird zeitnah einen „Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021: Katastrophenhilfe, Wiederaufbau und Evaluierungsprozesse“ vorlegen.
  Konkret hat sich der Bund mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021) verpflichtet, sich hälftig an den Wiederaufbauprogrammen der Länder in Höhe von 28 Mrd. Euro zu beteiligen. Die konkrete Verwendung der Mittel wurde in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt und in den Anlagen hierzu Eckpunkte für die sieben Wiederaufbauprogramme in den Bereichen Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Infrastruktur der Länder, In-
  frastruktur in den Gemeinden, Privathaushalte und Wohnungsunternehmen, Forschungseinrichtungen sowie kulturelle Hilfsprogramme festgelegt.