question: 22. Was sind die konkreten Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Anknüpfung an Ergebnissen und Beschlüssen vorheriger G-7-Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik?
  23. Wird die Bundesregierung an den in der Ministererklärung vom 28. April 2021 der Digital- und Technologieminister im Rahmen der britischen G-7-Präsidentschaft dargelegten Maßnahmen zur Digitalpolitik festhalten, darauf aufbauen und diese 2022 umsetzen?
  24. Wie wird die Bundesregierung an folgende sechs Maßnahmen im Bereich der internationalen Digitalpolitik aus der Ministererklärung vom 28. April 2021 anknüpfen und diese im Jahr 2022 im Einzelnen jeweils konkret weiter umsetzen: „(1) Promoting Secure, Resilient, and Diverse Digital, Telecoms, and ICT Infrastructure Supply Chains; (2) A Framework for G7 Collaboration on Digital Technical Standards; (3) A G7 Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust; (4) G7 Internet Safety Principles; (5) Deepening Cooperation on Digital Competition; (6) A Framework for G7 Collaboration on Electronic Transferable Records“ (Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uplo ads/system/uploads/attachment_data/file/981567/G7_Digital_and_Techn ology_Ministerial_Declaration.pdf) (bitte einzeln nach den sechs genannten Maßnahmen aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 22 bis 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung knüpft größtenteils an die unter britischer G7-Präsidentschaft erzielten Ergebnisse an und stellt die Kontinuität der inhaltlichen Arbeit des Digitalministerprozesses sicher.
  Das in Frage 24 unter (1) genannte Thema wird von der deutschen Präsidentschaft in diesem Jahr nicht weiterverfolgt. Es wurde unter britischer G7-Präsidentschaft abschließend erörtert.
  Zu dem unter (2) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
  Zu dem unter (3) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
  Zu dem unter (4) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
  Zu dem unter (5) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
  Zu dem unter (6) genannten Thema werden die Experten der G7-Partner den Dialog untereinander und mit der betroffenen Wirtschaft über geeignete einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Nutzung und Akzeptanz rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Unternehmen (insbesondere mit begebbaren Dokumenten wie Konnossementen, sogenannten „electronic transferable records“) und mit Behörden fortsetzen und vertiefen. Ferner werden sie den Dialog über praktische Lösungen für derartige Kommunikation über elektronische Plattformen sowie über Beispiele für bewährte Praktiken fortsetzen und vertiefen.