question: 5. Wie versteht die Bundesregierung die Aussage im Koalitionsvertrag, dass nach „einheitlichen Kriterien durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gezeigt werden“ müsse „dass die Umsetzung eines konkreten ÖPP-Projektes wirtschaftlicher ist“, zu verstehen?
  a) Erfolgte bisher kein Nachweis, dass ÖPP wirtschaftlicher sind?
  b) Gab es bisher keine einheitlichen Kriterien?
  c) Bietet die aktuelle Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des BMDV (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-mus ter-wirtschaftlichkeitsuntersuchung.html) keine einheitlichen Kriterien?
  d) Bietet die „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ (https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsv wvbund_20122013_IIA3H1012100810004.htm) keine einheitlichen Kriterien?
  e) Welche Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung momentan nicht einheitlich?
answer: Die Fragen 5 bis 5e werden gemeinsam beantwortet.
  Ein ÖPP-Projekt wird nur dann umgesetzt, wenn in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ermittelt wurde, dass die Maßnahme im Rahmen eines ÖPP-Projekts mindestens ebenso gut oder besser realisiert werden kann wie in der konventionellen Beschaffungsvariante. Das methodische Vorgehen, das in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbereich zugrunde gelegt wird, wurde seit den Pilotprojekten der 1. Staffel kontinuierlich weiterentwickelt. Die Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stellt das aktuell angewendete methodische Vorgehen bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein ÖPP-Projekt anhand eines Beispielprojekts dar (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/oepp-muster-wirtscha ftlichkeitsuntersuchung.pdf?__blob=publicationFile). Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Vorgaben der BHO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) umgesetzt. Die „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ des Bundesministeriums der Finanzen wurde berücksichtigt.