question: 18. Wurden im BND seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BND vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
answer: Die Systeme des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden fortlaufend angepasst und weiterentwickelt. Systeme, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, unterliegen besonders strengen Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen. Der Umfang der Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen hängt neben dem besonderen Schutzbedürfnis von dem jeweiligen System und seinen Besonderheiten ab.
  Für den Zugang zu datenhaltenden Dienststellen ist eine gesonderte Zutrittserlaubnis erforderlich. Die Nutzenden benötigen für den Zugang u. U. ergänzend auch besondere Berechtigungen, wie etwa die Ermächtigung zur Kenntnisnahme von Daten aus der strategischen Fernmeldeaufklärung.
  Zugriffe auf Datenbanken und/oder die Datenverarbeitung in den Erfassungssystemen werden systemseitig protokolliert. Dies gilt für Zugriffe durch die Nutzenden und durch die Administrierenden. Die Protokolldaten werden zum Zweck einer (IT-)Revision aufbewahrt. Der Behördliche Datenschutz im BND kontrolliert – auch verdachtsunabhängig – die Systeme des BND und berät/ schult die Mitarbeitenden des BND.