question: 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Umsetzung der 28 Unionsprogramme zwischen Belarus und Russland (Unionsstaat), und wenn ja, welche (vgl. https://www.kas.de/d e/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionsstaat sowie https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionspr ogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/)?
  19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Fortschritt der Integration des belarussisch-russischen Unionsstaates, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionspr ogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/ sowie https://w ww.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionss taat)?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
  Der Bundesregierung ist bekannt, dass der seit 1996 bestehende Unionsstaat Belarus‘ und Russlands gemäß einem am 4. November 2021 unterzeichneten Arbeitsprogramm insbesondere im wirtschaftlichen Bereich vertieft werden soll. Da das Arbeitsprogramm selbst weiterhin unveröffentlicht ist, können keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehende Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden.