question: 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass vor dem Hintergrund, dass es bei Überprüfungen in Kirchenasylfällen im Jahr 2021 gerade einmal in 1,7 Prozent der vom BAMF entschiedenen Fälle eine positive Entscheidung gab, nicht die Rede davon sein kann, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und der evangelischen und katholischen Kirche vom 24. Februar 2015 zum Thema Kirchenasyl weiter Bestand hat,, (neun von 538 Entscheidungen; Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/861)?
  a) Inwieweit findet bei diesen Überprüfungen tatsächlich eine „lösungsorientierte“ Einzelfallprüfung statt, wie den Kirchen zugesichert worden war (vgl. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFl uechtlingsschutz/merkblatt-kirchenasyl.pdf?__blob=publicationFile &v=7), wobei der in diesem Merkblatt genannte „Rahmen des rechtlich Möglichen“ angesichts der offenen Selbsteintrittsklausel in der Dublin-Verordnung nach Auffassung der Fragestellenden sehr groß ist, und wie erklärt die Bundesregierung, dass die beim Kirchenasyl engagierten Kirchengemeinden offenbar eine abweichende Einschätzung zu besonderen humanitären Härtefällen haben, sodass ihre Einschätzung vom BAMF in zuletzt 98 Prozent aller Fälle nicht geteilt wurde trotz der allgemeinen Zusage zu einer lösungsorientierten Einzelfallprüfung (bitte ausführen)?
answer: Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet.
  Die im Februar 2015 zwischen dem BAMF und hochrangigen Vertretenden der evangelischen und katholischen Kirche getroffene Vereinbarung wurde weder durch das BAMF noch die Kirchenvertretenden aufgehoben und findet weiterhin Anwendung.
  Das Vorliegen eines Härtefalls, welcher die Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründen könnte, wird bereits im Rahmen des regulären Dublin-Verfahrens sowie ggf. erneut zum Zeitpunkt des Eilrechtsschutz-/Klageverfahrens geprüft. Werden zum Zeitpunkt der Durchführung des Kirchenasylverfahrens neue Beweise und Indizien vorgebracht, werden auch diese überprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung bilden die Grundlage der Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts.
  Das Selbsteintrittsrecht wird nur in begründeten Ausnahmefällen und zur Vermeidung besonderer humanitärer Härten ausgeübt. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts erfolgt in allen Fällen nach diesen Maßstäben, um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis zu gewährleisten.