question: 12. Inwiefern ist der IT-Planungsrat am Prozess des OZG 2.0 beteiligt?
  13. Inwiefern bezieht die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen in den OZG-2.0-Prozess ein?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist gemäß § 47 GGO Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst früh-
  zeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Der IT-Planungsrat ist nach den geltenden Regelungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes bisher nicht zu beteiligen. Zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des OZG hat die Bundesregierung einen Dialogprozess mit den Ländern initiiert, in dem der Rechtsänderungsbedarf offen diskutiert wird. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder. Über die kommunalen Spitzenverbände wirken diese im Rahmen der Verbändeanhörung an der Willensbildung auf Bundesebene mit. Im Übrigen sind die Länder gehalten, die Interessen der Kommunen einzubeziehen. Zudem sind die kommunalen Spitzenverbände beratende Mitglieder im IT-Planungsrat, in dem die Umsetzung des OZG koordiniert wird.