question: 3. Welche Prüfkriterien hat die Bundesregierung entwickelt, um zu bemessen, inwiefern die Sanktionen Wirkung zeigen, und wie bewertet sie den Sanktionserfolg gegenwärtig (bitte unter Angabe der Kriterien beantworten), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus in Bezug auf die Wirksamkeit der verhängten Sanktionen?
answer: Die Bundesregierung beobachtet die Wirkungen der präzedenzlosen Sanktionen gegen Russland gemeinsam mit der EU-Kommission und ihren internationalen Partnern sorgfältig. Hierzu nehmen die Bundesregierung und ihre Partner eine Vielzahl von makroökonomischen und sektoralen Indikatoren in den Blick. Die verfügbaren Daten zeigen, dass die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung entfalten. Die russische Wirtschaft ist in eine Phase der Rezession eingetreten und muss auch einen langfristigen Rückgang des Produktionspotenzials hinnehmen. Die Importe sanktionierter Güter sind seit Inkrafttreten der Sanktionen stark eingebrochen. Dies führt zu erheblichen Rückgängen der Produktion im russischen verarbeitenden Gewerbe, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in von den Sanktionen betroffenen Bereichen. Die Fähigkeit Russlands, für die Fortsetzung seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine benötigte Güter zu produzieren, ist erheblich geschwächt. Im Bereich der Staatsfinanzen hat die Russische Föderation in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn von steigenden Preisen für ihre Hauptexportgüter Öl und Gas profitiert. Auch hier hat sich das Bild mittlerweile aber deutlich eingetrübt. Seit Sommer 2022 und somit bereits vor dem Inkrafttreten des EU-Importverbots für russisches Rohöl und russische Ölprodukte sinken die russischen Einnahmen aus Ölexporten und der Staatshaushalt befindet sich im Defizit. Das russische Finanzministerium rechnet aufgrund sinkender Einnahmen aus dem Rohstoffexport sowie steigender Ausgaben unter anderem für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch für die kommenden Haushaltsjahre mit einem Haushaltsdefizit. Gleichzeitig ist die Fähigkeit des russischen Staates, sich an internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren, erheblich beeinträchtigt. Auch die Leistungsfähigkeit der russischen Rüstungsindustrie wird durch die Sanktionen reduziert.
  Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen mit weiterem Zeitverlauf noch zunehmen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.