question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nach Ansicht der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, macht die massive Zuwanderung durch Flüchtlinge einen Wohnungsbedarf von bis zu 600 000 Wohnungen pro Jahr erforderlich (www.merkur.de/wirtschaft/klara-geywitz-index-mieten-mietpreis-bremse-off en-wohnungsnot-wohnungsbau-deutschland-zr-92053380.html).
  Die Diskussion über die Wohnungsfrage spitzte sich zuletzt angesichts des Flüchtlingsgipfels am 16. Februar 2023 zu, unter anderem wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, sich mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu befassen und bis Ende März 2023 konkrete Ergebnisse zu erarbeiten und diese bis Ostern 2023 als Lösungsvorschläge bereitzulegen (rp-online.de/politik/deutsc hland/migration-bund-laender-und-kommunen-richten-arbeitsgruppen-ein_ai d-85348813).
  Zuletzt möchten die Fragesteller darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung gemäß eigener Auskunft „zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in engem Austausch mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden“ befinde (dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006259.pdf, Antwort auf die Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksacche 20/6259).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die Bundesregierung befindet sich beim Thema Flüchtlingsunterbringung in einem fortwährenden Austausch mit den Bundesländern und den Kommunen. Für die dauerhafte Unterbringung Geflüchteter ist jedoch folgendes zu beachten:
  Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 steht den Bundesländern im Bereich der Wohnraumförderung die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liegt deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Entsprechend folgt der Verwaltungszuständigkeit grundsätzlich die Finanzierungsverantwortung der Länder, gemäß verfassungsrechtlicher Vorgaben des Artikels 104a Absatz 1 des Grundgesetzes, die eine konkrete Bedarfsermittlung überhaupt notwendig macht. Mangels
  Zuständigkeit des Bundes liegen der Bundesregierung keine Daten oder Informationen der 16 Bundesländer im Sinne der aufgeworfenen Fragestellungen vor.
  Es wird klargestellt, dass die zitierte Aussage der Bundesministerin aus einem Portrait der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ stammt, aus dem der „Merkur“ zitiert. („Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500 000 bis 600 000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind“). Die Aussage bezieht sich dabei auf Erkenntnisse der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF; abrufbar unter www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-nod e.html).