question: 9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Erweiterung der Registereinträge mit Blick auf Straftaten bei sexuellem Kindesmissbrauch?
  a) Wenn ja, inwiefern?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
  Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde die Frist im Bundeszentralregistergesetz, für die Eintragungen über entsprechende strafgerichtliche Verurteilungen in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen werden, von drei auf zehn Jahre erheblich verlängert. Bei besonders kinderschutzrelevanten Straftaten und einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr wurde diese Frist auf 20 Jahre verlängert. Für Verurteilungen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs oder sexuellen Kindesmissbrauchs mit Todesfolge zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie für wiederholte Verurteilungen wegen derart schwerer Taten wurde eine lebenslange Aufnahmefrist in das erweiterte Führungszeugnis vorgesehen. Diese Änderungen sind zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten, sodass die sich daraus ergebenden Auswirkungen erst noch weiter begleitet und beobachtet werden müssen.