question: 29. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit dem Jahr 2015 bezüglich beantragter Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die im Jemen kriegführenden Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Konsultation mit anderen Mitgliedstaaten durchgeführt, die vergleichbare Genehmigungsanträge abgelehnt haben und welches waren die Gründe, dennoch eine solche Rüstungsexportgenehmigung zu erteilen (sollte eine detaillierte Beantwortung der Frage dem Vertraulichkeitsgrundsatz des Artikels 4 (3) EU Common Position 2008/944/CFSP widersprechen, wird um eine Zusammenfassung der Gründe, welche den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über parlamentarische Fragerechte in Bezug auf Rüstungsexporte entspricht, gebeten)?
answer: Ob die Ablehnung eines Ausfuhrantrags durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Einschätzung eines drohenden Einsatzes der Güter im Jemen beruht, ist im Einzelfall Gegenstand vertraulicher Konsultationen und wird statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung nimmt eine eigenständige Bewertung vor, inwieweit Ablehnungsgründe bei ihr vorliegenden Genehmigungsanträgen einschlägig sind.