question: 10. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Vereinbarungen bzw. Verträge zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei über die Herstellung, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung von sowie Ausbildung an Waffensystemen, und wenn ja, welche?
answer: Die Bundesregierung hat keine umfassenden Einblicke in möglicherweise bestehende Verträge über die Herstellung, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung von, sowie Ausbildung an Waffensystemen zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei. Sofern zur Erfüllung von solchen Verträgen ein Antragsverfahren nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) durchzuführen ist, hat der Antragsteller zwar regelmäßig auch den Vertrag oder Auszüge des Vertrags vorzulegen. Es kann aber keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit möglicherweise solche in der Vergangenheit geschlossenen Verträge zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei auch gegenwärtig noch fortbestehen.