question: 28. Welche konkreten Anstrengungen sind bislang nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen worden, um die Ausreise von Rechtsextremisten zwecks Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine zu erfassen und ggf. zu unterbinden?
answer: Die Bundessicherheitsbehörden beobachten mögliche Reisebewegungen von Rechtsextremisten in die Ukraine intensiv. Hierzu anfallende Erkenntnisse werden zeitnah an die für die Umsetzung von Ausreiseuntersagungen zuständigen Behörden, insbesondere an das Bundespolizeipräsidium, übermittelt. Zudem werden mögliche und bereits erfolgte Reisebewegungen von Rechtsextremisten in die Ukraine regelmäßig – beispielsweise im Rahmen des GETZ-R – behördenübergreifend thematisiert.