question: 9. Zu welchem Termin plant die Bundesregierung, die Downloadrate – wie dem Bundesrat schriftlich zugesichert – auf 15 Megabit pro Sekunde anzuheben?
  10. Zu welchem Termin plant die Bundesregierung, die Uploadrate – wie dem Bundesrat schriftlich zugesichert – anzuheben?
  13. Liegt das dem Bundesrat schriftlich zugesicherte Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten bereits vor?
  14. Was hat die dem Bundesrat zugesagte erste Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 ergeben, ist die Evaluierung veröffentlicht, oder wird diese dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt?
answer: Die Fragen 9, 10, 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Zur Evaluierung der TKMV hat die BNetzA verschiedene Gutachten – darunter auch das Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ausgeschrieben. Die Ergebnisse der Gutachten liegen noch nicht vor. Erst auf Basis dieser Ergebnisse kann die BNetzA eine rechtssichere Evaluierung der TKMV durchführen und die Festlegungen zu den Anforderungen an den Internetzugangsdienst im Wege eines Verordnungsgebungsverfahrens nach § 157 Absatz 5 TKG anpassen.
  Die Ergebnisse der Gutachten werden dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt, sobald diese vorliegen.