question: b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die aus dem Programm unterstützten Institutionen nicht zum Spektrum des legalistischen Islamismus gehören bzw. mit Gruppierungen aus diesem Bereich zusammenarbeiten?
answer: Die Bewilligung von Fördermitteln im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt jeweils zweckgebunden. Die zweckmäßige Verwendung der Mittel wird
  im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachvollzogen und überprüft. Die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen. Dabei wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen.