question: 25. Unterstützt die Bundesregierung die horizontale Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle) bei europäischen Fördermitteln in den Bereichen von Bildung und Forschung, und wenn ja, welche konkreten Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung die Anwendung des o. g. Grundsatzes auf sämtlich Projekte im Rahmen von Erasmus+ und Horizon Europe (bitte detailliert darlegen)?
answer: Die Bundesregierung unterstützt die horizontale Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigung“ (DNSH-Prinzip) bei der Verwendung europäischer Fördermittel im Bereich der Forschung. Das DNSH-Prinzip wurde bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms von Horizont Europa auf Programmebene insofern berücksichtigt, als dass ausschließlich Förderthemen definiert werden, die diesem Prinzip entsprechen. Dem Arbeitsprogramm haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Programmausschuss von Horizont Europa zugestimmt. Der Grundsatz findet bei Erasmus+ keine Anwendung und hat somit auch keine Auswirkungen auf die Erasmus+ Projekte und Förderungen.