question: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau von PV-Anlagen (PV = Photovoltaik) auf Agrarflächen zu fördern, obwohl die Flächen für den Anbau von Lebensmitteln benötigt werden, um der Gefahr der Lebensmittelknappheit vorzubeugen?
  Oder plant die Bundesregierung die Förderung sogenannter Agri-PV-Flächen, damit die Flächen der Ernährungssicherung nicht verloren gehen?
answer: Ab dem Jahr 2023 werden Flächen mit Agri-Photovoltaik-Anlagen, die nach DIN SPEC 91434:2021-05 errichtet sind, bei den Direktzahlungen im Rahmen der GAP berücksichtigt. Förderfähig sind 85 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Dies ist in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung geregelt.
  Der Ausbau der Photovoltaik ist eine zentrale Säule zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele der erneuerbaren Energien. So soll dieser im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich beschleunigt werden – von derzeit knapp 60 auf 215 GW im Jahr 2030.
  Für einen flächenschonenden Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) ist eine verstärkte Nutzung von Dach- und Parkplatzflächen sowie sonstigen baulichen Anlagen unausweichlich. Dies wurde bereits im Rahmen des gemeinsamen Eckpunktepapiers zum PV-Ausbau zwischen Bundesministerin Lemke, Bundesminister Habeck und Bundesminister Özdemir vereinbart. Im Rahmen der EEG-Novelle soll daher die Förderung von PV-Dachanlagen verbessert sowie Parkplatz-PV erstmals in die reguläre Ausschreibung überführt werden.
  Auch auf Freiflächen muss der PV-Ausbau notwendigerweise ausgeweitet werden. Um dabei landwirtschaftliche Flächen zu schonen und die Landwirte miteinzubeziehen, wird im EEG verstärkt auf die Förderung der Agri-Photovoltaik (APV) gesetzt, da diese Mehrfachnutzung derselben Fläche viele Ziele in sich vereint. Grundsätzlich zulässig sind gemäß Kabinettbeschluss Ackerflächen sowie Flächen mit Dauerkulturen. Der APV soll bei der Teilnahme an den Ausschreibungen ein „Technologie-Bonus“ bei horizontal aufgeständerten PV-Modulen gewährt werden, um Mehrkosten auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber herkömmlichen Freiflächenanlagen zu gewährleisten.