question: 26. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass ein nationaler Ausstieg aus dem Torfabbau zu einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen durch einen vermehrten Import aus dem EU-Ausland (Carbon Leakage) führen könnte, und wie beurteilt die Bundesregierung in der Konsequenz die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe, insbesondere die des Obst- und Gartenbaus in Deutschland?
answer: Schon jetzt importiert die Erdenindustrie Torf aus anderen Staaten der Europäischen Union, überwiegend aus den baltischen Ländern. Während in Deutschland nur landwirtschaftlich genutzte und entwässerte Flächen abgetorft werden dürfen, erfolgt der Torfabbau im EU-Ausland teilweise in naturnahen Moorgebieten, was mit erheblichen Auswirkungen auf Biodiversität und Klima verbunden ist. Da Torf innerhalb Europas intensiv gehandelt, nach Deutschland importiert und aus Deutschland exportiert wird, kann sich bei einem Ausstieg aus dem Torfabbau ohne ergänzende Maßnahmen zur Minderung der Torfverwendung in Deutschland ein Risiko der Verlagerung (Carbon Leakage) ergeben. Vor diesem Hintergrund fokussiert die Strategie der Bundesregierung die Minderung des Torfeinsatzes im professionellen Gartenbau sowie im Hobbybereich. Die genauen wirtschaftlichen Konsequenzen einer Minderung des Torfeinsatzes für den professionellen Gartenbau sind jedoch noch zu quantifizieren. Entsprechende Analysen werden derzeit am Thünen-Institut durchgeführt.
  Insgesamt ist davon auszugehen, dass torfreduzierte Substrate höhere Kosten verursachen als aktuell verwendete Substrate. Dies liegt u. a. daran, dass Torf als fossiler, Treibhausgasemissionen verursachender Rohstoff bisher keiner CO 2 -Bepreisung unterliegt.
  Unklar ist derzeit noch, ob kostenintensive Anpassungen am Produktionssystem nach einem Wechsel zu torfreduzierten Substraten erforderlich werden. Ferner sind die Auswirkungen einer Torfreduktion auf die Menge und die Qualität der Produkte noch nicht vollständig bekannt.
  Wie die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe insbesondere des Obst- und Gartenbaus in Deutschland aufgrund des Produktionsfaktors „Torf“ oder gärtnerisches Kultursubstrat beeinflusst wird, kann zum aktuellen Kenntnisstand nicht datenbasiert beantwortet werden. Die Unterstützung und Begleitung der Betriebe bei der Umstellung und dem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung für das Erreichen eines weitgehenden Torfver-
  zichts im Erwerbsgartenbau. Hier unterstützt das BMEL mit Maßnahmen in Höhe von 2 Mio. Euro p. a.
  Um ein mögliches Carbon Leakage-Risiko zu vermeiden, das aus einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition des deutschen Gartenbaus resultieren könnte, wird eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und eine Strategie zur Minderung des Torfabbaus und -einsatzes auf EU-Ebene angestrebt. Zu einer von Irland auf der Klimakonferenz in Glasgow angeregten europäischen Moorschutz-Initiative hat die Bundesregierung bereits Unterstützung in Aussicht gestellt.