question: 34. Wann, und in welcher Form will die Bundesregierung „ein Recht auf Verschlüsselung“ (Koalitionsvertrag, S. 16) einführen?
answer: Verpflichtungen für Dienstanbieter und Dienstleister zur Verschlüsselung der Daten bzw. der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern bestehen bereits in einigen Bereichen (z. B. Mobilfunk/TKG; Gesundheits- und Sozialdaten/ SGB). Ob darüber hinaus ein Erfordernis besteht, den Anspruch auf Verschlüsselung auf andere Bereiche auszuweiten und auch dort Dienstanbieter und Dienstleister in die Pflicht zu nehmen, prüft die Bundesregierung derzeit.
  Im Übrigen ist die Nutzung von Verschlüsselungsprodukten durch die Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise rechtlich oder faktisch eingeschränkt. Jeder kann derartige Produkte zum Schutz seiner persönlichen Daten uneingeschränkt einsetzen. Insoweit besteht bereits ein generelles Recht auf Verschlüsselung.