question: 7. Worin genau besteht der Nutzen eines „Datengesetzes“ (siehe Digitalprogramm, S. 9), um Standards zur Erhöhung der Datenqualität zu vereinheitlichen sowie die Nutzung von Daten innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu erhöhen?
answer: Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche datenpolitischen Maßnahmen, die zum Teil auch gesetzgeberisch umzusetzen sind. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Nutzung von Forschungsdaten, Gesundheitsdaten, Mobilitätsdaten und Verwaltungsdaten, die Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz und ein Rechtsanspruch auf Open Data. Darüber hinaus sind datenrechtliche Vorgaben aus EU-Rechtsakten wie z. B. dem Data Governance Act, und dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act umzusetzen bzw. zu beachten. Darüber hinaus wird derzeit mit dem Data Act ein europaweit geltender horizontaler Rechtsrahmen für die Zugänglichkeit und Nutzung von Daten geschaffen. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Verhandlungen ist über den Bedarf für ein eigenständiges nationales Datengesetz zu entscheiden