question: 14. Sieht die Bundesregierung die Situation einer „Instrumentalisierung von Migranten“ in dem von ihr gebilligten Vorschlag zur Änderung des Grenzkodex (vgl. Ratsdokument 9937/22 vom 9. Juni 2022) als hinreichend klar definiert an, wenn in Erwägungsgrund 9 (im Gegensatz zu Artikel 2 Nr. 27) von „irregulären“ Einreisen bzw. Reisen von Drittstaatsangehörigen in ein oder in einem Hoheitsgebiet die Rede ist, obwohl beispielsweise die von der EU kritisierten Einreisen Geflüchteter nach Belarus in der Regel legal und nicht „irregulär“ erfolgten (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung hat dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zur Änderung des Schengener Grenzkodex in der Fassung vom 9. Juni 2022 insgesamt zugestimmt.