question: 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im dritten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
answer: Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten.
  Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) im Sinne der Fragestellung ist allerdings nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite
  Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte.
  Hilfsweise wurden dennoch Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ der Fallzahlendatei LAPOS durchgeführt, deren Ergebnisse manuell unter Berücksichtigung der Fragestellung ausgewertet wurden. Dabei konnten die nachfolgenden Sachverhalte im dritten Quartal 2022 festgestellt werden.
  Datum Ort Land Sachverhalt
  09.07.2022 Sonneberg Thüringen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB)