question: 19. Macht sich die Bundesregierung das Ziel einer schrittweisen Angleichung der EU-Grenzwerte an die Leitlinien der WHO zu eigen?
  20. Welche Position nimmt die Bundesregierung bei den nun anstehenden Verhandlungen im Rat hinsichtlich strengerer EU-Grenzwerte bei der Luftreinhaltung ein?
answer: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 19 und 20 gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung unterstützt die von der Kommission angekündigte Novellierung der Luftqualitäts-Richtlinie im Hinblick auf den Gesundheitsschutz. Die Grenzwerte sollten dabei schrittweise an die im Jahr 2021 aktualisierten Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation angenähert werden. Eine möglichst geringe Schadstoffbelastung ist eine wichtige Zielstellung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, auch unter sozialen Gesichtspunkten. Trotz deutlicher Verbesserungen der Luftqualität wird angesichts der immer noch weitreichenden negativen Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die menschliche Gesundheit grundsätzlich eine Anpassung der Grenzwerte befürwortet.
  Der Legislativvorschlag wird derzeit intensiv geprüft, wobei die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen, sowie eine Kosten-Nutzen-Abwägung berücksichtigt werden. Eine abschließende Einschätzung der Bundesregierung insbesondere zu Detailvorschlägen steht noch aus.