question: 6. Hat sich die Bundesregierung angesichts von Kriegsverbrechen durch die Türkei im Zuge der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Syrien für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei stark gemacht, und wenn nein, warum nicht?
  7. Welche Sanktionen hat die Bundesregierung als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien erlassen?
  a) Für welche Sanktionen hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene eingesetzt?
  b) Falls die Bundesregierung keine Anstrengungen für Sanktionen unternommen hat, aus welchen Gründen?
answer: Die Fragen 6 bis 7b werden zusammen beantwortet.
  Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 bis 5b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2673 wird verwiesen.