question: 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen zu stärken und vermittelnd auf die unterschiedlichen Vertragsstaaten einzuwirken, um eine dem wissenschaftlichen und technischen Stand der heutigen Zeit adäquates reformiertes Abkommen herbeizuführen?
answer: Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen der regelmäßigen Treffen zum Biowaffenübereinkommen (Vertragsstaaten- und Expertentreffen, Vorbereitungskonferenzen, Überprüfungskonferenzen) mit Nachdruck gegenüber allen Vertragsstaaten für die Stärkung des Übereinkommens.
  Deutschland hat im Rahmen des Deutschen Biosicherheitsprogramms bereits in 25 Partnerländern unter anderem für die Prinzipien der Nichtverbreitung des Biowaffenübereinkommens geworben und die Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens gestärkt.
  Darüber hinaus hat sich Deutschland mit Demarchen gegenüber Nicht-Vertragsstaaten wiederholt für die Universalisierung des Biowaffenübereinkommens eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 12 verwiesen.