question: 12. Inwieweit ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV einbezogen?
answer: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren, von den Bundesministerien beteiligt. Die Umsetzung des Ziels, vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen, obliegt den Ländern.