question: 2. Welche Probleme und Hindernisse bereiten unkooperative Herkunftsländer bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger, insbesondere mit Blick auf deren Identifikation und die Ausstellung von Reisedokumenten sowie bei der tatsächlichen Durchführung von Abschiebungen?
answer: Der Vollzug des Ausländerrechts und damit auch die Vornahme von Abschiebungen obliegt grundsätzlich den Ländern. Umfassende Daten zur Ausstellung von Reisedokumenten liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
  Grundsätzlich bestehen bei den Herkunftsländern nicht unerhebliche Unterschiede in der Qualität der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Die im Hinblick auf einige Herkunftsländer bestehenden Hindernisse bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren sind sehr unterschiedlicher Natur.
  Sie haben ihre Ursache zumeist im staatlich-behördlichen Bereich des Herkunftslandes.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2496 verwiesen.