question: 2. Um welche Verstöße gegen die StVO hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt (bitte nach Jahren sowie Bundesministerium bzw. Behörde differenziert auflisten)?
answer: Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden unter Angabe des jeweiligen Paragraphen tabellarisch aufgelistet. Es wird auf die Anlage 2 3 verwiesen.
  Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt:
  BMF – Zollverwaltung:
  Auf die Antwort zu den Fragen 1, 3 bis 4c wird verwiesen.
  BMI – Bundespolizei (BPOL):
  Die Anzahl der Verstöße in Bezug auf konkrete Straßenverkehrsregeln bzw. auf konkrete Paragraphen der StVO werden nicht in allen Dienststellen statistisch erfasst. Die Erfassung erfolgt nur in zwei Dienststellen. Insofern bilden die genannten Zahlen nur einen begrenzten Bereich der BPOL ab. Es liegt jedoch die Tendenz vor, dass Geschwindigkeitsübertretungen (§ 3 StVO) bundespolizei-weit zu den häufigsten Verstößen zählen.
  BMI – Beschaffungsamt (BeschA):
  Die Verstöße werden nicht erfasst.
  BMI – BfV:
  Es handelt sich nahezu ausschließlich um §§ 3, 12 StVO. In Anbetracht der Vielzahl der Halteranfragen in dem relevanten Zeitraum (2 015 im Jahr 2021, 2 380 im Jahr 2022 und 892 im Jahr 2023, Stand: 27. April 2023) ist eine weiter aufgeschlüsselte Darstellung aufgrund des damit verbundenen unzumutbaren Aufwandes nicht möglich.
  Insgesamt wären also über 5 000 Stücke unterschiedlichster Art im elektronisch geführten Aktenbestand des BfV betroffen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine
  Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Abteilung für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM):
  Es handelt sich um die Gesamtverstöße aller Beschäftigten einschließlich der Kontrolldienste. Ein Fahrdienst besteht im BALM nicht (siehe Antwort zu Frage 12). Insofern beziehen sich die hier genannten Zahlen auf 511 Fahrzeuge des Kontrolldienstes, 46 Fahrzeuge der Leiter der Kontrolleinheiten und 87 Verwaltungsfahrzeuge.