question: 7. Befürchtet das BMG ein Legitimationsproblem vor allem mit Blick auf die zunächst nicht eingebundenen Länder, die eine Krankenhausreform schlussendlich im Bundesrat mitbeschließen müssen? Warum?
answer: Die Länder werden bereits vor Beginn eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens in einer Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform in die Überlegungen der Bundesregierung für eine Krankenhausreform eingebunden. Ein Legitimationsproblem ist daher nicht zu erkennen.