question: 15. Müssen nach Auffassung der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsausschusses zeitnah knapp vier Millionen geänderte Vorauszahlungsbescheide gegenüber den Selbständigen ergehen?
answer: Die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den 10. September 2022 erfolgt über geänderte Vorauszahlungsbescheide. Die obersten Finanzbehörden der Länder entscheiden über das Verfahren der Änderung. Gesetzlich möglich sind auch sogenannte Allgemeinverfügungen. Mit einer Allgemeinverfügung vermeidet die Steuerverwaltung des jeweiligen Landes den massenhaften Versand von geänderten Vorauszahlungsbescheiden für den 10. September 2022. Sie dient daher der bürokratiearmen Umsetzung des Auszahlungsverfahrens.