question: 14. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Einrichtung eines Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee (Koalitionsvertrag, S. 40)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
  Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 14 bis 14f werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Bundesregierung hat die nötigen internen Abstimmungen zum Auflegen eines Sofortprogramms zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee begonnen. Im Anschluss daran wird sie die Einrichtung eines Bund-Länderfonds adressieren.
  Weitergehende Planungen existieren derzeit nicht, so dass detaillierte Auskünfte dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind.