question: 29. Der Export welcher Lkws wurde von 2004 bis 2013 von der Bundesregierung nach Israel genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Güterbeschreibung, des Waffentyps, der Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Wertes und der Anzahl auflisten), vor dem Hintergrund, dass Lkws des Modells Atego von Daimler 2013 – in Tarnfarben lackiert und mit Mörsern des israelischen Herstellers Elbit Systems ausgerüstet – nachweislich Teil der Militärparade des aserbaidschanischen Militärs waren (https://taz.de/Ruestungsgueter-in-Konfliktregion/!5676 676/) und dass die Bundesregierung in dem fraglichen Zeitraum keine Genehmigungen für die Ausfuhr militärischer Lkws nach Aserbaidschan erteilt hat (Antwort auf die Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 19/24118)?
answer: Im Zeitraum von 2004 bis 2013 wurden zwei Genehmigungen der Unternummer A0006A zur Ausfuhr von Lkw nach Israel erteilt. Im Jahr 2010 wurde eine Ausfuhr im Wert von 75.511 Euro zum Export von Lkw nach Israel genehmigt. Im Jahr 2013 wurde eine Genehmigung für Lkw im Wert von 9.501.033 Euro nach Israel erteilt.
  Weitergehende Angaben sind nicht möglich; die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185). Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung war nicht möglich und der Beantwortung liegen daher händische Auswertungen zugrunde, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.