question: 25. Wie ist die Zustimmung der Bundesregierung zur generellen Ausrichtung des Rates zur EU-Screening-Verordnung (vgl. Ratsdokument 9726/22 vom 15. Juni 2022) damit vereinbar, dass das darin enthaltene Konzept der „Nicht-Einreise“ (Artikel 4) nach Auffassung der Fragestellenden eine Vorentscheidung dazu enthalten könnte, dass es beschleunigte Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen geben soll (vgl. https://www.proasy l.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-einigung-im-rat-der-innenministerin nen/), wozu die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung aber noch nicht abgeschlossen war bzw. ist (s. o.), und inwieweit war die Zustimmung zur allgemeinen Ausrichtung zur Screening-Verordnung innerhalb der Bundesregierung mit anderen Ressorts abgestimmt und einvernehmlich (bitte ausführen)?
answer: Der Vorschlag für eine Screening-Verordnung hat als Rechtsakt des sog. Schengen-Acquis keinen Einfluss auf Verfahrensarten nach dem sog. Asyl-Acquis, zu denen auch das beschleunigte Prüfungsverfahren an den Außengrenzen zu zählen ist. Die fachlich betroffenen Ressorts haben die Zustimmung zu einer allgemeinen Ausrichtung einvernehmlich getroffen.