question: 9. Welchen umwelt- und klimapolitischen Mehrwert möchte die Bundesregierung durch die Förderung von Smart Cities und Smart Regions generieren, und durch welche konkreten Vorhaben soll dies umgesetzt werden?
answer: Im Förderaufruf für „Investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ der Nationalen Klimaschutz Initiative (NKI) werden Ansätze zu „Smart City“ als förderwürdiges Handlungsfeld benannt. Hierunter wird vor allem die Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen verstanden. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen noch keine geförderten Projekte vor, die diesem Handlungsfeld eindeutig zuordenbar sind.
  Der Förderaufruf wurde im Herbst 2021 neu veröffentlicht. Skizzen können zweimal im Jahr eingereicht werden. Die aktuelle Gültigkeit endet im Oktober 2024.
  Ziel der Förderung ist es, die Umsetzung wegweisender investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz zu ermöglichen und durch direkte (quantifizierbare) Treibhausgasminderungen einen wesentlichen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Treibhausgasneutralität von Kommunen zu erreichen. Eine bundesweite Sichtbarkeit soll zur Nachahmung und Umsetzung weiterer Klimaschutzprojekte anregen. Ein weiteres Ziel ist es, den Fördermitteleinsatz pro vermiedener Tonne CO 2 -Äquivalent auf durchschnittlich 110 Euro pro Tonne (netto) bzw. (brutto: 75 Euro pro Tonne) zu begrenzen.
  Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
  Das wettbewerbliche Auswahlverfahren ist zweistufig organisiert (Skizze/ Antrag). Die Förderquote beträgt vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, für nachweislich finanzschwache Kommunen bis zu 90 Prozent.
  Innerhalb der Modellprojekte Smart Cities planen einige Modellprojekte umwelt- und klimapolitisch relevante Maßnahmen. Dazu gehören u. a. sog. digitale Zwillinge für klimafreundlichere Quartiere, die Stärkung des Radverkehrs oder Maßnahmen für eine verbesserte städtische Wasserwirtschaft unter Integration städtebaulicher Belange.