question: 23. Erwägt die Bundesregierung, in den Beschaffungsprozessen der Sicherheitsbehörden des Bundes das Vergabekriterium „Digitale Souveränität“ aufzunehmen?
answer: Unter digitaler Souveränität versteht die Bundesregierung die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Staaten oder Staatengemeinschaften, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können, von der technologischen Souveränität (kritische Komponenten) über Datensouveränität bis hin zu Cybersicherheit und digitalen Infrastrukturen. Digitale Souveränität bedeutet dabei, im Rahmen offener Märkte und des regelbasierten Handels eigene Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4500 wird verwiesen.
  Die Bundesregierung stärkt die digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, stellt Wahlmöglichkeiten sicher und reduziert dadurch die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, insbesondere durch die Schaffung von Alternativen und eines offenen, wettbewerbsfähigen Marktes.
  Eine generelle Planung der Bundesregierung, die digitale Souveränität als Vergabekriterium selbst bzw. Kriterien, die die digitale Souveränität fördern, als Kriterien für Vergabeverfahren aufzunehmen, besteht derzeit nicht. Jedes Vergabeverfahren im Bereich Software, Hardware oder IT-Services wird durch die jeweils zuständige Vergabestelle gemäß den jeweiligen Bedarfsforderungen konzipiert und aufgesetzt.
  Gesichtspunkte der digitalen Souveränität werden vorranging bei Festlegung und Beschreibung des Beschaffungsbedarfs einschließlich der vertraglichen Anforderungen berücksichtigt. Die Gesichtspunkte lassen sich nicht in einem Kriterium zusammenfassen, sondern sind vielgestaltig. Je nach Beschaffungsgegenstand können hier beispielsweise Punkte der Informationssicherheit,
  rechtliche Unsicherheiten, Lieferverfügbarkeiten, sonstige Abhängigkeiten, fremdgesteuerte Innovationen oder eine eingeschränkte Flexibilität ausschlaggebend sein.