question: 8. Teilt die Bundesregierung mit Blick auf den deutschen Finanzmarkt die Auffassung der EU-Kommission zu weiter bestehenden Anreizen bei der Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MIFID 2 (Richtlinie 2014/65/ EU), Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016, ABl. L 26/19 vom 2. Februar 2016), die zu Interessenkonflikten zwischen Vermittlern und Anlegern führen sowie der Notwendigkeit eines Provisionsverbotes für unabhängige Vermittler?
answer: Die EU-Kommission hat am 25. November 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Finanzmarktverordnung vorgelegt (sog. MiFIR Review). Der Vorschlag enthält auch ein Verbot der Zahlungen von Börsen/Handelsplätzen bzw. der auf ihnen tätigen Market Maker an Banken/Broker für die Zuleitung von Kundenorders (sogenannte Payment for Order Flow; PFOF). Das BMF lehnt ein solches Verbot ab, da
  ● es weder auf hinreichende Analysen noch auf eine Auswirkungsstudie der EU-Kommission oder von ESMA gestützt werden kann,
  ● es die bestehenden Marktpraktiken und Handelsstrukturen insbesondere am deutschen Markt und die Interessen der Kleinanleger nicht hinreichend berücksichtigt,
  ● außer Acht gelassen wird, dass es bereits ein ausdifferenziertes Regelungsregime zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen in der MiFIR gibt und
  ● die gerade zu beobachtende zunehmende Beteiligung von Kleinanlegern an den Finanzmärkten, insbesondere unter Beteiligung von Neobrokern, behindert würde.
  Im Übrigen enthält die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Artikel 24 Absatz 7 für Wertpapierfirmen, die Anlageberatung unabhängig erbringen, bereits ein Verbot, Gebühren, Provisionen oder andere monetäre oder nichtmonetäre Vorteile einer dritten Partei anzunehmen und zu behalten. Zur Richtline (EU) 2016/97 liegt aktuell kein Vorschlag der EU-Kommission vor.