question: f) Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass die Bundesregierung in Bezug auf eine Gruppe afghanischer Fluglotsen, die mit Subarbeitsverträgen für die Bundeswehr arbeiteten, nach einer anfänglich grundsätzlichen Ablehnungshaltung dann doch einzelfallbezogene Prüfungen vornehmen ließ (vgl.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/11 58296.afghanistan-abzug-abgerungene-verantwortung-fuer-afghanisc he-mitarbeiter.html), und in wie vielen dieser Fälle wurde am Ende mit welcher Begründung eine Aufnahmezusage ausgesprochen, wie viele von ihnen konnten bereits nach Deutschland einreisen (bitte ausführen)?
answer: Bei den ehemals am zivilen Flughafen Mazar-e Sharif eingesetzten Fluglotsen handelt es sich um Angestellte der Afghan Civil Aviation Authority (ACAA), einer nachgeordneten Behörde des afghanischen Transportministeriums. Die Fluglotsen waren darüber hinaus nach ursprünglichem Verständnis im Rahmen sog. Werkverträge beim Deutschen Einsatzkontingent Resolute Support (DEU EinsKtgt RS) beschäftigt und wurden vertraglich als „Auftragnehmer“ bezeichnet, waren somit grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt für eine Aufnahmezusage.
  Im Rahmen einer Neubewertung der Verträge im November 2021 wurde vom BMVg als zuständigem Ressortbeauftragen entschieden, dass diese als Dienstleistungsverträge anzuerkennen sind, welches eine Akzeptanz von Gefährdungsanzeigen betreffend ehemalige Fluglotsen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens begründet.
  Auf Grundlage dieses Votums hat das BMI die Aufnahme für alle 13 Fluglotsen nach § 22 Satz 2 AufenthG gegenüber dem AA erklärt und diesem zugeleitet. Nach vorliegenden Informationen sind bisher zehn Fluglotsen nach Deutschland eingereist.