question: 2. Welche grundsätzlichen Anforderungen hat die Bundesregierung an die Vergabe von bilateralen finanziellen Hilfen seit Kriegsbeginn an die Ukraine gestellt, und haben sich diese im Kriegsverlauf geändert?
answer: Mittel der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit mit der Ukraine sollen auf Basis notwendiger Bedarfe für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden und die für das jeweils angewandte Instrument einschlägigen Vorgaben und Kriterien erfüllen. Diese Anforderungen haben sich seit dem 24. Februar 2022 nicht verändert.