question: 32. Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, Gesetze und Verordnungen zu reformieren, die aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 stammen und danach mit sprachlichen Relikten des Nationalsozialismus in Bundesrecht überführt wurden wie z. B. das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, beide aus dem Jahr 1933, und das Heilpraktikergesetz aus dem Jahr 1939?
answer: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nationalsozialistisches Gedankengut und überholte sprachliche Bezüge zum Reichsrecht in Rechtsvorschriften vollständig und dauerhaft entfernt werden müssen. Hierzu gab es im Jahr 2021 zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem BMI auch eine Verständigung, die vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus initiiert wurde. Die Rechtsbereinigung obliegt den jeweils fachlich zuständigen Ressorts.
  In der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das das Heilpraktikerrecht umfassend aufgearbeitet und insbesondere untersucht hat, ob und welchen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Fall einer Reform des Heilpraktikerrechts hat. Ein Ergebnis des Rechtsgutachtens – das seit April 2021 vorliegt – ist u. a., dass das Heilpraktikerwesen empirisch kaum erforscht ist und somit nur begrenzt Daten zur Verfügung stehen. In Ergänzung zum erfolgten Rechtsgutachten bereitet das BMG daher aktuell ein empirisches Gutachten vor, um die Datenlage zu verbessern. Bei den auf der Grundlage beider Gutachten zu treffenden Entscheidungen über das Heilpraktikerrecht wird auch darauf geachtet werden, dass das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) im Sinne der Fragestellung bereinigt wird.
  Das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband vom 6. April 1933 ist ein reines Organisationsgesetz. Es errichtete den Deutschen Sparkassen- und Giroverband als öffentlich-rechtliche Körperschaft des Reiches. Es wurde via BGBl. III in Bundesrecht überführt. Antisemitisches Vokabular ist nicht erkennbar. Fachliche Gründe für eine Gesetzesänderung bestehen nicht.