question: 7. Hat sich das Auswärtige Amt zu dem Gedanken von Frau Dr. Katja Radon, Science Diplomacy unter anderem auch als Mittel zur Beeinflussung von Wahlen in anderen Staaten einzusetzen, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und fällt dies gegebenenfalls unter die in den Zielen der EU Science Diplomacy Alliance genannte „Begleitung politischer Willensbildungsprozesse“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  a) Wenn nein, wie interpretiert das AA die in den Zielen der EU Science Diplomacy Alliance genannte „[…] Begleitung politischer Willensbildungsprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  b) Wenn ja, mit welchen Organisationen, Instituten, Personen oder Personengruppen arbeitet das AA zur Beeinflussung von Wahlen im Rahmen der Science Diplomacy zusammen, welche finanziellen Mittel werden hierzu eingesetzt, und was ist aus Sicht des AA ein positiver Ausgang einer demokratischen Wahl in einem anderen Staat?
answer: Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.
  Zu persönlichen Äußerungen oder Haltungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.