question: 5. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, einen Leistungstatbestand für Opfer psychischer Gewalt bereits vor Inkrafttreten des SGB XIV im Jahr 2024 zu schaffen?
answer: Der Gesetzgeber hat das grundsätzliche Inkrafttreten des SGB XIV, einschließlich der Erstreckung des Opferbegriffs auf Opfer psychischer Gewalt, bewusst auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Dadurch soll den Ländern, die die Gesetze der Sozialen Entschädigung durchführen, genügend Zeit eingeräumt werden, um sich auf die dadurch bedingten organisatorischen und strukturellen Veränderungen einzustellen. Es gibt daher keine Überlegungen der Bundesregierung, die Erstreckung des Opferbegriffs auf Opfer psychischer Gewalt vor dem 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.