question: 32. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der neuen malischen Putschregierung, und inwiefern wurden oder werden weiterhin durch diese die Bewegungsfreiheit oder die für den Schutz der ausländischen Soldaten notwendigen Maßnahmen (Überflugrechte, Drohnenbewegungen usw.) beeinträchtigt?
answer: Die Rechtsordnung des malischen Staates sowie die Statusvereinbarungen zwischen Mali und MINUSMA bzw. EUTM Mali sind maßgebend für das Handeln. Aktivitäten im malischen Luftraum unterliegen bzw. unterlagen seit Januar 2022 verschiedentlichen Einschränkungen. So findet aufgrund von ECOWAS-Sanktionen u. a. kein ziviler grenzüberschreitender Flugverkehr zwischen Niger und Mali statt. Mali hat darüber hinaus mit Verweis auf laufende Militäroperationen den Luftraum in Zentralmali gesperrt. Parallel dazu unterlag der Flugbetrieb der MINUSMA seit dem 14. Januar 2022 deutlichen Einschränkungen. Verlängerte Vorläufe für Fluganmeldungen und zusätzliche Genehmigungsverfahren wurden etabliert. MINUSMA setzt die neuen Vorgaben um, zwischenzeitlich ist eine Normalisierung des Flugbetriebs eingetreten. Ob dies Auswirkungen auf den Schutz ausländischer Soldaten insgesamt hatte, obliegt nicht der Feststellung durch die Bundesregierung. Für die in Mali eingesetzten
  deutschen Soldatinnen und Soldaten ergaben sich nur kurzzeitige und kaum nennenswerte Einschränkungen.