question: 32. Unterstützt die Bundesregierung die mögliche Erstellung eines Resolutionsentwurfs, der im Rahmen der UN-Generalversammlung hinsichtlich der Etablierung eines Sondertribunals vorgelegt werden könnte (www.zd f.de/nachrichten/politik/un-vollversammlung-forderung-rueckzug-russlan d-ukraine-krieg-100.html)?
answer: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 30 und 31 verwiesen.
  Bei Resolutionen der Generalversammlung ist im Übrigen zu beachten, dass sie völkerrechtlich nur empfehlenden Charakter haben.