question: 52. Hat das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH entsprechend Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes klare und verständliche Kriterien für die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung einschließlich der wesentlichen Vertragselemente beschlossen?
  a) Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt, insbesondere unter Berücksichtigung welcher in Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes genannten Aspekte?
  b) Wenn ja, was waren die maßgeblichen Erwägungen für die Festlegung dieser Kriterien?
  c) Wenn ja, wie sind diese Kriterien und die maßgeblichen Erwägungen für deren Festlegung dokumentiert worden?
  d) Wenn ja, wann, wie, und mit welchem Ergebnis hat es diese Kriterien regelmäßig überprüft?
  e) Wenn ja, wann, und wie hat es diese Kriterien erforderlichenfalls angepasst?
  f) Wenn nein, aus welchen Gründen hat es keinen entsprechenden Beschluss gefasst?
answer: Die Fragen 52 bis 52f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Aufgrund der spezifischen Gesellschafterstruktur der juris GmbH wurde bisher davon abgesehen, Vergütungskriterien nach Ziffer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) festzulegen. Zum einen hält der Bund lediglich 50,01 Prozent der Gesellschaftsanteile an der juris GmbH, so dass ein hoher privater Beteiligungsanteil besteht.
  Zum anderen fehlt es aufgrund der Kombination einer besonderen Gesellschafterstruktur und des besonderen Geschäftsgegenstands, der Elemente aus Verlagswesen und IT-Unternehmen auf sehr spezielle Art und Weise verbindet, auch an konkreten Vergleichsunternehmen für die Bemessung einer angemessenen Vergütung.
  Das beteiligungsführende Ressort wird mit diesem Punkt jedoch erneut an den Aufsichtsrat der juris GmbH herantreten.