question: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
  2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Für den Monat August 2022 wurden bislang insgesamt 1 018 Straftaten, darunter 59 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
  Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2022
  Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
  BB 3 132
  BE 16 164
  BW 1 66
  BY 5 117
  HB 1 3
  HE 2 19
  HH 1 4
  MV 6 76
  NI 2 26
  NW 7 122
  RP 4 47
  SH 2 29
  SL 2 13
  SN 5 79
  ST 2 62
  TH 0 0
  Summe: 59 959
  Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 630 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 122 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), sechs Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 117 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), sechs Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB) sowie 15 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
  Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.