question: 4. Zieht die Bundesregierung weitere Szenarien in Betracht, die die Ausrufung einer „Notlage für Auszubildende im Hinblick auf (…) de[n] Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) notwendig machen könnte, und wenn ja, welche sind diese?
answer: Die Notlage ist im Gesetzentwurf definiert als „bundesweite(n) Notlage für Auszubildende im Hinblick auf erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten (Notlage)“. Die möglichen Ursachen für eine solche Notlage können vielfältig sein und über den Beispielsfall einer Pandemie hinausgehen. Auch bundesweite, gesamtwirtschaftliche Krisen anderer Art können erfasst sein, sofern sie jedenfalls auch zu einem erheblichen Nachfrageeinbruch auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten führen.
  Das hier vorgesehene Instrumentarium mit sehr weitreichenden Möglichkeiten, kurzfristig von den Voraussetzungen zum Bezug der Sozialleistung BAföG befristet abzusehen, ist vor allem für Situationen vorgesehen, in denen eine Notlage plötzlich und unerwartet eintritt und absehbar nur für einen begrenzten Zeitraum anhalten wird, bevor dann eine relativ rasche Erholung einsetzt. Ziel der Nothilfe ist es vor allem, Ausbildungsabbrüche wegen plötzlichen Wegfalls von Einkünften zu vermeiden.