question: 4. Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bisher zur Reform und Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO) vorgenommen, nachdem sich die Bundesregierung diese zum Ziel der derzeitigen G7-Präsidentschaft gesetzt hat (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2000068/b3d05 1fef6ffc2d04250d17c1efad307/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?down load=1)?
  a) Welche konkreten Maßnahmen zur Reform und Weiterentwicklung der WTO sind überdies geplant, und wann sollen diese umgesetzt werden?
  b) Hält die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich für erfolgversprechend?
answer: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet.
  Nach Jahren der Stagnation befindet sich die WTO im Aufwind. Die 12. WTO-Ministerkonferenz (10. bis 17. Juni 2022, MK 12) ging mit zahlreichen multilateralen Beschlüssen zu den Themen Handel und Gesundheit (Pandemie), Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit (Fischereisubventionen) zu Ende. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat auch die EU erfolgreich darauf gedrängt, dass MK 12 zum Startschuss für einen strukturierten WTO-Reformprozess wird. Konkrete Beschlüsse werden bereits für die nächste WTO-Ministerkonferenz angestrebt (MK 13). Schlüsselthema ist die Wiederherstellung einer voll funktionsfähigen Streitschlichtung. Denn nur bei effektiver Durchsetzung von WTO-Regeln besteht auch ein Anreiz, neue zu verhandeln. Hier haben sich die WTO-Mitglieder verpflichtet, bis 2024 die volle Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung herzustellen. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft darauf geachtet, dass sich alle G7-Staaten weiterhin an dieses Ziel halten. Das G7-Abschlusskommuniqué vom 15. September 2022 bekräftigt dies nunmehr ausdrücklich. Hoffnung macht, dass in der WTO die USA selbst einen intensiven Diskussionsprozess zum Thema Streitschlichtung initiiert haben.
  Ein wesentliches Kernproblem in der WTO sind Wettbewerbsverzerrungen durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken und Politiken. Auf Initiative der Bundesregierung hat sich die Gruppe der G7 intensiv mit diesem Thema befasst und die Notwendigkeit auch von verbesserten internationalen Regeln anerkannt. Daran wird in der WTO anzuknüpfen sein. Gleiches gilt für den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen, der – gemeinsam mit dem Thema Ernährungssicherheit – ein Schlüsselthema gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer ist.
  Ferner gilt es, in der WTO den Nachhaltigkeitsgedanken stärker zu verankern, auch durch plurilaterale Initiativen, etwa zum Handel mit umweltfreundlichen Gütern und Dienstleistungen, zur Förderung der Kreislaufwirtschaft oder zur besseren Integration von Klimamaßnahmen in das multilaterale Handelssystem. Auch zu diesem Ziel haben sich die G7-Handelsminister im Rahmen des Abschlusskommuniqués verpflichtet.