question: 12. Wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gefordert, die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe als Betriebsausgabe abschaffen und als Bußgeld ausgestalten?
answer: Was die Ausgleichsabgabe betrifft, sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts eine höhere Abgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, sowie eine Konzentration der Mittel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Da-
  rüber hinausgehende Änderungen im Zusammenhang mit der Ausgleichsabgabe sind derzeit von der Bundesregierung nicht geplant.