question: 19. Wie stellt die Bundesregierung gemäß Artikel 11 der Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU sicher, dass entsandte Arbeitnehmer, die Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in Anspruch nehmen, vor Benachteiligungen durch ihre Arbeitgeber geschützt sind?
  Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Forderung von Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Wolfhard Kohte (ebd.), sicherzustellen, dass die Grundsätze des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch im Schuldverhältnis gelten, das zwischen entsandtem Arbeitnehmer und inländischem Auftraggeber besteht?
answer: Bei § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der vor Benachteiligungen schützt. Dies dürfte auch im Beschäftigungsverhältnis entsandter Arbeitnehmer gelten, vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 7 AEntG, soweit ein solches Beschäftigungsverhältnis besteht. Im Übrigen verpflichtet Artikel 11 Absatz 5 der Durchsetzungsrichtlinie auch alle anderen Mitgliedstaaten, entsandte Arbeitnehmer, die Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie in Anspruch nehmen, vor Benachteiligungen durch ihren Arbeitgeber zu schützen.