question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 16. April 2014 wurde die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verabschiedet. Sie wurde durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ vom 4. Mai 2017 in nationales Recht überführt. In diesem Zusammenhang kam es zu Änderungen und Ergänzungen im deutschen Umwelt- und Baurecht. So wurde in das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) ein neuer § 13b eingefügt, auf dessen Grundlage Außenbereichsflächen in das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Bebauungspläne einbezogen worden sind. Dadurch sollte die Errichtung von Wohnraum im Außenbereich erleichtert und der gestiegenen Nachfrage insgesamt besser entsprochen werden können.
  Für den § 13b BauGB galt zunächst eine Befristung bis zum 31. Dezember 2019. Im Zuge einer späteren Novellierung des BauGB durch das „Baulandmobilisierungsgesetz“ vom 14. Juni 2021 wurde diese Befristung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
  Mit der Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13b BauGB befasste sich der „Fachbereich Europa“ des Deutschen Bundestages in seiner Ausarbeitung „(z)ur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme“ vom 2. März 2020 (www.bundestag.de/resource/blob/691 860/23fc775782d3fb31245fdff33d2177d4/PE-6-010-20-pdf-data.pdf).
  Zur Wiederaufnahme des § 13b BauGB im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes äußerte sich der Beirat für Raumentwicklung beim damaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit einer gesonderten Stellungnahme vom 17. September 2021 (www.bmi.bund.de/SharedDo cs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/raumordnun g/beirat/para-13b-baugb.pdf;jsessionid=0DC12B513060EE589827320EAfD1 6209.1_cid295?_blob=publicationFile&v=3).
  1. Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Novellierung des BauGB im Jahr 2023, die Befristung des § 13b aufzuheben, und wenn nein, warum nicht?
  2. Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Novellierung des BauGB im Jahr 2023, die Befristung des § 13b erneut zu verlängern, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Inhalte für die geplante Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend fest. Es wird auf den Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hingewiesen, nach dem eine Verlängerung der Vorschrift nicht vorgesehen ist.