question: 1. Wie viele Juristen des BMJ waren an der Vorbereitung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils beteiligt (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?
answer: Bei den von den Fragestellern genannten Vorhaben handelt es sich nur um solche Gesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Vorhaben, die im Vorbereitungsstadium vor der Kabinettbefassung sind (beispielsweise in der Ressortabstimmung, in der Länder- und Verbändebeteiligung und so weiter) und ebenfalls in erheblichem Umfang Personalkapazitäten binden. Gleiches gilt für die vielen Eckpunktepapiere, die von Juristinnen und Juristen des BMJ erarbeitet und bereits auf den Weg gegeben wurden sowie solche, die momentan in der Erarbeitung sind.
  Zu den an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben Beteiligten zählen nicht nur die Juristinnen und Juristen in den jeweils federführenden Referaten. Ein federführendes Referat ist zwar im Schwerpunkt mit einem Gesetzgebungsvorhaben befasst, koordiniert das Vorhaben aber vor allem auch innerhalb des Ministeriums. Das bedeutet, dass weitere Referate und Hierarchieebenen Bestandteile des Entwurfs inhaltlich erarbeiten. Auch diese Juristinnen und Juristen sind in die erfragte Anzahl miteinzubeziehen.
  Die Anzahl derjenigen Juristinnen und Juristen des BMJ, die an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben jeweils beteiligt waren, wird statistisch nicht erfasst.