question: 17. Hält es die Bundesregierung für geboten, vor dem Hintergrund der nach Auffassung der Fragesteller erfolgten Gleichsetzung von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus durch Bundeskanzler Olaf Scholz künftig im Sinne der Deeskalation Äußerungen zu unterlassen, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit den nationalsozialistischen Verbrechen vergleichen (vgl. https://auge ngeradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-ansp rache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/, Frage 16), und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hält es angesichts der von Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen, die sich niemals wiederholen dürfen, für geboten, Kriegsverbrechen und weitere schwere Völkerrechtsverletzungen in der Gegenwart eindeutig zu benennen und zu verurteilen.