question: 11. Sieht die Bundesregierung die Verteidigungsfähigkeit im Cyberraum, wie die Verbündeten in Frankreich, als Bestandteil nationaler Souveränität an?
answer: Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist für die Bundesrepublik Deutschland unveräußerlicher Bestandteil nationaler Souveränität. Das betrifft sowohl die Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Cyberraum, als auch die Abwehr von inneren und äußeren Gefahren.
  Dazu wird auf das Positionspapier der Bundesregierung „On the Application of International Law in Cyberspace“ von März 2021 verwiesen (https://www.aus waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/voelkerrecht-ak tuelle-dokumente/2221614?openAccordionId=item-2221684-0-panel).