question: 3. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 monierte, dass Deutschland für den Zeitraum von 2012 bis 2015 die Werte für die Oberflächengewässer an 241 Überwachungsmessstellen, d. h. 0,7 Überwachungsmessstellen je 1 000 km 2 , gemessen habe und dass ein solch spärliches Messnetz nicht ausreiche (https://www.top agrar.com/acker/news/duengeverordnung-mahnung-aus-bruessel-116512 90.html)?
  a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem unternommen, um das laut EU-Mahnschreiben „spärliche[,] nicht ausreichende Messnetz“ (ebd.) bei der nächsten Meldung nach Brüssel zu erweitern, wie viele Messstellen umfasst das Messnetz aktuell, und erachtet die Bundesregierung die derzeitige Anzahl als ausreichend?
  b) Wenn nein, was genau besagte das Mahnschreiben bezüglich der Bewertung des Oberflächengewässer-Messnetzes in Deutschland?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
  Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag bereits gemäß EUZBBG übermittelt. Zum Messnetz in Deutschland ist unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren auszuführen, dass die Messstellen und die Messungen, die für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingerichtet und erhoben werden, als Grundlage dienen. Für die Nitratberichte werden die Messungen von rund 250 Überblicksüberwachungsmessstellen an Fließgewässern ausgewertet. Sie sind für große und mittelgroße Einzugsgebiete repräsentativ und es liegen langjährige Datenreihen vor. Für die Monitoringberichte zur Umsetzung der Düngeverordnung werden von den Bundesländern zusätzliche Messstellen (insgesamt rund 120 Messstellen) an Fließgewässern ausgewählt. Es sind alles Messstellen, die als „eutroph“ eingestuft werden. Sie stellen somit ein „Belastungsmessnetz“ dar. Diese Messstellen gehören i. d. R. zum operativen Messnetz für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, es werden aber ab 2022 Messfrequenz und -intervall angepasst. Für den Nitratbericht werden auch Messwerte von Messstellen in Seen, Übergangs-, Küsten- und Meeresgewässer ausgewertet. Für die Berichterstattung zur Wasserrahmenrichtlinie beurteilen die Bundesländer die Gewässer hinsichtlich ihres Zustands und der Belastungsursachen. Da die Berichtsformate und Zeiträume aber sehr unterschiedlich sind, können diese Daten nicht für die Berichterstattung zur Nitratrichtlinie genutzt werden.