question: 56. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die erweiterten Fördermöglichkeiten der EU-Strategieplanverordnung im nationalen Förderrahmen abzubilden?
answer: Die nach der EU-Strategieplanverordnung in Deutschland vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls sollen entsprechend der Abstimmung zwischen Bund und Ländern mit den Interventionen der 2. Säule umgesetzt werden.
  Die Umsetzung der Fördermaßnahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. In den sogenannten Interventionsbeschreibungen (u. a. angestrebte Ziele und Förderbedingungen) des GAP-Strategieplans haben die Länder für die einzelbetriebliche Investitionsförderung die Förderquote auf den Regelsatz der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 von max. 65 Prozent beschränkt. Ausnahmen für bestimmte Bereiche, wie z. B. Tierschutz, sind danach bisher nicht vorgesehen. Der GAP-Strategieplan liegt der Europäischen Kommission derzeit zur Prüfung und Genehmigung vor.
  Diese Förderobergrenze geht bereits über das bisher mögliche Niveau nach dem EU-Beihilferecht sowie im AFP des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) hinaus und bedarf insoweit zunächst und unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden haushalterischen Konsequenzen einer Abstimmung und Bestätigung in den GAK-Gremien sowie einer entsprechenden Änderung des EU-Beihilferechts.