question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die globalen Regeln für eine Mindeststeuer enthalten eine Ausnahme für Firmen der Hochseeschifffahrt, weil zahlreiche Länder und Gebiete alternative Steuerregelungen für diesen Sektor haben, in Deutschland etwa das Tonnagensystem (vgl. ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_6967). Dazu ergeben sich Fragen.
  1. Wie begründet sich nach Auffassung der Bundesregierung die Ausnahme von Schifffahrtsunternehmen von der globalen Mindeststeuer?
answer: Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen stets für eine robuste, effektive und faire Ausgestaltung des Regelungswerks zur globalen effektiven Mindestbesteuerung eingesetzt, die weder bestimmte Branchen noch bestimmte Regionen im Wettbewerb besserstellt. Etwaige sektorenspezifische Bereichsausnahmen sollen nur in eng begrenzten und gut begründeten Konstellationen zugelassen werden.
  Für die Seeschifffahrt bestehen in den meisten Ländern Sondersteuerregime, die globalen wirtschaftlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt Rechnung tragen und steuermotivierte Ausflaggungen verhindern sollen. Um diese Besonderheiten nachzuvollziehen, haben 138 Staaten des OECD Inclusive Frameworks on BEPS entschieden, dass Einkünfte aus der internationalen Seeschifffahrt bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes auszunehmen sind.
  Für Einkünfte aus Hilfs- und Nebentätigkeiten dieser Schifffahrtsunternehmen bestehen enge Grenzen, so dass es sich hier um eine eng begrenzte Bereichs- ausnahme handelt, wodurch eine Ausweitung auf andere Tätigkeitsbereiche von Schifffahrtsunternehmen verhindert wird.