question: 7. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/ oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und dem Organisierungsgrad bzw. der Anzahl der im Verfassungsschutzbericht des Bundes dargestellten Gruppen und Organisationen der rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Szene sowie sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, und inwiefern haben dabei jeweils Fälle von Hasskriminalität oder vergleichbare Kommentare in sozialen Medien eine Rolle gespielt (bitte unter Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit sowie Anzahl der markierenden oder sonst tatbestärkenden Hasskommentare aufschlüsseln)?
answer: Hasskommentare im Internet können in ideeller Hinsicht einen Katalysator für spätere physische Angriffe darstellen. Solche Zusammenhänge sind auch für Angriffe auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und deren Abgeordneten denkbar. Aktuell liegen der Bundesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor, dass konkrete Angriffe im Sinne der Anfrage durch etwaige Hasskommentare veranlasst worden wären.
  Gruppen- und Organisationszugehörigkeiten sind keine verpflichtenden Angaben in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS. Insofern kann keine Aussage zu strukturellen Zusammenhängen im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage herangezogenen Sachverhalte haben vorläufigen Charakter. Die Ermittlungshoheit obliegt der jeweils sachleitenden Staatsanwaltschaft, sodass Aussagen zur Tatmotivation durch die Bundesregierung nicht getroffen werden können.