question: 18. Kritisiert die Bundesregierung die Behauptung, die Einwanderung fände „nahezu unkontrolliert“ statt (VS-Bericht 2020, S. 83)?
  19. Verstößt nach Ansicht der Bundesregierung die Behauptung, Einwanderung fände „nahezu unkontrolliert“ statt, gegen Rechtsgrundsätze, und wenn ja, gegen welche?
answer: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Aus einer Gesamtschau der auf Seite 83 VSB 2020 angeführten Aussagen von „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall) ergibt sich, dass dieser Flüchtlingen aus arabischen Ländern grundsätzlich abspricht, legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen. In der Konsequenz wird jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Den betroffenen Personengruppen wird damit ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben.
  Die Frage, unter welchen Umständen die Behauptung, Einwanderung finde „nahezu unkontrolliert“ statt, gegen „Rechtsgrundsätze“ verstößt, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist stets eine Frage des Einzelfalls.