question: 1. Wie hat sich die Personalausstattung des Sicherheitsreferats im BAMF seit 2017 entwickelt,
answer: Eine Aufgliederung nach Planstellen und Stellen ist für die Referate im BAMF nicht möglich, da im BAMF die haushaltsrechtliche Topfwirtschaft angewendet wird. Bei der Topfwirtschaft wird darauf verzichtet die Planstellen/Stellen bestimmten Dienstposten bzw. Organisationseinheiten fest zuzuordnen. Alle vom Gesetzgeber mittels Haushaltsgesetz zugewiesenen Planstellen und Stellen kommen in einen „Topf“, der für alle Organisationseinheiten je nach Bedarf zur Verfügung steht. Aus diesem Grund kann für die Sicherheitsreferate nur die Entwicklung der Dienstposten sowie der dazugehörigen Stellenbesetzung abgebildet werden. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass Aufpersonalisierungen im Sicherheitsbereich durch die Voraussetzung einer Sicherheitsüberprüfung längere Zeiträume umfassen.