question: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen, dass die Bundesministerien „die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände“ fördern, insbesondere in Hinsicht auf Quellen aus der NS-Zeit, aber auch aus dem Bereich der Entschädigung, der juristischen Aufarbeitung sowie Personalakten der vormaligen Täter, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Ein Konzept, das die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände zum Ziel hat, wurde von der Bundesregierung über mehrere Jahre erarbeitet und wird mit dem Auf- und Ausbau des Themenportals Wiedergutmachung bei der Deutschen Digitalen Bibliothek seit Juni 2022 umgesetzt.
  Die überlieferten einschlägigen Quellen des Bundesarchivs aus der Zeit bis 1945 stehen für eine Auswertung offen. Sie befinden sich insgesamt in einem guten Erschließungszustand und sind gemäß den Regelungen des Bundesarchivgesetzes zugänglich. Beispielhaft seien vier einschlägige Bestände genannt:
  • Einen Ansatz für die personenbezogene Suche nach NS-Tätern bieten insbesondere die Bestände des ehemaligen Berlin Document Center (R 9361), etwa im Hinblick auf NSDAP-Mitgliedschaften und Zugehörigkeiten zu SA und SS. Die NSDAP-Mitgliederkartei liegt vollständig digitalisiert vor und kann im Rahmen wissenschaftlicher und amtlicher Anfragen selbständig benutzt werden.
  • Ein zentraler Bestand für die Beschäftigung mit NS-Verbrechen ist auch der Bestand B 162 „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen“. Die Ermittlungsakten sind thematisch erschlossen; darüber hinaus bietet die umfangreiche Erfassung der in den Akten vorkommenden Personen über eine Kar-
  tei einen bequemen personenbezogenen Zugang. Die Erschließungsinformationen und ein großer Teil der digitalisierten Akten sind über die Rechercheanwendung invenio verfügbar.
  • Besonders einschlägig für die Verfolgung der Roma und Sinti in der NS-Zeit ist der Bestand R 165 „Rassenhygienische und kriminalbiologische Forschungsstelle des Reichsgesundheitsamtes“. In dem vollständig erschlossenen Bestand enthalten sind Personenkarteien von Roma und Sinti einschließlich verschiedener Vermessungskarteien, Fotos sowie ganze Genealogien. Dokumentiert sind hier vor allem die Opfer, aber auch das Wirken der maßgeblichen Akteure geht teilweise aus den Unterlagen hervor.
  • Von großer Bedeutung für die Verfolgung der Roma und Sinti ist auch der Bestand ZSG 142 (Sammlung Hermann Arnold). Dabei handelt es sich um eine 1981 an das Bundesarchiv übergebene Sammlung, die u. a. Zeitungsartikel, Notizen, Korrespondenz, Glossare und Genealogien enthält. Der Bestand ist weitgehend erschlossen und soll größtenteils digitalisiert werden.