question: 7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um vom Common Framework ausgeschlossenen Ländern mit akuten Solvenzproblemen, wie Sri Lanka, eine rasche und koordinierte Restrukturierung zu ermöglichen?
answer: Die Bundesregierung unterstützt wie die anderen G7-Länder und die EU-Kommission den Vorschlag von IWF und Weltbank, das CF über Niedrigeinkommensländer hinaus auch auf untere Mitteleinkommensländer zu erweitern. Ein G20-Konsens hierzu war aber bisher nicht zu erreichen.
  Der Pariser Club ist insbesondere mit Blick auf die notwendige Schuldenrestrukturierung für Sri Lanka bestrebt, eine ad-hoc-Koordinierung mit China und Indien, den beiden größten Nicht-Pariser-Club-Gläubigerländern dieses Schuldnerlandes, zu erreichen. Doch haben beide Länder dieses Angebot des Pariser Club-Vorsitzes bislang nicht angenommen. Inzwischen haben mehrere technische Treffen stattgefunden, an denen auf Einladung Sri Lankas die Mitglieder des Pariser Clubs und die beiden wesentlichen anderen Gläubigerländer China
  und Indien sowie IWF und Weltbank teilgenommen haben. Der Pariser Club hat gemeinsam seine grundlegende Positionierung für eine mögliche Schuldenrestrukturierung Sri Lankas ausgearbeitet und diese – im Sinne der angestrebten Koordinierung – auch vertraulich an China und Indien übermittelt.
  Deutschland hat für eine solche Koordinierung auch als G7-Vorsitz in einem Treffen auf Einladung des deutschen Botschafters in Colombo geworben; dieses Treffen hatte bislang ebenfalls kein konkretes Ergebnis mit Blick auf die mit Sri Lanka anzustrebende Schuldenrestrukturierung.
  Bundeskanzler Scholz hat sich in seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Anfang November 2022 unter anderem zum Schuldenthema ausgetauscht (siehe auch Antwort zu Frage 3).