question: 34. Welche konkreten Ansätze hat die Bundesregierung, die Förderlücke für Chemieparks im Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Unternehmen zu schließen?
answer: Das Energiekostendämpfungsprogramm konnte vor allem aufgrund beihilferechtlicher Restriktionen Chemieparks bisher nicht bezuschussen. Die Bundesregierung hat sich daher dafür eingesetzt, im Befristeten Krisenrahmen die entsprechende beihilferechtliche Möglichkeit zu schaffen. Gemäß des Wirtschaftlichen Abwehrschirms wird aber das Energiekostendämpfungsprogramm in den Maßnahmen der Strom- und Gaspreisbremsen aufgehen und nicht mehr fortgesetzt.