question: 10. Sieht die Bundesregierung angesichts des sogenannten Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20) eine Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden und insbesondere Änderungen im Grundgesetz dem Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf vorzulegen?
answer: Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, angesichts des sogenannten Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesinitiative zu Änderungen des Grundgesetzes zu ergreifen. Auf der Ebene des einfachen Rechts hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. März 2021 hinsichtlich der Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeiträume ab dem Jahr 2031 mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes umgesetzt. Darüber hinaus sind die Entscheidung und ihre Begründung bei der Auslegung des bestehenden Rechts zu berücksichtigen.