question: 13. Wird die ab 2025 in Kraft tretende reformierte Grundsteuer (vgl. http:// bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html) nach Einschätzung der Bundesregierung zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen führen (bitte erläutern)?
  14. Wenn ja, welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Kommunen vor Einnahmeverlusten zu schützen?
answer: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Reform der Grundsteuer ist von der Bundesregierung von Beginn an für die Kommunen aufkommensneutral geplant und dementsprechend gesetzlich beschlossen worden. Dazu trägt wesentlich das verfassungsrechtlich verbürgte Hebesatzrecht der Kommunen bei. Durch eine eigenständige Veränderung der Hebesätze an die veränderte Bemessungsgrundlage können die Kommunen Aufkommensveränderungen bei der Grundsteuer vermeiden.