question: 6. Welche Maßnahmen hat Deutschland im Zuge des Ukraine-Krieges zur Abwehr von Angriffen auf Unterseeinfrastrukturen eingeleitet (bitte dazu explizit auch auf Nord Stream 1 und 2 eingehen)?
answer: Die Bundespolizei nimmt auf Nord- und Ostsee ihre Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes (Grenzschutz) wahr. Hierzu zählt auch die grenzpolizeiliche Überwachung des Küstenmeeres. Darüber hinaus nimmt die Bundespolizei auch Aufgaben nach § 6 des Bundespolizeigesetzes (Aufgaben auf See) sowie andere übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr. Dabei wird auch die Ausschließliche Wirtschaftszone auf Nord- und Ostsee überwacht.