question: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es die EU-Kommission bei der Umsetzung einer neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung roter und gelber Gebiete gestattet, dass bei der Ausweisung belasteter Gebiete auch einzelbetriebliche Daten genutzt werden können, soweit diese validiert sind, um einzelne Flächen von Betrieben aus der Kulisse auszunehmen, und wenn ja, wird die Bundesregierung dies berücksichtigen (https://www.agrarheute.com/politik/totalschaden-landesduengeverordnungen-bald-50-rote-gebiete-589494)?
answer: Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
  Die Bundesrepublik Deutschland kann landwirtschaftliche Daten zukünftig nicht mehr bei der Gebietsausweisung berücksichtigen. Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die Umweltbilanz landwirtschaftlicher Betriebe zwar nicht bei der Gebietsausweisung (AVV GeA), aber auf der Ebene der Maßnahmen einbezogen und so Verursachergerechtigkeit berücksichtigt wer-
  den könne. Die Europäische Kommission wies aber darauf hin, dass dies nicht kurzfristig zu realisieren sei, sondern dafür ein mehrjährig entwickeltes und gewachsenes robustes System und verlässliche Datengrundlagen erforderlich seien, vergleichbar den Rahmenbedingungen und Praktiken, die in anderen Mitgliedsaaten bestehen. Dies bietet der Bundesrepublik Deutschland längerfristig die Chance für noch mehr Verursachergerechtigkeit.