question: 30. Wie möchte die Bundesregierung, die in der EU-Bodenstrategie skizzierte Flächenverbrauchshierarchie umsetzen, und welche Rangfolge wird den „Flächenverbrauchern“ (insbesondere Wohnungsbau, landwirtschaftliche Produktion, erneuerbare Energien) zugeschrieben?
answer: Die in der EU-Bodenstrategie skizzierte Flächenverbrauchs-Hierarchie bezieht sich auf den Flächenverbrauch (land take) und auf die Bodenversiegelung. Die Hierarchie „Vermeiden – Vermindern – Ausgleichen“ ist auch im Naturschutzrecht des Bundes und der Länder als Maßgabe zum Umgang mit Eingriffen in Natur und Landschaft verankert. Die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens unterliegt der Prüfung im Einzelfall nach Maßgabe des geltenden Rechts. Eine Rangfolge gibt es nicht.