question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Nach einem Bericht von „Focus Online“ sollen im September 2021 auf mehreren Plattformen im Internet Mordaufrufe gegen AfD-Politiker erfolgt sein, insbesondere mit Hilfe von Sprengstoffanschlägen (www.focus.de/politik/deut schland/focus-exklusiv-toeten-wir-die-schweine-linksextreme-veroeffentliche n-mordaufruf-gegen-afd-politiker_id_24294927.html).
  „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es beispielsweise „in einem Hetzaufruf, der am 13. September 2021 auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde“ (ebd.). Zudem standen in einem Anhang des Pamphlets alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen (ebd.).
  Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte dem Bericht zufolge, dass in der zweiten Septemberwoche 2021 im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert (ebd.). Zusätzlich würden zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, ermitteln (ebd.).
  1. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine bundesweite Relevanz, wenn ja, inwieweit, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
  2. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine Gefahr für die Demokratie, wenn zu derartigen schweren Straftaten gegen bestimmte Politiker einer Partei aufgerufen wird?
answer: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Der Aufruf zu Straftaten zum Nachteil von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien und ihrer Mitglieder und Bedrohungen ihrer Integrität und Privatsphäre zielen auf die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats ab. Unabhängig von der konkreten Parteizugehörigkeit der Betroffenen sind sie nicht tolerabel. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist deshalb integraler Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Hierzu können auch Erkenntnisse über Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Mitgliedern und/oder Unterstützern einer Partei zählen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn den betroffenen Personen eine bundesweite Bedeutung zuzumessen ist. Bei der Feststellung strafrechtlich relevanter Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung erfolgt eine Weitergabe an die zuständigen Polizeibehörden.