question: 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden personell besser ausgestattet werden müssen, um die zusätzlichen Anträge für Neu- und Änderungsanträge fristgerecht bearbeiten zu können, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die personelle Ausstattung der Behörden zur Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben anzupassen?
  20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die durch die Änderung der IED-Richtlinie notwendige erhöhte Anzahl von Genehmigungsverfahren (insbesondere in Bezug auf Ausnahmeregelungen) zu bewältigen?
answer: Die Fragen 13 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine gute personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden von fundamentaler Bedeutung für die zügige Durchführung von Genehmigungsverfahren ist. Die Erteilung von Genehmigungen des Immissionsschutzrechts obliegt entsprechend der Regelungen des Grundgesetzes alleine den nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutz- und Wasserbehörden. Zur Einhaltung EU-weit geltender Anforderungen sind die Länder- und Genehmigungsbehörden daher gefordert, rechtzeitig notwendige Maßnahmen zu ergreifen.