question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Neben Gesetzentwürfen, die ins Parlament von den Regierungsfraktionen SPD, BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht werden, gibt es auch Anstöße für gesetzliche Regelungen von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen. Diese werden unter bestimmten Umständen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien geprüft, um ggf. Gesetzentwürfe abzuleiten. In diesem Prozess werden Stellungnahmen von Interessenverbänden, externen Beratern und akademischen Institutionen eingeholt, auch erfolgt eine Abstimmung mit anderen Bundesministerien.
  Im Konkreten wurde durch öffentliche Aussagen vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner bekannt, dass zu dem Thema Übergewinnsteuer eine Prüfung stattfindet (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/press ekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-bundeswirtschaftsminister-habeck-und-bundesfinanzminister-christian-lindner-zur-klausurtagung-des-bundeskabinett s-am-4-mai-2022-2030500).
  Hinsichtlich der Relevanz der Ergebnisse ergeben sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Fragen zum Stand dieser Prüfung.
  1. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Prüfung einer „Über- gewinnsteuer“?
answer: Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen.