question: f) Welche rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen bestehen dabei aus Sicht der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG, der EU-Grundrechtecharta (EU-GRCh), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)?
  Wie könnten diese Möglichkeiten aus Sicht der Bundesregierung erweitert und Beschränkungen abgebaut werden?
answer: Die Vorgaben aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG, Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG, EU-GRCh, EMRK und IPbpR sind bei sämtlichen Maßnahmen im hiesigen Kontext zu beachten.
  Darüber hinaus gilt, dass sich sowohl nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR Urt. v. 7. Dezember 2006, 35841/02) als auch des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 31, 314 (322) – 2. Rundfunkentscheidung) sowie BVerfGE 83, 238 (312) zur Pressefreiheit nur solche Organisationen auf die Mediengrundrechte berufen können, die eine hinreichende Unabhängigkeit vom Staat aufweisen.