question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode haben die regierungstragenden Parteien unter anderem vereinbart, dass sie ein „Zentrum für Legistik“ einrichten wollen (Koalitionsvertrag, S. 9). Darüber hinaus verweisen sie in ihrer Vereinbarung auf eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Erreichung des Ziels einer Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung, etwa die Einführung eines „Digitalchecks“, die Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ oder eine Selbstverpflichtung zur Beifügung einer Synopse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung (Koalitionsvertrag, S. 9 f.).
  Die Fragesteller teilen die Zielstellung einer besseren Qualität der Rechtsetzung, hinterfragen aber zugleich, ob und wie die Bundesregierung ihre wohlklingenden Postulate umsetzen will. Zudem erscheint eine Positionierung der neuen Bundesregierung zu einigen Fragestellungen besserer Rechtsetzung angezeigt, zu denen die Koalitionsvereinbarung keine klare Aussage getroffen hat, z. B. verbesserte Mechanismen zur Befristung, Evaluation, Kodifikation und Kennzahlensteuerung von Gesetzen sowie zur strategischen Vorausschau und zur Risikoanalyse in der Bundesregierung sowie zum zukünftigen Umgang mit dem Ressortprinzip.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Soweit sich Frageinhalte auf Vorgänge beziehen, bei denen der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, kann zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu den erfragten Informationen keine Auskunft erteilt werden.
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen abzuleiten, wenn die Übermittlung der erfragten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange
  die Entscheidung noch nicht getroffen beziehungsweise die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt ist (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 156, 270 Randnummer 89).