question: 5. Ist die Bundesregierung mit den Justizministern der Länder im Gespräch, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Absehen von Strafe möglich sein soll, ohne einen Flickenteppich von ländereigenen Regelungen zu schaffen?
answer: Die Bundesregierung hat sich nicht für ein Absehen von Strafe ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
  Der Vorschlag der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz enthält bereits detaillierte Vorgaben, wann eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen soll.