question: b) Wer entscheidet innerhalb der Bundesregierung über die Einführung und Regulierung von Retail- und Wholesale-CBDCs sowie anderer digitaler Geldformen bzw. erarbeitet federführend entsprechende Entscheidungsvorlagen, und wie ist dabei die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank konkret ausgeprägt?
answer: Nach Vorlage eines Legislativvorschlags betreffend einen digitalen Euro durch die Europäische Kommission wird die Bundesregierung diesen entsprechend der üblichen Verfahren zum Umgang mit Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union bearbeiten (vergleiche dazu insbesondere § 74 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien). Zur Zusammenarbeit mit der Bundesbank verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 20.