question: c) Teilt die Bundesregierung die von annähernd 60 Nichtregierungsorga-
  nisationen geäußerte Kritik (ebd.), wonach die Nichteinhaltung von EU-Asylrecht bereits jetzt verbreitet sei und die Gefahr bestehe, dass Mitgliedstaaten sich künftig auf eine Situation der „Instrumentalisierung“ berufen könnten, um die Nichteinhaltung von EU-Vorschriften zu rechtfertigen bzw. dass ihnen mit dem Vorschlag quasi die Möglichkeit eröffnet werde, sich für oder gegen das gemeinsame europäische Asylsystem zu entscheiden (bitte begründen)?
answer: Da der Verordnungsvorschlag einen begrenzten Anwendungsbereich hat, die Europäische Kommission den Antrag eines Mitgliedstaates zur Anwendung der Verordnung prüfen würde und die konkreten Abweichungsmöglichkeiten erst mittels eines Durchführungsbeschlusses des Rates aktiviert werden würden, teilt die Bundesregierung diese Kritik nicht.