question: 12. Woraus im ÖPP-Projektvertrag „A 7 Göttingen – Bockenem“ ergibt sich, dass nicht der Auftragnehmer für das Risiko von nicht schon bei Vertragsschluss absehbaren tierschutzrechtlichen Maßnahmen zuständig ist, sondern der Auftraggeber (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/29120, wonach der Auftraggeber naturschutzrechtlich gezwungen gewesen sei, Ersatzquartiere für die Fledermäuse bereitzustellen), und gilt grundsätzlich für alle ÖPP-Verträge, dass in diesen Fällen die öffentliche Hand die Kosten trägt?
answer: Der Planfeststellungsbeschluss mit allen erforderlichen Genehmigungen für den betreffenden Abschnitt der A 7 Göttingen – Bockenem erging nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes am 30. August 2013. Dieser enthielt keine Hinweise auf artenschutzrechtliche Konflikte mit den vorgefundenen Fledermäusen. Es gilt die Risikoverteilung und eine zusätzliche Leistung nach § 47 Projektvertrag (PV) wurde beauftragt.