question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der deutsche Journalist Oliver Janich wurde am 17. August 2022 auf den Philippinen verhaftet (https://www.stern.de/panorama/stern-crime/verschwoerung stheoretiker-oliver-janich-auf-philippinen-festgenommen-32641016.html). Seither befindet sich Oliver Janich in Abschiebehaft (ebd.). Den Fragestellern liegen belastbare Hinweise vor, dass die Festnahme wegen eines angeblichen Vergehens gegen das Passgesetz erfolgte und dass sowohl die deutsche Botschaft auf den Philippinen mit dem Fall befasst war als auch das Bundeskriminalamt in die Festnahme involviert war.
  1. Wurden gegen Oliver Janich passbeschränkende Maßnahmen verhängt, wenn ja, von wem, und auf welcher Rechtsgrundlage?
  2. Hat die Bundesregierung oder eine ihrer Stellen im Fall von Oliver Ja- nich einen etwaigen Verstoß gegen das Passgesetz geprüft?
  3. Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verstoß gegen das Passgesetz durch Oliver Janich vor, und falls ja, worin liegt dieser Verstoß?
answer: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
  Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte von Oliver Janich kann die Bundesregierung hierzu keine Auskunft erteilen. Eine öffentliche Bekanntgabe der personenbezogenen Daten und deren anschließende Veröffentlichung würden das zu schützende Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.