question: 10. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchem Grund die Anwälte von A. S. auch auf Nachfrage bei der Stadt Dortmund nach Kenntnis der Fragestellenden keine Informationen über die geplante Abschiebung am 18. Januar 2023 erhalten haben sollen, obwohl angesichts seiner Inhaftierung keine Fluchtgefahr bestanden haben kann, was zur Folge gehabt haben soll, dass erst bei bereits laufender Abschiebung ein weiterer Eilrechtsschutzantrag beim VG Gelsenkirchen gestellt werden konnte, der weitere Beweise enthalten haben soll, für deren Prüfung dem Gericht nur wenige Stunden Zeit blieben?
  Sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gewährleistet?
  11. Von wie vielen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurde A. S. während der Abschiebung begleitet, kam es während der Abschiebung zu Auffälligkeiten, und war A. S. gefesselt?
answer: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.