question: 18. Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Militär und Sicherheitspolitik gab es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den SAARC-Staaten seit 2018 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Staaten die einzelnen Aktivitäten nennen)?
answer: Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist hier jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Beantwortung der Frage 18 nicht offen erfolgen kann.
  Die Veröffentlichung berührt das Sicherheitssinteresse anderer Staaten, deren Bekanntwerden könnte zu einer Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen. Ein Grundsatz bilateraler militärischer Kooperation ist, dass Informationen über bilaterale Zusammenarbeit gegenüber Dritten nicht offengelegt werden. Eine Veröffentlichung würde von den Partnerstaaten als Bruch dieser bilateralen Vertraulichkeit gewertet werden und würde sich so nachteilig auf die wirksame Zusammenarbeit und damit auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Anlage 2 zu Frage 18 ist daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*