question: 5. Wann plant die Bundesregierung, den finalen Verordnungsentwurf über die Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV) vorzulegen?
  Welches sind die Gründe dafür, dass die Verordnung immer noch nicht vorliegt, obwohl die Verbändeanhörung schon im Februar 2022 abgeschlossen wurde?
answer: Die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (Bundesgesetzblatt I, S. 1882) ist am 29. Oktober 2022 in Kraft getreten.
  Nach Auswertung der Stellungnahmen und Überarbeitung des Entwurfs musste noch eine Notifizierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1) durchgeführt und die damit verbundene Dreimonatsfrist abgewartet werden.