question: a) Beobachtet die Bundesregierung in Deutschland einen Anstieg der Zahl an Anhängern bzw. eine Zunahme von Gruppierungen in den vergangenen Jahren?
  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen in Deutschland dieser Szene zugerechnet werden?
  c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Gruppierungen in Deutschland dieser Szene zugerechnet werden?
answer: Die Fragen 3a bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine Beantwortung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu den Gruppierungen der Subkultur „Siege“ und mithin zu möglichen Verbindungen oder personellen Überschneidungen ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies insbesondere dann, wenn es sich um aktive Gruppierungen handelt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Verschlusssachen-(VS-)Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht in Betracht kommt.