question: 12. Besitzt die Bundesregierung ein Konzept, um einer missbräuchlichen Nutzung der Mehrfachförderung entgegenzuwirken und
  a) wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um den Missbrauch der Finanzhilfen zu verhindern?
  b) wenn nein, welche Gründe gibt es von Seiten der Bundesregierung, den vom BRH geäußerten Bedenken keine Beachtung zu schenken (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung nimmt die vom BRH geäußerten Hinweise und Bedenken ernst. Auch als Nothilfe-Leistung bleibt das BAföG eine Sozialleistung, bei der nicht gänzlich von einer Prüfung der Bedürftigkeit abgesehen werden kann. In diesem Zusammenhang werden daher selbstverständlich auch andere Einkünfte, die ggf. an die Stelle einer weggefallenen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit treten, angerechnet.