question: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei das Visaprivileg für Inhaber türkischer Dienst- und Diplomatenpässe aufzuheben?
  a) Wenn ja, wann hat die Bundesregierung dies unternommen bzw. beabsichtigt sie, das zu tun?
  b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung dies nicht unternommen bzw. beabsichtigt sie nicht, dies zu tun?
answer: Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Frage der Änderung von Visaregelungen stellt sich in diesem Kontext nicht. Türkische Staatsangehörige, die im Besitz eines Diplomaten-, Dienst-, oder Spezialpasses sind, benötigen für Kurzaufenthalte in Deutschland (90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) kein Visum. Umgekehrt benötigen deutsche Staatsangehörige auch mit normalen Reisepässen für die Einreise in die Türkei und den Aufenthalt dort von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen kein Visum.