question: 28. Welche Vorbereitungen und Informationen hat die Bundesregierung für eine mögliche Ausrufung der Warnstufe 3 (Notfallstufe) getroffen?
answer: Im Notfallplan Gas des BMWK sind die Schritte und Maßnahmen beschrieben, die anzuwenden sind, wenn es zum Ausrufen der Notfallstufe kommt.
  Sollten die Maßnahmen der Frühwarn- oder Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintreten, kann die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die marktlichen Maßnahmen nicht mehr ausreichen.
  Die BNetzA kann in diesem Falle die Funktion des sogenannten BLastV übernehmen. Sie kann dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern z. B. Bezugsreduktionen verfügen. Diese Verfügungen können sich auch an einzelne Letztverbraucher wenden. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, das heißt diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Haushalte und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.
  BNetzA kann dann per Verfügungen Maßnahmen wie zum Beispiel Lastreduzierungen, aber auch Abschaltungen durchsetzen, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern und damit auch die Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten.
  Der Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland steht auf der Webseite des BMWK zur Verfügung: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/no tfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf. Darüber hinaus informiert die BNetzA ausführlich zu Vorbereitungen und Informationen im Kontext Notfallplan Gas und Vorgehen in einer schweren Gasmangellage: www.bundesnetzage ntur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_ga sversorgung/HintergrundFAQ/start.html.