question: 2. Ist die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland unter Bezugnahme auf seine Richtlinienkompetenz getroffen hat und er dies in diesem Fall offensichtlich erstmalig getan hat, aus Sicht der Bundesregierung ein Ausweis für die enorme Bedeutung der Energiegewinnung aus Kernkraft für das Energiesystem in Deutschland?
answer: Auf der Angebotsseite liegt der Schlüssel zur Erreichung der Energiewende-Ziele der Bundesregierung im massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) hat die Bundesregierung die Ziele für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik deutlich angehoben und wesentliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele bereits umgesetzt.
  Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten sind jedoch kurzfristig weitere Maßnahmen erforderlich, die zur Sicherung der Stromversorgung im kommenden Winter beitragen können. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 geschaffen. Am Ausstieg aus der Kernenergie hält die Bundesregierung fest.