question: 39. Wie beabsichtigt die Bundesregierung die laut Koalitionsvertrag geplante Einräumung der Möglichkeit eines Wechsels zwischen Asylverfahren und anderen Aufenthaltsrechten umzusetzen, und mit wie vielen derartigen „Wechselfällen“ wird gerechnet?
answer: Eine Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag „Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen“ (Zeilen 4683 bis 4685) ist für 2023 geplant. Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen.
  Zahlen zu entsprechenden „Wechselfällen“ können noch nicht ermittelt werden, da die Anzahl von der Ausgestaltung der entsprechenden Gesetzesänderung abhängt.