question: 5. Wie soll mit den Antragstellern verfahren werden, die sich auf das Ende der Antragsfrist am 31. Januar 2022 eingestellt haben, ihren Antrag bis zum 24. Januar 2022 aber noch nicht gestellt hatten oder nicht stellen konnten und nun nicht mehr ihre vereinbarten Kreditkonditionen erhalten?
answer: Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf die Förderung besteht nicht. Die BEG steht – wie andere Förderprogramme auch – unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Dies steht auch in Nummer 7.4 der im Bundesanzeiger veröffentlichten BEG-Richtlinien, die den Antragstellenden in verbindlichen Merkblättern und den Internetseiten für die Antragstellung bekannt gegeben wurden.
  Gleichwohl werden alle Anträge, die bis zum vorläufigen Antragstopp eingegangen sind, nach den bis dahin gültigen Förderkonditionen durch die KfW bearbeitet und bei vorliegender Förderwürdigkeit zugesagt. Während des Antragstopps war keine Antragstellung möglich, und da eine Antragstellung die freie Entscheidung jeder einzelnen Antragstellerin und jedes einzelnen Antragstellers ist, deren Realisierung nach Antragstopp jedoch nur hypothetisch ist, können seitens der Bundesregierung keine belastbaren Aussagen zu potenziellen Anträgen getroffen werden.
  Die Bundesregierung plant gleichwohl, ein befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Förderbedingungen aufzulegen, das grundsätzlich auch von denjenigen Antragstellerinnen und Antragstellern genutzt werden kann, die im Januar 2022 keinen Antrag auf Neubauförderung gestellt haben. Die Fördersätze werden abgesenkt und ein begrenztes Budget eingeführt. Bei Ausschöpfen des Budgets wird diese Förderung eingestellt. Einzelheiten dazu werden aktuell im Ressortkreis erarbeitet.