question: 11. Welche Schlüsse bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass dieses Gutachten Gabriele Frehse und dem Arbeitgeber (OSP Sachsen) nur als überwiegend geschwärztes Exemplar zur Verfügung gestellt wurde?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Hessische Datenschutzbeauftragte zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten lediglich der Übersendung des überwiegend geschwärzten Exemplars des Gutachtens zugestimmt. Die im Rahmen des arbeitsrechtlichen Verfahrens vorgenommenen rechtlichen Einschätzungen Dritter werden von der Bundesregierung nicht bewertet.