question: 9. In welchen Bundesländern können nach Kenntnis der Bundesregierung Kommunen EfA-Leistungen kostenfrei übernehmen aufgrund der Kostenübernahme durch ihr jeweiliges Bundesland, und was kann und wird die Bundesregierung tun, um auch in den übrigen Bundesländern Kommunen mit knappen Kassen die Verwaltungsdigitalisierung mit OZG-Leistungen zu ermöglichen?
answer: Der Betrieb von EfA-Leistungen in Ländern und Kommunen erfolgt in dortiger Verantwortung. Der Bund empfiehlt, dass die Länder, die durch die Konjunkturpaketmittel profitieren, diesen Vorteil an die Kommunen weitergeben, indem sie den Kommunen kostenfrei oder kostengünstig OZG-Leistungen zur Nachnutzung bereitstellen. Dies kann über digitale Plattformen erfolgen. Über den FIT-Store werden bereits betriebsbereite digitalisierte Verwaltungsleistungen zur Nach-/Mitnutzung angeboten und bereitgestellt.
  Der FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) fokussiert explitiz die rechtliche Dimension, indem Nachnutzungsverträge, AGBs sowie ein Muster-Auftragsverarbeitungsvertrag bereitgestellt werden. Zudem entwickelt govdigital eG im Auftrag des IT-Planungsrates und in Kooperation mit der FITKO einen digitalen Marktplatz für EfA-Leistungen. Dieser soll zukünftig den Austausch von EfA-Leistungen innerhalb der Verwaltung ermöglichen und adressiert damit schwerpunktmäßig die technische Dimension der EfA-Nachnutzung. Beide Komponenten können relevante Beiträge und Bausteine zu einem zukünftigen Plattformökosystem liefern und damit dazu beitragen, die weitere Verwaltungsdigitalisierung in allen Bereichen zu ermöglichen.
  In seiner 38. Sitzung vom 22. Juni 2022 bat der IT-Planungsrat mit Beschluss (2022/21) seinen Vorsitz, der derzeit vom Bund geführt wird, in die Arbeiten zur Stärkung der FITKO, gemäß dem Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Juni 2022, eine Finanzierung des dauerhaften Betriebs von EfA-Lösungen in den Ländern und kommunen über ein gemeinsames Digitalisierungsbudget einzubeziehen. Diese Arbeiten dauern an.