question: 16. Prüft die Bundesregierung über die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Regelungen hinaus weitere Instrumente, um den angemessenen Schutz von vulnerablen Gruppen insbesondere in medizinischen Einrichtungen und in der Pflege zu gewährleisten?
answer: Nach dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022 ist für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen vorgesehen, dass die Einrichtungsleitungen nach § 35 IfSG für die Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 eine oder mehrere Beauftragte benennen müssen, die sich bei der Pandemiebekämpfung um die Koordinierung der Impfungen, der Testungen, der Hygieneanforderungen und der Medikation kümmern.
  Auch neben dem Infektionsschutzgesetz wurden bereits Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen ergriffen. So gewährt die Coronavirus-Testverordnung unter anderem Personen, die in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Settings behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, einen Anspruch auf präventive Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2.
  Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Situation vulnerabler Gruppen auch weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls erforderlich werdende Maßnahmen zu ihrem Schutz veranlassen.