question: 9. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine Speicherung politischer Betätigungsverbote im Ausländerzentralregister?
answer: Der Erlass eines politischen Betätigungsverbotes stellt eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung dar. Die Speicherung dieser Entscheidung im AZR beruht auf § 3 Absatz 1 Nummern 3 und 7 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) i. V. m. § 2 Absatz 2 Nummer 3 AZRG und § 3 Absatz 1 Nummer 8 AZRG jeweils i. V. m. Tabelle 15 der Anlage zur AZRG-DV.