question: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus weiterzuführen oder ein vergleichbares Förderinstrument einzurichten, und wenn ja, mit welcher Zielstellung und in welchem Umfang, falls nein, warum nicht?
answer: Das Nationale Präventionsprogramm gegen Islamistischen Extremismus (NPP) ist zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ausgelaufen. Eine Neuauflage des Programms ist nicht vorgesehen, aber dennoch werden Maßnahmen fortgeführt.
  Denn ungeachtet des Endes des Programms werden die Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem NPP angestoßen worden sind, weiterhin in den jeweiligen Programmen und Haushaltstiteln der jeweils zuständigen Ressorts umgesetzt.
  Zurzeit arbeitet die Bundesregierung in Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags an einer Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus. Sie verfolgt dabei einen ganzheitlichen und phänomenübergreifenden Ansatz und zielt ab auf die Stärkung der politischen Bildung und Prävention auf der einen Seite sowie die wirksame Gefahrenabwehr durch Beobachtung und Repression auf der anderen Seite. Im Rahmen dieses Vorhabens wird auch der Bereich der Erforschung, Prävention und Bekämpfung des islamistischen Extremismus entsprechend Berücksichtigung finden.