question: 22. Was bedeutet die Ankündigung des BMDV: „Stärkung von Programmen zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur mitsamt der erforderlichen Kommunikations- und Begleitmaßnahmen sowie des Fußverkehrs (Mehrbedarf in Höhe von ca. 250 Mio. Euro bis 2030) und weitere Maßnahmen“ (Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 – vgl. https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/051-wissing-sofortprogramm-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor-anlage-2.pdf?__blob=publi cationFile)?
  a) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
  b) Sind diese Maßnahmen mit den Ländern, Städten und Kommunen abgestimmt?
  c) Bis wann soll an welchen Orten mehr Radinfrastruktur entstehen?
  d) Ist die Finanzierung gesichert?
answer: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
  Mit der „Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität“ sollen der Rad- und Fußverkehr als klimafreundliche Verkehrsarten gefördert werden. Die Initiative beinhaltet die Stärkung und Verstetigung der bestehenden Programme zur Förderung des Radverkehrs sowie die neue Förderung des Fußverkehrs. Im Haushalt 2022 stehen insgesamt 755 Mio. Euro für die Radverkehrsförderung sowie weitere Mittel für Programmverstetigungen bis 2025 zur Verfügung. Zudem stehen erstmalig Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro (Titel 1210/893 01) für die investive Fußverkehrsförderung vor. Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 ist geplant, die investive Radverkehrsförderung bis zum Jahr 2028 und die investive Fußverkehrsförderung bis zum Jahr 2026 fortzuschreiben. Das BMDV tauscht sich regelmäßig mit den Ländern und Kommunen zur Radverkehrsförderung aus.
  Der überwiegende Teil der Mittel wird für das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Der Bund stellt damit sicher, dass die
  Finanzhilfen für die Planung und den Bau von hochwertigen, sicheren und leistungsfähigen Radverkehrsinfrastrukturen eingesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung und Festlegung der Fördermodalitäten übernehmen die Länder in Eigenverantwortung. Weitere Informationen zu diesem und den anderen Förderprogrammen des Radverkehrs können der Website des Projekträgers, des Bundesamtes für Güterverkehr entnommen werden (abrufbar unter: https://www.ba g.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/radverkehr_node.html).