question: 2. Warum betrachtet die Bundesregierung Einschränkungen für notwendige Ausgaben des Bundes für dringend erforderliche Investitionen in den ökologischen Umbau durch das Sondervermögen Bundeswehr für „nicht plausibel“ (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1829), vor dem Hintergrund, dass die dadurch entstandenen Schulden zusätzlich zu den coronabedingt aufgenommenen Schulden „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ getilgt werden sollen (https://www.rnd.de/politik/schul den-fuer-die-bundeswehr-warum-die-rueckzahlung-lindners-etat-ueberla stet-RY7FBNPHFFFWDKLJYPRFHVF6IU.html), wodurch angesichts der ab 2023 erneut geltenden Schuldenbremse in den kommenden Jahren zwangsläufig Handlungsspielräume für strukturelle Ausgaben und Zukunftsinvestitionen eingeschränkt werden (https://www.ifo.de/DocDL/s d-2022-sonderausgabe-april-potrafke-etal-sondervermoegen-bundesweh r.pdf; S. 38)?
  3. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die geplante langfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO über das Sondervermögen hinaus, wodurch inflationsbereinigt zusätzliche 25 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr für Militär und Rüstung, einen der klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren, ausgegeben werden müssten (https://www.ifo.de/DocDL/sd-20 22-sonderausgabe-april-potrafke-etal-sondervermoegen-bundeswehr.pdf; S. 38), bei Aufrechterhaltung der Schuldenbremse die finanziellen Möglichkeiten für dringend erforderliche Investitionen in den ökologischen Umbau einschränkt (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  Die notwendigen Ausgaben des Bundes für alle Bereiche des Bundeshaushaltes werden über die jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber festgelegt. Neben verfassungsrechtlichen Vorgaben sind auch (fach-) gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz, zu berücksichtigen. Gleichzeitig können prioritär Schwerpunkte gebildet werden, für den Bereich der Bundeswehr z. B. im Hinblick auf die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit im Sinne der jeweils geltenden NATO-Vorgaben, aber auch zugunsten ggfs. notwendiger ökologischer Weiterentwicklungen.
  Die Bundeswehr erhält durch das Sondervermögen weitere notwendige Mittel außerhalb des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens, um die entstandenen Fähigkeitslücken zu schließen.
  Eine Einschränkung für andere Bereiche ergibt sich daraus nicht.