question: 6. Welche Haftungsrisiken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn regionale Pflichtversorger allgemein die Aufnahme von Patientinnen und Patienten ablehnen müssen, weil z. B. wegen Krankheit, Fachkräftemangels etc. die Personalvorgaben nicht erfüllt werden können?
answer: Die Teilnahme von Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatik und/oder Kinder- und Jugendpsychiatrie an der regionalen Pflichtversorgung wird im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Länder festgelegt.
  Anlässlich der Verhandlungen auf der Ortsebene ist auch die Vereinbarung von Regelungen für Zu- oder Abschläge für die Teilnahme an der regionalen Versorgungsverpflichtung zu prüfen. Die PPP-RL sieht – wie auch in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 dargelegt – Ausnahmetatbestände für eine Abweichung von den verbindlichen Mindestvorgaben vor, beispielsweise bei kurz-
  fristigen krankheitsbedingten Personalausfällen oder bei einer kurzfristig stark erhöhten Anzahl von Behandlungstagen bei Patientinnen und Patienten mit gesetzlicher Unterbringung oder landesrechtlicher Verpflichtung im Sinne einer regionalen Pflichtversorgung. Da die Bundesregierung keine Kenntnis von den entsprechenden Vereinbarungen hat, liegen ihr auch keine Kenntnisse zu etwaigen Haftungsrisiken vor.