question: 31. Wie bewertet die Bundesregierung die zahlreichen militärischen Kooperationsabkommen, die Russland mit zahlreichen afrikanischen Staaten schließt?
  a) Werden diese von der Bundesregierung als weitgehend auf Waffenlieferungen limitierte Abmachungen betrachtet oder stellen sie einen nachhaltigen Schritt hin zu einer verstärkten Partnerschaft der jeweiligen Staaten mit Russland dar?
answer: Die Fragen 31 und 31a werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung gibt zu den angefragten Kooperationsabkommen keine Stellungnahme ab. Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungsbereich anderer Staaten und deren rechtliche Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen. Die Bundesregierung ist auch nicht verpflichtet, sich zu Vorgängen jenseits ihres eigenen Verantwortungsbereichs eine Meinung zu bilden und diese auf parlamentarische Anfrage hin mitzuteilen.