question: 8. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse frühzeitig durch einen „Gleichwertigkeits-Check“ wie er seitens der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode angeregt worden ist, im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen?
  Wenn kein „Gleichwertigkeits-Check“ geplant ist, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat im Juli 2019 als eine prioritäre Maßnahme zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Einführung des sogenannten Gleichwertigkeits-Checks beschlossen. Bei Gesetzesvorhaben des Bundes wird im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung nunmehr anhand verschiedener Faktoren und mittels beispielhafter Prüffragen geprüft, ob und wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland wahren und fördern. Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist Teil einer umfassenden und ausgewogenen Darstellung der Gesetzesfolgen und insoweit auch ein Beitrag zu besserer Rechtsetzung.