question: i) Was genau ist nach Auffassung der Bundesregierung unter „jede andere Maßnahme, die als angemessen erachtet wird, um der Instrumentalisierung zu begegnen und den betroffenen Mitgliedstaat zu unterstützen“, als mögliche Solidaritätsmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 1d des Verordnungsvorschlags zu verstehen, und wird diese Bestimmung ihrer Auffassung nach dem Erfordernis der Rechtsklarheit gerecht (bitte begründen)?
answer: Die Vorschrift soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, auf den Bedarf des betroffenen Mitgliedstaats angemessen reagieren zu können. Diese Flexibilität wird grundsätzlich unterstützt. Im Übrigen sind die Verhandlungen zu dem Verordnungsvorschlag noch nicht abgeschlossen.