question: b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) zur Abschaffung der „Duldung light“ (ebd., Zeile 4668), zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt (ebd., Zeile 4680 ff.), zum generellen Zugang zu Integrationskursen (ebd., Zeile 4683 f.) und zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug (ebd., Zeile 4721 ff.)?
answer: Am 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Darin vorgesehen ist u. a. die Öffnung des Integrationskurses im Rahmen von § 44 Absatz 4 AufenthG für alle Asylbewerbenden unabhängig von einer „guten Bleibeperspektive“, dem Herkunftsland oder dem Einreisedatum, Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG sowie für Inhaber der neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG („Chancen-Aufenthaltsrecht“). Weitere Öffnungen werden geprüft und bleiben ggf. weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten.
  Zu den weiteren in der Fragestellung bezeichneten Vorhaben ist derzeit das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit der Erstellung eines Entwurfs zur Umsetzung befasst.