question: 2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Meldesystems bzw. eines Meldeverfahrens für Forschungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer staatlichen oder anderen Kontrolle von Forschungsprojekten bzw. Forschungseinrichtungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für ein spezifisches Meldeverfahren oder staatliche Kontrollen von Gain-of-Function-Experimenten, da insbesondere über die BioStoffV und ggf. das Gentechnikrecht eine Kontrolle von biologischen und gentechnischen Anlagen sowie gentechnischen Arbeiten hinreichend geregelt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
  Im Jahr 2014 hat die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit der Stellungnahme „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ einen Prozess initiiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig zu stärken. Diese Empfehlungen beinhalten mehrere Maßnahmen und Initiativen, welche eine Beurteilung
  von Forschungsprojekten sowie Verfahren zur Verminderung von Risiken hinsichtlich der Dual-Use-Thematik ermöglichen.
  Darauf aufbauend haben die Leopoldina und die DFG den „Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ eingerichtet, der das Bewusstsein für die Dual-Use-Thematik, den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig stärken soll. Seine Hauptaufgabe ist es, die Institutionen bei der sachgerechten Implementierung der Empfehlungen zu unterstützen und insbesondere die Etablierung der in den Empfehlungen vorgesehenen Kommissionen für Ethik der Forschung proaktiv voranzutreiben.