question: 25. In welche Länder werden infolge des Ukraine-Konfliktes keine oder nur noch reduzierte Abschiebungen oder Überstellungen gemäß Dublin-III-VO wegen
  a) einer infolge des Krieges verschlechterten Sicherheitslage,
  b) zusehends undemokratischer (innen)politischer Verhältnisse,
  c) eingeschränkter Transportmöglichkeiten, insbesondere auf dem Luftweg,
  d) einer Überlastung als Zielland infolge des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine oder
  e) sonstiger Gründe
  vorgenommen?
  26. Was gilt insoweit (vgl. Frage 25) aktuell insbesondere bezüglich der Zielländer Russische Föderation, Moldawien, Georgien, Belarus, Polen, Rumänien, Ungarn und Slowakei?
answer: Die Fragen 25 bis 26 werden gemeinsam beantwortet.
  Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sogenannte Dublin III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und wird weiterhin angewandt. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere solche, die an die Ukraine angrenzen, stehen aufgrund der hohen Zahl der dort ankommenden Kriegsflüchtlinge vor besonderen Herausforderungen. Die Belange dieser Mitgliedstaaten, u. a. Polen, Rumänien, Slowakei und die Tschechische Republik, werden entsprechend berücksichtigt und die Lage fortwährend beobachtet.
  Entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung finden Überstellungen in die Mitgliedstaaten nach Zustimmung des Mitgliedstaats und nach Absprache im Einzelfall statt.
  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass unabhängig vom Krieg in der Ukraine unterschiedliche Gründe zu einer Nichtdurchführung von Dublin-Überstellungen in die Mitgliedstaaten führen können. Derzeit unterstützt der Bund, insbesondere durch die kriegsbedingt verschlechterte Sicherheitslage, keine Rückführungsmaßnahmen für die Länder nach Russland, Moldau und in die Ukraine. Auch Direktflüge zwischen Belarus (wie mit Russland auch) und Deutschland sind derzeit ausgesetzt. Daher sind derzeit keine Rückführungen möglich.
  Rückführungen nach Georgien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei sind weiterhin grundsätzlich möglich.
  Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.