question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat am 10. Juni 2022 eine Kampagne zum Energiesparen vorgestellt (https://www. energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Thema/energiespartipps.html). Darin enthalten sind Tipps zum Energiesparen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie konkrete Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Vor dem Hintergrund einer dramatischen Energiesicherheitslage zielt die Kampagne allerdings aus Sicht der Fragesteller an der aktuell zentralen Herausforderung vorbei: jetzt Energie einzusparen, um bestmöglich für den kommenden Winter gerüstet zu sein, auch dann, wenn insbesondere die Gaslieferungen von Russland als politische Druckmittel eingesetzt werden.
  1. Warum hat es die Bundesregierung vermieden, konkrete Einsparziele für einzelne Sektoren als messbare Ziele einer solchen Kampagne vorzuschlagen?
answer: Die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ (www.energiew echsel.de) ist eine Informations- und Aktivierungskampagne. Themen der Kampagne sind das Energiesparen sowie die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien.
  Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine und vor dem Hintergrund der Energiewende als ein Projekt von gesamtgesellschaftlicher Tragweite sind die Kernbotschaften:
  1. Der Energiewechsel ist ein gemeinsames Projekt der gesamten Gesellschaft.
  2. Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.
  3. Die Beschleunigung des Energiewechsels ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.
  4. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann Energie sparen: Jede gesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag für unsere Unabhängigkeit und schont den Geldbeutel.
  Übergeordnetes Ziel der Kampagne ist es daher, eine breite Akzeptanz für die erforderlichen Maßnahmen und den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu schaffen und deutlich zu machen, dass die Beschleunigung der Energiewende eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist. Eine Quantifizierung der Einsparwirkung durch die Kampagne ist nicht möglich, da dies eine reine Informationsmaßnahme darstellt, deren isolierte Wirkung aufgrund des Zusammenwirkens mit den hohen Energiepreisen, Förderangeboten anderen Maßnahmen nicht gemessen werden kann.