question: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob durch Auflagen hinsichtlich der Einhaltung des anwendbaren internationalen Rechts insbesondere des humanitären Völkerrechts im Rahmen von Endverbleibserklärungen für durch die Bundesregierung abgegebene Waffensysteme aus Beständen der Bundeswehr der Einsatz von Streumunition für Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ generell verboten ist (Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/5615)?
answer: Für die Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr werden im Rahmen von Endverbleibserklärungen Auflagen hinsichtlich der Einhaltung des anwendbaren internationalen Rechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, gemacht.
  Staaten, die Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens sind, unterliegen einem generellen Verbot des Einsatzes von Streumunition.