question: 9. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Koordinierung des Sedimentmanagements (Koalitionsvertrag, S. 28)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
  b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
  c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
  d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
  e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
  f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
answer: Die Fragen 9 bis 9f werden im Zusammenhang beantwortet.
  Das Sedimentmanagement ist ein wesentlicher Teil der Bewirtschaftung von Fließgewässern, der mehreren Zwecken dient, wie z. B. dem Hochwasserschutz und der Schiffbarkeit. In den Bundeswasserstraßen obliegt der Bundeswasserstraßenverwaltung im Rahmen der verkehrlichen Unterhaltung ein Anteil am Sedimentmanagement. Die Verursacher der Schadstoffbelastung sind vielfach außerhalb der Bundeswasserstraße zu finden und die Reinhaltung der Gewässer ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz Aufgabe der Länder.
  Die Verbringung von Baggergut aus der Unterhaltung ist durch vorhandene Schadstoffbelastungen in den Bundeswasserstraßen erschwert.
  In den Flussgebietsgemeinschaften besteht eine langjährige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auch im Rahmen bereits vorhandener Sedimentmanagementkonzepte. Diese Zusammenarbeit soll verstärkt werden, um Konzepte zur Schadstoffsanierung im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen sowie geeignete Optionen zur Reduzierung von Schadstoffbelastungen zu fördern.
  Ziel ist es, das Sedimentmanagement im Einklang mit der Zielerreichung von Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie den Vorgaben des sonstigen europäischen und nationalen Naturschutz- und Umweltschutzrechts und zeitgleich wirtschaftlich zu gestalten.
  Dies erfolgt innerhalb der bestehenden Bund-Länder-Strukturen.