question: 18. Wie stellt die Bundesregierung gemäß Artikel 11 der Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU sicher, dass es auch im Beschäftigungsstadium wirksame Verfahren gibt, die es den entsandten Arbeitnehmern erlauben, unmittelbar Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu erheben sowie Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten – dies mit Blick darauf, dass hier deutlich zwischen Beschwerdeverfahren einerseits, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren andererseits unterschieden wird, sodass § 15 AEntG nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller und von Wissenschaftlern (u. a. Prof. Dr. Wolfhard Kohte, ebd.) allein nicht ausreichen kann?
answer: Nach § 15 AEntG können entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dann, wenn sie nicht bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, eine auf den Zeitraum ihrer Entsendung nach Deutschland bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den durch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG in der Fassung der Richtlinie 2018/957/EU und durch Artikel 12 der Richtlinie 2014/67 vorgegebenen Rechten auch vor deutschen Arbeitsgerichten erheben. Im Übrigen stehen entsprechend der umfassenden Verweisnorm des § 2 Absatz 1 Nummer 5 AEntG den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Rechte nach dem ArbSchG zu. Dazu zählt u. a. auch das Beschwerderecht gemäß § 17 ArbSchG. Nach § 17 ArbSchG sind Beschäftigte berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.