question: 2. Sind an den Einsätzen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung auch Beamtinnen und Beamte der neuen „Ständigen Reserve“ von Frontex beteiligt, und wenn ja, wie viele?
  a) Wie sind Bedienstete, die die von Frontex direkt entsandt werden, bewaffnet, und woher stammen diese Waffen?
  b) Was ist der Bundesregierung über den Einsatz eigener Ausrüstung und eigener Fahrzeuge von Frontex in Einsätzen in Serbien bekannt?
  c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Mission in Serbien durch Flugzeuge des Frontex Aerial Surveillance Service (FASS) oder bemannte EUROSUR (European Border Surveillance System)- Flugdienste unterstützt wird?
answer: Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
  Die Beantwortung der Fragen kann nicht offen erfolgen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu konkret eingesetztem Personal aus aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern- und Orten sowie eingesetztem Personal wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen in eingestufter Form übermittelt, so dass diese vollumfänglich zur Verfügung stehen. Es wird auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.*