question: 11. Welche Rechtsqualität haben die vom Ausschuss erarbeiteten Maßnahmen, und inwieweit sind sie und für wen verbindlich?
answer: Die vom Staatssekretärsausschuss erarbeiteten Maßnahmen erlangen in den Bundesministerien jeweils die Qualität einer internen Dienstanweisung und gelten als solche gegebenenfalls auch für nachgeordnete Behörden.