question: 3. Wie oft erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils eine Überprüfung im Bereich der Rehabilitation bzw. Entschädigung durch die BAS und die Länder als Aufsicht (bitte sowohl Gesamtzahl angeben als auch getrennt nach Unfallversicherungsträger ausweisen)?
  4. Wie viele Fälle wurden in den letzten fünf Jahren jeweils geprüft (bitte sowohl Gesamtzahl angeben als auch getrennt nach Unfallversicherungsträger ausweisen)?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Über die Durchführung der Aufsicht der Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor (vgl. Antwort zu Frage 1). Die Rechtsaufsicht des BAS erstreckt sich – mit Ausnahme der Gebiete der Prävention – auf alle Bereiche der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach Themenfeldern aufgeschlüsselte statistische Daten liegen dem BAS nicht vor. Alle nachfolgend aufgeführten Angaben umfassen deshalb immer Überprüfungen aller Bereiche einschließlich z. B. des Beitragsrechts oder der allgemeinen sozialrechtlichen Verfahrensgrundsätze.
  Bei den Prüfanlässen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen turnusmäßigen Querschnittsprüfungen (im Folgenden Querschnittsprüfungen) und Einzelfallprüfungen.
  In den vergangenen fünf Jahren erfolgten jeweils eine Querschnittsprüfung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr), der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) sowie drei Prüfungen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).
  Im Rahmen der Querschnittsprüfungen wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 2 258 Fälle aufsichtsrechtlich vom BAS geprüft, die sich wie folgt auf die Unfallversicherungsträger verteilen:
  Unfallver-
  sicherungsträger
  Anzahl der Querschnittsprüfungen
  Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen der Querschnittsprüfungen
  BG BAU 1 740
  BGHW 1 640
  BGHM 1 350
  BG Verkehr 1 90
  BGW 1 93
  SVLFG 3 345
  Zusätzlich erfolgten 932 anlassbezogene Prüfungen von Einzelfällen, welche durch Eingaben und Petitionen angestoßen wurden. Die diesbezüglichen statistischen Daten beziehen sich auf die Jahre 2019 bis 2022, weiter zurückliegende Fälle sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr verfügbar.
  Unfallversicherungsträger
  Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2019 bis 15. Oktober 2022 gesamt
  Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2019
  Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2020
  Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2021
  Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen bis zum 15. Oktober 2022
  BG ETEM 78 25 18 24 11
  BGHM 69 20 21 17 11
  BG Verkehr 93 22 26 30 15
  BGW 145 41 33 40 31
  VBG 124 34 29 34 27
  BG RCI 52 18 12 11 11
  BGN 44 12 15 9 8
  BG BAU 112 34 38 28 12
  BGHW 51 18 15 11 7
  SVLFG 128 35 25 36 32
  UVB 36 10 12 11 3