question: 11. Haben sich die Positionen der Bundesregierung zu den Vermittlungen des damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands im Laufe der Verhandlungen verändert, und wenn ja, wie?
  12. Welche Position hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Gespräch am Abend des 5. März 2022 in Berlin mit Naftali Bennet in Bezug auf Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine eingenommen?
  13. Hat die Bundesregierung die Vermittlungen des damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands unterstützt (www.youtube.com/watch? v=qK9tLDeWBzs), und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
  14. Welche anderen Regierungsmitglieder sind ggf. aktiv geworden, um den Vermittlungsprozess des damaligen israelischen Premierministers voranzubringen, und in welcher Form haben sie dies ggf. konkret getan?
  16. Welche Position hat die Bundesregierung zu den Vermittlungsergebnissen des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett mit den entsprechenden erreichten Zugeständnissen eingenommen?
  17. Wurden die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett durch die Bundesregierung befürwortet, kritisch gesehen, abgelehnt oder blockiert?
answer: Die Fragen 11 bis 14, 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein. Aus Sicht der Bundesregierung ist es an der Regierung der Ukraine, über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu entscheiden. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.