question: 13. Plant die Bundesregierung in Relation zur vergangenen Legislaturperiode eine Reduzierung der Anzahl neuer Gesetze, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?
answer: Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten. Die Bundesregierung hat mit dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung 2018 außerdem bereits beschlossen, Regelungen möglichst zu bündeln. Auch ein regelmäßiges Inkrafttreten zum 1. eines Quartals (siehe ebenfalls Arbeitsprogramm 2018 sowie gemeinsames Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 (Link siehe oben) dienen dem Ziel, die Belastung durch Neuregelungen zu reduzieren. In der rein quantitativen Erfassung der Gesetzesvorhaben wird aber keine Maßzahl für die Güte der Gesetzgebung gesehen.
  Die weiteren Überlegungen zu einzelnen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.