question: 16. Plant die Bundesregierung im angekündigten, aber noch nicht aufgesetzten Digitalbudget (siehe Koalitionsvertrag, a. a. O., hier S. 15) die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
answer: Für das Digitalbudget zur Umsetzung insbesondere zentraler Vorhaben der Digitalstrategie wird vom Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundeskanzleramt ein Konzept erarbeitet. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.