question: 5. Inwiefern ist die Bundesregierung in Bezug auf den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt im Rahmen von sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren in Deutschland schon aktiv geworden?
  Welche Vorhaben beabsichtigt sie, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Missstände über die Verharmlosung häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren, die in engem Zusammenhang stehen mit der zunehmenden Verwendung des Konzepts der „elterlichen Entfremdung“ (parental alienation; GREVIO: 3rd General Report in GREVIO's activities, S. 46, https://is.gd/DK 84Ge), aufzuklären und ggf. gegenzusteuern?
answer: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine Fallstudie zu Jugendämtern und anderen Institutionen im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch in Auftrag gegeben (Laufzeit: 1. September 2021 bis 31. März 2023). Hier wird auch der Umgang mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch in Trennungs- und Scheidungsverfahren untersucht. Dazu werden vertrauliche Anhörungen und schriftliche Berichte an die Aufarbeitungskommission ausgewertet.
  Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass häusliche Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren systematisch nicht angemessen berücksichtigt würde. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode sieht in Ziffer 3417-3418 zur weiteren Stärkung des Schutzes Betroffener häuslicher Gewalt folgenden Auftrag vor: „Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.“
  Die Bundesregierung prüft derzeit die bestmögliche Umsetzung dieses Auftrags. Konkrete Aussagen zur gesetzlichen Ausgestaltung und zum weiteren Gesetzgebungsverfahren sind derzeit noch nicht möglich.