question: 29. Erwägt die Bundesregierung Sanktionen jedweder Art für den Fall, dass einzelne Bundesländer, Kommunen oder öffentliche IT-Dienstleister den Vorgaben der OZG-Umsetzung auch künftig nicht nachkommen?
  Wenn ja, welche Art von Sanktionen käme dafür in Betracht, und unter welchen Voraussetzungen wäre eine Anwendung denkbar?
answer: Das Onlinezugangsgesetz sieht keine konkreten Sanktionen gegenüber den Umsetzungsverpflichteten in Bund und Ländern vor.