question: 6. Fördert die Bundesregierung die Erforschung und Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen für den Automobilsektor?
  a) Wenn ja, mit welchen Programmen wird die Erforschung und Entwicklung synthetischer Kraftstoffe im Automobilsektor gefördert (bitte nach Maßnahme, Volumen, Zeitplan und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
  b) Wenn ja, wie plant die Bundesregierung ggf. die Förderung synthetischer Kraftstoffe im Automobilsektor im Hinblick auf die 0-Gramm-CO 2 -Flottengrenzwerte zu verändern?
  c) Wenn nein, plant die Bundesregierung, synthetische Kraftstoffe im Automobilsektor zukünftig zu fördern?
  7. Wenn die Frage 6 bejaht wurde, wie bewertet die Bundesregierung ihre Förderung synthetischer Kraftstoffe im Straßenverkehr vor dem Hintergrund des im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EU-Verordnung 2019/631 (KOM(2021) 556) vorgesehenen Flottengrenzwertes von 0 Gramm CO 2 ab 2035 und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, eine Möglichkeit für Neuzulassungen von mit E-Fuels betriebener Fahrzeuge ab 2035 zu erarbeiten?
answer: Die Fragen 6 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
  Mit Blick auf Frage 6a wird auf die Antwort zu Frage 7 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1563 verwiesen, in der Projekte und Programme der Bundesregierung zur Förderung der Erforschung, Erprobung und Herstellung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen aufgelistet sind.
  Im Umweltrat am 29. Juni 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Absenkung der CO 2 -Flottenzielwerte für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge beschlossen, die im Wesentlichen den Kommissionsvorschlag bestätigt. Auf Initiative Deutschlands wurde in der Position des Rates ein zusätzlicher Erwägungsgrund in die Verordnung aufgenommen, der die Europäische Kommission auffordert, außerhalb des Geltungsbereichs der CO 2 -Emissionsstandards und in Übereinstimmung mit dem EU-Recht sowie dem Ziel der Klimaneutralität der Union nach Konsultation mit den beteiligten Kreisen einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen auch nach 2035 vorzulegen, wenn diese ausschließlich mit CO 2 neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass sich die Positionen des Rates im finalen Verordnungstext wiederfinden.