question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Immobilien der rechtsextremen Szene in Deutschland mithilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsnaher Personen, Gruppierungen oder Organisationen erworben wurden (bitte nach Bundesland und Objekt sowie Person, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
  4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob rechtsextreme Vereinigungen mithilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsnaher Personen, Gruppierungen oder Organisationen aufgebaut wurden (bitte nach Vereinigung sowie Person, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 3 und 4 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Eine Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik sowie zum konkreten Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf der Nachrichtendienste, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nachhaltig beeinträchtigt würde. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der Nachrichtendienste erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen.
  Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.