question: 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des vom Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten „Tankrabatts“ (https://www.sueddeutsc he.de/politik/tankrabatt-spritpreise-lindner-1.5547606) auf die Preisentwicklung der Kraftstoffe und die Gewinnaussichten der Ölkonzerne?
  6. Hat die Bundesregierung außer dem vom Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten „Tankrabatt“ (vgl. Frage 3) sonstige Maßnahmen geplant, mit denen die Preise für Kraftstoff für Verbraucher, die Industrie und die Wirtschaft deutlich gesenkt werden könnten?
  Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
  Zur kurzfristigen Milderung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft hat die Regierungskoalition am 24. März 2022 befristete Entlastungsmaßnahmen beschlossen, die helfen, Härten beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren und sparsameren Energienutzung im Mobilitätsbereich abzufedern. Unter anderem ist vorgesehen, die Energiesteuersätze für die an Tankstellen vertriebenen Kraftstoffe Benzin, Diesel, LPG und CNG/LNG befristet für drei Monate auf die europäischen Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuer-
  richtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) abzusenken. Die Energiesteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird. Eine temporäre Steuersenkung ermöglicht eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.
  Zu den der Preisgestellung zugrunde liegenden Kalkulationen, Preisberechnungen oder Gewinnaussichten von Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.