question: 6. Weshalb hat die Bundesregierung bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage, mindestens aber bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 7. Oktober 2021, keine politischen Anstrengungen unternommen, die rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Bund-Länder-Vereinbarungen) zu schaffen und entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, um finanzielle Entschädigungen auch für Schäden aufgrund von Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu ermöglichen (bitte ausführen und begründen)?
  7. Beabsichtigt die Bundesregierung, zeitnah politische Anstrengungen zu unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Bund-Länder-Vereinbarungen) zu schaffen und entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, um finanzielle Entschädigungen auch für Schäden aufgrund von Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu ermöglichen (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung unterstützt die vom Hochwasser besonders betroffenen Regionen mit schnellen und unbürokratischen Finanzhilfen. Diese Soforthilfen und die längerfristig angelegten Aufbauhilfen dienen der zügigen Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln einschließlich der gewerblichen Wirtschaft, und der kommunalen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur vor Ort sowie dem Wiederaufbau und auch der Überbrückung von Notlagen. Daneben hat die Bundesregierung Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Zusätzliche finanzielle Entschädigungen sind nicht geplant.