question: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in der Ukraine hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)?
  10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in Russland hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach dem Informationsstand zu Verbindungen von „White Rex“ zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in der Ukraine oder Russland würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.