question: 58. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Reformfragen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Koalitionsvertrag, S. 123)?
  a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
answer: Dies ist nicht beabsichtigt. In den Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) sind die Länder bereits vielfältig eingebunden. Im Stiftungsrat der SPK sind sämtliche Länder Mitglieder. In der Reformkommission, die den Reformprozess begleitet, sind die Länder Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen vertreten. Daneben berichtet die BKM regelmäßig der Kulturministerkonferenz sowie der von dieser eingesetzten ad-hoc-AG.