question: 26. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass das Unterziel, die Aussagebereitschaft der Opfer zu erhöhen, „kaum erreicht“ worden sei, und wie gedenkt die Bundesregierung, zu erreichen, dass der aus diesem Grund modifizierte § 154c Absatz 2 StPO („Non-Punishment“-Prinzip) in der Strafverfolgungspraxis häufiger Anwendung findet, anstatt auf Verfahrenseinstellungen auszuweichen (§§ 170 Absatz 2, 153 StPO)?
  a) Sieht die Bundesregierung in der vom KFN vorgeschlagenen Um-
  wandlung des § 154c Absatz 2 StPO in eine zwingende Norm ein probates Mittel zur Erreichung des Unterziels, die Aussagebereitschaft der Opfer zu erhöhen, und wenn ja, inwiefern?
  b) Wird sich die Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung des
  § 154c Absatz 2 StPO seitens der Behörden einsetzen, insbesondere, wenn es um irregulären Aufenthalt von Opfern des Menschenhandels in Deutschland geht, welche womöglich mit gefälschten Dokumenten zum Zweck der Ausbeutung eingereist sind, und wenn ja, inwiefern?
answer: Die Fragen 26 bis 26b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Anwendung strafprozessualer Vorschriften obliegt in diesem Bereich den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse der vom BMJ in Auftrag gegebenen Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis.
  Das genannte Ergebnis der Evaluierung und daraus folgende Konsequenzen werden auch Thema der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni 2022 sein.