question: 4. Welche Maßnahmen wurden unternommen und/oder sind noch erforderlich, um Daten zu Asylsuchenden, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen (Artikel 4 Absatz 1g VO 862/2007), an die EU-Kommission bzw. Eurostat übermitteln zu können, und wird dies im Jahr 2023 erfolgen, nachdem Deutschland eine entsprechende Frist zur Übermittlung der Daten eingeräumt wurde (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/T XT/PDF/?uri=CELEX:32021D0431&from=EN)?
  Welche Daten hierzu liegen gegebenenfalls bereits vor?
answer: Die Bundesregierung schafft derzeit die notwendigen Voraussetzungen, um die erforderlichen Daten zu Asylsuchenden, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu erheben und diese in den von Eurostat vorgebenden Fristen kontinuierlich liefern zu können. Dazu fanden und finden weiterhin Abstimmungen zwischen den einzelnen Ressorts statt. Eine auf dieser Grundlage ermöglichte Zulieferung der erforderlichen Daten wird aufgrund möglicher Rechtssetzungs- und Umsetzungsbedarfe nicht mehr für das Jahr 2023 erwartet.