question: 9. Stehen dem Staatsminister für Ostdeutschland eigene Haushaltsmittel im Einzelplan des Bundeskanzleramtes zur Verfügung, über die er qua Amt frei verfügen kann?
  Falls ja, wie viele Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen stehen dem Staatsminister für Ostdeutschland für die laufende Legislaturperiode im Haushalt des Bundeskanzleramtes zur Verfügung (bitte tabellarisch auflisten)?
answer: Die Haushaltsmittel des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland stehen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Verfügung und sind im zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 in einem neuen Kapitel 0415 im Etat des Bundeskanzleramtes veranschlagt. Diese umfassen Personalausgaben und Fachausgaben, insbesondere für Zuwendungen sowie Verpflichtungsermächtigungen. Zur Höhe der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage verwiesen. Diese Ansätze werden im Rahmen der regierungsinternen Finanzplanung im Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 fortgeschrieben und stehen unter Vorbehalt der Beratungen im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2022 bzw. in den Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2023 ff.
  Im Zuge der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden im Laufe des ersten Halbjahres 2022 Haushaltsmittel vom BMWK gemäß § 50 der Bundeshaushaltsordnung zum Bundeskanzleramt umgesetzt. Das betrifft insbesondere das vom BMWK übergehende Personal.