question: 29. Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Zulässigkeit der Konditionalität des Transmission Protection Instrument?
answer: Der EZB-Rat hat vier indikative Zulassungskriterien für die Ankauffähigkeit von Wertpapieren im Rahmen des TPI formuliert und veröffentlicht, vgl. die deutsche Übersetzung der Deutschen Bundesbank zur Pressemitteilung der EZB, abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/resource/blob/894896/290cc2 1cf1c0b58f4a3528212bb9392d/mL/2022-07-21-tpi-download.pdf:
  „1) die Einhaltung des finanzpolitischen Regelwerks der EU: Das Land ist nicht in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Excessive Deficit Procedure – EDP), bzw. (wenn dies doch der Fall sein sollte) es wurde kein Verstoß gegen die vom EU-Rat empfohlenen wirksamen Korrekturmaßnahmen festgestellt (gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV));
  2) das Fehlen schwerwiegender makroökonomischer Ungleichgewichte: Das Land ist nicht in einem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (Excessive Imbalance Procedure – EIP), bzw. (wenn dies doch der Fall sein sollte) es wurde kein Verstoß gegen die vom EU-Rat empfohlenen Korrekturmaßnahmen festgestellt (gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV);
  3) die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen: Bei der Prüfung, ob die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung tragfähig ist, wird der EZB-Rat – soweit verfügbar – die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Internationalen Währungsfonds und anderen Institutionen durchgeführten Schuldentragfähigkeitsanalysen sowie die interne Analyse der EZB berücksichtigen;
  4) eine solide und tragfähige Wirtschaftspolitik: Das Land kommt den in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Verpflichtungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität nach und erfüllt im Bereich der Finanzpolitik die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters.“
  Gemäß der Konzeption des TPI würde der EZB-Rat vor dessen Aktivierung diese Voraussetzungen als Teil einer kumulierten Liste von Kriterien prüfen, die „dynamisch an die sich abzeichnenden Risiken und Bedingungen, denen be-
  gegnet werden muss, angepasst“ würde. Ihre Einhaltung dient dazu, sicherzustellen, dass nur Wertpapiere von Mitgliedstaaten angekauft werden können, die „eine solide und tragfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik“ verfolgen.
  Im Falle einer Aktivierung des TPI wären diese Kriterien vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Verbots monetärer Staatsfinanzierung zwingend so zu konkretisieren und anzuwenden, dass unter Berücksichtigung der konkreten makroökonomischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Aktivierung der Anreiz zu solider Haushaltsführung bei den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird.