question: 30. Zieht die Bundesregierung ein Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland in Erwägung, und wenn ja, erwägt sie auf dem Weg dahin ein Verbot von entsprechenden Veranstaltungen und Demonstrationen?
answer: Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret den Sachstand zu möglichen Verbotsüberlegungen hinsichtlich der BDS-Bewegung – für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst.
  Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das entsprechende Grundrecht nach Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich in den Versammlungsgesetzen der Länder oder, soweit ein Land (noch) kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, im Versammlungsgesetz des Bundes. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht wurde im Rahmen der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen.
  Nach Artikel 125a Absatz 1 GG gilt das Versammlungsgesetz des Bundes in einem Land fort, solange dieses Land in dem die Versammlung stattfindet, kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat. Auch soweit noch das Versammlungsrecht des Bundes Anwendung findet, liegt die Ausführung in der Zuständigkeit der Länder.