question: 2. Welche (weiteren) Angaben zum Gegenstand der einzelnen, aktuell gespeicherten politischen Betätigungsverbote kann die Bundesregierung auf Grundlage der Speicherung zugrunde liegenden und der AZR-Registerbehörde vorliegenden Begründungstexte (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 1 AZR-Gesetz) machen?
answer: Die Inhalte der Begründungstexte werden im AZR nicht systematisiert erfasst. Nach manueller Durchsicht der vorhandenen Begründungstexte erfolgten politische Betätigungsverbote in sechs Fällen im Zusammenhang mit der aktiven Unterstützung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und damit verbundenen politischen Straftaten.
  Die übrigen Fälle betreffen laut Begründungstext jeweils unterschiedlich gelagerte Einzelsachverhalte (z. B. im Zusammenhang mit Propaganda für den sogenannten „Islamischen Staat“/„Kalifatstaat“, Verstöße gegen allgemeine Rechtsvorschriften).