question: h) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, damit der Gesichtspunkt der Barrierefreiheit bei der Verausgabung von Mitteln aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau und aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau flächendeckend umgesetzt wird?
answer: Die im Rahmen des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) getroffenen Regelungen die Finanzhilfen betreffend dienen der Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und somit auch der Barrierefreiheit. Die Länder erlassen aller-
  dings eigene Landesprogramme und priorisieren demzufolge ihre Vorhaben in eigener Verantwortung.