question: 5. Erfolgt die COSCO-Beteiligung unter Auflagen, die dazu führen können, dass bei Verletzung von Pflichten durch COSCO die Beteiligung von COSCO widerrufen werden kann?
answer: Das Verwaltungsrecht bietet Instrumente, um die mit der Teiluntersagung verbundenen Vorgaben durchzusetzen. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stehen die Prüfbefugnisse gemäß § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie die Instrumente der Verwaltungsvollstreckung zu. Insbesondere müssen die Erwerbsparteien dem BMWK die Auskünfte erteilen und die geschäftlichen Unterlagen vorlegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Teiluntersagungsbescheids zu überwachen. Sollten die Erwerbsparteien an dem Erwerbsvorhaben unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der Teiluntersagung festhalten, wird das BMWK die neuen vertraglichen Vereinbarungen insbesondere auf atypische Kontrollrechte hin prüfen.