question: 2. Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung des BTHG zu Verzögerungen, und wenn ja, in welchem Bundesland, und aus welchen Gründen?
answer: Die Umsetzung des BTHG in den Ländern führte zur Notwendigkeit erheblicher Umstrukturierungen (z. B. in den Verwaltungen) sowie zum Abschluss neuer Landesrahmenverträge und der Implementierung einer neuen Leistungs- und Vergütungssystematik. Die hierfür erforderlichen Verhandlungen gestalteten sich in fast allen Ländern schwierig und führten – auch aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie – überwiegend zu Verzögerungen. Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren bzw. über die auf der Webseite des Projektes Umsetzungsbegleitung hinausgehenden Informationen vor.