question: 11. Wie gedenkt die Bundesregierung, nachdem sie nach Auffassung der Fragesteller den mit den betroffenen Regionen verabredeten Kohlekompromiss scheinbar kurzerhand aufgekündigt hat, die Einbindung der von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicherzustellen (bitte Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten; Hinweis der Fragesteller: Die Frage lautete „Wie“, nicht „Ob“)?
answer: Die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger obliegt vorrangig den Ländern. Dies geschieht unter anderem im Rahmen der im InvKG verankerten Revierbegleitausschüsse. Teilweise haben die Länder darüber hinaus weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.