question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 12. Mai 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Bundestagsdrucksache 20/737) in der Ausschussfassung (Bundestagsdrucksache 20/1783) angenommen. Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich danach ab dem 1. Januar 2023 auch darauf erstrecken, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden (Digitalcheck). Zur Begründung wird auf ein „Konzept der Bundesregierung“ verwiesen, dessen Entwicklung laut dem Bundesministerium der Justiz in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat liege (Bundestagsdrucksache 20/1783, S. 4). Dieses Bundesministerium arbeitet – laut Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser (Plenarprotokoll 20/34, S. 3233) – derzeit „mit Hochdruck an einer inhaltlichen Konzeptionierung des Digitalchecks für alle Häuser der Bundesregierung“.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Soweit sich Frageinhalte auf Vorgänge beziehen, bei denen der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, kann zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu den erfragten Informationen keine Auskunft erteilt werden.
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen abzuleiten, wenn die Übermittlung der erfragten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht nach der Rechtsprechung des BVerfG bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen bzw. die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt ist (vgl. zuletzt BVerfGE 156, 270 Rn. 89).