question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Bei der Antwort auf die Kleine Anfrage „Die neu eingerichtete Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht beim Arbeitsschutz durch den Bund“ (Bundestagsdrucksache 20/2853) wurden nach Ansicht der Fragestellenden 10 von 22 Fragen nicht beantwortet.
  Vor dem Hintergrund, dass aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten folgt, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06), Grenzen sich nur aus dem Grundgesetz ergeben können und die Verweigerung einer Antwort durch die Bundesregierung hinreichend begründet werden muss (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11), ist die Bundesregierung aufgefordert, die nachfolgenden Fragen zu beantworten oder ggf. die Verweigerung einer Antwort hinreichend zu begründen.
  1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Erarbeitung einer einheitlichen Datengrundlage für die Mindestbesichtigungsquote im Rahmen der Projektgruppe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), wozu sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in „einem engen fachlichen und politischen Austausch mit den Ländern“ befindet (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2853)?
answer: Die Erarbeitung einer einheitlichen Datengrundlage für die Mindestbesichtigungsquote erfolgt durch die Länder in eigener Angelegenheit. Der enge fachliche und politische Austausch des Bundes mit den Ländern wird fortgeführt.