question: 23. Wie setzt die Bundesregierung die von der Istanbul-Konvention vorgesehenen präventiven Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt um, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen (vgl. Artikel 60 IK)?
answer: Mit den §§ 3 und 4 AsylG sowie § 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG wurden die nach Artikel 60 Absatz 1 der Istanbul-Konvention erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass im Einzelfall Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und als eine Form schweren Schadens, die einen ergänzenden/subsidiären Schutz begründet, anerkannt werden kann. Dabei sieht § 3b Absatz 1 Nummer 4 AsylG ausdrücklich vor, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen kann, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft.
  Die nach Artikel 60 Absatz 2 und 3 der Istanbul-Konvention gebotene geschlechtersensible Anwendung dieser Normen wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch umfangreiche Vorgaben für die Entscheiderinnen und Entscheider im Asylverfahren umgesetzt. Diese sind in der Dienstanweisung Asyl und den als Verschlusssache eingestuften herkunftsländerspezifischen Vorgaben (sog. HKL-Leitsätze) geregelt. Beispiele sind der Einsatz von besonders geschulten Entscheiderinnen und Entscheidern (sog. Sonderbeauftragte), die getrennte Anhörung von Ehegatten, der Einsatz von weiblichen Sprachmittlerinnen, die Vermittlung zu Fachberatungsstellen und die Informationen über geschlechtsspezifische Verfolgung in den HKL-Leitsätzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.