question: 14. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Ukraine etwa im Falle einer Zahlungsunfähigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu entschulden, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)?
answer: Die Ukraine hat am 20. Juli 2022 ihre privaten Gläubiger um eine Aussetzung des Schuldendienstes von Zins und Tilgung bis Ende 2023 gebeten, in dessen Folge Rating-Agenturen weitere Neubewertungen der Bonität vorgenommen haben. Um dem ukrainischen Anliegen für die Aussetzung des Schuldendienstes Nachdruck zu verleihen haben sich Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA in einer ‚Gruppe von Gläubigern‘ unter dem Dach des Pariser Clubs zusammengeschlossen und beabsichtigen ein koordiniertes Schuldenmoratorium ohne Erlasskomponente für die bilateralen Schulden bis Ende 2023 umzusetzen. Bereits mit diesen Maßnahmen wird der Ukraine kurzfristig eine größere finanzielle Liquidität ermöglicht.