question: 13. Wie weit ist der Sachstand des Dialogprozesses mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden zum geltenden Bundesverkehrswegeplan, und wurde in diesem Zusammenhang über den Ausbau der Bundesstraße 12 gesprochen?
answer: Der Infrastrukturdialog wurde mit der Auftaktveranstaltung am 7. Dezember 2022 unter Beteiligung von rund 100 Verbänden aus dem Bereich Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) initiiert.
  Die Ziele des Infrastrukturdialogs sind über einen offenen, konstruktiven und sachorientierten gemeinsamen Austausch einerseits ein Verständnis und einen gemeinsamen Kenntnisstand für den Status quo und die aktuell angelaufenen Prozesse der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP, Bedarfsplanüberprüfung) zu schaffen und andererseits auf dieser Grundlage eine möglichst konsensuelle Konzeption für die Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung in Richtung der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 zu entwickeln.
  Vor diesem Hintergrund erfolgt im Infrastrukturdialog keine Diskussion von Einzelprojekten aus den Bedarfsplänen, zum Beispiel dem genannten Ausbau der Bundesstraße 12.
  Zur Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des BVWP hat das BMDV nach dem Auftakttermin des Infrastrukturdialogs eine Abfrage bei den Verbänden durchgeführt. Die Auswertung dieser Befragung wird in die Vorbereitung und Durchführung der weiteren, kommenden Veranstaltungen im Rahmen des Infrastrukturdialogs einfließen.