question: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach Herstellung von Transparenz über Pflanzenzüchtungsmethoden umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?
answer: Die Transparenz von Pflanzenzüchtungsmethoden wird bei der bevorstehenden Änderung der saatgutrechtlichen Vorschriften der EU eine Rolle spielen. Werden gentechnische Methoden zur Herstellung von Pflanzensorten angewandt, muss nach einer Marktzulassung eine eindeutige Kennzeichnung des Saat- und Pflanzguts gemäß Richtlinie 2001/18/EG und Verordnung (EG) 1829/2003 durchgeführt werden. Diese Regulierung gilt gemäß EuGH-Urteil in der Sache C-528/16 auch für die Methoden der neuen Gentechniken. Etwaige Anpassungen bzgl. neuer genomischer Techniken sind nach Vorlage der Vorschläge der EU-Kommission zu prüfen.