question: 19. Wurde mit den Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober 2022 auch über einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke gesprochen, und wenn ja, warum wurde hierzu keine Aussage in den Beschluss aufgenommen?
answer: In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 haben sich der Bund und die Länder zum Entlastungspaket ausgetauscht. Bei diesen Besprechungen handelt es sich um vertrauliche Gespräche, über deren Inhalt nicht im Detail informiert wird. Das betrifft in der Regel auch das Zustandekommen der während der Konferenz gefassten Beschlüsse und Absprachen. Über den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde jedenfalls nicht in einer für die Beschlussfassung relevanten Weise gesprochen.