question: b) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung insbesondere das Bundesministerium der Justiz gegebenenfalls für möglich und sinnvoll, um auch in der Sphäre der unabhängigen Justiz dafür zu sorgen bzw. dies zu fördern und zu unterstützen, dass bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht die Grundrechte in der Rechtsprechung mehr beachtet werden (z. B. Richterfortbildungen, Tagungen usw.), nachdem der EuGH mit seinem oben zitierten Zusatz „insbesondere ihre Gerichte“ nach Auffassung der Fragestellenden deutlich auf die wichtige Rolle der nationalen Gerichte und mögliche Defizite diesbezüglich hingewiesen hat (bitte ausführen)?
answer: Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern liegt vorrangig in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung. Darüber hinaus bietet die Deutsche Richterakademie regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu europarechtlichen Fragen an, in denen auch Umsetzungsfragen in das nationale Recht unter Einbeziehung der Grundrechte angesprochen werden.