question: 25. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „den Schutz demokratischer Oppositioneller aus dem Iran in Deutschland durch deutsche Sicherheitsbehörden zu erhöhen und konsequent gegen iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland vorzugehen und sie auszuweisen“ (Bundestagsdrucksache 20/4329), gerecht zu werden (bitte genau auflisten und die finanzielle Förderung angeben)?
answer: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft anhand der individuellen Umstände des Einzelfalls, ob die jeweiligen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte oder Asylberechtigter, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, für die Gewährung subsidiären Schutzes oder für die Feststellung eines Abschiebungsverbots vorliegen. Die Entscheidung über einen Asylantrag erfolgt dabei stets unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse über das Herkunftsland bzw. die Herkunftsregion und die schutzsuchende Person, was eine Oppositionszugehörigkeit in Iran einschließt.
  Darüber hinaus geht das Bundeskriminalamt Hinweisen auf Gefährdungen iranischer Oppositioneller wie auch von Oppositionellen anderer Nationalitäten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse konsequent nach bzw. unterstützt die hier im Regelfall zuständigen Länderdienststellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion oder führt im Auftrag Ermittlungshandlungen durch.
  Die Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder.