question: 8. Wie erfolgen die Prüfung und die Dokumentation des zweckentsprechenden Einsatzes von Zuschüssen an die Ukraine?
answer: Die Prüfung von Zuschüssen (siehe Antwort zu Frage 3) erfolgt auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere bei Zuwendungen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung. Hiernach findet eine Prüfung u. a. des Verwendungsnachweises statt. Außerdem sind die Regelungen der jeweiligen Bewilligungsrechtsakte zu beachten. Die Bewilligung erfolgt regelmäßig durch die für die Vergabe verantwortliche Stelle.
  Eine Verwendungsnachweisprüfung kann falls erforderlich durch eine Vor-Ort-Kontrolle ergänzt werden. Bezüglich der von der KfW zur Verfügung gestellten Mittel ist darauf hinzuweisen, dass in der KfW ein umfassendes Kontrollsystem existiert, um ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren (z. B. enge Begleitung aller Auftragsvergaben; Auszahlung nach Bau/Projektfortschritt; Überwachung des Projektfortschritts z. B. durch einen Durchführungsconsultant; regelmäßi-
  ge, mindestens jährliche Mittelverwendungsprüfungen; physische Fortschrittskontrollen vor Ort; buchmäßige Überprüfungen der Mittelverwendung anhand von Belegen, Rechnungen; Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer). Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind oder ob Anpassungen erforderlich sind.
  Für den über den IWF bereitgestellten Zuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro hat die Ukraine bis zum 30. April 2023 einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung (sogenannten „Compliance Certificate“) des Zuschusses zu übermitteln. Die Verwendung des Zuschusses muss dabei mit angemessener Detailierung aufgeschlüsselt werden.