question: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein bundesweites Lagebild oder ein ähnliches Format über inhaftierte islamistische Gefährder oder relevante Personen bzw. sonstige Extremisten einzuführen, damit die Verwaltungen der Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden auf Ebene des Bundes und der Länder über einen behördenübergreifenden Kenntnisstand verfügen und – falls nötig – die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren ergreifen können, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Einführung eines bundesweiten Lagebildes oder eines ähnlichen Formates über inhaftierte islamistische Gefährder oder relevante Personen beziehungsweise sonstige Extremisten ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht angezeigt. Insbesondere durch die Etablierung der „Arbeitsgruppe Risikomanagement“ im GTAZ ist der erforderliche Austausch zwischen den zuständigen Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften beziehungsweise Justizvollzugsanstalten in den zurückliegenden Jahren in Bezug auf Gefährder und relevante Personen aus dem Phänomenbereich Islamismus grundsätzlich sichergestellt.