question: 14. Wie oft sind türkischen Behörden von 2017 bis 2021 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) auf Einzelfallersuchen Abschriften von Strafurteilen, die durch deutsche Gerichte gegen türkische Staatsangehörige ergangen sind, oder Auszüge aus dem Zentralregister übermittelt worden, und wie viele dieser Ersuchen betrafen Verfahren, bei denen ein politischer Hintergrund vorlag oder zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte?
answer: Die Übermittlung von Abschriften von Strafurteilen setzt ein justizielles Rechtshilfeersuchen voraus, das den Grund der Übersendung darlegt. Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn im Einzelfall eine Gefahr politischer Verfolgung im ersuchenden Staat besteht, Artikel 2 Buchstabe a des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens. Die Bundesregierung führt keine Statistik über türkische Ersuchen um Übersendung von Abschriften von Strafurteilen, die durch deutsche Gerichte gegen türkische Staatsangehörige ergangen sind. Eine Datenerhebung in Form händischer Auswertung stellt angesichts des Umfangs der zu sichtenden Unterlagen und des hiermit verbundenen Personaleinsatzes einen im Rahmen der Gesamtabwägung unverhältnismäßig erscheinenden Aufwand dar und würde die Arbeitsfähigkeit der im Bundesamt für Justiz (BfJ) hiermit befassten Arbeitseinheit erheblich beeinträchtigen.
  Soweit es um die Übermittlung von Auszügen aus dem BZR geht, unterliegen die Protokolldaten aus datenschutzrechtlichen Gründen nach § 21a Absatz 2 Satz 3 BZRG grundsätzlich der Löschfrist von einem Jahr. Daher kann lediglich mitgeteilt werden, dass im Zeitraum von August 2021 bis Dezember 2021 auf ein hier eingegangenes türkisches Rechtshilfeersuchen in einem Strafverfahren eine unbeschränkte Auskunft aus dem BZR erteilt wurde.
  Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.