question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat am 12. Juli 2022 die Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) öffentlich vorgestellt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pr essemitteilungen/DE/2022/07/cybersicherheitsagenda.html). Das Bundeskabinett hat über diese vom BMI vorgelegte Cybersicherheitsagenda bisher noch keinen Beschluss gefasst.
  Am 23. April 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag den vom damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer eingebrachten Gesetzentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme – IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ (https://www.bm i.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/it-sicherheitsgeset z.html), am 8. September 2021 beschloss die damalige Bundesregierung die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ (https://www.bmi.bund.de/S haredDocs/pressemitteilungen/DE/2021/09/cybersicherheitsstrategie-202 1.html).
  Zahlreiche Landesregierungen, wie zum Beispiel die baden-württembergische (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/l and-beschliesst-umfassende-cybersicherheitsstrategie/) und die nordrhein-westfälische (https://www.land.nrw/pressemitteilung/cybersicherheit-landesre gierung-legt-strategie-bis-2024-fest#:~:text=Jahr%202020%20vorgelegt.-,Das %20Kabinett%20hat%20in%20dieser%20Woche%20die%20Cybersicherheits strategie%20des%20Landes,und%20gilt%20zun%C3%A4chst%20bis%20 2024), haben ebenfalls eigene Cybersicherheitsstrategien beschlossen, die sich in der Umsetzung befinden.
  Im Interesse der Stärkung einer föderal geprägten Cybersicherheitsarchitektur erarbeiteten zuvor alle Länder eine „Leitlinie zur Entwicklung föderaler Cybersicherheitsstrategien“, die auf der Innenministerkonferenz (IMK) vom 16. bis 18. Juni 2021 in Rust unter TOP 40 und 41 behandelt wurde (https://w ww.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20210616-1 8/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
  1. Wurde die am 12. Juli 2022 vorgestellte Cybersicherheitsagenda des BMI zuvor mit den Ressorts der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP inhaltlich abgestimmt?
answer: Nein. Die Agenda benennt jene Maßnahmen aus dem Themenfeld Cybersicherheit, die das BMI in der 20. Legislaturperiode umsetzen will. Es handelt sich also um eine BMI-interne Agenda. Die von der Durchführung dieser Maßnahmen inhaltlich betroffenen Ressorts werden selbstverständlich zeitgerecht in die Erarbeitung der Inhalte eingebunden.