question: 20. Wie werden bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen des Braunkohlebergbaus sowie bei der Neuplanung von Dörfern auch die Anforderungen der Barrierefreiheit zugunsten von Menschen mit Behinderungen sowie von älteren Menschen, insbesondere im Bereich Wohnen, Mobilität, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur miteinbezogen, und wie finden hier unterschiedliche Formen von Beeinträchtigungen jeweils Berücksichtigung?
answer: Sowohl die Genehmigung und Aufsicht von bergrechtlichen Vorhaben als auch die hier relevanten Maßnahmen der Braunkohleplanung liegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung im Zuständigkeitsbereich der Länder, hier in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesregierung liegen bezüglich des hier erfragten Sachverhalts keine Erkenntnisse vor.