question: 3. Wie genau wird die Fachaufsicht im Bereich der Prävention ausgeübt?
answer: Die Erfüllung des Präventionsauftrags, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, erfolgt zunächst nach dem Leitprinzip der Selbstverwaltung. Als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Unfallversicherungsträger bei ihrer Aufgabenerfüllung das Recht und die Pflicht zur Ersteinschätzung, welche Maßnahmen der Prävention angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind. Fachaufsicht und Selbstverwaltung stehen in einem Spannungsverhältnis, das unter Wahrung eines institutionell geschützten Kernbereichs der Selbstverwaltung zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden muss. Diese Vorgabe ist Rahmen und zugleich Grenze, innerhalb derer BMAS und BMI Fachaufsicht ausüben können. Ein Instrument der Fachaufsicht ist die Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften. BMAS und BMI achten ferner darauf, die grundlegenden strategischen und operativen Ziele der Unfallversicherungsträger in der Prävention zu kennen und – soweit möglich gemeinsam fortzuentwickeln, z. B. im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie durch die Auswahl geeigneter gemeinsamer Präventionsziele. Im Wirkungskreis des konkreten Präventionshandelns der Unfallversicherungsträger üben BMAS und BMI die Fachaufsicht anlassbezogen aus, insbesondere bei Anhaltspunkten zu möglichen Präventionsdefiziten.