question: 13. Waren dem BMI oder seinen nachgeordneten Behörden bekannt, dass die Firma OAO InfoTeCS, das Mutterunternehmen der Protelion GmbH, in den USA seit September 2018 vom US Commerce Department mit einem sogenannten Export Ban belegt worden war, und wenn ja, seit wann, und welchen Einfluss hatte dies ggf. auf eigene Entscheidungen hinsichtlich der Produkte von Infotecs Security Software GmbH bzw. Protelion GmbH?
answer: Dem BfV war der „export ban“ seit September 2018 bekannt. Diese Erkenntnis ist in die Entscheidung des BMI nach § 9 Absatz 4a BSIG eingeflossen.