question: 18. Sieht die Bundesregierung unabhängige, sinologische Institute und Forschungseinrichtungen an deutschen Hochschulen als ausreichend finanziert an?
  Plant die Bundesregierung einen Ausbau der Unterstützung für das deutsche Institut MERICS, das größte unabhängige chinapolitische Forschungsinstitut in Europa?
answer: Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Lehrstühlen oder Instituten liegt gemäß der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern bzw. in der Verantwortung der Hochschulen.
  Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der Förderung und Erhöhung der China-Kompetenz in allen Bildungsbereichen an und steht hierzu auch mit der KMK im Austausch, um deutschlandweit einen kohärenten Ansatz zu ermöglichen.
  Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Außenpolitik ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung legt großen Wert auf Politikberatung, die sich auf Erkenntnisse aus allen, für die jeweiligen Entscheidungen relevanten wissenschaftlichen Fachbereichen stützt.
  Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) spielt eine wichtige Rolle für chinapolitische Diskussionen und den Aufbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland und Europa. Die Sanktionsmaßnahmen der chinesischen Regierung gegen MERICS und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inakzeptabel. Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit MERICS fortsetzen.