question: 24. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten von Menschenrechtsverletzungen im Kahuzi-Biega-Nationalpark für ihr Engagement in weiteren Nationalparks, in denen indigene Menschen leben?
answer: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/540 wird verwiesen.
  Der Erhalt einzigartiger Ökosysteme ist auch für den Lebensunterhalt der lokalen Bevölkerung notwendig. Er kann nur unter Einhaltung der Menschenrechte für alle, insbesondere der Rechte indigener Völker, und in Kooperation mit der lokalen Bevölkerung gelingen.
  Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe aus den genannten Berichten sehr ernst. Sie setzt sich auch weiterhin für den Erhalt der biologischen Vielfalt unter Einhaltung der Menschenrechte sowie der Rechte indigener Völker ein, dies im Besonderen in fragilen und herausfordernden Kontexten. In der EZ zum Schutzgebietsmanagement achtet die Bundesregierung sehr darauf, mögliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation vor Ort zu verhindern. Ein entwicklungspolitisches Vorhaben muss in allen Projektphasen die Situation der Menschenrechte vor Ort im Blick haben und darauf ausgelegt sein, zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte beizutragen. Im Rahmen der EZ wenden die Durchführungsorganisationen eigene Safeguard-Mechanismen zu Menschenrechten und ein durchgehendes Monitoring an. Der Schutz der (kollektiven) Rechte und die Beteiligung indigener Völker finden dabei besondere Berücksichtigung. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung im politischen Dialog auf allen Ebenen auch weiterhin die Einhaltung von Menschenrechten von ihren Partnern ein und verweist insbesondere auf die Berücksichtigung der (kollektiven) Rechte indigener Völker.