question: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Institut für Demokratie und Zusammenhalt“ vor?
  a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Institut und der Compact-Magazin GmbH bestehen?
  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu sonstigen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 13 bis 13b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass die „Compact-Magazin GmbH“ mit dem „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ zwischen 2012 und 2015 insgesamt vier Konferenzen unter der Bezeichnung „Konferenz für Souveränität“ ausgerichtet hat.
  Eine weitergehende Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.