question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten beeinflusst und Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der kommenden Steuerpolitik der Bundesregierung.
  1. Plant die Bundesregierung Steuererhöhungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen, falls der Solidaritätszuschlag durch verfassungsrechtliche Vorgaben entfällt; wenn ja, welche Maßnahmen bei welchen Steuerarten hält die Bundesregierung für geeignet zum Ausgleich der Mindereinnahmen (bitte begründen)?
answer: Das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde bleibt abzuwarten. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sind keine Steuererhöhungen vorgesehen.