question: 20. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in den Verhandlungen die Aufstellung eines zweiten Demonstrators am Standort Deutschland eingefordert?
answer: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
  Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte des amtseitig und trinational durchgeführten vertraulichen Gespräche auf höchster Regierungsebene ermöglichen sowie amtsseitige Planungen zu Anzahl und Qualität von Demonstratoren ermöglichen.