question: Vorbemerkung der Fragesteller
  In der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Arbeitsbelastung der Bundes­ ministerien“ auf Bundestagsdrucksache 20/4233 wird danach gefragt, wie hoch seit dem 24. Februar 2022 der Krankenstand im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) insbesondere bei Burnout und Tinnitus sei. Die Frage bezog sich auf eine Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Überlastung seiner Mitarbeiter, die er auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie getätigt und die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Onlinebeitrag zitiert hatte: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“
  Die Bundesregierung antwortete auf Bundestagsdrucksache 20/4496, dass ihr als Dienstherrin aufgrund „rechtlicher Unzulässigkeit“ zu Arbeitsunfähigkeits­ bescheinigungen keine Diagnosen mitgeteilt, durch sie erfragt oder gar erfasst werden dürften, da es sich dabei um „besonders schützenswerte Gesundheits­ daten“ handele.
  1. Auf welche Grundlagen und Quellen stützt der Bundesminister für Wirt­ schaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seine Aussage, dass „die Leute (…) krank“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) würden und insbeson­ dere Tinnitus und Burnout hätten sowie nicht mehr könnten, wenn der Bundesregierung keine Diagnosen mitgeteilt werden?
answer: Im engen Arbeitsverhältnis eines Bundesministers mit den Fachreferaten er­ langt der Bundesminister auch Kenntnis über die persönliche Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen und mögliche gesundheitliche Folgen. Das nimmt Bundesminister Dr. Robert Habeck sehr ernst. Die Umstrukturierungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (vergleiche die Regie­ rungspressekonferenz vom 23. September 2022) sind auch in der Absicht er­
  folgt, die Arbeitsbelastung breiter zu verteilen und damit der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachzukommen. Damit im Zusammenhang stehen Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention und Aufklärung wie z. B. Angebote zur Förde­ rung der Resilienz oder Workshops zum Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz.