question: 5. Nach welchen konkreten Kriterien unterstützt die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation, und hat die Bundesregierung Überlegungen oder Pläne über einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen die Russische Föderation angestellt?
  a) Wenn ja, wie sehen diese aus?
  b) Wenn nein, warum nicht?
  6. Wird sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation einsetzen, und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich ggf. bis wann setzen?
  a) Wenn ja, wann, und ich welchem Umfang?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 5 bis 6b werden zusammen beantwortet.
  Sanktionen sind stets so konzipiert, dass sie eine Verhaltensänderung des sanktionierten Individuums oder der sanktionierten Entität herbeiführen sollen. Insofern stellt sich die Frage einer Aufhebung der Sanktionen aufgrund der fortwährenden völkerrechtswidrigen Aggression und Besatzung Russlands ukrainischer Gebiete derzeit nicht.