question: 5. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem im Koalitionsvertrag formulierten Ansatz, Stoffe und Stoffgruppen auf ihre Risiken hin zu bewerten und dem gefahrenbasierten Regulierungsansatz in der EU-Chemikalienstrategie, die komplette Stoffgruppe der PFAS zu regulieren, und wenn ja, was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Widerspruch zu heilen?
  a) Wie definiert die Bundesregierung „risikobasiert“ im Kontext des REACH-Beschränkungsprozesses?
  b) Warum werden die Regulierungen nicht nach dem etablierten risiko-basierten Prinzip erarbeitet?
answer: Die Fragen 5 bis 5b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Aus Sicht der Bundesregierung besteht hier kein Widerspruch. Das vorgesehene Beschränkungsverfahren nach Artikel 68 Absatz 1 der REACH-Verordnung ist risikobasiert. Der Prozess ist, wie in der Vorbemerkung ausgeführt, für die Regulierung eines unannehmbaren EU-weiten Risikos vorgesehen. Nach Artikel 69 Absatz 4 der REACH-Verordnung ist das Beschränkungsdossier auf Basis des Annex XV der REACH-Verordnung zu erstellen, der sowohl stoff- als auch verwendungsspezifische Elemente umfasst. Die Bewertung erfolgt auf wissenschaftlicher Basis durch die zuständigen Fachbehörden.