question: 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
answer: Zur Gesamtzahl aller ausgereisten Personen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung sind bisher Ausreisen von zehn Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität bekannt geworden, die potenziell beabsichtigten, die ukrainische Armee zu unterstützen. Der überwiegende Anteil dieser Ausreisen entfällt hierbei auf den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Die meisten Personen, die ausgereist sind, besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.