question: 7. Welche Vorbereitungen auf den G7-Gipfel gibt es innerhalb der polizeilichen Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten und bei Europol?
  In welchem Umfang wurden personenbezogene Daten über Europol mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten ausgetauscht?
answer: Eine Behandlung in bzw. eine Vorbereitung des G7-Gipfels durch die in den Fachdienststellen bearbeiteten internationalen Kooperationsformen und Europol hat nicht stattgefunden. Es wurden und werden keine personenbezogenen Daten über Europol mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten ausgetauscht.
  Zum Schutz des G7-Gipfels werden auf Grundlage der jeweiligen Polizeiverträge mit den europäischen Nachbarstaaten auf regionaler Ebene gemeinsame Einsatzmaßnahmen abgestimmt und durchgeführt. Zusätzlich wurde für diesen Einsatzanlass eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für die Zusammenarbeit an der deutsch-österreichischen Grenze abgeschlossen.
  Im Rahmen des bundespolizeilichen G7-Einsatzes ist die Einbindung ausländischer Verbindungsbeamter in das Informationsmanagement des Bundespolizeipräsidiums beabsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von ausländischen Verbindungsbeamten der Partnerbehörden der G7-Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Spanien sowie der regionalen Anrainerstaaten Tschechien und Schweiz in einer Informationszentrale für ausländische Verbindungsbeamte vom 26. bis 28. Juni 2022 vorgesehen. Ein Verbindungsbeamter Österreichs ist in der Bundespolizeidirektion München eingeplant.