question: b) Gibt es dabei klar definierte und messbare Bedingungen, die ein Land erfüllen muss, um (weiterhin) als Empfänger von deutschen Rüstungsgütern infrage zu kommen?
answer: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.