question: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Problematik, dass afghanische Ortskräfte und ihre Angehörige in einigen Kommunen erst ab dem Datum der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Krankenkassen aufgenommen werden und dort leistungsberechtigt sind, sodass die Finanzierung vorheriger notwendiger Behandlungen ungeklärt ist?
  Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Krankenversorgung vor Antragsbewilligung gewährleistet werden, und ab welchem Zeitpunkt im Prozess ist eine über die Krankenversicherung zu tragende Versorgung möglich?
answer: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht u. a. ab dem Zeitpunkt des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Der Versicherungsschutz besteht für den Zeitraum, für den Arbeitslosengeld II (Alg II) tatsächlich bezogen wird. Somit werden – sofern erforderlich – Gesundheitsleistungen auch rückwirkend ab Beginn des Bezugs von Alg II abgerechnet. Vor diesem Hintergrund wurden die Regionaldirektionen der BA am 31. August 2021 gebeten sicherzustellen, dass bei den Flüchtlingen aus Afghanistan möglichst schnell die Voraussetzungen für den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz eintreten. Hierzu wurden verfahrenserleichternde Hinweise gegeben. Grundsätzliche Probleme im Zusammenhang mit der Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes in den angesprochenen Fällen sind der Bundesregierung nicht bekannt.