question: 12. Welche (zusätzliche) Förderung erhalten Menschen mit Behinderungen (auch Studierende), um ihren persönlichen Assistenzpersonen die staatlich zugesagten Corona-Prämien auszahlen zu können?
answer: Sonderleistungen nach § 150a des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI (Corona-Prämie) sind nur für Beschäftigte von zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder für Beschäftigte, die in zugelassenen Pflegeeinrichtungen tätig sind, vorgesehen. Grund hierfür ist, dass die Beschäftigten aufgrund der Vielzahl der beruflichen Kontakte in einem besonderen, darüber noch hinausgehenden Maße physischen und psychischen Belastungen und dem Risiko selbst an COVID-19 zu erkranken ausgesetzt waren und es weiterhin sind.
  Werden die Unterstützungsleistungen hingegen aus der Eingliederungshilfe erbracht, ist das Modell der vorgesehenen Corona-Prämien in der Pflege aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die auf Grundlage des Rechts der Eingliederungshilfe tätigen Assistenzpersonen übertragbar.