question: 43. Welche Regelungsmechanismen sieht der DSA auf Basis der Einigung im Trilog hinsichtlich der regulierten Selbstregulierung sozialer Netzwerke vor, und wie werden diese seitens der Bundesregierung beurteilt?
  a) Sieht die Bundesregierung die bestehenden regulierten Selbstregulierungen im Bereich Kinder- und Jugendschutz als ausreichend?
  b) Wenn nicht, wie werden die Regelungsmechanismen des DSA in Einklang mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gebracht?
answer: Die Fragen 43 bis 43b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Im DSA ist grundsätzlich die Möglichkeit von ko-regulatorischen Vereinbarungen vorgesehen. Dies kann etwa beim Erkennen von illegalen Inhalten oder auch negativen Effekten für Minderjährige möglich sein. Der DSA sieht darüber hinaus eine Verpflichtung für Online-Plattformen vor, um angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu ergreifen. Die in der Ausgestaltung der Maßnahmen offene Gestaltung der Verpflichtung von Anbietern ist nach Auffassung der Bundesregierung zu befürworten und entspricht dem Ansatz, der mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) im Mai 2021 gewählt wurde.
  Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen des DSA in Bezug auf die Regelungen und die Umsetzung des JuSchG.