question: 3. Hat die Stadt Kassel bei der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt, ob ihr geplantes Einwohner-Energie-Geld auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anrechenbar ist, und falls ja, was war die Antwort darauf?
answer: Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist dort eine entsprechende Anfrage aus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kassel eingegangen. Die Bundes-
  agentur für Arbeit hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass sich die Nicht-/Berücksichtigung von Einnahmen bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den §§ 11 bis 11b SGB II richte und dass Leistungsträger nicht durch eigene Richtlinien von den gesetzlichen Regelungen abweichen könnten. Ob eine Berücksichtigung im Fall der Stadt Kassel erfolgen werde, könne anhand der vorliegenden Informationen nicht abschließend bewertet werden.