question: 3. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen in Frage 1 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, und wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?
answer: Zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, gibt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnahme ab. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurden gegen 45 der Personen aus Frage 1 insgesamt 49 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  Die Tatvorwürfe verteilen sich wie folgt:
  Tatvorwurf Anzahl
  §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) 33
  §§ 129a, 129b StGB, §§ 1, 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 3
  §§ 129a, 129b StGB, §§ 1, 105 JGG 6
  §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB 1
  §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) 1
  §§ 129a, 129b, 223, 224, 239, 239a, 240, 249, 250, 22, 23 StGB 2
  §§ 89a, 129a, 129b StGB, §§ 1, 3, 105 JGG 1
  §§ 89a, 129a, 129b, 267 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG §§ 1, 3, 105 JGG 1
  § 8 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 1
  Summe 49
  Die Einleitung der Verfahren verteilt sich zeitlich wie folgt:
  Jahr Anzahl
  2013 1
  2014 0
  2015 2
  2016 7
  2017 8
  2018 14
  2019 8
  2020 8
  2021 1
  2022 0
  Summe 49
  Bislang wurden 41 Verfahren abgeschlossen. Der Abschluss der Ermittlungen verteilt sich zeitlich wie folgt:
  Jahr Anzahl
  2013 0
  2014 0
  2015 0
  2016 6
  2017 5
  2018 14
  2019 5
  2020 5
  2021 2
  2022 4
  Summe 41
  Die gegen die Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahren wurden in zwei Fällen durch Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO), in 28 Fällen durch Einstellung gemäß § 153c StPO, in einem Fall durch Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 StPO, in fünf Fällen durch eine Abgabe an eine Landesstaatsanwaltschaft gemäß § 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes, in drei Fällen durch eine Verfahrensverbindung und in zwei Fällen durch Anklageerhebung beendet.
  Die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten verteilt sich wie folgt: britisch (1), deutsch (27), deutsch und bolivianisch (1), deutsch und spanisch (1), deutsch und syrisch (1), deutsch und türkisch (2), irakisch (1), österreichisch (1), polnisch (1), syrisch (1), türkisch (6) und ungeklärt (2).