question: 23. Um welche konkreten Vorgaben handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den vom EU-Parlament verhandelten strengeren Umweltvorschriften genau?
answer: Laut Erwägungsgründen der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 sollen Umweltauswirkungen minimiert werden. Die Verordnung sieht in Artikel 8 eine Reihe von Voraussetzungen vor, die einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Umweltmedien wie u. a. die menschliche Gesundheit und das Klima beitragen können. Hierzu gehört, dass bei der Implementierung die Emission von Treibhausgasen minimiert werden soll und ein Kompensationsschema vorzusehen ist. Ferner sollen Maßnahmen zur Minimierung von Strahlung im sichtbaren und nicht sichtbaren Spektrum getroffen und Kollisions-Vermeidungstechnologien implementiert werden. Ein Mitigierungsplan für Weltraumtrümmer soll vorgelegt werden.