question: 20. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland durch andere Staaten, insbesondere die Türkei, Katar, Iran und Saudi-Arabien, vor?
answer: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass Wohltätigkeitsorganisationen aus der Golf-Region Moscheen und Projekte in Deutschland unterstützen, die dem islamistischen Extremismus zuzurechnen sind. Im Fall des „Islamischen Zentrums Hamburg e. V.“ (IZH) liegen zudem Hinweise auf eine staatliche Finanzierung durch den Iran vor.
  Bezüglich weiterer in der Fragestellung erbetener Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine weitergehende Antwort nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine Beantwortung dieser Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden.
  Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine Antwortverweigerung ist des Weiteren erforderlich, da eine Offenlegung des Kenntnisstandes der Spionageabwehr ausländischen Nachrichtendiensten Rückschlüsse auf die hiesige Erkenntnislage ermöglichen und hierdurch die weitere Aufklärung nachrichtendienstlicher Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste durch die Spionageabwehr erheblich erschweren würde. Eine Gefährdung des Staatswohls wäre mithin zu befürchten. Die erbetenen Informationen berühren damit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.