question: 12. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass
  a) die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Verletzung von Artikel 85 Absatz 4 Buchstabe a des Zusatzprotokolls I i. V. m. Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention (GK IV) noch einen Verstoß gegen das in Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention normierte und auch gewohnheitsrechtliche verfestigte Verbot der Überführung eines Teils der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete begründet (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 025/19, S. 18) oder
  b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?
  13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara dazu beiträgt, zu „einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen“ (Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
  Auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 wird verwiesen; ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 42 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4922 verwiesen.