question: 32. Hat sich die Bundesregierung bei der ukrainischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Internetseite Myrotvorets gelöscht wird, weil auf ihr persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden (vgl. ebd.; vgl. https://www.dw.com/de/staatsfeind-schr%C3%B6der-mirotworez-webse ite-zwischen-patriotismus-und-provokation/a-46309920)?
answer: Die Bundesregierung hat die Regierung der Ukraine wiederholt auf rechtswidrige Inhalte der Internetseite Myrotvorets aufmerksam gemacht und zu entsprechenden staatlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieses Zustands aufgefordert. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28 des Abgeordneten Andrej Hunko (Plenarprotokoll 19/232) verwiesen.