question: 5. Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-411/17) bezüglich der Laufzeitverlängerung belgischer Kernkraftwerke um weitere zehn Jahre mit Blick auf eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland analog anwendbar, wenn der Gesetzgeber einen kürzeren Zeitraum für einen Weiterbetrieb festlegen würde?
answer: Die Bundesregierung und die Landesregierungen mit den unterschiedlichen, sie tragenden Parteien haben sich in den letzten Jahren international und im bilateralen Rahmen gegenüber den Nachbarstaaten dafür eingesetzt, dass Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen und diese Umweltverträglichkeitsprüfungen vor dem Beschluss über eine etwaige Laufzeitverlängerung durchgeführt werden.
  Der Europäische Gerichtshof hat in dem zitierten Urteil bestätigt, dass in diesem Fall einer Laufzeitverlängerung eine UVP-Pflichtigkeit gegeben war. Das Urteil stützt sich nicht allein auf eine Jahreszahl.