question: 43. Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kosten der jeweiligen Einsätze der Bundespolizei von den Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ getragen werden?
answer: Im Hinblick auf die Störaktionen der Gruppierung „Letzte Generation“ vom 24. November 2022 und vom 8. Dezember 2022 wurden gegen alle relevanten Personen Kostenverfahren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI – BMIBGebV) eingeleitet.