question: 22. Sind der Bundesregierung Empfehlungen aus der Wissenschaft bekannt, wonach bezüglich einer Verteilung von Schutzsuchenden nicht nur eine Verpflichtung für das „Ob“ der Beteiligung für Mitgliedstaaten der EU wichtig wäre, sondern auch das „Wie“ durch einen Referenzschlüssel und klare Pflichten für Mitgliedstaaten gewährleistet werden solle und ein Rechtsbehelf bei Ablehnung im Umsiedlungsverfahren etabliert werden müsse (vgl. Thomas Matthies, Relocation – die Umsiedlung von Asylbewerbern in der europäischen Union, 2021), und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschläge ggf.?
answer: Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Es dient nicht dazu, eine juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen. Daher ist die Erörterung abstrakter Rechtsfragen aus Sicht der Bundesregierung vom parlamentarischen Frage- und Informationsanspruch ausgenommen.