question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die öffentliche Anhörung (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2 023/kw04-pa-wohnen-raumordnungsgesetz-930286) des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) (Bundestagsdrucksache 20/4823) führt die Fragesteller zu einem weitergehenden Informationsbedürfnis. Zwei Ansprüche der Raumordnung bilden dabei den Hintergrund der Fragen.
  Nach § 1 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist der Anspruch des Raumordnungsgesetzes „eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt“.
  Nach § 2 Absatz 2 ROG sind im „Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen […] ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“ Zudem ist „der Freiraum […] durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere Fachplanungen zu schützen; es ist ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so weit wie möglich zu vermeiden; die Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen“.
  1. Ist die Änderung des Raumordnungsgesetztes nach Auffassung der Bundesregierung „Teil einer integrierten Gesamtstrategie“ (https://www. bundestag.de/resource/blob/929520/8f427f84d49331bf947f9c92a94900e 5/Stellungnahme-SV-Fuchs-data.pdf; S. 3)?
  a) Wenn ja, welche Themenbereiche sollen in der Gesamtstrategie zusammengeführt werden (bitte ausführen und begründen)?
  b) In welchem Bedeutungszusammenhang stehen die einzelnen Themenbereiche untereinander, welchen wird ein besonderes Gewicht gegenüber anderen zugemessen (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
  Der Begriff „Teil einer integrierten Gesamtstrategie“ wurde von Frau Fuchs, Abteilungsleiterin beim Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), in der Sachverständigenanhörung am 25. Januar 2023 im Kontext mit der Baukostensenkung im Gebäudebereich verwandt.
  Die Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) steht damit nicht im Zusammenhang. Vielmehr beinhaltet sie im Wesentlichen Modernisierungen und Vereinfachungen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen sowie Aspekte der Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten durch entsprechende Änderungen der Raumverträglichkeitsprüfung (vormals: Raumordnungsverfahren).