question: 22. Was konkret versteht das BMI laut seiner Cybersicherheitsagenda unter einer „aktiven Cyberabwehr“, und welche konkreten Maßnahmen zur Abwehr eines Cyberangriffs fallen aus Sicht des BMI in den Bereich einer „aktiven Cyberabwehr“ (bitte auflisten)?
  23. Subsumiert die Bundesregierung unter einer „aktiven Cyberabwehr“ auch sog. Hackbacks, also intrusive Cyberoperationen?
  24. Plant die Bundesregierung neue Rechtsgrundlagen für aktive Cyber- abwehrmaßnahmen zu schaffen?
  25. Falls nein, worin besteht konkret der Unterschied zwischen einer „aktiven Cyberabwehr“ (laut Cybersicherheitsagenda vom 12. Juli 2022 soll z. B. das BKA Angriffsserver lokalisieren und unschädlich machen können) und einem Hackback?
answer: Die Fragen 22 bis 25 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Cybersicherheitsagenda des BMI verwendet weder den Begriff einer „aktiven Cyberabwehr“ noch den Begriff eines „Hackbacks“.
  Das BMI plant die Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken. Es plant zudem neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden des Bundes zu schaffen. Dabei geht es auch um Maßnahmen, die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen. Die konkreten Änderungsbedarfe werden derzeit durch das BMI ermittelt.