question: 31. Unter welchen mindestens erforderlichen Voraussetzungen ist eine Person aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich radikalisiert und darf deshalb keine Waffen besitzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und stellt das Abstellen auf eine Radikalisierung eine Abkehr von den politischen Kategorisierungsmaßstäben des Bundesamtes für Verfassungsschutz dar, wonach radikale politische Auffassungen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz haben und auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, nicht befürchten muss, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt (bitte begründen, vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaarein traege/DE/E/extremismus.html)?
answer: Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setzt unter anderem die Zuverlässigkeit der Person gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 Fall 1 WaffG voraus. Nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG besitzen unter anderem Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht,
  • die in den letzten zehn Jahren Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz verbotenen oder mit einem Betätigungsverbot belegten Verein waren oder in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht
  nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) festgestellt hat, oder
  • bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, oder dass sie Mitglied in bzw. Unterstützer einer entsprechenden Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt hat.
  Zur Auslegung des Begriffs „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ können die einschlägigen beziehungsweise wesensverwandten Begriffsbestimmungen in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches und § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) herangezogen werden (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 55).