question: 17. Kann auf Basis der Einigung beim DSA nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig ein Mitgliedstaat der EU die Löschung eines illegalen Inhalts gemäß seiner nationalen Normen in einem anderen Mitgliedstaat durchsetzen?
answer: Der DSA regelt als horizontaler Rechtsakt nicht die Durchsetzung bzw. die Vollstreckung von Anordnungen, mit denen nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörden, einschließlich der Strafvollzugsbehörden, die Anbieter von Vermittlungsdiensten anweisen, gegen einen oder mehrere bestimmte illegale Inhalte vorzugehen.