question: 4. Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend für den Innovationsclub mit den baltischen Staaten zuständig, und welche Bundesministerien werden daran beteiligt?
  5. Ist innerhalb des BMDV ein bestimmtes Referat für den Innovationsclub zuständig, und wenn ja, welches?
  15. Welche Bundesministerien (bitte die beteiligten Stellen angeben) sind derzeit für die Kooperation mit den baltischen Staaten im digitalen Bereich zuständig?
answer: Die Fragen 4, 5 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 liegt die Zuständigkeit für europäische Digitalpolitik beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Innerhalb des BMDV wird der Innovationsclub von der für nationale, europäische und internationale Digitalpolitik zuständigen Abteilung „Digital- und Datenpolitik“ koordiniert.