question: 54. Welchen Status hinsichtlich Annahmezwang, Einlösbarkeit und Aufdrängbarkeit sowie Verwendungsfähigkeit außerhalb der jeweiligen staatlichen monetären Gerichtsbarkeit sollen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die verschiedenen Formen des digitalen Geldes haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 16 bis 20, 25 bis 36)?
answer: Inwieweit ein digitaler Euro in der Retail-Variante den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben könnte, wird im europäischen Gesetzgebungsverfahren noch zu thematisieren sein. Die Bundesregierung sieht insoweit dem angekündigten Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro entgegen.
  In ihrem dritten Fortschrittsbericht zur laufenden Untersuchungsphase für einen digitalen Euro vom 24. April 2023 (www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/inv estigation/governance/shared/files/ecb.degov230424_progress.en.pdf) hat die EZB dargelegt, dass ein digitaler Euro nach ihren Vorstellungen in einem ersten Schritt vor allem Nutzerinnen und Nutzern im Euroraum zur Verfügung stehen soll. Ein Zugang für Nutzerinnen und Nutzer außerhalb des Euroraums könnte nach Vorstellungen der EZB erst nach und nach – auf der Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Stellen – gewährt werden. Aus Sicht der Bundesregierung stehen die Diskussionen dazu noch am Anfang. Endgültige Ent-
  scheidungen sind dazu nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht getroffen worden.