question: 7. Wie viele Personen sind insgesamt bis Ende des dritten Quartals 2022 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, des Iraks und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
answer: Allein für die Reiseziele Syrien und Irak liegen derzeit Erkenntnisse zu etwa 1 150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 gereist sind. Dies in zahlreichen Fällen auch mit (Zwischen-)Aufenthalten in Drittländern, wie der Türkei.
  Eine Beantwortung wie in der Fragestellung erbeten (Auflistung nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln) für die „Richtung Libyen, Syrien, Irak und Türkei“ kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den geführten Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten.
  Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde.
  Die zur Beantwortung der Frage notwendige Recherche würde somit die entsprechenden Arbeitseinheiten derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.