question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Mitgliedern der „AWDD“ und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen,
  a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  b) Junge Nationalisten
  c) Die Rechte
  d) Der III. Weg
  e) Nationalrevolutionäre Jugend
  f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)
  g) Blood & Honour
  h) Combat 18 Deutschland?
answer: Der GBA führt in Bezug auf die „Atomwaffen-Division Deutschland“ (AWDD) ein Ermittlungsverfahren gegen zehn Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Für einen Teil der Beschuldigten konnten bisher Bezüge zur Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), zu den Jungen Nationalisten (JN) und in einem Fall auch zu „Combat 18 Deutschland“ festgestellt werden. Auf die Pressemitteilung des GBA, Nummer 20, vom 6. April 2022 wird ergänzend verwiesen.
  Eine darüber hinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Eine Beantwortung der Fragen zu Verbindungen zu weiteren genannten Gruppierungen, würde die Methoden und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.