question: 4. Wie erklärt die Bundesregierung, dass ein Schriftstück (hier Brief), welches offenbar als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurde, in die Presse gelangte, und wie vereinbart sich dieser Umstand mit § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SIG) und § 353b des Strafgesetzbuchs (StGB)?
answer: Der Bundesregierung liegt hierzu keine Information vor.