question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Am 26. April 2022 erschien auf der Internetseite der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ ein Beitrag unter dem Titel „Erneuter Aufreger in Österreich wegen Eiernockerln am 20. April“. In dem Text, welcher sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund des österreichischen NSDAP-Verbotsgesetzes richtet, wird explizit ein Journalist von „heute.at“ als „Denunziant“ bezeichnet (https://der-dritte-weg.info/2022/04/erneuter-aufreger-in-oesterreich-wegen-ei ernockerln-am-20-april/). Am 10. Mai 2022 wurde unter dem Titel „Im Visier der taz – wie eine neomarxistische „Tageszeitung“ gegen uns hetzt“ ein weiterer Beitrag veröffentlicht. In diesem wird ein Journalist der „Die Tageszeitung“ (taz) mehrfach gezielt namentlich erwähnt. Aus dem Text geht weiter hervor, dass man sich auch intensiv mit dem Twitter-Account des Journalisten beschäftigt hat. Zudem ist eine Verlinkung zum Account enthalten (Im Visier der taz – wie eine neomarxistische „Tageszeitung“ gegen uns hetzt – Nationale Partei – DER III. WEG (der-dritte-weg.info)). Journalisten und Journalistinnen werden immer wieder Ziel von Bedrohungen und Angriffen extremer Rechter, sowohl im Internet als auch in der realen Welt. Nicht selten werden Journalisten dabei zuerst im Internet beleidigt und somit zur Zielscheibe real-weltlicher Angriffe (So bedrohen Neonazis kritische Journalisten – Störungsmelder (zeit.de); Pressefreiheit und Rechtsextremismus: Gemeinsam gegen Angriffe (taz.de)).
  1. Bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung für Journalisten und Journalistinnen, die zuvor durch extrem rechte Akteure im Internet bedroht wurden größere Gefahren als für diejenigen, die vorher nicht im Internet Ziel von Bedrohungen wurden?
answer: Die entsprechenden Gefährdungsbewertungen und die Festlegung entsprechender Maßnahmen erfolgen einzelfallbezogen durch die zuständigen Polizeidienststellen der Länder bzw. des Bundes. In diesem Zusammenhang wird der Aspekt einer vorangegangenen Bedrohung berücksichtigt.