question: 22. Was genau ist nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und den untergesetzlichen Regelungen das die Tabaksteuerpflicht auslösende Kriterium beim Verkauf von Propylenglykol, Glycerin und von Mischungen dieser beiden Stoffe sowie von Lebensmittelaromen?
answer: Bei Propylenglykol, Glycerin und Mischungen dieser beiden Stoffe sowie bei Lebensmittelaromen handelt es sich bei entsprechender Zweckbestimmung als Mischkomponenten für E-Zigaretten um Substitute für Tabakwaren. Diese unterliegen der Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz. Die Zweckbestimmung als Mischkomponenten für E-Zigaretten ergibt sich aus der Art und Weise der Marktplatzierung, der Aufmachung bzw. Gestaltung der Kleinverkaufspackung, der getroffenen Bestimmung des Produktes und einer damit einhergehenden Konsumentenerwartung.