question: 30. Inwiefern ist die Kontrolle der deutschen Hoheitsgewässer durch die Bundespolizei und/oder Bundeswehr intensiviert worden, und erfolgt in diesem Zusammenhang eine stärkere Aufklärung und Beobachtung entsprechender Routen der kritischen Infrastruktur?
answer: Das deutsche Staatsgebiet erstreckt sich bis zur Grenze des Küstenmeeres, der sogenannten 12-Meilen-Zone. Die Bundespolizei nimmt auf Nord- und Ostsee ihre Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetz (BPolG) (Grenzschutz) wahr. Hierzu zählt auch die grenzpolizeiliche Überwachung des Küstenmeeres.
  Darüber hinaus nimmt die Bundespolizei auch Aufgaben nach § 6 BPolG (Aufgaben auf See) sowie andere übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr. Dabei wird die Ausschließliche Wirtschaftszone auf Nord- und Ostsee regelmäßig überwacht. Die Bundespolizei hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Überwachung der kritischen Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der Ostsee, mit den verfügbaren Einsatzmitteln (Einsatzschiffe und -boote, Polizeihubschrauber) verstärkt.
  Der Seefernaufklärer der Deutschen Marine wird neben den Standard-Einsatzverpflichtungen in Nord- und Ostsee aktuell auch für die Überwachung der kritischen Off-Shore-Infrastruktur (OSI) in Norwegen eingesetzt. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der NATO. Die Marine war zudem in der 41. Kalenderwoche 2022 im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Bundespolizei bei der Untersuchung der Schadensbilder Nord Stream 1 und 2 eingesetzt. Darüber hinausgehende Amtshilfeersuchen für eine erhöhte Präsenz in deutschen Hoheitsgewässern liegen derzeit nicht vor.
  Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.