question: 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der NATO-Vertrag in Artikel 10 ausschließlich die Möglichkeit einräumt, durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat zum Beitritt einladen zu können?
  10. Sieht nach Rechtsauffassung der Bundesregierung der NATO-Vertrag eine zwangsläufige Aufnahme eines beitrittswilligen europäischen Staates vor, wenn dieser nach Auffassung der NATO-Mitglieder gemäß Artikel 10 des NATO-Vertrags in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen?
answer: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
  Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags können die NATO-Mitgliedstaaten jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze des Nordatlantikvertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets bei-
  zutragen, zum Beitritt einladen. Die Einladung eines anderen Staats zum Beitritt steht somit im Ermessen der NATO-Mitgliedstaaten. Zu darüber hinausgehenden hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.