question: 2. Für welche Messstationen in Deutschland sind der Bundesregierung Prognosen zur Entwicklung der Schadstoffbelastung für das Jahr 2030 bekannt?
  3. An welchen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 20 Mikrogramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2030 überschritten?
  4. An welchen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 20 Mikrogramm Feinstaub (PM 10 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2030 überschritten?
  5. An wie vielen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 10 Mikrogramm Feinstaub (PM 2,5 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten?
  6. Für wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte an den städtischen Messstationen in Deutschland bis 2030, 2040 oder 2050?
  7. Wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Annahmen der EU-Kommission zur Emissionsminderung bis zum Jahr 2030?
answer: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 7 gemeinsam beantwortet.
  Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte ab dem Jahr 2030 greifen sollen. Es ist zu erwarten, dass die Belastung mit Luftschadstoffen bis dahin weiter zurückgehen wird, teilweise auch aufgrund bereits beschlossener Maßnahmen, die beispielsweise über die Flottenerneuerung bei Fahrzeugen fortlaufend zur Verbesserung beitragen.
  Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem Vorschlag zur Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie auch eine umfassende Folgenabschätzung vorgelegt.
  Eine Beurteilung der Anzahl eventueller Überschreitungen ab dem Jahr 2030 ist von der Situation vor Ort abhängig. Die Länder sind für die lokale Luftreinhalteplanung und entsprechende räumlich hochaufgelöste Modellrechnungen zuständig.
  Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird derzeit untersucht und bewertet. Eine formale Positionierung seitens der Bundesregierung zu Einzelfragen wird im Anschluss erfolgen.