question: 17. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob bzw. inwiefern der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA vertragstreu geblieben ist, bzw. wann und inwiefern der Iran von den im Abkommen eingegangene Verpflichtungen Abstand genommen hat, und wie lautet diese Position ggf. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte erläutern)?
answer: Zur Frage einer in der Fragestellung unterstellten rechtlichen Verbindlichkeit des JCPoA wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
  Seit dem 1. Juli 2019 setzte Iran seine nukleartechnischen JCPoA-Verpflichtungen schrittweise aus und intensivierte seine systematischen JCPoA-Verletzungen nochmals auf der Grundlage eines „strategischen Nukleargesetzes“ vom Dezember 2020. Die Bundesregierung hat Iran seitdem wiederholt aufgerufen, zur Umsetzung der Vereinbarung zurückzukehren. Die Bundesregierung verweist dazu exemplarisch auf die Rede von Bundesaußenministerin Baerbock bei der 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags am 1. August 2022, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/-/2545448.