question: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, ggf. für eine Sitzung des Weltsicherheitsrats zu Nord Stream einzutreten, die in keinen Zusammenhang mit anderen weltpolitisch relevanten Vorgängen gebracht werden könnte und nicht der Verbreitung von Verschwörungstheorien, sondern der Aufklärung dient, und wenn nein, warum nicht?
  16. Wann, und mit welchen Inhalten hat die Bundesregierung den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Untersuchungen zu den Nord-Stream-Anschlägen informiert (vgl. www.tagesschau.de/investigati v/nord-stream-explosion-101.html)?
answer: Die Fragen 4 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. September 2022, am 21. Februar 2023 und am 27. März 2023 über die mutmaßlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines beraten. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Dänemark und Schweden die Mitglieder des Sicherheitsrats mit Schreiben vom 21. Februar 2023 (S/2023/126) sowie die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats mit Schreiben vom 24. März 2023 (S/2023/220) über die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden informiert. Zuvor hatten bereits Dänemark und Schweden mit Schreiben vom 29. September 2022 (S/2022/725) die Mitglieder des Sicherheitsrats unterrichtet.
  Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des Sicherheitsrats.