question: 24. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung sind seit dem 24. Februar 2022 mit Bestandsaufnahmen, Reformvorschlägen, Strukturen, Abläufen und Zuständigkeiten und Übungen für den Zivilschutzfall befasst?
  In welchen Gremien und welchen Zeitabständen findet darüber ein Austausch mit den Ländern und Kommunen statt?
answer: Für den Bereich Verkehr existiert seit 2019 unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr (BLKG MM/ZV) mit den Unterarbeitsgruppen Grundstraßennetze, Verwaltungsabkommen und Zivile Alarmplanung. Ziele des BLKG MM/ZV sind die einvernehmliche Etablierung von gemeinsamen Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zum Abbau bürokratischer und rechtlicher Hemmnisse für grenzüberschreitende Militärtransporte sowie das Sicherstellen einer regelmäßigen und nachhaltigen Koordinierung aller Angelegenheiten, die mit militärischer Mobilität und Ziviler Verteidigung im Verkehrsbereich in Zusammenhang stehen. Vertreten sind neben dem BMDV, das BMVg, das BMI, das AA, die nachgeordneten Bereiche der genannten Ministerien sowie die Verkehrs- bzw. Innenressorts der Länder, abhängig von den jeweiligen landesspezifischen Zuständigkeiten. Des Weiteren hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einer Übung der Stromnetzbetreiber zur Vermeidung von größeren Stromausfällen und zur Handhabung notwendiger Stromreduktionen im Krisenfall teilgenommen. Darauf aufbauend wird das BMWK sein Krisenmanagement im Bereich der Stromnetze überprüfen und aktualisieren sowie demnächst alle Staatskanzleien zur Vorbereitung des Krisenmanagements im Energiebereich zusammen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) informieren.
  Des Weiteren hat das BMWK aktiv Übungen für das Krisenmanagement in Gasmangellagen seitens der Länder angeregt und die Länder über mögliche Vorgehensweisen informiert, woraufhin die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen eigene Übungen durchgeführt haben.
  Innerhalb der Gremienstruktur der IMK findet mit dem Arbeitskreis V „Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“ der Innenministerkonferenz (AK V) und dem Ausschuss „Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung” des AK V (AFKzV) ein regelmäßiger Austausch des BMI sowie des ihm nachgeordneten BBK mit den Ländern zum Zivilschutz statt. Diese Ausschüsse tagen in der Regel zweimal im Jahr, darüber hinaus gibt es anlassbezogene Sondersitzungen.