question: 5. Aus welchen Gründen wurde bereits knapp zwei Wochen nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Strukturermittlungsverfahren eröffnet (https://www.lto.de/recht/nachr ichten/n/generalbundesanwalt-gba-bundesanwaltschaft-ermittlungen-russ land-kriegsverbrechen-ukraine-krieg/#:~:text=Der%20Generalbundesan walt%20(GBA)%20hat%20ein,bereits%20begangene%20Kriegsverbrec hen%20durch%20Russland), während nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller Hinweisen zu früheren Völkerstraftaten russischer Staatsangehöriger in Tschetschenien oder Syrien trotz Bezügen nach Deutschland (kurzzeitiger Aufenthalt von Tatverdächtigen hier etc.) nicht sehr nachdrücklich nachgegangen wurde (https://www.spiegel.de/politik/ ausland/tschetschenien-das-morden-und-foltern-geht-weiter-a-9737 0.html)?
  a) Ist der Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, dass hier anders bzw. zügiger verfahren wird, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
  Warum wurde nach Kenntnis der Fragestellerin und Fragesteller kein Strukturermittlungsverfahren bislang wegen im Raum stehenden Völkerrechtsverbrechen in Südkurdistan/Nordirak der türkischen Armee eröffnet (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/ 403459.t%C3%BCrkischer-expansionskrieg-wieder-giftgas-gegen-k urden.html; https://akref.ead.de/akref-nachrichten/mai-14/08052021-irak-tuerkei-setzt-chemiewaffen-im-irak-ein/)?
  b) Was erwidert die Bundesregierung zu dem von Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht mit den Schwerpunkten internationales Strafrecht sowie Menschenrechte und Mitgründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), erhobenen Vorwurf der selektiven Anwendung des Völkerstrafrechts (https://www.w elt-sichten.org/tipps-und-termine/460/die-selektive-praxis-des-voelker strafrechts)?
answer: Die Fragen 5 bis 5b werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Auch bei Völkerstraftaten gilt grundsätzlich das in § 152 Absatz 2 StPO gesetzlich verankerte Legalitätsprinzip. In bestimmten Fällen erlaubt das Gesetz, von einer Strafverfolgung abzusehen. Die Einleitung von Strukturermittlungsverfahren erfolgt nach diesen gesetzlichen Maßgaben. Auch bei der Einleitung des Ukraine-Strukturermittlungsverfahrens wurde entsprechend vorgegangen. Dabei war insbesondere auch maßgeblich, dass angesichts der anhaltenden Fluchtbewegung von Zivilpersonen aus dem Kriegsgebiet in Richtung Deutschland mit dem Aufenthalt von Zeugen im Inland zu rechnen ist.
  Denn durch die Aufnahme von Strukturermittlungen können daher voraussichtlich Aufklärungserfolge erzielt werden, um eine spätere Strafverfolgung in Deutschland oder andernorts vorzubereiten. Diese Maßstäbe werden auch bei allen anderen Konflikten angewendet.