question: 16. Kennt die Bundesregierung den Vorschlag, die Erlaubnis für die Geschäftstätigkeit oder eine Eintragung im Handelsregister abhängig zu machen von einer Eintragung im Transparenzregister, und hat sie hierzu eine Bewertung?
answer: Zur Bewertung des Vorschlags ist auszuführen, dass das Handelsregister als öffentliches Register in erster Linie dem Schutz des Rechtsverkehrs dient, welcher sich dort insbesondere über die Existenz, Vertretungsverhältnisse und Haftung von Gesellschaften und Einzelkaufleuten informieren und auf die im Handelsregister eingetragenen Informationen auf Grund ihres öffentlichen Glaubens vertrauen kann. Der Schutz des Rechtsverkehrs kann schwerlich davon abhängig gemacht werden, dass die handelsregisterpflichtigen Rechtsträger pflichtwidrig eine Eintragung im Transparenzregister unterlassen. Zudem handelt sich bei Gesellschaften, für welche die Eintragung in das Handelsregister konstitutiv für ihre Entstehung ist, vor der Eintragung nicht um nach §§ 20, 21 GwG mitteilungspflichtige Rechtseinheiten.