question: 8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass vor dem Hintergrund von Preissteigerungen infolge der Energiekrise die bereitgestellten Haushaltsmittel tatsächlich ausreichend für die Umsetzung der bereits notifizierten oder im Notifizierungsprozess befindlichen Projekte der IPCEI-Programme zur Verfügung stehen?
  Wird den Antragsstellern eine nachträgliche Erhöhung der Fördermittel ermöglicht?
answer: Die Bundesregierung beobachtet und analysiert laufend die Entwicklung der verschiedenen IPCEI-Projekte. Beim IPCEI ME/CT beispielsweise haben bislang die Antragsteller keine entsprechenden Erhöhungen geltend gemacht. Im Übrigen lässt die Europäische Kommission für bereits notifizierte oder im Notifizierungsprozess befindliche Projekte aktuell keine Erhöhung der Projektkosten zu.
  Bezüglich des IPCEI Wasserstoff hat sich das BMWK in der vergangenen Haushaltsaufstellung erfolgreich um eine Erhöhung der Haushaltsmittel bemüht, wodurch ausreichend Fördermittel für die erfolgreiche Umsetzung des IPCEI Wasserstoff vorhanden sind. Auch für die IPCEI-Vorhaben in der Verantwortung des BMDV ist auf Grundlage der aktuellen Planungsstände eine ausreichende Mittelausstattung sichergestellt. Da der Genehmigungsprozess bei der Europäischen Kommission länger als erwartet dauert, sind die Projekte teilweise deutlichen Preissteigerungen ausgesetzt. Hier hat das BMWK bis zu einem Stichtag die Anpassung der Fördermittel zugelassen, ab diesem Stichtag müssen die Unternehmen die Preissteigerungen selbst tragen.