question: 13. Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchem Grund fand die laut Presseberichten erfolgte Weitergabe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnissen durch das Bundeskriminalamt (BKA) an türkische Stellen im Fall jener Kölnerin statt, die 2021 in der Türkei auf Grundlage der deutschen Ermittlungsergebnisse unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde (vgl. https://www.spi egel.de/ausland/tuerkei-gericht-verurteilt-koelnerin-goenuel-oers-zu-haf t-a-f5e8c2f9-6655-48af-bd9f-9798124ca31f), und welche Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Türkei will die Bundesregierung ggf. ziehen, um einen Missbrauch von Ermittlungsergebnissen aus Deutschland zu verhindern?
answer: In dem in Rede stehenden Fall hat das Bundeskriminalamt keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse an türkische Behörden weitergegeben. Derartige Berichterstattungen sind unzutreffend.