question: 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen vor?
answer: Die Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu den angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F., da dieses seit dem 18. Dezember 2022 Gegenstand einer noch laufenden Hauptverhandlung in Österreich ist. Im Zuge der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe und der Nachrichtendienste wurde im Nachgang des Attentats und im Vorfeld der Verhandlung Informationen zwischen deutschen und österreichischen Behörden ausgetauscht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung (Rechtsstaatsprinzip) und der Wahrung der staatlichen Souveränität Österreichs (dortiges Strafverfolgungsinteresse) zurück.
  Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nach der Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen auch aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar.
  Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter
  keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.