question: 2. Wie kommt die Bundesregierung dem 1976 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten „Wachsamkeitsgrundsatz“ (8. Juli 1976 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 42, S. 263) in ihrer Verantwortung für die Leistungsbeziehenden der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ bezüglich der Hilfszahlungen und der auf ihre Bedarfe zugeschnittene medizinische und soziale Versorgung nach?
answer: Ungeachtet dessen, ob der in dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Conterganstiftung aufgestellte „Wachsamkeitsgrundsatz“ des Gesetzgebers auch in Bezug auf die HIV-Stiftung zur Anwendung kommen muss, ist der Gesetzgeber dem durch die Neufassung des HIVHG im Jahr 2017 nachgekommen. Durch die alleinige Übernahme der Finanzierung der HIV-Hilfeleistungen durch den Bund ab dem Jahr 2019 und die Anpassung der HIV-Hilfen entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1. Juli 2019 (vgl. § 16 Absatz 6 HIVHG), wurden die Leistungen für die Zukunft gesichert und die finanzielle Lage der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger verbessert. Dies wird der durch das HIVHG übernommenen Verantwortung, aus humanitären und sozialen Gründen Hilfeleistungen zu zahlen, gerecht.