question: 9. Inwieweit trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die zusätzlichen Investitionen in einen der klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren durch die dauerhafte Steigerung der Verteidigungsausgaben bei Aufrechterhaltung der Schuldenbremse die finanziellen Möglichkeiten für dringend erforderliche Investitionen in den ökologischen Umbau einschränken (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ aufruestung-und-klimaschutz-die-welt-am-kipppunkt-li.215529)?
answer: Es ist geplant, die zusätzlichen Ausgaben für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in einem Sondervermögen bereit zu stellen, das die Schuldenbremse nicht berühren soll. Unter diesem Aspekt sind eventuelle Einschränkungen für notwendige Ausgaben des Bundes an anderer Stelle durch das Sondervermögen nicht plausibel.