question: 26. Welche Auswirkung hatten nach Einschätzung der Bundesregierung die Corona-Pandemie und damit wegbrechende Einnahmen der Länder und Kommunen auf den Länderfinanzausgleich?
  Inwieweit hält die Bundesregierung eine Modifikation oder Neujustierung des Länderfinanzausgleichs infolge der Corona-Pandemie für erforderlich, und wie sollte eine solche Modifikation ausgestaltet sein?
answer: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und damit wegbrechender Steuereinnahmen der Länder und Kommunen auf den horizontalen Finanzkraftausgleich sind im Einzelnen nicht bekannt und auch nicht ermittelbar. In der Gesamtschau hat sich im Ausgleichsjahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 eine Verringerung der relativen Finanzkraftunterschiede der Länder ergeben, weil die Steuereinnahmen in den finanzstarken Ländern in der Summe stärker zurückgegangen sind als dies in den übrigen Ländern der Fall war.
  Die finanzstarken Länder wurden im Jahr 2020 im horizontalen Finanzkraftausgleich dadurch entlastet, dass die finanzschwachen Länder über die system-immanente Anpassung der finanzkraftabhängigen Zu- und Abschläge an den Umsatzsteueranteilen der einzelnen Länder im Ergebnis einen bedeutenden Teil der überdurchschnittlichen Steuermindereinnahmen der finanzstarken Länder getragen haben. Im Jahr 2021 hat sich aufgrund der unterschiedlichen Dynamik der Steuereinnahmen der einzelnen Länder dann wieder eine gegenläufige Entwicklung und damit eine gewisse „Normalisierung“ der Finanzausgleichsströme abgezeichnet.
  Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keine Veranlassung für eine Modifikation oder Neujustierung des Finanzkraftausgleichs infolge der Corona-Pandemie.