question: 56. Inwieweit hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Sicherung der kritischen Infrastruktur Deutschlands, gerade auch im Weltraum, mit Blick auf Sabotageakte feindlicher Akteure?
answer: Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen. Bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig. Beispielsweise nimmt das Bundeskriminalamt regelmäßig Gefährdungsbewertungen vor, die fortlaufend der aktuellen Lage angepasst und den Unternehmen sowohl unmittelbar als auch über Wirtschaftsverbände zur Verfügung gestellt werden.
  Zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen hat das Bundesministerium des Innern und Für Heimat aktuell einen Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS) der einzelnen Ressorts auf Staatssekretär-Ebene ins Leben gerufen. Ziel ist es, sich auf hochrangiger Ebene auszutauschen über aktuelle Fragen aus den verschiedenen KRITIS-Sektoren. Als ad-hoc Gruppe soll dieser Koordinierungsstab bei relevanten Vorfällen schnellstmöglich unmittelbar zusammenkommen können. Zudem hat die Bundesregierung im Juli 2022 die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, Resilienzstrategie, beschlossen. Ein wesentlicher Fokus der Strategie ist die Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen.
  Das in Vorbereitung befindliche KRITIS-Dachgesetz wird absehbar ein weiterer Baustein einer Gesamtstrategie zum Schutz und zur Sicherung von KRITIS.