question: 30. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem Einsatz von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch als Waffe in Kriegs- und Konfliktsituationen durch Soldaten, Sicherheitskräfte, aber auch irreguläre Kräfte entgegenzutreten?
  Welche Planungen und Initiativen verfolgt die Bundesregierung auch über ihr bisheriges Engagement und finanzielle Mittel hinaus?
answer: Die Prävention, Überwindung und juristische Verfolgung von sexualisierter Gewalt in Konflikten ist eine politische Priorität der Bundesregierung unter der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Bundesregierung setzt verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt um.
  Um konfliktbezogene sexualisierte Gewalt grundsätzlich zu bekämpfen, verfolgt die Bundesregierung, wo immer möglich, einen gendertransformativen Ansatz. Kooperationspartner sind dabei sowohl staatliche Institutionen als auch lokale Zivilgesellschaften. Auch spricht die Bundesregierung das Thema konfliktbezogener Gewalt bilateral und in multilateralen Gremien an und setzt sich nachdrücklich dafür ein, es auf der Tagesordnung zu halten.
  In der Projektarbeit konzentriert sich die Arbeit zum einem auf die Vorbeugung von konfliktbezogener Gewalt durch Stabilisierungs- und Krisenpräventionsarbeit, auch in Zusammenarbeit mit Überlebenden; zum anderen liegt der Fokus des Engagements der Bundesregierung auf Rechenschaftsarbeit und Unterstützung Überlebender durch medizinische und psychosoziale Hilfe, sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen und sozioökonomische Unterstützung. Innerhalb der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden unter anderem Programme im Irak, Ostkongo und in der Region der Großen Seen umgesetzt.
  In der Ukraine unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (OHCHR Human Rights Monitoring Mission) und die Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats.
  Mit 1 Mio. Euro unterstützt die Bundesregierung zudem den Multi-Partner Trust Fund des „Team of Experts on Conflict-Related Sexual Violence“ der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Hiervon sind 500.000 Euro speziell für die Arbeit dieses Teams in der Ukraine vorgesehen.
  Die Bundesregierung hat zudem die Arbeit der Mukwege Foundation, die im Bereich CRSV auch in der Ukraine aktiv ist, allein im Jahr 2022 mit circa 300.000 Euro unterstützt. Hierzu gehört auch das Überlebenden-Netzwerk SEMA.