question: 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals der rechtsextremen Szene seit 2017, auch soweit diese wie das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar/ Thüringen als politische Versammlung angemeldet wurden, und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?
answer: Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung.
  Der FIU liegen zwei Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
  Eine darüber hinausgehende Antwort kann im Hinblick auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
  Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.