question: 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 zum Start ihrer geplanten Rückführungsoffensive bereits eingeleitet, und welche weiteren Maßnahmen plant sie?
answer: Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts hat die Bundesregierung bereits Änderungen zur Ausweisung von Straftätern und Gefährdern sowie bei der Abschiebungshaft beschlossen. Das BMI prüft derzeit weitere gesetzliche Änderungsbedarfe.
  Operative Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sollen auch durch den weiteren Ausbau des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zum zentralen Dienstleister des Bundes und der Länder im Rückkehrbereich erreicht werden, insbesondere durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bedarfsträger aus Bund und Ländern. Die Bundesregierung wird zudem einen Sonderbevollmächtigten für die menschenrechtlichen Standards wahrende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern einsetzen.