question: 5. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, neue Gesetzgebungsvorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, zu diskutieren (Koalitionsvertrag, S. 9)?
  a) Was versteht die Bundesregierung unter „neuen Formaten“ zur frühzeitigen, ressortübergreifenden Diskussion von Gesetzgebungsvorhaben?
answer: Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
  Neue Formate sind Formate, die über die bisherige Praxis sowie über die Beschlusslage aus dem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2018 und das gemeinsame Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 hinaus gehen (abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieab bau/erstes-gemeinsames-programm-von-bund-und-laendern-fuer-rechtsvereinfa chung-praxisorientierung-in-der-gesetzgebung-und-verstaendlichkeit-im-verwa ltungshandeln-1824830).
  Die weiteren Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.