question: 6. Hat die Ukraine jemals Budgethilfen von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union erhalten, und wenn ja, in welchem Umfang nach Jahren, Geldgeber und Zweckbindung?
answer: Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die KfW dem ukrainischen Finanzministerium Ende April 2022 150 Mio. Euro zur Refinanzierung von der ukrainischen Regierung verausgabten Mitteln zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen ausgezahlt. Der Kredit in Höhe von 150 Mio. Euro ist die letzte Tranche des ungebundenen Finanzkredits der Bundesregierung für die Ukraine in einer Gesamthöhe von 500 Mio. Euro aus dem Jahr 2015. Die ersten beiden Tranchen wurden in den letzten Jahren für Finanzierungen zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems sowie der Energieversorgung verwendet.
  Die Frage nach Budgethilfen der Europäischen Union liegt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung.