question: 41. Steht der derzeitige, staatlich koordinierte Betrieb der FSRU nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zum Energiewirtschaftsgesetz, wonach der Staat einen diskriminierungsfreien Zugang und wettbewerbliche Nutzungsentgelte für Strom- und Gasnetze gewährleisten muss (§ 1 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG), und wenn nein, warum nicht?
answer: Der Betrieb aller durch die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) verwalteten LNG-Terminals steht im Einklang mit dem EnWG. Sie werden diskriminierungsfrei dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Entgelte stehen nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Regulierung. Dafür bereitet die DET ein öffentliches Vermarktungskonzept vor.
  Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Deutschland wurde – nach Abstimmung mit Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur – in einer kurzen ersten
  Phase bis April 2024 für die beiden am frühesten betriebsbereiten Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon im Jahr 2022 Kapazitäten direkt vergeben, um den Lieferanten zu ermöglichen, hierfür so verlässlich wie möglich LNG zu beschaffen.