question: 16. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie für die Ausweitung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen einsetzen, und wenn nein, wieso nicht?
answer: Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Europäischen Kommission für eine Anhebung der Gewichtsgrenze auf 4,25 t eingesetzt. Eine Anhebung auf 7,5 t ist nach Auffassung der Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar, da nahezu alle anderen Mitgliedstaaten die in Deutschland bis 1999 bestehende Gewichtsbeschränkung von 7,5 t nicht kennen und daher aus Gründen der Verkehrssicherheit einer solchen Änderung absehbar nicht zustimmen werden.