question: 8. Wurde die Prüfung der Richtlinien (Vorgaben zur Entscheidungspraxis) für die Aufnahme von russischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen, und wenn nein, wann wird diese voraussichtlich abgeschlossen?
  Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurde diese abgeschlossen (vgl. Schriftliche Frage 82 der Abgeordneten Martina Engelhardt-Kopf auf Bundestagsdrucksache 20/4852, S. 69)?
answer: Deserteure, die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen, können in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hierzu wurde nach Kriegsbeginn angepasst. Die Erteilung von internationalem Schutz bleibt jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung sowie eine Prüfung des Vorliegens von Ausschlusstatbeständen (z. B. die Beteiligung an Kriegsverbrechen) stattfindet. Die Prüfung der Entscheidungspraxis durch das BAMF zu russischen Kriegsdienstverweigerern dauert noch an und soll möglichst zeitnah abgeschlossen werden. Gleichwohl wird in jedem Einzelfall geprüft, ob individuelle Verfolgungsgründe und damit ein Schutzanspruch vorliegen.