question: 19. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung, das Außenwirtschaftsrecht anzupassen?
  Wenn ja, sollen dabei auch Kriterien wie der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der absolute Schutz derselben, das Eindringen in Netzwerke und Personenkreise, der Aufbau von Kontaktstrukturen auch in untergeordneten Führungsebenen und unterhalb leitender Positionen oder das Vorhandensein und die Einhaltung effektiver Compliance-Systeme im gesamten Firmengeflecht stärkere Berücksichtigung finden?
  48. Plant die Bundesregierung, zu prüfen, ob zum Schutz kritischer Hafeninfrastruktur vor ausländischen Investitionen, die die nationale Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen könnten, eine Verschärfung der entsprechenden Regelungen in der Außenwirtschaftsverordnung erforderlich ist, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 19 und 48 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.