question: 22. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „automatisierte Auszahlung“ (vgl. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/ Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 12)?
  Welche Bedingungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, um das Verfahren zur Gewährung und Auszahlung von Sozialleistungen als automatisiert bezeichnen zu können?
answer: Sozialleistungen werden nach bewilligtem Antrag automatisch durch die gesetzlich zuständigen Kassenstellen ausgezahlt, d. h. die Behörden ordnen die Überweisung auf das Konto der Antragstellenden an.
  Für eine automatisierte Gewährung von Sozialleistungen müssen anspruchsbegründende Daten und Nachweise datenschutzkonform durch die Behörden abgerufen und verarbeitet werden. Voraussetzung ist einerseits, dass diese Daten strukturiert in Datenbanken, d. h. digital vorliegen. Andererseits müssen die grundsätzlich durch die Antragstellenden zu treffenden Entscheidungen gesetzlich festgelegt werden, z. B. welcher Elternteil die Leistung erhalten soll. Das Haushaltsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR), muss dabei stets eingehalten werden.