question: 33. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Türkei die Istanbul-Konvention wieder unterzeichnet und die weiteren verbleibenden Mitgliedstaaten des Europarats diese ratifizieren, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
answer: Die Bundesregierung bringt das Thema des erneuten Beitritts der Türkei zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Nachdruck bei allen sich bietenden Gelegenheiten, auch auf hochrangiger Ebene gegenüber türkischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern, zur Sprache. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung in bilateralen und multilateralen Gesprächen mit Mitgliedstaaten des Europarats, die die Istanbul-Konvention bisher nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, aktiv dafür ein, die Istanbul-Konvention als wichtiges Instrument des Frauenrechtsschutzes zu verstehen. Dabei kann sie sich auch auf die Empfehlungen des ersten Umsetzungsberichts des Expertengremiums GREVIO zu Deutschland stützen und am Beispiel der Umsetzung der Empfehlungen durch Deutschland aufzeigen, dass eine Mitgliedschaft in der Istanbul-Konvention den Schutz der Rechte von Frauen fördert (https://www.bmfsfj.de/ resource/blob/202386/3699c9bad150e4c4ff78ef54665a85c2/grevio-evaluierungsbericht-istanbul-konvention-2022-data.pdf).
  Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihre Vorbehalte bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e sowie Artikel 59 Absatz 2 und 3 nicht erneuert; damit gilt die Konvention seit Februar 2023 uneingeschränkt in Deutschland. Beide Implementierungsschritte nutzt die Bundesregierung, um bei anderen Staaten für den Beitritt zur Istanbul-Konvention zu werben. Die Bundesregierung fordert zudem die Unterzeichnerstaaten der Istanbul-Konvention auf, diese auch zu ratifizieren, so zuletzt die Bundesministerin des Auswärtigen am 24. Januar 2023 in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Am 1. November 2022 traten die Ukraine und das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen bei.