question: 35. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die geltenden Regelungen für die Herstellerhaftung bezüglich Schäden, die durch IT-Sicherheitslücken in Produkten verursacht werden, zu verändern?
answer: Nach Auffassung der Bundesregierung sollten Hersteller für Schwächen in der Cybersicherheit ihrer Produkte auch haftungsrechtlich einstehen müssen und kann eine mangelnde Cybersicherheit schon heute eine Herstellerhaftung begründen. Die außervertragliche Haftung des Herstellers richtet sich im deutschen Recht vornehmlich nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und den §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das ProdHaftG setzt die vollharmonisierende Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsrichtlinie) um. Grundsätzlich haftet ein Hersteller für Schäden an Personen oder anderen Sachen als dem Produkt selbst nach diesen Vorschriften unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise von ihm erwartet werden kann. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Revision der Produkthaftungsrichtlinie für den 28. September 2022 angekündigt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür aussprechen, dass Hersteller für Schäden haften, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.