question: 13. Hat die Bundesregierung zur gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation vom 7. Oktober 2021 zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (vgl. https://www.fmprc.gov. cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202110/t20211007_958029 7.html) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (wenn nein, bitte begründen)?
answer: Die Bundesregierung hat die gemeinsame Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie begrüßt alle glaubwürdigen Bekenntnisse zur Stärkung des Biowaffenübereinkommens. Sie weist die nicht belegten Behauptungen hinsichtlich vermeintlicher Aktivitäten der USA und ihrer Alliierten zurück.