question: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland den Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) 2002 als Gefahr für die strategische Stabilität wertete und sich die Situation weiter verschärfte, als die USA 2007 mit Polen und Tschechien bilateral vereinbarten, dort Raketenabwehrsysteme zu stationieren (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der russische Präsident nach der Rücktrittserklärung vom ABM-Vertrag geäußert, dass dieser Schritt keine Gefahr für die Sicherheit der Russischen Föderation darstellt (vgl. https://2001-2009.state. gov/t/ac/rls/prsrl/2001/6849.htm).