question: 21. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung der Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem von ihr verabschiedeten Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/2594, „den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf“ sicherzustellen?
answer: Der Prozess des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und seine Folgewirkungen können nur gelingen, wenn alle Aspekte berücksichtigt werden.
  Das BMWK ist federführend für das Bergrecht zuständig, das die Rahmenbedingungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe setzt.
  Der Erhalt des Dorfes Lützerath ist eine Frage der Braunkohleplanung des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich aus landesrechtlichen Kompetenzen ergibt. Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben – dazu gehören auch alle Aspekte, die die Umsiedlung von Dörfern betreffen – obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern.