question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Unter dem Titel „Mein Hijab ist … Ich bin mehr als meine Kopfbedeckung und das ist MEIN Video!“ erschien im Format „Datteltäter“ des Internet-Kanals „funk“ am 14. Januar 2022 ein Kurzfilm, der zum Hijab strittige Erklärungen verbreitet (https://www.zdf.de/funk/datteltaeter-814/funk-mein-kopftu ch-meine-wahl-102.html, eingesehen am 25. April 2022). Veröffentlicht wird dieser Kurzfilm ebenfalls über YouTube im Kanal „Datteltäter“ („Mein Kopftuch, meine Wahl.“; https://www.youtube.com/watch?v=z62dJaHUknc).
  Laut Impressum bei YouTube ist seit dem 21. September 2016 „Datteltäter“ ein Angebot von „funk“. „funk“ ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF; Kanalinfo „Datteltäter“ auf YouTube; https://www.youtube.com/c/dattelt%C3%A4ter/about, eingesehen am 4. Februar 2022).
  Es heißt in dem besagten Filmbeitrag unter anderem: „Mein Hijab ist Feminismus, der für Freiheit und Würde steht“; „Mein Hijab ist Antirassismus, weil mein Hijab nicht aussucht nach Sprache, Hautfarbe oder Herkunft“; „Mein Hijab ist Glaube, Disziplin, Schutz, Gottesdienst“; „Kein Zwang. Sondern die freie Wahl, wie ich mich kleiden möchte“ (https://www.zdf.de/funk/datteltaete r-814/funk-mein-kopftuch-meine-wahl-102.html). Diese mit Musik untermalten individuellen Bekenntnisse werden im Filmbeitrag an keiner Stelle kritisch hinterfragt. Nicht thematisiert werden sozialer Druck oder gar staatlicher Zwang (z. B. in Iran und Afghanistan), der zum Tragen des Hijab in islamischen Gesellschaften ausgeübt wird. Der Beitrag ist daher nach Ansicht der Fragesteller im höchsten Maße einseitig, nach Art eines Propagandafilms. Außerdem werden Menschen, die das islamische Kopftuch oder das damit zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis ablehnen, pauschal Vorurteile und Hass unterstellt (ebd.)
  Andere Sichtweisen auf den Hijab, etwa die der Soziologin Necla Kelek, für die das das Tragen des Kopftuches bei Mädchen unter 18 Jahren keine „Frage der Religionsfreiheit [ist], sondern eine Verletzung der Menschenrechte, die
  man gesetzlich unterbinden müsse“ (https://www.deutschlandfunk.de/das-kop ftuch-symbol-der-wuerde-oder-unterdrueckung-100.html), oder ihre Ansicht, das Kopftuch sei ein archaisches Symbol und diene einem Bild der Unterdrückung der Frau („In Schulen hat der politische Islam Einzug gehalten“; https:// www.deutschlandfunkkultur.de/soziologin-necla-kelek-zur-kopftuchdebatte-in-schulen-hat-100.html, eingesehen am 25. April 2022), werden den „funk“-Zuschauern nach Auffassung der Fragesteller bewusst vorenthalten.
  Ebenso widmet sich die Zeitschrift „EMMA“ der islamischen Verschleierung: „Auch Faranak Rafiei verzweifelt an der falschen Toleranz des Westens. […] Denn: „Erzähle ich, was das Kopftuch wirklich bedeutet, wird mir vorgeworfen, ‚rechts‘ zu sein. Viele Deutsche stehen lieber auf der Seite derjenigen, die Werbung für dieses unterdrückende System machen, als auf der Seite der Frauen, die hier in Freiheit leben wollen!”“ (EMMA; Annika Ross: „Für Freiheit – gegen Verhüllung!“, 26. Januar 2022; https://www.emma.de/artikel/fue r-freiheit-gegen-verhuellung-339197, eingesehen am 25 April 2022). Die „Neue Züricher Zeitung“ fasst es zusammen: „Wer den islamischen Schleier als Symbol von Selbstbestimmung und kultureller Identität versteht, ist naiv.“ (NZZ, Kacem El Ghazzali: „Das islamische Kopftuch ist ein Symbol des Patriarchats und nicht der Selbstbestimmung“; https://www.nzz.ch/feuilleton/isla misches-kopftuch-kein-symbol-fuer-selbstbestimmung-ld.1321150, eingesehen am 22. April 2022).
  Das Format „Datteltäter“ versteht sich selbst als politische Satire (https://ww w.funk.net/channel/datteltaeter-814, eingesehen am 22. April 2022). Doch selbst wenn der Beitrag „Mein Hijab ist …“ als Satire gedacht war, ist dies nach Auffassung der Fragesteller nicht als solche zu erkennen. Die Art und Weise, wie auch die Ernsthaftigkeit, mit welcher die Behauptungen abgegeben werden, lassen nichts Satirisches erkennen. Da sich „funk“ mit seinen Formaten und Produktionen ausdrücklich an ein besonders junges und damit leicht beeinflussbares Publikum wendet („Wir wollen mit unseren Inhalten Menschen zwischen 14 und 29 erreichen.“; https://www.funk.net/funk), ist es nach Ansicht der Fragesteller als unerlässlich anzusehen, sicherzustellen, diesem Publikum zu politischen, gesellschaftlichen, weltanschaulichen oder religiösen Fragen keine undifferenzierten oder einseitigen Inhalte zu präsentieren, welche leicht missverstanden werden und eine indoktrinierende Wirkung entfalten können. Nach Ansicht der Fragesteller müssen Satire und Humoristisches, ernsthafte Sachbeiträge und weltanschaulich neutrale Unterhaltung voneinander für Zuschauer oder Zuhörer eindeutig unterscheidbar sein.
  Weil diese Unterscheidbarkeit in dieser fragwürdigen, einseitigen Darstellung nicht gegeben war, stieß der Beitrag in Medien wie auch in Leserkommentaren auf heftige Kritik (https://www.ruhrbarone.de/hijab-propaganda-protest-de mo-gegen-ard-zdf-jugendkanal-funk/205436, eingesehen am 25. April 2022).
  Der Vorsitzende der CDU Hamburg und Abgeordnete des Deutschen Bundestages Dr. Christoph Ploß forderte gar im Zusammenhang mit diesem Beitrag die Abschaltung oder grundlegende Reformierung von „funk“. „Mit ausgewogener Berichterstattung hat das nichts zu tun“, so Dr. Christoph Ploß (https:// www.tagesstimme.com/2022/01/26/in-ard-zdf-jugendsender-funk-wird-hijab-als-feminismus-bejubelt, eingesehen am 23. April 2022).
  Zumindest zwei Initiatoren und Gestalter des „funk“-Angebotes „Datteltäter“ sollen nach Recherchen, unter anderem des Internetmagazins „Tichys Einblick“ (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ard-zdf-funk-kopftuc h-kampagne/, eingesehen am 25. April 2022) vielfältige Verbindungen zu radikal-islamischen, salafistischen Kreisen haben und mit diesen zusammenwirken: Nemi El-Hassan und Younes Al-Amayra.
  Beide gründeten 2015 den YouTube-Kanal „Datteltäter“, nachdem sie schon 2011 die Plattform „i,Slam“ ins Leben gerufen hatten (https://de.everybodywi ki.com/Naomi_Nemi_El-Hassan, eingesehen am 25. April 2022).
  Nemi El-Hassan, die ihre Hinwendung zum Islam auf einen Besuch der Blauen Moschee zurückführt, die zum vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) gehört (https://taz.de/Muslima-ueber-das-
  Kopftuch-Tragen/!5011223/), wurde bekannt, als sie eine Stelle als Moderatorin einer Sendung beim „WDR“, für die sie vorgesehen war, schließlich nicht erhielt, nachdem ihre Verbindung zu radikal-islamischen Kreisen und ihre Teilnahme an der antijüdischen „Al-Quds-Demonstration“ in Berlin öffentlich wurden (13. September 2021; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article 233772638/Neue-Quarks-Moderatorin-Nemi-El-Hassan-Offener-Brief-an-de n-WDR.html, eingesehen am 25. April 2022).
  Den Recherchen zufolge pflegte Nemi El-Hassan schon im Poetry-Slam-Netzwerk „i,Slam“ enge Verbindungen zum islamistischen und salafistischen Milieu (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fast-wdr-moderatorin-n emi-el-hassan/, eingesehen am 25. April 2022). „i,Slam“ kooperierte demnach fest mit „Islamic Relief Deutschland“ (IRD), „JUMA“, „#Schauhin“, „Muslimische Jugend in Deutschland“ (MJD) und „Münchner Forum für Islam“. „Eine Kooperation mit Islamic Relief kann bis zum Jahr 2012 zurückverfolgt werden […]“. Dennoch sollen Veranstaltungen von „i,Slam“ durch das „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ gefördert worden sein (alles ebd.).
  Ebenso soll Younes Al-Amayra, der angebliche Ideengeber des den Hijab preisenden Beitrags für „funk“ (27. Januar 2022; https://www.tichyseinblic k.de/feuilleton/medien/ard-zdf-funk-kopftuch-kampagne/, eingesehen am 25. April 2022), enge Verbindungen zu radikal-islamischen Kreisen unterhalten, so zum Beispiel unter anderem zur „Islamischen Jugendkonferenz“, kurz „YouCon“. „Laut Verfassungsschutz wird ‚YouCon‘ von der ‚Deutschen Muslimischen Gemeinschaft‘ (DMG, ehemals IGD) und dem ‚Islamischen Jugendzentrum Berlin‘ (IJB) organisiert und ist dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft [MB] zuzuordnen“ (alles ebd.).
  Auch die „Datteltäter-Akademie“ (https://www.datteltaeter.de/academy/), welche „Nachwuchskünstler aus der muslimischen Community“ zu einem sensiblen multimedialen Umgang mit Islam-Themen befähigen und sie mit den Anforderungen medienpädagogischer Bildungsstandards vertraut machen soll, wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ von 2020 bis 2022 mit insgesamt 509 218,02 Euro finanziell gefördert (https://www.demokratie-lebe n.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/datteltaeter-akademi e-23, eingesehen am 26. April 2022).
  Die IRD erhielt von 2013 bis 2020 mehr als 15 Mio. Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts (AA) für humanitäre Hilfe im Ausland sowie 965 000 Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ; Bundestagsdrucksache 19/24269). „Islamic Relief“ bzw. IRD werden durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in einer Ausarbeitung allerdings einer kritischen Bewertung unterzogen: „Mit Islamic Relief Deutschland [IRD] wurde 1996 eine Hilfsorganisation mit Sitz in Köln gegründet, der ebenso wie dem Dachverband ‚Islamic Relief Worldwide‘ deutliche personelle und ideologische Verflechtungen zur MB nachzuweisen sind. Diese Bewertung wird auch in der arabisch-islamischen Welt geteilt; so veröffentlichte die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate 2014 eine Liste Terrorismus-verdächtiger Organisationen; neben der weltweiten Muslimbruderschaft und diversen Unterorganisationen werden hier explizit auch die IGD sowie Islamic Relief genannt.“ (Bundeszentrale für politische Bildung; Rita Breuer: Die Muslimbruderschaft in Deutschland, 2. Mai 2019; https://ww w.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland, eingesehen am 5. Februar 2022).
  1. Ist der Bundesregierung der fragliche Beitrag des Formates „Datteltäter“ mit dem Titel „Mein Hijab ist … Ich bin mehr als meine Kopfbedeckung und das ist MEIN Video!“ bekannt (https://www.zdf.de/funk/datteltaeter-814/funk-mein-kopftuch-meine-wahl-102.html), und hat sich die Bundesregierung zu den Darstellungen zum Hijab eine Auffassung gebildet, insbesondere zu der Behauptung, diese würde grundsätzlich freiwillig getragen und sei ein Ausdruck von Selbstbestimmung der Mädchen und Frauen wie auch ein Zeichen von Feminismus und Freiheit, und wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung zu diesen Darstellungen?
answer: Die Bundesregierung hat sich im Zuge der Beantwortung dieser Anfrage mit dem o. g. Beitrag auseinandergesetzt.
  Mit der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausgegebene repräsentative Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ (https://www.bam f.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb38-muslimisch es-leben.pdf) setzt sich die Bundesregierung mit den vielfältigen Gründen für das Tragen eines Kopftuchs von muslimischen Frauen auseinander.
  Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung im Rundfunk fällt das inländische Rundfunkwesen in die Zuständigkeit der Länder. Die Aufsicht über programmliche Angelegenheiten führen die Aufsichtsgremien der betreffenden Anstalten. Für Kritik an Programmen können zudem die Landesmedienanstalten eingebunden werden.