question: 12. Konnte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mittlerweile die Auswertung des genannten EuGH-Urteils vom 26. April 2022 und die Prüfung etwaiger Auswirkungen für von Deutschland angeordnete Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden (vgl. Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817), wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte darlegen), wenn nein, wieso ist es dem BMI nicht möglich, ein nach Auffassung der Fragestellenden klares und überschaubares Urteil des EuGH zeitnah auszuwerten, um gegebenenfalls unionsrechtswidrige Binnengrenzkontrollen so schnell wie möglich zu beenden (bitte darlegen)?
answer: Ja. Der EuGH hat in einem österreichischen Vorabentscheidungsverfahren mit dem in der Fragestellung genannten Urteil entschieden, dass Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) dahin auszulegen ist, dass diese Vorschrift einer vorübergehenden Wiedereinführung von
  Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Schengen-Staat auf der Grundlage der Artikel 25 und 27 des Schengener Grenzkodex entgegensteht, wenn deren Dauer die in Artikel 25 Absatz 4 dieses Kodex festgelegte Gesamthöchstdauer von sechs Monaten überschreitet und keine neue Bedrohung vorliegt, die eine erneute Anwendung der in Artikel 25 vorgesehenen Zeiträume rechtfertigen würde.
  Aus dem Urteil folgt aus Sicht des BMI nicht, dass die mit Wirkung zum 12. Mai 2022 für sechs Monate neu angeordnete vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zu beenden ist. Auch die Neu-Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen für sechs Monate mit Wirkung zum 12. November 2022 trägt – durch Hinzutreten von neuen begründenden Umständen – dem Urteil des EuGHs aus Sicht des BMI Rechnung.