question: 14. Welche Punkte der KI-Verordnung sind aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig, wenn es darum geht, eine solche zunehmende Abhängigkeit zu verhindern bzw. mittel- und langfristig die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken?
answer: Aus Sicht der Bundesregierung ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens, der Innovationen fördert und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen, insbesondere zur Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte, für die Entwicklung, Vermarktung und den Einsatz von KI festlegt, eine Kernvoraussetzung dafür, dass Deutschland und die EU insgesamt international ihre Marktposition behalten und ausbauen. Dafür setzt die Bundesregierung sich in den immer noch laufenden Verhandlungen ein. Zur Verhinderung von Abhängigkeiten und zur Stärkung der digitalen Souveränität kommt es daher weniger auf isolierte Einzelaspekte des Verordnungsentwurfs an, sondern auf ein stimmiges Gesamtwerk.