question: 8. Plant die Bundesregierung, wettbewerbsrechtliche Erleichterungen für Unternehmen einzuführen, die dem Erreichen von Nachhaltigkeitszielen oder der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Arbeitswelt dienen?
  a) Anhand welcher Kriterien soll das Bundeskartellamt beurteilen,
  wann die Vorteile eines Kartells, einer Fusion, etc. den wettbewerbspolitischen Gründen gegen Kartelle überwiegen?
  b) Schätzt die Bundesregierung den Verbraucherschutz durch Wettbewerb als weniger relevant für die Ordnung des Marktes ein als die Erreichung von Klimaschutzzielen (bitte begründen)?
answer: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
  Eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung sichert nach Auffassung der Bundesregierung eine effiziente und hochwertige Produktion von Gütern und Dienstleistungen, eine starke Innovationstätigkeit, internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und ein hohes Maß an Nutzen für die Gesellschaft und die Verbraucher. Nachhaltigkeit und ein funktionsfähiger Wettbewerb stehen in erster Linie nicht in einem Zielkonflikt, sondern ergänzen sich. Ein effektiver Schutz des Wettbewerbsmechanismus ist erforderlich, um Anreize für effiziente Produktion und für Innovationen aufrecht zu erhalten und die Märkte für neue Wettbewerber mit neuen Ideen offen zu halten. In der hoch innovativen Nachhaltigkeits-, insbesondere Umweltschutz- und Klimaschutzindustrie sind das Grundvoraussetzungen dafür, damit neue Technologien entstehen und sich am Markt verbreiten können und schnell eine hohe Akzeptanz der Anwender und Verbraucher finden. Nachhaltigeres Wirtschaften sorgt umgekehrt für stabilere Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer und wird zunehmend selbst zum Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen. Auch deshalb streben viele Unternehmen an, Instrumente deutlich über bereits bestehende umwelt- und nachhaltigkeitspolitische Maßnahmen hinaus zu entwickeln und einzusetzen. Soweit Unternehmen solche zusätzlichen Ziele gemeinsam verfolgen wollen, müssen diesbezügliche Vereinbarungen mit dem Kartellrecht vereinbar sein und dürfen nicht lediglich so genanntes „Greenwashing“ von eigentlich für Verbraucher und Gesellschaft schädlichen Kartellvereinbarungen sein. Die Bundesregierung prüft, in welcher Form den Unternehmen Rechtssicherheit gegeben werden kann und gegebenenfalls der rechtliche Rahmen angepasst werden sollte. Hierzu wurde eine Studie zu Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zum Jahresende vorliegen sollen. Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an der Entwicklung von Leitlinien für
  die Anwendung des europäischen Kartellrechts auf Nachhaltigkeitskooperationen.