question: 5. Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) dafür eingesetzt, in den einschlägigen polizeilichen und justiziellen Statistiken eine Kategorie aufzunehmen, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende zulässt, oder inwieweit beabsichtigt sie dies?
answer: Die Aufnahme einer Kategorie in die Statistiken der Strafrechtspflege, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende zulässt, war kein Thema der JuMiKo in diesem Jahr und wird von der Bundesregierung in diesem Kontext auch nicht forciert. Auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Strafrechtspflege wird hingewiesen.
  Bei der polizeilichen Erfassung politisch motivierter Straftaten im KPMD- PMK handelt es sich strukturell um eine Eingangsstatistik. Sachverhalte werden zu Beginn der Ermittlungen erfasst und ggf. durch später gewonnene Erkenntnisse ergänzt. Dabei wird auch die Aufklärungsquote erfasst. Als aufgeklärt gilt eine entsprechende Straftat nach den Vorschriften zum KPMD-PMK, wenn die Tat nach dem (kriminal-)polizeilichen Ermittlungsergebnis von mindestens einem namentlich bekannten Tatverdächtigen begangen wurde.