question: 11. Ist es richtig, dass die Bundesregierung zusätzlich Fachreferate für Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angesiedelt hat, und wenn ja, aus welchem Grund sind diese Aufgaben nicht im neuen Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelt worden?
answer: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befassen sich bereits mehrere Arbeitseinheiten mit dem Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich. Klimaschutz ist ein ganz wesentlicher Aspekt einer modernen Verkehrs- wie auch Baupolitik. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist der Klimaschutz im Gebäudebereich sowohl bei BMWSB (zuvor BMI), als auch BMWK (zuvor BMWi) verortet, um der Wichtigkeit, diesen aus baupraktischer, sozial- und energiepolitischer Sicht zu betrachten, Rechnung zu tragen. Die Überlegungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu einer möglichen Anpassung der bzgl. einer zukünftigen Organisationsstruktur zum Thema Klimaschutz im Verkehrsbereich sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Dies ist auch im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Fall.