question: 4. Weshalb ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, im Bereich des legalistischen Islamismus Finanzermittlungen durchzuführen (vgl. die im genannten Bericht der Welt am Sonntag zitierten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz)?
  Plant die Bundesregierung, die Befugnisse der Behörde diesbezüglich zu erweitern?
answer: Das BfV kann Finanzauskünfte nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zur Extremismusaufklärung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 BVerfSchG nur unter den qualifizierenden Voraussetzungen nach § 8a Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG erheben.
  Bestrebungen, die ihre Ziele tatbestandlich im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG verfolgen, wären phänomenologisch nicht mehr als „legalistisch“ zu bezeichnen. Diese qualifizierenden Voraussetzungen der Hass- oder Gewaltorientierung sind weder beim betreffenden ET noch bei anderen MB-nahen Organisationen sowie derzeit bei Organisationen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus feststellbar.