question: n) Wie erklärt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke in Bezug auf eine Gentechnik-Deregulierung auf europäischer Ebene „Ich halte die geltende Regelung für die genau richtige, weil sie das Vorsorgeprinzip schützt [und sehe] keine Notwendigkeit für eine Neuregelung“ (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-u nd-ernahrung/news/gruenen-minister-unschluessig-ueber-gentechnik-l iberalisierung/) vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesregierung, sich konstruktiv in die Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zum Gentechnikrecht einbringen zu wollen?
  o) Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf beim EU-Gentechnik-recht, und wenn ja, in welchen Bereichen?
  p) Hat die Bundesregierung eine abgestimmte Position zur Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zum Gentechnikrecht, mit der sie sich – wie in der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ angekündigt – konstruktiv in diese einbringen kann?
answer: Die Fragen 15n bis 15p werden gemeinsam beantwortet.
  Die verschiedenen Ressorts befinden sich im fortwährenden Austausch, um die laufende Initiative der EU-Kommission zum Umgang mit neuen genomischen Techniken konstruktiv von Seiten der Bundesregierung zu begleiten.