question: 6. Weshalb ist angesichts der Betroffenheit der Länder – einerseits über die Beihilfe, andererseits über die ihnen obliegende Krankenhausplanung keine Beteiligung des Bundesrates an der Verordnungsgebung geplant?
answer: Die Rechtsverordnung kann ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, da sich keine Auswirkungen auf die Länder und ihre Verwaltungen ergeben. Die den Ländern obliegende Krankenhausplanung sowie die ordnungsbehördliche Aufsicht über die Krankenhäuser werden durch die zu erlassende Rechtsverordnung nicht berührt. Über den Einsatz des Personals entscheiden die Krankenhäuser und ihre Träger im Rahmen ihrer Organisationshoheit. Datenübermittlungen der Krankenhäuser in Bezug auf das Pflegepersonal erfolgen bereits in anderen Zusammenhängen, wie der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, ohne Einbeziehung der Landesbehörden, so dass auch im Rahmen der Ausführung der zu erlassenden Rechtsverordnung keine Verwaltungstätigkeit der Landesbehörden erforderlich ist.