question: 5. Wie erklären fachkundige Bedienstete des BAMF, dass das BAMF im Jahr 2014 mehr Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 7 AufenthG anerkannte (1 090) als nach § 60 Absatz 5 AufenthG (987), während in den Folgejahren, insbesondere ab 2016, sich dieses Verhältnis umgedreht hat (Beispiel 2021: 335 Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 7 AufenthG, 4 452 nach § 60 Absatz 5 AufenthG; vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/2309), und dass es bei den Gerichtsentscheidungen eine ähnliche Entwicklung gab, wobei hier erst ab 2017 Abschiebungshindernisse nach § 60 Absatz 5 AufenthG überwogen (bitte ausführen)?
answer: Die Entwicklung der Quoten bei den Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) steht im Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in seinem Urteil vom 13. Juni 2013, 10 C 13.12. In dieser Entscheidung hat das BVerwG seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei § 60 Absatz 5 AufenthG nur Gefahren für Leib und Leben zu berücksichtigen seien, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, aufgegeben.
  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigend, können in als „sehr außergewöhnliche Fälle“ („very exceptional cases“) bezeichneten Konstellationen allgemeine Gefahren, wie das fehlende Existenzminimum im Zielstaat, zu einem Abschiebungsverbot führen (EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013, Nummer 60367/10, S.H.H. v. UK; Urteil vom 28. November 2011, Nummer 8319/07 und 11449/07, Sufi/Elmi v. UK). Schlechte humanitäre Bedingungen können als solche daher unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, d. h. als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewerten sein.
  Im Übrigen, lässt sich das Verhältnis der Entscheidung nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG aufgrund der stark ansteigenden Entscheidungszahlen ab 2015 nicht unmittelbar mit den Entscheidungen im Jahr 2014 vergleichen.