question: 13. Mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt sich die Bundesregierung an der Frontex-Mission in der Republik Moldau?
  14. Welches eigene Personal stationiert Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Mission in der Republik Moldau, und welche EU-Mitgliedstaaten entsenden weitere Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte?
  15. Welche eigene Ausrüstung (Fahrzeuge, Flugzeuge, Drohnen, Quadrokopter, Überwachungsgeräte) bringt Frontex nach Moldau mit, und welche weitere Ausrüstung wird aus den EU-Mitgliedstaaten gestellt?
  16. An welchen Grenzstationen bzw. Grenzabschnitten erfolgen die Einsätze im Rahmen der Mission, und wo befindet sich das Verbindungsbüro?
answer: Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Beantwortung der Fragen 13 bis 16 kann nicht offen erfolgen.
  Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Personaleinsätzen im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden.
  Deswegen wird hier auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage* verwiesen.