question: 51. Wer ist für den Schutz kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern zuständig, und wie kommt derjenige ggf. seiner Aufgabe bzw. Verantwortung nach (in Deutschland sind die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen)?
  War oder ist Deutschland für den Schutz kritischer Infrastrukturen in internationalen Gewässern in bestimmten Sektoren zuständig, und um welche handelte bzw. handelt es sich ggf.?
answer: Grundsätzlich sind die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz. Bei konkreten Gefährdungen von Kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für die Abwehr von Gefahren im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig. Die BPol nimmt auf Nord- und Ostsee ihre Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes (Grenzschutz) wahr. Hierzu zählt auch die grenzpolizeiliche Überwachung des Küstenmeeres. Darüber hinaus nimmt die BPol auch Aufgaben nach § 6 des Bundespolizeigesetzes (Aufgaben auf See) sowie andere übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr. Dabei wird die Ausschließliche Wirtschaftszone auf Nord- und Ostsee regelmäßig überwacht.
  Die BPol bezieht mobile und stationäre maritime Infrastrukturen in die operative Planung ihrer Präsenzmaßnahmen auf See mit ein und wirkt hierdurch zu deren Schutz mit.