question: 6. Hat die Bundesregierung angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei Angehörige von türkischen Nachrichtendiensten, die in Deutschland auf der Diplomatenliste stehen, aufgefordert, Deutschland zu verlassen bzw. gedenkt sie, das zu tun?
  a) Wenn ja, wann hat sie die Angehörigen türkischer Nachrichtendienste dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen, bzw. wann gedenkt sie, das zu tun?
  b) Wenn nein, warum hat sie die Angehörigen türkischer Nachrichtendienste nicht dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen bzw. warum gedenkt sie nicht, dies zu tun?
answer: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung hat keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter türkischer Auslandsvertretungen in Deutschland vor dem Hintergrund des türkischen militärischen Vorgehens in Nordirak und Nordsyrien zu personae non gratae im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 erklärt.
  Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2274 verwiesen.