question: 7. Weshalb hat die Bundesregierung seit Einführung des Visahebels nur Gambia gemäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex an die EU-Kommission gemeldet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), obwohl es zahlreiche weitere Herkunftsstaaten gibt, die ebenfalls „erhebliche und anhaltende praktische Probleme“ bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger bereiten?
answer: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Verfahren im Rahmen des sogenannten Visa-Hebels nach Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) nicht aus der „Meldung“ bestimmter Drittstaaten an die Kommission der Europäischen Union besteht. Nach Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes bewertet die Kommission regelmäßig anhand verschiedener Parameter die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme und erstattet dem Rat mindestens einmal pro Jahr Bericht. Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme unternommenen Schritte sowie der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat zu der Auffassung, dass der betreffende Drittstaat nicht ausreichend kooperiert, legt sie nach Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vor. Dieser Vorschlag sieht sodann die Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes auf Staatsangehörige des betreffenden Drittstaates vor.
  Für die Erstellung dieser Berichte der Kommission liefert die Bundesregierung turnusmäßig entsprechende Daten an die Europäische Kommission.