question: 16. Wieso wurde die laut Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/p lus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) zu erwartende Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO 2 -Reduktion im deutschen Strommarkt“) aus einem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März 2022 gestrichen?
  17. Inwiefern hält die Bundesregierung die Streichung der zu erwartenden Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO 2 -Reduktion im deutschen Strommarkt“) aus einem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März 2022 für vereinbar mit der Aussage, dass es BMWK und BMUV in der Prüfung um eine sachliche Betrachtung aller relevanten Aspekte gegangen sei (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-s icherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung)?
answer: Die Fragen 16 und 17 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der Atomkraftwerke innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb des BMWK kontrovers diskutiert und verschiedene Argumente gehört und gewogen, welche in die Abwägungen und Entscheidungen eingeflossen sind. Im Zuge des Prozesses hat sich entsprechend der sich verändernden Rahmenbedingungen der Fokus der öffentlichen wie auch der fachlichen Diskussion verändert und erweitert. In diesem Zusammenhang ist eine Vielzahl von Ergebnispapieren und begleitenden Dokumenten wie FAQ-Listen veröffentlicht worden.
  Der Veröffentlichung des gemeinsamen Prüfvermerks von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 ging wie bei anderen Ergebnispapieren ein entsprechender Erarbeitungs- und Entwurfsprozess innerhalb und zwischen den beteiligten Ministerien voraus. Im Zuge dieses Prozesses wurde der Entwurf des Vermerks verändert und angepasst. Dabei sind auch die Erkenntnisse aus dem Austausch mit Kernkraftwerksbetreibern eingeflossen. Die veröffentlichte Fassung reflektiert dabei die für das Prüfungsergebnis relevanten, belastbaren Erkenntnisse, welche zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zur Verfügung standen.
  Die gestrichene Passage zur CO 2 -Minderung lautete vollständig: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO 2 -Reduktion dürften die ca. 30 TWh zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio. t CO 2 -Reduktion im deutschen Strommix bewirken. Europaweit betrachtet würde jedoch kein CO 2 eingespart, da die Energiewirtschaft dem EU-Emissionshandel unterliegt und das Cap im EU-ETS unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung in Deutschland festgesetzt wird.“ Der Hinweis wurde gestrichen, weil ihm keine fundierte Modellierung der tatsächlichen CO 2 -Einsparungen im deutschen Strommix zu Grunde lag.