question: c) Wie viele Personen befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Gruppe?
answer: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 26. April 2022 die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte wegen des Tatverdachts der Gründung und der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Die Einzel-
  heiten zur personellen Zusammensetzung der Chatgruppe sind noch Gegenstand weiterer Ermittlungen. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen ist grundsätzlich geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder zu vereiteln. Daher hat eine Beauskunftung trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zu unterbleiben. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurück; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.