question: 10. Hat die Bundesregierung für den Fall einer kurzfristigen Verschärfung der Energieversorgung im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik gegen Russland und dem Krieg in der Ukraine Krisenpläne zur Sicherstellung der Versorgung im Zusammenhang mit Smart Cities bzw. Digitalisierung vorbereitet, und wenn ja, welche konkret
  a) für Rechenzentren der öffentlichen Hand in Deutschland,
  b) für Internet-Netzwerkknotenpunkte,
  c) für Mobilfunknetze,
  d) bei dem Ausbau des 5G-Netzes?
  11. Wenn Frage 10 bejaht wurde, welche genauen Pläne zu den in den Fragen 10a bis 10d genannten Themen zieht die Bundesregierung für Smart Cities bzw. Digitalisierung des öffentlichen Raumes in Betracht bei einer mittel- oder langfristigen Verschärfung der Energieversorgung im Zusammenhang mit der deutschen Sanktionspolitik gegen Russland und dem Krieg in der Ukraine?
answer: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Energieversorgungslage zuspitzt. Im Fokus stehen dabei die Stärkung der Instrumente der Krisenvorsorge und der Krisenbewältigung. Mit den letzten Novellen des Energiesicherungsgesetzes sind die Handlungsoptionen der Bundesregierung erweitert worden. Maßnahmen zur Sicherung der Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Energie nach § 1 des Energiesicherungsgesetzes kämen nur im Fall einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung zur Anwendung. In einem solchen Fall bei Gas oder Strom würde die Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Funktion des Bundeslastverteilers übernehmen. Ihr obläge dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom. Bei Gas sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, das heißt diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören gemäß § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) grundlegende soziale Dienste, Haushaltskunden und weitere Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind, sowie Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen. Der Begriff grundlegender sozialer Dienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 bezeichnet einen Dienst in den Bereichen Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung. Die als Bundeslastverteiler zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfall-Entscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind. Daher bereitet die Bundesnetzagentur keine abstrakten Reihenfolgen für die Verteilung von Gas oder Strom vor.