question: 7. Sieht die Bundesregierung Potentiale zur Qualitätsverbesserung von drahtlosen lokalen Netzwerken in der verbesserten Abschirmung von insbesondere, aber nicht ausschließlich im Bereich privater Haushalte eingesetzten Elektrogeräten und anderen technischen Störquellen, und wenn ja, welche?
  8. Plant die Bundesregierung, gesetzlich eine verbesserte Abschirmung von Störquellen wie Elektrogeräten, die lediglich Störquellen auf gewissen Frequenzen sind, aber keine Daten übertragen, zu erreichen oder sich dafür bei der Europäischen Union einzusetzen, und wenn ja, in welcher Form?
answer: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Gemäß dem Gesetz über die Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG) gilt für elektrische oder elektronische Geräte die grundlegende Anforderung, dass die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist.
  Die gesetzlichen Regelungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit haben sich bewährt und sind technikneutral formuliert. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.