question: 29. Nach welchem Verfahren erfolgte im März dieses Jahres die Warnung des BSI vor dem russischen Softwareunternehmen Kaspersky (https:// www.golem.de/news/antivirensoftware-wie-das-bsi-kaspersky-zur-bedro hung-erklaerte-2208-167502.html), und welche Personen im BSI und BMI waren daran beteiligt und verantwortlich?
answer: Die gegenständliche Warnung des BSI erfolgte durch das BSI im Verfahren nach § 7 des BSI-Gesetzes. Verantwortlich für das Tätigwerden des BSI im Sinne der Fragestellung ist die Amtsleitung des BSI. Einer Auskunft zu beteiligten Personen der Arbeitsebene stehen u. a. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Regelungen des Personaldatenschutzes entgegen.