question: 22. Was hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon im November 2022 am Rande der Weltklimakonferenz (COP 27) in Ägypten (duschanbe.diplo.de/tj-de/aktu elles/-/2565036) mit diesem besprochen?
  Wurde auch über die Rücknahme von ausreisepflichtigen Menschen aus Tadschikistan gesprochen, und wenn ja, was waren die Inhalte des Gesprächs, und welche Vereinbarungen wurden ggf. getroffen?
answer: Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit den Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Es handelt sich um Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene im internationalen Zusammenhang ist zum Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich. Würde der Inhalt unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschter Gespräche auf internationaler politischer Ebene Dritten bekannt dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – hätte dies einengende Vorwirkung auf die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, insbesondere, da ein offener Austausch zwischen den Gesprächspartnern bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise gewährleistet wäre.