question: 10. Wie viele Ermittlungsverfahren nach den §§ 89a bis 89c StGB, die einen sonstigen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung aufweisen, werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit geführt?
answer: Bislang sind im Rahmen des KPMD-PMK keine Straftaten nach §§ 89a bis 89c des Strafgesetzbuchs (StGB) an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet worden, die einen sonstigen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung aufweisen.
  Zu der Anzahl der grundsätzlich in der Strafverfolgungskompetenz der Länder geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 89a bis 89c StGB nimmt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Stellung.