question: 4. Falls diese Frist bereits abgelaufen ist, ist das Einleitungsverbot (phasing out) in Deutschland umgesetzt worden, und falls nein, warum nicht?
answer: Eine Pflicht der Mitgliedstaaten, eigene Maßnahmen zu ergreifen, entsteht nach Artikel 16 Absatz 8 WRRL nur dann, wenn Vorschläge von der EU-Kommission unterbreitet werden und innerhalb von sechs Jahren keine Einigung erzielt wird. Diese Bedingung für eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 16 Absatz 8 WRRL ist nicht eingetreten, da die EU-Kommission keine entsprechenden Vorschläge vorgelegt hat.