question: 8. Hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission darauf gedrängt, dass die aus Sicht der Fragesteller zwingende Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 3 c) der Richtlinie 2001/55/EG bei Beschluss des Rates erfüllt wird, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für eine verbindliche Verteilung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingesetzt, und der Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022 sieht für die EU-Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch über die Kapazitäten und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten vor. In ihrem 10-Punkte-Plan, den die EU-Kommission beim Rat für Justiz und Inneres am 28. März 2022 vorstellte, sieht die EU-Kommission u. a. eine EU-Plattform zur Registrierung zum Informationsaustausch über Personen, denen vorübergehender Schutz und nationaler Schutz gewährt worden ist, und eine Gegenüberstellung der Bedarfe und Kapazitäten der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Organisation von Transfers aus den meistbelasteten Mitgliedstaaten vor.