question: 17. Stimmt die Bundesregierung der Analyse verschiedener Experten (http:// www.aalep.eu/countering-russian-influence-africa) zu, dass die Stärkung demokratischer Staaten eines der besten Mittel ist, um zu verhindern, dass Russlands Einfluss in Afrika weiter zunimmt und unsere eigenen Beziehungen zu afrikanischen Staaten und unser Einfluss in Afrika folglich geschwächt werden?
  a) Falls ja, plant die Bundesregierung zusätzliche Schritte zur Unterstützung unserer afrikanischen Partner, und welche sind das?
  b) Falls nein, wieso nicht?
answer: Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet.
  Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Demokratien angesichts der aktuellen Bedrohungen für die globale regelbasierte Ordnung und den Schutz demokratischer Werte und Menschenrechte weltweit noch enger zusammenarbeiten müssen. Die zu beobachtenden Bemühungen autokratischer Staaten, in demokratischen Ländern an Einfluss zu gewinnen und demokratische Prozesse zu schwächen, stellen eine besondere Herausforderung dar. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zur multilateralen Kooperation bekannt, insbesondere mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dies umfasst auch afrikanische Partner, mit denen die Bundesregierung einen kooperativen Austausch pflegt. Die Stärkung demokratischer Resilienz weltweit ist eines der Kernthemen des deutschen G7-Vorsitzes. Beim G7-Außenministertreffen in Münster Anfang November 2022 wurde entsprechend auch das Thema demokratische Resilienz mit afrikanischen Partnern aus Ghana, Kenia und der Afrikanischen Union besprochen.
  Bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Demokratien greift die Bundesregierung auf etablierte Strukturen und bestehende, enge Partnerschaften zurück. Deutschland fördert regelmäßig Wahlunterstützungsprogramme des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Afrika. Besonders die Zusammenarbeit mit UNDP bei der Förderung freier und fairer Wahlen in Afrika wird die Bundesregierung in den kommenden Jahren noch vertiefen. Zusätzlich fördert die Bundesregierung verstärkt demokratische Zivilgesellschaften unter anderem mit einer Sonderförderung für Kleinprojekte in afrikanischen Demokratien im Rahmen des zivik-Programms des Instituts für Auslandsbeziehungen (www.ifa.de/foerderungen/zivik). Die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist und bleibt auch ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Sie wird in zahlreichen Programmen der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit unseren afrikanischen Partnerländern umgesetzt. Ergänzt wird diese staatliche EZ durch die Förderung einer großen Zahl von Programmen zum Menschenrechtsschutz und zur politischen Teilhabe, die von den Kirchen, Politischen Stiftungen und anderen Nichtregierungsorganisationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern in Afrika umgesetzt werden. Aber auch in der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den verschiedenen Regionalorganisationen spielt die Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine prominente Rolle.