question: 8. Kann ein Angriff im Cyberraum auf ein NATO-Mitglied mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung o. ä. des Staates aus Sicht der Bundesregierung eine Beistandspflicht gemäß Artikel V des Washingtoner Vertrags begründen?
  a) Wenn ja, würde die Bundesregierung betroffene Verbündete dann mit Mitteln des Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) mit aktiven Cyberabwehrmaßnahmen unterstützen, und wenn ja, mit welchen?
  b) Wenn ja, würde die Bundesregierung auf konkrete Anfrage betroffener Verbündeter mit Mitteln des KdoCIR selbst aktive Cyberabwehrmaßnahmen gegen einen Angreifer durchführen, und wenn ja, welche?
  c) Wenn nein, warum kann dies nicht eine Beistandspflicht gemäß Artikel V des Washingtoner Vertrags begründen?
answer: Die Fragen 8 bis 8c werden zusammen beantwortet.
  Ein Angriff im oder durch den Cyberraum auf einen NATO-Mitgliedstaat mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung kann aus Sicht der Bundesregierung die allgemeine Beistandspflicht aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen, wenn und soweit der Angriff im oder durch den Cyberraum die Qualität eines bewaffneten Angriffs im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nation aufweist. Dies wird auch in Absatz 25 des Strategischen Konzepts der NATO von 2022, siehe https://www.nato.int/strategic-con cept/, aufgeführt. Die konkret zu ergreifenden Maßnahmen hängen von dem jeweiligen Einzelfall ab. Sie sind nicht auf Mittel des KdoCIR beschränkt. Wenn zur Beendigung des Angriffs erforderlich und angemessen, können die Maßnahmen auch die Anwendung von Waffengewalt umfassen.
  Ergänzend wird auf das Positionspapier der Bundesregierung „On the Application of International Law in Cyberspace“ von März 2021 verwiesen (https://ww w.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/voelkerre cht-aktuelle-dokumente/2221614?openAccordionId=item-2221684-0-panel).