question: 5. Welche Institutionen sind mit der Untersuchung der berichteten systematischen Pushbacks durch die griechische Küstenwache und der möglichen Verwicklung von Frontex darin nach Kenntnis der Bundesregierung betraut oder aus Sicht der Bundesregierung zu betrauen?
answer: Hinsichtlich der Frontex-Einsätze haben eine Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates und eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments Untersuchungen durchgeführt. Hierbei konnte keine Beteiligung von für Frontex im Einsatz befindlichen Grenzschutzkräften an illegalen Zurückweisungen festgestellt werden. Weiterhin wird nach Kenntnis der Bundesregierung der unabhängige Frontex-Grundrechtsbeauftragte bei der Untersuchung von Sachverhalten, welche die Agentur betreffen könnten, beteiligt. Zudem obliegt es mangels Untersuchungskompetenz nicht der Bundesregierung, Untersuchungen gegenüber der griechischen Küstenwache durchzuführen.
  Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.