question: 15. Stehen den Energieversorgungsunternehmen nunmehr, nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ankündigungen zum Abwehrschirm auch die sogenannte Gasbeschaffungsumlage aufgehoben hat, die Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten zu, vgl. § 24 Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG)?
answer: § 24 Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) besagt lediglich, dass die Preisanpassungsrechte nach § 24 Absatz 1 Satz 3 EnSiG nicht angewendet werden dürfen, solange die saldierte Preisanpassung auf Grundlage von § 26 EnSiG in Kraft ist. Auch wenn dies nicht oder nicht mehr der Fall ist, ist die Anwendung des Preisanpassungsrechts nur möglich, wenn alle Voraussetzungen nach § 24 EnSiG erfüllt sind. Dies umfasst insbesondere die im Bundesanzeiger zu veröffentlichende Feststellung der Bundesnetzagentur (BNetzA), dass eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland vorliegt. Eine solche Feststellung hat die Bundesnetzagentur nicht getroffen, sodass die Voraussetzungen des Preisanpassungsrechts nach § 24 EnSiG nicht vorliegen.