question: 32. Was unternimmt die Bundesregierung gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr?
answer: Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Sozial- und Lohndumping im EU-weiten Straßentransportsektor sind die Neuregelungen durch das sogenannte Mobilitätspaket I. Dieses Paket aus mehreren Unionsrechtsakten wurde im Sommer 2020 beschlossen. Es enthält sowohl Regelungen zu sozialen Aspekten der Fahrenden (Lenk- und Ruhezeiten, spezielle Entsendebestimmungen), die den gewerblichen Straßenverkehr betreffen, als auch Regelungen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Straßentransportsektor (Eindämmung von Briefkastenfirmen und Lohndumping). Die Bundesregierung hat sich in diesem Verfahren für eine Verbesserung der Sozialstandards für die Fahrerinnen und Fahrer sowie für fairere Wettbewerbsbedingungen im Straßentran-
  sportsektor eingesetzt. Klagen vorwiegend osteuropäischer Mitgliedstaaten gegen einzelne Regelungen des Mobilitätspakets vor dem EuGH ist die Bundesrepublik Deutschland auf Seite der Beklagten (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) beigetreten. So sollen dessen Errungenschaften gesichert und bewahrt werden.
  Darüber hinaus bildet die Sicherung eines fairen Wettbewerbs einen Schwerpunkt der Kontroll- und Ahndungsaktivitäten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG. Bei Fahrzeugkontrollen des BAG wird regelmäßig die Einhaltung der Sozialvorschriften, insbesondere der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten und der Bestimmungen zum Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit an einem geeigneten Ort außerhalb des Fahrzeugs, überprüft, um zu verhindern, dass Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu Lasten des sozialen Arbeitsschutzes der Beschäftigten im Straßengüterverkehr erzielen können.