question: a) Was ist der Bundesregierung über die Anzahl von Ermittlungsverfahren bekannt, die aufgrund der von Europol übermittelten Informationen in den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ und „Double VPN“ in Deutschland eingeleitet wurden?
  b) Wie viele Personen sind davon betroffen, und wie viele Haftbefehle wurden gegen diese erlassen?
answer: Die Fragen 1a und 1b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Eine Beantwortung kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staats-
  wohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
  Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.*