question: 6. Entspricht der Inhalt der gegenständlichen Briefe oder des gegenständlichen Briefes den Anforderungen des § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, und wenn ja, wurden durch dessen öffentliche Kenntnisnahme (Veröffentlichung in einem Medium) die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig beeinträchtigt?
  Wenn ja, wie wurden die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nach Ansicht der Bundesregierung nachteilig beeinträchtigt?
answer: Die Einstufung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist dem Inhalt des Briefes entsprechend richtig erfolgt. Für die Einstufung ist der Herausgeber der Verschlusssache, also die Dienststelle, die diese erstellt, verantwortlich (vgl. § 15 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA)). Den Anforderungen des § 4 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde im Hinblick auf die sich aus dem Schreiben ergebenden außenpolitischen Implikationen sowie möglichen Rückschlüssen auf die Verteidigungsfähigkeit Rechnung getragen.