question: 10. Ist die Feststellung der Bundesregierung, dass „das Geschlecht sowie die das Erscheinungsbild betreffenden Merkmale“ wie die Hautfarbe „keine tragenden Kriterien bei Personenkontrollen der Bundespolizei“ seien (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Mündliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger, Plenarprotokoll 20/56), so zu verstehen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Bundespolizei kein Racial Profiling praktiziert, und auf welche empirischen Untersuchungen oder Erkenntnisse stützt sie sich dabei ggf. (bitte ausführen), oder ist gemeint, dass die Bundespolizei kein Racial Profiling praktizieren soll?
answer: Bei der Durchführung der Kontrollen ist die Bundespolizei an das einschlägige Recht gebunden, nach dem racial profiling nicht zulässig ist. Soweit im Einzelfall ein Verstoß gegen das anwendbare Recht durch Betroffene geltend gemacht wird, wird dem nachgegangen (vgl. die Antworten zu den Fragen 3 und 4).