question: 4. Auf welche konkreten Zitate oder Handlungen beruft sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, der Verein Ein Prozent würde „Migranten pauschal herabwürdigen“ (VS-Bericht 2020, S. 75)?
answer: Grundsätzlich sind die einzelnen Aussagen und Inhalte stets in einer Gesamtbewertung der Bestrebung zu betrachten, denn zur Annahme eines Verdachts kann die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, selbst wenn jeder Anhaltspunkt für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag.
  Bei der Bewertung sind auch besondere Terminologien, Signalwörter und Vorverständnisse des jeweiligen Phänomenbereichs zu berücksichtigen und vorherige Positionierungen einzubeziehen, an die sich eine Äußerung anschließt. Beispielhaft lassen sich entsprechende Äußerungen in der vom Verein im August 2019 in erweiterter zweiter Auflage herausgebrachten „Studie #01. ASYL-FAKTEN. Wer kommt, der bleibt!“ oder im veröffentlichten Vereinsmagazin (Ausgabe 2020) aufzeigen. So lässt sich auf Seite 3 der „Studie #01“ folgende Aussage auffinden: „Bereits die offiziellen Zahlen schockieren. Nach dem Lesen unserer Auswertung werden Sie merken, wie sehr man durch die täglichen Meldungen von illegal eingewanderten Verbrechern, einheimischen Opfern und dem täglichen Politikwahnsinn, der das alles möglich macht, selbst schon abgestumpft ist.“ Auf Seite 80 heißt es weiter: „Der Verlust des öffentlichen Raumes, die Unsicherheit auf den Straßen und das Unbehagen vor der Zukunft unserer Kinder sind keine ‚diffusen Ängste‘, sondern bittere Auswirkungen einer gescheiterten Politik. Unsere Eliten in Politik, Medien und ‚Zivilgesellschaft‘ haben nicht nur die Toten im Mittelmeer zu verantworten, die durch falsche Versprechungen und üppigen Anreize nach Europa gelockt werden. Sie sind auch für den Einzug des islamistischen Terrorismus nach Europa sowie für den rasanten Anstieg von Verbrechen gegen das Leben, Rauschgiftdelikte und Sexualverbrechen verantwortlich.“
  Eine pauschalisierende Gleichsetzung von einzelnen Gewalttätern mit Migrationshintergrund mit Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen findet sich auf Seite 8 des Vereinsmagazins: „Täter sind Migranten, die in Deutschland ‚zu Gast‘ sind, Opfer sind deutsche Bürger. Dass es sich dabei nicht um ‚Einzelfälle‘ handelt, sondern um eindeutiges Politikversagen, hat ‚Ein Prozent‘ als Exempel für unzählige weitere Fälle im ‚Fall Marcus H‘ dokumentiert.“