question: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Firma L & H shirtz-shop GmbH vor?
  b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über die Fir-
  ma L & H shirtzshop GmbH antisemitische oder rassistische Motive produziert und vertrieben wurden?
answer: Die Fragen 3 und 3b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Die „L & H shirtzshop GmbH“ verfügt über ein umfangreiches Produktportfolio. So wurden über das Unternehmen antisemitische und rassistische Motive auf unterschiedlichen Artikeln (z. B. Aufkleber oder T-Shirts) produziert und über einen Online-Shop vertrieben.
  Straftaten in diesem Zusammenhang sind Gegenstand derzeitiger Ermittlungen. Insofern wird auf die Zuständigkeit der sachleitenden Staatsanwaltschaft verwiesen. Die Bundesregierung nimmt zu Ermittlungsverfahren der Länder aufgrund kompetenzrechtlicher Regelungen keine Stellung.