question: 4. Gibt es Entscheidungskriterien bezüglich des Verkaufes von Flächen, wenn ja, bitte erläutern?
answer: Bei der Verwertung von Grundstücken sind insbesondere die bergrechtlichen Verpflichtungen der LMBV zu beachten. Die Veräußerung von Flächen darf die Erfüllung der Verpflichtungen nicht behindern. Darüber hinaus erfolgt die Verwertung unter Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der Regionalplanung sowie etwaiger Festsetzungen der Bauleitplanung.
  Das Gebot des Haushaltsrechts, Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern, ist einzuhalten. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt daher grundsätzlich im Wege einer öffentlichen Ausschreibung (Bieterverfahren). Der freihändige Verkauf von Grundstücken ohne vorherige Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Kriterien der Vergabeentscheidung sind insbesondere die Höhe des Kaufpreises und die Konzeption des potentiellen Erwerbers (Nutzungs- bzw. Unternehmenskonzept, Höhe der Investitionen, Zahl der zu sichernden oder neu zu schaffenden Arbeitsplätzen).