question: 10. Wie lauten das institutionelle Regelwerk und der normative Kontext konkret, auf die sich die die Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik bei ihrer neuen China-Strategie stützt und in denen sie ihre China-Strategie einbettet?
  a) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie?
  b) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Global-Gateway-Initiative der EU?
  c) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Indo-Pazifik-Strategie der EU?
  d) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik: „EU-China – Strategische Perspektiven“?
  e) Gibt es darüber hinaus weitere Abkommen, Vereinbarungen und institutionelle Rahmengerüste auf europäischer Ebene, auf die sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik konkret bezieht, und wenn ja, in welcher Form?
answer: Die Fragen 10 bis 10e werden zusammen beantwortet.
  Die China-Strategie der Bundesregierung wird relevante gemeinsame EU-Positionen, die parallel erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie sowie die Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik berücksichtigen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.