question: a) Wie viele Diplomaten bzw. Mitarbeiter ausländischer Vertretungen in Deutschland wurden in den letzten fünf Jahren durch die Bundesregierung zu „unerwünschten Personen“ erklärt bzw. des Landes verwiesen (bitte nach Datum, Grund und Entsendestaat aufschlüsseln)?
  b) In wie vielen Fällen war die Ausweisung von Diplomaten bzw. Mit-
  arbeitern ausländischer Vertretungen in Deutschland innerhalb der letzten fünf Jahre Teil einer abgestimmten Vorgehensweise mit anderen Staaten?
  c) Wie viele der innerhalb der letzten fünf Jahre zu „unerwünschten Personen“ erklärten bzw. ausgewiesenen Diplomaten und Mitarbeiter ausländischer Vertretungen wurden aufgrund des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen fremden Nachrichtendienst zu „unerwünschten Personen“ erklärt bzw. des Landes verwiesen (bitte nach Datum und Entsendestaat aufschlüsseln)?
answer: Die Fragen 1a bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
  Im angefragten Zeitraum wurden in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation im mittleren zweitstelligen Bereich zur Persona Non-Grata erklärt. Hintergründe waren unter anderem 2018 der Giftgas-Anschlag gegen Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury, 2019 und 2021 der Mord im Kleinen Tiergarten sowie 2022 russische Menschenrechtsverletzungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebendort unter anderem in Butscha. Die Ausweisungen 2018 und 2022 waren jeweils Teil einer gemeinsamen EU-Aktion.