question: 24. Wie begründet die aktuelle Bundesregierung ihre Aussage in ihrer Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, wonach die Ausführungen der vorherigen Bundesregierung, dass „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vom 13. Mai 2021 „weitestgehend umgesetzt“ worden seien (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677), „nach wie vor Bestand“ hätten, und wie begründet sie dies insbesondere angesichts der vier Kernforderungen des Schreibens der Initiative:
  a) „zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingents“;
  b) „öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan“;
  c) „Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar sind“;
  d) „Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren“
  (bitte zu allen Unterpunkten konkret darlegen, inwieweit diese Forderungen vor Beginn der Evakuierungsmission im August 2021 umgesetzt wurden)?
answer: Auf die Antwort der vorherigen Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen. Wie dort dargestellt, hat die Bundesregierung zur Sicherstellung eines
  zügigen Verfahrens, u. a. durch die Vereinfachungen bei der Erklärung der Aufnahmen und der von den Ressortbeauftragten vorzulegenden Begründungen und Dokumente seit Mai 2021, das Personal bei den mit dem Ortskräfteverfahren befassten Stellen verstärkt, sowie es im Mai und Juni 2021 in Mazar-e-Sharif ermöglicht, Visa über eine Annahmestelle der Bundeswehr zu beantragen, die durch das Auswärtige Amt bearbeitet wurden, sowie eine Anlaufstelle in Kabul eingerichtet und diese auch nach der Machtübernahme durch die Taliban virtuell weiterbetrieben.
  Die Bundesregierung hat im Juni 2021 entschieden, dass das Ortskräfteverfahren auf 2013 ausgedehnt wird; zu Buchstabe d wird außerdem auf die Antworten zu den Fragen 10 und 15 verwiesen.
  Zur öffentlichen Verbreitung von Informationen über das Ortskräfteverfahren (Buchstabe b) wird mitgeteilt, dass das AA, das BAMF und der beauftragte Dienstleister in Kabul umfassende Informationen zu Ansprechpartnern und Verfahrensweisen für die Ortskräfte auf ihren Internetseiten bzw. per Call Center zur Verfügung gestellt haben.