question: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Vorgaben zur Ermittlung des Personalbedarfs als auch solche zur Festlegung der Personalbesetzung Kernkompetenzen des BMG sind?
answer: Nach Auffassung der Bundesregierung unterfallen Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung und zur Festlegung der Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.