question: 4. Seit wie vielen Jahren war die Alarmanlage im Zollamt Emmerich defekt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und aus welchen Gründen wurde die defekte Alarmanlage nicht repariert?
  Wie viele Prüfungen der Alarmanlage im Zollamt Emmerich sind in welchen Zeiträumen im Einzelnen vorgesehen gewesen, und wann wurden diese (vor dem Einbruch zuletzt) durchgeführt (sofern diese nicht durchgeführt wurden, bitte die Gründe hierfür ausführlich darlegen)?
  7. Aus welchen Straf- oder Zollverfahren setzen sich die im Zollamt Emmerich erbeuteten Geldbeträge bzw. Gegenstände zusammen (es wird um ausführliche Erläuterung gebeten, welche Hintergründe zu den Sicherstellungen im Einzelnen geführt haben)?
answer: Die Fragen 4 und 7 werden zusammen beantwortet.
  Zu dem Einbruch im Zollamt Emmerich wird durch die zuständigen Landesbehörden ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren geführt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren. Erkenntnisse hierzu können im Einzelfall Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens erlangen und müssen deshalb unterbleiben, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden.
  Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.