question: 96. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Kommission?
  a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?
  b) Wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 96 bis 96b werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort zu Frage 95 wird verwiesen.