question: b) im Hinblick auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen in Bezug auf Aserbaidschan, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Lageeinschätzungen und interne Weisungen zu überarbeiten bzw. zu aktualisieren, um künftig zu vermeiden, dass von Verfolgung bedrohte Geflüchtete im Asylverfahren abgelehnt und nach Aserbaidschan abgeschoben werden?
answer: Die Bundesregierung verweist hierzu auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan, welcher im März 2022 vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen aktualisiert wurde.*
  Die Lageberichte werden dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt, wodurch für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht.
  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt regelmäßig Fortschreibungen der für die Entscheidung verbindlichen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern vor und passt diese an die aktuellen Entwicklungen an. Neben diesen regelmäßigen Aktualisierungen erfolgen auch anlassbezogene Fortschreibungen, soweit unter der ständigen Auswertung von Quellen entscheidungserhebliche Veränderungen in den Herkunftsländern vorliegen. Zum Herkunftsland Aserbaidschan wurde aufgrund des o. g. Berichts des Auswärtigen Amts der Leitsatz im Mai 2022 angepasst.