question: 3. Ist es aus Sicht der Bundesregierung mit dem aktuellen Förderzweck des GRW-Programms vereinbar, wenn eine Förderung größtenteils in Ober- und Mittelzentren erfolgt (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/130), während die zumeist strukturschwachen Klein- und Unterzentren bei der Förderung nur eine untergeordnete Rolle spielen?
  a) Wenn ja, plant die Bundesregierung, diesen Förderzweck bei der Neuausrichtung des Programms anzupassen, um eine bessere Förderung der Unter- und Kleinzentren zu ermöglichen?
  b) Wenn nein, welcher Förderungsanteil für Unter- und Kleinzentren
  wäre aus Sicht der Bundesregierung mit dem aktuellen Förderzweck vereinbar?
answer: Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Förderzweck der GRW ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale von strukturschwachen Regionen und deren Fähigkeiten zur Bewältigung von Transformationsprozessen zu stärken und damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet beizutragen. Das aktuelle Fördergebiet der GRW, welches auf Grundlage der Vorgaben der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022 bis 2027 der Europäischen Kommission und eines Regionalindikatorenmodells vom GRW-Koordinierungsausschuss, dem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesminister der Finanzen und die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister (bzw. -senatorinnen und -senatoren) aller Länder angehören, beschlossen wurde, trägt nach Auffassung der Bundesregierung den Herausforderungen strukturschwacher Regionen in Deutschland in ausgewogener und sachgerechter Weise Rechnung.
  Mit der Ende 2022 beschlossenen Reform der GRW haben Bund und Länder die Grundlagen dafür gelegt, dass diese – auch in strukturschwachen Unter- und Kleinzentren – ein modernes, regelgebundenes und wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit bleibt.