question: 43. Wie bewertet die Bundesregierung das gesamtstaatliche Interesse an der digitalen Transformation im Verwaltungsbereich und an den bisher gelungenen Grundgesetzänderungen (u. a. Artikel 91c und 108 des Grundgesetzes (GG)) im Hinblick auf die Möglichkeit der Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten und einer Integration beispielsweise beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)?
  44. Vermag aus Sicht der Bundesregierung das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörde, welche bereits jetzt zahlreiche Aufgaben nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und länderübergreifende Verpflichtungen wie die Erteilung von steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr.) die Bildung von elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen (ELStAM) sowie die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern übernimmt, die Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten effektiv und zielführend aus gesamtstaatlicher Sicht leisten zu können?
  Wenn nein, welche Institution wäre hierzu aus Sicht der Bundesregierung besser geeignet, bzw. welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit das BZSt dieser Rolle gerecht werden kann?
answer: Die Fragen 43 und 44 werden zusammen beantwortet.
  Das gesamtstaatliche Interesse an der digitalen Transformation im Verwaltungsbereich ist hoch. Daher wird im Koalitionsvertrag ausgeführt, dass die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorangetrieben wird.
  Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in seiner Ausarbeitung „Föderale Finanzverwaltung und Digitalisierung, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Artikel 108 Absatz 4 GG“ in 2020 festgestellt, dass Übertragungen von punktuellen Koordinierungs- und Planungsaufgaben der IT auf Bundesfinanzbehörden keine Durchbrechung der Zuständigkeitsverteilung des Artikels 108 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes (GG) darstellen und damit grundsätzlich möglich sind.
  Das Vorhaben KONSENS ist eines der größten eGovernment-Vorhaben der Verwaltung und ein gutes Beispiel für die föderale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Allein die Zahl der Mitarbeitenden bei KONSENS betrug im Jahr 2021 1.250 Mitarbeiterkapazitäten in den Ländern.
  Zukünftige Herausforderungen zur Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel müssen gemeinsam mit den Ländern gemeistert werden, da diesen der Steuervollzug obliegt. Daher werden Gespräche mit den Ländern geführt, um effektive und zielführende Lösungen für die weitere Digitalisierung in und durch die Steuerverwaltung zu finden.