question: 17. Müsste aus Sicht der Bundesregierung bei Entscheidungen dieser Tragweite das Parlament eher und umfassender eingebunden und informiert werden?
answer: Bei der Investitionsprüfung handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das nach den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung durchgeführt wird, die gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung eine Beteiligung des Parlamentes im Rahmen der Einzelfallprüfung nicht vorsehen.