question: 2. Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an Sonderabgaben z. B. im Falle ordnungswidrig durch die Verbraucher weggeworfener Einwegkunststoffabfälle als erfüllt an?
answer: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion sind eingehend geprüft worden, und das Ergebnis ist im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt (zur Finanzierungsverantwortung siehe Begründung B zu § 12, unter Bullet 3).