question: 3. Was versteht die Bundesregierung allgemein unter dem Begriff „Desinformation“ und was im Besonderen unter dem Begriff „Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
answer: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073 wird verwiesen.
  Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, Russland-nahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet.
  Dabei treten offizielle russische Stellen als Desinformationsakteure in Erscheinung, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nutzen, z. B. offizielle Pressestatements von Ressorts, eigene Kanäle in sozialen Medien, Messengerdienste sowie Webseiten staatlicher russischer Stellen.