question: 12. Liegen von Seiten der Bundesregierung Absprachen mit der Regierung sowie den zuständigen Sicherheitsbehörden der Ukraine hinsichtlich der Verhinderung von Proliferation von Waffen und militärischem Gerät vor (bitte ausführen)?
answer: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrer legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg u. a. mit Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung und Sanktionen. Im Hinblick auf die Unterstützung durch Waffenlieferungen lässt sich die Bundesregierung grundsätzlich Endverbleibszusicherungen zu den an die Ukraine gelieferten Waffen geben. Danach ist die Ukraine verpflichtet, die Waffen weder zeitweise noch dauerhaft, in Teilen, im Ganzen oder im eingebauten Zustand wieder auszuführen oder anderweitig Dritten zu überlassen.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 142 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/2170 verwiesen.