question: 8. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Versorgung der schweren Waffensysteme, welche die Ukraine aus Deutschland erhalten wird, nicht durch „restriktive“ Regelungen des Rüstungsexportkontrollgesetzes unterbunden wird?
answer: Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind kein Widerspruch.
  Bei dem russischen Krieg gegen die Ukraine handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der Artikel 2 Absatz 4 der VN-Charta verletzt. Danach ist eine Gewaltanwendung, die sich gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen richtet, verboten. Die Ukraine übt gegen diesen bewaffneten Angriff Russlands ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der VN-Charta aus. Jeder Staat darf die Ukraine bei der Ausübung ihres individuellen Selbstverteidigungsrechts unterstützen. Im Einklang hiermit sehen die rechtlichen Grundlagen für die Erteilung der Genehmigung von Rüstungsexporten in Deutschland – darunter der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019, der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung in der Fassung vom 26. Juni 2019 – die Möglichkeit von Rüstungsgüterlieferungen zu Zwecken der Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der VN-Charta vor.