question: 47. Warum lehnt es die Bundesregierung ab, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass auch die Umsatzsteuer auf andere Energieerzeugnisse, insbesondere Kraftstoffe, zeitlich befristet für 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abgesenkt werden kann?
answer: Nach mehrjährigen intensiven Beratungen konnte im Rat der Europäischen Union am 7. Dezember 2021 einstimmig eine politische Einigung hinsichtlich der Richtlinie zur Überarbeitung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erzielt werden. Formal wurde die Richtlinie am 5. April 2022 einstimmig angenommen. Damit werden insbesondere fossile Brennstoffe von jeder Begünstigung ausgeschlossen.
  Bereits im Dezember 2019 hat die Europäische Kommission den sog. Green Deal vorgelegt – eine ehrgeizige Agenda, um das europäische Klimaziel für das Jahr 2050 zu erreichen. Dazu gehört der konsequente Rückbau der Subventionen für den Verbrauch fossiler Energien. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt ausdrücklich. Aus klima- und umweltpolitischen Erwägungen heraus ist nicht zu erwarten, dass die Europäische Kommission, der das alleinige Initiativrecht für Änderungen europäischer Richtlinien zusteht, kurz nach dieser Einigung bereit ist, einen Vorschlag für eine gegenläufige Richtlinienänderung zu machen, zumal hierfür keine Aussicht auf die notwendige einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten bestehen dürfte.