question: 4. Teilt die Bundesregierung die vorgeschlagene Einstufung biometrischer Fernidentifizierungssysteme als hoch riskant, da sie aufgrund technischer Ungenauigkeiten Ergebnisse verzerren und eine diskriminierende Wirkung haben könnten (Verordnung, S. 30)?
answer: Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die in dem KI-VO-E vorgenommene Einstufung biometrischer Erkennungssysteme in die dort vorgesehenen Risikostufen.
  Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist vereinbart: Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum durch KI ist europarechtlich auszuschließen. Die Bundesregierung lehnt den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.