question: 4. Wie bewertet die Bundesregierung das potenzielle Schadensausmaß dieser neuen Protestformen durch Klimaaktivisten, und welchen konkreten Szenarien (z. B. Störung des Flugbetriebs, Behinderung von Rettungseinsätzen, Anschläge auf Kraftwerke) werden dabei als realistisches Szenario betrachtet?
  5. Kann die Bundesregierung Gewalt gegen Personen oder eine willkürliche Inkaufnahme der Gefährdung von Leib und Leben bei diesen Protestformen ausschließen?
answer: Die Fragen 4 und 5 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Die möglichen Szenarien sind vielfältig und lassen sich nicht abschließend benennen. Im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutzprotesten hat sich in der Vergangenheit ein breites Spektrum von Straftaten und Aktionen gezeigt, die eine linke Orientierung oder Motivation erkennen lassen. Das potenzielle Schadensausmaß durch eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppen hängt von der Intensität der Protestaktionen und der kriminellen Energie der Aktivistinnen und Aktivisten ab.
  Auch Linksextremisten versuchen, Einfluss auf die Klimaproteste zu nehmen. Vor dem Hintergrund der aus deren Sicht vermeintlich nicht ausreichenden klimapolitischen Fortschritte ist die Diskussion neuer Protestformen nach Auffassung der Bundesregierung ernst zu nehmen. Im Rahmen der bekannten Aktionsmuster von Linksextremisten sind z. B. Stör- und Sabotageaktionen als realistisch zu betrachten.