question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Intakte und moderne Verkehrswege sind nach Auffassung der Fragesteller entscheidend für den Erhalt und den Ausbau der wirtschaftlichen Dynamik, die Stärkung der Standortattraktivität sowie der sozialen Teilhabe in Stadt und Land. Um flächendeckend und übergreifend Projekte durchzuführen, wurde 2016 der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) eingeführt. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Gesamtstrategie für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und die Grundlage für eine weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
  Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ ist festgehalten, dass die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand stellen wird (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38: „Wir streben einen neuen Infrastruktur-konsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“).
  Die Fragesteller interessiert vor diesem Hintergrund, wie die Bundesregierung die zeitnahe und konsequente Umsetzung der Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 sicherstellen wird und welche Haltung die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt.
  1. Hält die Bundesregierung an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen sind?
answer: Auf Basis des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 wurden Ende des Jahres 2016 vom Deutschen Bundestag die drei Ausbaugesetze der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße beschlossen. Mit der Einordnung der Projekte in den Vordringlichen Bedarf der in den drei Ausbaugesetzen enthaltenen Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag an den jeweiligen Vorhabenträger. Gemäß den jeweiligen §§ 4 der drei Ausbaugesetze (Fernstraßenausbaugesetz, Wasser-
  straßenausbaugesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz) prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, ob die drei Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind (Bedarfsplanüberprüfung [BPÜ]). Dabei sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange einzubeziehen. Im Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen sind hierfür ausdrücklich die Raumordnung, der Umweltschutz und der Städtebau genannt. Nach dem Abschluss der BPÜ wird das BMDV den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ informieren. Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gelten die jeweiligen Bedarfspläne fort.