question: h) Was konkret können nach Auffassung der Bundesregierung „andere als die“ sonst nach EU-Recht (Aufnahme-Richtlinie) vorgesehenen „Modalitäten“ in Bezug auf die Gewährleistung materieller Leistungen sein, wie sie nach Artikel 3 des Verordnungsvorschlags ermöglicht werden sollen, und wird diese Bestimmung ihrer Auffassung nach dem Erfordernis der Rechtsklarheit gerecht (bitte begründen)?
answer: In Artikel 3 des Verordnungsvorschlags zur sog. Instrumentalisierungs-Verordnung ist eindeutig geregelt, von welchen Vorschriften des Änderungsvorschlags zur Aufnahmerichtlinie abgewichen werden darf. Hiernach wären beispielsweise Abweichungen von den regulären Unterbringungsmodalitäten möglich. In jedem Fall muss die Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet und müssen die Grundbedürfnisse gedeckt sein.