question: 3. Plant die Bundesregierung, die Richtlinie, die zu einer veränderten Privatisierungspraxis der BVVG führen soll, im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Ampelregierung zu überarbeiten?
  Welche Auswirkungen hat dies auf das geltende Treuhandgesetz, und muss dieses geändert werden?
answer: Die Grundsätze für das künftige Management der Flächen der BVVG werden derzeit erarbeitet. Dies erfolgt in Umsetzung der Festlegungen des Koalitionsvertrages. Etwaiger Änderungsbedarf bei gesetzlichen Regelungen wird ebenfalls geprüft.