question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Die Koalition der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dort heißt es auf Seite 49: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Aufgrund der aktuell stark gestiegenen Energiepreise gibt es verschiedene Überlegungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Fragesteller haben ihre Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen, Verbrauchern, Unternehmen und Kommunen in zwei Anträgen im Deutschen Bundestag („Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ auf Bundestagsdrucksache 20/725 und „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1016) vorgelegt. Beide Anträge wurden von den Regierungsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. In der Bundesregierung wurde, statt über die angekündigte Einführung eines Klimageldes, über andere Vorschläge, wie z. B. ein sog. Tankrabatt (https://www.welt.de/wirtschaft/article237613155/Christian-Lindn er-zum-Tankrabatt-So-wie-bei-einer-Payback-Karte.html) oder ein sog. Mobilitätsgeld (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/benzinpreise-spd-lehnt-li ndners-tankrabatt-vorschlag-ab-17891389.html), diskutiert. Nun hat die Bundesregierung am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das weder das Klimageld noch die anderen diskutierten Maßnahmen enthält. Lediglich auf folgende Ankündigung hat sich die Bundesregierung verständigt: „Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.“
  1. Welche wissenschaftlichen Konzepte zur Einführung eines Klimageldes lagen den Koalitionsparteien bei den Koalitionsverhandlungen vor?
answer: Diese Frage kann nicht von der Bundesregierung beantwortet werden.