question: 3. Welche Maßnahmen trafen die Bundesregierung und ihre Vorgänger seit Bekanntwerden der o. a. Herausforderungen ggf., um vor allem den Konflikt bezüglich des muttersprachlichen Unterrichts zu lösen, bzw. was wurde von der deutschen Seite ggf. angeboten, um der polnischen Seite entgegenzukommen?
answer: Die Gemeinsame Erklärung des deutsch-polnischen Runden Tischs vom 12. Juni 2011 sieht die Erarbeitung einer „Strategie zum Spracherwerb für Polnisch als Muttersprache“ vor. Der deutsch-polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit unter dem Dach der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hat daher unter Beteiligung polnischer Organisationen in Deutschland das Konzept ‚Förderung der Herkunftssprache Polnisch‘ erarbeitet. Dieses Konzept wurde von der Kultusministerkonferenz am 20. Juni 2013 beschlossen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 8. Dezember 2016 und am 1. Juni 2017 in zwei gemeinsamen Beschlüssen mit der damaligen Bundeskanzlerin bekräftigt, ihre Anstrengungen für ein nachfragegerechtes Angebot an Polnischunterricht für alle Altersstufen fortzusetzen.
  In der Sitzung des Runden Tischs am 19. Juni 2019 hat die Bundesregierung die polnische Regierung darauf hingewiesen, dass das Angebot an Polnischunterricht in den Ländern nach ihrer Kenntnis am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Die Vertreterin der Kultusministerkonferenz hat in der Sitzung des Runden Tischs auf Bitten der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Durchführung einer Länderabfrage bezüglich des Bedarfs an Polnischunterricht zugesagt. Die im Jahr 2020 durchgeführte Länderabfrage bestätigte das im Wesentlichen bedarfsgerechte Angebot an schulischem, herkunftssprachlichem Polnischunterricht und dass eine zusätzliche Nachfrage nicht besteht. Weiterhin setzte und setzt sich die Bundesregierung in zahlreichen Gesprächen gegenüber der polnischen Seite für eine Lösungsfindung ein und hat sich in dieser Sache unter anderem an die zuständigen polnischen Ministerien und Ausschussvorsitzenden in Sejm und Senat gewandt. Von Seiten der Bundesregierung hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Stellungnahmen entschieden gegen die Diskriminierung der Deutschen Minderheit in Polen und für eine Lösung dieser Frage ausgesprochen und im Februar 2022 die deutsche Minderheit vor Ort in Schlesien besucht. Zudem hat der deutsche Botschafter die polnische Regierung dazu aufgerufen, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Identität und Kultur der deutschen Minderheit nachzukommen.