question: 6. Mit welchem Zeitraum kalkuliert die Bundesregierung für die Feststellung einer entsprechenden Notlage, die Erarbeitung und den Erlass einer Rechtsverordnung, die Beantragung der Hilfen und die darauffolgende Prüfung bis zur Auszahlung der Gelder vor dem Hintergrund der Kritik des BRH in Bezug auf die Dauer des Verfahrens für die Gewährleistung von Nothilfen nach dem 28. BAföGÄndG (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte die Berechnungsgrundlage angeben)?
answer: Die im 28. BAföGÄndG vorgesehene Regelung ermöglicht den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung unmittelbar nach Feststellung der Notlage durch den Bundestag. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 8c verwiesen.