question: 3. Welche konkreten Konsequenzen hat es für den Bürger bezüglich der Durchsetzung seines Rechtsanspruchs, wenn die Verordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs nicht rechtzeitig zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt am 1. Juni 2022 erlassen wird?
  4. Kann sich der Bürger bei der Inanspruchnahme seines Rechtsanspruchs ab dem 1. Juni 2022 bis zu einem Erlass der Rechtsverordnung zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig auf die zur Konsultation gestellten technischen Mindeststandards mit einer Mindestübertragungsrate von
  10 Mbit/s im Download und 1,3 Mbit/s im Upload sowie einer Obergrenze für die Latenz von 150 Millisekunden berufen?
  5. Wenn nein, worauf kann sich der Bürger bei einem möglichen nicht rechtzeitigen Erlass der Rechtsverordnung zum 1. Juni 2022 zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs aus § 156 TKG berufen?
  6. Wird die Bundesnetzagentur ab dem 1. Juni 2022 den Rechtsanspruch des Bürgers im Falle eines möglicherweise nicht rechtzeitigen Erlasses der Rechtsverordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs gegenüber den Telekommunikationsnetzbetreibern rechtssicher durchsetzen können?
  7. Welche konkreten Vorbereitungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, dass die Rechtsverordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs nicht rechtzeitig zum 1. Juni 2022 erlassen wird?
  8. Wurden die Auswirkungen für den Bürger für den Fall eines möglichen nicht rechtzeitigen Erlasses der Rechtsverordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs im Rahmen der engen Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BNetzA-Konsultationsdokument, S. 6, Randnummer 14) durch das BMDV oder durch die Bundesnetzagentur geprüft?
  9. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese Prüfungen gekommen?
  10. Wenn nein, sollen diese Prüfungen zeitnah nachgeholt werden?
answer: Die Fragen 3 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die Auswirkungen eines etwaigen späteren Inkrafttretens haben die BNetzA und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam geprüft.
  Betroffene könnten sich auch bei einem späteren Inkrafttreten der TKMV bereits ab dem 1. Juni 2022 bei der BNetzA melden. Der Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist nicht vom Erlass der Verordnung abhängig. Im Übrigen hat die BNetzA im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bereits mit Inkrafttreten der Neufassung des Telekommunikationsgesetz (TKG) begonnen, sich konkreter Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern in ausgewählten Sachverhalten anzunehmen. Dazu werden bereits Sachverhaltsermittlungen gemeinsam mit Petenten, Telekommunikationsunternehmen und Breitbandverantwortlichen durchgeführt.
  Ein späteres Inkrafttreten der Verordnung geht nicht mit für die Bürgerinnen und Bürger nachteiligen Effekten einher.
  Die im Verordnungsentwurf aufgeführten Werte bilden in der Praxis der BNetzA bereits vor Inkrafttreten der Verordnung eine unverbindliche Richtschnur zur vorläufigen Einschätzung der jeweiligen Fälle.