question: 16. Hat die Bundesregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im September 2022 das Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland – geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  17. Hat die Bundesregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im September 2022 das Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP – Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region – geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  23. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Postulat, Menschenrechte hinsichtlich der Entscheidung für die Genehmigung des Exports von Waffen an Saudi-Arabien zum „obersten Gebot“ zu machen (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-100.html), und der Genehmigung von Rüstungsexporten in ein Land wie Saudi-Arabien, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“ (https://www.n-tv.de/politik/Gruene-wenden-auch-bei-Ruestung sexporten-Streit-ab-article23653072.html), und wenn ja, worin sieht sie den Widerspruch, wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 16, 17 und 23 werden gemeinsam beantwortet.
  Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen rechtlichen Vorgaben, zu denen auch der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 mit seinen acht Kriterien zählt. Die entsprechenden Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse der Rüstungsexportkontrolle unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wobei auch die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle spielt.