question: 2. Wie erlangen die Behörden Kenntnis von Aktivitäten, die laut Lagebericht zur Einleitung solcher Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen, wie z. B. „Kontakte zu, Mitgliedschaften in oder die Unterstützung von extremistischen Organisationen und Parteien (92), entsprechende Äußerungen und Aktivitäten (48) – mitunter in den sozialen Medien (17) – sowie Teilnahmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen (37) und Mitgliedschaften in einschlägigen Chatgruppen (25).“ (Lagebericht, S. 19)?
  a) Basieren die Kenntnisse über die aufgeführten möglichen Aktivitäten von Beschäftigten auf Hinweisen von Kolleginnen und Kollegen, auf Recherchen der Behörde bzw. auf einer Abfrage bei zuständigen Behörden?
answer: Die Fragen 2 und 2a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
  Die Kenntniserlangung von Aktivitäten, die laut Lagebericht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder einer arbeitsrechtlichen Maßnahme führen, ist einzelfallabhängig. Hierfür kommen stets verschiedene Erkenntnisquellen in Betracht, zum Beispiel Hinweise von Internen und/oder Externen, Mitteilungen in Strafsachen, Überprüfungen im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) sowie Ergebnisse von internen Ermittlungen (Verwaltungs-/Disziplinarermittlungen) und eigene Erhebungen.