question: 16. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Ziele der Istanbul-Konvention im Bereich rechtsextremer Gewalttaten mit misogy-nem oder sexistischem Hintergrund umzusetzen und den Schutz von Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesene Personen zu verbessern?
answer: Das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“, welches im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird, ist ein Ergebnis des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (19. Wahlperiode).
  Ziel ist es, u. a. Akteure der Bildungs- und Präventionsarbeit für Antifeminismus als demokratiefeindliches Phänomen zu sensibilisieren und dies in ihre Angebote und Strategien zu integrieren. Ferner sollen Antifeminismus, Geschlechter- und Familienpolitik sowie ihre Verknüpfung mit migrationspolitischen Entwicklungen als zentrales Mobilisierungsfeld rechtsextremer Akteure beleuchtet und einer Normalisierung von rechtsextremen und vielfaltsfeindlichen Einstellungen und Haltungen entgegengewirkt werden. Zum Projekt gehört u. a. eine Dokumentationsstelle („Meldestelle“), welche zur Dunkelfelderhellung bzw. der Verbesserung von Opfer-/Betroffenenbefragung – sowohl nicht strafbarer („unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“) als auch strafbarer antifeministischer Handlungen und damit zur Einordnung als Hasskriminalität – bei-
  tragen. Von Interesse sind dabei auch solche Vorfälle, die sich gegen Frauen und Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) richten, sowie Vorfälle, die ein organisiertes Vorgehen gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung sowie Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise von Frauen und LSBTI zeigen.
  In strafrechtlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts (Bundestagsdrucksache 20/5913) § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe ergänzt werden soll. Diese Ergänzung dient zunächst der Verdeutlichung und Bekräftigung der bereits jetzt geltenden Rechtslage, wonach Hass gegen Frauen und LSBTI-Personen als Tatmotiv unter die Formulierung der „sonst menschenverachtenden“ Beweggründe fällt und so bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen ist. Zum anderen soll der Begriff „geschlechtsspezifisch“ nicht nur Beweggründe erfassen, die unmittelbar auf Hass gegen Menschen eines bestimmten Geschlechts, einschließlich einer nicht-binären Geschlechtsidentität, beruhen, sondern auch die Fälle einbeziehen, in denen die Tat handlungsleitend von Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit geprägt ist; damit verbunden soll auch der Hinweis an die Rechtspraxis sein, eine entsprechende Motivationslage namentlich bei Straftaten zu Lasten von Frauen, auch bei Beziehungstaten, stärker zu berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 41).