question: 7. Hält die Bundesregierung an dem verfassungsrechtlichen Grundsatz fest, dass die Kulturhoheit bei den Ländern und Kommunen liegt, oder plant die Bundesregierung eine Neujustierung beim Kulturföderalismus?
  Wenn nein, wie will die Bundesregierung bei einem Vorschlag über eine Grundgesetzänderung sicherstellen, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Kulturhoheit der Länder und Kommunen unangetastet bleibt?
answer: Eine Staatszielbestimmung Kultur würde sich nicht auf das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes auswirken, vielmehr geht sie von der vorhandenen Kompetenzverteilung aus und richtet sich an alle staatlichen Ebenen und Organe, vgl. z. B. ausdrücklich das Gutachten von Prof. Dr. Scholz für die Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“: „Grundgesetzliche Staatszielbestimmungen stellen keine Kompetenzbestimmungen dar; sie begründen also auch keine Kompetenzen des Bundes. Grundgesetzliche Staatszielbestimmungen stehen kompetenzrechtlich im Verbund mit den grundgesetzlichen Kompetenzregelungen, folgen also in ihrer Umsetzung der Aktualisierung den speziellen Kompetenzregelungen des GG“.
  Entsprechend kam bereits die Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Zwischenbericht zu Kultur als Staatsziel zu dem Schluss (Bundestagsdrucksache 15/5560, S. 9): „Aus einer kulturellen Staatszielbestimmung resultieren für das Kompetenzgefüge von Bund und Ländern keine Änderungen: Eine Staatszielbestimmung im GG ist föderalismusneutral. Sie verändert bestehende Gewichte nicht; die Kulturhoheit der Länder wird nicht angetastet. Auch schafft sie keine ungeschriebenen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen. Sie spricht alle Ebenen des Staates in der vorgegebenen Kompetenzordnung des GG an.“