question: 12. Sieht die Bundesregierung ggf. in dem Betrieb dieser Fake-Accounts eine Gefahr für die öffentliche Wahrnehmung von Extremismus und Hasspostings im Internet im Hinblick auf verschiedene extremistische Strömungen und deren Zunahme, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
  13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein Anstacheln von Extremisten im Internet durch Fake-Accounts auch das gesellschaftliche Klima beeinflussen kann?
  14. Sieht die Bundesregierung ggf. durch den Betrieb dieser Fake-Accounts, insbesondere in Form von aufstachelnden oder strafrechtlich relevanten Inhalten, eine Gefahr für die mediale Wahrnehmung bzw. Berichterstattung über extremistische Strömungen im Internet?
answer: Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet.
  Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 9 wird verwiesen. Allgemein sind verdeckte oder legendierte Maßnahmen des BfV so angelegt, dass die bezeichneten Gefahren nicht bestehen.