question: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in Bezug auf eine mutmaßliche Teilnahme am sog. Lukowmarsch seit Januar 2018 die Ausreise untersagt wurde (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
answer: Im Jahr 2020 wurde 15 Personen und im Jahr 2022 drei Personen, die am sogenannten „Lukow-Marsch“ teilnehmen wollten, durch die Bundespolizei die Ausreise untersagt.
  Zum Zeitpunkt der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2020 lagen der Bundespolizei Erkenntnisse vor, dass es sich bei zwei Personen um Mitglieder der Partei „Die Rechte“ handelte. Eine Person konnte als Mitglied der rechtsextremistischen Band „Phil von Flak“ identifiziert werden. Eine weitere Person wies Bezüge zur Partei „Der III. Weg“ auf. Zum Zeitpunkt der Verfügung der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2022 konnte einer Person die Zugehörigkeit zur Partei „Die Rechte“ nachgewiesen werden. Zu allen anderen Personen, denen die Ausreise untersagt wurde, war der Bundespolizei zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ausreise eine Zugehörigkeit zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen nicht bekannt.
  Im Jahr 2021 waren pandemiebedingt Anreisen aus Deutschland zur Veranstaltung nicht möglich.