question: 7. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission, die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie an die Richtwerte der WHO Global Air Quality Guidelines bis 2030, 2040 oder 2050 anzupassen?
answer: Die Bundesregierung unterstützt die von der Kommission angekündigte Novellierung der Luftqualitäts-Richtlinie im Hinblick auf den Gesundheitsschutz. Die Grenzwerte sollten dabei schrittweise an die im Jahr 2021 aktualisierten Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation angenähert werden. Eine möglichst geringe Schadstoffbelastung ist eine wichtige Zielstellung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, auch unter sozialen Gesichtspunkten. Der Legislativvorschlag, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung mit einer Analyse der gesundheitlichen Auswirkungen, einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einer Bewertung der umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, bleibt zunächst abzuwarten. Eine Stellungnahme zu den Einzelheiten wird dann erfolgen. Gegenüber der Kommission hat die Bundesregierung im Rahmen des Fit for Future Plattform Prozesses zudem bereits signalisiert, dass im Zuge der Novellierung auch eine Überarbeitung der Governance-Struktur der Richtlinie erforderlich ist.