question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/ Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Die nachfolgenden Antworten beruhen auf von der Generalzolldirektion vorgenommenen Auswertungen von Ausfuhranmeldungen im IT-System der Zollverwaltung.
  Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass elektronisch übermittelte Daten für die Anzahl der Packstücke nicht durchgehend vorliegen. Sie werden daher bei der Auswertung mit dem Wert „0“ wiedergegeben. In Fällen unentgeltlicher Lieferungen oder wenn der Rechnungsbetrag in Ausnahmefällen nicht vorliegt, wird bei der Auswertung ebenfalls der Wert „0“ wiedergegeben. Führt die Auswertung in einzelnen Monaten zu keinen Daten, wird dies mit dem Zeichen „–“ dargestellt.
  Die mitgeteilte „Anzahl der Prüfungen“ beinhaltet Warenprüfungen, bei denen die Waren angehalten und einer Prüfung unterzogen worden sind. Nach erfolgter Prüfung wurden die Waren endgültig ausgeführt. Eine Auswertung
  „am Ausgang gestoppt“, d. h., dass kein Ausgang der Ware erfolgte, führte zu keinem Treffer.
  Die Antworten tragen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (BVerfGE 137, 185) Rechnung.
  In Bezug auf Angaben, die über die Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts hinausgehen, fällt die hier vorgenommene Abwägung zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zugunsten der Unternehmen aus, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor der Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen sind. Unverhältnismäßig wäre insoweit die Offenlegung von Angaben, die Rückschlüsse auf Spezifikationen des Rüstungsguts oder auf die Preisgestaltung sowie auf die handelnden Personen der an dem Geschäft beteiligten Unternehmen zuließen.
  Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten beinhalten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind.