question: 12. Wie plant die Bundesregierung, künftig die Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte sowie die Weitergabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Unterrichtung des Deutschen Bundestages transparent und sachgerecht auszugestalten?
answer: Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu Genehmigungsentscheidungen, einschließlich der Genehmigungsentscheidungen im Rahmen von Bundeswehrabgaben, sind Gegenstand der Überlegungen bei der Erarbeitung des künftigen Rüstungsexportkontrollgesetzes.