question: 17. Wie plant die Bundesregierung im Austausch mit den Ländern, die polizeiliche Arbeit der Länder bezüglich der Verkehrssicherheit im Vorfeld und nach der Legalisierung von Cannabis mit welchen Ressourcen zu fördern?
  a) Wie hoch setzt die Bundesregierung die Finanzierungsmittel für die Arbeit der Polizei der Länder an?
  b) Mit welchen technischen Mitteln wird die Bundesregierung eine bessere Ausstattung der Polizei der Länder fördern?
  c) Wird sich die Bundesregierung für vermehrte Alkohol- und Drogenkontrollen durch die Polizei der Länder nach der Legalisierung von Cannabis einsetzen?
answer: Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet.
  Für die Polizei der Länder einschließlich deren Finanzierung ist eine Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben. Dies fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder.