question: 3. Wie stellt die Bundesregierung im Einzelnen sicher, dass Artikel 6 der EU-Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) angewendet wird, wonach das Personal der Behörden, bei denen wahrscheinlich Asylanträge gestellt werden, „das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können“?
  a) Welche konkreten Vorschriften und Anweisungen an die Bundespolizei existieren hierzu (bitte einzeln mit Datum auflisten)?
  b) Auf welche Weise und in welchen Abständen werden Bedienstete der
  Bundespolizei und bei der Bundespolizei eingesetzte Sprachmittlerinnen und Sprachmittler entsprechend geschult, und durch wen erfolgen diese Schulungen?
  Gibt es Erfolgskontrollen?
  c) Wird den im Grenzgebiet aufgegriffenen Personen in der Praxis und laut den entsprechenden internen Anweisungen klar und eindeutig vermittelt, dass sie ohne eine Asylprüfung in das durchreiste Transitland zurückgewiesen werden, wenn sie kein Schutzgesuch stellen, und wenn nein, warum nicht?
answer: Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
  Die geltende Verfügungs- und Weisungslage der Bundespolizei für die präventive Aufgabenwahrnehmung der Grenzbehörden bildet die maßgeblichen internationalen, unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen und damit auch die Vorschriften zum Umgang mit Asylgesuchen ab.
  Die Thematik ist Gegenstand der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst und des Studiums zum gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst und ein wesentlicher Bestandteil der Lehre.
  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei werden zudem in den unterschiedlichen Führungsebenen im Rahmen der zentralen Fortbildung umfangreich zu den Vorschriften des Asylrechts geschult. Die Häufigkeit der Durchführung der Lehrgänge orientiert sich an den gemeldeten Bedarfen aus der Einsatzorganisation.
  Darüber hinaus wird das Thema Asylrecht im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung durch die Multiplikatoren der Dienststellen wiederkehrend behandelt.
  Fragen zum Thema Asylrecht sind regelmäßig Inhalt der Laufbahnprüfung. Sprachmittlerinnen und Sprachmittler werden nicht durch die Bundespolizei geschult.
  Im Rahmen der grenzpolizeilichen Sachbearbeitung werden die festgestellten Personen u. a. zu den Gründen ihrer Einreise befragt. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, ein Asylgesuch vorzubringen. Sofern in der Gesamtbewertung des Einzelfalles die Entscheidung getroffen wird, dass einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu treffen sind, werden die Betroffenen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Maßnahmen und deren Folgen schriftlich belehrt.