question: 4. Welche EU-Mitgliedstaaten sowie WTO-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert, welche Ablehnung?
answer: Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Der Kompromissvorschlag wurde am 3. Mai 2022 vom WTO-Sekretariat in die Beratungen des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Rat) eingebracht. Die Beratungen im TRIPS-Rat haben gerade begonnen, eine abschließende Positionierung der übrigen WTO-Mitgliedstaaten zu dem Kompromissvorschlag ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht erfolgt.