question: 8. In welchen zeitlichen Abständen werden die erlassenen politischen Betätigungsverbote evaluiert bzw. erneut geprüft?
answer: Die politischen Betätigungsverbote werden durch die zuständigen Ausländerbehörden der Länder erlassen. Eine Evaluierung bzw. erneute Prüfung dieser Betätigungsverbote durch die Bundesregierung findet nicht statt.