question: 11. Welche bestehenden Umweltstandards müssen die vier staatlich finanzierten schwimmenden Flüssigerdgasterminals erfüllen, um eine Zulassung für den laufenden Betrieb zu erhalten (vgl. Eingangsbemerkung zur Regierungsbefragung an Bundesumweltministerin Steffi Lemke)?
answer: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz werden keine Abstriche bei den materiell-rechtlichen Umweltschutzanforderungen gemacht. Dies betrifft auch materielle Anforderungen des Naturschutz- und Wasserrechtes. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anlage sicher ist und die materiellen Umweltvorschriften eingehalten werden.