question: 59. Wie sieht die rechtliche Umsetzung der Protokollnotiz konkret aus?
answer: Die Mineralölunternehmen in Deutschland kaufen kein Rohöl mehr aus Russland. Damit ist dem Bekenntnis der Bundesregierung, bis zum Ende des Jahres 2022 kein Rohöl russischer Herkunft zu importieren, Genüge getan.
  Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/2445 verwiesen.