question: a) Gibt es Planungen, mit den Ländern und Kommunen gemeinsame Qualitätsstandards zu entwickeln, und, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
answer: Bereits durch das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) von 2012 und zuletzt durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurden die fachlichen Standards im Kinderschutz vor allem im Kontext der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im Kinderschutz, aber auch im Bereich der Gefährdungseinschätzung und der Inobhutnahme wesentlich verbessert. Den Ländern obliegt die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Umsetzung der bundesgesetzlich geregelten Standards. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung, einschließlich der Planungsverantwortung (§ 79 Absatz 1 SGB VIII). Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist auch für die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich (§ 79a SGB VIII). Die Verpflichtung zur Qualitätsent-
  wicklung umfasst die Gewährung und Erbringung von Leistungen (§ 79a Satz 1 Nummer 1 SGB VIII), die Erfüllung anderer Aufgaben (§ 79a Satz 1 Nummer 2 SGB VIII), den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII (§ 79a Satz 1 Nummer 3 SGB VIII) sowie die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (§ 79a Satz 1 Nummer 4 SGB VIII). Im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs wird das BMFSFJ in Umsetzung der hierzu im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung fachliche Standards zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit gemeinsam mit den Ländern (einschließlich Kommunen) weiterentwickeln.