question: 9. Was genau ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung hervorhebt, die Empfehlungen von ECRI (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) seien völkerrechtlich nicht bindend, würden aber von der Bundesregierung „sehr ernst genommen“ (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Mündliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger, Plenarprotokoll 20/56)?
  Werden die besagten Empfehlungen von ECRI umgesetzt oder nicht (bitte ausführen und begründen)?
answer: Die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sind völkerrechtlich nicht bindend, d. h. eine Nichtumsetzung einer Empfehlung stellt keinen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Nichtsdestotrotz bemüht sich Deutschland, die Empfehlungen zu beachten. So hat ECRI in der Erklärung vom 22. September 2022, auf die sich die Fragesteller beziehen, festgestellt, dass die zweite Empfehlung, der ECRI in dem 6. Bericht über Deutschland 2020 eine besondere Priorität beigemessen hatte („ECRI empfiehlt den Behörden, ein stimmiges System von Organisationen zu schaffen, das Diskriminierungsopfern landesweit eine wirksame Unterstützung einschließlich rechtlichen Beistands gewährt. Zu diesem Zweck sollten die deutschen Bundesländer entsprechend ECRI‘s Allgemeinen Politikempfehlung Nr. 2 damit beginnen, unabhängige Gleichheitsstellen einzurichten“), zum Teil umgesetzt wurde, dass erhebliche Anstrengungen vorgenommen wurden und dass positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.
  Auch die Empfehlung in Bezug auf die Studie zum Racial Profiling nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlung sowie auf Grund der besonderen Bedeutung dieses Themas wird die Bundesregierung prüfen, ob über die in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger auf Plenarprotokoll 20/56 vom
  28. September 2022 erwähnten Studien hinaus weitere Maßnahmen angezeigt sind.