question: 8. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass mit dem in Frage 7 genannten Forum kein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich gebotene richterliche Unabhängigkeit der involvierten Verwaltungsgerichte ausgeübt wird?
answer: Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der in Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten richterlichen Unabhängigkeit bewusst. Ziel einer geeigneten Einbeziehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in das geplante Forum ist, alle in die Anwendung des Waffengesetzes einbezogenen Verwaltungsbehörden mit den aus Sicht der Justiz bestehenden Problemlagen und Rechtmäßigkeitsanforderungen vertraut zu machen und auf diese Weise zu einem effizienteren fachlichen Verwaltungsvollzug beim Entzug und der Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse beizutragen. Daraus erwächst keine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit.