question: 10. Soll die Finanzverwaltung aus Sicht der Bundesregierung auf alle Rechnungsdaten zugreifen können oder nur auf die Daten, die notwendig sind, um die notwendigen Rechnungsangaben nach § 14 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UstG) zu erfüllen?
answer: Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob aufgrund des Rechtsetzungsvorschlags der Europäischen Kommission und der sich daran anschließenden Erörterungen auf EU-Ebene auch Änderungen in § 14 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erforderlich sein werden. Unabhängig davon vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass in das einzurichtende Meldesystem nur Daten aus Rechnungen einfließen sollten, die für den Zweck der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung erforderlich sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung nicht auf die Rechnungsdaten in den Unternehmen zugreifen wird, sondern die noch festzulegenden Rechnungsdaten von den Unternehmen an das Meldesystem zu übermitteln sein werden.