question: 12. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob bei allen beschriebenen Unwägbarkeiten die Soziale Säule wirklich zu einem sozialeren Europa führt, und wenn ja, wie lautet diese, und wie begründet die Bundesregierung dies?
answer: Die ESSR soll die soziale Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten fördern und bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik als gemeinsamer Kompass für ein stärker koordiniertes Vorgehen dienen. So sollen Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden, die Lebensverhältnisse der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in der gesamten EU verbessert und der soziale Schutz gestärkt werden. Somit ist die ESSR aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges politisches Instrument zur Stärkung des sozialen Europas.