question: 5. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ärztinnen und Ärzte vergütet, die die Erprobungsstudie durchführen?
answer: Nach § 137e Absatz 4 SGB V werden die von den Leistungserbringern im Rahmen der Erprobung erbrachten und verordneten Leistungen unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Bei voll- und teilstationären Krankenhausleistungen werden diese durch Entgelte nach § 17b oder § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder nach der Bundespflegesatzverordnung vergütet. Bei Methoden, die auch ambulant angewandt werden können, wird die Höhe der Vergütung für die ambulante Leistungserbringung durch den ergänzten Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach § 87 Absatz 5a SGB V im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen geregelt. Insoweit wird auf die entsprechenden Beschlüsse des ergänzten Bewertungsausschusses in seiner 44. Sitzung verwiesen.
  Daneben hat nach § 137e Absatz 5 Satz 5 SGB V die mit der Studiendurchführung beauftragte unabhängige wissenschaftliche Institution (UWI) eine angemessene Aufwandsentschädigung für den zusätzlichen Aufwand der Studienzentren im Zusammenhang mit der Durchführung der Erprobung festzusetzen und an diese auszuzahlen. Diese Aufwandsentschädigung betrifft daher das Verhältnis zwischen UWI und Studienzentren. Weder der G-BA noch das BMG haben nähere Kenntnis zu deren Abrechnungsmodalitäten und Höhe.