question: 5. In welchen zeitlichen Abständen findet zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ein Austausch zu Strafnachrichten statt, also über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, und welche Einträge aus welchem Register werden dabei in die Türkei übermittelt?
answer: Der Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei entspricht den Vorgaben des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen. Danach werden am Ende eines Quartals alle im Bundeszentralregister (BZR) eingetragenen Verurteilungen, die türkische Staatsangehörige betreffen und in dem Quartal an das Register übermittelt worden sind, technisch abgesammelt, für den Druck aufbereitet und mittels spezieller Strafnachrichtenformulare gedruckt an die türkische Registerbehörde (T.C. Adalet Bakanlığı, Adli Sicil ve İstatistik Genel Müdürlüğü), einer Arbeitseinheit im türkischen Justizministerium, übermittelt.