question: 23. Haben die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Kommission im Rahmen der G7, eine verstärkte und rasche Flüchtlingsaufnahme auch durch Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu erreichen (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1367), inzwischen konkrete Ergebnisse gezeitigt in Gestalt der tatsächlichen Aufnahme von Flüchtlingen oder in Gestalt von Zusagen, bestimmte Kontingente aufzunehmen?
  24. Ist die geplante Kooperationsplattform (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1367) mit den USA, mit Kanada und dem Vereinigten Königreich inzwischen eingerichtet, und welche Ergebnisse wurden hierüber erzielt?
answer: Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet.
  Die Zusammenarbeit mit den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich (GBR) bei der Aufnahme von vor dem Krieg Geflüchteten findet im Rahmen der Solidaritätsplattform und auch bilateral zwischen diesen Staaten statt. Im Rahmen der Solidaritätsplattform hat ein erstes Treffen am 31. März 2022 stattgefunden, bei dem diese Staaten ihre nationalen Programme zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorgestellt haben.
  Präsident Biden hat u. a. angekündigt, mit den verschiedenen existierenden Aufnahmeprogrammen insgesamt 100 000 Flüchtlinge aufzunehmen.
  Kanada hat neben den Familienzusammenführungsprogrammen ebenfalls besondere Notfallprogramme für ukrainische Geflüchtete aufgelegt, die zunächst keine zahlenmäßige Begrenzung vorsehen. GBR sieht eine Aufnahme im Rahmen der „Ukraine family scheme“ und des „Homes for Ukraine“ Programms vor.
  Weitere bilaterale Treffen mit einzelnen Mitgliedstaaten und Treffen im Rahmen der Solidaritätsplattform haben stattgefunden und sind geplant.