question: 30. Ist im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Reform der Berufe in der Physiotherapie geplant, die physiotherapeutischen Leistungen perspektivisch aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen herauszunehmen?
answer: Im Bereich der Heilmittelversorgung hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen. So wurden im Jahr 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) die vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringern grundlegend neu geregelt. Seither sind die Verträge zur Heilmittelversorgung auf Bundesebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen zu schließen, wodurch die Berufsverbände der Thera-
  peutinnen und Therapeuten erheblich gestärkt wurden. Um die notwendige Ausgangsbasis für die Vertragsverhandlungen zu schaffen, wurden zum 1. Juli 2019 die bis dahin je nach Vertragsregion unterschiedlichen Preise auf dem höchsten im Bundesgebiet gezahlten Preisniveau angeglichen. Darüber hinaus wurde die Begrenzung der Preisanpassungen durch die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einkommen der Krankenkassen-Mitglieder (Grundlohnrate) aufgehoben. Zudem wird den Therapeutinnen und Therapeuten im Rahmen der Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung (sog. „Blankoverordnung“) ermöglicht, unabhängiger als bisher über die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu entscheiden.
  Die Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens der Heilmittelversorgung ist vor dem Hintergrund sich verändernder Zielstellungen in der Gesundheitsversorgung erfolgt. Im Zuge des demografischen Wandels treten neben die Behandlung von Akuterkrankungen und Verletzungen zunehmend die Prävention, das Verhindern des Voranschreitens chronischer Beschwerden und die Wiederherstellung verlorengegangener Alltagskompetenzen. Dafür sind die Leistungen der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeutinnen sowie anderer Heilmittelerbringer unverzichtbar. Eine Ausgliederung der Physiotherapie aus dem Leistungskatalog der GKV und der damit verbundene Aufbau von Zugangshürden stünde dieser Zielstellung diametral entgegen und wird deshalb von der Bundesregierung abgelehnt.