question: 4. Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Behörden des damaligen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 vorgenommen (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)?
answer: Im Jahr 2021 wurden im ersten und zweiten Halbjahr jeweils zwei Maßnahmen der Funkzellenauswertung in abgeschlossenen Verfahren durch das BKA durchgeführt. Bei einem dieser Verfahren handelt es sich um das bei Frage 4a genannte Verfahren, welches beim GBA geführt wird.
  Die BPOL hat im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungsverfahren im ersten Halbjahr 2021 in 21 und im zweiten Halbjahr 2021 in 34 Fällen Providerdaten hinsichtlich Funkzellenauswertungen abgefragt.
  Der BND, das BfV sowie der MAD besitzen keine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Funkzellenabfragen und haben somit keine solchen Maßnahmen durchgeführt.
  Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.