question: 4. Kann die Bundesregierung angeben und an konkreten Beispielen belegen, inwieweit „Entwicklungen wie Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt […] Gefahren für unsere Grundrechte“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sind?
  Sieht die Bundesregierung „Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt“ als miteinander verwandte Phänomene an, und falls ja, worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Verwandtschaft?
answer: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen bei Nutzerinnen und Nutzern des Internets einen sogenannten Silencing-Effekt aus Furcht vor Angriffen. So hat eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Rahmen eines vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) geförderten Projekts der Universität Leipzig im Jahr 2020 ergeben, dass 18 Prozent der Befragten schon selbst von digitalem Hass
  betroffen waren und 42 Prozent der Befragten angaben, aus Angst vor digitalem Hass schon einmal einen Beitrag nicht gepostet oder anders formuliert zu haben (Hoven/Witting, Neue Juristische Wochenschrift 2021, 2397, 2399). Die Untersuchungen ergeben auch, dass die individuellen und gesellschaftlichen Folgen von digitalem Hass aufgrund der Breitenwirkung und der schnelleren Verbreitung weit über die Wirkungen von Beleidigungen in der analogen Welt hinausgehen. Digitaler Hass bedroht nicht mehr nur die Ehre des einzelnen Betroffenen, sondern stellt eine Gefahr für den freien gesellschaftlichen Meinungsaustausch und die Gesellschaft als Ganzes dar (ebenda, Seite 2398 folgende).
  Digitale Plattformen können zudem in Radikalisierungsprozessen eine bedeutende Rolle spielen. Extremistische Akteure nutzen das Internet, um einerseits ihre Ideologie zu verbreiten, andererseits aber auch zur Begehung von Straftaten. So wird ein großer Teil der Volksverhetzungen im Internet begangen. Insgesamt wurden im Jahr 2021 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität 8.960 politisch motivierte Straftaten durch die deutschen Polizeibehörden registriert, die mittels des Tat- mittels „Internet“ begangen wurden – das entspricht einem Anstieg um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
  Dass Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt oftmals Hand in Hand gehen, hat die Bundesregierung im Hinblick auf Verschwörungsideologien etwa im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie schon dargelegt. In diesem Zusammenhang wird beispielhaft auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19709 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21139 verwiesen.