question: 18. Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über die mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der malischen Zivilbevölkerung vor, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Aufklärung ergriffen (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
answer: Die Aufklärung der genannten Vorfälle dauert an, die Bundesregierung unterstützt die VN hierbei. Auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen.
  Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen.
  Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine Antwort auf die angefragten Inhalte würde, sofern im Sinne der Anfrage gegeben, die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gezogen werden können.