question: 2. Welche Beweggründe kann die Bundesregierung für die von deutscher Seite erfolgte Zustimmung zu der in der Gemeinsamen Erklärung vom 16. Dezember 1992 getroffenen Vereinbarung, beidseitig auf gegenseitige Ansprüche, die durch die gemäß den Vereinbarungen nach Artikel 7 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen gebildete deutsch-sowjetische Kommission zu prüfen gewesen wären, zu verzichten, angeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
  3. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Experten, nach der die als ein Ergebnis der Gemeinsamen Erklärung vom 16. Dezember 1992 getroffene Vereinbarung, beidseitig auf gegenseitige Ansprüche, die durch die gemäß den Vereinbarungen nach Artikel 7 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen gebildete deutsch-sowjetische Kommission zu prüfen gewesen wären, zu verzichten, zu Lasten Deutschlands ausfiel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
answer: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
  Die erheblichen Umweltschäden auf den Liegenschaften der „Westgruppe der Truppen“ waren der Bundesregierung bekannt. Bei der Entscheidung zum Verzicht auf wechselseitige Ansprüche wurden neben Fragen der Realisierbarkeit der Ansprüche gegen die Russische Föderation auch außenpolitische Erwägungen sowie der zügige Abzug der Westgruppe der Truppen berücksichtigt.