question: Vorbemerkung der Fragesteller
  Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte kommen laut Presseberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz. Seit Beginn der Demonstrationen sind in Peru mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, überwiegend erschossen, vielfach in Bauch, Kopf oder auch Rücken, teils aus kurzer Distanz (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaff en-gegen-demonstrantinnen/).
  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von einer dramatischen Entwicklung nach der Machtübernahme durch Dina Boluarte: „Die Armee und die Nationalpolizei Perus haben seit Beginn der massiven Proteste mit Dutzenden Toten im Dezember 2022 wiederholt rechtswidrig tödliche Waffen abgefeuert und andere weniger tödliche Waffen wahllos gegen die Bevölkerung eingesetzt. Amnesty International dokumentierte zwölf Todesfälle durch Schusswaffen. Dabei waren die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch.“ (www.amnesty.de/all gemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei).
  Die spanische Regierung ist inzwischen einer Aufforderung von Amnesty International gefolgt und hat die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte gestoppt (amerika21.de/2023/02/262893/spani en-stoppt-waffenlieferung-peru). Die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter, zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen), zu verhängen, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und
  Fragesteller faktisch verneint. Entsprechende Entscheidungen würden im Einzelfall getroffen (Plenarprotokoll 20/93, Mündliche Frage 41).
answer: Vorbemerkung der Bundesregierung
  Soweit im Folgenden Angaben für die Jahre vor 2022 erfragt werden, wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Genehmigungsentscheidungen handelt, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden.
  Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2023 erfragt werden, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.