question: 10. Wie wird damit umgegangen, wenn eine aus der Ukraine geflüchtete Person, die bereits vorübergehenden Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, in Deutschland erneut einen Antrag stellt, etwa weil die Unterstützungsstrukturen in dem Erstaufnahmeland überlastet sind, und wie wird in anderen Mitgliedstaaten in solchen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung verfahren?
answer: Der Schutzstatus besteht mit Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes für die dort genannten Personen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist ein entsprechender Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten hat. Die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte können jedoch nur in jeweils einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden.