question: b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PKM)- rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
  c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
answer: Die Fragen 1b und 1c werden gemeinsam beantwortet.
  Der Bundesregierung sind zu einigen dieser Personen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten aus dem Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), aber auch aus den allgemeinen Deliktsbereichen, bekannt. Gegen eine Person wurde in sieben Fällen wegen des Verdachts der Leistungserschleichung im Zusammenhang mit Fahrgelddelikten ermittelt. Eine weitere Person ist der Bundesregierung wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Verbindung mit Körperverletzung bekannt.