question: 9. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt des vom Generalstab der Ukraine geforderten, vom ukrainischen Parlament im Dezember 2022 beschlossenen und vom ukrainischen Präsidenten am 25. Januar 2023 unterzeichneten Gesetzesprojektes zur härteren Bestrafung von Deserteuren und von Soldaten, die gegen militärische Regeln verstoßen, welche Strafen für welche Handlungsweisen sind darin vorgesehen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte vor dem Hintergrund, dass eine ukrainische Nichtregierungsorganisation „negative Folgen für den Schutz der Rechte von Militärangehörigen“ befürchtet, die einer Straftat beschuldigt werden“ (www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-erl%C3%A4 sst-neues-gesetz-um-deserteure-h%C3%A4rter-zu-bestrafen/ar-AA17dcb T?ocid=msedgntp&cvid=8ab441177ec14a84ae64343c6de16f9e)?
answer: Das in der Fragestellung in Bezug genommene Gesetz kann im Internet unter folgendem Link eingesehen werden: itd.rada.gov.ua/billInfo/Bills/pubFile/158 0880.