question: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland – nachdem die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer schufen – daraufhin begann, die von Georgien abtrünnigen Republiken in Abchasien informell zu stützen (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukrain e-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
answer: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien werden seit 1993/1994 de facto nicht mehr von Georgien kontrolliert. Mit Urteil vom 21. Januar 2021 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Russland im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention seit Ende der Kampfhandlungen im August 2008 die effektive Kontrolle über Abchasien und Süd-Ossetien ausübt.