question: 3. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Frage der Gewährleistung des Urheberschutzes bei der Verwendung von Chatbots eine eigene Auffassung gebildet, weil oft unklar ist, welche Algorithmen und Quellen hinter der Produktion von Texten stehen, insbesondere im Hinblick auf die europaweite Harmonisierung des Urheberrechts (EU-Richtlinie 2019/790), und wenn ja, welche ist dies?
answer: Die Gewährleistung urheberrechtlichen Schutzes bei der Verwendung von Chatbots richtet sich nach den allgemeinen urheberrechtlichen Regelungen. Texte, die ausschließlich durch Künstliche Intelligenz (KI) ohne eigene schöpferische Leistung eines Menschen generiert wurden, genießen hiernach keinen Schutz als urheberrechtliches Werk. Bei der Verwendung KI-generierter Inhalte
  sind jedoch Rechte an den von der KI genutzten urheberrechtlich geschützten Inhalten zu achten. Für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe geschützter Inhalte bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der Rechtsinhaber. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Bearbeitungen und Umgestaltungen, die keinen hinreichenden Abstand zum benutzten Inhalt wahren.
  Den Rechtsrahmen für die Erhebung und Nutzung von Trainingsdaten im Rahmen des maschinellen Lernens von KI gibt das Europäische Recht vor. Der auf der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG basierende § 44b des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) erlaubt das kommerzielle Text und Data Mining. Hiernach sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken im Rahmen des Trainings einer KI-Anwendung auch ohne Einwilligung des jeweiligen Rechtsinhabers möglich, sofern dieser keinen Nutzungsvorbehalt gegen das Text und Data Mining erklärt hat.