Der Ratsentwurf der DSGVO wurde lange mit Spannung erwartet. Besonders prasent war in der Berichterstattung die Sorge darum, dass mit ihm das Zweckbindungsprinzip aufgeweicht werden solle. Das Zweckbindungsprinzip ist einer der zentralen Bausteine des europaischen Datenschutzrechts. Seine Schwachung hatte daher weit reichende Auswirkungen. Das Zweckbindungsprinzip steht in scharfem Kontrast zu vielen neuen datengetriebenen Geschaftsmodellen (Big Data), so dass seine Aufweichung diese begunstigen konnte. Der folgende Beitrag untersucht, inwiefern sich das Zweckbindungsprinzip nach dem Ratsentwurf verandern wurde und ob es tatsachlich, wie befurchtet, den aufkommenden Geschaftsmodellen geopfert werden soll.
['Philipp Richter']
Datenschutz zwecklos? – Das Prinzip der Zweckbindung im Ratsentwurf der DSGVO