Wahlrechtsreferendum im Vereinigten Königreich Der Weg zum Referendum
Nach den Unterhauswahlen 2010 kam es zu einem sogenannten hung parliament, d. h. keine der gewählten Parteien verfügte über eine absolute Mehrheit. Daher kam es zur Bildung einer Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. In der Frage des Wahlrechts vertraten beide Koalitionspartner unterschiedliche Standpunkte. Die Konservativen wünschten die Beibehaltung des bisherigen Wahlrechts, während die Reform desselben ein essentieller Punkt im politischen Programm der Liberaldemokraten war. Schließlich einigte man sich auf die Abhaltung eines Referendums über diese Frage:. Über den Zeitpunkt des Referendums gab es verschiedene Vorstellungen. Die Liberaldemokraten hätten es am liebsten möglichst bald nach der Bildung der Koalitionsregierung abgehalten. Von Seiten der Konservativen wurde der Zeitpunkt für das ungeliebte Referendum hinausgezögert. Man einigte sich auf den 5. Mai 2011, da an diesem Tag auch die Wahl zum schottischen Parlament, zur walisischen Nationalversammlung, zum nordirischen Regionalparlament und Kommunalwahlen in verschiedenen Gemeinden Großbritanniens abgehalten wurden. Durch die Abhaltung vieler Wahlen an einem Tag versprach man sich eine höhere Wahlbeteiligung und niedrigere Kosten für die Wahl. Insbesondere der letzte Punkt fiel angesichts der Finanzkrise und des massiven Haushaltsdefizits Großbritanniens ins Gewicht.. Die zunächst vorgeschlagene Frage lautete:. Diese Wortwahl wurde durch die Electoral Commission (Wahlkommission) kritisiert, da die Frage möglicherweise insbesondere für Personen mit geringer Bildung und Leseschwierigkeiten nicht verständlich genug formuliert sei. Daraufhin wurde die Formulierung entsprechend den Vorschlägen der Electoral Commission geändert. Am 7. September 2010 wurde die Gesetzesvorlage vom Unterhaus in erster Lesung mit einer Mehrheit von 328 zu 269 Stimmen angenommen. Eine durch das Oberhausmitglied Lord Rooker im Oberhaus eingebrachte Gesetzesnovelle sah vor, dass das Referendum nur dann Gültigkeit haben solle, wenn die Wahlbeteiligung mehr als 40 % betrüge:. Diese Novelle wurde sehr knapp vom Oberhaus mit 219:218 Stimmen angenommen, jedoch nach einigem Hin- und Her zwischen Ober- und Unterhaus schließlich im Unterhaus abgelehnt. Nach einigen weiteren Debatten wurde am 17. Februar 2011 das Gesetz über das Referendum endgültig verabschiedet. Die den Wählern vorgelegte Frage lautete:. In Wales wurde die Frage auf dem Stimmzettel auch in walisischer Sprache formuliert:
Wahlrechtsreferendum im Vereinigten Königreich: Der Weg zum Referendum.