Der Gerichtshof erklärte diese rechtlichen Änderungen durch die PiS für verfassungswidrig, doch die von der PiS geführte Regierung weigerte sich, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, wodurch diese keine gesetzliche Wirkung erlangen konnte.
The court declared the PiS’s judicial rule changes unconstitutional, but the PiS-led government refused to publish the court’s decision, thereby blocking it from taking effect.