Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt fest, dass die EZB zwar die alleinige Entscheidungsgewalt über die Geldpolitik der EU hat, die Fiskalpolitik jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
The Treaty on the Functioning of the European Union stipulates that while the ECB has sole authority over EU monetary policy, fiscal policy is the exclusive preserve of member states.