Dass es den bestehenden rechtlichen Mechanismen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU an Durchschlagskraft fehlt, zeigt deren Unfähigkeit, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgrund seiner Verletzungen europäischer Werte zu sanktionieren.
As the EU’s inability to sanction Hungarian Prime Minister Viktor Orbán for his own violations of European values shows, the existing legal mechanisms for enforcing the rule of law within Europe lack sufficient teeth.