Nach Auffassung des deutschen Gerichts ging die Entscheidung des EuGH in diesem Punkt weit über seine rechtliche Befugnis, wie sie im Vertrag über die Europäische Union (EUV) festgelegt ist, hinaus.
In the German court’s view, the CJEU’s ruling on this point went far beyond its legal authority as stipulated in the Treaty on European Union.