Es ist nicht unmöglich, sich einen eindeutigen Fall der Ungesetzlichkeit vorzustellen, der die Position des BVerfG rechtfertigen würde, doch liegt dieser beim Versäumnis der ordnungsgemäßen Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vor.
It is not impossible to imagine a clear-cut case of illegality that would justify the German court’s position, but failure to apply the proportionality test properly is not it.