Das Recht zur Zwangslizensierung geistigen Eigentums zum Schutze der öffentlichen Gesundheit wurde im TRIPS-Abkommen für den Fall der Produktion zur inländischen Verwendung bereits 2001 anerkannt.
The right to compulsory licensing of IP to protect public health was already agreed in 2001 as part of TRIPS in the case of production for domestic use.