Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist österreichischer Politiker (ÖVP) und Bundeskanzler der Republik Österreich. Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags aus. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration in der Bundesregierung Faymann I, anschließend für kurze Zeit Abgeordneter im Nationalrat und von 2013 bis 2017 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in den Bundesregierungen Faymann II und Kern. Im Mai 2017 wurde Kurz zum Parteiobmann der ÖVP gewählt. Bei der folgenden vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober 2017 trat die ÖVP unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)" an und ging als stimmenstärkste Partei hervor. Am 18. Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, angelobt. Am 18. Mai 2019 beendete Kurz nach der Ibiza-Affäre die Zusammenarbeit mit der FPÖ und erklärte, dass er Neuwahlen anstrebe. Am 27. Mai 2019 wurde Kurz in einem Misstrauensvotum des Nationalrates das Vertrauen versagt, worauf er am 28. Mai 2019 seines Amtes enthoben wurde. Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 trat Kurz als Spitzenkandidat für seine Partei an und ging als Sieger daraus hervor. Daraufhin führte er mit den Grünen Koalitionsverhandlungen, die am 1. Jänner 2020 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Die Bundesregierung Kurz II, eine Koalitionsregierung aus ÖVP und Die Grünen, wurde am 7. Jänner 2020 angelobt. == Familie und Ausbildung Kurz ist der Sohn des Ingenieurs Josef Kurz und der Lehrerin Elisabeth Kurz, geb. Döller. Die Großmutter mütterlicherseits, Magdalena Müller, eine Donauschwäbin aus Temerin (Batschka, heute Vojvodina, Serbien), siedelte sich nach Vertreibung und Flucht mit ihrer Familie Ende 1944 im niederösterreichischen Zogelsdorf, einer Katastralgemeinde der Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring, an und heiratete dort den Landwirt Alois Döller. In seiner Kindheit verbrachte Kurz den Großteil der Ferien bei den Großeltern in Zogelsdorf. 2017 wurde ihm die Ehrenbürgerschaft von Burgschleinitz-Kühnring verliehen. In den 1990er-Jahren nahm seine Familie eine Flüchtlingsfamilie aus Jugoslawien auf. Von 1992 bis 1996 besuchte Kurz die Volksschule in der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing, danach das Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse in Wien, wo er 2004 die Matura mit Auszeichnung ablegte. Im Anschluss leistete er bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Ab 2005 studierte Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Juridicum Wien) Rechtswissenschaften. Kurz brach das Studium ab und beendete es nicht. Kurz ist seit der gemeinsamen Schulzeit mit der Wirtschaftspädagogin Susanne Thier liiert. == Politische Laufbahn Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP). Er wurde von Markus Figl protegiert. Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien. 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent. Im Jahr 2017 übergab er das Amt des Bundesobmannes der Jugendorganisation, mit einer Mitgliederanzahl von 105.000 Personen, an den Juristen Stefan Schnöll. Von 2009 bis 2016 war er Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien. Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren. Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als Integrationsstaatssekretär" des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde. Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres mit 27 Jahren als jüngster Außenminister (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) in der österreichischen Geschichte von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. === Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013) Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor. In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten. 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte "Integrationsbotschafter" wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren. Unter diesen "Integrationsbotschaftern" waren unter anderem Arabella Kiesbauer, Fadi Merza und Kazim Yilmaz. Auch Kurz war bei manchen Schulbesuchen dabei. Insgesamt waren mehr als 300 "Integrationsbotschafter" in ganz Österreich unterwegs. Als Integrationsstaatssekretär startete Kurz 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. Dieses wurde bis 2017 auf 100 Millionen Euro erhöht. Dies ist vor allem auf einen großflächigen Ausbau an Deutschkursen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zurückzuführen. 2013 war Kurz am Entwurf der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz beteiligt. === Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres (2013 bis 2017) Nach der Nationalratswahl 2013 übernahm Sebastian Kurz das Außenministerium von Michael Spindelegger. Im März 2014 wurde dem Portefeuille seines Ministeriums auch der Bereich "Integration" zugeschlagen. Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte. Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm "aus historischer Verantwortung" und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig. Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic sprach er auch über die weitere Zukunft von Bosnien und über die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext. Im November 2014 wurde eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne vorgestellt. In sozialen Netzwerken sollte man mit Fotos zeigen, worauf man in Österreich stolz sei. Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen sollte, entwickelte sich jedoch zu einer polarisierten Debatte. Vor allem auf Twitter sind kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben worden. Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und ehemalige Miss Austria Amina Dagi oder der Musiker Andreas Gabalier. An der Kampagne beteiligten sich auch Bundespräsident a. D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen "Tschuschn" nicht als "wirkliche Österreicher" anerkennen wollte. Die rechtsradikale Identitäre Bewegung störte deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion. Kritisch angemerkt wurden auch die Kosten des Außenministeriums von 326.029 Euro und 120.000 Euro des ÖIF in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen flossen. Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst einige Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie anspruchsberechtigt würden. Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor , "die Hasspolitik der FPÖ" zu übernehmen. Ende Juni 2015 präsentierte Kurz seine Pläne, Österreichs Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 zu schließen. Gleichzeitig sollten neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. Ferner sah sein Plan ein weiteres Generalkonsulat in China vor. Finanzielle Einsparungen wollte er durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und durch die Zusammenlegung von Vertretungen erreichen. Nach der Absage der Stadt Wien für die 2014 abgesprochene Absicht, an Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu vergeben, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung allein. Die Ende 2015 veröffentlichte Vorstudie kam zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Einrichtungen salafistische Tendenzen zu Tage träten und die Verbreitung islamistischer Ideologien beobachtbar sei. Dadurch alarmiert wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende, umfassende wissenschaftliche Studie durchführen zu lassen. Außerdem kontrollierte die Stadt Wien diese Kindergärten vermehrt. Im Juni 2017 forderte Kurz, islamische Kindergärten generell zu schließen, da sie sich sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet hätten. Bezüglich der 2015 veröffentlichten Vorstudie kam es zu einer handfesten Kontroverse, kurz nachdem die Wochenzeitung Falter den Vorwurf erhoben hatte, die Integrationsabteilung des Ministeriums habe die Vorstudie aus politischen Gründen "an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal" verändert. Aslan betonte daraufhin, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe, und die vom Falter veröffentlichten Faksimiles belegten zwar Abänderungen, die erhobenen schweren Vorwürfe ließen sich davon allerdings nicht ableiten. Eine Überprüfung der Studie wurde von der Universität Wien veranlasst. Im Jänner 2016 sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt in Hinblick auf die Grenzsicherung Österreichs: "Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen." Der letzte Teil des Zitats wurde von dem grünen EU-Parlamentarier Michel Reimon in der Folge als Bildunterschrift zu einem Foto des verstorbenen Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi verwendet und auf Facebook verbreitet. Reimon bezeichnete Kurz auch als menschenverachtenden Zyniker. Ein ÖVP-Sprecher bezeichnete es in diesem Zusammenhang als "verabscheuungswürdig, wie die Grünen den Tod von diesem kleinen Buben für Parteipolitik ausnutzen." Aylan sei zu einer Zeit umgekommen, "als es noch keine Grenzschließungen, sondern eine Politik der falschen Hoffnungen" gegeben habe. Im Februar 2016 nahm Kurz mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Vertreter Österreichs an der in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz teil. Die Konferenz wurde zunächst von der EU scharf kritisiert, die daraus resultierende Sperre der Balkanroute jedoch kurz darauf durch die EU offiziell anerkannt. Das vom Integrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Damit sollte die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden. Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkriegs besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Weißrussland, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau. Er bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als "völkerrechtswidrig". Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und ohne die Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Frieden könne "nicht gegen, sondern nur mit Russland" gemacht werden. Das Blockdenken in Europa gehöre "zurück in die Geschichtsbücher". Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen. Im November 2016 bedankte sich Kurz in Funktion als Vertreter der Europäischen Volkspartei bei einem Wahlkampfauftritt der mazedonischen Schwesterpartei VMRO-DPMNE für die Unterstützung bei der Schließung der Westbalkanroute. Der Auftritt wurde auch als indirekte Wahlkampfhilfe kritisiert. Angesichts der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskurse in allen Bundesländern ein. Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als "NGO-Wahnsinn", da diese Aktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Wiederholt forderte Kurz, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland zu bringen, sondern nach australischem Vorbild zu stoppen und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückzustellen. Unterstützt wurde er in seiner Kritik von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, während die Hilfsorganisationen die Kritik zurückwiesen. Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Es enthält einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen und verbietet die Teilnahme an Koranverteilungskampagnen im öffentlichen Raum durch Salafisten. Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als "Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen" bezeichnet. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu zwölf Monate dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. Teilnehmer des Integrationsjahres erhalten auch eine "Integrationskarte", die als eine Art Zeugnis dienen soll. Im Mai 2017 wurde Kritik seitens der Integrationsbotschafter an Kurz' Politik laut. Einer Befragung des Migranten-Magazins Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). Selbiges Medium gab an, dass von den 350 vom Außenministerium angegebenen Integrationsbotschaftern nur 68 auf der Webseite aufzufinden waren. In Kurz' Amtszeit als Außenminister wurde vereinbart, die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 von ca. 75 auf ca. 150 Millionen zu erhöhen. Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig. Er trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der "Rückstellung von Flüchtlingen". Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Er verstehe, dass viele Politiker Angst vor "hässlichen Bildern" bei der Grenzsicherung hätten. Es könne aber nicht sein, dass die EU diese Aufgabe an die Türkei übertrage, weil man sich "die Hände nicht schmutzig machen" wolle. Kurz sagte, es werde nicht ohne "hässliche Bilder" gehen. Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin gestrichen hat. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da er das Überleben das Magazins gefährde. Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung "politisch für dumm". Eine Internet-Petition gegen die Ablehnung der Förderung wurde daraufhin gestartet. Kurz hielt die jährlichen Ansprachen des Außenministers vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bzw. dem UN-Sicherheitsrat und nahm am 28. April 2015 an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teil. Er sprach sich dabei u. a. für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus. Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In den ersten Tagen besuchte er in dieser Funktion das umkämpfte Gebiet der Ostukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein "System des Zug-um-Zug-Geschäfts" vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könne nämlich eine "positive Dynamik" auslösen. Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde. Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach. Am 18. Dezember 2017 übergab er das Außenministerium an die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl. === Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei (seit 2017) und erste Amtszeit als Bundeskanzler (2017 bis 2019) Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde. Die Tageszeitung Kurier spekulierte schon 2014 über einen allfälligen Spitzenkandidaten Kurz für die nächste Wahl. Der als Parteiobmann eingesetzte Reinhold Mitterlehner wurde in parteiinterne Konflikte verstrickt, 2016 mehrten sich Berichte, wonach Kurz die Partei unmittelbar vor der Wahl zum 26. Nationalrat übernehmen und als Spitzenkandidat antreten würde. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Falter wurde 2016 mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Koalitionsbruch und der Positionierung von Kurz als Spitzenkandidat begonnen. Anfang Mai 2017 eskalierte ein Konflikt zwischen Teilen der ÖVP und der SPÖ. Die ÖVP veröffentlichte eine Broschüre, die Christian Kern in die Nähe sowjetischer Ideologie zu stellen versuchte. Innenminister Wolfgang Sobotka warf Kern gleichzeitig "Versagen als Kanzler" vor. Von Seiten der SPÖ wurden Kurz und Sobotka daraufhin als "Zentrum eines Intrigantenstadel, der (...) kein Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit habe" verortet. Ebenso kritisierte die SPÖ Kurz' häufige Abwesenheit beim Ministerrat. Nachdem Mitterlehner die Abberufung Sobotkas als Innenminister angestrebt hatte, forderte Kurz Mitterlehner zur Unterstützung seines Konfrontationskurses mit der SPÖ auf. Als Mitterlehner von der Abberufung Sobotkas abrückte, reagierten Kurz und seine Unterstützer mit dem Lancieren von Schmähungen Mitterlehners. Am 10. Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler wie auch als Bundesparteiobmann an. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten, lehnte er ab. Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen, die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste. Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor der Übernahme der Partei bei Industriellen "vorgefühlt" habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden. Es seien bereits mehrere Millionen Euro informell zugesagt worden. Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Damit erreichte er fast so viele Prozente wie sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 auf 99,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Im Wahlkampf, der sich auf die Person Kurz und dessen Darstellung als "Messias der ÖVP" konzentrierte, überschritt die ÖVP die gesetzlich zulässige Wahlkampfkostengrenzen von 7 Millionen Euro um 6 Millionen Euro und muss deshalb mit Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro rechnen. Aus der Nationalratswahl in Österreich 2017 ging die ÖVP unter dem Listennamen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)" mit ihm als Spitzenkandidaten mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor, woraufhin er nach Vorliegen des Endergebnisses der Wahl am 20. Oktober 2017 als ÖVP-Parteichef von Bundespräsident Van der Bellen mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde. Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parlamentsparteien lud Kurz am 24. Oktober 2017 die FPÖ zu Regierungsverhandlungen ein. Am 8. November 2017 wählte der ÖVP-Parlamentsklub Kurz für die Zeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Klubobmann. Die Einigung auf eine Koalitionsregierung wurde am 15. Dezember 2017 von ihm gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekannt gegeben. Am 18. Dezember wurde er vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt und angelobt. Mit 31 Jahren wurde er damit weltweit der jüngste amtierende Regierungschef. Kurz war der erste Bundeskanzler Österreichs, der seinen Antrittsbesuch nicht im Nachbarland Deutschland machte. Seine erste Auslandsreise unternahm er am 18. Dezember 2017 nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf. Von den Lesern der Zeitschrift Deutsche Sprachwelt wurde er zum Sprachwahrer des Jahres 2018 gewählt. Kurz' Nicht-Reagieren auf Skandale rund um die FPÖ führte zur Anwendung des ursprünglich auf Wolfgang Schüssel geprägten Begriffs Schweigekanzler auf ihn. Im Lauf des Jahres 2019 mehrten sich Neuwahlgerüchte. Das Wort Schweigekanzler wurde Österreichisches Wort des Jahres 2018. === Misstrauensantrag und Wahlkampf (2019) Im Mai 2019 zerfiel Kurz' Regierung in Folge der Ibiza-Affäre. Medien spekulierten darüber, dass die ÖVP der FPÖ die Fortsetzung der Koalition unter der Bedingung des Rücktritts von Herbert Kickl angeboten haben soll. Kurz erklärte, nachdem ihm ein "zögerliches" Reagieren vorgeworfen wurde, einen Tag nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos die Aufkündigung der Koalition und schlug dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen vor. Kurz schlug am 20. Mai 2019 dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Kickl vor. Nachdem alle Minister der FPÖ ihre Ämter niedergelegt hatten schlug Kurz dem Bundespräsidenten eine Übergangsregierung, die am 22. Mai 2019 durch Alexander Van der Bellen ernannt wurde, vor. Am 27. Mai 2019 wurde diese Regierung, die im Parlament über keine Mehrheit verfügte, durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Zweiten Republik samt seinem Kabinett vom Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt. Am 28. Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit. Kurz positionierte sich nach seiner Amtsenthebung als Märtyrer des von ihm als illegitim dargestellten Misstrauensantrags und versuchte durch das Einnehmen einer Opferrolle, Kritik als unzulässigen Angriff darzustellen. Peter Filzmaier erklärte, er sehe im Wahlkampf die Inszenierung von Kurz als die eines "zu Unrecht Angegriffenen", bei der "vielleicht nicht unerwünschter Nebeneffekt sei, dass dadurch die Differenzierung von gerechtfertigten Vorwürfen wie der Schredder-Affäre und den Angriffen eines Spinners schwieriger werde." Klaus Ottomeyer sagte, er sehe Ähnlichkeiten in der Inszenierung der Person von Kurz und der Jörg Haiders. Beide hätten sich "der klassischen Täter-Opfer-Umkehr" bedient und sich als "Einerseits der große Macher und dann der arme Bua, der jammert, dass alle so bös zu ihm sind." positioniert. Am 29. Mai 2019 nominierte der Parteivorstand der ÖVP Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl in Österreich 2019. Im Juli 2019 kam ein Mitarbeiter von Kurz aufgrund der Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt, der sogenannten Schredder-Affäre, zu medialer Aufmerksamkeit. Das Schreddern von Datenträgern an sich ist legitim, der Vorgang und der Ablauf sowie die Durchführung unter falschem Namen werden jedoch von der Staatsanwaltschaft Wien auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Mit dem Spitzenkandidaten Kurz erreichte die ÖVP einen klaren Wahlsieg mit 37,5 Prozent der Stimmen. Kurz erhielt 155.803 Vorzugsstimmen und hatte damit als einziger Politiker eine sechsstellige Anzahl von Vorzugsstimmen. Auf Grund des Wahlsieges erteilte ihm der Bundespräsident am 7. Oktober 2019 den Auftrag zur Regierungsbildung. Am 22. Oktober 2019 wurde Kurz vom ÖVP-Parlamentsklub einstimmig zum Klubobmann gewählt. === Zweite Amtszeit als Bundeskanzler (seit 2020) Zusammen mit Werner Kogler leitete Kurz bei der Regierungsbildung in Österreich 2019 die Verhandlungen zur Einigung auf die erste türkis-grüne Koalition auf der Bundesebene. Mit der Bundesregierung Kurz II wurde er am 7. Jänner 2020 erneut als Bundeskanzler angelobt. Sein Nationalratsmandat übernahm Irene Neumann-Hartberger. == Politische Positionen === Außenpolitik Sebastian Kurz setzte sich als Außenminister für die Abschaffung von Kernwaffen ein und erklärte dazu: "Kernwaffen sind nicht nur eine permanente Bedrohung für die gesamte Menschheit, sondern auch ein Erbe des Kalten Krieges, das entschlossen überwunden werden muss. Ein Paradigmenwechsel in den internationalen nuklearen Abrüstungsbemühungen ist angesichts der drohenden Verbreitung von Kernwaffen überfällig." Er organisierte dazu im Jahr 2014 eine internationale Konferenz in Wien. === Wirtschaftspolitik Kurz beziehungsweise die ÖVP sprachen sich in ihrem Wahlprogramm 2017 gegen die Neuverschuldung Österreichs aus. Dies solle durch die Abschaffung der kalten Progression bei allen Einkommen erreicht werden, auch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer solle umgesetzt werden. Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern werden abgelehnt, Bargeld als Zahlungsmittel soll erhalten werden. Staatliche Ausgaben und Schulden sollen reduziert werden. Ende Dezember 2018 kündigte Kurz eine nationale Digitalsteuer zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an, nachdem keine Einigung auf eine EU-weite Abgabe zustande gekommen war. === Sozialpolitik Die Kürzung von kleineren und mittleren Pensionen wird von Kurz abgelehnt, Pensionsprivilegien sollen abgeschafft werden. Die Mindestsicherung soll österreichweit auf 1500 Euro je Bedarfsgemeinschaft gedeckelt werden, für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft soll es gesonderte Regelungen geben. === Arbeitsmarktpolitik Kurz spricht sich für eine gesetzliche und kollektivvertragliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Unter seiner Kanzlerschaft hat die schwarz-blaue Koalition im Parlament die jahrelang umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen, mit der die tägliche Höchstarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 12 Stunden angehoben werden kann. === Medienpolitik und Message Control Unter Kurz wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. Das Konzept sollte einen gemeinsamen, identisch wirkenden Außenauftritt herstellen, aus dem kein Regierungsmitglied durch individuelle Positionen hervortreten konnte. Journalisten warfen der Regierung Kurz' vor, durch das Verweigern von Fragen und anderen Methoden der Message Control die mediale Berichterstattung zu kontrollieren und zu beeinflussen sowie Journalisten als Publikum für Inszenierungen zu betrachten. Kurz selbst reduzierte seine Kommunikation auf kurze, oft wiederholte Sätze und Schlüsselwörter. == Rezeption Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als "höchst eloquent", "prägnant" und um "keine Antwort verlegen". Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von "sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014" . Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn "Next Generation Leaders". Der "Staatsmann der neuen Art" habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der "pragmatische Weg" habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen. Die Welt beschreibt Kurz als "konservativ-liberalen, europäisch gesinnten Politiker", dessen Aufstieg in vieler Hinsicht dem von Präsident Emmanuel Macron ähnle. Die Schließung der Balkanroute sei ein diplomatisches Meisterstück gewesen. Die Neue Zürcher Zeitung meint, Kurz verkörpere Aufbruch, Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit, während Angela Merkel für Stillstand stehe. Er sei "souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor." Die Zeitschrift Cicero sieht Kurz als "charismatische Figur" im Gegensatz zu den "oftmals naiven, alles Multikulturelle grundsätzlich positiv sehenden deutschen Eliten, die sich der Gnade der späten Geburt erfreuen." Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein "freundliches Gesicht" aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch "marginal". Eric Frey schrieb im österreichischen Der Standard im Hinblick auf die Nationalratswahl in Österreich 2017, dass das "Misstrauen" der Standard-Redaktion gegenüber Kurz überwiege. Das liege daran, dass Kurz einen "Ausländerwahlkampf" führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den "strengen Gesetzeshüter" markiere. Frey ist aber auch der Meinung, dass es Gründe für Zustimmung gebe. Kurz sei eine "wirksame Antwort" gegenüber Populisten wie "Haider, Strache und Co". Kurz würde die Mehrheitsmeinung, wonach Zuwanderung strenger kontrolliert werden müsste, "ohne Hetze und Polemik" vortragen. Kurz sei ein entscheidungsstarkes Naturtalent mit "hoher sozialer und analytischer Intelligenz." Die Rheinische Post schrieb: "Im direkten Kontakt mit Anhängern ähnelt Kurz stark Jörg Haider, dem legendären Rechtspopulisten, der vor rund 30 Jahren auszog, das ewig rot-schwarze Proporzsystem zu zerstören - und letztlich scheiterte. Welche Veränderungen Kurz will, wurde in diesem Wahlkampf nicht klar. Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. So fordert er schon mal nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz, der sich Minister gegebenenfalls unterordnen müssten." In einem Kommentar von Edward Luce in der Financial Times zog er im Juni 2018 Parallelen aktueller politischer Entwicklungen in Europa und den Vereinigten Staaten zu jenen in den 1930er-Jahren. Dabei wurde Kurz unter anderem mit dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini verglichen und als "Rechtsaußen-Kanzler" (engl. far-right chancellor) bezeichnet. Für diese Zuschreibung kontaktierte die österreichische Botschaft in Washington den Autor des Artikels, da sie diese nicht als gerechtfertigt ansah. Dieser änderte benannte Passagen in der entsprechenden Online-Ausgabe in "Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition anführt, die die extreme Rechte einschließt". Im Dezember 2018 wurde das Wort "Schweigekanzler" in Anspielung auf die Politik von Kurz zum zweiten Mal zum österreichischen Wort des Jahres gekürt. Laut der Jury vermeidet Kurz Reaktionen auf für ihn unangenehme Themen sowie auf Handlungen und Äußerungen von Mitgliedern der FPÖ, bei denen von der Öffentlichkeit eine klärende Aussage des Kanzlers erwartet werden dürfe. Spiegel Online reihte Kurz auf Platz eins seines Rankings "Wer wird 2019 im Ausland wichtig?". International habe Kurz für Aufmerksamkeit gesorgt, "weil er erst 32 Jahre alt ist und mit Rechtspopulisten regiert". Sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ habe die Grenzen des Sagbaren verschoben. "In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu. Seine Popularitätswerte bleiben derweil hoch", so die Erwartung gemäß Ranking. Norbert Mappes-Niediek schrieb - nach der Ibiza-Affäre - in der Mittelbayerischen Zeitung, dass Kurz "wie kein anderer die Kunst der Inszenierung" beherrsche. "Für Initiativen von außen, für Emotionen, für öffentliche Argumentation" sei in seiner "PR-gesteuerten Regierungspolitik" kein Platz. Mit seiner Selbstkontrolle sei Kurz "die genaue Gegenfigur zum schwadronierenden Strache in dem Video - zu dem von sich selbst besoffenen Schwätzer wohlgemerkt, nicht zu dem autoritären Demokratie-Verächter Strache ". Roger de Weck stellte fest, dass Kurz "die Themen der FPÖ bewirtschaftet und in der österreichischen Seele verankert - bis hin zur vielsagenden Absurdität, dass Kurz und der FPÖ-Hardliner Herbert Kickl im Wahlkampf 2019 zwischendurch auf denselben Werbespruch kamen: ,Einer, der unsere Sprache spricht. ' Das Kurz-System verkörpert das etablierte System, das systematisch so tut, als bekämpfe es das System." Christian Kern, der Amtsvorgänger von Kurz als Bundeskanzler, kritisierte ihn anlässlich der Schredder-Affäre heftig. Kurz hatte das Verhalten seines schreddernden Mitarbeiters in einem Fernsehgespräch verteidigt, das Schreddern von fünf Festplatten als "Schlamperei" bezeichnet, aber "im Grunde ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels". Kurz stellt fest: "Auch die Übergabe von Kern verlief so." Christian Kern reagierte heftig auf die "Unterstellung", ebenfalls das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramtes geduldet oder beauftragt zu haben. Diese Behauptung sei unrichtig, so Kern an Kurz - "und Du weißt das". Bei der Vernichtung der Festplatten handelte es sich allerdings um einen rechtskonformen Vorgang, der schon von der Bundesregierung Kern durchgeführt wurde. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn machte Kurz persönlich für die problematische Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen verantwortlich und bezeichnete ihn im September 2020 als "Missetäter". Kurz habe "diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten".
Sebastian Kurz ist ein Politiker aus Österreich. In den Jahren 2017 bis 2019 war er Bundeskanzler, also der Chef der Regierung. Er war der jüngste Bundeskanzler Österreichs aller Zeiten. Seit Jahresbeginn 2020 regiert er ein zweites Mal als Bundeskanzler. Sebastian Kurz wurde im Jahr 1986 in Wien geboren. Sein Vater ist Ingenieur, seine Mutter ist Lehrerin. Er machte sein Abitur im Jahr 2004 in Wien. Ab dem Jahr 2006 studierte er Rechtswissenschaften in Wien. Mit 16 Jahren wurde Kurz Mitglied der Jungen Volkspartei. Das ist der Verein für Jugendliche in der Österreichischen Volkspartei. Er war auch einige Jahre lang ihr Vorsitzender, zuerst in Wien, dann auch für ganz Österreich. Von 2011 bis 2013 war er Integrationsstaatssekretär. Seine Aufgabe war es, dabei zu helfen, dass die Einwohner etwas über Demokratie lernen und friedlich miteinander leben, egal, welche Religion sie haben. Im Dezember 2013 wurde wieder das österreichische Parlament gewählt, der Nationalrat. Kurz wurde mit 27 Jahren der jüngste Außenminister in der österreichischen Geschichte. Von 2017 bis 2019 war er der jüngste Bundeskanzler in der österreichischen Geschichte. In dieser Zeit regierte die Volkspartei zusammen mit den Freiheitlichen, einer populistischen Partei. Am 28. Mai 2019 musste Sebastian Kurz jedoch nach einer Abstimmung im Parlament zurücktreten: Die Abgeordneten hatten entschieden, dass sie kein Vertrauen mehr in die Regierung von Kurz hatten. Das nennt man ein Misstrauensvotum. Im Herbst 2019 wurde der Nationalrat neu gewählt. Die Volkspartei von Kurz wurde wieder stärkste Partei. Sie bildete danach eine neue Regierung zusammen mit der Grünen Partei.