Auf der Suche nach dem richtigen Kurs
Macron und von der Leyen in China
In China treffen Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen Staatschef Xi. Schon vorab setzte Macron in Peking den Ton für die Gespräche zum Krieg gegen die Ukraine. Von A. Freyeisen.
In China treffen Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen Staatschef Xi. Schon vorab setzte Macron in Peking den Ton für die Gespräche zum Krieg gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Kreis von Landsleuten in Peking, das war der erste Programmpunkt seiner dreitägigen China-Reise. Natürlich mit der Marseillaise. Und: Macron setzte in einer kurzen Ansprache den Ton für die Verhandlungen, die er heute mit Staats- und Parteichef Xi Jinping führt - zum Krieg in der Ukraine: "China hat einen Friedensplan vorgelegt. Wir heißen ihn willkommen. Aber stimmen wir ihm komplett zu? Nein!"  Doch wenn der Plan schon nicht zum Frieden führe, so zeige er den Willen zur Verantwortung, so Macron. "Deshalb denke ich, dass der Dialog mit China essentiell ist, weil es für die Europäische Union falsch wäre, den Dialog ausschließlich Chinesen und anderen Europäern - den Russen - zu überlassen."  Gemeinsames Auftreten von Macron mit von der Leyen Wie wichtig dieser europäische Ansatz ist, zeigt auch das gemeinsame Auftreten von Macron mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zusammen treffen sie heute Xi, der kürzlich in Russland seine Allianz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert hatte.  In dieser Situation sei es besonders wichtig, mit einer Stimme zu sprechen, sagt Grzegorz Stec von der auf China spezialisierten Denkfabrik Merics: "Die europäische Seite geht umsichtig vor. Denn die EU und China sind in den letzten Jahren strategisch stark auseinander gedriftet. Das passiert auch weiterhin. Aber jetzt nähern wir uns diplomatisch wieder einander an. Dabei ist es wichtig, dass die Europäer nicht unkoordiniert handeln." Der politische Analyst Stec sieht zwei Leitplanken, zwischen denen sich der China-Besuch von Macron und von der Leyen bewegt: Derisking, nicht decoupling. Das bedeute: "Wir wollen nicht, dass die Verbindungen zu China tatsächlich gekappt werden, ob wirtschaftlich, diplomatisch oder politisch", so Stec. Es gehe mehr darum, "bewusst und entschieden vorzugehen, wenn es um unser Verhältnis mit China geht. Wo sind die Risiken und Herausforderungen? Diese müssen wir bewältigen, ohne die Beziehungen zu beenden."  "China kreiert nicht genug Jobs in Europa" Macron ist mit einer großen Delegation aus der französischen Wirtschaft angereist. Ganz wie früher? Nein, auch wirtschaftlich eher nicht. Denn das jüngste Positionspapier der europäischen Handelskammer in Peking betont, wie sehr der chinesische Nationalismus die Arbeit in der Volksrepublik belastet. Und wie groß deshalb die Probleme sind. Die EU sei "Star-Performer" in Automobil, Chemie und Maschinenbau, sagt Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking. "Aber der Rest tut sich wahnsinnig schwer. Letztes Jahr hat China sage und schreibe 6,4 Millionen Container nach Europa verschifft. Während wir es nur auf 1,2 Millionen Container geschafft haben." Der Markt sei immer noch sehr verschlossen. "China kreiert nicht genug Jobs in Europa."   Investitionsabkommen auf Eis gelegt Wegen der Verletzung der Menschenrechte hat die EU ihr bereits ausgehandeltes Investitionsabkommen mit China auf Eis gelegt. Sicher ein Thema für Kommissionschefin von der Leyen, glaubt der Präsident der EU-Handelskammer in Peking. "Ich bin sicher, es wird auf der Tagesordnung der Chinesen sein, und ich bin mir sehr sicher, dass die europäischen Führungskräfte sagen werden: Sorry, wir müssen erstmal sehen, was sich an der Menschenrechtssituation geändert hat", so Wuttke.  Laut UN-Bericht habe sich nichts geändert. Deshalb gebe es wahrscheinlich keine Veranlassung der Kommission, irgendwie aktiv zu werden. "Von daher glaube ich, das wird weiter im Eisschrank schlummern."