Das Ende der Roxham Road
Asylabkommen zwischen USA und Kanada
Die USA und Kanada haben sich auf eine Anpassung ihres Asylabkommens geeinigt, um illegale Migration zu stoppen. Kanada will nun vermehrt Kapazitäten für legale Einwanderung schaffen. Von Peter Mücke.
Die USA und Kanada haben sich auf eine Anpassung ihres Asylabkommens geeinigt, um illegale Migration zu stoppen. Kanada will nun vermehrt Kapazitäten für legale Einwanderung schaffen. Auch sonst geben sich die Staaten brüderlich.  Eigentlich sind Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem kanadischen Premierminister Routine. Die Nachbarländer arbeiten eng zusammen, Konflikte gibt es selten. Doch diesmal war die Visite von Joe Biden in Ottawa mit einer gewissen Spannung erwartet worden.  Zum einen, weil der US-Präsident nicht - wie sonst üblich - direkt nach seiner Wahl das nördliche Nachbarland besucht hatte, sondern erst jetzt. Und zum anderen wegen zuletzt wachsender Differenzen in der Einwanderungspolitik. Trotzdem wurde Biden im kanadischen Parlament begeistert empfangen. Illegale Einwanderung Richtung Kanada Da hatte sich bereits herumgesprochen, dass sich die beiden Regierungen nach monatelangen Verhandlungen auf Veränderungen im sogenannten "Safe-Third-Country-Agreement" geeinigt hatten. Kanada hatte auf eine Modifizierung gedrängt, nachdem zuletzt immer mehr Migranten auf illegalem Weg über die USA eingereist waren.  Das soll jetzt ein Ende haben, so der kanadische Premierminister Justin Trudeau: "Unsere beiden Länder glauben an sichere, faire und geordnete Migration, den Schutz von Flüchtlingen und Grenzsicherheit." Deshalb werde das Abkommen jetzt auch bei Asylsuchenden angewendet, die die Grenze auf nicht offiziellen Wegen überschreiten. Ab Mitternacht soll die kanadische Polizei das Abkommen umsetzen und irreguläre Migranten am nächsten Grenzübergang an die US-Behörden übergeben.  Kein Weg über die Roxham Road Das bedeutet das Aus für die Roxham Road, eine Grenzstraße zwischen dem US-Bundesstaat New York und der kanadischen Provinz Quebec, die zuletzt immer mehr Migranten genutzt hatten. Allein im vergangenen Jahr kamen so 40.000 Menschen vor allem aus Süd- und Mittelamerika, aber auch aus Asien über die USA nach Kanada, um dort Asyl zu beantragen.  Grund dafür war ein Schlupfloch im 2004 abgeschlossenen Abkommen, dass zwar vorsieht, dass sie an legalen Grenzübergängen abgewiesen werden müssen - nicht jedoch, wenn sie auf illegalem Weg in Kanada einreisen. Damit soll nun Schluss sein.   Mehr legale Einwanderung Im Gegenzug will die kanadische Regierung mehr Migranten auf legalem Weg aufnehmen, so US-Präsident Biden: "Damit erfüllen wir auch unsere gemeinsame Verpflichtung, das historische Ausmaß der Migration anzugehen. Seit wir in den USA spezielle Möglichkeiten für die Einwanderung geschaffen haben, sind die Zahlen stark zurückgegangen." Deshalb sei es gut, dass Kanada mit einem ähnlichen Programm die Möglichkeit für bis zu 15.000 zusätzliche Migranten geschaffen habe, um aus Ländern der westlichen Hemisphäre nach Kanada zu kommen, erklärte der US-Präsident.  Schulterschluss von USA und Kanada Auch sonst lobten Biden und Trudeau die tiefe Verbindung der beiden Länder angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der Klimakrise, den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Und selbst beim Umgang mit der Smartphone-App TikTok betonte Trudeau die Einigkeit zwischen Kanada und den USA: "Wir haben die ähnliche Entscheidung getroffen, wie die USA. Es gibt Bedenken wegen Datenschutz und Sicherheit. Deshalb haben wir TikTok auf Regierungstelefonen verboten."  Als Vater von Teenagern mache sich Trudeau auch Sorgen um die Privatsphäre und Sicherheit seiner Kinder. Deshalb sei er froh, dass sie auf ihren Telefonen - die ebenfalls von der Regierung eingerichtet wurden - auch nicht mehr auf TikTok zugreifen könnten. Das sei ganz schön frustrierend für sie gewesen. "Das gilt auch für uns?", hätten sie gefragt. "Ja, das war ich", musste sich Trudeau rechtfertigen.