Krisenmanager vor großen Aufgaben
Neuer Zivilschutz-Chef Tiesler
Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Tiesler, tritt heute sein Amt an. Er will den Zivilschutz stärken und Vertrauen in seine Behörde zurückgewinnen. Von M. Stempfle.
Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Tiesler, tritt heute sein Amt an. Er will den Zivilschutz stärken und Vertrauen in seine Behörde zurückgewinnen.  Ralf Tiesler ist der Neue an der Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, abgekürzt BBK. Seine Mission lautet: Vertrauen in die Behörde zurückgewinnen. Es müsse eine neue Risiko- und Krisenkommunikation mit der Bevölkerung geben, so Tiesler gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. In der Tat gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik am BBK. 2020 sollte die Behörde mit Sitz in Bonn bundesweit Warnsysteme testen, also zum Beispiel, ob die Sirenen im Zusammenspiel mit anderen Warnsystemen funktionieren. Der Warntag wurde zu einem Flop, der zur Ablösung des damaligen Präsidenten Christoph Unger geführt hat. Kritik gab es auch nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr. Zwar sind bei solchen Naturkatastrophen die Länder, Landkreise und Kommunen in der Pflicht, die Krise vor Ort zu managen. Dennoch stellte sich - auch aufgrund von mehr als 180 Toten - die Frage: Muss das BBK seine Erkenntnisse und Expertisen in vergleichbaren Situationen besser einbringen?   Entwicklungen schneller erkennen Unter dem bisherigen Präsidenten Armin Schuster begann ein Umstrukturierungsprozess. Inzwischen hat das BBK das "Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" eingeweiht, das beim BBK in Bonn angesiedelt ist. Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, alle Akteure - staatliche wie private - an einen Tisch zu bringen.  "Das Gemeinsame Kompetenzzentrum als neue Kooperationsplattform bringt Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammen, um gemeinsam das Risiko- und Krisenmanagement zu stärken, neuen Krisen vorzubeugen, Szenarien vorzubereiten und, wenn es notwendig ist, schnell und gemeinsam auf Gefahren zu reagieren. Vergangene Krisen haben gezeigt, dass wir eine noch engere Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz brauchen", so Tiesler.  Auch wissenschaftliche Erkenntnisse sollen dabei mit einbezogen werden. Die Hoffnung: Dadurch, dass alle Experten einen gemeinsamen Blick auf die jeweilige Gefahrenlage haben, sollen Entwicklungen rascher erkannt werden.   Erfahrener Krisenmanager Der künftige BBK-Präsident kennt diese Akteure allzu gut. Seit den 1990er-Jahren arbeitet er als Krisenmanager. Zunächst hat er beim Technischen Hilfswerk die Auslandseinsätze koordiniert. 2015 kümmerte er sich um die Verteilung der Flüchtlinge, zunächst in München, später als Stabsleiter im Bundesinnenministerium. "Präsident Tiesler ist in der aktuellen Lage genau die richtige Besetzung", sagt sein Vorgänger Armin Schuster, der inzwischen sächsischer Innenminister für die CDU ist. "Es wäre ihm und dem BBK nur zu wünschen, dass die Bundesregierung schnellstmöglich dem Beschluss der Innenministerkonferenz folgt. In die Zivilverteidigung muss adäquat zur Bundeswehr massiv investiert werden. Diese Entscheidung für das BBK steht noch aus."  Innenpolitiker fordern bessere Ausstattung Die Argumentation der Innenminister der Länder bei der IMK Anfang des Monats: Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Politik 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Jetzt müssten auch 10 Milliarden Euro - verteilt auf die kommenden Jahre - für das BBK drin sein.  Ähnlich sieht es Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen. "Klar ist für uns, dass wir eine nationale Sicherheitsstrategie brauchen, die einen erweiterten Sicherheitsbegriff zur Grundlage hat. Wir brauchen nicht nur militärische Verteidigung, sondern auch zivilen Krisenschutz für die Menschen in unserem Land." So müsse Deutschland gegen hybride Angriffe gewappnet sein. Mögliche Beeinträchtigung der Kritischen Infrastrukturen müssten sehr ernst genommen werden.  Die Wunschliste bei den Innenpolitikern ist lang. Es brauche zum Beispiel größere nationale Reserven, etwa bei Schutzausrüstung, Impfstoffen oder Medikamenten, so der thüringische Innenminister Georg Maier. Außerdem zusätzlich leistungsfähige Zivilschutzhubschrauber des Bundes, die über die Bundesrepublik verteilt stationiert werden, aber auch umfangreichere gemeinsame Großübungen zwischen Katastrophenschutz, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr, am besten länderübergreifend, so der SPD-Politiker.  Die Grünen-Politikerin Kaddor verweist allerdings auch darauf, dass die Ampel bereits zusätzlich Geld in die Hand genommen habe: Zum Beispiel 20 Millionen Euro für die Warnung der Bevölkerung, fünf Millionen Euro für eine bessere Trinkwasserversorgung und zwei weitere Millionen Euro für die Sanitätsmittelbevorratung. "Das ist gut, kann aber nur ein Anfang sein", so Kaddor. Auch Union kritisiert Finanzierung Nach Ansicht der Union im Bundestag bekommt das BBK zu wenig Geld. "Mit dem Haushalt für 2022 erstickt die Ampel die Neuausrichtung im Bevölkerungsschutz im Keim", ärgert sich etwa die Innenexpertin von der CSU Andrea Lindholz. "Die neuen Stellen reichen gerade mal aus, damit befristete Stellen nicht wegfallen." Außerdem würden längst beschlossene Maßnahmen mit Abstrichen finanziert - wie das so genannte Cell-Broadcasting. Dieses Warnsystem ermöglicht das Verschicken von Textnachrichten an alle in einer Funkzelle eingewählten Handys.  Erste Bewährungsprobe für Tiesler Spätestens am 8. Dezember wartet schon die erste Bewährungsprobe auf den neuen BBK-Präsidenten. Dann soll der Warntag 2022 stattfinden. Und dabei soll erstmals auch das Cell-Broadcasting getestet werden. Bis dahin muss Tiesler beweisen, ob es ihm und seiner Behörde gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Erwartungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind jedenfalls hoch: "Mit Ralph Tiesler konnte ich einen sehr erfahrenen Krisenmanager und Katastrophenschützer für die Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen", sagt die SPD-Politikerin.  "Wir müssen jetzt mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuholen und dafür sorgen, dass wir künftig besser vor Krisen und Klimafolgen gewappnet sind. Dazu gehören moderne Warnsysteme sowie modulare Unterkünfte und Versorgung in Notsituationen. Ebenso wichtig ist eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern in dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum, das wir beim BBK aufbauen."