Sie haben sich zusammengerauft
Bund-Länder-Runde
Ein Scheitern der Bund-Länder-Runde war keine Option - darin waren sich alle Teilnehmer einig. Trotz Fortschritte war die Stimmung gedrückt - auch, weil ein Vorstoß aus dem Kanzleramt das Ergebnis beinahe torpediert hätte. Von Moritz Rödle.
Ein Scheitern der Bund-Länder-Runde war keine Option - darin waren sich alle Teilnehmer einig. Trotz Fortschritte war die Stimmung gedrückt - auch, weil ein Vorstoß aus dem Kanzleramt das Ergebnis beinahe torpediert hätte.  Eigentlich war alles gerichtet für eine erfolgreiche Bund-Länder-Verhandlung. Im Vorfeld hatten Bundeskanzleramt und Ländervertreter fast alle Streitpunkte aus dem Weg geräumt.  Nach den Erfahrungen der gescheiterten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober war der Plan der Regierungschefinnen und Regierungschefs, Handlungsfähigkeit zu beweisen.  Streit um Finanzierungsfragen kocht kurzzeitig wieder hoch Doch fast wäre dieser Plan noch gescheitert. Mitten in die Vorbereitungssitzung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten platzt ein Papier aus dem Bundeskanzleramt. In dem 13-seitigen Eckpunktepapier erklärt der Bund, wie er Strom- und Gaspreisbremse umsetzen möchte.  Das Problem: Auf Seite 11 steht, dass Bund und Länder die Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen jeweils zur Hälfte finanzieren. Das ist so nicht abgesprochen. Alle 16 Länderchefs bekunden in Wortmeldungen ihren Unmut. Man legt eine ungeplante Lesepause ein, um das Papier auf Herz und Nieren zu prüfen. Alles verzögert sich. SPD-geführte Länder sprechen von einem unglücklichen Vorgehen des Kanzleramtes, Unions-geführte Länder sind empört.   Weil schafft es, zu vermitteln Die Länder sind auch deshalb sauer, weil eine ähnliche Formulierung schon einmal in einer früheren Version des Verhandlungspapiers aufgetaucht und von den Staatskanzleien umgehend abgelehnt worden war. Das Vorgehen des Kanzleramts wird daher als Foulspiel wahrgenommen. Für einen kurzen Moment steht die Option im Raum, alle Finanzfragen wieder zu öffnen, schon geeinte Dinge wieder neu zu verhandeln.  Doch dazu kommt es am Ende nicht. Der MPK-Vorsitzende Stephan Weil wird von seinen Kolleginnen und Kollegen beauftragt, in der Mittagspause mit dem Kanzler zu sprechen. In dem Gespräch schafft es Weil, dass die Bundesregierung von ihrer hälftigen Finanzierungsforderung wieder abrückt. Die Situation ist vorerst gerettet. Weil schlägt seinen Kolleginnen und Kollegen vor, das Verhandlungsergebnis beizubehalten.   Härtefallregelung und Wohngeld drücken auf die Stimmung Mit Bauchgrummeln fahren die Ministerpräsidenten ins Kanzleramt. Dort beginnt im Anschluss das gemeinsame Treffen mit dem Bundeskanzler. Eigentlich haben die Länderchefinnen und -chefs hier einige Gründe, gut gelaunt zu sein.  Der Bund ist bereit, den Ländern in vielen Punkten entgegenzukommen. Vor allem bei den Kosten für Geflüchtete und für den ÖPNV greift der Bund nochmal tief in die Tasche. In diesen Punkten können sich die Länder als Sieger fühlen. Doch trotzdem ist die Stimmung gedrückt.  Das liegt natürlich auch an der Streitfrage zur Härtefallregelung. Hier schaffen es Bund und Länder nicht, eine neue Lösung zu finden. Die Frage wird ausgeklammert. Bis zum 1. Dezember sollen die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern den Komplex neu verhandeln.  Auch die vereinbarte hälftige Finanzierung des erweiterten Wohngeldes drückt auf die Stimmung. Viele Länder wissen noch nicht, wie sie den Personalaufwand stemmen sollen, der anfällt, wenn es plötzlich bundesweit Millionen Wohngeldberechtigte mehr gibt, die alle auf einmal Anträge schreiben.   Timing der Gaspreisbremse ebenfalls umstritten Die eher mäßige Stimmung liegt aber auch daran, dass viele Länder es bedauern, dass der Bund sich bei der Gaspreisbremse nicht komplett bewegt hat. Zwar ist es ein Erfolg für die Länder, dass nun angestrebt wird, dass diese schon ab Februar greifen soll. Doch viele Länderchefs fordern einen durchgehenden Entlastungsmechanismus ab Januar.  Hamburg schlägt in der Sitzung deshalb vor, einfach den Rückwirkungsmechanismus von Februar auf Januar vorzuziehen. Weil man vermutet, dass es dem Bund an dieser Stelle auch ums Geld geht, schlägt Bürgermeister Tschentscher vor, die angestrebte Laufzeit der Gaspreisbremse dafür von April 2024 auf März 2024 zu verkürzen. Damit, so argumentiert die Hansestadt, wäre das mögliche Gesamtvolumen das gleiche, aber man hätte eine durchgehende Lösung.  Auch die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey appelliert noch einmal an Scholz, er möge einer solchen Lösung doch zustimmen. Der Bund lehnt allerdings ab. Und so kommt es dazu, dass am Ende alle Seiten nicht hundertprozentig zufrieden auseinandergehen. Doch scheitern, das sagen alle, mit denen man spricht, wäre eben keine Option gewesen.