Spanien fordert Festnahme von Puigdemont
Reise nach Kopenhagen
Trotz Drohung des spanischen Generalstaatsanwalts ist der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont nach Dänemark gereist. Die Behörde will nun den internationalen Haftbefehl gegen ihn erneuern.
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Trotz Drohung des spanischen Generalstaatsanwalts ist der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont nach Dänemark gereist. Die Behörde will nun den internationalen Haftbefehl gegen ihn erneuern. Spaniens Staatsanwaltschaft hat erneut die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gefordert. Der Generalstaatsanwalt beantragte bei dem mit dem Fall befassten Richter am Obersten Gerichtshof einen neuen europäischen Haftbefehl. Der von Madrid abgesetzte Ex-Präsident Kataloniens war zuvor trotz drohenden Haftbefehls nach Dänemark gereist. Die spanische Anklagebehörde hatte ihren Schritt für den Fall angekündigt, dass sich der 55-Jährige nach Dänemark begeben sollte. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, landete am Morgen in Kopenhagen, wie der dänische Fernsehsender TV2 berichtete. Er will am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Am Flughafen blieb er Reuters-Reportern zufolge unbehelligt. Er verließ den Airport mit unbekanntem Ziel.  Vorwurf der Rebellion Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt.  Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Ihnen wird in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl vorgeworfen. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens eine Mehrheit erhalten.  Möglicher Kandidat für neue Regionalregierung Der neue Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, will heute den Kandidaten für das Amt des Chefs der Regionalregierung ernennen. Ganz Spanien erwartet mit Spannung, ob tatsächlich Puigdemont erneut als Kandidat aufgestellt wird.  Puigdemont sagte mehrmals, Katalonien auch aus seinem Exil in Belgien regieren zu können. Die Zentralregierung kündigte rechtliche Schritte an, sollte er dies versuchen.  Die Debatte über den vorgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten muss spätestens bis zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt.