Strompreisbremse erst im März?
Energiebranche
Die Bundesregierung will den Strompreis deckeln, doch das Gesetzgebungsverfahren dauert länger als geplant. Die Stadtwerke beschweren sich: Sie wüssten nicht, welche Regeln sie umsetzen sollen.
                            mehr
Die Bundesregierung will den Strompreis deckeln, doch das Gesetzgebungsverfahren dauert länger als geplant. Die Stadtwerke beschweren sich: Sie wüssten nicht, welche Regeln sie umsetzen sollen. Die Energiebranche zweifelt daran, dass die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse ab Januar wirklich kommen kann. In der "Bild"-Zeitung erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Stadtwerkeverbunds VKU, Ingbert Liebing, dass die Preisbremse wohl erst im März starten könne. "Wir kennen Stand heute noch keine Vorschriften, wir kennen die Regeln, die wir umsetzen sollen, noch nicht", so Liebing. "Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Abläufe eingreifen und brauchen dafür freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern." Ab Januar soll nach Plan der Bundesregierung der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs eines Haushalts auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wie bei der Gaspreisbremse soll es außerdem einen festgelegten Höchstpreis geben.  "Zufallsgewinne" sollen abgeschöpft werden Am Freitag sollte das Kabinett dazu entscheiden, doch die Bundesregierung spricht von einem "ungeheuer komplexen Gesetzgebungsverfahren". Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass die Gesetze ein paar Tage länger brauchen und bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden können. Den Zeitplan hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft als "völlig unrealistisch" bezeichnet. Um die Strompreisbremse zu finanzieren, sollen nach Plan der Bundesregierung "Zufallsgewinne" der Energieunternehmen rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft zum Beispiel Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von den hohen Preisen an der Börse profitiert hatten.  Verbraucherschützerin: Bremse kommt für viele zu spät In der "Bild"-Zeitung forderte der FDP-Politiker Michael Kruse, Habeck müsse dafür sorgen, dass Versorger bei der Strompreisbremse nicht "den großen Reibach" machten. Absichtliche Strompreiserhöhungen dürften sich nicht lohnen. Verbraucherschützer erwarten, dass die Preisbremsen nur begrenzt wirken. "Gas wird trotz Bremse etwa doppelt so teuer bleiben wie in 2021", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Hilfe komme für viele außerdem zu spät. "Darum brauchen wir ein Moratorium für Gas- und Stromsperren für diesen Winter", so Pop.