Finnisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt
Norderweiterung
In Finnland hat das Parlament mit breiter Mehrheit für einen NATO-Beitritt gestimmt. Nur die Türkei und Ungarn müssen die Aufnahme noch ratifizieren. Die Debatte in Budapest läuft bereits - eine Billigung gilt als sicher.
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In Finnland hat das Parlament mit breiter Mehrheit für einen NATO-Beitritt gestimmt. Nur die Türkei und Ungarn müssen die Aufnahme noch ratifizieren. Die Debatte in Budapest läuft bereits - eine Billigung gilt als sicher. Der Weg von Finnland in die NATO ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. 184 Abgeordnete stimmten für den Antrag, nur sieben dagegen.  Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren, alle bis auf die Türkei und Ungarn haben das bereits getan.  Ungarns Parlament diskutiert über NATO-Beitritte Das ungarische Parlament begann heute mit der Debatte über die NATO-Beitritte beider Länder. Der ungarische Staatssekretär im Außenministerium, Peter Sztaray, sprach sich im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Die Billigung gilt als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen.  Orban, der ein gutes Verhältnis zu Russland pflegt, sprach sich zuletzt mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus. Zugleich beklagte er, dass vor allem Schweden sein Land immer wieder grundlos beleidigen würde. Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Schweden hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Offenbar bezog sich Orban auf die Kritik Stockholms an demokratischen Defiziten und am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.  Türkei regt getrennten Aufnahmeprozess an Mit ungarischer Zustimmung wird voraussichtlich in der kommenden Woche gerechnet. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei, die die NATO-Norderweiterung seit Langem blockiert. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.  Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte Anfang der Woche erklärt, die Türkei bewerte Finnlands Antrag positiv. "Wir könnten Schwedens und Finnlands Aufnahmeprozess trennen", sagte er. Zuletzt hatten Finnland und Schweden aber bekräftigt, dass sie den Weg in die NATO gemeinsam gehen wollen.  Parlament setzt Frist für Schweden Die Entscheidung des Parlaments in Helsinki bedeutet nicht, dass Finnland nach einer Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn automatisch NATO-Mitglied wird. Sie setzt aber eine Frist, wie lange Finnland auf seinen Nachbarn Schweden warten kann. Präsident Sauli Niinistö hat nach der nun erfolgten Entscheidung des Parlaments maximal noch drei Monate Zeit bis zur Unterzeichnung. Niinistö hatte angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, "sobald es vom Parlament angenommen wurde". Zwar könne er aus "praktischen Gründen" auch warten, "aber nicht bis nach den Wahlen". Die Parlamentswahl findet in Finnland am 2. April statt.