650 Euro für Studierende in Not
Kredite nach Corona-Jobverlust
Wegen der Corona-Krise haben viele Studierende ihre Jobs verloren - und damit ihre Lebensgrundlage. Bildungsministerin Karliczek will ihnen zinslose Darlehen gewähren. Die SPD hat nun zähneknirschend zugestimmt. Von Moritz Rödle.
Wegen der Corona-Krise haben viele Studierende ihre Jobs verloren - und damit ihre Lebensgrundlage. Bildungsministerin Karliczek will ihnen zinslose Darlehen gewähren. Die SPD hat nun zähneknirschend zugestimmt. Kellner in der Kneipe, Helferin bei Veranstaltungen oder DJane im Club - alles Jobs, die es durch die Corona-Einschränkungen gerade nicht gibt. Besonders Studierende sind davon betroffen. Das sorgt laut dem Bundesbildungsministerium dafür, dass viele von ihnen in finanzielle Notlagen geraten.  Wie ihnen zu helfen ist, das war in der Großen Koalition bislang umstritten. Doch nun haben sich Union und SPD geeinigt. Eine Ausweitung beim BAföG, wie es die SPD gefordert hatte, soll dabei aber keine Rolle spielen.  Stattdessen wird es auf zwei Instrumente hinauslaufen: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrer Idee durchgesetzt, den Studierenden kurzfristig Überbrückungskredite anzubieten. Dafür soll die KfW-Bank zuständig sein.  Maximal 650 Euro als Überbrückungskredit Maximal 650 Euro pro Antragsteller soll es bis einschließlich März 2021 pro Monat geben. Zunächst sollen die Kredite zinsfrei sein und auch ausländischen Studierenden offen stehen. Anträge dafür könnten die betroffenen Studierenden schon ab dem 8. Mai stellen. Erste Gelder sollen dann ab dem 1. Juni auf den Konten sein - so zumindest die Planungen im Ministerium.  Weil die SPD einer reinen Kreditlösung wohl nicht zugestimmt hätte, will der Bund zusätzlich rund 100 Millionen Euro in die Notfonds der Studierendenwerke einzahlen. Dort können sich Studierende melden, die nachweisen können, dass sie auf Hilfe angewiesen sind und es für ihre Problem keine andere Lösung gibt. SPD: "Am ideologischen Widerstand der Ministerin gescheitert" Finanziert werden soll das ganze zunächst aus nicht abgerufenen BAföG-Mitteln. Klar ist: Die SPD hat dieser Einigung nur zähneknirschend zugestimmt. Die Sozialdemokraten sind aber froh, eine reine Kreditlösung verhindert zu haben.  Oliver Kaczmarek, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, man habe unkomplizierte Hilfen zur direkten finanziellen Unterstützung der Studierenden durchgesetzt - und kritisiert dann die Bildungsministerin direkt: "Eine Öffnung des BAföG wäre ebenso wünschenswert gewesen, ist aber am ideologischen Widerstand der Bundesministerin gescheitert." Für die SPD stehe aber im Vordergrund, dass Studierende, die unverschuldet in Not gekommen seien, auf einfachem Weg einen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt erhalten könnten.  FDP kritisiert "unnötige Doppelstrukturen" Ähnliche Kritik an den Regierungsplänen kommt von der FDP. Deren Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, Jens Brandenburg, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Mit dem KfW-Darlehen baut die Ministerin unnötige Doppelstrukturen auf. Der KfW-Studienkredit ist schon ein Ladenhüter - warum soll das nun besser laufen? Die befristete Öffnung des BaföG-Volldarlehens für alle Studierenden, die ihren Job verloren haben, wäre eine pragmatischere Lösung gewesen." Die bundesweite Aufstockung der Nothilfefonds der Studierendenwerke hält die FDP dagegen für einen richtigen Schritt.