So will die Ampel aus der Krise kommen
Neues Hilfspaket
Preisdeckel statt Gasumlage und ein doppelter "Wumms": Mit einem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Hilfspaket will die Ampelregierung Verbraucher und Unternehmen entlasten. Ein Befreiungsschlag auch für die Ampel? Von Dominic Hebestreit.
Preisdeckel statt Gasumlage und die Steigerung von "Wumms": Mit einem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Hilfspaket will die Ampelregierung Verbraucher und Unternehmen entlasten. Ein Befreiungsschlag auch für die Ampel?  Seit Tagen hieß es: Jetzt müsse es schnell gehen. Die umstrittene Gasumlage müsse weg, stattdessen brauche man eine Gaspreisbremse. Die mysteriösen Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 dürften noch dazu beigetragen haben, dass die Bundesregierung nun einen riesigen Abwehrschirm angekündigt hat, um Verbraucher und Unternehmen in der Krise zu entlasten. Die Frage nach der Finanzierung hat die Ampelkoalition im Eiltempo geklärt. Sie will bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und in einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds packen. Das Geld soll zweckgebunden eingesetzt werden. Als Blaupause dient beispielsweise der Fonds zur Bewältigung der Coronakrise. Mit dem Fonds-Modell muss Finanzminister Christian Lindner nicht an die Schuldenbremse und kann damit sein Versprechen auf dem Papier halten.   Die Gasumlage von Wirtschaftsminister Habeck ist hingegen einkassiert. Quasi sofort wird nun die Verordnung für die Gasumlage gestoppt, sie wäre sonst am 1. Oktober in Kraft getreten. Ursprünglich war Umlage dazu gedacht, große Gaslieferanten zu stützen. Eines der am stärksten betroffenen Unternehmen ist der Gaseinkäufer Uniper, der vor allem auf russisches Gas gesetzt hatte. An ihm hängen viele Stadtwerke, die in der Folge ebenso in Bedrängnis geraten waren. Doch dann hat sich die Bundesregierung entschieden, Uniper zu verstaatlichen - mit Steuergeld. Viele sahen dadurch keine Grundlage mehr für eine Gasumlage. Die Regierung war unter Zugzwang.  Es könnte weiter hakelig werden Seit Tagen wurde nun über die Gaspreisbremse diskutiert. Nun haben sich SPD, FDP und Grüne im Grundsatz auf dieses Instrument geeinigt. Bei der Vorstellung der Eckpunkte im Kanzleramt wirkten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ziemlich versöhnt. Dabei knirschte es zuletzt hörbar zwischen dem Grünen und dem FDP-Politiker - und es könnte auch noch einmal hakelig werden. Denn nun liegt zwar eine Einigung auf dem Tisch, aber über die konkrete Ausgestaltung der Preisobergrenze berät noch die Gaspreiskommission. Sie soll in Kürze Vorschläge machen, wie die Preisobergrenze ausgestaltet werden könnte. Hier lauert also noch Konfliktpotenzial.  Aus den Ländern kamen schon Forderungen, etwas von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, der eine Übernahme der Preissteigerungen im Anteil von 50 Prozent durch den Staat ins Spiel gebracht hatte. Es sind aber auch andere Zahlen in der Diskussion. Je nachdem, welchen Vorschlag die Gaskommission macht, dürften Habeck und Lindner an dieser Stelle gewiss noch einmal ringen.  Was ist mit den Atomkraftwerken? Auch bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit einer Verlängerung der zwei süddeutschen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das bisher geplante Laufzeitende zum Jahreswechsel hinaus, perspektivisch bis Mitte April kommenden Jahres. Das stieß bei der FDP zwar auf grundsätzliche Zustimmung, aber reicht nach Ansicht der Liberalen nicht aus, um die Stromversorgung zu sichern. Die Partei und Finanzminister Lindner wollen auch das AKW Emsland am Netz behalten und alle drei bis 2024 laufen lassen. Ihre Begründung: So würde nicht nur das Netz stabilisiert, wie vom Wirtschaftsminister angestrebt, sondern auch mehr Strom ins Netz kommen und im besten Fall die Preise sinken. Auch hier dürfte es also noch Ärger in der Ampel geben. Die Ampel will mit dem wuchtigen Abwehrschirm auch ein Signal setzen und Stabilität und Sicherheit ausstrahlen. Die Botschaft ist: Der Staat lässt die Menschen mit der Energiekrise nicht allein. Zugleich ist das 200-Milliarden-Paket für Kanzler und Co. auch der Versuch eines Befreiungsschlags. Scholz hatte das Gezerre um die Gasumlage lange laufen lassen. Nun reagiert er mit einem "Doppelwumms" - und erinnert damit an die Staatshilfen in der Coronakrise, die damals mit "Wumms" aus der Krise führen sollten. Ob der Doppelschlag als Befreiungsschlag taugt, wird sich zeigen. Die Opposition hat bereits Gesprächsbedarf angemeldet.