Warum das US-Justizministerium zögert
Anklage gegen Trump empfohlen
Der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol hat den Behörden empfohlen, gegen Ex-Präsident Trump zu ermitteln. Doch US-Justizminister Garland zögert noch mit einer Anklage. Ralf Borchard erklärt die Gründe.
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Der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol hat den Behörden empfohlen, gegen Ex-Präsident Trump zu ermitteln. Doch US-Justizminister Garland zögert noch mit einer Anklage. Der Untersuchungsausschuss hat schwerwiegende Vorwürfe gegen Donald Trump erhoben: Falschbehauptung mit Blick auf Wahlergebnisse, Behinderung eines Kongressverfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Anstiftung zum gewaltsamen Aufruhr. In diesen vier Punkten empfiehlt der Ausschuss eine Anklage. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols: "Wenn wir als Nation auf der Grundlage von Gesetz und Demokratie überleben wollen, darf das nie wieder passieren." Warum zögert US-Justizminister Merrick Garland dann, Donald Trump tatsächlich anzuklagen? Es gibt juristische und politische Gründe. Penible Beweisführung nötig Die Entscheidung über die Anklage liegt deshalb beim Justizminister, weil er in den USA gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist. Garland muss nach ganz anderen Kriterien verfahren als der Ausschuss, der ein politisches Gremium ist. Ein Staatsanwalt muss dagegen Beweise für Straftaten vorlegen, die vor Gericht Bestand haben, betont Preet Bharara, Ex-Bundesanwalt für den Staat New York, im Fernsehsender NBC. "Wenn Sie jemanden anklagen, im vielleicht brisantesten Gerichtsverfahren der US-Geschichte, weil es um den früheren Präsidenten geht, dann muss die Beweisführung noch lückenloser als sonst sein, frei von jedem Zweifel. Sie wollen nicht nur vor Gericht bestehen, sondern auch die Öffentlichkeit überzeugen, dass dies ein rechtschaffenes, verdienstvolles Verfahren ist und Sie das Recht auf ihrer Seite haben." Gleichzeitig muss Justizminister Garland versuchen, jeden Anschein politischer Parteinahme zu vermeiden. Kurz nach der Verkündung von Trumps erneuter Präsidentschaftskandidatur hat Garland deshalb einen Sonderermittler ernannt, den Staatsanwalt Jack Smith. Smith führt seit November eigene Ermittlungen und soll am Ende die entscheidende Empfehlung abgeben.  Pence: Anklage würde Land spalten Ex-Vizepräsident Mike Pence, der sich am 6. Januar 2021 Trumps Druck widersetzte und dem gewaltsamen Mob knapp entkam, rät von einer Anklage gegen Trump ab. "Ich hoffe, das Justizministerium versteht das ganze Ausmaß dieser Entscheidung", so Pence im Sender Fox News. "Den früheren Präsidenten anzuklagen, würde das Land unheimlich spalten, in einer Zeit, in der das amerikanische Volk will, dass wir heilen." Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sagte dagegen in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses, wenn gegen Hunderte einfache Bürger, die - von Trump aufgestachelt - das Kapitol gestürmt hatten, strafrechtlich ermittelt werde, müsse auch Trump selbst zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir haben kein Justizsystem, in dem die Fußsoldaten ins Gefängnis gehen und die führenden Köpfe und Rädelsführer ungeschoren davonkommen", so Raskin. Umstritten bleibt die Entscheidung, ob Donald Trump angeklagt wird, also auf jeden Fall. Der Druck auf Sonderermittler Smith und Justizminister Garland ist enorm.