"Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht"
Grundsatzrede von Lambrecht
Verteidigungsministerin Lambrecht hat sich in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie für eine stärkere militärische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Dazu müsse dauerhaft mehr für die Verteidigung ausgegeben werden.
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Verteidigungsministerin Lambrecht hat sich in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie für eine stärkere militärische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Dazu müsse dauerhaft mehr für die Verteidigung ausgegeben werden. Deutschland muss nach Auffassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auch in militärischen Fragen eine Führungsrolle in Europa und der Welt übernehmen. "Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen", sagte Lambrecht in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin.  "Wer in Zukunft in Frieden und Freiheit leben will, der muss jetzt umsteuern", sagte die Ministerin. Man müsse in Deutschland die Bundeswehr "wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten".   "Deutschland kann das" Dazu erforderlich sei, dass Deutschland gemäß dem NATO-Ziel dauerhaft zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investiert. "Deutschland kann das", sagte Lambrecht laut Redetext vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Deutschland braucht keine Angst vor dieser neuen Rolle zu haben." Garantiert werde die Sicherheit Europas nach wie vor vom wichtigsten Verbündeten, den USA. "Dieser Verbündete aber hat sein Hauptaugenmerk nun notwendigerweise auf die Sicherheit im pazifischen Raum gelenkt." Daher müssten die Europäer und allen voran Deutschland eine wichtigere Rolle spielen. "Mit Blick auf die Bundeswehr stehen Landes- und Bündnisverteidigung künftig an erster Stelle unserer Prioritätenliste", betonte die Ministerin. Auch wenn im Detail noch diskutiert werde, welche Fähigkeiten die Bundeswehr letztlich haben müsse, "darf das nicht davon ablenken, dass am Ende diese Summe notwendig ist", stellte sie klar. Das heiße: "Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen", sagte Lambrecht. Und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit seien nicht zu viel. "Deutschland ist bereit, Amerika in Europa zu entlasten und damit entscheidend zur fairen Lastenteilung beizutragen." Dazu sei es aber auch erforderlich, Europa in sich stärker zu machen, sagte die SPD-Politikerin. Sie mahnte, das Ziel der EU, 35 Prozent der Investitionen in Rüstung gemeinsam zu beschaffen, jetzt umzusetzen. Gegenwärtig seien es nur acht Prozent. "Da ist noch richtig viel Luft nach oben."  Lambrecht will Rüstungsexporte neu regeln Die SPD-Politikerin stellte außerdem geltende Regeln für Rüstungsexporte in Frage, da diese eine europäische Zusammenarbeit erschwerten. Derzeit stelle sich Deutschland mit seinen Wertevorbehalten hier "über unsere europäischen Partner", kritisierte sie, daher "müssen wir an die deutschen Exportregeln ran". Schließlich schlug Lambrecht einen jährlichen "Tag der nationalen Sicherheit" in Deutschland vor, um unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger den Fokus auf die neue Lage in der Welt zu richten. Der erforderlich "Kulturwechsel" sollte sich "auch hier in Berlin in unserem Politikbetrieb niederschlagen". Die neue nationale Sicherheitsstrategie, an der Regierung und Bundeswehr derzeit arbeiten, soll um den Jahreswechsel vorliegen.