Wahlkampfhilfe für Berlusconi
EVP-Vorsitzender Weber
In Italien ist Wahlkampf - und CSU-Vize Weber unterstützt öffentlich den umstrittenen Ex-Regierungschef Berlusconi. Das sorgt nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in der Union für Irritation. Von Helga Schmidt.
In Italien ist Wahlkampf - und CSU-Vize Weber unterstützt öffentlich den umstrittenen Ex-Regierungschef Berlusconi. Das sorgt nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in der Union für Irritation. Das Wahlkampfvideo könnte harmonischer nicht sein. Großes Orchester im Hintergrund, eine Villa in der Lombardei, alte Mauern umrankt von Weinreben. Silvio Berlusconi und Manfred Weber Seite an Seite,  Berlusconi hakt sich unter bei dem CSU-Politiker. Zwischen uns passt kein Blatt, könnte der Regisseur sich dabei gedacht haben.   Die Musik steigert sich über ein Crescendo zum Höhepunkt. "Guten Abend!" ruft Berlusconi dem italienischen Wahlvolk zu. "Ich freue mich, Ihnen Manfred Weber vorzustellen!" Bewunderung schwingt in seiner Stimme mit,  auch Ergriffenheit. "Unseren Präsidenten, den Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie. Der Europäischen Volkspartei." Dass Berlusconi sich über die Unterstützung des Christsozialen freut, überrascht nicht. Der zu Gefängnisstrafen verurteilte Ex-Ministerpräsident kann seriöse Fürsprecher gebrauchen. Aber warum engagiert sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei für den inzwischen 85-Jährigen? Weil er ein erfahrender Politiker sei, erklärt Manfred Weber im gemeinsamen Wahlkampfvideo. "Ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien."  Viele Strafverfahren - und die Bunga-Bunga-Partys Einige Tage nach den Dreharbeiten, Weber ist zurück in Brüssel. Es gibt Kritik an seiner Unterstützung für Berlusconi, auch aus den eigenen Reihen. Im Gespräch mit Journalisten verteidigt Weber seinen Kurs. Völlig normal sei das doch, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen, schließlich sei sie Teil der christdemokratischen Parteienfamilie. "Wir teilen dieselben Grundwerte", sagt Weber und zählt auf: : "Pro-europäisch, Pro-Ukraine, Pro-transatlantisch, alles basierend auf dem Rechtsstaat." Allzu innige Treue zum Rechtsstaat würde Berlusconi sich vermutlich selbst nicht nachsagen. Unzählige Strafverfahren wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung, einmal lautet das Urteil auf vier Jahre Gefängnis. Aber die werden verkürzt, wegen seines hohen Alters sind es am Ende nur ein paar Monate Sozialdienst. Dass andere Strafverfahren im Sande verlaufen, dafür lässt Berlusconi als Ministerpräsident seine Anwälte sorgen - damit Prozesse verjähren oder Gesetze im Nachhinein geändert werden.  Und dann die Bunga-Bunga-Partys. Ein harmloses Wort für Sex älterer Herren mit Minderjährigen. Die 17-jährige Ruby galt als Berlusconis Favoritin, der Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt ging es um Zeugenbestechung und Falschaussagen, die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi.   Weber: "Er glaubt an Europa" Warum bekommt solch ein Mann Wahlkampfhilfe für sein politisches Comeback vom Chef der europäischen Christdemokraten? Ein Politiker, den die Justiz in einem der wenigen zu Ende geführten Prozesse für sechs Jahre aus dem Verkehr zog und ihm strikt verbot, in dieser Zeit irgendein öffentliches Amt zu übernehmen?  "Er glaubt an Europa", versucht Weber eine Antwort. Dazu komme, dass Berlusconi ja auch "als Geschäftsmann weiß, wie wichtig Europa ist". Das stimmt. Sein erstes großes Geld machte Berlusconi im Immobiliengeschäft. Dann wurde er zum Tycoon eines Medien-Imperiums. Schon in den 80er-Jahren expandierte er auf den europäischen Medienmarkt, mit "La Cinq" nach Frankreich und bis 1992 mit "Tele 5" nach Deutschland. "Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom", erklärt Weber mit Blick auf die Wahlen in zwei Wochen. Als Vertreter der Mitte sieht Weber seinen Parteifreund Berlusconi.  Tatsächlich stehen die beiden anderen Koalitionspartner noch deutlich rechts von Berlusconi.  Die nationalistische Lega von Matteo Salvini und die Brüder Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, denen Kritiker ein ungeklärtes Verhältnis zum Faschismus vorwerfen.   Skepsis bei Unionspolitikern Das Bündnis mit den Ultra-Nationalisten sehen einige Unionspolitiker nicht so gelassen wie ihr Parteichef Weber. "In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein", sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. "Weil sie unsere Werte nicht teilen, sondern sie mit Füßen treten" Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet sieht die Gefahr, dass die Radikalität der Brüder Italiens durch geschickte Rhetorik und Marketing verhüllt wird. "Ähnlich wie bei Le Pen", so Radtke, "man ist abgegangen von den ganz schrillen Tönen." Aber die Veränderung der Tonlage ändere nichts "am postfaschistischen Kern dieser Partei".  Die Strategie scheint die Wähler zu überzeugen. Melonis Brüder liegen  in dem Dreierbündnis zwei Wochen vor der Wahl deutlich vorn,  mit 24 Prozent Zustimmung. Salvinis Lega folgt mit 13 Prozent, deutlich dahinter Berlusconis Forza Italia mit acht Prozent.  Beer: "Nicht unterstützenswert" Heftig fällt die Kritik an Webers Kuschelkurs mit Berlusconi außerhalb der Unions-Reihen im Europäischen Parlament aus. "Ich bin ziemlich erschüttert", sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe, "dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird." Geier sieht "riesengroße Probleme" auf die EU zukommen, wenn Italien von dem Dreierbündnis regiert wird.  Geier erinnert daran, dass Silvio Berlusconi seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist - allerdings gehöre der Italiener zu den Abgeordneten, die am häufigsten die Sitzungen schwänzen. Tatsächlich ist auf Berlusconis Abgeordneten-Seite in der Rubrik "Neueste Aktivitäten" eine schriftliche Anfrage vom 14. März verzeichnet. Berlusconi wollte damals von der Kommission wissen, was sie angesichts der hohen Ölpreise zum Schutz der Transportbranche zu tun gedenkt. Danach folgten keine weiteren Aktivitäten.  "Nicht unterstützenswert" findet die Vizepräsidentin des Parlaments, die FDP-Politikern Nicola Beer,  den Chef und Erfinder der Forza Italia. Und die Grünen halten Webers Kurs mindestens für "befremdlich".  Berlusconi sei ein zwielichtiger Politiker, der sich "mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste", stellt Grünen-Sprecher Rasmus Andresen fest.