EU kritisiert Festnahmen in Moskau
Kundgebung der Opposition
Hunderte Festnahmen, Einsatz von Schlagstöcken: Die EU hat das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen Demonstranten als "unverhältnismäßig" kritisiert - und an das Recht der freien Meinungsäußerung erinnert.
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Hunderte Festnahmen, Einsatz von Schlagstöcken: Die EU hat das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen Demonstranten als "unverhältnismäßig" kritisiert - und an das Recht der freien Meinungsäußerung erinnert. Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als 1000 Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte die EU-Sprecherin Maja Kocijancic. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden." Over a thousand peaceful demonstrators, including prominent opposition figures and journalists, have been detained in Moscow today. They were calling for free and democratic elections in Moscow in September 2019.
#russia #EU4HumanRights
https://t.co/SG3lieDm5G Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, so Kocijancic. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den "Einsatz exzessiver Gewalt" seitens der Polizei. Sie forderte die "unverzügliche Freilassung friedlicher Demonstranten".      Mit Härte gegen Demonstranten Die Moskauer Polizei hatte am Samstag bei der nicht genehmigten Kundgebung der Opposition für freie Kommunalwahlen mehr als 1000 Menschen festgenommen. Die Einsatzkräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor und setzten auch Schlagstöcke ein.   Mehrere Menschen erlitten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten Nasenbrüche und Verletzungen am Kopf. Nach Polizeiangaben hatten rund 3500 Menschen an der Kundgebung im Zentrum Moskaus teilgenommen. Zu dem Protest hatten von der Wahl ausgeschlossene Politiker sowie der bekannteste russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny aufgerufen.