Erst Steinmeier, dann Scholz
Kanzler zu Kiew-Besuch
Bundeskanzler Scholz will erst nach Kiew reisen, wenn Bundespräsident Steinmeier dort gewesen ist. Das deutete Scholz im ZDF an. Steinmeiers Ausladung im April stehe einem Besuch "im Weg."
                            mehr
Bundeskanzler Scholz will erst nach Kiew reisen, wenn Bundespräsident Steinmeier dort gewesen ist. Das deutete Scholz im ZDF an. Steinmeiers Ausladung im April stehe einem Besuch "im Weg."  Seit Wochen steht Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seines Agierens im Ukraine-Krieg in der Kritik. Nachdem er erst zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen war und vor einem möglichen Atomkrieg warnte, gab es vergangene Woche die Kehrtwende mit dem Ja zur Lieferung von Flugabwehrpanzern.  Kritisiert wird auch, dass er im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Regierungschefs noch nicht nach Kiew gereist ist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi seine Unterstützung zu zeigen. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?", verteidigte Scholz seinen Kurs.  Auf die Frage, wann er in die ukrainische Hauptstadt fahren werde, sagte der Kanzler, er halte es nach wie vor für einen "ganz bemerkenswerten Vorgang", dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der "in der Bundesversammlung wenige Wochen vorher für eine zweite Amtszeit nominiert worden ist, ausgeladen worden ist. Das steht der Sache im Weg."  Mitte April war ein Besuch Steinmeiers geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn ausgeladen hatte. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schließlich ohne ihn aufbrachen.   Botschafter Melnyk: Scholz spielt "beleidigte Leberwurst" Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten." Scholz hatte am Abend gesagt, es müsse "für uns als Demokraten und Demokratinnen" klar sein, "dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben. Das kann man nicht machen". Einem Land wie Deutschland, "das so viel finanzielle Hilfe, so viel militärische Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantieren geht, die für die Ukraine in der Zukunft wichtig sind", könne man nicht sagen, "der Präsident kann aber nicht kommen", sagte Scholz.  Er widersprach nicht, als die ihn interviewende stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten anmerkte, daraus höre man wohl, "der Präsident müsste zunächst kommen, danach werden Sie sich wahrscheinlich Richtung Kiew bewegen".  Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz diese Woche nach Kiew reisen wird, störe ihn aber nicht, sagte Scholz. Merz habe ihn über seinen Plan informiert." Und wir werden hinterher auch darüber, was er mir mitzuteilen hat sprechen. Alles andere wäre kein guter Umgang."  "Ich habe immer schnell entschieden" Grundsätzlich sei er bei der Unterstützung der der Ukraine nie zögerlich gewesen, so der Kanzler. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt. Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung - "immer noch was drauf oder niemals etwas".  Scholz betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner". Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterstützen.  "Die Ukraine darf nicht verlieren" Ziel müsse sein, dass die Ukraine in Frieden und Freiheit leben könne. "Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren." Einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgebenenen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen, sagte Scholz. Auch die Annextion der Halbinsel Krim 2014 bleibe ein Bruch des Völkerrechts.  Seinen Vorgänger Gerhard Schröder forderte Scholz erneut auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei "völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich", dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt". Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger aber "keine Befehle geben". Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt.