Ein Besuch mit Vorbildfunktion
Nancy Pelosi in Taiwan
Nancy Pelosi ist nicht die erste Politikerin eines demokratischen Landes, die nach Taiwan reist - aber die bisher wichtigste. Und auch, wenn es eine Reise mit Symbolcharakter bleibt, ist es doch eine mit Strahlkraft, meint Steffen Wurzel.
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Nancy Pelosi ist nicht die erste Politikerin eines demokratischen Landes, die nach Taiwan reist - aber die bisher wichtigste. Und auch, wenn es eine Reise mit Symbolcharakter bleibt, ist es doch eine mit Strahlkraft. Man kann Nancy Pelosi nur beglückwünschen. Ja, ihr Besuch in Taiwan war Symbolpolitik. Aber das Ganze war ein starkes und mutiges Symbol. Ein Symbol, das der Inselrepublik Taiwan endlich die internationale Aufmerksamkeit verschafft, die sie verdient.  Es gehört zur Politik der chinesischen Staats- und Parteiführung, all die zu bestrafen, die mit Taiwan mehr als nur wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Die großen demokratisch regierten westlichen Staaten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten auf dieses Spiel eingelassen: Um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Diktatur China nicht zu gefährden, wurden die berechtigten Interessen des demokratisch regierten Taiwan weitgehend hinten angestellt.  Zwar sind in den vergangenen Monaten auch EU-Parlamentarier nach Taipeh gereist, außerdem Politikerinnen und Politiker etwa aus Litauen und Tschechien. Doch der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat nun echtes Gewicht und das macht den Unterschied.  Keine Provokation, sondern eine Selbstverständlichkeit Chinas Staatsführung behauptet, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre. Deswegen sei Nancy Pelosis Besuch auf der Insel eine Provokation und eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Beides ist falsch: Taiwan war nie Teil der Volksrepublik. Und dass die Vorsitzende des Parlaments einer demokratischen Nation ein anderes demokratisches Land besucht, ist keine Provokation, sondern eine Selbstverständlichkeit.  All die, die nun davor warnen, man dürfe Chinas Führung in der Taiwan-Frage nicht provozieren, machen einen Fehler - und zwar denselben Fehler, den viele in Deutschland jahrelang beim beschwichtigenden Umgang mit Russland gemacht haben. Nicht die provozieren, die sich mit den 24 Millionen Menschen im demokratisch regierten Taiwan auseinandersetzen, vielmehr ist es die kommunistische Führung Chinas unter Xi Jinping, die provoziert.  Sie heizt den Taiwan-Konflikt seit Jahren an, droht ihrem kleinen Nachbarn regelmäßig mit Krieg und gefährdet nun mit protzigen Militärmanövern die Lage im Asien-Pazifikraum. Wer ernsthaft glaubt, man könne Chinas Führung durch Beschwichtigen von ihrer imperialistischen und nationalistischen Politik abbringen, der hat sich offenbar nicht mit der Geschichte der Volksrepublik auseinandergesetzt.  Ein gutes Beispiel Nach Taiwan zu reisen ist keine Provokation, sondern eine sinnvolle Geste der Solidarität mit der taiwanischen Zivilgesellschaft. Deutsche Politikerinnen und Politiker sollten sich deswegen ein Beispiel an Nancy Pelosi nehmen.  Gut übrigens, dass sich auch die Bundesregierung in Form von Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema geäußert hat: Mit Blick auf Russland hatte Baerbock gesagt, es sei nicht akzeptabel, wenn ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig einen kleineren überfalle. Im Nachsatz fügte sie hinzu, dass das auch für China gelte. Dass sich die kommunistische Führung wegen dieser selbstverständlichen Aussage nun bei der Deutschen Botschafterin in Peking beschwert hat, spricht für sich.