Bund und Länder beraten über weiteren Kurs
Energiekrise in Deutschland
Die Regierung will mit einem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro Menschen und Firmen in der Energiekrise zur Seite stehen. Doch es gibt noch viel Klärungsbedarf. Nun hat das Treffen von Bund und Ländern begonnen - die Erwartungen sind verhalten.
                            mehr
Die Regierung will mit einem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro Menschen und Firmen in der Energiekrise zur Seite stehen. Doch es gibt noch viel Klärungsbedarf. Nun hat das Treffen von Bund und Ländern begonnen - die Erwartungen sind verhalten. Ein Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro soll Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen im Zuge des Ukraine-Kriegs schützen. So hat es die Bundesregierung geplant. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben.  Doch einige Details sind noch offen. Die Bundesländer sehen noch viel Diskussionsbedarf. Sie pochen auf eine zügige Klärung, wie hoch die geplanten Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen ausfallen sollen. Sie fordern zudem mehr Geld vom Bund, um das Entlastungspaket zu finanzieren. Nun beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz über den weiteren Kurs. Zuvor hatte es bereits Gespräche unter den Bundesländern gegeben.   Verhaltene Erwartungen Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, dämpfte allerdings kurz vor dem Treffen Erwartungen, dass konkrete Ergebnisse zustande kommen könnte. Er gehe nicht von abschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Finanzfragen aus, sagte Weil. Es könne stattdessen nur einen "Zwischenstand" geben. Weil begrüßte das 200-Milliarden-Paket als "echten großen Fortschritt". Den Ländern lägen jedoch noch keine konkrete Konzepte vor, auch könnten die Entlastungen noch nicht beziffert werden. Es sei zunächst eine Konkretisierung des Pakets notwendig. In vielen Punkten würden die Gespräche mit Kanzler Scholz deshalb noch nicht an ein Ende kommen. "Deswegen dürfen wir die Erwartungen in die nun folgenden Beratungen nicht zu hochlegen", sagte Weil.  "Krise braucht Klarheit" Sowohl Weil als auch der stellvertretende Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, priesen die Einigkeit der Bundesländer. 16 Länder mit einer Meinung würden zum Bund gehen, sagte Wüst. Der verwies nach Vorberatungen der Länder auf Themen, die von Länderseite aufgerufen würden.  Etwa die Forderung, dass der Bund die Kosten der Wohngeldreform in voller Höhe alleine übernehme und die Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Letzteres umfasse nicht nur die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, sondern auch die solide Finanzierung des bisherigen Verkehrs und das Abfangen der Energiekostensteigerung. Zudem gehe es um die Krankenhaus-Finanzierung und Ausgaben für Flüchtlinge.  "Krise braucht Verlässlichkeit, Krise braucht Klarheit", sagte Wüst. Diese Klarheit könne nur der Bund schaffen, da der Vorschlag für einen bis zu 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm vom Bund gekommen sei. Wichtig sei, möglichst schnell zu klären, wo die Gas- und Strompreise liegen sollen, sagte der NRW-Chef. Allerdings geht auch er davon aus, dass eine Lösung heute nicht in allen Fragen zu erwarten sei.  "Arbeiten mit Hochdruck an Empfehlung" Scholz sowie Weil und Wüst wollen am Abend die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Treffens informieren. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse kündigte unterdessen an, am kommenden Wochenende einen "belastbaren Vorschlag" vorzulegen. Das erklärten die Vorsitzenden der Kommission nach der zweiten Sitzung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.  Die Kommission arbeite "mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen". Dabei seien aber zahlreiche Fragen zu beachten. Es gelte auch, finanzielle Entlastung zu organisieren, ohne Anreize zum Gassparen außer Acht zu lassen. Es gebe "noch keinerlei Vorfestlegung auf irgendein Modell, geschweige denn auf konkrete Verbrauchs- oder Preisschwellen", hieß es weiter.