Wie teuer ein Energiepreisdeckel wäre
Erste Zahlen des Bundes
Die Rufe nach einem Strom- und Gaspreisdeckel werden immer lauter. Nun hat das Wirtschaftsministerium die Kosten berechnet. Grünen-Chefin Lang forderte derweil vom Finanzminister einen Finanzierungsvorschlag zur Abschaffung der Gasumlage.
                            mehr
Die Rufe nach einem Strom- und Gaspreisdeckel werden immer lauter. Nun hat das Wirtschaftsministerium die Kosten berechnet. Grünen-Chefin Lang forderte derweil vom Finanzminister einen Finanzierungsvorschlag zur Abschaffung der Gasumlage. Die Bundesregierung hat erstmals detaillierte Zahlen zu den Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsse der Staat 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, seien sogar 2,5 Milliarden Euro erforderlich. Das schrieb das Bundeswirtschaftsministerium laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die tatsächlichen Gesamtkosten für den Staat hängen letztlich von der genauen Gestaltung eines Preisdeckels ab. Denn die Kernfrage bei den derzeit diskutierten Modellen ist jeweils, welche Energieverbraucher bei welchen Verbrauchsmengen davon profitieren sollen, dass der Staat die Differenz zwischen einer definierten Obergrenze und dem Marktpreis übernimmt. "Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln", schrieb Energiestaatssekretär Patrick Graichen in der Antwort an die Linke-Fraktion. Rechnerisch würde aber eine durchschnittliche Familien mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden in einem Einfamilienhaus für jeden mit Staatsgeldern erlassenen Cent pro KWh etwa 200 Euro im Jahr sparen, ein Single-Haushalt mit 5000 Kilowattstunden Jahresverbrauch etwa 50 Euro im Jahr.   Lindner stellt die "wirtschaftliche Sinnfrage" Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt zusehends ins Wackeln. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten äußerte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner. In der "Bild am Sonntag" hatte er mit Blick auf die vom Wirtschaftsministerium entwickelten Gasumlage gesagt, hierbei stelle sich "immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage": "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt."  Eine Gaspreisbremse müsse mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden, sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse, die Bund und Ländern nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. Lindner will die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten.   Lang fordert Finanzierungsvorschlag von Lindner Die Grünen spielten den Ball nach Lindners Vorstoß umgehend zurück: "Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Parteichefin Ricarda Lang im Bericht aus Berlin.   Ziel müsse es sein, die Gasunternehmen zu stabilisieren, die Gaspreise zu senken und Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu retten. "Und wie das finanziell gehen muss, das muss jetzt der Finanzminister vorschlagen". Lang zeigte sich dabei aber offen für ein neues Sondervermögen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Ein Sondervermögen hätte für die Regierung den Vorteil, dass seine Kredite zwar auf die Staatsverschuldung angerechnet werden, aber nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen.  Bundeskanzler Olaf Scholz, gerade auf Reisen in der Golfregion, hält sich in der Debatte um Gaspreisbremse und Umlage bedeckt und verwies am Rande seines Besuchs in Katar auf die eine eigens eingesetzte Kommission, die gerade erst ihre Arbeit aufgenommen habe. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", sagte Scholz. Die Kommission leiste "sehr gute, konstruktive» Arbeit". Er rechne mit schnellen Ergebnissen.  Weil macht Druck Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzte der im Bund regierenden Ampel-Koalition eine Frist für die Umsetzung des Gaspreisdeckels. "Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht", sagt Weil der "Bild am Sonntag". Der Preisdeckel für Strom und Gas solle für Privathaushalte und Wirtschaft gelten. Auch bei der Strompreisbremse drängte Weil zur Eile. "Wenn die EU jetzt nicht sehr rasch einen konkreten Lösungsvorschlag vorlegt, sollte die Bundesregierung allein vorangehen. Die Strompreisbremse muss noch im Herbst kommen."  Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hatte den Bund am Freitag auf einer Sondersitzung einstimmig dazu aufgefordert, einen Gaspreisdeckel einzuführen. Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehen ist bereits eine Strompreisbremse, die für Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen eine Basisversorgung zu verbilligten Preisen gewährleisten soll.  Landkreistag drängt auf Preisdeckel "Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Deutsche Landkreistag fordert daher ebenfalls eine Deckelung der Strom- und Gaspreise.