Pistorius verteidigt höheren Wehretat
Bericht aus Berlin
Im Bericht aus Berlin hat Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt, dass die Armee mehr Geld brauche, aber Soziales nicht unter die Räder kommen dürfe. Arbeitsminister Heil geht weiter davon aus, dass die Kindergrundsicherung noch vor der Wahl kommt.
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Im Bericht aus Berlin hat Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt, dass die Armee mehr Geld brauche - aber Soziales dürfe nicht unter die Räder kommen. Arbeitsminister Heil geht weiter davon aus, dass die Kindergrundsicherung noch vor der Wahl kommt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bekräftigt, dass die Bundeswehr mehr Geld als bisher brauche, "weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt", sagte er im Bericht aus Berlin.  Er betonte, dass dies auch für die Zeit nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine gelte. Das müssten vor allem diejenigen verstehen, die Waffen für die Ukraine forderten, aber nicht daran dächten, wie die Bundeswehr danach aussehe. Der SPD-Politiker will den Wehretat um zehn Milliarden Euro aufstocken. Wo das Geld herkommen soll, müsse nun mit dem Finanzministerium verhandelt werden, sagte er.  Knappes Drittel des Sondervermögens verplant Zuvor hatte Heeresinspekteur Alfons Mais gesagt, das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro werde nicht ausreichen, um die Bundeswehr voll auszustatten. Aus dem Topf sind Pistorius zufolge bislang rund 30 Milliarden Euro "vertraglich gebunden", also konkret zum Ausgeben vorgesehen. Tatsächlich ausgegeben sei das Geld noch nicht, da in der Regel erst nach Lieferung gezahlt werde.  Kritikern, die vor allem eine Reform der Beschaffungsstrukturen anmahnen, bevor der Etat noch weiter wachse, entgegnete Pistorius, dass er zunächst interne Regeln vereinfachen wolle. Dafür müssten keine Gesetze geändert werden. "Das ist der erste Schritt und der wird schon für Beschleunigung sorgen." Wenn nichts mehr dazwischen komme, sollten etwa bis Ende März Lieferverträge über neue Panzerhaubitzen abgeschlossen sein.   Pistorius betonte, dass bei den Verhandlungen über den Wehretat in der Koalition das Soziale nicht unter die Räder kommen dürfe. "Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen wichtige soziale Projekte." Es müsse ein Weg gefunden werden - "und der besteht im politischen Geschäft in der Regel in Kompromissen", sagte Pistorius.  Kindergrundsicherung bis zur nächsten Wahl Sein Partei- und Ministerkollege Hubertus Heil verwies ebenfalls im Bericht aus Berlin darauf, dass die Haushaltsberatungen nicht öffentlich geführt würden. Er stehe zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Das Sozialministerium unter Lisa Paus wird laut Heil von ihm und seinem Arbeitsministerium beim Großprojekt Kindergrundsicherung unterstützt, das in der Koalition verabredet wurde.  Das Vorhaben sei komplex und derzeit sei man dabei, technische Fragen zu klären, sagte Heil. Er bekräftigte jedoch, dass die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten solle.