Kämpfe in libyscher Hauptstadt Tripolis
Umzug der Parallelregierung
In Libyen tobt ein Machtkampf zwischen zwei Regierungen: Tripolis ist Sitz der international anerkannten Regierung. Der Versuch der konkurrierenden, vom Parlament ernannten Regierung, in die Hauptstadt umzuziehen, hat Gewalt ausgelöst.
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In Libyen tobt ein Machtkampf zwischen zwei Regierungen: Tripolis ist Sitz der international anerkannten Regierung. Der Versuch der konkurrierenden, vom Parlament ernannten Regierung, in die Hauptstadt umzuziehen, hat Gewalt ausgelöst. Die vom Parlament ernannte libysche Regierung von Fathi Baschagha hat sich laut eigenen Angaben nach nur wenigen Stunden wieder aus Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung von Abdelhamid Dbeibah, zurückgezogen. Baschagha und seine Minister hätten Tripolis verlassen, "um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", erklärte dessen Pressedienst. Dieser hatte erst wenige Stunden zuvor erklärt, die vom Parlament ernannte Regierung sei in der Hauptstadt eingetroffen, um dort ihre Arbeit aufzunehmen.  Nach dem Umzug der Parallelregierung war es in der libyschen Hauptstadt zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen gekommen. Beobachter vor Ort berichteten von Schüssen und Kämpfen im Zentrum und im Hafen der Stadt. Das Fernsehen zeigte Video-Clips, auf denen Kämpfe im Zentrum und im Hafen der Stadt zu sehen sein sollen. Schulen wurden geschlossen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Lage in Libyen am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel "sehr besorgniserregend". Verschobene Wahlen Die beiden konkurrierenden Regierungschefs werden jeweils von bewaffneten Gruppen unterstützt und kontrollieren de facto unterschiedliche Landesteile. Abdelhamid Dbeibah leitet seit 2020 die Regierung in Tripolis. Ursprünglich für Dezember letzten Jahres angesetzte Wahlen verschob er jedoch auf unbestimmte Zeit, nachdem sich die rivalisierenden Fraktionen nicht auf die Wahlregeln einigen konnten. Im Februar berief daraufhin das libysche Parlament, das seit 2014 seinen Sitz im Ostteil des Landes hat, Baschagha an die Spitze einer Übergangsregierung. Dbeibah jedoch erkennt die Ernennung nicht an und will die Macht nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten. Die Vereinten Nationen und westliche Staaten drängen Dbeibah, die als Teil eines von den UN beaufsichtigten Friedensprozesses vorgesehen Wahlen endlich durchzuführen.  Sorge vor Ende des Waffenstillstands Mit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 zerfiel Libyen in verfeindete Lager und ist seitdem von Gewalt und Machtkämpfen geprägt. Seit 2014 ist das Land von den beiden Kriegsparteien in eine östliche und eine westliche Hälfte geteilt.  Erst 2020 wurde der Bürgerkrieg mit einem Waffenstillstand beendet. Doch seit Monaten wuchs die Furcht vor einem Wiederaufflammens der Gewalttätigkeiten. Baschagha hatte mehrfach versucht, in die Hauptstadt zu gelangen, wurde bislang aber aufgehalten.