Weniger Geld, mehr Kontrolle
Corona-Schnelltests
Das Bundesgesundheitsministerium will nach Informationen von WDR, NDR und SZ ab Juli nicht mehr alle kostenlosen Bürgertests finanzieren. Außerdem sollen sich die Länder beteiligen und Kontrollen verstärkt werden.
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Das Bundesgesundheitsministerium will nach Informationen von WDR, NDR und SZ ab Juli nicht mehr alle kostenlosen Bürgertests finanzieren. Außerdem sollen sich die Länder beteiligen und Kontrollen verstärkt werden. Eigentlich sollte mit den Gratis- Coronatests Ende Juni Schluss sein. Der Nutzen der Tests zur Eindämmung der Pandemie scheint inzwischen fraglich, außerdem sind sie enorm teuer: Mehr als zehn Milliarden Euro hat der Bund für die kostenlosen Bürgertests inzwischen ausgegeben - und damit vermutlich auch zahlreiche Betrüger finanziert. Bundesweit laufen mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Testzentren, Ermittler gehen von einem Schaden durch erfundene Tests von mehr als einer Milliarde Euro aus.  Doch in ihrer Sitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. Juni haben die Ministerpräsidenten die Regierung gebeten, "die Finanzierung der kostenlosen Bürgertests auch über den 30. Juni 2022 hinaus sicherzustellen", wie es in dem Beschluss heißt.  Schluss mit der "Goldgräberstimmung" Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" plant das Gesundheitsministerium nun eine Fortsetzung der Bürgertests ab 1. Juli - allerdings in veränderter Form und mit mehr Kontrollen. Mit der Verschwendung von Steuergeld soll nun Schluss sein, verspricht zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Außerdem sollen die Betreiber der privaten Stationen künftig weniger als die bisherigen 11,50 Euro pro Test bekommen. Und es sollen keine neuen Testbetreiber mehr zugelassen werden. "Bescheißen soll sich nicht mehr lohnen", heißt es aus Regierungskreisen. Mit der bisherigen "Goldgräberstimmung" müsse endlich Schluss sein. Manche Bundesländer wie Baden-Württemberg können sich auch vorstellen, dass nur noch Ärzte oder Apotheker und nicht jedermann wie bisher ein Schnelltest-Center betreiben soll. "Aufgrund der sinkenden Zahlen und der Sommermonate plädiere ich dafür, dass wir die Testung schrittweise wieder in professionelle Hände übergeben und wegkommen von Laien- Testungen durch privatwirtschaftlich fachfremde Anbieter. Das würde dem Bund viel Geld sparen und den Missbrauch reduzieren", sagt der im Stuttgarter Ministerium für die Pandemiebekämpfung zuständige Amtschef Uwe Lahl.   Länder fordern Planungssicherheit Mit den meisten Neuerungen dürften die Gesundheitsministerien der Länder einverstanden sein, wenn sie sich kommende Woche in Magdeburg zu einer Konferenz mit Lauterbach treffen. Bis auf einen Punkt: Die Bundesregierung will die Tests offenbar nicht mehr allein finanzieren; die Länder sollen ebenfalls zahlen und die Hälfte der Kosten übernehmen. Das Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage lediglich mit, dass in der Bundesregierung über "den Inhalt einer neuen Testverordnung" verhandelt werde. Details nennt das Ministerium nicht. In Regierungskreisen und aus den Ländern sind aber einige Eckpunkte zu vernehmen. Möglicherweise können sich künftig nur noch sogenannte "vulnerable" Personengruppen auf Kosten des Staats testen lassen. Das könnten etwa ältere Menschen oder Patienten mit eingeschränktem Immunsystem sein, die im Falle einer Infektion mit dem Corona- Virus besonders gefährdet wären. Allerdings sind auch die Verhandlungen innerhalb Bundesregierung noch nicht ganz abgeschlossen. Das von Christian Lindner (FDP) geleitete Finanzministerium drängt angesichts der hohen Staatsschulden offenbar darauf, deutlich weniger Geld für die Schnelltests auszugeben.  Bayern hat wie Baden- Württemberg den Bund bereits mehrfach aufgefordert, Klarheit über die Testmöglichkeiten im Herbst und Winter 2022 zu schaffen. "Es wird höchste Zeit, dass der Bund uns Ländern Planungssicherheit gibt. Der 30. Juni steht vor der Tür und uns sind immer noch keine Details über die Pläne der Bundesregierung bekannt. Das ist völlig unverständlich", empört sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).  Kontrollen erst nach Verdacht auf Betrug eingeführt Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) hatte im März 2021 in Absprache mit dem damaligen Koalitionspartner und den Bundesländern die vom Staat bezahlten, für die Bürgerinnen und Bürger kostenlosen Tests eingeführt. Mitten in der damaligen Corona- Welle sollte das weitere strenge Einschränkungen verhindern. Die Menschen sollten sich "freitesten" können, lautete das Motto. Kontrollen der privaten Testbetreiber waren anfangs gar nicht vorgesehen. Das änderte sich erst, als WDR, NDR und SZ über den Fall "Medican" berichteten. Der Teststellen- Betreiber aus Bochum sitzt inzwischen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft und hat gestanden, erfundene Tests abgerechnet zu haben. Der Schaden soll 25 Millionen Euro allein in diesem Fall betragen.  Kassenärztliche Vereinigungen verdienen mit Die Medienberichte und die Ermittlungen führten dazu, dass Spahn seine Testverordnung überarbeitete und Kontrollen einführte. Die fielen aber so lasch aus, dass offenbar munter weiter betrogen wurde. Immer wieder gab es neue Verdachtsfälle. Die Ermittlungsverfahren häuften sich, manche Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft. Im Landeskriminalamt Berlin geht man von einer hohen Dunkelziffer und einem bundesweiten Schaden von ein bis eineinhalb Milliarden Euro aus. Eines der Grundprobleme ist nach Ansicht der Ermittler, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnungskontrolle zuständig sind, an jedem Schnelltest mitverdienen. Sie dürfen 3,5 Prozent der abgerechneten Summe behalten. Entdecken sie viele erfundene Tests, schrumpfen dadurch auch ihre Einnahmen - ein Interessenkonflikt, den das Gesundheitsministerium bisher ignoriert. Wie Lauterbach dieses Dilemma löst, ist noch nicht abzusehen. Dem Vernehmen nach sind in der neuen Testverordnung mehr und strengere Stichproben geplant. Wie weitreichend die neuen Maßnahmen sein sollen und ob sie ausreichen werden, um Betrügereien weitestgehend abzustellen, bleibt abzuwarten. Der Bund wolle, ist aus Regierungskreisen zu hören, die Länder nicht nur beim Geld "in die Pflicht nehmen". Sondern auch bei den Kontrollen. Für reichlich Gesprächsstoff ist jedenfalls gesorgt, wenn sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommende Woche mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern trifft.