E-Auto-Prämie wird eingedampft
Keine Förderung mehr für Hybride
Im Streit über die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus.
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Im Streit über die Förderung von Elektro-Autos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus. Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln zur Bezuschussung von Elektroautos geeinigt. Danach werden Autos mit E-Antrieb auch über das Jahr 2022 hinaus staatlich gefördert. Allerdings soll die Subventionierung verringert und auf ein bestimmtes Gesamtbudget begrenzt werden. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Elektromobilität habe den Übergang in den Massenmarkt geschafft. E-Fahrzeuge brauchten in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr. Der Übergang dahin werde nun aber mit einem neuen Konzept der Förderung gestaltet.  Die Förderung solle auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentriert werden. "Das sorgt für mehr Klimaschutz im Verkehr und setzt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet ein." Fördermittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro Geplant ist nun ein Förderdeckel. Laut Regierungskreisen stehen für die Förderung reiner E-Autos insgesamt 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung - 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Die Mittel für den Umweltbonus werden im Klima- und Transformationsfonds des Bundes bereitgestellt, dessen Wirtschaftsplan morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, endet die Förderung mit dem Umweltbonus", so das Ministerium.  Die Frage ist, ob das Geld ausreicht - oder ob Antragsteller leer ausgehen, wenn der Topf alle ist. In Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass ab 2023 keine Plug-in-Hybridfahrzeuge mehr gefördert werden - diese Fördergelder also eingespart werden. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden mit Stand 1. Juli 2022 bisher für den Umweltbonus insgesamt mehr als 1,3 Millionen Anträge gestellt - davon für reine Elektrofahrzeuge rund 741.000 und für Plug-in-Hybride rund 576.000. Die Finanzmittel für 2022 betragen fünf Milliarden Euro.  Mehrere Reformschritte Geplant sind nun für reine E-Autos mehrere Reformschritte. In einem ersten Schritt soll laut Ministerium ab Anfang 2023 die Bundesförderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro sinken. Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40.000 Euro bis 65.000 Euro haben, soll es 3000 Euro statt bisher 5000 Euro geben. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen. Vom 1. September 2023 wird die Förderung auf Privatpersonen beschränkt - Unternehmen gehen dann leer aus. Eine Förderung für Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen werde noch geprüft, so das Ministerium.   Vom 1. Januar 2024 an sollen die Kaufprämien weiter sinken, auf dann 3000 Euro - aber nur noch für Autos, die maximal 45.000 Euro kosten. Teurere Fahrzeuge erhalten also keine staatliche Förderung mehr. Zu den staatlichen Prämien gibt es noch einen sogenannten Herstelleranteil, der ebenfalls sinken könnte. Wichtig für Käufer von E-Autos: Der Förderantrag soll auch weiterhin die Fahrzeugzulassung voraussetzen.  Habeck hatte bereits im Frühjahr vorgeschlagen, die Förderung für Plug-in-Hybridautos früher als geplant Ende 2022 zu streichen. Für reine E-Autos sollte es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben.  Steuervorteile von Elektroautos und Plug-in-Hybriden bei der Dienstwagenregelung sollen laut der nun erzielten Einigung beibehalten werden, hier sind vor allem die Grünen eigentlich für Änderungen. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: "Die Elektroauto-Kaufprämie wird jetzt schrittweise auf ein vernünftiges Maß gebracht und schrittweise auslaufen." Die knappen Haushaltsmittel müssten zielgerichtet eingesetzt werden.