Überprüfung des Mali-Einsatzes gefordert
Politische Debatte
Die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner soll offenbar die malische Armee ausbilden. Wehrbeauftragte Högl fordert deshalb, "über Sinn und Zweck" des Bundeswehreinsatzes in Mali zu reden. Auch das Außenministerium zeigte sich besorgt.
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Die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner soll offenbar die malische Armee ausbilden. Wehrbeauftragte Högl fordert deshalb, "über Sinn und Zweck" des Bundeswehreinsatzes in Mali zu reden. Auch das Außenministerium zeigte sich besorgt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mali hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Krisenstaat gefordert. "Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden", sagte Högl den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist."  Die in Mali regierende Militärjunta strebt nach Angaben aus französischen Kreisen eine Zusammenarbeit mit der russischen Söldnertruppe Wagner an, die mit der Ausbildung der malischen Streitkräfte beauftragt werden könnte. Frankreich hatte daraufhin mit einem Abzug seiner Soldaten gedroht. Die SPD-Politikerin Högl sagte, sollten russische Söldner in Mali zum Einsatz kommen, "müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen". Der Mali-Einsatz sei schwierig, darauf habe sie immer hingewiesen. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte eine Überprüfung des Mandats für den Bundeswehreinsatz. Das bis Mai 2022 geltende Mandat sei an Voraussetzungen geknüpft; wenn diese nicht mehr zuträfen, müsse der neue Bundestag darüber befinden, ob es aufrechterhalten werden könne, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.   Verhandlungen, aber noch kein Vertragsabschluss Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt über das Ansinnen der malischen Führung, mit russischen Söldnern zusammenzuarbeiten. Außenminister Heiko Maas sagte im SR, er habe am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert. Man sei sich in der Sache einig: "Wir werden jetzt gemeinsam auf die dortige Regierung einwirken, dass wir das für nicht akzeptabel halten." Das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr zudem, dass Auswärtiges Amt und Verteidiungsministerium die Obleute des Bundestags darüber informierten, dass es ihrer Kenntnis nach zwar Verhandlungen der malischen Regierung mit der russischen Söldnertruppe gebe, aber noch keinen Vertragsabschluss. Die Truppe sei in Mali bislang noch nicht aktiv. Auch Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul verwies im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio darauf, dass es bislang noch keine Zusammenarbeit mit der russischen Gruppe Wagner gebe. Er verteidigte den Einsatz der Bundeswehr, der weitergehe: "Alle Voraussetzungen für diesen Einsatz bestehen fort. Er ist sinnvoll, er ist notwendig." Kramp-Karrenbauer stellte Mali-Einsatz infrage Am Mittwoch hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sollte sich die Zusammenarbeit der russischen Söldner mit Mali bestätigen, stelle das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr infrage. Gemeinsam mit dem Bundestag müssten Konsequenzen gezogen werden.  Die Gruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Regierung wirft ihr Raubüberfälle und andere illegale Handlungen vor.   Bis zu 1700 Bundeswehrsoldaten in Mali Die Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1700 Soldaten an zwei internationalen Einsätzen zur Stabilisierung des durch islamistische Rebellen bedrohten Sahel-Staates beteiligt. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem "Versagen der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik". "Nach dem Afghanistan-Desaster stellt die Verteidigungsministerin jetzt per Tweet und im Alleingang den Mali-Einsatz der Bundeswehr in Frage." Es sei "ein Affront gegenüber dem Bundestag", dass die Ministerin das Parlament erst danach über die Hintergründe ihrer Äußerungen informieren wolle. Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio