"Alarmzeichen für unsere Demokratie"
Nach Lübcke-Mord
Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke appelliert, gegen Hass und Gewalt einzutreten. Wenn Kommunalpolitiker bedroht und angegriffen würden, dann sei das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie.
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Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke appelliert, gegen Hass und Gewalt einzutreten. Wenn Kommunalpolitiker bedroht und angegriffen würden, dann sei das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke zum gemeinsamen Eintreten gegen Hass und Gewalt aufgerufen. Bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sagte er: Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Man müsse zusammenstehen und denen den Rücken stärken, die sich für das Land engagierten. Steinmeier betonte: Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten.  Kondolenzbesuch bei Lübckes Frau Man dürfe die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen. Steinmeier traf am Sonntag auch die Witwe Walter Lübckes, um ihr zu kondolieren und mit ihr zu reden.    Bereits am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen an einer Mahnwache für Lübcke in dessen Heimatstadt Wolfhagen teilgenommen.  Kanzlerin Angela Merkel hatte ebenfalls am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt. Dieser müsse in den Anfängen bekämpft werden, "ohne jedes Tabu", sagte sie. Der Staat sei "hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst", betonte Merkel.