Neue EU-Sanktionen gegen den Iran
Gewalt gegen Demonstranten
Die EU-Mitgliedstaaten haben mit weiteren Sanktionen auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben mit weiteren Sanktionen auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die EU neue Sanktionen verhängt. Die Außenminister und -ministerinnen der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.  Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.  Baerbock: "Menschenrechte sind unteilbar" Außenministerin Annalena Baerbock wertete die neuen Sanktionen als klares Zeichen an die Regierung in Teheran. "Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar", sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Die Verantwortlichen im Iran glaubten, Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können. "Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut hin", betonte Baerbock.  Neue Sanktionen träfen insbesondere den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden und die Strukturen, die sie finanzierten, bestätigte die Ministerin. Man arbeite zudem an weiteren Maßnahmen. Es gehe nicht nur darum, politische Deklarationen zu verlesen. Damit die Sanktionen rechtssicher seien, sei eine intensive Prüfung nötig, sagte Baerbock. Die Rechtslage sei äußerst kompliziert.  UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit dem Iran Baerbock betonte zudem, wie wichtig es sei, dass Deutschland die Lage im Iran zusammen mit 16 anderen Staaten auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gesetzt habe. Gemeinsam mache man so deutlich: "Wir schauen hin und wir nehmen diejenigen in die Verantwortung, die für diese Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind."  Die Sitzung soll in der Woche ab dem 21. November stattfinden. Die 47 Mitgliedsländer des Rates können keine Sanktionen verhängen, aber per Resolution die Gewalt verurteilen und einen Mechanismus in Gang setzen, um die Situation genauer zu untersuchen.  Iran kritisiert Deutschland Der Iran kritisierte Deutschland nach der Verhängung der neuen EU-Sanktionen. "Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bewaffnung eines Aggressorregimes gegen den Iran. Deutschland ist nicht in einer Position, den Iran zu tadeln", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani nach Angaben von Staatsmedien. Er sagte nicht, welchen Staat er meinte. Teheran betrachtet Israel und die USA als Erzfeinde, auch Saudi-Arabien ist ein regionaler Rivale. Sanktionen würden den Iran nicht beeinflussen, sagte der Sprecher weiter.  Kanaani teilte weiter mit, dass das Außenministerium Deutschlands Botschafter in Teheran einbestellt hat. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin wurde das bestätigt. Kanaani erklärte, es sei dabei um die Verbindung deutscher Staatsbürger zu den Protesten gegangen, die seit Wochen im Iran andauern.   Erstes Sanktionspaket gegen "Sittenpolizei" Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmende von Demonstrationen festgenommen. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 326 Menschen getötet. Bereits Mitte Oktober hatte die EU ein erstes Sanktionspaket wegen der Geschehnisse im Iran beschlossen. Es richtete sich gegen die iranische "Sittenpolizei" und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen. Auch damals wurden schon Mitglieder der Basidsch-Milizen sanktioniert, die von der EU für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich gemacht wird. Unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängte die EU jüngst auch neue Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine.