CDU fordert "grundlegende" Änderungen
Bürgergeld im Vermittlungsausschuss
In dieser Woche soll im Streit über das Bürgergeld ein Kompromiss gefunden werden - und die Sozialreform durch den Bundesrat kommen. Doch CDU-Vize Linnemann macht klar: Seine Partei erwartet "grundlegende" Änderungen an den Plänen der Regierung.
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In dieser Woche soll im Streit über das Bürgergeld ein Kompromiss gefunden werden - und die Sozialreform durch den Bundesrat kommen. Doch CDU-Vize Linnemann macht klar: Seine Partei erwartet "grundlegende" Änderungen an den Plänen der Regierung. Der CDU-Vizechef Carsten Linnemann hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für das Bürgergeld grundlegend zu überarbeiten. Andernfalls werde es im Bundesrat keinen Kompromiss geben können: "Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändert, wird ein Kompromiss nicht gelingen", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben.   Das Bürgergeld, das vom neuen Jahr an Hartz IV ersetzen soll, war mit den Stimmen der Regierungskoalition zwar durch den Bundestag gekommen, aber im Bundesrat an den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung gescheitert. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Bundesrat und Bundestag den Kompromiss dann schon am Freitag verabschieden. Ob das klappt, ist jedoch offen.   Kinderschutzbund: Keine Sanktionen gegen Familien Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte außerdem, dass es keine Sanktionen gegen Familien mit Kindern geben dürfe. "Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten", sagte Hilgers dem RND. "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen." Die Union und die Regierungsparteien sollten ihre "Spielchen" beenden und das Bürgergeld wie von der Ampel geplant beschließen, sagte Hilgers. "Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden."  Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte in der "Rheinischen Post", es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union "nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene" einigen könnten. Streit um Vermögensgrenzen und Sanktionen An den Ampel-Plänen zum Bürgergeld sind der Union vor allem die Regeln zum sogenannten Schonvermögen und weniger Sanktionsmöglichkeiten ein Dorn im Auge. Das Vermögen, das für den Bezug des Bürgergelds nicht angerechnet werden soll, sei zu hoch angesetzt, findet die Union.  Aus der FDP heißt es dagegen, dies solle verhindern, dass etwa Selbstständige, die vorübergehend Bürgergeld beziehen, ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssten. Außerdem vermissen CDU und CSU Möglichkeiten, Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher zu verhängen, die nicht mit den Jobcentern kooperieren.