Klare Verhältnisse
Parlamentswahl in Israel
Israels Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten. Von Jan-Christoph Kitzler.
Israels Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten. Die gute Nachricht vorweg: Die Ergebnisse dieser Parlamentswahl haben das Zeug, endlich für klare Verhältnisse in Israel zu sorgen. Die Zeiten des politischen Patts in der Knesset, dem Parlament, dürften angesichts der deutlichen Mehrheit für das Parteienbündnis um den langjährigen Premier Benjamin Netanyahu erst einmal vorbei sein.  Man kann davon ausgehen, dass die Regierung, die sich nun bildet, länger im Amt bleiben wird, als ihre Vorgänger. Die meisten Israelis, die innerhalb von dreieinhalb Jahren nun schon zum fünften Mal zur Wahl aufgerufen waren, werden das begrüßen.  Was sind die Erkenntnisse dieser Wahl? Zunächst: Israel ist deutlich nach rechts gerückt und der Einfluss religiöser Kräfte steigt. Die streng religiösen und nationalreligiösen Parteien stellen künftig über ein Viertel der Parlamentsabgeordneten und hätten in einem Regierungsbündnis mit dem Likud-Block von Netanyahu sogar die Mehrheit.  Linke und sozialdemokratische Parteien sind dagegen weit abgeschlagen. Sie zahlen den Preis dafür, dass sie nicht gemeinsam angetreten sind. Die allermeisten Israelis trauen ihnen nicht zu, ihre Probleme zu lösen.  Zukunft von Jair Lapid ungewiss Erstmals in der Geschichte Israels war an der noch amtierenden Regierung unter Premierminister Jair Lapid eine Partei beteiligt, die die Interessen der arabisch-israelischen Bevölkerung vertritt. Das ist in einer neuen Regierung unter Netanyahu ausgeschlossen. Die Palästinenser machen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Israels aus. Im Parlament kommen Sie nach dieser Wahl auf weniger als zehn Prozent der Sitze - und verlieren erneut an Einfluss.   Der noch amtierende Premierminister Lapid hat einen Achtungserfolg erzielt und an Format gewonnen. Jetzt ist seine politische Zukunft ungewiss. Im Vorfeld der Wahlen ist es ihm nicht gelungen, ein stabiles Bündnis zu schmieden.  Benjamin "Bibi" Netanyahu zu verhindern war der kleinste gemeinsame Nenner der bisherigen Regierung. Dieses verbindende Element ist nicht mehr tragfähig. Vor allem auch, weil es keine Mehrheit gegen Netanyahu mehr gibt. Auch das zeigt diese Wahl.  Was bedeutet das für die Zukunft? Persönlich könnte Netanyahu, gegen den ein Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch läuft, seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Im Wahlkampf kamen von seinen Bündnispartnern schon Vorschläge, Gesetze zu ändern und so das Verfahren abzuwenden.  Seine streng religiös-jüdischen und ultrarechten Bündnispartner wollen aber noch weitergehen und haben angekündigt, den Einfluss der Politik auf die obersten Gerichte und ihre Zusammensetzung insgesamt zu vergrößern. Ihr Ziel ist es, religiöse Vorschriften noch stärker durchzusetzen. Das könnte Einfluss auf den Alltag vieler Israelis haben.  Tiefer Riss in der israelischen Gesellschaft bleibt Der Einfluss streng religiöser Kräfte dürfte sich auch bei anderen Themen bemerkbar machen: In den Lehrplänen der Schulen, beim sozialen Wohnungsbau oder beim Kindergeld. Wie sehr sich dadurch der Charakter Israels als liberaler, demokratischer Staat verändert, lässt sich noch nicht abschätzen.  Und was auch nach dieser Wahl bleibt, ist der tiefe Riss, der durch die israelische Gesellschaft geht. Daran werden auch klare Verhältnisse unter Netanyahu nichts ändern.  Wohl keine Bewegung im Nahostkonflikt Auf internationaler Bühne dürfte es für Israel mit einer Regierung Netanyahu schwieriger werden: In den USA, Israels wichtigstem Bündnispartner, aber auch in Berlin und in den meisten Staaten der Region genießt er derzeit nur wenig Vertrauen. Israel aber ist auf starke Bündnispartner angewiesen, nicht zuletzt auf die Militärhilfe aus den USA. Andererseits: Kein Staat würde wegen Netanyahu eine strategische Partnerschaft infrage stellen, denn Konstellationen können sich auch schnell wieder ändern.  Für den Konflikt mit den Palästinensern ist von einer Regierung unter Netanyahu nur wenig zu erwarten. Er selbst und seine Bündnispartner haben zwar immer wieder von einer möglichen Annektierung des Westjordanlandes gesprochen. Dieser Schritt würde die Verhältnisse in der Region grundlegend ändern, ist aber international zurzeit nicht durchsetzbar.  Daher: Im Nahostkonflikt wird es mit einer neuen Regierung unter Netanyahu wohl keine Bewegung geben. Aber das ist kein Unterschied zu den Vorgängerregierungen der vergangenen Jahre.