EU stoppt Ausbildungseinsätze in Mali
Nach dem Putsch
Seit 2012 kämpft Mali mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen im Land. Wegen des Putsches setzt die EU ihre Ausbildungsmission nun erstmal aus, will sie aber sobald wie möglich wieder aufnehmen.
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Seit 2012 kämpft Mali mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen im Land. Wegen des Putsches setzt die EU ihre Ausbildungsmission nun erstmal aus, will sie aber sobald wie möglich wieder aufnehmen. Die Europäische Union legt ihre Ausbildungseinsätze für Polizei und Armee in Mali wegen des Militärputsches vorerst auf Eis. Die zivile ebenso wie die militärische Trainingsmission würden vorübergehend ausgesetzt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister. Sobald es die Umstände erlaubten, sollte die Ausbildung aber weitergehen. Die EU habe "in Mali viel investiert", so Borrell. Dies dürfe nicht verloren gehen.  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte als Grundlage für eine Fortsetzung der Einsätze eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali an. Man fordere die Putschisten auf, schnellstmöglich den Transformationsprozess zu starten und den Weg für Neuwahlen freizumachen.  Die deutschen Soldaten in dem Land würden aus Sicherheitsgründen vorerst in ihren Lagern bleiben. Dies gelte sowohl für den EU-Ausbildungseinsatz als auch für den Blauhelm-Einsatz MINUSMA, für den deutsche Soldaten in Gao im Norden des Landes stationiert sind.  Keine Mitverantwortung für den Staatsstreich Kramp-Karrenbauer bestätigte zudem: "Dass einige der führenden Köpfe der Putschisten auch Ausbildung in Deutschland und in Frankreich genossen haben, das ist bekannt." Borrell wies dennoch jede Mitverantwortung der EU für den Staatsstreich in dem afrikanischen Land Mitte August zurück. "Wir bilden Soldaten nicht zu Putschisten aus", erklärte er. "90 Prozent der malischen Armee sind von unserer Mission ausgebildet worden, aber die vier prominentesten Anführer (des Putsches) sind nicht von unserer Mission trainiert worden - sie wurden in Russland und in den USA ausgebildet." Details nannte er nicht.   Neue Machthaber wollen Neuwahl - aber wann? Aufständische Militärs hatten in der vergangenen Woche Präsident Ibrahim Boubacar Keita zum Rücktritt gezwungen. Sie kündigten die Bildung eines Übergangskomitees an, das demnächst Wahlen abhalten solle.  Islamisten hatten den armen Norden des Landes 2012 nach einem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako unter ihre Kontrolle gebracht. Anfang 2013 schickte Frankreich Soldaten, um die Rebellen zurückzudrängen und den Waffenschmuggel aus Libyen zu unterbinden. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der ebenso wie an der UN-geführten Mission MINUSMA auch die Bundeswehr beteiligt ist.  Die Extremisten weiteten zuletzt jedoch ihr Einflussgebiet wieder aus und sind mittlerweile auch in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger aktiv. Das Gebiet gilt zudem als Transitroute für Migranten mit dem Ziel Europa.