Putins bewährtes Muster
Russlands Annexionen
Das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine erinnert an die Krim im Jahr 2014. Erst Besetzung, dann ein "Referendum" ohne Wahlfreiheit, schließlich Annexion: So wurden dort damals in kurzer Zeit Fakten geschaffen. Von E. Aretz.
Das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine erinnert an die Krim im Jahr 2014. Erst Besetzung, dann ein "Referendum" ohne Wahlfreiheit, schließlich Annexion: So wurden dort damals in kurzer Zeit Fakten geschaffen. Es beginnt mit dem Auftauchen von Kämpfern ohne Hoheitsabzeichen: Im Winter 2013/2014 tobt in der Ukraine ein Machtkampf um die Annäherung des Landes an die EU. Seit Präsident Viktor Janukowitsch sich November 2013 geweigert hat, ein Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterzeichnen, demonstrieren im Land die Anhänger einer Annährung an die Europäischen Union. Es sind Hunderttausende, die in Kiew gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. Spezialeinsatzkräfte gehen brutal gegen die Demonstranten vor, im Februar 2014 sterben dabei mehr als 100 Menschen, dennoch lassen die Demonstranten sich nicht demoralisieren. Schließlich flieht Janukowitsch am 22. Februar nach Russland.  Die Ukraine verliert die Krim Doch in den Jubel auf dem Kiewer Maidan mischt sich bald Fassungslosigkeit: Fünf Tage nach Janukowitschs Flucht besetzen Kämpfer zentrale Orte auf der Krim, darunter das Regionalparlament. Sie sind zunächst keinem Land zuzuordnen, weil ihre Uniformen keinerlei Abzeichen aufweisen - weder für Rang noch die Zugehörigkeit zu einer Armee. Die russische Regierung leugnet noch Monate danach, dass es sich bei den Truppen um russische Einheiten handelte. Später räumt Putin ein, dass hinter den Einheiten die russische Armee stand und russische Soldaten an der Besatzung beteiligt waren. Die Besatzer der Krim verlieren keine Zeit. Sie lassen - unter Verstoß gegen geltendes ukrainisches Recht und unter Teilnahme nur eines Teils der Abgeordneten - das Regionalparlament einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Dieser bittet Russland umgehend um Beistand gegen "gewaltbereite ukrainische Extremisten und Nationalisten". In den folgenden Tagen weiten die Kämpfer ohne Abzeichen die Kontrolle über die Krim weiter aus.  Abstimmung im Eiltempo Der nächste Schritt in Richtung Annexion erfolgt am 1. März 2014. Der neue Krim-Chef Sergej Aksjonow kündigt für Ende des Monats ein "Referendum" über den künftigen Status der Krim an. Wenige Tage später wird der Termin auf den 16. März vorverlegt, zugleich beschließt das Regionalparlament im Vorgriff auf ein entsprechendes Ergebnis den Anschluss der Halbinsel an Russland. In Moskau bittet Präsident Wladimir Putin das russische Oberhaus, den Föderationsrat, um die Erlaubnis, Streitkräfte in die Ukraine zuschicken. Dies sei notwendig, um russische Bürger auf der Krim zu schützen. Der Föderationsrat kommt der "Bitte" noch am selben Tag nach. Putin bestreitet indes Pläne, die Krim unter russische Herrschaft zu nehmen - das erwäge Russland nicht und unternehme auch nichts, um das herbeizuführen.  Ergebnis wie vorbereitet Das verkündete Ergebnis des "Referendums" fällt wie vom Kreml gewünscht aus: eine hohe Wahlbeteiligung von 83 Prozent und eine Zustimmung von mehr als 95 Prozent für eine "Wiedervereinigung" der Krim mit Russland. Der russische Menschenrechtsrat kommt für die Hafenstadt Sewastopol zu anderen Ergebnissen: Demnach habe die Wahlbeteiligung bei 30 bis 50 Prozent und die Zustimmungsrate für eine Annexion bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Eine unabhängige Wahlbeobachtung gibt es nicht - die OSZE ist zwar formell eingeladen, schickt aber keine Vertreter, da die Krim kein Mitglied der Organisation sei. Militärbeobachtern der Organisation war vorher der Zutritt zum Gebiet verweigert worden.  Schon Wochen vor dem Referendum war es zudem auf der Krim schwierig geworden, sich aus ukrainischen oder ausländischen Quellen zu informieren - dafür tauchten überall Plakate auf, die für eine Abstimmung für den Beitritt zu Russland warben.  Der letzte Schritt zur Annexion Zwei Tage nach dem Referendum vollzieht Putin den letzten Akt der Eingliederung: Am 18. März unterzeichnet er einen Beitrittsvertrag der Krim zu Russland, der am darauffolgenden Tag vom Verfassungsgericht als verfassungskonform bezeichnet und noch einen Tag später vom russischen Parlament gebilligt wird. Damit gehört die Krim nach russischer Lesart offiziell zum russischen Staatsgebiet. Nach westlicher Interpretation ist die Annexion der Krim ein "völkerrechtswidriger Gebietswechsel". Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags verweist 2017 auf die "einhellige" Einschätzung der deutschen, aber auch US-amerikanischen Völkerrechtslehre.  Gleiches Muster auch im Februar Auf das Muster, eine Bedrohung von Russen und Russland zu behaupten, verdeckt Truppen zu entsenden und dann Gebiete abzuspalten oder zu annektieren, setzt Russland auch im Donbass. Auch dort sorgt es mit aus Russland gesteuerten Kräften und Lieferungen von Militärgerät und Munition im Frühjahr 2014 dafür, dass die Regionen Donezk und Luhansk der Hoheit der Ukraine entrissen werden. Seither hängen die selbsternannten "Volksrepubliken" am Tropf Moskaus - militärisch und finanziell. Internationale Übereinkünfte zur Beilegung des Konflikts wie das Minsker Abkommen werden nicht umgesetzt, stattdessen großzügig russische Pässe an die Bevölkerung ausgegeben. Zugleich spricht der Kreml fortwährend von einer angeblichen Gefährdung der russischsprachigen Bevölkerung nicht nur im Osten der Ukraine - ungeachtet dessen, dass die russischsprachigen Ukrainer sich mehrheitlich nicht als Russen bezeichnen würden. Im Februar dieses Jahres, neun Tage vor der jüngsten Invasion in die Ukraine, spricht sich die Duma für die Anerkennung der Separatistengebiete als "souveräne und unabhängige Staaten" aus. Putin lässt seine Haltung dazu zunächst scheinbar offen, unterzeichnet dann aber am 21. Februar ein entsprechendes Dekret. In einer TV-Ansprache schlägt er bereits den Ton an, der auch seine Begründung des Angriffs später prägt: Er spricht der Ukraine, die von drei Seiten durch russische Truppen umstellt ist, die eigene Staatlichkeit ab, unterstellt ihr Kriegsgelüste gegen das russische Volk und wirft der NATO vor, Russland schwächen zu wollen. Drei Tage später beginnt die Invasion.