Besuch bei "besten Freunden"
Lambrecht in der Slowakei
Begleitet von Hiobsbotschaften um den Schützenpanzer "Puma" ist Verteidigungsministerin Lambrecht beim Bündnispartner Slowakei eingetroffen. Anders als mit Polen klappt hier die militärische Zusammenarbeit. Von Kai Clement.
Begleitet von Hiobsbotschaften um den Schützenpanzer "Puma" ist Verteidigungsministerin Lambrecht beim Bündnispartner Slowakei eingetroffen. Anders als mit Polen klappt hier die militärische Zusammenarbeit.  Es sind zwei Einsatzreisen, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Gerade erst ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus dem westafrikanischen Mali zurückgekehrt. Das war eine reichlich mühsame Reise: Es ging es um Krisenbewältigung mit den an die Regierung geputschten Militärmachthabern und um den bis 2024 geplanten deutschen Rückzug von der dortigen UN-Mission.  Verglichen damit ist die Ausgangslage bei dem deutschen Einsatz in der Slowakei, der durch Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelöst worden war, eine ganz andere. Dort unterstütze man sozusagen "beste Freunde, beste Partner", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses findet es bemerkenswert, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert.  Man kann es auf die kurze Formel bringen: Alles, was mit dem NATO-Partner Polen nicht oder nur sehr langwierig klappt, ist mit der Slowakei bereits gelebter Alltag. Klar ist aus Sicht von Strack-Zimmermann aber auch, dass die Slowakei ihre Bedeutung geostrategisch mehr und mehr wahrnimmt.  Soldaten, Soldatinnen und "Patriots" Geostrategisch heißt: Das Land liegt an der NATO-Außengrenze. Eine knapp 100 Kilometer lange Grenze trennt es von der Ukraine. Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine hat das Verteidigungsbündnis seine Truppen in der Slowakei verstärkt. Rund 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind mit dem Flugabwehrsystem "Patriot" im Einsatz und außerdem Teil eines Gefechtsverbands.  Bei seiner jüngsten Regierungserklärung vergangene Woche im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz erneut die NATO-Zusammenarbeit betont. "Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Wir werden falls nötig jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen." Deshalb das Sondervermögen für die Bundeswehr, deshalb die Unterstützung der Partner. "Dafür sind wir mit Kräften des Heeres und der Luftwaffe in der Slowakei präsent."  Beide Einheiten wird die Ministerin nun besuchen - als ein Signal an den Bündnispartner. Man rücke noch näher an die osteuropäischen Partner heran, so beschreibt es FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Allerdings reist Lambrecht mit schwerem Gepäck. Die Berichte über einen "Totalausfall" des Schützenpanzers "Puma", ein eilig anberaumtes Krisentreffen im Ministerium kurz vor Abflug sorgen für erhebliche Aufregung und wecken Zweifel an der Bündnisfähigkeit der Deutschen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, widerspricht: Die Mängel beim "Puma" würden keine Folgen für die Einsatzbereitschaft innerhalb der NATO haben. Via Twitter teilte er mit, "die Verpflichtungen gegenüber der NATO werden wir ab dem 1. Januar 2023 erfüllen".  Aber nicht nur daheim gibt es neue Probleme: Ebenfalls erst kurz vor Lambrechts Besuch ist die Slowakei in eine Regierungskrise getaumelt. Die Minderheitsregierung verlor ein Misstrauensvotum. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit sehe man aber erst einmal nicht, wehrt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums ab. Panzer im Ringtausch Diese Zusammenarbeit ist eng. Die Slowakei hat 30 Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert, dafür bekommt sie im so genannten Ringtausch 15 "Leopard 2" aus Deutschland.  Deutschland und die Slowakei gehen auch bei der Luftverteidigung gemeinsame Wege, betont Verteidigungsministerin Lambrecht, "denn die Slowakei hat ihr Luftverteidigungssystem sehr, sehr früh an die Ukraine abgegeben, das S-300".  Deswegen sei man nun mit "Patriots" vor Ort und werde auch noch für eine geraume Zeit bleiben. Geraume Zeit heißt jedoch: erst einmal nur bis Ende nächsten Jahres. Dann müssen die "Patriots" für eine Umrüstung, die "keinen weiteren Aufschub" dulde, zurück, wie es mahnend in einem internen Bericht des Ministeriums heißt, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.  Mit Blick auf den Ringtausch kritisiert die "Wirtschaftswoche" auf Grundlage einer internen Preisliste aus dem Ministerium, dass die Regierung für die Ersatz-"Leoparden" dreimal so viel an den Rüstungskonzern Rheinmetall zahle wie noch vor wenigen Jahren bei einem vergleichbaren Abschluss.   Probleme mit Polen Neben Ringtausch und Luftverteidigung ist die Slowakei auch Partner bei dem von Deutschland initiierten Schutzschirm "European Sky Shield". Und sie setzt neuerdings auch deutsche Waffen instand, die die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland verschleißt, sagt Strack-Zimmermann. Das sei angesichts der vielen von Deutschland gelieferten schweren Waffen von großer Bedeutung. Es sei gut gestartet und laufe auch sehr gut.  Auch dieser Instandsetzungs-Hub hätte ursprünglich nach Polen gehen sollen, doch auch daraus wurde nichts - oder wie Strack-Zimmermann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio diplomatisch sagt: "Das hat sich als schwierig herausgestellt." Der Besuch Lambrechts in der Slowakei ist ein Zeichen für militärisch "ziemlich beste Freunde", aber vor allem - so kurz vor Weihnachten - ein Dank an die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.