Koste es, was es wolle
Gaspreisbremse
Mit dem "Abwehrschirm" vollzieht die Ampel-Koalition eine Kehrtwende: Endlich ist eine wirkliche Entlastung der Gaskunden in Sicht. Dennoch bleibt der Eindruck von wochenlangem Chaos und einer überforderten Bundesregierung, meint Oliver Sallet.
Mit dem "Abwehrschirm" vollzieht die Ampel-Koalition eine Kehrtwende: Endlich ist eine wirkliche Entlastung der Gaskunden in Sicht. Dennoch bleibt der Eindruck von wochenlangem Chaos und einer überforderten Bundesregierung. Mit Ampeltaktungen ist es so eine Sache: Laufen sie zuverlässig, fließt auch der Verkehr. Fallen sie aus, droht Chaos. Um im Bild der Ampel zu bleiben, war die Energiepolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen wohl eher mit einer gelb blinkenden Ampel zu vergleichen. Das Signal: Achtung, es droht Gefahr. Seit der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt steht das Licht nun endlich auf grün: Ein Abwehrschirm inklusive Gaspreisbremse soll Millionen Gaskunden in Deutschland einen erträglichen Gaspreis ermöglichen, bis zu 200 Milliarden Euro sollen dafür bereitstehen. Ein Aufschrei der Erlösung geht durch das Land, die Ampel hat es geschafft. Und dennoch: Der Imageschaden für die Bundesregierung ist gewaltig. Denn eins wird in Erinnerung bleiben: Ein Wirtschaftsminister, der die Gaskunden zuerst mit der Gasumlage belasten will und sie nun mit der Gaspreisbremse entlastet. Ein Finanzminister, der sich über lange Zeit hinter der Schuldenbremse versteckt. Und ein Bundeskanzler der sich raushält, am Ende aber den Erfolg gerne für sich verbucht. Wende um 180 Grad Für Millionen Gasverbraucher und vor allem Geringverdiener liegen Wochen der Verunsicherung zurück. Auf exorbitant gestiegene Gaspreise sollte die Gasumlage den Gaspreis zusätzlich verteuern, um strauchelnde Importeure zu retten.  Die heutige Entscheidung ist nichts Geringeres als eine Kehrtwende und die Offenbarung: Wir waren als Geisterfahrer unterwegs. Von der Rettung von Energieriesen auf Kosten von Geringverdienern, hin zur Entlastung genau dieser Bevölkerungsgruppe. Eine Gasumlage stützt Energiekonzerne, eine Gaspreisbremse stützt Verbraucher und Unternehmen. Diejenigen, die mit den Folgen der Energiepolitik vergangener Bundesregierungen leben müssen - einer Politik, die auf billiges Gas aus Russland gesetzt hat, allen transatlantischen Warnungen zum Trotz. Die Gasverbraucher bekommen jetzt den Schutz, den sie dringend brauchen. Auch das ist gut, es bleibt nur die Frage: warum eigentlich nicht gleich so?