Frankreich fordert geeinten EU-Auftritt
Gegenüber USA und China
Der Wirtschaftsminister von Frankreich, Bruno Le Maire, sieht Wettbewerbsnachteile der EU gegenüber den USA und China. Im "Handelsblatt"-Interview verlangt er daher eine "starke Antwort".
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Der Wirtschaftsminister von Frankreich, Bruno Le Maire, sieht Wettbewerbsnachteile der EU gegenüber den USA und China. Im "Handelsblatt"-Interview verlangt er daher eine "starke Antwort". Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat ein vereintes, starkes Auftreten der Europäischen Union im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und China gefordert. Europa müsse eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und einen technologischen und industriellen Rückfall gegenüber den beiden Staaten verhindern, sagte Le Maire dem "Handelsblatt" und drei weiteren europäischen Medien.  "Koordinierte, vereinte und starke Antwort" auf US-Subventionen Die europäische Industrie leide bereits jetzt unter Wettbewerbsnachteilen durch die Unterschiede bei den Energiepreisen. Die Konkurrenz in den USA und China werde stark vom Staat subventioniert. "Die massiven Subventionen, die jetzt der amerikanische 'Inflation Reduction Act (IRA)' vorsieht, drohen den Abstand noch zu vergrößern", so Le Maire gegenüber der Zeitung. Der US-Kongress hatte das Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen Mitte August verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Damit unterstützt die US-Regierung die heimische Industrie im Bereich klimaneutrale Technologien wie die Batterie-Technik. Um die Differenz nicht noch größer werden zu lassen, fordert Frankreichs Wirtschaftsminister "eine koordinierte, vereinte und starke Antwort". Die EU-Kommission müsse Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichten, bei Einfuhren strikter auf europäische Interessen beim Umweltschutz zu achten, oder Regeln zur Bevorzugung europäischer Produkte. Daneben sei es unerlässlich, die Energiepreise in Europa zu senken.  Sogar Klage vor der WTO möglich Europa solle seine Interessen angesichts eines drohenden Subventionswettlaufs mit den USA verteidigen, sagte Le Maire dem "Handelsblatt". In manchen Fällen seien von der US-Regierung angebotene Subventionen vier- bis zehnmal so hoch wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung. Einige große ausländische Unternehmen, die in Europa investieren wollten, würden mittlerweile zwischen einem europäischen und einem amerikanischen Standort schwanken. Allein für Frankreich stünden daher Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Die EU müsse ihre Prinzipien eines offenen, aber fairen Welthandels verteidigen, der auf Regeln und Gegenseitigkeit beruht. Selbst eine Klage bei der WTO gegen die USA schloss Le Maire nicht aus. Auch angesichts der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte der Politiker ein gemeinsames Auftreten der EU an. Wenn Europa eine der drei großen Wirtschaftsmächte des 21. Jahrhunderts bleiben wolle, müssten die 27 EU-Staaten gegenüber China mit einer Stimme sprechen, von Großmacht zu Großmacht, von EU-Markt zu chinesischem Markt.