Liberaler Richter will offenbar abtreten
US Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof der USA hat großen Einfluss. Die Besetzung der Richterposten ist deshalb politisch umkämpft. Berichten zufolge will Richter Breyer nun abtreten - und Platz für eine bedeutende Nachbesetzung machen.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat großen Einfluss. Die Besetzung der Richterposten ist deshalb politisch umkämpft. Berichten zufolge will Richter Breyer nun abtreten - und Platz für eine bedeutende Nachbesetzung machen. Einer der Richter am Obersten US-Gericht, Stephen Breyer, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten räumen und so Platz machen für eine Neubesetzung am Supreme Court. Mehrere US-Medien, darunter die Sender NBC und CNN, berichteten unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen.  US-Präsident Joe Biden bekäme damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde das aktuelle Kräfteverhältnis an dem Gericht nicht ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Noch keine offizielle Bestätigung Breyer selbst gab zunächst keine offizielle Erklärung ab. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen Rückzug und dankten ihm für seine Dienste am Obersten US-Gericht. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weißen Haus, er wolle sich erst dazu äußern, sobald Breyer eine Erklärung abgegeben habe. CNN berichtete, der Richter könne seine Entscheidung womöglich bereits an diesem Donnerstag verkünden - gemeinsam mit Biden.  Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.   Keine Änderung am Kräfteverhältnis im Supreme Court Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren. Deshalb gelten momentan sechs der neun Richter als konservativ. Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler und tendiert eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.  Die Nachbesetzung von Breyers Sitz unter dem demokratischen Präsidenten Biden wird damit nichts an dem Kräfteverhältnis von Konservativen und Liberalen am Gericht ändern. Doch progressive Aktivisten hatten Breyer gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung in Bidens Amtszeit fällt - bevor die Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren.  Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokraten aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit, die ihnen bei der Kongresswahl im November abhandenkommen könnte. Die Zeit drängt für sie also.