"Sie haben mich zum Sklaven gemacht"
Migranten als Pushback-Helfer
Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen. Von P. Grüll und F. Mader.
Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.  Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. "Sie haben mich zum Sklaven gemacht", sagt er.  Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt. Drohung mit Abschiebung Erstmals schilderten Flüchtlinge einem internationalen Journalistenteam, wie die griechische Polizei sie dazu gezwungen habe, andere Flüchtlinge aus der Europäischen Union zu befördern. Bassel M. und fünf weitere Männer berichteten, die Beamten hätten ihnen mit langen Haftstrafen oder der direkten Abschiebung in die Türkei gedroht, falls sie die Zusammenarbeit verweigerten.  Gleichzeitig habe die Polizei den Männern als Belohnung für eine rund dreimonatige Zusammenarbeit Papiere in Aussicht gestellt, die einen befristeten Aufenthalt in Griechenland ermöglichen. Auf diese Weise wurden sie nach eigenen Angaben dazu gedrängt, sogenannte Pushbacks durchzuführen.   Praxis laut Völkerrechtsexperten rechtswidrig Die Recherchen ergaben, dass Beamte einer griechischen Polizeistation offenbar mit einem syrischstämmigen Mann zusammenarbeiten, der Teil eines Schmugglernetzwerks sein soll. Die Flüchtlinge berichten, er habe Migranten für die Tätigkeit ausgewählt und ihnen Anweisungen bei den Pushbacks gegeben.  Der Begriff steht für die Ausweisung von Flüchtlingen ohne Prüfung ihrer Schutzwürdigkeit und ohne geregeltes Verfahren. Diese Praxis ist nach Auffassung von Völkerrechtsexperten rechtswidrig, denn sobald eine Person das Staatsgebiet eines EU-Mitgliedslandes erreicht, hat sie Anspruch darauf, einen Asylantrag zu stellen.  Journalisten machten Station ausfindig In einer monatelangen gemeinsamen Recherche überprüften Journalistinnen und Journalisten des ARD-Politikmagazins report München, des Recherchebüros Lighthouse Reports, des "Spiegel", der französischen Zeitung "Le Monde" und des britischen "Guardian" die Aussagen der Flüchtlinge. Sie konnten die Angaben mithilfe der Nichtregierungsorganisation Consolidated Rescue Group (CRG) in zahlreichen Punkten verifizieren.  Dafür glich das Reporterteam inhaltliche Details der Aussagen mit Fotos, Videos und Satellitenbildern ab. Die Journalistinnen und Journalisten machten die Polizeistationen ausfindig, auf deren Gelände die Flüchtlinge untergebracht waren. Sie konnten Dokumente einsehen, die belegen, wann einzelne Flüchtlinge durch die griechischen Behörden festgenommen und wieder in die Freiheit entlassen wurden.   Beteiligte sprachen Farsi oder Arabisch Bewohner grenznaher griechischer Dörfer berichteten, es sei in der Region "ein offenes Geheimnis", dass Flüchtlinge im Auftrag der Polizei Pushbacks durchführten. Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Grenzfluss Evros betreten dürfen, haben demnach immer wieder arabische Migranten bei dieser Tätigkeit beobachtet.  Die Angaben der Flüchtlinge decken sich außerdem mit den Aussagen zurückgewiesener Migranten. Diese gaben an, dass an den illegalen Pushbacks beteiligte Personen nicht Griechisch, sondern Arabisch oder Farsi gesprochen hätten.  Bestätigung aus Polizeikreisen Auch aus griechischen Polizeikreisen bestätigten mehrere Quellen den Reporterinnen und Reportern, dass Flüchtlinge seit Jahren für Pushbacks eingesetzt würden - und zwar von den Polizeistationen, die auch das Journalistenteam ausfindig gemacht hatte. Nach dem Frühjahr 2020 sei diese Praxis intensiviert worden.  Damals hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zu Griechenland für offen erklärt. In der Folge machten sich Tausende Menschen auf den Weg zum Grenzfluss Evros und es kam dort zu schweren Unruhen.   Zusammenarbeit mit Schmugglern Dem Reporterteam gelang es, den Mann aus Syrien zu identifizieren, der nach Angaben der Flüchtlinge bei der Durchführung von Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze eine Schlüsselrolle spielt. Wie aus einer Polizeidatenbank hervorgeht, war er in seiner Heimat in Drogenhandel und Schmuggel verstrickt.  Ein Foto zeigt den Mann, der den Decknamen Mike verwendet, in Tarnkleidung auf dem Gelände der griechischen Polizeistation Neo Cheimonio. Im Gegensatz zu den Migranten kann er sich dort frei bewegen und das Gelände verlassen. Er soll einen zweiten Wohnsitz in Frankreich haben.  Nach übereinstimmenden Aussagen soll er bei der Auswahl von Flüchtlingen mit Menschenschmugglern in Istanbul zusammenarbeiten und die Pushbacks beaufsichtigt haben. Anwohner bestätigten, dass es sich bei dieser Person um den "Anführer" der Migranten handle, die für die griechische Polizei tätig seien. Eine Anfrage des Reporterteams ließ er unbeantwortet. "An Abgründigkeit nicht zu überbieten" Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, fordert angesichts der Recherchen eine Reaktion der Europäischen Gemeinschaft und eine unabhängige Untersuchung der Europäischen Union. Nach den Worten der Grünen-Politikerin ist es "an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten", wenn ein EU-Mitgliedsstaat Menschen durch Zwang oder Versprechungen zu Menschenrechtsverletzungen dränge.  Amtsberg zufolge müssen auch Möglichkeiten der Sanktionen gegen Griechenland in Betracht gezogen werden, wenn sich die Medienberichte bewahrheiten sollten. Auch die Bundesregierung sei dann in der Pflicht, das Gespräch mit der griechischen Regierung zu suchen.  "Brüssel darf nicht wegschauen" Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den griechischen Behörden vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sie ließen Flüchtlinge "die Drecksarbeit" machen, sagte der Direktor der Organisation für Geflüchteten- und Migrantenrechte, Bill Frelick.  Er fordert ein Eingreifen der Europäischen Kommission, die Griechenland nach den Unruhen im Jahr 2020 zusätzliche finanzielle Hilfen zur Grenzsicherung in Höhe von 700 Millionen Euro zugesagt hatte. Frelick kritisierte, die europäischen Regierungen und die Verantwortlichen in Brüssel dürften nicht wegschauen, wenn an der EU-Außengrenze "brutal und ungestraft" gegen europäisches Recht verstoßen werde.  Athen lässt Anfrage unbeantwortet Griechenland war im vergangenen Jahr aus den Reihen der EU-Kommission scharf kritisiert worden, nachdem die ARD, Lighthouse Reports, der Spiegel und andere Medien über illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze berichtet hatten.  Die griechische Regierung wies die Vorwürfe damals zurück. Eine Anfrage zu den neuen Vorwürfen ließ das Innenministerium unbeantwortet.  An der Recherche haben mitgearbeitet: Alexandros Avramidis, Giorgos Christides, Bashar Deeb, Klaas van Dijken, Katy Fallon, Lukas Graw, Lena Karamanidou, Steffen Lüdke, Mohannad al-Najjar, Marina Rafenberg, Jack Sapoch, Tomas Statius, Nicole Vögele