China will "fest an Seite Russlands stehen"
Xis Staatsbesuch in Moskau
Bei seinem Staatsbesuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi die Beziehungen zu Russland gelobt. Beide Länder seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner". Mit Aussagen zur russischen Wahl 2024 sorgte Xi jedoch für Aufsehen.
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Bei seinem Staatsbesuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi die Beziehungen zu Russland gelobt. Beide Länder seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner". Mit Aussagen zur russischen Wahl 2024 sorgte Xi jedoch für Aufsehen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben bei einem Treffen in Moskau ihre strategische Partnerschaft unterstrichen. "Unsere Zusammenarbeit in der internationalen Arena hilft zweifellos dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken", sagte Putin, als er Xi im Kreml empfing.   Der chinesische Staatschef sagte, die Partnerschaft zwischen seinem Land und Russland trage zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei. Beide spielten dabei offenkundig auf den aus ihrer Sicht zu großen Einfluss der USA auf die Weltpolitik an.   Xi: Besuch wird "neuen Schwung" verleihen Zum Auftakt zeigte sich Xi zuversichtlich, dass seine Reise den bilateralen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen wird. China und Russland seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner", sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei seiner Ankunft. China sei zugunsten eines "wahren Multilateralismus" und einer "Multipolarität in der Welt" bereit, "fest an der Seite Russlands zu stehen". Er fügte hinzu: "In einer Welt der Unbeständigkeit und des Wandels wird China weiter mit Russland zusammenarbeiten, um das internationale System mit den UN als Kern zu bewahren."  Putin betont Gemeinsamkeiten Putin hob die Parallelen zwischen beiden Ländern hervor. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte er im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als "symbolisch". Der Auftakt des Treffens war von allerlei Herzlichkeiten geprägt. "China hat in seiner Entwicklung in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht", sagte Putin. "Wir sind sogar ein bisschen neidisch." Xi quittierte das Kompliment mit einem Lächeln.   Xi glaubt an Putins Wahlsieg 2024 Vor Ort gab sich Xi nach Berichten russischer Staatsmedien überzeugt, dass Putin aus der Präsidentenwahl 2024 als Sieger hervorgehen wird. "Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben", sagte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt des Treffens im Kreml. Diese Aussage ließ Russlands Staatsmedien aufhorchen, weil Putin bisher seine Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt hat. Der 70-Jährige reagierte nicht auf Xis Worte. Die Wahl ist für März kommenden Jahres geplant. Der Kreml wies hingegen zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. "Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.   Putin begrüßt Xis Ukraine-Plan Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Krieg gegen die Ukraine zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Er begrüße Xis Plan, "die akute Krise in der Ukraine beizulegen", sagte Putin. Peskow kündigte an, Putin werde Xi bei einem Abendessen die Sicht Moskaus auf den Konflikt in der Ukraine ausführlich erläutern. Gespräche zu anderen Themen solle es dann am Dienstag geben. China hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Atomwaffeneinsatz ausgesprochen und im Februar eine vage Friedensinitiative vorgelegt. Diese rief zu einem Waffenstillstand und Gesprächen auf, brachte aber bisher keine greifbaren Fortschritte. Außenministeriumssprecher Wang Wenbin sagte: "China wird seine objektive und faire Position zur Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen."  Ukraine appelliert an Xi Die "erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des 'chinesischen Friedensplans'" seien "die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium", erklärte hingegen der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, auf Twitter. Das ukrainische Außenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen.  "Wir erwarten, dass Peking seinen Einfluss auf Moskau nutzt, um es zur Beendigung des aggressiven Krieges gegen die Ukraine zu bewegen", teilte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur AFP mit.  Pistorius hofft auf Fortschritte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erhofft sich von Xis Besuch Druck auf Putin für eine Verhandlungslösung im Krieg. "Ich hoffe, dass er die Möglichkeiten, die er hat aufgrund seines Einflusses hat, nutzt, um Putin davon zu überzeugen, (...) an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Er hoffe, dass Xi diesen Weg finde und auch nutze.