Ungarn kündigt Veto gegen Öl-Embargo an
EU-Sanktionen gegen Russland
Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest.
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Der Brüsseler Vorschlag komme einer Atombombe gleich: Ungarn hat erneut deutlich gemacht, dem EU-Sanktionspaket zu russischem Öl nicht zustimmen zu wollen. Kommissionschefin von der Leyen reiste nach Budapest. Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. "Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament.  Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. In Verhandlungen, die seit vergangener Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland.  Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.  "Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich" Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn "nur Probleme", so Szijjarto. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am vergangenen Freitag gemacht.  Vor dem Hintergrund der verfahrenen Verhandlungen reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch am Montag nach Ungarn, um Premierminister Viktor Orban zu treffen, wie ihr Sprecher auf Twitter mitteilte. Das Thema der Gespräche in Ungarn sei die europäische Energieversorgungssicherheit, schrieb der Sprecher. President @vonderleyen is travelling this afternoon to Hungary to meet PM Viktor Orbán.They will discuss issues related to European security of energy supply. Am Abend teilte von der Leyen dann mit, sie habe Fortschritte bei den Gesprächen mit Orban über ein mögliches EU-weites Verbot fossiler Brennstoffe aus Russland erzielt. "Das Gespräch heute Abend mit Ministerpräsident Viktor Orban war hilfreich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Energiesicherheit zu klären", schrieb von der Leyen in einem Tweet. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist erforderlich", fügte sie hinzu. Von der Leyen kündigte an, sie werde eine Videokonferenz mit anderen Ländern in der Region einberufen, um die regionale Zusammenarbeit bei der Ölinfrastruktur zu stärken. This evening’s discussion with PM Viktor Orban was helpful to clarify  issues related to sanctions and energy security.

We made progress, but further work is needed. I will convene a VC with regional players to strengthen regional cooperation on oil infrastructure. Eine Pipeline namens "Freundschaft" Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Öl-Importstopp vollständig umzusetzen. Alle anderen Länder sollten die Öllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Insbesondere Ungarn ging der Kompromiss allerdings nicht weit genug. Aber auch die Slowakei sowie Bulgarien, das eine eigene Ausnahme fordert, hatten Bedenken geäußert.   Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline "Druschba" - auf deutsch "Freundschaft" - geliefert wird.  Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus.