Milliarden für die Flüchtlingsversorgung
Bund-Hilfe für Länder und Kommunen
Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. Das geht aus einem Entwurf für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hervor.
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Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen. Das geht aus einem Entwurf für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Bei der Versorgung von Flüchtlingen möchte die Bundesregierung Länder und Kommunen mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr unterstützen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.   1,5 Milliarden Euro ab 2023 Für die Aufnahme von Geflüchteten will der Bund demnach im laufenden Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2023 sind Mittel in gleicher Höhe für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine vorgesehen.  Für 2023 bringt der Bund zudem eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro ins Spiel, die Länder und Kommunen bei ihren Kosten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus anderen Staaten unterstützen soll. Die Länder verpflichten sich, alle Schutz suchenden Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausländerzentralregister vollständig zu registrieren. Diese neue Pauschale soll bisherige Pauschalen insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablösen. "Über die weitere Entwicklung werden Bund und Länder Ostern 2023 sprechen", hieß es in dem Entwurf.  Wüst fordert klares Bekenntnis vom Bund Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte "ein klares Bekenntnis vom Bund bei der Finanzierung der Herausforderungen vor Ort" und mehr Beteiligung an den Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dies sei umso wichtiger, da der russische Präsident Wladimir Putin versuche, Flüchtlinge für seine Politik zu instrumentalisieren: "Putin spielt ein blutiges, menschenverachtendes Spiel mit Menschen in Not. Es zeigt sich immer klarer, dass er große Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute sehen möchte."  Alle, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, müssten "eine anständige Unterbringung und Versorgung bekommen", so Wüst: "Das wird auch eine Herausforderung für den Winter, der sich alle staatlichen Ebenen gemeinsam stellen müssen."