Was bei der Gas-Alarmstufe passiert
Energieversorgung in Deutschland
"Gas ist von nun an ein knappes Gut", erklärte Wirtschaftsminister Habeck bei der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans. Was ändert sich nun für Verbraucher? Und was passiert mit den Preisen?
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"Gas ist von nun an ein knappes Gut", erklärte Wirtschaftsminister Habeck bei der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans. Was ändert sich nun für Verbraucher? Und was passiert mit den Preisen? Was passiert, wenn das Gas knapp wird? Diese Frage treibt vor allem viele Unternehmen, aber auch Verbraucher um, nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun die Alarmstufe des Gas-Notfallplans ausgerufen hat - verbunden mit der Aussage: "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland." Wenn es nach dem Willen mancher Politiker geht, sollte jetzt schon die dritte Stufe ausgerufen werden: die Notfallstufe. So forderte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bundesregierung Anfang der Woche auf, die höchste der drei Eskalationsstufen zu verhängen.   Drei Eskalationsstufen Der "Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland", der im September 2019 veröffentlicht wurde, regelt das Vorgehen, wenn sich die Versorgungslage in Deutschland deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies bereits der Fall ist. Es gibt dabei drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Ende März hatte das Bundeswirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.  Die zweite Stufe ist die nun von Wirtschaftsminister Habeck ausgerufene Alarmstufe. Sie wird in Kraft gesetzt, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt. In der Situation dieser zweiten Stufe ist aber der Markt noch in der Lage, die Störung oder hohe Nachfrage zu bewältigen, ohne dass der Staat eingreifen muss. Die Ausrufung der Alarmstufe ist somit noch nicht mit staatlichen Eingriffen in den Gasmarkt verbunden. Dramatisch wären die Auswirkungen bei der möglichen Ausrufung der dritten und letzten Stufe des Gas-Notfallplans: der Notfallstufe. Sie soll ausgerufen werden, wenn eine außergewöhnlich hohe Gasnachfrage oder eine erhebliche Störung der Gasversorgung vorliegen. Dann greift der Staat ein und verordnet nicht-marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen. Durchgesetzt werden sie von der Bundesnetzagentur. Die Behörde regelt dann in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Gas-Verteilung.   Rückgang russischer Gasimporte Die jetzige Ausrufung der Alarmstufe als zweiter Stufe des Gas-Notfallplans ist laut Habeck gesetzlich geboten. Der Grünen-Politiker verwies insbesondere auf die Folgen der um 60 Prozent reduzierten Lieferungen von russischem Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit der vergangenen Woche und auf die hohen Preise am Gasmarkt. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit sei aber gewährleistet, betonte der Minister. Eine weitere Belastung der Lage auf dem Gasmarkt ist absehbar: Eine routinemäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ist ab 11. Juli geplant. Sie könnte etwa zehn Tage dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen. Noch sieht die Bundesnetzagentur aber keinen Handlungsbedarf. Die Speicher sind Habeck zufolge derzeit zu 58,7 Prozent gefüllt. "Was uns aber alarmieren muss, ist die Perspektive", so der Minister. Man müsse sich auf den Winter vorbereiten.  Höhere Gaspreise als Folge? Die Gasversorger hatten in den vergangenen Tagen vor einer voreiligen Ausrufung der Alarmstufe gewarnt. Denn sie "wird zu großen Verwerfungen am Markt führen und muss daher sorgfältig vorbereitet werden", erklärte der Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, Timm Kehler.  Tatsächlich drohen deutliche Preiserhöhungen infolge der Ausrufung der Alarmstufe. Wichtigster Grund ist eine Mitte Mai beschlossene Gesetzesänderung. Im Energiesicherungsgesetz wurde eine Preisanpassungsklausel eingefügt. Sie erlaubt es Versorgern, hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt, sofort und auch in Form sprunghafter Erhöhungen an ihre Kunden weiterzureichen. So hätten "alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen", heißt es im Gesetz.   Die Aktivierung dieser Preisanpassungsklausel setzt aber weitere Schritte voraus. Habeck verwies darauf, dass die Ausrufung der zweiten Gas-Alarmstufe nicht automatisch zur vollen Preisweitergabe an alle Kunden führt. "Es gibt keinen Automatismus", sagte er. Zwar werde mit der Ausrufung der Alarmstufe eine Voraussetzung für die Nutzung der Preisanpassungsklausel geschaffen. Diese Möglichkeit werde aber jetzt noch nicht gezogen.  Denn diese Form der Preisanpassung ist an eine weitere Bedingung geknüpft: Die Bundesnetzagentur muss - zusätzlich zur Alarmstufe - förmlich "eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein "angemesses Niveau" erhöhen. Da die Bundesnetzagentur vorerst keine solche Feststellung vornehmen wird, wird die Ausrufung der Alarmstufe mit Blick auf die allgemeinen Preise vorerst nur begrenzte Folgen für bestehende Verträge haben.  Aber Habeck betonte zugleich: "Die Preise werden erhöht - und zwar regulär und unabwendbar." Dies erfolge in vielen Fällen bereits über die Anpassung von Abschlagszahlungen. Die Preisweitergabe erfolge je nach Stadtgebiet und Haushalt schon jetzt. "Die Preise kommen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an."  Noch dramatischere Folgen bei der dritten Stufe Nach der Ausrufung der zweiten von drei Stufen des Gas-Notfallplans stellt sich verstärkt die Frage nach den Folgen einer möglichen Ausrufung der dritten Stufe, der Notfallstufe. Sie sieht eine Rationierung von Erdgas vor. Demnach werden Privathaushalte bevorzugt behandelt. Das heißt: Zuerst muss bei einer solchen Gas-Krise die Industrie Anlagen abschalten, erst als Letztes wären die Privathaushalte an der Reihe. Gasversorger müssen die Versorgung der geschützten Privatkunden mindestens 30 Tage lang garantieren und dafür entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen. Unter besonderem Schutz stehen auch soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser.  Allerdings wurden in den vergangenen Wochen verschiedene Optionen diskutiert, welche Maßnahmen genau im Falle der Ausrufung der Notfallstufe ergriffen werden könnten. Dazu gehörten  Vorstöße wie eine Gassparauktionsmodell oder eine Senkung der Mindesttemperatur in Wohnimmobilien. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit mit der Industrie an kurzfristigen Notfallmaßnahmen für eine Gasmangellage.  Die Gaswirtschaft sieht derzeit keinen Grund dazu, die höchste Eskalationsstufe auszurufen. Das sei derzeit nicht sinnvoll, betonte der Chef des Verbands Zukunft Gas, Timm Kehler, auf der Messe "E-world energy &amp; water" in Essen. "Wir sehen, dass aktuell noch alle Kunden mit Gas versorgt werden."