Neuwahl am 12. Dezember
Britisches Unterhaus
Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher.
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Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher. Am Ende waren sie sich überraschend einig: Mit 438 zu 20 Stimmen haben die Abgeordneten des britischen Parlaments für das Gesetz über eine Neuwahl gestimmt. Diese soll nun am 12. Dezember stattfinden. Einzig der Termin war bis zum Schluss fraglich: Ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, die Wahl auf den 9. Dezember zu legen, wurde abgelehnt. Die Partei hatte für das frühere Datum argumentiert, da es dann für Studenten leichter sei, dort zur Wahl zu gehen, wo sie studieren.   Labour sah Bedingung erfüllt Labour hatte am Morgen ihren Widerstand gegen eine Neuwahl aufgegeben. Parteichef Jeremy Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Die EU hat der Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar inzwischen auch formell zugestimmt.  Am Nachmittag hatte Premierminister Boris Johnson erneut leidenschaftlich für den EU-Austritt geworben.  "Wir wollen als ein Land austreten", sagte er. Angesichts der verfahrenen Situation im Parlament gebe es nur einen Weg, den Respekt der Bevölkerung wieder herzustellen: Neuwahlen. Der Premier bemühte sich zudem darum, seine konservative Partei im Parlament wieder zu einen. Er nahm zehn von 21 ausgeschlossenen Tory-Abgeordneten wieder in die Fraktion auf. Die Parlamentarier waren wegen ihres Widerstands gegen Johnsons Brexit-Plan vergangenen Monat ausgeschlossen worden.  31. Oktober war nicht zu halten Ursprünglich war der britische EU-Austritt für den 31. Oktober vorgesehen. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung beantragen. Es ist bereits die dritte seit Ende März. Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei.