Scharfe Kritik an Bautzener Landrat
Nach umstrittenen Äußerungen
Die Bundes-CDU hat sich von den Äußerungen des Bautzener Landrats Witschas zu Asylbewerbern distanziert. Der SPD geht das nicht weit genug: Sie fordert erneut "eine Brandmauer gegen rechts" und ein Wort von Unionschef Merz.
                            mehr
Die Bundes-CDU hat sich von den Äußerungen des Bautzener Landrats Witschas zu Asylbewerbern distanziert. Der SPD geht das nicht weit genug: Sie fordert erneut "eine Brandmauer gegen rechts" und ein Wort von Unionschef Merz.  Die CDU-Führung hat die umstrittenen Äußerungen des Landrats von Bautzen zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Parteichef Friedrich Merz und der Parteivorstand distanzierten sich "mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, "verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge" und müssten "mit Respekt und Anstand behandelt" werden. Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) hatte am Dienstag eine Weihnachtsbotschaft auf Facebook veröffentlicht, in der er sich insbesondere gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen im sächsischen Hoyerswerda wandte. "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport - ob nun den Schul- oder auch den Freizeitsport - jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen", sagte der sächsische Politiker. "Das wollen wir mit allen Möglichkeiten vermeiden."   Kreistag lehnte neue Asylbewerberheime ab Witschas wandte sich unter Verweis auf eine "Gefährdung des sozialen Friedens" auch gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Mehrfamilienhäusern. Er verwies dabei auf Menschen, "die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen".  Der Kreistag von Bautzen, in dem die AfD gleichauf mit der CDU größte Fraktion ist, hatte Mitte Dezember die Einrichtung eines weiteren Asylbewerberheims in Hoyerswerda abgelehnt. Die dortige Kreisverwaltung steht seitdem vor dem Problem, möglichst schnell neue Unterkünfte für Asylbewerber zu organisieren.  Czaja: Würde muss auch "in der Sprache unantastbar sein" "Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen", schrieb CDU-Generalsekretär Czaja auf Twitter. Diese müsse "auch in der Sprache unantastbar sein".  2/3 Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss. #Flüchtlinge Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb auf Twitter, eine solche Sprache und Politik sei "eines Christdemokraten nicht würdig". Sie könne sich "nur schämen" und entschuldigen, erklärte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.  Eine solche Sprache und Politik ist eines Christdemokraten ⁦nicht würdig ⁦@CDU⁩ Dafür kann ich mich nur schämen + entschuldigen, nicht nur angesichts der Weihnachtsbotschaft:Bautzener CDU-Landrat facht Streit über Asylbewerber via ⁦@welt⁩  https://t.co/WZbQ8g4TBb"Wer sich nicht distanziert, stärkt die Extremisten" Faeser: "Brandmauer gegen rechts muss stehen" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nun auf Twitter, "die Brandmauer gegen rechts" müsse stehen. "Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt - und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten."  Deutschland habe dieses Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts bewiesen, dass es "hochsolidarisch mit Geflüchteten" umgehe.  Die #Brandmauer gegen rechts muss stehen. Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt. Und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten. SPD fordert Reaktion von Merz Die SPD im Bundestag forderte von Merz, im Fall Witschas selbst Stellung zu beziehen. Schon die "späte" und "halbherzige" Reaktion auf die Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk der "Reichsbürger" habe "erneut den Verdacht aufkommen lassen, seine Brandmauer gegen rechts ist in Wahrheit ein klappriger Gartenzaun", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Merz könne nicht andere für sich sprechen lassen, "um rechte Wähler nicht zu verprellen".  SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf Merz vor, er toleriere "den zunehmenden Schulterschluss von AfD und CDU in Ostdeutschland". Dies sei "brandgefährlich", sagte sie der "Rheinischen Post".  Bautzener CDU stimmte für AfD-Antrag CDU-Generalsekretär Czaja hatte Anfang der Woche bereits Vertreter seiner Partei in Bautzen wegen der Zustimmung zu einem AfD-Antrag im Kreistag kritisiert. Demnach sollten ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten, sofern sie nicht über eine "geklärte Identität" verfügen und "intensive Integrationsbemühungen" vorweisen können.  Vor seinem Amtsantritt hatte CDU-Chef Merz Ende vergangenen Jahres eine "Brandmauer" gegen die AfD angekündigt. Den Landesverbänden "vor allem im Osten" drohte er sofortige Parteiausschlussverfahren an, falls es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte.