Spähangriff auf griechische Opposition
"Predator"-Software
Ein führender Oppositionspolitiker Griechenlands und ein Journalist wurden vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Premier Mitsotakis hat sich im Fernsehen entschuldigt. Statt einer Regierungskrise gibt es bislang nur offene Fragen. Von V. Schälter.
Ein führender Oppositionspolitiker Griechenlands und ein Journalist wurden vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Premier Mitsotakis hat sich im Fernsehen entschuldigt. Statt einer Regierungskrise gibt es bislang nur offene Fragen. Nikos Androulakis hat nun endgültig Gewissheit: Was er seit einigen Wochen befürchtet hatte, wurde von offizieller Seite bestätigt. "Heute habe ich erfahren, dass der Inlandsgeheimdienst EYP, der direkt dem Premierminister unterstellt ist, mich während des parteiinternen Wahlverfahrens um den Vorsitz der Sozialdemokraten überwacht hat", gab er vor einer Woche bekannt. Androulakis ist nicht nur Vorsitzender der griechischen Sozialdemokratischen Partei PASOK, sondern auch EU-Abgeordneter. Im vergangenen Juni hat er einen Service des EU-Parlaments genutzt, um sein Handy auf Schadsoftware und mögliche Spionageangriffe untersuchen zu lassen. "Es wurden die Handys von 250 Abgeordneten und Dutzenden ihrer Kollegen überprüft. Auf keinem wurde eine Spur von 'Predator' gefunden, außer auf meinem", sagt er.  Per Phising auf das Handy "Predator" ist eine Spionagesoftware, mit der sich Handys live ausspionieren lassen. Das heißt: Alles, was über ein infiziertes Handy gesprochen oder geschrieben wird, kann über die Software mitgehört und mitgelesen werden, selbst wenn die Kommunikation verschlüsselt ist.  Damit das Tool installiert wird, muss man aber zuerst auf einen Link klicken. Meist handelt es sich dabei um gekaperte Domains - das heißt, sie sehen zum Beispiel aus wie Links zu Nachrichtenseiten. Genau so einen Link hatte Androulakis zugeschickt bekommen.  Auch wenn er ihn nicht angeklickt hat und der "Predator"-Angriff damit gescheitert war, hat ihn der Vorfall alarmiert - wie sich mittlerweile herausgestellt hat, zu Recht: "Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs Klage eingereicht, weil jemand versucht hat, mein Handy mit der Spionagesoftware Predator abzuhören", verkündete er Ende Juli in Athen. Spionageangriff im Wahlkampf Er beantragt außerdem eine Auskunft bei der Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz, eine unabhängige Institution, die unter anderem dafür Sorge tragen soll, dass angeordnete Überwachungen legal - das heißt nur mit entsprechendem Beschluss - durchgeführt werden. Das betrifft allerdings nur die traditionelle Überwachung von Telefonen, Spionagesoftware wie "Predator" kann die Behörde nicht nachweisen. Bereits wenige Tage später erhält Androulakis eine Antwort und es stellt sich heraus: Dem Telefonanbieter liegt ein Beschluss vor, wonach der Nationale Geheimdienst EYP im vergangenen Jahr drei Monate lang die Telefone von Androulakis abgehört hatte - und zwar genau zu der Zeit, als er sich um das Amt des PASOK-Parteivorsitzenden beworben hatte - die Partei ist traditionell eine der wichtigsten Konkurrenten der aktuellen Regierungspartei Nea Dimokratia. "Ist das alles ein Zufall, Herr Mitsotakis?", fragt Androulakis. "Acht Jahre lang habe ich im Europäischen Parlament mit aller Kraft für die nationalen Interessen unseres Landes gekämpft. Ich hätte nie erwartet, dass die griechische Regierung mich mit den dunkelsten Praktiken überwacht."  Viele Fragen bleiben offen Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Panagiotis Kontoleon, hat seinen Rücktritt erklärt - wenig später auch darauf Grigoris Dimitriadis, Stabschef von Premier Kyriakos Mitsotakis und zugleich sein Neffe. Der griechische Ministerpräsident selbst unterbrach seinen Urlaub für eine Stellungnahme im Fernsehen: "Was stattgefunden hat, mag gesetzmäßig gewesen sein, aber es war ein Fehler. Ich habe es nicht gewusst und hätte es natürlich nie zugelassen." Mitsotakis entschuldigte sich zwar, doch viele Fragen bleiben weiterhin offen. Mittlerweile hat sich nämlich außerdem herausgestellt: Neben Oppositionspolitiker Androulakis wurde auch ein Finanzjournalist vom Geheimdienst abgehört; auch bei ihm gab es einen Angriff mit der Überwachungssoftware "Predator". Die Regierung streitet aber weiterhin ab, die Software zu nutzen.  Auf Drängen der Opposition soll es bald einen Untersuchungsausschuss zum Abhörskandal geben. Auch das griechische Parlament wird bereits vorzeitig am 22. August aus der Sommerpause zurückkehren.