China wirft G7 "böswillige Verleumdung" vor
Nach Abschlusserklärung
Nach der deutlichen Kritik der G7-Staaten an der Politik Chinas hat Peking den Ländern "böswillige Verleumdung" vorgeworfen. Sie sollten "das Denken wie im Kalten Krieg aufgeben" und anderen Staaten nicht "herablassend Vorschriften machen".
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Nach der deutlichen Kritik der G7-Staaten an der Politik Chinas hat Peking den Ländern "böswillige Verleumdung" vorgeworfen. Sie sollten "das Denken wie im Kalten Krieg aufgeben" und anderen Staaten nicht "herablassend Vorschriften machen". Mit scharfer Kritik hat China auf die Beschlüsse des Treffens der Außenminister der Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien (G7) in Japan reagiert. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte auf einer Pressekonferenz in Peking, die G7-Staaten hätten sich "grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt, China böswillig verleumdet und verunglimpft".  "Die Erklärungen waren voller Arroganz, Vorurteilen und böser Absichten, China zu unterdrücken." Sein Land habe beim G7-Gastgeber Japan protestiert. Taiwan sei ein "unabtrennbarer Teil" der Volksrepublik. Um wirklich den Frieden in der Meerenge der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, sei es notwendig, die Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel abzulehnen.  "Denken wie im Kalten Krieg aufgeben" Hongkong, Tibet und die Provinz Xinjiang seien ebenfalls allein "innere Angelegenheiten" Chinas, die keine Einmischung von außen erlaubten, sagte Wang weiter. Die gegenwärtige Lage im Ost- und Südchinesischen Meer sei insgesamt stabil. China halte sich an die UN-Charta und grundlegende Normen des Völkerrechts, betonte er. Die G7-Länder sollten "das Denken wie im Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit aufgeben", sagte Wang. Auch sollten sie anderen Ländern nicht "herablassend Vorschriften machen".  Zur Sorge der G7 über die Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals sagte Wang, China besitze nur "ein Minimum an Atomwaffen notwendig für die nationale Sicherheit". Als einzige Atommacht habe sich China verpflichtet, nicht als erste nukleare Waffen einzusetzen. Die USA hätten das größte Arsenal.   "Verurteilen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region" Zuvor hatten die G7-Staaten China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten", hieß es in der Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa.  Die Außenministerinnen und Außenminister kritisierten deutlich das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir wir verurteilen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region", hieß es in dem Dokument. Insbesondere in Bezug auf Taiwan und China habe es klare Einigkeit eingegeben, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach dem Treffen.   Sorge über chinesisches Atomwaffenarsenal Sorge bereitete der G7-Runde laut Erklärung auch "die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme". China wurde aufgefordert, "unverzüglich Gespräche mit den USA über die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilität durch eine größere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pläne und -fähigkeiten zu fördern". Die USA legten großen Wert darauf, die Kommunikation mit China am Laufen zu halten - trotz der zuletzt festgefahrenen Gespräche, betonte Blinken. Peking müsse allerdings seine Absichten offen legen. Auch zur Menschenrechtslage in China bezogen die G7 Stellung. Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und der westlichen Provinz Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit Langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.  Ungeachtet der Kritik wollen die G7-Länder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog "konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern", hieß es in der Erklärung.  Vorbereitung auf den G7-Gipfel in Hiroshima Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi hatte sich zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens gezeigt. Es sei "ein großer Erfolg" gewesen, da es "unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat", sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens.  Zur Gruppe der sieben wirtschaftsstarken Staaten gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem auch Kanzler Olaf Scholz anreisen wird.