2200 Strafanzeigen in Berlin
Klimaaktivisten
Klimaaktivisten haben sich in Berlin 276 Mal auf der Straße festgeklebt, teilt die Berliner Polizeipräsidentin mit. Insgesamt gab es 600 Bußgeldbescheide. In München wurden zuletzt zehn Aktivisten in Gewahrsam genommen.
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Klimaaktivisten haben sich in Berlin 276 Mal auf der Straße festgeklebt, teilt die Berliner Polizeipräsidentin mit. Insgesamt gab es 600 Bußgeldbescheide. In München wurden zuletzt zehn Aktivisten in Gewahrsam genommen. Gegen Demonstrierende für mehr Klimaschutz hat es in Berlin bislang insgesamt 2200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide gegeben. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Nachrichtenagentur dpa. Die Aktivisten hätten in der Hauptstadt seit Mitte Januar 276 Mal Straßen blockiert. Bis Mitte Dezember seien 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen dazugekommen. Insgesamt habe die Polizei 220.000 Einsatzkräfte-Stunden zu dem Thema gezählt - beim Beobachten von Verkehrsknotenpunkten und Gebäuden, beim Ablösen festgeklebter Demonstranten, beim Absperren von Kreuzungen und beim Umleiten des Verkehrs. Das sei ein extremer Aufwand, so Slowik. Dazu komme noch die Arbeitszeit für Ermittlungen, Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren. Die Gruppe "Letzte Generation" hatte in der zweiten Januarhälfte 2022 mit den Blockaden begonnen. Die erste Welle der Aktionen zog sich bis ins Frühjahr. Im Sommer gab es eine zweite Welle und eine dritte seit Oktober. In der dritten Welle war die Gruppe auch in anderen Städten und an Flughäfen unterwegs.  Drastische Aktionen Ihre Aktionen sind teils drastisch:  Sie beschütten Kunstwerke in Museen etwa mit Tomatensoße und kleben sich an die Rahmen. Sie kleben sich auch auf Straßen und auf Flughäfen-Gelände fest, in Berlin legte sie dabei einmal stundenlang den Betrieb lahm. Manche halten die Alarmstimmung für gerechtfertigt, aber es gibt auch viel Kritik an den Aktionen. Verschärfungen des Strafrechts wurden gefordert.  Deutschlandweite Durchsuchungen In München wurden am Donnerstag zehn Klimaaktivisten "Letzten Generation" nach Blockadeaktionen in längerfristigen Polizeigewahrsam genommen. Die Aktivisten im Alter von 18 bis 50 Jahren müssen nun teilweise bis zum 5. Januar in Gewahrsam bleiben. Sie hatten sich am Mittwoch auf einer Straße in der bayerischen Landeshauptstadt festgeklebt und dadurch den Verkehr blockiert. Damit verstießen sie gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt, die bis zum 8. Januar Klebeproteste auf allen Straßen verbietet, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind. Die Verfügung gilt auch für Autobahnen.  Am 13. Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin deutschlandweit Haushalte der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsuchen lassen. Dabei ging es offenbar vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt seit April 2022. Dort wurden immer wieder sogenannte Schieber für die Ölversorgung abgedreht, so die Staatsanwaltschaft.