"Aussicht auf Neuwahlen gestiegen"
Nach Brexit-Abstimmungen
Nach den gescheiterten Testabstimmungen im Unterhaus ist der Brexit-Prozess "in einer kompletten Sackgasse angekommen", sagte Annette Dittert in den tagesthemen. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen sei deutlich gestiegen.
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Nach den gescheiterten Testabstimmungen im Unterhaus ist der Brexit-Prozess "in einer kompletten Sackgasse angekommen", sagt Annette Dittert in den tagesthemen. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen sei deutlich gestiegen. ARD-Korrespondentin Annette Dittert berichtet, nach den Abstimmungen sei in London erst einmal große Ratlosigkeit ausgebrochen. Die unklaren Ergebnisse seien ihres Erachtens nach allerdings gar keine so große Überraschung. Es gebe vielmehr zwei klare Gewinner unter den sämtlich abgelehnten Abstimmungsoptionen: erstens die Zollunion von Großbritannien und der EU - also ein weicherer Brexit, als der von Premierministerin May vorgeschlagene Deal - und ein weiteres Referendum. Am Montag werde vermutlich ein zweites Mal abgestimmt, diesmal voraussichtlich über die drei Optionen, die in der gestrigen Abstimmung die meisten Stimmen erhalten hatten. Mays Deal "klinisch tot" May, die gestern ihre Bereitschaft zum Rücktritt erklärt hatte, falls ihrem Brexit-Deal zugestimmt würde, steht weiter unter Druck. Die DUP, die nordirische Partei, auf deren Stimmen May für eine Mehrheit angewiesen ist, will sich auf den Handel mit der Premierministerin nicht einlassen. Die Hardliner unter den Tories hatten ihre Zustimmung von dem der DUP abhängig gemacht. Damit, erklärt Dittert, sei Mays Deal "klinisch tot". Sie müsse dementsprechend nicht zurücktreten. Im Amt zu bleiben sei aber auch keine echte Option mehr. Man befinde sich in einer echten Sackgasse, so Dittert. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen sei damit deutlich gestiegen.