Assads grausamste Waffe
Giftgas in Syrien
Syriens Regime wurde 2013 verpflichtet, seine Chemiewaffen zu vernichten. Doch internationale Experten sind sicher: Damaskus besitzt weiterhin Giftgas und hat es wiederholt eingesetzt. Von E. Beres und D. Hechler. 
Syriens Regime wurde 2013 verpflichtet, seine Chemiewaffen zu vernichten. Doch internationale Experten sind sicher: Damaskus besitzt weiterhin Giftgas und hat es wiederholt eingesetzt. März 2017: Assads Luftwaffe bombardiert die Stadt Al-Lataminah - damals im Rebellengebiet in der nordsyrischen Provinz Hama. Hunderte Menschen werden verletzt, drei Menschen sterben qualvoll. Nach einer Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kamen bei dem Angriff das Nervengift Sarin sowie Chlorgas zum Einsatz.  Das sind verbotene Kampfstoffe, die bei Menschen Verbrennungen, Reizungen, Atemnot und Blindheit auslösen und zum Tod führen können. Die Angriffe konnten laut OPCW nur auf Befehl der syrischen Regierung stattfinden.   Seit den Aufständen im Frühjahr 2011 hat das Assad-Regime wiederholt Giftgas eingesetzt. Nach den verheerenden Angriffen im August 2013 in Ost-Ghouta bei Damaskus mit Hunderten Toten musste Syrien seine Chemiewaffen auf internationalen Druck hin vernichten.  Das Land trat der internationalen Chemiewaffenkonvention bei und entging so letztlich einer Strafaktion des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Doch das Sterben durch Giftgas ging in Syrien weiter. Assad wies aber stets jede Verantwortung von sich.  Chemiewaffen heimlich wegtransportiert Die in den USA ansässige Organisation "Open Society Justice Initiative" und die in Berlin beheimatete Menschenrechtsinitiative "Syrian Archives" liefern nun in einem 100 Seiten starken vertraulichen Papier detailliert Antworten darauf, wie Assad sein Chemiewaffenprogramm heimlich weiter betrieben haben soll.  Die beiden Organisationen gelten unter Experten als seriös. Immer wieder decken sie Menschenrechtsverletzungen in Syrien auf. Für ihre Recherchen zu Assads Chemiewaffenprogramm haben sie nach eigenen Angaben mit mehr als 50 Personen gesprochen, die daran beteiligt gewesen sein sollen.   Eines ihrer Ergebnisse: Im September 2013 sollen Assads Handlanger "waffenrelevantes Material" verschoben haben. Und zwar von Standorten des für das Chemiewaffen-Programm zuständigen "Scientific Studies and Research Center" (SSRC) zu den Republikanischen Garden.  Diese wurden damals von Maher Al-Assad befehligt - dem Bruder des syrischen Machthabers. Steve Kostas, der die Untersuchung für die "Open Society Justice Initiative" geleitet hat, sagt dazu im Interview mit dem ARD-Studio Kairo:  Es ist ein heimlich betriebenes und geschütztes Programm, dessen Befehlskette bis in den Präsidentenpalast reicht. Ich bin mir sicher, dass wir trotz unserer dreijährigen Recherche immer noch nicht alles entdeckt haben. Ich bin sicher, dass es da noch mehr gibt. Kostas und seine Kollegen zeigen detailliert, welche SSRC-Stellen des syrischen Regimes an der Entwicklung jener Waffen beteiligt waren, die mutmaßlich bei den Angriffen auf die Stadt Al-Lataminah 2017 eingesetzt wurden. Fassbomben mit Chlorgas seien etwa an zwei Orten hergestellt worden, die internationalen Behörden bisher nicht bekannt gewesen seien - in der Nähe der Stadt Hama und in der Hauptstadt Damaskus. Das Assad-Regime ließ dort ansonsten Rampen für Raketen und Ausrüstung für Panzer herstellen, aber auch Chemiefässer und recycelte Bomben. Laut OPCW hatte unter anderem am 25. März 2017 eine mit Chlorgas befüllte Fassbombe der syrischen Luftwaffe ein Krankenhaus in Al-Lataminah getroffen.   Bundesanwaltschaft: Nehmen Bericht ernst Die OPCW hatte das syrische Regime - nach eigenen Untersuchungen vor Ort - bereits im April um Aufklärung gebeten, woher die Chemiewaffen stammen. Eine zufriedenstellende Antwort bekam die OPCW bisher nicht. Der Bericht von Steve Kostas und seinen Kollegen könnte nun wertvolle Hinweise liefern.  Von der deutschen Bundesanwaltschaft, die gegen das syrische Regime Strukturermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen führt, heißt es, man nehme den Bericht ernst und werde diesen nun intensiv prüfen. Das Papier liefert jedenfalls Details zu vier zentralen Instituten des SSRC, deren Vernetzungen und Historie. Fast 150 Führungspersonen mit Verbindungen bis in höchste Kreise wollen die beiden Organisationen identifiziert haben.  Mit einem ausgeklügeltem System scheint das Assad-Regime seine internationalen Verpflichtungen systematisch verletzt zu haben. Kostas sieht darin eine infame Strategie: "Für mich ist klar, dass es zumindest eines der Ziele war, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, die mit der Opposition sympathisierte." Deutsche Firmen offenbar beteiligt Auch deutsche Firmen sollen mitgeholfen haben, Assads Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Sie hätten damit gegen EU-Sanktionen zu verstoßen, wie Recherchen des "Syrian Archive" und der "Open Society Justice Initiative" aus den vergangenen Jahren nahelegen.  Demnach hätten die Firmen Sasol GmbH und Brenntag AG noch 2014 über die Schweiz Chemikalien nach Syrien exportiert, die sowohl für medizinische als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Darunter sei auch das Mittel Isopropanol gewesen, das für die Produktion von Sarin benutzt werden könne. Die Empfängerfirma in Syrien soll damals enge Kontakte zum syrischen Regime gehabt haben.  Nach Angaben von Steve Kostas haben deutsche Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen die Firmen abgelehnt. Aus seiner Sicht ein gravierender Fehler, der umgehend korrigiert werden müsse.   Geht die Chemiewaffen-Produktion weiter? Bleibt die Frage, ob das syrische Regime auch heute noch in der Lage ist, Chemiewaffen herzustellen. Erst vor wenigen Tagen stellte die OPCW fest, dass sich Assad noch immer nicht vollständig an die Chemiewaffen-Konvention hält.  Auch der renommierte französische Chemiewaffen-Experte Jean Pascal Zanders ist sich sicher, dass das syrische Regime nie zu 100 Prozent mit der OPCW kooperiert hat. Er vermute allerdings, dass bei den Sarin-Angriffen 2017 Altbestände an Ausgangsstoffen zusammengemischt wurden, die bereits vor 2013 produziert worden waren, sagte er dem SWR.  Forscher Steve Kostas ist sich sicher, dass das Regime weiterhin genügend Kapazitäten hat, Giftgasangriffe auszuüben. Es sei höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dies nicht länger hinnehme und die vermeintlichen Täter dafür zur Rechenschaft ziehe.