"Dieser Sieg gehört Joe Biden"
Demokraten halten Mehrheit im US-Senat
Nevada hat die Entscheidung gebracht: Der US-Senat bleibt unter Kontrolle der Demokraten. Während bei diesen Erleichterung herrscht, hat Ex-Präsident Trump in seiner Partei schon einen Schuldigen ausgemacht. Von Ralph Borchard.
Nevada hat die Entscheidung gebracht: Der US-Senat bleibt unter Kontrolle der Demokraten. Während bei diesen Erleichterung herrscht, hat Ex-Präsident Trump in seiner Partei schon einen Schuldigen ausgemacht.  Dass die Demokraten die knappe Mehrheit im US-Senat halten können, gilt als Erfolg für den Präsidenten. "Dieser Sieg gehört Joe Biden", sagt etwa Elizabeth Warren, demokratische Senatorin aus Massachusetts, im Interview mit dem Fernsehsender NBC.  Der Präsident selbst hatte während seiner Asien-Reise auf die Senatsergebnisse aus Arizona und Nevada reagiert: "Ich fühle mich gut, da, wo wir jetzt stehen", so ein sichtlich erleichterter Biden. "Ich bin unglaublich zufrieden." Er bot den Republikanern im Kongress erneut Gespräche an und betonte, seine bisherige politische Agenda in den nächsten zwei Jahren fortsetzen zu wollen.  Zu den ersten Demokraten, die auf das Ergebnis aus Nevada reagierten, gehört auch Chuck Schumer, Senator aus New York. Von vielen schon abgeschrieben, bleibt er nun Mehrheitsführer im Senat. "Das amerikanische Volk hat die anti-demokratischen, extremistischen MAGA-Republikaner zurückgewiesen", so Schumer. Gemeint sind die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, die weiter dem Slogan "Make America Great Again", abgekürzt MAGA, folgen.  Präsidentschaftskandidatur Trumps erwartet Trump selbst machte auf seiner Social Media-Plattform den Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, für das schlechte Abschneiden bei den Midterms verantwortlich. McConnell habe finanziell auf die falschen Senatskandidaten gesetzt, so Trump. Zuvor hatte er ohne jeden Beleg erneut behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben. Viele in der republikanischen Partei erwarten, dass Trump am Dienstagabend trotz des Wahlergebnisses seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 verkündet. Liam Donovan, der die Republikaner in mehreren Wahlkämpfen beraten hat, betonte allerdings im Radiosender NPR, dies bedeute noch nicht, dass Trump keine parteiinterne Konkurrenz bekomme. Die anderen potenziellen Präsidentschaftskandidaten wie Ron DeSantis hielten schlicht "momentan noch ihr Pulver trocken".  Noch keine Entscheidung im Repräsentantenhaus Die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus sind nach wie vor offen. Hier gilt eine knappe Mehrheit der Republikaner als wahrscheinlich. Präsident Biden wird die Republikaner also für größere Gesetzesvorhaben brauchen.  Dass die Demokraten zumindest weiter den Senat kontrollieren, bedeutet andererseits, dass Biden weiterhin etwa Richter, Botschafter und andere Regierungsvertreter ernennen und mit der eigenen Senatsmehrheit durchsetzen kann. Und eine völlige politische Blockade durch die Republikaner wird in den kommenden zwei Jahren zumindest schwieriger.