Lauterbach stellt Cannabispläne vor
Gesetzentwurf zur Legalisierung
Gesundheitsminister Lauterbach stellt heute die Pläne für die Cannabislegalisierung vor. Schon vorab hatten Medien über verschiedene Eckpunkte berichtet. Demnach soll die Legalisierung weniger umfangreich sein als bislang geplant.
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Gesundheitsminister Lauterbach stellt heute die Pläne für die Cannabislegalisierung vor. Schon vorab hatten Medien über verschiedene Eckpunkte berichtet. Demnach soll die Legalisierung weniger umfangreich sein als bislang geplant. Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras - so könnte der erste Schritt der von der Ampel angestrebten Cannabislegalisierung in Deutschland aussehen.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen heute Vormittag in Berlin überarbeitete Pläne vorstellen. "Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", schrieb Lauterbach vorab bei Twitter.   Vorfreude aus der Koalition Doch sie wird voraussichtlich nicht so weitreichend wie ursprünglich von der Ampelkoalition geplant. Fachpolitiker der Koalition zeigten sich dennoch froh, dass sich nun etwas bewegt. "Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!", twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. "Endlich!", schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei "sehr gespannt".  Endlich! ✨ Morgen stellt Gesundheitsminister @Karl_Lauterbach neue Eckpunkte zur #Legalisierung von #Cannabis vor! 🥦 Ich bin sehr gespannt! 👀 https://t.co/nj3Dj6rqya Aus der Opposition kommt hingegen weiter Kritik gegen die Pläne. So betonte etwa Simone Borchardt (CDU) vom Gesundheitsausschuss, der Konsum könne "erhebliche Schäden bei Kindern und Jugendlichen anrichten". Im Oktober hatte Lauterbach als zuständiger Minister - der ursprünglich selbst gegen eine Cannabislegalisierung war - Vorschläge für eine Legalisierung vorgelegt. Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf.   Europäisches Recht erschwert Legalisierung Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Vorhaben der Ampel an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im "Schengener Durchführungsübereinkommen" dazu verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden". Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Aber auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: "Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar."   Laut Medien wurden Eckpunkte verändert Die neuen Eckpunkte, die heute vorgelegt werden sollen, sind nach allem, was vorab durchgesickert, aber noch nicht bestätigt ist, daher nicht so weitreichend wie die ursprünglichen.  So hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag etwa noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Solche Cannabisshops gibt es etwa in den USA in einigen Bundesstaaten. Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften ist jedoch verschiedenen Medienberichten zufolge nur noch wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten geplant.  Auch soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) statt maximal 30 Gramm "Genusscannabis" zum Eigenkonsum nur noch 25 Gramm straffrei sein.