Drei Versuche, drei Vetos
Sicherheitsrat zu Syrien
Dem UN-Sicherheitsrat ist es nicht gelungen, eine Resolution zum Giftgaseinsatz in Syrien zu verabschieden. Abgelehnt wurden eine Vorlage der USA und zwei Russlands. Unabhängig davon prüfen OPCW-Experten den Vorfall in Syrien.
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Dem UN-Sicherheitsrat ist es nicht gelungen, eine Resolution zum Giftgaseinsatz in Syrien zu verabschieden. Abgelehnt wurden eine Vorlage der USA und zwei Russlands. Unabhängig davon prüfen OPCW-Experten den Vorfall in Syrien. Zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma hat der UN-Sicherheitsrat in New York keine gemeinsame Position gefunden. Drei Resolutionsvorlagen scheiterten. Zuletzt wurde ein zweiter Vorschlag Russlands abgelehnt, der eine Untersuchung durch die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) begrüßt hätte. Er wurde mit fünf "Ja"-Stimmen, vier "Nein" und sechs Enthaltungen zurückgewiesen. Neun Mal "Ja" und kein Veto hätte er benötigt.    OPCW-Ermittler auf dem Weg nach Syrien Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce sagte, ihr Land habe gegen die Resolution gestimmt, weil ein OPCW-Ermittlerteam bereits auf dem Weg nach Syrien sei. Diese untersuche zudem nur, ob Giftgas eingesetzt wurde, aber nicht, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Zuvor hatte Russland ein Veto gegen einen US-Entwurf eingelegt, mit dem unter anderem ein neues Gremium zur Untersuchung entsprechender Angriffe ins Leben gerufen werden sollte. Der Gegenvorschlag Russlands für ein Untersuchungsgremium fand ebenfalls nicht genügend Stimmen.  US-Botschafterin Nikki Haley kritistierte, dass der russische Vorschlag der Regierung in Moskau die Möglichkeit gegeben hätte, die Ermittler auszusuchen und deren Ergebnisse zu bewerten. Appell des russischen UN-Botschafters Erst im November hatte Russland per Veto verhindert, dass eine bereits vom Sicherheitsrat geschaffene Gruppe weiterarbeiten konnte. Diese hatte vier Mal die mit Russland verbündete syrische Regierung als Täter der Giftgasattacken ausgemacht. Russland hatte deshalb behauptet, die Gruppe sei nicht anderes als eine Marionette gegen Damaskus gerichteter Kräfte gewesen. Nun äußerte der russische Botschafter Wassili Nebensja angesichts der gescheiterten Resolutionen Bedauern. Er rief die USA und Großbritannien auf, von einem Militärschlag gegen Syrien abzusehen.   Einladung von Präsident Assad Die OPCW bat bereits die syrische Regierung, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen für eine Untersuchung durch ihre Experten. Wann das OPCW-Team aufbrechen soll, stehe aber noch nicht fest, teilte die Organisation mit. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, Präsident Bashar al-Assad habe sich selbst für Untersuchungen der OPCW ausgesprochen und Mitarbeiter der Organisation eingeladen, nach Duma zu reisen. Bericht über Gas-Angriff mit Fassbombe Die Organisation solle "endlich damit anfangen, die Funktionen auszuüben, für die sie geschaffen wurde", sagte Jewgeni Serberennikow vom Verteidigungsausschuss des russischen Föderationsrats der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Syrien und seine Verbündeten Russland und Iran dementierten, dass in Duma Giftgas eingesetzt wurde. Hilfsorganisationen, die in der von Aufständischen gehaltenen Stadt aktiv sind, hatten am Samstag berichtet, eine Fassbombe mit Gas sei abgeworfen worden. Es war von "falschen Anschuldigungen" und gewollten Provokationen die Rede, mit denen die Rebellengruppen in Duma über die schweren Rückschläge im Kampf um die Region Ost-Ghouta hinwegtäuschen wollten. Die sogenannten Weißhelme hatten von bis zu 150 Toten gesprochen, nun korrigierten sie die Zahlen jedoch stark nach unten auf mindestens 42 Todesopfer und rund 500 Verletzte. Die Vereinten Nationen sprechen derzeit von 49 Toten.  Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Studio New York