700 Seiten geheime Dokumente
Ex-US-Präsident Trump
Bereits im Januar musste der ehemalige US-Präsident Trump dem Nationalarchiv 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten aushändigen. Erst Monate später hat das FBI sein Anwesen Mar-a-Lago nach weiteren Geheimdokumenten durchsucht.
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Bereits im Januar musste der ehemalige US-Präsident Trump dem Nationalarchiv 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten aushändigen. Erst Monate später hat das FBI sein Anwesen Mar-a-Lago nach weiteren Geheimdokumenten durchsucht. Monate vor der Durchsuchung im Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump musste dieser mehr als 700 Seiten vertraulicher Dokumente an das US-amerikanische Nationalarchiv aushändigen. Das zeigt ein Brief des Archivs an Trumps Anwalt Evan Corcoran vom 10. Mai, den die "New York Times" nun veröffentlicht hat. Das Nationalarchiv habe im Jahr 2021 fortlaufende Gespräche mit Trumps Vertretern über mutmaßlich fehlende Geheimdokumente gehabt, die im Januar zur Übergabe von 15 Kisten voller Material geführt haben, schreibt Archivistin Debra Steidel Wall in dem Brief.  Verzögerungen bei der Prüfung In einer ersten Sichtung habe das Nationalarchiv Dokumente gefunden, die vertrauliche Informationen über die nationale Sicherheit enthielten, darunter auch solche, die als "Top Secret" markiert waren, so Steidel Wall. Die Regierung müsse eine Bewertung des potenziellen Schadens vornehmen, der sich aus der offensichtlichen Art und Weise ergibt, in der diese Materialien gelagert und transportiert wurden. Aus dem Brief geht hervor, dass Trumps Anwälte sich Zeit erbeten hatten, um herauszufinden, ob und wie viele Dokumente von seinen Befugnissen als Präsident geschützt waren. Untersuchungen durch das FBI, das Justizministerium und Geheimdienste seien dadurch verzögert worden.  Durchsuchung vor zwei Wochen Vor zwei Wochen hatte das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dabei weitere teils als geheim eingestufte Dokumente sichergestellt. Trump sagte dazu, er habe die Dokumente aus seiner Zeit als US-Präsident selbst freigegeben. Es habe eine dauerhafte Anweisung für alle Dokumente gegeben, die er mit nach Hause gebracht hat. Laut US-Gesetzen ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Als Vergehen gilt auch ein unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Akten. Amtierende Präsidenten haben weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Für die Freigabe von Dokumenten ist dennoch ein formelles Verfahren mit mehreren Schritten nötig.  Trumps Anwälte reichen Klage ein Erst am Montag berichtete die "New York Times", dass die Behörden mehr als 300 vertrauliche Akten aus Mar-a-Lago geholt hätten, seitdem Trump im Januar 2021 aus dem Amt schied. Trump kündigte am Montag an, das FBI von einer Prüfung der Dokumente abhalten zu wollen. Stattdessen solle ein "neutraler Gutachter" die Unterlagen einsehen, hieß es in einer Klageschrift, die Trumps Anwälte einreichten. Gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden.