++ Europarat fordert Einrichtung von Strafgericht ++
Krieg gegen die Ukraine
Der Europarat fordert eine Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für den Ukraine-Krieg. Ukrainische und internationale Ermittler untersuchen 8600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.
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Der Europarat fordert eine Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für den Ukraine-Krieg. Ukrainische und internationale Ermittler untersuchen 8600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. Europarat fordert Einrichtung von internationalem StrafgerichtZwei Explosionen in KiewStädte in Südukraine melden BeschussErhöhte Strahlung bei Tschernobyl ungefährlichUkraine will Ziele in Russland angreifenMariupols Stadtrat warnt vor CholeraRussland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an UkraineSelenskyj würdigt Proteste im eroberten ChersonRussische Truppen erobern Dörfer bei Rubischne Ende des Liveblogs Hiermit beenden wir den Liveblog für heute. Danke für Ihr Interesse. Europarat fordert Einrichtung von internationalem Strafgericht für Ukraine-Krieg Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für Verbrechen im Ukraine-Krieg gefordert. Die Mitgliedstaaten und Partner der Straßburger Länderorganisation sollten "dringend" ein derartiges Sondertribunal ins Leben rufen, erklärte die Pace. Ziel sei es, mögliche Verbrechen "von politischen und militärischen Anführern der Russischen Föderation" zu untersuchen und zu verfolgen. Das Strafgericht sollte demnach internationale Haftbefehle ausstellen können, ohne durch etwaige Immunitäten der Beschuldigten in ihrem Heimatland behindert zu werden. Die Europarats-Abgeordneten schlagen vor, das Tribunal in Straßburg einzurichten, um von "Synergien" mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu profitieren, dem juristischen Arm des Europarats.  Biden widerspricht Befürchtungen über Stellvertreterkrieg US-Präsident Joe Biden hat Befürchtungen zurückgewiesen, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine könnte sich zu einem Stellvertreterkonflikt ausweiten. Biden warf der russischen Regierung am Donnerstag im Weißen Haus vor, derartige Spekulationen anzuheizen. Dies verdeutliche die Verzweiflung Russlands angesichts eines Scheiterns bei der Invasion in der Ukraine, sagte der US-Präsident. Anstatt einzuräumen, dass die Ukrainer den russischen Streitkräften erfolgreich Widerstand leisteten, sage Russland dem eigenen Volk, dass die Vereinigten Staaten und die gesamte NATO involviert seien, erklärte Biden. Der Gedanke, es gebe einen Stellvertreterkrieg, sei aber falsch. Der US-Präsident rügte außerdem "müßige Bemerkungen" über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen. Solche Aussagen seien unverantwortlich und dürften nicht getroffen werden.   Bürgermeister: Zwei Explosionen erschüttern Kiew Ein zentraler Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko nach Beschuss durch russische Truppen durch zwei Explosionen erschüttert. Die Behörden versuchten sich einen Überblick zu verschaffen, teilt er im Internet mit. Derzeit hält sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew auf. "Am Abend feuerte der Feind auf Kiew. Zwei Angriffe im Bezirk Schewschenkowsky", erklärte Klitschko. Angaben zu möglichen Opfern lägen noch nicht vor. "Raketeneinschläge im Zentrum von Kiew während des offiziellen Besuchs von António Guterres", schrieb der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, auf Twitter. "Gestern saß er noch an einem langen Tisch im Kreml und heute Explosionen über seinem Kopf", fügte er mit Blick auf den UN-Generalsekretär hinzu. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Nach vorläufigen Angaben wurden sechs Personen verletzt.  Britischer Staatsangehöriger in der Ukraine getötet In der Ukraine ist nach Angaben der britischen Regierung ein britischer Staatsangehöriger getötet worden. Eine weitere Person aus Großbritannien wurde demnach vermisst. Das Außenministerium bestätigte, es unterstütze die Familie eines Briten, der in der Ukraine getötet worden sei. Es erklärte auch, dass dringend nach Informationen zu der vermissten Person gesucht werde. Weitere Angaben machte die Regierung nicht. Der Fernsehsender Sky News berichtete, es werde vermutet, dass die Briten an der Seite von Ukrainern die russische Invasion bekämpft hätten. Freiwillige aus Großbritannien und vielen anderen Ländern sind in die Ukraine gereist, um dort zu kämpfen, wenngleich sich ihre Regierungen dagegen engagieren.  Russland verbietet kanadischer Regierung Einreise Die Regierung in Moskau hat dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sowie knapp 600 weiteren Kanadiern die Einreise nach Russland untersagt. Damit werde auf "feindliche Maßnahmen" reagiert, teilte das Außenministerium mit. Russland hat bereits früher Führungsspitzen der Länder, die die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, mit diesen vorwiegend symbolischen Strafen belegt.  Russland: Waffen- und Treibstoff-Depots zerstört Das russische Militär hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums sechs Waffen- und Treibstoffdepots mit Raketenangriffen zerstört. Zudem seien 76 militärische Einrichtungen der Ukraine getroffen worden. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.   Städte in Südukraine melden Beschuss Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut örtlicher Behörden von russischen Truppen beschossen worden. "Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen", teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.   Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.  Kiew: Weiterer Gefangenenaustausch mit Russland Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. Bei den aus russischer Gefangenschaft Freigelassenen handele es sich um 13 Offiziere, 20 Soldaten und zwölf Zivilisten, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wereschtschuk im Internetdienst Telegram. Fünf der Soldaten seien verletzt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar haben beide Seiten bereits mehrmals Gefangene ausgetauscht.  IAEA besorgt über AKW Saporischschja Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt über den fehlenden Zugang seiner Behörde zum größten europäischen Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. "Saporischschja steht ganz oben auf meiner Sorgenliste, wenn es um die Situation der Atomanlagen in der Ukraine geht", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.  Die IAEA-Mitarbeiter hätten seit der Besetzung des Akw durch russische Soldaten vor fast zwei Monaten keinen Zugang zu der Anlage. Russische Streitkräfte hatten das Atomkraftwerk Saporischschja rund 500 Kilometer südöstlich von Kiew zu Beginn des Krieges eingenommen. Durch Bombardierung war auf dem Gelände ein Feuer ausgebrochen, was international Furcht vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte. "Es gibt dort eine Menge zu tun", sagte Grossi über die Atomanlage. "Wir müssen zurück nach Saporischschja, das ist extrem wichtig."  ARD-DeutschlandTrend: Lieferung schwerer Waffen umstritten Schwere Waffen für die Ukraine? In dieser Frage sind die Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend uneins. Eine Mehrheit ist aber für Härte gegenüber Russland. Die Werte des Kanzlers verschlechtern sich deutlich.  Ermittlungen in 8600 Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Ukrainische und internationale Ermittler untersuchen nach den Worten der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa inzwischen rund 8600 Fälle von mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Mehr als 4000 weitere Fälle stünden in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen, sagte Wenediktowa der Deutschen Welle.  Insgesamt seien mehr als 8000 Ermittler mit den Fällen befasst, darunter neben Vertretern der Staatsanwaltschaft auch Polizisten, Mitarbeiter des Geheimdienstes und Ermittler aus dem Ausland. Über die EU-Justizbehörde Eurojust seien gemeinsame Ermittlungsteams gebildet worden, sagte Wenediktowa. 14 weitere Staaten hätten zudem eigene Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgenommen.  Russische Behörden verfolgen Elfjährigen wegen Kriegskritik In Russland muss sich ein Elfjähriger nun regelmäßig bei den Behörden melden, weil er die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, "weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat, die den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger diskreditieren", berichtete die lokale Internetseite Infokam.su am unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.  In Russland kann es schon strafbar sein, öffentlich von Krieg zu sprechen. Der russische Angriffskrieg wird offiziell als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett steht, kann später Probleme bekommen: So kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder Berufe ausüben, in denen ein Führungszeugnis gefordert wird.  Ukrainie: Weitere Tote bei Angriff auf Stahlwerk Ein schwerer russischer Angriff auf das eingekesselte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat nach ukrainischen Angaben weitere Menschen das Leben gekostet. Das ultranationalistische Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde veröffentlichte Videoaufnahmen aus dem Stahlwerk, in denen zu sehen war, wie Menschen nach dem Angriff die Trümmer nach Opfern durchsuchten. Bei dem Angriff wurde nach Angaben des Asow-Regiments eine improvisierte Krankenstation im Keller getroffen. Eine nicht näher bezeichnete Zahl von Menschen sei getötet und verletzt worden. Die Videoaufnahmen konnten nicht auf ihre Echtheit überprüft werden.  Die russischen Streitkräfte beschießen das Werkgelände an der Küste aus der Luft und mit Artillerie. Die Verteidiger haben sich in einem 24 Kilometer langen Labyrinth aus unterirdischen Tunneln, Gängen und Bunkern verschanzt. In der Anlage halten sich nach ukrainischen Angaben auch bis zu 1000 Zivilisten auf. Die Ukraine fordert, dass Russland ihnen unter UN-Aufsicht sicheren Abzug gewährt.  Kiew: 35 Verwaltungschefs in Cherson entführt Während der russischen Besatzung sind im südukrainischen Gebiet Cherson nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden. "17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, im Nachrichtenkanal Telegram. Die russischen Truppen "entführen und foltern die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete, sie plündern Weltkulturerbestätten".   Das Gebiet Cherson ist fast vollständig von Russland besetzt. Seit Kriegsbeginn gibt es immer wieder Berichte über Verschleppungen von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Gebietsvorstehern in besetzten Gebieten, die eine Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht verweigern.  Britischer Staatsbürger in Ukraine getöte Ein britischer Staatsbürger ist in der Ukraine getötet worden. Das teilte das britische Außenministerium mit. Ein weiterer Brite werde vermisst. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, waren die beiden Männer womöglich im russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufseiten der ukrainischen Streitkräfte in Kampfhandlungen verwickelt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.  Erst in der vergangenen Woche hatte das russische Staatsfernsehen zwei Briten vorgeführt, die für die Ukraine gekämpft hatten und von russischen Truppen gefangen genommen wurden.  Biden bittet US-Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar US-Präsident Joe Biden hat beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beantragt. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagte ein US-Regierungsvertreter. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."  Bulgarien trotz Gas-Lieferstopps gelassen Bulgarien zeigt sich angesichts des Lieferstopps von Gas aus Russland gelassen. Die gesamte Menge könne aus anderen Quellen bezogen werden, erklärte der Finanzminister. Es werde im kommenden Winter kein Problem mit der Gasversorgung geben. Der Minister erklärt, kein sich der Lage bewusster Mensch würde sich, wie von Russland verlangt, dazu verpflichten, für das Gas in Rubel zu zahlen.  IAEA: Strahlung bei Tschernobyl erhöht, aber unter Limit Die radioaktive Strahlung um die ukrainische Atomruine Tschernobyl stellt nach dem Abzug russischer Einheiten laut Experten keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) gab die Ergebnisse ihrer Messungen vor Ort bekannt. Es sei zwar erhöhte Strahlung festgestellt worden, aber nicht in gefährlichem Ausmaß, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.  Im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl eingenommen worden. Nachdem russische Soldaten Ende März wieder aus dem Gebiet abzogen, gab es Berichte, dass sie sich dort Strahlenschäden zugezogen haben könnten. Die Soldaten hatten in dem verseuchten Boden Stellungen ausgehoben. Grossis größte Sorge gilt derzeit dem südöstlich gelegenen AKW Saporischschja, das unter russischer Kontrolle steht. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs nutzen russische Streitkräfte den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja für Kampfflugzeuge und -hubschrauber. "Ein fehlgeleitetes Geschoss oder etwas Ähnliches könnte schwerwiegende Folgen haben", sagte Grossi.  Ex-Kohl-Berater: Merkel könnte mit Putin verhandeln Der ehemalige Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, hofft im Ukraine-Konflikt auf Altkanzlerin Angela Merkel  als Kontaktperson für Russlands Präsident Wladimir Putin. "Sie war die Einzige im Westen, die Putin jederzeit anrufen und mit ihm sprechen oder ihn treffen konnte", sagte der 81-Jährige in einem Interview mit dem Portal Web.de.  Der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater sagte, dass die Vertrauensbeziehungen zwischen Putin und dem Westen gegenwärtig "mehr oder weniger tot" seien. Das Problem bestehe darin, "dass Putin glaubt, einen Sieg zu brauchen - wie immer er aussehen mag", sagte Teltschik.  Merkel hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt, sich darüber hinaus aber nicht öffentlich zur Russlandpolitik geäußert.  Gas-Stopp: Noch keine Auswirkungen auf deutsche Versorgung Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Dies hat die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Bericht zur Gasversorgungslage in Deutschland betont. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit gewährleistet", hieß es. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen auf einem üblichen Niveau. Nach dem Lieferstopp sei die Versorgungslage in Polen und Bulgarien stabil, da beide Länder derzeit andere Versorgungsquellen nutzen könnten. "Beide Länder rufen auch keine Frühwarnstufe (im Rahmen des Notfallplans Gas) aus, was ebenso aktuell für eine sichere Versorgungslage spricht." Auch Solidaritätsmaßnahmen würden derzeit nicht angefragt. Die Füllstände der deutschen Gasspeicher seien weiter gestiegen. Nach den jüngsten verfügbaren Daten lag der Gesamtfüllstand bei 33,6 Prozent. Dies sei vergleichbar mit dem Jahr 2017 und liege deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2018 sowie 2021.  Erdogan betont in Telefonat mit Putin Vermittlungsbereitschaft Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine telefoniert. Sie sprachen dabei auch über einen Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland, der am Mittwoch in der Türkei stattfand. Das türkische Präsidialbüro teilte mit, Erdogan habe Putin gesagt, die Vermittlung der Türkei bei dem Austausch sei ein Hinweis auf die Bedeutung, die Ankara "Frieden, Dialog und Kooperation" beimesse. Er betonte erneut die Bereitschaft der Türkei, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die Türkei wünsche, Frieden in der Region zu schaffen, indem das "Momentum gesteigert" werde, das bei persönlichen Gesprächen zwischen Delegationen beider Länder in Istanbul im März erreicht worden sei.  Es handelte sich um das zweite Telefonat zwischen den beiden Präsidenten in dieser Woche. Am Dienstag hatte Erdogan an Putin appelliert, direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuzustimmen.  Ukraine ermittelt gegen russische Soldaten wegen Butscha-Verbrechen Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft im Online-Dienst Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt. Biden: Beschlagnahmtes Oligarchen-Geld Ukraine geben US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.  Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Schiffe und Flugzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Außerdem seien Hunderte Millionen Dollar von "russischen Eliten auf US-Konten" eingefroren worden.  Prorussische Separatisten: 3000 ukrainischen Gefangene Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 3000 ukrainische Kämpfer gefangen genommen. "Es wurde eine Zahl von gut 3000 genannt, vielleicht sind es inzwischen sogar noch mehr", sagte der Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Eduard Bassurin, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.   Am Mittwoch hatte Juri Sirowatko, ein anderer hochrangiger Separatistenvertreter aus Donezk, noch von 26000 Gefangenen gesprochen. Für sie seien drei Gefangenenlager eingerichtet worden. Nach Angaben Sirowatkos sind etwa 100 Ukrainer als "Kriegsverbrecher" in Gewahrsam. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht zu überprüfen. Kiew hat keine Zahlen zu Ukrainern in russischer Kriegsgefangenschaft genannt.  Regierungs-Airbus fliegt japanische Hilfsgüter nach Europa In dem Regierungs-Airbus "Theodor Heuss", mit dem Kanzler Olaf Scholz nach Japan kam, werden nach Angaben des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida nun Hilfsgüter aus dem Fernost-Land für die Ukraine wie etwa Windeln nach Europa geflogen. Das gab Kisihda in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz bekannt. Dem Vernehmen nach geht es um rund zwei Tonnen ziviler Hilfsgüter.  Ukraine: Russland will Asowstal-Kämpfer gefangen nehmen Russland will nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Donezk die verbliebenen Kämpfer im Gelände von Asowstal in Mariupol gefangen nehmen. Deswegen seien die Russen auch nicht zu Evakuierungen etwa von verletzten ukrainischen Soldaten bereit, sagt Pawlo Kyrylenko. Bei der jüngsten Offensive im Osten der Ukraine habe Russland bislang aber weder seine taktischen noch seine strategischen Ziele erreicht.   Deutsche Inflation steigt auf 7,4 Prozent Die Inflation in Deutschland ist wegen des Ukraine-Kriegs und anziehender Energiepreise im April überraschend auf 7,4 Prozent gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit dem Herbst 1981, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im März lag die Teuerung bei 7,3 Prozent; binnen eines Monats legte sie voraussichtlich um 0,8 Prozent zu.    Militärverwalter: Rubel-Einführung in Cherson zum 1. Mai geplant Russland will offenbar den Rubel als Zahlungsmittel in ukrainischen Regionen einführen, die sich unter der Kontrolle der russischen Armee befinden. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson in der Südukraine, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung des Rubels in dem Gebiet werde zum 1. Mai erfolgen. Während einer viermonatigen Übergangszeit könne zusätzlich weiterhin die ukrainische Währung Hrywnja genutzt werden, sagte Stremousow. "Dann werden wir komplett auf den Zahlungsverkehr in Rubel umsteigen." Die Ankündigung wurde von ranghohen russischen Regierungsvertretern zunächst nicht bestätigt.  Russland hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Kontrolle über die gesamte Region Cherson im Süden der Ukraine übernommen zu haben. Die nahe der annektierten Krim-Halbinsel gelegene gleichnamige Regionalhauptstadt war bereits kurz nach Beginn der Invasion am 24. Februar an die russische Armee gefallen.  EU: Polen hat 562 Millionen Euro für Flüchtlinge erhalten Polen hat nach Angaben der EU-Kommission mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erhalten. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an Polen nach einer in Brüssel veröffentlichten Aufstellung auf 562 Millionen Euro. Das war demnach der höchste Beitrag für ein einzelnes EU-Land.   Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung geklagt, die EU habe für die Versorgung der rund 2,5 Millionen Geflüchteten in seinem Land "bisher keinen Cent gezahlt". Insgesamt unterstützte die EU-Kommission die verschiedenen Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben mit mehr als 3,5 Milliarden Euro. NATO zu langfristiger Unterstützung bereit Die NATO ist zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bereit, auch über Jahre, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies beinhalte eine Umschulung der Soldaten vom alten sowjetischen Gerät hin zu moderner Ausrüstung aus dem Westen. "Wir müssen langfristig vorbereitet sein", sagt Stoltenberg. Es sei möglich, dass dieser Krieg Monate dauere, oder gar Jahre. Ukraine will Ziele in Russland angreifen Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. "Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. "Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an."  Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt.  Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.  Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Zeit Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. "Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. "Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden."  Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Russland hat wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen.  Scholz knüpft Sanktionsende an Rückzug Russlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sanktionen gegen Russland an einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine geknüpft. "Sie sind sehr wirksam", sagte Scholz zum Auftakt eines Gesprächs mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio mit Blick auf die von der EU, den USA und den G7-Staaten verhängten Sanktionen. Russland merke, dass diese einen erheblichen Schaden für die eigene Entwicklungsmöglichkeit bedeuteten.  Man werde die Sanktionen nutzen, damit der Krieg ende und sich die russischen Truppen zurückzögen, "damit die Ukraine ihre eigene Souveränität wieder entwickeln kann". Scholz deutet damit an, dass die westlichen Sanktionen nicht enden, wenn Russland einen Waffenstillstand auf Grundlage der Geländegewinne anbieten sollte.  Stadtrat von Mariupol warnt vor Cholera Der Stadtrat von Mariupol hat wegen der unhygienischen Bedingungen in der kriegsverwüsteten ukrainischen Hafenstadt Alarm geschlagen. Von den Zuständen gehe eine tödliche Gefahr aus, erklärte der Stadtrat in der Messaging-App Telegram und warnte, dass "tödliche Epidemien in der Stadt ausbrechen können, weil es an einer zentralen Wasserversorgung und Kanalisation mangelt, Tausende Leichen unter den Trümmern verwesen und ein katastrophaler Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln herrscht." 100.000 in Mariupol verbliebene Menschen könnten in Gefahr sein, an Cholera oder Ruhr zu erkranken.  Vor dem Krieg hatte die Stadt eine Bevölkerung von etwa 450.000 Einwohnern. In dem Telegram-Beitrag wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko mit den Worten zitiert, "die Invasoren sind nicht in der Lage, die verbleibende Bevölkerung mit Nahrung, Wasser und Medikamenten zu versorgen - oder sie sind schlicht nicht daran interessiert." Er sagte, die Lebensbedingungen in Mariupol seien nun mittelalterlich, "eine sofortige und vollständige Evakuierung ist erforderlich."  Polen: EU-Strafen für Gas-Zahlungen in Rubel Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. "Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird", sagte Klima-Ministerin Anna Moskwa dem Sender Polsat News. Moskwa fordert zudem ein Gas-Embargo der EU, das nach ihrer Einschätzung automatisch die Probleme mit Gazprom und einer vollständigen Einhaltung bestehender Sanktionen lösen würde. Hauptgegner schärferer Maßnahmen gegen Russland seien hier Österreich, Deutschland und Ungarn, betont die Ministerin.  Polen lehnt eine Bezahlung von russischen Gas-Importen in Rubel ab und wird nicht mehr beliefert. Das von Russland erdachte System für künftige Zahlungen gibt Spielraum für das weitere Vorgehen, das zu Differenzen zwischen den EU-Staaten führen könnte. So will der deutsche Energieversorger Uniper seine Euro-Zahlungen für Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen.  Selenskyj-Berater betont "Recht" zu Angriff auf russische Ziele Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. "Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder", schrieb Podoljak im Onlinedienst Twitter.  Ukraine should decide whether to strike 🇷🇺 military facilities, @SecBlinken said. Russia has attacked 🇺🇦 and killing civilians. Ukraine will defend itself in any way, including strikes on the warehouses and bases of the killers 🇷🇺. The world recognizes this right. "Die Welt erkennt dieses Recht an." Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Chefunterhändler Kiews nahm er auch an den bisherigen Verhandlungsrunden mit russischen Vertretern teil.  Moskau: OSZE versorgt Westen mit Informationen Russland wirft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, die Geheimdienste der Ukraine und des Westens mit sensiblen Informationen zu versorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte vor Journalisten, die OSZE gebe Informationen über Stellungen russischer und pro-russischer Verbände preis. Belege legt Sacharowa nicht vor. Sie kündigt aber an, Ermittler aus der pro-russischen Republik Donezk würden Beweise liefern.  Kiewer Polizei: 1150 tote Zivilisten seit Kriegsbeginn Seit der russischen Invasion Ende Februar sind laut der Polizei von Kiew im Großraum der ukrainischen Hauptstadt 1150 getötete Zivilisten geborgen worden. Zwischen 50 und 70 Prozent der Leichen zeigten Wunden, die auf Schüsse aus Kleinwaffen hindeuteten, sagt der Polizeichef der Region Kiew, Andrij Nebytow, in einer Twitter-Videobotschaft. Die meisten Toten seien in der Ortschaft Butscha gefunden worden.  Russland weist Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen, und bezeichnet Berichte über die Tötung von Zivilisten während der russischen Besetzung von Butscha als "monströse Fälschung" zur Diskreditierung der russischen Armee.  Kreml: Schwere Waffen für Ukraine bedrohen Europa Russland warnt davor, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Das würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er bezieht sich dabei auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss. Diese hatte kürzlich gesagt, es reiche nicht mehr, die Ukraine nur mit sogenannten defensiven Waffen zu versorgen.  Russland: Westen ermutigt Ukraine zu Angriffen Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu Angriffen auf Russland zu ermutigen. Der Westen solle die Warnungen Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die Attacken auf russisches Territorium auslösen würden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland hatte am Mittwoch eine Reihe von Explosionen und ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet.  Russland: Transnistrien soll in Konflikt hineingezogen werden Russland sieht in den jüngsten Vorfällen in Transnistrien den Versuch, die Moldauer Separatisten-Region in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Das sagte die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa. Am Dienstag hatte Russland nach Berichten über Anschläge in Transnistrien mit einer Intervention in der Region gedroht, in der seit dem Ende der Sowjetunion russische Soldaten stationiert sind. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt.  Die Behörden in Transnistrien werfen der Ukraine vor, Angriffe auf die selbst ernannte Republik im Osten Moldaus zu verüben. Die Regierung in Kiew fürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken nutzen will.  UN-Generalsekretär Guterres in Butscha angekommen Nach seinem Besuch im zerstörten Borodjanka ist UN-Generalsekretär Guterres in Butscha nahe der Hauptstadt Kiew angekommen. Auch dort werden Moskau von den Ukrainern Kriegsverbrechen vorgeworfen.   Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant.  Russland: Ukrainischen Beschuss auf Cherson abgewehrt Russland hat in der besetzten südukrainischen Region Cherson eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenangriffe abgewehrt. In der Nacht seien unter anderem zwei ukrainische Raketen des Typs Totschka-U von Russlands Luftabwehr abgeschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Auch ein Dutzend Geschosse aus Raketenwerfern seien vernichtet worden. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung zunächst nicht. Ukrainische Medien hatten in der Nacht lediglich von mehreren Explosionen berichtet.   Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg beschlossen, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.   Asow-Führung in Mariupol fordert Hilfe von Kiew In einem dramatischen Appell aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment die Regierung in Kiew zur Hilfe aufgefordert. Er rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben, sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer veröffentlichten Videobotschaft. Palamar sagte, die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte.  In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich außer zahlreichen Kämpfern noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln. Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise legte Moskau bisher nicht vor. Kanadisches Parlament wirft Russland "Völkermord" vor Das kanadische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Zudem gebe es Hinweise auf "systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag, der von der linken Neuen Demokratischen Partei eingebracht wurde. Als Beispiele wurden in dem Text Fälle vorsätzlicher Tötungen ukrainischer Zivilisten, Leichenschändung, Folter, Vergewaltigung und die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland genannt. UN-Generalsekretär Guterres besucht zerstörte Stadt Borodjanka UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht. Der Krieg sei eine Absurdität im 21. Jahrhundert, sagte er nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war am Mittwoch in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengekommen war.  Guterres wollte nach seinem Besuch im zerstörten Borodjanka weiter nach Butscha reisen. Auch dort werden Moskau von den Ukrainern Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba geplant. Stoltenberg: Finnland und Schweden in NATO "herzlich willkommen" NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen Beitrittsprozess in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis anstreben. "Wenn sie sich dafür entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird", sagt Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel.   Machthaber: Gebiet Cherson wird nicht in Ukraine zurückkehren Die von Russland eingesetzten Machthaber wollen das südukrainische Gebiet Cherson dauerhaft aus dem Staat herauslösen. Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine sei ausgeschlossen, sagte Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Russland behauptet, dass die ukrainische Führung von "Nazis" dominiert werde. Dafür gibt es keine Beweise. Stremoussow sagte, dass es keine Volksabstimmung über den Status der südukrainischen Region geben werde.  Klitschko warnt vor Rückkehr nach Kiew Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat geflüchtete Einwohner erneut aufgefordert, vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren. Zwar täten die ukrainischen Soldaten alles, um russische Raketen abzuschießen, sagte Klitschko. Aber Kiew sei weiterhin keine sichere Stadt. "Es ist kein Geheimnis, dass Kiew ein Ziel der Angreifer war und ist", betonte das Stadtoberhaupt.   Russland meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-24 sei in der Nähe des ostukrainischen Luhansk abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das russische Militär habe zudem vier militärische Ziele in der Ost-Ukraine mit Hochpräzisionsraketen getroffen. Dabei seien zwei Raketen- und Munitionslager nahe der Ortschaften Barwinkowe und Iwaniwka zerstört worden.   Scholz: Krieg richtet sich nicht allein gegen Ukraine Der russische Angriff auf die Ukraine richtet sich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht nur gegen das Land. "Er ist ein Angriff auf die Völkergemeinschaft als Ganzes", sagt er in einer Rede in Tokio vor der Außenhandelskammer Japan. Deshalb hielten die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. "Putin hat mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet."  In der Provinz Cherson soll offenbar der Rubel eingeführt werden In der südukrainischen Region Cherson wollen prorussische Vertreter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am 1. Mai den Rubel als Zahlungsmittel einführen. In einer Übergangszeit von bis zu vier Monaten werde die russische Devise parallel zur ukrainischen Währung, der Hrywnja, genutzt, sagt Kirill Stremoussow. Er vertritt ein Komitee, das sich selbst als "militärisch-zivile Verwaltung" bezeichnet.  Am Dienstag hatte Russland die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Region zwischen der Ost-Ukraine und der Halbinsel Krim gemeldet. Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatisten-Region im Süden schaffen will. Vorbild sind die selbst ernannten, prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.  Bartsch warnt vor Atomkrieg Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Bartsch erinnerte im Bundestag an die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es dürfe keinen Atomkrieg geben. "Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht", sagte Bartsch. Dies erwarteten die Menschen von der Bundesregierung. Doch jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel eine Kehrtwende. Es gebe einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter, sagte Bartsch zum Thema Waffen. Er bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. FDP begründet Waffenlieferung mit Verbrechen in der Ukraine FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch mit der Art der russischen Kriegsführung in dem Land begründet. Es sei richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland habe die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindee sich in einem Krieg auf offenem Boden, sagte Dürr  in Bundestag. Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute. "Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen", sagte Dürr. London: Moskau kann gesunkenes Kriegsschiff nicht ersetzen Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kann Russland sein gesunkenes Kriegsschiff "Moskau" im Schwarzen Meer nicht ersetzen. Dies liege daran, dass die Bosporus-Meerenge für alle nicht-türkischen Kriegsschiffe weiterhin nicht passierbar sei, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Trotz seiner "beschämenden Verluste" sei Russland mit seiner Flotte von rund 20 Militärschiffen, darunter auch U-Booten, im Schwarzen Meer weiterhin in der Lage, Ziele an der Küste und in der Ukraine zu treffen.   Großbritannien: Ukrainische Angriffe auf russischen Nachschub legitim Die britische Regierung hält Angriffe der Ukraine auf russische Nachschublinien für rechtens. "Wenn die Ukraine sich entscheide, logistische Infrastruktur für die russische Armee ins Visier zu nehmen, wäre das nach internationalem Recht legitim", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im BBC-Fernsehen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass dafür britische Waffen genutzt würden. Natürlich unterstütze Großbritannien die Ukraine, aber die Artillerie werde hauptsächlich bei Kämpfen gegen russische Truppen innerhalb der Ukraine genutzt. Die Regierung in Moskau hat Großbritannien davor gewarnt, die Ukraine zu Angriffen auf russischem Territorium zu ermutigen. Klingbeil: Votum für schwere Waffen keine Abkehr von Prinzipien Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in der Entscheidung für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine keine Abweichung von bisherigen Grundlinien der Politik der Bundesregierung. "Diese Bundesregierung hat mit einem Prinzip gebrochen, das seit Jahrzehnten in Deutschland galt", sagte Klingbeil im Bundestag mit Verweis auf die Entscheidung, in das Konfliktgebiet in der Ukraine Waffen zu liefern.  Dabei sei die Regierung "jeden Tag einen Schritt weiter gegangen" in der Qualität und Quantität. "Aber wir hatten auch hier Prinzipien und in dieser Kontinuität stehen auch die Entscheidungen der letzten Tage", ergänzte Klingbeil. Dazu gehöre, sich mit internationalen Partnern abzustimmen, nicht die eigene Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden „und wir haben gesagt, dass wir selbst nicht zur Kriegspartei werden." Briten wollen Russland vollständig aus Ukraine zurückdrängen Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. Man werde schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen, sagte Truss in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.  Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen - darunter auch Flugzeuge - aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein "strategischer Imperativ" für den Westen. "Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden", sagte die konservative Politikerin. Man müsse sich nun - etwa mit Blick auf China - auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.  HRW: Krieg hat Hungerkrise in Afrika verschärft Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Afrikas Regierungen und humanitäre Organisationen angesichts des Ukraine-Kriegs zu mehr Schutz von Hilfsbedürftigen auf dem Kontinent gedrängt. "Andernfalls könnten bald Millionen Menschen in ganz Afrika Hunger leiden", so die Organisation in Nairobi. Viele Länder Afrikas seien HRW zufolge unverhältnismäßig stark von Weizen, Dünger und Speiseöl aus den europäischen Kriegsstaaten abhängig. Doch auch vermeintlich unabhängigere Staaten würden direkt von hohen Weltmarktpreisen getroffen.  Polens Grenzschutz: Drei Millionen Einreisen aus der Ukraine Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 24.800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag. In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904.000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.  Haßelmann: Unterstützung auch mit Waffenlieferungen nötig Der Bundestag hat die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen.  Der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche "in eklatanter Weise" mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte. Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.   Großbritannien: Putin könnte es auf Dauerkonflikt anlegen Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Dauerkonflikt in der Ukraine für möglich. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Nachbarland fast alle seine Ziele verfehlt habe, könnte er nun auf eine Konsolidierung der russischen Positionen ähnlich wie 2014 umschwenken, sagt Wallace dem Sender Sky News.  Putin könne sich wie vor sieben Jahren in den Regionen Luhansk und Donezk "eingraben" und es den Ukrainern sehr schwermachen, russische Truppen aus den zunehmend gesicherten Positionen zu vertreiben, sagt Wallace und spricht von einer "krebsartigen Wucherung" innerhalb der Ukraine.  Ukrainisches Militär meldet verstärkte russische Angriffe im Osten Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen - mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter. Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew nutzen die russischen Streitkräfte auch weiter den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja als Basis für ihre Kampfflugzeuge und -hubschrauber.   Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete im Nachrichtenkanal Telegram von schweren Zerstörungen in den umkämpften Städten Lyssytschansk und Popasna. Vier Menschen seien bei russischen Angriffen im Gebiet Luhansk innerhalb eines Tages getötet und vier weitere verletzt worden. Die russische Armee habe mit Luftschlägen und Artillerie Dutzende Male zivile Ziele beschossen, sagte Hajdaj.   Mieterbund fordert bezahlbaren Wohnraum für Geflüchtete Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts des Zuzugs von Geflüchteten aus der Ukraine von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die ohnehin angespannten Wohnungsmärkte benötigten dringend Entlastung, sagte Verbandssprecherin Jutta Hartmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dafür müsse unter anderem der Anstieg der Mieten effektiv eingedämmt werden. Die Mietpreisbremse müsse verschärft und Mietwucher verhindert werden.  Dobrindt: "Innenpolitischer Streit wurde öffentlich ausgetragen" Angesichts des Streits im Bundestag hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich der Stellvertretende Fraktionschef der Union und Leiter der CSU-Ländergruppe, Alexander Dobrindt, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin dankbar gezeigt, dass am Ende ein gemeinsamer Antrag mit der Ampel-Koalition für die Lieferungen auch schwerer Waffen an die Ukraine gestellt wurde. Die Verteidigungfähigkeit der Ukraine müsse weiterhin gestärkt. Die Ampel müsse dazu handlungsfähig und handlungswillig sein. Es dürfe keinen Überbietungswettbewerb beim Thema Waffenlieferungen geben.  Mittelstand: Firmen würden Stopp russischer Gas-Lieferungen nicht verkraften Der deutsche Mittelstand sorgt sich vor einem möglichen Stopp der russischen Gas-Lieferungen. "Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes", sagte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten in solch einem Fall "kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern".  Derzeit sei die Versorgungslage in Deutschland zwar stabil, jedoch habe der russische Lieferstopp nach Polen und Bulgarien gezeigt, "dass wir jederzeit auf das Schlimmste gefasst sein müssen", sagte Jerger. Es komme jetzt darauf an, die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. Unterstützung der Oligarchen für Putin bröckelt Immer mehr Oligarchen wenden sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das ARD-Morgenmagazin berichtet. Darunter auch der ehemalige Vizepräsident der Gazprom-Bank, Igor Volobuew, der ursprünglich aus der Ukraine stammt. Er wolle nun auf der Seite seines Heimatlandes kämpfen, so Volobuew. Viele Oligarchen und Unterstützer Putins halten jedoch weiterhin zu ihrem Präsidenten, auch weil die Kritik an ihm sehr gefährlich sei, wie Korrespondentin Ina Ruck aus Moskau berichtet. "Menschen, die etwas sagen, tun das aus dem sicheren Ausland", so Ruck.  Städte im Süden und Osten der Ukraine rechnen jederzeit mit Angriffen Die Städte im Süden und Osten der Ukraine seien im Prinzip alle auf einen Angriff der Russen vorbereitet, berichtet der Ukraine-Korrespondent Oliver Mayer im ARD-Morgenmagazin. Auch in der Stadt Dnirpo rechne man jederzeit mit einem potenziellen Angriff russischer Truppen. Der Krieg sei "omnipräsent", so Mayer, jeder habe deshalb individuell vorgesorgt. Autos seien vollgetankt, Koffer gepackt. Trotz dieser beängstigenden Situation seien die Menschen jedoch solidarisch und "alle probieren zu helfen", berichtet Mayer.  Luftabwehrsystem im russischen Belgorod offenbar aktiviert In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein.  Uniper will Gas-Zahlungen an Bank in Russland überweisen Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. "Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten", sagt Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung "Rheinische Post". Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel.  Ukrainische Bahn berichtet von russischen Angriffen Russische Truppen sollen immer wieder gezielt wichtige Punkte der ukrainischen Eisenbahn angreifen, wie Oleksandr Pertsovsky, Vorstandsmitglied der ukrainischen Bahn, in einem Interview im ARD-Morgenmagazin sagte. Darunter seien Bahnhöfe, Brücken, Schienen, aber auch Züge, mit denen Verletzte und Kranke transportiert werden. Schwere Verluste gäbe aus auch beim Bahnpersonal. "Über 100 Beschäftigte sind getötet werden", berichtet Pertsovsky. Die Bahn sei wichtig, um Menschen aus den östlichen Frontgebieten in Sicherheit zu bringen, aber auch um lebenswichtige Güter aus dem Westen des Landes in den Osten zu transportieren, so Pertsovsky.  Ukraine: Verteidigungsminister erwartet "äußerst schwierige Wochen" Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf "äußerst schwierige Wochen" eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow bei Facebook. "Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen." Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen. Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine "so viel Schaden wie möglich" zuzufügen. "Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben." Die akuelle Lage im Ukraine-Krieg  Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine Russland hat gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.  Wirtschaftsweise Grimm: Nicht auf Rubel-Zahlungen umschwenken Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung und die Europäische Union nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien auf, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel weiterhin nicht nachzugeben. "Russland testet mit dem Lieferstopp wieder einmal den Zusammenhalt in der EU. Es ist klar: Was immer wir tun, um die Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken - wir müssen bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten", sagt Grimm Zeitung "Rheinische Post". Selenskyj würdigt Proteste im eroberten Cherson Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt die pro-ukrainische Protestkundgebung im eroberten Cherson, die nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst wurde. "Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt", sagt Selenskyj. Kurz nach seiner Ansprache meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Ukraine habe am Abend drei Raketen auf den Südteil der Stadt abgefeuert, zwei davon seien von russischen Besatzungstruppen abgeschossen worden. Ein RIA-Korrespondent vor Ort hatte zuvor von einer Serie schwerer Explosionen in der Nähe des Fernsehzentrums berichtet. Russische Truppen erobern Dörfer bei Rubischne Russische Truppen haben bei ihrer Offensive in der ukrainischen Donbass-Region offenbar Geländegewinne erzielt. Die Angreifer hätten Dank nahezu ständigem Beschuss kleinere Fortschritte in Richtung Rubischne erzielt, sagte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Haidai. Ukrainische Truppen wehrten sich und zögen sich nur zurück, wenn es nichts mehr zu verteidigen gebe, weil alles zerbombt sei. Vertreter westlicher Regierungen erklärten unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, russische Truppen kämen langsam voran und hätten einige Dörfer und Kleinstädte südlich von Isjum und im Umfeld von Rubischne erobert.  Selenskyj kritisiert russischen Gas-Lieferstopp: "Energieerpressung" Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. "In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen", sagte Selenskyj am Abend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei "ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen" könne. "Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe." Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment. "Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht", meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.   Morawiecki fordert EU-Finanzhilfen wie 2015 für Türkei Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dringt bei der Europäischen Union auf Hilfen für die Aufnahme von Geflüchteten. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge "2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben. Dafür brauchen wir Geld", sagt Morawiecki der Zeitung "Bild". Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU "bisher keinen Cent gezahlt". Polen wolle eine faire Behandlung: "Die Türkei wurde bei der letzten Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben jetzt EU-Hilfe verdient." Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen