Habeck verlangt mehr Klimaschutz im Verkehr
Kritik an Minister Wissing
Klimaschutzminister Habeck erhöht den Druck auf seinen Ministerkollegen Wissing: Der Verkehrssektor hinke den Klimazielen hinterher. Hier gebe es eine "große Lücke". Wie die geschlossen wird, darüber dürfte noch gestritten werden.
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Klimaschutzminister Habeck erhöht den Druck auf seinen Ministerkollegen Wissing: Der Verkehrssektor hinke den Klimazielen hinterher. Hier gebe es eine "große Lücke". Wie die geschlossen wird, darüber dürfte noch gestritten werden. Der Verkehrssektor gehört zu den größten Problemzonen beim Klimaschutz. Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf feste Einsparziele geeinigt. Klimaschutzminister Robert Habeck erhöhte nun koalitionsintern den Druck: 2023 wolle er deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr erzielen, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse noch eine große Lücke geschlossen werden. "Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen."  "Ohne Schaum vorm Mund" Habecks Äußerungen können als Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing verstanden werden. Der FDP-Politiker machte zuletzt mit der Forderung nach mehr Straßenbau aufmerksam. Habeck aber betonte in dem Interview das Gemeinsame: Mit Blick auf Ziele zur Einsparung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sagte er: "Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen, weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt." Die Lücke sei so groß, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, so der Grünen-Minister weiter. "Das Verkehrsministerium sagt: Es ist ein bisschen weniger. Wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem: Wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss."  Gutachten attestiert Nachholbedarf Der Verkehrssektor muss laut Klimaschutzgesetz wie andere Sektoren die Jahresemissionsmenge bis 2030 deutlich senken. Bisherige Maßnahmen reichten aber nicht aus, hieß es in einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, einem Beratergremium der Regierung. Im Verkehrsbereich sei etwa eine 14-fache Erhöhung der Reduktionsgeschwindigkeit notwendig, um das Sektorziel für 2030 zu erreichen.  Das geplante 49-Euro-Ticket sieht Habeck als einen Beitrag zu mehr Klimaschutz. Es könne zu einer Verhaltensänderung und einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs führen.  Wenn man in eine Großstadt pendelt, genervt ist, hohe Parkgebühren bezahlen muss und schweißgebadet nach Hause oder zur Arbeit kommt, weil das alles so anstrengend ist, ist es vielleicht eine gute Idee, das 49-Euro-Ticket zu nehmen. Und dann kann man damit auch am Wochenende in der Nachbarstadt unterwegs sein und Regionalzüge benutzen. Lobend erwähnte Habeck auch den Ausbau der E-Mobilität und der Ladesäuleninfrastruktur. Über die weiteren Maßnahmen müsste man 2023 debattieren.  SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein "Klimaschutzsofortprogramm" bis Ende 2022 auf den Weg zu bringen - das hat aber nicht geklappt.