Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali
Kabinettsbeschluss
Die Bundeswehr wird den UN-Einsatz im Krisenstaat Mali weiter unterstützen - künftig sogar mit mehr Soldaten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Von Kai Küstner.
Die Bundeswehr wird den UN-Einsatz im Krisenstaat Mali weiter unterstützen - künftig sogar mit mehr Soldaten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.  Von den zwei aktuellen Bundeswehr-Einsätzen im Krisenstaat Mali wird der eine eingefroren, der andere jedoch nicht nur weiterlaufen, sondern sogar aufgestockt. So will es die Ampel-Koalition. Für die Mission der Vereinten Nationen, MINUSMA, wird die Mandatsobergrenze von 1100 auf 1400 Soldaten angehoben. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass dies zum Ausgleich bislang von Frankreich übernommener militärischer Fähigkeiten nötig sei.  Ein Einsatz mit Ausstiegsklausel Staatspräsident Macron hatte im Februar verkündet, den französischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden. Es ist kein Geheimnis, dass dies eine Sicherheitslücke reißt, weil die Franzosen zum Beispiel Kampfhubschrauber mit nach Hause nehmen. Deshalb hat die Ampel in das künftige Mandat auch ein Hintertürchen für einen möglichen Ausstieg eingebaut: Können deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr ausreichend geschützt oder versorgt werden, seien "Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes", heißt es in dem Papier wörtlich, das von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gemeinsam verfasst wurde.  Fest steht, dass sich die Sicherheitslage in der Sahel-Region trotz des internationalen Einsatzes verschlechtert. Zu dieser Einschätzung gelangt auch die Bundesregierung, die dennoch der UN-Mission MINUSMA bescheinigt, zur Stabilisierung Malis beizutragen. Auch gehe es darum, eine "Ausbreitung des Terrorismus in die Nachbarstaaten" zu verhindern.   Deutschland sieht nun die UN in der Pflicht, für Ersatz wegen der wegfallenden französischen Streitkräfte zu sorgen. Hierzu würden bereits "intensive Gespräche" geführt, heißt es in dem Papier. Endgültig geklärt ist diese Schlüsselfrage aber offensichtlich noch nicht.    Weniger Engagement bei Ausbildung malischer Soldaten Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.  Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali: Würden die von Deutschland ausgebildeten malischen Soldaten mit diesen russischen Kräften in den Kampf gehen und dabei möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begehen, sei das "ein Unding", hatte Verteidigungsministerin Lambrecht bereits vergangene Woche betont.   Parallel zur Aufstockung bei MINUSMA soll die Mandatsobergrenze für die EUTM-Mission um 300 Soldatinnen und Soldaten heruntergeschraubt werden. Ob und wenn ja wie es mit dem Bundeswehr-Einsatz weitergeht, hängt auch von der EU ab, die den Einsatz im Sommer einer Bewertung unterziehen will. Theoretisch jedenfalls ließe sich das Engagement auch wieder "auftauen" und hochfahren. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Nach dem Kabinett muss auch der Bundestag den veränderten Mandaten der beiden Bundeswehr-Missionen noch zustimmen.