Ging Merkels Kritik zu weit?
Äußerung zu Kemmerich-Wahl
Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier.
Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.  Im Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Das hatten sich die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen anders vorgestellt. Sie wollten ihren Kandidaten - Bodo Ramelow - im dritten Wahlgang wählen. Klar war, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen nicht die notwendige absolute Mehrheit bekommen würde. Im dritten Wahlgang ist dann aber gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.  Doch die bekam ein anderer: der FDP-Abgeordnete Kemmerich, der erst im dritten Wahlgang überhaupt antrat. Die meisten Stimmen konnte er auf sich versammeln, weil nicht nur FDP und CDU für ihn stimmten, sondern auch die AfD-Abgeordneten ihn anstelle ihres eigenen Kandidaten wählten.  Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Die Empörung war groß - bis in die Bundespolitik hinein. Im Landtag warf Susanne Hennig-Wellsow, damals noch Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße.   Merkels Vorbemerkung "aus innenpolitischen Gründen" Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte. Auf Dienstreise in Südafrika nutze Merkel eine Pressekonferenz mit dem dortigen Präsidenten, um "aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung" zu machen.   "Die Wahl des Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss." Und sie schiebt nach: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie." Ein Wortlaut-Protokoll der Pressekonferenz samt Merkels Vorbemerkung wurde anschließend auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht. Die AfD reagierte mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht - gegen die Äußerung als solche sowie gegen die Veröffentlichung. Mittlerweile ist das Wortlautprotokoll nicht mehr auf den Seiten. Über die Klagen der AfD wird heute verhandelt, ein Urteil wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.   Frühere Fälle: Schwesig, Wanka, Seehofer Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen muss, was Regierungsmitglieder sagen dürfen und was auf ihren Internetseiten veröffentlicht werden darf. Manuela Schwesig, Johanna Wanka und Horst Seehofer bekamen in den vergangenen Jahren bereits Grenzen aufgezeigt. Geklagt hatten jeweils die AfD oder die NPD.  Juristisch geht es dabei um das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Daraus ergibt sich die Pflicht von Regierungsmitgliedern, sich im politischen Meinungskampf neutral zu verhalten. Sie dürfen nicht parteiergreifend auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien Einfluss nehmen.   Außerhalb ihrer amtlichen Funktion dürfen Regierungsmitglieder zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen. Dabei dürfen sie aber nicht auf die "Mittel und Möglichkeiten" zurückgreifen, die ihnen das Amt bietet. Und zu solchen "Mitteln und Möglichkeiten" gehört auch eine Ministeriumshomepage, wie sich zuletzt Bundesinnenminister Seehofer vom Gericht erklären lassen musste.  Seehofer hatte die AfD im Interview der Deutschen Presse-Agentur "staatszersetzend" genannt. Das durfte er, so das Gericht, da er nicht nur über seine Arbeit als Minister gesprochen hatte, sondern auch über andere politische Themen. Aber er durfte das Interview anschließend nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichen lassen - denn dies sei eine Ressource, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zur Verfügung stünde.   Befangen wegen Abendessen im Kanzleramt? Beginnen wird die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Merkels Äußerung voraussichtlich mit einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag. Die AfD hält die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats für befangen, weil sie trotz des anstehenden Verfahrens Ende Juni einer Essenseinladung der Bundeskanzlerin gefolgt waren.  Ein Verhalten des Gerichts, das für Diskussionen sorgte. Richter können wegen "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden, wenn Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit und Objektivität bestehen. Sie dürfen dann an dem Verfahren nicht mitwirken. Damit soll eine neutrale Entscheidung gewährleistet werden.   Über einen solchen Befangenheitsantrag entscheidet der Senat selbst - ohne den jeweils betroffenen Richter. Allerdings sind von den Befangenheitsanträgen der AfD alle Senatsmitglieder betroffen. Genaue Gründe für eine mögliche Befangenheit sind nicht gesetzlich geregelt. Meist geht es um frühere politische oder wissenschaftliche Äußerungen von Richtern. Um ein Treffen mit einem anderen Verfassungsorgan ging es bislang noch nicht.  Das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Besuch im Bundeskanzleramt, "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition" fortsetze. Es geht dabei um einen Austausch, der auch mit anderen Verfassungsorganen regelmäßig stattfindet. Tatsächlich besuchten die Richterinnen und Richter wenige Tage vor der Bundeskanzlerin ein weiteres Verfassungsorgan: den Bundestag. Sie trafen dort das Präsidium sowie Fraktions- und Ausschussvorsitzende.