PiS-Handlangerin am Verfassungsgericht?
Präsidentin Przylebska
Polens Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska ist privat bestens bekannt mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczynski. Wenig überraschend, dass unter ihrer Ägide Urteile im Sinne der Regierung ergehen, beklagen Kritiker. Von Jan Pallokat.
Polens Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska ist privat bestens bekannt mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczynski. Wenig überraschend, dass unter ihrer Ägide Urteile im Sinne der Regierung ergehen, beklagen Kritiker.  1988 wurde Julia Przylebska, Mitglied im Sozialistischen Studentenbund, zur Richterin berufen - unmittelbar vor der politischen Wende in Polen. Ihre Karriere unterbrach sie mehrfach für einen Einsatz im diplomatischen Dienst; in dem Rahmen verhandelte sie mit Deutschland über Zwangsarbeiter-Entschädigungen. Immer wieder aber kehrte sie in den Justizdienst zurück; eine Bewerbung in Posen stieß im dortigen Richterkollegium indes auf Vorbehalte. Das Richter-Kollegium rügte Mängel in der Rechtsprechung und gehäufte Fehlzeiten, wie die regierungskritische "Gazeta Wyborcza" recherchierte; demnach wurden auffallend viele ihrer Urteile auf dem Instanzenweg korrigiert.  Ein ganz anderes Urteil über Przylebska fällte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, selbst Jurist, über die heutige Verfassungsgerichtspräsidentin Polens: "Das ist meine Gesellschaftsentdeckung der letzten Jahre, eine wirklich sehr nette Person", sagt er. "Sie ist Vorsitzende des Verfassungsgerichts, aber unsere Bekanntschaft ist privat." Er besuche sie gern, sagte Kaczynski - "übrigens besuchen sie viele Personen, denn sie ist sehr gesellig".  Verfassungsgericht als Kontrollinstanz ist perdu Seither steht die Vorstellung im Raum, dass Przylebska den alleinstehenden Kaczynski regelmäßig bekoche - ein Sinnbild der weiterreichenden Kritik, das Verfassungsgericht sei unter ihrer Ägide ein verlängerter Arm der Regierung geworden. Tatsächlich begann die PiS ihre Justizreformen mit der Benennung von Verfassungsrichtern, die der Partei teils nicht zustanden - ein diese Personalien verwerfendes Urteil des Verfassungsgerichts in alter Besetzung überging die Regierung kurzerhand durch Nicht-Veröffentlichung im Amtsblatt.  Przylebska selbst zufolge geht alles nach Recht und Gesetz zu. 2017 meinte sie: "Wenn ich sage, dass das Verfassungsgericht dem Bürger zurückgegeben werden soll, meine ich, dass es sich mit seinen Anliegen beschäftigen soll, also mit Verfassungsklagen, Rechtsfragen der Gerichte - das, was den Bürger direkt betrifft. Denn ein Jahr lang hat sich das Verfassungsgericht mit sich selbst beschäftigt. Es geht darum, sich mit Dingen zu beschäftigen, die für den Bürger wichtig sind." Tatsächlich aber wurden zuletzt kaum noch Fälle dort überhaupt verhandelt; hat das Verfassungsgericht seine Rolle als uneingeschränkt anerkannte Kontrollinstanz weitgehend verloren.   Spruchkammern auf Linie der Präsidentin Über Änderungen der Verfahrensregeln werden Spruchkammern - vor allem bei politisch brisanten Verfahren - von Przylebska so zusammengestellt, dass ein gewünschtes Urteil sichergestellt ist, beschreibt der Warschauer Politologe Klaus Bachmann ihre Vorgehensweise aus seiner Sicht. Er konstatiert: "Das Verfassungsgericht funktioniert nicht mehr. Es gehen kaum noch Klagen ein und die Sachen, die noch entschieden werden, werden so entschieden, dass es der Präsidentin genehm wird... Und jetzt wird es noch dazu als Gegenmacht zum EuGH in Stellung gebracht." Nicht nur im Streit mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit wird das Verfassungstribunal als Speerspitze der Regierung wahrgenommen; auch bei der politisch nicht durchsetzbaren Verschärfung des Abtreibungsrechts war es letztlich das Gericht, das den Weg doch noch dafür freimachte - auch wenn sich die Regierung dann angesichts von Massenprotesten drei Monate Zeit nahm, um das Gesetz zu veröffentlichen, was in Polen die Voraussetzung für Rechtswirksamkeit ist.  In ihrem Amt ist Przylebska unantastbar für die Politik; theoretisch könnte sie sich auch gefahrlos gegen die Regierung stellen, wie es Verfassungsgerichte anderer Länder tun. Damit fielen sie und das Gericht aber zuletzt nicht auf - und Experten erinnern in dem Zusammenhang daran, dass sie über ihren Ehemann eben doch erpressbar wäre: Ehemann Andrzej Przylebski ist Botschafter Polens in Berlin und könnte von diesem prestigeträchtigen Posten jederzeit abberufen werden.