++ Habeck kritisiert Wagenknecht-Position scharf ++
Russlands Krieg gegen die Ukraine
Wirtschaftsminister Habeck hat sich klar von der morgigen "Aufstand für Frieden"-Demo in Berlin distanziert. Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär Guterres zum Frieden in der Ukraine aufgerufen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
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Wirtschaftsminister Habeck hat sich klar von der morgigen "Aufstand für Frieden"-Demo in Berlin distanziert. Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär Guterres zum Frieden in der Ukraine aufgerufen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. Habeck kritisiert Wagenknecht-Position scharfBaerbock lehnt Diktatfrieden abDeutschland liefert vier zusätzliche "Leopard-2"-an die UkraineGuterres: "Das Leben ist die Hölle in der Ukraine"Erste polnische "Leopard"-Panzer in Ukraine angekommen Ende des Liveblogs Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. ARD-Korrespontent Demian von Osten berichtet aus Moskau "Die Russinnen und Russen haben verstanden, dass sie eigentlich nichts ausrichten können", das berichtet ARD-Korrespondent Demian von Osten aus Moskau. Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine rege sich nicht in Russland, so seine Einschätzung im Video. Zudem berichtet er von einem Abstumpfungseffekt, der sich im Land bemerkbar mache.  EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Die neuen Maßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Das bestätigte die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter. Demnach enthalte das Sanktionspaket unter anderem striktere Exportbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter - Diese Güter können sowohl zivil, als auch militärisch verwendet werden.  Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel erzielt. Sie soll nun bis morgen um 11.30 Uhr in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft. It’s one year since Russia’s brutal and illegal invasion of Ukraine. Today, the EU approved the 10th package of Russian sanctions. The package includes e.g.:- Tighter export restrictions regarding dual-use and technology(1/3) Erdogan ruft Putin zum "gerechten Frieden" in der Ukraine auf Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine aufgerufen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer heute veröffentlichten Erklärung der türkischen Präsidentschaft.  Erdogan sprach sich auch für eine Fortsetzung des Mitte März auslaufenden Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aus. "Ankara ist bereit, jede Art von Unterstützung in dieser Hinsicht zu leisten", hieß es weiter. Die Türkei hatte im vergangenen Sommer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.  Der Kreml sprach in einer Erklärung von einem "Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" zwischen Erdogan und Putin. Auch das Getreideexportabkommen sei zur Sprache gekommen. Erdogans Forderungen wurden jedoch nicht erwähnt. Auch Kanada liefert "Leopard 2"-Panzer Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt die Lieferung von zwei weiteren "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine an. Zudem würden zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sagt Trudeau in Toronto. Verboten werde auch der Export von gewissen Chemikalien für Elektronik nach Russland sowie der Import und Kauf von Waffen von dort. Habeck kritisiert Wagenknecht-Position scharf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich klar von der für morgen von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplanten Demonstration "Aufstand für Frieden" in Berlin distanziert. Es sei allein an der Ukraine zu entscheiden, wann dieser Krieg beendet wird, sagte der Grünen-Politiker im Brennpunkt-Interview der ARD. "Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden herbei." Aber es gebe auch einige, die Putins Spiel trieben, die Frieden nur als Vokabel nähmen, um Unterwerfung vorzuschlagen. "Und das geht gar nicht". Er könnte die Position der Menschen, die ein Ende der Waffenlieferungen wünschen, nicht nachvollziehen. "Wagenknecht und die Leute, die ihr folgen" wollten einen Frieden, den ein imperialistischer Diktator Europa aufzwinge, als Frieden verkaufen. "Es wäre eine Einladung an alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben." Das sei eine Irreführung der Bevölkerung, so der Vizekanzler. Auch das Positionspapier aus China kritisierte Habeck. Der Plan sei "blind", da er nicht zwischen Opfer und Täter unterscheide. Habeck halte etwa die Forderung des Papiers, die "einseitigen Sanktionen" aufzuheben, für falsch. Sollte China allerdings seinen Einfluss nutzen, damit Russland seine Truppen abzieht, wäre das ein wichtiger Beitrag,  G7-Staaten wollen Sanktionsschlupflöcher schließen Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung zugesagt. Bei einem Videogipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute nach den Beratungen. Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland. "Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng koordinieren und dafür Schlupflöcher schließen", sagte der Kanzler. Die Staats- und Regierungschefs der G7 warnten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung vor "hohen Kosten" für Länder, wenn sie Russland bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Einmarsch in die Ukraine unterstützen. "Um diese Aktivitäten auf der ganzen Welt zu verhindern, ergreifen wir Maßnahmen gegen Akteure aus Drittländern, die Russlands Krieg in der Ukraine materiell unterstützen", hieß es.  Das G7-Mitglied Großbritannien kündigte zudem neue Sanktionen an. Der Export "jedes Gegenstandes, den die Ukraine gefunden hat, der von Russland auf dem Schlachtfeld benutzt wurde", solle verboten werden. Die Sanktionen richten sich zudem gegen Führungskräfte des staatlichen Atombetreibers Rosatom, von Rüstungsunternehmen und Banken.  Die G7-Gruppe ist ein informeller Zusammenschluss westlicher Industriestaaten, dem Deutschland, Frankreich,  Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA angehören.  Baerbock vor UN: Putin riskiert Russlands Zukunft Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin heute in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches.  "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg." Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland. Der Krieg habe über die Ukraine hinaus Tod und Zerstörung auf der ganzen Welt gebracht, sagte die Ministerin - "nicht direkt durch Panzer und Bomben, sondern durch die Nahrungsmittelkrise".  Mit Blick auf Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, der ihrer Rede fernblieb, sagte Baerbock: "Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen. Er hört noch nicht einmal zu." Sie ergänzte: "Was wir tun können, ist für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet." Frieden dürfe "nicht bedeuten, dass wir ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist", sagte Baerbock.  Ukraine weist angebliche Transnistrien-Pläne zurück Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen. "Wir respektieren Moldaus Souveränität", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee "Provokationen" gegen das Gebiet mit knapp 500.000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite. In Transnistrieen sind seit den 1990er-Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen, von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr sollen sich noch riesige Munitionsvorräte aus sowjetischen Zeiten befinden.  Ministerpräsident der Ukraine empfängt "Leopard"-Panzer Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat heute vor den ersten aus Polen gelieferten "Leopard"-Kampfpanzern posiert. Auf Telegram und Twitter veröffentlichte Schmyhal eine Serie von Fotos, auf denen er mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe zu sehen ist. "Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben", schrieb Schmyhal. "Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit." Im Rahmen einer internationalen Koalition will Polen dem Nachbarland insgesamt 14 "Leopard A2" überlassen.  Ferner kündigte Morawiecki bei einem Besuch in Kiew die baldige Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ "PT-91" an, die er bereits im Januar zugesagt hatte. Der "PT-91 Twardy" ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen "T-72".  Leopard 2 tanks are already in #Ukraine. Together with Prime Minister @MorawieckiM, we met the first tanks provided by partners. We are grateful to Poland 🇵🇱 for the decisive steps that bring 🇺🇦 closer to victory. We are waiting for the expansion of the tank coalition. https://t.co/Brs2iuNelt Washington: Mittel für Ukraine werden nicht zweckentfremdet Die USA sehen nach Angaben des Weißen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. "Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die von uns der Ukraine zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, heute in Washington.  Kirby war gefragt worden, wann das Parlament grünes Licht für weitere Militärhilfe an die Ukraine geben müsse. Kirby sagte, dass es dafür noch kein Datum gebe. Präsident Joe Biden werde aber nicht davor zurückschrecken, sich für weitere Hilfen einzusetzen. Die US-Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, dass die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt würden.  Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Biden-Regierung hatte heute angekündigt, weitere Militärhilfen von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Seit Kriegsbeginn summieren sich die Hilfen inzwischen auf mehr als 32 Milliarden Dollar.   OSZE-Parlamentarier fordern Konsequenzen für Verbrechen Parlamentarier aus OSZE-Staaten wollen sich für die Selbstverteidigung der Ukraine und für die Verfolgung russischer Verbrechen einsetzen. Die führenden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen in einer Erklärung von "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord am ukrainischen Volk".  Das Ende der Wintertagung der OSZE-Parlamentarier fiel mit dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine zusammen. Mehr als 200 Delegierte aus OSZE-Staaten nahmen an der zweitägigen Sitzung dieses Friedens- und Demokratieforums teil. Da auch Russen darunter waren, blieben ukrainische Abgeordnete dem Treffen aus Protest fern. Die Litauische Delegation schloss sich dem Boykott an.   Schweiz bietet sich erneut als Vermittler an Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. "Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen", sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in New York beim Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.  Der russische Angriff sei ein "riesiger Schock" für die Schweiz gewesen, sagte Cassis weiter. Er forderte Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Kampfhandlungen einzustellen. Die anderen Länder der Welt müssten zusammenhalten, um einen "kompletten, fairen und anhaltenden Frieden" in der Ukraine zu erreichen und die Sicherheit in Europa wiederherzustellen.  Moskau begrüßt Pekings Positionspapier Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Wir teilen die Überlegungen Pekings." Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status.  Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland " - anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.  Offenbar Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland Am ersten Jahrestag des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Kriegs gegen die Ukraine sind bei Protesten in Russland der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info zufolge mehrere Menschen festgenommen worden. In St. Petersburg wurden demnach zehn Menschen festgesetzt - die meisten von ihnen beim Versuch, Blumen für die Opfer im Nachbarland abzulegen. Zu den Festgenommen in Petersburg zählte laut Medienberichten auch die bekannte, 77 Jahre alte Künstlerin und Anti-Kriegs-Aktivistin Jelena Ossipowa. Auch in der Hauptstadt Moskau und in Jekaterinburg am Ural gab es demnach Festnahmen. In Moskau hatten Unbekannte zudem am Fuß eines Denkmals in den frühen Morgenstunden einen handgeschriebenen Zettel abgelegt, auf dem stand: "Ukraine, vergib' uns." Der Zettel wurde kurz darauf entfernt und an dem Ort tauchte ein Polizeiwagen auf.  Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden. Kritik am Krieg wird als angebliche Diskreditierung der Streitkräfte mit bis zu 15 Jahren Straflager bestraft.  Еще одно задержание на Пушкинской площади в Москве: Алексея Бунбича везут в полицию из-за того, что он стоял с плакатами "Нет войне" и "Миру мир" https://t.co/XpGrY6NVxr Baerbock kritisiert chinesisches Positionspapier Außenministerin Annalena Baerbock hat das chinesische Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine kritisiert. "China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine in New York. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. "Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben", sagte die deutsche Außenministerin.  Das chinesische Positionspapier enthalte viele bekannte Positionen. "Es ist wichtig, dass China vor nuklearer Eskalation warnt", erklärte sie. Es gebe aber mit der Resolution, die gestern von 141 Staaten in der UN-Vollversammlung unterstützt worden war, einen Friedensplan für die Ukraine. Peking hatte ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das etwa eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew vorsieht.  Scholz: G7 wollen IWF-Programm für Ukraine Die sieben führenden westlichen Industriestaaten sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz einig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Programm zur Stabilisierung und für den Wiederaufbau der Ukraine auflegen sollte. Die bisherige G7-Hilfe für das Land belaufe sich auf insgesamt 37 Milliarden Euro, sagte Scholz nach einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans in Berlin. Deutschland habe daran einen Anteil von mehr als 14 Milliarden Euro. Das funktionieren des Staates sei für die Ukraine überlebenswichtig, was auch die Bezahlung von Soldaten betrifft. Die G7 hätten sich zudem zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekannt, sagte Scholz. Blinken: Russland würde Waffenstillstand für Aufrüstung nutzen US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand" im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken", sagte Blinken bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.  Tausende Menschen demonstrieren für Frieden in der Ukraine Tausende Menschen haben auf einer 50 Kilometer langen Strecke zwischen Münster und Osnabrück für Frieden in der Ukraine und auf der Welt demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren sollen sich etwa 20.000 Menschen an der "Friedenskette" beteiligt haben.  Zudem zeigten sich Politiker, Bürger und Vereine in zahlreichen deutschen Städten solidarisch mit der Ukraine. Mehrere Landtage brachten dies zum Ausdruck, indem sie ukrainische Fahnen hissten und der Opfer gedachten. Zudem gab es bundesweit größere Kundgebungen.  Kuleba: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt" Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich im Krieg mit Russland vor dem UN-Sicherheitsrat siegessicher gezeigt. Der russische Präsident Wladimir "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt", sagte Kuleba bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.  Der ukrainische Außenminister hob erneut hervor, dass Tausende Kinder seines Landes nach Russland verschleppt worden seien. "Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt." Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden. Russland weist die Vorwürfe zurück.   Selenskyj: "Auf unserer Seite ist die Wahrheit" Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter siegesgewiss. "Wenn wir alle unsere Hausaufgaben machen, dann wird uns unvermeidlich der Sieg erwarten", sagte der 45-Jährige bei einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei sei es wichtig, dass jeder konzentriert sei und seine Arbeit mache. "Wir werden siegen, denn auf unserer Seite ist die Wahrheit", so Selenskyj. Zu Beginn der Veranstaltung gab es eine Schweigeminute. Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Guterres: "Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine" Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Frieden in der Ukraine aufgerufen. "Das Leben ist die Hölle für die Menschen in der Ukraine", sagte er bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum Jahrestag der Invasion. Es müsse ein Frieden in Einklang mit der UN-Charta erreicht werden. "Wir müssen eine weitere Eskalation verhindern", so Guterres weiter. "Wir alle müssen alle sinnvollen Anstrengungen unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden und dem Frieden endlich eine Chance zu geben."  Guterres hob das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung hervor: Mehr als 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien geflohen oder vertrieben worden. 17,6 Millionen Menschen in der Ukraine bräuchten humanitäre Hilfe.  Ukraine braucht 38 Milliarden US-Dollar für Haushaltsloch Die Ukraine rechnet wegen des russischen Angriffskrieges für 2023 mit einem Haushaltsdefizit von etwa 38 Milliarden US-Dollar (35,8 Milliarden Euro). Für einen großen Teil gebe es schon internationale Zusagen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in einem Interview der ukrainischen "Forbes"-Ausgabe. Die fehlenden fünf Milliarden US-Dollar erhoffe man sich als Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Erste Gespräche mit dem IWF gebe es bereits, wurde Schmyhal von der Agentur Interfax Ukraine zitiert.  Die Regierung in Kiew plant in diesem Jahr Gesamtausgaben von 2,64 Billionen Griwna (68,16 Milliarden Euro). Zuschüsse und Kredite aus dem Ausland müssen also mehr als die Hälfte der Ausgaben decken. Ein Großkredit über zehn Milliarden Euro von der Europäischen Union steht fest, die USA geben zehn Milliarden US-Dollar als Zuschuss. Kanada und Norwegen sind weitere Geldgeber.  Deutschland liefert vier zusätzliche "Leopard 2"-Panzer an Ukraine Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat beschlossen, vier weitere Kampfpanzer des Typs "Leopard 2 A6" aus deutschen Militärbeständen an die Ukraine zu übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. "Deutschland erhöht damit die Zahl der übergebenen Panzer von 14 auf 18", fügte das Ministerium hinzu.  EU-Chefdiplomat: Chinas Papier kein Friedensplan Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Bedeutung des chinesischen Vorstoßes für Frieden in der Ukraine relativiert. "Ich würde es nicht als Friedensplan bezeichnen. Tatsächlich ist es kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier, in dem China alle seine Positionen zusammengestellt hat", sagte Borrell vor der UN-Sicherheitsratssitzung in New York zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Dennoch gebe es in dem Papier interessante Beobachtungen. Borrell forderte China auf, auch mit der Ukraine über seine Absichten zu sprechen. China hatte zuvor in einem in veröffentlichten Papier zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen.   Ukraine beschließt Transparenz-Gesetz Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz für mehr Transparenz beim Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium verabschiedet. Darin wird das Ministerium teilweise dazu verpflichtet, die Preise für Käufe, die nichts mit Waffen zu tun haben, öffentlich zu machen. Der Gesetzentwurf, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj noch zustimmen muss, ist Teil der Ankündigungen der Ukraine, stärker gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen, wie es die EU von ihr als Beitrittskandidat verlangt.   Lula plädiert weiter für "Friedensclub" Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Krieges gegen die Ukraine bekräftigt. "Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens übernimmt", so Lula auf Twitter. Der ständige Vertreter Brasiliens bei den Vereinten Nationen, Ronaldo Costa Filho, rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu verdoppeln. Es sei höchste Zeit, Friedensgespräche zu starten, statt den Konflikt anzuheizen.  Den "Friedensclub", zu dem unter anderem Brasilien und China gehören sollten, hatte Lula beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien Ende Januar ins Spiel gebracht. China will Zusammenarbeit mit Belarus verstärken China will die Beziehungen zum russischen Verbündeten Belarus ausbauen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilt, erklärte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen.  China werde die Bemühungen von Belarus, sich gegen die Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes zu wehren, weiterhin unterstützen. Russland hatte Belarus als eine Basis für seine Ukraine-Invasion genutzt. Die Ukraine äußert seit Monaten die Sorge, dass ihr nördliches Nachbarland an der Seite Russlands in den Krieg eintreten könnte.   Bis zu zehn "Leopard 2"-Panzer aus Schweden Schweden will der Ukraine bis zu zehn "Leopard 2"-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme "Hawk" und "Iris-T" zur Verfügung stellen.  Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ "Panzer 122", also die schwedische Version des "Leopard 2"-Panzers. Diese Panzer sind mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt insgesamt über 120 "Leopard 2"-Panzer.  Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die westlichen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen.  Blinken zollt ukrainischem Volk Respekt US-Außenminister Antony Blinken hat dem ukrainischen Volk anlässlich des Jahrestages der russischen Invasion großen Respekt gezollt und einmal mehr den Beistand der USA versichert. "Der Kampf der Ukraine und die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit ihres Volkes haben die Welt inspiriert und gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen", sagte Blinken laut Mitteilung seines Ministeriums.  Die Vereinigten Staaten stünden fest an der Seite der Ukraine und würden dies auch weiterhin tun, bis die Souveränität der Ukraine respektiert werde und das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit lebe. Der US-Außeminister will sich später bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats anlässlich des Jahrestages zum Krieg in der Ukraine äußern.  Baerbock: "Diktatfrieden bringt keine Sicherheit" Zum Jahrestag des russischen Überfalls hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut zur militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. "Wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen, dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts", sagte die Außenministerin bei einer Onlineveranstaltung ihrer Bundestagsfraktion zum Jahrestages des Kriegsbeginns.  Appelle zum Verzicht auf weitere Waffenlieferungen seien keine Friedensappelle. "Das wäre Unterwerfung", sagte die Ministerin. Auf diese Weise gäbe es "nur neue Gewalt und Unterdrückung", warnte Baerbock. Ein solcher Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen belohne außerdem den Aggressor für seine Vergehen und bringe keine Sicherheit.  Baerbock verwies auf ihren Besuch im ukrainischen Butscha im vergangenen Jahr, wo mutmaßlich ein russisches Massaker an Zivilisten stattgefunden hat. "Wer Butscha gesehen hat, der weiß: Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit und erst recht keine Freiheit für die Menschen in der Ukraine."   Russland warnt vor Eingriffen in der Republik Moldau Russland hat vor einem Vorgehen gegen Soldaten gewarnt, die Moskau in der abtrünnigen Region Transnistrien der Republik Moldau stationiert hat und als "Friedenstruppen" bezeichnet. "Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden", erklärte das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt. Das erkennt Russland zwar an, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Moldau grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den EU- und NATO-Staat Rumänien. Am Donnerstag hatte Russland Moldau vorgeworfen, eine Invasion von Transnistrien zu planen. Die moldawische Regierung hat dies zurückgewiesen. Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Berührende Szenen in Butscha Im nunmehr einjährigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich einige Schauplätze besonders ins Gedächtnis der Weltbevölkerung gebrannt - so etwa die Massaker in der Stadt Butscha. ARD-Korrespondenten Oliver Feldforth berichtet aus der Ukraine. In Moskau gibt ARD-Korrespondent Demian von Osten Auskunft über das Begehen des Jahrestages auf russischer Seite.  König Charles verurteilt russischen Angriff Der britische König Charles III. hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als "grundlosen Großangriff" scharf verurteilt. In einer ungewöhnlich deutlichen Mitteilung des Buckingham Palastes erklärte er: "Es ist jetzt ein Jahr, in dem die Menschen in der Ukraine durch einen grundlosen Großangriff auf ihre Nation unvorstellbar gelitten haben."  Die Menschen in der Ukraine hätten "wahrlich einen bemerkenswerten Mut und einen bemerkenswerten Widerstand im Angesicht einer solchen menschlichen Tragödie bewiesen". Die Welt habe das unnötige Leid, das den Ukrainern zugefügt wurde, mit Schrecken verfolgt. "Wir stehen gemeinsam vereint", erklärte der britische König.  "I can only hope the outpouring of solidarity from across the globe may bring not only practical aid, but also strength from the knowledge that, together, we stand united."A message from His Majesty The King marking one year of conflict in Ukraine: Botschafter Makeiev: "Deutsche Waffen retten Leben" Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat Deutschland für die militärische und zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland sei militärisch und finanziell zum größten europäischen Unterstützer seines Landes geworden, sagte er bei der zentralen deutschen Veranstaltung zum Kriegsbeginn vor einem Jahr. "Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten die Ukraine", so Makeiev im Schloss Bellevue. Einen solchen Verbündeten zu haben, sei "die tollste Sache für mich als Botschafter und für meine Landsleute hier." Der Botschafter zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden zusammen gewinnen." Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse erkämpft werden.   Ein Jahr nach Kriegsbeginn: London hält Schweigeminute Die britische Regierung und das Parlament in London haben zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Schweigeminute abgehalten. Premierminister Rishi Sunak stand um 11:00 Uhr Ortszeit gemeinsam mit seiner Frau Akshata Murty schweigend vor seinem Amtssitz in der Downing Street.  Mit dabei waren auch der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, und Dutzende ukrainische Soldaten, die derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Anschließend wurde die ukrainische Nationalhymne gesungen. Im Unterhaus beendete die stellvertretende Sprecherin Rosie Winterton das stille Gedenken mit dem Ausruf "Ruhm der Ukraine!" Polen: Erste "Leopard 2"-Panzer in Ukraine angekommen Polen hat nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erste "Leopard 2"-Panzer in die Ukraine geliefert. Das teilte der Minister bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats mit. Polens Staatspräsident Andrzej Duda erklärte zum Auftakt der Sitzung, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki könnte nicht anwesend sein. "Er ist nach Kiew gereist, um die ersten an die Ukraine gelieferten 'Leopard'-Panzer zu überbringen." Morawiecki besucht Kiew am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Regierungschef wolle damit ein "klares Zeichen" der Unterstützung setzen, erklärte der polnische Regierungssprecher Piotr Muller auf Twitter.   Gegenpetition zu Schwarzer und Wagenknecht Junge Liberale und Junge Union haben eine Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht, die sich gegen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine richtet. "Nur, wenn die Ukraine den Aggressor in die Schranken weisen kann, lässt sich unsere kostbare europäische Friedensordnung, die Lektion aus zwei Weltkriegen, wiederherstellen", heißt es in dem Aufruf.  Die beiden Initiatoren der Petition "Manifest für Freiheit in Europa" nennen die Petition von Schwarzer und Wagenknecht nicht direkt, aber im Text heißt es: "Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch."  Russland meldet Tod von 240 Ukrainern in Region Donezk Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Bezug auf das Verteidigungsministerium in Moskau, russische Streitkräfte hätten bis zu 240 ukrainische Soldaten entlang der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk getötet. Im täglichen Briefing des Ministeriums heißt es den Angaben zufolge: "In Richtung Donezk haben Einheiten der südlichen Gruppe der Streitkräfte einen umfassenden Feuerangriff auf Ansammlungen von Arbeitskräften und Ausrüstung des Feindes entlang der gesamten Kontaktlinie verübt."  Stoltenberg kündigt neue Gespräche zu Finnland und Schweden an Im Bemühen Schwedens und Finnlands um einen NATO-Beitritt hat Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Neustart der Gespräche mit der Türkei angekündigt. Er habe vergangene Woche ein gutes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt, sagte der Norweger in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Man sei darin übereingekommen, die Beratungen wiederaufzunehmen und Mitte März ein Treffen zwischen Finnland, Schweden und der Türkei in Brüssel einzuberufen. Dann solle darüber beraten werden, wie der Beitrittsprozess abgeschlossen werden könne.  Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte bereits am Donnerstag - nach wochenlanger Funkstille - neue Gespräche zwischen Schweden und der Türkei für März angekündigt. Stoltenberg sagte nun, dass es seiner Meinung nach an der Zeit sei, den Beitritt beider Länder zu bestätigen. Das Wichtigste sei jedoch nicht, dass Finnland und Schweden zeitgleich, sondern dass sie so schnell wie möglich beträten. Bislang haben außer der Türkei und Ungarn alle 28 anderen NATO-Staaten den Beitritt der zwei Länder genehmigt. Stoltenberg begrüßte, dass Ungarn damit in der kommenden Woche beginnen will.  Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren. Die Türkei blockiert das Verfahren seit Langem. Sie wirft Schweden unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die Ankara als terroristisch einstuft.  "Putin ist hier im Land bisher relativ unangefochten" Der Alltag in Russland habe sich im vergangenen Jahr stark verändert, berichtet ARD-Korrespondent Demian von Osten. Die Auffassungen der Russinnen und Russen zur sogenannten "militärischen Spezialoperation" gingen weit auseinander.  UN-Menschenrechtskommissar fordert mehr Anstrengungen für Aufarbeitung Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Anstrengungen gefordert, um Verantwortliche für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. "Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta und das gesamte Völkerrecht, das zum Schutz der Menschen überall auf der Welt geschaffen wurde. Er muss jetzt beendet werden", so Türk in Genf. Das Völkerrecht verbietet unter anderem Repressalien gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene und Krankenhäuser oder andere lebensnotwendige Infrastruktur sowie und Kulturgut. Schwere Verstöße können Kriegsverbrechen darstellen.  "Dieser sinnlose Krieg hat sich auf die ganze Welt ausgewirkt", so Türk. "Die dadurch verursachten höheren Kosten für Lebensmittel und Treibstoff hätten "das Elend auf der ganzen Welt vergrößert." Richard Gowan, Direktor für UN-Angelegenheiten bei der privaten Organisation International Crisis Group, warnte davor, die Führung in Russland durch das Einsetzen von Tribunalen in die Enge zu treiben. Das schränke die Chance auf ein Ende des Krieges weiter ein, sagte er in Genf. Die Organisation, die weltweit Konfliktlösungen entwickeln will, sehe keine unmittelbare Aussicht auf ein Ende des Krieges. Weder die russische noch die ukrainische Seite sei dazu bereit.   Korrespondent Golod: "Ukrainer machen unermüdlich weiter" "Die Menschen in der Ukraine wissen, was zu tun ist und kämpfen an verschiedenen Fronten", sagt ARD-Korrespondent Vassili Golod –etwa Elektriker, die trotz Angriffen auf die Infrastruktur weiter für Strom im Land sorgten. Die Menschen hätten ihre Aufgabe gefunden und wüssten, dass sie in einer freien Demokratie leben und sich nicht unterdrücken lassen wollen. "Sie machen unermüdlich weiter."  Selenskyj dankt Deutschland Der ukrainische Präsident Selenskyj hat der Bundesregierung für ihre Unterstützung gedankt. "Deutschland hilft uns", sagt er zugeschaltet zu einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue. Zugleich bat Selenskyj darum, die Unterstützung aufrechtzuerhalten. "Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten", sagt Selenskyj. Dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, "wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen".  Neue US-Sanktionen gegen Russland Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.  Die USA nahmen auch den Metall- und Bergbausektor ins Visier. So sei eine Erhöhung der Zölle auf mehr als 100 russische Metalle, Mineralien und Chemikalien im Wert von etwa 2,8 Milliarden US-Dollar beschlossen worden. NATO und EU skeptisch gegenüber Chinas Friedensplan Die NATO und die EU haben zurückhaltend auf Chinas Initiative für eine Waffenruhe in der Ukraine reagiert. "China hat nicht viel Glaubwürdigkeit, weil es nicht in der Lage war, die illegale Invasion in der Ukraine zu verurteilen", sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schließlich habe China nur Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen eine Vereinbarung mit Russland unterzeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass China damit Partei ergriffen habe. Vor diesem Hintergrund werde nun der Vorstoß Chinas geprüft.  Steinmeier: "Putin hat schon verloren" Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein."   Wenn Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier. Putin wolle mit aller Macht siegen, die Wahrheit sei aber: "Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren!"  Medwedjew: "So viel ukrainisches Territorium erobern wie möglich" Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew hat dazu aufgefordert, so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu erobern. Er brachte sogar eine Verschiebung der Grenzen Polens ins Gespräch. Der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates schrieb auf Telegram, Russland werde in der Ukraine siegen. Darauf würden harte Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen folgen, die in "eine Art von Vereinbarung" münden würden. Ein solches Abkommen wäre aber ohne "fundamentale Vereinbarungen über echte Grenzen" und kein umfassendes Sicherheitskonstrukt für Europa, schrieb Medwedjew. "Deshalb ist es so wichtig, alle Ziele der militärischen Spezialoperation zu erreichen. Um die Grenzen, die unser Land bedrohen, so weit wie möglich zurückzuschieben", und sei es bis an die Grenze Polens. Russland führt Krieg auch mit Desinformation Russland führt in der Ukraine nicht nur mit Raketen und Panzern Krieg, sondern auch mit Desinformation und Falschmeldungen. Den Aufmarsch vor dem Angriff hatte der Kreml als Manöver verkauft, die ukrainische Regierung diskreditiert er bis heute als Nazis.  Linke-Chefs kritisieren Waffenlieferungen Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. Diese drohten, den Krieg weiter zu eskalieren. Es brauche einen Ausweg. Die Menschen in der Ukraine bräuchten "eine Perspektive auf Frieden", erklärten sie. Sie seien "froh, dass die Stimmen derjenigen, die mehr diplomatische Initiativen fordern, lauter werden und immer mehr Gehör finden", teilten Wissler und Schirdewahn mit. Verhandeln bedeute nicht kapitulieren.  Die Linke-Chefs forderten zudem "gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex". Bereits verhängte Sanktionen würden "bisher nur halbherzig umgesetzt". Zudem forderten sie, Russlands Präsident Putin müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen und den Krieg beenden.  Sexuelle Gewalt als systematische Waffe im Krieg Ob gegen Frauen, Männer oder Kinder - das Ausmaß und die Brutalität von sexueller Gewalt durch russische Soldaten im Krieg sind erschreckend. Laut den Vereinten Nationen wird diese Form der Gewalt systematisch eingesetzt.  Ukraine kündigt Gegenoffensive an Die Ukraine hat zum Jahrestag des russischen Angriffs eine Gegenoffensive angekündigt. "Wir werden härter und aus größeren Entfernungen zuschlagen, in der Luft, am Boden, zur See und im Cyberspace", schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf Facebook. Vor einem Jahr sei es für die Ukraine noch schwierig gewesen, die benötigten Waffen zu bekommen. Inzwischen hätten die "zivilisierten Länder" aber erkannt, dass die ukrainische Armee "der Schutzschild Europas im Osten" sei, sagte Resnikow. Klitschko: Werden alles überstehen und gewinnen Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs von einem "tragischen und psychisch erschöpfenden" Jahr gesprochen. "Aber wir kämpfen, wir glauben an uns selbst und an unser Land. Deshalb werden wir alles überstehen und gewinnen", schrieb er bei Telegram. Klitschko betonte, dass er nicht glaube, dass Russland ein neuer Angriff auf die ukrainische Hauptstadt gelingen könne.  30 NATO-Staaten bekräftigen Solidarität Die 30 NATO-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. "Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte", hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. "Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen." Die volle Verantwortung für den Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta sei, trage Russland. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürfe es keine Straffreiheit geben. Großbritannien zu Kampfjet-Ringtausch bereit Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender "Times Radio". Die NATO-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um NATO-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe. Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten skeptisch. Hofreiter: China versucht, Teile der Welt zu täuschen Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, blickt kritisch auf den von China vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Kriegs. "Das ist nicht als Basis für Friedensverhandlungen gedacht, sondern als Ablenkungsmanöver", sagte der Grünen-Politiker im Radiosender Bayern 2. "So lange der Aggressor nicht bereit ist, die Waffen niederzulegen, ist es sehr schwer, zu einem Frieden zu kommen." Es täuschten sich daher alle, "die glauben, indem man 'Friedensverhandlungen' sagt, dass es dann auch zu Verhandlungen kommt", sagte Hofreiter. China allerdings "täuscht sich darüber nicht. China versucht da, Teile der Welt zu täuschen." Großbritannien erlässt neue Sanktionen Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Großbritannien neue Sanktionen gegen Moskau erlassen. Es handle sich um ein international abgestimmtes Paket, teilte das Außenministerium mit. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten.  Macron: "Frankreich steht an Ihrer Seite" Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite", schrieb Macron auf Twitter. "Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden."  People of Ukraine,France stands by your sideTo solidarity. To victory. To peace. Scholz: Unterstützen die Ukrainer so stark und so lange wie nötig Bundeskanzler Scholz hat die Linie der Bundesregierung im Krieg verteidigt. Deutschland unterstütze die Ukrainer so stark und solange wie nötig, sagte er in einer Videoansprache. Die Bundesrepublik stehe auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. "Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern", sagte Scholz. "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende."  Putin sei gescheitert, sagte der Kanzler. Er habe auf Spaltung gesetzt und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine sei geeinter denn je und die EU stehe geschlossen zusammen.  Prigoschin: Wagner hat Berchiwka eingenommen Die Söldner-Truppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin das Dorf Berchiwka nordwestlich von Bachmut eingenommen. Die Gruppe kämpft seit Monaten um das als strategisch wichtig geltende Bachmut und agiert weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.  Roth zweifelt an chinesischer Friedensinitiative Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, setzt wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative. "Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich", sagt der SPD-Politiker ntv.de. Er sei deshalb sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen könne. Peking könne Putin zu einem Einlenken in der Ukraine bewegen, wenn es wolle, doch er bezweifle, dass dieser Wille vorhanden sei.  Selenskyj begrüßt Chinas Vorschlag Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, hat einen chinesischen Vorschlag mit dem Ziel eines Friedens in der Ukraine begrüßt. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. "Ich denke im Allgemeinen, dass die Tatsache, dass China begonnen hat, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, nicht schlecht ist", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Selenskyj: 2023 wird das Jahr unseres Sieges Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am ersten Jahrestag des Krieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich siegessicher gezeigt. "Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit", teilte er mit. Vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. "Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne", sagte Selenskyj. "Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf", schrieb Selenskyj auf Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. "Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird." On February 24, millions of us made a choice. Not a white flag, but the blue and yellow one. Not fleeing, but facing. Resisting &amp; fighting.  It was a year of pain, sorrow, faith, and unity. And this year, we remained invincible. We know that 2023 will be the year of our victory! https://t.co/oInWvssjOI Faeser ruft zu gerechterer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU auf Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer gerechteren Verteilung der Kriegsflüchtlinge in der EU aufgerufen. Sollte der Krieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, "wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden." Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, führte Faeser aus. Im Gegenzug habe beispielsweise Spanien erst 160.000 Menschen aus der Ukraine Schutz geboten. "Das kann nicht so bleiben", sagte die Innenministerin.   "Nicht die Erfolge, die Moskau erhofft hat" Russlands Offensive kommt in der Ukraine nur mühsam voran, sagt die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer. Die Kritik von Ultranationalisten daran sei für Putin aber nicht gefährlich. Bei dessen Handeln gehe es auch um die Präsidentschaftswahl 2024.  USA verkünden weitere zwei Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine Die USA wollen die ukrainische Armee mit weiterer Militärhilfe im Umfang von zwei Milliarden Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro) unterstützen. Das gab der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bei CNN bekannt. Er machte keine konkreten Angaben, welche Rüstungsgüter Washington bereitstellen will. Die USA seien im ständigen Kontakt mit der Regierung in Kiew, "um der Ukraine die Werkzeuge zu geben, die sie braucht, um zu gewinnen", sagte Sullivan. Panzerwrack aus Ukraine in der Nacht in Berlin angekommen Das Panzerwrack, mit dem in Berlin an den Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine erinnert werden soll, ist am frühen Morgen in der Hauptstadt angekommen. Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage vor der russischen Botschaft am Boulevard Unter den Linden als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Der Panzer soll den Angaben zufolge auf dem Hänger bleiben, mit dem er aus der Ukraine nach Deutschland transportiert wurde.   China fordert Waffenruhe und Friedensverhandlungen China pflegt in der Regel enge Kontakte zu Russland. Im Krieg will es sich nun als Konfliktlöser präsentieren und fordert in einem Zwölf-Punkte-Papier unter anderem eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen.  Ukraine: Verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage im Osten und Süden der Ukraine als schwierig und gefährlich. "Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft. Aber wir tun alles, um dem zu widerstehen", sagt er am Morgen des ersten Jahrestags der russischen Invasion. Pro-russische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor über verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden berichtet. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss.  Virtuelles G7-Treffen - Biden wird neue Sanktionen ankündigen US-Präsident Biden wird heute bei einem virtuellen Treffen mit den G7-Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen sowie Personen aus dem Technologie- und Verteidigungssektor ankündigen. "Die G7 ist zu einem Anker unserer starken und vereinten Reaktion auf Russland geworden", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Man werde gemeinsam erörtern, wie die Ukraine weiter unterstützt und der Druck auf Russland verstärkt werden könne. Die USA würden zudem ein neues Hilfspaket für die Ukraine in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Energie ankündigen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen Kanzler Scholz weist den Aufruf der Linke-Politikerin Wagenknecht und der Feministin Schwarzer zu Friedensverhandlungen zurück. Polen hat damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern.