Bundesamt gegen längere AKW-Laufzeiten
Sicherheitsrisiken und Atommüll
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat längere AKW-Laufzeiten abgelehnt, die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit vor weiterem Atommüll gewarnt. Parteiübergreifend wird der Weiterbetrieb dennoch diskutiert.
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Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat längere AKW-Laufzeiten abgelehnt, die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit vor weiterem Atommüll gewarnt. Parteiübergreifend wird der Weiterbetrieb dennoch diskutiert. In der Debatte um einen Fortbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus hat sich Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen. "Eine solche Abschätzung müsste nicht nur die Sicherheit der Atomkraftwerke berücksichtigen, sondern auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle", schrieb BASE-Präsident Wolfram König in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "In beiden Fällen wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten für einen Weiterbetrieb der Anlagen erheblich", so König. "Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens würde auch grundsätzlich infrage gestellt werden."  Zweifel an Zeitplan für Endlager-Suche König hat zudem erhebliche Zweifel am Zeitplan für die Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland. Bis zum Jahr 2031 soll laut Gesetz die Entscheidung für einen Endlager-Standort gefallen sein, damit ab 2050 die Lagerung beginnen kann. "Mein Bundesamt hat gegenüber dem mit der Standortsuche beauftragten Unternehmen immer wieder den Fortschritt im Verfahren angemahnt, damit der gesetzlich festgelegte Zeitplan eingehalten wird." Bis das Endlager betriebsbereit sei, wären weitere 20 Jahre anzusetzen, schrieb König. "Heute muss ich konstatieren, dass ich das Ziel 2031 für nicht mehr realistisch halte."  Nuklear-Expertin warnt vor noch mehr Atommüll Auch die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit im Bundesamt, Mareike Rüffer, warnte vor einer Zunahme des Atommülls in Deutschland bei einer möglichen Laufzeitverlängerung. Käme es zum Einsatz neuer Brennstäbe, erhöhe sich auch die Menge an hochradioaktiven Abfällen, "für die es bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers in Deutschland noch auf Jahrzehnte nur Zwischenlager mit zeitbegrenzter Sicherheitsgarantie gibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei eine gesellschaftspolitische Entscheidung, ob die kurzfristige Versorgungssicherheit höher bewertet werde als der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Radioaktivität, sagte Rüffer. Die verbliebenen Reaktoren leisteten "mit einem Stromanteil von sechs Prozent letztendlich nur einen kleinen Gesamtbeitrag an der Stromversorgung in Deutschland", so Rüffer. Sie verwies auch auf offene Fragen bei der Sicherheit der Atomkraftwerke. Die sogenannten Periodischen Sicherheitsprüfungen, zu denen das Atomgesetz die Betreiber alle zehn Jahre verpflichte, seien ausgesetzt worden. Bei einem Weiterbetrieb müssten diese Sicherheitsüberprüfungen nachgeholt werden. "Maßstab jeglicher Entscheidung muss die Sicherheit sein und bleiben", sagte sie. Die Politik müsse abwägen, "welches Risiko wir über welche Zeiträume als Gesellschaft bezüglich der Gefahren der Atomenergie tragen wollen".   Althusmann: Menschen erwarten pragmatische Lösungen Wegen der aktuellen Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges war eine Debatte darüber entbrannt, zumindest die noch drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke - Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, Emsland in Niedersachsen und Isar 2 in Bayern - über den Jahreswechsel hinaus laufen zu lassen. Sie müssten eigentlich Ende 2022 vom Netz gehen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will zwar den Atomausstieg grundsätzlich nicht infrage stellen, aber angesichts der drohenden Gas- und auch Stromlücke erwarteten die Menschen pragmatische Lösungen, um gut durch den Winter zu kommen. "Insofern darf man keine Option ausschließen, die auf der Hand liegt", sagte der CDU-Politiker. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verspricht sich von einer Laufzeitverlängerung der Kraftwerke gar positive Auswirkungen auf die Preise. Dobrindt denkt an Verlängerung um fünf Jahre CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken um mehrere Jahre indes für möglich. In der "Welt am Sonntag" forderte er eine Entscheidung zur "Vernunft-Energie". "Wir werden uns noch lange Zeit Putins brutalem Versuch, den Westen durch Energieterror zu destabilisieren, ausgesetzt sehen. In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar."  Trittin: "Regionales Problem - und zwar in Bayern" Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte in Richtung CSU, mehr Strom einzusparen. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Dass im Winter die bayerischen Alpen mit Schneekanonen beschneit werden, muss auf den Prüfstand. Wir haben in Bayern ein gigantisches Stromsparpotenzial, das weit über dem liegt, was Isar 2 liefern könnte." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entgegnete, Bayern liege mit 53 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erheblich über dem Bundesdurchschnitt und werde nun auch bei der Nutzung der Windenergie deutlich besser. Zugleich warf der CSU-Chef den Grünen eine unklare Haltung zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken vor. "Mit ihrer zögerlichen Tiki-Taka-Politik zur Kernenergie hat die Bundesregierung wegen der Grünen bereits sehr viel Zeit verloren", schrieb Söder auf Twitter.  Wir stehen vor schweren Entscheidungen und müssen tun, was notwendig ist. Mit ihrer zögerlichen Tiki-Taka-Politik zur Kernenergie hat die Bundesregierung wegen der Grünen bereits sehr viel Zeit verloren. Lemke schließt Weiterbetrieb von Isar 2 nicht aus Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht aus. Sollte der laufende Stresstest zur Energiesicherheit ergeben, "dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten", sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Lemke verwies dabei auch darauf, dass das Atomkraftwerk im sogenannten Streckbetrieb ohne neue Brennelemente länger laufen könne als zunächst angegeben.  Stresstest zur Energiesicherheit Die von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten im März in einer Prüfung der Stromsicherheit in Deutschland eine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen AKW abgelehnt und dabei auch auf Sicherheits- und Haftungsrisiken verwiesen. Inzwischen läuft aber ein weiterer sogenannter Stresstest zur Energiesicherheit, dessen Ergebnis in den kommenden Wochen vorliegen soll.   Lemke sagte, sie rate in der aktuellen, aufgeheizten Debatte zu Nüchternheit und dazu, am Ende auf Grundlage von Fakten zu entscheiden. "Eine Hochrisiko-Technologie kann man nicht nach tagesaktuellen Umfragen beurteilen", so die Ministerin. Deutschland habe sich aus guten Gründen dafür entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen. Sicherheit müsse immer die höchste Priorität haben.