"Eine Luftnummer"
Linkspartei zu BAföG-Reform
Die Bundesregierung wollte mit einer BAföG-Reform dafür sorgen, dass mehr Studierende Unterstützung erhalten. Doch die Gefördertenquote dürfte nur knapp steigen. Das zeigt eine Anfrage der Linken-Fraktion. Von Sarah Frühauf.
Die Bundesregierung wollte mit einer BAföG-Reform dafür sorgen, dass mehr Studierende Unterstützung erhalten. Doch die Gefördertenquote dürfte nur knapp steigen. Das zeigt eine Anfrage der Linken-Fraktion.  Ein höherer BAföG-Satz von mehr als fünf Prozent, höhere Elternfreibeträge und eine höhere Altersgrenze: Das BAföG soll für Studierende attraktiver werden und leichter zu beziehen sein. Das hat der Bundestag Mitte Juni beschlossen und eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht.  Eine Hoffnung der Ampel-Regierung ist es, so mehr Studierende für das BAföG zu begeistern. Denn die Gefördertenquote sinkt seit Jahren mehr oder weniger kontinuierlich. Das BAföG-System wurde Anfang der 1970er-Jahre eingeführt. Es sollte Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenwirken.   Quote von 16,3 Prozent Damals nahmen fast die Hälfte der Studierenden die Unterstützung in Anspruch. In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit einer Gefördertenquote von 16,3 Prozent. Nach Verabschiedung der Reform soll sie laut Berechnungen bei 16,7 Prozent, also 0,4 Prozentpunkte höher liegen.  Das geht aus einer Übersicht des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik hervor, das prognostiziert hat, wie die Gefördetenquote sich bis ins Jahre 2026 entwickelt - mit und ohne BAföG-Reform. Mit dieser Übersicht hat der parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium Jens Brandenburg der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke auf eine Anfrage geantwortet. Die Antwort liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.   Kaum Anstieg Bemerkenswert ist, dass die Gefördertenquote trotz Reform auch in den kommenden Jahren kaum steigt. Laut Prognose soll sie in vier Jahren bei 14,7 Prozent liegen. Ohne Reform wäre sie laut Institut bei 13,3 Prozent - also ein geringfügiger Anstieg um 1,4 Prozentpunkte. Das Bildungsministerium hofft allerdings, dass die Reform "zu Verhaltungsanpassungen bei der Zielgruppe, zum Beispiel durch größere mediale Aufmerksamkeit für das BAföG" führe. Solche Effekte könne man nicht vorab berechnen. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gohlke bezeichnet die BAföG-Reform als "Luftnummer". Die Ampel sei dringend gefordert, endlich eine umfassende Strukturreform vorzunehmen und sowohl den Kreis der Anspruchsberechtigten weiter zu vergrößern, als auch die Fördersummen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen. Das Bundesbildungsministerium hat angekündigt, weitere Reformschritte auf den Weg zu bringen. Ein Zeitplan stehe aber noch nicht fest.