Große Empörung, keine Eile
US-Drohungen zu OPEC+
Nach der OPEC+-Entscheidung, die Ölfördermenge zu kürzen, haben die USA Reaktionen angedroht. Doch bei allem Zorn - Washington hat es offenbar mit konkreten Entscheidungen nicht eilig. Von Ralf Borchard.
Nach der OPEC+-Entscheidung, die Ölfördermenge zu kürzen, haben die USA Reaktionen angedroht. Doch bei allem Zorn - Washington hat es offenbar mit konkreten Entscheidungen nicht eilig.  Aus Sicht der US-Regierung war es ein diplomatischer Schlag ins Gesicht: dass Saudi-Arabien im Verbund mit Russland die Ölpreise weiter in die Höhe treibt, obwohl sich US-Präsident Joe Biden persönlich bei einem Besuch in Riad im Sommer um das Gegenteil bemüht hat. "Das wird Konsequenzen haben" - so hat es der US-Präsident mehrfach angekündigt, etwa im CNN-Interview. In knapp vier Wochen sind Kongress-Zwischenwahlen, vor allem die Inflation und die hohen Benzinpreise machen Bidens Demokraten im Wahlkampf zu schaffen. Jetzt auch noch die Entscheidung der OPEC+.  Senator zeigt sich "wütend" Der demokratische Senator Richard Blumenthal will im Gegenzug per Gesetz alle US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen, jedenfalls vorübergehend. Er sagt: "Ich bin wütend, dass Saudi-Arabien Wladimir Putin hilft, Ukrainer zu töten und Kriegsverbrechen zu begehen." Und der demokratische Abgeordnete Ro Khanna ergänzt bei einer Pressekonferenz zum Thema Saudi-Arabien: "Sie bekommen fast 73 Prozent ihrer Waffen aus den Vereinigten Staaten. Wir sind buchstäblich für die gesamte Luftwaffe Saudi-Arabiens verantwortlich. Wenn wir wegen Putin in einer Krise sind, wenn wir mehr an der Zapfsäule bezahlen, sollte ein Verbündeter, dem wir seit Jahrzehnten helfen, versuchen, uns Amerikanern zu helfen. Stattdessen schaden sie uns." One of the consequences of OPEC+’s oil supply cut must be a temporary halt in U.S. arms sales to Saudi Arabia in defense of our national, security, &amp; economic interests. I joined @RepRoKhanna to highlight our bicameral measure that would take this critical step. 1/ https://t.co/0WrlHmY2Bo Saudi-Arabien bleibt Schlüsselstaat Neben einem Stopp der Waffenverkäufe sind auch juristische Schritte im Gespräch. Es existiert bereits seit Monaten ein Gesetzentwurf, der den OPEC+-Verbund als Kartell definieren und so Klagen nach US-Recht mit entsprechenden Schadenersatzforderungen ermöglichen soll. Eine Mehrheit für das Gesetz gibt es bisher nicht. Wie realistisch sind die angekündigten Gegenmaßnahmen also? Skeptiker in US-Denkfabriken wie dem "Council on Foreign Relations" erinnern daran, dass Saudi-Arabien trotz aller Rückschläge in den Beziehungen ein Schlüsselstaat in der Nahost-Region bleibt und die USA dort ohnehin bereits an Einfluss verloren haben - zugunsten Russlands und Chinas.   "Mit vielen Akteuren beraten" Zudem könnten übereilte Vergeltungsmaßnahmen zu noch höheren Ölpreisen führen. Entsprechend vorsichtig antwortet der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, auf die Frage, wie schnell nun mit Entscheidungen zu rechnen sei: Eher erst in Wochen oder Monaten, es müsse mit vielen Akteuren beraten werden. Und auch Senator Blumenthal gibt zu: Vor den Zwischenwahlen Anfang November wird erstmal nichts passieren. Bei aller Schärfe der ersten Reaktionen - Washington hat noch längst nicht über tatsächliche Schritte entschieden.