"Wir haben keinerlei Einfluss"
Hongkongs neuer Regierungschef
John Lee war Hongkongs Sicherheitschef - nun soll der Peking-treue Ex-Polizist das Amt des Regierungschefs übernehmen. Während Bürger ohne Wahlrecht resignieren, äußern Fachleute Zweifel an seiner Kompetenz. Von B. Eyssel.
John Lee war Hongkongs Sicherheitschef - nun soll der Peking-treue Ex-Polizist das Amt des Regierungschefs übernehmen. Während Bürger ohne Wahlrecht resignieren, äußern Fachleute Zweifel an seiner Kompetenz. Auf einem Markt im Stadtteil Wan Chai, im Zentrum von Hong Kong Island gibt es Obst, Gemüse, Spielwaren und Handtücher zu kaufen. Die meisten Leute dort wollen sich nicht äußern zur Einsetzung des neuen Regierungschefs.  So offen wie ein 30-jähriger Hongkonger sprechen nur wenige: "Wenn ich ehrlich bin: Bei der Wahl des Regierungschefs entscheidet ein kleines Gremium, das vom Pro-Peking-Lager kontrolliert wird. Die Allgemeinheit in Hongkong ist dabei kaum involviert. Anders ausgedrückt: Wir haben keinerlei Einfluss." Der frühere Polizist John Lee war in den vergangenen Jahren Sicherheitschef in der ehemaligen britischen Kolonie. Bei der Umsetzung des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes, das die Zentralregierung in Peking vor zwei Jahren für Hongkong verabschiedet hat, spielte er eine entscheidende Rolle.  Auf Basis dieses Gesetzes wurden in den vergangenen Jahren viele politische Aktivisten verurteilt, Medienhäuser geschlossen, der politische Diskurs eingeschränkt und die Zivilgesellschaft zurückgedrängt.   "Alle müssen die Gesetze befolgen" Für Chinas Staats- und Parteiführung ist Lee der Wunschkandidat für die Nachfolge von Noch-Regierungschefin Carrie Lam. "In Hongkong sind Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit wichtig. Wir sind eine rechtstaatliche Gesellschaft und wir halten am rechtsstaatlichen Geist fest", sagte Lee in einer Fernsehsendung vor wenigen Tagen. "Deswegen betone ich: Alle Menschen müssen die Gesetze befolgen. Das ist eine der Grundideen von Rechtstaatlichkeit." Für Demokratieaktivisten und Oppositionelle, die im Gefängnis sitzen, ins Ausland geflohen sind oder aus Angst vor Konsequenzen schweigen, dürften die Worte Lees wie Hohn klingen, sagt Sophie Richardson. Sie ist bei der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch für China zuständig.  "Lee ist dafür bekannt, dass er Transparenz verhindert hat", erläutert sie und nimmt Bezug auf die Polizeigewalt-Vorwürfe gegen Protestierende im Jahr 2019. "Das lässt schwere Zweifel daran aufkommen, wie ernst er es meint mit der Rechtstaatlichkeit."  Kaum noch Kritik an der Regierung hörbar In Hongkong selbst äußern sich kaum noch Oppositionelle oder Aktivistinnen, aus Angst vor Repressionen. Zehntausende haben die chinesische Sonderverwaltungsregion verlassen, die meisten von Ihnen leben im Vereinigten Königreich. Die Regierung in London hat es allen, die vor dem 1. Juli 1997 in der britischen Kolonie geboren wurden, erleichtert, sich in Großbritannien niederzulassen - an diesem Stichtag wurde Hongkong an die Volksrepublik übergeben.  Eine, die im britischen Exil lebt, ist die pro-demokratische Politikerin Carmen Lau. "Das, was in Hongkong passiert, ist wie ein Drama. Nicht nur uns Hongkongerinnen und Hongkonger im Exil ist die Wahl egal, sondern auch denen, die noch da sind", sagt sie. "Denn es spielt keine Rolle mehr, wer Regierungschef ist."  Experte zweifelt an Lees Eignung Am Sonntag soll der 64-jährige Lee von einem nicht demokratisch legitimierten Gremium gewählt werden - zum neuen Chief Executive, wie der Regierungschef in der chinesischen Sonderverwaltungsregion heißt. Das Wahlkomitee wird von der kommunistischen Zentralregierung in Peking kontrolliert. Gegenkandidaten gibt es keine. Eine seiner Prioritäten: Quarantäne-freies Reisen zwischen Hongkong und dem Festland - was wegen der strikten Null-Covid-Politik in Festlandchina derzeit aber in weiter Ferne scheint. Er will die Wirtschaft in der 7-Millionen-Einwohner-Stadt ankurbeln und was gegen die Wohnungsknappheit in Hongkong tun: Meine Politik teilt sich in vier Hauptbereiche auf. Erstens: die Handlungsfähigkeit der Regierung stärken. Zweitens: den Wohnungsbau beschleunigen und effektiver machen. Drittens: die Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs stärken und nachhaltige Entwicklung fördern. Und viertens: eine emphatische Gesellschaft schaffen und die Entwicklung der Jugend fördern.  "Wir haben nichts damit zu tun" Der Hongkonger Politikwissenschaftler Chung Kim-wah, der seit Kurzem ebenfalls im britischen Exil lebt, hat Zweifel an Lees Kompetenz. "Sein ganzes Leben lang war er Polizist und hatte nie mit den Bereichen zu tun, die so wichtig sind für Hongkong: Wirtschaft und Handel mit dem Ausland", gibt er zu bedenken. Lee habe in Gesundheits- oder Sozialpolitik, Wohnungsbau oder Bildung keinerlei Erfahrung. "Deswegen ist es nur logisch, daran zu zweifeln, ob er kompetent genug ist oder ausreichend Wissen mitbringt, um sich mit diesen für Hongkong so wichtigen Feldern auseinanderzusetzen." Auf dem kleinen Markt im Hongkonger Stadtteil Wan Chai sind viele desillusioniert und denken nicht, dass sich mit Lee als Regierungschef groß etwas ändern wird. "Eine Wahl ist es ja nicht wirklich", sagt eine 70-Jährige. "Er ist der einzige Kandidat. Ich hoffe trotzdem, dass er einen guten Job macht und wir Hongkonger nicht so viele Sorgen haben." "Wir haben nichts damit zu tun, wir wählen ihn nicht", sagt eine 35-Jährige. "Wir haben keinerlei Verbindung zu den 1500 Wahlleuten. Deswegen haben wir keine Gefühle und keine Erwartungen. Wenn wir es uns leisten könnten, würden wir Hongkong verlassen."