Klares Signal für saubere Straßen?
Einigung auf CO2-Grenzwerte
Die EU verbucht die Einigung auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw als Erfolg. Zwar sind die Auflagen laxer als ursprünglich geplant, die Autoindustrie reagiert dennoch wenig begeistert. Von Holger Beckmann.
Die EU verbucht die Einigung auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw als Erfolg. Zwar sind die Auflagen laxer als ursprünglich geplant, die Autoindustrie reagiert dennoch wenig begeistert. Für die Europäische Kommission ist es ein Signal. Und sie nimmt für sich in Anspruch zu sagen: Sie meint es ernst mit dem Klimaschutz. Denn es kommen nun die ersten jemals europaweit festgeschriebenen CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge. Lastwagen dürfen demnach in Zukunft nur noch deutlich weniger CO2 ausstoßen als bisher. Die Einigung zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission sieht vor, dass die Emissionen von solchen Neufahrzeugen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den heutigen liegen müssen. In sechs Jahren ist bereits eine Reduktion um 15 Prozent vorgesehen.  Ursprünglich strengere Vorgaben geplant Im Dezember hatte man sich bereits auf strengere Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Personenwagen geeinigt. Die neuen Regeln für Lkw sind nun der nächste Schritt, mit dem die EU die Vorgaben aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erreichen will. Das sei ein neuer und belastbarer Beweis dafür, "dass die Junker-Kommission eine europaweite Energiewende und eine vorausschauende Klimaschutzpolitik ins Zentrum ihrer Arbeit stellt", sagt Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Mit der jetzt erzielten Vereinbarung habe man alle gesetzlichen Regeln in der Hand, um die gesamten Treibhausgase in der EU langfristig um 40 Prozent zu senken.  Widerstand gegen die neuen Grenzwerte Fahrzeughersteller hatten sich gegen die neuen Grenzwerte gewehrt. Das war allerdings auch schon der Fall, als man sich in der EU Ende vergangenen Jahres auf die strengeren Werte für Personenwagen verständigt hatte.  Allerdings fällt die CO2-Reduktion für Pkw auch deutlicher aus, sie liegt nämlich bei 37,5 Prozent bis 2030, und das bezogen auf die ausgestoßene CO2-Menge von 2021. Die Reduktionsziele müssten bezahlbar und umsetzbar sein, bewertete Bernhard Mattes vom Verband der Deutschen Automobilindustrie die Einigung.  Die Regulierung setzt starke Grenzwerte und wir wissen aus heutiger Sicht nicht, wie diese Grenzwerte in der Zeit erreicht werden sollen.   "Klares Signal für saubere Lastwagen" Auch die jetzt vereinbarten Ziele für Lastwagen seien zu ambitioniert, sagte Mattes heute. Dass die Verringerung des Ausstoßes insgesamt geringer ausfallen soll als für Personen-Autos, wird damit begründet, dass Halter von Nutzfahrzeugen - also Speditionen - ohnehin stärker auf einen möglichst geringen Kraftstoff-Verbrauch achten und Hersteller deshalb schon bisher viel Wert auf möglichst niedrige CO2-Emissionen gelegt haben.  Das EU-Parlament fand dieses Argument aber wenig überzeugend und hatte sich für ein ähnlich strenges Reduktionsziel ausgesprochen wie für Pkw. Trotzdem sind auch die Grünen-Europaparlamentarier mit dem jetzt erzielten Kompromiss zufrieden. "Wir haben jetzt erstmals fest geschriebene Reduktionsziele bis 2030  - das zusammen mit einer Förderung für innovative CO2-freie Antriebe wird ein sehr klares Signal geben für sauberere Lastwagen auf unseren Straßen", sagte der niederländische Grüne Bas Eikhoust. Und das sei ein Erfolg, weil es vor allem von deutscher Seite erheblichen Widerstand gegeben habe.