Warum Urteile noch heute möglich sind
NS-Verbrechen
Zum Auftakt war die einstige KZ-Sekretärin noch vorübergehend geflüchtet. Heute steht der nächste Prozesstag gegen die 96-Jährige an. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch so wichtig ist. Von M. Nordhardt und F. Bräutigam.
Zum Auftakt war die einstige KZ-Sekretärin noch vorübergehend geflüchtet. Heute steht der nächste Prozesstag gegen die 96-Jährige an. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch so wichtig ist. Worum geht es in dem Prozess? Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, Beihilfe zu mehr als 11.000 Morden geleistet zu haben - im NS-Konzentrationslager Stutthof östlich von Danzig. In sieben weiteren Fällen soll sie beim versuchten Mord assistiert haben. Zwischen Juni 1943 und April 1945 sei die Frau Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten gewesen. In dieser Funktion habe sie das Quälen, Erniedrigen und Morden im Lager mit organisiert. Wichtig ist: Ihr wird nicht vorgeworfen, dass sie selbst gemordet habe - nicht, dass sie etwa selbst auf Menschen geschossen oder die Gaskammer im Lager bedient habe. Aber: Sie soll zu den Schreckenstaten im KZ Hilfe geleistet haben. Vereinfacht könnte man sagen: weil sie "über ihren Schreibtisch" gegangen seien.  Was ist mit einer Verjährung? Für viele Straftaten, die die Menschen in den Lagern erlitten haben, kann heute niemand mehr strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Hunderttausende Freiheitsberaubungen etwa, zahllose Misshandlungen aller Art, Raubtaten - all das ist schon seit Jahrzehnten verjährt. Aber: Mord verjährt nicht. Und auch Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Deshalb sind Verurteilungen auch heute, mehr als 75 Jahre später, noch möglich.       Warum ist eine Verurteilung 75 Jahre später wichtig? "Mord verjährt nicht" - damit wird deutlich: Einen Schlussstrich sieht unser Rechtssystem für solche Fälle nicht vor. Diese Grundentscheidung sei gerade vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen getroffen worden, erklärt Thomas Will im Podcast "Die Justizreporter*innen" der ARD-Rechtsredaktion. Der Jurist leitet die "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen". Die Ludwigsburger Behörde sorgt mit ihren Ermittlungen dafür, dass die Akteure von damals auch heute noch vor Gericht gestellt werden. Im Strafrecht geht es auch darum, Rechtsfrieden wiederherzustellen. Dafür können solche Prozesse wichtige Beiträge leisten. Das bestätigen auch Hinterbliebene der Ermordeten immer wieder, wenn sie heute an Verfahren gegen die Helfer von damals teilnehmen.   Warum gab es direkt nach dem Krieg kaum solche Verfahren? In den Jahren nach 1945 herrschte in der BRD eine Art "Schlussstrichmentalität", eine Tendenz, eher vergessen als aufarbeiten zu wollen. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Aufarbeitung waren die Auschwitz-Prozesse am Landgericht Frankfurt ab 1963 - initiiert vom Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Ein generelles Umdenken war damit aber nicht verbunden.  Später in den 1960er-Jahren entschied der Bundesgerichtshof in Bezug auf Auschwitz: Um das Lagerpersonal von damals wegen Beihilfe zu bestrafen, müsse man den Männern und Frauen konkret nachweisen, welche Morde sie gefördert hätten. Im Kontext der Massenmorde in den Konzentrationslagern eine quasi unlösbare Aufgabe. Deshalb wurden in den folgenden Jahrzehnten viele Verfahren gegen die "kleineren Rädchen" in der Nazi-Tötungsmaschinerie von den Staatsanwaltschaften eingestellt.  Warum sind heute diese Verfahren und Urteile möglich? Eine Art Wende brachte erst das Urteil gegen John Demjanjuk aus dem Jahr 2011. Das Landgericht München entschied: Allein die Anwesenheit des Lageraufsehers Demjanjuk im Vernichtungslager Sobibor und seine Kenntnis von den Morden reichen aus, um ihn wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen. Demjanjuk starb allerdings, bevor sich der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Strafgericht mit der neuen Linie befassen konnte. 2016 bestätigten die Karlsruher Richterinnen und Richter sie aber im Fall von Oskar Gröning, dem sogenannten Buchhalter von Auschwitz - und zwar nicht nur für reine Vernichtungslager, sondern auch für Konzentrationslager.   Wie hat der BGH den wichtigen Gröning-Beschluss begründet? Die zentrale Aussage lautet: Auch die "kleineren Rädchen" haben eine zentrale Rolle beim Völkermord an den Juden gespielt. Für die Nazis sei ein "organisierter Tötungsapparat" mit eingespielten Abläufen Voraussetzung gewesen, um in kürzester Zeit Tausende Morde zu begehen. Wörtlich heißt es im BGH-Beschluss: "Nur weil ihnen eine derart strukturierte und organisierte 'industrielle Tötungsmaschine' mit willigen und gehorsamen Untergebenen zur Verfügung stand, waren die nationalsozialistischen Machthaber in der Lage, die 'Ungarn-Aktion' anzuordnen." Im Rahmen der "Ungarn-Aktion" wurden ungarische Juden massenhaft vor allem nach Auschwitz deportiert. Die rechtliche Bewertung aus dem Gröning-Beschluss dürfte auch im aktuellen Verfahren in Itzehoe eine wichtige Rolle spielen. Ob es zu einer Verurteilung kommt, muss der Prozess zeigen.  Wie viele andere Verfahren laufen noch? Seit der Entscheidung gibt es immer wieder Prozesse und Urteile gegen ehemalige KZ-Mitarbeiter und KZ-Mitarbeiterinnen: 2016 etwa gegen den Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning oder 2020 gegen Bruno Dey, einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof. Die Ermittlungen der "Zentralen Stelle" in Ludwigsburg laufen weiter. Auch vor dem Landgericht Neuruppin läuft derzeit ein Verfahren gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann. Allerdings werden die Ermittlungen wegen des hohen Alters der möglichen Täterinnen und Täter immer mehr zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Nach Informationen von Behördenleiter Thomas Will liegen derzeit noch acht Fälle bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in Deutschland. Daneben gebe es sieben weitere Personen, die die "Zentrale Stelle" derzeit prüfe. Wie lief die Aufarbeitung in der DDR? Nach dem Krieg wurde die Entnazifizierung in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR zunächst besonders rigoros betrieben - was Polizei, Justiz und innere Verwaltung anging. Der Antifaschismus galt als eine der Hauptsäulen der DDR-Staatsideologie. Er wurde nach innen und außen propagiert - auch, um sich als den besseren der beiden deutschen Staaten zu präsentieren. Heute ist allerdings bekannt: DDR-Bürgern soll pauschal Absolution erteilt worden sein, wenn sie sich im Gegenzug dem Sozialismus zuwendeten. Ebenso wurden in der DDR lebende NS-Täter wohl nicht konsequent vor Gericht gebracht.