Scholz optimistisch für den Winter
Gasspeicher füllen sich
Kanzler Scholz sieht Deutschland für den Winter gut gewappnet. Die Gasspeicher seien besser gefüllt als zuvor erwartet, sagte er bei der Kabinettsklausur. Wirtschaftsminister Habeck richtete den Blick auf die Mechanismen beim Gaspreis.
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Kanzler Scholz sieht Deutschland für den Winter gut gewappnet. Die Gasspeicher seien besser gefüllt als zuvor erwartet, sagte er bei der Kabinettsklausur. Wirtschaftsminister Habeck richtete den Blick auf die Mechanismen beim Gaspreis. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland angesichts des bislang erreichten Füllstands der Gasspeicher für den Winter gerüstet. Man könne "mit aller Vorsicht" sagen, "dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen", sagte der SPD-Politiker bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. So seien etwa die Gasspeicher deutlich besser gefüllt, als man das vor einiger Zeit erwartet habe.  "Ich kann nicht sagen, wir sind durch, aber wir gucken mit sehr viel größerer Entspannung auf die Situation", betonte er mit Blick auf die Energieversorgung. Schon zu Beginn des Treffens hatte sich der Bundeskanzler erfreut darüber gezeigt, dass die Bemühungen, die rückgängigen Gaslieferungen aus Russland auszugleichen, vorankommen. Man habe mit einem "sagenhaften" Tempo Flüssigerdgas-Terminals an der deutschen Küste gebaut und die Gasspeicher bereits zu mehr als 82 Prozent befüllt. Die Lage bei der Versorgungssicherheit sei "viel besser" als vor ein paar Monaten.  Zeitnah Entlastungen versprochen Als nächstes stelle sich die Frage, wie man übertriebene Preisbildung auf dem Energiemarkt verhindern könne. Die Preisbildung an den Strombörsen zum Beispiel sei nicht gerechtfertigt. Scholz versprach vor diesem Hintergrund erneut, "sehr bald" Vorschläge für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorzulegen.  Dazu gebe es sehr konstruktive und vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Es sei wichtig, das "sehr ernsthaft, sehr intensiv und sehr vertraulich" zu machen, um effizienter und schneller zu Ergebnissen zu kommen. Es solle dazu führen, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe. Doch wann dieses dritte Entlastungspaket kommen könnte, wollte der Kanzler auf der Klausurtagung nicht sagen. Dort ist auch nicht mit Entscheidungen zu rechnen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche aber weiter vorantreiben, so Scholz.   Habeck: "Erhebliche Probleme" bei festem Gaspreisdeckel Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Erfolge der bisherigen Energiepolitik der Regierung. Man habe leere Gasspeicher vorgefunden, Stand heute liege der Füllstand bei 83 Prozent. "Das heißt, wir werden früher als erwartet die 85-Prozent-Marke knacken."  Gleichwohl gebe es weitere Herausforderungen, vor allem die hohen Preise. Zwar hätten die Gaspreise zuletzt nachgegeben. "Aber wir werden sehen, wie wir auf europäischer Ebene Mechanismen finden, dass wir diese Preismechanismen durch kluges Einkaufverhalten besser steuern oder beeinflussen können." Darüber werde beim EU-Energieministerrat am 9. September gesprochen, sagte der Grünen-Politiker. Kritisch äußerte er sich zu einem festen Gaspreisdeckel. "Es gibt erheblich Probleme zu lösen, wenn man einen festen, starren Deckel nimmt", so Habeck. Neue Sicherheitsstrategie geplant Auf dem Treffen auf Schloss Meseberg will die Bundesregierung auch die Grundlinien ihrer Sicherheitspolitik in einer Nationalen Sicherheitsstrategie neu definieren. Der russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe "gravierende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir unsere nationale Sicherheit denken müssen", sagte Scholz. Das neue Konzept soll auch die sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen, der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, starke Bildung und Forschung sowie eine vielfältige und lebendige Demokratie umfassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, der Gast bei den Regierungsberatungen war, verwies darauf, dass sein Land seine Sicherheitsstrategie bereits im Dezember erneuert habe. Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei sie heute notwendiger denn je. Sanchez hob die Notwendigkeit hervor, eng zusammenzustehen, um die Lasten des Krieges gerecht zu verteilen. "Europa hat mit Einheit und Solidarität auf diesen Krieg geantwortet" sagte er.   Scholz und Sanchez pochen auf Pipeline In diesen Zusammenhang drängten beide Regierungschefs darauf, dass die iberische Halbinsel an das europäische Strom- und Gasnetz angeschlossen wird. "Wir könnten 30 Prozent des Flüssiggas-Bedarfs der EU decken", wenn es diese Leitung gebe, sagte Sanchez  Wenn dies nicht über Frankreich möglich sei, müsse man den Weg einer Pipelineanbindung über Italien wählen. Spanien sei bereit zur Solidarität, aber man habe diesen Flaschenhals.  Auch Kanzler Scholz stellte sich hinter diese Pipeline. Diese sei auch mit Blick auf die langfristige Lieferung mit grünem Wasserstoff wichtig. Spanien und Portugal würden als sonnenreiche Länder Überschüsse produzieren, die sie exportieren könnten. Die große Aufgabe sei, ein europäische Netz für alle Energieträger zu schaffen. Mehr Vernetzung schaffe stabilere Gesellschaften. "Wir helfen uns allen, wenn wir das tun", betonte Scholz.