EVP-Spitze für Suspendierung von Fidesz
Vorgehen gegen Orban-Partei
Die EVP berät über ein Aussetzen der Mitgliedschaft von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Aber das Ergebnis scheint schon festzustehen. Zumindest spricht sich die Spitze des Parteienbündnisses dafür eine Suspendierung von Orbans Partei aus.
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Die EVP berät über ein Aussetzen der Mitgliedschaft von Ungarns Regierungspartei Fidesz. Aber das Ergebnis scheint schon festzustehen. Zumindest spricht sich die Spitze des Parteienbündnisses für eine Suspendierung von Orbans Partei aus. Die Spitze der Europäischen Volkspartei hat offiziell vorgeschlagen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorerst auf Eis zu legen. Dies teilte EVP-Vorstandsmitglied Esther de Lange von der niederländischen Mitgliedspartei CDV mit. Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen.  Eine Suspendierung will die Fidesz-Partei jedoch nicht hinnehmen. "In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus", sagte der ungarische Kanzleramtsminister und Fidesz-Vizechef Gergely Gulyas.  Beratungen in Brüssel Über den Vorschlag einer Suspendierung beraten zurzeit in Brüssel die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die beiden deutschen Unionsparteien stehen hinter dem Vorschlag und der Beurteilung durch den Weisenrat. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, auch seine ÖVP unterstütze dieses Vorgehen. Die Entscheidung würde dem Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer folgen. "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg."  Wegen Anti-Brüssel-Kampagne in der Kritik Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.  Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik. Seine Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der ebenfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.  Außerdem hatte Orban EVP-Politiker als "nützliche Idioten" bezeichnet. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss von Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.  Juncker vermisst christdemokratische Grundwerte Juncker forderte im Deutschlandfunk sogar den kompletten Rauswurf der Fidesz-Partei. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Damit sei ihr "Platz außerhalb der Europäischen Volkspartei". Juncker zeigte Verständnis, dass Weber in dem Streit einen Kompromiss sucht. Dies sei seine Aufgabe als Spitzenkandidat, sagte der Kommissionspräsident. Er habe auch "überhaupt nicht den Eindruck, dass er da nachgiebig agieren würde".