Kirche stärkt Rechte queerer Beschäftigter
Bischöfe beschließen Änderungen
Wer für die katholische Kirche arbeitet, war bislang einem strengen Arbeitsrecht unterstellt. Auch das Privatleben konnte zum Kündigungsgrund werden. Doch nun haben die Bischöfe Änderungen beschlossen. Von M. Rulfs und C. Kehlbach.
Wer für die katholische Kirche arbeitet, war bislang einem strengen Arbeitsrecht unterstellt. Auch das Privatleben konnte zum Kündigungsgrund werden. Doch nun haben die Bischöfe Änderungen beschlossen. Mehr als eine Million Menschen beschäftigen die deutschen christlichen Kirchen. Damit sind sie nach dem Staat die größten Arbeitgeber - mit einer besonderen Stellung. Sie dürfen im Arbeitsrecht eigene Wege gehen. Davon macht auch die katholische Kirche Gebrauch. Nun hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) Änderungen für die 750.000 Beschäftigten beschlossen - und dabei unter anderem die Rechte queerer Mitarbeiter gestärkt.  "Explizit wie nie zuvor wird Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen als Bereicherung anerkannt", teilte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) mit. "Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein." Die einzige Bedingung sei "eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums".  Historische Wurzeln in der Weimarer Republik Den Religionsgemeinschaften war schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 eine besondere Stellung eingeräumt worden. Einzelne Regelungen der Weimarer Reichsverfassung zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften gelten ausdrücklich unter dem Grundgesetz (GG) fort.  Aus diesen Regelungen und der Religionsfreiheit aus Artikel 4 GG leitet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht der Religionsgemeinschaften ab, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Dieses sogenannte Selbstbestimmungsrecht erlaubt es den Kirchen, das Arbeitsrecht entsprechend ihren Vorstellungen auszugestalten.  Wie sieht die Sonderstellung aus? Staatliche Regelungen wie der gesetzliche Kündigungsschutz gelten auch für kirchliche Arbeitsverträge. Die Kirchen dürfen aber von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Beispiel verlangen, dass sie die tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubenslehre beachten und sie bei einem Verstoß unter Umständen abmahnen oder sogar kündigen.  Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche haben Regelwerke, in denen sie von ihren Angestellten loyales Verhalten verlangen. Wozu genau welche Mitarbeitenden verpflichtet werden können, ist aber umstritten: Speziell nach der katholischen Glaubenslehre gelten für die Mitarbeitenden besonders strenge Verhaltensregeln. Diese sind in der sogenannten "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" konkretisiert. Danach sind sie verpflichtet, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anzuerkennen und zu beachten. Wer öffentlich gegen "tragende Grundsätze" der katholischen Kirche agiert oder "schwerwiegende persönliche sittliche Verfehlungen" begeht, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Darum kam es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten.  Rechtsstreitigkeiten wegen strenger Verhaltensregeln In Deutschland haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit die Sonderrechte der christlichen Kirchen zunächst mehrmals bestätigt. So hat etwa das Bundesverfassungsgericht in den 80er-Jahren die Kündigung eines Assistenzarztes für rechtmäßig gehalten, weil dieser sich öffentlich gegen das von der katholischen Kirche vertretene Verbot des Schwangerschaftsabbruchs positioniert hatte.  Das BAG hat unter Berufung auf diese Rechtsprechung auch die Kündigung einer im Kirchendienst stehenden katholischen Lehrerin gebilligt, weil sie einen geschiedenen Mann standesamtlich geheiratet hatte. Weiter hat es entschieden, dass dem Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus gekündigt werden darf, wenn dieser mit seinen Behandlungsmethoden - in dem Fall eine künstliche Befruchtung - gegen tragende Grundsätze des geltenden Kirchenrechts verstoße. In den vergangenen Jahren hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedoch dafür gesorgt, dass das bisherige deutsche Modell ins Wanken gerät. Der EuGH ist dafür zuständig, das EU-Recht auszulegen. Seine Urteile sind insoweit für alle Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten bindend.  EuGH: Religiöse Regeln nur für bestimmte Berufe zulässig Der Fall eines katholischen Chefarztes aus Düsseldorf war im Jahr 2018 ein Anlass für den EuGH, sich ausführlich zu den kirchlichen Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu positionieren. Der Arbeitgeber des Mediziners, ein Krankenhaus in Trägerschaft der katholischen Kirche, hatte ihm gekündigt. Der Grund: Nachdem seine erste, auch kirchlich geschlossene Ehe geschieden worden war, heiratete der Arzt ein zweites Mal.  Nach katholischem Recht ist eine kirchlich geschlossene Ehe aber unauflöslich. Die zweite Ehe des Mediziners sei daher ungültig. Eine solche Ehe sei für einen leitenden Angestellten eines katholischen Arbeitgebers eine arbeitsrechtliche Verfehlung, die zur Kündigung berechtige.  Der Fall ging durch alle Instanzen. Das BAG legte den Fall dem EuGH vor. Der entschied schließlich zugunsten des gekündigten Arztes: Nur dann, wenn die religiösen Regeln auch für die Anforderungen des konkreten Berufs wichtig sind, dürfe die Kirche arbeitsrechtlich einfordern, dass sich ihre Angestellten daran halten. Alles andere verstoße gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie des EU-Rechts.  Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall zutreffe oder nicht, müsse zwar das deutsche BAG entscheiden. Die Richter und Richterinnen aus Luxemburg meldeten aber deutliche Zweifel an, ob die Tätigkeit des Chefarztes rechtfertige, dass dieser privat nicht wieder heiraten darf. Gemessen an diesen Vorgaben hat das BAG dem Gekündigten dann endgültig Recht gegeben. Seit der laut EuGH rechtswidrigen Kündigung des Chefarztes wurde die sogenannte Grundordnung kirchenintern liberalisiert. Seit 2016 galt deshalb, dass Beschäftigte von Kirche und Caritas nur noch in Ausnahmefällen gekündigt werden sollen, wenn sie nach einer Scheidung erneut standesamtlich heiraten oder eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Und nun wurde also eine weitere Liberalisierung beschlossen.