Europäische Diplomaten überwacht
China
Chinas Sicherheitsbehörden haben Diplomaten aus Europa bei einer Reise in den Nordwesten Chinas 2018 systematisch überwacht. Dies geht aus den "Xinjiang Police Files" hervor, die der BR mit Medienpartnern ausgewertet hat.
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Chinas Sicherheitsbehörden haben Diplomaten aus Europa bei einer Reise in den Nordwesten Chinas 2018 systematisch überwacht. Dies geht aus den "Xinjiang Police Files" hervor, die der BR mit Medienpartnern ausgewertet hat. Das Dokument ist als "vertraulich" und "sehr dringend" eingestuft. Es geht um eine "Geheimsache Öffentliche Sicherheit", wie es im Kopf des vierseitigen Schreibens aus dem Juli 2018 heißt. Eine Gruppe europäischer Diplomaten hat sich damals in die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas aufgemacht. Nach Berichten über die Unterdrückung der Uiguren wollen sich die Abgesandten aus Deutschland, von der EU-Vertretung in Peking, aus Frankreich, Finnland und den Niederlanden vor Ort ein Bild machen.  Die chinesische Ein- und Ausreisebehörde bittet die Ämter für öffentliche Sicherheit im Bezirk Ili deshalb, die Diplomaten "streng zu überwachen". Die Behörde schickt den Sicherheitsämtern dafür detaillierte Angaben zu den Diplomaten und ihrer Reise: die Namen, Geburtsdaten und Passnummern, die Reisedaten, Flugnummern und die Namen der Hotels, in denen sie voraussichtlich übernachten werden.  Sobald sie in Xinjiang entdeckt worden seien, sollte "unverzüglich" die Abteilung für nationale Sicherheit und die Ein- und Ausreisebehörde benachrichtigt werden. Die Aktivitäten der sechs Personen seien "aktiv zu verfolgen" und ihre Kontaktpersonen streng zu überwachen.   Eklat auf der Reise Das tun die Behörden dann auch, und so kommt es zu einem Eklat, wie aus einer internen Depesche hervorgeht, die die europäischen Diplomaten nach ihrem Besuch verfasst haben. Ihnen seien Polizisten in ziviler Kleidung gefolgt, auf der Straße, im Bus, auf öffentlichen Toiletten und sogar im Fitnessstudio und im Swimming Pool.  Als ein Mitglied der Delegation in einem Restaurant fotografierte, in dem auch die Beschatter saßen, habe ihnen "eine signifikante Anzahl an bewaffneten Polizisten" den Ausgang versperrt, notieren die Diplomaten in ihrer Depesche. "Zwei der Besucher wurden gebeten, der Polizei den Zugriff auf ihre Telefone zu gestatten, um nach belastenden Bildern zu suchen." Die Staatssicherheit habe die Diplomaten bedrängt, festgehalten und gezwungen, die Bilder zu löschen - trotz diplomatischer Immunität. Ihre Reise durften sie erst danach fortsetzen.   Experten sehen Verstoß gegen Wiener Übereinkommen Der Kieler Völkerrechtsprofessor Andreas von Arnauld sieht im Vorgehen der chinesischen Behörden einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen, das den besonderen Status von Diplomaten regelt. In einem Kurzgutachten schreibt er, das Übereinkommen gewähre Diplomaten "außerhalb festgelegter Sicherheitszonen Bewegungs- und Reisefreiheit". Diplomaten im Restaurant festzuhalten, sei daher nicht zulässig. Zudem sei ihre Korrespondenz - auch die auf Smartphones - "unverletzlich".  Die chinesischen Polizisten hätten die Diplomaten daher nicht zwingen dürfen, Fotos von ihren Handys zu löschen. Auch für den früheren Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in China, Volker Stanzel, ist das Verhalten chinesischer Behörden ein Bruch internationaler Regeln. In so einem Fall würde jede Regierung "dagegen protestieren und wird verlangen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden". Ob dies in diesem Fall geschehen ist, dazu macht das Auswärtige Amt auf Anfrage keine Angaben. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament, verweist auf die aktuelle Reise der Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, durch China. Sein Vertrauen sei gering, dass die chinesischen Behörden deren Besuch "anders handhaben werden, als den Besuch der europäischen Diplomaten".