Fall Franco A. - Skandal ohne Folgen?
Bundeswehr
Der Fall Franco A. erschütterte 2017 die Bundeswehr. Eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr brach los, Gegenmaßnahmen wurden angekündigt. Geworden ist daraus wenig. Von Christoph Prössl.
Der Fall Franco A. erschütterte 2017 die Bundeswehr. Eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr brach los, Gegenmaßnahmen wurden angekündigt. Geworden ist daraus wenig. Es ist ein bizarrer Fall: Ein Bundeswehrsoldat führte monatelang ein Doppelleben. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, stellte einen Asylantrag - mit Erfolg. Dann wurde er mit einer Waffe am Flughafen Wien erwischt. Das war Anfang Februar 2017. Die Ermittler fanden eine Liste mit Namen von bekannten Politikern, vermuteten, dass Franco A. Anschläge geplant hatte. Und dann wurde deutlich: Der Mann war zuvor bei der Bundeswehr mit einer rechtsradikalen Abschlussarbeit aufgefallen, was jedoch ohne Konsequenzen blieb.  Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen waren es damals turbulente Monate. In Pfullendorf wurden Soldatinnen gezwungen, an einer Stange zu tanzen, in der Kaserne in Sondershausen erniedrigten Ausbilder Rekruten, dann noch die Meldungen um Franco A. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent dran gehen", sagte von der Leyen im April 2017 in einem Interview mit dem ZDF. Dieser Generalverdacht erzürnte viele Soldatinnen und Soldaten. Später entschuldigte sich die CDU-Politikerin für diese Äußerung.   Von einer rechtsradikalen Bundeswehr ist keine Rede Aktuelle Zahlen belegen nun: von einer rechtsradikalen Bundeswehr zu sprechen ist falsch. Im Zeitraum 2008 bis 2018 hat die Bundeswehr insgesamt 199 Personen als rechtsradikal eingestuft. Fast alle konnten aus der Armee ausgeschlossen werden. Im vergangenen Jahr waren die Kontrollen schärfer: Seit dem 1. Juli 2017 wird jeder Bewerber vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft.  Die Truppe habe kein Problem - nur einige Leute hätten eines, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP. Sie kritisiert das Krisenmanagement der Ministerin damals: "Das ist die Methode von ihr, dass sie ein Problem sieht, einen Schuldigen schnell findet, das große Trommelfeuer abzieht und im Feuer selber in Deckung geht, das ist bei Franco A. passiert." Von der Leyen ließ in der Folge der Ereignisse noch den Traditionserlass anpassen. Diese Vorgabe regelt den Umgang mit Tradition und Brauchtum, definiert, welche Personen Vorbilder sein können, Namensgeber von Kasernen beispielsweise. Der Erlass war zuletzt 1982 überarbeitet worden.   Überarbeitung des Traditionserlasses Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, wollte vom Ministerium wissen, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Traditionserlass ergriffen worden sind und reichte eine schriftliche Frage ein. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, was beispielsweise die Luftwaffe umsetzt oder umgesetzt hat: Kommandeure sollten ihre Gedanken zur Tradition formulieren, Tagungen wurden abgehalten, die Internetseite wurde überarbeitet, Ausbildungsinhalte wurden oder sollen angepasst werden.  Ähnlich sieht es bei den anderen Teilstreitkräften aus. "Ich lobe ja selten das Verteidigungsministerium, aber an der Stelle bin ich mit der Antwort zufrieden", resümiert Lindner.  Für Kritik und Unverständnis in der Truppe sorgte auch die angeordnete Durchsuchung aller Kasernen, Vorgesetzte öffneten jeden Spind. 400 Devotionalien wurden gefunden, darunter auch Schwerter aus Vitrinen oder Panzermodelle, längst nicht alle mit Bezug zur Wehrmacht. Von der Leyen kündigte damals an, eine Untersuchung zu starten.   Erhebung über Rechtsextremismus abgebrochen Der Kriminologe Christian Pfeiffer sollte erheben, wie rechtsradikal die Armee ist. Doch daraus wurde nichts. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilte das Ministerium mit: Das Projekt mit dem Kriminologen Pfeiffer werde in dieser Form nicht weiter verfolgt. Studien zu Extremismus innerhalb und außerhalb der Bundeswehr würden regelmäßig durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erstellt.  Ein möglicher Grund: Pfeiffer hatte sich drastisch in Interviews geäußert, Orgien in Kasernen vermutet. Das wurde in der Truppe als Vorverurteilung aufgenommen.  Gegen Franco A. läuft das strafrechtliche Verfahren noch vor dem Landgericht Darmstadt. Dass er wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt wird, ist derzeit unwahrscheinlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dafür keinen hinreichenden Tatverdacht.  Trotzdem droht ihm wegen anderer Delikte die Verurteilung. Dann dürfte er aus der Bundeswehr entlassen werden und Bezüge verlieren.