Benutzt "Fridays for Future" Nazi-Parolen?
Eklat bei Klimastreik
Um die Parole "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" ist ein Streit entbrannt. Kritiker werfen "Fridays for Future" Nazi-Vokabular vor. Ist das gerechtfertigt? Von Andrej Reisin.
Um die Parole "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" ist ein Streit entbrannt. Kritiker werfen "Fridays for Future" Nazi-Vokabular vor. Ist das gerechtfertigt? Beim Klimastreik von "Fridays for Future" am vergangenen Freitag haben Aktivisten sowohl in sozialen Medien als auch auf der Demonstration selbst eine umstrittene Parole verwendet: In einer Instagram-Story wurde zu einem Bild von der Demo vor der SPD-Parteizentrale in Berlin gefragt: "Wer hat uns verraten ...?" Die Antwort "Sozialdemokraten!" wurde laut Medienberichten auf der Demo verbal ergänzt. Darauf reagierten viele Sozialdemokraten, aber auch Politiker anderer Parteien sowie zahlreiche Kommentatoren empört. So twitterte der Berliner Sozialdemokrat Robert Pietsch das Bild eines NSDAP-Wahlplakats, das die Parole in leicht abgewendeter Form ebenfalls verwendet: "Wer hat uns verraten ...? Die Sozialdemokraten". Dazu schrieb Pietsch: "Ich verstehe nicht, wie aufgeklärte progressive Menschen immer und immer wieder diesen Spruch raushauen, zu dessen historischen Kontext auch die Nazizeit gehört und der Fakt, dass Tausende Sozialdemokrat:innen darunter ermordert wurden." https://twitter.com/ropietsch/status/1451822517010710535 Nazi-Rhetorik oder geflügeltes Wort? An dieser Deutung entzündete sich allerdings wiederum Kritik. So antwortete der Feuilleton-Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), Patrick Bahners: "Das ist ein geflügeltes Wort der deutschen politischen Sprache und seit jeher für linke Kritik an der SPD gebräuchlich. Die jungen Leute zeigen Geschichtsbewusstsein, mit einer Prise Ironie." https://twitter.com/PBahners/status/1451816876368146434 Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sprach in der "Bild"-Zeitung von "Nazi- und Kommunistenrhetorik", die "in Deutschland nicht unter Welpenschutz" stehe. Sollte sich Fridays for Future weiter radikalisieren, müsse die Organisation seiner Auffassung nach vom Verfassungsschutz beobachtet werden.  Parole erlebte Höhepunkt in der Weimarer Republik Tatsächlich stammt die Parole aus den Tagen der Novemberrevolution von 1918, aus der die Weimarer Republik hervorging - und war zunächst eindeutig von linksradikalen Gruppen gegen die SPD gemünzt. Schon im Zuge der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg - dem sogenannten "Burgfrieden" mit dem Kaiser und den bürgerlichen Parteien - hatte sich die deutsche Sozialdemokratie gespalten: Als Folge gründete sich 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Der "Verrat", den unter anderem Karl Liebknecht geißelte, bezog sich insofern bereits auf die Haltung der SPD zum Ersten Weltkrieg. Vollends zur linksradikalen Parole gegen die Sozialdemokratie reifte der Spruch schließlich nach der Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtsgerichtete und republikfeindliche Freikorps-Soldaten am 15. Januar 1919. Nach heutigem Forschungsstand erfolgte diese zumindest mit Billigung des SPD-Politikers und späteren Reichswehrministers Gustav Noske. Dieser trug auch die politische Verantwortung für die anschließende Niederschlagung der sogenannten Berliner Märzkämpfe, bei denen ca. 1200 Menschen getötet wurden. Auch in anderen Städten des Reiches gingen Freikorps und Reichswehr mit blutiger Gewalt gegen linksrevolutionäre Bestrebungen vor, die weitere Tausende Menschenleben kostete. Für die 1919 neu gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war deshalb klar, wer sie verraten hatte - und sie propagierte und plakatierte die Parole fortan zahlreich. Verwendung durch rechte Kreise und NSDAP Doch die Parole war nachweislich auch in rechten politischen Kreisen der Weimarer Republik beliebt: So verwendeten sie auch rechtsradikale Republikfeinde, die der Revolution und der Demokratie die Schuld am verlorenen Krieg gaben, da die Reichswehr "im Felde unbesiegt" geblieben sei ("Dolchstoßlegende"). Dass sich die Nationalsozialisten den Spruch ebenfalls für ihre Propaganda aneigneten, ist unumstritten - und durch Beispiele belegt.  In Wirklichkeit war die militärische Niederlage unausweichlich und die verantwortlichen Offiziere der Obersten Heeresleitung, Erich Ludendorff und Paul von Hindenburg, setzten die Legende des Dolchstoßes bewusst in die Welt. Der zivile Unterzeichner des deutschen Waffenstillstands, der Zentrums-Abgeordnete Matthias Erzberger, wurde infolge der Hetze im Jahr 1921 von rechtsterroristischen Attentätern ermordet.  Unter den Nationalsozialisten fielen SPD- und KPD-Angehörige schließlich gemeinsam der Verfolgung und Ermordung zum Opfer.  Wiederbelebung durch 68er Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte die Parole dann eine Wiederkehr im Zuge der Studenten-Bewegung ab 1968, die sich erneut als linksrevolutionär verstand und den Reim auf Demonstrationen folgendermaßen ergänzte: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer hatte Recht? Karl Liebknecht!". Auch kulturell wurde die Parole zum festen Bestandteil der außerparlamentarischen Linken. Der Kabarettist und Liedermacher Marc-Uwe Kling aktualisierte die Parole beispielsweise noch 2008 in Form eines Liedes. Schon 2003 brachte die Bochumer Punkband "Die Kassierer" einen Song namens "Das politische Lied" heraus, dessen einzige zwei Textzeilen lauten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!" Letztere Formel, die sich vor allem nach der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene 1998 - und ihrer anschließenden Zustimmung zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr - verbreitete, soll laut Medienberichten ebenfalls am Freitag in Berlin gerufen worden sein. Wer die Parole heute benutzt, tut dies also zumeist von linksaußen gegen die SPD gerichtet. Insofern ist der Vorwurf, es handle sich um eine Nazi-Parole, zu einfach und historisch überwiegend falsch. Völlig unproblematisch ist der Gebrauch deswegen aber nicht: Denn man bedient sich einer Formel, die historisch zumindest missbraucht wurde - und bei vielen Sozialdemokraten auf erbitterte Ablehnung stößt. Der Vorwurf, es handle sich daher so oder so um eine radikale Parole, ist daher weder historisch noch aktuell völlig von der Hand zu weisen.