Kriegsverbrechen durch Getreideklau?
Krieg gegen die Ukraine
Russland exportiert große Mengen gestohlenen Getreides aus der Ukraine und verkauft es auf dem Weltmarkt - laut Völkerrechtlern ein mögliches Kriegsverbrechen. Frachtlisten, die der NDR einsehen konnte, belegen erstmals den Umfang und die Logistik.
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Russland exportiert große Mengen gestohlenen Getreides aus der Ukraine und verkauft es auf dem Weltmarkt - laut Völkerrechtlern ein mögliches Kriegsverbrechen. Frachtlisten, die der NDR einsehen konnte, belegen erstmals den Umfang und die Logistik. Der russische Frachter "Mikhail Nenashev" ist mit seinen 170 Metern Länge ein imposantes Schiff: vier Deckkräne und eine hoch aufragende Kommandobrücke am Heck. Doch die "Mikhail Nenashev" hat eine ungewöhnliche Eigenschaft: Sie verschwindet regelmäßig von der Bildfläche; die Besatzung schaltet den Transponder aus und das Schiff sendet keine Ortungsdaten mehr.  Frachtlisten, die der NDR einsehen konnten, offenbaren nun den Grund für diese Praxis: Die "Mikhail Nenashev" ist Teil einer Frachterflotte, mit deren Hilfe die russischen Besatzer gestohlenes Getreide aus der Ukraine exportieren. Mindestens 1,8 Millionen Tonnen Getreide beabsichtigt Russland laut den internen russischen Dokumenten in diesem Jahr von dort auszuführen.   20 Schiffe mit einer Million Tonnen Fracht Seit Kriegsbeginn haben laut der Frachtlisten bereits rund 20 Schiffe, die meist unter russischer Flagge fahren, rund eine Million Tonnen aus dem Hafen Sewastopol auf der annektierten Krim ausgeführt. Die Ziele liegen meist in Russland, der Türkei und in Syrien. Aus den Listen geht ebenso hervor, dass knapp 40 weitere Transporte von Sewastopol aus noch bis Jahresende geplant sind. Die Dokumente zeigen auch erstmals die Beladedaten und -mengen für zukünftige Fahrten. Das legt nahe, dass die russischen Besatzer bereits jetzt die Logistik für den zukünftigen Diebstahl von Getreide organisiert haben.  Offenbar beschlagnahmt oder für Billigpreise gekauft Russland gelangt nach Aussage betroffener Bauern und Agrarunternehmer auf verschiedene Arten an das Getreide. Die Besatzer würden teilweise Ernten von Bauern, die aufgrund der Kriegshandlungen ihre Betriebe verlassen haben, beschlagnahmen. In anderen Fällen kaufen russische Offizielle das Getreide auch ab, jedoch zu Preisen, die nach Aussage der Betroffenen oft weit unter dem Vorkriegsniveau lägen. Dmitry Skornyakov, Geschäftsführer des Agrarkonzerns Harveast aus Donezk in der Ostukraine, schildert die Enteignung seines Betriebes gegenüber dem NDR: "Als die russischen Besatzer hier ankamen, sagten sie: 'Wer uns unterstützt, kann weiter arbeiten. Wer die Ukraine unterstützt, dessen Besitz gehört jetzt uns.'" Schiffe versuchen Fahrten zu verschleiern Die russischen Transportschiffe stellen ihre Transponder den Recherchen zufolge bereits vor der Beladung aus. Noch, bevor sie die Krimhäfen anlaufen, sind sie von Karten der Ortungsdienste wie FleetMon.com verschwunden. So können die Zielhäfen schwer nachvollzogen werden. Doch durch die Auswertung von Satellitenbildern, den Bildern von Schiffsbeobachtern und den fragmentarischen Transponderdaten lassen sich die Bewegungen der Getreideflotte nachzeichnen. Amerikanische Medien hatten bereits einige russische Frachtschiffe mit dem Weizendiebstahl in Verbindung gebracht. Die dort erwähnten Schiffe tauchen auch auf den Frachtlisten des Hafens Sewastopol auf, die der NDR einsehen konnte. Der Massengutfrachter "Mikhail Nenashev" wurde laut der Frachtlisten seit der russischen Invasion bereits sechs Mal im Getreideterminal von Sewastopol beladen. Das Schiff fährt unter russischer Flagge und ist unter einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns United Shipbuilding Corporation registriert. Per Satellit verfolgt Der NDR kann nun eine Fahrt der "Mikhail Nenashev" rekonstruieren: Am 11. September etwa fährt der Frachter durch die Meerenge bei Istanbul in Richtung Krim. Am Bosporus wird das Schiff von einem türkischen Schiffspotter bei der Durchfahrt auf Video aufgezeichnet. Am Abend des 11. September stellt die Besatzung des Schiffes nördlich von Istanbul den Transponder aus. Das Schiff verschwindet von den Ortungssystemen.  Satellitenbilder des Anbieters vertical52 bringen Licht ins Dunkel: Sie zeigen die "Mikhail Nenashev", wie sie am Getreideterminal von Sewastopol beladen wird. Laut den Frachtlisten wird das Schiff an jenem Tag mit 27.000 Tonnen Weizen beladen. Erst sieben Tage, nachdem das Schiff vom Ortungssystem verschwunden war, wird der Transponder wieder angeschaltet. Das Schiff ist offenbar auf dem Rückweg und fährt nun etwa 200 Kilometer südlich von Sewastopol durch das Schwarze Meer in Richtung Istanbul. Bei der erneuten Durchfahrt des Bosporus wird das nun offenbar mit Getreide beladene Schiff wiederum fotografiert. Diesmal fährt es in südlicher Richtung. Etwa 220 Kilometer vor der syrischen Küste schaltet die Besatzung erneut das Ortungssystem aus. Einige Tage später, das zeigt ein Satellitenbild, liegt der Frachter vor der syrischen Hafenstadt Tartus. Seit Russland das syrische Regime im dortigen blutigen Bürgerkrieg unterstützt, ist Syrien ein enger Partner Russlands.  Russland dementiert Laut der Frachtlisten sind allein für die "Mikhail Nenashev" noch zwei weitere Touren ab Sewastopol in diesem Jahr geplant. Auf NDR-Anfrage teilte die russische Botschaft mit, es sei "unstrittig, dass die Russische Föderation nicht nur den Eigenbedarf an Getreide deckt, sondern auch Exportanfragen aus allen Teilen der Welt entspricht." Allerdings gebe es auf Seiten Russlands keinen Bedarf an ukrainischem Weizen, zumal dieses "dem russischen Produkt in Qualität nachsteht", so die russische Botschaft weiter. Die Botschaften Syriens und der Türkei ließen Anfragen unbeantwortet. Laut Taras Vysotzkiy, dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister der Ukraine, haben die kriegsbedingten Enteignungen und Ernteschäden in der Ukraine bereits verheerende Auswirkungen für die Landwirte gezeigt : "Es ist unglaublich und ein enormes, auch soziales Problem. Hier geht es ja um Tausende Landwirte." Den wirtschaftlichen Schaden beziffert Vysotzkiy auf mehrere Milliarden US-Dollar.  Landwirtschaft empfindlich getroffen Zwischen acht und zehn Millionen Tonnen Getreide habe man in dem nun von Russland besetzten Gebieten ernten wollen. Einen Teil der Ernte habe Russland bereits beschlagnahmt. Für den Getreideanbau sieht der stellvertretende Landwirtschaftsminister düstere Zeiten voraus: "Die Zukunft dieser Landwirte ist ungewiss. Sie säen nichts neu aus, sie können nichts investieren. Nächstes Jahr werden wir noch schlimmere Zahlen haben." Mit der Enteignung der Ernte breche Russland womöglich geltendes Völkerrecht, heißt es von Experten für das Völkerrecht. "Die rechtswidrige Aneignung von Eigentum wie zum Beispiel Getreide der Landwirte in großem Ausmaß, die willkürlich erfolgt und auch nicht von militärischen Notwendigkeiten gedeckt ist, das wäre ein Kriegsverbrechen", sagt Paulina Starski, Völkerrechtlerin an der Universität Freiburg.  Mögliche Verletzung des Völkerrechts David Crane, Völkerrechtler an der American University in Washington, sieht ebenfalls das Völkerrecht durch die Getreideausfuhren verletzt: Wenn man der Zivilbevölkerung die Lebensgrundlage entziehe, dann sei das ähnlich problematisch, wie sie mit Raketen oder Artillerie zu beschießen. "Die Ernte eines Landes, das man besetzt, zu beschlagnahmen, für eigene Zwecke zu verwenden und Zivilisten daran zu hindern, sie zu nutzen oder zu exportieren, ist ein Kriegsverbrechen", so Crane.   Sollten die dem NDR vorliegenden Frachtpläne auch für die verbleibenden Monate des Jahres eingehalten werden, könnte Russland mit den illegalen Ausfuhren rund 600 Millionen US-Dollar erwirtschaften. Der Preis für Weizen ist seit der russischen Invasion in die Ukraine stark angestiegen. Dieser Preisanstieg kommt nun wiederum der russischen Staatskasse zugute.