Was eine Steuer auf Übergewinne bringt
Debatte in der Ampel
Wer von Krisen oder Kriegen profitiert, soll zahlen: Eine Steuer auf "übermäßigen Gewinn" wird derzeit diskutiert - vor allem mit Blick auf die Zapfsäulen. Was spricht dafür, was nicht - und wer will was?
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Wer von Krisen oder Kriegen profitiert, soll zahlen: Eine Steuer auf "übermäßigen Gewinn" wird derzeit diskutiert - vor allem mit Blick auf die Zapfsäulen. Was spricht dafür, was nicht - und wer will was? Die Ausgangslage Die Energiepreise steigen rasant, die Ampelkoalition steuert mit Entlastungspaketen dagegen - und die Preise etwa an den Zapfsäulen bleiben dennoch hoch. Wie kann das sein? Es gebe "momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Beispiel: Spritpreise. Auch eine Senkung der Energiesteuern hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt daher vor, "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern. Eine entsprechende Initiative kam nun aus Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will bereits am kommenden Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Gesetzesinitiative über die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer abstimmen lassen.  Was ist eine Übergewinnsteuer? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschreibt eine solche Abgabe als eine Steuer, die den über einen "Normalgewinn" hinausgehenden Gewinn belastet. Was als "Normal"- und was als "Über"-Gewinn gelten soll, kann dabei verschieden berechnet werden, wie der wissenschaftliche Dienst im März 2021 anlässlich der Auswirkungen Corona-Pandemie erklärte. Meist werden Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten herangezogen und dann Renditen definiert, die in diesen Zeiten üblich waren.  Historische Beispiele für eine "Excess Profits Tax" gibt es einige: Beispielsweise wurde während der beiden Weltkriege in den USA eine solche Steuer erhoben, aber auch in Großbritannien und Frankreich. Verfolgt wurde damit meist das Ziel, den außergewöhnlich hohen Finanzbedarf des Staates zu decken - aber auch, Gewinne bestimmter Branchen abzuschöpfen, "die entweder aufgrund oder während der Kriege erwirtschaftet wurden und daher als ungerecht empfunden wurden", wie es beim wissenschaftlichen Dienst weiter heißt. Aktuell wird eine Übergewinnsteuer vor allem in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, im Rüstungs- oder Energiebereich aber auch deutlich höhere Profite ermöglichen.  In welchen Ländern gibt es derzeit solche Steuermaßnahmen? In Großbritannien will Finanzminister Rishi Sunak mit einer Ende Mai vorgestellten "Windfall Tax" rund fünf Milliarden Pfund (rund 5,9 Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen und damit Teile eines Entlastungspakets für inflationsgeplagte britische Haushalte stemmen. Öl- und Gaskonzerne wie BP und Shell sollen dafür vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne, die auf den starken Anstieg der Öl- und Gaspreise zurückzuführen sind, 25 Prozent Steuern zahlen. Dabei soll es aber für die Unternehmen auch die Möglichkeit geben, ihre Steuerlast zu senken, wenn sie gleichzeitig Investitionen tätigen. Als "Windfall Tax" werden Steuern auf Gewinne bezeichnet, die Unternehmen quasi zufällig, also unerwartet zufallen.  Auch in Ungarn soll es in diesem und im nächsten Jahr eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch vom Ukraine-Krieg verursachte Preiserhöhungen geben. Einbringen soll dies zwei Milliarden Euro. Italien hatte bereits im März eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen angekündigt. Zunächst lag sie bei zehn Prozent, inzwischen werden 25 Prozent auf die Umsatzerlöse erhoben, wenn sie mindestens zehn Prozent über dem Vorjahreszeitraum liegen und mehr als fünf Millionen Euro ausmachen. Schätzungen zufolge werden damit rund sechseinhalb Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Auch die USA prüfen eine solche Abgabe. Dort wird unter anderem diskutiert, großen Ölkonzernen eine neue Steuer aufzubürden. Das Geld soll in Form einer Steuer-Rückzahlung an Bürger fließen, deren Einkommen unter einer gewissen Schwelle liegt.   Wie ist die politische Diskussion in Deutschland? Die Linkspartei fordert schon lange eine Übergewinnsteuer. Offen dafür zeigen sich aber auch die Grünen. Angesichts der Spritpreisdebatte erklärte Parteichefin Ricarda Lang, dass eine Übergewinnsteuer ein "logischer Schritt" sei, "wenn die Mineralölkonzerne die derzeitige Krise offensichtlich ausnutzen, um riesige Gewinne zu machen". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Vorschlag "sehr überlegenswert".   Der Dritte im Ampel-Bund - die FDP - lehnt die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten hingegen ab. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" vom Dienstag. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie BioNTech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen", fuhr er fort. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen."  Ähnlich hatte schon FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner Mitte Mai im "Spiegel" argumentiert. Auf die Frage, ob sich die Steuer nicht auf bestimmte Branchen beschränken lasse, warnte Lindner, dass dann "Beliebigkeit" nach dem Motto drohe: "Dieser Marktteilnehmer ist mir sympathisch und dieser nicht." Dafür sei das Steuersystem nicht gedacht.  In der CDU kann man sich so eine Steuer hingegen vorstellen. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild am Sonntag". Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden.   Wäre eine Übergewinnsteuer denn rechtens? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in seiner Untersuchung auf eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen rund um eine Übergewinnsteuer - aber auch darauf, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum habe, der lediglich am Willkürverbot zu messen sei. Die EU-Kommission gab im März grundsätzlich grünes Licht dafür, dass die Mitgliedstaaten "befristete steuerliche Maßnahmen zu Zufallsgewinnen in Betracht ziehen und ausnahmsweise beschließen können, einen Teil dieser Gewinne für die Umverteilung an die Verbraucherinnen und Verbraucher vorzusehen". Dabei müssten aber "übermäßige Marktverzerrungen" vermieden werden.  Was sagen Ökonomen? Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. "Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor", sagte er der "Rheinischen Post".  Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, erwartet zum Jahresende wegen steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket der Politik. "Wer da eine Übergewinnsteuer kategorisch ablehnt, muss wenigstens einen anderen Vorschlag machen, wie er das finanzieren will", sagte er dem "Spiegel". Südekum schlug vor, eine neue Steuer mit dem zu erwartenden Entlastungspaket zu verbinden. "Wenn es möglich ist, differenzierte Subventionen zu verteilen, sollte es doch auch möglich sein, differenziert zu besteuern", sagte er. In anderen Ländern funktioniere das auch.  Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bremste die Erwartungen jedoch. "An die großen Umsätze und Gewinne der Erdölförderer kommt man nicht heran, weil diese im Ausland anfallen", sagte er dem "Spiegel". Zudem könnten höhere Steuern zu weniger Produktion führen. Nicht zuletzt gebe es juristische Bedenken.  DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte eine andere Idee: den Tankrabatt stoppen. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne lande, schrieb der Ökonom auf Twitter: "Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?" Die BuReg sollte den #Tankrabatt stoppen, eine #Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne erheben und diese Gelder als Transfers verteilen. Nicht der Staat, sondern die Menschen können am besten entscheiden, wofür sie diese Gelder nutzen wollen. Das wäre ökonomisch wie sozial klug. https://t.co/I1vZyIxMhU