Lindner stellt Neubau für Finanzministerium infrage
Haushaltsstreit der Ampel
Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen.
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Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen. Im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung will Finanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er kündigte gegenüber der "Bild"-Zeitung an, nicht an den bisherigen Plänen für einen Erweiterungsbau seines Ministeriums festhalten zu wollen. "Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben", sagte der FDP-Chef. "Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage."  Stattdessen werde jetzt geprüft, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden könne. "Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen", sagte Lindner.   Bis zu 800 Millionen Euro Baukosten Aus dem Finanzministerium hieß es in der Nacht auf Dienstag, die Pläne für den Neubau würden mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten. Seit 2019 gibt es Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße. Der Bau befindet sich in der Entwurfsphase.  Die ursprüngliche Idee hinter dem Erweiterungsbau war, Beschäftigte zentral unterzubringen, die bislang an sechs weiteren Standorten in der Hauptstadt arbeiteten. Das Gebäude sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens ab 2025 gebaut werden. Die Planung wurde 2019 noch vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in Auftrag gegeben.   Ministerium: Auf Sinnhaftigkeit prüfen Lindner hatte im Haushaltsstreit der Bundesregierung vergangene Woche einen ähnlichen Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt, für den sogar schon die Bauvorbereitungen angelaufen sind. Als Argument führte er damals an, dass seit der Corona-Krise deutlich mehr Menschen mobil arbeiten wollten als zuvor. So gebe es im Finanzministerium bereits 65 Prozent "ortsflexibles Arbeiten". Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und auch begrenzen könne.  Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte vergangenen Freitag gesagt, sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssten im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen "auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit" geprüft werden. Dies umfasse auch die Vorhaben des Bundesfinanzministeriums.