Angstdebatte ums Gas nützt Putin
Wartung von Nord Stream 1
Kalte Wohnungen, kollabierende Industrien: Politik und Verbände überbieten sich in Horrorszenarien. Doch ein Land in Angst wird die Gaskrise nicht meistern, meint Mario Kubina. Die Politik muss Zuversicht vermitteln.
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Kalte Wohnungen, kollabierende Industrien: Politik und Verbände überbieten sich in Horrorszenarien. Doch ein Land in Angst wird die Gaskrise nicht meistern. Die Politik muss Zuversicht vermitteln. Das Worst-Case-Szenario für den kommenden Winter könnte so aussehen: Die deutsche Wirtschaft kämpft mit der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Ganze Industrien kollabieren. Unzählige Arbeitsplätze sind gefährdet. Millionen Menschen sitzen frierend zu Hause, weil sie die Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Andere suchen Schutz in öffentlichen Wärmeräumen. Und die Politik ist überfordert damit, das noch vorhandene Gas fair zu verteilen. Chemiewerke gegen Bäckereien, Firmen gegen Privathaushalte: Das Land versinkt im Chaos erbittert geführter Verteilungskämpfe. Käme es wirklich so, es wäre fraglos ein politischer Albtraum. Insofern liegt Robert Habeck nicht völlig falsch, wenn er vor einer gesellschaftlichen Zerreißprobe für den Fall warnt, dass Russland den Gashahn nach der Wartung von Nord Stream 1 zugedreht lässt. Aber: Wen will der Bundeswirtschaftsminister mit solchen Äußerungen eigentlich noch aufrütteln? Die drastischen Warnungen aus Politik und Wirtschaft haben längst ein Klima der Angst erzeugt - und das dient letztlich nur einem: Wladimir Putin. Wird aus Wartung von Nord Stream 1 ein politisches Manöver? Der russische Präsident kann vom fernen Moskau aus entspannt beobachten, wie sich rund 2000 Kilometer weiter westlich alles um ihn dreht. Wird er aus einem technischen Routinetermin ein politisches Manöver machen? Wird er die zehntägige Wartung der Ostsee-Pipeline nutzen, um die Gaskrise in Deutschland zu verstärken? Oder wird Russland seinen Lieferverpflichtungen doch wieder nachkommen? Fragen, die in Berlin seit Wochen in einer Art Dauerschleife gestellt werden. Dabei ist die Antwort immer die selbe - egal, wer gerade gefragt wird: Niemand weiß es! Das mag ehrlich sein. Doch das Herumreiten auf dieser einen großen Ungewissheit trägt dazu bei, dass berechtigte Sorgen nach und nach in Panik umschlagen. Auch auf den Rohstoffmärkten, was die Energiepreise weiter anheizt - ganz im Sinne Putins. Das sollte bedenken, wer täglich neue Horrorszenarien an die Wand malt. Angstdebatte vernebelt Blick auf Fortschritte bei Energiesicherheit Die weit verbreitete Lust auf apokalyptische Erzählungen führt dazu, dass sich der Blick auf das tatsächliche Geschehen vernebelt - und auf die Fortschritte, die in Sachen Energiesicherheit schon gemacht wurden. Erstens: Die Gasspeicher in Deutschland sind inzwischen zu mehr als 60 Prozent gefüllt. Das reicht noch nicht, um gut durch Herbst und Winter zu kommen. Aber die Richtung stimmt. Zweitens: Es gibt mit Norwegen und den Niederlanden alternative Gaslieferanten, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen wollen. Drittens: Der deutsche Gasverbrauch ist in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Das verringert unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Viertens: Bundestag und Bundesrat haben gerade erst Gesetze beschlossen, auf deren Grundlage der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Quellen endlich mit dem erforderlichen Tempo vorangetrieben werden kann. Politik muss Zuversicht vermitteln Folglich könnte der kommende Winter auch so aussehen: Jede und jeder spart Energie, wo es nur geht - beim Heizen, beim Duschen, bei der Arbeit und in der Freizeit. Die Politik unterstützt gezielt diejenigen, die von den steigenden Preisen wirtschaftlich überfordert sind. Und die öffentliche Debatte ist geprägt von der Einschätzung, dass die Lage ernst ist - aber nicht aussichtslos. Ein Szenario, das eine gewisse Zuversicht voraussetzt. Und genau die muss die Politik jetzt vermitteln.