Linke sucht noch einmal den Schulterschluss
"Leipziger Erklärung"
Seit Monaten bietet die Linke das Bild einer tief zerstritten Partei. Mit der nun verabschiedeten "Leipziger Erklärung" will die Partei nun die Gräben zuschütten. Und distanziert sich klar von Sahra Wagenknecht.
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Seit Monaten bietet die Linke das Bild einer tief zerstritten Partei. Mit der nun verabschiedeten "Leipziger Erklärung" will die Partei nun die Gräben zuschütten. Und distanziert sich klar von Sahra Wagenknecht.  Spätestens seit der vergangenen Bundestagswahl steckt Die Linke tief in der Krise. Damals konnte sie gerade noch den Fraktionsstatus retten, weil drei Linke Direktmandate gewannen und dank der Grundmandatsklausel damit die Partei auch an der normalen Sitzverteilung teilnahm, obwohl sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Tief zerstritten sind Partei- und Fraktion - und dabei taucht immer wieder ein Name auf: Sahra Wagenknecht. Denn die noch immer populäre einstige Frontfrau vertritt immer wieder Standpunkte, die weit entfernt sind von der Linie der Parteiführung. Zuletzt stand sogar die Spaltung im Raum - Wagenknecht stellte sogar die Gründung einer eigenen Partei in den Raum.   Soziale Sicherheit, Klimaschutz, Friedenspolitik Mit der nun bei einem Treffen verabschiedeten "Leipziger Erklärung" will die Partei- und Fraktionsspitze die internen Verwerfungen überwinden: Soziale Sicherheit, gute bezahlte Arbeit, Klimaschutz und eine strikte Friedenspolitik sollen die Schwerpunkte der Parteiarbeit sein.   Mit der gemeinsamen Erklärung grenzt sich die Parteiführung auch von Wagenknecht und ihren Anhängern ab: "In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert", heißt es. "Wir sind dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln." Denn eben weil die Partei derzeit ein "Bild der Zerstrittenheit" biete, fühlten sich "relevante Gruppen in der Gesellschaft nicht mehr angesprochen".   Klare Aussagen zu Energie, Russland und Rechten Konkret fordert die "Leipziger Erklärung" ein "Vorantreiben der Energiewende" und Milliarden für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wagenknecht dagegen hatte sich zuletzt für weitere russische Öl- und Gasimporte ausgesprochen.  Weiterhin wird in dem Papier Russland explizit für den Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich gemacht: "Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität", heißt es. Anders Wagenknecht: Sie sieht eine Mitverantwortung der NATO, allen voran der USA. Gleichzeitig setzt die Linke auf eine diplomatische Lösung: "Es braucht internationale Initiativen für Abrüstung und Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen", heißt es. Menschen mit niedrigeren Einkommen will die Partei entlasten - und dafür auch deutlich mehr Geld als bisher ausgeben: "Es ist Zeit für eine Offensive der Umverteilung von oben nach unten und eine Überwindung der 'Schuldenbremse' mit einer historischen Investitionswende - für gute Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle", heißt es in den Papier. Und schließlich grenzen sich Partei- und Fraktionsspitze klar von der AfD ab: "Klare Kante gegen rechts", heißt es in dem Papier. Wagenknecht dagegen hatte zuletzt die Grünen als die gefährlichste Partei im Bundestag ausgemacht.   Wagenknecht nicht dabei Zur Klausur in Leipzig hatten die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan alle wichtigen Funktionsträger der Partei geladen, also neben dem Vorstand auch die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und Landtagsfraktionen. Wagenknecht allerdings war nicht dabei - sie ist zwar Bundestagsabgeordnete, hat aber kein Parteiamt.