Koalition plant nächstes Gesetzespaket
Maßnahmen gegen Corona
Mehr Tests, mehr Meldungen an die Gesundheitsämter und eine Entlastung der Krankenhäuser: Diese und weitere Maßnahmen sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor. Die ersten Corona-Hilfen waren im März beschlossen worden.
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Mehr Tests, mehr Meldungen an die Gesundheitsämter und eine Entlastung der Krankenhäuser: Diese und weitere Maßnahmen sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor. Die ersten Corona-Hilfen waren im März beschlossen worden. Die Große Koalition plant laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket. Der Entwurf von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet und am 7. Mai in den Bundestag eingebracht werden.  Zahlreiche Änderungen Konkret vorgesehen sind beispielsweise schärfere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen sowie bei Laborbefunden. Labore und Ärzte sollen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 melden, sondern auch negative Laborbefunde von Tests und genesene Fälle.  Bald Massentests? Auch die Grundlage für Massentests soll durch das Gesetzespaket geschaffen werden: Die gesetzlichen Krankenkassen müssten dadurch - anders als bisher - die Kosten übernehmen auch wenn Patienten keine Symptome einer Erkrankung zeigten. Momentan können die Labore in Deutschland laut Robert Koch-Institut rund 730.000 der Standard-Stäbchentests pro Woche durchführen. In der Gesetzesvorlage ist nun die Rede von möglichen viereinhalb Millionen zusätzlichen Tests pro Woche. Experten und auch ein Sprecher des Gesundheitsministeriums halten diese Zahl jedoch für deutlich zu hoch.   Tierärzte sollen helfen Um die Testkapazitäten hochzufahren, wird vorübergehend auch auf die Mithilfe von Tierärzten und tierärztlichen Laboren gesetzt - allerdings nur solange, wie Deutschland sich in einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" befinde. Auch Kliniken sollen weitere Unterstützung erhalten: Viele Häuser hatten zuletzt massiv in Intensivkapazitäten investiert und halten Plätze vor. Dafür verschoben sie oft andere Behandlungen, was Einnahmeausfälle verursacht. Mit dem Gesetz würden nun weitere Maßnahmen ergriffen, die die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Pandemie unterstützten, heißt es im Gesetzentwurf. Privat Krankenversicherte schützen Die Krise könnte viele privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer zwingen, wegen finanzieller Probleme in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Mit dem Gesetz sollen Betroffene ein vereinfachtes Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif bekommen, wenn es ihnen finanziell wieder besser geht - ohne erneute Gesundheitsprüfung und damit möglicherweise höhere Beiträge.  Corona-Patienten aus dem Ausland Die Kosten für die Behandlung schwerkranker Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland sollen vom Bund übernommen werden. Deutschlands Krankenhäuser versorgen laut Gesundheitsminister Jens Spahn auf ihren Intensivstationen bereits mehr als 200 Patienten aus anderen Ländern.  Die Behandlungskosten werden üblicherweise den Herkunftsländern in Rechnung gestellt. Das soll wegfallen. Durch die Kostenübernahme entstünden dem Bund Mehraufwendungen von rund 15 Millionen Euro, heißt es im Entwurf. Diskussion über App Die Grünen verlangten von der Bundesregierung mehr Engagement. Nötig sei etwa eine App zur Nachverfolgung sozialer Kontakte, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Linkspartei äußerte sich kritische zur geplanten Tracing-App. Die datenschutzrechtlichen Fragen dieses Vorhabens seien derzeit noch nicht erschöpfend beantwortet, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.