Präsident Saeid im Alleingang
Krise in Tunesien
Für 30 Tage hatte Tunesiens Präsident das Parlament in eine Zwangspause geschickt. Die Regierungsgeschäfte riss er an sich. Nun hat Saied die Frist auf unbestimmte Zeit verlängert. Niemand weiß, wie es weitergeht. Von Dunja Sadaqi.
Für 30 Tage hatte Tunesiens Präsident das Parlament in eine Zwangspause geschickt. Die Regierungsgeschäfte riss er an sich. Nun hat Saied die Frist auf unbestimmte Zeit verlängert. Niemand weiß, wie es weitergeht. Verlängerung - die Nachricht kam in der Nacht über soziale Medien. Dort verkündete Tunesiens Präsident Kais Saied, dass er die umstrittene Suspendierung des Parlaments noch einmal verlängert. Laut Saied bleibt das Parlament nun bis auf Weiteres in einer Zwangspause. Die Immunität aller Abgeordneten sei ebenfalls weiterhin ausgesetzt. Im Juli hatte Saied noch verkündet, er werde innerhalb von 30 Tagen einen neuen Regierungschef ernennen: Der Präsident der Republik wird die Exekutive mit Hilfe der Regierung übernehmen, die von einem neuen Regierungschef geleitet wird, der vom Präsidenten der Republik ernannt wird. 30-tägige Auszeit für das Parlament Damals hatte Präsident Saied die Regierungsgeschäfte an sich gerissen. Er feuerte den Regierungschef sowie weitere ranghohe Regierungsbeamte und schickte das Parlament in eine Auszeit. Der umstrittene Vorgang des Präsidenten hatte das Ausgangsland des sogenannten Arabischen Frühlings im Juli in eine Verfassungskrise gestürzt. Vielleicht auch deswegen sind die Menschen in den Straßen der Hauptstadt Tunis vorsichtig geworden. Viele diskutieren zwar laut in Cafés über ihren Präsidenten, aber nur wenige wollen etwas ins Mikrofon sagen. Zum Beispiel die Ägypterin Mouna, die seit Jahrzehnten im Land lebt: "Hoffentlich macht er das gut, unterstützt zumindest die Jugendlichen etwas und macht das Leben etwas weniger teuer", erzählt sie. "Wir haben ja noch nichts gesehen. Warten wir mal ab, bis er etwas getan hat, und dann beurteilen wir ihn." Auch der Tunesier Slim glaubt, dass der Präsident Tunesien aus der Krise holen kann. Die Erwartungen seien hoch: "Die Leute verstehen nichts von der Politik. Der Präsident muss alles in Ordnung bringen, die Anliegen der Menschen, im ganzen Land."  Ennahda fordert nationalen Dialog Während Tunesiens Präsident sein Vorgehen die ganze Zeit als verfassungskonform verteidigt hatte, hatte ihm vor allem die stärkste Partei im Parlament - die islamisch konservative Ennahda - am Anfang einen Putsch vorgeworfen. Jetzt fordert sie einen nationalen Dialog. Der politischen Krise waren immer wieder Machtkämpfe zwischen Parlament, Regierung und Präsident vorausgegangen. Umfragen zufolge hatte das Einschreiten des Präsidenten Rückendeckung durch die Bevölkerung, vor allem weil die Pandemie in Tunesien eskalierte. Auf Demonstrationen machten die Menschen Regierung und Parlament dafür verantwortlich. Präsident Saied erschien vielen da als möglicher Rettungsanker. Skepsis wächst mit Verlängerung der Auszeit Doch mit der Verlängerung der Parlaments-Auszeit wächst die Skepsis, sagte die Juristin Mouna Kraiem einem tunesischen Radiosender. Ihr Urteil: Der Präsident habe den Rahmen der Verfassung verlassen. "Die Verlängerung war erwartet worden, aber die Leute haben gedacht, dass sie gegen Ende des Monats einen klaren Fahrplan haben", schildert Kraiem, die eine ehemalige Beraterin des Parlamentspräsidenten ist. Wenn es eine temporäre Neuordnung der Gewalten gibt, dann ist es jetzt an der Zeit. Wenn es eine neue Regierung geben soll, dann ist es jetzt an der Zeit. Was bedeutet die Verlängerung? Wird das Parlament aufgelöst oder nicht? Will er die Verfassung verändern oder ganz außer Kraft setzen? Wir wollen wissen, wo es langgeht. Keine politische Stabilität im Land Diese Antwort bleibt Präsident Saied zumindest bislang seinen Landsleuten schuldig. Das kleine nordafrikanische Tunesien gilt als einziger Staat, der den politischen Umbruch zu einer Demokratie geschafft hat. Politische Stabilität hat das Land aber bislang nicht erreicht. Seit der Revolution 2011 gab es in Tunesien neun Regierungen, das Parlament gilt als zersplittert und handlungsunfähig. Wirtschaftlich hat sich die Situation vieler Tunesier nicht verbessert - im Gegenteil, vielen geht es durch die Pandemie noch schlechter. An Tunesiens politischer Instabilität hat sich auch mit den jüngsten Entscheidungen des Präsidenten nichts geändert.