++ Selenskyj erwägt weitere Auslandsreisen ++
Krieg gegen die Ukraine
Nach seinem USA-Besuch ist der ukrainische Präsident Selenskyj zu weiteren Auslandsreisen bereit. Putin bezeichnete den Ukraine-Krieg erstmals als "Krieg" - Oppositionspolitiker Juferew will ihn deshalb anzeigen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
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Nach seinem USA-Besuch ist der ukrainische Präsident Selenskyj zu weiteren Auslandsreisen bereit. Putin bezeichnete den Ukraine-Krieg erstmals als "Krieg" - Oppositionspolitiker Juferew will ihn deshalb anzeigen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen. Selenskyj zu weiteren Auslandsreisen bereitPutin nennt Krieg "Krieg" - Politiker will ihn anzeigenBericht: Ukrainische Soldaten könnten in den USA trainiert werdenVize-Außenminister Melnyk fordert "europäische Panzerallianz" unter deutscher FührungIsrael warnt vor weiteren iranischen Waffenlieferungen Ende des Liveblogs Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse - auch an Heiligabend sind wir mit einem neuen Liveblog wieder für Sie da.  Ukraine erntet deutlich weniger Getreide In der Ukraine ist die Getreideernte in diesem Jahr nach Schätzungen infolge des russischen Angriffskriegs um rund 40 Prozent zurückgegangen. Bis zum Jahresende werde ein Ernteertrag von "65 bis 66 Millionen Tonnen" erwartet, erklärte der Chef des ukrainischen Getreideverbands, Sergij Iwaschtschenko. Im vergangenen Jahr hatte der Ertrag noch eine Rekordmenge von 106 Millionen Tonnen erreicht. Der Hauptgrund für den Rückgang sei der Krieg, erklärte Iwaschtschenko. Infolge der russischen Invasion im Land sei zum einen die verfügbare Anbaufläche geschrumpft und zum anderen der Ertrag des Saatguts zurückgegangen. Die monatelange Export-Blockade auf ukrainisches Getreide habe einen "Kreislauf unterbrochen", sagte Iwaschtschenko. Landwirte hätten lange kein Einkommen mehr gehabt - was wiederum dazu geführt habe, dass ihnen nicht genug Geld für den Kauf von Düngemitteln zur Verfügung stand. Infolge dessen sei der Ertrag selbst auf den Flächen gesunken, die trotz des Kriegs bewirtschaftet werden konnten. Die Ukraine zählt zu den größten Getreideexporteuren der Welt. Nach Kriegsbeginn wurde jedoch der Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus dem Land monatelang blockiert.   Straßenbahnen in Kiew wegen Strommangels stillgelegt Wegen des akuten Strommangels infolge der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz ist in der Hauptstadt Kiew der öffentliche Nahverkehr mit Straßenbahnen und Oberleitungsbussen vorerst eingestellt worden. An ihrer Stelle würden 222 zusätzliche reguläre Busse eingesetzt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Die U-Bahn sei von diesen Energiesparmaßnahmen nicht betroffen. Die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz haben vor allem in Kiew schwere Schäden verursacht. Klitschko hatte zu Beginn dieser Woche erklärt, dass der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne.  US-Kongress billigt Haushalt mit Ukraine-Hilfen Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro)g zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Präsident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was er dem Weißen Haus zufolge zeitnah tun will. Etwa die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.  Selenskyj warnt vor neuen Angriffen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. "Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. "Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen." Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein.Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. "Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt", sagte er, ohne dies näher zu erläutern.  Putin: Rüstungsindustrie muss mehr tun Russlands Präsident Wladimir Putin hat von den Chefs der Rüstungsindustrie gefordert, mehr zu tun, damit die Armee schnell alle in der Ukraine benötigten Waffen erhält. "Die Schlüsselaufgabe unseres militärisch-industriellen Komplexes besteht darin, unsere Einheiten und Streitkräfte an der Front mit allem zu versorgen, was sie brauchen", sagte er. Es sei zudem wichtig, die Waffen auf Grundlage der Kampferfahrungen deutlich zu verbessern.  Russland verstärkt offenbar Truppen in der Ukraine Die russischen Streitkräfte bringen nach Erkenntnissen der ukrainischen Aufklärung Verstärkung für ihre Truppen an die Fronten im Osten und Süden der Ukraine. "Der Feind hat den Umfang des Bahntransports von Truppen, Technik und Munition in die Kampfgebiete erhöht, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.  Als Kampfgebiete galten vor allen die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten, ebenso wie die Ortschaften Awdijiwka, Kupjansk und Limansk in der Region Donbass.  Selenskyj erwägt weitere Auslandsreisen Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt. Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen  sagte Selenskyj bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten. Der ukrainische Staatschef hatte am Donnerstag erstmals seit Kriegsausbruch am 24. Februar die Ukraine verlassen, um sich in Washington mit US-Präsident Joe Biden zu treffen und um eine Rede vor dem US-Kongress zu halten. Neben massiver militärische Hilfe in Milliardenhöhe erhielt Selenskyj von Biden die Zusage weiterer Unterstützung im Kampf gegen Russland. China beklagt Belastung der Beziehungen zur EU Die russische Invasion der Ukraine hat sein Land laut dem chinesischen EU-Botschafter Fu Cong in eine sehr schwierige Lage gegenüber der Europäischen Union versetzt. Seine Aufgabe sei es nun, die Beziehungen zwischen China und der EU zu "entpolitisieren", sagte er der "South China Morning Post". Cong wies darauf hin, dass China keine Vorteile von dem Krieg und auch kein Interesse an dessen Verlängerung habe. Vor dem Hintergrund der guten Beziehungen zu Russland sagt der Botschafter, die chinesische Haltung sei ausbalanciert. Die EU hat wiederholt von China verlangt, mäßigend auf Russland einzuwirken.  Ukraine vertieft Beziehungen zu afrikanischen Ländern Die Ukraine will im kommenden Jahr ihre Präsenz in Afrika mit der Öffnung von zehn Botschaften ausweiten. "Wir sind dabei, die Beziehungen zu Dutzenden von afrikanischen Ländern zu festigen", kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Die Ukraine versucht die Unterstützung afrikanischer Länder zu gewinnen und wirbt unter anderem mit humanitären Hilfen in Form von Getreidelieferungen. Selenskyj lässt offen, in welchen Ländern Botschaften eröffnet werden sollen.  Niederlande sagen Ukraine 2,5 Milliarden Euro für 2023 zu Die Niederlande wollen die Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Solange Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führe, würden die Niederlande die Ukraine "weiterhin unterstützen", und zwar militärisch, humanitär und diplomatisch, erklärte der niederländische Ministerprräsident Mark Rutte auf Twitter. Der Betrag wird nach Regierungsangaben voraussichtlich für Militärhilfen, Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden benötigt werden. Konkret seien die Mittel für die Reparatur der Infrastruktur, darunter Stromversorgung und Krankenhäuser bestimmt. Ihre genaue Verwendung hänge aber "von den Bedürfnissen der Ukrainer und damit vom Verlauf des Krieges ab", sagte Rutte. BND-Festnahme: Was der Vorwurf "Landesverrat" bedeutet Die Bundesanwaltschaft hat einen beim BND beschäftigten Mann festnehmen lassen. Sie wirft ihm Landesverrat vor. Dabei soll es um die Übermittlung von Informationen an einen russischen Geheimdienst gehen. Was genau ist aber unter dem Vorwurf zu verstehen - und welche Fälle gab es schon? Lesen Sie dazu einen ausführlichen Hintergrundbericht:  Tichanowskaja kritisiert lange Haft für "Eisenbahn-Partisanen" Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die langjährige Gefängnisstrafe für einen Mann kritisiert, dem ein Sabotageakt an Bahnlinien in Belarus für die Entsendung russischer Soldaten in die Ukraine vorgeworfen wird. "Die Strafsache gegen den 'Eisenbahn-Partisanen' Wital Melnik endete gestern mit einem Urteil über 16 Jahre Haft", schrieb die im Exil lebende Tichanowskaja auf Twitter.  "Der Widerstand gegen den Krieg geht in Belarus trotz des Risikos schwerer Strafen weiter", betonte Tichanowskaja. Ihren Angaben zufolge war Melnik bei seiner Festnahme im April in die Knie geschossen worden. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna hatte zuvor erklärt, dass ein Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk Melnik bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Demnach wurde Melnik verschiedener Anklagepunkte für schuldig befunden, darunter des "Terrorismus" und der Beleidigung des Staatschefs Alexander Lukaschenko. Der belarussische Präsident ist ein enger Verbündeter des Kreml. The resistance against the war continues in Belarus despite the risk of severe punishments. The criminal case against "railway partisan" Vital Melnik ended yesterday with a verdict of 16 years of imprisonment. He was shot in the knees by the regime's thugs during his arrest. https://t.co/tPhMcHLEvw Panzerlieferung: Unterstützung für europäisches Vorgehen Dem ukrainischen Vize-Außenminister Andrij Melnyk zufolge braucht die Ukraine neben Leopard- und Marder-Panzern weiterhin deutsche Panzerfahrzeuge vom Typ Fuchs und Wiesel sowie Munition. Unterstützung bekommt er dabei aus der Ampel-Koalition: Gemeinsam mit den europäischen Partnern könne Deutschland der Ukraine "eine ausreichende Zahl" Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen, schrieben die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), in einem Gastbeitrag für die Sender RTL und ntv.  Sie plädierten dafür, schon jetzt in Deutschland damit zu beginnen, ukrainische Soldaten am Leopard 2 und auch am Schützenpanzer Marder auszubilden. Auch das Patriot-Flugabwehrsystem solle Deutschland liefern. Dies lehnt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiterhin ab. Gegenüber der "Welt am Sonntag" soll sie auf die Bereitstellung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T SLM verwiesen haben. Dies sei "ein Luftverteidigungssystem, das weltweit seinesgleichen sucht und in der Ukraine täglich höchst erfolgreich Raketen und Drohnen abwehrt".  Melnyk sprach sich außerdem für eine "europäische Panzerallianz" zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land aus. Diese Allianz solle unter Führung der deutschen Regierung stehen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte Melnyk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will", so der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, "dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden." Kardinal Marx: Patriarch Kyrill betreibt "Missbrauch der Religion" Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat die Unterstützung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill für den Krieg Russlands gegen die Ukraine als "erschreckend" bezeichnet. Dessen Haltung sei ein "Missbrauch der Religion", erklärte Marx dem "Münchner Merkur". Alle anderen christlichen Kirchen hätten das deutlich gesagt. Es stelle sich aber die Frage, ob Kyrill für die gesamte russische Orthodoxie spreche. Er jedenfalls sei überzeugt, dass es dort auch andere Stimmen gebe, die sich jetzt nicht äußern könnten, so der Kardinal: "Zu ihnen muss man den Kontakt halten für die Stunde, die kommen wird. Wir sollten nicht alle Christen der russisch-orthodoxen Kirche verurteilen."  Deutscher Handel mit Ländern im Osten hat zugelegt Der deutsche Osthandel hat trotz des Kriegs in der Ukraine weiter zugelegt. Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) verbundenen 29 Länder lag in den ersten zehn Monaten bei fast 469 Milliarden Euro und damit um knapp 14 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres (413 Mrd. Euro). Das sagte OA-Geschäftsführer Michael Harms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die deutschen Exporte nach Russland sind um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, konnten aber laut Harms durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas überkompensiert werden. Die Importe aus Russland sind aufgrund höherer Energiepreise in den ersten zehn Monaten wertmäßig, nicht aber mengenmäßig, um etwa 22 Prozent gestiegen. "Die Effekte des Rückzugs der deutschen und anderer internationaler Unternehmen werden sich auch erst 2023 zeigen", sagte Harms. Zuletzt hatte es aber auch hier wertmäßig einen deutlichen Rückgang gegeben - allein im Oktober um 39 Prozent, wie ein Sprecher des OA sagte.  Polen lag in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mit einem Handelsvolumen (Ein- und Ausfuhren) von knapp 139 Milliarden Euro an der Spitze der deutschen Handelspartner in Osteuropa. Der Handel mit der Ukraine sei besser ausgefallen als gedacht: So sei der Import im Vorjahresvergleich mit minus 0,9 Prozent kaum zurückgegangen, der Export hingegen um knapp elf Prozent geschrumpft. Der OA ist ein deutscher Außenwirtschaftsverband zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und 29 Ländern in Osteuropa, Russland, Südosteuropa und Zentralasien.   Russland erwägt Austritt aus UEFA Der russische Fußballverband berät heute über einen möglichen Austritt aus dem europäischen Fußballverband UEFA und einen Wechsel zur Asiatischen Fußball-Konföderation (AFC). "Die Frage zum Austritt aus der UEFA hängt mit der Entscheidung des europäischen und des Weltfußballverbands FIFA vom 28. Februar zusammen, der zufolge russische Vereine und die Nationalmannschaft wegen der Lage in der Ukraine von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen wurden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass dazu. Die Sowjetunion hatte 1960 die erste UEFA-Fußball-Europameisterschaft gewonnen.  Deutsche Bahn schickt Stromgeneratoren in die Ukraine Nach ständigen russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine erhält die dortige Eisenbahn Unterstützung von der Deutschen Bahn. Erste 63 Generatoren zur Stromerzeugung für Instandhaltungswerke und Bahnhöfe der staatlichen ukrainischen Eisenbahn seien heute in Hannover verladen worden, teilte die Bahn mit. Auch in den Zügen sollten die gespendeten Generatoren eingesetzt werden, um die Versorgung mit Licht, Wärme und warmem Wasser zu überbrücken. Weitere 325 Notstromaggregate sollten im Januar folgen - zur Stromversorgung von Reisenden und an den Arbeitsplätzen der ukrainischen Bahn. Moskau: Beschuss auf AKW Saporischschja hat "fast aufgehört" Das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja steht offenbar derzeit nicht mehr unter starkem Beschuss. Angriffe hätten "fast aufgehört", sagte der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Im russischen Staatsfernsehen erklärt Balizki, dass die russischen Truppen Europas größtes Kernkraftwerk nicht verlassen würden und dass es nie wieder unter ukrainische Kontrolle kommen werde.   SPD-Politiker fordert Abschreckung statt Dialog mit Moskau Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland gefordert. Moskau sehe sich seit Jahren in einem Konflikt mit dem Westen und meine, dass alle Mittel zulässig seien wie etwa die Ermordung von Oppositionellen auf deutschem Boden oder eben auch Spionage, sagte Schmid im Deutschlandfunk. "Und da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen."  Es sei notwendig, "sehr viel aufmerksamer" der hybriden Kriegsführung von Russland entgegenzuwirken. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochene Zeitenwende bedeute auch, dass die militärische Komponente der internationalen Beziehungen deutlich an Gewicht gewinne. Nachdem man 30 Jahre lang auf Dialog mit Russland gesetzt habe, sei nun ein Politikwechsel hin zur Abschreckung gefragt.  Am Mittwoch war in Berlin ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Er wird beschuldigt, in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt zu haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.  London: Vergrößerung russischer Armee dürfte schwierig werden Pläne zur Vergrößerung der russischen Armee dürften nach Ansicht britischer Militärexperten eine große Herausforderung darstellen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine hervor.  Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 December 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/3hTCDMM4Xq🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/C7wHk3WLS3 Die Pläne, die Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegt wurden, sehen demnach vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrößern. "Es bleibt unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrößerung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine", so die Mitteilung der Briten.  Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.  Putin nennt Krieg "Krieg" - Politiker will ihn anzeigen Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt - weil er das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. "Er hat den Krieg 'Krieg' genannt", twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Владимир Путин назвал войну войной: «Наша цель - закончить эту войну». Но указа о завершении СВО не было, войну не объявляли. За такие слова про войну осудили уже несколько тысяч человек. Направил обращение в органы, чтобы Путина  привлекли за распространение фейков об армии https://t.co/dEmNSyNwyQ Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation" genannt. Putin hatte gestern während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: "Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden." Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen. Putin: Moskau drückt sich nicht vor Verhandlungen Kremlchef Putin hat sich zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu möglichen Friedensverhandlungen geäußert. "Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine", sagte er in Jekaterinburg.  "Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser", so Putin.  Moskau will über den aktuellen Stand an den Fronten verhandeln und betrachtet die eroberten Gebiete - die es bereits völkerrechtswidrig annektiert hat - als russisches Staatsgebiet. Kiew ist erst bereit, Verhandlungen aufzunehmen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind, inklusive der Krim, die sich Russland bereits 2014 einverleibt hatte. Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine Auch Estland hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland zugesichert. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschloss die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.  Bericht: Ukrainische Soldaten könnten in den USA trainiert werden Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA. Das berichtete die Webseite "Politico" unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut "Politico" nicht dazu äußern.  US-Haushalt mit Ukraine-Hilfen nimmt erste Hürde Der US-Senat hat als erste Parlamentskammer den neuen US-Haushaltsentwurf passieren lassen. In dem Etat über 1,7 Billionen US-Dollar sind auch rund 45 Milliarden US-Dollar für neue Ukraine-Hilfen vorgesehen.  Das Ukraine-Paket umfasst rund neun Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.   Das US-Repräsentantenhaus muss heute noch zustimmen, was aber als sicher gilt.   Melnyk fordert "europäische Panzerallianz" unter deutscher Führung Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz, "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer 'Leopard' und beim Schützenpanzer 'Marder' überdenkt", sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden."  Eine solche Allianz hatte Melnyk bereits im Oktober gefordert. Damals schlug er vor, dass sich die europäischen Staaten mit vorhandenen Beständen an "Leopard-2"-Panzern zusammenschließen und zehn Prozent der insgesamt 2000 Exemplare in die Ukraine liefern. Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Fabrikate "Leopard 2" und "Marder". Kanzler Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht bereitgestellt werden.  Melnyk sagte dem RND nun, neben "Leopard" und "Marder" brauche die Ukraine deutsche Panzerfahrzeuge vom Typ "Fuchs" und "Wiesel". Der "Fuchs" ist ein Transportpanzer, der "Wiesel" ein leichtes und wendiges Kettenfahrzeug. "Was wir auch dringend benötigen, ist Munition", betonte der Vizeminister.   Mossad warnt vor iranischen Waffenlieferungen Der israelische Geheimdienst Mossad warnt vor einer Ausweitung iranischer Waffenlieferungen an Russland. Teheran plane heimlich, "die Lieferung hochentwickelter Waffen an Russland zu vertiefen und auszudehnen", zitierten örtliche Medien Mossad-Chef David Barnea. Zudem wolle der Iran die Urananreicherung ausweiten.  Teheran hatte im November zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. Die Führung im Iran behauptete aber, dass dies vor der russischen Invasion in der Ukraine im Februar geschehen sei. Die USA hatten zuletzt vor einer "vertieften Verteidigungspartnerschaft" zwischen Moskau und Teheran gewarnt.    Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen