May gibt Unterhaus den Schwarzen Peter
Antrag zum Brexit-Aufschub
Premierministerin May hat das Parlament erneut aufgerufen, endlich ihren EU-Austrittsvertrag abzusegnen. Den Brexit-Aufschub bedauere sie. Ein zweites Referendum lehnte sie ab. Von Jens-Peter Marquardt.
Premierministerin May hat das Parlament erneut aufgerufen, endlich ihren EU-Austrittsvertrag abzusegnen. Den Brexit-Aufschub bedauere sie. Ein zweites Referendum lehnte sie ab. Theresa May wandte sich vor dem EU-Gipfel noch einmal an die britischen Bürger: Sie bedaure sehr, dass ein geregelter Austritt aus der Europäischen Union zum vereinbarten Termin 29. März nicht mehr möglich sei. Und sie verstehe den Unmut der Bürger über die Verzögerung, fast drei Jahre nach dem Referendum.  Sie stehe auf Seiten der Bürger, erklärte May in ihrem Amtssitz an der Downing Street, und gab den Unterhausabgeordneten die Schuld dafür, dass Großbritannien nun in Brüssel eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 30. Juni beantragen müsse: Es sei höchste Zeit, dass das Parlament in London jetzt endlich grünes Licht für das Austrittsabkommen gäbe.   Eklat im Unterhaus Beim Treffen mit den Führern der im Unterhaus vertretenen Parteien war es zuvor zu einem Eklat gekommen: Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn verließ das Treffen mit der Premierministerin sofort wieder, als er dort auch den Sprecher der neuen unabhängigen Gruppe im Unterhaus antraf, der die Labour-Party aus Protest gegen Corbyns Politik verlassen hatte.  Die Premierministerin schloss in ihrer kurzen Ansprache an das britische Volk eine Teilnahme des Landes an den Wahlen zum EU-Parlament im Mai erneut aus. Zudem wandte sie sich auch gegen eine erneute Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.