"Zufallsgewinne" abschöpfen - aber wie?
Geplante Strompreisbremse
Wegen der hohen Gaspreise verdienen die meisten Energieerzeuger derzeit viel Geld. Diese Extragewinne will die Politik einkassieren. Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Und wo sind die Tücken? Von Notker Blechner.
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Wegen der hohen Gaspreise verdienen die meisten Energieerzeuger derzeit viel Geld. Diese Extragewinne will die Politik einkassieren. Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Und wo sind die Tücken? Italien, Spanien, Ungarn und Großbritannien sind vorgeprescht: Sie begrenzen bereits die Sondergewinne der Energiebranche in unterschiedlicher Form. Nun wollen Deutschland und die anderen EU-Länder folgen: Bei ihrem Treffen am Freitag haben die Energieminister der EU-Staaten einen Gewinn-Deckel für Stromerzeuger befürwortet. Bis Mitte September soll nun die EU-Kommission konkrete Vorschläge vorlegen.  Unklar bleibt indes, ob die Abschöpfung von Sondergewinnen für alle EU-Länder verpflichtend sein wird. "Noch ist offen, wie EU-einheitlich das Modell sein soll", sagt Felix Matthes, Energieexperte vom Öko-Institut. Am Ende könnte das "Abschöpfungsmodell" auch rein national umgesetzt werden.   Hohe Gewinne mit Ökostrom Auch sonst sind viele Details noch nicht geklärt. Das fängt schon bei der Definition des Begriffs an. Das Wort "Zufallsgewinn" gab es bisher nur im Lotto. Nun hält der Begriff Einzug in die Energie-Branche. Tatsächlich waren die in den vergangenen Monaten drastisch gestiegenen Strompreise wie eine Art Lottogewinn für die Stromerzeuger, auch wenn das niemand in der Branche so offen sagen würde. Die Betreiber von Wind- und Solarparks, Atom- und Kohlekraftwerken profitierten von den hohen Energiepreisen. Vor allem die Ökostrom-Anbieter fuhren im ersten Halbjahr 2022 deutlich höhere Gewinne ein.  Mit verantwortlich für den Gewinnsprung ist das sogenannte "Merit-Order-System", auf dem der europäische Strom-Markt beruht. Demnach orientiert sich der Strompreis am teuersten Energieträger. Das waren zuletzt die Gaskraftwerke. Andere Energiefirmen, die billiger Strom produzieren - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft -, machen große Gewinne, weil sie kein teures Gas einkaufen müssen und ihren Strom zu höheren Preisen verkaufen können. Dies nennen die Politiker und Experten "Zufallsgewinne", also unerwartete Gewinne.  Obergrenze von 200 Euro pro MWh Laut den Plänen der EU und der Bundesregierung soll ein Teil der Zufallsgewinne abgeschöpft werden. Wie könnte das funktionieren? Vorgesehen ist die Einführung einer Erlös-Obergrenze für die Produzenten. Diese soll bei 200 Euro pro Megawattstunde (MWh) liegen. Das heißt: Alle Einnahmen der Erzeuger, die das Niveau von 200 Euro pro MWh überschreiten, werden an die Verbraucher umverteilt. Was in der Theorie einfach klingt, ist in der Praxis deutlich komplizierter. Die Erlös-Obergrenze wird über die Umsätze anhand der Spotmarktpreise berechnet. Doch in der Realität wird nur ein Teil des Stroms über die Börse, also über den Spotmarkt gehandelt. Der meiste Handel wird über Terminmärkte abgewickelt. Die großen Kraftwerksbetreiber haben langfristige Lieferverträge geschlossen, die wenig transparent sind. Es ist fast unmöglich, in diese Verträge rückwirkend einzugreifen. Die Bundesregierung plant daher ein zweistufiges System. Nur für Wind- und Solarenergie-Erzeuger, die weitgehend über den Spotmarkt ihre Energie verkaufen, soll es eine Erlösobergrenze von voraussichtlich 200 Euro je MWh geben. Die anderen Produzenten - von Energie aus Kohle, Gas und Öl - sollen mit einem "Krisenbeitrag" oder "Solidaritätsbeitrag" zur Kasse gebeten werden. Wie hoch dieser sein soll, ist noch nicht klar.  Erzeuger fordern Eingriffe "mit Augenmaß" Die deutsche Stromindustrie hat zurückhaltend auf die Pläne aus Brüssel und Berlin reagiert. Der Versorger RWE fordert, dass kurzfristige Markteingriffe so gestaltet werden, dass der Markt weiterhin funktioniert und Unternehmen auch investieren können. Die Eingriffe müssten zeitlich befristet sein. Die Ökostrom-Branche akzeptiert grundsätzlich, dass ihnen die Sondergewinne weggenommen werden sollen. Die Rückführung der ungeplanten Erträge sollte aber mit Außenmaß vorgenommen werden, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Solarwirtschaft. Es dürften dabei nicht jene belastet werden, die man dringend brauche, um die fossile Energiekrise zu überwinden.  Maßnahmen für diesen Winter dürften nicht die Probleme im folgenden Winter heraufbeschwören, warnt auch Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie. Die Anreize für neue Investitionen in die erneuerbaren Energien dürften nicht wegfallen. Simone Peter, Chefin des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien (BEE) hält es für richtig, dass die EU das Problem der Verwerfungen im Strommarkt angeht. Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen sei jedoch höchste Genauigkeit gefragt.  Experten sind skeptisch Im Detail gibt es einige Einwände von Energie-Experten und Ökonomen. So kritisiert Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die Ermittlung des relevanten Gewinns über die aktuellen Differenzen zwischen Spotmarkt-Preis und einem mehrjährigen Durchschnittspreis. Erstens gebe es für die erneuerbaren Energiequellen keine Einheitspreise. Zweitens fragt er sich, welche Spotmarkt-Preise man zugrunde nehmen will. "Denn diese werden aus den stündlichen Preisen und Mengen aller Strombörsen berechnet", sagte Hüther tagesschau.de. Er hält es für besser, die Zufallsgewinne über den Jahresüberschuss der Energie-Unternehmen und nicht über die Vergütung einzelner Produkte zu berechnen. Die Abschöpfung der Gewinne dürfe sich nicht alleine auf Spotmarkt-Preise stützen, meint Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin. "Sonst würde bei vielen Unternehmen mehr Gewinn abgeschöpft als überhaupt gemacht wurde", so die Expertin gegenüber tagesschau.de. Die geplanten Maßnahmen im europäischen Energiemarkt hält Hirth für einen "komplizierten Eingriff, eine Operation am offenen Herzen".   Bund hofft auf 12 Milliarden Euro Die Abschöpfung der Zufallsgewinne soll nach dem Willen der Bundesregierung gut 12 Milliarden Euro einbringen - und die Verbraucher entsprechend entlasten. Experten bezweifeln aber, dass sich so viel Geld auftreiben lässt. "Sehr hohe einstellige Milliardenbeträge werden es aber in jedem Fall", glaubt Öko-Institut-Experte Matthes.