Garantiezins soll gesenkt werden
Lebensversicherungen
Die Bundesregierung will den Garantiezins auf Lebensversicherung weiter reduzieren. Damit wird die Riester-Rente noch unattraktiver - und könnte bald verschwinden.
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Die Bundesregierung will den Garantiezins auf Lebensversicherung weiter reduzieren. Damit wird die Riester-Rente noch unattraktiver - und könnte bald verschwinden. Sie gelten noch immer als die beliebteste Altersvorsorge der Deutschen: die Lebensversicherungen. Eine geplante Senkung des Garantiezinses bedeutet nach Befürchtungen der Branche allerdings das Aus für die Riester-Rente.  Nach einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen Lebensversicherer ihren Kunden vom 1. Januar 2022 an bei Neuverträgen maximal noch eine jährliche Verzinsung von 0,25 Prozent über die gesamte Laufzeit der Verträge versprechen dürfen. Aktuell liegt der Garantiezins bei 0,9 Prozent.   BaFin fordert Senkung schon länger Der Garantiezins - in der Fachsprache Höchstrechnungszins genannt - ist Teil der Verzinsung von Lebensversicherungen, die insgesamt seit geraumer Zeit sinkt. Er soll verhindern, dass sich Versicherungsgesellschaften mit Garantieversprechen übernehmen. Sie dürfen Neukunden weniger, aber nicht mehr bieten. Auch bei der internen Kalkulation dürfen die Versicherer den Garantiezins nicht überschreiten. Die Finanzaufsicht BaFin dringt wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seit längerem auf die Senkung. Das Bundesfinanzministerium will den Verordnungsentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, an diesem Donnerstag an die Ressorts schicken.   Zu hohe Kosten Die Verordnung hätte besonders gravierende Folgen für neue Riester-Verträge. Die Branche fordert deshalb gleichzeitig eine Reform der Bedingungen für die staatlich geförderten Riester-Policen. Denn diese würden für Sparer und Versicherer sonst unattraktiv. Eingezahlte Eigenbeiträge und staatliche Zulagen müssen beim Riester-Modell zu 100 Prozent garantiert werden. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und bringt die Versicherer in die Bredouille. Wenn sie nur mit 0,25 Prozent Zins kalkulieren dürfen, fällt es ihnen schwer, das zu garantieren und zugleich ihre Kosten zu decken, die bis zu zehn Prozent der Beiträge ausmachen. Die Verzinsung bezieht sich nur auf den Sparanteil nach Abzug von Abschluss- und Verwaltungskosten sowie dem Beitrag für einen Todesfallschutz. Nur diese Summe wird verzinst.   GVD fordert Riester-Reform Eine Riester-Reform vor der Bundestagswahl gilt allerdings als unrealistisch. Denn dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig, während der Garantiezins per Verordnung gesenkt werden kann. Zur Riester-Reform gebe es "noch kein gemeinsames Grundverständnis", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag. "Wenn der Höchstrechnungszins abgesenkt wird und gleichzeitig die 100-Prozent-Beitragsgarantie erhalten bleibt, gibt es ab 2022 große Probleme, die zu einer Defacto-Beerdigung der Riester-Rente führen würden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen.  Notwendig sei wenigstens eine Teilreform noch in dieser Legislaturperiode. Der Verband fordert seit längerem eine Senkung der Beitragsgarantie auf 80 Prozent.  Kaum noch Riesterprodukte Aus Sicht von Verbraucherschützerin Dorothea Mohn macht die geplante Verringerung des Garantiezinses "nochmal deutlich, wie wenig Versicherungen für die private Altersvorsorge geeignet sind." Eine Senkung der Beitragserhaltungsgarantie bei der Riester-Rente lehnt Mohn ab. "Damit würden Verbraucher doppelt verlieren", sagte die Leiterin des Finanzmarktteams beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Wenn der Höchstrechnungszins sinkt, dann müssten die Anbieter der Produkte ihre Kosten senken. Dazu sind sie aber nicht bereit." Nach Einschätzung der Versicherungsmathematiker der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) werden sich ohne Reform die meisten Unternehmen aus dem Geschäft zurückziehen müssen. "Bereits heute bieten die Banken keine Riesterprodukte mehr an, die Fondsgesellschaften steigen zunehmend aus, und laut Daten der Ratingagentur Assekurata bieten auch bereits 40 Prozent der Lebensversicherer keine Riester-Rente mehr an", sagte DAV-Vorstandsvorsitzender Guido Bader.  Angesichts der Zinsflaute fällt es Versicherern immer schwerer, die hohen Zusagen der Vergangenheit am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Erste Anbieter haben sich inzwischen von der vollständigen Garantie der eingezahlten Beiträge verabschiedet. Seit Anfang 2021 gilt bei Neuverträgen teilweise eine Garantie von weniger als 100 Prozent. Es gibt sie nur noch dort, wo sie bislang gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart ist: bei der Riester-Rente und der betrieblichen Altersversorgung.