Trump plädiert auf "nicht schuldig"
Prozess gegen Ex-US-Präsident
Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm vor, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
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Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm vor, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich in 34 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen nicht schuldig erklärt. Laut der Staatsanwaltschaft in New York haben Trump und andere systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe, hieß es in einer Mitteilung. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen.  Ex-Präsident stellte sich der Anklage Trump hatte sich zuvor der New Yorker Justiz gestellt. Der 76-jährige Republikaner wurde von seinem Wolkenkratzer Trump Tower zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat er einen Gerichtssaal. Trump war von einer sogenannten Grand Jury wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Trump ohne Auflagen frei Der Richter Juan Merchan bat die Vertreter von Anklage und Verteidigung, keine Aussagen zu tätigen, die Gewalt oder Unruhen auslösen könnten. Trump wurde nach dem Gerichtstermin ohne Auflagen freigelassen. Nach der etwa zweistündigen Anhörung verließ er das Gericht, ohne Fragen von Reportern zu beantworten. Am Abend (Ortszeit) will er in seinem Anwesen in Florida eine Rede halten. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wirft Trump laut Anklage dabei vor, "felonies" - Verbrechen - begangen zu haben, was im US-Recht definiert wird über eine etwaige Haftstrafe von einem Jahr oder mehr. "Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen", sagte er. Todd Blanche, ein Anwalt Trumps, wies im Anschluss an die Anhörung erneut die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. "Es stehen keine Fakten drin", sagte er und warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen." Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."  Hauptverfahren wohl frühestens in einem Jahr Die Anklage in New York ist ein Verfahren unter vielen, mit dem Trump konfrontiert ist. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd". Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten. Das neue Verfahren fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger war befürchtet worden, dass gewaltbereite Unterstützer des Republikaners auch in New York zusammenkommen könnten. Berichte über größere Zusammenstöße liegen bisher nicht vor.