Uber-Fahrer sind nicht angestellt
Gericht bestätigt Referendum
Ein US-Berufungsgericht hat Fahrdienstleister wie Uber und Lyft in einem aktuellen Urteil gestärkt. Sie müssen ihre Fahrerinnen und Fahrer nicht wie Angestellte einstufen.
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Ein US-Berufungsgericht hat Fahrdienstleister wie Uber und Lyft in einem aktuellen Urteil gestärkt. Sie müssen ihre Fahrerinnen und Fahrer nicht wie Angestellte einstufen. US-Fahrdienstleister können ihre Mitarbeitenden in deren Fahrzeugen weiterhin als selbstständige Unternehmer behandeln. Das hat ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien entschieden. Damit wurde ein entsprechendes Referendum in Kalifornien aus dem Jahr 2020 mit dem Namen Prop 22 bestätigt, nach dem Uber, Lyft und weitere Fahrdienstleister ihre Fahrerinnen und Fahrer als selbstständig definieren. Dadurch sind die Arbeitgeber von bestimmten Pflichten und Sozialleistungen befreit.   Uber und Lyft sind zufrieden Das Urteil gilt als Erfolg für Uber und Lyft: Die Aktien der beiden Unternehmen stiegen am Montag im nachbörslichen US-Handel jeweils um fast fünf Prozent. "Wir sind zufrieden, dass das Gericht den Wunsch des Volkes respektiert hat" und somit "die Unabhängigkeit der Fahrer schützt", kommentierte Uber-Rechtsvorstand Tony West gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.   Das erfolgreiche Referendum Prop 22 war im August 2021 von einem Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Der Richter befand damals, dass nur Parlamentarier Gesetze über Arbeitsvergütung erlassen dürften. Das Berufungsgericht entschied jedoch nun, dass Prop 22 "die Autorität des Gesetzgebers über die Vergütung von Arbeitern nicht einschränkt".   Mindestlohn und Beiträge zur Gesundheitsfürsorge Die Regelung sieht vor, dass Fahrer als selbstständig gelten, aber Uber und Lyft ihnen eine Reihe von Leistungen zahlen, wie etwa einen Mindestlohn sowie Beiträge zur Gesundheitsfürsorge und anderen Versicherungen.  Betroffene und Gewerkschaften fürchten nun, das große Unternehmen das US-Arbeitsrecht umschreiben könnten. "Wir sind alle baff, wütend und bereit weiterzukämpfen", so Uber-Fahrerin Nicole Moore, Präsidentin von Rideshare Drivers United in Kalifornien, einer Lobby-Gruppe für Fahrerinnen und Fahrer von Uber und Lyft. Die Gewerkschaft, die Prop 22 angefochten hatte, könnte nun noch vor das Oberste Gericht des Bundesstaates ziehen, so die Hoffnung vieler Betroffener. Dort würde dann eine endgültige Entscheidung fallen.