Gericht erlaubt Ruanda-Abschiebungen
Großbritannien
Die konservative Regierung Großbritanniens will Migranten nach Ruanda abschieben - das sorgt für Protest. Ein Gericht stuft das Vorhaben nun jedoch als legal ein, kritisierte aber die Umsetzung.
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Die konservative Regierung Großbritanniens will Migranten nach Ruanda abschieben - das sorgt für Protest. Ein Gericht stuft das Vorhaben nun jedoch als legal ein, kritisierte aber die Umsetzung. Ein britisches Gericht hat das umstrittene Migrationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda für rechtens erklärt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten ungeachtet ihres Status in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London.   Richter: Umstände der Kläger nicht genug berücksichtigt Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden, hieß es. Zudem habe das Innenministerium die persönlichen Umstände der acht Flüchtlinge, die gegen das Innenministerium geklagt hatten, nicht angemessen berücksichtigt. Ihre Fälle müssen nochmals überprüft werden. Es dürfte zu weiteren Prozessen kommen. Eine weitere Anhörung ist für Januar geplant.  Die Regelung zur Abschiebung hatte im Frühjahr die damalige Innenministerin Priti Patel mit der ruandischen Führung vereinbart. Sie sieht vor, dass die Migrantinnen und Migranten in Ruanda Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können. Sollten sie Asyl erhalten, müssten sie eher in Ruanda bleiben, als dass sie nach Großbritannien zurückkehren können. London zahlt Ruanda dafür 120 Millionen Pfund (rund 137 Millionen Euro).   Berufungsverfahren sind wahrscheinlich Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stoppte im Juni einen ersten Flug mit Migrantinnen und Migranten nach Ruanda. Menschenrechtsgruppen halten den Regierungsplan für illegal, nicht machbar und unmenschlich. Sie verweisen zudem auf die schlechte Menschenrechtslage in Ruanda. Flüchtlingsorganisationen hatten auch in Großbritannien gegen das Vorhaben geklagt. Nach dem Richterspruch zeigten sie sich enttäuscht. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie das Urteil anfechten werden. Die zunehmende Zahl von Menschen, die illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien einreisen, ist der Regierung in London seit längerem ein Dorn im Auge. Den Zuzug einzuschränken und die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu erhalten, war eines der Versprechen des Brexits. Kritikerinnen und Kritiker weisen darauf hin, dass es keine legalen Einreiserouten für Schutzsuchende gebe.