Warum das Elend weiter wächst
Tag der Wohnungslosen
Weniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Die Zahl der Wohnungslosen wächst. Ihr Elend auch. Es trifft nun häufiger Familien mit Kindern. Was unternimmt die Politik dagegen? Von Corinna Emundts.
Weniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Die Zahl der Wohnungslosen wächst. Ihr Elend auch. Es trifft nun häufiger Familien mit Kindern. Was unternimmt die Politik dagegen? Es sollte mehr als eine Geste sein: Mitten in der Corona-Krise blühte neue Menschlichkeit auf, als freundliche Hoteliers Obdachlosen ihre Türen öffneten, damit diese ein gepflegtes Zimmer beziehen konnten und ein eigenes Bett und Dusche für sich hatten. Solche Beispiele gab es bundesweit, um Obdachlosen einen Schutzraum vor Ansteckung zu bieten, oft bezahlt von den Kommunen, manchmal von privaten Spenden. Doch tatsächlich ist die ohnehin schlechte Lage der Obdach- und Wohnungslosen durch die Pandemie noch elender geworden, beklagen Sozialverbände wie die Diakonie. Denn niedrigschwellige Angebote wie Essens- und Kleiderausgaben mit vielen älteren Ehrenamtlichen in der altersbedingten Risikogruppe, aber auch medizinische Versorgung durch freiwillig tätige ältere Ärzte im Ruhestand waren oder sind reduziert. Im Winter werden viele mit Mehrbettzimmer in Notunterkünften wegen der Abstandsregeln  nicht voll belegt werden können. Corona-Hilfen trafen nur wenige Glückliche - und nur kurz Und: Die für besonders schutzbedürftige, oft gesundheitlich geschwächten Obdachlosen geöffneten Hotels und Herbergen trafen auch nur wenige Glückliche. In Berlin etwa entstanden so vorübergehend rund 300 Schlafzimmer mehr: Doch allein in diesem Januar wurden in Berlin fast 2000 auf der Straße lebende Menschen angetroffen - von freiwilligen Zählern in der "Nacht der Solidarität". Die Dunkelziffer liegt weit höher. Hinzu kommen 34.051 Wohnungslose in Berliner Sozialunterkünften, rund 4000 Menschen mehr als 2016.  "Diese temporäre Erleichterung wird mutmaßlich nicht von Dauer sein", sagt deswegen auch Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) gegenüber tagesschau.de. Sie weist vielmehr darauf hin, dass die Zahl der Wohnungssuchenden ohne festen Wohnsitz in den vergangenen Jahren stetig ansteigt. Für Deutschland gehen die aktuellsten Schätzungen von bundesweit rund 678.000 Menschen aus, in etwa die Einwohnerzahl der Metropole Frankfurt am Main. Fünf Jahre zuvor lag die BAG W-Schätzung noch bei 335.000 Wohnngslosen. Der Wohnungsverlust steht oft am Ende einer Verkettung ungünstiger Lebensumstände: Überschuldung, Arbeitsplatzverlust und Krankheit sind häufige Ursachen. Sie gehen einher mit nicht mehr bezahlbaren gestiegenen Mieten und daraus folgender Zwangsräumung. Bezahlbarer Wohnraum wird gerade in Städten weniger. "Die steigenden Wohnungslosenzahlen sind Ergebnis einer verfehlten Wohnungsbaupolitik", kritisiert Caren Lay, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag und wohnungspolitische Sprecherin gegenüber tagesschau.de. Der Bund müsse einen besseren Mieter-Kündigungsschutz ermöglichen und einen Systemwechsel in der Wohnungslosenhilfe initiieren, den einige Städte schon praktizieren: "Housing First" heißt das Modell, in dem Menschen zunächst eine Wohnung gesucht wird - und dann ein Job, nicht umgekehrt, so dass der Neustart in ein geregelteres Leben gelingen kann. Sozialwohnungsschwund: Seehofer sieht Länder in der Pflicht Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit an den normalen Mietmarkt gehen dürfen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten 2019 auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch fast doppelt so viele, rund 2,1 Millionen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Bundesländer in der Pflicht. Schon lange fordert die BAG W hingegen einen nationalen Aktionsplan, um das Thema nicht weiter an Länder und Kommunen zu verschieben. Denn Wohnungslose werden nicht nur mehr, sondern auch jünger, internationaler und die Zahl der obdachlosen Frauen steigt - bisher eher eine Minderheit in dieser Gruppe. Auch die der betroffenen Familien mit Kindern werden mehr, fast die Hälfte davon alleinerziehende Frauen.  Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus und Anspruch auf Wohngeld finden häufig keine Wohnung - sie werden oft qua Herkunft als Mieter auf dem weitestgehend privat gesteuerten Mietmarkt diskriminiert. Eingewanderte EU-Bürger ohne Job haben mitunter keinen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen - sie werden als Obdachlose teilweise sogar in Notunterkünften abgewiesen. Außer im tiefsten Winter, wenn ein Erfrieren solcher Menschen auf der Straße droht. Was unternimmt die Politik? Was macht die Politik? Die Bundesregierung duckt sich weg. Zwar steht eine Wohnraumoffensive und auch das Ziel "bezahlbarer Mieten" im Koalitionsvertrag, doch im Kabinett spielen Obdachlose als besonders zu stärkende Gruppe keine Rolle. Baukindergeld wurde eingeführt, doch gleichzeitig wird offenbar nicht genügend unternommen, dass arme Familien mit Kindern nicht aus ihren immer teurer werdenden Wohnungen gekündigt oder gar zwangsgeräumt werden, ohne bezahlbaren Ersatz zu finden.  Die Bundestags-Grünen fordern von der Bundesregierung kommende Woche erneut in einem Antrag das Nachhaltigkeitsziel, bis 2030 keinen Obdachlosigkeit mehr zu haben. Dies als Ziel auszugeben, traut sich nicht einmal die der Linkspartei angehörende Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf Nachfrage von tagesschau.de. Und das, obwohl die Stadt nach eigenen Angaben aktuell die Ausgaben gegenüber 2015 auf 8,6 Millionen Euro mehr als verdreifacht hat, um die Zahl der Wohnungslosen zu reduzieren und deren Versorgung "zu verbessern".   "Bundesregierung hat sich für nicht zuständig erklärt" Deutschlandweit bleibt es ein unübersichtlicher und unkoordinierter Flickenteppich an Maßnahmen, abhängig von der Finanzkraft der Kommunen. Zudem liegen auf Bundesebene und für die meisten Bundesländer keine wirklich belastbaren Zahlen vor - dies wurde lang von Sozialpolitikern kritisiert. Wenigstens eine einheitliche Wohnungslosenstatistik zu beschließen, hat der Bundestag nach vielen Debattenjahren Anfang 2020 geschafft. "Die Bundesregierung hatte sich bisher immer dagegen gewehrt und für nicht zuständig erklärt", kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Wolfgang Strengmann-Kuhn.  Selbst ein Mitglied der Regierungsfraktion befürchtet Flickschusterei und sagt:  "Es könnte eine strukturelle Veränderung sein, dass der Bund einheitliche Rahmenbedingungen für Fördermaßnahmen vorgibt", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der sich lange in der Obdachlosenarbeit engagierte.