Maskenpflicht per Hausrecht?
Einzelhandel
Am Montag fällt die Maskenpflicht, auch im Supermarkt. Wenn Lebensmittelhändler aber auf Masken bei ihren Kunden bestehen, ist das rechtlich wohl zulässig - in den meisten Fällen. Von Christoph Kehlbach.
Am Montag fällt die Maskenpflicht, auch im Supermarkt. Wenn Lebensmittelhändler aber auf Masken bei ihren Kunden bestehen, ist das rechtlich wohl zulässig - in den meisten Fällen. Bisher galt: Wer im Supermarkt unterwegs ist, muss dort zur Eindämmung des Coronavirus einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Diese Maskenpflicht haben die Gerichte in den vergangenen zwei Jahren auch nicht gekippt. Jetzt aber hat der Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Die Rechtsgrundlagen für die Anordnung einer Maskenpflicht im Supermarkt sind damit weitgehend aufgehoben.  Ab dem 2. April können die Bundesländer nur noch dann eine Maskenpflicht im Supermarkt anordnen, wenn eine bestimmte Region vom jeweiligen Landesparlament als "Hotspot" klassifiziert wird. Etwa wegen des Auftretens einer neuen Virusvariante oder wegen der drohenden Überlastung der Krankenhäuser. Das bezieht sich aber nur auf eine Pflicht durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber. Denn die einzelnen Betreiber von Supermärkten dürfen im Regelfall durchaus eine Maskenpflicht für ihren Markt vorschreiben.  Grundsatz: Hausrecht gestattet Maskenpflicht Wenn die Inhaber von Supermärkten aus eigenem Antrieb eine Maskenpflicht in ihrem Haus festsetzen wollen, ist das grundsätzlich möglich. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Hausrecht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Eigentümer mit seiner Sache nach Belieben verfahren, sofern nicht das Gesetz oder die Rechte Dritter entgegenstehen. Auch der berechtigte Besitzer hat das Recht, sich gegen Störungen seines Besitzes zu wehren.  Aus beidem folgt: Betreiber von Supermärkten dürfen Regeln aufstellen, nach denen Kunden Zugang zu ihrem Markt erhalten. Bei der Ausübung des Hausrechts dürfen sie aber nicht völlig willkürlich alles machen, was sie wollen: In sehr eng begrenzten Ausnahmefällen könnte eine pauschale Maskenpflicht trotzdem rechtswidrig sein.   Hausrecht erlaubt viel, aber nicht alles Denn trotz Hausrecht könnten bestimmte Vorgaben zur Maskenpflicht gegen das Gesetz verstoßen, genauer gesagt: gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dort ist unter anderem geregelt, dass beim "Zugang zu Waren und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen", nicht diskriminiert werden darf. Eine Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes ist allerdings nur die "Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität".  Rechtswidrig wäre es danach also nur, wenn ein Supermarkt-Betreiber wegen eines dieser Merkmale bei der Maskenpflicht Unterschiede macht. Etwa indem er nur Personen einer bestimmten Altersgruppe oder ethnischen Herkunft zum Maskentragen verpflichtet. Eine generelle Maskenpflicht für alle Kundinnen und Kunden wäre aber kein Verstoß gegen das AGG.  Regelung von Ausnahmefällen Auch die persönliche oder politische Einstellung ist kein Kriterium, das im AGG genannt wäre. Wer also aus solchen Gründen das Tragen einer Maske ablehnt, wird durch eine Maskenpflicht nicht im Sinne des Gesetzes diskriminiert - selbst wenn es sich für ihn oder sie so anfühlen mag.  Das AGG schützt allerdings sehr wohl behinderte Menschen vor Benachteiligungen. Wer also aufgrund einer Behinderung keinen Mund-Nase-Schutz tragen kann, könnte sich auf das AGG berufen. Eine hausrechtlich angeordnete Maskenpflicht, die solchen Fällen aber Rechnung trägt, etwa durch Ausnahmeregeln, wäre wohl nicht zu beanstanden. Ob jedes ärztliche "Maskenattest" mit einer "Behinderung" im Sinne des AGG gleichzusetzen ist, haben die Gerichte noch nicht endgültig geklärt. Das müsste dann im Streitfall noch geschehen. Grundsätzlich dürfte der Begriff der Behinderung aber eher eng auszulegen sein.  Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben Supermärkte verkaufen Lebensmittel und Produkte für den täglichen Bedarf. Anders als bei anderen Waren muss hier gewährleistet sein, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu diesen Produkten haben. Denn Deutschland ist laut Grundgesetz ein Sozialstaat. Der Gesetzgeber und auch die Justiz könnten darum nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen ungewollt verhungern oder verdursten. Würde eine Maskenpflicht im Supermarkt einige Menschen in diese Gefahr bringen, wäre sie also rechtswidrig.  Aber eine solche Situation ist nur in schwer konstruierbaren Ausnahme-Situationen denkbar. Der betreffende Supermarkt müsste dafür zunächst der einzige weit und breit sein. Schon ein weiteres Lebensmittelgeschäft ohne Maskenpflicht im erreichbaren Umfeld würde die Versorgungssicherheit wieder gewährleisten. Außerdem müsste es in diesen Fällen zusätzlich noch so sein, dass es den potentiellen Kunden und Kundinnen unzumutbar wäre, auch nur vorübergehend eine Maske zum Einkauf aufzusetzen, sich Lebensmittel liefern zu lassen oder einen Boten zum Einkaufen zu schicken. Es handelt sich also hierbei wohl allenfalls um eine theoretische Situation, die im "echten Leben" nur äußerst selten vorkommen dürfte.   Für Bars und Restaurants ist es noch einfacher Auch die Betreiber von Einzelhandelsgeschäften, Bars oder Restaurants könnten freiwillig eine Maskenpflicht verhängen. Sie können sich ebenfalls aufs Hausrecht berufen. Auch sie müssten dabei aber darauf achten, dass sie keine der durchs AGG geschützten Personengruppen diskriminieren.  Weitergehende Einschränkungen gibt es nicht. Zumal in Fällen, bei denen es nicht um lebenswichtige Produkte des täglichen Bedarfs geht und auch der Punkt "Versorgungssicherheit" keine Rolle mehr spielt. Wer nicht in eine bestimmte Bar gehen möchte, lässt es eben bleiben. Bei all diesen Punkten stellt sich natürlich die Frage, ob solche Regelungen betriebswirtschaftlich Sinn ergeben. Rechtlich aber wären sie wohl zulässig.