"Russische Touristen müssen draußen bleiben"
Baltikum und Polen
Für Russinnen und Russen werden Reisen innerhalb Europas ab heute deutlich komplizierter: Estland, Lettland, Litauen und Polen lassen sie als Touristen nicht mehr ins Land - und begründen den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Von S. Donges.
Für Russinnen und Russen werden Reisen innerhalb Europas ab heute deutlich komplizierter: Estland, Lettland, Litauen und Polen lassen sie als Touristen nicht mehr ins Land - und begründen den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Eigentlich hatten die Länder auf einen EU-weiten Einreisestopp für russische Touristen gehofft. Doch das ist unter anderem an der Haltung Deutschlands gescheitert. Damit wollten sich Estland, Lettland, Litauen und Polen nicht zufriedengeben. Und sie haben sich selbst gekümmert: Russische Touristen kommen in diese vier Länder nicht mehr rein - und zwar egal, ob sie ein Visum aus einem der vier Länder oder von einem anderen Schengen-Mitglied vorlegen können oder nicht.   Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics begründet diese Entscheidung so: "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen dramatischen Anstieg bei der Einreise von russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visum gesehen. Dies wird zu einer Sicherheitsfrage, es gibt aber auch moralische und politische Gründe."  "Tourismus ist kein Menschenrecht" Um es mit den Worten der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zu sagen: "Als Tourist nach Europa zu reisen, ist kein Menschenrecht, sondern ein Privileg." Und deshalb sollen nur noch wenige die Grenze übertreten dürfen: Oppositionelle, die Russland verlassen möchten, Reisende, die Familien besuchen, Studierende und Arbeitnehmer mit einem Job in Europa.  In allen vier Ländern sollten die gleichen Regeln gelten, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis: "Nationale Entscheidungen sind dann effektiv, wenn sie koordiniert und angeglichen werden. Mit anderen Worten: Wir wenden in allen Staaten die gleichen Regeln an. Eine Person, die in einem Land abgewiesen wurde, kann somit nicht einfach ein paar Hundert Kilometer Richtung Norden oder Süden fahren und dort die Grenze passieren."  Finnland zögerlicher Für Russinnen und Russen bedeutet das: Über den Landweg können sie Europa nur noch über Finnland oder Norwegen besuchen. Direkter Flugverkehr ist seit Monaten ausgesetzt wegen der Sanktionen. Deshalb fuhren viele mit dem Auto in die finnische Hauptstadt Helsinki oder in die estnische nach Tallinn. Von hier fliegen sie weiter innerhalb Europas. Wie viele das genau sind, darüber gibt es keine Zahlen.  Auch Finnland hatte einen europaweiten Stopp von Visa gefordert, sich am Ende aber nicht den Balten und Polen angeschlossen. Außenminister Pekka Haavisto hat rechtliche Bedenken: "In Finnland haben wir getan, was nach unserem juristischen Verständnis im Schengenraum möglich ist. Wir haben die Vergabe der Touristenvisa um 90 Prozent reduziert. In diesem Monat gibt es beispielsweise keine Möglichkeit mehr, ein finnisches Visum von Russland aus zu beantragen." Beim letzten EU-Außenministertreffen in Prag hatten sich die Länder darauf verständigt, dass die nationalen Regierungen selbst entscheiden können, wie sie mit Schengen-Visa anderer Länder verfahren. Allerdings: Der Einzelfall müsse immer geprüft werden. Ansonsten können die Abgelehnten dagegen klagen.