Schweigende Behörden, aufgepeitschtes Volk
Reaktionen auf Razzia bei Trump
Nachdem das FBI das Florida-Anwesen von Ex-US-Präsident Trump durchsucht hat, sind noch immer viele Fragen offen. Es gibt diverse Vermutungen, wie es zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen kam. Lena Stadler fasst zusammen, was wir wissen - und was nicht.
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Nachdem das FBI das Florida-Anwesen von Ex-US-Präsident Trump durchsucht hat, sind noch immer viele Fragen offen. Es gibt diverse Vermutungen, wie es zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen kam, was wir wissen - und was nicht. Mehr als 24 Stunden nach der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, überschlägt sich die Öffentlichkeit noch immer mit Vermutungen, warum das FBI diesen außergewöhnlichen und wie manche sagen, drastischen Schritt gegangen ist. "Also was denken wir, hinter was waren sie her?" fragt sich nicht nur die Moderation des öffentlich-rechtlichen Senders PBS.    FBI und Justizministerium schweigen Die Frage hat bislang niemand beantwortet. Denn die, die das könnten, nämlich das FBI und das US-Justizministerium, hüllen sich in Schweigen - sehr zum Ärger vieler Politiker und Politikerinnen. Asa Hutchinson ist der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Arkansas. Im Sender PBS fordert er Aufklärung. Sie müssen erklären, was hier los ist. Und zwar dringend. Demokraten und Republikaner erwarten einen Kommentar vom Justizministerium, in dem genau erklärt wird, was hier passiert. Was bislang bekannt ist und in den US-Medien rauf und runter läuft: Das FBI hat am Montag 12 Kisten aus Trumps Anwesen mitgenommen, das hat jetzt ein Anwalt Trumps bestätigt. Darin sind wahrscheinlich Dokumente aus seiner Amtszeit als Präsident. Darunter sind vielleicht auch vertrauliche Dokumente.  Was steht in den Akten? Eigentlich dürfte er aber keine Unterlagen aus seiner Zeit als Präsident mehr haben. Denn alles, was ein Präsident an schriftlichen Unterlagen während seiner Präsidentschaft angesammelt hat, muss er nach Ende seiner Amtszeit abgeben an das Nationalarchiv.  Dieses hatte bereits Anfang des Jahres 15 Kisten von Trump zurückbekommen, die restlichen anscheinend nicht. Also hat das FBI nur zurückgeholt, was dem Nationalarchiv zusteht? Oder geht es doch um mehr? Viele fragen sich, ob die Kisten vielleicht Dokumente enthalten, die Trump im Zuge der Ermittlungen rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar letzten Jahres belasten könnten.   Die Demokratin Zoe Lofgren sitzt im Untersuchungsausschuss des US-Kongress, der die Vorgänge am 6. Januar aufarbeitet. Im Sender CNN beantwortet sie die Frage, ob ihr Ausschuss Infos zu möglichen geheimen Dokumenten rund um den 6. Januar an das Justizministerium weitergegeben habe, abweisend. Ich glaube nicht, dass wir viele Infos zu vertraulichen Dokumenten haben. Unser Fokus liegt auf den Geschehnissen, die zum  6. Januar geführt haben und auf das, was dann folgte. Wenn er Dokumente gestohlen hat, ist das nicht der Bereich unseres Komitees. Ich denke, das sind parallele Untersuchungen. Schadet die Razzia Trumps Ambitionen? Die zweite große Frage, die sich in den USA alle stellen: Hat die FBI-Durchsuchung irgendwelche Auswirkungen auf Trumps Ambitionen, 2024 nochmal Präsident zu werden?  Vermutlich ja, sie könnte sogar beschleunigen, dass Trump seine Kandidatur bekannt gibt, meint der Gouverneur von Arkansa, der Republikaner Asa Hutchinson: Wenn sich das Justizministerium nicht erklärt, dann gießt das Öl ins Feuer derjenigen, die sagen, er wird verfolgt, er wird schikaniert, und sie werden ihn verteidigen. Und das könnte ihn sehr gut dazu motivieren, sich wieder aufzustellen. Trump könnte für öffentliche Ämter gesperrt werden Auch Trumps Sohn Eric und weitere Republikaner haben Anspielungen gemacht, dass es einen Präsidenten Trump bräuchte, um die Ordnung im Land wiederherzustellen, was auf eine mögliche Kandidatur hinweist. Falls Trump aber wirklich vertrauliche Dokumente zurückgehalten haben sollte, dann hätte er gegen geltendes US-Recht verstoßen und könnte angeklagt werden - und für jegliches öffentliche Amt in den USA gesperrt werden.  Doch solange sich das Justizministerium oder das FBI nicht äußern, und die großen Fragen ungeklärt bleiben, bleibt das alles reine Spekulation.