Die Illusion der 24-Stunden-Pflege
Arbeitsrecht
Ein neues Urteil macht klar: Auch Pflegekräfte, die bei Pflegebedürftigen einziehen, haben für jede Stunde ihres Einsatzes Anspruch auf den deutschen Mindestlohn. Das System der 24-Stunden-Pflege gerät dadurch ins Wanken. Von Gigi Deppe.
Ein neues Urteil macht klar: Auch Pflegekräfte, die bei Pflegebedürftigen einziehen, haben für jede Stunde ihres Einsatzes Anspruch auf den deutschen Mindestlohn. Das System der 24-Stunden-Pflege gerät dadurch ins Wanken. Wer im Internet nach "24-Stunden-Pflege" sucht, wird schnell fündig: Da preisen viele Agenturen das Modell an. Es sei günstiger als ein Pflegeheim, und da die Helferin bei dem Pflegebedürftigen einziehe, sei sie auch nachts verfügbar. Viele Familien in Deutschland wissen sich nicht besser zu helfen und greifen auf dieses Modell zurück, um einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen zu lassen.  Früher kamen sie meist aus Polen; inzwischen hilft häufig eine Frau aus Rumänien, Ungarn oder Bulgarien, denn der Markt in Polen ist leer gefegt. Die Frauen kommen häufig im Wechsel mit einer anderen Pflegekraft für zwei bis drei Monate nach Deutschland, ziehen bei dem Pflegebedürftigen ein und sind grundsätzlich rund um die Uhr verantwortlich - meist für einen Nettolohn von rund 1000 Euro. Diejenigen, die aus Polen kommen, werden typischerweise als Selbstständige vermittelt. Die Frauen in den anderen südosteuropäischen Ländern sind in der Regel bei einer Agentur in ihrem Land angestellt.  Ein fragwürdiges Modell Nun gerät dieses Modell ins Wanken. Denn eine bulgarische Pflegerin nahm nicht mehr hin, dass sie bei ihrem Einsatz in Deutschland von 2015 bis 2016 deutlich mehr arbeiten musste, als in ihrem bulgarischen Arbeitsvertrag stand. Sie zog vor Gericht und bekam sowohl vom Arbeitsgericht als auch vom Landesarbeitsgericht in Berlin Recht: Die bulgarische Agentur muss rund 36.000 Euro an sie nachzahlen. Offen ist noch, ob das Bundesarbeitsgericht das als letzte Instanz bestätigen wird. Die Agentur hat Revision eingelegt. Aber die Richter in den beiden unteren Instanzen fanden die Sache eindeutig: Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, hat die Helferin Anspruch darauf, auch die Stunden bezahlt zu bekommen, die sie "zu viel" gearbeitet hat.  Bei der Frau aus Bulgarien stand im Vertrag, sie müsse sechs Stunden pro Tag und 30 Stunden pro Woche arbeiten. Tatsächlich zog sie bei einer 96-Jährigen in einer Seniorenwohnanlage ein und war über längere Zeit jeden Tag im Einsatz, von morgens um sechs Uhr bis abends um 23 Uhr. Nachts musste sie, so sagt sie, ständig die Tür offenlassen, damit sie das Rufen der alten Damen hören konnte, die etwa Hilfe brauchte, um auf Toilette zu gehen.  Niemand darf in Deutschland dauerhaft rund um die Uhr arbeiten Viele in Deutschland glauben, eine Betreuung rund um die Uhr sei legal, vielleicht auch, weil sie sich vorstellen, dass das Recht im Heimatland der Frauen solche Arbeitsverträge erlaubt. Tatsächlich ist das nicht legal. Bei den Helferinnen, die in ihrem Land von einer Firma angestellt wurden, gilt das Arbeitnehmerentsendegesetz.  Deswegen sind bei einem Einsatz in Deutschland deutsche Vorschriften zu beachten: Es muss daher zum Beispiel Mindestlohn gezahlt werden, auch die Regeln zur Arbeitszeit sind einzuhalten. Ein Einsatz rund um die Uhr inklusive Nachtbereitschaft ist in Deutschland für kein Arbeitsverhältnis längerfristig erlaubt. Bei denjenigen, die als vermeintliche "Selbstständige" kommen, stellt sich die Frage nach Scheinselbstständigkeit, weil sie weder über Zeit noch Ort des jeweiligen Einsatzes bestimmen können. Auch dieses Modell ist also rechtlich höchst fragwürdig.  "Systematischer Gesetzesbruch" "Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege", so Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand, "basiert auf systematischem Gesetzesbruch". Das sei schon länger bekannt und nun auch gerichtlich bestätigt. Und so trägt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin möglicherweise dazu bei, dass es sich für die beteiligten Agenturen nicht mehr lohnt, Frauen aus Osteuropa als Helferinnen zu vermitteln. Denn es wird für sie zu teuer. Gut möglich, dass das Beispiel auch Schule macht und dass auch andere Frauen vor Gericht ziehen. Bislang hatte sich allerdings noch nie eine Helferin getraut zu klagen. Sie befürchten, dass sie dann nie wieder vermittelt werden, sagt Justyna Oblacewicz vom Projekt "Faire Mobilität" des DGB. Die Klägerin konnte dagegen das Risiko eingehen. Sie ist jetzt in Rente und nicht mehr auf Vermittlung angewiesen.  Es gibt Alternativen Schon jetzt bemühen sich kirchliche Organisationen, Alternativen anzubieten: "Carifair" von der Caritas oder "Faircare" von der Diakonie Baden-Württemberg. Noch gibt es diese Angebote allerdings nur in einzelnen Regionen der Republik. Beide Organisationen beraten ausführlich, wie eine Pflege organisiert werden kann und übernehmen die Verwaltungsarbeit, wenn die Helferinnen direkt bei der Familie angestellt werden.  Sie achten darauf, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Helferinnen eingehalten wird und bieten mehrsprachige Gesprächspartner in der Nähe an, damit Konflikte schnell gelöst werden können. Einen Rund-um-die Uhr-Service gibt es dort aber nicht. Das Ganze funktioniert dann eher wie ein Baukastensystem mit weiterer Hilfe von außen und wird damit bei schwer Pflegebedürftigen deutlich teurer.