Drei, die auf Abschottung setzen
EU-Innenministertreffen
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung. Von Karin Bensch.
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik offenbar auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung.  Deutschland, Österreich und Italien - sie probieren den Schulterschluss in der Migrationspolitik. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Partei FPÖ sagte, man wolle nun in einem Bereich, in dem zu lange eine große Unordnung geherrscht habe, Ordnung machen: "Wir haben gesagt, wir werden aus dieser Kooperation der Willigen eine Kooperation der Tätigen machen." Tatkräftige Worte. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Deutschland, Österreich und Italien, aber auch die meisten anderen EU-Länder, setzen auf Sicherheit: Die EU-Außengrenzen sollen besser abgedichtet werden. Dazu soll die Grenzschutzagentur "Frontex" deutlich mehr Geld und Personal bekommen. Und: Herkunftsländer sollen mehr zur Verantwortung gezogen werden, damit sie ihre Landsleute, die kein Asylrecht in Europa haben, wieder zurücknehmen.   Inhaltlich nichts Neues Doch all das sind Ziele, an denen die EU bereits seit Monaten arbeitet. Was ist also neu daran? Inhaltlich eigentlich nichts. Aber die Akteure sind neu. Bundesinnenminister Horst Seehofer klopfte seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien - und sich selbst - verbal auf die Schulter, weil es nun voranginge. "In Europa ist in der Migrationspolitik in den letzten Wochen einiges in Bewegung gekommen. Und das hat mit den drei Ländern, die Sie hier versammelt sehen zu tun", sagte Seehofer in Innsbruck. Tatsächlich neu ist der Vorschlag des österreichischen Innenministers Kickl: Er fordert, dass es Flüchtlingen in Zukunft gar nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen, sondern nur noch außerhalb Europas. Nach EU-Recht ist das nicht möglich. Es sind also Zukunftsvisionen eines österreichischen Politikers. Sie zeigen aber, was mittlerweile aussprechbar ist, wenn Populisten und Rechte in europäischen Regierungen sind.   "Ein gepflegtes Wort für Abschottung" Seehofer ist vielmehr daran interessiert, das Naheliegende möglichst schnell zu erreichen. Sein Ziel ist es, die Binnenmigration zu bremsen. Also zu verhindern, dass Migranten dorthin in Europa gehen, wo sie leben möchten. Und dass Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, dann aber weiter gereist sind, dorthin zurückgeschickt werden können. Man habe eine gemeinsame Zielsetzung, sagte Seehofer: "dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auf der anderen Seite auch Humanität gewährleisten wollen." Humanität? Genau die sieht der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn derzeit in Europa in Gefahr. Der Trend gehe allein zum Außengrenzenschutz, das sei ein gepflegtes Wort für Abschottung, sagte Asselborn. "Es ist mir bange für ein Europa, was nur auf Außengrenzenschutz setzt. Wir müssen wissen, dass es auch 2018 noch verfolgte Menschen gibt und wir das Gefühl noch haben, dass wir auch aufnehmen müssen."  Kein Vertrauen mehr in gesamteuropäische Lösung Flüchtlinge aufnehmen? Davon war beim Treffen der EU-Innenminister nicht die Rede. Bis Anfang August solle es Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern geben, in denen die Rücknahme von registrierten Flüchtlingen festgeschrieben ist, kündigte Seehofer an. Welche Zugeständnisse Deutschland dafür an Österreich und vor allem an Italien machen wird, sagte er nicht.  Der Schulterschluss zwischen den drei Ländern zeigt, dass es kein Vertrauen mehr in ein gesamteuropäisches Vorankommen in der Migrationspolitik gibt, und sich deshalb einzelne Länder zusammenschließen. Das ist nicht die große EU der 28 Staaten. Das ist Mini-Europa.