Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Lambrecht-Nachfolger
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius übernimmt nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht das Verteidigungsministerium. Kanzler Scholz bezeichnete ihn als "herausragenden Politiker unseres Landes".
                            mehr
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius übernimmt nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht das Verteidigungsministerium. Kanzler Scholz bezeichnete ihn als "herausragenden Politiker unseres Landes". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz werde den SPD-Politiker ins Bundeskabinett berufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Am Donnerstag soll Pistorius seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. Scholz bezeichnete den 62-Jährigen als einen "herausragenden Politiker unseres Landes". "Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen." Pistorius wird damit Nachfolger der zurückgetretenen SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Die seit Monaten in der Kritik stehende Verteidigungsministerin hatte am Montagmorgen schriftlich erklärt, dass sie Scholz um Entlassung gebeten habe.   Bestens vernetzt in der SPD Pistorius ist seit 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, vor wenigen Monaten begann seine dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt.  Der Jurist gilt als bestens vernetzt in der SPD und als ministrabel für den schwierigen Job des Verteidigungsministers. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben.  Ihm wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, sofern Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antritt.   Lindner gratuliert seinem "neuen Kabinettskollegen" Finanzminister Christian Lindner gratulierte Pistorius zu seinem neuen Amt. In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem "neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius". "Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns", schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium. Auch der grüne Koalitionspartner reagierte auf die Nachfolge. "Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt", hieß es in einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich erlebt. Der SPD-Politiker übernehme das Amt in sehr entscheidenden Zeiten, betonte der Vizekanzler mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Vorzeichen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätten sich geändert. Es seien auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen.  Union: "Besetzung aus der B-Mannschaft" Aus der Union kommt hingegen Kritik an der Entscheidung. "Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul. "Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle", kritisierte er. Bei der Personalie handle es sich um eine "Besetzung aus der B-Mannschaft". Damit sei Kanzler Scholz "eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute."  Um die Bundeswehr voranzubringen, braucht es nach den Worten des CDU-Politikers nicht nur Geld, sondern auch Sachverstand. "Angesichts der Lage wird Boris Pistorius keine 100 Tage Einarbeitung haben können", betonte Wadephul. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion biete dem neuen Minister die Zusammenarbeit an, werde seine Arbeit jedoch kritisch begleiten, kündigte Wadephul an. Gratulation an meinen neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius. Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns - ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit zwischen @BMF_Bund und @BMVg_Bundeswehr. CL Donnerstag erstes Treffen mit US-Kollege Auf Pistorius kommt nun ein Kaltstart im Ministerium zu, bereits am Donnerstag muss er US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin begrüßen. Mit einem Mann als Nachfolger für Lambrecht wird die von Scholz eigentliche angestrebte Parität im Bundeskabinett aus dem Gleichgewicht gebracht. Bisher hatten acht Männer und acht Frauen Ministerposten inne, nun würde sich ohne weitere Veränderung das Verhältnis auf neun Männer und sieben Frauen verschieben.  In den vergangenen Tagen waren mehrere andere Namen als mögliche Nachfolger für Lambrecht genannt worden, darunter Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, SPD-Chef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl.