Mit Abrüstung den INF-Vertrag retten
Maas' Appell an Russland
Außenminister Maas hat im Streit um den INF-Vertrag Russland aufgerufen, die verbotenen Marschflugkörper abzurüsten. Die Zeit drängt: In wenigen Tagen läuft ein US-Ultimatum aus. Russland wies den Vorwurf des Vertragsbruchs zurück.
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Außenminister Maas hat im Streit um den INF-Vertrag Russland aufgerufen, die verbotenen Marschflugkörper abzurüsten. Die Zeit drängt: In wenigen Tagen läuft ein US-Ultimatum aus. Russland wies den Vorwurf des Vertragsbruchs zurück. Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Moskau eindringlich an Russland appelliert, im Streit über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einzulenken. Der sogenannte INF-Vertrag zwischen den USA und Russland habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. "Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise." Der Außenminister fügte hinzu: "Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann." Die NATO hatte Russland geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5500 Kilometern Reichweite gegen den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA setzten Russland daraufhin ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten und forderten die Zerstörung der Waffen vom Typ 9M729. Die Forderung läuft in wenigen Tagen aus. Falls Russland der Forderung nicht nachkommt, will die Regierung in Washington das Abkommen von 1987 aufkündigen.   Lawrow weist Vorwürfe zurück Lawrow erklärte, Russland halte den Vertrag sehr transparent ein. "Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum", sagte er. Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden. Er forderte die USA auf, Beweise wie etwa Satellitenaufnahmen vorzulegen. US-Präsident Donald Trump habe bereits im Oktober klargestellt, dass die USA endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wollten, sagte Lawrow weiter. Gespräche darüber mit Moskau seien deshalb nicht als "Einladung zum Dialog" gedacht gewesen.   Enge Zusammenarbeit vereinbart Maas und Lawrow sprachen sich für eine enge, internationale Zusammenarbeit aus. "Wir haben in den letzten Monaten eine Vielzahl bilateraler Gespräche geführt, aber auch viele Initiativen gemeinsam gestartet", sagte Maas. Die bisherigen Gespräche mit Russland in diesem Bereich bezeichnete Maas als "konstruktiv". Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat werde auf Deutschland zudem "mehr Verantwortung zukommen", sagte der Minister. "Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen."  Auch Lawrow hofft nach eigenen Worten auf die "Weiterentwicklung unseres Austauschs". "Unsere Zusammenarbeit über internationale und regionale Angelegenheiten gewinnt an Breite und Aktualität." Deutschland zu Beobachtermission bereit Schließlich unternahm Maas noch einen neuen Vorstoß zur Schlichtung des Streits zwischen Russland und der Ukraine über den freien Schiffsverkehr in das Asowsche Meer. Deutschland und Frankreich seien bereit, Beobachter an die Meerenge von Kertsch an der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden. Diese könnten "dokumentieren", ob die freie Durchfahrt gewährleistet sei, sagte Maas. Derzeit hält er die freie Durchfahrt für gegeben. Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge drei Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt und 24 Matrosen festgenommen, die immer noch in Untersuchungshaft sind. Der Vorfall hatte den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine noch einmal deutlich verschärft.