Ampel vermeidet Abstimmung
Kampfpanzer für die Ukraine
Der Bundestag hat auf Antrag der Union über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine debattiert. Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Obwohl der Druck auf Kanzler Scholz wächst, bewegt er sich in der Frage nicht. Von Kai Küstner.
Der Bundestag hat auf Antrag der Union über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine debattiert. Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Obwohl der Druck auf Kanzler Scholz wächst, bewegt er sich in der Frage nicht. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul wundert sich ein wenig: Der Bundestag habe doch längst - im April nämlich und mit breiter Mehrheit - beschlossen, dass die Ukraine mit schweren Waffen versorgt werden soll. Warum dann also die Zögerlichkeit, einen Schritt weiter zu gehen?  "Es könnte eine dreistellige Zahl von Marder-Schützenpanzern ohne Schwächung der Bundeswehr sofort geliefert werden", erläutert Wadephul im Bundestag. Auch mit Kampfpanzern - dem Leopard 2 etwa - soll die Ukraine nach dem Willen der Union versorgt werden.  Deutschland nur an 18. Stelle Die Sozialdemokratin Gabriela Heinrich verteidigt die Linie des Bundeskanzlers mit einer langen Liste - nämlich jener Waffensysteme, die Deutschland bereits geliefert habe. Diese als "Almosen" zu bezeichnen, habe mit der Realität nichts zu tun: Die Ukraine selbst bestätige doch, wie sehr die deutschen Waffen die jüngsten Erfolge ermöglicht hätten.  "Deutschland liefert", so das Fazit der Sozialdemokratin. Was der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn damit zu kontern sucht, dass Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung nur an 18. Stelle bei der Unterstützung der Ukraine liege.  Massiver Verschleiß der Sowjet-Panzer Warum aber drängt die Ukraine auch die Deutschen stärker denn je auf Lieferungen des Marder-Schützenpanzers oder des Leopard-2-Kampfpanzers? Erstens sind die weltweit als heldenhaft gefeierten Rückgewinne von Gebieten durchaus verlustreich für die Ukraine, sie verschleißen die bereits vorhandenen Kampfpanzer sowjetischer Bauart.  Es wird also der Moment kommen, an dem aus Kiew der Hilferuf erschallen wird, dass bald keine gepanzerten Fahrzeuge mehr vorhanden sind. Spätestens dann wird der Westen sich kaum mehr dem ukrainischen Flehen widersetzen können, prophezeien Militärexperten.  Ziel ist die Rückeroberung Zweitens ist eine Offensive, wie sie die Ukraine gerade im Osten und Süden ihres Landes durchzuführen versucht, etwas anderes als ein Abwehrkampf: Dies bedeutet nämlich, dass sich die Kräfte aus der Deckung wagen und vorstoßen müssen, wenn sie neues Gebiet erobern wollen. Das geht nur, wenn man sich in gepanzerten Fahrzeugen bewegt.  Das wird umso erfolgreicher sein, je beweglicher die Panzer sind und je präziser sie treffen können. Dies erklärt das große Interesse an den deutschen Leopard 2. Die werden zwar seit Ende der 1970er Jahre in Serie gebaut, gelten also nicht mehr als die Jüngsten, sind allerdings Kampfpanzern sowjetischer Bauart weiterhin deutlich überlegen.  Zeitfenster wird kleiner Und schließlich kommt noch die Zeit als Druckfaktor hinzu: Das Zeitfenster für nennenswerte Geländegewinne könnte sich schon in wenigen Wochen - nämlich mit Anbruch des Winters - wieder schließen. Außerdem könnte die Durchführung der sogenannten Referenden zum Anschluss an Russland in einigen besetzten Gebieten, deren Ausgang vorhersehbar scheint, zu einem psychologischen Faktor werden. Wird Russland dann doch die völkerrechtswidrige Erzählung in die Welt zu setzen suchen, die Ukraine greife im Donbass oder Luhansk russisches Territorium an. Die Zeit also drängt aus ukrainischer Sicht. Baerbock ruderte zurück Dies sieht man gerade in der FDP und bei den Grünen ähnlich. In diesen Parteien drängt man durchaus auf Kampfpanzer-Lieferungen, auch wenn es nicht alle offen aussprechen und Außenministerin Annalena Baerbock unlängst wieder zurückgerudert war.  Um eine Abstimmung über den Unionsantrag zu vermeiden, der die Befürworter bei Grünen und Liberalen in die Bredouille hätte bringen können, wurde dieser in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Der eleganteste Weg, nicht mit der Opposition stimmen zu müssen. Kein Geheimnis aus ihrer Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen machen AfD und Linke.    Kein Anzeichen auf Sinneswandel Trotz des zuletzt wieder erheblich gewachsenen Drucks - auch aus der eigenen Koalition - gibt es jedoch bei Bundeskanzler Olaf Scholz bislang wenig Anzeichen für einen Sinneswandel: Scholz bleibt bei seiner bisherigen Haltung: es gelte "besonnen" und "nicht im Alleingang" vorzugehen. Heißt also: Solange keiner der Bündnispartner Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine liefert, tut es auch Deutschland nicht.  Der Druck jedoch von innen wie außen - aus der eigenen Koalition wie auch aus der Ukraine selbst - dürfte weiter wachsen. War doch die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin ein unmissverständliches Signal, dass dieser Krieg noch lange dauern könnte.