Was Erdogan braucht und Schweden nicht geben kann
Streit um NATO-Erweiterung
Der Umgang mit der kurdischen Minderheit belastet seit langem die Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden. Ein Experte erläutert, dass Schweden ein Schutzraum für kurdische Dissidenten ist - und wie Wahlen den Streit anfachen.
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Der Umgang mit der kurdischen Minderheit belastet seit langem die Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden. Ein Experte erläutert, dass Schweden ein Schutzraum für kurdische Dissidenten ist - und wie Wahlen den Streit anfachen. ARD: Der türkische Präsident Erdogan wirft Schweden vor, Terrororganisationen wie die PKK zu unterstützen. Was ist da dran?  Paul Levin: Es gibt keine offizielle Beziehung zwischen Schweden und der PKK. Die PKK ist in Schweden als Terroristenorganisation eingestuft. In der Türkei hat man aber eine ganz andere und gewissermaßen weitumfassendere Terrorgesetzgebung. In Schweden ist sie begrenzt, sie gewährt der Polizei weniger Möglichkeiten. Es ist beispielsweise nicht konkret verboten, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Man muss beweisen, dass Terrorakte geplant oder ausgeführt wurden.  Gleichermaßen ist die Gesetzgebung für Meinungsfreiheit sehr liberal. Das bedeutet letztlich, dass die schwedische Polizei zum Beispiel keine PKK-Anhänger stoppen kann, wenn diese auf schwedischen Marktplätzen PKK-Fahnen schwingen. Das wird von türkischer Seite als Tolerierung der PKK gesehen.   Weitreichende Forderungen ARD: Was ist das Ziel der türkischen Kritik?  Levin: Die Türkei will, dass Schweden die Zusammenarbeit mit einigen kurdischen Organisationen wie der YPG in Syrien beendet. Von denen behauptet die Türkei, dass sie mit der PKK in Verbindung stehen. Aber Schweden - genau wie die USA - ordnet diese Organisationen anders ein.  Die Türkei hat außerdem für einige Menschen in Schweden, die sie als PKK-Anhänger sieht, die Auslieferung beantragt, was Schweden abgelehnt hat. Und sie fordert die Aufhebung des schwedischen Waffenembargos an die Türkei. Das hat Schweden 2019 eingeführt, als das türkische Militär in kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien einmarschierte.  "Unklar, welche Versprechen eingelöst wurden" ARD: Wie hat Schweden die Kurden denn bisher konkret unterstützt?  Levin: Es geht vor allem um Finanzierung von humanitärer Hilfe. Als die Türkei 2019 in die kurdischen Gebiete Syriens ging, hat Schweden 100 Millionen Kronen (umgerechnet rund zehn Millionen Euro) zugesagt, unter anderem für die Wasserversorgung dort, aber auch für Frauen, die vorher unter dem "Islamischen Staat" sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren.  Es ist unklar, ob diese Hilfsversprechen tatsächlich eingelöst wurden. Schwedische Vertreter haben aber auch führende Vertreter verschiedener politischer wie militärischer kurdischer Organisationen getroffen.   Fotos mit Folgen ARD: Schweden ist ja nicht das einzige Land, das Kontakt zu kurdischen Organisationen hat. Warum stört es die türkische Regierung hier besonders?  Levin: Schweden sticht tatsächlich hervor, weil es historisch ein Schutzraum für kurdische Dissidenten war. Das bedeutet aber nicht, dass alle diese Kurden für die PKK arbeiten oder sie unterstützen. Es gibt sehr unterschiedliche Verzweigungen hier in Schweden, das ist wichtig hervorzuheben.  Deutschland zum Beispiel hat ebenfalls Beziehungen zu den autonomen kurdischen Regionen in Nordsyrien, aber dort war man immer vorsichtiger, nicht gemeinsam mit deren Vertretern auf Fotos zu erscheinen, wie das schwedische Politiker gemacht haben. Jetzt steht Schweden vor der Tür der NATO und bittet um Zutritt, das gibt der Türkei die Möglichkeit, dies zu verhindern.   Zwei Länder vor Wahlen ARD: Welche Probleme macht die Kurden-Diskussion denn innenpolitisch, sowohl in Schweden, aber auch in der Türkei?  Levin: Dass direkt nach der NATO-Entscheidung jetzt dieser Druck aus der Türkei kommt, ist für die regierenden Sozialdemokraten schwierig. Im September wird hier in Schweden ein neues Parlament gewählt. Und vor allem die (oppositionelle) Linkspartei stellt die Frage: Werden wir deshalb jetzt stiller mit unserer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei?  Das Problem ist, dass auch Erdogan vor einer Wahl steht - entweder im Sommer 2023 oder möglicherweise sogar vorgezogene Neuwahlen diesen Herbst. Bei den Umfragen sieht es für ihn aktuell nicht gut aus, der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Deshalb braucht Erdogan einen öffentlichen Erfolg, aber den kann Schweden ihm nur schwer geben. Gemeinsam mit Schweden hat ja auch Finnland die Aufnahme in die NATO beantragt.   Finnland als "Geisel" ARD: Warum wird auch Finnlands Beitritt zur NATO von der Türkei blockiert?  Levin: Als Schwede bekommt man fast ein schlechtes Gewissen, denn im Prinzip ist Finnland nur eine Geisel in diesem Drama, dass sich eher um die schwedisch-türkischen Beziehungen dreht.  ARD: Können die anderen NATO-Länder etwas tun, um Schweden zu helfen?  Levin: Schweden hofft vor allem auf Hilfe aus den USA. Präsident Biden könnte mit Erdogan beispielsweise ein großes, medienwirksames Gipfeltreffen veranstalten, das dieser seit Jahren möchte, aber bisher nicht bekommen hat.  Außerdem wollen die USA der Türkei das Kampfflugzeug F-35 bisher nicht liefern, weil die Türkei wiederum ein Luftabwehrsystem aus Russland gekauft hat. Es ist aber auch denkbar, dass am Ende die USA Druck auf Schweden ausüben, der Türkei zumindest ein paar Zugeständnisse zu machen.  Das Gespräch führte Arne Bartram, ARD-Studio Stockholm