Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen
Razzien in mehreren Bundesländern
Wegen des Verdachts auf unrechtmäßig beantragte Corona-Hilfen hat es heute in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegeben - mit Schwerpunkt in Ostfriesland. Ein Millionenschaden soll entstanden sein.
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Wegen des Verdachts auf unrechtmäßig beantragte Corona-Hilfen hat es heute in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegeben - mit Schwerpunkt in Ostfriesland. Ein Millionenschaden soll entstanden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft haben wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen Durchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgenommen. "Der Verdacht steht im Raum, dass es sich hier um ein mutmaßlich kriminelles Netzwerk handelt", so Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.  Danach sollen mutmaßliche Betrüger in vier Bundesländern während der Corona-Pandemie Sofort- und Überbrückungshilfen falsch abgerechnet haben. Der Schaden soll in Millionenhöhe liegen.   Fünf Hauptverdächtige Bei dem Einsatz wurden heute 25 Objekte von fünf Hauptbeschuldigten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg von 120 Kräften und Spürhunden durchsucht. Mehr als die Hälfte der Durchsuchungen fanden in Ostfriesland statt. Dabei war auch eine privat betriebene Sporthalle im ostfriesischen Wiesmoor. Medienberichten zufolge ist die Halle Sitz einer Consultingfirma, gegen deren Betreiber ermittelt wird.  Die Polizei machte zu ihm und den vier weiteren Hauptverdächtigen im Alter zwischen 26 und 62 Jahren keine weiteren Angaben. Niemand wurde festgenommen. Beamte stellten Abrechnungen, digitale Speichermedien, mobile Endgeräte, Bargeld und hochwertige Uhren sicher. Zudem wurden Vermögensarreste in Höhe von 3,5 Millionen Euro erlassen.  Die Beschuldigten sollen für eigene Zwecke und für beauftragte Unternehmen während der Corona-Pandemie mit "bewusst falschen Angaben" insgesamt rund 26 Millionen Euro beantragt haben. In 104 Fällen geht es den Angaben zufolge um Corona-Soforthilfen, in 259 Fällen um die darauffolgenden Überbrückungshilfen.   Gelder sollen zurückgeholt werden Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verwies auf eine "intensive und länderübergreifende Polizeiarbeit", die in dem umfangreichen Verfahren zum Erfolg geführt habe. Laut Pistorius sollen neben der strafrechtlich Verfolgung auch die erlangten Gelder wieder zurückgeholt werden. Durchsucht wurden auch Räume einer 31 Jahre alten Frau aus Aurich, gegen die bereits ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges läuft. Sie soll als Betreiberin mehrerer Corona-Teststationen nicht erfolgte Tests über die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen abgerechnet und so einen Schaden von mehr als einer Million Euro verursacht haben. Deswegen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft bereits Ende März mehrere Objekte in Aurich, Hannover und Oldenburg durchsucht. Unklar ist noch, inwieweit sie bei den neuen Betrugsfällen beteiligt war.  Die Ermittlungen kamen laut Polizei bereits im April 2020 durch Verdachtsanzeigen einer niedersächsischen Förderbank in Gang. Diese führten nun zu den Durchsuchungen.