Zwei iranische Diplomaten ausgewiesen
Reaktion auf Todesurteil
Die Bundesregierung hat wegen des Todesurteils gegen einen Deutsch-Iraner zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen. Kanzler Scholz nennt das Todesurteil "inakzeptabel", der deutsche Botschafter in Teheran legt Protest ein.
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Die Bundesregierung hat wegen des Todesurteils gegen einen Deutsch-Iraner zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen. Kanzler Scholz nennt das Todesurteil "inakzeptabel", der deutsche Botschafter in Teheran legt Protest ein. Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien "mit kurzer Frist aufgefordert" worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit.  Bereits am Dienstag hatte die Grünen-Politikerin angekündigt, dass die Verhängung der Todesstrafe "eine deutliche Reaktion zur Folge haben" werde. Die iranische Justiz hatte den 67-Jährigen zuvor wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt.  "Tragweite in angemessener Weise deutlich gemacht" Auf die Funktionen der Ausgewiesenen innerhalb der iranischen Botschaft wollte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin nicht eingehen. Es handele sich um zwei Personen, die auf der Diplomatenliste der iranischen Botschaft in Berlin angemeldet seien. "Sie können davon ausgehen, dass diese so gewählt sind, dass Iran die Tragweite der Situation in angemessener Weise deutlich gemacht wird", ergänzte er.  Wegen des Todesurteils habe Baerbock zudem den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellt. Die Ministerin erklärte: "Ihm wurde mitgeteilt, dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren."  Baerbock fügte hinzu: "Wir fordern Iran auf, das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen."   Scholz: Iranisches Regime soll Urteil zurücknehmen Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zum Fall. Auf Twitter bezeichnete er das Todesurteil als "inakzeptabel" und forderte das iranische Regime zur Rücknahme auf. Das iranische Regime bekämpft sein eigenes Volk auf jede erdenkliche Weise und missachtet die Menschenrechte. Das Todesurteil gegen #JamshidSharmahd ist inakzeptabel. Wir verurteilen dies auf das Schärfste und fordern das iranische Regime auf, das Urteil zurückzunehmen. #Iran Gleichzeitig überbrachte der deutsche Botschafter in Teheran der iranischen Regierung den Protest der Bundesregierung erneut auch förmlich. Botschafter Hans-Udo Muzel habe "im iranischen Außenministerium noch mal deutlich protestiert", teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.  Die deutsche Botschaft in Teheran sei in Kontakt mit Sharmahds Angehörigen, einen direkten Kontakt gebe es jedoch nicht. Die Botschaft habe sich immer wieder auf allen Ebenen dafür eingesetzt, konsularischen Zugang zu Sharmahd zu erhalten. Dies habe der Iran unter Berufung auf dessen doppelte Staatsangehörigkeit konsequent verwehrt. Sharmahds Tochter appelliert an Bundesregierung Die in den USA lebende Tochter Sharmahds hat die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für ihren Vater einzusetzen: "Wenn sich ein deutscher Staatsbürger in Geiselhaft befindet, dann sollte das enorme Konsequenzen haben, um zu verhindern, dass eine unschuldige Person exekutiert wird", sagte Gazelle Sharmahd der Nachrichtenagentur AFP.   Es sei die letzte Chance, das Leben ihres Vaters zu retten, sagte sie. "Wenn das Leben meines Vaters für die deutsche Regierung keinen Wert hat, dann werden sie das Todesurteil vollstrecken, allein um ihre Macht zu zeigen", sagte sie mit Blick auf die iranische Justiz.  Deutsch-Iraner wird Anschlag vorgeworfen Sharmahds Festnahme hatte der Iran im August 2020 bekannt gegeben. Nach Angaben seiner Familie wurde der Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und in den Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess.  Die iranische Justiz wirft Sharmahd insbesondere vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im April 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht.  Sharmahd gehört Oppositionsgruppe an Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Er gehört der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) an, die auch als "Kingdom Assembly of Iran" bekannt ist. Sie lehnt das politische System der Islamischen Republik Iran ab und tritt für die Wiedereinführung der Monarchie in dem Land ein.