Union fordert Einreiseverbot für Russen
Visavergabe an Touristen
Sollen russische Touristen als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine keine EU-Visa mehr erhalten? Darüber streiten deutsche Politiker - während einige EU-Staaten bereits handeln.
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Sollen russische Touristen als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine keine EU-Visa mehr erhalten? Darüber streiten deutsche Politiker - während einige EU-Staaten bereits handeln. Verschiedene Unionspolitiker fordern ein Ende der Visavergabe an russische Touristen. Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke sagte der "Bild"-Zeitung, es sei unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als wäre nichts geschehen. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, meinte: "Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto, sondern Pjöngjang und Peking heißen." Die Bundesregierung dürfe sich dabei nicht wieder gegen die europäischen Partner stellen, so Lindholz.  Keine Visa mehr für Russen Einige EU-Länder hatten die Vergabe von Schengen-Visa an Russen bereits im Alleingang eingestellt. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Sie folgten damit auch dem Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der den Westen wiederholt aufgefordert hatte, Russen die Einreise zu verbieten.  Finnland will die Ausgabe von derzeit 1000 Visa pro Tag von September an um 90 Prozent verringern. Auch Polen unterstützt ein EU-weites Visaverbot. Dänemark drängt auf eine gemeinsame EU-Lösung, will aber sonst auch allein handeln.  Kritik und Verständnis von Nouripour Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisierte die Forderung der Unionspolitiker, äußerte aber auch Verständnis. Er verstehe die Gefühle derjenigen, die wegen des brutalen Angriffs auf die Ukraine touristische Reisen russischer Bürger in die EU unterbinden wollten, so Nouripour in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Auch angesichts der hohen Zustimmung für Präsident Wladimir Putin in Russland, müsse man klarmachen, dass "das so nicht geht".  Auf der anderen Seite sei das Erleben von Rechtsstaatlichkeit in den Staaten der Europäischen Union etwas, was sehr, sehr hilfreich sei, gerade gegen solche Diktaturen. Anstatt alle Russen auszusperren, müsse mehr unternommen werden, damit diejenigen, die Putin aktiv unterstützten, nicht mehr in die EU reisen könnten, sagte Nouripour. Er berief sich auf den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny, der darauf hingewiesen habe, dass weiterhin Hunderte von Oligarchen zum Shoppen nach Saint-Tropez fahren. "Das ist kein haltbarer Zustand", so Nouripour.  Strack-Zimmermann will individuelle Prüfung Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist ebenfalls dagegen, EU-Visa für Russen generell einzuschränken. Man solle den Russen, die Putins System entkommen wollen, eine Chance geben, so die FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aber: "Das ist nicht nur Putins Krieg. Kein Diktator dieser Welt kann so einen Krieg führen, wenn nicht ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht." Deshalb müsse jeder Einreisewunsch in die EU individuell geprüft werden.  Amthor ist skeptisch Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß seiner Unionskollegen, russische Touristen aus der EU auszuschließen. Im Interview mit dem Sender ntv warnte er davor, das russische Volk kollektiv zu bestrafen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf eine Forderung nach Einstellung der Visavergabe an russische Staatsbürger bereits ablehnend reagiert. Derweil bezeichnete Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf einem Kongress in der Nähe von Moskau die Vorschläge für ein Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union als "Nazi-Politik" und warnte vor "russophoben Ideen".