Wie weit sind die MH17-Ermittlungen?
Internationale Untersuchung
Der Zwischenbericht zum Abschuss des Fluges MH17 liegt vor. Wie gehen die Ermittlungen jetzt weiter? Kann Russland verklagt werden? Demian von Osten gibt die Antworten.
                            mehr
Der Raketenwerfer, der den Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen hat, stammte vom russischen Militär. Wie gehen die Ermittlungen jetzt weiter und kann Russland verklagt werden? Wie ist der Stand der MH17-Ermittlungen? Bereits am 28. September 2016 hat die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Tram, JIT) ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Darin formulierte sie folgende zentrale Erkenntnisse: Flug MH17 wurde von einem Buk-Raketenwerfer abgeschossen. Dieser Buk-Raketenwerfer wurde aus Russland in die Ostukraine transportiert und nach dem Abschuss nach Russland zurückgebracht. Der Abschuss erfolgte von einem Feld in der Nähe des Dorfes Pervomaiskyi, das zum damaligen Zeitpunkt unter Kontrolle prorussischer Rebellen war.  In einer Pressekonferenz legten sich die Ermittler nun darüber hinaus fest, dass der Raketenwerfer von der Luftabwehrbrigade aus Kursk stammt. Das ist eine Einheit der russischen Streitkräfte. Die Ermittlungsergebnisse beruhen auf der Auswertung von mitgeschnittenen Telefonaten, Zeugenaussagen sowie Fotos und Videos, die auf Social Media-Plattformen verbreitet und auf ihre Echtheit überprüft wurden.  Später wurden auch Radardaten aus Russland in die Untersuchung aufgenommen. Obwohl die Buk-Rakete darauf nicht zu sehen ist, stehe dies nicht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Ermittlerteams, so das JIT.  Ist damit Russland verantwortlich für den Tod von 298 Menschen? Bislang hat das JIT russische Militärangehörige nicht konkret beschuldigt, sondern nur festgestellt, dass der Raketenwerfer vom russischen Militär stammt. Jedoch ist die Untersuchung noch nicht zu Ende. Die Ermittler wollen ihre Arbeit jetzt darauf konzentrieren, welche konkreten Personen für den Abschuss verantwortlich sind, also zum Beispiel, wer Kommandos gegeben und wer sie ausgeführt hat. Die Untersuchung dauert so lange, weil die Ermittler Beweise sammeln, die vor einem Gericht bestehen können. Dennoch muss sich Russland bereits jetzt mindestens die Frage stellen lassen, wie ein schweres und tödliches Militärgerät der eigenen Streitkräfte unbehelligt die Grenze passieren und wieder nach Russland zurückgelangen konnte. Laut Experten ist ein Buk-Raketenwerfer zudem ein so schweres und kompliziert zu bedienendes militärisches Gerät, dass es ohne Mitwirkung von erfahrenen Soldaten nicht eingesetzt werden kann.  Untersuchungen von Journalisten kommen zudem zu weitergehenden Schlussfolgerungen. So identifizierte das Investigativjournalistenteam Bellingcat beispielsweise bereits eine Reihe von russischen Militärangehörigen, die am Transport des Buk-Raketenwerfers in die Ostukraine beteiligt gewesen sein sollen.   Wer gehört zum Gemeinsamen Ermittlungsteam? Das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) setzt sich zusammen aus polizeilichen und strafrechtlichen Ermittlern der drei Staaten, die die meisten Todesopfer zu beklagen haben (Niederlande, Malaysia, Australien), des Staates, über dessen Territorium der Abschuss passierte (Ukraine) sowie Ermittlern aus Belgien.  Russland beklagte, nicht im JIT vertreten zu sein. Umgekehrt wird argumentiert, dass Russland weder Opfer zu beklagen habe noch der Abschuss über seinem Territorium passiert sei. Deshalb sei es nicht Teil des JIT. Darüber hinaus werfen Politiker anderer Staaten Russland vor, die Aufklärung des Vorfalls zu behindern.  Kann Russland verklagt werden? Die Niederlande haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, sodass Prozesse gegen Verantwortliche für den Abschuss von MH17 vor niederländischen Gerichten durchgeführt werden können. Wenn es zur Anklage konkreter Personen käme, würde Russland vermutlich wohl kaum Verdächtige ausliefern.  Die australische Außenministerin Bishop geht deshalb schon seit einiger Zeit davon aus, dass es nur zu Verurteilungen "in Abwesenheit" kommen könne. Ein UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Abschusses hatte Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat 2015 verhindert. Was sagt Russland zu den Vorwürfen? In Russland ist der Abschuss der Passagiermaschine schon lange kein großes Thema mehr, über das gesprochen oder berichtet wird. Nach der Vorstellung des Zwischenberichts des JIT Ende September 2016 nannte ein russischer Duma-Abgeordneter den Zwischenbericht "politisiert".  In russischen Medien kursieren seit dem Absturz eine Reihe von sich zum Teil widersprechenden Thesen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte dieses Jahr erneut Zweifel an der Organisation der internationalen Untersuchung. Nach der neuen Veröffentlichung des Gemeinsamen Ermittlungsteams nannte der Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschizhow, die Veröffentlichung "eine alte Geschichte."