Tätersuche als Wahlkampfmanöver?
Nach Anschlag in Istanbul
Die türkische Regierung macht die Kurdenmiliz YPG für den Anschlag in Istanbul verantwortlich. Kritiker befürchten, die Schuldzuweisung könnte für den Wahlkampf missbraucht werden. Von Karin Senz.
Die türkische Regierung macht die Kurdenmiliz YPG für den Anschlag in Istanbul am Sonntag verantwortlich. Kritiker befürchten, die Schuldzuweisung könnte für den Wahlkampf missbraucht werden. Ein lauter Knall beendet die vermeintliche Unbeschwertheit der Menschen in der Türkei. Nach dem Anschlag auf der zentralen Istanbuler Einkaufsmeile Istiklal denken viele: Es geht wieder los. Auch Hisar Özsoy gehört dazu. "Da wir uns den Wahlen nähern, bekommen die Leute Angst, dass das kein Einzelfall ist, sondern viele weitere Anschläge passieren", so Özsoy, "als Teil eines zwielichtigen Versuchs, das politische Klima durch Chaos, Unsicherheit und Angst zu verändern."  Wie hält es die AKP mit der HDP? Özsoy ist Parlamentsabgeordneter der prokurdischen HDP - einer Partei, mit der die Regierungspartei AKP vor kurzem noch Gespräche führte. Der Chef der ultranationalistischen Koalitionspartei MHP, Devlet Bahceli, verteidigt das wenige Tage vor dem Istanbuler Anschlag: "Das ist ganz normal, dass die Delegation der AKP mit den politischen Parteien und Fraktionen im Parlament zusammenkommt, um über eine Verfassungsänderung zu diskutieren." Nur eine Woche später klingt das ganz anders: "Wir können die HDP in der türkischen Politik keine Sekunde länger tolerieren. Sie rekrutiert für terroristische Organisationen und stellt unsere Geduld mit ihrer sogenannten Kurdistan-Propaganda auf die Probe. Die HDP ist der abscheuliche und bösartige Partner der PKK." MHP-Politiker fordert Verbot der HDP Bahceli fordert, die Partei sofort zu verbieten. Ein entsprechendes Verfahren läuft schon länger, zuletzt etwas schleppend, könnte nun aber wieder Fahrt aufnehmen. Die HDP sieht sich nach dem Anschlag dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht genug zu distanzieren. Henryk Meyer, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Türkei, sagt dazu: "Ich fand die Äußerungen der HDP sehr deutlich. Zum Beispiel hat der inhaftierte Vorsitzende Selahattin Demirtas das als 'Terror' bezeichnet, der unter keinen Umständen hinnehmbar sei." So direkt passiere dies vonseiten der HDP eher selten. "Es gab keine dezidierte Abgrenzung von der PKK, aber ich glaube, aus dem Denken heraus, dass dies auch so lange nicht notwendig ist, so lange aus Sicht der HDP die PKK nicht verantwortlich ist." Regierung sieht Verantwortliche in Nordsyrien Für viele in der türkischen Regierung ist sie das aber und sie schmeißen HDP, PKK und YPG praktisch in einen Topf. Innenminister Süleyman Soylu sieht die Drahtzieher schon wenige Stunden nach dem Anschlag in Nordsyrien. Der HDP-Abgeordnete Özsoy sagt, er glaube dem Innenminister kein Wort. "Wir hoffen nur, dass alle dunklen Elemente dieses abscheulichen Verbrechens aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden." Läuft schon, melden die türkischen Behörden. Angeblich hat eine Syrerin, ausgebildet von der YPG in Nordsyrien, den Terroranschlag verübt. Ein Spezialkommando der Polizei nimmt die mutmaßliche Attentäterin noch in der Nacht nach dem Anschlag fest. Özsoy sagt, die türkische Regierung wolle das nutzen, um "eine Atmosphäre zu schaffen, die Kurden wieder anzugreifen - zuhause und in Syrien".  Neue Offensive könnte im Wahlkampf nutzen Der türkische Präsident Erdogan will schon seit langem eine neue Offensive in Nordsyrien starten, hat bis jetzt aber kein Go bekommen, weder von Russland und dem Iran, noch von den USA. Meyer von der Friedrich-Ebert-Stiftung meint, im Wahlkampf würde wohl die Regierung von der Atmosphäre um eine neue Offensive profitieren. "Es ist auffällig, dass der türkische Innenminister gar nicht direkt die PKK verantwortlich gemacht hat, sondern den syrischen Ableger YPG. Wenn noch mehr passieren sollte, dann müssen wir damit rechnen, dass auch  Syrien wieder auf der Agenda stehen wird." Erdogan braucht auch kurdische Wählerschaft Viele Kurden in der Türkei fühlen sich nach dem Anschlag in Istanbul kriminalisiert. Der türkische Präsident Erdogan entgegnet ihnen: "Wir haben keine Probleme mit den Kurden im Nordirak oder im Süden Syriens. Genau wie wir kein Problem mit unseren kurdischen Bürgern in der Türkei haben." Er weiß, bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr ist er auch auf kurdische Stimmen angewiesen.   Korrektur: In einer früheren Version wurde Henryk Meyer falsch zitiert bzw. ihm eine Aussage der Korrespondentin in den Mund gelegt. Wir haben dies korrigiert.