Auswärtiges Amt kritisiert Siedler-Rückkehr
Entscheidung der Knesset
Das israelische Parlament will den Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufheben. Nun hat das Auswärtige Amt die Entscheidung kritisiert und vor Reisen in das Gebiet gewarnt.
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Das israelische Parlament will den Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufheben. Nun hat das Auswärtige Amt die Entscheidung kritisiert und vor Reisen in das Gebiet gewarnt. Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle "einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. Die Entscheidung des Parlaments könne dazu führen, "die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen".  Reisewarnung für Westjordanland und Ost-Jerusalem Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab, "da dort derzeit mit verstärkten Auseinandersetzungen zu rechnen ist".  Wir raten aktuell von Reisen in das #Westjordanland inkl. Ost-Jerusalem ab, da dort derzeit mit verstärkten Auseinandersetzungen zu rechnen ist. 
👉Mehr in unseren #RSHW unter https://t.co/nhk7jOt3jm Zur Begründung sagte die Sprecherin, die Einhaltung einmal gemachter Zusagen sei auch eine Frage vertraglicher Verlässlichkeit. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu der Absicht der erst am Sonntag erfolgten Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, für einen Zeitraum von vier bis sechs Monaten auf unilaterale Schritte zu verzichten. Das palästinensische Außenministerium hatte schon vor der Entscheidung vor einer "Eskalation des Konflikts" gewarnt.   Rückzug aus Siedlungen am Dienstag aufgehoben Am Dienstag hatte das israelische Parlament beschlossen, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise aufzuheben. Laut der Gesetzesänderung soll Siedlern die Rückkehr in die vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglicht werden, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt worden waren. Seitdem kehrten Siedler zwar bereits mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann aber wieder zur Evakuierung gezwungen.   UN-Sicherheitsrat gegen Siedlungsaktivitäten Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.  Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt.