Juncker bleibt geduldig
Johnson in Luxemburg
Der britische Premier Johnson steht in London enorm unter Druck. Ein Verhandlungserfolg mit EU-Kommissionschef Juncker würde da gut passen. Aufseiten der EU ist man skeptisch, denn es fehlt noch an konkreten Lösungsvorschlägen.
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Der britische Premier Johnson steht in London enorm unter Druck. Ein Verhandlungserfolg mit EU-Kommissionschef Juncker würde da gut passen. Aufseiten der EU ist man skeptisch, denn es fehlt noch an konkreten Lösungsvorschlägen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gesprächen über die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zusammengekommen. Am Treffen in Luxemburg nahmen auch EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Stephen Barclay teil.  Johnson gibt sich optimistisch Trotz der vollkommen unklaren Situation vor dem bereits Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens betonte Juncker, er verliere "nie die Geduld". Johnson betonte die Chancen für einen neuen Deal mit der Europäischen Union. "Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können", sagte er zu Beginn des Treffens.  Bereits zuvor erklärte Johnson in der Zeitung "Daily Telegraph" seinen Zeitplan: Wenn es Fortschritte in den kommenden Tagen gebe, wolle er am EU-Gipfel am 17. Oktober teilnehmen "und eine Vereinbarung abschließend aushandeln". Gleichzeitig bekräftigte er seine Absicht, Großbritannien notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU zu führen. "Aber seien Sie versichert, wenn wir keinen Deal bekommen (...) dann wird Großbritannien trotzdem austreten."  Noch immer keine Lösung für das Irland-Problem Das britische Unterhaus hat das Abkommen mit der EU mehrfach abgelehnt und zuletzt der Regierung auferlegt, den Austritt erneut auf Ende Januar zu verschieben, falls es keine Einigung auf ein neues Abkommen mit der EU gibt. Johnson lehnt eine neuerliche Verschiebung des Brexit ab.  Juncker warf seinerseits Johnson am Wochenende vor, keine alternativen Vorschläge insbesondere für die umstrittene Auffanglösung für Nordirland vorgelegt zu haben. Sie soll verhindern, dass Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eingeführt werden.  Eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte dort Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.  EU wartet weiter auf Vorschläge Die EU-Seite ist deshalb skeptisch und wartet immer noch auf konkrete Vorschläge aus London. "Ich glaube, wir haben alle Interesse an einer Einigung", sagte die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Wenn Großbritannien Vorschläge hat und sie vorträgt, dann sind wir bereit, sie uns anzuhören." Der belgische Außenminister Didier Reynders äußerte sich ähnlich.  Österreichs Europaminister Alexander Schallenberger meinte sogar: "Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch und Besuch mit Juncker kommt, dann gibt es ehrlicherweise auf unserer Seite keinen Bedarf mehr, dann wird es einen Hard-Brexit geben. Die Briten müssen uns sagen, was sie brauchen, um das Parlament in London überzeugen zu können."  Im Falle eines No-Deal-Brexit ohne Abkommen werden dramatische Auswirkungen erwartet. Diese reichen von Staus an den britischen Häfen wegen wiedereinführten Zollkontrollen bis zu Lebensmittel- und Medikamenten-Engpässen in Großbritannien. Entscheidung über Parlamentspause am Dienstag Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.