Ukraine und Iran auf der Agenda
EU-Außenminister
Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen im Iran und weitere Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem soll es um eine Trainingsmission für die ukrainische Armee gehen. Von S. Ueberbach.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen im Iran und weitere Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem soll es um eine Trainingsmission für die ukrainische Armee gehen. Die angekündigten Annexionen, die Mobilmachung, die Raketenangriffe auf zivile Ziele: Russlands Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine muss nach Überzeugung der EU weitere Konsequenzen haben. Das inzwischen achte Sanktionspaket ist bereits beschlossene Sache, inklusive eines Preisdeckels für russisches Öl. Heute wollen die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union auch formell grünes Licht geben für den Aufbau einer EU-geführten Trainingsmission für die ukrainische Armee. Geplant ist, dass ab Mitte November rund 15.000 Soldaten innerhalb der nächsten zwei Jahre in der EU eine Grundausbildung erhalten oder für Spezialaufgaben wie Minenräumen, Sanitätsdienst oder die Bedienung von Flugabwehrsystemen geschult werden. Deutschland will sich daran beteiligen und, wie Polen, ein strategisches Hauptquartier einrichten. Die schon laufenden Ausbildungen, etwa an bestimmten Waffentypen, sollen unabhängig davon weitergehen. Laut EU-Chefdiplomat Borrell werden heute darüber hinaus zusätzliche Hilfsgelder aus dem europäischen Friedensfonds freigegeben, um der Ukraine weitere Waffenkäufe zu ermöglichen.  Strafmaßnahmen gegen Regime in Teheran Als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten im Iran will die Ministerrunde weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran beschließen. Vermutlich werden vier regierungsnahe Organisationen und elf Einzelpersonen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte vor dem Treffen, die Vorwürfe gegen die Polizei müssten aufgeklärt, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen und die willkürlich verhafteten Menschen freigelassen werden. Der verheerende Brand in einem Groß-Gefängnis von Teheran dürfte heute ebenfalls Thema sein. Vorab hieß es, man erwarte von der iranischen Führung maximale Transparenz.