Bundesregierung trägt Gaspreisdeckel mit
Treffen der EU-Energieminister
Die EU-Staaten haben ihren monatelangen Streit um einen gemeinsamen Gaspreisdeckel beigelegt. Die Entscheidung wird nun auch von der Bundesregierung mitgetragen. Bis zuletzt war deren Skepsis groß. Von Holger Beckmann.
Die EU-Staaten haben ihren monatelangen Streit um einen gemeinsamen Gaspreisdeckel beigelegt. Die Entscheidung wird nun auch von der Bundesregierung mitgetragen. Bis zuletzt war deren Skepsis groß. Er kommt. Der Gaspreisdeckel für Europa, im EU-Sprech "Marktkorrekturmechanismus" genannt. Eine Art Höchstpreis, den Großkunden in der EU noch für importiertes Erdgas oder importiertes LNG bezahlen dürfen; politisch festgelegt, damit das eine dämpfende Wirkung auf die Energiepreise insgesamt hat und Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa geschützt werden.  Berlin skeptisch bis zuletzt Befürworter waren 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Einige andere - Deutschland ganz besonders - sind dagegen bis zuletzt skeptisch geblieben. Der Grund: Sie befürchten, dass bei einem zu niedrig angesetzten Höchstpreis Importeure kein Gas mehr liefern könnten nach Europa. Und dann gäbe es den gefürchteten Gas-Notstand. Die Bundesregierung hat immer wieder davor gewarnt.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte zum Auftakt des Energieminister-Treffens: "Das ungestüme Vorgehen hat manchmal unberechenbare Konsequenzen. Also in der Sache rate ich zu klugen und durchdachten politischen Entscheidungen." Dennoch hat Deutschland sich am Ende nicht gegen die heutige Entscheidung gestellt, ebenso wenig wie Österreich und die Niederlande.   Deckel bei 180 Euro - ab Februar Habeck sprach am Nachmittag von sehr anspruchsvollen und schwierigen Verhandlungen - allerdings finde alles in einer guten Atmosphäre statt, die geprägt sei vom Interesse aller, eine Lösung zu finden.  Die entscheidende Frage dabei dürfte gewesen sein, wie hoch der Deckel für den Gaspreis angesetzt wird. Jetzt sollen es 180 Euro sein. Ein Preisniveau, das Erdgas in den vergangenen Monaten an den Handelsplätzen durchaus immer wieder erreicht hat. Ab Mitte Februar soll der Gaspreisdeckel zum Zuge kommen können.  Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden und nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Konkret soll der Preisdeckel ausgelöst werden, wenn der Preis am Großhandelsplatz TTF drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde überschreitet und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale LNG-Preis.  Der regulierte Preis soll dann nicht bei 180 Euro festgelegt werden, sondern jederzeit 35 Euro über dem internationalen LNG-Preis liegen. Somit kann der Preis, wenn der Mechanismus ausgelöst wurde, auch über 180 Euro pro Megawattstunde liegen. Wird der Mechanismus ausgelöst, soll er für 20 Tage gelten. Er soll Verträge betreffen, mit denen Gas einen Monat, drei Monate oder ein Jahr im Voraus gehandelt wird.   Die maltesische Energieministerin Miriam Dalli sprach von einem entscheidenden Signal, das die EU hiermit setze. Das zeige, wie Europa in dieser Krise und mit dieser nie dagewesenen Situation umgehen wolle. Nämlich: aktiv vorzugehen gegen zu hohe Preise. Zusätzlich allerdings soll es sogenannte Sicherheitsmechanismen geben, mit denen gewährleistet wird, dass der Deckel wieder ausgesetzt werden kann, falls es tatsächlich zu wenig Gas geben sollte. Außerdem wird der Mechanismus nur für die großen börsennotierten Gasmärkte gelten, nicht für kleinere Gaseinkäufe, sogenannte Over-the-counter-Geschäfte.   Gemeinsam an einem Strang Eins scheint nun nach einem monatelangen Tauziehen um den Deckel für die Mitgliedsstaaten doch klar zu sein: Sie ziehen gemeinsam am einen Strang, trotz erheblicher Bedenken mancher. "Der europäische Gasmarkt wirkt ja nicht nur auf Deutschland, auch wenn er für Dänemark deutlich weniger wichtig ist", so Dänemarks Energieminister Lars Aagaard. "Aber wir haben gemeinsam gute Gespräche, damit wir eine gemeinsame europäische Lösung finden." Die ist jetzt gefunden. Wie sie dann wirkt, was der Gaspreisdeckel praktisch bedeutet, das wird man dann erst im kommenden Frühjahr sehen.