Entwarnung - aber Sorgen für die Zukunft
Nach Raketeneinschlag in Polen
Die NATO und Warschau geben Entwarnung: Sie gehen davon aus, dass eine ukrainische Flugabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen ist. Wie die NATO sieht auch Außenministerin Baerbock dennoch Russland in der Verantwortung.
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Die NATO und Warschau geben Entwarnung: Sie gehen davon aus, dass eine ukrainische Flugabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen ist. Wie die NATO sieht auch Außenministerin Baerbock dennoch Russland in der Verantwortung. Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Präsident Andrzej Duda Entwarnung gegeben. Es bestehe derzeit keine "eindeutige oder bekannte direkte Gefahr" für das Land und seine Bürger, sagte er nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte. Am Dienstag war eine Rakete in dem sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernten Dorf Przewodow eingeschlagen. Dabei wurden zwei Menschen getötet. Sowohl die polnische Führung als auch die NATO haben inzwischen mitgeteilt, dass nichts auf einen vorsätzlichen Angriff hindeute. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir haben keine Hinweise und es gibt auch keine Erkenntnisse, dass Russland offensive Militäraktionen gegen die NATO vorbereitet."   "Russland trägt die Verantwortung" Trotz der neuesten Einschätzungen sah Stoltenberg aber Russland in der Verantwortung. "Das ist nicht die Schuld der Ukraine", sagte er. "Russland trägt letztlich die Verantwortung, denn es setzt seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fort." Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. "Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben", sagte sie nach Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten. In den Stunden vor dem Einschlag, der jüngsten Erkenntnissen zufolge durch die ukrainische Flugabwehr verursacht worden sei, habe es schwerste Luftangriffe auf ukrainische Städte gegeben, darunter auf Lwiw direkt an der EU-Grenze. "Die letzten 18 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsamen als Europäische Union, als NATO-Staaten agieren", sagte die Grünen-Politikerin.  Ukraine: "All das ist nur Russland" Auch die Ukraine machte Russland für die Todesopfer in Polen verantwortlich. Der Krieg werde von Moskau geführt, erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak in einer schriftlichen Stellungnahme. "Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Mittel der Ausführung, Risiken, Eskalation - all das ist nur Russland. Und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären."  Moskau fordert Entschuldigung Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa machte sich unterdessen über den tödlichen Raketeneinschlag lustig. Die Ukraine habe immer in die NATO eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen - mit einer S-300, griff die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte.  Anschließend forderte sie Polen zu einer Entschuldigung auf. "Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen 'Unglücksfall' genannt." Zuvor hätten polnische Politiker jedoch "Hysterie" verbreitet, sich zu "russophoben Ausfällen" hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, schrieb Sacharowa.   Polen: Wohl kein Verfahren nach Artikel 4 Bereits in der Vergangenheit waren Raketen nur knapp hinter der polnisch-ukrainischen Grenze eingeschlagen. Dass sie eines Tages - absichtlich oder nicht - auch polnisches Staatsgebiet und damit NATO-Territorium treffen könnten, hatten viele Menschen in Polen befürchtet, auch wegen einer möglicherweise bewaffneten Antwort der NATO.  Die polnische Regierung appellierte denn auch kurz nach dem Vorfall, Ruhe zu bewahren. Nach einer Krisensitzung war Premierminister Mateusz Morawiecki kurz nach Mitternacht vor die Presse getreten: "Lassen Sie uns bedacht vorgehen, wir dürfen uns nicht manipulieren lassen", sagte er. "Ich appelliere auch an alle Politiker, Zurückhaltung und Verantwortung zu zeigen. Wir müssen in diesem schwierigen Moment Einheit zeigen." Für ein Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrages sieht die Regierung in Warschau angesichts der aktuellen Erkenntnisse keine unbedingte Notwendigkeit mehr. Darin sind Beratungen aller Bündnispartner vorgesehen, wenn ein Mitgliedsstaat die eigene Sicherheit bedroht sieht.   Stoltenberg: Weitere Unterstützung der Ukraine Stoltenberg kündigte an, das Bündnis werde die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren weiter unterstützen, unter anderem mit der Lieferung von Waffensystemen zur Abwehr von Angriffen aus der Luft - etwa mit Raketen, Marschflugkörpern oder Drohnen. Ihren eigenen Schutzschirm auf den Luftraum über der Ukraine auszudehnen, ist für die Allianz dagegen kein Thema.  Der Raketeneinschlag zeige, welche gefährlichen Situationen durch Putins Angriffskrieg immer wieder heraufbeschworen werden, sagt Stoltenberg. Um eine Wiederholung zu verhindern, sollte Russland den Krieg sofort beenden. Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel, und Martin Adam, ARD-Studio Warschau