Fragen von Cum-Ex bis zum Ukraine-Krieg
Scholz in Bundespressekonferenz
Es kommt nicht oft vor, dass sich Kanzler der Bundespressekonferenz stellen - heute hat Olaf Scholz dort Premiere. Die Hauptstadtjournalisten dürften zahlreiche Fragen haben, vom Ukraine-Krieg bis zum Cum-Ex-Skandal.
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Es kommt nicht oft vor, dass sich Kanzler der Bundespressekonferenz stellen - heute hat Olaf Scholz dort Premiere. Die Hauptstadtjournalisten dürften zahlreiche Fragen haben, vom Ukraine-Krieg bis zum Cum-Ex-Skandal. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt - nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker am Vormittag als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.  Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat inzwischen zwar etwas an Schärfe und Lautstärke verloren, ist aber schon deshalb nicht beendet, weil die Wünsche in Kiew nach wie vor groß sind.  Gaskrise und Preissteigerungen Die Auswirkungen für Deutschland dürften dagegen für mehr Diskussionsbedarf sorgen. Wie kommt Deutschland energiemäßig durch den Winter angesichts der stark gedrosselten Gaslieferungen aus Russland? Können andere Gasproduzenten einspringen? Und sollte nicht doch der zum Jahresende geplante endgültige Ausstieg aus der Atomenergie aufgeschoben werden? Diese Frage stellen sich neben den Bürgern vor allem die Unternehmen hierzulande.  Selbst wenn genügend Energie für alle Haushalte und für die Industrie kommen sollte - sie wird in jedem Fall teuer sein. Vermutlich noch teurer als heute schon. Dazu kommen rasante Preissteigerungen in anderen Bereichen, vor allem bei Lebensmitteln. Reichen angesichts dieser Entwicklung die bisher von der Ampelkoalition aufgelegten Entlastungspakete von zusammen rund 30 Milliarden Euro aus?   Cum-Ex und Steuerpläne Auch die Innenpolitik dürfte eine gewichtige Rolle spielen. So etwa, ganz aktuell, das geplante Steuersenkungskonzept von Finanzminister Christian Lindner. Aber auch ein anderes neues, altes Thema dürfte zur Sprache kommen: Olaf Scholz und der Hamburger Cum-Ex-Skandal. Wieviel hat er wann gewusst, auch dazu dürfte es Fragen geben.  In Merkels Tradition Scholz setzt mit seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging. In Merkels Amtszeit ging es um Banken- und Euro-Rettung. Es gab den großen Flüchtlingszustrom mit dem "Wir schaffen das"-Anspruch und zum Ende auch noch die Corona-Krise.