Militärjunta verspricht Wahlen bis Ende 2024
Mali
In Mali hat das Militär angekündigt, bis Ende 2024 Wahlen abzuhalten und die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Aus Sicht der ECOWAS-Staaten müsste der Schritt aber früher erfolgen. Die Sanktionen bleiben daher bestehen.
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In Mali hat das Militär angekündigt, bis Ende 2024 Wahlen abzuhalten und die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Aus Sicht der ECOWAS-Staaten müsste der Schritt aber früher erfolgen. Die Sanktionen bleiben daher bestehen.  Die Militärjunta in Mali hat sich dem internationalen Druck nicht gebeugt und die Übergangszeit bis zu einer Rückkehr zur Zivilregierung auf zwei Jahre festgelegt. Junta-Chef Assimi Goita unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.  Demnach soll das Militär rückwirkend ab Ende März insgesamt 24 Monate an der Macht bleiben. Wahlen sollen bis Ende 2024 stattfinden.  ECOWAS hält Sanktionen aufrecht Es widersetzte sich damit den Forderungen der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Sie hatte bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in Aussicht gestellt, die Sanktionen gegen Mali aufheben, wenn das Militär die Übergangszeit auf 16 Monate verkürzt.  Für ECOWAS ist die von der Militärregierung neu vorgeschlagene Übergangszeit von zwei Jahren weiterhin zu lang. Die westafrikanischen Staatsoberhäupter entschieden deshalb, ihre Sanktionen nicht aufzuheben.  Ursprünglich hatte die Junta eine fünfjährige Periode angekündigt, diese unter dem Eindruck der Sanktionen aber bereits auf zwei Jahre verkürzt.  Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar entschieden, ihren Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden und die Kampftruppen abzuziehen. Als Grund für den Rückzug wurde in der Erklärung auf das zunehmend schwierige Verhältnis zu den Militärmachthabern verwiesen. Die Junta pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben.   Bundeswehr weiter an UN-Mission beteiligt Die Bundeswehr ist weiterhin an der UN-Friedensmission MINUSMA mit 1400 deutschen Soldaten beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird jedoch weitgehend gestoppt. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im Nachbarland Niger, wo deutsche Soldaten bereits einheimische Kräfte ausbilden.  In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS) oder Al-Kaida Treue geschworen.