Wie funktioniert die Steuerschätzung?
Finanzexperten beraten
Drei Tage nehmen sich ab heute Finanzexperten aus Bund und Ländern Zeit zum Rechnen. Heraus kommt die Steuerschätzung. Wie funktioniert die Berechnung und warum ist sie wichtig? Von Hans-Joachim Vieweger.
Drei Tage nehmen sich ab heute Finanzexperten aus Bund und Ländern Zeit zum Rechnen. Heraus kommt die Steuerschätzung. Wie funktioniert die Berechnung und warum ist sie wichtig? Was ist der Arbeitskreis Steuerschätzung? Zweimal im Jahr tagt dieser Arbeitskreis unter Federführung des Bundesfinanzministeriums. In diesem Gremium kommen Steuerexperten aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen, auch Fachleute aus der Bundesbank, dem Sachverständigenrat und den Wirtschaftsforschungsinstituten sind mit dabei. Das Gremium schätzt die Höhe der Steuern des aktuellen Jahres sowie die der folgenden vier bis fünf Jahre. Es tagt hinter verschlossenen Türen und ist unabhängig von politischen Weisungen. Wozu sind Steuerschätzungen gut? Wer einen Haushalt aufstellt, braucht Zahlen - das gilt für den Bundesfinanzminister, die Finanzministerien der Länder ebenso wie die Kämmerer in den Rathäusern. Natürlich ist es meist interessanter, wofür Bund, Länder und Kommunen das Geld ausgeben, also für Kitas, Polizisten oder die Rentenzuschüsse. Doch ohne Einnahmen, ohne Steuern wäre all das nicht möglich. Und die Frage, mit welchen Zahlen die Finanzverantwortlichen rechnen können, beantwortet ganz wesentlich der Arbeitskreis Steuerschätzung. Wie entsteht eine Steuerschätzung? Die Steuerschätzer sind zwar unabhängig, doch wichtige Vorgaben für die Arbeit kommen von der Politik. Insbesondere in Form der Konjunkturprognose der Bundesregierung. Je höher das erwartete Wachstum, umso höher im Normalfall auch die Steuerschätzung. Dass der Bund für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum von 2,2 Prozent rechnet und nicht mehr mit einem Wachstum von gut vier Prozent wie im November - da trafen sich die Steuerschätzer zuletzt - könnte also die Prognose belasten.   Was alles die Steuern beeinflusst: Wachstum, Konsum, Steuerpolitik - und Fußballturniere Doch es gibt noch andere Faktoren, die in die Berechnungen einfließen: Wie wird sich der Konsum entwickeln? Mit welchen Ergebnissen für Löhne und Gehälter ist bei den anstehenden Tarifverhandlungen zu rechnen? Und: Welche Auswirkungen haben Gesetzesänderungen? Dabei zählen übrigens nur die Gesetze, die schon beschlossen sind. Ein Vorhaben wie die Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel wird diesmal noch nicht berücksichtigt.  Die verschiedenen Mitglieder des Arbeitskreises werfen ihre Erwartungen - bildlich gesprochen - in einen großen Topf, und am Ende kommen aus diesem Topf ganz konkrete Zahlen für die gesamten Steuereinnahmen ebenso wie für viele, viele einzelne Steuerarten: von der großen Mehrwertsteuer bis hin zur Tabak- oder Biersteuer. Bei letzterer spielt übrigens auch eine Rolle, ob in einem Jahr eine Fußball-WM ansteht oder nicht - in Jahren mit großen Fußballturnieren wird traditionell mehr Bier getrunken.   Wie haben sich die Steuereinnahmen zuletzt entwickelt? Nach dem Einbruch im ersten Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr wieder gestiegen, und zwar mehr als von den Schätzern erwartet. Ein Grund ist die Inflation. Denn für die Steuern sind so genannte nominale Größen entscheidend. Wenn die Preise steigen, steigen häufig auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Und wenn Löhne und Gehälter steigen, dann rutschen viele Steuerzahler in eine höhere Steuerklasse, Stichwort: kalte Progression. So stiegen die Steuereinnahmen 2021 recht deutlich, nämlich um gut elf Prozent. Zum Vergleich: 2020 waren sie um 7,3 Prozent gesunken.  Damit liegen die Steuereinnahmen schon wieder über dem Niveau vor der Krise, während die Wirtschaftsleistung - unter Berücksichtigung der Kaufkraft - immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegt. Interessant: Das Steueraufkommen der Länder hat sich deutlich besser entwickelt als das des Bundes: Während vor Beginn der Corona-Pandemie noch der Bund mehr Steuern einnahm, sind es jetzt die Länder. Und wie sind die Aussichten? Kurz gesagt: unsicher. Natürlich wegen der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen. All das belastet das Wachstum und damit die Steuern, insbesondere die gewinnabhängigen Unternehmenssteuern.  Wie stark die Steuern betroffen sein dürften - das zu schätzen ist eine der Aufgaben der Steuerexperten. Freilich: Dieser Entwicklung steht wiederum der Inflationseffekt gegenüber. Höhere Preise zum Beispiel an der Tankstelle können eben auch die Mehrwertsteuer nach oben treiben, außer es wird weniger getankt. Und schon kommen die Steuerschätzer wieder ins Spiel: Sie müssen prognostizieren, wie stark die höheren Preise das Kaufverhalten verändern, und ob am Ende der Spareffekt größer ist als der Effekt der höheren Preise. All das ist gar nicht so einfach und ein Grund, warum die Mitglieder des Arbeitskreises drei Tage beraten und rechnen. Am Donnerstag stellt dann Finanzminister Christian Lindner die Ergebnisse vor.