++ Xi und Selenskyj telefonieren miteinander ++
Krieg gegen die Ukraine
Erstmals seit Kriegsbeginn haben Chinas Präsident Xi und der ukrainische Präsident Selenskyj miteinander telefoniert. China will einen Sondergesandten in die Ukraine schicken. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Erstmals seit Kriegsbeginn haben Chinas Präsident Xi und der ukrainische Präsident Selenskyj miteinander telefoniert. China will einen Sondergesandten in die Ukraine schicken. Alle Entwicklungen im Liveblog. Xi telefoniert erstmals mit SelenskyjBelarussen absolvieren offenbar Ausbildung an taktischen AtomwaffenKiew wirft NATO "fehlenden Willen" für Beitritt der Ukraine vor Belarusen absolvieren Ausbildung an taktischen AtomwaffenUkraine setzt auf technologische InnovationDrei russische Militärflugzeuge über der Ostsee abgefangenSelenskyj fordert verschärfte Sanktionen  Söldner-Chef Prigoschin sieht Verrat innerhalb Russlands Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau. Innerhalb Russlands sei ein Verrat im Gange, erklärte er offenkundig wütend in einer auf seinem Telegram-Kanal verbreiteten Ansprache.  Das Verteidigungsministerium liefere nicht genügend der dringend benötigten Munition für den Kampf um Bachmut. Da ihnen die Unterstützung vorenthalten werde, seien die Verluste bei seinen Söldnern um ein Vielfaches höher.  Er fragte, warum Entlastungsangriffe auf Slowiansk und Kramatorsk ausblieben, um die Söldner in dem nahe gelegenen Bachmut zu entlasten.  Xi telefoniert erstmals mit Selenskyj Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj sprach auf Twitter von einem langen und sinnvollen Gespräch. Xi sagte laut chinesischen Staatsmedien, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden.  Chinas Position sei, zu Frieden und Gesprächen zu drängen. Xi kündigte an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Dieser solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen.  Social-Media-Beitrag auf Twitter von Володимир Зеленський: &quot;I had a long and meaningful phone call with 🇨🇳 President Xi Jinping. I believe that this call, as well as the appointment of Ukraine&amp;#39;s ambassador to China, will give a powerful impetus to the development of our bilateral relations.&quot; Belarusen absolvieren offenbar Ausbildung an taktischen Atomwaffen Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ "Iskander-M". Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.  Nach den russischen Ministeriumsangaben lief die Ausbildung an den Waffen seit dem 3. April. Die belarusischen Soldaten hätten im Detail die Aufbewahrung und Anwendung der taktischen Sprengsätze für die Raketen studiert. Auch einen Teststart einer Rakete gab es, wie auf dem Video zu sehen war.  Moskau versucht offenbar, seinen Einfluss im Baltikum auszubauen Bislang unbekannte Papiere aus dem Kreml beschreiben, wie Russland im Baltikum offenbar Einfluss zurückgewinnen will. Experten zufolge läuft die Taktik Moskaus bislang aber ins Leere.  Selenskyj warnt vor Erpressungen durch Russland Die Ukraine ruft anlässlich des 37. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe die Weltgemeinschaft dazu auf, sich nicht von Russland mit nuklearen Drohungen erpressen zu lassen.  In Anspielung auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Wir müssen alles tun, um dem Terror-Staat keine Chance zu geben, Atomkraftwerke zu nutzen, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen."  Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat mehrfach gewarnt, durch Kämpfe in der Nähe von Saporischschja steige das Risiko einer atomaren Katastrophe.  Polen will Getreideimporte aus der Ukraine bis Jahresende verbieten Polen wird seinen Importstopp für ukrainisches Getreide bis mindestens Ende des Jahres aufrechterhalten. Das kündigte Entwicklungsminister Waldemar Buda an. Das Embargo werde mindestens so lange dauern, bis sich die EU auf Ausgleichsmaßnahmen geeinigt habe, sagte er dem Radio "Zet".  Polen hat wie andere osteuropäische Länder die Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine verboten, um den heimischen Agrarsektor zu schützen. Die EU arbeitet an einem Konzept, um die Importe wieder zu ermöglichen.  Reparaturzentrum für "Leopard"-Panzer in Polen soll im Mai in Betrieb gehen Ein Reparaturzentrum für "Leopard"-Panzer aus Deutschland und Polen, die nun von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt werden, soll bald im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) die Arbeit aufnehmen. Bereits ab Mai könnten die Kampfpanzer dort repariert werden, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei einer Visite des Rüstungsherstellers Bumar-Labedy in Gleiwitz.  Für die Auswahl habe die Tatsache gesprochen, dass der Kettenfahrzeughersteller seit 20 Jahren "Leopard 2A4"-Panzer warte, repariere und auf die von Polens Armee eingesetzte Variante 2PL umrüste. Den Aufbau eines Instandsetzungszentrums für die Leopard-Kampfpanzer in Polen hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche in Ramstein mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen vereinbart.  Kiew hält NATO "fehlenden Willen" für Beitritt der Ukraine vor Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der NATO "fehlenden politischen Willen" für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis vorgeworfen. "Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt", sagte der 42-Jährige in einem Interview mit dem US-Sender CNN in der vergangenen Nacht.  Der Diplomat verwies dabei auf den jüngsten Beitritt von Finnland, der vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sei. "Solange die Ukraine außerhalb der NATO ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben", unterstrich Kuleba. Er erinnerte an den NATO-Gipfel von 2008 in Bukarest, auf welchem der Ukraine bereits eine Beitrittsperspektive eingeräumt wurde.  Kiew erwartet beim kommenden NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius im Juli konkrete Beitrittszusagen vom Militärbündnis. Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt der Ukraine gibt es bislang aber nicht - und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich.  Moskau: Belarussen absolvieren Ausbildung an taktischen Atomwaffen Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Soldaten aus dem Nachbarland Belarus vor der dort geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen an den Raketen ausgebildet. Sie hätten gute Ergebnisse gezeigt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das das Training auf einem russischen Truppenübungsplatz im Süden des Landes zeigen soll. Zu sehen war demnach der Raketenkomplex vom Typ Iskander-M. Die Raketen können mit konventionellen, aber auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden.  Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus vor dem Hintergrund der Spannungen mit den Nato-Staaten im Zuge des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine angekündigt. Nach den russischen Ministeriumsangaben lief die Ausbildung an den Waffen gemäß Putins Ankündigung seit dem 3. April. Die belarussischen Soldaten hätten im Detail die Aufbewahrung und Anwendung der taktischen Sprengsätze für die Raketen studiert. Auch einen Teststart einer Rakete gab es, wie auf dem Video zu sehen war.  Kreml-Kritiker erklärt sich zu Prozessbeginn für nicht schuldig Der prominente Kreml-Kritiker Jewgeni Roisman hat zu Beginn eines Prozesses wegen "Diskreditierung" der russischen Armee seine Unschuld erklärt. Auf die Frage des Richters, ob er seine Schuld eingestehe, antwortete Roisman in Jekaterinburg "Nein", wie live-Aufnahmen des Prozesses auf der Videoplattform Youtube zeigten.  Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister Jekaterinburgs kündigte für den weiteren Verlauf des Prozesses eine ausführliche Darstellung seiner Sichtweise an.  Roisman ist einer der letzten bekannten Oppositionellen in Russland, die derzeit nicht im Gefängnis sitzen. Alle anderen sind entweder inhaftiert oder im Exil. Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Er hatte im Juli ein Video veröffentlicht, in dem er die russische Offensive kritisierte. Ihm drohen mindestens drei Jahre Gefängnis.  Ukraine will im Krieg auf technologische Innovation setzen Die Ukraine setzt im Kampf gegen Russland auf technologische Innovation. Die Regierung will heute eine Initiative starten, deren Aufgabe es sein wird, die Entwicklung von Drohnen und anderen Technologien zu fördern. "In Anbetracht des Feindes, der direkt neben uns steht, und seines Ausmaßes müssen wir auf jeden Fall die Militärtechnologie entwickeln, damit wir uns verteidigen können", sagte Mychajlo Fedorow, der ukrainische Minister für digitale Transformation.  In der "Brave1" genannten Initiative sollen sich staatliche, militärische und privatwirtschaftliche Experten zusammenschließen. Fedorow sagte der Nachrichtenagentur AP vorab, dass Kiew umgerechnet etwa 2,7 Millionen Dollar investieren wolle. Auf dem Schlachtfeld kämpften viele junge Ukrainer, "die mit Technologien arbeiten können". Die ukrainische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ausländische Spender gebeten, sie beim Aufbau einer "Drohnenarmee" zu unterstützen.  Sicherheitsgipfel in Sydney im Mai US-Präsident Joe Biden, Indiens Regierungschef Narendra Modi und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida werden Ende Mai zu einem Sicherheitsgipfel in Sydney erwartet. Dies teilte der australische Premierminister Anthony Albanese mit. Es wird das erste Mal sein, dass sein Land ein Treffen des sogenannten Quad ausrichtet, das für quadrilateralen Sicherheitsdialog im indopazifischen Raum steht.  Erstmals gegründet wurde das Format mit den USA, Australien, Japan und Indien im Jahr 2007. Bei den Gesprächen am 24. Mai im Opernhaus von Sydney werde es um das globale wirtschaftliche Umfeld gehen, das durch die weltweite Inflation unter Druck stehe, erklärte Albanese. "Wir wissen, dass wir in einer unsicheren Welt mit strategischer Konkurrenz in unserer Region leben, und mit andauernden Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine." Bundeswehr: Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien "erneut ohne Transpondersignal" geflogen und von Eurofightern der beiden NATO-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Morgen über Twitter mit.  Social-Media-Beitrag auf Twitter von Team Luftwaffe: "Aufklärungsflieger abgefangen. 🇩🇪 und 🇬🇧 #Eurofighter wurden alarmiert, um 3 Militärmaschinen zu identifizieren. Die zwei SU-27 Flanker und eine IL-20 aus 🇷🇺 flogen erneut ohne Transpondersignal im int. Luftraum über der Ostsee. #SecuringTheSkies #VAPB @NATO @GermanyNATO… pic.twitter.com/sOY4CPkrbe" Da die NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Ostseestaaten. Anfang April übergab die Bundeswehr nach acht Monaten die Führung des NATO-Einsatzes zur Luftraumüberwachung an Großbritannien. Bis Ende des Monats wird ihn die deutsche Luftwaffe aber weiter unterstützen.  Städtetag: Kommunen stoßen bei Flüchtlingsversorgung an Grenzen Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen am Limit. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der dpa: "Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass viele Städte bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen stoßen." Die Bundesregierung müsse zudem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen. "Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern." Heute und morgen treffen sich die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder in Wiesbaden, am 10. Mai kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammen.  Südafrika bleibt im Internationalen Strafgerichtshof Südafrika will an seiner Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) festhalten. Wenige Stunden nach der Ankündigung, den IStGH zu verlassen, folgte gestern eine Klarstellung durch das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa. Dessen Aussage, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem IStGH beschlossen habe, beruhe auf einem "Kommunikationsfehler" während einer Pressekonferenz des ANC, teilte die Präsidentschaft mit.   Der ANC hatte zuvor erklärt, dass die Frage des Austritts Südafrikas aus dem Internationalen Strafgerichtshof bei einer Sitzung der Parteiführung am Wochenende angesprochen worden sei. Ramaphosa sagte dann bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dass der ANC den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als "unfair" empfinde. "Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen", fügte er hinzu.    Südafrika hat Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht verurteilt. Das Land möchte nach eigenen Angaben unparteiisch bleiben und bevorzuge Dialog, um den Krieg zu beenden.  Kreml setzt staatliche Aufsicht bei russischer Uniper-Tochter ein Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben.  Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als "unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt". Sollten der russische Staat, russische Firmen oder Privatpersonen im Ausland enteignet werden oder auch nur in entsprechende Gefahr geraten, so werde Moskau daraufhin die Kontrolle bei Firmen übernehmen, die aus dem entsprechenden Ausland stammen, heißt es in dem Dekret.  Selenskyj fordert verschärfte Sanktionen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen", sagte er gestern in seiner allabendlichen Videoansprache über einen Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten, bei der am Morgen zwei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Nun gehe es darum, die Sanktionen zu verschärfen. Ein entsprechendes Dokument sei durch eine internationale Expertengruppe erarbeitet worden, sagte er. Der Liveblog von Dienstag zum Nachlesen.