Tschechiens Regierungschef aus dem Schneider
Ermittlungen eingestellt
Die Ermittlungen wegen Betrugs mit EU-Subventionen gegen Tschechiens Ministerpräsident Babis sind endgültig eingestellt. Das letzte Wort hat allerdings der Generalstaatsanwalt. Von Peter Lange.
Die Ermittlungen wegen Betrugs mit EU-Subventionen gegen Tschechiens Ministerpräsident Babis sind endgültig eingestellt. Das letzte Wort hat allerdings der Generalstaatsanwalt.  Haben sich Andrej Babis und mehrere Mitverdächtige des Betrugs schuldig gemacht, in dem sein Wellnessressort "Storchenest" zeitweilig aus dem Agrofert-Konzern ausgegliedert wurde, um an zwei Millionen Euro Fördergelder der EU heranzukommen? Fünf Jahre hat diese Frage Polizei und Staatsanwälte beschäftigt. Und am Ende steht ein Nein - soweit es die Anklagebehörde in Prag angeht. "Der leitende Staatsanwalt hat sich die Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts zu eigen gemacht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Ermittlungen eingestellt werden", sagt Alex Cimbala, der Sprecher der Anklagebehörde in Prag. Es habe zwar ursprünglich den Verdacht gegeben, dass bei den EU-Subventionen betrogen worden sei. Aber: "Nach den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung das Kriterium eines kleinen und mittleren Unternehmens erfüllt war." Denn aus einem Fördertopf für diese Kategorie von Unternehmen kamen die zwei Millionen Euro, um die es bei Babis Wellnessressort "Storchennest" geht. Auf die personellen und familiären Verbindungen zwischen beiden Firmen, so die Prager Staatsanwälte, komme es nicht an.   Babis ist erleichtert - und hat neue politische Optionen Ministerpräsident Babis reagierte umgehend und erleichtert: "Mir war von Anfang an klar, dass das Ganze Unsinn ist. Und ich bin froh, dass die Staatsanwälte den Mut hatten, so zu entscheiden." Für die Opposition im Parlament ist der Ausgang der Ermittlungen sicher eine Enttäuschung, auch wenn offiziell Haltung gewahrt bleibt. "Ich respektiere es, aber es bleibt ein bitterer Beigeschmack", sagt Marek Vyborny, der Chef der Christdemokraten. Und fügt hinzu: "Ich bin überzeugt, dass sich Andrej Babis und weitere Führungsleute von Agrofert unethisch verhalten haben." Aber sich dabei eben nicht strafbar gemacht haben - trotz der vielen Merkwürdigkeiten während der Ermittlungen, von denen die merkwürdigste die angeblichen psychischen Erkrankungen mitverdächtigter Familienmitglieder von Babis waren.   Mitte-Rechts-Bündnis nun möglich? Für den Regierungschef ergeben sich nun vielleicht neue politische Optionen. Sollte es bei der Einstellung des Verfahrens bleiben, wäre ein wesentliches Hindernis für neue Regierungsbündnisse beseitigt. Die Mitte-Rechts-Parteien hatten immer erklärt, mit einem Premier, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, würden sie nicht in eine Regierung gehen. Das könnte sich nun ändern, und die Kommunisten könnten als Mehrheitsbeschaffer überflüssig werden. Die Entscheidung der Anklagebehörde wird nun allen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Und auch Generalstaatsanwalt Pavel Zeman wird Post aus Prag bekommen. Er hat nun drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob die Einstellung des Verfahrens durch die Prager Kollegen Bestand hat oder nicht.