Kritisches Nachrichtenportal muss schließen
Philippinen
Es ist ein Maulkorb für eine Friedensnobelpreisträgerin: Rappler, das regierungskritische Nachrichtenportal auf den Philippinen, ist von einer Schließung bedroht. Doch die Chefredakteurin reagiert gelassen.
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Es ist ein Maulkorb für eine Friedensnobelpreisträgerin: Rappler, das regierungskritische Nachrichtenportal auf den Philippinen, ist von einer Schließung bedroht. Doch die Chefredakteurin reagiert gelassen. Das Nachrichtenportal Rappler auf den Philippinen soll schließen, das verkündete die News-Seite selbst. Die philippinische Börsenaufsicht hatte dem Unternehmen am Dienstag wichtige Lizenzen entzogen, da es von ausländischen Investoren unterstützt werde. Das verstoße gegen die Verfassung. Chefredakteurin Maria Ressa reagierte gelassen und kündigte an, sich dagegen zu wehren. "Wir arbeiten weiter", so die Journalistin. Alles sei wie immer. "Es ist wie Treibsand, wenn man sich nicht auf die Rechtsstaatlichkeit verlassen kann."  Kritik von Human Rights Watch Noch könne die Entscheidung nicht angefochten werden, sagte Francis Lim, der Anwalt des Nachrichtenportals. Rappler werde aber alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. "Rappler sieht sich mit Vergeltungsmaßnahmen der Regierung wegen seiner furchtlosen Berichterstattung über Rechtsverletzungen im sogenannten Anti-Drogen-Krieg sowie einer Vielzahl weiterer Rechtsverstöße in den letzten sechs Jahren konfrontiert", sagte Phil Robertson, der Vize-Asienchef von Human Rights Watch. Die Regierung wolle Ressa und Rappler unbedingt zum Schweigen bringen. Die philippinische Journalistengewerkschaft rief dazu auf, sich gegen den Angriff auf die Pressefreiheit zu wehren.  Zahlreiche Klagen gegen Rappler Ressa hatte Rappler 2012 mitgegründet. Das Nachrichtenportal hatte Präsident Rodrigo Duterte in der Vergangenheit scharf für seinen tödlichen Anti-Drogen-Krieg kritisiert und ihn medial zur Rechenschaft gerufen. Seit 2017 sind mehr als 7000 Menschen wegen des Anti-Drogen-Kampfs gestorben. Das Nachrichtenportal hatte für seine Kritik am Präsidenten mit zahlreichen Klagen, Durchsuchungen und Schließungsandrohungen zu leben. In einem Statement äußerte sich Rappler gegenüber seinen Mitarbeitern: "Das ist das Übliche für uns, wir werden uns anpassen, umstellen, überleben und wachsen."  Ressa erhielt den Friedensnobelpreis Wegen ihrer Arbeit wurde auch Ressa bedroht, verhaftet und angeklagt. 2020 wurde sie in einem Verleumdungsprozess zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Jahren verurteilt. Für ihre "Bemühungen um den Schutz der Meinungsfreiheit" erhielt sie 2021 den Friedensnobelpreis. Die Regierungszeit von Präsident Duterte endet am Donnerstag. Er darf nicht zur Wiederwahl antreten. Dann übernimmt Ferdinand Bongbong Marcos das Amt in dem südostasiatischen Land. Der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos Sr. hatte die Wahlen auf den Philippinen im Mai haushoch gewonnen - auch dank einer umfangreichen und geschichtsfälschenden Social Media Kampagne. Das Nachrichtenportal Rappler hatte auch darüber kritisch berichtet. Mit Informationen von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur