Faeser will Asylverfahren beschleunigen
Flüchtlingspolitik
Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll unter anderem die Regelüberprüfung positiver Asylbescheide entfallen. Derweil steht Serbiens Visa-Politik EU-weit in der Kritik.
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Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll unter anderem die Regelüberprüfung positiver Asylbescheide entfallen. Derweil steht Serbiens Visa-Politik EU-weit in der Kritik.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Asylverfahren in Deutschland beschleunigen. Dazu sollten die Rechtsprechung vereinheitlicht und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlastet werden, hieß es unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenressorts, berichtet der "Spiegel". In einem ersten Schritt soll demnach die Klärung von Grundsatzfragen durch das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht werden. Dies solle künftig zu einer einheitlicheren Rechtsprechung beitragen und die Arbeitsbelastung der Verwaltungsgerichte vermindern. Dort betrug dem Bericht zufolge 2021 die durchschnittliche Dauer asylrechtlicher Gerichtsverfahren mehr als zwei Jahre.   Überprüfung nur noch bei konkretem Anlass Zur Entlastung des BAMF plant das Innenressort demnach, die routinemäßige Überprüfung des in Asylbescheiden zuerkannten Schutzstatus nach drei Jahren zu streichen. Künftig solle nur noch bei konkretem Anlass geprüft werden, ob ein Widerruf oder eine Rücknahme einer positiven Asylentscheidung notwendig sei.  Außerdem solle die bislang staatliche freiwillige Asylverfahrensberatung für Schutzsuchende durch unabhängige Einrichtungen erfolgen. Davon erhoffe sich das Innenministerium bei den Antragstellern eine größere Kooperationsbereitschaft, hieß es.   EU-Innenminister kritisieren serbische Visa-Vergabe Faeser berät heute in Luxemburg mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen darüber, wie die zuletzt deutlich gestiegene Migration über die sogenannte Balkanroute begrenzt werden kann. Wegen der steigenden Zahlen haben Tschechien, die Slowakei und Österreich zuletzt wieder stationäre Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Deutschland kontrolliert weiter an der Grenze zu Österreich, jedoch nicht zu Tschechien.  Die Ministerin hatte zuletzt betont, es sei ihr Ziel, die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren. Große Kritik gab es bei dem Treffen an der Visa-Politk Serbiens. Das Land müsse seine Praxis an die EU anpassen, sagte Faeser. Sie verwies auf die EU-Beitrittsambitionen des Landes. "Sie wollen ja was von der EU." Eine einheitliche Visa-Praxis sei ein Kriterium für den Beitritt zur EU.  "Eines der drängendsten Themen, die wir auf der Tagesordnung haben, ist Serbien, weil Serbien eine Visa-Praxis hat, die nicht sehr schön ist", sagte Faeser. Diese orientiere sich daran, welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen. "Das finde ich auch nicht akzeptabel." Sie kündigte an, dass sie die Frage auch bei einer Balkan-Konferenz kommende Woche in Berlin ansprechen werde, an der Serbien teilnehme.  Einreise serbischer Staatsbürger könnte erschwert werden Bei ihrem Treffen in Luxemburg wollen die Ministerinnen und Minister über ein einheitliches Vorgehen beraten. Es gehe darum, Alternativen zu den illegalen Fluchtrouten zu entwickeln, sagte Faeser. "Das, was wir brauchen, ist eine europäische Lösung."  Die EU wirft Serbien und anderen Westbalkanstaaten vor, die Einreiseregeln in den Schengen-Raum zu unterlaufen. Diese Länder hätten Abkommen zur visafreien Einreise mit Ländern wie Indien, Tunesien oder der Türkei geschlossen, sagte der luxemburgische Innen- und Außenminister Jean Asselborn. "Die bleiben natürlich nicht dort, sondern ziehen weiter", betonte er. Auch aus dem ostafrikanischen Burundi kommen derzeit viele Menschen in die EU.  Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich "besorgt" über die Lage. Eine Reihe von Mitgliedstaaten stünden "stark unter Druck". Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus, sagte aber auch, sie hoffe weiter auf Kooperation. Kritik an Serbien hatte zuvor auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg geübt.  Fast 20.000 irreguläre Einreisen im September Serbiens Präsident Aleksandar Vucic stellte kürzlich eine Änderung der Visa-Politik bis Jahresende in Aussicht, nannte aber sonst keine konkreten Schritte. Im Belgrader Außenministerium verweist man darauf, dass Bürger aus Indien und Burundi zwar kein Visum für Serbien brauchen, dafür aber bei der Einreise Dokumente über Hotelbuchungen und den bezahlten Rückflug vorlegen müssen.  Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19.160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute registriert - doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die Behörde erklärt die hohe Zahl damit, dass viele Migranten, die sich im Westbalkan aufhalten, mehrere Anläufe nehmen, um in die EU zu gelangen. Die meisten Migranten stammten demnach aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.