Gemeinsam auf Augenhöhe mit China
Treffen in Paris
Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Staatschef Macron sind mit Chinas Präsident Xi zusammengekommen. Bei dem Treffen geht es um Investitionen - und um Politik auf Augenhöhe. Von Barbara Kostolnik.
Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Staatschef Macron sind mit Chinas Präsident Xi zusammengekommen. Bei dem Treffen geht es um Investitionen - und um Politik auf Augenhöhe.  Es passiert selten bis nie, dass bei Staatsbesuchen dieser Größenordnung neben dem eigentlichen Staatsgast auch noch andere Gäste aus anderen Ländern hinzugebeten werden. Emmanuel Macron aber, der gerne größer denkt, hat genau das getan: Ich wollte den Staatsbesuch meines chinesischen Gastes mit einem Treffen über den Multilateralismus beschließen, in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und von EU-Kommissionspräsident Juncker. Ein starkes Zeichen, das Macron da setzt. Direkt nach der ersten Sitzung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung kommt also auch die Bundeskanzlerin nach Paris, die EU, besser gesagt. Gemeinsam auf Augenhöhe Deutschland und Frankreich und der Kommissionspräsident reden also mit der Großmacht China. Warum? Macron erklärt: Wir machen das zum ersten Mal im Rahmen eines bilateralen Treffens, zum einen, um das Bild eines Europas abzugeben, das sich organisiert und zusammenarbeitet, und zum anderen, um in einem guten Format den Multilateralismus zu diskutieren, das haben sich die chinesischen Partner gewünscht. Und Macron ist viel zu höflich und zu klug, um den chinesischen Partnern einen Wunsch wie diesen abzuschlagen. Außerdem redet er gerne und viel über Multilateralismus, es ist eine Herzensangelegenheit des französischen Präsidenten. Und Verbündete kann man ohnehin nie genug haben.   Ohne China geht es nicht Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian vertritt die gleiche Meinung wie sein Präsident, denn die globalen Herausforderungen in der Trump-und-Putin-Ära bedürfen umfassender und neuer Überlegungen. Man könne den Multilateralismus nicht neu organisieren und denken ohne China, so Le Drian. Und: "Man kann nicht gegen die Erderwärmung kämpfen ohne China auf seiner Seite zu haben."  EU muss Geschlossenheit zeigen China auf seiner Seite zu haben, ist das eine, aber auf wessen Seite steht China dann wirklich, außer auf seiner eigenen? Denn seit in China nicht mehr T-Shirts kopiert werden, hat sich das Land zu einer großen Herausforderung entwickelt, zu einem Global Player, einer gewaltigen Konkurrenz, der sich die EU geschlossen stellen muss. Sagt Macron. Seit zahllosen Jahren hatten wir keine gemeinsame Strategie, und das kam China nicht ungelegen, dass wir so gespalten waren, aber das ist kein Zeichen von Klarheit und auch nicht gut für unsere Mitbürger. Von Geschlossenheit ist die EU natürlich weit entfernt. Die osteuropäischen Länder lassen sich heftig von China umwerben. Und gerade erst hat Italien eine Reihe von Abkommen mit China geschlossen, bilateral und ohne EU-Absprache. Dass vor allem die Südländer offen für chinesische Investoren sind, kann ihnen Macron nicht verdenken. Wir haben eine politische Verantwortung für die aktuelle Situation: Wenn ich mir anschaue, was wir in der Krise 2008 gemacht haben, wie wir viele Länder vor allem im Süden unter Spardruck gesetzt und zu Privatisierungen gezwungen haben, aber keine Europäer dort investieren wollten. Nun, die einzigen, die investiert haben, waren Chinesen.  "Neue Seidenstraße" beunruhigt die EU Vor allem das chinesische Projekt der "Neuen Seidenstraße" beunruhigt die EU, wirbt das Projekt doch explizit um süd- und osteuropäische Länder. Peking will mit milliardenschwere Fonds Asien und Europa zusammenbringen. Macron will nun gemeinsam mit Angela Merkel und Jean-Claude Juncker erreichen, dass die "Neue Seidenstraße" nicht zur Einbahnstraße wird, sondern der gesamten EU - und damit auch Frankreich - zugute kommt.  Für Frankreich ließ sich der gestrige Nachmittag gut an. 14 milliardenschwere chinesisch-französische Abkommen wurden unterzeichnet. Von Atomkraft bis zur Raumfahrt wollen Franzosen und Chinesen künftig noch enger zusammenarbeiten. Der bilaterale Businessplan des französischen Präsidenten ist schon mal aufgegangen.