EU und USA legen Handelsstreit bei
Sonderzölle auf Stahl
Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Von Torsten Teichmann.
Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Die USA streichen für ein festgelegtes Kontingent von Stahl- und Aluminium-Importen aus Europa die Sonderzölle von 25 Prozent beziehungsweise zehn Prozent. Die Europäer lassen im Gegenzug zusätzliche Zölle auf US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder wieder fallen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, informierte am Rande des G20-Treffens in Rom über den Durchbruch. Im Dezember wären diese Abgaben auf 50 Prozent gestiegen. Die US-Regierung verbindet mit der Lösung die Hoffnung, dass ganz aktuell Engpässe bei Lieferketten schneller überwunden werden können. Außerdem soll der Schritt helfen, dass Preise für Konsumgüter weniger stark steigen oder sogar fallen, hieß es von amerikanischer Seite. Das sei auch gut für Unternehmen in den USA, die auf Stahl für ihre Produktion angewiesen sind.  Noch gibt es keine Angaben darüber, wie groß das Kontingent für die Importe aus Europa sein wird. Denn abgesehen von den Ausnahmen, bleiben die höheren Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Zeit der Trump-Ära in Kraft.   Wie reagiert China? Zusätzlich soll der Import an den CO2-Aussoß bei der Stahlproduktion gekoppelt werden. Da Europäer und Amerikaner überzeugt sind, sauberer zu produzieren, könnte es dazu führen, dass chinesische Ware vom Import in die USA so ausgeschlossen bleibt. Man arbeite zusammen für eine weltweite Vereinbarung für nachhaltigen Stahl und Aluminium, twitterte EU-Kommissar Vladis Dombrovskis. Die Einigung hilft den Staaten der transatlantischen Gemeinschaft und beseitigt bestehende Irritation im Verhältnis. Und sie treibt die Konfrontation mit China in neue Höhen. Der chinesische Präsident Xi hatte in seiner Videobotschaft an den G-20 Gipfel vor einer Blockbildung gewarnt: Kleine künstliche Kreise oder sogar ideologische Linien würden nur Hürden schaffen und Hindernisse erhöhen. Am zweiten Gipfeltag in Rom bleibt abzuwarten, ob die Vertreter der Volksrepublik auch noch direkt auf die Einigung der Europäer mit den USA reagieren. Thema wird der Klimaschutz sein, auch in Vorbereitung auf die Klimakonferenz, die in Glasgow beginnt.   Angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit Der abgewählte Präsident Donald Trump hatte im Juni 2018 Strafzölle erweitert, mit der Begründung, dass die Menge der bisherigen Importe die nationale Sicherheit der USA gefährde. Es gehe darum, die eigene Industrie und amerikanische Arbeiter zu schützen, so Trump damals. Diese Position ist weiter sehr populär und deshalb bleiben die Zölle grundsätzliche auch in Kraft.  Es ist ein weiteres Beispiel, wie Europa und Amerika Handelskonflikte zumindest vertagen, weil sie sich mit Rücksicht auf die extrem polarisierte Stimmung in den USA derzeit nicht grundsätzlich lösen lassen. Zuvor war eine Art Waffenstillstand auch schon im Streit um staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gelungen.