"Über Sicherheitsarchitektur neu nachdenken"
Politiker fordern mehr Sicherheit
Stundenlang ging auf den Schienen im Norden nichts mehr, nachdem Unbekannte Kommunikationskabel zerstört hatten. Inzwischen ermittelt auch der Staatsschutz. Aus der Politik werden Forderungen nach mehr Sicherheit für die Infrastruktur laut.
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Stundenlang ging auf den Schienen im Norden nichts mehr, nachdem Unbekannte Kommunikationskabel zerstört hatten. Inzwischen ermittelt auch der Staatsschutz. Aus der Politik werden Forderungen nach mehr Sicherheit für die Infrastruktur laut. Nach dem Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn mehren sich die Forderungen nach einem besseren Schutz der Infrastruktur. Der SPD-Fraktionsvize und Verkehrspolitiker Detlef Müller forderte dazu von der Bahn, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Sicherheitsbehörden ein Konzept.  Zur kritischen Infrastruktur gehörten nicht nur Schienen und Züge, sondern auch digitale Leit- und Sicherungstechnik, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Technik müsse beim Neubau und der Sanierung von Strecken "zugriffssicher verlegt werden".   "Konzepte anpassen" Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, rief dazu auf, die Ergebnisse der Polizeiermittlungen abzuwarten. "Unabhängig von diesem Fall müssen wir über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und der EU neu nachdenken", sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das neue Zeitalter hybrider Kriegsführung verlangt eine Anpassung unserer Konzepte."  Die Grünen erneuerten ihre Forderung, Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden. Das sei bislang jedoch am Widerstand der Union gescheitert, sagte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind bereit, hier nachzubessern", sagte Mihalic und forderte, die Mittel ansonsten aus dem Haushalt bereitzustellen.  Zuvor hatte sich auch Grünen-Chef Omid Nouripour für Verbesserungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur ausgesprochen.  Ermittlungen an Landeskriminalämter übergeben Eine gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hatte den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands für rund drei Stunden lahmgelegt. Unzählige Fahrgäste strandeten an den großen Bahnhöfen wie Hannover, Hamburg und Berlin. An Auskunftsschaltern bildeten sich lange Warteschlangen.  Verkehrsminister Wissing zufolge wurden Kabel "mutwillig und vorsätzlich durchtrennt". Wie ein Sprecher der Bundespolizei laut der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, befand sich ein Tatort in Berlin-Hohenschönhausen, ein weiterer in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es seien am Karower Kreuz in Berlin und in Herne in NRW so genannte Lichtwellenleiterkabel beschädigt worden.  Hintergründe zu den mutmaßlichen Tätern sind bislang unklar. Die Bundespolizei übergab den Fall inzwischen an die Landeskriminalämter (LKA) in Berlin und in Nordrhein-Westfalen.   Auch der Staatsschutz ermittelt Hätte es einen Verdacht auf Terrorismus oder Hinweise auf die Beteiligung eines Staates gegeben, hätten sich Bundeskriminalamt und dann die Generalbundesanwaltschaft einschalten müssen.  Weil allerdings eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt auch der Staatsschutz, wie das Berliner LKA angab.