Menschenrechtler in China verurteilt
Human Rights Watch fordert Freilassung
Zwei prominente chinesische Menschenrechtler müssen für viele Jahre ins Gefängnis. In einem geheimen Prozess wurden Ding Jiaxi und Xu Zhiyong zu zwölf beziehungsweise 14 Jahren Haft verurteilt.
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Zwei prominente chinesische Menschenrechtler müssen für viele Jahre ins Gefängnis. In einem geheimen Prozess wurden Ding Jiaxi und Xu Zhiyong zu zwölf beziehungsweise 14 Jahren Haft verurteilt. In China sind zwei bekannte Menschenrechtsaktivisten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong müsse für 14 und der Anwalt Ding Jiaxi für zwölf Jahre in Haft, teilten die im Exil lebenden Ehefrauen per Twitter mit. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte die Urteile eines Volksgerichts in Linshu in der Provinz Shandong. China: Quash Convictions of Prominent Rights Lawyers https://t.co/MXONuIp4IA Geheimer Prozess und Misshandlungsvorwürfe Verhandlung und Urteilsverkündung fanden hinter verschlossenen Türen statt. Den beiden Männern wurde "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen. Das Gericht in Linshu leugnete die Verfahren: "Wir wissen nichts über diesen Fall", erklärte eine Sprecherin. Auch Außenamtssprecher Wang Wenbin gab auf Nachfragen von Journalisten vor, nichts über die Urteile zu wissen. "Mir ist die Situation nicht bekannt, aber ich kann Ihnen sagen, dass China ein Rechtsstaat ist und alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden." Die chinesische Justiz behandle Fälle in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Dings Ehefrau Luo Shengchun kritisierte die Behörden scharf: "Sie trauen sich nicht, eine Gerichtsanhörung abzuhalten, trauen sich nicht, Zeugen aufzurufen und trauen sich monatelang nicht, ein Urteil zu sprechen", so Luo. Auch Yaqiu Wang, Aktivistin bei Human Rights Watch in New York, wies darauf hin, dass der Prozess geheim abgelaufen sei. Es habe verfahrenstechnische Probleme gegeben. Außerdem wies Wang auf Berichte hin, wonach Xu und Ding in der Haft misshandelt worden sein sollen.  "Umfassende Feindseligkeit" von Xi Die beiden Bürgerrechtler befinden sich bereits längere Zeit in Haft. Ding wurde im Dezember festgenommen, nachdem er gemeinsam mit Xu an einem geheimen Treffen von Juristen und Menschenrechtlern in der Provinz Fujian teilgenommen hatte. Dort wurde über einen "demokratischen Übergang in China" diskutiert, und Ding forderte später Chinas Machthaber Xi Jinping zum Rücktritt auf. Xu gelang es nach dem Treffen zunächst noch, sich für einige Zeit zu verstecken, wurde aber im Februar 2020 ebenfalls festgenommen. Beide Aktivisten saßen schon früher für mehrere Jahre im Gefängnis. Xu und Ding gehören zu den prominentesten Bürgerrechtlern in China, denen in jüngster Zeit der Prozess gemacht wurde. "Die grausamen Urteile und Strafen, die gegen Xu Zhiyong und Ding Jiaxi verhängt wurden, zeigen die umfassende Feindseligkeit von Präsident Xi Jinping gegenüber friedlichem Aktivismus", sagte Human-Rights-Watch-Aktivistin Wang. Regierungen auf der ganzen Welt sollten sich dem Aufruf an die chinesischen Behörden anschließen, die beiden Anwälte unverzüglich und bedingungslos freizulassen.  "Pekings Behandlung der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger des Landes sollte ein Realitätscheck für ausländische Staats- und Regierungschefs sein, die es eilig haben, mit Peking zum normalen Geschäft zurückzukehren", erklärte Wang offenbar auch angesichts des jüngsten Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China. "Die internationale Gemeinschaft muss denen beistehen, die den höchsten Preis zahlen, indem sie für die Rechte aller in China kämpfen."