Finnlands Zug in Richtung Brüssel
NATO-Mitgliedschaftspläne
Finnlands Regierung will sich heute zu den NATO-Beitrittsplänen des Landes äußern. Im Hauptquartier in Brüssel versichert man: Das Bündnis wäre bereit - und hat auch schon Pläne für Russlands Reaktion. Von Alexander Göbel.
Finnlands Regierung will sich heute zu den NATO-Beitrittsplänen des Landes äußern. Im Hauptquartier in Brüssel versichert man: Das Bündnis wäre bereit - und hat auch schon Pläne für Russlands Reaktion. Seit Wochen kann NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur sein finnisch-schwedisches Mantra wiederholen - und er tut es offenbar immer wieder gern. "Finnland und Schweden müssen natürlich selbst entscheiden, ob sie Mitglieder werden wollen. Aber wenn ja, dann wird die NATO sie mit offenen Armen empfangen", sicherte er zu. Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und die USA haben bereits offen ihre Unterstützung zugesagt. Und im NATO-Hauptquartier in Brüssel ist man sehr zuversichtlich, dass am Ende alle 30 Mitglieder der Allianz den Anträgen aus Helsinki und Stockholm grünes Licht geben würden - also einstimmig, wie es die NATO-Statuten vorsehen.   Aus Sicht der NATO wäre ein Beitritt von Finnland und Schweden attraktiv. Beide Länder bringen viel Erfahrung mit, engagieren sich seit Jahrzehnten in der Partnerschaft für den Frieden, einem Zusammenschluss von NATO- und Nicht-NATO-Staaten. Und sie gehören auch dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat an.    "Aktive Partner" Beide Länder verfügten über moderne und kompetente Streitkräfte, die die NATO-Standards erfüllten, sagt Stoltenberg dazu. "Finnische und schwedische Truppen haben bereits in der Vergangenheit so häufig zusammen mit der NATO geübt, dass sie praktisch interoperabel sind. Wir haben mit Finnland und Schweden schon viele gemeinsame Missionen und Einsätze durchgeführt." Nicht umsonst lobt die NATO Stockholm und Helsinki als besonders "aktive Partner" - schließlich haben sie sich an den Einsätzen des Bündnisses auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak beteiligt. Spätestens seit der russischen Annexion der Krim ist die finnisch-schwedische Zusammenarbeit mit der NATO immer weiter gewachsen. Beide Staaten haben inzwischen ihre Verteidigungsausgaben erhöht - und könnten nun mit Blick auf Truppenstärke und Waffensysteme die Fähigkeiten der NATO in Nordeuropa bedeutend verstärken.   Moskau droht mit Konsequenzen Finnland und Schweden hätten für das Bündnis also einiges zu bieten - für Russland eine Provokation: So hat der Kreml bereits gewarnt, ein NATO-Beitritt der Schweden und der Finnen werde militärische und politische Konsequenzen nach sich ziehen. Moskau wäre gezwungen, seine militärische Präsenz in der Region zu verstärken, sagte etwa Dmitri Medwedjew, Ex-Präsident und heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates.   Auch wenn Experten eine russische Militäraktion auf Finnland und Schweden für unwahrscheinlich halten: Russland könnte Cyberangriffe starten, den Luftraum verletzen, Waffensysteme an die Grenze verlegen, die mit Finnland immerhin 1300 Kilometer lang ist.   Umso wichtiger die Zusage für Finnland und Schweden, dass sie während der nun möglicherweise bevorstehenden Beitrittsprozeduren Unterstützung bekommen. Denn beide Länder befürchten, dass sie in dieser Phase besonders verwundbar wären. Das Risiko sieht auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Aber er sagt: "Sobald wir entschieden haben, Finnland und Schweden als potenzielle Mitglieder einzuladen, senden wir ein starkes politisches Signal, dass nämlich die Sicherheit dieser Länder alle NATO-Partner etwas angeht. Ich bin sicher, dass wir für die Zeit zwischen der Bewerbung der Länder und der Zustimmung der Mitgliedsstaaten eine gute Lösung finden, insbesondere für Finnland und Schweden." "Zug ist aus dem Bahnhof raus" Das heißt: Zum einen würden die NATO-Staaten die Zeitspanne vom Antrag bis zur Mitgliedschaft möglichst kurzhalten, ihre 30 nationalen Parlamente müssten also schnellstmöglich den Weg für die beiden Neuen freimachen. Zum anderen erklärt man sich in der Zwischenzeit grundsätzlich zum Schutz bereit - auch wenn der Bündnisfall, die NATO-Sicherheitsgarantie nach Artikel 5, dann noch nicht für Finnland und Schweden gelten würde.   Russische Drohungen würden sein Land aber ohnehin nur noch weiter in der Entscheidung bestärken, der NATO beizutreten, erklärt Alexander Stubb, finnischer Ex-Premier und Ex-Außenminister: "Der Zug ist aus dem Bahnhof raus, und wir sind an Bord", schreibt er auf Twitter.  Die Weichen hat die NATO ihrerseits gestellt: Der Zug soll für Finnland und Schweden nach Madrid führen, zum NATO-Gipfel im Juni.