Zehntausende demonstrieren gegen Orban
Nationalfeiertag in Ungarn
Am Nationalfeiertag haben in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert. Dieser kündigte in einer Rede an, seinen Kurs fortzusetzen - und schoss erneut gegen die EU.
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Am Nationalfeiertag haben in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert. Dieser kündigte in einer Rede an, seinen Kurs fortzusetzen - und schoss erneut gegen die EU. Zehntausende Ungarn haben in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. In den vergangenen Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.  Breite Kritik am Regierungskurs Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue "christliche und nationale Grundlagen" stellen. Der Protest richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gewöhnlich wird der 23. Oktober mit großen Kundgebungen der Regierung in Budapest gefeiert, mit einer Festrede des Regierungschefs. Dies blieb diesmal aus. Stattdessen nahm Orban im westungarischen Zalaegerszeg an einer Feier zum Gedenken an den Beginn des antistalinistischen Aufstands von 1956 teil - streng abgeschirmt und vor geladenen Gästen.  Harte Worte gegen Brüssel Dabei beklagte er, dass der Westen 1956 Ungarn im Kampf gegen die Stalinisten im Stich gelassen habe. "Wir halten durch, wenn es notwendig ist und schlagen zurück, wenn es möglich ist", sagte er. "Kümmern wir uns nicht um diejenigen, die aus den Schatten oder aus den Höhen von Brüssel auf Ungarn schießen." Orban sagte in seiner Rede der EU ein ähnliches Ende wie der Sowjetunion voraus. "Lasst uns nicht mit jenen beschäftigen, die auf Ungarn aus den Schatten oder den Höhen Brüssels schießen. Sie werden enden, wie ihre Vorgänger geendet sind." Die Sowjetunion wurde 1991 aufgelöst. Orban, der seinen Regierungsstil als "illiberale Demokratie" bezeichnet, sieht sich Sanktionen der EU ausgesetzt, die ihm Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Werte der Gemeinschaft vorwirft. Brüssel hat deshalb Fördermittel für Ungarn eingefroren.