Rituale, Reflexe und Kirschkuchen
Generaldebatte im Bundestag
Opposition gegen Regierung - im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf statt. Sie kann zu den rhetorischen Höhepunkten im Bundestag gehören. Von Ritualen, Reflexen und Rezepten - ein Rück- und Ausblick.
                            mehr
Opposition gegen Regierung - im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf statt. Sie kann zu den rhetorischen Höhepunkten im Bundestag gehören. Von Ritualen, Reflexen und Rezepten - ein Rück- und Ausblick. Was ist die Generaldebatte? Bei der Generaldebatte, auch Generalaussprache genannt, geht es eigentlich um Fragen des Haushalts - traditionell nutzt sie die Opposition aber für grundlegende Kritik an der Bundesregierung. Die Debatte findet in den Haushaltswochen statt, also dann, wenn der Bundestag die Ausgaben der Regierung im folgenden Jahr diskutiert.  Eröffnet wird sie von der größten Oppositionsfraktion - aktuell also der von CDU und CSU. Je nach rhetorischem Talent wird hier der Ton gesetzt für den weiteren Verlauf der Debatte. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin verteidigt daraufhin die Politik seiner beziehungsweise ihrer Regierung - so weit, so ritualisiert.  Auch hier hängt der politische Erkenntnisgewinn beziehungsweise der Unterhaltungswert von der Kunst der Rede ab. Wer frei sprechen kann statt nur vom Manuskript abzulesen, sammelt auf jeden Fall Pluspunkte bei den Zuhörenden. Es folgen die Fraktionen der Regierungskoalition und die Fraktionen der Opposition, absteigend nach Anzahl der Sitze. Die Debatte gilt als Höhepunkt einer langen Haushaltswoche: Die Fraktionen schicken meist ihre besten Redner und Rednerinnen.  Was ist der Anlass? Streng genommen geht es eigentlich um den Etat des Kanzleramtes: 3,9 Milliarden Euro schwer ist er für das Jahr 2023. Im Vorjahr waren es 3,86 Milliarden.  Für die Kulturbeauftragte Claudia Roth sollen gut zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen, für die Aufgaben der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan 41,5 Millionen Euro. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider soll ein Budget von 15,4 Millionen Euro erhalten und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Darüber hinaus sollen 16,39 Millionen Euro an den Unabhängigen Kontrollrat gehen. Er überprüft die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst.   Was ist der Unterschied zu anderen Debatten? Im Bundestag gibt es verschiedene Formen der Debatte. Neben der Generalaussprache sind hier vor allem Regierungsbefragungen und Regierungserklärungen zu nennen. Die Regierungsbefragungen finden in Sitzungswochen immer mittwochs um 13 Uhr statt. Daran nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung teil, Abgeordnete können Fragen zu aktuellen Themen stellen. Dreimal im Jahr gibt es die Befragung des Bundeskanzlers. Sie findet in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt.  Mit einer Regierungserklärung zu Beginn der Amtszeit stellt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin dem Bundestag die Vorhaben der Bundesregierung vor. Mitglieder der Bundesregierung können aber auch während der Wahlperiode Regierungserklärungen abgeben. Vor EU-Gipfeln etwa geben Kanzler meist Regierungserklärungen im Bundestag ab. Auch bei der "Aussprache zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse", der sogenannten Aktuelle Stunde kommt es regelmäßig zu Wortgefechten. Darüber hinaus können umstrittene Gesetzenwürfe können Anlass für kontrovers geführte Debatten sein.   Wie verliefen frühere Generaldebatten? Auch sonst zurückhaltende Redner wie Bundeskanzler Olaf Scholz fahren in der Generaldebatte schon mal verbal schwere Geschütze auf. Anfang September war ein kämpferischer Scholz zu sehen, von "Scholz on fire" war die Rede, der Oppositionsführer Friedrich Merz vorwarf, "schief gewickelt" zu sein. Merz hatte die Energiepolitik der Ampel-Koalition zuvor als "Irrsinn" bezeichnet, der gestoppt werden müsste. Besonders hitzige Auseinandersetzungen gab in vorherigen Wahlperioden nach Reden der AfD - nach der Bundestagswahl 2017 war sie die größte Oppositionspartei und durfte somit die Generaldebatte eröffnen. Als der damalige AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im September 2018 gegen die Migrationspolitik der Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel wetterte, sprach der SPD-Abgeordnete Martin Schulz von "Mitteln des Faschismus" und wünschte Gauland auf den "Misthaufen".   Angela Merkel konterte in ihrer Amtszeit die Angriffe meist kühl, auch als 2010 der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel über die schwarz-gelbe Bundesregierung spottete: "Seit einem Jahr sind Sie gemeinsam mit Ihren Kabinettskollegen auf Selbstfindungstrip. Gegen Ihre Regierung und das, was Sie so über sich sagen, ist der Kinderladen der 68-er so diszipliniert wie eine preußische Kadettenanstalt." Merkel entgegnete: Die Regierung beobachte mit Interesse, "wie Sie Schritt für Schritt eine Rolle rückwärts machen" und befand bei der SPD eine "gewisse Neigung, über zentrale Themen nicht mehr mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu sprechen". Gut kam Merkels Stil nicht immer an. 2007 befand Renate Künast, damals Fraktionschefin der Grünen: "Ein Totalausfall war das heute Morgen!"  Merkel konnte aber auch angreifen: 2003 sagte sie als Oppositionsführerin zum damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder: "Sie setzen sich hin und sagen: Wir bräuchten mal Kirschkuchen. Glauben Sie, wir fangen an, Ihnen die Kochrezepte zu verraten, wie Sie Kirschkuchen kriegen, wenn Sie Kirschkuchen brauchen? Backen Sie ihn sich und dann essen wir gerne mit, Herr Bundeskanzler."  Schließlich wurde sie sogar persönlich: "Wissen Sie, was die Leute besonders gut leiden können, das ist Ihr dauerndes Grinsen und Lachen auf der Regierungsbank."  Worum wird es dieses Mal gehen? Wie in den vorherigen Regierungserklärungen dürfte es um aktuell strittige Themen gehen. Es ist zu erwarten, dass der Umgang der Bundesregierung mit den Folgen des Ukraine-Krieges im Vordergrund steht - inklusive den Entlastungen und des geplanten Bürgergeldes, worüber heute der Vermittlungsausschuss eine Einigung bringen soll.