Nicht verhandelbar
Russland und die Ukraine
Immer wieder sorgen Äußerungen zu möglichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine für Aufsehen. Die unterschiedlichsten Akteure melden sich zu Wort - doch folgt daraus, dass es realistische Aussichten auf Gespräche gibt? Von Eckart Aretz.
Immer wieder sorgen Äußerungen zu möglichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine für Aufsehen. Es sind die unterschiedlichsten Akteure, die sich zu Wort melden. Doch folgt daraus, dass es realistische Aussichten auf Gespräche gibt? Eine Friedenskonferenz noch im Februar 2023 - mit diesem Vorstoß ließ der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba jüngst aufhorchen. Bewegt sich also doch etwas zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine?  Eine genaue Lektüre der jüngsten Äußerungen nicht nur Kulebas zeigt: Noch ist ein Weg, der zu Verhandlungen über eine Waffenruhe oder gar einen Frieden führen würde, nicht erkennbar. Und wenn er sich doch auftut, dürfte er lang und steinig werden.  Die ukrainische Haltung Die UN als Vermittler, eine internationale Konferenz in New York über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr Krieg in der Ukraine: Was Außenminister Kuleba Ende Dezember vorschlug, richtet sich vor allem an die Partner des Landes und an Staaten, die möglicherweise noch Einfluss auf Russland haben.  Russland selbst dürfte kaum gemeint gewesen sein. Denn Kuleba forderte zugleich, dass sich Russland erst für Kriegsverbrechen verantworten müsse, etwa vor einem internationalen Tribunal, bevor es Teil von Friedensverhandlungen sein könne.  Es dürfte aber ausgeschlossen sein, dass sich Russland auf eine solche Forderung einlässt. Bislang hat die russische Führung alle Vorwürfe über Kriegsverbrechen zurückgewiesen und vielmehr der Ukraine solche vorgehalten. Massaker, wie sie die russische Armee in ukrainischen Orten wie Butscha angerichtet hat, werden in der russischen Öffentlichkeit sogar teils als von der Ukraine inszeniert dargestellt.  Plan mit vielen Punkten Die Idee einer internationalen Konferenz ist indes nicht neu - Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie schon in seiner Rede vor dem G20-Gipfel auf Bali aufgebracht. Dort stellte er einen Zehn-Punkte-Plan vor, der vorsieht, dass die russische Armee aus der Ukraine abzieht und die territoriale Integrität des Landes wieder hergestellt wird.  Anschließend müsse im internationalen Rahmen unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Freiheit für alle Gefangenen und Deportierten, Energie- und Lebensmittelsicherheit, den Schutz nuklearer Anlagen, die Einrichtung eines internationales Sondergerichts zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie über Wiedergutmachung für die Ukraine verhandelt werden.   Kaum Aussichten auf Verwirklichung Jeder Vorschlag der Ukraine besteht im Kern aber aus der Forderung, dass die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird - einschließlich der Krim. Kiew kann sich dabei auf das Völkerrecht und internationale Abkommen wie das "Budapester Memorandum" berufen, in dem auch Russland der Ukraine die Unverletzlichkeit der Grenzen zugesagt hat. Doch davon hat sich Russland längst verabschiedet, sodass die ukrainischen Forderungen im völligen Widerspruch zu den russischen Zielen stehen.  Zwar ende jeder Krieg, räumte Außenminister Kuleba ein, letztlich am Verhandlungstisch - aber er fügte hinzu: als Ergebnis der Ereignisse auf dem Schlachtfeld.  Dort hat die Ukraine bislang einen russischen Erfolg verhindern können. Die russische Armee hat gegenüber Februar 2022 nur geringe Geländegewinne erzielt. Es gibt für die Ukraine deshalb nicht nur wenig Grund, auf Russland zuzugehen. Vielmehr machen ihr manche Militärexperten Hoffnung auf einen Zusammenbruch der russischen Front im weiteren Kriegsverlauf. Präsident Selenskyj jedenfalls verspricht seinen Landsleuten die Rückeroberung sämtlicher von Russland besetzten oder annektierten Gebiete. Vor dem US-Kongress bekräftigte er unlängst, sein Land werde "sich niemals ergeben", sondern den Krieg gewinnen.  Die russische Sicht Es ist nicht so, als würde das Wort "Verhandlungen" Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nicht über die Lippen kommen. Aber die russische Führung hat ihre eigene Vorstellung davon, was verhandelt werden sollte. Am Tag, als Kulebas Vorschlag einer internationalen Konferenz öffentlich wurde, brachte die russische staatliche Nachrichtenagentur "Tass" ein Interview mit Lawrow, in dem er die "Entnazifizierung und Entmilitarisierung" der von Kiew kontrollierten Gebiete sowie Sicherheitsgarantien für Russland und seine "neuen Gebiete" zur Bedingung für ein Kriegsende machte.  Die Krim erwähnte Lawrow nicht - sie gehört nach russischer Lesart schon seit 2014 zum Staatsgebiet.  Kriegsziele werden erneuert Was die russische Führung genau mit "Entnazifizierung" meint, bleibt unklar, bedient aber nach Ansicht westlicher Experten vor allem ein Zerrbild, an dem Russland seit Jahren arbeitet und das nicht zuletzt zur Rechtfertigung des Überfalls vom Februar diente.  So behauptete Putin in seiner TV-Ansprache zur Invasion, dass russische Bürger seit 2014 in der Ukraine "Misshandlung und Genozid" ausgesetzt seien. Sie müssten durch die "millitärische Spezialoperation" geschützt werden. Diejenigen, die "zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung" verübt hätten, sollten vor Gericht gestellt werden. "Entmilitarisierung" zielt ebenso auf die Annäherung der Ukraine an den Westen ab, insbesondere an die NATO. Diese hat sich nach Putins Darstellung entgegen früherer Zusagen immer weiter auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt und habe auf dem Gebiet der Ukraine ein feindlich gesinntes "Anti-Russland" schaffen wollen. Putin bezeichnete das als "eine Frage von Leben und Tod" für sei Land. Russland geht es insofern weiter darum, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu zerstören oder aber sie zu einem schwachen Gebilde unter der Direktive Moskaus zu machen. Putin selbst versprach noch Ende Dezember, Russland werde in der Ukraine alle seine Ziele erreichen und sagte der Armee alle dafür erforderlichen Mittel zu.  Worüber sprechen? Russland hat insofern bislang keines seiner Kriegsziele zurückgenommen. Worüber wie mit der Ukraine verhandelt werden kann, ist nicht absehbar.  Zumal das Erreichen der jeweiligen Kriegsziele in der gegenwärtigen Konstellation auch zu einer Frage des politischen Überlebens der Spitzen beider Länder geworden ist. Kaum vorstellbar, dass der russische Präsident einen wesentlichen Teil der Kriegsziele preisgeben könnte, ohne einen Aufstand der Ultranationalisten daheim zu riskieren.  Auch der Bevölkerung dürfte das angesichts von Zehntausenden gefallenen Soldaten und nach Monaten der Dauerbeschallung mit Kriegspropaganda kaum zu vermitteln sein. Und auch diejenigen, die keine Toten zu beklagen haben, werden den gesellschaftlichen Preis des Krieges noch lange spüren - als Folge der Sanktionen. Etwaige Reparationen, die nur in hohen Milliardenbeträgen zu bemessen sein dürften, würden diesen Effekt noch um ein Vielfaches verstärken.   Umkehr kaum möglich Dies gilt gleichermaßen für die Ukraine. Auch der ukrainische Präsident würde sein Amt riskieren, wenn er  - angesichts eines zerstörten und von Kriegsverbrechen gezeichneten Landes, bereit wäre, Russland entgegenzukommen und womöglich einen Teil der Ukraine aufzugeben. Selenskyj kann, wie Putin, kaum hinter das Gesagte zurück. Insofern hat Russland durch die Invasion genau das Gegenteil dessen geschaffen, was es erreichen wollte: ein Erstarken des ukrainischen Nationalbewusstseins und eine historisch beispiellose Entfremdung beider Völker. Der Sicherheitsexperte Christian Mölling stellte gegenüber tageschau.de fest, derzeit sei der Krieg anders als durch Offensiven beider Armee nicht zu entscheiden: "Die Kriegsziele sind miteinander nicht vereinbar und lassen sich auch nicht durch ein Einfrieren des Konfliktes herbeiführen."  Und die NATO? Und schließlich sind da noch die NATO-Staaten, die von Russland immer häufiger als der eigentliche Gegner im Krieg gegen die Ukraine genannt wird. Der russische Präsident verlangt von ihnen "Garantien". Ob und unter welchen Umständen die NATO dazu bereit wäre und wie diese aussehen könnten, ist nicht absehbar. Das Scheitern des Minsker-Vertrags und der Angriff auf die Ukraine haben gezeigt, dass Russland in seiner derzeitigen Verfassung kein vertrauenswürdiger Partner ist. Jedwede Übereinkunft müsste insofern an hohe Standards und strenge Bedingungen gebunden sein - das aber erschwert Verhandlungen.  So deutet vieles auf ein Fortsetzen des Krieges hin, der am Ende vor allem dadurch entschieden wird, dass eine Armee die Unmöglichkeit eines Sieges und damit ihre Niederlage akzeptiert.