Reisen auf Kosten eines politischen Gönners?
Kritik an Supreme-Court-Richter
Ein erzkonservativer Richter am Obersten Gericht der USA sorgt für Wirbel: Clarence Thomas soll sich wiederholt Luxusreisen von einem Milliardär bezahlt haben lassen. Demokraten fordern seine Enthebung aus dem Richteramt.
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Ein erzkonservativer Richter am Obersten Gericht der USA sorgt für Wirbel: Clarence Thomas soll sich wiederholt Luxusreisen von einem Milliardär bezahlt haben lassen. Demokraten fordern seine Enthebung aus dem Richteramt. In den USA steht ein Richter des Obersten Gerichtshofs, des Supreme Court, in der Kritik. Clarence Thomas soll einem Bericht zufolge an Luxusreisen teilgenommen und nichts dafür bezahlt haben. Laut der Investigativ-Publikation "ProPublica" wurden Thomas über Jahre hinweg Reisen von Harlan Crow bezahlt, einem Milliardär, der auch Großspender für konservative Projekte ist. Diese Einladungen habe der Richter nicht offengelegt.  Als Beispiel nennt "ProPublica" eine Reise nach Indonesien im Jahr 2019: Diese habe Thomas mit seiner Ehefrau an Bord der Jacht des Milliardärs verbracht. Das Paar sei auch in Crows Privatjet unterwegs gewesen. Gastfreundschaft für "liebe Freunde" Thomas reagierte dem Bericht zufolge nicht auf einen detaillierten Fragenkatalog, den man ihm zu den Einladungen habe zukommen lassen. In einer Stellungnahme teilte er jetzt mit, seine Kollegen hätten ihm damals gesagt, dass diese Art der Einladung "durch enge persönliche Freunde, die nichts mit dem Gericht zu tun haben", nicht meldepflichtig sei.  Milliardär Crow erklärte, die Gastfreundschaft, die er dem Ehepaar Thomas im Laufe der Jahre entgegengebracht haben, unterscheide sich nicht von der Gastfreundschaft, die er "vielen anderen lieben Freunden entgegengebracht" habe. Er habe nie versucht, die Entscheidungen des Richters zu beeinflussen.   Erzkonservative Einstellungen und Nähe zu Trump Der erzkonservative Richter Thomas hatte zuletzt immer wieder für Aufregung gesorgt. Entsetzen löste im vergangenen Jahr eine Stellungnahme des Juristen zu dem Urteil aus, mit dem das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt worden war. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten.  Ehefrau Ginni Thomas soll nach Medienberichten nach der Niederlage Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020 Anstrengungen unternommen haben, um gegen den Wahlausgang vorzugehen. Sie gilt als treue Trump-Anhängerin. Kritiker forderten, dass Thomas wegen Befangenheit bei Fällen rund um Trump am Supreme Court nicht auf der Richterbank sitzen sollte. Dem kam Thomas bisher nicht nach.  Kritik von Demokraten und Parteifreunden "Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben", erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez forderte, dass Thomas seines Richteramts enthoben wird.  Alberto Gonzales, Justizminister unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, sagte dem Sender CNN, er glaube nicht, dass die Einladungen Thomas' Entscheidungen beeinflusst hätten. Er mache sich aber Sorgen darüber, welches Bild der Supreme Court in der Öffentlichkeit abgebe.