Hoffen auf den Herbst
Linke in der Krise
Die Linke kommt nicht aus ihrem Umfragetief heraus, interne Streitigkeiten dauern an. Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler wollen das ändern. Ihre Hoffnung ruht auf dem Herbst. Eine Kampagne ist in Planung. Von Uwe Jahn.
Die Linke kommt nicht aus ihrem Umfragetief heraus, interne Streitigkeiten dauern an. Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler wollen das ändern. Ihre Hoffnung ruht auf dem Herbst. Eine Kampagne ist in Planung. Martin Schirdewan sagt, er freue sich auf die politische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Viel mehr will er noch nicht verraten, die Partei bereite sich darauf vor. Es geht um den Herbst. Dann, wenn es kalt wird in Deutschland, so glaubt man bei der Linkspartei, werden die Konflikte in der Gesellschaft sich zuspitzen. Konflikte, bei denen es darum gehen dürfte, wer im Land die Last der Krisen eigentlich tragen soll.  Alles wird teurer - Essen, Trinken, Heizen. Das trifft diejenigen, die sowieso knapp bei Kasse sind, besonders hart. Die Linke wird nicht müde Entlastungen für sie zu verlangen.  Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, fordert ein Anti-Inflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: 1500 Euro pro Jahr plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Außerdem regt er einen Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt an, schließlich hätten die Eigentümer der Supermarktketten in der Corona-Krise Milliardengewinne eingefahren.  Die Fraktion kündigt einen Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an, bringt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Armutsbekämpfung ins Spiel - ein klarer Seitenhieb gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt. Die Frage, ob eine Kampagne für den Herbst in Planung ist, beantwortet Schirdewan ganz klar mit ja. Details will er aber noch nicht verraten.   Klare Worte von Jan Korte Ein Feriengruß per Video von Jan Korte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken gibt sich hemdsärmelig. Korte hackt Holz – "vor seiner kleinen Hütte" wie er sagt, schließlich haben längst nicht alle in der Zielgruppe der Linken ein Ferienhaus. Einen Holzofen, in dem sie das Holz dann im Winter verbrennen können, haben auch die wenigsten.  Korte teilt aus: Da sind die Heizkosten irre, der Bundesregierung ist das alles scheißegal, sie tut - laut Korte - nichts, absolut nichts zur Entlastung der Leute und hat demnach den Bezug zur Realität vollkommen verloren. Korte ist derb, überzieht, verfälscht - da gehen die Argumente, die dafür sprechen, ärmere Menschen zu entlasten und zügellosen Reichtum zu begrenzen, fast unter. Vielleicht gibt er damit den Ton für den Herbst vor. Dann wird dieser Herbst heiß. Und populistisch.  Der Trend ist kein Genosse Die Partei verliert an Boden in der Gesellschaft. Zwar ist sie aktuell an vier Landesregierungen (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) beteiligt, stellt mit Bodo Ramelow in Erfurt sogar einen Ministerpräsidenten, aber die jüngsten Wahlen und Umfragen sehen eher düster aus: Aktuell liegt die Linke bei der Sonntagsfrage noch unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, nämlich bei vier Prozent.  In Niedersachsen, wo im September Landtagswahlen stattfinden, sehen jüngste Umfragen die Linke bei drei Prozent. In der Parteizentrale heißt es, man habe sich damit in den vergangenen Wochen immerhin um einen Prozentpunkt verbessert. Im Keller ist noch Luft nach oben.  Parteitag: ein halber Aufbruch Beim Parteitag im Juni hat die Linke nach vielen Querelen einen Aufbruch versucht. Wegen des Rücktritts einer der beiden Vorsitzenden und schweren Sexismus-Vorwürfen kam es außerplanmäßig zur Neuwahl der gesamten Parteispitze. Lange diskutierten die Parteitagsdelegierten über Sexismus in den eigenen Reihen und insbesondere im hessischen Landesverband Janine Wisslers.  Dabei musste sich die Chefin Vorwürfe gefallen lassen, sie sei nicht rechtzeitig eingeschritten. Erst diese Woche hat die Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, ihre Partei verlassen. Auch sie erhob Sexismusvorwürfe gegen Genossen. Der Parteitag immerhin beauftragte Experten mit der Aufarbeitung solcher Fälle, außerdem soll es für Betroffene unabhängige AnsprechpartnerInnen geben.   Davon abgesehen rang die Partei in Erfurt auch um eine gemeinsame Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. In Erfurt versammelte sich die Mehrheit hinter einem Antrag, der Russland klar verurteilt, Solidarität mit der Ukraine zeigt und sich gegen jede Relativierung der Kriegsschuld Russlands ausspricht.  Aber schon die Abstimmungsergebnisse für die neue Führung (Martin Schirdewan mit 61,3 Prozent und Janine Wissler mit 57,5 Prozent) zeigten: die Partei tut sich schwer, die Spaltung zu überwinden. Da ist es schon ein Erfolg, dass Fraktion und Partei jetzt eine Vereinbarung abgeschlossen haben, derzufolge sie künftig intensiver und besser zusammenarbeiten. Aber versprochen haben sie das schon oft.  Streit, der bleibt Die Strömungen innerhalb der Partei - sie stehen sich teilweise unversöhnlich gegenüber. Immer wieder polarisiert Sahra Wagenknecht: Allein ihr wöchentliches YouTube-Angebot hat fast eine halbe Million Follower, auch ihre Reichweite bei Twitter ist beträchtlich.  Nach dem Parteitag erinnerte sie an die Wahlverluste, die Wissler und Schirdewan ihrer Meinung nach zu verantworten haben. Ihr Kommentar: "Never change a loosing team". Sie hätte auch gratulieren können. Jüngst sorgte Wagenknecht für Aufregung, weil sie von einem "wahnsinnigen Krieg gegen Russland" sprach. Daraufhin legten ihr FraktionskollegInnen den Parteiaustritt nahe.  Auch andere tanzen aus der Reihe: Der Altvordere Klaus Ernst (ehemals Parteivorsitzender) forder,t die Gaspipeline Nordstream 2 für Gaslieferungen aus Russland zu öffnen und will, dass Deutschland mit den Russen über Gaslieferungen verhandelt. Er hat immerhin den einzigen Ausschussvorsitz der Linken im Bundestag bekommen. Rücksicht auf die Parteilinie nimmt er wenig. Und das sind nur zwei Beispiele von vielen.   Das Prinzip Hoffnung Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und allen Folgen, die er mit sich brachte, müssen alle Parteien ihre Positionen neu bestimmen, die Zeitenwende ist über Programme, Ansichten, Glaubenssätze hinweggegangen. Das gilt auch für die Linke. Sie muss ihren Platz in der politischen Arena neu bestimmen. Im Herbst soll es für alle sichtbar werden.  Laut Statistischem Bundesamt sind etwa 13 Millionen Deutsche von Armut bedroht, das ist eine große Zielgruppe. Allerdings mobilisiert auch die Konkurrenz von ganz rechts schon für die kältere Jahreszeit. Im Karl-Liebknecht-Haus hoffen sie, sich auch durch Bündnisse mit Gewerkschaften und Sozialverbänden klar von der AfD absetzen zu können. Es heißt, man sehe den Auseinandersetzungen mit Hoffnung entgegen. Man habe ja auch gar keine andere Wahl.  Das Interview können Sie um 14 Uhr bei tagesschau.de und tagesschau24 sehen - am Abend dann im Ersten.