"Brauchen europäische Rüstungskooperation"
Baerbock auf Grünen-Parteitag
Außenministerin Baerbock hat die Entscheidung für Waffenexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Das Thema ist bei den Grünen stark umstritten, es zeichnet sich aber ein Kompromiss ab. Auch zur Ukraine stehen auf dem Bundesparteitag Entscheidungen an.
                            mehr
Außenministerin Baerbock hat die Entscheidung für Waffenexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Das Thema ist bei den Grünen stark umstritten, es zeichnet sich aber ein Kompromiss ab. Auch zur Ukraine stehen auf dem Bundesparteitag Entscheidungen an. Bei der Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Grünen-Parteitag ging es unter anderem um Rüstungsexporte in das islamische Königreich Saudi-Arabien. Bei ihrer Rede sagte Außenministerin Annalena Baerbock: "Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien", ein Land "wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden". Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass "wir europäische Rüstungskooperation brauchen". Auch damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Gleichzeitig versprach sie für die Zukunft eine restriktivere Rüstungspolitik.  Umstrittene Waffenexporte an Saudi-Arabien Bei dem stark umstrittenen Thema Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einigten sich die Grünen auf einen Kompromiss, mit dem ihre Regierungsmitglieder weiter freie Hand haben. Demnach lehnt die Partei Rüstungsexporte in das Königreich zwar ab, wie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning mitteilte. Aber der vereinbarte Text fordert keine Rücknahme der jüngst erteilten Exportgenehmigung für Munition für Kampfjets im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts. In den Antrag des Parteivorstands wurde letztlich folgender Passus aufgenommen: "Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab." Angestrebt werde auch ein europäischer Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien "und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten", solange diese "nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".  Zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien sagte Grünen-Chef Omid Nouripour: "Natürlich lehnen wir sie ab." Er verwies zugleich auf "Altverträge" und "Gemeinschaftsverträge", die die Ampel-Regierung vorgefunden habe. Umso wichtiger sei das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz, zu dem das zuständige Bundeswirtschaftsministerium gerade Eckpunkte erarbeitet hat.  Die Genehmigung von Munitionsexporten nach Saudi-Arabien durch den Bundessicherheitsrat hatte Kritik in der Partei ausgelöst. Laut Büning wird auf dem Parteitag auch über einen Antrag aus der Basis abgestimmt, die Exportgenehmigung zu widerrufen. Eine Mehrheit für diesen Antrag wurde in Parteikreisen aber nicht erwartet.  Viel Unterstützung für Waffen an die Ukraine Auch zum Ukraine-Krieg stehen Abstimmungen an. Teile der Delegierten lehnen in Anträgen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ab oder fordern Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland. Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang hatte am Freitag gefordert, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Nouripour bekräftigte die Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen. "Das ist das Gebot der Stunde, dass wir so schnell wie möglich helfen", sagte Nouripour unter großem Beifall der Delegierten. Er sei es leid, immer wieder darüber zu diskutieren, "wo die Waffen herkommen sollen". Entscheidend sei, dass die Ukraine sie brauche, egal ob aus der Bundeswehr oder der Industrie. Nouripour sagte an die Delegierten gerichtet: "Ich weiß, das ist für eine Friedenspartei nicht einfach, aber Frieden ist nicht einfach." Auch Baerbock warb um Unterstützung für die Ukraine. "Wir unterstützen die Ukraine, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind", sagte sie. Jeder einzelne Tag des von Russland geführten Krieges sei eine Katastrophe. "Eigentlich müsste dieser Krieg nicht da sein, aber er ist nun mal da. Und deswegen übernehmen wir diese Verantwortung." Für die Grünen sei die Regierungsverantwortung keine Last oder Bürde. "Was wir nicht tun - und das ist der Unterschied auch zur Vorgängerregierung - uns in dieser Zeit wegzuducken."