Sieg für Biden - Pleite für Trump
Stichwahl in Georgia
Mit hauchdünnem Vorsprung haben die Demokraten in Georgia den letzten offenen Sitz im US-Senat gewonnen. Für US-Präsident Biden werden künftige Gesetzesvorhaben damit erleichtert. Trumps Kandidatur ist geschwächt. Von Torben Börgers.
Mit hauchdünnem Vorsprung haben die Demokraten in Georgia den letzten offenen Sitz im US-Senat gewonnen. Für US-Präsident Biden werden künftige Gesetzesvorhaben damit erleichtert. Trumps Kandidatur ist geschwächt.  Die Bedeutung des Wahlkrimis von Georgia reicht weit über die Grenzen des achtgrößten Bundestaats der USA hinaus: Während sich US-Präsident Joe Biden auf mehr politischen Handlungsspielraum in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit freuen kann, geht Donald Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur schweren Zeiten entgegen. Die Demokraten hatten sich bei den Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer gesichert. Bei engen Abstimmungen musste jedoch die Stichstimme der demokratischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris entscheiden, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist. Mit dem nun in Georgia dazugewonnenen Senatssitz sind die Demokraten auf dieses Zünglein an der Waage nicht mehr angewiesen - solange keiner ihrer Senatoren ausschert.   Mehr Handlungsspielraum für Biden Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein könnte. Denn mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert es sich mitunter sehr mühsam: Mit den Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema machten ihm ausgerechnet zwei Parteikollegen das Leben im Senat immer wieder schwer und blockierten mehrere seiner Vorhaben - darunter ein gewaltiges Investitionsprogramm für Klima und Soziales, das Biden als Vermächtnis seiner Präsidentschaft angepeilt hatte und am Ende nur in Teilen umgesetzt werden konnte.  Vor allem Manchin stellte sich immer wieder quer. Mit seiner besonderen Macht- und Verhandlungsposition brüskierte der Senator aus West Virginia mehrfach die eigene Partei. Mit dem in Georgia errungenen 51. Sitz haben Bidens Demokraten in der Kongresskammer nun eine komfortablere Mehrheit - und sind von Manchin allein nicht mehr auszubremsen. Nicht bei jeder Abstimmung auf den machtbewussten Senator vom rechten Parteiflügel angewiesen zu sein, macht Biden das Leben deutlich leichter.  Trump setzte auf den Verlierer Eine Mehrheit von 51 Senatoren hat für die Demokraten auch den Vorteil, dass die Ausschüsse des Oberhauses nicht mehr paritätisch besetzt werden müssen. Das macht auch die parlamentarische Arbeit der Regierungspartei einfacher, unter anderem bei der Bestätigung von wichtigen Personalentscheidungen in Regierung und Bundesjustiz - beispielsweise bei der Ernennung von Botschaftern oder Bundesrichtern. Für Trump ist die Niederlage von Herschel Walker ein weiterer Rückschlag im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Mit dem ehemaligen Footballstar musste ein weiterer Kandidat eine Schlappe einstecken, der zuvor von Trump unterstützt worden war. Für die Kritiker des abgewählten Präsidenten ist die verlorene Stichwahl in Georgia ein weiterer Beleg für dessen nachlassende Strahlkraft. Schon das enttäuschende Abschneiden bei den regulären Kongresswahlen Anfang November hatten nicht wenige in seiner Partei ihm zugeschrieben. Im Wahlkampfendspurt für Herschel Walker hatte sich Donald Trump entsprechend rar gemacht: Kein gemeinsamer Auftritt, nur eine Telefon-Aktion.  Obama statt Biden im Wahlkampf Auch Biden ließ sich im Wahlkampf vor der Stichwahl nicht in Georgia blicken - mit seinen geringen Beliebtheitswerten wäre ein Auftritt des Parteifreunds für Warnock wohl auch eher politischer Ballast gewesen. Stattdessen kam der beliebte Ex-Präsident Barack Obama nach Georgia, wo der Anteil schwarzer Wähler höher ist als in vielen anderen Bundesstaaten. Die von den Republikanern vor den Kongresswahlen erhoffte rote Welle ist mit dem ausbleibenden Erfolg in Georgia endgültig in einem seichten Plätschern geendet. Damit fehlt Donald Trump auch der so dringend benötigte Rückenwind für die anstehenden Vorwahlen in seiner Partei. Gut möglich, dass sich nun noch mehr namhafte Gegenkandidaten aus der Deckung trauen - allen voran Trumps ärgster parteiinterner Widersacher Ron DeSantis, der als wiedergewählter Gouverneur von Florida bei den Midterms ausgerechnet in der Wahlheimat des gebürtigen New Yorkers einen Erdrutschsieg einfahren konnte.  Georgia nun Schlüsselstaat für die Demokraten Warnocks Sieg macht Georgia zu einem Schlüsselstaat bei den Präsidentschaftswahlen 2024. Die Demokraten haben in den vergangenen zwei Jahren drei Senatswahlen in der ehemaligen republikanischen Hochburg gewonnen. Auch Joe Biden hatte den Bundesstaat 2020 für sich entschieden.