Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht
Nach jahrelangem Streit
Ab sofort kann sich jeder selbst überzeugen: Der ehemalige US-Präsident Trump hat mehrere Jahre gar keine oder kaum Steuern gezahlt. Dies geht laut Finanzausschuss aus Unterlagen hervor, die das Gremium ins Netz stellte.
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Ab sofort kann sich jeder selbst überzeugen: Der ehemalige US-Präsident Trump hat mehrere Jahre gar keine oder kaum Steuern gezahlt. Dies geht laut Finanzausschuss aus Unterlagen hervor, die das Gremium ins Netz stellte. Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Der demokratisch geführte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte Tausende Seiten an Steuerdokumenten Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Daraus geht nach Angaben des Gremiums hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben - und scheiterte schließlich vor wenigen Wochen vor dem Obersten US-Gericht. Der Ausschuss hatte vorab bereits zwei Berichte mit umfangreichen Informationen aus den Dokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Original-Steuerunterlagen zumindest in Teilen - beziehungsweise mit Schwärzung sensibler Informationen - der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es handelt sich um gewaltige Datenmengen, die jeder Interessierte einsehen kann.  Für Trump ist das eine schwere Niederlage und kommt zu einer Zeit, in der er sich bewirbt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen. Die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen verurteilte er als Schande für den Kongress. "Obwohl diese Steuererklärungen relativ wenige Informationen enthalten und auch keine Informationen, die fast jeder verstehen würde - sie sind extrem komplex - ist das Verhalten der radikalen Demokraten eine Schande für den US-Kongress", sagte Trump. Keine Einkommensteuer im letzten Amtsjahr In den zusammenfassenden Vorabberichten, die der Ausschuss in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, wurden bereits detaillierte Angaben aus Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020 aufgelistet - also aus der Zeit kurz vor und während seiner gesamten Amtszeit als Präsident. Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte etwa eine Million Dollar an Einkommensteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133.000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommensteuer. Die "New York Times" hatte bereits mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 berichtet, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich jeweils 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt habe. Möglich gemacht hätten dies Abschreibungen und Gutschriften unter anderem wegen hoher Verluste. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe "Millionen" gezahlt. Für die Jahre 2015 bis 2017 gab Trump außerdem an, Bankkonten in China, Irland und Großbritannien zu haben, wie aus den Steuererklärungen hervorgeht. Ab dem Jahr 2018 dokumentierte er aber nur noch, dass er ein Bankkonto in Großbritannien habe. Zu erkennen ist auch, dass Trump für Steuern, die er für unternehmerische Tätigkeiten weltweit zahlte, Auslandssteuergutschriften in den USA beantragte. Das galt auch für Lizenzvereinbarungen, mit denen sein Name für Projekte und seine Golfplätze in Schottland und Irland genutzt werden durfte.  Ausschuss: Trump verfolgte "Steuervermeidungsstrategien" Der Finanzausschuss hatte zuletzt beklagt: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat."  In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen - deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.   Jahrelange Mühen um Steuerunterlagen Entgegen der üblichen Gepflogenheit in den USA hatte Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßten daher, er habe etwas zu verbergen - auch weil er sich auf juristischem Wege mit allen Mitteln gegen die Offenlegung der Dokumente wehrte.  Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte.   Erfolg in letzter Minute für Gremium Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten und dort ab der kommenden Woche das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.  Trump hatte bereits vorab gegen die geplante Veröffentlichung der Dokumente gewettert: "Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind", mahnte er. Und die Steuerunterlagen sind längst nicht Trumps einziges Problem. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol 2021 und weil er nach dem Abschied aus dem Amt teils streng geheime Regierungsdokumente in seinem Privathaus aufbewahrte.