Mehr ist vielen nicht genug
Haushaltsdebatte im Bundestag
Vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise berät der Bundestag über den Haushalt für 2023. Die Ampel lobt die geplanten Entlastungen, die Opposition kritisiert eine "Mogelpackung". Von Hans-Joachim Vieweger.
Vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise berät der Bundestag über den Haushalt für 2023. Die Ampel lobt die geplanten Entlastungen, die Opposition kritisiert eine "Mogelpackung".   Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst - diese Botschaft will die Ampelkoalition in den gestarteten Haushaltsberatungen des Bundestages vermitteln. So auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen: "Wie teuer Kartoffeln, Brot, Strom, Energie und erst recht Urlaub geworden sind - wir sehen das. Wir tun was dagegen."  Kaum ein Vertreter der Ampelkoalition, der das jüngste Entlastungspaket nicht als wichtige Antwort auf die Krise würdigt. "Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung heizen", sagt zum Beispiel SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz. "Deswegen ist ein drittes Entlastungspaket vorgestellt worden, wo ein ganz wesentlicher Punkt die Stärkung des Wohngeldes in Deutschland ist."  Schuldenbremse trotz Milliardenausgaben Milliarden Euro für die Reform des Wohngelds, für das neue Bürgergeld, für ein höheres Kindergeld, für Studierende und Rentner. All das sei möglich, ohne dass übermäßig Schulden gemacht werden, betont der Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar für den verhinderten Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nach drei Ausnahmejahren müsse die Schuldenbremse nun wieder eingehalten werden, so der FDP-Politiker: Die Schuldenbremse ist eine Regel, die darauf ausgerichtet ist, die Handlungsfähigkeit des Staates und die Akzeptanz und Stärke des Staates zu erhalten.  Union bemängelt zu geringe Entlastungen Der Haushaltsentwurf mit einem Volumen von knapp 450 Milliarden Euro enthält noch rund 17 Milliarden Euro Schulden. Kredite aus Sonderhaushalten seien dabei aber nicht berücksichtigt, beklagt Sebastian Brehm von der CSU: "Der Haushalt ist eine reine Mogelpackung." Sein Fraktionskollege Mathias Middelberg von der CDU betont, dass die geplanten Entlastungen niedriger ausfallen würden als die zusätzlichen Einnahmen des Staates aufgrund der höheren Inflation. Middelberg wirft der Ampel vor: Also das ist nichts mit wirklicher Entlastung. Das ist linke Tasche - rechte Tasche.  AfD drängt auf längere AKW-Laufzeiten Die Oppositionsparteien AfD und Die Linke kritisieren fundamental. Nach Ansicht von AfD-Politiker Peter Boehringer ist die Regierung mitverantwortlich für die Entwicklung der Inflation: "Die dümmste Energiepolitik der Welt führt zu den höchsten Stromkosten der Welt." Boehringer fordert daher, die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.  Gesine Lötzsch von der Linkspartei wiederum fordert eine Übergewinnsteuer, in der Hoffnung, damit 100 Milliarden Euro einzunehmen: "Damit ließen sich Gas, Strom und Mieten deckeln. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren." SPD und Grüne ließen sich zu sehr von der FDP dominieren, so die Einschätzung von Lötzsch. Sie fordert, "mutiger" zu sein gegenüber den Liberalen.  Änderungen sind möglich - aber nicht für alle Unterschiedliche Akzente innerhalb der Ampel sind tatsächlich nicht zu überhören. Da ist auf der einen Seite Florian Toncar von der FDP, der die Erwartung an weitere Entlastungen bremst:  Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Mehr zu tun ist dem Bund nicht möglich. Während auf der anderen Seite der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde für den starken Staat wirbt:  Wir brauchen jetzt einen Staat, der wie in den letzten Krisen bereit ist, Jobs und Arbeitsplätze zu sichern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern bei den explodierenden Energiepreisen zur Seite zu stehen. Und Sven-Christian Kindler von den Grünen weist schon mal darauf hin: Der vorgelegte Haushaltsentwurf könnte noch einige Änderungen erfahren. Angesichts der aktuellen Krisen müsse man bei den Haushaltsberatungen auf Sicht fahren.