Wenn das Bürgergeld auf die Realität trifft
Reform von Hartz IV
Wochenlang haben Ampelparteien und Union über das geplante Bürgergeld gerungen. Mit der Realität habe dieser politische Streit oftmals nur bedingt zu tun, findet der Leiter des Jobcenters in Wuppertal. Von Susanna Zdrzalek.
Wochenlang haben Ampelparteien und Union über das geplante Bürgergeld gerungen. Mit der Realität hatte dieser politische Streit oftmals nur bedingt zu tun, findet der Leiter des Jobcenters in Wuppertal.  Ein weißes, kastenförmiges Gebäude mit verwinkelten Gängen im Wuppertaler Stadtteil Barmen: Es ist der Hauptsitz der Wuppertaler Tafel, einer der größten Tafeln Deutschlands. Täglich versorgt sie mehrere Hundert Menschen mit warmem Essen und frischen Lebensmitteln. Jäcki, Ende 30, dunkler Kapuzenpulli, arbeitet hier an fünf Tagen die Woche mit, räumt Joghurtbecher in die Kühlschränke, gibt Waren aus. Jäcki hat früher als Lageristin gearbeitet, seit einer Krankheit bezieht sie Hartz IV. Über eine Maßnahme des Jobcenters ist sie bei der Tafel gelandet. Die Beschäftigung, der Kontakt zu den Menschen, tun ihr gut, erzählt sie. "Mir fällt zu Hause die Decke auf den Kopf, ich muss was tun, ich kann nicht auf der Couch sitzen bleiben." Ihr Ziel sei es, irgendwann wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Dabei soll die Beschäftigung bei der Tafel helfen. Es ist eine sogenannter Ein-Euro-Job, vermittelt über das Jobcenter Wuppertal.  Weiter Weg zurück in die Arbeitswelt Morgens pünktlich aufstehen, Belastbarkeit und sozialen Umgang trainieren - viele Menschen, die lange arbeitslos waren, brauchen Unterstützung, um in die Arbeitswelt zurückzufinden, sagt Thomas Lenz, der das Wuppertaler Jobcenter leitet. Lenz arbeitet seit 30 Jahren mit Menschen ohne festen Job. Er weiß, dass Arbeitslosigkeit häufig mit psychosozialen Problemen einhergeht. Kein Fall gleiche dem anderen.  80 Prozent der Menschen, die vom Jobcenter betreut werden, hätten keinen abgeschlossenen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Berufsausbildung, etwa 60 Prozent hätten teils massive psychische oder andere gesundheitliche Einschränkungen, berichtet Lenz. "Wir haben hier Klienten mit Drogenproblemen, mit hohen Schulden, mit Kriegstraumata. Bevor es um die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung gehen kann, versuchen wir zunächst einmal diese Probleme zu lösen - und zwar sehr individuell."  Jobcenter als soziale Behörde Die Jobcenter seien heute vor allem soziale Behörden, sagt Lenz. Mit dem geplanten Bürgergeld soll dem Rechnung getragen werden. Es sei gut, dass der Fokus künftig verstärkt auf Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Integration in die Gesellschaft liegen soll. Richtig sei auch, dass der Vorrang der schnellen Vermittlung in den Job nun wegfallen soll, so der Jobcenter-Leiter.   Den politischen Streit ums Bürgergeld habe er dagegen mit Kopfschütteln verfolgt. Die Diskussion um ein Schonvermögen von 60.000 Euro pro Leistungsbezieher habe mit der Realität wenig zu tun. "Diese sehr hohen Freibeträge spielen in unserem Alltag keine große Rolle. Wir haben hier in den seltensten Fällen Menschen sitzen, die so viel Geld haben."  Sanktionen als Druckmittel nötig Auch die Debatte um eine sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der keine Sanktionen verhängt werden sollten, hat Lenz kritisch verfolgt. In der 355.000 Einwohner zählenden Stadt Wuppertal beziehen 50.000 Menschen Leistungen über das Jobcenter, also etwa jeder siebte, berichtet er. Darunter seien allein 15.000 syrische und ukrainische Geflüchtete. Nur ein Prozent der Leistungsbezieher werde sanktioniert.  Und doch brauche man Sanktionen als Druckmittel, zeigt sich Lenz überzeugt. "Wir stellen in den letzten Wochen und Monaten schon fest, dass wir, aufgrund der Diskussion um das Bürgergeld und einen möglichen sanktionsfreien Zeitraum, zunehmend Schwierigkeiten haben, an manche Menschen heranzukommen." Das betreffe insbesondere junge Menschen, die sich bereits während der Corona-Pandemie zum Teil abgekapselt hätten. "Das ist teilweise verheerend."   "Für das Geld stehe ich nicht auf" Ein Gesetz zu schaffen, das allen, die Leistungen vom Staat beziehen, gerecht wird, ist keine einfache Aufgabe, finden sie in Wuppertal. Tafel-Mitarbeiterin Jäcki, die selbst Hartz IV bezieht, findet, dass Sanktionen notwendig seien, um den wenigen Menschen Druck zu machen, die sich nicht an die Regeln halten. Ihre Kollegin Jasmin, ebenfalls Ein-Euro-Jobberin, stimmt zu: "Ich habe Bekannte, die mir sagen: 'Für das Geld stehe ich nicht auf.'" Die 29-Jährige hat nach der Schule keine Ausbildung gemacht - "wahrscheinlich aus Faulheit", sagt sie. Heute habe sich ihre Perspektive  verändert, auch durch die Betreuung vom Jobcenter. Die Arbeit bei der Tafel gefalle ihr gut, sie wolle hier nicht mehr weg. Und Jäcki, die aufgrund einer Beinverletzung aus dem ersten Arbeitsmarkt herausgefallen ist, betont, wie wichtig es sei, eine Beschäftigung zu haben, eine Tagesstruktur. "Man will ja nicht Nichts sein", sagt sie.