Ein Treffen zwischen Frust und Hoffnung
Westbalkan-Gipfel in Berlin
Die Staaten des westlichen Balkans fühlen sich seit langem ausgebremst in ihrem Wunsch nach mehr Annäherung an die EU. Nun ergreift Deutschland die Initiative und lädt zu einem Treffen nach Berlin. Was kann dabei herauskommen? Von W. Vichtl.
Die Staaten des westlichen Balkans fühlen sich seit langem ausgebremst in ihrem Wunsch nach mehr Annäherung an die EU. Nun ergreift Deutschland die Inititive und lädt zu einem Treffen nach Berlin. Was kann dabei herauskommen? Angela Merkel, man merkte es ihr an, wäre gern etwas erziehungsberechtigter gewesen, wenn es um den westlichen Balkan ging: "Man muss der Region ja sagen: Vertragt euch! Das ist ganz wichtig."  Das ist so ein Satz, der geblieben ist von der Alt-Kanzlerin. Sie gab 2014 den Anstoß zum sogenannten "Berliner Prozess", ein diplomatisches Gesprächsformat, das die politisch Verantwortlichen des Westbalkans an einen Tisch bringt. Mögen sie noch so unterschiedliche Ziele und Geschichten ihrer Geschichte vor sich hertragen - "Berliner Prozess" heißt: kleine Schritte wagen, Wandel durch Annäherung. Westbalkan, das sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Länder sagen immer noch, sie wären gern Mitglied der EU. Auch wenn der Frust in der Bevölkerung über die EU deutlich gestiegen ist. Ein paar Staaten sind EU-Kandidaten - schon seit Jahren. Fast alle fühlen sich ausgebremst, teils von gewichtigen EU-Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, teils von sperrigen Nachbarn wie Nordmazedonien vom EU-Land Bulgarien. Einige spielen selbstbewusst mit neuen und alten strategischen Partnern, die der EU nicht gefallen können: Russland, China, die Türkei.  Deutschland ergreift die Initiative Deutschland hat jetzt wieder eine Vermittlerrolle angenommen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mit neuem Schwung einige der Länder besucht, sprach einiges an Klartext, was nicht allen gefallen hat. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war da und ließ sich nicht durch diplomatische Unfreundlichkeiten abschrecken, zum Beispiel in Belgrad durch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der taktisch zwischen der EU und Russland pendelt.  In Berlin sitzen sie jetzt wieder alle zusammen, die Regierungs- und Staatschefs der sechs Westbalkan-Länder - am Tisch des deutschen Gastgebers Scholz. Alle - auch die Widerspenstigen. Ihre Außenminister haben schon mal drei Abkommen unterschriftsreif verhandelt, die sie nur noch unterschreiben müssen: mehr Reisefreiheit untereinander, mehr gemeinsamer regionaler Markt, gegenseitige Anerkennung von Abschlusszeugnissen. "Ein großer Schritt in Richtung EU", sagte die deutsche Außenministerin. Damit werde insbesondere den Jungen auf dem Westbalkan "ein Stück Hoffnung in Politik zurückgegeben". Wirklich?  Wenig Optimismus in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina haben die meisten Jungen diese Hoffnung fast verloren. Gut Ausgebildete, aber auch Handwerker und immer mehr einfache Arbeiter sind auf dem Sprung in EU-Länder - oder schon dort.  Die Abkommen könnten es jetzt leichter machen, in Bosnien und Herzegowina zu arbeiten, zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Bauarbeiter und Saisonkräfte im Tourismus - aus den Nachbarländern Montenegro und Serbien oder aus Nordmazedonien. Und: bosnische Familien kämen schneller zum Badeurlaub ans Mittelmeer, zum Beispiel nach Albanien.  Kosovaren hoffen auf mehr Reisefreiheit "Hoffentlich Bewegung" heißt es im Kosovo, der ehemaligen serbischen Provinz, die weder von Serbien noch von Bosnien und Herzegowina als Staat anerkannt wird, von fünf EU-Ländern übrigens auch nicht.  Das heißt: Visumspflicht für viele im Kosovo lebende Bosnier, wenn sie ihre Familien in der alten Heimat besuchen wollen. Aber: Es sei einfacher, "zum Mond zu fliegen" als ein Visum für Bosnien zu bekommen, sagen sie verbittert. Mehr Reisefreiheit untereinander könnte auch den schwelenden Konflikt in der Grenzregion Kosovo-Serbien etwas entspannen. Eine Erwartungshaltung, die vor allem in Brüssel und Berlin gehegt wird.  Für Streit um Reisedokumente und Autokennzeichen sei angesichts der geopolitischen Lage "einfach kein Platz mehr", heißt es. Da ist es wieder, das: "Vertragt euch".  Serbien gibt sich selbstbewusst Der größte Mitspieler - und auch der sperrigste - ist Serbien. Deshalb verwundert es erstmal, dass in Serbiens National-TV von "Kehrtwende" die Rede ist, wenn Baerbocks Bemühen kommentiert wird. Ein Lob? Aber auf eher niedrigem Niveau.  Die Wertung lautet eher: raus aus der "klinischen Todeszone". Der "Berliner Prozess" sei wie ein Beatmungsgerät, aber nicht nur für den Westbalkan, sondern auch für die EU-Staaten, die Probleme mit einer EU-Erweiterung nach Südosten hätten. Serbiens Außenminister Ivica Dačić, eben wieder neu ins Amt gewählt, achtet streng auf die Interessen Serbiens: "Wer ist dieser neue Freund Serbiens, wenn es den alten verlieren wird?", fragt er. Was so viel bedeutet wie: Wer hilft Serbien mehr? Russland? Die EU?  Manche Konflikte bleiben ausgeklammert Serbien ist die treibende Kraft bei einer neuen Initiative, einer Art "Mini-Schengen" mit dem griffigen Namen "Open Balkans". Gestartet wurde sie 2019 und präsentiert als Hilfe zur Selbsthilfe - noch vor den jüngsten EU-Westbalkan-Gipfeln, die von den Westbalkan-Ländern als desaströs empfunden wurden. Sie soll nicht kollidieren mit dem Bemühen in Berlin, beteuert Serbien.  Sicher ist das aber nicht. Denn in der "Open Balkans"-Runde haben sich bis jetzt nur drei Länder zusammengetan: Serbien, Albanien und Nordmazedonien. Bosnien und Herzegowina und Kosovo sind außen vor. Deren Konflikte sind damit ausgeklammert.