Bund will Schuldenbremse wieder einhalten
Haushaltsentwurf für 2023
Am Freitag will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden. Aus Regierungskreisen wurden nun erste Kerndaten bekannt: So soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Von Martin Polansky.
Am Freitag will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden. Aus Regierungskreisen wurden nun erste Kerndaten bekannt: So soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Im Bundeshaushalt 2023 soll die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist das zentrale Signal des Entwurfs aus dem Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Neuverschuldung von in diesem Jahr knapp 140 Milliarden Euro auf rund 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgesenkt werden soll.  Drei Jahre in Folge war die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden - was dem Bund ermöglichte, in nie dagewesenem Ausmaß Kredite aufzunehmen. Jetzt rechnet der Bund mit deutlich weniger Corona-Ausgaben. Und die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder gelten, was der Kreditaufnahme des Bundes sehr enge Grenzen setzt.  Diese Vorgaben hat das Finanzministerium im Haushaltsentwurf 2023 gerade so eingehalten - unter anderem, da es mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet und eine milliardenschwere Rücklage stärker anzapft als bislang geplant.   Viele Unsicherheiten Allerdings ist der Entwurf mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Wie geht es weiter dem Krieg in der Ukraine und der Energieversorgung? Welche zusätzlichen Kosten könnten durch die Kriegsfolgen entstehen? Und: Nimmt die Pandemie noch einmal so an Fahrt auf, dass das die Wirtschaft ausbremst und auch die Staatsausgaben deutlich nach oben treibt?  Derzeit rechnet die Bundesregierung mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Und mit dem Haushalt will sie einige Akzente setzen: Mehr Geld für Bildung und Forschung, deutliche Investitionen in das Schienennetz, den Wohnungsbau und auch den Klimaschutz. Zudem werden die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr deutlich angehoben - die Regierung rechnet auch damit, dass aus dem Sondervermögen Bundeswehr die ersten größeren Summen eingesetzt werden, um Ausrüstung und Waffen für die Truppe zu beschaffen.  Für andere Reformprojekte der Ampel-Regierung wird im kommenden Jahr noch kein Geld bereitgestellt: etwa für die geplante Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und auch die Aktienrente.   Stärkere Ausrichtung auf Stabilität Insgesamt markiert auch der Haushaltsentwurf so etwas wie eine Zeitenwende. Die Finanzpolitik soll wieder stärker auf Stabilität ausgerichtet werden, um damit auch den Inflationsdruck zu dämpfen.  Einige Ministerien haben offenbar noch Nachbesserungsbedarf, heißt es aus Regierungskreisen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht. Am Freitag soll das Bundeskabinett den Entwurf verabschieden. Danach müssen sich Bundestag und Bundesrat bis Dezember mit dem Bundeshaushalt 2023 befassen.