Welche Maßnahmen sind noch denkbar?
Fall Skripal
Es ist Politik im Krisenmodus: Nach dem Attentat auf den Ex-Spion Skripal wollen mehrere Staaten russische Diplomaten ausweisen. Welche Strafmaßnahmen könnten noch folgen?
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Es ist Politik im Krisenmodus: Nach dem Attentat auf den Ex-Spion Skripal wollen mehrere Staaten russische Diplomaten ausweisen. Welche Strafmaßnahmen könnten noch folgen? Ausweisung des Botschafters Sie ist eine sehr deutliche und harte Maßnahme - und kommt dementsprechend eher selten vor. Deutschland wies nach einem Massaker in Syrien im Jahr 2012 den Botschafter der Regierung in Damaskus aus. Häufiger trifft die Ausweisung Geheimagenten, die - unter dem Schutz des Diplomatenstatus - mehr oder weniger offen in einer Auslandsvertretung ihres Landes arbeiten. So ist es jetzt im Fall Skripal: Mehrere Länder gaben an, sie würden "russische Agenten" ausweisen. Boykott von Veranstaltungen Australien schließt einen Boykott der Fußball-WM im Sommer in Russland nicht aus. In Island reagierten bisher zwar nicht die Sportler, aber die Politiker: Sie wollen nicht zur WM reisen. Der Boykott von Sportveranstaltungen hat Tradition: 1980 lehnten unter anderem die USA die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau ab, um gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan zu protestieren. Die Sowjetunion boykottierte daraufhin die Sommerspiele 1984 in Los Angeles. Einfrieren von Kontakten Die NATO hat 2008 - nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien - die Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau im sogenannten NATO-Russland-Rat vorübergehend auf Eis gelegt. Später wurde es allgemein als Fehler bewertet, diesen Gesprächskanal zu blockieren. Als Konsequenz wurden die Kontakte in der Ukraine-Krise lediglich heruntergestuft: Es fanden zwar noch Treffen des Rates statt, aber nur auf der Botschafter- und nicht mehr auf der Ministerebene. "Echte" Sanktionen Vor allem Wirtschaftssanktionen gelten als öffentlichkeitswirksames Mittel der Kritik. Sie sind aber umstritten - unter anderem, weil sie oft erst langfristig wirken und die einfachen Menschen treffen. So ist etwa Russland wegen der Annexion der Krim und des Vorgehens in der Ostukraine mit Wirtschaftssanktionen belegt. Zu einem Einlenken der Russen hat das bisher nicht geführt. Nach Ansicht mehrerer Politiker haben die Sanktionen aber dazu beigetragen, dass sich der Krieg nicht über die Regionen Luhansk und Donezk hinaus ausbreitete. Möglich sind - als weichere Form der Sanktionen - Einreiseverbote gegen bestimmte unerwünschte Personen eines Staates. Abbruch diplomatischer Beziehungen Sie gelten als letztes Mittel und bedeuten praktisch das Ende der Diplomatie. 1961 griffen die USA gegenüber Kuba zu diesem Instrument. 1980 brachen sie als Reaktion auf die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Dieses Instrument ist aber internationale sehr umstritten. Genau wie beim Einfrieren von Kontakten werden auch hier die Gesprächskanäle gekappt. Dabei wäre Dialog in Krisenzeiten besonders notwendig. Quelle: Reuters