May will Sicherheitsabkommen mit der EU
Zeit nach dem Brexit
Wie soll es nach dem Brexit bei der Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit weitergehen? Dazu hat Premierministerin May einen Vorstoß präsentiert: ein umfangreiches Abkommen mit der EU - und zwar möglichst bald.
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Wie soll es nach dem Brexit bei der Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit weitergehen? Dazu hat Premierministerin May einen Vorstoß präsentiert: ein umfangreiches Abkommen mit der EU - und zwar möglichst bald. Die britische Premierministerin Theresa May hat ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Brexit vorgeschlagen. Eine solche Vereinbarung sollte schon kommendes Jahr in Kraft treten, um die Zusammenarbeit auch nach dem Brexit zu sichern. Sie müsse über entsprechende Abkommen mit Drittstaaten hinausgehen.  "Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. (...) Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit." Dies sei etwa im Kampf gegen Terrorismus und Schleuserkriminalität, aber auch gegen Cyberkriminalität wichtig. "Ich denke, es liegt in unser aller Interesse, diese Zusammenarbeit fortzusetzen", sagte sie im ARD-Exklusiv-Interview.  Weitere Mitarbeit bei EU-Programmen Großbritannien sei bereit, auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Programmen mitzuarbeiten und dafür auch Geld bereitzustellen. Als Beispiele nannte sie die europäische Militärforschung, in der der britische Anteil bei 40 Prozent liege, sowie Weltraumaktivitäten, gemeinsame militärische Aktionen und die Entwicklungshilfe. May forderte zudem eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen von Europol sowie des europäischen Haftbefehls. "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa", sagte sie auf Deutsch im ARD-Interview. Ein entsprechender Vertrag müsse jedoch die britische Souveränität berücksichtigen. Dies gelte vor allem für den Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Großbritannien zuständig sein werde, betonte die Premierministerin. Einem zweiten Brexit-Referendum erteilte sie erneut eine klare Absage. Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. May steht stark unter Druck: Sie regiert mit hauchdünner Mehrheit und ihr Kabinett ist sich im Brexit-Kurs uneins.