Serbien und Kosovo legen Ausweisstreit bei
Freier Grenzübertritt
Der Streit zwischen Serbien und dem Kosovo über Einreisedokumente ist laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell beigelegt. Alle Bürger sollen mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen den beiden Ländern reisen können.
                            mehr
Der Streit zwischen Serbien und dem Kosovo über Einreisedokumente ist laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell beigelegt. Alle Bürger sollen mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen den beiden Ländern reisen können. Serbien und das Kosovo haben nach Angaben der EU einen Streit über die Gültigkeit von Ausweispapieren ihrer Staatsbürger beim Grenzübertritt beigelegt.   "Wir haben eine Vereinbarung", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei dem von der EU vermittelten Dialog habe Serbien sich bereit erklärt, spezielle Ein- und Ausreisedokumente für Personen mit Pässen des Kosovo abzuschaffen. Der Kosovo wiederum habe zugesichert, solche Papiere für Personen mit serbischen Pässen nicht einzuführen. Alle Bürger würden mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen dem Kosovo und Serbien reisen können, so Borrell.  I am happy that we found a European solution that facilitates travel between #Kosovo and #Serbia, which is in the interest of all citizens of Kosovo and Serbia.I thank @predsednikrs and @albinkurti for their leadership, and underline the excellent practical EU - US cooperation https://t.co/kO4UZNenwk Borrell sprach lobend von einer "europäischen Lösung". Weiter schrieb der spanische Politiker, er beglückwünsche Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti für diese Entscheidung. Kurti antwortete kurz darauf ebenfalls bei Twitter: "Gegenseitigkeit sollte der Geist von grundsätzlichen Lösungen sein."  Der Kosovo-Beauftragte der serbischen Regierung, Petar Petkovic, sprach von einem Schritt zur Sicherung von "Frieden und Stabilität auf dem Gebiet des Kosovo und zum Erhalt serbischer Personalausweise für Serben", die im Kosovo leben, "und damit für die Präsenz des serbischen Staates auf diesem Gebiet".   Umstrittene Einreiseregeln Die umstrittenen Einreiseregeln für Serben sollten am 1. September in Kraft treten. Ursprünglich hätten sie bereits seit dem 1. August gelten sollen. Auf Druck der USA und der EU wurden die Pläne aber um einen Monat verschoben. Ziel der kosovarischen Regierung war es, Serben beim Grenzübertritt so zu behandeln wie Kosovaren von Serbien.  Serbien weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen. Der muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik an. Rund fünf Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind Serben.  In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen. Die Vermittlung der EU zwischen den einstigen Kriegsgegnern hatte in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte gemacht.