Ministerium stoppte Zwangsgeld
Tierquälerei im Schlachthof
In Baden-Württemberg musste ein Schlachthof wegen schwerer Tierschutzmängel schließen. Nach Fakt-Informationen hat der Landwirtschaftsminister interveniert, damit das Zwangsgeld gegen den Betreiber ausgesetzt wird.
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In Baden-Württemberg musste ein Schlachthof wegen schwerer Tierschutzmängel schließen. Nach Fakt-Informationen hat der Landwirtschaftsminister interveniert, damit das Zwangsgeld gegen den Betreiber ausgesetzt wird. Das Verbraucherschutzministerium in Baden-Württemberg hat im April ein Zwangsgeld gegen den umstrittenen Schlachthof Gärtringen gestoppt. Das geht aus einem Bericht des Landkreises Böblingen hervor, der dem ARD-Magazin Fakt vorliegt. Demnach wies das Regierungspräsidium Stuttgart auf Bitten des Ministeriums die unteren Behörden an, das gegen den Betreiber bereits festgesetzte Zwangsgeld vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben des Landrats Roland Bernhard ging es um Missstände in einer Betäubungsanlage, um Mängel im Anlieferungsbereich und um fehlende Standardarbeitsanweisungen. Fakt hatte Anfang September Bildmaterial aus dem Schlachthof Gärtringen veröffentlicht, das Tierquälereien, unzureichende Betäubungen des Schlachtviehs und bauliche Mängel in dem Betrieb dokumentiert. Kurz nach der Veröffentlichung hat der Landkreis den Schlachthof vorübergehend geschlossen. Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD, Jonas Weber, kritisierte, dass Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) noch im Februar bei einem Informationsbesuch in Gärtringen gewesen sei. Kurze Zeit später wurde die bereits erlassene Verfügung gegen den Schlachthof durch die Einmischung des Ministeriums zurückgezogen: "Das ist eine riesengroße Sauerei. Der Minister hat sein Amt schamlos missbraucht und damit die Fortsetzung der Tierquälerei ermöglicht", erklärte Weber gegenüber Fakt. Den gesamten Vorgang bezeichnete er als “politischen Skandal". Der Geschäftsführer des Schlachthofes sei zudem, wie Minister Hauk, Mitglied in der CDU. Vorschlag vom Minister persönlich Das Ministerium bestätigte Fakt inzwischen, dass die Aussetzung des Zwangsgeldes direkt von Minister Hauk vorgeschlagen worden war. Die Erklärung dafür sei, dass man in der Corona-Pandemie wirtschaftliche Härten bei mittelständischen Betrieben abfedern und diese am Laufen halten wollte. Damals habe man von den nun bekannten Umständen in dem Schlachthof nichts gewusst. Für den Chef der Soko Tierschutz, Friedrich Mülln, ist Corona keine ausreichende Erklärung für die Einmischung des Ministeriums: "Das Eingreifen hat mit Corona nichts zu tun. Der Minister hat mit seiner Entscheidung zahllose Fehlbetäubungen begünstigt und damit Qualen für die Tiere verursacht." Finanziell hätte man dem Schlachthof auch mit Steuervergünstigungen helfen können. Die Soko Tierschutz hat den Minister deswegen jetzt wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei angezeigt, bestätigte Mülln gegenüber Fakt. Katja Mast, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der Kritik an Hauk an. Dieser sei "weniger Minister, als vielmehr Lobbyist der Fleischindustrie". Hauk habe sich auch bereits beim ersten bundesweit größten Skandal während der Corona-Pandemie in der Branche - Müller Fleisch in Birkenfeld - "in die politischen Büsche geschlagen", erklärte Mast gegenüber Fakt. "Es kann nicht sein, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hier nicht aktiv wird. Auch das spricht für sich."  Kritik auch vom Koalitionspartner Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Thekla Walker, sagte zu den Vorgängen: "Das Verhalten von Peter Hauk ist nicht tragbar, wenn er Geldstrafen aufgrund von wiederholten Mängeln im Schlachtbetrieb durch sein persönliches Eingreifen als Minister verhindert hat."  Der Landwirtschaftsminister müsse übergeordnet Verantwortung übernehmen. "Beim Tierschutz sollten Lobbyinteressen keine Rolle spielen." Gegen den Betreiber des Schlachthofes Gärtringen laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das Landratsamt prüft disziplinarische Maßnahmen gegen die Veterinäre vor Ort.