"Rote Linien aufzeigen"
USA auf dem G20-Gipfel
US-Präsident Biden will beim G20-Gipfel die internationale Front gegen Russland stärken - und den eigenen Führungsanspruch bekräftigen. Die größte Herausforderung erwartet ihn wohl bei einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi am Montag. Von J. Kastein.
US-Präsident Biden will beim G20-Gipfel die internationale Front gegen Russland stärken - und den eigenen Führungsanspruch bekräftigen. Die größte Herausforderung erwartet ihn wohl bei einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi am Montag. Es war ein klassischer Freudscher Versprecher, der dem US-Präsidenten kurz vor seiner Abreise noch rausrutschte: "Die Tatsache, dass wir gewonnen haben", begann Joe Biden, um sich gleich zu korrigieren. Denn die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen nicht gewonnen. Aber doch deutlich besser abgeschnitten als allgemein erwartet.  Und so reist Biden - zumindest im eigenen Erleben - gestärkt nach Asien, um dort den Führungsanspruch der USA zu bekräftigen. Ein Anspruch, der von seinen Kollegen auch erwartet werde, glaubt Biden: "Wenn sich die USA morgen von der Weltbühne zurückzögen - dann würde sich sehr viel verändern auf der Welt. Sehr viel!“ Erstes Treffen als Präsident mit Xi Die diplomatisch wohl größte Herausforderung auf Bali erwartet Biden schon vor dem eigentlichen Gipfelbeginn: Am Montag trifft er sich mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Es ist das erste Gespräch mit Xi von Angesicht zu Angesicht seit Biden Präsident ist.  Ob es überhaupt zustande kommen würde, war lange offen. Die Beziehungen sind so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht. China ist hochverärgert über den Besuch von Nancy Pelosi, der Chefin des US-Repräsentantenhauses, in Taiwan im September. Und über Bidens Exportverbote für Halbleiter und Halbleiterkomponenten, die Chinas Wirtschaft dringend braucht.   Biden für fairen Wettbewerb Umgekehrt sorgen sich die USA ganz grundsätzlich um Chinas globale wirtschaftliche, militärische und technologische Führungsambitionen sowie um den Umgang mit Minderheiten und Menschenrechten. Aber die USA wollten keinen Konflikt mit China, sondern fairen Wettbewerb, betonte Biden vor seinem Abflug aus Washington. Vielmehr wolle er mit Xi erreichen, "dass wir uns gegenseitig unsere roten Linien aufzeigen. Damit er sagen kann, was für ihn im kritischen nationalen Interesse seines Landes ist. Und er versteht, was unseres ist. Und wenn es einen Konflikt gibt, zu diskutieren, wie wir den lösen können."  Treffen mit Putin vermieden Um eine andere heikle Frage kommt Biden bei diesem G20-Gipfel herum: Wie er sich bei einer Begegnung mit Wladimir Putin verhalten soll. Denn trotz einer Einladung von Indonesien hat der russische Präsident seine Teilnahme abgesagt und schickt nur seinen Außenminister Sergej Lawrow. Aber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und wie man ihn beenden kann, wird trotzdem eines der Hauptthemen sein. Und für Biden ein sehr schwieriges. Auch, weil der Führungsanspruch der USA nicht mehr überall auf der Welt einfach so akzeptiert werde, sagt Charles Kupchan von der unabhängigen Denkfabrik "Council on Foreign Relations".   Eine multipolarere Welt "Dass sich ein Großteil der Welt in diesem Krieg nicht auf eine Seite schlägt, ist Ausdruck davon, wie sie die Zukunft einschätzen", meint Kupchan. Diese Länder wollten nicht alle ihre Karten auf den Westen setzen - aber auch nicht auf China. Sie würden stattdessen sagen: "Wir machen es mal so, mal so. Die Welt ist multipolarer und deshalb auch so viel schwerer zu regieren." Entsprechend dämpfte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan vorab die Erwartungen einer einheitlichen Front gegen Russland: "Wir werden möglichst viele gleichgesinnte Nationen dazu auffordern, sich mit Nachdruck gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine auszusprechen." Und Sullivan wiederholte noch einmal das Mantra der Biden-Regierung in Bezug auf mögliche Verhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine: Das sei allein die Entscheidung Kiews.