Social Media wird an die Kette gelegt
Gesetz in der Türkei
In der Türkei ist die Nutzung sozialer Netzwerke künftig streng reguliert, auch den Anbietern wie Facebook und Twitter droht Ungemach. Pate für die Zensurhilfe stand ein deutsches Gesetz. Von Isabel Gotovac.
In der Türkei ist die Nutzung sozialer Netzwerke künftig streng reguliert, auch den Anbietern wie Facebook und Twitter droht Ungemach. Pate für die Zensurhilfe stand ein deutsches Gesetz. In Sachen Internetkontrolle kennt sich die Türkei gut aus. Zwei Jahre war die Plattform Wikipedia wegen missliebiger Einträge gesperrt und YouTube war zeitweise zensiert. Jetzt sollen soziale Medien wie Facebook und Twitter strenger kontrolliert werden. Bereits Ende Juli war von der Regierung in Ankara das Social-Media-Gesetz verabschiedet worden, das nun in Kraft tritt. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", begründete Präsident Recep Tayyip Erdogan das neue Regelwerk.  Die Social-Media-Kanäle sind in den Augen des 66-Jährigen offenbar ein nur schwer zu kontrollierender Bereich. Das hatte er jüngst erleben müssen, als Internetnutzer seine Tochter Esra und deren Mann, Finanzminister Berat Albayrak, im Netz beleidigten. Derartige Vorkommnisse soll es künftig nicht mehr geben. Ist das neue Gesetz also ein Mittel gegen Verunglimpfungen, Beleidiungen und Hass im Internet?   Spielraum für Opposition wird weiter eingeschränkt Der Internet-Aktivist Ahmed Sabanci aus der Industriestadt Sakarya glaubt das nicht. Bereits jetzt biete das Strafgesetzbuch genug Möglichkeiten einzuschreiten, wenn der Präsident, Minister oder Abgeordnete beleidigt würden. Dafür brauche es kein neues Internetgesetz: Die Beleidigung von Erdogans Familienangehörigen war nur ein vorgeschobener Grund, um die Öffentlichkeit auf dieses geplante Social-Media-Gesetz vorzubereiten und von seiner Notwendigkeit zu überzeugen. Die Opposition kritisierte das neue Gesetz. Für regierungskritische Medien sind soziale Medien oft die einzige Möglichkeit, Artikel zu veröffentlichen. Für Blogger Sabanci steht fest: Die Zensur in der Türkei wird weiter zunehmen. "Wenn man sich die Transparenz-Berichte von Anbietern wie Google, Twitter und Facebook anschaut, dann sieht man: Wenn es um das Löschen von Inhalten geht, steht die Türkei an erster Stelle. Und zwar schon seit Jahren", sagt er.  Deutschland als Vorbild Das Gesetz lässt nicht nur Internet-User zittern, auch den Anbietern von Inhalten droht Ungemach. Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich sind ab sofort verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen Niederlassungen in der Türkei zu eröffnen. Tun sie das nicht, können sie per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, die Bandbreite ihrer Dienste um bis zu 90 Prozent zu drosseln.  Gibt es Beschwerden gegen gepostete Inhalte, müssen die Plattformen sie innerhalb von 24 Stunden löschen - sonst drohen hohe Geldstrafen. Mit den neuen Regelungen habe sich die Türkei offenbar das viel diskutierte Netzdurchsetzungsgesetz aus Deutschland, zum Vorbild genommen,  erklärt Sabanci: "Dieses deutsche Gesetz gleicht dem türkischen Gesetz sehr. Es ist im Kern die Grundlage für das türkische Social-Media-Gesetz. Es zwingt Anbieter rechtlich dazu, im Falle von Klagen und Beschwerden viel schneller handeln zu müssen als bisher."  User werden stärker an die Kandare genommen Die Anbieter sind nun auch ab sofort verpflichtet, die Daten türkischer Nutzer auf Servern in der Türkei zu speichern. Ob die Anbieter bei alldem mitziehen, ist fraglich. Auf eine Anfrage gab es von Facebook dazu bislang keine Stellungnahme. Das wundert Sabanci nicht. "Man wird auch in Zukunft nichts von den Anbietern dazu hören, da bin ich mir ziemlich sicher. Sie werden einen so großen Markt wie die Türkei - aber auch andere Länder - nicht verlieren wollen", meint er. Nutzer von Google, YouTube, Twitter und Facebook würden durch das neue Gesetz stärker an die Kandare genommen. Außerdem komme eine Studie der digitalen Stiftung "Electronic Frontier Foundation" zu Mediengesetzen zu dem Schluss, dass solche Gesetze in manchen Ländern zweckentfremdet würden.  "Die Türkei ist eines dieser Länder", meint Sabanci. "Sie behauptet zwar, dass dieses neue Gesetz den Schutz von Persönlichkeitsrechten ausweiten wird. Aber am Ende läuft es doch darauf hinaus, dass durch die willkürliche Interpretation des Gesetzes Inhalte entfernt werden, nur weil sie bestimmte Personen stören." Das werde die ohnehin schon praktizierte Internetzensur in der Türkei weiter verschlimmern. Noch bevor das Gesetz jetzt offiziell in Kraft getreten ist, wurden vergangene Woche 24 Menschen festgenommen. Sie sollen regierungskritische Inhalte in den sozialen Medien geteilt haben.