Russland verhindert Abschlusserklärung
UN-Konferenz zu Atomwaffen
Die zehnte UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags sollte eigentlich verbindliche Fristen zum Abbau von Nuklearwaffen festlegen. Nun ging sie wegen einer Blockade Russlands ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende. Von Antje Passenheim.
Die zehnte UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags sollte eigentlich verbindliche Fristen zum Abbau von Nuklearwaffen festlegen. Nun ging sie wegen einer Blockade Russlands ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende. Dreimal wird die Abschlusssession dieser Kontrollkonferenz zum Atomwaffensperrvertrag nach vier Wochen der konzentrierten Verhandlungen verschoben. Hinter den Kulissen arbeiten die Akteure offenbar mit Hochdruck an einer Einigung über ein Abschlussdokument. Dann tritt ein zerknirschter Konferenzpräsident, der argentinische Botschafter Gustavo Zlauvinen, schließlich ans Mikrofon der UN-Generalversammlung: "Zu meinem tiefsten Bedauern haben wir verfolgen können: Diese Konferenz hat keinen Konsens erringen können."  Russland will keine "politische Schelte" Die Atommacht Russland hatte das Papier abgelehnt. Grund: Die Weltgemeinschaft kritisiert darin die russische Invasion in der Ukraine sowie die Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Igor Wischnewetski erklärt: Russland hätte gerne einen Konsens gehabt, stehe zum Atomwaffensperrvertrag, könne aber die politische Schelte nicht mittragen. Es ist nach 2015 das zweite Mal, dass die Konferenz an ihrer gemeinsamen Erklärung scheitert. Teilnehmer und Experten äußerten sich zwar enttäuscht. Doch dürfe dieser Erklärung nicht zu viel Gewicht beigemessen werden, so der Forscher Matt Korda vom Nuklearprojekt des Bunds amerikanischer Wissenschaftler. Er zitiert, was zuvor ein Vertreter der österreichischen Delegation ausgedrückt hatte: "Wenn es ein Abschlussdokument gibt, was ändert sich am Tag nach dessen Annahme?" Solange die Parteien den Vertrag zur Nichtverbreitung nuklearer Waffen nicht prinzipiell anzweifelten und miteinander redeten, gebe es Hoffnung auf Einigung.  Konsens nicht wirklich erwartet In der gegenwärtigen angespannten Weltlage hatten viele Diplomaten damit gerechnet, dass keine einstimmige Erklärung bei der Konferenz herauskommen würde. Sie findet alle zwei Jahre statt, um die Fortschritte und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu überprüfen. Er schreibt die Nicht-Verbreitung von Kernwaffen und ihre Abrüstung sowie die friedliche Nutzung der Kernenergie fest.  Tatsächlich könne der Erfolg dieser Konferenz nicht am Zustandekommen einer Abschlusserklärung gemessen werden - wenn sich hinterher sowieso keiner daran halte, meint Korda: "Auf der internationalen Bühne sehen wir, dass alle Atommächte ihre Waffen modernisieren, die Rolle von Nuklearwaffen in ihrer Militärdoktrin ausdehnen, mehr Geld dafür ausgeben. Und der Abbau von Atomwaffen geht zurück." Der Atomwaffensperrvertrag besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. "Ich verstehe, warum sich so viel Frustration in Ländern aufbaut, die keine nuklearen Waffen haben, viele von ihnen aus dem globalen Süden", sagt Korda.  Sie bringen immer öfter ein anderes Werkzeug zur Abrüstung in ihren Redebeiträgen ein: Den Atomwaffenverbotsvertrag, der vor fünf Jahren bei den UN in New York verhandelt worden ist - mit dem Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen zu schaffen. Knapp 90 Staaten haben ihn inzwischen unterzeichnet und er ist in Kraft. Die NATO und damit auch Deutschland boykottieren das Abkommen jedoch. Ihrer Meinung nach ist es kontraproduktiv zum bestehenden Atomwaffensperrvertrag.