China besorgt über mögliche Eskalation
Ukraine-Krieg
China ist nach den Worten von Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über eine mögliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Er warnte indirekt vor weiteren Waffenlieferungen. Von Benjamin Eyssel.
China ist nach den Worten von Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über eine mögliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Er warnte indirekt vor weiteren Waffenlieferungen.  Qin Gang forderte bestimmte Länder auf, kein Öl mehr ins Feuer zu gießen. Damit bezog sich der chinesische Außenminister in Peking bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur sogenannten Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) auf Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine.  Die kommunistische Staats- und Parteiführung bedient sich regelmäßig des russischen Narrativs und bezeichnet die USA und die NATO als verantwortlich für den Krieg. Die Vereinigten Staaten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, China könnte Waffen an Russland liefern. Qin Gang: China wird weiter Friedensgespräche fördern Bezogen auf den bevorstehenden ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag sagte Qin Gang, China werde weiterhin Friedensgespräche fördern. Die Staats- und Parteiführung hatte für diese Woche einen Vorschlag für eine politische Lösung angekündigt. Ausländischen Medienberichten zufolge will Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag eine Rede halten.  Beobachter räumen dem chinesischen Vorstoß allerdings keine Chancen ein. China stellt sich zwar als neutraler Akteur dar, pflegt mit Russland aber eine strategische Partnerschaft und verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine nicht.  Vergleich der Ukraine mit Taiwan unerwünscht Man müsse außerdem aufhören, die Ukraine mit Taiwan zu vergleichen und einen neuen Konflikt heraufzubeschwören, so Chinas Außenminister Qin Gang. China betrachtet die demokratisch regierte Insel Taiwan als eigenen Landesteil und droht regelmäßig mit militärischer Eroberung. China hat heute Details der sogenannten Globalen Sicherheitsinitiative von Xi Jinping vorgestellt. Die Initiative soll eine Alternative etwa zur Sicherheitsstrategie des NATO-Bündnisses darstellen. Darin verfolgt der Staats- und Parteichef relativ unkonkret ein neues Konzept von Sicherheit in der Welt.