EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Krieg gegen die Ukraine
Die EU hat sich auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Zu den Maßnahmen gehören strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben. Von Jakob Mayr.
Die EU hat sich auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Zu den Maßnahmen gehören strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben. Die EU tut sich zunehmend schwer, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen. Weil einzelne Mitgliedsstaaten über Details stritten, konnte das zehnte Sanktionspaket gegen Russland nicht schon gestern in Kraft treten - am symbolträchtigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.  Zunächst hatte Ungarn eine Einigung verzögert, zuletzt stellte sich Polen quer. Warschau forderte schärfere Regeln für die Einfuhr von synthetischem Kautschuk aus Russland, Italien verlangte längere Übergangsfristen. Aus Kautschuk werden unter anderem Autoreifen hergestellt.  Erst am späten Abend lenkte Polen ein, und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft verkündete auf Twitter: schärfere Bestimmungen für die Ausfuhr von Gütern nach Russland, weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen.   EU geht gegen Russlands Unterstützer vor EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte gestern bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn: "Russland fällt zurück in eine von der Welt isolierte Wirtschaft. Unsere Sanktionen beschneiden tiefgehend seine wirtschaftliche Grundlage und die Aussicht, seine Wirtschaft zu modernisieren."  Die EU werde Russland weiter unter Druck setzen, ebenso wie diejenigen, die es auf dem Schlachtfeld unterstützten. "Wir werden weiter gegen Putins Unterstützer vorgehen und gegen die, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen oder dabei, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten", so die Kommissionschefin. Wie von der Leyen im Vorfeld erklärte, umfassen die jüngsten Ausfuhrverbote rund elf Milliarden Euro. Dabei geht es um Elektronik, Triebwerke und Ersatzteile für Lkw. Außerdem wird der Export von Hightechprodukten nach Russland untersagt, die auch militärisch genutzt werden können. Darunter fallen Wärmebildkameras und elektronische Bauteile, die für Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden.  Warenlieferungen nach Russland im Visier Die EU belegt auch iranische Firmen mit Sanktionen, die Russland Kampfdrohnen liefern sollen. Grundsätzlich will die Gemeinschaft härter gegen Länder vorgehen, die Russland dabei helfen, den Strafmaßnahmen auszuweichen.   "In unseren Sanktionspaketen verschärfen wir die Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es keine Schlupflöcher oder Umgehungen gibt", so von der Leyen. "Wir haben einen Sanktionsbeauftragten, David O'Sullivan, der in verschiedene Drittstaaten reist, um die Botschaft zu betonen, dass jede Umgehung der Sanktionen Folgen haben wird."  In den Paketen sei zum Beispiel die Möglichkeit enthalten, Personen oder Einrichtungen auch aus Drittstaaten aufzulisten, die Waren aus der EU nach Russland bringen. "Wir senden also verstärkt die Botschaft aus, dass wir das nicht hinnehmen, und dass das Konsequenzen hat."  Ukraine wünschte sich härtere Maßnahmen Wie schon in früheren Sanktionspaketen wird auch im zehnten die Liste von Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird. Dabei geht es um Verbreiter von Propaganda und hohe Militärs.  Die Ukraine hätte sich mehr und härtere Maßnahmen gewünscht. Das machte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bei einem Besuch in Brüssel Mitte der Woche deutlich.   Das Problem ist, dass es eine Lücke gibt zwischen der Einführung von Sanktionen und deren Wirkung. Deshalb brauchen wir mehr Strafmaßnahmen gegen die Atomwirtschaft, im Finanzbereich, bei der Einfuhr von Diamanten. Wir hoffen, dass wir das im nächsten Sanktionspaket sehen. Aber erst einmal muss das gestern beschlossene in Kraft treten. Das tut es erst, wenn es im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Bis zum Mittag soll die Einigung im schriftlichen Verfahren formell bestätigt werden.