Grüne in Thüringen wollen "Windfrieden"
Nach Kritik an CDU
Es drohte, ein neuer politischer Eklat in Thüringen zu werden: Die CDU hat nicht ausgeschlossen, sich bei einem Gesetzesvorschlag zur Windkraft von der AfD unterstützen zu lassen. Die Grünen bieten nun einen Ausweg an.
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Es drohte, ein neuer politischer Eklat in Thüringen zu werden: Die CDU hat nicht ausgeschlossen, sich bei einem Gesetzesvorschlag zur Windkraft von der AfD unterstützen zu lassen. Die Grünen bieten nun einen Ausweg an. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat der CDU-Fraktion im Landtag angeboten, gemeinsam an einem Kompromiss für ein neues Gesetz zur Windenergie zu arbeiten. Die Grünen-Politikerin sagte dem MDR, wenn die CDU ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu einem Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden. Sie sprach von einem "Windfrieden".  Als Basis für die Gespräche könne das Energiepapier der aktuellen Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dienen. Es enthalte Vorschläge, wie der weitere Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt geplant und genehmigt werden könnte und wie die Flächen dafür zu finden wären.   CDU: Sind seit Monaten gesprächsbereit CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte danach ebenfalls im MDR, die Thüringer CDU sei seit Monaten gesprächsbereit. Er wünsche sich eine bürgerfreundliche Lösung für den Ausbau der Windkraft mit klaren Abständen - und werde deswegen am Dienstag mit Anja Siegesmund sprechen. Er erwarte jedoch, dass Rot-Rot-Grün dieselbe Kompromissbereitschaft zeige wie die CDU.  Zudem sollten Grüne und SPD ihre "Berliner Leute" zurückpfeifen. Voigt spielte damit auf Kritik aus den Reihen der Berliner Ampel-Parteien an. Dort wurde unter anderem vor einem "Tabubruch" gewarnt und ein Machtwort von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert. Denn die Landespartei hat nicht ausgeschlossen, sich für den eigenen Gesetzentwurf neben der FDP auch von der AfD unterstützen zu lassen - womit der Entwurf Chancen hat, beschlossen zu werden.  In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber lediglich mit einer Minderheitsregierung. Die AfD wiederum wird vom Landesverfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. Erinnerungen an die Wahl Kemmerichs CDU und FDP haben in Thüringen bereits Schlagzeilen im Umgang mit der AfD gemacht. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Die AfD hatte dafür ihren eigenen Kandidaten fallen gelassen und für Kemmerich votiert. Der Liberale nahm die Wahl an. Das Ereignis hatte einen bundesweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vielfach wurde die Wahl als politischer Tabubruch wahrgenommen. Nach öffentlichem Druck kündigte Kemmerich einen Tag nach dem Votum seinen Rücktritt an, den er drei Tage nach der Wahl vollzog.