USA setzen auf Drohnen - trotz aller Kritik
"Krieg gegen den Terror"
Al-Kaida-Anführer al-Sawahiri wurde mit Hilfe einer Drohne getötet. US-Präsidenten betonen, damit sei eine Art "sauberer" Krieg möglich. Doch oft sterben auch Zivilisten. Ein neuer Raketentyp soll dieses Risiko minimieren. Von Armin Ghassim.
Al-Kaida-Anführer al-Sawahiri wurde mit Hilfe einer Drohne getötet. US-Präsidenten betonen, damit sei eine Art "sauberer" Krieg möglich. Doch oft sterben auch Zivilisten. Ein neuer Raketentyp soll dieses Risiko minimieren. Die Tötung von Al-Kaida-Anführer Aiman al-Sawahiri am Sonntagmorgen in Kabul hat die Aufmerksamkeit der Welt wieder auf einen Krieg gelenkt, den die USA einst nach dem 11. September 2001 begannen. George Bush Jr. erklärte damals einen Ausnahmezustand, der es den USA erlauben sollte, jederzeit und an jedem Ort Terroristen zu töten, die sie als Bedrohung für die USA sahen.  Dieser Ausnahmezustand dauert nun fast 21 Jahre an - und es gibt keine Anzeichen für ein Ende. Im Gegenteil: Joe Biden hatte es bereits während des Truppenabzugs aus Afghanistan angekündigt.   Der "saubere" Krieg Am vergangenen Wochenende machte er diese Ankündigung wahr. Der Angriff auf al-Sawahiri war der erste seit Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. "Wir haben die Fähigkeiten über dem Horizont. Wir können Zielpersonen ausschalten ohne eigene Soldaten vor Ort," sagte Biden im August vergangenen Jahres.  Die Tötung al-Sawahiris ist für US-Präsident Biden daher ein großer Erfolg. Auch sein Vorgänger Barack Obama, der das US-Drohnenprogramm einst massiv ausgeweitet hatte, unterstrich in einem Statement auf Twitter, dieser Angriff sei der Beweis, die USA könnten Terroristen ausschalten, ohne eigene Soldaten zu gefährden. Und das mit offenbar geradezu chirurgischer Präzision.  Tonight’s news is also proof that it’s possible to root out terrorism without being at war in Afghanistan. And I hope it provides a small measure of peace to the 9/11 families and everyone else who has suffered at the hands of al-Qaeda. Mehrheit gegen Truppeneinsatz, aber für Drohnen Drohnen scheinen nun mehr denn je das Mittel der Wahl für die USA, um im "Krieg gegen den Terror" punktuell zuzuschlagen. Denn schon seit Jahren ist eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen die Präsenz von US-Truppen etwa in Afghanistan oder dem Irak. Das Töten per Fernsteuerung unterstützt dagegen die Mehrheit der US-Amerikaner. Krieg, aber ohne eigene Gefahr, dafür sind Drohnen ideal - und dazu im Einsatz auch deutlich günstiger als bemannte Kampfjets oder gar Bodentruppen.  Ex-US-Präsident Donald Trump hatte die Zahl der Angriffe massiv erhöht, etwa in Somalia, da Trump gewisse Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten kurzerhand aufgehoben hatte. Biden führte diese Vorsichtsmaßnahmen sofort nach Amtseintritt wieder ein. Dementsprechend weniger Angriffe flogen das US-Militär und die CIA seither im Nahen Osten und Afrika.   Tödliche Fehler auch unter Biden Trotzdem kam es auch unter Biden zu tödlichen Fehlern. Im August 2021 etwa, als Tausende Menschen sich am Kabuler Flughafen drängten und vor den Taliban flüchten wollten. Das US-Militär fürchtete einen Anschlag auf die eigenen Truppen und die Menschenmenge. Sie hatten die Information, dass ein IS-Attentäter mit einer "weißen Limousine" den nächsten Anschlag durchführen wollte. Aufgrund zusätzlicher Verdachtsmomente, wie etwa gefüllten Kanistern im Kofferraum, schossen sie eine Hellfire-Rakete auf ein solches Auto, das gerade in einem Wohngebiet in der Nähe des Flughafen einparkte.  Auch hier vermeldete das US-Militär zunächst, dass ein Terrorist erfolgreich getötet wurde. Wochen später kam nach Recherchen afghanischer Journalisten und der "New York Times" heraus, dass bei dem Angriff sieben Kinder und drei unschuldige Erwachsene getötet wurden. Der vermeintliche IS-Terrorist war in Wahrheit Esmarai Ahmadi, ein afghanischer Mitarbeiter einer US-Hilfsorganisation.   Zivile Opfer wurden verschleiert Solche Meldungen haben in den vergangenen 20 Jahren immer wieder das Argument der Präzision untergraben. Ein Argument, das alle US-Präsidenten für den Einsatz von Drohnen angeführt haben. Und das Pentagon tat offenbar alles dafür, solche Unfälle nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen.  Im Dezember veröffentlichte die "New York Times" nach mehrjähriger Recherche die "Civilian Casualty Files". Anhand von Dokumenten des Pentagon wurde aufgezeigt, dass die USA zivile Opfer immer wieder wissentlich in Kauf nahmen und auch nachdem intern Fehler ermittelt wurden, fast nie jemand zur Verantwortung gezogen wurde.  Auch zuvor waren interne Dokumente geleakt worden, die einen fragwürdigen Umgang mit den wahren Opfern der eigenen Angriffe zeigten: 2014 etwa eine militärinterne Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass 90 Prozent der Getöteten bei Drohnenangriffen nicht die eigentlichen Zielpersonen waren, sondern sogenannte "Bystander" - also Menschen, die gerade daneben standen, die aber wegen ihrer Nähe zum Ziel nicht als Zivilisten gezählt wurden. Wenn es Jungen über 15 Jahren waren, zählte das US-Militär sie häufig auch als feindliche Kämpfer, als "Military Age Males", also "Männer in wehrfähigem Alter".  Einsatz neuartiger Raketen? Im Fall al-Sawahiri betonte US-Präsident Biden, er habe einen "Präzisionsschlag" gegen den Al-Kaida-Anführer genehmigt. Nach Einschätzung von Experten kamen dabei möglicherweise Hellfire-Raketen eines neuen Typs zum Einsatz.  Auf Bildern in Sozialen Netzwerken, die offenbar al-Sawahiris Unterschlupf im Kabuler Viertel Scherpur nach dem Angriff zeigen, sind lediglich Schäden an wenigen Fenstern des oberen Stockwerks zu sehen, der Rest des Gebäudes scheint intakt. Das deutet auf den Einsatz von Hellfire-Raketen vom Typ R9X hin: Diese Raketen explodieren nicht beim Einschlag, sondern fahren messerähnliche Klingen aus und zerfetzen ihr Ziel. Menschen in der Nähe seien dadurch weniger gefährdet.  Nach Angaben der US-Regierung wurde al-Sawahiri getötet, als er auf den Balkon des Hauses trat. Keiner seiner Familienangehörigen, die sich mit ihm im Haus aufgehalten hätten, sei verletzt worden.   Deutschland als unfreiwilliger Helfer Hinzu kommt allerdings: Völkerrechtlich fehlt jede Grundlage für solche Angriffe. Außerhalb eines erklärten Kriegs und ohne unmittelbar vorliegende Gefahr sind gezielte Tötungen illegal. Auch dann, wenn sie, wie im Fall al-Sawahiri, offenbar "den Richtigen" treffen und - soweit bekannt - keine Zivilisten.  2013 wurde erstmals bekannt, dass der Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zentral für die US-Drohnenangriffe ist. Seither wird auch im Bundestag immer wieder über den politischen Umgang in dieser Sache debattiert. Die Grünen waren dabei in erster Reihe der Kritiker und forderten die damaligen Regierungen und das Auswärtige Amt immer wieder dazu auf, sich gegen völkerrechtswidrige Tötungen über Ramstein einzusetzen.  Kommenden Donnerstag veröffentlicht das ARD-Magazin Panorama eine mehrjährige Recherche zu dem Thema. Darin wird es auch um die aktuelle Position der Außenministerin Annalena Baerbock gehen.