Putin droht Schweden und Finnland
Geplanter NATO-Beitritt
Russland Präsident Putin hat der NATO wegen der geplanten Erweiterung "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Er habe zwar "keine Probleme" mit dem Beitritt von Schweden und Finnland, der Kreml-Chef sprach aber auch eine deutliche Warnung aus.
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Russland Präsident Putin hat der NATO wegen der geplanten Erweiterung "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Er habe zwar "keine Probleme" mit dem Beitritt von Schweden und Finnland, der Kreml-Chef sprach aber auch eine deutliche Warnung aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Schweden und Finnland davor gewarnt, NATO-Truppen und militärische Infrastruktur der Allianz auf ihrem Territorium zu stationieren. Sollten sich die nordeuropäischen Länder zu einem solchen Schritt entschließen, werde Russland entsprechend reagieren.  Sein Land werde "die gleichen Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus Bedrohungen gegen uns geschaffen werden". Putin sagte in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten aber auch, mit dem geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem". "Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben."  Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen". Sollten in den Staaten jedoch "Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden", wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu. Verantwortung für Angriff auf Einkaufszentrum zurückgewiesen Am Mittwoch hatte die NATO offiziell eine Beitrittseinladung an Schweden und Finnland ausgesprochen, die ihren langjährigen neutralen Status unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgeben wollen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dazu, dass der Ukraine-Krieg "die größte Reform unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges mit sich gebracht" habe.  Putin warf der NATO daraufhin "imperiale Ambitionen" vor. Das Militärbündnis versuche, durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten: "Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der NATO, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen."   Der russische Staatschef wies zudem die Verantwortung für den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit 18 Toten zurück. "Unsere Armee greift keine zivile Infrastruktur an. Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet", sagte er.  "Zerstörerischer Kurs" der NATO Wenig überrascht, aber betont enttäuscht hatte sich bereits am Abend das politische Moskau über den NATO-Beschluss gezeigt. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sprach von einem "zerstörerischen Kurs" der nordatlantischen Allianz. "Das Gerede von euroatlantischer Solidarität" diene nur "als Deckmantel für die aggressiven Pläne des Bündnisses gegenüber Russland", sagte Rjabkow. Dies bedauere Russland. Die Rhetorik der NATO sei klar:  Es wird ein neues Konzept angenommen, bei dem Russland als Bedrohung für das Bündnis bezeichnet wird. Aber es ist die Allianz, die uns bedroht. Und wir werden alles dafür tun, dass unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten unter allen Bedingungen gewährleistet wird.  Drei Dimensionen des Wandels Im Interview mit dem russischen Staatsfernsehen erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, dass sich nun auch die direkten Beziehungen Finnlands und Schwedens zu Russland verschlechtern würden. Und das sei nur die erste von insgesamt drei Dimensionen. Die zweite Dimension sind die Folgen für die regionale Zusammenarbeit. Denn der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden verwandelt alle vorhandenen Strukturen, wie den Rat der Ostsee-Staaten, den Rat der arktischen Barentsregion und den Arktischen Rat, in Strukturen, in denen alle Länder außer Russland NATO-Mitglieder sind. Die dritte Dimension ist für Kossatschow eigentlich die kollektive Sicherheit selbst, ob in Europa oder einem weiteren, globalen Kontext. Denn jede Erweiterung der NATO, so Kossatschow weiter, spalte die Welt nur noch weiter.   "Diesen eisernen Vorhang haben sie seit langem geplant" Doch genau das sei offenbar das Ziel, analysiert der Politologe Araik Sepanjan in einer kremlnahen Polit-Talkshow: Sie sollen vom Westen her, von Finnland bis zur Türkei, Russland blockieren. Diesen eisernen Vorhang haben sie seit langem geplant. Nun haben sie diesen Plan umgesetzt. Ihre Aufgabe ist: Russland von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer zu blockieren und rund um Russland Brennpunkte zu schaffen. Dass Finnland und Schweden sich überhaupt erst nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine dazu entschlossen haben, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, lässt nicht nur der Politologe unerwähnt.  Peskow: Bereit zu weiteren Schritten Stattdessen wird die nun beschlossene Ausweitung der NATO als Beweis dafür herangezogen, dass die "militärische Spezialoperation", wie der Kreml seinen Krieg in der Ukraine nach wie vor nennt, ein richtiger und gar notwendiger Schritt gewesen sei - zum Schutz der Interessen Russlands. Entsprechend sei man auch vorbereitet, weitere Schritte einzuleiten, erklärte bereits am Dienstag der Sprecher des Kreml, Dmitrij Peskow. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, dass unser Verteidigungsministerium vor dem Hintergrund neuer Gefahren, die durch diese Aktionen des Bündnisses entstehen, Pläne für eine entsprechende Stärkung der Westgrenzen entwickelt hat. Wie diese Stärkung konkret aussehen soll, lies Peskow - wie immer - offen.