Xi will Armee als "Mauer aus Stahl"
Volkskongress in China
In der Rivalität mit den USA setzt Chinas Staats- und Parteichef Xi auf Modernisierung und ein starkes Militär. Es solle zu einer "großen Mauer aus Stahl" werden, sagte er zum Abschluss des Volkskongresses. Dafür werden die Verteidigungsausgaben erhöht.
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In der Rivalität mit den USA setzt Chinas Staats- und Parteichef Xi auf Modernisierung und ein starkes Militär. Es solle zu einer "großen Mauer aus Stahl" werden, sagte er zum Abschluss des Volkskongresses. Dafür werden die Verteidigungsausgaben erhöht. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will das chinesische Militär zu einer "großen Mauer aus Stahl" machen. In einer Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses sagte der Präsident in Peking, die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee solle vorangetrieben werden, "um wirksam die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu sichern". Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA hatten die knapp 3000 Delegierten zuvor eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent gebilligt.   In den unsicheren Zeiten rief Xi dazu auf, Stabilität zu wahren. "Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung, und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand", sagte der Präsident. In seiner Rede plädierte er dafür, Innovation und "wissenschaftliche und technologische Eigenständigkeit" voranzutreiben. Er ging aber nicht auf die Sanktionen der USA bei Schlüsseltechnologien ein. "Wir sollten uns bemühen, die Qualität der Wirtschaft effektiv zu verbessern und ein angemessenes quantitatives Wachstum zu erreichen."  Xi ruft zu "Wiedervereinigung" mit Taiwan auf Außerdem forderte Xi erneut einen Anschluss der demokratisch regierten Insel Taiwan an die Volksrepublik und rief zu einer "Wiedervereinigung" auf. Die Beziehungen sollten "friedlich" entwickelt werden, doch müssten "Einmischung von außen" sowie "spalterische Aktivitäten" taiwanischer Unabhängigkeitskräfte entschieden abgelehnt werden, sagte Xi in seiner Rede vor den Delegierten in der Großen Halle des Volkes.  Der Einigungsprozess müsse "unerschütterlich" vorangetrieben werden. Frühere Bekundungen, dass Peking dabei auch militärische Gewalt nicht ausschließt, wenn andere Bemühungen nicht zum Erfolg führen, wiederholte Xi diesmal allerdings nicht.  Die Spannungen um Taiwan hatten jüngst zugenommen, doch schien der Präsident in seinen Äußerungen zu Taiwan vergleichsweise zurückhaltend. Die Staats- und Parteiführung betrachtet Taiwan als eigenen Landesteil, obwohl die Insel nie unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei stand. Von den nicht demokratisch gewählten Delegierten gab es langen Applaus für den mächtigsten Mann in China seit Jahrzehnten. Xi hatte sich am Freitag vom Volkskongress für eine unübliche dritte Amtszeit als Staatschef bestätigen lassen. Um an der Spitze von Staat und Partei bleiben zu können, hatte er 2018 bereits die Verfassung ändern lassen. Der 69-Jährige setzt sich außerdem über die bisher geltende Altersbegrenzung hinweg.  Li gibt sich versöhnlicher Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zu den USA schlug der neue Ministerpräsident Li Qiang auf seiner ersten Pressekonferenz eher versöhnliche Töne an und plädierte für einen Ausbau der Zusammenarbeit. Eine Abkoppelung diene niemandem. Die beiden größten Volkswirtschaften seien eng miteinander verbunden, wovon beide profitierten. "China und die USA können und müssen zusammenarbeiten." Er ging nur indirekt auf den Vorwurf von Xi ein, dass die USA einen Aufstieg Chinas in der Welt durch Eindämmung und Isolation verhindern wollten: "Einkreisung und Unterdrückung ist im Interesse von niemandem." Es werde für China aber nicht einfach, wie geplant rund fünf Prozent Wachstum zu erreichen, sagte Li weiter. Zusätzliche Anstrengungen seien notwendig. Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien "nicht optimistisch". China sehe viele Unsicherheitsfaktoren, Instabilität und unvorhersehbare Ereignisse. "Das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, ist eine herausfordernde Aufgabe, nicht nur für China, sondern für alle Länder in der Welt." Corona-Politik verteidigt Li verteidigte Chinas Pandemiebekämpfung als den richtigen Ansatz. Trotz der teils chaotischen Zustände im Dezember und den vielen Toten sprach der neue Ministerpräsident von einem Sieg über das Virus und einem reibungslosen Übergang. Li war für den harten Lockdown in Shanghai im vergangenen Jahr mitverantwortlich. Die mehr als 25 Millionen Einwohner durften zwei Monate nicht ihre Wohnungen verlassen. Menschen hatten zum Teil zu wenig zu essen und kein Trinkwasser. Dass er trotz der teils chaotischen Zustände zum Ministerpräsidenten befördert wurde, werten Beobachter als Zeichen, dass für einen Aufstieg in der Kommunistischen Partei inzwischen vor allem eins zählt: Loyalität zu Xi.