Polen schickt diplomatische Note
Weltkriegs-Reparationen
Polen hat seinen Reparationsforderungen an Deutschland eine offizielle Form verliehen. Außenminister Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die an seine deutsche Amtskollegin Baerbock gerichtet ist.
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Polen hat seinen Reparationsforderungen an Deutschland eine offizielle Form verliehen. Außenminister Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die an seine deutsche Amtskollegin Baerbock gerichtet ist.  Kurz vor einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Warschau hat Polens Regierung einen weiteren Schritt unternommen, um ihren Reparationsforderungen an Deutschland Nachdruck zu verleihen. Polens Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben werden soll.  "Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten", sagte Rau. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nach Angaben eines Sprechers zunächst nicht zu den polnischen Ankündigungen äußern.   Reparationen immer wieder ein Thema Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau hat die Reparationsforderungen in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Anfang September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegsschäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte gleichzeitig die Forderung nach Entschädigungszahlungen erneuert.  Rau nannte nun keine konkrete Summe. Er machte aber deutlich, dass nach Vorstellung Warschaus eine Regelung unter anderem "die Zahlung von Entschädigungen durch Deutschland für die materiellen und immateriellen Schäden, die dem polnischen Staat durch diese Aggression und Besetzung entstanden sind" umfassen muss. Auch Opfer der deutschen Besatzer und ihre Familienangehörigen müssten entschädigt werden. Ebenso müsse eine Regelung für die geraubten Kulturgüter und Archive gefunden werden.   Deutschland beruft sich auf Zwei-plus-Vier-Vertrag Baerbock reist im Laufe des heutigen Tages nach Warschau. Sie wird dort an den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft Baerbock ihren Amtskollegen Rau. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, Rau werde mit Baerbock alle wichtigen Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen besprechen."Und die diplomatische Note ist wahrscheinlich eine der wichtigsten."  Der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen am 1. September 1939 markierte den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten - andere Schätzungen kommen sogar auf bis zu 80 Millionen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Vier bis sechs Millionen Polen kamen im Krieg ums Leben. Die Hauptstadt Warschau wurde fast völlig zerstört.  Die Bundesregierung lehnt die Forderung Polens nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei einerseits auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit; andererseits verweist Berlin darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Entschädigungszahlungen erklärt und im Laufe der Jahre "mehrfach bestätigt" habe.