Klartext in Richtung China
G7-Treffen in Japan
Ungewöhnlich deutlich wenden sich die G7-Staaten in ihrer Abschlusserklärung an China und Russland. Peking müsse sein aggressives Machtstreben beenden. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal - für Kremlchef Putin.
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Ungewöhnlich deutlich wenden sich die G7-Staaten in ihrer Abschlusserklärung an China und Russland. Peking müsse sein aggressives Machtstreben beenden. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal - für Kremlchef Putin. Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten", heißt es in der zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa verabschiedeten gemeinsamen Erklärung.   Die Außenministerinnen und Außenminister kritisierten zudem deutlich das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab", heißt es in dem Dokument. Insbesondere in Bezug auf Taiwan und China habe es klare Einigkeit eingegeben, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach dem Treffen.   Ukraine werde "so lange wie nötig" unterstützt Entschiedene Worte richtete die Runde auch an Russland. Die Staaten seien zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren." Man werde zudem die "Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern".  Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine "so lange wie nötig" in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen.  Jede Lösung des Konflikts müsse sicherstellen, dass Russland für den selbst verursachten Schaden aufkomme. Für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie Angriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur dürfe es keine Straffreiheit geben.  Verurteilung der russischen "nuklearen Rhetorik" Die G7 bekräftigten ihr Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Man sei besorgt über die Bereitschaft Russlands, Atomtests durchzuführen und die Teilnahme am "New Start"-Abkommen auszusetzen. Dieses Abkommen begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands.  Die sieben Staaten verurteilten Russlands "unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren". Dazu heißt es warnend in der Abschlusserklärung: "Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen." Im vergangenen Monat hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, strategische Atomwaffen in Belarus zu stationieren.  Sorge über chinesisches Atomwaffenarsenal Sorge bereitet der G7 "die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme". China wurde aufgefordert, "unverzüglich Gespräche mit den USA über die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilität durch eine größere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pläne und -fähigkeiten zu fördern". Die USA legten großen Wert darauf, die Kommunikation mit China am Laufen zu halten - trotz der zuletzt festgefahrenen Gespräche, betonte Blinken. Peking müsse allerdings seine Absichten offen legen. Auch zu der Menschenrechtslage in China bezogen die G7 Stellung. Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und der westlichen Provinz Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit Langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang vorgeworfen.  Ungeachtet der Kritik wollen die G7-Länder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog "konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern", heißt es in der Erklärung.  China wirft G7 "Arroganz und Vorurteile" vor China reagierte auf die Abschlusserklärung der G7. Das Kommuniqué sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Es handle sich um Verleumdung und diskreditiere das Land,  teilte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, mit.  Wang ergänzte: "Es war voller Arroganz und voller Vorurteile gegenüber China." Eine Protestnote - eine sogenannte Demarche - sei an Japan als den Gastgeber des G7-Treffens geschickt worden. Vorbereitung auf den G7-Gipfel in Hiroshima Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens. Es sei "ein großer Erfolg" gewesen, da es "unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat", sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens.  Zur Gruppe der sieben wirtschaftsstarken Staaten gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem auch Kanzler Olaf Scholz anreisen wird.