Raisi will Gesetze überprüfen
Proteste im Iran
Irans Präsident Raisi hat angekündigt, einige Gesetze überprüfen zu lassen. Er wolle in den Dialog mit den Demonstrierenden treten. Die Proteste, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurden, gingen weiter.
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Irans Präsident Raisi hat angekündigt, einige Gesetze überprüfen zu lassen. Er wolle in den Dialog mit den Demonstrierenden treten. Die Proteste, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurden, gingen weiter. Angesichts der seit vier Wochen anhaltenden Proteste im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi angekündigt, einige Gesetze zu überprüfen. Es sei ein Dialog notwendig, um "Zweifel" innerhalb der Gesellschaft auszuräumen, sagte er. "Bei der Überprüfung der kulturellen Strukturen ist es unbedingt erforderlich, die Gesetze zu überprüfen, zu überarbeiten, zu aktualisieren und gegebenenfalls auch zu revidieren", sagte Raisi der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge. "Wir sollten auch sehen, ob wir die gesetzten Ziele erreicht haben - und wenn nicht, wo die Probleme liegen."  Details zum Dialog unklar Der Status und die Möglichkeiten von Frauen sollten dabei auch in den Fokus rücken, so Raisi. Unklar blieb, welche Gesetze Raisi mit seinen Aussagen genau meint und ob auch der Kopftuchzwang dabei zur Debatte steht. Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini gibt es in vielen iranischen Städten immer wieder Proteste, die mittlerweile auf eine große Solidarität in der Bevölkerung stoßen und grundsätzliche Fragen der iranischen Gesellschaft betreffen. Amini war infolge einer Festnahme durch die Sittenpolizei ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Sie war wegen des Vorwurfs festgenommen worden, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Kritiker werfen der Sittenpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben - die Polizei weist das aber entschieden zurück.  Wieder zahlreiche Menschen auf der Straße Auch heute gingen in mehreren Städten wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Das zeigen mehrere Videos in den sozialen Netzwerken. Vor den Universitäten in Kermanschah, Rascht und Teheran versammelten sich Studenten. Nach Berichten von 1500tasvir riefen junge Frauen an einer Hochschule in Teheran "Freiheit, Freiheit, Freiheit", während sie ihre Kopftücher in der Luft schwenkten. Der Onlinekanal berichtete auch von streikenden Ladenbesitzern in der Provinz Kurdistan und in der Provinz West-Aserbaidschan.  Womöglich über 200 Menschen getötet In der Stadt Sanandadsch in der kurdischen Region im Norden skandierten Schülerinnen den Protestruf "Frau, Leben, Freiheit", wie weitere Videos zeigen. In den Straßen von Ardebil im Nordwesten des Irans riefen Demonstrierende "Nieder mit dem Diktator". Auch aus Isfahan und anderen Städten wurden Proteste gemeldet. Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von über 200 Menschen, die seit Beginn der Proteste getötet wurden. Die in Norwegen ansässige Iran Human Rights spricht von 201 Toten, davon 28 Kinder. Die amerikanische HRANA zählt sogar 233 getötete Demonstranten, von denen 32 jünger als 18 Jahre alt waren. Den iranischen Behörden zufolge starben mehr als 25 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Das Komitee zum Schutz von Journalisten zählt mindestens 40 Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden.  Neue Sanktionen der EU Die Proteste haben sich zu einer der schwersten Krisen für die Führung in Teheran seit der islamischen Revolution 1979 entwickelt. Weil die Proteste trotz der gewaltsamen Einsätze der Polizei und Sicherheitskräfte nicht aufhören, verkünde Raisi nun die Bereitschaft zu einem Dialog, vermuten Beobachter. Die Menschen im Iran hätten das Recht, friedlich zu protestieren und die Grundrechte zu verteidigen, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Telefongespräch mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bei Twitter. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hatten die EU-Länder sich am Mittwoch auf neue Sanktionen gegen die Regierung in Teheran geeinigt. Diplomatenkreisen zufolge sollen die EU-Außenminister die Strafmaßnahmen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen. I spoke with @Amirabdolahian to convey again EU's clear and united position: people in Iran have the right to peaceful protest and to defend fundamental rights.Violent repression must stop immediately. Protesters must be released.Internet access and accountability are needed. Verluste für Online-Unternehmer Weil die Proteste nicht nur auf der Straße, sondern auch digital geführt werden, hat die iranische Regierung auch das Internet massiv eingeschränkt und einige Webseiten gesperrt. Der iranischen Handelskammer zufolge bedeutet jede Stunde Internetsperre einen Verlust von über 1,5 Millionen Euro für die zahlreichen Online-Unternehmer im Land. Über den "Cyber-Krieg" gegen das System sollte man sich aber keine Sorgen machen, sagte Raisi. "Wenn die Grundlagen des Systems solide geschützt sind, dann gibt es auch diesbezüglich keinen Grund zur Sorge."