Maas beschwört "neue Ostpolitik"
Drei-Meere-Initiative
Bisher wurde die Drei-Meere-Initiative osteuropäischer EU-Staaten von der Bundesregierung mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer zwischen Ost und West.
                            mehr
Bisher wurde die Drei-Meere-Initiative osteuropäischer EU-Staaten von der Bundesregierung mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer zwischen Ost und West. Deutschland will überraschend der Drei-Meere-Initiative zwölf osteuropäischer EU-Mitglieder beitreten, um einem Auseinanderdriften Europas entgegenzuwirken. Es sei innerhalb der EU ein wichtiges Signal, dass ein Land wie Deutschland nicht nur nach Westen schaue, sondern die "osteuropäischen Nachbarn auch über die Europäische Union hinaus in den Blick nimmt", sagte Maas beim Gipfeltreffen der Staatengruppe in Bukarest. "Das ist das, was wir als eine neue Ostpolitik bezeichnen." Die 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufene Gruppe, die Staaten zwischen den drei Meeren Ostsee, Adria und Schwarzes Meer vereint, galt bisher als osteuropäisches Gegengewicht zur westlichen Achse Paris-Berlin. Die zwölf Staaten von Estland bis Bulgarien wollen unter anderem ihre Interessen bei Infrastrukturprojekten und bei der Energieversorgung durchsetzen.   Unterstützung von Juncker und Iohannis Mit Maas nahm in Bukarest auf Einladung der rumänischen Gastgeber erstmals ein Vertreter der Bundesregierung an einem Drei-Meere-Gipfel teil. Der Außenminister strebt nun sogar eine dauerhafte Mitgliedschaft Deutschlands an. Er wolle das Forum auch in Zukunft nutzen, "um uns stärker einzubringen bei den Diskussionen, die unsere osteuropäischen Nachbarn führen", sagte er. Deutschland wolle eine "aktive Rolle" in dem Forum spielen.  Rumäniens Präsident Klaus Iohannis unterstützte ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine dauerhafte Teilnahme Deutschlands an den Treffen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwähnte Deutschland dagegen in seiner Rede mit keinem Wort. Der Aufnahme eines Landes in die Gruppe müssen aber alle Mitglieder zustimmen. Die zwölf Länder umfassen ein Drittel der Gesamtfläche der EU und stellen gut ein Fünftel der Bevölkerung.   Deutschland will "Brückenbauer" sein Maas sagte, Deutschland passe als Ostsee-Anrainer nicht nur geografisch in die Gruppe, sondern auch historisch, politisch und wirtschaftlich. Er argumentierte unter anderem damit, dass Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung einen ähnlichen Transformationsprozess wie viele osteuropäische EU-Staaten durchgemacht habe.  Außerdem sei Deutschland heute für jedes Mitglied der Drei-Meere-Initiative ein zentraler Wirtschaftspartner. Eine deutsche Mitgliedschaft würde die Aufmerksamkeit der westlichen und südlichen EU-Mitglieder für die östlichen Partner erhöhen, betonte Maas. Deutschland wolle "ein Brückenbauer und Moderator im Geiste europäischer Einheit sein".  Differenzen bei Flüchtlings- und Energiepolitik Bisher hatte Deutschland die Drei-Meere-Initiative eher kritisch gesehen. Es gab Befürchtungen, die Gruppe könne Europa spalten. Der Initiative gehören mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn alle Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe an, die zu den schärfsten Widersachern von Bundeskanzlerin Angela Merkel  in der Flüchtlingspolitik gehören.  Auch in der Energiepolitik gibt es massive Differenzen zwischen Deutschland und den östlichen EU-Mitgliedern, die sich mit Unterstützung der USA gegen den Bau der Ostseepipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland nach Deutschland stemmen. Sie befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen.  Maas bekräftigte die Haltung der Bundesregierung. Die Pipeline sei in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt, sagte er. Politische Auswirkungen, etwa auf die Ukraine, versuche man durch Gespräche mit beiden Seiten abzufedern.  Maas für "kluge Angebote" an osteuropäische Staaten Maas hatte bereits im Juni in einer europapolitischen Grundsatzrede eine neue europäische Ostpolitik gefordert. "Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen", sagte er damals. Der "belehrende Zeigefinger Berlins" erreiche dabei weniger als kluge Angebote zum Interessensausgleich.  Der Begriff Ostpolitik geht auf den früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt zurück, der ab 1969 eine Annäherung der Bundesrepublik Deutschland an die Staaten des von der Sowjetunion dominierten "Warschauer Pakts" betrieb und dafür den Friedensnobelpreis erhielt. Für die SPD ist das bis heute eine zentrale Traditionslinie ihrer Außenpolitik.