Pistorius für schärferes NATO-Ziel
Verteidigungsausgaben
Bei den Verteidigungsausgaben hinkt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinterher. Trotzdem fordert Verteidigungsminister Pistorius nun eine Verschärfung des Ziels. Die Bundesregierung befinde sich dazu "in der Abstimmung".
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Bei den Verteidigungsausgaben hinkt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinterher. Trotzdem fordert Verteidigungsminister Pistorius nun eine Verschärfung des Ziels. Die Bundesregierung befinde sich dazu "in der Abstimmung". Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt Forderungen von NATO-Partnern nach einer Verschärfung des Bündnisziels für die Höhe der Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.  "Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen", unterstrich er. Das müsse die Basis für alles Weitere sein. Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der NATO an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben.   Einigung wird spätestens im Juli erwartet In der NATO werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Dieser wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.  Eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet - auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach NATO-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.  Zur Frage, ob seine Äußerungen der deutschen Position für die NATO-Verhandlungen entsprechen, sagte Pistorius: "Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen."  Kooperation zum Schutz der Ostflanke Am Rande des Treffens wurde auch bekannt, dass Deutschland, Großbritannien und Kanada eine engere Zusammenarbeit zum Schutz der drei baltischen NATO-Partner Litauen, Lettland und Estland anstreben. Nach Angaben von Pistorius sollen zum Beispiel Übungen besser miteinander abgestimmt werden. Eine bessere Koordinierung habe auch einen größeren Abschreckungseffekt, erklärte der SPD-Politiker.  Laut Pistorius verständigten sich alles sechs Länder am Dienstagabend auf ein Papier zu dem Thema. Es gehe darum, wie man das Baltikum als besonders exponierten Teil der Allianz besonders effektiv schützen könne, sagte er.   Deutschland ist neben Großbritannien und Kanada eine der NATO-Führungsnationen an der Ostflanke. Die Bundeswehr ist dabei vor allem in Litauen präsent, wo sie auch einen multinationalen Gefechtsverband anführt.