Iran entfernt sich weiter vom Atomabkommen
Internationale Verhandlungen
Eine Einigung auf ein neues Atomabkommen mit dem Iran scheint dieser Tage in weite Ferne gerückt. Während Teheran die Lage weiter eskaliert, werfen Experten der US-Regierung Planlosigkeit vor. Von Reinhard Baumgarten.
Eine Einigung auf ein neues Atomabkommen mit dem Iran scheint dieser Tage in weite Ferne gerückt. Während Teheran die Lage weiter eskaliert, werfen Experten der US-Regierung Planlosigkeit vor. Im Wahlkampf hatte Joe Biden versprochen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Immerhin gilt vielen Demokraten das JCPOA genannte Abkommen als außenpolitisches Meisterstück der Obama-Administration. Doch die Verhandlungen stocken.  Eine Schwierigkeit bestehe darin, dass die Biden-Regierung viele andere Prioritäten habe, meint Anthony Cordesman vom Zentrum für internationale und strategische Studien in Washington.  Eine andere Schwierigkeit besteht darin, dass Teheran quertreibt. Vor wenigen Tagen erst haben die Iraner 27 Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Nuklearanlagen abgeschaltet. Schritt erschwert Kontrolle Dieser Schritt sei eine ernste Herausforderung für die Kontrolle, ob sich der Iran an die Vereinbarungen des Atomkommens halte, warnt IAEA-Chef Rafael Grossi. Das tut Teheran grundsätzlich schon seit Jahren nicht mehr. Seit dem von Präsident Trump 2018 verkündeten Ausstieg aus dem Abkommen fühlt sich die iranische Führung auch nicht mehr an die getroffenen Vereinbarungen gebunden.   Mittlerweile laufen deutlich mehr und erheblich bessere Zentrifugen in iranischen Atomanlagen, als das Atomabkommen erlaubt. Auch die Menge und der Grad des angereicherten Urans sind viel höher als erlaubt.  Biden hat "keine guten Optionen" US-Außenminister Antony Blinken räumt ein, dass die Abschaltung der Überwachungskameras eine Rückkehr zum Atomabkommen weiter erschwere. Die Biden-Regierung wirke ratlos, stellt der Iran-Experte Anthony Cordesman fest.  Sie hat keine guten Optionen. Sie kann versuchen, voranzukommen. Aber ob sie erfolgreich ist, ist fragwürdig. Im Frühjahr schienen die Gespräche auf einem guten Weg. Dann forderte Teheran, Washington müsse die Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde aufheben und sie von der Terrorliste nehmen. Donald Trump hatte die Pasdaran genannten Revolutionswächter kurz vor Ende seiner Amtszeit als Terroristen gebrandmarkt.    "Der Iran versucht, abseitige Themen in die Verhandlungen einzubringen, die da einfach nichts zu suchen haben", stellte Außenminister Blinken diese Woche fest.  Für Teheran ist das Thema keineswegs abseitig. Die Pasdaran sind eine militärische Elitetruppe und ein entscheidender Faktor im Unterdrückungsapparat des iranischen Regimes. Sie sind de facto ein Staat im Staate. Sie spielen beim Atomprogramm, bei der Entwicklung ballistischer Raketen und der Sicherung der Herrschaft eine entscheidende Rolle. Schätzungen zufolge kontrollieren ihre zahlreichen Ableger 40-60 Prozent der iranischen Wirtschaft.  "Eher Fantasie als Politik" Anthony Cordesman arbeitete Anfang der 70er Jahre an der amerikanischen Botschaft in Teheran. Seitdem beobachtet er intensiv die Entwicklungen in der Islamischen Republik und deren Verhältnis zum Westen.  "Eines unserer Probleme in der Wahrnehmung Irans ist die Verengung auf die Anreicherung von Nuklearmaterial. Die Medien leben in einer Fantasiewelt, wenn sie die militärische Situation im Iran beschreiben. Sie leben auch in einer Fantasiewelt, wenn es um Modernisierung und militärische Entwicklung in der Region geht. Fünf der zehn Länder mit dem größten Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung befinden sich im Nahen Osten. Iran gehört nicht dazu. Der Rüstungsetat von Saudi-Arabien, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist um ein vielfachen höher als der vom Iran. Die arabischen Golfstaaten kaufen vor allem in den USA und Europa Waffen, um sich gegen den Iran zu schützen. Der Iran baut eigene Waffen, um sich gegen die vom Westen ausgerüsteten Araber zu schützen.   Auf eine Verknüpfung des Atomabkommens mit den eigenen Rüstungsanstrengungen werde sich Teheran nicht einlassen, stellt Anthony Cordesman fest.    Der Iran hat noch nie Zugang zu modernen Waffen gehabt. Sie leben in einer Region, in der die Golfstaaten in der Lage sind, F35 und die modernsten Waffen der Welt zu kaufen. Anzunehmen, dass der Iran seine wichtigsten militärischen Optionen aufgibt, insbesondere da er ja bereits erfolgreich fortschrittliche Raketen entwickelt hat - das ist eher Fantasie als Politik. Streit um Abschaltung von Kameras Ist die nukleare Bewaffnung eine Option, strebt der Iran nach Atomwaffen? Teheran weist das entschieden zurück. Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur. Glauben tut das keiner. Deshalb das Atomabkommen, das laut IAEA bis zur Aufkündigung durch Donald Trump gut funktioniert hat. Werden die jüngst abgeschalteten Überwachungskameras nicht wieder eingeschaltet, warnt IAEA-Chef Grossi, dann wäre das ein tödlicher Schlag für das Atomabkommen. Anthony Cordesman sieht die Abschaltung entspannter.  Das ist mehr symbolisch. Du sendest den USA und dem Westen ein Signal, dass Du bereit bist, dramatischere Maßnahmen zu ergreifen, indem du Uran anreicherst und damit der Break-Out-Zeit näherkommst. Die so genannte Break-Out-Zeit definiert, wie lange es dauert, um genügend hochangereichertes Uran für Atomwaffen herzustellen. Laut IAEA fehlen dem Iran dazu nur noch wenige Wochen. Eine iranische Bombe sei deshalb aber nicht vorprogrammiert, meint Cordesman. Denn es sei unklar, inwieweit der Iran auch in der Lage sei, Zünder für Atombomben zu bauen.