Was kommt ab Juli auf Deutschland zu?
EU-Ratspräsidentschaft
Ab 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was bedeutet das eigentlich? Welche Aufgaben kommen auf die Regierung zu? Welche Ziele will sie erreichen? Ein Überblick.
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Ab 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was bedeutet das eigentlich? Welche Aufgaben kommen auf die Regierung zu? Welche Ziele will sie erreichen? Ein Überblick. Was ist der Rat? Die EU-Institutionen sind gar nicht so einfach zu überblicken - denn es gibt viele von ihnen, und manche tragen auch noch ähnliche Namen. So gibt es etwa den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union. Selbst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese beiden Begriffe kurz vor ihrer Wahl verwechselt und dafür viel Spott geerntet.  Zwischen den beiden Gremien gibt es einen großen Unterschied: Der Europäische Rat ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, das die großen Linien vorgibt. Der Rat der Europäischen Union ist dagegen der Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Fachminister der Mitgliedsstaaten Gesetzgebung verhandeln und die Politik der 27 Staaten koordinieren. Noch größer wird das Begriffs-Wirrwarr, wenn vom Europarat die Rede ist: Das ist eine eigenständige internationale Organisation mit 47 Staaten, die mit der EU nichts zu tun hat. Wieso gibt es eine wechselnde und eine ständige Präsidentschaft? Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz im Europäischen Rat alle sechs Monate. Bei der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 hatte Merkel also bei den Gipfeln die Leitung. Jetzt betrifft die rotierende Ratspräsidentschaft formal nur die Ministerräte.   Was tut ein Land während der Ratspräsidentschaft? Die jeweiligen Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen, also zum Beispiel Jens Spahn die Beratungen der Gesundheitsminister. Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land ein, was immer auch ein bisschen Eigen- und Tourismuswerbung ist. Die Ratspräsidentschaft gibt zudem politische Schwerpunkte vor. Das Vorsitzland nimmt eine Vermittlerrolle ein und soll eigene Interessen zurückstellen.  Welche Ziele hat sich Deutschland für die Ratspräsidentschaft gesetzt? Das deutsche Programm musste wegen der Pandemie völlig überarbeitet werden und ist nun am 24. Juni im Bundeskabinett. Der Entwurf nennt als Ziele unter anderem Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Über allem steht jedoch die Bewältigung der Corona-Krise. Dafür soll in den nächsten Wochen im Kreis der EU-Länder ein riesiges Hilfsprogramm im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgehandelt werden.  Bei ihrer Regierungserklärung zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wertete Merkel die Corona-Pandemie als größte Herausforderung in der Geschichte Europas. Sie verteidigte den deutsch-französischen Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zum Wiederaufbau. Außerdem kündigte sie an, die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz voranzutreiben. Den von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Green Deal nannte Merkel eine "zentrale Leitlinie" bei der Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Außenpolitisch will Deutschland den Schwerpunkt auf Afrika und die Beziehungen der EU zu China setzen.  Was kann ein Land während der Ratspräsidentschaft erreichen? Bei der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 war Merkel ebenfalls mit einer Krise konfrontiert: Der mühsam ausgehandelte Verfassungsvertrag für Europa war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert und die Europäische Union rätselte, wie es weiter gehen soll. Unter der deutschen Präsidentschaft gelangen Eckpunkte für einen Reformvertrag, der dann unter portugiesischer Präsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde.  Diesmal ist die Herausforderung angesichts der Corona-Pandemie noch größer. Erfolgreich wäre die deutsche Ratspräsidentschaft aus Sicht von Diplomaten, wenn der Zusammenhalt von EU und Binnenmarkt gesichert und der Brexit einigermaßen glimpflich über die Bühne gebracht würde.   Wer bestimmt, welches Land dran ist? Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig nach dem Rotationsprinzip festgelegt: Alle kommen einmal dran und dann geht es wieder von vorne los. Als die Europäische Gemeinschaft anfangs nur sechs Mitglieder hatte und später neun, waren die Abstände kürzer. Deshalb ist es auch schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Aus dem einschlägigen Beschluss für die Zeit bis 2030 wird aber klar: Nach der Ratspräsidentschaft in diesem Jahr war's das erstmal. Deutschland taucht in der Liste nicht mehr auf.  Wie viel kostet die Präsidentschaft die deutschen Steuerzahler? Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen. Ursprünglich erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten von gut 161 Millionen Euro, wie sie auf eine Anfrage der Grünen mitteilte. Doch wegen der Pandemie können viele geplante Treffen nur als Videokonferenz oder gar nicht stattfinden. Der große EU-China-Gipfel in Leipzig wurde vertagt. Das dürfte Reise- und Organisationskosten senken. Auf Gastgeschenke und große Sponsoren will die Bundesregierung ohnehin verzichten. Damit entfällt auch ein Klassiker früherer Jahre: die Präsidentschaftskrawatte, die einst großzügig an Teilnehmer offizieller Anlässe verteilt wurde.