Europäisches Signal gegen Kreml-Einfluss
Baerbock in Nordmazedonien
Bundesaußenministerin Baerbock besucht heute und morgen Nordmazedonien und Georgien. Dabei geht es um deren Aussichten, Mitglieder der Europäischen Union zu werden - und um russischen Einfluss. Von Kai Küstner.
Bundesaußenministerin Baerbock besucht heute und morgen Nordmazedonien und Georgien. Dabei geht es um deren Aussichten, Mitglieder der Europäischen Union zu werden - und um russischen Einfluss. Dass Deutschland und Europa die Länder an der Türschwelle zur EU jahrelang vernachlässigten, ist schwer zu leugnen. Dazu zählte vor allem der westliche Balkan - und damit auch Nordmazedonien, ein Land, das seit sage und schreibe 2005 den Status des offiziellen Beitrittskandidaten genießt, also bereits vor knapp 20 Jahren im Wartezimmer der EU Platz nahm.  Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Interesse auch Deutschlands am Balkan neu erwacht. Schon damit diese Staaten nicht dem Einfluss Moskaus anheimfallen. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der EU", versicherte nun Außenministerin Annalena Baerbock kurz vor ihrer Abreise nach Skopje.   Baerbock fordert Verfassungsänderung Die Grünen-Politikerin ermuntert den Balkanstaat, der bereits NATO-Mitglied ist, insbesondere zu einer Verfassungsänderung. Die soll einen langen Streit mit dem Nachbarn Bulgarien entschärfen, indem die Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien gestärkt werden.  Diese Verfassungsänderung würde "in die gesamte Region das Signal senden: Wir wollen den EU-Beitritt unbedingt", erklärte Baerbock. Der Schritt gilt als Voraussetzung dafür, dass erste Verhandlungskapitel mit Brüssel geöffnet werden.  EU besteht auf Reformen in Georgien Noch etwas komplizierter ist die Lage in Georgien, das die Außenministerin anschließend besucht. Der russische Nachbar beantragte den EU-Beitritt erst im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Ukraine: Den offiziellen Kandidatenstatus hat Georgien noch nicht. Die EU besteht zuvor auf Reformen.  Die Bevölkerung des Kaukasus-Staats ist mit überwältigender Mehrheit pro-europäisch orientiert. Die Regierung jedoch gilt durchaus als Russland-nah. Als sie Anfang März versuchte, ein Gesetz nach russischer Bauart zur Registrierung vom Ausland finanzierter Medien und Organisationen durchzusetzen, trieb das Zehntausende in Tiflis auf die Straße. Das Gesetz wurde gestoppt.  "Wir sehen den Druck, dem das Land von innen und außen ausgesetzt ist", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise. Sie erinnerte daran, dass noch Schritte gegangen werden müssten, um offizieller EU-Beitrittskandidat zu werden, unter anderem mit Blick auf freie Medien und eine lebendige Zivilgesellschaft. Außer Zweifel steht: Die Frage des russischen Einflusses stellt sich in Georgien noch viel dringlicher als auf dem Balkan.