Behinderte Trump die Justiz?
Tauziehen um Geheimdokumente
Das Tauziehen um die vertraulichen Dokumente, die bei Ex-US-Präsident Trump sichergestellt wurden, geht in eine neue Runde. Bei einer Anhörung soll das Vorgehen festgelegt werden. Trump will einen neutralen Prüfer. Von S. Hesse.
Das Tauziehen um die vertraulichen Dokumente, die bei Ex-US-Präsident Trump sichergestellt wurden, geht in eine neue Runde. Bei einer Anhörung soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Trump beharrt auf einem neutralen Prüfer. Ein Foto elektrisiert Amerika: Es zeigt Regierungsunterlagen, die wild durcheinander auf dem Fußboden verstreut herumliegen. Ins Auge stechen die Mappen mit dem roten Rand, auf denen "Secret" steht: Geheim! Und die mit dem gelben Rand, auf denen sogar "Top Secret" vermerkt ist: Streng geheim!  In einer außergewöhnlichen Affäre ist dies die jüngste Außergewöhnlichkeit: Das US-Justizministerium hat dieses Bild veröffentlicht. Es wurde bei der Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago aufgenommen. Darüber hinaus verlautbarte das Ministerium, wahrscheinlich seien Geheimdokumente "versteckt" und "beiseite geschafft" worden.  Mit nie gesehener Offenheit füttern die Ermittler die Öffentlichkeit mit Zwischenständen; vermutlich auch aus Angst vor gewalttätigen Reaktionen fanatischer Trump-Anhänger. "Sollte Trump wegen fahrlässigem Umgang mit vertraulichen Unterlagen angeklagt werden", so prophezeit es der republikanische Senator Lindsey Graham, "dann wird es Krawalle auf den Straßen geben!"   Trump Anwalt besteht auf "Special Master" Trumps Anwälte versuchen derweil weiter, Misstrauen gegenüber den Ermittlungsbehörden zu säen: Gestern Abend reichten sie eine weitere Stellungnahme beim Justizministerium ein. Die Kernforderung darin: Ein neutraler Dritter, ein sogenannter "Special Master", solle die konfiszierten Dokumente sichten, bevor sie Gegenstand einer Anklage werden könnten. Der Jura-Professor John Yoo mutmaßte auf CNN, es handele sich um eine reine Verzögerungstaktik. "Mit dem Einschalten eines 'Special Master' kann man gehörig Zeit gewinnen", meint Professor Yoo. Heute entscheidet ein Gericht in Florida, ob ein solcher Sonderbeauftragter eingesetzt wird. Das Ministerium argumentiert, das sei überflüssig, da die Sichtung des beschlagnahmten Materials bereits abgeschlossen sei. Dass Trumps Anwälte in ihrer 90-seitigen Stellungnahme fast ausschließlich für den "Special Master" argumentieren, verblüfft Professor John Yoo.  "Was völlig fehlt, sind Reaktionen auf das veröffentlichte Foto und das Sicherstellen von rund hundert Geheimdokumenten", so der Jurist. Trumps Verteidigungslinie lautet jedoch, er hätte die Dokumente zum Ende seiner Präsidentschaft freigegeben und daher rechtmäßig aus dem Weißen Haus mitgenommen.  Falsche Behauptungen von Trump Bleibt die Tatsache, dass Trump über weite Strecken fälschlicherweise behauptet hatte, sämtliche Regierungsunterlagen aus seinem Privathaus zurückgegeben zu haben. Sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton meint, damit könnte zumindest der Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt sein.