Zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe
Haushaltsausschuss
Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken. Der Haushaltsausschuss billigte zwölf Milliarden Euro, die für direkte Waffenlieferungen sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr verwendet werden sollen. Von Uli Hauck.
Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken. Der Haushaltsausschuss billigte zwölf Milliarden Euro, die für direkte Waffenlieferungen sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr verwendet werden sollen.  Trotz wochenlanger Diskussionen über den nächsten Bundeshaushalt hat sich die Bundesregierung festgelegt: Es gibt Milliarden für die Rüstung. Einerseits für Militärhilfen, die der Ukraine zugute kommen, andererseits für die Bundeswehr, um an die Ukraine abgegebene Panzer und Haubitzen zu ersetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab nun grünes Licht für diese Vorhaben. "Knapp vier Milliarden werden ausgegeben für die Wiederbeschaffung von Material, was die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Und der andere Teil, circa acht Milliarden, gehen in die weitere Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren durch Material, durch Waffen und vieles anderes mehr." Dafür will die Regierung bislang nicht ausgegebenes Geld aus dem Haushalt nutzen, aber es soll auch in Ministerien gespart werden. Unklar ist dabei aber noch, wo und wie viel die Ministerien einsparen sollen.    Mehr Geld für Wiederaufbau? Und es gibt noch weitere Fragezeichen: So ist bislang ungeklärt, welche Waffensysteme für die Ukraine beschafft werden sollen und auch, ob es auch mehr Geld für den Wiederaufbau geben soll - ein Wunsch der Grünen.  Der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens fühlt sich von der Bundesregierung schlecht informiert: "Die Frage ist auch, wie geht man mit dem Parlament um. Es geht um zwölf Milliarden." Zwar sei der Haushaltsausschuss im Bundestag bereit, "mutige Entscheidungen" zu treffen - "aber wenn man einen Tag vorher die Vorlage bekommt, wofür das Geld ausgegeben werden soll, dann entstehen schon Fragezeichen im Kopf", kritisiert Gädechens.   Union für Waffenhilfe, AfD und Linke dagegen Trotz der Fragezeichen bei der Finanzierung ist die Union grundsätzlich aber für die militärische Unterstützung der Ukraine. Anders als die beiden anderen Oppositionsparteien: Die AfD ist dagegen, dass die Ukraine Waffen aus Bundeswehrbeständen bekommt, stattdessen solle die Armee ihre Panzerhaubitzen und "Leopard 2"-Panzer für die Landesverteidigung behalten.  Auch die Linkspartei ist gegen langfristig zugesagte Waffenhilfen. "So viel Geld auf einmal - und vor allen Dingen steht dahinter die Idee einer sehr, sehr langen Kriegsführung. Ich erwarte, dass die Bundesregierung alles dafür tut, jede Friedensinitiative zu unterstützen", sagt die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch.  Sie verweist auf den früheren Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der gefordert habe, Verhandlungen vorzubereiten. "Das wäre der richtige Weg", so Lötzsch.  Allerdings hatte Ischinger in einem Gastbeitrag Mitte März auch betont, dass der Zeitpunkt für Verhandlungen nicht jetzt sei. Derzeit käme ein solcher Schritt einer Teilkapitulation der Ukraine gleich, schrieb er.