Gasumlage weg - und dafür ein Preisdeckel?
Hohe Energiepreise
Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage wackelt. SPD-Chefin Esken sagte im Bericht aus Berlin, sie rechne in Kürze mit einem Aus für die Umlage.
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Wegen drastisch steigender Energiekosten rückt eine Gaspreisbremse immer stärker in den Blick - und die geplante Gasumlage kommt ins Wackeln. SPD-Chefin Esken sagte im Bericht aus Berlin, sie rechne in Kürze mit einem Aus für die Umlage.  Die vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Gasumlage verliert in der Ampelkoalition immer mehr an Rückhalt. Zweifel an dem Aufschlag für Millionen von Kunden zum Ausgleich höherer Gas-Beschaffungskosten hatte vor ein paar Tagen schon SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert. Co-Chefin Saskia Esken legte jetzt noch einmal nach. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte sie im Bericht aus Berlin.  Wie viel würden Sie jetzt noch darauf wetten, dass die Gasumlage kommt, Frau Esken? https://t.co/pA5AoyZepQ Klingbeil ergänzte im ZDF, er habe "keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse als zuständiger Ressortchef nun einen Vorschlag machen, "wie es mit der Gasumlage weitergeht". Lindner stellt die "wirtschaftliche Sinnfrage" Auch Finanzminister Christian Lindner meldete sich in der Debatte zu Wort:  "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte der FDP-Chef. "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, werde schließlich noch Zeit vergehen. Eine Gaspreisbremse müsse "allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen".   Wird nun also die Gasumlage, die mit Mehrkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden wäre, gekippt - und kommt stattdessen ein Preisdeckel, der für Entlastungen bei den privaten Haushalten sorgen soll und der viele Milliarden Euro kosten dürfte? Und wie soll das finanziert werden? Darüber bahnt sich bereits neuer Streit an. Denn die Finanzierung über den Bundeshaushalt berührt das Thema Schuldenbremse, die Bund und Ländern nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt. Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten und betont: Eine Gaspreisbremse müsse mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. "Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht." Lang fordert Finanzierungsvorschlag von Lindner Grünen-Chefin Ricarda Lang nahm ihn aber in die Pflicht: "Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt", sagte sie im Bericht aus Berlin. Dies könne nur eine Finanzierung der Stabilisierung der Gasversorger "aus dem Haushalt" sein. Ziel müsse es sein, die Gasunternehmen zu stabilisieren, die Gaspreise zu senken und Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu retten. "Und wie das finanziell gehen muss, das muss jetzt der Finanzminister vorschlagen".   Sondervermögen als Lösung? Lang zeigte sich offen für ein neues Sondervermögen des Bundes. Sie verwies dabei auf den 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr. Ein Sondervermögen hat für die Regierung den Vorteil, dass seine Kredite zwar auf die Staatsverschuldung angerechnet werden, aber nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse fallen.  Auch SPD-Chefin Esken sieht Spielräume bei der Schuldenbremse. Ihrer Auffassung nach sind die Bedingungen längst gegeben, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen, sagte Esken im Bericht aus Berlin. "Man kann natürlich auch den Weg eines Sondervermögens gehen." Das hätte den Vorteil, dass man das Vermögen noch in diesem Jahr aufnehmen könne, wo man noch die Ausnahme von der Schuldenbremse habe, so Esken. "Aber am Ende geht es darum, dass wir die Dinge finanzieren müssen."  Auch in der Corona-Krise hätten viele ihre Vermögen erhöht, sagte die SPD-Vorsitzende. "Ich bin der Auffassung, dass diejenigen mit den sehr hohen Vermögen und diejenigen mit den sehr hohen Einkommen jetzt auch ihren Beitrag leisten sollten."   Scholz setzt auf Kommission Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich in der Frage der Umlage bislang zurück. Ziel sei die Senkung der "viel zu hohen Preise" sowohl für Strom als auch für Gas, sagte er am Rande seines Besuchs in den Golfstaaten. Er verwies auf eine eingesetzte Expertenkommission, die derzeit verschiedene Modelle prüft. Sie habe am Samstag zum ersten Mal getagt. Er rechne "mit schnellen Ergebnissen", sagte der Kanzler.  Trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns hatte die Bundesregierung zunächst an der Gasumlage festgehalten - zumindest als Brücke, wie Habeck es nannte. Die Umlage soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Habeck hat hier Zweifel geäußert, denn durch die Verstaatlichung Unipers könnte die Umlage zu einer Art Sondersteuer werden.  Der Minister betonte, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger bräuchten dringend Entlastung. "Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse jetzt aber auch "alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren".  Ministerium nennt Kosten für Gaspreisdeckel Das Wirtschaftsministerium nannte nun erstmals auch Zahlen, was ein Gaspreisdeckel kosten könnte. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsse der Staat 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, seien sogar 2,5 Milliarden Euro erforderlich. Das schrieb das Bundeswirtschaftsministerium laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Welche Kosten insgesamt entstünden, hängt demnach davon ab, "wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln".   Rechnerisch würde aber eine durchschnittliche Familien mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden in einem Einfamilienhaus für jeden mit Staatsgeldern erlassenen Cent pro KWh etwa 200 Euro im Jahr sparen, ein Single-Haushalt mit 5000 Kilowattstunden Jahresverbrauch etwa 50 Euro im Jahr. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) kritisierte die Ampelregierung für ihren Umgang mit der Gasumlage. "Seit Wochen streiten der Finanz- und der Wirtschaftsminister der Ampel öffentlich und vergrößern mitten in der Krise die Verunsicherung", sagte er der "Welt". "Die beiden sollten sich endlich mal zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle des Landes finden."