Klare Worte zu Waffenlieferungen an Moskau
Baerbock in China
China hat versichert, keine Waffen an Russland zu liefern. Ansonsten hielt sich die Volksrepublik beim Besuch der Bundesaußenministerin in Sachen Ukraine-Krieg eher bedeckt. Deutlich fiel Baerbocks Kritik beim Thema Menschenrechte aus.
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China hat versichert, keine Waffen an Russland zu liefern. Ansonsten hielt sich die Volksrepublik beim Besuch der Bundesaußenministerin in Sachen Ukraine-Krieg eher bedeckt. Deutlich fiel Baerbocks Kritik beim Thema Menschenrechte aus. Bei ihrem Besuch in China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Regierung der Volksrepublik nochmals aufgefordert, keine Waffen an Russland zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Zwar schloss ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang Waffenlieferungen aus, ließ aber eine Hintertür beim Export von Gütern mit möglicher militärischer Nutzung offen. Es sei von höchster Bedeutung, keine Waffenlieferung an Russland zuzulassen und zudem zu verhindern, dass sogenannte Dual-Use-Güter von Russland genutzt werden könnten, betonte Baerbock hingegen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Solche Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden, darunter etwa IT-Technik oder Software aber beispielsweise auch Chemikalien. Und genau bei letzterem Punkt fiel die Antwort des chinesischen Außenministers zurückhaltend aus. Zwar sicherte er zu, sein Land werde keine Waffen in Krisengebiete und an Konfliktparteien liefern. Der Export von Dual-Use-Gütern werde weiterhin gemäß der in China geltenden rechtlichen Vorgaben geprüft.  Baerbock: China muss Einfluss auf "Aggressor Russland" nutzen Wie zuvor schon Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Peking im November drängte auch Baerbock, dass China sich dafür einsetzen solle, dass der Krieg gegen die Ukraine auf friedlichem Wege beendet werden könne. "Ein Mann kann diesen Krieg morgen beenden", betonte die Grünen-Politikerin - und das sei der russische Präsident Wladimir Putin. "Und kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China", fügte Baerbock an.  Die Außenministerin verwies auch auf Chinas ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - eine Position, mit der Verantwortung einhergehe. Und darum stellte Baerbock die Frage in den Raum, warum China den "Aggressor Russland" bisher nicht aufgefordert habe, "diesen Krieg zu stoppen". Qin bekräftigte, China werde "nicht weiter Öl ins Feuer gießen". Die Regierung der Volksrepublik setze sich dafür ein, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen.  Noch während Baerbocks Besuch in China kündigte das Verteidigungsministerium in Peking laut der Nachrichtenagentur Reuters an, dass der chinesische Verteidigungsminister am Sonntag nach Russland aufbrechen werde. Der Besuch solle bis zum 19. April dauern, unter anderem sei ein Treffen mit Vertretern des russischen Militärs geplant.  Baerbock warnt vor Eskalation im Taiwan-Konflikt Neben dem Krieg gegen die Ukraine ging Baerbock auch auf den Konflikt zwischen China und Taiwan ein. Taiwan betrachtet sich als unabhängiger Staat, aus Sicht der chinesischen Regierung gehört es nach wie vor zum eigenen Staatsgebiet. Auch von Deutschland wird Taiwan bislang wie von zahlreichen anderen westlichen Ländern nicht als souveräner Staat anerkannt.   Baerbock appellierte an China, dass dieser Konflikt friedlich gelöst werden müsse - "bei allem Verständnis für die Sensibilität der Taiwan-Frage" und "so fest wir zu einer Ein-China-Politik stehen". Die Ministerin hob die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans hervor. So stammten beispielsweise rund 70 Prozent aller weltweit produzierten Halbleiter von dort.  Eine "Destabilisierung" der Taiwan-Straße "hätte dramatische Folgen für jedes Land auf der Welt" und "für die gesamte Weltwirtschaft". Die "Schockwellen", sollte der Konflikt eskalieren, würden auch China und Deutschland als Handelsnationen deutlich treffen.   Menschenrechte in China werden "immer mehr beschnitten" Mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und China sieht Baerbock zwar noch viel Potenzial, etwa beim Ausbau grüner Technologie oder bei der gemeinsamen Bekämpfung der Klimakrise. Doch sie mahnte auch: Der "deutsche Rechtsstaat ermöglicht faire Bedingungen für chinesische Unternehmen" - und das müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. "Chancen auf Augenhöhe" seien Voraussetzung für einen fairen Austausch und Wettbewerb. Über den wirtschaftlichen Aspekt schlug Baerbock auch die Brücke zum Thema Menschenrechte. Sie mahnte, die internationalen Standards müssten in der Wirtschaft und in Unternehmen eingehalten werden. "Wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb", betonte sie.  Da die Einhaltung der Menschenrechte auch "in unserem ökonomischem Interesse" liege, sehe es die Bundesregierung mit Sorge, dass in China "Freiräume für zivilrechtliches Engagement immer mehr schrumpfen" und "Menschenrechte immer mehr beschnitten" würden.  Baerbock verwies in diesem Zusammenhang auf den Anfang September von der damaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vorgelegten Bericht zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. In dem Bericht hatte Bachelet China erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, zu denen auch Folter, Diskriminierung und Misshandlungen zählten. China hat den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung stets zurückgewiesen und sich gegen eine Einmischung in innenpolitische Fragen ausgesprochen. Auch nach dem Gespräch mit Baerbock betonte Außenminister Qin Gang: "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen." Jedes Land habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe, es gebe keine "einheitlichen Standards in der Welt". In Bezug auf die Provinz Xinjiang sprach Qin Gang von einem Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Mittlerweile sei die Lage dort aber "stabil" und die Menschen führten ein "glückliches Leben".