Paus fordert Absenken des Wahlalters
Bundestagswahlen
Bislang ist das vollendete 18. Lebensjahr die Voraussetzung, um bei Bundestagswahlen seine Stimme abgeben zu dürfen. Nach der SPD forciert nun auch die grüne Familienministerin Paus ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Bislang ist das vollendete 18. Lebensjahr die Voraussetzung, um bei Bundestagswahlen seine Stimme abgeben zu dürfen. Nach der SPD forciert nun auch die grüne Familienministerin Paus ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. In der Ampel-Koalition gibt es einen neuen Vorstoß, das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Nach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nun auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie sagte der Funke Mediengruppe, dass mit einer Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl die "Belange und Bedürfnisse der jungen Generation grundsätzlich beachtet und bei politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden". Paus verwies auch auf die im November beschlossene Absenkung des Wahlalters für die Europawahl. "Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben." Auch bei einigen Landtags- und Kommunalwahlen dürfen bereits Jugendlich zur Urne gehen - auch in Bundesländern mit CDU-Führung. Auf Bundesebene lehnt die Union das Wahlrecht für Jüngere aber bislang vehement ab - obwohl auch ein kürzlich vorgelegter Zwischenbericht der Wahlrechtskommission zu dem Ergebnis kam, dass es gegen eine Absenkung des Wahlalters keine verfassungsrechtlichen Bedenken gebe.  Forderung schon im Koalitionsvertrag Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP fordert, dass künftig bereits junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Bereits im Koalitionvertrag der Ampel steht: "Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken." Paus begründete ihren jetzigen Vorstoß auch mit den aktuellen Krisen und den Folgen für junge Menschen. Coronapandemie und der Ukraine-Krieg hätten bei Kindern und Jugendlichen starke Spuren hinterlassen. Sie habe den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für die Situation junger Menschen "nicht wirklich interessiert", sagte die Bundesfamilienministerin. "Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen."   Grundgesetzänderung nötig Ob der Vorstoß für ein Absenken des Wahlalters erfolgreich sein kann, ist bislang allerdings eher fraglich: Für die Änderung des Mindestalters beim aktiven Wahlrecht bei Bundestagswahlen müsste das Grundgesetz geändert werden. Für die entsprechende Zwei-Drittel-Mehrheit wäre die Ampel-Koalition auf Unterstützung der Union angewiesen. Doch CDU und CSU sowie die AfD lehnen das Vorhaben ab. Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, verwies im November noch darauf, dass in den meisten anderen EU-Staaten das Standardwahlalter 18 gelte. Lediglich in Malta, Österreich und Griechenland liege es darunter.