"Putin wird seinen Krieg nicht gewinnen"
Scholz-Rede in Davos
Kanzler Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Bei seiner Rede in Davos rief Scholz zudem zu neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit auf.
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Kanzler Scholz hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Bei seiner Rede in Davos rief Scholz zudem zu neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit auf. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges".  Putin habe zudem die "Geschlossenheit und Stärke" von NATO, EU und G7 unterschätzt. Das Ziel sei "ganz klar", sagte Scholz. "Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!"   "Das ist Imperialismus!" Der Kanzler rief dazu auf, sich dem Machtanspruch des russischen Präsidenten entgegenzustellen. Es gehe darum, Putin klarzumachen, dass es "keinen Diktatfrieden" geben werde - also einen Frieden, bei dem eine Seite die Bedingungen bestimmt. "Das wird die Ukraine nicht akzeptieren - und wir auch nicht."  Die Bundesrepublik liefere nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet, betonte Scholz. "Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann", sagte er. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.  Der Kanzler warnte vor dramatischen Folgen, sollte Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine Erfolg haben. "Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist; in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen", sagte Scholz und fügte hinzu: "Das ist Imperialismus!" Dies sei der "Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte".  Zur Disposition stehe nun ein "System internationaler Zusammenarbeit, das aus dem 'Nie wieder!' zweier verheerender Weltkriege entstanden" sei, sagte Scholz. Die internationale Gemeinschaft müsse weiterhin auf multilaterale Zusammenarbeit setzen.   China in "regelgebundene Weltordnung" einbetten Der Kanzler sprach auch das Thema Menschenrechtsverletzungen in China an. Die Welt dürfe "nicht darüber hinwegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen". Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen dokumentierten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls. Chinas Führung wies die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück. Scholz zeigte sich in Davos besorgt über den wachsenden Machtanspruch Chinas. Zwar sei die Volksrepublik inzwischen unzweifelhaft ein "globaler Akteur". Daraus dürfe sie aber nicht den "Anspruch chinesischer Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten", sagte er. Genauso wenig bestehe die Notwendigkeit, "China zu isolieren", sagte Scholz. Vielmehr müsse das Land in eine multilaterale und regelgebundene Weltordnung eingebettet werden.   Fokus auf andere Weltregionen richten Scholz rief zu neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit auf. Politische Partner dürfe man nicht länger nur in den immer gleichen Ländern suchen, sagte der SPD-Politiker. "In dieser multipolaren Welt fordern ganz unterschiedliche Länder und Regionen gemäß ihrem wachsenden ökonomischen und demographischen Gewicht größere politische Mitsprache ein." Scholz fügte hinzu: "Um es klar zu sagen: Darin liegt keine Bedrohung." Internationale Zusammenarbeit liefere Antworten, sagte der Kanzler. Es gehe um Fortschritt in Zukunftsfragen. So gebe es in Asien, Afrika und Lateinamerika neue, aufstrebende Mächte, die die Chancen der Globalisierung nutzten. Deshalb habe er auch Südafrika, den Senegal, Indien, Indonesien und Argentinien zum diesjährigen Gipfel sieben großer Industrienationen (G7) Ende Juni nach Elmau in Bayern eingeladen. "Sie vertreten Länder und Regionen, deren Mitarbeit die Welt braucht, um bei globalen Herausforderungen in Zukunft voranzukommen." Scholz warnte angesichts der Verwerfungen im internationalen Handel vor einer zunehmenden Abschottung von Volkswirtschaften. "Um es ganz klar zu sagen: Die De-Globalisierung ist ein Holzweg", sagte er bei der Konferenz, an der viele wichtige Vertreter der Wirtschaft teilnehmen. Zwar müsse man "manch strategische Abhängigkeit" reduzieren. Darunter falle auch die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland, die deshalb beendet werde. Mehr Widerstandsfähigkeit erreiche die Wirtschaft in einer krisenanfälligen Welt vor allem, indem sie sich breiter aufstelle.