Debatte über Aufnahme von Flüchtlingen
Nach Machtübernahme in Afghanistan
Noch ist nicht klar, wie viele Menschen Afghanistan verlassen können - und ebenso unklar ist, wo sie dann Schutz finden sollen. Auch in Deutschland wird über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert.
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Noch ist nicht klar, wie viele Menschen Afghanistan verlassen können - und ebenso unklar ist, wo sie dann Schutz finden sollen. Auch in Deutschland wird über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird auch in Deutschland über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land debattiert. So sprach sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe zugunsten der UN-Flüchtlingshilfe aus, um Geflüchtete in Afghanistans Nachbarländern unterzubringen. "Die Fehler von 2015 nicht zu wiederholen, bedeutet auch, dass wir die UN-Flüchtlingshilfe stärker dabei unterstützen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel müsse es sein, die deutschen Staatsbürger und afghanischen Ortskräfte auszufliegen. "Es kann aber keine generelle Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten in Deutschland geben."  Die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel sagte im Deutschlandfunk, wenn man Bilder wie 2015 vermeiden wolle, müsse man für legale Zugangswege zur EU sorgen. Wegen des militärischen Engagements in Afghanistan hätten EU-Staaten eine Verpflichtung, den Menschen eine Perspektive zu geben. Man solle nicht darauf warten, dass sich alle 27 Staaten auf eine Lösung einigten. "Da müssen einige vorangehen. Wer nun partout das bereits bestehende Asylrecht nicht umsetzen will, der muss dann auch nicht mit der Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten etwa bei Fördermitteln rechnen", so Sippel weiter.  Linken-Chefin sieht deutsche Mitverantwortung Auch die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht Deutschland in einer besonderen Verantwortung. "Deutschland trägt eine Mitverantwortung für das Drama in Afghanistan", sagte die Parteivorsitzende den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. "Jetzt muss gehandelt werden." Als reichster Staat in der Europäischen Union müsse die Bundesrepublik einen großen Teil der Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen.  AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach sich im Deutschlandfunk für eine Aufnahme nur der Menschen aus, die auch wirklich für die Bundeswehr gearbeitet hätten, ebenso für ihre Familien. Er räumte ein, dass es bei dem Thema keine einheitliche Linie der AfD gebe. So hatte etwa Co-Fraktionschefin Alice Weidel gar ein Asyl-Moratorium gefordert, also ein Aussetzen des Asylrechts. "Sie fürchtet - und das fürchten wir alle -, dass es eine Völkerwanderung gibt", sagte Gauland dazu. "Aber ich fürchte umgedreht, dass das Asylrecht das nicht hergibt, dass man es in cumulo aufhebt." Am Mittwoch hatten sich die Innenminister und -senatoren der Bundesländer nach Angaben von Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) für ein Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte und verfolgte Menschen aus Afghanistan ausgesprochen. Für Brandenburg sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem rbb, wohl auch langfristig afghanische Flüchtlinge aufnehmen zu können. Er habe "im Namen der ganzen Landesregierung natürlich unsere Aufnahmebereitschaft signalisiert und wir wissen auch, dass wir Kapazitäten haben."  Bundesinnenministerium distanziert sich von Schätzung Das Bundesinnenministerium (BMI) distanzierte sich unterdessen von der Schätzung, dass wegen der Machtübernahme der Taliban mit bis zu fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen zu rechnen sein könnte. "Das ist nicht die Einschätzung des BMI", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Unterrichtung der Bundestags-Fraktionschefs am Montag selbst gesagt, dass 300.000 bis fünf Millionen Afghanen die Flucht ergreifen könnten - ohne dass klar wurde, woher diese Zahlen stammen und was das Ziel dieser Menschen sein sollte.   Im Ministerium ist laut dpa nun von "Hypothesen und Vermutungen" aus anderen Quellen die Rede. Eine Sprecherin betonte auf erneute Nachfrage, dass wegen der dynamischen Entwicklung derzeit "keine belastbare Prognose" zur Größenordnung der Migration möglich sei. Auch auf mehrfache Nachfrage präzisierte das Ministerium nicht, ob sich die von Seehofer genannten Zahlen auf Flüchtlinge beziehen, die vorwiegend in der Region bleiben. Schon in der Vergangenheit waren die meisten afghanischen Flüchtlinge in Nachbarländern wie Pakistan und dem Iran untergekommen, statt nach Europa zu reisen.  Tatsächlich dürfte die Situation nach der Eroberung Afghanistans kaum mit der von 2015 vergleichbar sein, wie kürzlich der ARD-faktenfinder darlegte. Dass Hunderttausende Menschen kurzfristig nach Europa kämen, erscheine angesichts der riesigen Entfernungen, der geschlossenen Grenzen sowie der Lage in Afghanistan derzeit unwahrscheinlich.