Bröckelt Chinas Null-Covid-Strategie?
Nach Protesten
China steckt in der größten Corona-Welle seit Pandemiebeginn. Nach Protesten der vergangenen Tage kommt etwas Bewegung in die Null-Covid-Politik. Doch ändert sich die Strategie - oder nur die öffentliche Darstellung? Von E. Lamby-Schmitt und B. Eyssel.
China steckt in der größten Corona-Welle seit Pandemiebeginn. Nach Protesten der vergangenen Tage kommt etwas Bewegung in die Null-Covid-Politik. Doch ändert sich die Strategie - oder nur die öffentliche Darstellung?  Das chinesische Staatsfernsehen berichtet über eine Sitzung unter Leitung von Chinas Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan, die für die Corona-Politik in China zuständig ist. Klar sei, wird sie zitiert, dass China vor einer neuen Situation und vor neuen Aufgaben stehe. Die Null-Covid-Politik erwähnt sie dabei nicht mehr. Manche Beobachter sehen dies als Zeichen dafür, dass China sich von der Null-Covid-Politik wegbewegen könnte. Andere Beobachter sehen bloß eine Änderung darin, wie über die Politik kommuniziert wird, nicht aber an der Politik selbst.  Das Virus habe sich verändert, auch das sagte Sun Chunlan - das hört man öffentlichkeitswirksam mit zum ersten Mal. Auch chinesische Staatsmedien wie die "Global Times" folgen dem Narrativ und berichten nun, Wissenschaftler hätten bestätigt, dass die Omikron-Variante nicht mehr so gefährlich sei. Wie weiter politisch mit dem Virus umgegangen werden soll, ist allerdings unklar. Es scheint, als ob jede Stadt macht, was sie will. Einige Städte haben in den vergangenen Tagen einzelne Maßnahmen angepasst, teilweise Bewegungseinschränkungen gelockert und Corona-Tests reduziert. Personen, die engen Kontakt mit Infizierten hatten, sollen in mehreren Städten nun auch zu Hause isoliert werden dürfen und nicht in zentralen Quarantäneeinrichtungen.   Polizei nimmt Demonstranten fest Das überrascht vor allem in den Corona-Hotspots des Landes Guangzhou und Chongqing, die in der derzeit größten Corona-Welle des Landes seit Beginn der Pandemie mit am meisten Infektionen aufweisen. In der südchinesischen 19-Millionen-Metropole Guangzhou war es in den vergangenen Tagen weiter zu kleineren Protesten gekommen, die eskalierten. Sie richteten sich direkt gegen die Corona-Maßnahmen.   Auf Videoaufnahmen, die nachweislich aus dem Stadtteil Haizhu in Guangzhou stammen, ist zu sehen, wie Polizisten in weißen Ganzköperschutzanzügen und Schilden über den Köpfen in Formation aufrückten, während sie von Demonstrierenden mit Gegenständen beworfen wurden. Andere Videos zeigten, wie Tränengas eingesetzt wurde, Menschen davonrannten oder Straßenbarrieren niedertraten. Es gab mehrere Festnahmen.   Protest gegen die Zensur Bereits am Wochenende hatte es in China Proteste gegeben, die größten davon mit jeweils Hunderten Demonstranten in Shanghai und der Hauptstadt Peking. Dort wie auch in anderen Städten forderten die Menschen neben einem Ende der Lockdowns auch Meinungsfreiheit. Mit weißen Blättern Papier protestierten sie gegen die Zensur und teilweise gegen das System und gegen den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Weitere Proteste in den beiden wichtigsten Städten des Landes wurden durch ein großes Polizeiaufgebot verhindert. Peking: Schulen und Geschäfte sind geschlossen Während es in mehreren Städten Chinas kleinere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gibt, ist es insbesondere in dieser Woche in Shanghai restriktiver geworden. Einige Bars haben dort geschlossen, die Menschen müssen sich öfter - nun alle 48 Stunden - auf Corona testen lassen. In der Hauptstadt Peking haben seit zwei Wochen Geschäfte und Schulen geschlossen, die Menschen werden aufgefordert zu Hause zu bleiben.  Im ganzen Land werden vermehrt zentrale Quarantäneeinrichtungen gebaut, um positive Fälle dort zu isolieren wie zum Beispiel im südchinesischen Landesteil Guangdong und im nordostchinesischen Landesteil Shandong.   "Festhalten an der dynamischen Null-Covid-Politik" Ob China nach der sichtbaren Unzufriedenheit der Bevölkerung die Null-Covid-Strategie beenden wird und wenn ja, wann, das wurde Außenamtssprecher Zhao Lijian in dieser Woche auf einer Pressekonferenz gefragt. Es folgte eine außergewöhnlich lange Denkpause. Er bat den Reporter die Frage zu wiederholen, während er nervös in seinen Unterlagen kramte. Dann antwortete er: "Was Sie sagen, ist nicht das, was in China passiert ist. China hält konsequent an der dynamischen Null-Covid-Politik fest." Ernsthaft öffnen kann die Volksrepublik auch nicht. Denn ein Grundproblem ist weiterhin, dass Millionen ältere Menschen nicht ausreichend geimpft sind. Doch auch hier scheint es Bewegung zu geben. Sollte sich das Corona-Virus unkontrolliert verbreiten, wären ältere Menschen besonders gefährdet.  Doch die Skepsis bei älteren Menschen gegenüber den Impfungen ist groß: Nur etwa 40 Prozent der über 80-Jährigen haben bislang einen Booster erhalten. Studien zufolge ist bei den in der Volksrepublik ausschließlich verwendeten chinesischen Impfstoffen eine dritte Impfung allerdings dringend notwendig, um einen ausreichenden Schutz vor schweren Verläufen zu erhalten.    Impfquote soll erhöht werden Die chinesische Staats- und Parteiführung hat diese Woche deshalb angekündigt, das Impftempo zu erhöhen. Xia Gang von der Nationalen Gesundheitsbehörde sagte bei einer Pressekonferenz, der Staatsrat habe dazu einen Arbeitsplan beschlossen: "Als nächstes werden wir den Arbeitsplan ernsthaft umsetzen und die Kommunen anweisen, auf durchdachte Weise zu arbeiten und zu organisieren. Die Kommunalverwaltungen werden die Impfdienste optimieren und die Arbeit für Auffrischungsimpfungen und Impfungen für ältere Menschen besser durchführen." Um die Impfquote zu erhöhen, soll es mehr Aufklärung geben. Auch sind mehr unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen zulässig, die Abstände zwischen den Impfungen werden verkürzt. Außerdem sollen ältere Menschen mit mobilen Impfteams besser erreicht werden. Wenn jemand aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss künftig genau gesagt werden, warum.   Die Staats- und Parteiführung hat sich bis Ende Januar zum Ziel gesetzt 90 Prozent der über 80-jährigen Impffähigen ausreichend zu impfen, inklusive Booster, wenn dies zeitlich möglich ist - das berichtet das Nachrichtenportal Caixin. Ein ambitioniertes Ziel, das Beobachtern zufolge nur schwer erreicht werden kann. Was es aber zeigt, ist, dass in Chinas Corona-Politik zumindest etwas Bewegung kommt.