G7 gewähren Ukraine Schuldenaufschub
Staatsfinanzen im Krieg
Ab heute gilt ein Schulden-Moratorium der führenden Industriestaaten für die Ukraine. Bis Ende kommenden Jahres muss das Land keine Zinsen und Tilgungen mehr bezahlen. Von Lothar Lenz.
Ab heute gilt ein Schulden-Moratorium der führenden Industriestaaten für die Ukraine. Bis Ende kommenden Jahres muss das Land keine Zinsen und Tilgungen mehr bezahlen. Zur militärischen und humanitären Hilfe für die Ukraine kommt nun auch eine finanzielle Unterstützung: Bis Ende 2023 muss die Ukraine keine Zinsen und Tilgungen mehr an die sieben führenden Industriestaaten bezahlen. Die Bundesregierung hatte das Schulden-Moratorium für die Ukraine während ihrer G7-Präsidentschaft angeregt.  Die Ukraine steht bei den G7-Staaten mit umgerechnet rund anderthalb Milliarden Dollar in der Kreide. Insgesamt betragen Kiews Auslandsschulden nach Angaben der Weltbank um die 130 Milliarden Dollar.   Schon vor dem Angriffskrieg Russlands war die Ukraine nach Einschätzung von Experten in einem kritischen Maß verschuldet. Durch die Kämpfe seit Ende Februar aber liegen nun auch noch große Teile der ukrainischen Volkswirtschaft brach, deswegen gilt das Land auch finanziell als labil.  Auch private Investoren sollen sich anschließen Bis auf Weiteres also verzichten die G7-Staaten auf sämtliche Rückforderungen. Dem Aufruf der Regierungen, dass sich auch private Gläubiger dem Moratorium anschließen sollen, sind dem Vernehmen nach bereits erste Großinvestoren gefolgt.  Schuldenmoratorien gelten als effektiver Weg, die ökonomische Situation von Krisenstaaten zu stabilisieren. Die von den beiden christlichen Kirchen in Deutschland geförderte Initiative "Erlassjahr", die seit langem einen Schuldenschnitt für viele Entwicklungsländer fordert, begrüßte den Aufschub für die Ukraine. Ein Sprecher sagte, das sei "definitiv ein richtiger Schritt", um die Ukraine zu unterstützen.  Befristetes Moratorium bereits in der Pandemie Auch im Frühjahr 2020, nach Ausbruch der Corona-Pandemie, hatten die Industrieländer ein befristetes Schulden-Moratorium für insgesamt fast 80 Staaten des globalen Südens ausgesprochen. Die Regierungen dieser Länder konnten so mehr als 12 Milliarden Dollar zusätzlich für die Bekämpfung des Virus einsetzen.