Hartes Vorgehen spaltet das Parlament
Proteste im Iran
Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Protestierende im Iran sorgt für immer schärfere Kritik. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beklagt, dass zeitweise mit scharfer Munition geschossen wurde. Das Vorgehen spaltet auch das Parlament.
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Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Protestierende im Iran sorgt für immer schärfere Kritik. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beklagt, dass zeitweise mit scharfer Munition geschossen wurde. Das Vorgehen spaltet auch das Parlament. Im Iran ist es staatlichen und sozialen Medien zufolge erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten gekommen. Ausschreitungen wurden aus Dutzenden Städten gemeldet. In einigen Fällen habe die Polizei Tränengas eingesetzt, berichtete das Staatsfernsehen.   Einschränkung der Freiheitsrechte Augenzeugen zufolge haben die Demonstranten in Großstädten eine neue Strategie entwickelt. Sie treten in kleineren Gruppen auf, dafür aber an mehreren Orten. Die Absicht sei, die Kontrolle der Polizei und Sicherheitskräfte zu erschweren.  Offenbar richten sich die Proteste mittlerweile auch allgemein gegen eine Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte und die Führung im Iran. Videos, die in sozialen Medien aus dem Iran heraus gepostet wurden, zeigten Demonstranten, die "Frau, Leben, Freiheit" oder "Ich werde die töten, die meine Schwester getötet haben" skandierten. Andere riefen "Tod dem Diktator" in Anspielung auf den obersten politischen und religiösen Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei.   Im Parlament unterschiedliche Positionen Nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften zeigt sich das iranische Parlament gespalten. "Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden", sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Sie forderte ein konsequentes Durchgreifen gegen die Demonstranten.  Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: "Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren." Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen.  Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war vor eineinhalb Wochen in Teheran in Polizeigewahrsam gestorben. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen und ihr Kopftuch nicht angemessen getragen haben soll.   UN besorgt über die Gewalt In einigen Social-Media-Beiträgen hieß es, mehrere Universitätsdozenten seien aus Protest gegen Aminis Tod von ihren Posten zurückgetreten. In einigen Universitäten seien Studenten den Vorlesungen ferngeblieben. Weder die Videos zu den Protesten noch die Angaben zu den Vorgängen an den Hochschulen lassen sich unabhängig überprüfen.  Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ist sehr besorgt über die Gewalt der Sicherheitsbehörden. Die iranischen Sicherheitskräfte hätten zeitweise mit scharfer Munition auf regierungskritische Demonstrationen geschossen, beklagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats, Ravina Shamdasani. Feuerwaffen dürften niemals eingesetzt werden, nur um eine Versammlung aufzulösen. Tausende Menschen hätten sich in den vergangenen Tagen im ganzen Land an Demonstrationen beteiligt.  Bei der anhaltenden Protestwelle starben nach offiziellen Angaben 41 Menschen. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus.  Die genaue Zahl der Opfer und Verhaftungen ist aber auch wegen der Beschränkungen der Telekommunikation schwer zu ermitteln. Die Beschränkungen von Festnetz- und Mobiltelefonen, des Internets und der sozialen Medienplattformen seien ebenfalls besorgniserregend, so die Sprecherin des UN-Hochkommissariats.