Gemeinsam gegen Putin
XXL-Europagipfel in Prag
Der neue XXL-Europagipfel in Prag hatte sich vorgenommen, ein deutliches Signal an den Kreml zu senden. Wenn heute die EU-Staaten über die Bewältigung der Energiekrise sprechen, dann ist von der Einigkeit nicht mehr viel übrig. Von Stephan Ueberbach.
Der neue XXL-Europagipfel in Prag hatte sich vorgenommen, ein deutliches Signal an den Kreml zu senden. Wenn heute die EU-Staaten über die Bewältigung der Energiekrise sprechen, dann ist von der Einigkeit nicht mehr viel übrig. Es war das erwartete Signal in Richtung Moskau. 44 europäische Länder stehen zusammen gegen den russischen Überfall auf die Ukraine, Wladimir Putin ist mit seinem einzigen Verbündeten Belarus in Europa isoliert.  Die wichtigste Botschaft an Russland ist, dass wir gemeinsam diesen Angriffskrieg verurteilen und dafür sorgen, dass die Ukraine nicht verliert, sondern sogar gewinnen kann. So sagte es der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der, wie viele andere auch, das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gelungen fand.  Alles unverbindlich, aber immerhin Ganz offensichtlich war die Neugier auf das neue Format am Ende größer als die Skepsis. Ein XXL-Europa-Gipfel, ohne Tagesordnung, ohne Druck, sich einigen zu müssen. Stattdessen viele Treffen in großer und in kleiner Runde. Alles unverbindlich, aber immerhin.  Sogar die Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien, deren Länder sich bekriegen, waren zu Gesprächen in einem Raum. Gastgeber Peter Fiala, Tschechiens Ministerpräsident, ist mit der Premiere mehr als zufrieden.  Unsere gemeinsame Aufgabe war es, eine Plattform zu gründen, um über mehr Kooperation zu sprechen, um Ideen zu teilen und Lösungen zu entwickeln, wie wir Sicherheit und Wohlstand nach Europa zurückbringen können. Ich glaube, das haben wir geschafft. Fortsetzung folgt, und zwar in Moldawien. Die nächsten Gastgeber heißen Spanien und Großbritannien.   Heute EU-Fokus auf die Energiekrise Heute bleibt die EU wieder unter sich. Thema Nummer 1: Die Energiekrise, die inzwischen auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in Gefahr bringt, weil Gas etwa in den USA oder Asien deutlich billiger ist. Auch in Europa müssen die Kosten dringend runter, darüber sind sich alle einig. "Wir müssen uns auf zwei Dinge konzentrieren", sagt die finnische Regierungschefin Sanna Marin, nämlich "mehr saubere Energie produzieren und uns um die Preise kümmern."   Die Frage ist nur, wie. Kommissionschefin von der Leyen schlägt vor, mit befreundeten Gaslieferländern über Rabatte zu verhandeln und die Einkaufspreise im Großhandel vorübergehend zu deckeln, so wie es inzwischen 15 EU-Staaten verlangen.  Vor allem das Gas für die Stromproduktion soll damit billiger gemacht werden, um Privathaushalte und Wirtschaft zu entlasten. Allerdings fürchten manche um die Versorgungssicherheit, weil sich Gaslieferanten womöglich anderswo Kunden suchen, wenn die EU einen Maximalpreis vorschreibt. Deutschland ist skeptisch, die Niederlande sind es auch. "Die Preise müssen sinken, aber so, dass trotzdem noch ausreichend Gas nach Europa kommt", sagt Ministerpräsident Mark Rutte.  Deutschlands Entlastungspaket in der EU-Kritik Und dann ist da ja auch noch der deutsche "Doppelwumms". Das 200-Milliarden-Euro schwere Entlastungspaket sorgt in der EU für heftige Kritik. Die Sorge ist groß, dass sich Deutschland damit wirtschaftliche Vorteile verschaffen könnte. Bundeskanzler Scholz weist das zurück.  Wir haben jetzt viele Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Viele andere machen etwas ähnliches, jetzt und in den nächsten Jahren. Das sehen aber nicht alle so. Etwa Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins:  Alle wollen ihren Bürgern helfen und tun das auch, aber die deutsche Wirtschaft ist so groß, dass mit diesen Hilfen der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt sogar vor einem deutschen Diktat in Europas Energiepolitik. Olaf Scholz wird also viel zu erklären zu haben. Immerhin: Rückendeckung kommt vom Niederländer Mark Rutte. Er sagt: "Über Hilfen für die Bürger entscheiden die einzelnen Staaten. Das ist eine nationale Kompetenz." Im Klartext: Jedes Land kann tun, was es für richtig hält - und was es sich leisten kann.