Wie die deutsche Politik mit Twitter umgeht
Nach Musks Übernahme
Seit US-Multimilliardär Musk Twitter gekauft hat, herrscht dort Chaos. Der deutschen Politik bietet das neuen Anlass, über den Nutzen der Plattform nachzudenken. Wie ist die Lage und welche Alternativen gibt es? Von Belinda Grasnick.
Seit US-Multimilliardär Musk Twitter gekauft hat, herrscht dort Chaos. Der deutschen Politik bietet das neuen Anlass, über den Nutzen der Plattform nachzudenken. Wie ist die Lage und welche Alternativen gibt es? Die Ausgangslage Seit einigen Jahren ist Twitter in Deutschland ein wichtiges Netzwerk für verschiedene Akteure des öffentlichen Lebens. Politik, Wissenschaft, Medien, Bundesbehörden - viele sind bei Twitter. Für sie ist Twitter eine wichtige Plattform für Verlautbarungen, eine Quelle für Information und Austausch und ein Ort für politische Diskussionen. Für Politik und Wissenschaft bietet das Netzwerk die Möglichkeit, auch an klassischen Medien vorbei Informationen zu verbreiten und über Inhalte zu diskutieren. "Twitter ist eine Soft Power in der Politik: Lobby, Pressekonferenz und Stammkneipe in einem", sagt der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje im Gespräch mit tagesschau.de. "Etliche relevante Meinungsmachende in Deutschland sind bei Twitter. Eine große Community bedeutet kommunikatives Kapital." Medienschaffende können die Inhalte unter anderem dafür nutzen, um möglichst schnell Reaktionen aus der Politik auf verschiedene Ereignisse wiederzugeben. Es gibt aber auch immer wieder Probleme mit dem Algorithmus von Twitter: Zugespitzte Inhalte setzen sich immer mehr gegenüber ausgewogenen Informationen durch, es gibt Hass, Hetze und persönliche Anfeindungen.  Warum verlassen deutsche Politikerinnen und Politiker Twitter? Schon vor der Übernahme durch US-Multimilliardär Elon Musk haben sich einige deutsche Politikerinnen und Politiker von Twitter verabschiedet. Der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa verließ die Plattform - ebenso wie Facebook - schon im Januar 2019, also lange vor der Bundestagswahl 2021. Der Grünen-Politiker begründete seine Entscheidung damit, dass Twitter auf ihn abfärbe und er sich auf die "polemische Art von Twitter" eingestellt habe. In keinem anderen Medium gebe es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze. "Offenbar triggert Twitter in mir etwas an: aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu sein - und das alles in einer Schnelligkeit, die es schwer macht, dem Nachdenken Raum zu lassen. Offenbar bin ich nicht immun dagegen", schrieb Habeck in einem Blogpost, in dem er seinen Abschied aus den Netzwerken erklärte. Kürzlich deaktivierte auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein Twitter-Konto. Die Diskussionskultur auf Twitter und auch die Art und Weise, wie dort die Gesellschaft repräsentiert werde, führe zu Fehlschlüssen und Irrtürmern in politischen Entscheidungen, sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er habe eine verzerrte Wahrnehmung von Wirklichkeit, wenn er zu viel Zeit dort verbringe.  Wenig später verkündete auch CDU-Politiker Jens Spahn seinen Abschied aus dem Netzwerk. Twitter mache schlechte Laune, sagte der ehemalige Gesundheitsminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich habe es schon vor der Pandemie erlebt, dass ich teilweise drei Shitstorms parallel hatte, weil irgendeine Aussage oder politische Aktivität einem Teil der Twitter-Blase nicht gefallen hat", so Spahn. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verließ Twitter Ende Oktober und erklärte den Schritt in einem Gastbeitrag bei der "Zeit" so: "Die Ökonomie von Aufmerksamkeit und Empörung, wie wir sie heute in den sozialen Medien erleben, beschädigt unsere politische Kultur." Twitter unternehme nichts gegen Fake-Profile, agiere im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten wie Beleidigung oder Volksverhetzung ausgesprochen nachlässig und lasse auch nach klaren Urteilen nicht von unrechtmäßigen Twitter-Sperren ab. Was ist seit der Übernahme durch US-Multimilliardär Elon Musk los? Elon Musk hat Twitter für 44 Milliarden US-Dollar gekauft. Seit seiner Übernahme vor zwei Wochen gibt es viele Änderungen im Unternehmen und auf der Plattform selbst. Bereits vor der Übernahme schrieb das Unternehmen rote Zahlen - nach dem Verkauf gab es einen weiteren Umsatzeinbruch, weil sich mehrere große Anzeigenkunden wie Audi, Volkswagen, Pfizer und Mondelez zurückzogen. Zuvor hatte Musk angekündigt, die Regeln zu ändern, angeblich um die Meinungsfreiheit in dem Netzwerk wiederherzustellen. Der Unternehmer hatte zudem angekündigt, dass die blau hinterlegten Verifizierungshäkchen künftig für acht US-Dollar im Monat im Abo erhältlich sind. Bislang wurden sie nach einer Indentitätsprüfung an Unternehmen, Behörden und Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, vergeben - nun fällt die Prüfung weg. Bereits kurz nach der Einführung des Abomodells gab es Probleme, weil einige Nutzerinnen und Nutzer täuschend echt aussehende Fake-Profile anlegten, etwa für den früheren US-Präsidenten George W. Bush oder für die Spielefirma Nintendo. Ein vermeintlich verifiziertes Profil des Bananenexporteurs Chiquita verkündete, die brasilianische Regierung gestürzt zu haben. Ein Fake-Account des Pharmakonzerns Eli Lilly verlautbarte, Insulin werde künftig kostenlos erhältlich sein. Das Netzwerk experimentiert mit einem zusätzlichen grauen Häkchen für offizielle Quellen, allerdings ist die Zukunft dieser Idee unklar.  Zusätzlich hat Musk fast der Hälfte der 7500 Twitter-Angestellten gekündigt - und beim Mitarbeitertreffen erklärt, der Konzern habe noch immer zu viele Beschäftigte. Er warnte in einer E-Mail vor schwierigen Zeiten - auch eine Pleite des Konzerns sei nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit zum Homeoffice schränkte er stark ein. Mehrere Führungskräfte verließen Twitter, darunter der Chef der Abteilung für Vertrauen und Sicherheit, Yoel Roth, und die Chefin für Informationssicherheit, Lea Kissner. Auch wenn Musk predigt, er wolle Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit fördern, sieht es momentan so aus, als würden die Änderungen eher dazu führen, dass qualifizierte Informationen nicht mehr einfach identifiziert werden und Falschinformationen sich ungehemmt verbreiten können.  Wie reagiert die deutsche Politik auf die Änderungen? Mehrere Bundesbehörden verfolgen sehr genau, wie sich Twitter entwickelt. Der offizielle Account des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, ist bereits gelöscht. Es sei bis heute nicht möglich, die datenschutzrechtliche Konformität von Twitter nachzuweisen, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die intransparenten Entwicklungen rund um die Übernahme von Twitter durch Musk hätten den endgültigen Ausschlag zum Ausstieg bei Twitter gegeben. Die Bundesregierung beobachte und analysiere alle Entwicklungen bei Twitter sehr genau, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt teilten mit, dass sie Twitter genau im Blick hätten. "Zuverlässige und glaubwürdige Quellen in den sozialen Netzwerken sind angesichts des starken Aufkommens von Desinformation von großer Bedeutung", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Auswärtige Amt beobachtet nach eigenen Angaben vor allem die Anpassungen zur Authentifizierung der Nutzer und das Thema Datenschutz. Dass sich jetzt immer mehr Politikerinnen und Politiker von Twitter verabschieden, hält Kommunikationsberater Hillje aber für unwahrscheinlich. "Mein Eindruck ist: Es gibt noch keinen Massenexodus von Twitter. Viele warten ab, manche pausieren." Es sei nachvollziehbar, dass die Konten nicht sofort gelöscht werden: "Wer sein Konto löscht, löscht auch ein jahrelang aufgebautes Publikum." Hillje erwartet, dass sich die Politik "ein Stück weit opportunistisch" verhalten und nach der Masse richten wird. Wenn die Nutzerschaft abwandere, sei Twitter auch kein attraktiver Ort mehr für die Politik. Wie geht es weiter? Viele Politikerinnen und Politiker sind neben Twitter auch bei Facebook und Instagram angemeldet. Politikberater Hillje sieht diese aber nicht als sinnvollen Ersatz: "Instagram hat den Zwang zum Visuellen. Twitter und Instagram ergänzen einander sehr gut, die eine Plattform kann die andere aber nicht ersetzen." Als mögliche Alternative zu Twitter wird das Netzwerk Mastodon gehandelt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und das Auswärtige Amt haben, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, dort inzwischen einen Account. Im Gegensatz zu Twitter ist Mastodon dezentral aufgebaut, es gibt also verschiedene Server, die die Plattform als "Instanzen" bezeichnet. Es sieht sich als Teil des "Fediverse", ein Netzwerk aus verschiedenen voneinander unabhängigen Social-Media-Plattformen, Mikrobloggingdiensten und Webseiten.  Hillje stellt fest, dass es zwar viele Neuanmeldungen bei Mastodon gibt, aber nicht gleichzeitig viele Abmeldungen bei Twitter. Ein Konto bei Mastodon einzurichten, sei für die Politik eher eine Präventivmaßnahme, so Hillje: "Es ist jetzt wahrscheinlich ein guter Moment, sich anzumelden, um nicht die Gelegenheit zu verpassen, in der sich viele Menschen dort ein Konto einrichten und eine Timeline zusammenstellen." Ein richtiger Twitterersatz ist Mastodon wohl trotz allem noch nicht. Es gebe Probleme mit der Nutzerfreundlichkeit, manches sei technisch und in den Funktionen noch nicht ausgereift, so Hillje. "Mastodon verhält sich zu Twitter wie der Fiat Panda meiner Schulfreundin Ilka, aus dem alle Mitfahrerinnen aussteigen mussten, weil er es sonst nicht mal auf nun auch nicht so hohe sauerländische Berge geschafft hätte, zu einem Tesla", schreibt auch die Journalistin Nicole Diekmann in ihrem Blog. Noch sei Mastodon vor allem ein Liebhaberstück und ein Statement.