EU verschärft Kurs gegen Teheran
Gewalt im Iran
Die EU hat angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen ein drittes Sanktionspaket gegen den Iran auf den Weg gebracht. Auch der UN-Menschenrechtsrat soll sich bald mit dem Thema befassen.
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Die EU hat ein drittes Sanktionspaket gegen den Iran auf den Weg gebracht. Deutschland will den Kurs noch weiter verschärfen. Auch der UN-Menschenrechtsrat soll sich bald mit dem Iran befassen. Die EU-Staaten haben wegen der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstrierende weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran vereinbart. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm die Pläne an. Am Montag soll der förmliche Beschluss bei einem Außenministertreffen folgen. Vor allem Deutschland hatte sich für das Sanktionspaket eingesetzt.  Es soll konkret 31 Personen und Einrichtungen betreffen - darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Sie sollen mit Einreiseverboten belegt werden, und in der EU vorhandene Vermögenswerte sollen eingefroren werden. Deutschland fordert Terroreinstufung der Revolutionsgarden Deutschland möchte noch einen Schritt weitergehen und die Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation einstufen. Das dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen aber kurzfristig nicht umsetzbar sein. Die Maßnahme könnte nach Ansicht von Kritikern die ohnehin schon geringen Chancen auf eine Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran mindern. Mit diesem soll Teheran eigentlich dauerhaft zu einem Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen bewegt werden. Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Iran.   Scholz verteidigt Sanktionen Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die geplanten neuen Sanktionen gegen den Iran angesichts der dortigen Menschenrechtslage. "Einzig und allein die iranische Regierung ist verantwortlich für die Gewaltexplosion", sagte Scholz in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Iran sei Mitglied der UN und habe sich verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen. Der Iran kündigte im Falle von neuen Sanktionen eine "angemessene und entschlossene" Reaktion an. "Provokative, interventionistische und undiplomatische Positionen zeugen nicht von Reife und Weisheit", schrieb der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vor einigen Tagen im Kurzbotschaftendienst Twitter.  Scholz sagte zu diesen Drohungen an die Führung in Teheran gerichtet: "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen." "Mehr als 300 Tote – reihenweise Todesurteile, mehr als 14.000 Festnahmen" - kaum jemand in Deutschland könne sich vorstellen, wie viel Mut es verlange, derzeit im Iran für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, fuhr der Kanzler fort.  UN-Menschenrechtsrat soll sich mit dem Iran befassen Deutschland und Island haben eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats beantragt. Sie schickten ein entsprechendes Schreiben an das Sekretariat des Rates, wie die deutsche Botschaft in Genf mitteilte. Die Sitzung soll in der Woche ab dem 21. November stattfinden. "Wir werden den mutigen Frauen und Männern im Iran, die seit Wochen für ihre Rechte auf die Straße gehen, auch international eine Stimme geben", sagte die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch. "Wir wollen, dass unabhängig Fakten gesammelt werden können und Menschenrechtsverletzungen national wie international vor Gericht gebracht werden können." Die 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates können keine Sanktionen verhängen. Sie können aber per Resolution die Gewalt verurteilen und einen Mechanismus in Gang setzen, um die Situation genauer zu untersuchen. Fast 15.000 Festnahmen bei Protesten Seit dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher fast 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen festgenommen. Die Sittenpolizei hatte Amini im September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die junge Frau starb wenige Tage später in Polizeigewahrsam. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie brutal geschlagen und misshandelt, was schließlich zu ihrem Tod geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute.