Teure Energie trotz Entlastungspaket
Belastung der Haushalte
Heute hat der Bundesrat den Entlastungen bei den Energiekosten zugestimmt. Vergleichsportalen zufolge federn sie die aktuellen Preisanstiege nicht einmal um die Hälfte ab. Indes warnen Tankstellen vor Engpässen.
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Heute hat der Bundesrat den Entlastungen bei den Energiekosten zugestimmt. Vergleichsportalen zufolge federn sie die aktuellen Preisanstiege nicht einmal um die Hälfte ab. Indes warnen Tankstellen vor Engpässen. Trotz des Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Bundes der Steuerzahler erheblich. Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2408 Euro auf 6269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 62 Prozent. Grundlage sind die Energiepreise des Aprils, die für die Dauer des gesamten Jahres 2022 angenommen werden. Heute hat der Bundesrat dem Entlastungspaket zur Abfederung steigender Energiepreise zugestimmt. Dieses dämpft die Preisanstiege laut Verivox für die Musterfamilie allerdings lediglich um 1035 Euro, also um nicht einmal die Hälfte. Auf der Tagesordnung bei der abschließenden Beratung der Länder zu zahlreichen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition standen Maßnahmen, die finanzielle Erleichterungen bei Steuern, Energie und Verkehr bringen sollen. Auch Familien sollen entlastet werden.   Hohe Belastungen für Familien Teil des Gesetzespakets sind unter anderem das nun gebilligte 9-Euro-Ticket, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zur Reduzierung der stark gestiegenen Spritpreise und die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Erwerbstätige im Herbst ausgezahlt bekommen sollen. Zudem enthalten sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des sogenannten Grundfreibetrags, was die Steuerbelastung reduziert - und eine Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zur Reduzierung der Strompreise. Abschließend beraten wurde auch über Sonderzahlungen für Familien.  Kritiker halten das Entlastungspaket für nicht ausreichend. Es helfe nur beschränkt, heißt es etwa in einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. So würden Alleinerziehende mit einem Nettoeinkommen von bis zu 2600 Euro von der Regierung im Gesamtjahr um 629 Euro entlastet. Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel bedeuteten aber für sie allein von Januar bis April Zusatzkosten von 330 Euro. Auch bei Paaren mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil berufstätig ist, betrügen die Zusatzkosten bis April bereits über die Hälfte der Entlastung im ganzen Jahr. Auch bei Sozialverbänden stößt das Paket auf Kritik. "Das Entlastungspaket weist nicht nur eine extreme soziale Schieflage auf, sondern ist auch klimapolitisch kontraproduktiv“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der "Rheinischen Post". Je höher der Stromverbrauch sei, desto höher falle der Entlastungsbetrag aus. Gleiches gelte für den Tankrabatt.  Heizölpreis um 144 Prozent gestiegen Der Bund der Steuerzahler fordert ebenfalls eine weitergehende steuerliche Entlastung der Bürger als bisher vorgesehen. "Die Regierung muss deutlich nachbessern und den Einkommensteuertarif 2022 so an die Inflation anpassen, dass der Fiskus nicht zum Inflationsgewinnler wird", so der Präsident Reiner Holznagel. Die Steuerklassen sollten so verändert werden, dass erst bei einem höheren Einkommen als bisher jeweils höhere Sätze fällig würden. Das Vergleichsportal Verivox geht für die Berechnungen von einer vierköpfigen Familie mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern aus. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten zuletzt betont, dass der Staat die wirtschaftlichen Folgen von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nicht komplett auffangen, sondern nur mildern könne.  "Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Energiepreise weltweit stark nach oben getrieben. Egal ob Strom, Gas, Heizöl oder Sprit: Alle Energiearten kratzen an ihren Höchstständen oder haben diese sogar übertroffen", sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem Heizölkunden leiden demnach unter der Preisentwicklung. Der Anstieg betrage 144 Prozent. Die Gaspreise verdoppelten sich im Jahresverlauf und die Strompreise legten um 30 Prozent zu.   Engpässe an den Zapfsäulen nicht auszuschließen Auch Autofahrer werden durch hohe Preise an den Zapfsäulen stark belastet. Auf Jahressicht stiegen die Kosten für Benzin laut Verivox um 35 Prozent. Für Diesel musste 56 Prozent mehr bezahlt werden. Deshalb soll der sogenannte Tankrabatt helfen. Für drei Monate wird die Energiesteuer ab dem 1. Juni gesenkt.  Die Tankstellenbranche stellt sich im Zuge dessen auf mögliche Engpässe an den Zapfsäulen ein. "Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen", warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der "Rheinischen Post". Bei Aral hieß es den Angaben zufolge: "Wir sind vorbereitet, die Logistikketten sind robust aufgestellt, so dass auch kurzfristige Belieferungen von Tankstellen möglich sind." Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen rät, wegen drohender Engpässe am 1. Juni "sollte niemand seinen Tank davor fast komplett leerfahren".  Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Fuels und Energie, Christian Küchen, sagte der Zeitung, die starke Senkung der Energiesteuern stelle die Tankstellenfirmen vor eine doppelte Herausforderung. Einerseits würden diese versuchen, ihre Bestände bis zum 1. Juni stark herunterzufahren, um so wenig hoch versteuerten Sprit wie möglich ab Juni billiger weiterverkaufen zu müssen. Andererseits sei damit zu rechnen, dass die Autofahrer ausgerechnet ab 1. Juni massenhaft an die Zapfsäulen fahren, um leere Tanks aufzufüllen. "Daher sind vorübergehende Engpässe an den Stationen nicht komplett auszuschließen", sagte Küchen.