Karlsruhe prüft Merkel-Äußerung
Nach Eklat um Kemmerich-Wahl
Auf einer Afrikareise hatte die Kanzlerin die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit CDU- und AfD-Stimmen verurteilt. Durfte sie das? Nein, meint die AfD. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall.
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Auf einer Afrikareise hatte die Kanzlerin die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit CDU- und AfD-Stimmen verurteilt. Durfte sie das? Nein, meint die AfD. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte - und ob darüber hinaus die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften.  "Ein schlechter Tag für die Demokratie" Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen." Der Vorgang sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie." Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen.  AfD sieht sich in Rechten verletzt Es ist untypisch, dass sich die Kanzlerin auf Auslandsreisen zur Innenpolitik äußert. Aus Sicht der AfD haben die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt, wie das Gericht mitteilte. Sie hätten durch die Äußerung und deren Veröffentlichungen in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine "negative Qualifizierung" der AfD in Anspruch genommen.  Die Gegenseite ist der Mitteilung zufolge der Auffassung, dass weder die Äußerung noch ihre Veröffentlichungen verfassungsrechtlich zu beanstanden seien. Merkel habe sich nicht in amtlicher Funktion geäußert, sondern als Parteipolitikerin. Zudem habe sie sich ausschließlich an die CDU gewandt. Die AfD sei also lediglich mittelbar betroffen. Das Statement sei dann aus "Gründen der Gesamtdokumentation" des Staatsempfangs veröffentlicht worden.  Kurzzeit-Ministerpräsident ohne Regierung Der Landtag in Thüringen hatte Kemmerich am 5. Februar vergangenen Jahres im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen gewählt. Es gab 44 Stimmen für Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken, keine für den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater sowie eine Enthaltung. Kemmerich war nach bundesweiter Kritik wenige Tage später zurückgetreten und führte ohne Regierung bis März die Geschäfte.