Macron im Visier
"Pegasus-Projekt"
Auch hochrangige europäische Politiker waren offenbar Ziel der Spionagesoftware "Pegasus", darunter der Präsident und Mitglieder der Regierung Frankreichs sowie EU-Ratspräsident Michel. Auftraggeber war womöglich Marokko.
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Auch hochrangige europäische Politiker waren offenbar Ziel der Spionagesoftware "Pegasus", darunter der Präsident und Mitglieder der Regierung Frankreichs sowie EU-Ratspräsident Michel. Auftraggeber war womöglich Marokko. In der Liste von Telefondaten, die Journalisten im Rahmen des "Pegasus-Projekts" einsehen konnten, finden sich Nummern mehrerer hochrangiger Politiker in Europa. Sie waren den Recherchen zufolge mögliche Ausspäh-Ziele, die von Kunden der israelischen Spionagefirma NSO ins Visier genommen wurden. Mit der NSO-Software "Pegasus" können Mobiltelefone unbemerkt ausgespäht und etwa als Wanze missbraucht werden. Eine von mindestens zwei Handy-Nummern, die der französische Präsident Emmanuel Macron verwendet, ist in den Daten aus dem Jahr 2019 aufgeführt. Nach Information der Zeitung "Le Monde" nutzt er diese Nummer seit 2017. Er war auch in den vergangenen Tagen darüber zu erreichen. Darüber hinaus steht eine Nummer aus seinem direkten Umfeld auf der Liste: die seines früheren Leibwächters Alexandre Benalla. Zudem sollten offenbar im Jahr 2019 auch der damalige Premierminister Édouard Philippe sowie mehrere Ministerinnen und Minister in Frankreich ausgespäht werden, unter ihnen die noch amtierenden Kabinettsmitglieder Außenminister Jean-Yves Le Drian, Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Bildungsminister Jean-Michel Blanquer. Es fanden sich auch die Nummern des damaligen Budget- und heutigen Innenministers Gérald Darmanin, seines Vorgänger im Innenressort, Christophe Castaner, und der damaligen Justizministerin Nicole Belloubet.   Nachweis von "Pegasus" auf einem Minister-Handy Außerdem konnten die Journalisten bei ihren Recherchen zum "Pegasus-Projekt" Nummern weiterer hochrangiger Politiker in Europa identifizieren: die des früheren belgischen Premierministers und jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie seines Vaters Louis Michel, bis 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der gemeinsamen parlamentarischen Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und der EU. Ob all die Personen tatsächlich ausgespäht wurden, ließ sich im Einzelfall nicht verifizieren. Nötig wäre dafür eine Überprüfung der jeweiligen Geräte auf Spuren der Software. Allerdings hat der damalige französische Umweltminister François de Rugy einer Analyse seines Telefons zugestimmt. IT-Sicherheitsexperten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International konnten so nachweisen, dass auf seinem Handy tatsächlich die "Pegasus"-Software im Juli 2019 aktiv war.  Offenbar auch mehrere französische Journalisten betroffen Der Elysée-Palast kommentierte die Berichte heute nur soweit: "Bewahrheitet sich diese Recherche, wäre das in der Tat sehr schwerwiegend. Die Enthüllungen der Presse werden lückenlos aufgeklärt." In Bezug auf Macron hatten Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes DGSE der Zeitung "Le Monde" jedoch erklärt, dass er über ein Mobiltelefon mit einer speziellen Verschlüsselungssoftware kommuniziere. Allerdings ist der Präsident immer wieder mit einem iPhone zu sehen, auf dem diese Software nicht installiert werden kann. Zu welchem konkreten Gerät die in den Daten gefundene Nummer gehört, konnte nicht abschließend geklärt werden.  In Frankreich wurden zudem auf den Telefonen mehrerer Journalistinnen und Journalisten Spuren von "Pegasus" gefunden, etwa die des Chefs des Investigativ-Portals Mediapart, Edwy Plenel. Er erstattete deswegen am Montag Anzeige. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen verschiedener möglicher Anklagepunkte, darunter wegen Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht, wegen illegaler Nutzung von Daten und illegalem Verkaufs von Spionagesoftware.   Spuren führen nach Marokko Hinter den mutmaßlichen Ausspäh-Angriffen in Frankreich und auf die Belgier Charles und Louis Michel stehen womöglich marokkanische Behörden. Die Recherchen des "Pegasus-Projekts" ergaben, dass die Spuren zum Ursprung der Überwachungsversuche in das nordafrikanische Land führen. Was der Grund für die mögliche Spionage sein könnte, ist unklar. Die marokkanische Regierung reagierte nicht auf einzelne Aspekte einer Anfrage. Die Pariser Botschaft von Marokko teilte nur generell mit, dass es sich um "unbegründete Anschuldigungen" handele, die man schon in der Vergangenheit "kategorisch zurückgewiesen" habe. Die marokkanische Regierung und ihre Behörden hätten "niemals Computersoftware erworben", um "Kommunikationsgeräte zu infiltrieren". Noch hätten die marokkanischen Behörden jemals auf solche Handlungen zurückgegriffen, schrieb sie in einer Stellungnahme.  Bereits im Sommer 2020 hatten Analysen von Amnesty International ergeben, dass das Mobiltelefon des marokkanischen Journalisten Omar Radi mit "Pegasus" infiziert worden war. Auch damals konnte nicht abschließend geklärt werden, wer hinter dem Angriff stand. Jedoch deutete laut Amnesty International vieles darauf hin, dass es der marokkanische Geheimdienst war.  NSO weist Berichte zurück Der Hersteller der "Pegasus"-Software, die Firma NSO, äußert sich nicht zu konkreten Kunden. Generell teilte sie auf Anfrage den am "Pegasus-Projekt" beteiligten Medien mit, dass die Berichte "voller falscher Annahmen und unbestätigter Theorien" seien.   In einer aktuellen Stellungnahme schreibt ein NSO-Sprecher, bei der Telefonliste handele es sich um gefälschte Informationen. Es sei keine Liste mit Zielen oder möglichen Zielen von NSO-Kunden. Die Firma habe auch keinen Zugang zu Daten ihrer Kunden. Aber er könne versichern, dass Emmanuel Macron niemals Ziel oder ein mögliches Ziel von NSO-Kunden gewesen sei.  Bereits zuvor hatte die Firma die Darstellung zurückgewiesen, dass viele Politiker und Journalisten mithilfe des "Pegasus"-Programms ausgespäht worden sein könnten. Sie gibt an, dass sie ihre Technologie nur an staatliche Stellen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung verkaufe und allen glaubwürdigen Hinweisen auf einen Missbrauch nachgehe. NSO könne dann angemessene Maßnahmen ergreifen, etwa Kundensysteme abstellen. Das sei in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen. An der Recherche zu diesem Text waren Moritz Baumstieger, Kristof Clerix, Elodie Guégen, Damien Leloup, Kristiana Ludwig, Nadia Pantel, Gero von Randow beteiligt.