Die große Wohnungsnot
Steigende Mieten und Corona-Krise
Weniger Einnahmen, hohe Mieten: In der Krise trifft die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt viele Menschen besonders hart. Kritik gibt es an Bauminister Seehofer - doch der verweist auf Erfolge. Von Michael Stempfle.
Weniger Einnahmen, hohe Mieten: In der Krise trifft die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt viele Menschen besonders hart. Kritik gibt es an Bauminister Seehofer - doch der verweist auf Erfolge. Jürgen Schmidt aus Berlin ist das passiert, wovor sich so viele Solo-Selbständige seit Monaten fürchten: In der Corona-Krise sind dem 53-Jährigen erst die Aufträge weggebrochen - dann konnte er die Miete für seine Wohn- und Geschäftsräume nicht mehr bezahlen. Zunächst gelang es ihm, Mitbewohner zu finden, um zusätzliche Einnahmen zu haben. Doch auch seinen Untermietern ging in der Krise das Geld aus. Schmidt war klar, was ihm blühte: Anfang des Jahres musste er "aus seiner Location" ausziehen, wie er sie nennt. Und das, obwohl er noch keine neue Wohnung gefunden hatte. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist gerade für Menschen mit geringem Einkommen wie leergefegt. "Mein offizieller Status ist obdachlos", sagt Schmidt etwas zögerlich. So, als könne er es selbst nicht so recht glauben. Immerhin: "Eine Freundin hat mir ein Couch-Angebot gemacht, bis ich eine Wohnung gefunden habe." Beide wissen: Das kann dauern.  Mangelware Sozialwohnungen Zwar hat Schmidt Arbeitslosengeld II und einen so genannten "Wohnberechtigungsschein" beantragt. Damit hätte er Anspruch auf eine Sozialwohnung - eigentlich.  Sozialwohnungen sind aber gerade in Berlin Mangelware. Zwar wurden etwa im Jahr 2019 bundesweit mehr als 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Doch diese verlieren nach einiger Zeit - in der Regel nach etwa 20 Jahren - ihren Status als Sozialwohnung. Im Jahr 2019 fielen knapp 65.000 Wohnungen aus dieser Sozialbindung heraus. Unterm Strich sinkt also die Zahl der günstig vermieteten Wohnungen kontinuierlich. Die Folge: Es gibt weniger Umzüge, sagt Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. "Jeder, der eine bezahlbare Wohnung hat, tut alles, um da drin bleiben zu können." Leicht nachvollziehbar, ergänzt Siebenkotten. Wer umzieht, müsse schließlich befürchten, dass es viel teurer werden könnte. Fünf Wohnungen, Dutzende Bewerber Diesen Trend bekommt nun auch Schmidt zu spüren. Auf Online-Portalen sucht er nach Wohnungen, die den neuen Vorgaben entsprechen. Warmmiete von maximal 550 Euro, sagen ihm die Behörden. Die Trefferquote für ihn: fünf Wohnungen. Er geht davon aus, dass es pro Angebot mehr als 100 Bewerber gibt. "Nicht mal neun Prozent aller neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen", ärgert sich Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Das ist aus ihrer Sicht "ein Skandal".  Eigentlich ist der Bau von Sozialwohnungen Aufgabe der Bundesländer. Allerdings hat Bundesbauminister Seehofer zu Beginn der Legislaturperiode eine Wohnraumoffensive angekündigt. Dazu zählte unter anderem eine Grundgesetz-Änderung, die dem Bund erlaubt, Länder beim sozialen Wohnungsbau finanziell zu unterstützen. Für Siebenkotten "die größte Errungenschaft von Seehofer" als Bauminister. Bis 2024 zahlt der Bund jährlich eine Milliarde Euro. Aus Sicht von Caren Lay ist das allerdings viel zu wenig. Der Bund müsste wohl ein paar Milliarden drauflegen, wenn es nach der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken geht.  Zusatzkosten von 1,9 Milliarden Euro In der Tat muss Bauminister Seehofer viel Kritik einstecken. Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt komme gerade auch den einfachen Steuerzahler teuer zu stehen, so Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bau. "In den vergangenen sechs Jahren sind die Mieten für den einfachen Standard, für die der Staat die Kosten der Unterkunft bezahlt, im Bundesdurchschnitt um 28 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise sind im gleichen Zeitraum nur um 7,5 Prozent gestiegen", so Feiger, der sich auf neue Zahlen aus dem Pestel-Institut in Hannover bezieht. Heißt für den Steuerzahler: Auf das Jahr gerechnet entstehen wegen der gestiegenen Mieten bei den Sozialwohnungen Zusatzkosten von 1,9 Milliarden Euro.  Seehofer selbst zieht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio eine "sehr positive Bilanz". Die Bundesregierung habe das größte Wohnungsbau-Programm seit dem zweiten Weltkrieg aufgelegt. So seien im vergangenen Jahr über 300.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Seehofers Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode lautete: 1,5 Millionen neue Wohnungen. Bis zum Ende seiner Amtszeit werden es wohl 1,2 Millionen neue Wohnungen sein. Zudem rechnet man im Bundesbauministerium mit rund 770.000 Baugenehmigungen, also mit geplanten, aber noch nicht realisierten Wohnungen.  Vorschläge einer Experten-Kommission Das Urteil von Robert Feiger, dem Vorsitzenden der IG Bau: "Ziel nicht erreicht". Das Bauministerium hält dagegen: Eine Experten-Kommission hat zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet. Vereinfacht ausgedrückt sollen Kommunen mehr Macht bekommen, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Sie sollen sie künftig mehr Vorgaben machen können, dass bei Großprojekten mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Für Bauvorhaben in Lücken oder am Ortsrand sind beschleunigte Verfahren vorgesehen. Außerdem sollen die Kommunen mehr Druck auf Bauplatz-Besitzer machen können, die ihr Grundstück partout nicht bebauen wollen. Das Problem: Dieses Maßnahmenpaket muss erst noch das parlamentarische Verfahren überstehen.  Dafür kann Seehofer zumindest auf ein Lieblingsprojekt verweisen, das bereits realisiert ist: Das Baukindergeld, das die Finanzierung von Eigenheimen von Familien über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützt. Mehr als 310.000 Anträge seien bis Ende 2020 eingegangen, so Seehofer gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Davon profitierten rund eine Million Menschen. Debatte über Bau von Eigenheimen Gerade um den Bau von Eigenheimen gibt es seit rund Woche eine hitzige Diskussion - mit vielen Zuspitzungen und Missverständnissen. Vereinfacht ausgedrückt verweisen Grünen-Politiker darauf, sich die Versiegelung von Grünflächen gut zu überlegen, weil sie schlichtweg endlich ist. CDU-Politiker halten dagegen, dass Eltern, die vermehrt im Homeoffice arbeiteten, die Möglichkeit der eigenen vier Wände haben sollten. "Wenn Eigenheime neu gebaut werden, sind sie sehr energieeffizient", sagt etwa Christoph Ploß, Chef der Hamburger CDU. Außerdem machten Familien, die sich am Rande von Metropolen ein Eigenheim bauten, Platz für Wohnungssuchende in den Zentren. Für den Wohnungssuchenden Jürgen Schmidt aus Berlin ist die Eigenheim-Diskussion eine theoretische. Am Ende müssten Metropolregionen ein kluges Gesamtkonzept haben, das sowohl Eigenheime als auch Sozialwohnungen ermöglicht, findet er. Davon könnten dann alle profitieren.  Davon ist zumindest die Stadt Berlin weit entfernt. Eine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt sieht Jürgen Schmidt für sich derzeit nicht.  Mehr zu diesem Thema erfahren Sie heute um 18:05 Uhr im Bericht aus Berlin.