Bas will kleineren Bundestag
Wahlrechtsreform angekündigt
Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch Bemühungen, ihn zu verkleinern, hatten in der letzten Wahlperiode keinen durchschlagenden Erfolg. Bundestagspräsidentin Bas will nun einen neuen Anlauf starten.
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Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch Bemühungen, ihn zu verkleinern, hatten in der letzten Wahlperiode keinen durchschlagenden Erfolg. Bundestagspräsidentin Bas will nun einen neuen Anlauf starten. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will nach der Regierungsbildung eine Wahlrechtsreform in Angriff nehmen. In der vergangenen Legislaturperiode waren Versuche, den Bundestag zu verkleinern, weitgehend gescheitert. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Ich möchte mir und dem Land ein Bild ersparen, dass Abgeordnete und Mitarbeiter in einer Containerlandschaft auf der Reichstagwiese arbeiten müssen", argumentierte die Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble. Zunächst möchte Bas die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten. "Dann würde ich zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen." Auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission sei eine Option.  Rekordgröße nach Wahl im September Der Bundestag war nach der Wahl auf die bisherige Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Dabei liegt seine Sollgröße nach dem Bundeswahlgesetz bei 598 Abgeordneten. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommt die Konkurrenz Ausgleichsmandate, so dass die Gesamtzahl steigt. In der vergangenen Wahlperiode gehörten 709 Parlamentarier dem Bundestag an.  Grüne, FDP und SPD hatten in der vergangenen Wahlperiode Reformvorschläge präsentiert, die vor allem am Widerstand der Union scheiterten. Letztlich verständigte man sich nur darauf, auf den Ausgleich von bis zu drei Überhangmandaten zu verzichten. "Im Grunde liegen alle Ideen fertig auf dem Tisch. Nun gilt es zu entscheiden", sagte Bas. Auf eine künftige Größenordnung wollte sie sich aber noch nicht festlegen. Mit Blick auf die Sollgröße von 598 Mandaten sagte sie: "Ich vertrete nicht den Standpunkt, dass wir den Bundestag unbedingt auf diese Größe eindampfen müssen."  Bas unterstützt außerdem Vorschläge der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, das Mindestalter bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken. Wolle man die Wahlbeteiligung hoch halten, müsse man dafür sorgen, möglichst viele Erstwählerinnen und -wähler zu mobilisieren.