Guter Wille, begrenzte Möglichkeiten
"Konzertierte Aktion"
Die Möglichkeiten, die Inflation abzumildern, sind limitiert. Ohne ein entschiedenes Vorgehen der EZB geht es jedenfalls nicht, analysiert Hans-Joachim Vieweger. In den 1970er-Jahren half nur eine rigorose Zinspolitik.
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Die Möglichkeiten, die Inflation abzumildern, sind limitiert. Ohne ein entschiedenes Vorgehen der EZB geht es jedenfalls nicht. In den 1970er-Jahren half nur eine rigorose Zinspolitik. Der Kanzler hat an diesem Tag zwei Botschaften. Mit deutlichen Worten stimmt er auf eine länger anhaltende Krise ein. Die aktuelle Lage mit den Folgen des Ukraine-Kriegs, der Lieferkettenprobleme und der allgemeinen Unsicherheit werde sich nämlich auf absehbare Zeit nicht ändern. Zugleich beschwört Scholz einen "Geist der Gemeinsamkeit", mit dem auf die aktuellen Herausforderungen reagiert werden müsse: "Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir uns gemeinsam auf Lösungen einigen."  Gemeinsam - dabei hat Scholz vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften im Blick, was natürlich mit deren Rolle als Tarifparteien zusammenhängt. Doch damit ist zugleich das große Tabuthema der Gespräche im Kanzleramt angedeutet, schließlich haben alle Seiten im Vorfeld die wichtige Bedeutung der Tarifautonomie hervorgehoben. Sprich: In Lohnverhandlungen wollen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften von der Politik nicht hineinreden lassen.   Das war übrigens schon Ende der 1960er-Jahre so, als vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller erstmals das Format einer "Konzertierten Aktion" ins Leben gerufen wurde.  Fahimi sieht keine Lohn-Preis-Spirale Die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften stellen stattdessen zunächst die Gemeinsamkeiten mit dem Kanzler in den Fokus: Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bis vor kurzem noch Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor einer Rezession, also einem wirtschaftlichen Abschwung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht von der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung. Beide betonen zudem: Die Inflation - sie liegt in Deutschland derzeit bei 7,6 Prozent - hänge nicht mit den aktuellen Löhnen zusammen. Inflationstreiber seien vielmehr "auf der Angebotsseite" zu finden, wie Dulger sagt. Also bei den hohen Energiekosten, fehlenden Vorprodukten infolge unterbrochener Lieferketten und der Rohstoffknappheit.   Doch während Fahimi die Diskussion über eine mögliche Lohn-Preis-Spirale, also ein gegenseitiges Hochschaukeln von Preisen und Löhnen, für "faktisch falsch" hält, deutet Dulger an: Die anstehenden Tarifverhandlungen könnten durchaus einen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Inflation haben. Wie die Gewerkschaftsseite legt zwar auch Dulger Wert auf die Feststellung, dass Tarifverhandlungen nicht im Kanzleramt geführt werden. Allerdings könne die Politik die Tarifparteien unterstützen, indem sie dafür sorgt, dass von Lohnsteigerungen mehr im Portemonnaie jedes Einzelnen bleibe: "Mehr netto vom brutto heißt hier die Devise", so der Arbeitgeberpräsident. Als mögliche Maßnahmen nennt er die Beseitigung der sogenannten "Kalten Progression" im Steuerrecht sowie eine mögliche Steuer- und Beitragsfreiheit von Einmalzahlungen.  Im Vorfeld des Treffens war bereits darüber spekuliert worden, dass der Bund einen Anreiz für Einmalzahlungen schaffen könne. Dies wurde von Scholz zuletzt zwar bestritten, so im ARD-Sommerinterview. Anfang Juni, bei der Vorstellung der "Konzertierten Aktion" im Bundestag, hatte Scholz jedoch explizit die Tarifparteien der Chemiebranche gewürdigt, da diese sich erst einmal auf Einmalzahlungen verständigt hatten - das sei ein "interessanter Weg", hatte Scholz damals gesagt.  Debatte um Einmalzahlungen Hintergrund ist eben jene Sorge vor einer Lohn-Preis-Spirale: Gewerkschaften verlangen zum Ausgleich der gestiegenen Preise höhere Löhne, was die Kosten der Unternehmen erhöht. Die wiederum versuchen könnten, die höheren Kosten auf die Preise umzuwälzen. Einmalzahlungen anstelle dauerhafter kräftiger Tariferhöhungen könnten diesen Effekt dämpfen.  Doch darüber zu beraten, ist eben - Stichwort Tarifautonomie - ein schwieriges Unterfangen. Die Möglichkeiten der "Konzertierten Aktion" sind daher begrenzt, auch wenn gemeinsame Gespräche sicher immer hilfreich sind. In den 1970er-Jahren half rigorose Zinspolitik Doch auch die 1967 gestartete erste "Konzertierte Aktion" konnte nicht verhindern, dass es nach dem Ölpreisschock in den 1970er-Jahren zu kräftigen Lohnsteigerungen kam, die die Inflation zusätzlich zu den Energiepreissteigerungen weiter anheizte. Gestoppt werden konnte die Inflation damals nur durch eine rigorose Zinspolitik der Notenbanken. Auch diesmal ist übrigens mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel ein Vertreter der Geldpolitik bei der "Konzertierten Aktion" dabei. Doch auch seine Möglichkeiten sind begrenzt. Seit Jahren ist die Bundesbank mit ihrer geldpolitischen Position innerhalb der Europäischen Zentralbank in der Minderheit - Nagels Vorgänger Jens Weidmann gab seinen Job Ende vergangenen Jahres vorzeitig entnervt auf.  Dabei lässt sich die Inflation ohne ein entschiedenes Vorgehen der EZB nicht bekämpfen. Doch die tut sich bislang schwer, ihre eigene Verantwortung für die aktuelle Entwicklung anzuerkennen. Dabei hat die EZB mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik eine wesentliche Grundlage für die aktuelle Inflation gelegt. Wenn sich daran nichts ändert, sind alle nationalen Anstrengungen zum Kampf gegen die Inflation und zur Bewältigung deren Folgen nur ein Kurieren an Symptomen.