Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns
Uber Files
Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daran setzte, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern.
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Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daran setzte, Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern.  Als Uber 2014 in deutschen Großstädten stärker Fuß fassen will, trifft der US-Konzern auf massiven Widerstand. Uber vermittelt über eine App Fahrdienste, einer davon, UberPOP, zielte darauf ab, dass künftig nicht nur Taxis, sondern auch Privatpersonen Fahrgäste befördern können. Das internationale Unternehmen, das im vergangenen Jahr 17 Milliarden US-Dollar umgesetzt hat, verlangt dafür eine satte Vermittlungsgebühr.  Mit dem Angebot, das zum Kerngeschäft von Uber zählte, stellte sich der Konzern in direkte Konkurrenz zum regulierten deutschen Taxi-Markt. Das Dumme nur: Deutsche Gerichte sehen in Uber nicht nur ein digitales Start-up, das lediglich eine App zur Verfügung stellt, sondern vielmehr einen Fahrdienst, der deshalb, ebenso wie Taxis, eine Lizenz benötige und dafür auch örtliche Niederlassungen gründen müsste. Infolge wäre der US-Konzern in Deutschland damit voll steuerpflichtig.  Die Uber Files zeigen nun erstmals, wie groß der Druck des US-Konzerns damals tatsächlich war. Von "Krisenzeit" ist die Rede und Ubers Cheflobbyist für Europa mahnt: "Wenn wir Deutschland verlieren, verlieren wir Europa".   "Du hast das Sagen, mein Freund" Das Unternehmen aus Kalifornien setzte in der Folge alles daran, die bestehende Gesetzeslage sowie die öffentliche Meinung in Deutschland zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Zeitweise kümmerten sich gleich vier Agenturen parallel um Ubers Auftritt in Deutschland, die monatlichen Kosten dafür betrugen mehr als 150.000 Euro. Koordiniert wurde die beispiellose Lobby-Kampagne zwischenzeitlich von dem heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke.   Fricke ist Rechtsanwalt und war von 2002 bis 2013 Abgeordneter im Bundestag. Kurz nach seinem Ausscheiden stieg er bei der Münchener Lobbyagentur CNC Communications &amp; Network Consulting (heute heißt das Unternehmen Kekst CNC) als Partner ein und übernahm dort die Verantwortung für Uber. Nur von September 2014 bis März 2015 sei er für den Konzern tätig gewesen, teilte Fricke auf Anfrage mit. Daniel Freund, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, nannte den Vorgang um Kroes in einer Pressemitteilung "den nächsten Brüsseler Lobbyskandal". Es sei ungeheuerlich, dass sich eine EU-Kommissarin für Lobbyarbeit habe einspannen lassen, obwohl "ihr das zuvor dezidiert nicht genehmigt wurde". Seine Aufgabe habe vor allem darin bestanden, die Dienstleistungen weiterer Beratungsunternehmen zu strukturieren. "Du hast das Sagen, mein Freund", schrieb Ubers Cheflobbyist für Europa in einer E-Mail an Fricke. Und Fricke lieferte: Er bot an, SMS an den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu schicken, er traf verschiedene Parlamentarische Staatssekretäre, einen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium und sprach mit Jens Spahn.   Fragwürdige Seitenwechsel zwischen Politik und Lobbyismus "Otto Fricke ist ein Beispiel dafür, wie frühere Spitzenpolitiker eben nicht in ihren erlernten Beruf zurückkehren, sondern ihr politisches Netzwerk zahlungskräftigen Kunden zur Verfügung stellen", sagt Timo Lange vom Verein Lobby Control. Zwar gebe es seit einigen Jahren Karenzregeln für Minister und Staatssekretäre und auch das Lobbyregister verhelfe zu mehr Transparenz. Allerdings bräuchte es auch eine Diskussion über eine Karenzzeit für Abgeordnete und zwar "insbesondere, wenn sie in explizite Lobbyjobs wechseln".   Fricke, der direkt nach seiner Tätigkeit als Lobbyist im Oktober 2017 wieder zurück in die Politik wechselte, betont, er habe die entsprechenden Themenbereiche weder damals noch heute im Bundestag verantwortet. Er nehme die "Trennung zwischen meiner vorherigen Tätigkeit für CNC und meinem politischen Mandat als Abgeordneter (...) sehr ernst." Andreas Polk, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, forscht zu Lobbyismus. Er bewertet einen mehrmaligen Seitenwechsel zwischen Politik und Lobbyismus kritisch: "Illegal ist das sicherlich nicht, aber wollen wir solche Abgeordnete haben? Ich denke eigentlich eher nicht."  Versuch der direkten Einflussnahme auf die Politik Das zentrale Ziel der viele Hunderttausend Euro schweren deutschen Kampagne war jedenfalls klar: Das Personenbeförderungsgesetz, das Ubers Kerngeschäft verhinderte, sollte im Sinne des US-Konzerns geändert werden. Uber wies Fricke und das deutsche Team in einer E-Mail an, absolutes Stillschweigen über die Tätigkeit für das Unternehmen zu bewahren. In täglichen Telefonaten und wöchentlichen Reports analysierten die Lobbyisten die mediale Berichterstattung, dokumentierten Treffen, teilten Briefings und planten nächste Schritte.  Im Fokus stand für die Kommunikationsberater die direkte Einflussnahme auf die Politik. Akribisch trugen sie Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern.  In Schaubildern wurden die Akteure in zwei Kategorien sortiert: Wie mächtig ist die Person und inwieweit wird sie als Uber-freundlich eingeschätzt. Nicht selten fanden sich zu den jeweiligen Personen äußerst persönliche Einschätzungen. "Neigt zur Untätigkeit, ist aber vielleicht durch den großen Namen [gemeint ist Uber] beeindruckt", ist etwa zu einer Landratsmitarbeiterin in Bayern vermerkt.   Lobbyisten versprechen sich viel von Treffen mit Bär Laut Uber Files haben die Uber-Berater in Deutschland von 2013 bis 2017 Hunderte Gespräche mit Politikern, hochrangigen Beamten und Journalisten geführt. Besonders viel versprachen sich die Lobbyisten dabei von Dorothee Bär. Nachdem der damalige Verkehrsminister Dobrindt offenbar deutlich gemacht hatte, mit der Thematik nichts zu tun haben zu wollen, konzentrierte man sich auf die Parlamentarische Staatssekretärin. Es kam zu einigen Treffen, ein Grundsatzpapier wurde vorgelegt, auch Fricke traf sich mit Bär. Und als diese gemeinsam mit Minister Dobrindt im Oktober 2015 das Silicon Valley besuchte, stand auch ein Treffen in der Uber Zentrale an.  Die Uber Files zeigen, dass man sich auf den Besuch Bärs vorbereitet hatte. Man wolle ihr besonders viel Aufmerksamkeit schenken, "viel Liebe", nannte es damals Ubers Cheflobbyist für Europa. Fünf Monate später schrieb ein Uber-Vertreter, das Blatt wende sich. Es hatte erneut ein Treffen mit Bär gegeben und dabei soll sich die Politikerin angeblich damit einverstanden gezeigt haben, das Personenbeförderungsgesetz sukzessive zu ändern. Trotz mehrmaliger Anfragen wollte sich Bär zu keinem Punkt äußern. Dobrindt erklärte, dass es keinerlei Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes gegeben habe. Versuch der Einflussnahme auf öffentliche Meinung Aber auch die öffentliche Meinung war für Fricke und sein Team ein entscheidender Baustein. In den Daten finden sich zahlreiche Hinweise darauf, wie Uber versucht hat, mit einflussreichen Medienunternehmen strategische Aktiendeals abzuschließen, um beispielsweise für Beteiligungen Werbung zu erhalten. Auch Aufträge an Wissenschaftler und Juristen waren Teil von Ubers Kampagne, darunter ein Gutachten des ehemaligen Verteidigungsministers und heutigen Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Das Unternehmen hoffte damit im Rechtsstreit um sein Angebot punkten zu können.  Auf Bitte der Konzern-Anwälte nahm der Verfassungsrechtler offenbar Änderungen an dem bereits fertiggestellten Gutachten vor, die zwar nicht Gegenstand des zu untersuchenden Rechtsgebiets waren, die Uber aber in die politische Debatte einführen wollte. Diesen Eindruck erwecken die Uber Files. Scholz reagierte auf mehrmalige Anfragen nicht.   Widerstand von Taxifirmen erfolgreich Trotz aller Bemühungen um Politik, Wissenschaft und Medien kam Ubers Deutschlandkampagne nicht voran. Das Land sei einer unserer schwierigsten Märkte weltweit, schrieb ein hochrangiger Uber-Mitarbeiter 2015. Die Gründe dafür lagen aus Ubers Sicht unter anderem am "erbitterten Widerstand von Taxi Deutschland". Der Verbund aus Taxiunternehmen hatte mehrmals gegen Ubers Angebot geklagt und Recht bekommen.  Im Herbst 2014 war der Frust offenbar so groß, dass der Konzern in Erwägung zog, eine Privatdetektei zu beauftragen, negative Informationen über die Vorstände von Taxi Deutschland zu sammeln. Wenige Wochen später wurde tatsächlich ein Dossier übermittelt, in dem sich zurückliegende Rechtsstreitigkeiten und Anschuldigungen gegen die damaligen Taxi Deutschland-Vorstände finden. Inwieweit es eingesetzt wurde, geht aus den Daten nicht hervor. Taxi Deutschland zeigte sich auf Anfrage empört von dieser Vorgehensweise und spricht von "Mafia-Methoden".   Ubers Auftreten in Deutschland problematisch Das aggressive Auftreten des US-Konzerns stellte zusätzlich ein Problem dar. Trotz mehrfach anders lautender Gerichtsurteile bot Uber seinen Service UberPOP eine ganze Weile weiterhin in deutschen Städten an und überlegte sich zudem "kreative Wege", um seine Fahrer heimlich weiterhin zu bezahlen, im Wissen, dass dies der damals gültigen Gesetzeslage widersprach.  Fricke empfand Ubers Auftreten in Deutschland offenbar zunehmend als problematisch. "Otto möchte einen etwas versöhnlicheren Ansatz verfolgen, der möglicherweise im Widerspruch zu unserem bevorzugten Ansatz steht", heißt es in einer E-Mail. Fricke bestätigte, dass er dem Konzern empfohlen habe, "in Deutschland eine andere Markteintrittsstrategie zu verfolgen als zuvor in den USA" und alle Beteiligten anzuhören. Auf Nachfrage teilte Uber mit, dass sich das Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren grundlegend gewandelt habe, zudem habe man "das Geschäftsmodell bereits elementar verändert und an den deutschen Regulierungsrahmen angepasst." Mit politischen Entscheidungsträgern tausche man sich heute "respektvoll und mit gegenseitigem Verständnis" aus.  Der US-Konzern trat seit 2015 tatsächlich gemäßigter auf und änderte auch sein Angebot an Fahrdiensten, in Berlin bietet man heute sogar Fahrten mit Taxifahrern an. "We hate it obviously", hieß es dazu 2016 in einer E-Mail.