Wie glaubwürdig ist das Wahlergebnis?
Belarus
Es klingt wie ein perfektes Ergebnis: Mit 80 Prozent hat Präsident Lukaschenko laut Wahlkommission die gestrige Abstimmung in Belarus gewonnen. Wie glaubwürdig ist diese Angabe? Von Silvia Stöber.
Es klingt wie ein perfektes Ergebnis: Mit 80 Prozent hat Präsident Lukaschenko laut Wahlkommission die gestrige Abstimmung in Belarus gewonnen. Wie glaubwürdig ist diese Angabe? 80,23 Prozent für Präsident Alexander Lukaschenko - so lautet das vorläufige Endergebnis in Belarus, wie es die Wahlkommission am Morgen nach dem Wahltag bekannt gab. Demnach erhielt Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja 9,9 Prozent. Die anderen Oppositionsvertreter teilen sich die restlichen zehn Prozent. Was wie eine neuerliche Legitimation durch das Volk für den seit 26 Jahren regierenden Amtsinhaber aussieht, stellten Zehntausende in Frage, die aus Protest am Abend in ganz Belarus auf die Straße gingen. Tichanowskaja erklärte die offiziellen Zahlen für unglaubwürdig. "Ich werde meinen eigenen Augen glauben: Die Mehrheit war für uns", sagte sie.   Was deutet auf Fälschungen hin? Lässt sich erkennen, ob und wie stark offizielle Wahlergebnisse gefälscht sein könnten? Sozialwissenschaftliche Kriterien wie Umfragen lassen auf die Stimmung in der Bevölkerung schließen und ermöglichen Schätzungen für Wahlergebnisse. In Belarus gibt es jedoch kaum unabhängige Umfragen. Staatliche Medien sprachen vor der Wahl von Zustimmungsraten für Lukaschenko von 60 Prozent, während unabhängige Medien unter Druck gesetzt wurden, Ergebnisse von Online-Befragungen nicht zu veröffentlichen.  Solche Umfragen in sozialen Netzwerken hatten Stimmenanteile von drei Prozent für Lukaschenko ergeben, waren jedoch nicht repräsentativ. Am Wahltag selbst führten Aktivisten Nachwahlbefragungen vor 26 Wahllokalen durch, die in Botschaften und Konsulaten im Ausland eingerichtet worden waren. 14.500 Stimmberechtigte seien befragt worden. Demnach erhielt Tichanoswakaja 86 Prozent und Lukaschenko knapp vier Prozent der Stimmen. Auch dieses Ergebnis ist nicht repräsentativ - so ist die Zahl der Regierungsgegner im Ausland höher als im Land selbst einzuschätzen. Für den Autor und Journalisten Ingo Petz, der Belarus seit Jahren beobachtet, war ein wichtiger Hinweis die Stimmung in den Regionen: "Die Leute dort stehen viel stärker unter Druck des Systems, weil der Staat dort der größte Arbeitgeber ist und jeder jeden kennt. Dennoch protestieren die Leute dort seit Wochen gegen das Missmanagement des Regimes, für bessere wirtschaftliche Perspektiven und auch für faire und freie Wahlen."  Junge Leute politisch engagiert Eine Studie des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) unter jungen Menschen in Belarus sechs Wochen vor der Wahl zeigte großes politisches Interesse unter den 18- bis 34-Jährigen. Fast 80 Prozent der 2000 Befragten gaben an, dass sie wählen gehen wollten. Zehn Prozent waren für Lukaschenko und 58 Prozent für zwei Oppositionskandidaten, die dann aber nicht antreten durften. Die Umfrage fand statt, bevor die Einheitskampagne der Opposition für Tichanowskaja an Fahrt aufnahm.  Die ZOiS-Forscher Félix Krawatzek und Maryia Rohava gingen davon aus, dass sich viele junge Stimmberechtigte für sie entscheiden würden. Zu ihren Wahlkampfveranstaltungen kamen Tausende - nach Einschätzung von Beobachtern waren es die größten Oppositionskundgebungen seit langem. Neue @ZOiS_Berlin Umfragedaten: Fast 80% der Belaruss*innen zw. 18-34 J. haben vor, an der Präsidentschaftswahl im August teilzunehmen. Mehr über die politische Stimmung unter der jüngeren Generation des Landes im #ZOiS_Spotlight von @MRohava u. @Krawatzek https://t.co/nEoDkPEDdw https://t.co/xMWyMaaFbA Krawatzek und Rohava konstatierten in den Wochen vor der Wahl "eine der bemerkenswertesten politischen Mobilisierungen in der Geschichte des Landes". 20 Prozent der jungen Befragten hätten angegeben Menschen zu kennen, die im vergangenen Jahr an Protesten teilgenommen hätten. Zudem zeigten Jugendliche eine gewachsene Bereitschaft, persönliche Risiken einzugehen. Das ist insofern von Bedeutung, als Lukaschenko Proteste wie nach der Präsidentschaftswahl 2010 immer wieder mit Gewalt niederschlagen ließ. Regierungsgegnern drohen lange Gefängnisstrafen. Nach wie vor gibt es die Todesstrafe.  Keine neutrale Wahlbeobachtung Auch in den vergangenen Wochen gab es Festnahmen unter Oppositionellen und Medienschaffenden. Dies verhinderte einen fairen Wahlkampf und ein Ergebnis, das den Willen der Bevölkerung widerspiegelt. Das Wahlkampfumfeld ist ein wichtiges Kriterium für internationale Wahlbeobachter, die wie die OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODIHR nach sozialwissenschaftlichen Maßstäben über mehrere Wochen Beobachtungsmissionen in den Mitgliedsländern durchführen. Dafür ist eine Einladung der jeweiligen Regierungen notwendig, die jedoch so spät aus Minsk abgeschickt wurde, dass nach Aussagen von ODIHR eine sinnvolle Mission nicht mehr durchzuführen war. Auch Abgeordnete des Europarates sowie aus den OSZE- und den EU-Staaten reisten nicht zu einer Kurzzeitbeobachtung am Wahltag an. Lack of a timely invitation from the #Belarus authorities means that ODIHR will not be able to observe next month’s presidential #election. See the full statement here: https://t.co/ssx0Zri48h Lokale Wahlbeobachter wiederum wurden nach Medienberichten aus Belarus teils schon im Vorfeld massiv unter Druck gesetzt. So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.  Dazu zählen das Unterdrucksetzen von Beschäftigten in staatlichen Einrichtungen und Betrieben, falsche Angaben in Wählerregistern, Stimmenkauf und am Wahltag massenweises Einwerfen gefälschter Stimmzettel oder auch "Karussel-Wählen" - wenn Gruppen in Bussen zu mehreren Wahllokalen gefahren werden, um vielfach abzustimmen.  Fotos von Wahlprotokollen Zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten ergeben sich schließlich bei der Stimmauszählung, wenn sie ohne neutrale Beobachtung stattfindet. Doch bei der Wahl stieß diese Methode offenbar an Grenzen, zumindest gab es in sozialen Medien Berichte, wonach sich Verantwortliche in Wahllokalen weigerten, Protokolle mit falschen Angaben zu unterschreiben.  Der Wochenzeitung "Nascha Niwa" liegen zudem Fotos von Protokollen vor, die vom offiziellen Ergebnis stark abweichende Resultate zeigen - dort liegt Oppositionskandidatin Tichanowskaja weit vor Lukaschenko. Die Initiative "Aufrechte Menschen" teilte mit, dass laut öffentlich ausgehängten Protokollen Tichanowskaja in 85 Wahllokalen gewonnen habe, in denen ihre Beobachter präsent waren. Es ist ein Hinweis auf möglicherweise massive Fälschungsversuche. Erfahrungen aus Wahlen in autoritär regierten Ländern lassen darauf schließen, dass sich Wahlergebnisse nur in einem begrenzten Umfang fälschen lassen, ohne dass dies zu stark auffällt und die Akzeptanz der Ergebnisse daraufhin in Frage gestellt wird. Mangelndes Vertrauen Der Protest Tausender aus verschiedensten Altersgruppen auch auf dem Land ist ein weiteres Kriterium dafür, dass die Menschen das vom Staatsapparat verkündete Ergebnis für falsch halten. Offensichtlich in Erwartung des Protests hatte Lukaschenko vor allem in und um Minsk im Laufe des Wahltages Sicherheitskräfte zusammenziehen lassen. Einzelnen Berichten zufolge waren Polizisten nicht in allen Provinzstädten in der Lage oder willens, auf die hohe Anzahl der Demonstrierenden mit Gewalt zu reagieren.  Möglich ist, dass die Menschen ein weniger starkes Ergebnis für Lukaschenko eher hingenommen hätten. Statt zu einer erneuerten Legitimation könnte das Wahlergebnis stattdessen zu einem weiteren Vertrauensverlust beitragen. Einer Meinungsumfrage der Nationalen Akademie der Wissenschaften zufolge lag es vorher schon nur noch bei 25 Prozent. Selbst wenn die Demonstrationen in den nächsten Tagen durch harsches Vorgehen eingedämmt werden sollten, könnten andauerndes Missmanagement und eine Verschärfung der Krise im Land zu einem Risiko für Lukaschenko werden. Zwei wichtige Kriterien sind dann die Anzahl der Protestierenden und die Unterstützung im Staats- und Sicherheitsapparat. Dies zumindest waren zwei ausschlaggebende Faktoren für den friedlichen Machtwechsel in Armenien im Jahr 2018 - wenige Monate nach einer Wahl, die eine große Anzahl der Menschen im Land als gefälscht ansah.