"Follow the money" - Lindners Plan gegen Geldwäsche
Vorstoß für neue Behörde
Finanzminister Lindner will Geldwäsche und andere illegale Geschäfte stärker bekämpfen und dafür ein Bundesfinanzkriminalamt schaffen. Die Zeit drängt - und die bisherigen Strukturen sind schwerfällig. Von Nicole Kohnert.
Finanzminister Lindner will Geldwäsche und andere illegale Geschäfte stärker bekämpfen und dafür ein Bundesfinanzkriminalamt schaffen. Die Zeit drängt - und die bisherigen Strukturen sind schwerfällig. Der Druck auf Finanzminister Christian Lindner in Zeiten von Unsicherheiten ist groß, das Geld im Haushalt zusammenzuhalten und gleichzeitig Finanzströme ausfindig zu machen, die am Fiskus vorbeigeschleust werden. Denn die Liste der kriminellen Machenschaften, wie man in Deutschland zum Beispiel Geld waschen kann, bleibt lang: von der Immobilie, die immer noch bar bezahlt werden kann, über Juweliere und Spielhallen, deren Bargeldströme immer noch nicht richtig kontrolliert werden können. Es fehlt häufig an gut ausgebildetem Personal und den richtigen Kontrollstrukturen.  Nach wie vor gilt Deutschland als Geldwäscheparadies, in dem nach einer Schätzung der Universität Halle-Wittenberg 100 Milliarden Euro jährlich gewaschen werden. Ein Zustand, der schon seit Jahren von Experten bemängelt wird.  Doch ein Bericht der internationalen Institution gegen Geldwäsche, der Financial Action Task Force (FATF), erhöht nun den Druck. Am Donnerstag wird der Bericht veröffentlicht und Deutschland, so heißt es aus Finanzkreisen, ein miserables Zeugnis ausstellen. Das musste auch der Finanzminister nun eingestehen und prescht vorauseilend mit der Idee vor, eine neue Kontrollbehörde zu schaffen.  Illegalen Finanzströmen auf der Spur Aus einem Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, geht hervor, dass der Kampf gegen Finanzkriminalität und Sanktionsdurchsetzung - wie zum Beispiel aktuell gegen russische Oligarchen - nun unter einem Dach gebündelt werden soll.  Konkret soll es drei Säulen geben. In der ersten die von Lindner neu vorgesehene Behörde, das Bundesfinanzkriminalamt. Der richtige Name für die Behörde steht wohl noch nicht fest. Das Motto schon: "Follow the money". Illegale Finanzströme soll die Behörde direkt verfolgen und bei den Ermittlungen und auch bei der Sanktionsdurchsetzung den Hut auf haben.  In einer zweiten Säule ist die bereits bestehende Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) vorgesehen, bei der bisher auch Verdachtsfälle auflaufen. Die FIU soll der neuen Behörde zuarbeiten. In die Kritik geraten war die FIU, die dem Zoll untersteht, weil viele Verdachtsfälle in der Vergangenheit unbearbeitet liegen blieben.  Zudem soll in der dritten Säule der Nicht-Finanzsektor, wie etwa die Immobilien- oder auch Glücksspielbranche stärker kontrolliert werden, indem man eine zentrale Koordinierungsstelle schafft. Bisher gibt es mehr als 300 Aufsichtsbehörden in den Bundesländern.   Forderung nach einer zentralen Behörde Lindners Vorstoß wird in der Ampel-Koalition positiv wahrgenommen, ist im Detail aber noch nicht abgestimmt. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler war viele Jahre Kriminalpolizist und erklärt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Mit einer effizienteren Bekämpfung von Geldwäsche wird eine der größten Gerechtigkeitslücken angegangen." Derzeit müsse Deutschland enorme Kosten stemmen, und gleichzeitig gebe es in Deutschland jährlich Geldwäsche in Höhe von 100 Milliarden Euro, wovon der Staat weit unter ein Prozent aufdecke.   Wichtig sei, dass es für den Nicht-Finanzsektor eine zentrale Aufsichtszuständigkeit für Geldwäsche im Bund gebe. Die Länder seien zu unterschiedlich und personell weitestgehend schlecht aufgestellt. Das habe übrigens der Bundesrat auch schon 2012 gefordert. Und seitdem sei nichts passiert.   Ruf nach einem Immobilienregister Generelle Zustimmung hört man auch bei den Grünen. "Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, es fehlten Ressourcen und das nötige Wissen", sagt Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss. Da viele Kriminelle mit ihrem "schmutzigen Geld" Häuser, Wohnungen oder auch Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben der Bundesbehörde auch ein Immobilienregister erforderlich.  Den Ruf nach einem Immobilienregister hört man auch von Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende. "Einfach eine neue Behörde schaffen, wird nicht die Probleme lösen", erklärt er. "Das haben wir auch bei der FIU gesehen." Wichtig sei, dass diese Behörden die richtigen Werkzeuge bekomme, um die Geldwäsche auch wirklich bekämpfen zu können. So soll sie auch Vermögen abschöpfen können und auch viel Transparenz über die Besitzer beispielsweise von Immobilien haben.  Mehr Details will Lindner in den kommenden Tagen bekannt geben. Dafür wird er auch mit den Bundesländern sprechen müssen, in denen die zahlreichen Kontrollbehörden sitzen. Einen langen Weg wird der Finanzminister mit seinem Vorstoß vor sich haben, um illegale Finanzströme ausfindig zu machen.