Kabinett will Waffenrecht verschärfen
Plan gegen Rechtsextremismus
Nach dem Anschlag von Halle will das Kabinett im Kampf gegen rechts auch das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Von Angela Tesch.
Nach dem Anschlag von Halle will das Kabinett im Kampf gegen rechts auch das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll vor Erteilung einer Waffenerlaubnis der Verfassungsschutz angefragt werden. Die Toten von Halle, der ermordete Regierungspräsident Walter Lübke - diese Taten gingen von Menschen aus, die keine Sicherheitsbehörde im Blick hatten. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt: "Wir müssen Konsequenzen ziehen aus dem, was wir wissen. Nämlich, dass die rechtsextremistische Szene außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin ist." Seehofer und seine Länderkollegen wollen den Besitz und den Zugang für Extremisten erschweren. Ziel sei, so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, zu prüfen, "ob die Voraussetzungen für den Entzug der Waffenerlaubnis bestehen, wenn jemand auffällig wird". Hinzu kommen soll, so Seehofer, dass vor Erteilung einer Waffenerlaubnis, die Möglichkeit einer Regelabfrage geschaffen wird: "Das haben wir auf der Innenministerkonferenz in den letzten zwei Jahren mehrfach besprochen. Es war keine Einstimmigkeit herzustellen, inzwischen ist das so."  Das Gesetz verlangt "Zuverlässigkeit" Wer in Deutschland eine Waffe und das Zubehör legal erwerben und anmelden will, wird bislang nicht nach seiner Gesinnung gefragt. Er oder sie muss 18 Jahre alt sein, Ausnahmen sind möglich. Das Gesetz verlangt "Zuverlässigkeit". Das heißt: Man darf nicht vorbestraft und nicht Mitglied in einer verbotenen Organisation oder Partei sein. Die "Persönliche Eignung" meint: Man muss geschäftsfähig, kein Alkoholiker oder Drogenabhängiger sein und darf nicht leichtsinnig mit Waffen und Munition umgehen. Zudem muss glaubhaft gemacht werden, warum eine Waffe gebraucht wird, zum Beispiel als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler.  Das Gesetz sei streng genug, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, und warnt vor einem Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer. Es ist heute schon möglich, Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, den Waffenschein abzunehmen, ihnen schon gar keine Waffenerlaubnis zu geben. Das müssen die Innenminister der Länder jetzt konsequent durchsetzen und einen Vorschlag machen, wie die Kommunikation zwischen der Waffenbehörde und dem Verfassungsschutz verbessert werden kann.  Grüne: Maßnahmen sind "dringend notwendig" Eine enge Zusammenarbeit der Behörden fordern auch die Grünen im Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic, ehemalige Polizistin, bevor sie in den Bundestag gewählt wurde, sieht andere Sicherheitslücken im Gesetz. So konnten sich zahlreiche Rechtsextremisten beim bisherigen Waffenrecht ganz legal bewaffnen. Es gibt große Probleme bei den Sicherheitsbehörden, bekannte Rechtsextremisten zu entwaffnen. Das sehen wir beim Reichsbürgerphänomen. Das heißt, eine Verschärfung des Waffenrechts an dieser Stelle ist dringend notwendig.  Seehofer fordert, auch für Waffenteile eine Waffenbesitzkarte einzuführen. Das steht schon im Gesetz, und Mihalic verweist darauf, dass der Attentäter von Halle zum Teil aus ganz normalen Gegenständen Waffen zusammengebaut hat. Im Antrag der Grünen-Fraktion steht deshalb, "dass man auch solche Selbstbausätze in irgendeiner Art und Weise berücksichtigen muss. Da erwarten wir einen Vorschlag von der Bundesregierung, wie man das gegebenenfalls auch reglementieren kann".  Im Kabinett steht heute - neben einer Verschärfung des Waffenrechts - auch die Bekämpfung von Hass-Kriminalität auf dem Programm. Netzwerkbetreiber sollen unter anderem verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.