Kommunen rechnen mit mehr Verbotszonen
Nach Angriffen an Silvester
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte werden Rufe nach mehr Böllerverbotszonen laut. Die Kommunen hätten dafür die Möglichkeit. Der Bürgermeister von Neukölln fordert sogar ein bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerk.
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Nach den Angriffen auf Rettungskräfte an Silvester werden Rufe nach Böllerverbotszonen laut. Die Kommunen hätten dafür die Möglichkeit. Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln fordert sogar ein bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerk. Die Kommunalverbände rechnen beim nächsten Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen. Die Städte hätten - bereits vor Corona - "gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).  Die Verbotszonen dienten dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen. Nach einer genauen Analyse der jüngsten Vorfälle könne es dazu kommen, "dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird", sagte Dedy.  Auch der Präsident des deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, verwies im RND darauf, dass die Gesetze "örtliche Böllerverbote" ermöglichten. Die Verbote kämen vor allem für einige Großstädte in Frage, für die Landkreise weniger.  "Nicht die bestrafen, die friedlich feiern" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt ein generelles Böllerverbot ab. Es würde auch diejenigen strafen, die umsichtig und verantwortungsvoll feierten, sagte der CSU-Politiker "Antenne Bayern" und dem RND. Ein generelles Verbot würde zudem nicht die Ursachen beseitigen, "nämlich die Verrohung einiger weniger". Auch Herrmann verwies auf die Möglichkeit von Kommunen, an bestimmten Orten Feuerwerksverbote auszusprechen.  Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle plädierte ebenfalls dafür, die Böllerverbotszonen in bestimmten Städten und Vierteln auszuweiten. Ein Verkaufsverbot halte er dagegen nicht für sinnvoll, sagte er im Deutschlandfunk. Damit würden diejenigen bestraft, die in der Silvesternacht friedlich gefeiert hätten.   Neuköllns Bürgermeister: Verbot müsste bundesweit gelten Anders sieht das der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel: Er plädiert für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk. "Ich finde es richtig, dass wir uns auch darüber unterhalten, welchen Stellenwert die Böllerei für uns gesellschaftlich hat und ob man den Verkauf einschränken sollte", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Ein mögliches Verbot müsse dann bundesweit gelten. Neukölln war einer der Schwerpunkte bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft sieht in einem generellen Böllerverbot keine Lösung. Im ARD-Morgenmagazin forderte Vorstandsmitglied Manuel Barth, vielmehr nach den Ursachen für die Übergriffe zu forschen.  Richterbund gegen Gesetzesänderungen Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Joachim Lüblinghoff, hält unterdessen Gesetzesänderungen nicht für notwendig. Immer wenn es solche Zwischenfälle wie an Silvester gebe, sei der Ruf nach schärferen Gesetzen da, sagte er im Deutschlandfunk. Man habe aber die Erfahrung gemacht, dass die Gesetze ausreichten, wenn sie ausgeschöpft würden. In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte und mehr als 100 Festnahmen.