Republikaner wollen Biden vor sich hertreiben
Mehrheit im Repräsentantenhaus
Dass die Republikaner künftig im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wird Folgen haben. Sie planen Untersuchungsausschüsse und könnten Präsident Biden sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen. Von Nina Barth.
Dass die Republikaner künftig im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wird Folgen haben. Sie planen Untersuchungsausschüsse und könnten Präsident Biden sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen. Schon wenige Stunden nachdem feststeht, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben, ist klar: Es wird sehr ungemütlich für US-Präsident Joe Biden. Direkt nach der Eroberung der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen Biden angekündigt. Mehrere republikanische Abgeordnete erklärten, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen internationalen Geschäften bereichert.  Der republikanische Abgeordnete James Comer aus Kentucky erklärte, diese Untersuchung werde eine Top-Priorität. "Und um es klar zu machen", sagte Comer, "das ist eine Ermittlung gegen Joe Biden". Es sei eine Lüge von Biden gewesen, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.   Republikaner können Amtsenthebungsverfahren einleiten Möglich ist auch, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleiten werden, obwohl das im Senat mit der Mehrheit der Demokraten zum Scheitern verurteilt sein dürfte. Und es dürfte weitere Untersuchungsausschüsse geben, zum Beispiel zur Lage an der Grenze zu Mexiko oder zu den FBI-Durchsuchungen bei Ex-Präsident Donald Trump. Ein weiteres Problem für Biden ist nun, dass die Republikaner faktisch die Finanzhoheit haben. Das Haushaltsrecht liegt im Kongress. Der bisherige Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat schon angekündigt, die Republikaner würden die Ausgaben der Demokraten so nicht mehr mittragen.   McCarthy dürfte die Demokratin Nancy Pelosi, die die Führung der Demokraten in der Kongresskammer abgibt, als Sprecher des Repräsentantenhauses ablösen. Er sagte auf CNN: Washington habe das Geld verschwenderisch ausgegeben, das würden die Republikaner ändern - von Tag eins an. Und der republikanische Abgeordnete Tom Emmer aus Minnesota betonte, die Republikaner seien über die kommenden zwei Jahre die einzige Kontrollinstanz über die Biden-Regierung.  Biden hofft auf weitere Zusammenarbeit Biden selbst rief zur Zusammenarbeit auf. Er erklärte, die Wählerinnen und Wähler hätten klar gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit der Parteien wollten, er sei dazu bereit, erwarte das aber auch von den Republikanern. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit haben Demokraten und Republikaner gemeinsame Gesetze beschlossen.  Es ist aber fraglich, ob die Republikaner in Zukunft noch zur Zusammenarbeit bereit sind - vor allem vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl 2024. Es gilt, sich zu profilieren. Auch die Zahl der rechten Hardliner in der Republikaner-Fraktion ist nach den Zwischenwahlen gestiegen.