Grundsteuerreform unter Dach und Fach
Bundesrat stimmt zu
Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode von Finanzminister Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln.
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Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat stimmte der Reform zu. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode von Finanzminister Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln. Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend auch mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Mitte Oktober hatte es bereits den Bundestag passiert. Die Steuer wird damit ab dem Jahr 2025 nach einem neuen System berechnet.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach angesichts des Votums im Bundesrat von einem "guten Tag für unsere Kommunen". Städten und Gemeinden würden nun "Milliardeneinnahmen dauerhaft gesichert".   Wahlmodell als Kompromiss Dank der Grundgesetzänderung können die Bundesländer künftig selbst entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode von Scholz nutzen oder eine eigene entwickeln. Beim Modell des Finanzministers müsste der Wert aller Grundstücke neu bestimmt werden. Einigen Ländern wie Bayern war das zu aufwendig. Sie wollen deshalb allein die Fläche einer Immobilie zugrunde legen.  Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung im Zuge der Reform dürfte die Steuerlast für viele steigen. Insgesamt soll das Aufkommen aus der Grundsteuer aber gleich bleiben. Bisherige Regelung war grundgesetzwidrig Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht erzwungen worden. Die Karlsruher Richter kamen im April 2018 zu dem Urteil, dass die gängige Praxis bei der Erhebung der Abgabe mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz unvereinbar sei - gleichartige Grundstücke würden unterschiedlich bewertet.   Die Steuer für die rund 36 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke basierte bislang auf Werten von 1935 im Osten und 1964 im Westen. Bis Ende 2019 hatte das Gericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, das zu ändern.