Günstig - oder lieber sicher?
Streit um EU-Gaspreisdeckel
Die EU-Energieminister wollen sich heute nach monatelangem Streit auf einen Gaspreisdeckel einigen. Deutschland hofft auf eine möglichst hohe Obergrenze, um das Risiko einer Versorgungslücke zu minimieren. Von H. Beckmann.
Die EU-Energieminister wollen sich heute nach monatelangem Streit auf einen europaweiten Gaspreisdeckel einigen. Deutschland hofft auf eine möglichst hohe Obergrenze, um das Risiko einer Versorgungslücke zu minimieren. Inzwischen scheint es mehr oder weniger ausgemachte Sache zu sein, dass die Europäische Union einen Gaspreisdeckel für alle Mitgliedsländer auf den Weg bringen wird - also sozusagen einen politisch festgelegten Höchstpreis, den man in der EU für Erdgas und Flüssig-Erdgas zu zahlen bereit ist. Was in der Praxis bedeutet: Wenn Gas-Anbieter auf dem Weltmarkt mehr als diesen Höchstpreis verlangen, diesen Preisdeckel also quasi ignorieren, dann darf in der EU niemand dieses Gas kaufen. 15 europäische Staaten drängen schon seit Monaten darauf, dass ein Gaspreisdeckel kommt. Sie argumentieren: Auf die Weise würden Verbraucher vor überschießenden und von Spekulation in die Höhe getriebenen Gaspreisen geschützt. In Portugal, in Italien, in Frankreich, aber auch in vielen osteuropäischen Ländern sieht man das so. Aber auch in Belgien, das als Gasimporteur derzeit vor allem mit nennenswerten Lieferungen nach Deutschland aus deutscher Sicht eine Rolle spielt.  Weitere Maßnahmen notwendig Der Gaspreisdeckel sei wichtig, sagt die portugiesische EU-Parlamentarierin Louisa Ferreira - aber er dürfe nicht der einzige Schritt der EU gegen zu hohe Gaspreise bleiben: "Aktuell müssen die Menschen ihre Energie bezahlen können, das ist unumgänglich. Die Lösung muss auch dahin gehen, dass wir mehr erneuerbare Energie einsetzen und unseren Energiemarkt international verbinden." Und das bei einem politisch festgelegten Höchstpreis für Gasanbieter - nach dem Motto: Mehr bezahlen wir euch nicht. Das sei in etwa so, als würde man als Autofahrer zur Tankstelle kommen und dort erklären: Zwei Euro für den Liter Kraftstoff sind mir zu viel, ich zahle nur 1,50 - unwahrscheinlich, dass man den Sprit dann wirklich bekomme, sagen andere.  Scholz befürchtet Versorgungslücke Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit Blick auf den Gaspreisdeckel deshalb immer schon skeptisch gewesen. Er fürchtet, dann könne Europa tatsächlich ein Versorgungsproblem bekommen, spätestens zum Winter 2023/2024, weil Gaslieferanten den Höchstpreis nicht akzeptieren. Doch Deutschland kann sich dem wachsenden Druck der anderen EU-Staaten kaum noch entgegenstellen. Stattdessen versucht man zusammen vor allem mit den Niederlanden und den Skandinaviern, den Deckel möglichst hoch anzusetzen. Die EU-Kommission hatte einen Preis von 275 Euro pro Megawattstunde vorgeschlagen - an der Marke kratzte der Preis wenige Tage lang im Sommer, als der Markt quasi leer gekauft war. Die Südeuropäer lehnten deshalb ab. Einen solchen Deckel könne man sich direkt sparen. Jetzt ist die Rede davon, dass es auf einen Betrag irgendwo zwischen 180 und 220 Euro hinauslaufen könnte. Aus deutscher Sicht gilt: je höher desto besser, damit am Ende Europa nicht auf einmal ohne Gas dasteht.  Südliche Länder für niedrige Obergrenze Nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte es Scholz so gesagt: "Der Preisdeckel, der ja verschiedene Formen haben wird, sich auch an internationalen Preisen orientieren wird oder eine feste Summe hat, dieser Deckel wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er allerdings niemals relevant wird." In Italien, Spanien, Portugal und all den anderen, die den Deckel wollen, dürfte man das durchaus anders sehen. Die Energieminister der EU-Staaten sollen sich heute endlich einigen. Den Auftrag haben ihnen ihre Chefs beim EU-Gipfel ausdrücklich erteilt. Es wird ein intensives Ringen werden. Letztlich wollen zwar alle niedrige Preise, aber um jeden Preis dann wohl doch nicht - schon gar nicht um den eines Gasnotstands.