Bestellerprinzip 2.0
Streit über Maklergebühren
Auch bei Immobilien soll künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt. Das will Justizministerin Barley durchsetzen. Vom Koalitionspartner und aus der Wirtschaft kommt Widerstand. Von David Zajonz.
Auch bei Immobilien soll künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt. Das will Justizministerin Barley durchsetzen. Vom Koalitionspartner und aus der Wirtschaft kommt Widerstand. Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen. Was Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für den Verkauf von Immobilien plant, gibt es bei Vermietungen schon seit Sommer 2015. Davor mussten die Mieter die Vermittlungskosten tragen, auch wenn sie den Makler gar nicht beauftragt hatten. Durch das dann eingeführte Bestellerprinzip habe sich die Situation für die Mieter verbessert, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes: "Mieter, die eine neue Wohnung anmieten wollen, sind entlastet worden. Wer also beispielsweise eine Miete von 800 Euro zahlen muss, der spart bei der Anmietung jetzt knapp 2000 Euro."  Kritik an Maklergebühren Mit ihrem Gesetzentwurf will Barley das Bestellerprinzip auch für den Verkauf von Wohnungen oder Häusern einführen. Für potenzielle Käufer werde es so einfacher, Wohneigentum zu kaufen, glaubt die SPD-Ministerin. Völlig richtig, findet Barleys Parteigenossin Ulli Nissen. Aus ihrer Sicht verdienen Immobilienmakler mit wenig Aufwand viel Geld: "Sie werden nicht nach Aufwand bezahlt, sondern einfach nach Prozentsatz - und das finde ich absolut überhöht." Der Koalitionspartner reagiert ablehnend auf den Vorschlag aus dem Justizministerium.  Der CDU-Abgeordnete Kai Wegner warnt, dass durch das Bestellerprinzip für Verkäufe die Immobilienpreise steigen könnten: "Wenn am Ende des Tages die Kosten auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden, dann wird es am Ende für den Käufer noch teurer. Da fallen dann auch noch Notarkosten an, Grunderwerbssteuer." Ziel sei es, die Kosten zu senken. "Ich glaube, das bringt dieser Gesetzentwurf nicht mit sich." Warnung vor Jobverlust Die Union bringt stattdessen Entlastungen bei der Grunderwerbssteuer ins Spiel. Ähnlich argumentiert der Interessensverband der Eigentümer "Haus &amp; Grund". Auch der Maklerverband IVD lehnt Barleys Pläne ab. Der stellvertretende Geschäftsführer Christian Osthus spricht von rund 100.000 Beschäftigten in der Branche: "Die Ministerin setzt diese Arbeitsplätze und eine mittlerweile hoch professionalisierte Branche aufs Spiel." Dass die Makler vom neuen Gesetz betroffen wären, damit rechnet auch das Bundesjustizministerium selbst. Auf bis zu 750 Millionen Euro pro Jahr schätzt das Ministerium die Verluste für die Branche. Käufer von Häusern und Wohnungen würden dafür aber stark entlastet. Bis zu drei Milliarden Euro an Einsparungen soll ihnen das Gesetz bringen, so die Schätzung aus dem Ministerium.