Trump setzt auf Konfrontation
US-Sanktionen gegen Kuba
Die Trump-Regierung hat ihre Sanktionspolititk gegenüber Kuba verschärft - und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet. Damit trifft sie auch Unternehmen aus der EU. Von Martin Ganslmeier.
Die Trump-Regierung hat ihre Sanktionspolititk gegenüber Kuba verschärft - und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet. Damit trifft sie auch Unternehmen aus der EU. Es war ein Heimspiel für John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Auf einer Rede in Miami, vor Hunderten Exil-Kubanern und Flüchtlingen aus Venezuela versprach Bolton: "Die Troika der Tyrannei - Kuba, Venezuela und Nicaragua - beginnt zu bröckeln. Es gibt bald keinen Ausweg mehr für sie. Es gibt kein Zurück". In Venezuela würden am Ende die Bürger siegen. Und als nächstes sei Kuba dran. Dass in Venezuela - trotz Boltons Siegeszuversicht - noch immer das sozialistische Maduro-Regime an der Macht ist, sei die Schuld der kommunistischen Regierung von Kuba. Diese übe großen Druck auf das Militär in Venezuela aus.  Auch deshalb verschärft die Trump-Regierung nun ihre Sanktionspolitik gegenüber Kuba. So gut wie alle Lockerungen bei Reisen und Geldtransfers, die der frühere US-Präsident Barack Obama eingeführt hatte, werden abgeschafft. Reisen von US-Bürgern nach Kuba werden auf Verwandtenbesuche beschränkt. Für Geldtransfers nach Kuba sind künftig pro Person nur noch 4000 Dollar im Jahr erlaubt.   Künftig Klagen gegen Enteignungen möglich Die weitreichendste Maßnahme aber gilt ab Mai: Exil-Kubaner dürfen dann gegen die Enteignung ihrer Häuser und Grundstücke in Kuba vor US-Gerichten klagen. Diese Klagen treffen nicht nur die kommunistische Regierung in Kuba, sondern auch ausländische Firmen und Personen, die heute in Kuba Geschäfte machen oder dort investieren. Außenminister Mike Pompeo macht deutlich: "Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden". Dies könnte vor allem Hotels und Restaurantketten, aber auch Fluglinien und Tourismusbetriebe aus Europa treffen. Die gesetzliche Möglichkeit zu solchen Klagen vor US-Gerichten wurde bereits 1996 im US-Kongress beschlossen. Doch alle bisherigen US-Präsidenten verzichteten auf ein Inkraftsetzen - vor allem mit Rücksicht auf die Verbündeten in Europa und Kanada, die traditionell engere Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen als die USA.  EU warnt vor "Klage-Spirale" Diese Zurückhaltung gibt Trump nun auf. Schon jetzt haben 6000 Exil-Kubaner Entschädigungsklagen eingereicht. Experten rechnen mit Zehntausenden weiterer Klagen. Die EU und Kanada reagierten mit scharfer Kritik und drohten mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini warnte vor einer "Klage-Spirale". Auf die Kritik der Europäer im Fernsehsender PBS angesprochen, reagierte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Bolton mit einem Achselzucken: "Ich freue mich jetzt schon auf die Gerichtsverhandlungen, wenn die Unternehmen aufstehen und sagen: Wir sollten aber weiter profitieren von Häusern und Eigentum der Enteigneten, ohne sie dafür zu kompensieren".  Ähnlich wie im Iran-Konflikt, will die Trump-Regierung nun auch den drei feindlichen Regierungen in Lateinamerika mit harten Sanktionen die Luft abschnüren. Und ähnlich wie im Iran-Konflikt sollen die Europäer gezwungen werden, ihre aus Trumps Sicht störende Entspannungspolitik aufzugeben.