China verärgert über deutsche Delegation
Abgeordnete in Taiwan
China hat gegen den Besuch einer Bundestags-Delegation in Taiwan protestiert und damit gedroht, "notwendige Maßnahmen" zu ergreifen. Die Parlamentarier wollen sich ein Bild über die Lage machen und sprechen von einer "Überreaktion".
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China hat gegen den Besuch einer Bundestags-Delegation in Taiwan protestiert und damit gedroht, "notwendige Maßnahmen" zu ergreifen. Die Parlamentarier wollen sich ein Bild über die Lage machen und sprechen von einer "Überreaktion". Der Besuch einer Delegation des Bundestags in Taiwan sorgt für Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten in Taipeh protestierte die chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften" in Taiwan "sofort einzustellen". Sie sollten keine "falschen Signale" senden.  "Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", so der Außenamtssprecher weiter. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas. "China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen."   Erster deutscher Delegationsbesuch seit 2019 Der Leiter der Delegation, der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sprach von einer überzogenen Reaktion. Er sagte in Taipeh, die Parlamentariergruppe pflege außenpolitische Beziehungen zum taiwanischen Parlament, wozu in unregelmäßigen Abständen auch gegenseitige Besuche gehörten. "Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das Problem, sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiert", so Willsch. "Ein Austausch von Parlamentariern darf weder als Vorwand für ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum dienen".  Der CDU-Politiker bezog sich damit auch auf die heftige Reaktion Chinas auf die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taiwan. Aus Protest hatte China großangelegte Manöver gestartet und hält seither mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Nähe von Taiwan den militärischen Druck aufrecht.  Fünftägiger Aufenthalt geplant Es ist der erste Besuch einer Bundestagsdelegation in der demokratischen Inselrepublik seit Beginn der Pandemie Ende 2019. Der "Freundeskreis Berlin-Taipeh" will sich fünf Tage lang ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung machen. Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sowie Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun.  "Taiwan und Deutschland sind feste Partner, die Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilen und gemeinsam die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen", teilte Taiwans Außenministerium zu dem Besuch mit.  Deutschland plädiert unter anderem für eine Mitarbeit Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Die Teilnahme scheitert allerdings am Widerstand Pekings, das Taipeh international isolieren will. Mit seiner "Ein-China-Doktrin" erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan pflegen. Deswegen unterhält Deutschland auch nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh. Ende Oktober plant auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags einen Besuch.   China hält Druck auf Taiwan aufrecht Der Machtanspruch auf Taiwan geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine "Vereinigung" mit Taiwan als "historische Mission" an und droht den 23 Millionen Taiwanern mit einer Eroberung. Taiwan, das als eine der lebendigsten Demokratien in Asien gilt, sieht sich hingegen schon lange als unabhängig an.