China verbietet BBC World News
Medienstreit mit Großbritannien
China hat dem britischen Sender BBC World News die Sendelizenz entzogen, weil dieser "gesetzeswidrige Inhalte" ausgestrahlt haben soll. Großbritanniens Außenminister Raab sprach von einer "inakzeptablen Einschränkung der Pressefreiheit".
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China hat dem britischen Sender BBC World News die Sendelizenz entzogen, weil dieser "gesetzeswidrige Inhalte" ausgestrahlt haben soll. Großbritanniens Außenminister Raab sprach von einer "inakzeptablen Einschränkung der Pressefreiheit". China hat dem britischen Sender BBC World News wegen "gesetzeswidriger Inhalte" die Ausstrahlung im Land verboten. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung in China verstoßen, gab die staatliche Rundfunkregulierungsbehörde bekannt. Die Behörde erlaubt BBC World News demnach nicht mehr, weiterhin auf dem chinesischen Festland zu senden "und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht".  In einer Erklärung von Chinas Staatlicher Film-, TV- und Radioverwaltung hieß es, die Berichte von BBC World News über China verstießen "in ernster Weise" gegen Übertragungsrichtlinien. Unter anderem sei der Grundsatz verletzt worden, "dass Nachrichten wahrheitsgetreu und fair sein sollten" - und dass sie den "nationalen Interessen" Chinas nicht schaden dürften.  Die englischsprachigen BBC World News sind in den meisten TV-Angeboten in China nicht enthalten, aber in einigen Hotels und Residenzen verfügbar.  Medienstreit zwischen Großbritannien und China Vorausgegangen war dem Verbot ein Medienstreit zwischen China und Großbritannien. Die britische Medienaufsicht Ofcom hatte dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen und dies mit politischem Einfluss begründet. Der Sender werde letztlich von der Kommunistischen Partei kontrolliert, was nach britischem Recht unzulässig sei.  China warf der BBC umgehend die Verbreitung von "Fake News" vor. Zwischen beiden Staaten herrscht Streit wegen des Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Auch Kritik am Umgang mit Angehörigen der Minderheit der Uiguren und Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sorgen für Verstimmungen. Die Regierung in Peking hatte wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Die BBC in China war bereits als mögliches Ziel für Sanktionen von chinesischer Seite genannt worden.   "Inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit" BBC äußerte in einem Statement Bedauern über dass Sendeverbot. "Wir sind enttäuscht, dass die chinesischen Behörden beschlossen haben, diese Vorgehensweise zu ergreifen", sagte eine BBC-Sprecherin in einer per E-Mail gesendeten Erklärung. "Die BBC ist der weltweit vertrauenswürdigste internationale Nachrichtensender und berichtet fair, unparteiisch und ohne Angst oder Bevorzugung über Geschichten aus der ganzen Welt." Auch Großbritanniens Außenminister Dominic Raab kritisierte das Vorgehen der chinesischen Regierung. "Die Entscheidung BBC World News in China zu verbieten, ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit", sagte Raab.