Bereit machen für die Bayern-Wahl
CSU-Parteitag
In Bayern regieren, gegen den Bund schießen: Die CSU verkauft sich wieder einmal als Bollwerk gegen Berlin. Auf dem heute beginnenden Parteitag muss sie aber auch zeigen: Mit welchen Inhalten will sie konservativ sein? Von K. Girschick.
In Bayern regieren, gegen den Bund schießen: Die CSU verkauft sich wieder einmal als Bollwerk gegen Berlin. Auf dem heute beginnenden Parteitag muss sie aber auch zeigen: Mit welchen Inhalten will sie konservativ sein?  Eigentlich ist es eine komfortable Situation für die CSU. In der aktuellen Krise trägt sie in Berlin keine Verantwortung, muss also keine unpopulären Entscheidungen treffen. Doch genau deshalb, angesichts der oft chaotisch wirkenden Ampel-Politik müsste die CSU in Umfragen längst bei mehr als 40 Prozent liegen - das empfinden auch manche in der Parteiführung so.  Am zeitlichen Einsatz des Parteichefs kann es kaum liegen. Seit Monaten tourt Ministerpräsident Markus Söder durch die Bierzelte. Der einstmals härteste Corona-Bekämpfer der Republik gibt sich leutselig, macht das, was er am besten kann: austeilen.  Auch auf dem Parteitag in Augsburg wird es zunächst mal ums Austeilen gehen. Der Leitantrag wirft der Ampel in Berlin "Versagen in der Krise" vor, fordert eine weitere Nutzung der Atomenergie und einfachere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Die elf Seiten fassen die Forderungen führender CSU-Politiker der vergangenen Monate zusammen. Unter dem Titel: "Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft" präsentiert sich die CSU als bayerisches Bollwerk gegen die Politik der Bundesregierung.    Verunsicherte Bürger Also - alles wie immer bei der CSU? In Bayern regieren und Probleme auf den Bund schieben - wird das auch bis zur Landtagswahl kommendes Jahr funktionieren? Ein Vorteil der CSU: Auf den Koalitionspartner Freie Wähler muss sie keine Rücksicht nehmen, weil er nicht der Ampel angehört. Ein großer Unsicherheitsfaktor: Die Grundstimmung in Bayern ist so schlecht wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Im BayernTrend des Bayerischen Rundfunks sagten 64 Prozent der Befragten, die Verhältnisse im Freistaat gäben eher Anlass zur Beunruhigung. Nicht einmal jeder Dritte schaut zuversichtlich in die Zukunft.  Für die verunsicherten Bürger ein zukunftsfähiges Politikangebot machen - das wird die Partei in den nächsten Monaten beschäftigen. Und: eine Welle von Firmenpleiten und großen Härten für die Bevölkerung wegen gestiegener Energiepreise in Bayern abwenden. Denn Unzufriedenheit mit "der Politik" kann auch einstige CSU-Stammwähler zu Nichtwählern machen - oder sie gar der AfD in die Arme treiben. Die Mobilisierung der eigenen Anhänger wird also der Schlüssel für die nächste Landtagswahl.   Wofür steht die CSU? Doch wofür steht die CSU - wenn man das "dagegen" abzieht? Da vermissen auch viele Parteimitglieder eine klare Vision, ein Leitbild. An die Hightech-Strategie von Edmund Stoiber wird da gerne mal nostalgisch erinnert - da habe man gewusst, wofür Bayern und die CSU stehen. Unter Parteichef Söder komme man da manchmal nicht mit. Mal innenpolitischer Hardliner, dann Bäume-Umarmer im Flirt mit den Grünen, zuletzt wieder konservativer, maximal flexibel bei Corona und Atomkraft. Einer beschreibt es so: Söder ändere oft ohne Rücksprache abrupt die Richtung - und ziehe dann die Partei hinterher wie einen ungezogenen Hund.  Das Grummeln an der Basis führt aber nicht zu offener Kritik. Denn alle in der Partei wissen: Nur geschlossen werden sie diesen Wahlkampf bestehen, die Landtagsmandate wieder erobern - zumindest die im ländlichen Raum. Schon seit Längerem spielt der Parteichef wieder auf der klassisch-konservativen Klaviatur.   Förderung des ländlichen Raums, ein starker Fokus auf innere Sicherheit, gegen eine Liberalisierung der Drogenpolitik - das kommt in jeder Bierzelt-Rede an bei den CSU-Stammwählern. Auf den Parteitag wird sich zeigen: Wie stark setzt Söder - und damit die CSU - schon jetzt auf diese konservativen Akzente für den Wahlkampf? Kontroverse Diskussionen, wie etwa bei der CDU um die Frauenquote, braucht der Parteichef dabei nicht zu befürchten.