China - das kaum kalkulierbare Risiko
Große Abhängigkeit Europas
China strotzt vor Selbstbewusstsein und Marktmacht. In der EU wachsen die Sorgen, weil die Abhängigkeit von der Volksrepublik in vielen Bereichen groß ist. Besonders Deutschland gilt als verwundbar. Von Helga Schmidt.
China strotzt vor Selbstbewusstsein und Marktmacht. In der EU wachsen die Sorgen, weil die Abhängigkeit von der Volksrepublik in vielen Bereichen groß ist. Besonders Deutschland gilt als verwundbar. Der letzte Versuch der Europäer, Chinas starken Mann unter Druck zu setzen, führte zu einer Bruchlandung. Das war Anfang April, Russlands Zerstörungen in der Ukraine hatten gerade einen Höhepunkt erreicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte einen Pakt mit Xi Jinping schmieden. Der Staats- und Parteichef sollte sich an die Seite der EU stellen und klar gegen Wladimir Putin Position beziehen. Das ging gründlich schief. Xi ließ die Kommissionschefin abblitzen. Von der Leyen versuchte anschließend, die Situation zu retten. Man habe immerhin deutlich gemacht, dass China "wenn es Europas Sanktionen schon nicht unterstützt, sie doch wenigstens nicht unterlaufen solle". Sonst würde China "massiv an Ansehen verlieren in Europa". Xi zeigte sich unbeeindruckt. Er stellte sich nicht gegen Putin - sondern empfahl den Europäern, sie sollten sich ihrerseits lieber unabhängiger von den USA machen.  China-Beziehungen neu ordnen Spätestens seitdem ist in Brüssel klar: Die EU muss ihre Beziehungen zu China neu ordnen. Der starke Mann in Peking lässt sich nicht vereinnahmen, nicht mal gegen Putins Aggression - und deshalb wird die enge wirtschaftliche Verflechtung inzwischen als kaum kalkulierbares Risiko gesehen. Die Abhängigkeit von China als Absatzmarkt aber auch die von chinesischen Rohstofflieferungen sei zu groß. "Lithium und seltene Erden werden bald wichtiger sein als Öl und Gas" erklärte von der Leyen gut fünf Monate später vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Problem sei nur, dass China in der Sparte fast den gesamten Markt beherrsche. "Wir müssen verhindern, dass wir erneut in eine Abhängigkeit geraten, wie wir sie jetzt bei Gas und Öl erleben." "Xi scheut vor Krieg nicht zurück" Fast 90 Prozent der seltenen Erden weltweit werden in China verarbeitet. Der EU-Binnenmarkt ist auf die Vorprodukte angewiesen. Aufmerksam hörten deshalb die Experten in den Denkfabriken auf jedes Wort, auf jeden Nebensatz in Xis Rede beim Kongress der Kommunistischen Partei. "Die Rede sollte deutsche und europäische Wirtschaftseliten tief beunruhigen", meint der Chinaexperte Tim Rühlig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Weil Xi deutlich gemacht habe, dass er auf Taiwan nicht verzichten wird und im Zweifel auch Gewalt einsetzt. "Xi scheut vor einem Krieg nicht zurück."  Automobil- und Chemiebranche hängen an China Ob die USA dann militärisch reagieren, dahinter sieht mancher noch ein Fragezeichen. Als sicher gilt, dass es im Fall jeder militärischen Aggression Chinas gegen Taiwan scharfe Wirtschaftssanktionen geben wird,  mindestens so scharfe wie gegen Russland.  Das würde Deutschland am meisten treffen. Kein Land in der EU ist so abhängig vom Handel mit China wie Deutschland. Rühlig sieht das gesamte Geschäftsmodell großer deutscher Unternehmen bedroht. "Das liegt gar nicht daran, dass die gesamte deutsche Wirtschaft an China hängt", so der Chinaexperte. "Aber zentrale Branchen, vor allem die Automobilbranche und die Chemiebranche."  Volkswagen setzt auf gute Kontakte zu Peking Der Chemiekonzern BASF investiert gerade zehn Milliarden Euro in China, das gilt in der Unternehmensgeschichte als fast beispielloses Engagement. Auch Volkswagen setzt weiter auf gute Kontakte zu Peking. 40 Prozent aller Neuwagen verkauft Volkswagen in der Volksrepublik. Selbst wenn Chinas Wachstum sich verlangsamt, der dortige Automarkt erholte sich besser von der Corona-Pandemie, als vergleichbare andere Regionen in der Welt. Zuletzt gab es in China ein Plus von 15 Prozent bei den Neuzulassungen.  Für die VW-Führung ist das eine Einladung, weiterzumachen wie bisher. Selbst die Berichte über Zwangsarbeit in Lagern für Uiguren, deren Lage in der Nähe von Volkswagen-Produktionsstätten über Satellitenbilder nachgewiesen wurde, kann die Freude der Wolfsburger über gute Geschäfte nicht trüben. "Es geht darum, unsere Werte in die Welt zu tragen", sagte VW-Chef Oliver Blume noch Anfang September der "Bild am Sonntag" - "auch nach China, auch in die Uiguren-Region".  Chinaexperte: Politik kann gegensteuern Deutsche Weltmarktführer machen ihr Schicksal abhängig von China, sagen Kritiker, damit würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt.  Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sieht zwar in den mittelständischen Unternehmen einen zunehmend kritischen Blick auf die die China-Geschäfte. Aber Bütikofer, der im Europaparlament als herausragender Kenner und zugleich scharfer Kritiker der kommunistischen Herrscherriege in Peking gilt, sagt auch, was nicht geht. "Dass einzelne Konzernchefs glauben, was immer für den Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen oder BASF gut sei, sei auch für ganz Deutschland die richtige Lösung." Dabei könnte die Politik durchaus gegensteuern, wendet der Chinaexperte Rühlig ein, indem die Investitionen nicht mehr so großzügig mit Steuergeldern abgesichert werden, durch staatliche Garantien. "Mit diesen Garantien hat die deutsche Politik über viele Jahrzehnte hinweg deutsche Wirtschaftsaktivitäten in China politisch abgesichert." Das müsse in der jetzigen Situation ein Ende haben.  Milde Töne aus dem Kanzleramt Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das Abfedern der Risiken unlängst eingeschränkt und einige Investitionsgarantien abgelehnt - auch mit Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen in China. Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock wollen eine härtere Gangart gegenüber Peking. Aus dem Kanzleramt kommen dagegen mildere Töne, da scheint man noch auf Kooperation zu setzen.  Der Europaabgeordnete Bütikofer fordert von der Bundesregierung, jetzt die Abhängigkeiten zu reduzieren. Auch er verfolgte die Rede von Xi genau. Für den Teil der Rede mit den Angriffen gegen Taiwan habe es den längsten Applaus gegeben. "Man muss das sehr ernst nehmen." Über die wirtschaftlichen Ziele könne es noch weniger Zweifel geben. Bütikofer sieht China auf einem Kurs des ökonomischen Nationalismus: Abkopplung vom Westen dort, wo die Führung glaubt, durch Unabhängigkeit eine Stärkung der eigenen Machtposition zu gewinnen. Und gleichzeitig der Versuch, internationale Investoren von China abhängig zu machen, "um sie gegebenenfalls gegen die Regierungen dieser Länder einsetzen zu können".