Was Bund und Länder wollen
Entwurf für Corona-Beratungen
Anstieg der Neuinfektionen und mehr Intensiv-Patienten - doch wie lässt sich die dritte Corona-Welle brechen? Darüber beraten heute wieder Bund und Länder. Ein Überblick aus der Beschlussvorlage.
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Anstieg der Neuinfektionen und mehr Intensiv-Patienten - doch wie lässt sich die dritte Corona-Welle brechen? Darüber beraten heute wieder Bund und Länder. Ein Überblick aus der Beschlussvorlage. Wird der Lockdown verlängert? In Anbetracht der stark steigenden Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown zunächst bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin heißt es zudem, die Anfang März beschlossene Notbremsenregelung bei einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz müsse "konsequent umgesetzt" werden. Zuletzt hatten sich mehrere Kreise und ganze Bundesländer nicht daran gehalten.   Sind Ausgangsbeschränkungen geplant? Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren. Diese sollen demnach bis fünf Uhr gelten, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen", die Anfangsuhrzeit ist offen gelassen. Die Union drängt zudem auf die Möglichkeit für "verschärfte Kontaktbeschränkungen".   Was ist mit Schulen und Kitas? Grundsätzlich sollen Schulen und Kitas geöffnet bleiben - wenn es die Infektionszahlen zulassen und genug Tests für Kinder sowie Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise Erziehende gibt. Allerdings soll es auch in diesem Bereiche eine "Notbremse" geben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 könnte es dem Entwurf zufolge eine grundsätzliche Schließung von Schulen und Kitas geben. Strittig ist noch, wie schnell beziehungsweise mit welchem Vorlauf geschlossen werden soll. Schulen und Kitas sollen aber auch bereits bei einer niedrigeren Inzidenz geschlossen werden, wenn nicht zweimal pro Woche getestet werden kann.  Sind auch Lockerungen geplant? Generelle Öffnungsschritte sieht die Vorlage aus dem Kanzleramt eigentlich nicht vor. Allerdings soll es den Ländern ermöglicht werden, in manchen Regionen Modellprojekte für befristete Lockerungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben. Voraussetzung dafür sei ein "konsequentes Testregime". Die SPD will, dass dies in "ausgewählten Regionen" möglich ist. Die Union fordert hingegen, dass diese Modelprojekte auf Regionen "mit niedriger Inzidenz" beschränkt sind.  Die Wirtschaft wird grundsätzlich dazu aufgerufen, für eine "zügige Umsetzung der Testangebote" für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen. Die Union will, dass Tests mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden.  Die SPD fordert verbindlich zwei Schnelltests pro Woche. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz: "Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen", so die Forderung in dem Entwurf. Osterurlaub im Ausland? Angesichts der bevorstehenden Feiertage heißt es in der Vorlage aus dem Kanzleramt: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten".  Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss." Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.  Dabei wird es wohl zu einer Verschärfung der Test- und Quarantänepflicht kommen. Laut Beschlussvorlage wird die "Bundesregierung zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden, in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist. Die Überarbeitung der entsprechenden Verordnungen des Bundes und der jeweiligen Länderverordnungen muss bis Ende März umgesetzt werden."  Osterurlaub im Inland? Während Reisen in bestimmte Länder derzeit möglich sind, bleiben hierzulande Hotels und Ferienwohnungen bislang geschlossen. Das hat bei vielen Menschen Unmut und Unverständnis ausgelöst. Die drei Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten daher darauf gedrängt, einen "kontaktarmen Urlaub" über Ostern zu ermöglichen.  Die aktualisierte Beschlussvorlage des Kanzleramtes sieht inzwischen allerdings keinen "kontaktarmen Urlaub" im jeweils eigenen Bundesland mehr vor. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters keine Mehrheit für ihren Vorschlag erhalten. Er soll wohl nur als Protokollnotiz in die geplante Bund-Länder-Erklärung angefügt werden, heißt es.   Sind Osterbesuche bei Verwandten möglich? Anders als im Lockdown über Ostern im vergangenen Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein. Laut Beschlusslage werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis (Verwandtschaft in gerader Linie sowie die jeweiligen Haushaltsangehörigen) zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet.  Was ist mit der Corona-Warn-App? Klar ist, dass die App weiterentwickelt werden soll. Aber auch hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Die Union will unter anderem noch im April ein Update, um Infektionsketten frühzeitig unterbrechen zu können. Geplant wäre demnach die Möglichkeit einer "anonymen Eventregistrierung zur Berücksichtigung von Infektionsclustern" per eingescanntem QR-Code. "Damit können sich Nutzerinnen und Nutzer bei einer Veranstaltung (u. a. private Geburtstagsfeier, Restaurant etc.) digital einchecken." Bei einem positiven Corona-Fall im Anschluss an die Veranstaltung würden dann alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer per App gewarnt. Die SPD bleibt in diesem Punkt bislang unkonkreter. Sie will zwar auch die Möglichkeit für "eine erleichterte Kontaktnachverfolgung, die einfache und verlässliche Nachweisbarkeit von Testungen und die Voraussetzungen für einen digitalen Impfnachweis". Doch dafür soll zunächst eine "Bund-Länder Task Force" eingesetzt werden, die über die konkreten Schritte verhandelt. Wann soll erneut beraten werden? Es wird vorgeschlagen, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 12. April erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.