Zehntausende protestieren gegen Justizreform
Israel
Die umstrittene Justizreform in Israel nimmt weitere Hürden - und der Protest lässt auch in der neunten Woche nicht nach: Allein in Tel Aviv gingen laut Medienberichten 160.000 Menschen auf die Straßen.
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Die umstrittene Justizreform in Israel nimmt weitere Hürden - und der Protest lässt auch in der neunten Woche nicht nach: Allein in Tel Aviv gingen laut Medienberichten 160.000 Menschen auf die Straßen.  Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Großkundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Demonstranten teil.   Ausschreitungen am Mittwoch Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten. Polizeichef Kobi Schabtai betonte, man werde es nicht zulassen, dass die zentrale Verbindungsstraße von Tel Aviv nach Jerusalem erneut blockiert werde. Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es zu heftigen Konfrontationen gekommen. Elf verletzte Demonstranten mussten im Krankenhaus behandelt werden, 39 Menschen wurden festgenommen. Es gab Beschwerden über übertriebene Polizeigewalt.  Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanyahu läuft.  Netanyahu hatte am Mittwoch für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten. Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zuviel politischen Einfluss aus.