Kanada prüft mögliche Einmischung Chinas
Sonderermittler zu Wahlen
Der kanadische Premier Trudeau will Chinas Einfluss auf vergangene Parlamentswahlen untersuchen lassen. Dabei sollen ein Sonderermittler und ein Ausschuss helfen. Zuvor hatten Medien über chinesische Aktivitäten berichtet.
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Der kanadische Premier Trudeau will Chinas Einfluss auf vergangene Parlamentswahlen untersuchen lassen. Dabei sollen ein Sonderermittler und ein Ausschuss helfen. Zuvor hatten Medien über chinesische Aktivitäten berichtet. Angesichts zunehmenden politischen Drucks will Kanadas Premierminister Justin Trudeau Hinweise über eine mögliche Wahlbeeinflussung von Seiten Chinas in den Jahren 2019 und 2021 nun näher prüfen lassen.  Der Regierungschef kündigte die Ernennung eines Sonderermittlers an, der dann entscheide, ob Angaben über eine Einmischung öffentlich untersucht werden sollten. Der Berichterstatter werde "fachkundige Empfehlungen zur Bekämpfung von Einmischungen und zur Stärkung unserer Demokratie" abgeben, sagte Trudeau am Montag. Zudem habe er den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit und Nachrichtendienste beauftragt, eine Untersuchung der ausländischen Einmischung in Kanadas Wahlen einzuleiten.  China soll Trudeau-Sieg bevorzugt haben In den vergangenen Wochen hatten etliche kanadische Medien auf Geheimdienstinformationen basierende Berichte veröffentlicht, wonach Peking sich in die Wahlen eingemischt haben soll. Dabei ging es demnach um die geheime Finanzierung von Wahlkampfkampagnen bestimmter Kandidaten während der Parlamentswahlen 2019 und 2021 oder der Beteiligung daran. China wies die Vorwürfe als "verleumderisch" zurück.  Die Zeitung "Globe and Mail" berichtete im Februar unter Berufung auf nicht genannte Geheimdienstquellen, China habe bei der Wahl 2021 einen Sieg von Trudeaus Liberalen bevorzugt und darauf hingearbeitet, Peking-kritische konservative Politiker aus dem Parlament zu entfernen.  Trudeau will Entscheidung respektieren Die Oppositionsparteien fordern eine umfassende öffentliche Untersuchung. Trudeau lehnte das vorläufig ab und überlässt nun dem Sonderberichterstatter diese Entscheidung. Er kündigte an, er werde die Empfehlung respektieren. Alle politischen Parteien stimmten darin überein, dass die Wahlergebnisse 2019 und 2021 nicht durch ausländische Einmischung beeinflusst worden seien, sagte der Premierminister. "Aber selbst wenn das Ergebnis unserer Wahlen nicht verändert wurde, ist jeder Versuch einer Einmischung durch einen ausländischen Akteur beunruhigend und ernst", erklärte Trudeau.  Opposition kritisiert Auftrag an Ausschuss Der Vorsitzende der konservativen Opposition, Pierre Poilievre, kritisierte nun den Auftrag an den Parlamentsausschuss. Er sagte, dies würde nur dazu führen, dass den Abgeordneten der Opposition einige Informationen vorgelegt und sie dann zur Geheimhaltung verpflichtet würden. "Im Grunde wäre das ein Trick, um zu verhindern, dass irgendjemand über das Thema spricht."  Vor kurzem wurde bereits ein Bericht veröffentlicht, der zu dem Schluss kam, dass es ausländische Einmischungsversuche gab, die jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl hatten. "Wir wissen seit langem, und ein unabhängiger Bericht hat dies letzte Woche erneut bestätigt, dass die chinesische Regierung und andere Regime wie Iran und Russland versucht haben, sich nicht nur in unsere Demokratie, sondern in unser Land im Allgemeinen einzumischen", sagte Trudeau.