Ohne Gewinner
AKW-Entscheidung des Kanzlers
Das AKW-Machtwort des Kanzlers ist ein Stresstest für die Grünen. Doch während die sich mit einer gefühlten Niederlage herumquälen, feiert sich die FDP selbst. Warum eigentlich? Eine Analyse von Sabine Henkel.
Das AKW-Machtwort des Kanzlers ist ein Stresstest für die Grünen. Doch während die sich mit einer gefühlten Niederlage herumquälen, feiert sich die FDP selbst. Warum eigentlich? An diesem Tag nach dem Machtwort-Wumms ist Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann anzumerken, wie sehr ihr dieser Wumms nahe geht. Dass der Kanzler zur Richtlinienkompetenz greift, bedeutet einen echten Stresstest für die Grünen. Ihre Reaktion auf den Brief des Kanzlers ist entsprechend verhalten.  Dabei hat Scholz sehr viel Grünes aufgeschrieben: Vor allem das Aus für die Atomkraft Mitte April 2023 - so wie vom Grünen-Parteitag beschlossen. Und dazu ein frühes Aus für die Kohle, 2030 statt 2038. Trotzdem überwiegt der Frust: Auch das Atomkraftwerk Emsland soll länger laufen als geplant - dreieinhalb Monate. Es sind doch nur 15 Wochen, könnte man meinen.  Aber für Haßelmann und viele andere in der Partei geht es nicht nur um ein paar Wochen, sondern um ihre Identität - um die grüne DNA. Deshalb hält sich die Freude in Grenzen. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke fängt sich als erste und twittert: "Es bleibt beim Atomausstieg. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben."   Die FDP bejubelt sich selbst Die FDP hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon längst selbst gefeiert und die Entscheidung des Kanzlers als ihren Erfolg verkauft. Die FDP, meinen sie, hat sich durchgesetzt. Dabei sind aus den von ihnen verlangten zwei Jahren Laufzeitverlängerung nur 15 Wochen Streckbetrieb geworden. Aber Christian Lindner wäre nicht Christian Lindner, würde er das als Niederlage verkaufen. Niederlagen hat er schließlich in der vergangenen Zeit genug kassiert, er braucht Erfolge.  Aber für wen ist dieser Beschluss ein Erfolg? Für die Dreier-Koalition, die alles besser machen wollte, sicher nicht. Sie steht da wie ein zerstrittener Haufen, der viel Zeit mit der Zukunft von drei Atomkraftwerken verbracht hat. Vorbei die Zeiten von Selfies und einer "Kultur des Respekts", wie es im Koalitionsvertrag steht.  Scholz hat lange zugeschaut In der SPD hoffen sie, dass das Thema Atomkraft jetzt abgeräumt ist und die FDP es nicht wieder aufrufen wird auf der Suche nach Profilierung. Und vermutlich sind die Sozialdemokraten auch froh, dass die Performance ihrer eigenen Leute etwas aus dem Fokus der Kritik gerutscht sind. Wer spricht heute noch von den vermeintlichen Fehlern von Christine Lambrecht? Selbst Karl Lauterbach ist im Atomkraftstreit untergegangen.  Die Sozialdemokraten haben die anderen einfach streiten lassen und sich selbst gar nicht positioniert. Auch Olaf Scholz hat lange geschwiegen - zugeschaut wie die Minister Habeck und Lindner sich aneinander abarbeiteten. Am Morgen nach dem vermeintlichen Machtwort hat er sie dann ins Kanzleramt gebeten, getrennt voneinander, bevor sie alle zur Tagesordnung übergingen.   Ein abgesprochenes Machtwort? In der Grünen-Fraktion muss Britta Haßelmann nun für Zustimmung werben - für einen Kompromiss, der für sie eine gefühlte Niederlage ist. Ein Nein der Grünen hätte jedoch erhebliche Konsequenzen: Die Ampel-Koalition wäre am Ende. Nach knapp einem Jahr im Amt und mitten in mehreren Großkrisen. Undenkbar in diesen Zeiten. Also werden die Grünen verantwortungsbewusst handeln und zustimmen in der Fraktion - nicht alle, aber die meisten.  Und was bleibt? Es kursiert die Theorie eines abgesprochenen Machtwortes. Habeck und Lindner könnten es nicht nur gewusst, sondern tatsächlich genauso mit Scholz vereinbart haben. Nach dem Parteitag hatte Habeck schließlich keinen Spielraum mehr für einen Kompromiss. So aber kann er auf den Kanzler und dessen Machtwort verweisen.