USA kündigen Einfuhrzölle an
Kritik aus China und Mexiko
Die US-Regierung hat Einfuhrzölle gegen Billigimporte angekündigt, um amerikanische Hersteller zu schützen. China und Mexiko äußern deutliche Kritik. Die Bundesregierung fordert weniger Protektionismus.
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Die US-Regierung hat Einfuhrzölle gegen Billigimporte angekündigt, um amerikanische Hersteller zu schützen. China und Mexiko äußern deutliche Kritik. Die Bundesregierung fordert weniger Protektionismus. US-Präsident Donald Trump hat im Sinne seiner "Amerika zuerst"-Agenda neue Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland angekündigt. Die US-Regierung werde erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule erheben, teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit. Die Maßnahme verdeutliche, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde.  Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken.  Dumping-Vorwürfe gegen deutsche Firmen Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China, Südkorea und Mexiko, von wo viele der zu Zöllen belegten Produkte stammen. Doch Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen: Sie hat Auswirkungen unter anderem auf die hiesige Stahlindustrie. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung bereits im Vorjahr gegen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.  Die Bundesregierung kündigte Gespräche mit Washington an. "Je weniger Zölle wir haben, je weniger Protektionismus wir haben, desto besser es ist für die Bürgerinnen und Bürger", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier. Er hoffe, "dass wir in Deutschland bald eine neue und starke Regierung haben". Dies sei Voraussetzung dafür, dass unsere Stimme in Washington auch gehört wird".   Deutliche Kritik aus China und Mexiko Mit deutlicher Kritik reagierte China. Der einseitige Schritt Trumps bedrohe das internationale Handelssystem, erklärte das chinesische Handelsministerium. Die USA missbrauchten erneut Handelsinstrumente. "China drückt seine starke Unzufriedenheit damit aus."  Das Handelsministerium kritisierte darüber hinaus, dass Trump auf US-Recht zurückgreife und nicht den dafür vorgesehen Weg über eine Klage bei der Welthandelsorganisation beschreite. Damit setze er internationale Handelsregeln aufs Spiel. Peking werde "seine legitimen Interessen entschlossen verteidigen", hieß es in der Stellungnahme. Auch Mexiko kündigte Gegenwehr an. Dafür würden alle rechtlich verfügbaren Mittel genutzt. Die Entscheidung der USA, Mexiko bei den Strafzöllen miteinzuschließen, sei bedauerlich. Dies gelte insbesondere, da die Außenhandelskommission der USA keinen wirtschaftlichen Schaden durch den Import von mexikanischen Waschmaschinen feststellen habe können.  US-Konzerne klagen über unfaire Preise In den USA hatten sich zuvor mehrere Konzerne über unfaire Preise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle "US International Trade Commission" hatte sogar teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten.  Die Einfuhrhürden wurden unter einem schon seit Jahren nicht mehr angewendeten US-Gesetz quasi im Alleingang verhängt. Sie könnten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Experten warnen zudem vor Vergeltungsmaßnahmen und schweren Handelskonflikten.