Abfuhr von den Konservativen
Macrons Suche nach Partnern
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl ist Frankreichs Präsident Macron auf Partner angewiesen. Heute hat er Gespräche geführt - und gleich eine Abfuhr kassiert: Von den Konservativen kam ein klares "Nein".
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Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl ist Frankreichs Präsident Macron auf Partner angewiesen. Heute hat er Gespräche geführt - und gleich eine Abfuhr kassiert: Von den Konservativen kam ein klares "Nein".  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist auf der Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament. Nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl hat er deshalb die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen. Mit Parteichef Christian Jacob von den konservativen Republikanern sprach er zuerst und hat sich sogleich eine Abfuhr geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Jacob. "Ich bin doch kein Deutscher" Jacob hatte schon vor dem Gespräch mit Macron dem Sender France Inter gesagt: "Ich bin doch kein Deutscher, wir haben eine anderes politisches System." In Frankreich sind Koalitionen bisher unüblich. Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich - jedenfalls rein rechnerisch - eine Koalition mit den Republikanern anbieten.  Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. "Wir sind nicht das Reserverad", betonte Jacob. Und weiter: "Er ist derjenige, der arrogant war und jetzt um Hilfe bittet."  Begrenzte Zusammenarbeit? Vielleicht Allerdings zeigte er sich offen dafür, anlassbezogen mit der Regierung zu stimmen, sollte das jeweilige Vorhaben mit den eigenen Parteizielen übereinstimmen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die von Macron geplante Anhebung des Rentenalters.  Auch Olivier Faure von den Sozialisten stellte eine begrenzte Zusammenarbeit in Aussicht. Er sagte, es gebe einen Weg nach vorne, seine Partei werde aber sicherlich keine politischen Entscheidungen unterstützen, die den eigenen Wahlversprechen zuwiderlaufen. Faure machte sich für eine Forderung des Linksbündnisses stark, das monatliche Mindestgehalt von rund 1300 auf 1500 Euro anzuheben.  Rücktritt von Borne abgelehnt Unterdessen bot Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt an, wie es in Frankreich nach einer Parlamentswahl üblich ist. Macron will zwar in Kürze die Regierung umbilden, lehnte den Rücktritt aber zunächst ab, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", wie es aus dem Élysée-Palast hieß. Der Präsident sei auf der Suche nach "möglichen konstruktiven Lösungen". Borne berief für den Nachmittag eine Krisensitzung des Kabinetts ein.  Macron will am heute und morgen mit den Parteivertretern beraten und nimmt anschließend an drei internationalen Gipfeltreffen in Brüssel, auf Schloss Elmau in Bayern und in Madrid teil. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass er vorher noch eine neue Regierung vorstellt.    Weitere Gespräche auf dem Programm Auf dem Programm stehen noch Gespräche mit Faure (Generalsekretär der Sozialisten), mit Stanislas Guérini (von Macrons eigener Partei Renaissance), mit Marine Le Pen (der langjährigen Parteichefin und künftigen Fraktionsvorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National) und mit Fabien Roussel (Parteichef der Kommunisten). Macron muss mindestens das Gesundheits- und Umweltministerium neu besetzen, da die derzeitigen Ministerinnen bei der Parlamentswahl angetreten waren und verloren hatten. Es ist im Gespräch, dass Macron die bisherige Regierungsmannschaft um weitere Staatssekretäre aufstockt - und dabei an die neuen Mehrheitsverhältnisse anpasst.    Eine Ausnahmesituation Die Lage in Frankreich ist dadurch besonders, dass das Mitte-Lager des Präsidenten bei der Wahl keine absolute, sondern nur noch eine einfache Mehrheit erhalten hatte - eine in Frankreich seit über 30 Jahren nicht mehr da gewesene Situation.  Macrons Bündnis Ensemble erhielt bei der zweiten Runde der Wahl 245 Sitze. Zur absoluten Mehrheit wären 289 Sitze erforderlich gewesen, bisher hatte Macrons Lager 350. Das Links-Bündnis Nupes um Jean-Luc Melenchon kommt dem offiziellen Endergebnis zufolge auf 131 Sitze, die extreme Rechte um Marine Le Pen auf 89, die Konservativen stellen 61 Abgeordnete.  Die für Deutschland übliche Konstellation mit Koalitionsregierungen hat es in Frankreich seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das Ergebnis könnte ein politisches Patt bis hin zu Neuwahlen nach sich ziehen.   Widerstand gegen Reformen? Aber es ist nicht nur die Suche nach Partnern, es geht auch um die Reformen. Für Macrons Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben nun komplizierter. Die Regierung warnte bereits vor einer Blockade des Landes.   Die Rechtspopulistin Le Pen, die künftig wohl die größte Oppositionsfraktion anführt, forderte mehrere Schlüsselpositionen im Parlament für ihren Rassemblement National. In den kommenden Tagen werden sich die Fraktionen bilden und die Fraktionschef gewählt werden. Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National bekommt erstmals den Fraktionsstatus, was mehr Geld, Mitarbeiter und Redezeit bedeutet.  Le Pen soll am Nachmittag mit Macron im Elysée-Palast sprechen. Sie kündigte ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.    Positionen gehen auseinander Eine erste Bewährungsprobe dürfte in gut einer Woche ein Gesetzentwurf der Regierung zur Abfederung der höheren Lebenshaltungskosten werden, wenn das neuen Parlament zum ersten Mal zusammentritt. Der Kampf gegen die Inflation steht für viele Wähler inzwischen im Vordergrund.  Die Positionen der großen Parteien gehen allerdings in vielen wichtigen Fragen auseinander. So will Macron unter anderem das Rentenalter anheben sowie eine wirtschaftsfreundliche Agenda und die Integration der EU vorantreiben. Melenchon hat indes damit geworben, das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zu senken, die Preise einzufrieren und Unternehmen die Entlassung von Arbeitnehmern zu verbieten, wenn sie Dividenden zahlen.