Reich an Rohstoffen, arm an Freiheiten
Merkel in Aserbaidschan
Präsident Alijew und seine Familie haben Aserbaidschan fest im Griff. Kritiker, vor allem Journalisten werden verfolgt. Doch die Europäer sprechen dies eher zurückhaltend an. Von Golineh Atai.
Präsident Alijew und seine Familie haben Aserbaidschan fest im Griff. Kritiker, vor allem Journalisten werden verfolgt. Doch die Europäer sprechen dies eher zurückhaltend an. Noch bevor Angela Merkel die Reise antrat, setzte die aserbaidschanische Führung durch, wer mit ihr mitreisen darf und wer nicht. Sie verweigerte CDU-Politiker Albert Weiler die Einreise, weil Weiler 2014 und 2016 nach Berg-Karabach gereist war, ein zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittenes Gebiet.  Trotz dieses Eklats sah Merkel die Reise als "richtig und sinnvoll" an. Über die Einreisesperre Weilers wollte sie aber mit Präsident Ilham Alijew kritisch sprechen.  Alijews Vater, ein KGB-General, wurde zwei Jahre nach der Unabhängigkeit 1991 Präsident. Sein Sohn ist seit 15 Jahren an der Macht. Im April ließ er sich - in überraschend vorgezogenen Wahlen - erneut wählen, nachdem er seine Amtszeit per Verfassungsänderung auf sieben Jahre verlängert und zuvor Begrenzungen der Amtszeit aufgehoben hatte.  Das zweitwichtigste Amt im Land übertrug er seiner Frau, sie ist seine erste Stellvertreterin. Im Parlament sitzt keine Opposition. Alijew kontrolliert das Fernsehen und die Presse.   Viele Journalisten im Gefängnis Beobachter sprechen von einer "Präsidialdynastie". "Als die Sowjetunion unterging, gab es in Aserbaidschan mehr Meinungsfreiheit als jetzt", sagt Exil-Journalist Emin Husejnow.  Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" gehört der Kaukasus-Staat zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit: Unter den mehr als 120 politischen Gefangenen sind elf Journalisten und zwei Blogger.  Viele mussten fliehen, vor allem jene, die über Geldwäsche und Korruption recherchieren. Emin Husejnow, Leiter einer NGO für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten, wurde von Polizisten gefoltert. Er lebt heute in der Schweiz. Sein jüngerer Bruder Mehmet, ein regierungskritischer Blogger, der aufgedeckt hatte, dass ein Parlamentsabgeordneter und Millionär seinen Arbeitern keinen Lohn zahlt, sitzt seit einem Jahr im Gefängnis. Investitionen in die Gasförderung Der nach Deutschland geflohene Investigativjournalist Jasur Sumerinli berichtet, viele seiner Kollegen im Land glaubten nicht, dass die Bundeskanzlerin in Baku die Menschenrechtslage thematisieren werde. Es werde vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner und will zu einem Hauptabnehmer für Öl und Gas aus dem Kaspischen Meer werden. Der "Südliche Gaskorridor" ist eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes, dafür braucht die aserbaidschanische Führung Geld aus Europa. Die Bundesregierung unterstützt es mit einer Garantie in Milliardenhöhe.  Außerdem will die Führung Militärtechnik und Waffen von Deutschland. Der Minister für Rüstungswirtschaft vereinbarte jüngst eine Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall.  Rohstoffreichtum kommt Bürgern nicht zugute Der Druck auf Kritiker ist in den vergangenen Jahren gestiegen. "Aserbaidschan ist ein Polizeistaat, durch und durch", sagt Sumerinli. Er floh, weil seine Recherchen über Selbstmorde von Soldaten der Führung nicht gefielen.  Der Rohstoffreichtum komme den Menschen nicht zugute, sagt er. Ein Lehrer verdiene durchschnittlich 150 Euro. Die Wirtschaft sei vollständig in der Hand der Regime-Clans. Jeder einzelne Demonstrant müsse später mit Druck und Willkür rechnen, das Regime identifiziere Protestierende schnell. Viele Aserbaidschaner wollten ihr Land verlassen. Deutschland sei ein begehrtes Auswanderungsziel.   Westliche Politiker und Journalisten beeinflusst Doch Kritik des Westens an Aserbaidschan war in den vergangenen Jahren selten bis gedämpft. Einige westliche Politiker bezeichneten die Wahlen dort als "frei, fair und transparent". 2013 lehnte der Europarat gar einen kritischen Bericht über politische Gefangene des Landes ab.   Die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismailowa, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, macht europäische Politiker mit dafür verantwortlich, dass sie und andere Regimekritiker damals in Haft blieben. Aserbaidschan betreibt intensives Lobbying. Das internationale Recherchenetzwerk OCCRP deckte unter dem Titel "Der aserbaidschanische Waschsalon" auf, wie drei Milliarden Dollar aus Baku über westliche Firmen und Banken gewaschen und zur Beeinflussung westlicher Politiker und Journalisten verwendet wurden.  Nutznießer dieser "Kavierdiplomatie" im Europarat waren die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der frühere CSU-Abgeordnete Eduard Lintner. Diese dürfen den Europarat nicht mehr betreten. Aber Strenz verlor ihr Bundestagsmandat nicht  - und das Regime in Baku erlitt durch den Skandal keinerlei Sanktionen. Bislang schwieg Merkel zum Korruptionsskandal. Für Aserbaidschans Journalisten klingt dieses Schweigen wie ein Verkauf der Werte Europas.