Trump schreibt GM Produktion vor
Kriegswirtschaftsgesetz
US-Präsident Trump nimmt oft und gerne die Industrie in Schutz. Nun, in Corona-Krisenzeiten, macht er deutlich, dass er Gegenleistungen erwartet. So muss etwa GM nun Beatmungsgeräte produzieren. Von Arthur Landwehr.
US-Präsident Trump nimmt oft und gerne die Industrie in Schutz. Nun, in Corona-Krisenzeiten, macht er deutlich, dass er Gegenleistungen erwartet. So muss etwa GM nun Beatmungsgeräte produzieren. Zum ersten Mal zwingt US Präsident Donald Trump ein Unternehmen, Produkte für den Kampf gegen das Coronavirus zu produzieren. General Motors hatte versprochen, gemeinsam mit dem Spezialisten für Medizintechnik Ventec Beatmungsgeräte herzustellen und dafür eine Fabrik auszurüsten. Die Verhandlungen mit der Regierung scheiterten. Wir dachten, wir hätten einen Deal. Sie dachten anders und stimmten nicht zu. Aber wir haben sie wissen lassen, was wir davon halten. Donald Trump hatte bereits letzte Woche den "Defense Production Act" aktiviert, ein Kriegswirtschaftsgesetz aus dem Jahr 1950. Das erlaubt es der Regierung, Unternehmen zu verpflichten, kriegswichtige Güter zu produzieren. Trump schien es als Druckmittel nutzen zu wollen, um die amerikanische Industrie zu freiwilligen Leistungen zu drängen.  As usual with “this” General Motors, things just never seem to work out. They said they were going to give us 40,000 much needed Ventilators, “very quickly”. Now they are saying it will only be 6000, in late April, and they want top dollar. Always a mess with Mary B. Invoke “P”. GM verschwende Zeit, wolle Höchstpreise durchsetzen, twitterte Trump. Und statuierte an GM ein Exempel. Dieser Einsatz des Defense Production Act sollte allen klar zeigen, dass wir nicht zögern werden, alle Macht einzusetzen. Trump stellt die Patriotismus-Frage Trumps Verhandlungsführer mit der Industrie ist Peter Navarro. Seine Rolle war es, den zukünftigen Ton festzulegen, die Wortwahl zu definieren. Praktisch jedes dieser Unternehmen war kooperativ, patriotisch und bewegt sich in "Trump Zeit", das heißt, so schnell wie möglich."  Trump zählte dann all die Unternehmen auf, die auf die Forderungen der Regierung eingingen und damit zukünftig als patriotisch gelten. Sorge um Kapazitäten in Krankenhäusern Nur General Motors und Ventec machten Probleme, und gelten damit als unpatriotisch, also aussätzig.   An Beatmungsgeräten herrscht, neben Schutzkleidung und Masken für Ärzte und Pflegepersonal, der größte Mangel. Die Zahl der Infizierten ist mittlerweile über 100.000 in den USA  gestiegen und die Sorge ist groß, dass in wenigen Tagen die Kapazität der Krankenhäuser in den am stärksten betroffenen Städten nicht mehr ausreicht und italienische Verhältnisse an der Tagesordnung sind. Trump ließ keinen Zweifel daran, dass er für seinen Schutz der Industrie in der Vergangenheit jetzt eine Gegenleistung erwartet.