Ramaphosa entgeht Amtsenthebung
Südafrikas Parlament
Südafrikas Präsident sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Ein von der Opposition gefordertes Amtsenthebungsverfahren wurde nun abgelehnt - vom Parlament, in dem Ramaphosas Partei die absolute Mehrheit hat.
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Südafrikas Präsident sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Ein von der Opposition gefordertes Amtsenthebungsverfahren wurde nun abgelehnt - vom Parlament, in dem Ramaphosas Partei die absolute Mehrheit hat. Eine Mehrheit im südafrikanischen Parlament hat sich gegen ein von der Opposition gefordertes Amtsenthebungsverfahren von Präsident Cyril Ramaphosa ausgesprochen. Insgesamt 214 Parlamentarier stimmten mit Nein, 148 dafür, zwei enthielten sich. Nach längeren Debatten hatte sich die Regierungspartei African National Congress (ANC) - die im Parlament die absolute Mehrheit innehat - hinter Ramaphosa gestellt. Ihm wird Korruption vorgeworfen.   Eine Woche zuvor hatte der 70-Jährige einen Antrag beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht, um die schweren Vorwürfe gegen sich überprüfen zu lassen. Er wird durch den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission schwer belastet. Demnach soll der seit 2018 amtierende Staatschef sowohl gegen ein Antikorruptionsgesetz als auch gegen die Verfassung verstoßen haben.  Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht als "eindeutig fehlerhaft". Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.   Mutmaßlicher Raubüberfall - und verschleiertes Geld Bei einem Raubüberfall sollen 2020 angeblich vier Millionen US-Dollar Bargeld von der privaten Farm des Präsidenten gestohlen worden sein - deutlich mehr als die halbe Million, die Ramaphosa vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben hatte. Versteckt gewesen sein soll das Geld unter Sofakissen. Außerdem hatte Ramaphosa ursprünglich lediglich den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Später hatte Ramaphosa versucht, die Herkunft der halben Million Dollar mit dem Verkauf von Rindern zu erklären. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens im Untersuchungsausschuss des Parlaments als "völlig unbegründet" zurück.   Abstimmung über Verbleib an Parteispitze Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Auch er gehört zum ANC - der aus der Freiheitsbewegung entstandenen Partei, die Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994 regiert.  Ab Freitag trifft der ANC sich zum alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag, auf dem auch über Ramaphosas Verbleib an der Parteispitze abgestimmt werden soll. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.