Wie viel bringt die Strompreisbremse?
Abschöpfung von "Zufallsgewinnen"
EU-Kommission und Koalition wollen künftig "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abschöpfen. Auch wenn noch vieles vage ist, kursieren schon konkrete Zahlen, was das den Haushalten bringen könnte. Von D. Landmesser.
EU-Kommission und Koalition wollen künftig "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abschöpfen. Auch wenn noch vieles vage ist, kursieren schon konkrete Zahlen, was das den Haushalten bringen könnte. Lange wurde in der Koalition darum gerungen, jetzt soll also doch eine Abgabe auf Unternehmensgewinne kommen, die im Zuge der Marktverwerfungen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstehen. "Übergewinnsteuer" soll das Instrument nicht heißen. Stattdessen ist vom "Abschöpfen von Zufallsgewinnen" bei Stromerzeugern die Rede. Andere Energiekonzerne außerhalb des Strommarktes könnten nach dem Willen der Ampel folgen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält die juristische Schwelle für Klagen gegen die neue Abgabe offenbar für höher, wenn der Begriff der "Übergewinnsteuer" vermieden wird. Man wolle zwar Geld einnehmen, um damit Entlastungen finanzieren zu können, aber keine juristischen Auseinandersetzungen provozieren, sagte er in den tagesthemen. Eine "Übergewinnsteuer" hatte die FDP stets abgelehnt. Tatsächlich ist der theoretisch schwer fassbare Begriff der "Übergewinne" ideologisch aufgeladener als die nun gefundene Sprachregelung.   Erneuerbare Energien, Kohle- und Atomstrom betroffen Die angesprochenen Zufallsgewinne lassen sich zumindest innerhalb des so genannten Strommarktdesigns in der EU vergleichsweise objektiv feststellen. Gemäß des dort geltenden "Merit-Order-Prinzips" bestimmt der jeweils höchste erzielbare Preis den Strompreis für alle Erzeugungsarten. Derzeit ist dies der hohe Preis der Gaskraftwerke. Diesen Preis können also auch alle anderen, günstigeren Stromerzeuger vereinnahmen. Insbesondere die Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energien, Kohle und Atomstrom erzielen dadurch derzeit erhebliche Mehreinnahmen. Nach den Plänen der Koalition soll nun für Stromerzeuger, deren Produktionskosten sich nicht deutlich erhöht haben, eine Preisobergrenze für die Kilowattstunde festgelegt werden. Erlöse über dieser Grenze sollen abgeschöpft werden. Das soll über die Infrastruktur der EEG-Umlage, die bis zum Juli erhoben worden war abgewickelt werden.  Strompreisbremse nur für Geringverdiener? Mit dem eingenommenen Geld soll die so genannte "Strompreisbremse" bezahlt werden - dabei soll ein "Basisverbrauch" an Strom für Haushalte vergünstigt angeboten werden. Unklar ist allerdings noch, ob die Strompreisbremse für alle Haushalte gelten soll - wie das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses eigentlich nahelegt - oder nur für jene mit geringen Einkommen. Das ließ das Bundeswirtschaftsministerium bisher offen. Die Bundesregierung setzt derweil darauf, dass das Instrument schnell für die gesamte EU vereinbart werden kann. Am Freitag wollen die EU-Energieminister dazu beraten. Sollten die Maßnahmen "nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können", will sie die Bundesregierung selbst umsetzen.  Möglicherweise Entlastungen im dreistelligen Bereich Wann der neue Mechanismus greift, ist also noch unklar. Vage bleibt außerdem, wie hoch die abgeschöpften Summen sein könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im ZDF-Sommerinterview, dies hänge auch von der Entwicklung auf den Strommärkten ab, die man nur begrenzt voraussehen könne. "Wenn dort solche Zufalls-, Übergewinne im großen Maßstab anfallen, haben wir viele, viele Milliarden, um sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben." Trotz der hohen Unsicherheit auf der Einkommensseite hat die Koalition offenbar vereinbart, dass die Strompreisbremse für rund 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs gelten soll. Der Preis für diesen Basisverbrauch soll auf rund 30 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedeckelt werden. Zusätzlich ist noch eine Reduzierung der Netzentgelte von zwei Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Das geht aus einer von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) veröffentlichten Beispielrechnung hervor. Nach Berechnungen des Vergleichsportals check24 würde eine vierköpfige Familie mit einem Gesamtverbrauch von 5000 kWh damit im Vergleich zum durchschnittlichen Strompreis im August (39,9 Cent pro kWh) um 346 Euro entlastet werden, ein Single mit einem Verbrauch von 1500 kWh um 141 Euro.  "Günstige Anbieter werden bestraft" Der geplante Markteingriff bringt zweifellos auch unerwünschte Nebeneffekte mit sich. Insbesondere die Belastung der Erneuerbaren Energien wird kritisiert. Unternehmen, die Strom besonders günstig produzieren, würden bestraft, kommentiert Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Stattdessen ist es in einer Marktwirtschaft eigentlich üblich, solche Unternehmen durch hohe Gewinne zu belohnen, damit sie wachsen, ineffiziente Unternehmen verdrängen und somit die Preise zugunsten der Verbraucher sinken." Dagegen wird der Ansatz der Strompreisbremse, einen Verbrauchssockel zu verbilligen, anstelle den gesamten Preis zu deckeln, weithin begrüßt. Dieses Verfahren erhalte die Anreize zum Sparen, so Krämer, "weil der Marktpreis weiter für den Stromverbrauch gilt, der über den Basisverbrauch hinausgeht". Eine generelle Preisdeckelung würde dagegen den Anreiz zum Energiesparen dämpfen - ein in der aktuellen Energiekrise äußerst unerwünschtes Ergebnis. Spanien beispielsweise hat bis Mai nächsten Jahres einen Energiepreisdeckel bei der Verwendung von Gas in der Stromproduktion eingeführt. Spanische Gaskraftwerke können nun vergleichsweise günstig Strom produzieren, was einerseits die erwünschte Senkung des Marktpreises für Strom zur Folge hatte. Andererseits wurde dadurch aber kein Gas eingespart, sondern sogar noch mehr verstromt.