Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt
Verteidigungsbündnis
Das schwedische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Nun fehlt noch die Ratifizierung zweier Mitglieder des Verteidigungsbündnisses.
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Das schwedische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Nun fehlt noch die Ratifizierung zweier Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Das schwedische Parlament hat für einen Beitritt des Landes zur NATO gestimmt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten votierte nach einer Debatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind zwei Gesetzesänderungen nötig.  269 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag - Linke und Grüne - sind gegen den Beitritt.  Historisches Votum nach jahrelanger Bündnisfreiheit "Die Mitgliedschaft in der NATO ist der beste Weg, Schwedens Sicherheit zu gewährleisten", sagte Außenminister Tobias Billström während der Beratungen. Er sprach von einem historischen Ereignis und einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungen für das Land.  Zum Zeitplan für den Beitritt Schwedens sagte Billström, sein Land werde in Vilnius, dem Ort des NATO-Gipfels im Juli, Mitglied werden können. "Der Rückhalt, den wir haben, ist so greifbar, dass ich diese Einschätzung treffen kann", erklärte der Minister.  NATO-Mitglied erst nach Ratifizierungen NATO-Mitglied kann Schweden erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorgehe. So stuft die türkische Regierung die kurdische Arbeiterpartei PKK als "Terrororganisation" ein. Sie legte Schweden eine Liste mit 120 Verdächtigen vor, die ausgeliefert werden sollen. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt.   Aufnahme Finnlands vor Schweden möglich Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte sich Schweden im Mai 2022 mit seinem Nachbarn Finnland um die NATO-Mitgliedschaft beworben. Die beiden Länder wollten dem Bündnis gemeinsam beitreten. Nun könnte Finnlands Aufnahme in das Bündnis schneller vonstatten gehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, er hoffe, dass die Ratifizierung Finnlands "noch vor den Wahlen" in der Türkei am 14. Mai stattfinden werde. Ungarn will am 27. März über die Ratifizierung des Beitritts Finnlands abstimmen.   Die Entscheidung über den schwedischen Beitritt trifft das ungarische Parlament dagegen womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt. "Wenn das tatsächlich so wird, finde ich, dass uns Ungarn eine Erklärung schuldet", sagte Schwedens Außenminister Billström. Das Land habe sich positiv für einem Beitritt Schwedens gezeigt und keine besonderen Forderungen gestellt, wie es die Türkei getan habe.