Biden will Steuern für Reiche erhöhen
Haushaltsentwurf der US-Regierung
US-Präsident Biden will Superreiche und Konzerne künftig stärker besteuern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf seiner Regierung hervor. Doch der hat kaum Chancen, im republikanisch dominierten Kongress zu bestehen.
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US-Präsident Biden will Superreiche und Konzerne künftig stärker besteuern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf seine Regierung hervor. Doch der hat kaum Chancen, im republikanisch dominierten Kongress zu bestehen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat ihren Entwurf für den Etat für das kommende Haushaltsjahr vorgelegt. Darin enthalten sind Pläne, die Sozial- und Krankenversicherungen zu stärken und Unternehmen sowie reiche Bürgerinnen und Bürger höher zu besteuern. Wer über ein Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar verfügt, soll laut Haushaltsentwurf künftig einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent abführen müssen. Die bestehenden Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher, kritisieren die Demokraten in dem Etatentwurf. Viele der reichsten Amerikanerinnen und Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht.  Biden betonte in einer Rede in Philadelphia, dass arbeitende Menschen zu lange "ihre Gesundheit geopfert" und "von der Wirtschaft zurückgelassen" worden seien. "Gleichzeitig sind die an der Spitze mit allem durchgekommen", so der Präsident. Er forderte: Kein Milliardär sollte eine niedrigere Steuer zahlen als jemand, der als Lehrer oder Feuerwehrmann arbeitet. Höhere Abgaben für ein geringeres Defizit Auch Konzerne müssten sich gemäß der vorgelegten Haushaltspläne auf höhere Abgaben einstellen. Bidens Regierung will den Steuersatz für Unternehmen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent anheben. Steuervorteile für Erdöl- und Erdgaskonzerne sollen künftig wegfallen. "Wir müssen die reichsten und größten Unternehmen auffordern, ihren gerechten Anteil zu zahlen", bekräftigte Biden den Etatentwurf.  Mit diesen Steueranhebungen für Superreiche und Unternehmen will die Regierung das Haushaltsdefizit binnen zehn Jahren um knapp drei Billionen US-Dollar verringern. Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Defizit von 1,38 Billionen US-Dollar verbucht. Im Entwurf für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr ist ein Defizit von 1,8 Billionen US-Dollar vorgesehen - ein höherer Betrag als erwartet.  Mehr Unterstützung für Sozial- und Krankenversicherungen Insgesamt soll der nächste Etat rund 6,9 Billionen Dollar umfassen - für das noch laufende Haushaltsjahr liegt das Volumen bei 6,2 Billionen US-Dollar. Der Großteil des Geldes ist im Entwurf festgeschrieben, um die Sozialversicherung und öffentliche Krankenversicherungen sowie ähnliche Programme finanziell zu stützen.  Dazu zählt etwa die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung. Die Zahlungsfähigkeit der Krankenkasse soll laut US-Regierung für 25 weitere Jahre gesichert werden. Derzeit warnen Experten, dass Medicare nur noch bis 2028 zahlungsfähig bleiben könnte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Doch auch in den Verteidigungssektor will Bidens Regierung stärker investieren. Rund 842 Milliarden US-Dollar sind im Etatentwurf für das Verteidigungsministerium vorgesehen - eine Rekordsumme. Für die Unterstützung der Ukraine, der NATO und Partnerstaaten in Europa sind rund sechs Milliarden US-Dollar vorgesehen.   Es droht ein zähes Ringen mit Republikanern Doch die Pläne von Bidens Regierung haben kaum eine Chance, in ihrer jetzigen Form verabschiedet zu werden. In den USA muss der Kongress den Etat bewilligen  - und die Demokraten hatten bei den Midterms im vergangenen November ihre Mehrheit in dem Gremium verloren.  Also sind die auf Kompromisse mit den oppositionellen Republikanern angewiesen, und die drängen vor allem darauf, die Staatsausgaben zu kürzen. Vor allem mit Blick auf die Schuldenobergrenze, welche für die USA bei 31,38 Billionen US-Dollar liegt und die schon im Januar erreicht worden war.  Bereits kurz nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurf ging der Republikaner Kevin McCarthy, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, auf Kontra-Kurs, vor allem in Bezug auf Bidens Steuerpläne. "Das Erhöhen von Steuern in einer wirtschaftlich schwachen Wachstumsphase wird uns nur noch mehr schaden und uns in eine Rezession führen", warnte er.  Als Reaktion forderte der Präsident McCarthy und dessen Partei auf, eigene Budgetpläne vorzulegen und zeigte sich gesprächsbereit. "Sagen Sie mir, was Sie tun wollen. Ich werde Ihnen zeigen, was ich tun will und sehen, worauf wir uns einigen können", sagte Biden.