Scholz-Plan "koloniale Ausbeutung"?
Kohle-Import aus Kolumbien
Ein Anruf von Bundeskanzler Scholz beim kolumbianischen Präsidenten soll dazu geführt haben, dass eine umstrittene Kohlegrube nun wegen deutscher Importe erweitert wird. Nach Kontraste-Recherchen stößt das in der Grünen-Fraktion auf harte Kritik.
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Ein Anruf von Bundeskanzler Scholz beim kolumbianischen Präsidenten soll dazu geführt haben, dass eine umstrittene Kohlegrube nun wegen deutscher Importe erweitert wird. Nach Kontraste-Recherchen stößt das in der Grünen-Fraktion auf harte Kritik. Von Fabian Grieger, rbb Die Suche nach alternativen Bezugsquellen im Zuge des Kohle-Embargos gegen Russland birgt politischen Sprengstoff für die Ampelkoalition. Hintergrund ist ein Anruf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque am 6. April. Noch am Tag des Anrufs des Kanzlers in Kolumbien erhielten indigene Gemeinden, die gegen den Ausbau der größten Kohlemine des Landes "El Cerrejón" und die Umleitung von Flüssen geklagt hatten, eine Mail vom kolumbianischen Umweltministerium, in der mitgeteilt wurde, dass man grünes Licht für eine Erweiterung des Abbaugebiets gegeben habe.  Nach einer Beschwerde durch die indigenen Gruppen bremste das kolumbianische Verfassungsgericht zwar erst einmal und forderte weitere Umweltstudien.  Das deutsche Interesse an der kolumbianischen Steinkohle hat somit den bereits bestehenden Konflikt um den Tagebau "El Cerrejón" weiter angeheizt.  Scholz-Vorstoß gegen Verabredungen im Ausschuss? Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger, die im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie sitzt, von dem Vorgang irritiert. Sie habe erst aus der kolumbianischen Presse vom Anruf des Kanzlers und der geplanten Importerhöhung erfahren. Der Vorstoß stehe "im Gegensatz zu dem, was wir hier in den letzten Monaten ausführlich im Ausschuss diskutiert haben", betont die Abgeordnete.  Weitere Kontraste-Recherchen ergeben, dass Henneberger tatsächlich am 25. Februar im Ausschuss Aufklärung über den Umgang mit Steinkohleimporten aus Kolumbien verlangt hatte. Daraufhin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, dass beim Import von Rohstoffen weiterhin humanitäre Erwägungen und ökologische Auswirkungen beachtet würden. Scharfe Kritik aus der Grünen-Fraktion Inwiefern das bei der Initiative des Kanzleramts für mehr kolumbianische Kohle zutrifft, ist zweifelhaft. Henneberger kritisiert: "In den Steinkohleabbaugebieten in Nordkolumbien werden massiv Menschenrechte verletzt und die lokale Umwelt wird massiv geschädigt." Aus dieser Region "Blut-Kohle" zu importieren sei falsch. Die Steinkohleimporte aus Kolumbien sind laut Henneberger "koloniale Ausbeutung". Statt zusätzlicher Kohleförderung sollte es aus Deutschland Entschädigungszahlungen für all jene geben, die unter den Umweltschäden durch die Kohleförderung leiden "Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Diskurs darüber, wie wir für die entstandenen Schäden der letzten Jahrzehnte Gerechtigkeit schaffen können, in dem wir Ausgleichsmaßnahmen zahlen." Henneberger fordert zugleich stärkere Anstrengungen für Energieeinsparungen in Deutschland.  Für die Grünen steht beim Thema Kohle die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei hatte immer wieder die Auswirkungen des Kohleabbaus im Globalen Süden kritisiert. Nicht zuletzt die damalige Parteivorsitzende Annalena Baerbock listete als Abgeordnete 2019 im Rahmen einer Anfrage an die Regierung Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen beim Kohleabbau in Kolumbien auf. Doch außer Kathrin Henneberger, die bis 2020 Pressesprecherin des Anti-Kohle-Aktionsbündnisses Ende Gelände war, wollten sich auf Kontraste-Anfrage keine weiteren grünen Abgeordneten öffentlich zu den neuen Importen positionieren. Dabei forderten einige Mitglieder der Grünen-Fraktion bereits vor einigen Wochen intern den Verzicht auf zusätzliche Steinkohleimporte. Statt dem grün geführten Wirtschaftsministerium von Robert Habeck übernahm dann das Kanzleramt die Initiative bei der kontroversen Anfrage in Kolumbien.  "Toxische Beziehung" Auf Kontraste-Anfrage geht das Kanzleramt auf die Kritik an den kolumbianischen Kohleimporten nicht ein. Ein Regierungssprecher bestätigt allerdings den Anruf des Kanzlers in Kolumbien und erklärt zum Vorgehen: "Ganz grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine daran, die Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland zu reduzieren. Das passiert in enger Abstimmung zwischen dem Bundeskanzleramt und den Ressorts."  Inwiefern sich aber in diesem Fall Kanzleramt und Wirtschaftsministerium abgestimmt haben; auch dazu machte das Kanzleramt keine Angaben. Zur Frage der kritischen Umwelt- und Menschenrechtslage in den kolumbianischen Minen verweist das Wirtschaftsministerium gegenüber Kontraste auf das Sorgfaltspflichtengesetz, das 2023 in Kraft tritt. Damit "werden auch Kohleimporteure dazu verpflichtet, ihre ausländischen Vertragspartner danach auszuwählen, ob vor Ort Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden." Das Gesetz, das noch von der Großen Koalition verabschiedet wurde, gilt Kritikern allerdings als unzulänglich, um die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu garantieren.  Die deutschen Kohleeinfuhren aus Kolumbien hatten in den letzten Jahren stark nachgelassen. Denn ermordete Gewerkschafter, die Vertreibung von Menschen aus Dörfern sowie massive ökologische Probleme warfen kein gutes Bild auf die Kohleunternehmen und ihre deutschen Geschäftspartner. Diese orientierten sich daraufhin noch stärker nach Russland: 2021 kam mit 20 Mio. Tonnen jährlich mehr als die Hälfte der deutschen Steinkohleimporte aus Russland. Im Zuge des Ukraine-Kriegs nahmen die Kohle-Importe aus Russland dann rapide ab, die deutschen Importe aus Kolumbien hingegen stiegen sprunghaft auf 690.000 Tonnen im März an - rund dreimal so viel wie noch im Vormonat.  Die jetzige Kehrtwende in der Importpolitik aus Kolumbien sei "empörend", sagt Anderson Sandoval von "Unidos por La Paz - Alemania", einer Organisation von in Deutschland lebenden Kolumbianerinnen und Kolumbianern. Sandoval ist enttäuscht: "Ich dachte, wir kommen langsam über die toxische Beziehung zwischen Deutschland und Kolumbien hinweg. Jetzt wurden wir um 20 Jahre zurückgeworfen."