Stimmungstest für Meloni
Regionalwahlen in Italien
Ein Viertel aller Italienerinnen und Italiener ist zu Regionalwahlen aufgerufen - und alles spricht dafür, dass die rechte Regierungschefin Meloni und ihre Partei gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. Von J. Seisselberg.
Ein Viertel aller Italienerinnen und Italiener ist zu Regionalwahlen aufgerufen - und alles spricht dafür, dass die rechte Regierungschefin Meloni und ihre Partei gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. In der Lombardei und im Latium, den beiden größten italienischen Regionen, werden heute und morgen neue Regionalpräsidenten gewählt. Um wen es bei dieser Wahl auch geht, ist in Roms Straßen zu sehen.  Auf der Heckfront vieler Busse haben die Parteien ihre Wahlwerbung für die Abstimmung in der Hauptstadtregion platziert. Doch die Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) wirbt auf vielen Plakaten nicht mit dem Regionalkandidaten, sondern mit einem großen Foto der Premierministerin Giorgia Meloni. Meloni als Zugpferd Auch auf der regionalen Wahlveranstaltung des Rechtsbündnisses in Rom hält wie selbstverständlich die Ministerpräsidentin die zentrale Rede, um für einen politischen Wechsel im bislang links regierten Latium zu werben.  "Diese Region, zu der Rom, die Hauptstadt Italiens gehört", müsse endlich den Status bekommen, den sie verdiene, schmeichelt Meloni. Ihre unausgesprochene Botschaft: "und zwar mit einer neuen rechten Regierung wie auf nationaler Ebene", verstehen alle ihre Anhängerinnen und Anhänger im Auditorium della Conciliazione.  Klarer Sieg der Rechten erwartet Im Latium und in der Lombardei, in der ebenfalls gewählt wird, lebt ein Viertel aller Italienerinnen und Italiener. Für Meloni und ihre Regierung ist es ein wichtiger erster Stimmungstest, knapp fünf Monate nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl. Vor allem die Ablösung der linken Regionalregierung im Latium wäre ein Prestigeerfolg für Meloni und würde ihre Macht im Land weiter festigen. Laut Umfragezahlen zeichnet sich in beiden Regionen ein klarer Sieg der Rechten ab. Im Latium haben dem Rechtsbündnis auch Negativschlagzeilen über ihren Kandidaten, Francesco Rocca, nicht geschadet. Als junger Erwachsener ist der heute 57-Jährige wegen Drogenhandels zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.  Im Wahlkampf verteidigte Meloni ihren Parteifreund offensiv. Die Geschichte Roccas zeige, sagt die Regierungschefin, "dass Menschen sich ändern können, wenn sie zu ihren Fehlern stehen". Dann könnten sie weitermachen "und überall hinkommen". Rocca hat wie Meloni seine politische Arbeit in der Jugendorganisation der neofaschistischen Partei MSI begonnen, und war zuletzt mehrere Jahre Chef des Roten Kreuzes in Italien.  Wenig Interesse an Regionalthemen Roccas schärfster Kontrahent um den Präsidentenstuhl in der Hauptstadtregion ist Alessio D’Amato, bisheriger Gesundheitsminister im Latium. Der Sozialdemokrat wurde während der Covid-Pandemie für sein entschlossenes Handeln gelobt.  Nun will D‘Amato die Nachfolge seines ins Parlament gewechselten Parteifreunds Nicola Zingaretti antreten und versucht händeringend, regionale Themen in den Mittelpunkt zu rücken: "Es ist ein Duell um konkrete Themen, es geht um die Regierung in der zweitgrößten Region Italiens", ruft D’Amato auf einer Wahlveranstaltung in Rom. Er setze, sagt der 55-Jährige, auf die Glaubwürdigkeit der geleisteten Arbeit im Latium und auf ein detailliertes Programm über das, was noch geleistet werden soll. Bei den Wählerinnen und Wählern scheint die Konzentration aufs Regionale wenig zu verfangen. In den Umfragen liegt D’Amato rund acht Prozentpunkte zurück. Erschwerend für ihn kommt hinzu, dass Italiens Sozialdemokraten der Partito Democratico (Demokratische Partei - PD) auf nationaler Ebene aktuell faktisch führungslos sind.   Mitte-Links-Lager zerstritten PD-Chef Enrico Letta ist nach der Wahlniederlage im September nur noch kommissarisch im Amt, erst Ende des Monats soll ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt werden. Die Kandidaten der Rechten dagegen gehen mit Rückenwind in die Regionalwahlen. Melonis Partei Fratelli d'Italia ist mit über 30 Prozent derzeit klar stärkste Kraft im Land. In die Karten spielt Meloni auch, dass Italiens Mitte-Links-Lager weiter zerstritten ist. Im Latium tritt neben den Sozialdemokraten die linkspopulistischen Movimento cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) solo an. In der Lombardei kandidieren die hier relativ starken linksliberalen Parteien alleine.  In dieser größten und wirtschaftlich stärksten Region Italiens mit ihrer Regionalhauptstadt Mailand ist der Vorsprung des Rechtsbündnisses laut Umfragen sogar noch größer als im Latium: Amtsinhaber Attilio Fontana wird in der Lombardei ein Sieg mit über 20 Prozentpunkten Vorsprung vor den beiden Kontrahenten des Mitte-Links-Lagers vorhergesagt.  Alles deutet darauf hin, dass die Meloni-Regierung gestärkt aus den Regionalwahlen hervorgeht.