Nur jeder neunte Verdachtsfall geklärt
Cum-Ex-Steuerskandal
Der Cum-Ex-Skandal hat den Staat Milliarden Euro gekostet. Doch die Aufklärung läuft schleppend: Auch Jahre nach Bekanntwerden sind die meisten Verdachtsfälle noch ungeklärt. Von Andreas Braun.
Der Cum-Ex-Skandal hat den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Doch die Aufklärung läuft schleppend: Auch Jahre nach Bekanntwerden sind die meisten Verdachtsfälle noch ungeklärt. Die Zahlen sind ernüchternd: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind bislang 51 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, in denen der Fiskus 1,1 Milliarden Euro gerettet hat. 391 Verdachtsfälle waren bei der jüngsten Umfrage des Ministeriums unter den Bundesländern und beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn noch offen. Darin geht es um 4,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung" und WDR mitgeteilt hat. Steuerfahnder gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Sie schätzen den Gesamtschaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Zahlen bedeuten, dass bisher nur etwa jeder neunte entdeckte Verdachtsfall geklärt ist und bisher nur jeder fünfte Euro aus den untersuchten Fällen gesichert werden konnte. Und das, obwohl beim Bundesfinanzministerium bereits vor mehr als zehn Jahren eine erste Warnung über Milliardenschäden durch Cum-Ex-Aktiendeals eingegangen war.   "Nicht übersehbarer Steuerschaden" Außerdem werden die Geschäfte zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit fast acht Jahren systematisch untersucht und bearbeitet. Im August 2012 hatten sich Vertreter der Finanzbehörden in der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zu einem bundesweiten Austausch zum Thema getroffen. Es gehe um einen "nicht übersehbaren Steuerschaden", hieß es in einer der vielen Vorlagen für dieses Treffen.  Banken und deren Helfer hatten bis 2012 bestehende Kontroll-Lücken ausgenutzt und sich beim Handel von Aktien um den Dividendenstichtag eine einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten lassen. Erst ab 2012 schob die Bundesregierung diesen Cum-Ex-Deals einen weitgehenden Riegel vor. Gleichzeitig sollten möglichst viele Fälle schnell abgearbeitet werden.   Zu wenig Personal Aber erst in diesem Jahr verurteilte die Justiz die Geschäfte in einem Prozess beim Landgericht Bonn erstmals als kriminell. Die meisten Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen, die Cum-Ex-Fälle bearbeiten, klagen trotz zusätzlicher Stellen über zu wenig Personal. Ein Ermittler erzählt, jeder Kollege habe bei der Prüfung von Verdachtsfällen zahlreiche Anwälte gegen sich. Von "Waffengleichheit" könne keine Rede sein. Auch komme man angesichts des Umfangs des sichergestellten Materials und der inzwischen rund 1000 Beschuldigten bei den Ermittlungen in ganz Deutschland kaum hinterher. Dabei war bereits Ende August 2012 bei dem bundesweiten Behördentreffen vor einer Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Fiskus gewarnt worden. Genau das droht jetzt in vielen Fällen, weil die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals so lange dauert.   Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach will deshalb "Gesetzesvorschläge einreichen, damit das Geld nicht den Steuerbetrügern verbleibt". Auch das von Olaf Scholz geleitete Bundesfinanzministerium will das vorhandene Gesetz nachbessern. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass die Taten aufgeklärt, die Täter bestraft und Taterträge entzogen werde", teilte das Ministerium vor wenigen Wochen mit. Es war allerdings unlängst in die Kritik geraten, weil diese Regelung Cum-Ex-Altfälle ausschloss.  Bei den 51 rechtskräftig abgeschlossenen Fällen holte der Fiskus zu Unrecht ausgezahltes Steuergeld zurück oder lehnte Anträge auf Auszahlung ab. Insgesamt kommt man damit auf die besagten 1,1 Milliarden Euro.   Crédit Agricole zahlte nur unter Vorbehalt Die Bundesregierung und die Finanzbehörden nennen wegen des Steuergeheimnisses keine Details. Bekannt ist aber, dass die Hypo-Vereinsbank schon vor Jahren reinen Tisch gemacht und mit früheren Cum-Ex-Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro zurückerstattet hat. Auch andere Banken haben inzwischen gezahlt.  Bei den meisten Geldinstituten ist aber noch unklar, was der Fiskus am Ende erhalten wird. Denn einzelne Banken, wie eine Tochter der französischen Großbank Crédit Agricole, erhielten zwar Steuerbescheide und zahlten einstweilen, bestreiten aber die Vorwürfe und gehen bei Gericht gegen die Finanzbehörden vor.  Allein bei der Crédit Agricole geht es um einen mutmaßlichen Steuerschaden in Höhe von 312 Millionen Euro, der nur vorläufig beglichen ist - plus Zinsforderungen in Höhe von 148 Millionen Euro. Die Crédit Agricole will die unter Protest gezahlten 312 Millionen Euro vom Fiskus zurück.