Xi und Macron fordern Friedensgespräche
Krieg gegen die Ukraine
Nach ihrem Treffen in Peking haben Frankreichs Präsident Macron und Chinas Staatschef Xi rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau gefordert. Zudem warnten sie vor einer atomaren Eskalation.
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Nach ihrem Treffen in Peking haben Frankreichs Präsident Macron und Chinas Staatschef Xi rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau gefordert. Zudem warnten sie vor einer atomaren Eskalation. Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich dafür ausgesprochen, "so bald wie möglich" Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine aufzunehmen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen in Peking.  Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten beide zudem ihre Ablehnung eines Einsatzes atomarer Waffen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die internationale Gemeinschaft riefen sie nach den Worten von Xi dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Auch verurteile Chinas Präsident Angriffe auf Zivilisten - eine Verurteilung der russischen Aggression vermied er jedoch.  Macron ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China und will Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Dies machte er bei dem Gespräch mit Xi deutlich: "Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein Schlag für die Stabilität", so Macron. "Ich weiß, ich kann auf Sie zählen, um Russland wieder zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen". Nach Angaben des Elysée-Palastes verlief das eineinhalbstündige Treffen "offen und konstruktiv". Anschließend stand eine Dreierrunde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Programm, die ebenfalls nach China gereist ist.   "Wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden" Zuvor hatte Macron bereits deutlich gemacht, China spiele aus seiner Sicht "eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden". China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. "Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden", hob Macron in einer Rede am Vorabend in der französischen Botschaft hervor. Bisher hat China allerdings keine Initiative erkennen lassen, sich dahingehend stärker einzubringen oder auf Russland einzuwirken.  Macron verwies auf das im Februar vorgelegte umstrittene chinesische Positionspapier zum Ukraine-Konflikt: "Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant", sagte Macron. Dies zeige Chinas "Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen".  Das Zwölf-Punkte-Dokument ruft zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Es war international allerdings kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen eher die russische Argumentation wiedergab.   Rückendeckung für Russland durch China Zum Auftakt der Gespräche mit Macron hatte Xi die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat gelobt. Als große Länder mit einer Tradition der Unabhängigkeit hätten China und Frankreich "die Fähigkeit und Verantwortung, Differenzen zu überwinden", so Xi. Auch unterstützten beide den Multilateralismus. Er zeigte sich überzeugt, dass der dreitägige Staatsbesuch auch den Beziehungen zwischen China und Europa "neue Impulse und eine neue Atmosphäre geben" werde.  Seit dem Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr gibt China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung. Der Schulterschluss spiegelt auch die geostrategische Rivalität mit den USA wider. Die USA und die NATO werden von Peking als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi Jinping vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war, gab es seit Beginn des Krieges nicht einmal ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.   Sorge vor wirtschaftlicher Abhängigkeit Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der allzu großen Abhängigkeit von Russland wachsen auch die Sorgen über die Gefahren in der weit verzweigten wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.  Trotz aller Bedenken ist der Ausbau der Wirtschaftskooperation zwischen Frankreich und China ein wichtiges Thema des Besuchs von Macron. In seiner Begleitung reist eine 60-köpfige, hochkarätige französische Wirtschaftsdelegation - unter anderem mit Vertretern des europäischen Flugzeugbauers Airbus, des weltweit zweitgrößten Stromerzeugers Électricité de France EDF, des Zugherstellers Alstom und des Abfallunternehmens und Wasserversorgers Veolia.