Lauterbach legt Gesetzentwurf zu Triage vor
Bericht der Funke Mediengruppe
Gesundheitsminister Lauterbach hat einem Medienbericht zufolge einen Gesetzentwurf für die Triage vorgelegt. Demnach soll nur die Überlebenswahrscheinlichkeit von Patienten darüber entscheiden, wer zuerst medizinisch versorgt wird.
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Gesundheitsminister Lauterbach hat einem Medienbericht zufolge einen Gesetzentwurf für die Triage vorgelegt. Demnach soll nur die Überlebenswahrscheinlichkeit von Patienten darüber entscheiden, wer zuerst medizinisch versorgt wird. Alter, Gebrechlichkeit, ethnische Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder eine Behinderung sollen im Fall einer Triage nicht zu einer Schlechterstellung beim Zugang zu einer Intensivbehandlung führen dürfen. Dies seien "keine geeigneten Kriterien" zur Beurteilung der Überlebenswahrscheinlichkeit, heißt es einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), über den die Funke Mediengruppe berichtet. Falls es in einer akuten Pandemie-Lage mehr Corona-Intensivpatienten als Behandlungsplätze geben sollte, dürfe die Entscheidung darüber, welcher Erkrankte behandelt wird, "nur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten getroffen werden", heißt in dem Entwurf.   Zwei Intensivmediziner sollen pro Fall entscheiden Sollte doch eine Triage-Entscheidung notwendig werden, sei sie "von zwei mehrjährig intensivmedizinisch erfahrenen praktizierenden Fachärztinnen oder Fachärzten mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin einvernehmlich zu treffen". Beide müssen laut dem Gesetzentwurf die Patienten unabhängig voneinander begutachten. Seien Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen von der Zuteilungsentscheidung betroffen, müsse "die Einschätzung einer weiteren hinzugezogenen Person mit entsprechender Fachexpertise für die Behinderung oder die Vorerkrankung" hinzugezogen werden.  Dem Entwurf zufolge dürfe zudem eine bereits laufende intensivmedizinische Versorgung von Corona-Patienten nicht abgebrochen werden, selbst wenn die Überlebenschancen eines anderen Covid-Erkrankten als besser eingestuft werden. Die Kliniken seien außerdem dazu aufgerufen, wie bislang alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, um Platz auf den Intensivstationen zu schaffen, etwa durch Verlegung von Patienten in andere Krankenhäuser oder "durch die Verschiebung planbarer, nicht zeitkritischer Operationen".  Lauterbach: Folgen Bundesverfassungsgericht Lauterbach sagte den Funke-Zeitungen zufolge, mit dem Entwurf folge die Bundesregierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er habe zugleich betont, dass in Deutschland bislang in allen Corona-Wellen verhindert worden sei, "dass die Triage Praxis-Alltag wurde. Das soll auch im dritten Corona-Herbst so bleiben".