Mehr Provisionen als gedacht
Maskenaffäre in der CSU
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt. Von Petra Blum und Markus Grill.
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt. Die Summe der Provisionen, die für die Vermittlung von FFP2-Masken an Ministerien gezahlt werden sollten, war offenbar doppelt so hoch wie bisher bekannt. Insgesamt sollten die fünf Männer rund 11,5 Millionen Euro an Provisionen kassieren. Zehn Millionen Euro sollen nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bereits an die Beteiligten überwiesen worden sein. Erst bei der letzten Überweisung weiterer 1,5 Millionen Euro soll die beteiligte Privatbank in Liechtenstein stutzig geworden sein und die Behörden informiert haben. Alfred Sauter und Georg Nüßlein stehen im Verdacht, ihre jeweiligen Kontakte in Ministerien genutzt zu haben, um den Verkauf von FFP2-Masken eines hessischen Textilherstellers zu vermitteln. Konkret soll es um Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und ins bayerische Gesundheitsministerium der damaligen Ministerin Melanie Huml (CSU) gehen. Eine kleine Lieferung von Masken soll außerdem ans CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gegangen sein.  Vermittler teilten sich offenbar Großteil des Profits Die Hessen sollen ihre Verbindungen nach China genutzt haben, um die Masken dort einzukaufen. Die Ministerien bezahlten für eine Maske im Schnitt zwischen 3,50 und rund und 4,00 Euro. Einen guten Teil der Einnahmen dieser aus Steuermitteln finanzierten Schutzmasken soll die Textilfirma anschließend an die CSU-Politiker und ihre Geschäftspartner, die den Deal vermittelt hatten, bezahlt haben.  Bei den Geschäftspartnern soll es sich um einen ehemaligen Industriemanager, einen früheren CSU-Nachwuchspolitiker und einen Anwalt handeln. Bei der Textilfirma selbst blieb offenbar nur einer kleiner Teil des Profits übrig - eigentlich nur das, was handelsüblich ist, weshalb die Firma bisher auch keinen Ärger mit der Justiz hat. Gelder flossen wohl über mehrere Länder Die Provisionen soll die Textilfirma zunächst an eine Firma des ehemaligen Industriemanagers auf der Karibikinsel St. Vincent gezahlt haben. Von dort sollen die Gelder dann weitergeleitet worden sein an eine Privatbank im liechtensteinischen Vaduz, die "diskrete Dienstleistungen" anbietet. Von dort wiederum sollen die Provisionen an die drei Geschäftsleute sowie die CSU-Politiker Nüßlein und Sauter überwiesen worden sein. So soll eine Firma, die Sauters Töchtern gehört, 1,2 Millionen Euro bekommen haben. Auch Nüßlein sollte wohl 1,2 Euro Millionen bekommen, bei ihm sollen aber nur 660.000 Euro angekommen sein, weil die Bank in Liechtenstein die nächste Tranche stoppte. Schwierige Rechtslage In den vergangenen Wochen stellte die Justiz das meiste Geld zunächst sicher. Derzeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Gruppe wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Am Ende könnten die Verdächtigen das Geld allerdings zurück erhalten, wenn sie nicht verurteilt werden. Die Rechtslage ist kompliziert.  Mehrere Beteiligte an diesem Geschäft sollen bereits als Zeugen oder Beschuldigte bei den Ermittlern ausgesagt haben und dabei angegeben haben, dass das Geschäft ohne Nüßlein und Sauter wohl nicht gelaufen wäre. Bei den Einlassungen soll der Satz gefallen sein, für den Bund habe man Nüßlein gebraucht, für das Land Bayern Sauter.  Nüßlein saß seit 2002 im Bundestag und war seit 2014 als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheit. Sauter war neben seinem Landtagsmandat in Bayern auch Mitglied des CSU-Präsidiums und des Parteivorstands, zudem Vorsitzender der CSU-Finanzkommission und Vizechef des Bezirksverbands Schwaben.  Inzwischen ist Nüßlein aus der CSU ausgetreten, Sauter zumindest aus der Landtagsfraktion. Beiden wollten sich auf Anfrage von WDR, NDR und SZ nicht zu neuen Erkenntnissen der Ermittler äußern. Nüsslein und Sauter bestreiten die Vorwürfe.