Dokument zu Trump-Razzia teils veröffentlicht
Nach Anordnung durch Richter
Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Trump hat das Justizministerium ein teils geschwärztes Dokument veröffentlicht, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt worden war. Der Ex-Präsident reagierte empört.
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Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Trump hat das Justizministerium ein teils geschwärztes Dokument veröffentlicht, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt worden war. Der Ex-Präsident reagierte empört. Das US-Justizministerium hat eine teilweise geschwärzte Fassung des Dokuments veröffentlicht, auf dessen Grundlage die US-Bundespolizei FBI das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht hatte. Von den mehr als 30 Seiten ist etwa die Hälfte unkenntlich gemacht worden, um sensible Informationen zu schützen. Angesichts des großen öffentlichen Interesses war die Online-Datenbank mit den Gerichtsunterlagen nach der Veröffentlichung zunächst völlig überlastet, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.  In dem nun veröffentlichten Dokument heißt es, 14 von 15 Kisten an Dokumenten, die Trump bereits aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, hätten vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen - 67 als "vertraulich", 92 als "geheim" und 25 als "streng geheim". Dem FBI zufolge fanden sich als geheim eingestufte Unterlagen zusammen mit anderen Papieren. Deshalb habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.  Das FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht - im Rahmen einer Untersuchung zum mutmaßlich unsachgemäßen Umgang mit vertraulichem Material aus dessen Zeit im Weißen Haus. Agenten nahmen nach Angaben der Bundespolizei elf Sätze mit zum Teil als streng geheim eingestuften Dokumenten mit.  Trump spricht erneut von "Hexenjagd" Trump reagierte nun mit Empörung auf die Veröffentlichung von Details zu den Ermittlungen gegen ihn. In dem von ihm mitgegründeten Online-Dienst Truth Social schrieb Trump von "Hexenjagd!!!". Der US-Bundespolizei FBI und dem Justizministerium hielt er eine "totale PR-Täuschung" vor. Aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument gehe nicht hervor, dass er bei der Rückgabe von Dokumenten eng mit dem FBI zusammengearbeitet habe. Auch liefere es keine Hinweise darauf, dass er Dokumente zu Atomwaffen zurückgehalten habe.  US-Präsident Joe Biden sagte auf die Frage eines Reporters zu seinem eigenen Umgang mit Geheimpapieren: "Ich habe bei mir zu Hause einen abgetrennten Raum, der vollkommen sicher ist. Ich nehme heute den heutigen PDB ("President's Daily Brief", zu Deutsch: Tagesbericht für den Präsidenten) mit nach Hause. Der ist verschlossen, eine Person ist bei mir, das Militär, und ich lese ihn. Dann schließe ich ihn wieder ein und gebe ihn zurück."  Veröffentlichung nach richterlicher Anordnung Ein Richter im Bundesstaat Florida hatte am Donnerstag die Teil-Veröffentlichung des Dokuments angeordnet, das das FBI vorgelegt hatte, um den Durchsuchungsbefehl für Trumps Anwesen zu erwirken. Normalerweise bleiben solche Dokumente bis zum Ende der Ermittlungen unter Verschluss, weil sie wichtiges Wissen der Ermittler enthalten und Rückschlüsse auf deren Taktik erlauben. Das Justizministerium hatte sich zunächst gegen Forderungen von Medien gesperrt, das Papier zu veröffentlichen. Der US-Richter sagte aber vergangene Woche, wegen des außerordentlichen öffentlichen Interesses sei er dagegen, das gesamte Dokument geheim zu halten. Am Donnerstag übermittelten ihm die Strafverfolgungsbehörden die Teile des Papiers, die sie angesichts der laufenden Ermittlungen geheim halten wollen und legten ihre Gründe dafür dar. Der Richter folgte dem letztlich. Die nun erfolgte Teilveröffentlichung könnte zumindest einige bisher ungelöste Schlüsselfragen beantworten: Warum nahm Trump nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus Dokumente mit teils sensiblen und streng geheimen Informationen mit nach Mar-a-Lago? Und warum überließ der frühere Präsident nicht das gesamte Material trotz mehrmaliger Anfragen dem für Aufbewahrung von Regierungskorrespondenz zuständigen Nationalarchiv?   Heftige Kritik an Durchsuchung Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Einsatz sorgte daher für großes Aufsehen. Trump kritisierte die Aktion scharf und beschuldigte die Regierung seines demokratischen Nachfolgers Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.  Seit Wochen befeuert Trump Spekulationen, wonach er bald eine Bewerbung als Kandidat für die nächste Präsidentenwahl in gut zwei Jahren bekanntgeben könnte. Der Republikaner wertete die Durchsuchung als Versuch, ihn daran zu hindern, 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen. Trump behauptet, alle Dokumente seien freigegeben gewesen, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er jedoch gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.