Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor
Rede vor UN-Generalversammlung
Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung Russlands "blanken Imperialismus" kritisiert. Gleichzeitig erneuerte er die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung Russlands "blanken Imperialismus" kritisiert. Gleichzeitig erneuerte er die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zugesichert.  "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land."  Deshalb werde man keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren.   Scholz sagt weitere Waffenlieferungen zu Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, betonte Scholz. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen."  Kurz vor der Abreise des Kanzlers nach New York hatte die Bundesregierung weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt, darunter vier Artilleriesysteme vom Typ Panzerhaubitze 2000.  "Ein Desaster für die globale Friedensordnung" Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort, sagte der Kanzler: "Das ist blanker Imperialismus." Diese Rückkehr des Imperialismus sei "nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung, die die Antithese ist zu Imperialismus und Neo-Kolonialismus." Die Begriffe sind mit Bedacht gewählt: Imperialismus und Kolonialismus - das sind Reizworte für viele Länder des globalen Südens, von denen sich einige durch den Ukraine-Krieg zwischen die Mühlsteine der Weltpolitik geraten sehen: Sie leiden unter steigenden Lebensmittelpreisen, fürchten Hungersnöte und machen dafür auch die westlichen Sanktionen gegen Russland verantwortlich.   Scholz lobt gemeinsame Resolution Dennoch verteidigte Scholz die Sanktionen in seiner Rede. "Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund dieser Sanktionen zurückgehalten. Russland allein hat die ukrainischen Getreideschiffe am Auslaufen gehindert, Häfen zerbombt und landwirtschaftliche Betriebe zerstört." Mit den Sanktionen habe man das Versprechen eingelöst, das jedes der Länder mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben hat, nämlich "unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren".  "Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben." Im März hatten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution gestimmt. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt - China und Indien - enthielten sich allerdings.  Scholz erneuert deutsche Bewerbung für UN-Sicherheitsrat In seiner Rede erneuerte Scholz die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied. "Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen - die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht." Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Ihm gehören 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz. Mit Informationen von Peter Mücke, ARD-Studio New York