Knochenjob Paketzusteller
Corona verschärft Arbeitsbedingungen
Zu Weihnachten läuft die Paketlieferbranche immer unter Volllast, aber in diesen Corona-Zeiten ist die Situation extrem. Für die Zusteller ist es ein Knochenjob - und zumeist schlecht bezahlt. Was tut die Politik? Von T. Kreutzmann und G. Ucar.
Zu Weihnachten läuft die Paketlieferbranche immer unter Volllast, aber in diesen Corona-Zeiten ist die Situation extrem. Für die Zusteller ist es ein Knochenjob - und zumeist schlecht bezahlt. Was tut die Politik? Morgens um 6 Uhr im Verteilzentrum von "Go! Express und Logistics" in Berlin: Paket um Paket, Päckchen um Päckchen finden ihren Weg auf das Verteilband und werden dann händisch in die wartenden Auslieferfahrzeuge gewuchtet.  Die Branche läuft vor Weihnachten immer unter Volllast - aber in diesem Jahr ist die Situation durch den Lockdown und die dadurch weiter steigende Nachfrage bei den Onlinehändlern schon extrem.  21 Millionen Pakete pro Tag Rund vier Milliarden Paketsendungen dürften dieses Jahr in Deutschland verteilt werden. Jetzt kurz vor Weihnachten sind es 21 Millionen pro Tag. Die Paketlieferbranche boomt. Fünf große und tausende kleine Versanddienstleister mit mehreren Hunderttausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leben davon. Es ist einerseits eine "Jobmaschine" auch für ungelernte Arbeitskräfte, die es sonst auf dem Arbeitsmarkt schwer haben. Doch andererseits ist es für Verteiler und Zusteller auch ein Knochenjob.   Einer von ihnen ist Patrick. Er arbeitet für einen großen deutschen Paketdienst, dessen Namen er nicht nennen möchte. Auch seinen richtigen Namen und seinen Wohnort möchte er nicht nennen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beschreibt er teilweise beklemmende Zustände: "Das ist eine schwere Arbeit, manche Pakete wiegen 40 Kilo. Es sind viele Pakete, es ist viel Stress. Immer die Treppen rauf und runter. Stundenlang keine Pause und wenn ich mal austreten muss, dann uriniere ich in eine Flasche." Sorgen wegen Corona In seinem Unternehmen, so Patrick, müssten die Fahrer die Pakete, die sie nicht schaffen, am nächsten Tag zusätzlich abliefern - und manchmal auch noch weitere 30, 40 Pakete zusätzlich übernehmen, wenn Kollegen krank werden. Deren Lieferungen würden dann auf die anderen Fahrer verteilt.  Zusätzlich erschwere die Pandemie die Arbeit: "Ich mache mir Sorgen wegen Corona. Ich muss manchmal 250 Pakete am Tag schaffen und da treffe ich mindestens 200 Kunden. Das ist durchaus gefährlich für mich. Und ich habe ja auch noch meine Frau und die beiden Kinder."  Haften für Schäden? Warum er den Job nicht kündige? Er brauche das Geld, sagt Patrick. Aber er fürchtet auch Regressforderungen des Arbeitgebers. Kollegen von ihm seien beim Ausscheiden aus dem Unternehmen überraschend mit Nachforderungen über Hunderte von Euro konfrontiert worden, weil bei ihnen ein halbes Jahr zuvor Pakete beschädigt oder verschwunden seien.  Dass Paketzusteller unmittelbar haften, sei üblich. Ihm selbst seien wegen eines beschädigten Pakets mit einem technischen Gerät auch schon mehrere Hundert Euro vom Monatslohn abgezogen worden.   Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Geld Die Linkspartei kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen in der Paketzustellbranche. "Auch das Gehaltsniveau ist niedrig", sagt Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Zusätzlich werde der Mindestlohn teilweise umgangen durch das Zwischenschalten von Subunternehmen.  Gemäß den Haustarifen der größeren Unternehmen werden inzwischen deutlich höhere Löhne gezahlt als noch vor etwa zehn Jahren. Doch sie liegen weiterhin meist - nicht immer - deutlich unter dem mittleren Einkommen, das in Deutschland um 2600 Euro brutto liegt.  Viele Fahrer und Auslieferer kommen - je nach Arbeitgeber - auf zwölf bis 17 Euro Stundenlohn, die monatlichen Durchschnittseinkommen liegen zwischen 1900 und 2700 Euro brutto im Monat, Anfänger können aber auch weit darunter liegen.  Das sei viel zu wenig, findet Christina Dahlhaus, Chefin der Gewerkschaft Kommunikationsgewerkschaft DPV. Wenn die Arbeitgeberseite sich einem höheren Lohnniveau verweigert, müsse der Staat eingreifen: "Das Mindestlohngesetz muss geändert werden. Es muss vereinfacht werden, um branchenspezifische Mindestlöhne abzuschließen." Doch der Bundesarbeitsminister verfügt zwar über gesetzliche Instrumente, um in Branchen mit einem allgemein zu niedrigen Lohnniveau und geringer Tarifbindung höhere Mindestlöhne zu etablieren. Aber dafür müssen besondere Bedingungen gegeben sein, die manche Fachleute in der Paketbranche nicht unzweifelhaft gegeben sehen. So scheiterte 2010 das Bundesarbeitsministerium letztlich mit dem Versuch, einen Mindestlohn von 9,80 Euro für Postzusteller festzulegen, an einer Klage der PIN-AG vor dem Bundesverwaltungsgericht.   Gesetz gegen Sozialabgabenbetrug In der Paketbranche setzte Bundesarbeitsminister Heil vor einem Jahr mit dem Nachunternehmerhaftungsgesetz massive Eingriffsmöglichkeiten gegen den Sozialabgabenbetrug durch. Danach haften Generalunternehmer in der Paketbranche dafür, dass Subunternehmer für ihre Paketfahrer alle Sozialabgaben auch tatsächlich ordnungsgemäß abführen.  Für die Linkspartei ist das gerade mal das Minimum, was der Bund für die Branche tun könne. Denn einige Arbeitgeber hinterziehen nicht nur Sozialabgaben, sondern lassen osteuropäische Fahrer Zusatzstunden arbeiten, ohne sie zu vergüten. Sie drücken damit die Entlohnung sogar unter den gesetzlichen Mindestlohn. Noch mehr Kontrollen durch die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" beim Zoll fordern die Kritiker.   Verstöße gegen Mindestlohngesetz Arbeitsminister Heil selbst sieht bei jedem sechste Arbeitsverhältnis in der Paketbranche nach Stichproben Verstöße gegen geltendes Recht. Der SPD-Politiker verspricht: "Wir werden Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt durchsetzen." Zuletzt fand im September eine bundesweite Schwerpunktprüfung für die Paketbranche statt. In diesem Rahmen wurden 25 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Insgesamt wurden bisher 49 Strafverfahren und 101 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bis 2029 erhält die Zollverwaltung fast 8000 weitere Planstellen, so das zuständige Bundesfinanzministerium gegenüber tagesschau.de, davon fast 200 neue Stellen im kommenden Jahr.   Mehr Kontrollen gefordert Marten Bosselmann vom Bundesverband Paket- und Expresslogistik begrüßt das harte Vorgehen: "Wir stehen bereit, wir kämpfen mit dem Bundesarbeitsministerium gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen und gegen schwarze Schafe." Dass Kontrollen bedeuten, Dokumentationspflichten besonders ernst zu nehmen, die wiederum Bürokratiekosten nach sich ziehen, nimmt Bosselmann in Kauf.  Dagegen fordern Gewerkschaften noch weitaus häufigere Kontrollen gegen Rechtsverstöße bei Paketlieferdiensten. Grüne und Linke im Bundestag fordern eine tägliche Arbeitsstundenerfassung sowie eine Lizensierungsplicht für Paketzusteller, ähnlich wie sie für Postzustellungsunternehmen gilt. Diese Lizenz könnte man bei Verstößen gegen geltendes Recht zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder entziehen.