Hilfen für Ukraine und deutliche Worte an China
G7-Handelsministertreffen
Die G7-Handelsminister planen einen größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Ihre Handelsbeziehungen will die Gruppe künftig breiter und nachhaltiger gestalten. Gegenüber China kündigte Wirtschaftsminister Habeck eine "robustere Handelspolitik" an.
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Die G7-Handelsminister planen einen größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Ihre Handelsbeziehungen will die Gruppe künftig breiter und nachhaltiger gestalten. Gegenüber China kündigte Wirtschaftsminister Habeck eine "robustere Handelspolitik" an. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat innerhalb der G7 dazu geführt, ihre Handelsbeziehungen zu hinterfragen und Abhängigkeiten zu thematisieren. Zum Abschluss des Treffens mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen in Neuhardenberg sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf Russlands Rolle als Lieferant fossiler Energien, die Abhängigkeit von einem Land sei eine Gefahr für den Wohlstand der Länder und den Welthandel insgesamt.  Die sieben führenden Industrienationen hätten sich dafür ausgesprochen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltig auszugestalten. Handel dürfe nicht mehr definiert werden als ein Handel mit möglichst wenig Rechten, sondern alle Menschen sollten davon profitieren.   Aufbaufonds für die Ukraine geplant In ihrem Abschlusskommuniqué verurteilten die G7-Minister erneut den russischen Angriff auf die Ukraine, der zu sprunghaft gestiegenen Energiepreisen und teils auch Lebensmittelengpässen geführt hat. Der Ukraine wurde Unterstützung zugesagt:  "Handel kann ein wichtiger Treiber für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sein", heißt es in dem Papier.  Nach den Worten von Habeck erwägt die G7-Gruppe die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die bei dem Treffen zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker. "Es ist eine gigantische Summe, die sicherlich nicht nur mit öffentlichem Geld aufgebracht werden kann", sagte Habeck.   Deswegen habe man auch über die Einrichtung eines Finanzinstruments oder Fonds gesprochen, der dieses Geld "hebeln" könne. Damit ist in der Regel gemeint, dass über die Absicherung durch öffentliche Mittel auch private Investitionen angezogen werden. Darüber müsse nun mit den Finanzministern und Zentralbanken gesprochen werden.   "Naivität gegenüber China ist vorbei" Deutliche Worte richtete Habeck in Richtung China. Gegenüber der Regierung in Peking kündigte er eine "robustere Handelspolitik" der G7 an. "Einen Handel 'no matter what', egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards sind, sollten wir uns nicht mehr erlauben." Die "Naivität gegenüber China" sei vorbei. Habeck kritisierte in diesem Zusammenhang auch die protektionistischen Maßnahmen Chinas.   WTO soll wieder handlungsfähig werden Die G7 setzen auf die in die Krise geratene Welthandelsorganisation (WTO). Bei der letzten Runde in Genf habe die WTO ein Lebenszeichen gesendet, sagte Habeck. Auf diesen Impulsen solle nun aufgebaut werden. Die G7 wollen bis 2024 wieder eine funktionierende Streitschlichtung im Rahmen WTO erreichen. An einer Reform der WTO solle konstruktiv gearbeitet werden, hieß es im Abschlussdokument. Das Schiedsgericht müsse übernächstes Jahr für alle WTO-Mitglieder zur Verfügung stehen und für mehr Transparenz sorgen.  Aus der deutschen Wirtschaft kam zuletzt Kritik, die USA seien bei der WTO-Reform keine treibende Kraft. Die Welthandelsorganisation steckt Experten zufolge in der größten Krise seit ihrer Gründung 1995. Denn zunehmend drücken globale Spannungen und ein stärker um sich greifender Protektionismus auf den Welthandel. Dazu kommt der Konflikt mit den USA über die Ernennung neuer Richter für das Schiedsgericht der WTO, das über internationale Streitigkeiten entscheidet, der von dem früheren US-Präsidenten Donald Trump befeuert worden war. Das Gremium ist deshalb seit Jahren handlungsunfähig.  Die 1994 gegründete WTO ist neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite verhandelt.