Was bei Pistorius im Kalender steht
Neuer Verteidigungsminister
Am Donnerstag um 8 Uhr hat Pistorius einen Termin beim Bundespräsidenten, dann im Bundestag und später mit US-Amtskollege Austin. Freitag geht's nach Ramstein, im Februar nach München. Die wichtigsten Termine des neuen Verteidigungsministers.
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Am Donnerstag um 8 Uhr hat Pistorius einen Termin beim Bundespräsidenten, dann im Bundestag und später mit US-Amtskollege Austin. Freitag geht's nach Ramstein, im Februar nach München. Die wichtigsten Termine des neuen Verteidigungsministers. Maximal 100 Stunden Schonfrist werde Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister bekommen, prophezeite Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Aber ganz sicher nicht die 100 Tage, die in normalen Zeiten üblich sind. Die Zeiten sind nicht normal.  Pistorius dürfte gewusst haben, auf was er sich einlässt, als er Kanzler Olaf Scholz am Montag zusagte. Ob der Niedersachse nun erste oder zweite Wahl war, weil andere nicht wollten oder konnten, ist Spekulation - und inzwischen auch ein bisschen egal. Der Neue muss es richten - und er steht vom ersten Tag an unter enormem Erwartungsdruck.   Ein Blick auf seine wichtigsten Termine in den nächsten Wochen: Am Donnerstag hat Pistorius zunächst einen Termin in Schloss Bellevue. Dort wird er gleich um 8 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt. Anschließend wird er im Bundestag vereidigt. Danach empfängt ihn der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, im Bendlerblock mit militärischen Ehren. Frisch im Amt trifft Pistorius dann in Berlin gleich seinen Amtskollegen aus den USA, Lloyd Austin. Der möchte mit seinem neuen deutschen Kollegen den für Freitag geplanten Gipfel der Ukraine-Verbündeten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein vorbereiten. Bis dahin muss Pistorius eingelesen und sprechfähig sein, was weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet angeht. Pistorius' Panzer-Moment sozusagen.  Hier könnte sich auch bereits andeuten, wie viel Raum Kanzler Scholz seinem neuen Verteidigungsminister lässt. Lambrecht wurde nachgesagt, dass sie am Ende kaum noch etwas selbst zu entscheiden hatte. Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde zuletzt im Kanzleramt gemacht.  Nun dürften die großen Linien der "Zeitenwende" weiterhin Chefsache bleiben, aber Pistorius dürfte auf Austausch auf Augenhöhe drängen. Denn die "Zeitenwende" mit Leben zu füllen, ist Aufgabe des Verteidigungsministeriums. So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens erst am Beginn. Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Und nur, weil plötzlich Geld da ist, bedeutet das nicht automatisch, dass alle Probleme der Bundeswehr gelöst sind. Auch Scholz dürfte gewusst haben, auf was er sich einlässt, als er Pistorius das Jobangebot machte. Dass Pistorius im Ukraine-Konflikt voll die Linie des Kanzlers vertritt, dürfte jedoch keine Frage sein.  Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sicherte Kanzler Scholz der Ukraine weiterhin eine unbefristete Unterstützung zu, auf die Forderung nach deutschen Kampfpanzern vom Typ "Leopard" ging er jedoch nicht ein. Deutschland liefere "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.  Zuletzt war der Druck auf Scholz und die Bundesregierung weiter gewachsen, doch nun endlich die als zögerlich wahrgenommene Rolle Deutschlands aufzugeben. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die "Leopard"-Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.   Kennenlernrunde in Ramstein Mit schwerem Gepäck reist Verteidigungsminister Pistorius daher am Freitag nach Ramstein. Das Treffen auf der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz ist für den Mann aus Hannover zwar ein Kaltstart auf internationaler Bühne, hat aber den Vorteil, dass er sich auf einen Schlag praktisch bei allen Verbündeten aus NATO, EU und darüber hinaus vorstellen kann. Antrittsbesuche in London, Warschau oder Washington können dann auch noch etwas warten. Am Panzer-Thema kommt er aber sicher nicht vorbei. Der Druck ist hoch.  Am Sonntag wird Pistorius in Paris erwartet. Dann reist Scholz mit dem gesamten Kabinett zu Gesprächen in die französische Hauptstadt. Deutschland und Frankreich feiern dann den 60. Jahrestag des Elyséé-Vertrags. Angekommen im Alltagsgeschäft erwarten Pistorius die akuten und chronischen Panzer-Probleme der Truppe oder auch der Munitionsmangel. Amtsvorgängerin Lambrecht hatte am vergangenen Freitag - nur wenige Stunden, bevor Rücktrittsgerüchte die Runde machten - bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der beteiligten Rüstungskonzerne vereinbart, am Schützenpanzer "Puma" festzuhalten. Trotz der jüngsten Pannenserie.  Beim Munitionsmangel ist Lambrecht nicht vorangekommen, die Beschaffung läuft weiter schleppend. Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Mangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Derzeit könnte die Truppe nach Berichten über interne Einschätzungen im Ernstfall nur wenige Tage durchhalten - danach hätte sie nichts mehr zu verschießen. Die Vorgaben der NATO sehen vor, dass ihre Mitgliedstaaten bis 2031 Munition für 30 Tage vorhalten müssen. Dafür wären laut Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr mindestens 20 Milliarden Euro notwendig. Für das laufende Jahr sind bisher nur 1,1 Milliarden Euro vorgesehen.   Gastgeberrolle und Grundsatzrede in München Vom 17. bis 19. Februar hat Pistorius einen Termin in der bayerischen Landeshauptstadt. Als Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) will er dann mit Verbündeten und Partnern über den Kurs beraten. Hier muss der dann nicht mehr ganz so Neue strategische Linien für Deutschlands künftige Rolle bei der europäischen Landesverteidigung zeichnen können. Auch um die immer wieder beanspruchte Führungsrolle Deutschlands dürfte es gehen. In einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie hatte sich Lambrecht Mitte September für eine stärkere militärische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Apropos Sicherheitsstrategie: Die soll eigentlich in München präsentiert werden. Dabei geht es um das Ampel-Projekt einer ressortübergreifenden Sicherheitspolitik nach innen und außen. Das Konzept soll unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellt werden, Kanzleramt, Verteidigungs- und auch das Finanzministerium sind beteiligt, ebenso die Bundesländer. Das Vorhaben stockt jedoch aufgrund vieler Unstimmigkeiten. Ob die Strategie daher bis zur Münchner Konferenz fertig wird, ist fraglich.    Truppenbesuche Und Pistorius hat noch mehr auf der To-Do-Liste: Rund 3500 Bundeswehr-Soldaten und Soldatinnen sind derzeit im Ausland eingesetzt. Pistorius wird also auf Truppenbesuch gehen, etwa an der NATO-Ostflanke in Litauen. Ob er zeitnah auch nach Mali reist, ist fraglich. Hier ist der geordnete Rückzug bis Mai 2024 beschlossen. Eingeleitet wird der Bundeswehrabzug aber bereits im Sommer. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission MINUSMA ist die Bundeswehr mit mehr als Tausend Soldaten beteiligt. Der Mali-Einsatz gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr.   Er werde sich "vom ersten Tag an mit 150 Prozent" in sein neues Amt stürzen, versprach Pistorius. Sein erster Tag im Amt - das ist offiziell Donnerstag nach der Vereidigung im Bundestag. Seine Einarbeitung im Schnelldurchlauf dürfte längst begonnen haben.