Europas Streit um die Seenotrettung
Migrationspolitik
Insgesamt 1000 Migranten mussten wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren, weil Italien sie nicht aufnehmen wollte. Das zeigt erneut: Die Flüchtlingsfrage braucht eine europäische Antwort. Von M. Reiche.
Insgesamt 1000 Migranten mussten wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren, weil Italien sie nicht aufnehmen wollte. Das zeigt erneut: Die Flüchtlingsfrage braucht eine europäische Antwort. Die 230 Frauen, Kinder und Männer an Bord der "Ocean Viking" mussten am längsten in der Ungewissheit ausharren. Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte alle Anfragen des Schiffes abgelehnt, in einen Hafen ihres Landes einzulaufen. Weil es sich nicht um Schiffbrüchige, sondern um irreguläre Migranten handle.  Am Ende durfte der Kapitän dann Frankreich ansteuern, auch weil die EU-Kommission durch Sprecherin Anitta Hipper dringend eine Lösung angemahnt hatte: Alle Migranten an Bord der "Ocean Viking" müssten schnellstmöglich an Land gelassen werden. "Wir wissen das die Situation auf dem Schiff kritisch ist. Und in dieser Situation ist es die Pflicht, sie zu retten", sagte sie. Die Verpflichtung sei klar, unzweideutig und rechtlich - unabhängig von den Umständen, die Menschen in diese Notlage gebracht hätten. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen bleibt die Situation auf der zentralen Mittelmeerroute kritisch. Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres erreichte - nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks - die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen oder vermissten Migranten mit über 1200 einen traurigen Rekord.   "Ein grundlegendes Menschenrecht" Ein Ergebnis des dramatischen Versagens der EU-Staaten, sagt Hermine Poschmann. Die Sprecherin der Hilfsorganisation Mission Lifeline fordert, dass Europa endlich legale Fluchtwege schaffe und Schiffe nicht wochenlang mit Menschen an Bord auf See ausharren müssten.   "Gerade die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, die aus einer lebensgefährlichen Situation gerettet wurden, denen sollte eine faires Verfahren zur Verfügung stehen", sagt sie. Das sei ein grundlegendes Menschenrecht. "Alle EU-Staaten sollten endlich Verantwortung übernehmen, es sollte ein vernünftiger Verteilungsschlüssel her." Einig in einem Punkt: faire Verteilung Das sieht Italiens Außenminister Antonio Tajani wahrscheinlich ähnlich. Mit der harten Haltung gegenüber den ausländischen Seenotrettern, wolle sein Land ein deutliches Signal an die anderen EU-Länder senden, die aus Afrika kommenden Migranten künftig besser in der Union aufzuteilen.  Vor allem in Frankreich stößt das Agieren Roms auf Unverständnis. Die neue Politik sei egoistisch und werde Konsequenzen haben. Paris fordert nun ein Dringlichkeitstreffen der EU-Innenminister, für das es bisher aber noch kein Datum gibt. Rückendeckung bekommt Italien von anderen EU-Mittelmeerstaaten wie Malta, Zypern oder Griechenland.  "Beim jüngsten Treffen der Mittelmeeranrainerstaaten in Venedig waren wir uns einig, dass in diesem Jahr insgesamt 150.000 Flüchtlinge in unsere fünf Länder kommen", sagte Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi. "Und wenn uns mit dem sogenannten EU-Solidaritätsmechanismus 120.000 davon abgenommen würden, wäre die Diskussion ehrlicher."  Die Flüchtlingsfrage Nach den bisherigen EU-Plänen sollen jährlich gerade 5000 bis 10.000 Migranten aus den Ankunftsländern in der Union umverteilt werden. Und auch diese Zahl ist eher zu hoch gegriffen, da Frankreich die bereits zugesagten 3000 Migranten aus Italien nun doch nicht aufnehmen will.  Die gegenwärtige Situation zeigt in jedem Fall wieder einmal sehr deutlich, dass die Flüchtlingsfrage eine europäische ist, und nur gelöst werden kann, wenn der seit zwei Jahren vorliegende Asyl-und Migrationspakt auch endlich umgesetzt wird.