Irland und Apple gegen die EU
Streit um Steuervorteile
Nach dem Willen der EU-Kommission soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro zurückfordern. Irland will das aber gar nicht - der Streit um Steuervergünstigungen geht jetzt vor Gericht. Von Christoph Kehlbach.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro zurückfordern. Irland will das aber gar nicht - der Streit um Steuervergünstigungen geht jetzt vor Gericht. Facebook, Google, Apple - sie sind alle Weltkonzerne mit Milliardenumsätzen. Und sie haben alle Niederlassungen in Irland. Grund dafür dürfte auch sein, dass der irische Staat den Technik- und Internetgiganten profitable Steuervergünstigungen bietet. Sehr zum Ärger der EU-Kommission. Die hält diese Steuervergünstigungen für nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfen. Irland soll darum nun für einen Zeitraum von zehn Jahren 13 Milliarden Euro von Apple zurückfordern.   Apple wurden Milliarden Euro erlassen Zu den Grundpfeilern der Europäischen Union zählt, dass im EU-Binnenmarkt Waren und Dienstleistungen frei und ohne Zölle angeboten und angenommen werden dürfen. Es ist gewissermaßen die Kehrseite dieser Grundfreiheit, dass sich die Mitgliedstaaten der EU dann aber auch zurücknehmen müssen, wenn es darum geht, bestimmte Konzerne oder Branchen finanziell zu fördern. Abgesehen von einigen zulässigen Ausnahmen sind solche staatlichen Beihilfen deshalb nach EU-Recht verboten. Darüber wacht die EU-Kommission.  In deren Augen hat Irland gegen dieses Verbot verstoßen. Durch Steuervergünstigungen habe Irland dem iPhone-Hersteller Apple insgesamt 13 Milliarden Euro erlassen. Konkret sei das durch ein kompliziertes Modell geschehen, bei dem, vereinfacht gesagt, die Gewinne des US-Konzerns (auch aus anderen Staaten) über betriebsinterne Umbuchungen reduziert wurden.   Eine Million Euro Gewinn, 50 Euro Steuern Nahezu die gesamten von Apple erwirtschafteten Gewinne seien intern einem "Verwaltungssitz" zugewiesen worden. Die Prüfung der Kommission ergab, dass diese "Verwaltungssitze" nur auf dem Papier bestanden und keine derartigen Gewinne hätten erwirtschaften können. Nach dem damals geltenden irischen Recht seien diese Gewinne dann gar nicht besteuert worden. Das wiederum führte dazu, dass Apples Gewinne insgesamt effektiv nur mit 0,005 Prozent besteuert wurde. Dies heißt, dass Apple für einen Gewinn von einer Million Euro im Ergebnis nur 50 Euro an den irischen Fiskus abgeführt hat.  Die EU-Kommission sieht eine verbotene staatliche Beihilfe in diesem Steuermodell. Sie beschloss: Irland solle das Geld vom US-Konzern zurückfordern. Von 2003 bis 2014 seien dem irischen Fiskus 13 Milliarden Euro entgangen. Außerdem verschaffe das Vorgehen Apple einen Wettbewerbsvorteil, weil andere Konzerne nicht in den Genuss derart niedriger Steuern kämen.  Irland und Apple wehren sich Apple-Chef Tim Cook verwies darauf, dass sein Konzern immer die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern bezahlt habe. Nun gehen Irland und Apple gemeinsam vor dem Gericht der EU (EuG) gegen den Kommissions-Beschluss vor. Laut Apple habe der Konzern im fraglichen Zeitraum in den USA 20 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt. Dort habe auch die Wertschöpfung stattgefunden. Irland seinerseits fürchtet, dass das Land als Standort für Großunternehmen an Attraktivität verliert, wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen ändern. Tatsächlich gab es auch inzwischen sowohl in der Firmenstruktur von Apple als auch im irischen Steuerrecht einige Umstrukturierungen. Aufgrunddessen sind derart niedrige Steuern aktuell nicht mehr möglich, aber noch immer liegt Irland im Schnitt immer noch deutlich unter anderen EU-Staaten. Das Gericht der EU beschäftigt sich nun von heute an mit dem Fall. Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Dagegen kann die unterlegene Seite dann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.