Unterstützung mit Grenzen?
UN-Vollversammlung zur Ukraine
Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution mit der Forderung nach dem Rückzug Russlands ist mit weniger Zustimmung zu rechnen als bei früheren Abstimmungen. Woran liegt das? Von Antje Passenheim.
Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution mit der Forderung nach dem Rückzug Russlands ist mit weniger Zustimmung zu rechnen als bei früheren Abstimmungen. Woran liegt das? Die Welt stehe einem Völkermord gegenüber, mahnt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor der UN-Vollversammlung. "Dies ist ein Genozid. Und genau damit sind wir heute konfrontiert." Vor halbleerem Saal wirbt er zu Beginn der Sondersitzung für die Resolution, die die Ukraine zusammen mit Vertretern der EU entworfen hat: Die Vollversammlung soll mit ihrem Votum abermals sofortigen Frieden in der Ukraine fordern.   Guterres warnt vor neuer Eskalation Angesichts der russischen Aggression könne sich kein Staat der Welt neutral verhalten, mahnt Kuleba. "Mord von Zivilisten, Folter, Vergewaltigung, Plünderung, Terror. Die Deportation Tausender ukrainischer Kinder in russische Familien mit dem Ziel, sie zu Russen umzuerziehen." Entweder stünden die Mitgliedsstaaten mit ihrem Votum für die UN-Charta oder sie stünden zu denen, die sie verletzten.  UN-Generalsekretär Guterres warnt, es werde immer deutlicher, wieviel schlimmer alles noch werden könnte. "Inzwischen gibt es deutliche Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der sogenannte taktische Einsatz von nuklearen Waffen ist absolut inakzeptabel."  Kein konkreter Friedensweg, aber Positionierung Die Versammlung ist mit vielen Ministern hochkarätig besetzt. Am Nachmittag Ortszeit wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die Resolution plädieren.  Der Text enthält zwar keine konkreten Ideen für einen Friedensweg. Aber er unterstreicht eine Reihe bereits beschlossener Positionen der Vollversammlung - etwa den kompletten Rückzug der russischen Truppen.  Ihre Unterstützer wollen so viele Länder wie möglich zu einem "Ja" bewegen und damit an die Ergebnisse vorangegangener Abstimmungen anknüpfen - etwa im vergangenen Oktober, als sich 143 der 193 UN-Mitgliedsstaaten gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten.   "Grenzen bei der Unterstützung der Ukraine" Doch die wenigsten glaubten diesmal an solche Ergebnisse, sagt UN-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group. "Unter einigen nicht-westlichen Staaten gibt es Grenzen bei der Unterstützung der Ukraine. Brasilien, Südafrika und China fordern einen Friedensprozess. Und es gibt den - meiner Meinung nach unfairen - Verdacht, dass die NATO ihn vermeidet und diesen Krieg verlängert", so Gowan. Viele Länder des globalen Südens fühlten, dass sie die Konsequenzen des Krieges tragen - in Form von hohen Energie- und Lebensmittelkosten. Ihnen gehe die Puste aus. Einige afrikanische Länder hätten zudem einen positiven Blick auf Russland, das während des Kalten Krieges ihre Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt habe, sagt Gowan.   "Mehr Symbolik als alles andere" Doch Gowan ist optimistisch, dass das heutige Votum der Ukraine viel Rückhalt bringt. "Und dieses Votum hat in erster Linie symbolischen Wert. Es wird Russlands Sicht nicht beeinflussen. Ich glaube nicht, dass Putin in Moskau sitzt und sich um UN-Abstimmungen schert. Wir müssen realistisch sein. Die Rolle der Vereinten Nationen ist mehr Symbolik als alles andere." Was Putin von der Resolution hält, erklärte bereits sein Botschafter Wassili Nebensja in der Vollversammlung: Russland sei bereit für eine Langzeit-Friedenslösung. Doch die Resolution helfe dabei nicht weiter. Deutschland und der Westen hätten in diesem Krieg ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg: Sie wollten das Ende Russlands erreichen. Und Nebensja fügte hinzu: Deutsche Panzer würden wieder einmal Russen töten.