Länder fordern schnellere Gaspreisbremse
Beschluss der Ministerpräsidenten
Zwei Tage haben die Länder über Entlastungen beraten. Nun fordern sie, dass die Gaspreisbremse schon zum Januar kommen müsse. Konkrete Beschlüsse - auch zu Nahverkehrsticket oder Wohngeldfinanzierung - sollen noch kommen.
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Zwei Tage haben die Länder über Entlastungen beraten. Nun fordern sie, dass die Gaspreisbremse schon zum Januar kommen müsse. Konkrete Beschlüsse - auch zu Nahverkehrsticket oder Wohngeldfinanzierung - sollen noch kommen. Die Bundesländer fordern, dass die Gaspreisbremse schneller kommt - schon zum 1. Januar statt erst im März, wie bisher von der Bundesregierung angepeilt. Auf diese Forderung verständigten sich die 16 Länderchefs und -chefinnen auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover.  Bisher sieht der Vorschlag der Gaspreis-Expertenkommission vor, dass im Dezember eine Einmalzahlung an Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Firmen geleistet werden soll. Ihre Höhe soll anhand des September-Abschlags der Gasrechnung berechnet werden. Die richtige Gaspreisbremse solle dagegen erst zum März kommen - und damit zum Ende der Heizperiode.    Länder wollen Hilfe ohne Unterbrechungen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der dem Treffen der Länderchefs vorsitzt, sagte, er könne von diesem Zeitplan "nur dringend" abraten. Ein Auf und Ab bei den Gasrechnungen - Einmalzahlung im Dezember, wieder höhere Preise für Januar und Februar, Gaspreisbremse ab März - sei den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln.  In ihrem MPK-Beschluss fordern die Länder, die Unterstützung ohne Unterbrechungen zu gestalten. Sollten die Energieversorger technisch nicht in der Lage sein, ihre Abrechnungen schon zum 1. Januar umzustellen, sollen die Abschläge rückwirkend angepasst werden.  Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte zurückhaltend: "Wenn es noch mal Berechnungen gibt, die die Arbeit der Kommission in Frage stellen, dann setzen wir uns damit auch noch mal auseinander. Erst mal ist die Ansage der Bundesregierung: Wir setzen die Vorschläge der Kommission um." Finanzminister Christian Lindner sagte, die Regierung arbeite mit hohem Tempo daran, noch in diesem Jahr bei den Gaspreisen zu entlasten.   Konkrete Ergebnisse vielleicht am 2. November Wann genau welche Entlastungen kommen werden, ist damit weiter nicht sicher. Am 2. November soll die nächste Runde der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz stattfinden. Dann könnten konkretere Entscheidungen fallen, etwa zum verbilligten bundesweiten Nahverkehrsticket. Weil räumte ein, dass es derzeit einen "Entscheidungsstau" gebe. Offen ist weiterhin auch, wie genau die Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes sowie die Flüchtlingskosten finanziert werden sollen.  Strompreisbremse wohl ab Januar Bei der Strompreisbremse gehen die Länder dem MPK-Beschluss zufolge davon aus, dass der Bund diese zum 1. Januar einführen wolle. Weil begrüßte zudem weitere geplante Hilfsprogramme, etwa für das Bäckerhandwerk und Kliniken.  NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte weitere Energieentlastungen auch für Menschen, die mit Öl oder Holzpellets heizen.