EU rüstet sich für Handelsstreit
Reaktion auf US-Strafzölle
Strafzölle auf US-Jeans und Whiskey? Die EU wappnet sich gegen die umstrittenen Zollpläne der USA. Ein Handelskonflikt wird immer wahrscheinlicher. Der IWF warnt vor einer Kettenreaktion. Von Karin Bensch.
                            mehr
Strafzölle auf US-Jeans und Whiskey? Die EU wappnet sich gegen die umstrittenen Zollpläne der USA. Ein Handelskonflikt wird immer wahrscheinlicher. Der IWF warnt vor einer Kettenreaktion. "Wir werden schnell, hart und angemessen reagieren", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar und deutlich. Doch was die Europäische Union jetzt ganz konkret gegen die geplanten US-Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte unternehmen will, sagte Junckers Sprecher nicht. Nur so viel ließ er wissen: Die Kommission habe Gegenmaßnahmen parat, die nächste Woche diskutiert würden. Durchgesickert ist bereits, dass die Brüsseler Behörde eine Liste mit US-Produkten in der Schublade hat, die mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zum Beispiel Bourbon-Whiskey, Motorräder, Orangensaft und Tomaten. Wenn diese US-Produkte mit neuen EU-Zöllen belegt würden, könnten sie in Europa deutlich teurer werden.   Ruf nach schneller Reaktion Die EU müsse schnell handeln, forderte Bernd Lange, SPD-Politiker und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. "Wir müssen klar Gegenmaßnahmen ergreifen, also Zölle auf amerikanische Produkte. Und wir müssen auch bei der WTO eine Klage einreichen." Die WTO, das ist die Welthandelsorganisation. Sowohl die USA als auch die Europäische Union sind dort Mitglieder. IWF warnt vor Kettenreaktion Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich der weltweiten Kritik an den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium angeschlossen. Diese Zölle würden "wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA, sondern auch der US-Wirtschaft selbst" zufügen, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice. Der IWF sei besorgt, dass nun auch andere Länder ebenso wie die USA Gründe der nationalen Sicherheit anführen könnten, um weitreichende Handelsbeschränkungen zu verhängen.   Die geplanten Zölle der US-Regierung auf europäische Waren sind rechtswidrig, meint der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary: "Die verstoßen ganz klar gegen das Recht der Welthandelsorganisation. Und ich finde es gut, dass die Europäische Kommission schon angekündigt hat, hier angemessen, aber wirksam dagegen vorzugehen und im Zweifel Gegenmaßnahmen zu ergreifen." Hintergrund des Streits um Strafzölle ist die weltweite Überproduktion von Stahl und Aluminium. Vor allem China produziert Stahl zu Billigpreisen und schafft mehr Überkapazität am Weltmarkt, als die Vereinigten Staaten verbrauchen.   "Protektionismus ist nicht die Antwort" Protektionismus könne nicht die Antwort auf die gemeinsamen Probleme im Stahlsektor sein, sagte der Kommissionssprecher. "Wir werden nicht untätig herumsitzen, während unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden."  Neue Zölle mit wiederum neuen Zöllen vergelten? Darin sieht der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ein großes Problem. Denn damit gebe es keinen Ausweg aus einem aufziehenden Handelskrieg. Darüber hinaus könnten die US-Schutzzölle die Europäer noch auf ganz andere Weise treffen, warnt Bütikofer: "Die Stahlexporte aus Drittländern, die wegen Schutzzöllen dann nicht mehr nach Amerika exportiert werden können, drohen dann den europäischen Markt zu überfluten." Damit sähe die Europäische Union sich möglicherweise gezwungen, ihrerseits neue Schutzzölle zum Beispiel gegen Billigstahl aus China zu verhängen. Damit hätte es die US-Regierung geschafft, die Europäer in einen Handelskrieg mit den Chinesen hineinzuziehen.