Aktivisten berichten von immer mehr Toten
Proteste im Iran
Nach dem Tod einer 22-Jährigen in Polizeigewahrsam kochen die Proteste im Iran weiter hoch: Inzwischen sollen laut Aktivisten 31 Zivilisten getötet worden sein. Grünen-Chef Nouripour nennt den Einsatz der Sicherheitskräfte "unverhältnismäßig".
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Nach dem Tod einer 22-Jährigen in Polizeigewahrsam kochen die Proteste im Iran weiter hoch: Inzwischen sollen laut Aktivisten 31 Zivilisten getötet worden sein. Grünen-Chef Nouripour nennt den Einsatz der Sicherheitskräfte "unverhältnismäßig".  Bei Protesten in Dutzenden iranischen Städten hat sich die Zahl der Toten offenbar weiter erhöht. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach am Donnerstag von mindestens 31 toten Zivilisten. Nach Angaben des Staatsfernsehens sollen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sein. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten. Die Behörden schränkten Aktivisten zufolge den Zugang zum Internet weiter ein und blockierten die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram.   Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb später in einem Krankenhaus.   Iranischer Präsident verurteilt Proteste Irans Präsident Ebrahim Raisi, der durch den Tod der Frau landesweit in Erklärungsnot geraten war, äußerte sich am Rande der UN-Vollversammlung zu dem Thema. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, der Tod der jungen Frau müsse untersucht werden. Gleichzeitig bezeichnete Raisi die Proteste als "Akte des Chaos", die unakzeptabel seien. Der Iran erlebt derzeit die größten Ausschreitungen seit 2019.  Auf Videos in Onlinenetzwerken ist zu sehen, wie Demonstrantinnen ihre Kopftücher abnehmen und verbrennen oder ihr Haar vor einer jubelnden Menschenmenge abschneiden. In Isfahan zerrissen Protestierende ein Transparent mit einem Bild des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei.  Nouripour spricht vom "Mut der Verzweiflung" Zur Lage im Land äußerte sich auch Grünen-Chef Omid Nouripour: "Das ist mehr als schmerzhaft", sagte der Politiker im Interview mit dem SWR. Die Menschen hätten jegliche Angst verloren und gingen deshalb auf die Sicherheitskräfte los, deren Einsatz "völlig unverhältnismäßig" sei. Der Grünen-Chef sprach von einem "Mut der Verzweiflung". Man sehe an allen Ecken und Kanten, wie groß die Unzufriedenheit der Menschen sei. Der Staat habe keine anderen Antworten außer Gewalt. "Die Leute gehen auch auf die Straße, weil sie kein Trinkwasser mehr haben, weil die Flüsse ausgetrocknet sind und die Bauern ihre Felder nicht mehr bewirtschaften können - auch wegen Missmanagement und Korruption. Und dann wird auf sie geschossen." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte in New York an, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Der "brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran" sei "auch ein Angriff auf die Menschheit", sagte Baerbock am Rande der Generaldebatte.  Nach Ansicht des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermani zeigen die Proteste die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regime. "Natürlich geht es um Frauenrechte, die massiv benachteiligt sind", sagte er im Interview mit den tagesthemen. Es gebe aber auch großen Unmut aus anderen Gründen: "Es geht um die täglichen Gängeleien, um die Rechte der Minderheiten, um die Wirtschaftskrise - es geht hier um alles." Die Demonstranten forderten nicht nur einzelne Reformen - auf den Straßen werde ganz offen die Systemfrage gestellt. "Das ist eine Absage an die herrschende Elite."  USA verhängen Sanktionen Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs auf, "einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus zu unterstützen, um die weit verbreitete Straflosigkeit im Iran zu adressieren". Die USA verhängten Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei sowie mehrere Sicherheitsverantwortliche.  Der iranische Justizchef hatte zuvor ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten angeordnet. Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi habe die Justiz und Polizei in allen Landesteilen angewiesen, keine Kompromisse im Umgang mit "professionellen Krawallmachern" und Anführern der Unruhen einzugehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Damit soll nach den Worten des Justizchefs die Sicherheit der Bürger garantiert werden. Seit Tagen befürchten Experten, dass die iranischen Behörden mit Härte durchgreifen werden, um die Demonstrationen auf der Straße zu beenden.