Siemens-Deal in der Kritik
Zugverkauf in die Türkei
Nach SWR-Recherchen verkauft Siemens Hochgeschwindigkeitszüge an die Türkei - trotz der Forderung nach einer Verpflichtungserklärung zum Israel-Boykott. Trotzdem kommt der Deal zustande. Von Ahmet Şenyurt und Sami Menteş.
Nach SWR-Recherchen verkauft Siemens Hochgeschwindigkeitszüge an die Türkei - trotz der Forderung nach einer Verpflichtungserklärung zum Israel-Boykott. Trotzdem kommt der Deal zustande.  Ein von der Siemens AG und seine türkischen Tochter Siemens AŞ 2018 gebildetes Konsortium gewann die Ausschreibung der türkischen Staatsbahn TCDD und unterzeichnete im April 2018 einen Vertrag über die Lieferung von zehn Hochgeschwindigkeitszügen. Auftragsvolumen: 341 Millionen Euro. Später wird der Auftrag erweitert und die Anzahl der Züge auf zwölf Züge erhöht.  Für Siemens ein wichtiger Erfolg im international hart umkämpften Markt mit Hochgeschwindigkeitszügen für die Türkei. Doch der Deal hatte einen Haken: Bedingung für das Geschäft war, dass Siemens eine Israel-Boykott-Erklärung unterzeichnet, ansonsten drohte der Verkauf nicht zustande zu kommen. Das geht aus internen Firmenunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen.  Anti-Israel-Erklärung erforderlich Demnach beantragte die türkische Staatsbahn TCDD für acht der zehn Züge ein Darlehen bei der saudischen Islamic Development Bank (IsDB). Und die fordert laut ihren Grundsätzen, "dass in der Ausschreibung unmissverständlich festgelegt wird, dass die vom Auftragnehmer und seinen Partnern und Unterauftragnehmern gelieferten Waren, Arbeiten und/oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen in strikter Übereinstimmung mit den Boykottbestimmungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union (Boykottbestimmungen) stehen müssen."  Der Bieter habe darüber eine entsprechende "eidesstattliche Erklärung vorzulegen." Damit hätte sich Siemens dazu verpflichtet, keinerlei Geschäfte mit Israel zu machen. Ziel solcher Boykotterklärungen sei es Israel staatlicherseits ökonomisch unter Druck zu setzen, erklärt Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft.  Boykotterklärung in Deutschland strafbewehrt Paragraf 7 der deutschen Außenwirtschaftsverordnung untersagt deutschen Unternehmen und Bürgern die Unterzeichnung einer solchen Boykotterklärung. Ein Verstoß zählt als Ordnungswidrigkeit und kann für ein Unternehmen Strafzahlungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.  Aus dem SWR vorliegenden vertraulichen Firmenunterlagen geht hervor, dass dem Siemens-Management das Problem mit der Israel-Boykotterklärung bekannt war. In der als vertraulich eingestuften Präsentation PM040 werden dem Vorstand die Risiken erläutert und drei Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Auf Seite 69 schlagen die Strategen unter der Überschrift "Minderungsmaßnahmen (noch im "Graubereich") drei Optionen vor. Man könne den Boykott-Aussagen in einem eigenen Angebot eine "Vorbehaltsklausel hinzufügen", oder eine "Positivliste von Herkunftsländern" verwenden. Der letzte Vorschlag lautet: Man unterzeichne den "endgültigen Vertrag im Namen eines Gemeinschaftsprojektes nach türkischem Recht." Keine Erklärung abzugeben und die Unterzeichnung der IsDB-Boykottanforderungen abzulehnen, hätte "höchstwahrscheinlich Disqualifikation zu Folge", warnen Siemens-Strategen.   Siemens: Habe keine Boykotterklärung abgegeben Nachdem sich Siemens auf Anfrage vor Erscheinen des Artikels nicht zu den Boykottforderungen der Islamic Development Bank äußern wollte, teilt der Unternehmenssprecher nun mit: Siemens habe keine Boykotterklärung abgegeben, sondern lediglich eine "rechtlich zulässige Positivliste" abgegeben, die ausschließt, dass bei dem Geschäft Bauteile aus Israel verwendet würden.  Der 189-seitigen Vertrag zwischen Türkischer Staatsbahn, Siemens AG in Kooperation mit Siemens AS wurden dann von Mitarbeitern der türkischen Siemens AS nach türkischem Recht unterschrieben. Laut der internen Siemens-Präsentation wurden die eigens dafür freigestellt. "Keine strafrechtliche Relevanz" Türkische Unternehmen unterliegen nicht den Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes - Geschäfte mit Partnern, die einen Israelboykott fordern, sind somit unproblematisch. "An der Lösung des Problems sind vermutlich sehr kundige Siemens-Mitarbeiter beteiligt gewesen, die mit den Finessen des Strafrechts vertraut sind", erklärt Arnold Wallraff im Interview mit dem SWR. Bis 2017 war er Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Strafrechtlich läge nichts vor, denn formal werden die Töchter-Unternehmen vorgeschickt, die zudem nicht im EU-Gebiet beheimatet sind, so der Experte für das Außenwirtschaftsgesetz.  Siemens liefert auch an Israel Mit den Recherchen konfrontiert teilt das Unternehmen dem SWR mit: "Siemens hält sich an alle nationalen und internationalen Compliance-Standards. Wir zeigen keinerlei Toleranz gegenüber Korruption, Verstößen gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs oder anderen Verstößen gegen geltende Gesetze und interne Richtlinien." Weiter heißt es: "Wir pflegen langjährige Geschäftsbeziehungen mit Israel. So haben wir Regionalzüge an Israel Railways geliefert und sind langfristig für deren Wartung zuständig." Außerdem legt Siemens Wert auf die Feststellung, dass das Joint-Venture der Siemens AG mit der Siemens AS Türkei nur aus steuerlichen Gründen gegründet wurde und nicht um irgendetwas zu hintergehen oder zu unterlaufen. Beck: "Moralischer Offenbarungseid" Auch wenn Siemens Vorgehen womöglich strafrechtlich nicht zu beanstanden sei, übt Volker Beck scharfe Kritik: "Ich finde, das ist für ein deutsches Unternehmen ein moralischer Offenbarungseid."  Er kündigt an, Anzeige zu erstatten, um das Vorgehen von Siemens rechtlich überprüfen zu lassen.  Sowohl er als auch Arnold Wallraff fordern vom Bundeswirtschaftsminister, die Außenwirtschaftsverordnung hier nachzuschärfen, um Umgehungsversuche durch Verlagerung eigentlich verbotener oder genehmigungsbedürftiger Sachverhalte in Drittländern einer Strafbarkeit zu entgehen. Auf eine SWR-Anfrage erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima: Zum Inhalt privatrechtlicher Verträge könne man keine Stellung nehmen. Auch über Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht könne man keine Auskünfte erteilen, dies sei nur "Organen der Rechtspflege" möglich.   Wohl keine Konsequenzen Ernste Konsequenzen brauchte Siemens nach eigener Einschätzung ohnehin nicht zu fürchten. Weder sei eine "Vollstreckung durch deutsche Behörden" noch eine "Gerichtsentscheidung in diesem Zusammenhang bekannt", obwohl derartige Boykottklauseln in arabischen Staaten Standard seien, heißt es in der als vertraulich eingestuften Siemens Analyse.  Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Beitrags hieß es, Siemens habe eine Boykotterklärung unterzeichnet. In einer Stellungnahme, die die Redaktion nach Veröffentlichung des Textes erreichte, erklärte das Unternehmen, keine Boykotterklärung unterschrieben zu haben, sondern lediglich eine "rechtlich zulässige Positivliste", dass nur Komponenten verbaut wurden, die nicht aus Israel stammen. Der Beitrag wurde um die Stellungnahme ergänzt und verändert.