Druck auf den Kanzler wächst
Kampfpanzer für Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffen. Aber die Frage bleibt: Weshalb dürfen es keine Kampfpanzer sein? Nun drängt auch die Außenministerin auf eine Entscheidung. Der Druck auf Scholz wächst. Von Corinna Emundts.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffen. Aber die Frage bleibt: Weshalb dürfen es keine Kampfpanzer sein? Nun drängt auch die Außenministerin auf eine Entscheidung. Der Druck auf Scholz wächst. Und wieder nichts. Die Rede des Bundeskanzlers bei der Bundeswehrtagung am Ende dieser hochpolitischen Woche war bei Beobachtern durchaus mit Spannung erwartet worden. Wenn nicht hier, wo sonst wäre der richtige Ort gewesen für Olaf Scholz, eine Kehrtwende bei seiner Haltung zu Kampf- und Schützenpanzern zu verkünden? Oder zumindest einen neuen Panzer-Ringtausch mit einem osteuropäischen Partner anzukündigen - um seinem bisherigen Argument, Deutschland wolle dieses Gerät nicht direkt liefern, treu zu bleiben. Doch auf die von der Ukraine geforderten Lieferungen westlichen Kampfpanzer ging er wieder nicht ein, obwohl inzwischen seine eigene Außenministerin diesen Wunsch öffentlich unterstützt. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin "durch seinen grausamen Angriffskrieg seine imperialistischen Ziele erreicht, wird es keinen dauerhaften Frieden geben", warnte er. Deutschland, so Scholz‘ Mantra seit einiger Zeit, werde der Ukraine zusammen mit den westlichen Partnern "mit schwerem militärischem Gerät, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten" helfen. "Denn ihr Kampf ist auch unser Kampf", betonte er.  Doch vor Kampfpanzern schreckt Scholz weiterhin zurück, obwohl bereits schwere Offensivwaffen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II inzwischen geliefert werden - logisch ist das nicht wirklich. Er argumentiert mit den Bündnispartnern, vor allem den USA - und deren Präsident Joe Biden zieht weiterhin auch bei Kampfpanzern eine rote Linie. Schlechte Stimmung in der Ampel Der Druck auf Scholz könnte in dieser Woche kaum höher sein, was die Erwartung an eine Kehrtwende bei diesem Thema angeht: Die Ukraine steht gegen Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg nun mit überraschenden Rückeroberungen da - viele aus der Unterstützerschaft hierzulande argumentieren, gerade diese Entwicklung müsse mit weiteren schweren Waffenlieferungen unterstützt werden. Und innerhalb seiner Ampelkoalition sind es längst nicht mehr nur die liberale Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter, beide auch Ausschussvorsitzende im Bundestag, die auch Kampfpanzer von Deutschland aus liefern wollen. Seit Außenministerin Annalena Baerbock deutlich Sympathie äußert für eine Lieferung, fehlt Scholz nun ein Argument: Dass seine Haltung die der ganzen Bundesregierung sei. Die Stimmung innerhalb der Ampel ist bei diesem heiklen Thema schlecht bis genervt auf beiden Seiten. Manche der Befürworter knirschen hörbar mit den Zähnen vor Ärger über Scholz‘ starre Haltung. Auch innerhalb der SPD mehren sich die Pro-Stimmen, zuletzt mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Dieser baute Scholz sogar eine verbale Brücke, dass es sich nicht um einen deutschen Alleingang handle, wenn Leopard-Panzer geliefert würden: Er schlug eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. "Wir haben 13 europäische Staaten, die verfügen über insgesamt 2000 Leopard-2-Panzer", sagte Roth dem MDR. Er schlage vor, dass "wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern". Es ist also längst nicht mehr Gelb-Grün gegen Rot in dieser Frage, sondern eher Gelb-Grün-Hellrot - gegen Tiefrot. Das seien die "letzten Gefechte der Mützenichs und Stegners in der SPD" - heißt es in der Koalition unter jenen, die von Scholz eine Kehrtwende fordern. Sie werden mehr. Und bei den Grünen, einer Partei mit durchaus pazifistischer Tradition, bleibt es ruhig. Dort erntet Baerbock Unterstützung, vor allem auch für ihr Argument, dass die Zeit drängt.  Doch Scholz hat sich festgelegt, in einem "Spiegel"-Interview im April signalisierte er deutlich seine Sorge, Putin könne den Krieg über die Ukraine hinaus eskalieren und zu Atomwaffen greifen. Daran hat sich offenbar nichts geändert. Von der Bundeswehr hat er den gewichtigen Generalinspekteur Eberhard Zorn als Unterstützer seiner Linie, der sich lange in der Frage zurückgehalten hatte.  Doch auch in der Bundeswehr gibt es andere ebenfalls gewichtige Stimmen, die die Lage anders sehen. Deutschland habe etwa 190 alte Leopard 1-Panzer in Industriehallen herumstehen, die könnten einsatzfähig gemacht werden. Mit diesen älteren Modellen könne die Ukraine viel anfangen, zugleich müsste der neuere Bestand der Bundeswehr nicht weiter angefasst werden. Denn auch gerade die Bundeswehr ist unter Druck, Verbündete wie Litauen im Angriffsfalle mit schützen zu müssen - und wird von den Osteuropäern deswegen kritisch beäugt und gefordert. Bis spätestens 2025 soll sie eine neue militärische Eingreiftruppe aufbauen, die selbst gutes Gerät braucht. Scholz weiß das alles, er hat es ja mitentscheiden. Weshalb er dennoch bei der Reparatur der alten Leopard-Panzer so unbeweglich bleibt, verstehen auch in seiner Koalition immer weniger.