Die neue "Eiserne Lady"?
Liz Truss
Sie teilt gegen Brüssel aus, schimpft über schottischen Separatismus und spielt mit Assoziationen an Margaret Thatcher: Viele Tories sähen Liz Truss deshalb gern als Vorsitzende. Doch viele Versprechen wird sie kaum halten können. Von Christoph Prössl.
Sie teilt gegen Brüssel aus, schimpft über schottischen Separatismus und spielt mit Assoziationen an Margaret Thatcher: Viele Tories sähen Liz Truss deshalb gern als Vorsitzende. Doch viele Versprechen wird sie kaum halten können. Im Jahr 2011 veröffentlichten fünf Abgeordnete der Konservativen Partei, die gerade ins Unterhaus gewählt worden waren, ein bemerkenswertes Buch - eine konservative Agenda für Großbritannien. Unter den Autoren waren die heutige Innenministerin Priti Patel, der spätere Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng und Liz Truss, mittlerweile Außenministerin und aussichtsreiche Kandidatin auf den Parteivorsitz.  Darin formulierten die Politiker ein Bekenntnis zum freien Markt, zur Leistungsgesellschaft. Sie forderten, dass Großbritannien sich von den Fesseln der EU befreie. Steuern müssten reduziert werden. Das alles klang fast genauso wie bei den Auftritten von Truss in den vergangenen Tagen: "Wir haben die höchsten Steuern seit 70 Jahren. Wenn die Steuern zu hoch sind, macht der Staat weniger Einnahmen," sagte sie da. "Denn: Unternehmen investieren dann nicht, gründen keine Firmen, die Leute gehen nicht arbeiten, wenn es keinen Anreiz gibt."  Schatten aus der Vergangenheit Die Argumentation wirkt wie ein Schatten aus der Vergangenheit. Eigenverantwortung, Fleiß, Steuern runter, so wenig Staat wie möglich. Das erlebte Großbritannien schon einmal unter Margaret Thatcher, die als Premierministerin zwischen 1979 und 1990 Staatsunternehmen privatisierte, Gewerkschaften bekämpfte und Steuern senkte. Eine Politik für Hausbesitzer und alle, die zur Altersvorsorge Aktien kaufen konnten.  Den Vergleich mit Thatcher mag Truss gerne. Sie tritt schon mal in unverwechselbar ähnlicher Kleidung auf oder posiert im Baltikum in einem Panzer der englischen Armee, so wie es Thatcher Jahre zuvor an anderer Stelle getan hatte.   Wo die Gemeinsamkeiten enden Dabei ist ihre Wirtschaftspolitik, Steuern um jeden Preis zu senken und dabei die Staatsverschuldung massiv auszuweiten, eigentlich gar keine Thatcher-Politik: Die frühere Premierministerin setzte auch auf niedrige Staatsverschuldung.  Steuersenkungen könnten auch zu Problemen führen - zu sozialen Verwerfungen. Denn Großbritannien rutscht gerade in eine Rezession, die Inflation ist zweistellig, viele Menschen können ihre Rechnungen nicht bezahlen und es soll noch schlimmer kommen. Sollte Truss gezwungen sein, weitere Entlastungen für bedürftigere Haushalte aufzusetzen, müsste sie weitere Schulden aufnehmen - was wiederum die Inflation anheizt.  Doch ihre markigen Worte im Wahlkampf kommen an. Im Vereinigten Königreich, sagte Truss, würden viele nicht arbeiten. Es gehe darum, diese Leute dazu zu bringen, zu arbeiten. Die im Vergleich zu Deutschland eh schon sehr niedrigen Sozialleistungen in Großbritannien will sie kürzen. Dafür gibt es Beifall.   Johnson-treue Positionen Bei der Asylpolitik will Truss am Kurs festhalten, Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal kommen, nach Ruanda auszufliegen. Großbritannien will deswegen auch die Europäische Menschenrechtskonvention einschränken, der das Land noch angehört. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof soll Abschiebungen dann nicht mehr aufhalten können. Ausgerechnet - war doch Großbritannien einer der Staaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschenrechtskonvention mit angeschoben hatten. Überhaupt: Es klingt viel nach Boris Johnson, was Truss verkündet. Er sei ein exzellenter Premierminister gewesen, sagte sie in der vergangenen Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Belfast - was bei den Mitgliedern der Konservativen Partei, die über den nächsten Parteivorsitzenden bis Anfang September abstimmen, sehr gut ankommt.  Die Medien seien schuld daran, dass Johnson gehen musste, betonte Truss. Und den Parlamentsausschuss, der derzeit untersucht, ob Johnson das Unterhaus in der Partygate-Affäre angelogen hat, den könne man auch auflösen.  In den vergangenen Wochen ist deutlich geworden: Truss benutzt das konservative Leitbild Margaret Thatchers, wird dabei aber deutlich populistischer. Bei der Parteibasis kommt das gut an: In den Umfragen liegt sie weit vor Mitbewerber Rishi Sunak.