Visa-Erleichterung schon ab Montag ausgesetzt?
EU-Einreiseregeln für Russen
Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab Montag schwieriger werden: Die EU-Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Visa-Erleichterung aufzuheben. In dieser Woche sollen die Mitgliedsstaaten zustimmen. Von Helga Schmidt.
Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab Montag schwieriger werden: Die EU-Kommission hat offiziell vorgeschlagen, die Visa-Erleichterung aufzuheben. In dieser Woche sollen die Mitgliedsstaaten zustimmen. Obwohl der Krieg gegen die Ukraine schon mehr als sechs Monate dauert, gelten für die meisten russischen Staatsbürger immer noch erleichterte Einreisebedingungen in die Europäische Union. Der Grund: ein Abkommen über Visa-Erleichterungen - es stammt aus dem Jahr 2007, als die Zeichen noch auf Entspannung standen zwischen Moskau und den Europäern. Jetzt will die EU einen Schlussstrich ziehen und die Visa-Erleichterungen für Russen aussetzen. Im Moment gebe es keine Basis mehr für Vertrauen, sagte die EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, die zuständig für Einreisen ist. Russen sollten nicht mehr so leicht einreisen können, sagt sie - zum Beispiel, wenn sie als Touristen kommen, zum Shoppen oder zum Vergnügen. Weil in der EU keine Flugzeuge aus Russland mehr landen dürfen, reisen die meisten Russen über den Landweg ein, sie kommen im kleinen Grenzverkehr über Finnland, Estland, Lettland und Litauen. Es sind diese Länder, die eigentlich einen noch viel schärferen Kurs gefordert hatten, ein komplettes Einreiseverbot für alle Russen. Dazu soll es aber nicht kommen.  "Offen bleiben für Schutzbedürftige" "Wir werden sicherstellen, dass wir offen bleiben für Schutzbedürftige", sagte Innenkommissarin Johansson. Für russische Journalisten, Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten zum Beispiel, aber auch für Studenten und Russen, die im Westen ihre Familie besuchen wollen. Dafür hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht. Europa müsse den Kontakt aufrechterhalten zu allen Russen, die sich nicht ausdrücklich auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin stellen, hatte die Grünen-Politikerin beim Außenministertreffen vergangene Woche in Prag gesagt und dafür viel Zustimmung bekommen. Ein komplettes Visa-Verbot für Russen gibt es jetzt nicht, aber mehr Handlungsspielraum der Mitgliedsländer bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen. Angesichts der Sicherheitslage sollten die Konsulate genau überprüfen, ob Antragsteller eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung darstellen könnten oder aber für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedslandes, sagte Johansson. Dann müsse jedes Mitgliedsland die Möglichkeit haben, einen Visumsantrag abzulehnen, Leitlinien für die Beurteilung will die Kommission noch liefern.   Schritt muss noch gebilligt werden Nach Angaben der Brüsseler Kommission halten sich im Moment rund 960.000 Russen mit einem gültigen Visum im Schengen-Raum der EU auf. Die Abschaffung der Visa-Erleichterung muss noch von den 27 Mitgliedsländern gebilligt werden, das soll noch in dieser Woche geschehen.  Innenkommissarin Johansson rechnet damit, dass dann vom kommenden Montag an das 2007 mit Russland geschlossene Abkommen über Visa-Erleichterungen keine Gültigkeit mehr hat. In jedem Fall werden Russen dann mehr bezahlen müssen für das übliche 90-Tage-Visum - statt bisher 35 Euro ist die Rede von mindestens 80 Euro pro Visum. Und sie müssen sich auch auf deutlich längere Wartezeiten einstellen.  Nach Angaben von Bundesaußenministerin Baerbock ist das schon jetzt der Fall, wenn russische Staatsbürger bei den deutschen Auslandsvertretungen ein Visum beantragen. Deutschland habe das Personal in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland stark reduzieren müssen, so Baerbock, allein aus diesem Grund würden viel weniger Visa erteilt als vor dem Krieg gegen die Ukraine.