Keine leichte Einreise mehr für Russen
Treffen der Außenminister
Russische Staatsbürger sollen nicht mehr so leicht in die EU einreisen können. Das haben die Außenminister vereinbart. Einig waren sie nicht: Manche wollten einen Stopp der Visa-Vergabe, andere wollen nicht alle Verbindungen kappen. Von H. Schmidt.
Russische Staatsbürger sollen nicht mehr so leicht in die EU einreisen können. Das haben die Außenminister vereinbart. Einig waren sie nicht: Manche wollten einen Stopp der Visa-Vergabe, andere wollen nicht alle Verbindungen kappen. Es waren schwierige Verhandlungen, erst gegen Mittag zeichnete sich in einem Punkt Einigkeit ab: So einfach wie bisher sollen russische Staatsbürger in Zukunft nicht mehr in die Europäische Union einreisen können. "Business as usual" sei nicht mehr möglich nach sechs Monaten Krieg gegen die Ukraine, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Da sprach er für alle 27 Mitgliedsländer. Seit Juli deutlich mehr Russen eingereist "Business as usual" war jahrelang ein Abkommen über erleichterte Visa-Vergabe. Es soll nun vollständig ausgesetzt werden. Für Reisende aus Russland bedeutet das, dass sie in Zukunft länger auf eine Aufenthaltsgenehmigung warten müssen. Wie lange, können die Botschaften und Konsulate der EU-Staaten selbst entscheiden, sie können auch die Kosten für ein Visum erhöhen. Zur Begründung sagte Borrell, dass seit Mitte Juli deutlich mehr Russen über die Grenze in die Nachbarländer gekommen seien - das sei ein Sicherheitsrisiko. Der EU-Außenbeauftrage hält es auch für ein Problem, dass russische Reisende im Westen Urlaub machen und einkaufen, so als gebe es keinen Krieg in der Ukraine.  Baltische Länder forderten schärfere Antwort Die baltischen Länder wollten eine viel schärfere Antwort durchsetzen. Ein kompletter Stopp der Visa-Vergabe an Russen sei nötig, hatte Estlands Außenminister Urmas Reinsalu gefordert. "Wir sprechen hier über den russischen Angriff gegen die Ukraine und da ist Estlands Position ganz klar: Der Preis für Putins Aggression muss sofort erhöht werden. Wir brauchen für alle Russen ein Verbot der Einreise in die Europäische Union." Aber die meisten anderen EU-Länder sehen das anders, viele halten es für das falsche Signal an die Menschen in Russland, wenn Europa durch ein Einreiseverbot alle Kontakte abbricht und die Bevölkerung verantwortlich macht für den Krieg.   Baerbock: Nicht mit dem Rasenmäher Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte deutlich, es müsse auch weiterhin möglich sein, etwa Wissenschaftler und Studenten, aber auch Journalisten und andere Menschen einreisen zu lassen, die den Kontakt zum Westen aufrechterhalten wollen. "Wir haben auch erlebt - und deswegen kann man es sich nicht so einfach machen zu sagen, wir gehen hier mit dem Rasenmäher drüber -, dass es Momente gab, wo gerade die Menschen, die mutig aufgestanden sind, über dieses Schengen-Visa die Möglichkeit hatten, sehr schnell aus Russland herauszukommen." Den erschwerten Einreisebedingungen stimmte Baerbock zu. Dass es nicht zu einem kompletten Stopp der Reisemöglichkeiten kam, setze sie in einem Kompromisspapier durch. Man dürfe die Regimekritiker nicht im Stich lassen. "Wir brauchen diese Menschen, die mutigen Stimmen, die sich auch nach sechs Monaten Krieg trauen, gegen das russische Regime aufzustehen."  Was wird mit den bereits ausgestellten Visa? Noch nicht geklärt ist der Umgang mit den schon ausgestellten und gültigen Visa für Russen - die Zahl wird auf zehn bis zwölf Millionen geschätzt. Die baltischen Länder würden sie gern komplett in Frage stellen. Die EU-Kommission hat jetzt den Auftrag, das Problem zu lösen.