Aufklärung aus unerwarteter Richtung
Maskenaffäre der Union
Die deutsche Maskenaffäre haben Ermittler aus Liechtenstein ins Rollen gebracht. Für Regierungschef Hasler ist der Fall ein Paradebeispiel für den Wandel seines Landes, wie er report München und der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
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Die deutsche Maskenaffäre haben Ermittler aus Liechtenstein ins Rollen gebracht. Für Regierungschef Hasler ist der Fall ein Paradebeispiel für den Wandel seines Landes, wie er report München und der "Augsburger Allgemeinen" sagte. Ob die CDU-Spendenaffäre Ende der 1990er-Jahre oder der Skandal um die LGT Bank: Immer wieder machten Liechtenstein und seine verschwiegenen Geldhäuser in früheren Jahren Schlagzeilen. Koffer mit Bargeld, vor allem aus Deutschland, wurden dort angelegt.  Doch diese Zeiten scheinen vorbei. Seit einigen Jahren gibt sich der Finanzplatz als Vorkämpfer gegen Geldwäsche. Dazu passt, dass Liechtensteiner Banker bereits im Herbst vergangenen Jahres auf die Spur des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und seiner mutmaßlichen Maskengeschäfte kamen. Der Regierungschef des Fürstentums, Adrian Hasler, sieht darin den Beleg dafür, dass Liechtenstein "auch seinen Beitrag leisten kann, um solche Fälle aufzudecken und in Zukunft zu verhindern." Die erste Spur: eine auffällige Überweisung Bereits im vergangenen Jahr hatten Geldwäscheexperten einer Privatbank in Vaduz eine Überweisung in sechsstelliger Höhe an eine deutsche "PEP" entdeckt. Die Abkürzung steht für "politisch exponierte Personen". Diese gelten bei Finanzinstituten als risikoreichere Kunden, weil sie mehr Möglichkeiten haben als normale Bürger - zum Beispiel durch Bestechlichkeit - an Vermögen zu kommen und Geld zu waschen.   In diesem Fall soll eine Firma 660.000 Euro an ein Unternehmen des deutschen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein überwiesen haben. Die Banker fertigten eine sogenannte Verdachtsanzeige über die fragliche Transaktion an und schickten sie an die Liechtensteiner Financial Intelligence Unit (FIU), die staatliche Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche. Dass der Finanzplatz Liechtenstein möglicherweise dazu missbraucht werden sollte, Provisionen beim Verkauf von Schutzausrüstung an Behörden zu verschleiern, empört Liechtensteins Regierungschef. "Das schadet im Prinzip allen. Das muss einfach verhindert werden", sagt Hasler im Exklusiv-Interview mit dem Politmagazin report München und der "Augsburger Allgemeinen". Denn in der Corona-Pandemie sei Vertrauen in die Behörden enorm wichtig. "Wenn dann einfach festgestellt wird, dass hier jemand unter Umständen seine eigenen Taschen füllt, dann untergräbt das das ganze Vertrauen enorm."  Verfahren gegen vier Personen Als Anfang Dezember die Analyse der FIU bei der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft eintrifft, ist der wohl größte Skandal der Unionsparteien seit der Spendenaffäre vor rund zwei Jahrzehnten nicht mehr aufzuhalten. Wie der Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwalt, Robert Wallner, report München und der "Augsburger Allgemeinen" berichtet, hat seine Ermittlungsbehörde ein Verfahren gegen vier Personen wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung beziehungsweise der Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingeleitet.   Noch im Dezember 2020 erreichte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen der Kollegen aus Liechtenstein. Die Kooperation der Behörden beider Länder ist laut Regierungschef Hasler ganz grundsätzlich betrachtet elementar für die Bekämpfung von internationalen Geschäftsmodellen, "die mit kriminellen Energien versehen sind." Sowohl in Liechtenstein als auch in Deutschland laufen strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Nüßleins Anwalt verweist auf eine bereits bekannte Stellungnahme: "Unser Mandant wird sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen. Er hält diese für nicht begründet." Warum Nüßleins mutmaßlicher Geschäftspartner sich ausgerechnet Liechtenstein für Finanztransfers ausgesucht hatte, bleibt unklar. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung.   Gute Noten für Liechtenstein bei der Geldwäschebekämpfung Liechtenstein wurden bereits 2014 hohe Standards bei der Umsetzung internationaler Geldwäsche-Bekämpfung bescheinigt. Damals hatte der Expertenausschuss des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Moneyval das Land routinemäßig überprüft. Die nächste turnusgemäße Moneyval-Prüfung steht in diesem Jahr an.  Sollte der Abgeordnete Nüßlein auf den aus Liechtenstein eingegangenen Geldtransfer keine Mehrwertsteuer abgeführt haben, könnte ihm neben dem Verfahren in Deutschland zusätzlicher Ärger im Fürstentum drohen. Nach einer Gesetzesnovelle des Liechtensteiner Strafrechts in 2019 gilt, "dass ein Vermögensbestandteil dann aus einer strafbaren Handlung herrührt", wenn Mehrwertsteuer "erspart" wurde, wie Geldwäscheexperten aus dem Fürstentum berichten. Das zählt in Liechtenstein als sogenannte Geldwäscherei.  Der steuerliche Berater von Nüßlein habe vor Rechnungslegung bestätigt, dass "die erbrachte Leistung" umsatzsteuerfrei sei, so Nüßleins Anwalt auf Anfrage von report München und der "Augsburger Allgemeinen".