Baerbock bekräftigt deutschen Standpunkt
Nach iranischen Drohungen
Die scharfe Rhetorik aus Teheran zieht nicht bei Außenministerin Annalena Baerbock. Sie wies die jüngsten Drohungen des iranischen Botschafters zurück. Die Einhaltung der Menschenrechte sei universell.
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Die scharfe Rhetorik aus Teheran zieht nicht bei Außenministerin Annalena Baerbock. Sie wies die jüngsten Drohungen des iranischen Botschafters zurück. Die Einhaltung der Menschenrechte sei universell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Grüne) zeigt sich unbeeindruckt von den jüngsten iranischen Anfeindungen gegen Deutschland. Sie wies die kürzlichen Aussagen des iranischen Außenministers Hussein Amirabdollahian deutlich zurück und bekräftigte den deutschen Standpunkt.  Die Einhaltung universeller Menschenrechte ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine universelle Angelegenheit. Sonst wären es nicht die universellen Menschenrechte, die unteilbar sind. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag werde dieser Standpunkt auch auf Ebene der europäischen Union nochmals unterstrichen werden, so Baerbock weiter.  Scharfe Rhetorik aus Teheran Auslöser für die iranischen Drohungen war eine Bundestagsdebatte darum, ob man die iranische Protestbewegung mit zusätzlichen Sanktionen gegen Teheran unterstützen sollte. Amirabdollahian warf der Bundesregierung als Reaktion auf die Bundestagsdebatte auf Twitter eine "provokative, interventionistische und undiplomatische Haltung" vor. Deutschland könne sich "für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen - oder für Konfrontation". Die iranische Antwort werde angemessen und entschlossen sein, so Amirabdollahian. FM @ABaerbock,- Provocative, interventionist &amp; undiplomatic stances don't signal sophistication &amp; wisdom- Undermining old ties has long-term consequencesGermany can choose engagement to address shared challenges-or confrontation.Our response will be proportionate &amp; firm. Bericht: EU einig über neue Sanktionen Unterdessen verständigten sich die EU-Staaten offenbar auf ein neues Sanktionspaket gegen den Iran. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm entsprechende Pläne einstimmig an, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Der förmliche Beschluss solle bereits am Montag ohne nochmalige Aussprache beim Außenministertreffen gefasst werden.  Konkret sollen von den Strafmaßnahmen demnach 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein - darunter zum Beispiel ranghohe Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zuvor waren bereits unter anderem Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Sittenpolizei und die Revolutionsgarden beschlossen worden. Protestierenden droht die Todesstrafe Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September wird im Iran protestiert. Amini wurde von der iranischen Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen und starb in Polizeigewahrsam. Seither erlebt der Iran die größten Massenproteste seit Gründung der islamischen Republik vor 43 Jahren. Während die Protestierenden weitestgehend friedlich sind, greift der iranische Staat zu immer mehr Gewalt. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern aus den USA kamen bislang deutlich über 300 Menschen zu Tode.   Vielen festgenommenen Protestierenden droht nach einem Beschluss des iranischen Parlaments nun die Todesstrafe. Der Vorwurf der iranischen Regierung lautet, sie führten einen "Krieg gegen Gott". Aktuell sind 15.000 Menschen in Haft, die während der Proteste festgenommen wurden. Bei den Demonstrationen wird vor allem die Absetzung und der Tod des obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei gefordert. Er steht für viele Menschen im Iran sinnbildlich für die Unterdrückung und den harten Kurs des islamischen Regimes in Teheran.