Landkreise fordern Treffen mit Scholz
Flüchtlingsunterbringung
Der Landkreistag klagt über Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Es gebe kaum noch Kapazitäten, warnt Präsident Sager, der auf ein Treffen mit Kanzler Scholz pocht. Menschen müssten teilweise in Zelten unterkommen.
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Der Landkreistag klagt über Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Es gebe kaum noch Kapazitäten, warnt Präsident Sager, der auf ein Treffen mit Kanzler Scholz pocht. Menschen müssten teilweise in Zelten unterkommen. Der Deutsche Landkreistag verlangt angesichts der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern, ukrainischen Flüchtlingen und Migranten ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. Die Menschen müssten "teilweise in Zelten" untergebracht werden.   Es gebe zudem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. "Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten", kritisierte Sager. Auch deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler.  Sager wandte sich gegen einen Aufnahmestopp. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden, sagte er. "Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen", forderte Sager.  Sager warnt vor "gesellschaftlichem Sprengstoff" Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. "Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden", warnte Sager. Es entstehe "großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können". Dann verliere die Bevölkerung nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes. Die Bundesregierung müsse "viel mehr" tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der Europäischen Union und auch eine Begrenzung des Zuzugs zu gewährleisten. "In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind", sagte Sager.  Kritik aus Bayern an Innenministerin Faeser Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte wiederum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf und verlangte, dass mehr Abschiebungen möglich werden. Es sei "einhelliges Ziel in der EU, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Warum sich gerade Frau Faeser dagegen ausspricht, mehr Druck auf die Herkunftsländer der illegalen Migranten auszuüben, ist mir völlig schleierhaft", sagte Herrmann der "Augsburger Allgemeinen".  In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. 217.774 Menschen stellten erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen, knapp 47 Prozent mehr als im Jahr davor. Zudem fanden 2022 rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme, die keinen Asylantrag stellen mussten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hatte jüngst gewarnt, viele Kommunen seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen "längst an ihrer Leistungsgrenze".