Unter Linken
FDP-Chef Lindner
Es sind keine einfachen Zeiten für die Liberalen von Christian Lindner. Die Partei setzt als einzige im Ampel-Bündnis auf weniger Staat. Was aber, wenn in der Krise gerade alle auf den Staat hoffen? Eine Analyse von Martin Polansky.
Es sind keine einfachen Zeiten für die Liberalen von Christian Lindner. Die Partei setzt als einzige im Ampel-Bündnis auf weniger Staat. Was aber, wenn in der Krise gerade alle auf den Staat hoffen?  Kürzlich im Garten des Bundesfinanzministeriums. Der Hausherr und FDP-Chef Christian Lindner hat zu einem Pressestatement geladen. Die Sonne scheint heiß, aber die ziemlich unruhige Sommerpause neigt sich langsam dem Ende zu.  Bundeskanzler Olaf Scholz will am Tag darauf eine große Pressekonferenz geben. Aber jetzt erst mal Auftritt Christian Lindner. Er prescht mit einem Eckpunktepapier vor, wie er in Zeiten hoher Inflation die sogenannte kalte Progression bekämpfen will.  Die Zeiten sind nicht normal 48 Millionen Menschen, so Lindner, könnten von seinem "Inflationsausgleichsgesetz" profitieren. Eine heimliche Steuererhöhung müsse abgewendet werden, so Lindner. "Hier geht es nicht um Entlastung. Es geht um Verzicht auf Belastung." In normalen Zeiten ist die jährliche Anpassung der Steuertarife an die Teuerung eine Routine, die für keine großen Schlagzeilen sorgt. Aber die Zeiten sind nicht normal - bei einer Inflationsrate von 7,5 Prozent und der Sorge vor weiter explodierenden Energiepreisen und sozialer Unzufriedenheit.   Das Profil der FDP Und so erscheint das Thema Inflationsausgleich wie gemacht, um das FDP-Profil in der Ampel-Koalition herauszustellen. Auf der einen Seite die Liberalen, die aus Lindners Sicht die breite Mitte der Gesellschaft im Blick haben. Abermillionen, die regelmäßig ihre Steuern abführen und vom Staat nicht zusätzlich geschröpft werden dürften. Es geht um immerhin zehn Milliarden Euro, rechnet Lindner vor, die dem Staat gar nicht zustünden. Auf der anderen Seite sieht Lindner die Koalitionspartner SPD und Grüne, die einen Teil der höheren Steuereinnahmen nutzen wollen, um stärker umzuverteilen. Etwa durch höhere Transferleistungen im geplanten Bürgergeld, das Hartz Vier ab dem kommenden Jahr ablösen soll. Steuerzahler gegen Umverteiler, so die Botschaft. Enttäuschte Wählerinnen und Wähler Das Problem für Lindner und die FDP: 48 Millionen Steuerzahler wären zwar viele potenzielle Wähler - aber die FDP hat zuletzt immer weniger von ihnen von sich überzeugen können. Bundesweit liegt sie in den Umfragen um die sieben Prozent - nach 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem knappen Jahr. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein musste die FDP zuletzt nicht nur herbe Verluste hinnehmen, sondern verlor im Anschluss auch noch ihre beiden Regierungsbeteiligungen.   Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin dürfte das daran liegen, das einige FDP-Wählerinnen und Wähler inzwischen enttäuscht sind: "Die FDP hat mit ihren Wahlversprechen der soliden Staatsfinanzen, in die Steuerpolitik und für die Digitalisierung bislang keine durchschlagenden Erfolge erzielen können." Das erkläre auch, warum die FDP nun umso mehr versuche, sich beim Thema Steuern und Finanzen zu profilieren, meint Kropp.  Stimmen als Programmpartei Der Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2021 hatte zwei wichtige Quellen. Zum einen war es der Partei gelungen, etwa 1,3 Millionen ehemalige Wählerinnen und Wähler der Union zu sich hinüberzuziehen. Zum anderen gewann die FDP rund 400.000 Erstwählerinnen und Erstwähler und lag bei den 18 bis 21-jährigen mindestens gleich auf mit den Grünen.  Die FDP holte ihr sehr gutes Ergebnis nicht als potenzielle Mehrheitsbeschafferin, sondern als Programmpartei. Keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse und eine Rückkehr zur Normalität nach gut zwei Jahren Pandemie. Individuelle Freiheit vor Staat. Lieber nicht regieren als falsch regieren, hatte Lindner schon 2017 betont. Im Ampel-Bündnis mit zwei weiter links stehenden Parteien, die stark auf den Staat setzen, gelingt es der FDP jetzt immer schlechter, ihre Sonderrolle zu verteidigen und das Schlimmste zu verhindern, wie es für viele Liberale das Selbstverständnis in der Ampel ist.   Schuldenbremse schwer zu halten In diesem Jahr hat Lindner so viele Schulden gemacht, wie noch kein Finanzminister vor ihm, wenn man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr mitrechnet. Die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr ist immer schwerer zu halten, je mehr Hilfs- und Entlastungspakete geschnürt werden. Und beim Thema Corona war es FDP-Justizminister Marco Buschmann im Frühjahr zwar gelungen, gegen den Willen von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach weitgehende Öffnungen durchzusetzen. Die gemeinsamen Infektionsschutzpläne für den Herbst lassen aber wieder vielerorts Maskenpflicht und Türkontrollen erwarten. Bei vielen Bundesbürgern mag das gut ankommen, bei FDP-Jungwählern dagegen eher nicht. Auch in der FDP-Bundestagsfraktion ist die Unzufriedenheit über den Corona-Kompromiss groß.  Erstarkte Union Weiteres Problem für die FDP. Die Union ist wieder erstarkt, sagt Politikwissenschaftlerin Kropp: "Es war eine strategische Entscheidung der FDP, im letzten Bundestagswahlkampf, um CDU-Wähler zu werben. Nun dreht die CDU den Spieß gleichsam um und versucht die Wähler zurückzugewinnen." Das dürfte erklären, warum die FDP bei einigen kontroversen Themen versucht, deutlich vernehmbar Position zu beziehen - gegen die Ampelpartner. Etwa mit dem Ja zur längeren Nutzung der drei deutschen Kernkraftwerke und dem Nein zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen.   Lindners Weltbild Und wenn FDP-Chef Lindner vor einer Gratis-Mentalität warnt und seine Hochzeit auf Sylt prachtvoll begeht, transportiert er ein Weltbild, das bei vielen auf scharfe Ablehnung stößt - mit dem sich andere aber durchaus identifizieren können. Die FDP muss es nicht allen recht machen - aber ihre potenzielle Klientel will sich schon wiederfinden. Gleichwohl seien die Zeiten nicht einfach für die Liberalen, meint Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp. "Die FDP hat es schwer, angesichts der vielfältigen Krisen eine Politik durchzusetzen und zu begründen, die auf weniger Staat setzt." Denn viele Menschen seien beispielweise angesichts der Energiekrise auf eine Unterstützung durch den Staat geradezu angewiesen, so Kropp. "Hier kann die FDP mit der Wiederauflage eines Freiheitsverständnisses, das manchmal an die 1990er-Jahre erinnert, nicht wirklich punkten."