Als Deutschland seine Asylgesetze verschärfte
30 Jahre Rostock-Lichtenhagen
Die gewalttätigen Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren führten nicht nur zu einer Debatte über Rassismus. Sie hatten auch massive Einschränkungen des Asylrechts zur Folge - bis heute wirken sie nach. Von Sabina Matthay.
Die gewalttätigen Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren führten nicht nur zu einer Debatte über Rassismus. Sie hatten auch massive Einschränkungen des Asylrechts zur Folge - bis heute wirken sie nach.  Zwischen den rassistischen Gewaltexzessen vom August 1992 in Rostock-Lichtenhagen und dem Asylkompromiss, den die Bundespolitik bald darauf verabredete, ziehen viele, insbesondere Kritiker, bis heute eine direkte Verbindung. Die CDU/CSU hatte allerdings schon in den 1980er-Jahren einer Verschärfung des Asylrechts das Wort geredet. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann sagte etwa: "Jede Entscheidung zugunsten eines bestimmten Typs von Asylbewerbung hat im Heimatstaat eine Multiplikationswirkung, wenn ein Gerichtsurteil erlassen wird, dann werden in den Zeitungen von Sri Lanka zum Beispiel Anzeigen von Reisebüros veröffentlicht, also absolut organisiert und Anreiz für eine Antragsstellung." Während "Bild"-Zeitung und "Welt am Sonntag" gegen vorgeblichen Asylmissbrauch polemisierten, schnellte die Zahl der Asylbewerber in die Höhe: 1992 kamen fast 440.000 nach Deutschland, so viele wie nie zuvor, die meisten vom kriegsgeplagten Balkan und aus dem ehemaligen Ostblock.   Schwere Rezession und hohe Arbeitslosigkeit Sie kamen in eine Bundesrepublik, die nach kurzem Wiedervereinigungsboom eine schwere Rezession und hohe Arbeitslosigkeit erlebte, in der rechtsradikale Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen in Landtage gewählt wurden, und deren Kommunen mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert waren.  Die Union machte nun Ernst mit der Asylrechtsreform. Wolfgang Schäuble, Chef der CDU-Bundestagsfraktion erläuterte die Neuregelung: "Wir wollen das Asylrecht im Grundgesetz ergänzen, indem wir anstelle des bisherigen Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 einen neuen Artikel 16 a einfügen wollen, dessen erster Satz der bisherige Satz bleiben soll: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."   Geplante Einschränkungen Dann kam Schäuble zu den geplanten Einschränkungen: "Asylrecht soll nicht genießen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Drittstaat, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist." Auch Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hatten danach keinen Anspruch auf Asyl. Umstritten war auch, dass Asylverfahren künftig schon im Transitbereich von Flughäfen möglich sein sollten. Beim kleinen Regierungspartner FDP wollten das nicht alle mittragen, deren Innenpolitiker Burkhard Hirsch kritisierte, vor der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland werde dem Flüchtling jeder noch so minimale Rechtsschutz verweigert.  In der oppositionellen SPD, deren Stimmen das Regierungsbündnis von Union und FDP für die Grundgesetzänderung brauchte, sträubten sich zunächst viele gegen eine Einschränkung des Asylrechts.   Widerstand schwand Hans Eichel, damals hessischer Ministerpräsident, erinnerte später im Deutschlandfunk daran, dass die Sozialdemokraten im Dritten Reich der Verfolgung ausgesetzt waren und viele nur Dank Asyl im Ausland überlebt hatten: "Das haben wir nicht vergessen." Doch der Widerstand in der SPD schwand, im Dezember 1992 vereinbarten Regierung und Opposition einen "Asylkompromiss".  Die SPD habe ihre Forderungen durchsetzen können, begründete deren Fraktionschef Hans-Ulrich Klose die Zustimmung der Sozialdemokraten: "Wir erreichen eine Steuerung und Begrenzung, indem wir die wirklich politisch Verfolgten, die asylberechtigten Bewerber im eigentlichen Sinne des Wortes von jenen trennen, die aus anderen Gründen zu uns kommen." Obwohl Tausende Demonstranten versuchten, die Abstimmung über die Neuregelung am 23. Mai 1993 in Bonn zu verhindern, beschloss der Deutsche Bundestag die Reform mit weit mehr als zwei Drittel der Stimmen. PDS und Grüne dagegen PDS und Grüne hatten geschlossen gegen den Asylkompromiss gestimmt, der einstige DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß (Bündnis90/Die Grünen) erklärte bitter: "Der neue Artikel 16a, aus dem Kompromiss-Kauderwelsch ins Deutsche übersetzt lautet: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aber nicht in Deutschland." Tatsächlich erhalten nur wenige Antragsteller politisches Asyl in Deutschland. Wesentlich häufiger wird jedoch der Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt, andere erhalten subsidiären Schutz, wenn ihnen im Herkunftsland ernsthafte Gefahr droht. Mit der Verabschiedung des Asylkompromisses war die Debatte über die umstrittene Neuregelung nicht erledigt. Zwar scheiterten Verfassungsbeschwerden gegen den Asylkompromiss, doch es kam eine gesellschaftliche Diskussion darüber in Gang, ob Deutschland Einwanderungsland sein will, und wie Zuwanderung gesteuert werden kann. Der Asylkompromiss gehört deshalb zu jenen Ereignissen des Jahres 1993, die bis heute nachwirken.