Mehr Geld für die Bundeswehr?
Ukraine-Krieg
Auch wenn die Bundeswehr nicht in den Ukraine-Krieg eingreift, zeigt der Konflikt die Mängel in der Truppe. Der Bundeswehrverband fordert ein Sofortprogramm und scheint in der Koalition gehört zu werden.
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Auch wenn die Bundeswehr nicht in den Ukraine-Krieg eingreift, zeigt der Konflikt die Mängel in der Truppe. Der Bundeswehrverband fordert ein Sofortprogramm und scheint in der Koalition gehört zu werden. Mit dem Krieg in der Ukraine ist in Deutschland auch die Debatte über die Bundeswehr neu entflammt. Schlechte Ausrüstung, zu wenig Geld, zu wenig politische Unterstützung - die Probleme sind seit Jahren bekannt. Nun werden die Folgen sichtbar. Darauf hatte auch Heeresinspekteur Alfons Mais hingewiesen, als er am Donnerstag davon sprach, dass das Heer "blank" dastehe.  Ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe fordert deshalb der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im Morgenmagazin. Die Politik müsse jetzt "endlich aufwachen". Die Bundeswehr habe in den Bereichen Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme.  Zu den ukrainischen Forderungen nach deutschen Waffen und militärischer Ausrüstung sagte Wüstner, dass die Bundeswehr selbst an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Vorräte sei. "Wir können ja nicht das liefern, was wir selbst nicht haben", sagte er.   Grüne offen für Unterstützung der Truppe Bereitschaft zur Unterstützung der Truppe kommt von den Grünen: Parteichefin Ricarda Lang forderte eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen", fügte Lang hinzu.  Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin. Bei der Bundeswehr gebe es "eklatante Ausrüstungsmängel", diese müssten behoben werden. Zudem müsse Deutschland bei seinen Fähigkeiten zur gemeinsamen Selbstverteidigung im NATO-Bündnis nachbessern, etwa bei der Luftabwehr. "Mehr Geld für äußere Sicherheit in der jetzigen krisenhaften Situation passt mit dem Dogma der schwarzen Null nicht zusammen." Das werde die Koalition vor Diskussionen stellen.  SPD warnt, FDP will kurzfristig reagieren Darauf deuten Äußerungen aus der SPD hin. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte davor, höhere Militärausgaben als alleinige Reaktion auf den Ukraine-Krieg einzuplanen. "Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln." Ein SPD-Fraktionssprecher ergänzte am Samstag, dass Mützenich nicht gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr sei, also auch nicht wie in vergangenen Haushaltsjahren gegen einen höheren Verteidigungsetat. Er weise nur darauf hin, dass Aufrüstung nicht die alleinige und klügste Antwort sein könne.  Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnte unterdessen eine kurzfristige Erhöhung der Ausgaben an. "Der Verteidigungshaushalt muss deutlich erhöht werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". Ähnlich hatte sich FDP-Chef Christian Lindner geäußert: Die Mittel für die Bundeswehr müssten verstärkt werden, da die deutschen Streitkräfte "seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden". Die deutsche Politik müsse lernen, "dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist".   CSU: "Alarmsignal für die deutsche Politik" Auch aus der Union kommen Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr: Im Morgenmagazin sprach der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer von einer starken Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Es gelte, "die Bündnis- und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern und ganz konkret das Zwei-Prozent-Ziel auch möglichst bis 2023 dann auch anzustreben", sagte Mayer. Gemeint ist die Zusage der NATO-Partner, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zuletzt lag Deutschland bei 1,55 Prozent und damit sehr weit vom Ziel entfernt. Mayer sagte, es gebe Meldungen, dass der Bundeswehr elementare Dinge wie warme Unterwäsche fehlten. Das müsse "ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein". Nötig sei eine sachgerechte Ausstattung. Das sei nicht gleichzusetzen mit Aufrüstung.