Was der Pelosi-Besuch in Taiwan bedeutet
Asien-Reise der US-Demokratin
Dass die US-Demokratin Pelosi auf ihrer Asien-Reise Halt in Taiwan gemacht hat, ist für China ein echter Affront. Aber warum? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
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Dass die US-Demokratin Pelosi auf ihrer Asien-Reise Halt in Taiwan gemacht hat, ist für China ein echter Affront. Aber warum? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen. Trotz chinesischer Drohungen ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan gelandet. China hatte für den Fall bereits Gegenmaßnahmen angekündigt und militärisch mit den Muskeln gespielt. Taiwans Streitkräfte sind in erhöhter Einsatzbereitschaft. Welche Rolle spielt der Besuch Pelosis in Taiwan?  Was ist der Grundkonflikt? Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil Chinas. De facto gibt es aber seit 72 Jahren zwei chinesische Staaten: die kommunistische Volksrepublik China und die Republik China, die offiziell immer noch so heißt, aber international bekannt ist unter dem Namen der Insel, auf der sie liegt - Taiwan.  Taiwan hat sich seit Ende der 1980er-Jahre von einer Diktatur zu einer lebhaften Demokratie entwickelt. Die Insel gehört zu den politisch stabilsten Demokratien Asiens. China ist dagegen eine kommunistische Volksrepublik. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine "Vereinigung" mit Taiwan als "historische Mission".  Was wollen die Taiwaner? Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen "Republik China" widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.  Was haben die USA mit Taiwan zu tun? Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - und zwar auch gesetzlich. Nach der diplomatischen Anerkennung Chinas hatten sich die USA schon 1979 mit dem "Taiwan Relations Act" gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen. Meist passiert das durch Waffenlieferungen "defensiver Art". Nachdem die USA bislang zum Zwecke der Abschreckung "strategisch zweideutig" geblieben waren, ist US-Präsident Joe Biden weitergegangen als seine Vorgänger: Er bezeichnete es wiederholt als "Verpflichtung", Taiwan zu verteidigen.  Zudem hat die Insel zwischen Japan und den Philippinen eine große strategische Bedeutung - nicht nur für China. So bezeichnete der US-General Douglas MacArthur Taiwan einst als "unsinkbaren Flugzeugträger" der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.  Droht eine baldige militärische Eroberung durch China? Die Gefahr einer Eroberung Taiwans durch China hat unter Xi Jinping deutlich zugenommen. Dafür modernisiert China schon lange besonders seine Marine und Luftwaffe. Es wird davon ausgegangen, dass der mächtige Präsident das Vorhaben noch in seiner Amtszeit umsetzen will. Im Herbst will sich Xi Jinping für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Weitere Amtszeiten sind denkbar. Ein ausländischer Botschafter meinte jüngst: "Ich hoffe, dass Xi Jinping noch möglichst lange im Amt bleibt". Das würde den Zeitpunkt einer militärischen Eroberung weiter in die Zukunft schieben.   Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern anerkannt? China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom "Ein-China-Grundsatz" die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur weniger als zwei Dutzend kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.  Warum sind die Spannungen international bedeutsam? Der Streit um Taiwan zählt zu einem der gefährlichsten Konfliktherde der Welt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine wächst weltweit die Sorge, dass China auf ähnliche Weise versuchen könnte, die demokratische Insel zu erobern. Eine militärische Auseinandersetzung hätte massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Sollte ein Streit zwischen der USA und China eskalieren, stünden sich zwei Atommächte gegenüber.  Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.  Mit Informationen der dpa.