Deutliche Rüge für die Türkei
EGMR zum Fall Kavala
Ist die Haft des türkischen Verlegers und Menschenrechtsaktivisten Kavala politisch motiviert? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bejahte dies bereits 2019 und rügt die Türkei nun deutlich. Von Gigi Deppe.
Ist die Haft des türkischen Verlegers und Menschenrechtsaktivisten Kavala politisch motiviert? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bejahte dies bereits 2019 und rügt die Türkei nun deutlich. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt: Dass der Straßburger Gerichtshof ein Land ausdrücklich in einem Richterspruch rügt, weil es sich nicht um ein früheres Urteil des Gerichtshofs schert und es einfach nicht befolgt. So geschehen jetzt im Fall von Osman Kavala.  Freilassung eigentlich schon 2019 entschieden Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Türkei, weil diese den bekannten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala immer noch inhaftiert, obwohl das Straßburger Gericht schon 2019 entschieden hatte, dass er freikommen müsse. 2017 war Kavala in der Türkei festgenommen worden. Zunächst wurde ihm vorgeworfen, er sei mitverantwortlich für die Gezi-Park-Proteste von 2013. Dann hieß es, er habe sich am versuchten Putsch von 2016 beteiligt. 2020 sprach ihn ein türkisches Gericht zwar frei. Aber er wurde sofort wieder verhaftet. Der Vorwurf diesmal: Spionage. So nicht! Das geht so nicht, sagen die Straßburger Richterinnen und Richter: Es gebe doch keine neuen Fakten. Sie hätten das alles längst geprüft. Kavala habe sich in all den Jahren rechtmäßig verhalten. Obwohl ihn auch ein türkisches Gericht freigesprochen hätte, sei er immer noch inhaftiert. Deswegen müsse der Europarat jetzt den Druck auf die Türkei erhöhen und ausdrücklich darauf hinweisen: Das Land verletze nach wie vor die Europäische Menschenrechtskonvention.