Erste Haftstrafe wegen Kritik am Ukraine-Krieg
Gerichtsurteil in Moskau
Ein Moskauer Kommunalpolitiker muss sieben Jahre ins Gefängnis, nachdem er in einer Ratssitzung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hatte. Seine Äußerung war über ein Video in den sozialen Netzwerken verbreitet worden.
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Ein Moskauer Kommunalpolitiker muss sieben Jahre ins Gefängnis, nachdem er in einer Ratssitzung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hatte. Seine Äußerung war über ein Video in den sozialen Netzwerken verbreitet worden. Ein Gericht in Moskau hat ein Mitglied des Gemeinderats wegen kritischer Äußerungen zum Krieg in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt. Alexej Gorinow wurde für schuldig befunden, wissentlich falsche Informationen über das russische Militär verbreitet zu haben. Das Gesetz, das bis zu 15 Jahren Gefängnis vorsieht, war vom russischen Parlament eine Woche nach dem Angriff auf die Ukraine verabschiedet worden. Nach Ansicht von Aktivisten soll der Straftatbestand Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen. Gorinow ist Mitglied des Moskauer Gemeinderats im Stadtteil Krasnoselski und nach Angaben der Rechtshilfsorganisation Net Freedoms die erste Person, die aufgrund des neuen Gesetzes zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Zwei frühere Verurteilungen nach dem Gesetz endeten mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Bewährungsstrafe.   Gorinow, der im April verhaftet wurde, ist der erste gewählte Abgeordnete, der auf Grundlage des Gesetzes angeklagt wurde. In einer Ratssitzung im März hatte Gorinow den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. Er äußerte sich skeptisch über einen geplanten Kinderkunstwettbewerb in seinem Wahlkreis, während in der Ukraine "jeden Tag Kinder sterben", wie ein Video in den sozialen Medien zeigte.  Schild: "Brauchen Sie diesen Krieg noch?" Russische Medien veröffentlichten Fotos von der Gerichtsverhandlung, die Gorinow auf der Anklagebank mit einem Schild in der Hand zeigten, auf dem stand: "Brauchen Sie diesen Krieg noch?" Ein Gerichtsdiener versuchte, das Schild mit den Händen zu verdecken.  Der 60-Jährige habe aus "politischem Hass" gehandelt, sagte Richterin Olesja Mendelejewa.  Er und eine weitere Abgeordnete, Jelena Kotjonotschkina, hätten die Russinnen und Russen über den Militäreinsatz in der Ukraine "in die Irre geführt" und ihnen "Angst und Schrecken eingejagt", fügte die Richterin hinzu. Kotjonotschkina ist inzwischen aus Russland geflohen.  Tausende Demonstranten festgenommen Der Kreml bezeichnet den Angriff auf die Ukraine als "Militäreinsatz", der von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werde. Ihn als Krieg zu bezeichnen ist in Russland verboten. Tausende Demonstranten, die sich bisher gegen den Krieg wandten, wurden festgenommen, Dutzende kritische Medien geschlossen.