Endspurt bei der Grundsteuererklärung
Bewertung von Immobilien
Eigentümern bleibt nur noch eine Woche, um ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Finanzämter und Bürgerbüros werden mit Fragen überrannt. Die Hauptbotschaft lautet: "Jetzt loslegen" - notfalls mit "Mut zur Lücke". Von P. Gerstner und M. Reher.
Eigentümern bleibt nur noch eine Woche, um ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Finanzämter und Bürgerbüros werden mit Fragen überrannt. Die Hauptbotschaft lautet: "Jetzt loslegen" - notfalls mit "Mut zur Lücke".  Mitte Januar im Finanzamt Angermünde: Brigitte Matthes blättert durch die Formulare. Eigentlich wollte sie ihre Grundsteuererklärung digital abgeben. Sie und ihr Schwager besitzen ein Grundstück einer ehemaligen LPG, einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft im brandenburgischen Criewen. Doch von den vielen Zahlen und Daten, die das Online-Formular für ihren Fall abfragte, waren sie einfach überfordert.  "Grundbuchblatt, Flurstückzähler, Flurstücknenner, Fläche in Quadratmeter - gut, das wissen wir. Da sind so viele Dinge, die weiß ich nicht", sagt Matthes. Jetzt sitzt sie im Bürgerbüro des Finanzamtes; das hat die Behörde eingerichtet, um Grundstücksbesitzern wie Matthes zu helfen. Am 31. Januar ist Abgabeschluss für die Grundsteuererklärung.  Fragen zu Gemarkung, Bodenrichtwert, Antragsmesszahl In Brandenburg waren zuletzt mehr als 680.000 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, wie das Landesfinanzministerium mitteilte. Das entspricht einer Quote von gut 54 Prozent. Bundesweit lag die Quote zuletzt bei knapp 57,4 Prozent, so schätzte es das Bundesfinanzministerium nach Angaben von vergangener Woche. Im Bürgerbüro des Finanzamtes in Angermünde erklären Mitarbeiter wie Tom Diebetz wieder und wieder geduldig, wie die Formulare ausgefüllt werden müssen. Es herrscht Endspurtstimmung. Ein junger Bearbeiter berichtet von Beratungseinsätzen ohne Pause. "Man hat hier einen noch drin sitzen, man versucht ihm zu helfen, dann ist man mit dem fertig, und dann kommt direkt der nächste." Eine Etage höher sitzt Ivonne Junghans, schwarzes Headset auf den Ohren, Mikro vor dem Mund, Blick auf die beiden Monitore vor ihr auf dem Schreibtisch. Konzentriert und bestimmt fragt sie nach: "Haben Sie ihre Flur- und ihre Flurstücksnummer eventuell bei der Hand?" Vor zwei Monaten war hier an der Service-Hotline des Finanzamts Angermünde noch nicht so viel los. Jetzt ist die Leitung fast permanent belegt, erzählt Junghans. "Wir haben Steuerpflichtige, die teilweise 45 Minuten warten. Und in der Regel haben sie fast alle die gleichen Fragen. Zum Beispiel: Die Aufteilung des Flurstücks in Zähler und Nenner, oder Fragen zur Gemarkung, Fragen zum Bodenrichtwert, zur Antragsmesszahl und so weiter und so fort."  "Viel Fachchinesisch auf dem Steuerrecht" Noch so viele Fragen so kurz vor Abgabefrist - wurde zu wenig aufgeklärt? "Ja, definitiv", heißt es vom Eigentümer- und Vermieterverband Haus &amp; Grund. Die Finanzverwaltungen der Länder hätten erst nach und nach und in recht unterschiedlicher Qualität Info-Portale für die Bürger aufgebaut. Und "offline" sei "schlecht bis gar nicht" informiert worden, mit Ausnahme einzelner engagierter Finanzämter. Außerdem hätten "viel Fachchinesisch aus dem Grundstücks- und Steuerrecht" und die Länge der Formulare viele verunsichert.  Der Verband rät, einfach loszulegen, falls man seine Erklärung noch nicht abgegeben hat - "mit Mut zur Lücke" und zur Not in Papierform. Da könnten auch Besonderheiten des eigenen Falls besser dargestellt werden. "Jetzt loslegen", rät auch die Bundessteuerberaterkammer, um keine Sanktionen oder eine Schätzung der Grundsteuer durch die Finanzverwaltung zu riskieren. Grundsätzlich sei die Frist für die Grundsteuererklärung "viel zu kurz" gewesen, kritisieren die Steuerberater; sie fordern eine Verlängerung für beratene Fälle bis Ende Mai. "Steuerpflichtige und Berater müssen nun die Arbeit der Verwaltung übernehmen", kritisiert der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab. "Das ist unerfreulich. Ich hoffe, dass sich dieser Aufwand lohnt und jetzt eine Datenbasis geschaffen wird, die für den nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt nutzbar ist."  Auch für Finanzämter drängt die Zeit Im Land Brandenburg sei sehr umfangreich und früh informiert worden, heißt es vom dortigen Finanzministerium: Eigentümer seien angeschrieben worden, in mehr als 40 Kommunen hätten die Finanzämter Informationsveranstaltungen angeboten. Fortlaufende Informationen gebe es zudem auf der Webseite der Landesfinanzverwaltung und bei einer eigenen Telefon-Hotline. Auf der Internetseite des Finanzministeriums gebe es außerdem "Schritt-für-Schritt-Anleitungen". Das Bundesfinanzministerium verweist unter anderem auf die länderübergreifende Internetseite www.grundsteuerreform.de. Unter den eingereichten Grundsteuererklärungen sind wohl noch etliche fehlerhaft oder nicht vollständig, auch in Angermünde. Die Mitarbeiter müssen dann hinterhertelefonieren, erzählt Bearbeiterin Annabelle Siedschlag: "Klar, Fehler passieren jedem, das ist menschlich. Das ist nicht weiter schlimm. Oft sind die Telefonate auch kurz, man ruft an, sagt: 'Hier dran hat's gelegen'. Und man bekommt seine Antwort dann auch relativ schnell. Aber es wäre allein schon von der Bearbeitung her einfacher, wenn schon alles da wäre."  Für die Finanzbeamtinnen und -beamten gibt es zwar keine Frist wie für die Steuerzahler. Doch auch für sie drängt die Zeit: Ziel sei es, dass die Finanzämter bis Mitte 2024 die Grundstücke entsprechend der Reform neu bewertet hätten, so Brandenburgs Finanzministerium. Für die Kommunen sei die Grundsteuer sehr wichtig, weil sie damit Kitas, Schulen, Bibliotheken und Straßen finanzierten. Ab 2025 sollen Städte und Gemeinden die neue Grundsteuer erheben können. Im brandenburgischen Angermünde wurden deshalb neun neue Mitarbeiter zusätzlich eingestellt.