"Die Türkei wird nie EU-Mitglied werden"
EVP-Kandidat Weber
Absage an die Türkei, Attacke auf Tsipras - bei seinem Wahlkampfauftakt für die Europawahl sparte EVP-Kandidat Weber nicht mit deutlichen Worten. Bei seinem Publikum in Athen kam er damit gut an. Von Michael Lehmann.
Absage an die Türkei, Attacke auf Tsipras - bei seinem Wahlkampfauftakt für die Europawahl sparte EVP-Kandidat Weber nicht mit deutlichen Worten. Bei seinem Publikum in Athen kam er damit gut an. Die heiße Wahlkampfphase des CSU-Mannes und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber begann in einem eher tristen Weinlager in der Weinregion Nemea anderthalb Autostunden nördlich von Athen - und sie nahm Fahrt auf mit Verspätung am Abend im Athener Prachtbau Zappeion, wo früher auch berühmte Olympia-Athleten unterkamen.  Weber präsentierte hier das Wahlprogramm der EVP, der europäischen konservativen Parteienfamilie. Es gebe keinen besseren Ort für diesen Auftritt. Wenn über Demokratie in Europa gesprochen werde, würden alle sofort an Griechenland denken, sagte Weber: "Die Griechen haben die Demokratie erfunden. Sie haben es ermöglicht, dass wir heute in einer demokratischen Europäischen Union leben können." Webers Lob an die Griechen im Allgemeinen endete da, wo der amtierende Regierungschef Alexis Tsipras ins Spiel kam. Weber nannte ihn einen Populisten, der gestoppt werden müsse: "Folgt nicht den Populisten, sie werden niemals das liefern, was sie versprochen haben."  Konter gegen Tsipras Webers Attacken gegen den griechischen Regierungschef waren ebenso scharf wie die Gegenangriffe von Tsipras am Wochenende vor Parteifreunden: Wenn jemand bei den kommenden Europawahlen seine Stimme in Griechenland für die Nea Demokratia gebe, dann sei das eine Stimme für den Anti-Griechen Weber, sagte Tsipras. "Der jetzige Kandidat für das Präsidentschaftsamt der EU-Kommission wollte den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Den Konservativen und ihm seine Stimme zu geben bedeutet, für ein Europa des Nationalismus und der Zwietracht zu stimmen. Für einen Neoliberalismus und ein Europa der Technokraten des Währungsfonds."  Das, was Weber aus dem Wahlprogramm der EVP für die Europawahl im Mai vorstellte, war nicht nur den konservativen Parteifreunden im Athener Zappeion schon bekannt. In Brüssel und damit in ganz Europa machen die Versprechen Webers bereits seit Tagen die Runde: etwa das Versprechen, "noch entschlossener gegen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen" oder "Migration durch noch mehr Grenzschutz weiter einzudämmen". Auch die Ankündigung, Plastikmüll weltweit möglichst komplett zu verdrängen, war in Athen nicht zum ersten Mal zu hören.   Absage an die Türkei Ein Raunen war im Herzen der griechischen Hauptstadt zu hören, als Weber auf das für viele Griechen schwierige Verhältnis zur Türkei einging: "Die Türkei kann kein Mitglied der EU werden" - deutlicher als andere sprach Weber das aus, was gerade in Athen auf sehr offene Ohren stößt. Weber, der auch Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden will, empfahl der Europäischen Union mit der Türkei weiterhin intensiv zu sprechen. Wie auch andere prominente EU-Politiker versprach er, die Bürokratie im großen "Verwaltungsmoloch" noch stärker bekämpfen zu wollen.  Die Reaktionen im Publikum am Abend waren eindeutig pro Weber: "Manfred Weber ist ein Europäer, er ist ein Deutscher, aus einer Geschwisterpartei - er ist der beste für Europa", sagte ein eigens aus Thessaloniki angereiste Unternehmer.  Ganz anders die Reaktionen der links orientierten Abgeordneten des EU-Parlaments: Der Syriza-Politiker Dimitrios Papadimoulis ist einer der Vize-Präsidenten des EU-Parlaments und verbindet sein persönliches Nein zu Weber mit einem Blick in die Gehirnwindungen der deutschen Bundeskanzlerin: "Im nächsten europäischen Parlament wird es eine Mehrheit geben, die Nein sagt zur Kandidatur von Herrn Weber als Kommissionspräsident. Und ich fühle es, dass auch Angela Merkel Bauchschmerzen von der Kandidatur Webers hat."