Klimakonferenz geht in die Verlängerung
Debatte über Hilfsfonds
Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist kein Ende in Sicht. Noch streiten die Teilnehmenden über den Abschied von Öl und Gas. Und auch der Hilfsfonds für Klimaschäden sorgt für Unmut.
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Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist kein Ende in Sicht. Noch streiten die Teilnehmenden über den Abschied von Öl und Gas. Und auch der Hilfsfonds für Klimaschäden sorgt für Unmut. Die Weltklimakonferenz in Ägypten geht in die Verlängerung. Das UN-Treffen werde bis Samstag fortgesetzt, sagte Konferenzpräsident Samih Schukri - wenige Stunden vor dem eigentlich geplanten Schluss. Einige Verhandlungsteams richten sich sogar auf eine Verlängerung bis Sonntag ein. "Wir müssen erneut einen Gang hochschalten", forderte er mit Blick auf ungelöste Streitpunkte. In einem ersten Entwurf für eine Abschlusserklärung sahen Klimaschützer noch viele Lücken. Am Morgen hatte die ägyptische Konferenzleitung das zehnseitige Papier vorgelegt. Darin wird ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Der Wunsch etlicher Staaten und Umweltaktivisten, darin auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen. Die Vertreter von rund 200 Staaten ringen auch darum, ob nach jahrelanger Debatte ein Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in armen Ländern gegründet werden soll.  "Rückschritt schlimmer als kein Ergebnis" Außenministerin Annalena Baerbock stellte klar, dass Rückschritte beim Klimaschutz für die Europäische Union inakzeptabel wären. Schlimmer als kein Ergebnis wäre ein Ergebnis, das den Konsens der Konferenzen von Glasgow und Paris aufweichen, verwässern oder gar zurückdrehen würde, sagte die Grünen-Politikerin. Aber keine der noch offenen Fragen sei unlösbar. "Es wird ein intensiver Tag, wahrscheinlich auch eine intensive Nacht", sagte sie. Zu dem zweiwöchigen UN-Treffen COP27 in Sharm El-Sheikh sind etwa 34.000 Teilnehmende angereist. In den vergangenen 20 Jahren ist laut dem Klima-Portal "Carbon Brief" keins dieser jährlichen Treffen pünktlich zu Ende gegangen.  Einer der strittigen Punkte war bis zuletzt das Thema "Schäden und Verluste", das es zum ersten Mal in diesem Jahr auf die offizielle Agenda geschafft hat. Es geht um Ausgleichszahlungen an arme Länder, die den Klimawandel nicht verursacht haben, aber am meisten unter dessen Folgen leiden. Das sind etwa kleine Inselstaaten oder afrikanische Länder, in denen seit Jahren Dürre herrscht. Hier standen sich Industrieländer und Entwicklungsländer zunächst unerbittlich gegenüber.  Hilfsgelder nur für Staaten, die sich um Klimaschutz bemühen Während Entwicklungsländer auf einen zentralen Fonds pochten, über den sie im Schadensfall Zugriff auf Gelder bekommen, favorisierten die Industriestaaten einen Mix aus bereits bestehenden und neuen Maßnahmen, darunter Versicherungen. "Kein Geld der Welt könnte die Schäden und Verluste der Zukunft bezahlen, wenn wir jetzt kein ambitioniertes Minderungsprogramm haben", betonte Baerbock. Manche Länder würden von ihren Schulden fast erdrückt. Deshalb werbe man auch hier für Lösungen.  Die Europäische Union hatte am späten Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag gemacht, wonach die europäischen Staaten dem geforderten Fonds zustimmen, wenn das Geld erstens gezielt nur an die am meisten bedrohten Staaten fließt und zweitens neben den Industriestaaten auch Länder wie China Geld einzahlen. Baerbock sagte dazu: "Es sollen die Staaten profitieren, die es auch wirklich brauchen, und nicht die, die nur noch auf dem Papier Entwicklungsländer sind."  Hintergrund ist, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel von 1992 China und Saudi-Arabien auf die Ebene von Entwicklungsländern stellt. Westliche Staaten aber sehen insbesondere China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht als Empfängerland.  Baerbock: "Wir haben seit 2015 nicht genug getan" Auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Arbeitsplan zur schnelleren CO2-Minderung gestalten sich zäh. Zwar sind die Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Länder, lateinamerikanische Staaten, Indonesien und die EU für ein solches Programm, das bis 2030 läuft und bei dem es jährliche Überprüfungen der Zwischenstände gibt. Allerdings lehnten China, Saudi-Arabien, Indien und Russland neue Verpflichtungen ab. Afrikanische Staaten zeigten sich in der Frage gespalten.  Neue Schritte zur Treibhausgasreduzierung seien jetzt besonders dringend, betonte Baerbock. Die Vorschläge der EU zum weiteren Weg bei der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, mit jährlichen Berichtspflichten der Staaten, würden vor allem die Industriestaaten selbst binden. "Weil wir wissen, dass wir seit 2015, seit Paris, eben nicht genug getan haben bei der Minderung", sagte sie unter Bezug auf die Pariser Klimakonferenz.