Luhansk und Donezk setzen "Referenden" an
Mögliche Beitritte zu Russland
Noch diesen Monat wollen die Separatisten in mehreren ukrainischen Regionen über Beitritte zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine spricht von Erpressung, Kanzler Scholz von völkerrechtswidrigen "Scheinreferenden".
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Noch diesen Monat wollen die Separatisten in mehreren ukrainischen Regionen über Beitritte zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine spricht von Erpressung, Kanzler Scholz von völkerrechtswidrigen "Scheinreferenden". Nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw wollen Moskau und die Separatisten nun offensichtlich weitere Verluste verhindern. Sie kündigten Referenden über den Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an die Russischen Föderation an. Vom 23. bis 27. September solle in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten sowie in Cherson und Saporischschja im Süden darüber abgestimmt werden, ob diese Territorien an Russland angegliedert werden. Russland hat die selbsternannten "Volksrepubliken" in den Donbass-Regionen Donezk und Luhansk kurz vor der Invasion in die Ukraine im Februar als unabhängig anerkannt und im umkämpften Cherson und Saporischschja prorussische Verwaltungen eingesetzt.  Reaktion auf Gegenoffensive Kiews Auf ähnliche Weise hatte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Die Führung in Moskau signalisierte nun trotz Sanktionen und internationalen Widerstands Bereitschaft, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Territorien in sein Staatsgebiet aufzunehmen. Die Abstimmungen dürften das vom Kreml gewünschte Ergebnis bringen.  Damit stünden sie unter dem Schutz der Atommacht, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar für den Fall einer NATO-Einmischung mit dem Einsatz der nuklearen Massenvernichtungswaffen droht. Die "Referenden", die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Kiews Truppen eroberten dort in den vergangenen Wochen große Gebiete zurück  "Historische Gerechtigkeit" Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin erklärte: "Die seit langem leidende Bevölkerung des Donbass hat das Recht verdient, Teil des großartigen Landes zu sein, das sie immer als ihr Mutterland betrachtet hat." Die Abstimmung werde dabei helfen, historische Gerechtigkeit wiederherzustellen. In der teilweise von Russland besetzten Region Saporischschja versprach der prorussische Aktivist Wladimir Rogow: "Je schneller wir Teil Russlands werden, desto früher gibt es Frieden." Laut der Agentur Ria Nowosti wird dort allerdings die Abstimmung nur "auf befreitem Territorium" abgehalten. Gemeint ist das von Russland eroberte Gebiet. In der Stadt Saporischschja selbst ist vorerst also kein "Referendum" vorgesehen. Diese befindet sich weiter unter der Kontrolle der Ukraine.  Medwedew: Grenzen unumkehrbar Zuvor hatte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedjew erklärt, die Eingliederung von Luhansk und Donezk in der Ostukraine werde die neu gezogenen Grenzen "unumkehrbar" machen und Moskau in die Lage versetzen, sie unter Einsatz "aller Mittel" zu verteidigen.  "Ein Vordringen auf russisches Gebiet ist ein Verbrechen, das alle Mittel der Selbstverteidigung rechtfertigt", sagte er. Die russische Verfassung solle zudem so geändert werden, dass auch ein künftiger Präsident diese Gebiete nicht zurückgeben könne.  Medwedjew erhielt nach seinen Aussagen über die "Referenden" umgehend Unterstützung vom Präsidenten des russischen Unterhauses. Wjatscheslaw Wolodin sagte vor den Abgeordneten: "Wenn die Einwohner des Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie unterstützen."   Ukraine antwortet mit Gewaltandrohung Die Ukraine kündigte eine gewaltsame Reaktion an. "Die Ukraine wird die russische Frage klären. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf dem Messengerdienst Telegram. Die Ankündigung der Referenden sei eine "Erpressung" durch die Regierung in Moskau, die angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der "Angst vor einer Niederlage" getrieben sei. Sham ‘referendums’ will not change anything. Neither will any hybrid ‘mobilization’. Russia has been and remains an aggressor illegally occupying parts of Ukrainian land. Ukraine has every right to liberate its territories and will keep liberating them whatever Russia has to say. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter: "Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern." Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde. Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich auf Twitter die Vorgänge mit dem Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland 1938. "Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Anstatt dessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen."  Scholz: Imperialistische Aggression Auch in der westlichen Staatenwelt fielen die Reaktionen auf die Absichten des Kreml eindeutig aus. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die geplanten Abstimmungen für völkerrechtswidrig. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte er am Rande der UN-Generalversammlung in New York.  "Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll." Russland müsse seine Truppen zurückziehen, forderte Scholz. "Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine."   Stoltenberg: Weitere Eskalation Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bezeichnete die "Referenden" als Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen", sagte er. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach den Abstimmungen die Legitimität ab und wertete die "Referenden" auf Twitter als eine "weitere Eskalation von Putins Krieg". Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, "diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Die UN betonten die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. "Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", sagte Sprecher Farhan Haq.