Gießener Ärztin erneut verurteilt
Abtreibungswerbung
Ihr Fall hatte zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a geführt, jetzt führte die Reform zu einem neuen Urteil: Die Gießener Ärztin Hänel muss wegen Verstoßes gegen das Abtreibungswerbeverbot eine Geldstrafe zahlen.
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Ihr Fall hatte zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a geführt, jetzt führte die Reform zu einem neuen Urteil: Die Gießener Ärztin Hänel muss wegen Verstoßes gegen das Abtreibungswerbeverbot eine Geldstrafe zahlen. Wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel erneut verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verwarf Hänels Berufung, milderte das Urteil des Amtsgerichts in der ersten Instanz aber ab und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 2500 Euro. Die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze sagte, die Strafkammer sei nicht der Ansicht, dass der im März reformierte Paragraf 219a, der dem Urteil zugrunde liegt, "strafrechtlich in irgendeiner Hinsicht gelungen ist".  Neuauflage des Prozesses Das Landgericht sei aber an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden, in diesem Fall an den reformierten Paragrafen 219a. Das Gericht kritisierte, dass das Gesetz in sich widersprüchlich sei. So sei die Information über Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, Informationen über die Methoden hingegen nicht. Hänels Verteidiger kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision gehen zu wollen.   Hänel war 2017 in erster Instanz vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Der Berufungsprozess musste nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main neu aufgerollt werden. Grund: die neue Rechtslage. Der Paragraf 219a wurde im März, nach einer durch den Fall Hänel ausgelösten bundesweiten Debatte, geändert. Hinzugefügt wurde ein Absatz, wonach Ärzte oder Kliniken öffentlich informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Auch in dieser Form ist der Paragraf umstritten.   Opposition kritisiert Paragrafen Die Opposition im Bundestag kritisierte angesichts der neuen Verurteilung den Paragrafen 219a scharf. Die Große Koalition habe ihn "stümperhaft neu geregelt", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Er forderte, den Paragrafen komplett abzuschaffen. "Wir müssen Ärzten, die seriös informieren und damit nur ihrer Arbeit nachgehen, solche Prozesse ersparen."  Auch die Linke sprach sich für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen aus. Eine neuerliche Verurteilung Hänels sei aufgrund der Gesetzeslage zu erwarten gewesen, teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring mit. "Es war absehbar, dass es mit der Neuregelung keine Rechtssicherheit geben wird", ergänzte sie.  Die Grünen hoben hervor, dass die Rechtsprechung uneinheitlich sei. Durch den neuen Paragrafen 219a sei "nichts besser oder klarer geworden", erklärten die Sprecherinnen für Frauenpolitik und Rechtspolitik, Ulle Schauws und Katja Keul.