Muss das Waffenrecht geändert werden?
Aus dem 3D-Drucker
Der Anschlag in Halle zeigt: Mit Hilfe eines 3D-Druckers können Waffen hergestellt werden. Muss deshalb das Waffenrecht geändert werden? Nahezu alle Parteien geben auf diese Frage die gleiche Antwort. Von Janina Lückoff.
Der Anschlag in Halle zeigt: Mit Hilfe eines 3D-Druckers können Waffen hergestellt werden. Muss deshalb das Waffenrecht geändert werden? Nahezu alle Parteien geben auf diese Frage die gleiche Antwort.  Stephan B. hatte offenbar wenig Geld. Aber er hatte Zeit. Zeit, sich die Waffen selbst zu basteln, mit denen er die Besucher der Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur töten wollte.  Das Selbstbasteln der Waffen sei für den Täter, der kein Geld gehabt habe, einfach die kostengünstigste Lösung gewesen, sagt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. "Die sind bis auf eine alle selbst gefertigt worden", berichtet auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, nach der Sitzung des Innenausschusses, auf der die Sicherheitsbehörden die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informiert haben.  Stephan B. war anscheinend stolz auf sein Arsenal, das er in einem sogenannten Manifest detailliert beschrieb, und mit dem er - so hat er es den Ermittlern gestanden - zwei Menschen tötete. Er produzierte die wesentlichen Bestandteile der Waffen überwiegend mithilfe eines 3D-Druckers. "Das ist natürlich besorgniserregend, wenn dann die Möglichkeit besteht, daraus so gefährliche Waffen zu produzieren", sagt Middelberg. Ladehemmung verhindert Schlimmeres Dass die Waffen selbst gebaut waren, hat möglicherweise Schlimmeres in Halle verhindert, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae: "Nur, weil die von ihm hergestellten Waffen mehrfach Ladehemmung hatten, ist nicht noch schlimmeres Blutvergießen entstanden." Außerdem hatten die Waffen der Marke "Eigenbau“ nicht die Durchschlagskraft, um die Tür der Synagoge zu zerstören.  Thomae mahnt aber: "Auch diese Technik wird weiter reifen, sodass man befürchten muss, dass in Zukunft auch funktionsfähigere Waffen mit solchen 3D-Druckern mit Hilfe von Bauplänen aus dem Netz hergestellt werden können."  "Nicht das drängendste Problem" Dennoch sind sich Innenpolitiker nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien einig: Wegen Waffen aus dem 3D-Drucker muss das Waffenrecht nicht verschärft werden. "Es ist richtig, dass wir auch über dieses Thema diskutieren. Wenn wir uns die aktuelle Situation anschauen, ist es aber nicht der Schwerpunkt", sagt der CDU-Politiker Philip Amthor. Auch Uli Grötsch von der SPD meint, das sei nicht das drängendste Problem: "Das größte Problem, das wir haben, ist eine bis an die Zähne bewaffnete rechtsextreme Szene in Deutschland. Die zu entwaffnen, das muss der erste Ansatz sein!" Zunächst müsse der Zugang Rechtsextremer zu legalen Waffen eingeschränkt werden - aber auch illegale Waffen müssten in den Blick genommen werden.  Zustimmung aus der Opposition Diese Forderung ist auch aus der Opposition zu hören, etwa vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen: "Wir haben in den letzten Monaten bei Durchsuchungen und Festnahmen Hunderte von scharfen Waffen, teilweise Schnellfeuergewehre, Zehntausende von Schussmunition gefunden im rechtsextremistischen Bereich. Das ist eigentlich das viel drängendere Problem und darüber müssen wir reden", sagt Konstantin von Notz. Dabei gehe es nicht um die Waffen von Jägern und Sportschützen, betont er.  Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion sieht ebenfalls keinen Bedarf, in diesem Punkt das Waffenrecht zu ändern. Sie verweist darauf, dass die Herstellung von Waffenteilen mit Hilfe von 3D-Druckern - so wie jede andere private Herstellung von Schusswaffen - schon jetzt illegal sei.  Baupläne im Internet - nicht strafbar Die FDP sieht auch Maßnahmen gegen das Hoch- oder Herunterladen von Bauplänen für 3D-Waffen skeptisch: "Das Hochladen von Bauplänen für Waffen unter Strafe zu stellen, ist nicht der richtige Weg", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle.  Die AfD hat auf die Bitte um eine Stellungnahme zum Thema Waffenrecht nicht reagiert. Waffen aus dem 3D-Drucker: Noch ist das kein alltägliches Phänomen, und verboten ist es - ohne gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisschein - ohnehin. Wie man aber verhindern will, dass sich jemand eine Waffe mit Hilfe eines 3D-Druckers herstellt, darüber herrscht weitgehend Ratlosigkeit.  Abfrage beim Verfassungsschutz? Dass sich der Bundestag nun dennoch mit einer Verschärfung des Waffenrechts befasst, ist schon länger geplant. Es geht darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Schusswaffen sollen besser gekennzeichnet und ihr Verbleib leichter nachverfolgbar werden. Möglicherweise wird der Gesetzentwurf aber noch erweitert: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wenn sich jemand eine Waffe anschaffen will. Konstantin von Notz von den Grünen nennt dies einen "überfälligen Schritt". Auch Vertreter der Union befürworten das.  Im Fall Halle hätte diese Maßnahme jedoch nichts geholfen - weder den Sicherheitsbehörden noch dem Verfassungsschutz war Stephan B. vor der Tat aufgefallen.