Rumoren in der Ampel
Reaktionen im Bund auf Landtagswahl
SPD und Grüne haben gesiegt, die FDP hat verloren: Die Landtagswahl in Niedersachsen stellt die Ampelkoalition im Bund vor Schwierigkeiten, denn die Liberalen suchen bei ihr die Schuld. Die CDU ist enttäuscht - bei der AfD wird gefeiert.
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SPD und Grüne haben gesiegt, die FDP hat verloren: Die Landtagswahl in Niedersachsen stellt die Ampelkoalition im Bund vor Schwierigkeiten, denn die Liberalen suchen bei ihr die Schuld. Die CDU ist enttäuscht - bei der AfD wird gefeiert. Während SPD und Grüne ihr gutes Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Rückenwind für die Ampel-Koalition im Bund betrachten, hadert die FDP mit der gemeinsamen Regierung in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beschwor am Abend das Miteinander der drei Parteien. Es seien turbulente Zeiten, sagte er in der ARD. "Ich glaube, es gab noch nie eine Regierung, die so viele Krisen zu bewältigen hatte." Man kriege es gut hin, und das sei der gemeinsame Geist. "Mehr Miteinander, wenig Gegeneinander, das ist das, wie wir das in der Ampel jetzt gut schaffen." Die Erwartungen seien hoch und müssten erfüllt werden.  Frust bei der FDP Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Wir sollten konstruktiver zusammenarbeiten." Der Umgang miteinander gehe so nicht weiter. In den Gremien seiner Partei werde ab Montag über die Situation in der Koalition gesprochen, danach müsse auch innerhalb der Ampel "sehr konkret" gesprochen werden, so Djir-Sarai in der Berliner Runde der ARD. "Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher."  Es gebe "eine ganze Reihe von Beispielen" für Schwierigkeiten. Er beklagte, dass sich SPD und Grüne auf Kosten der FDP profilierten. Dabei nannte er insbesondere die Finanzlage und die Debatte um die Schuldenbremse. "Eine Koalition wird nicht funktionieren, wenn zwei Partner permanent Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann und andere sich permanent mit der Frage beschäftigen müssen, wie man das Ganze organisiert und finanziert."  Djir-Sarai forderte außerdem, nun eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beschließen. Sollte es im Winter Probleme bei der Energieversorgung geben, sei das andernfalls mit dem Gesicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verbunden.  Selbstbewusstsein bei den Grünen Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, interpretierte das niedersächsische Ergebnis mit Blick auf die Atomkraft in der Berliner Runde anders. Die "Atomkraft-Kampagnen" der FDP und der CDU seien nicht erfolgreich gewesen. "Die wurden klar nicht gewählt."  Auf die Frage, ob die Pannen um die Gasumlage und die gesunkenen Beliebtheitswerte des verantwortlichen Ministers Habeck den Grünen Stimmen gekostet hätten, sagte sie: "Natürlich waren es schwierige Wochen." Sie sei froh, dass die Ampel ein klares Signal Richtung Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gefunden habe. Das sei "ein steiniger Weg" gewesen. "Es ist extrem wichtig, dass wir in den nächsten Wochen das jetzt auch umsetzen."  Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, appellierte an die Ampel-Partner, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. "Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen", sagte er bei Phoenix. "Unterm Strich ist die Zusammenarbeit gut - bei allen Differenzen, die wir haben." CDU: "Kein schönes Ergebnis" Ernüchterung herrscht nach der Landtagswahl bei der CDU vor - Hoffnungen, das gesunkene Ansehen der Ampel im Bund in einen Wahlsieg im Land umzusetzen, erfüllten sich nicht. "Es ist kein schönes Ergebnis, müssen wir nicht drumherum reden, wir haben uns ein anderes Wahlziel gewünscht", sagte Generalsekretär Mario Czaja in der ARD. SPD-Spitzenkandidat Weil sei es gelungen, sich vom Bundestrend abzulösen. "Er hat nicht den Fehler aus Nordrhein-Westfalen wiederholt, mit dem Bundeskanzler auf ein Plakat zu gehen." Deshalb habe der Amtsbonus gegriffen.  Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher räumte in der ARD ein, Äußerungen des Parteichefs Friedrich Merz zum "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge hätten "sicherlich nicht geholfen".  Jubel bei der AfD Groß ist der Jubel bei der AfD. Man sei geeint aufgetreten und habe die richtigen Themen gesetzt, sagte Parteichef Tino Chrupalla in der ARD. "Wir sind wieder da." Dass die Wähler sich aus Unzufriedenheit für die AfD entschieden hätten, gehöre zur Aufgabe der Opposition.  Linken-Chefin Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei geäußert. Sie gab sich kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten. "Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, und darum kämpfen wir."