Die Energiekrise steht im Mittelpunkt
Habeck im Nahen Osten
Wirtschaftsminister Habeck ist in Israel. Im Fokus der Reise steht die Frage der Energieversorgung. Israel hat zwar Gas, kann Deutschland aber nicht einfach kurzfristig aushelfen. Von Jan-Christoph Kitzler.
Wirtschaftsminister Habeck ist in Israel. Im Fokus der Reise steht die Frage der Energieversorgung. Israel hat zwar Gas, kann Deutschland aber nicht einfach kurzfristig aushelfen.  Wo immer der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in diesen Tagen und Wochen unterwegs ist - ein Thema begleitet ihn: die Energieversorgung Deutschlands. So war es auch am ersten Tag der Nahostreise von Robert Habeck, in seinen Gesprächen mit der politischen Führung Israels. In Jerusalem war er zu Gesprächen mit den Ministerinnen für Wirtschaft und Industrie, Orna Barbivai, und für Energie, Karine Elharrar, verabredet. Aber er traf auch Außenminister Yair Lapid und - gleich zu Beginn - Premierminister Naftali Bennett. Gaslieferungen an Deutschland schwierig Israel ist einerseits in der glücklichen Lage, über große Gasvorkommen vor seiner Küste zu verfügen. Die Förderkapazitäten und die Infrastruktur sind aber nicht darauf ausgelegt, Deutschland in der aktuellen Ukraine-Krise zu helfen. "Ich habe deutlich gemacht, dass Deutschland jetzt Erdgas braucht, um sich von den russischen Lieferungen zu diversifizieren, aber in der mittelfristigen Perspektive schon weniger", so Habeck. "Eine Infrastruktur, die in sieben oder in neun Jahren fertig ist, die ist eigentlich dann schon überflüssig, weil Deutschland sich sehr schnell von den fossilen Energien wieder loslöst."  Für die Übergangszeit könnte aber eine Pipeline helfen, mit der Israel schon jetzt Gas nach Ägypten pumpt: "Dort gibt es ein LNG-Terminal. Wenn man das israelische Gas über Ägypten ausschiffen kann, wenn die Kapazitäten ausreichen, dann wäre das sicher kurzfristig eine Hilfe", so Habeck. "Langfristig wird die Kooperation mit der MENA-Region, also mit Nordafrika, mit dem arabischen Raum, vor allem auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein." Die aktuelle Krise wird am Mittwoch wieder Thema sein, wenn Habeck in Jordanien an einer Konferenz der Staaten Nordafrikas und des arabischen Raums teilnimmt, bei der es um die Energiewende und Klimaschutzprojekte geht. Am Rande der Veranstaltung sind auch Gespräche, unter anderem mit zwei ägyptischen Ministern, geplant.  Situation der Palästinenser Thema Morgen will sich der Vizekanzler, nach dem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, erst einmal ein Bild über die Lage in den Palästinensischen Gebieten im Westjordanland machen. Habeck hatte die humanitäre Situation dort mit Israels Premierminister Bennett angesprochen: "Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Situation sich für die Palästinenser und in den Palästinensischen Gebieten verbessern muss." Der Premierminister habe gesagt, er wolle den Menschen Arbeitsrechte und Zugang zur israelischen Wirtschaft verschaffen, sagte Habeck und räumte ein: "Einen Plan, wie der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten am Ende gelöst wird - den haben wir nur eingefordert, aber nicht gemeinsam verabschieden können." Und so macht Habeck eine Erfahrung wie viele Politiker, die die Region bereisen: Eine Lösung des Nahostkonflikts ist nicht in Sicht. Vor dem Abflug hatte er angesichts von Gewalt und vieler Toter in den vergangenen Wochen auch entsprechend bescheidene Ambitionen formuliert: "Dort, soweit das Deutschland kann, wieder das Thema von Deeskalation auf den Tisch zu bringen. Wenn es gelingt, wäre es wunderbar." Davon ist der Nahe Osten zurzeit weit entfernt. Nach einer Reihe von Terroranschlägen auf Israelis kommt es im von Israel besetzten Westjordanland fast täglich zu Gewalt zwischen israelischem Militär und militanten Palästinensern.  Ein Thema hat der Wirtschaftsminister ausdrücklich nicht angesprochen: Die Beschaffung von israelischer Militärtechnik zur Raketenabwehr in Europa. Diese Gespräche, so Habeck, wolle er seiner Kollegin, der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, überlassen.