"Noch ein großer Schritt zu gehen"
Bürgergeld im Vermittlungsausschuss
Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat setzt die Ampelkoalition auf eine rasche Einigung. Doch CDU-Chef Merz macht klar: Die Union fordert große Zugeständnisse.
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Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat setzt die Ampelkoalition auf eine rasche Einigung. Doch CDU-Chef Merz macht klar: Die Union fordert große Zugeständnisse. Am kommenden Mittwoch treffen sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat, um einen Kompromiss im Streit über das Bürgergeld zu finden. Die Ampelkoalition hatte ihren Entwurf für eine Ablösung von Hartz IV durch den Bundestag bekommen, war aber im Bundesrat am Widerstand der Länder gescheitert, in denen die Union mitregiert.  FDP setzt auf rasche Einigung FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich optimistisch, dass man sich im Ausschuss zusammenrauft. "Ich bin zuversichtlich, dass eine rasche Einigung beim Bürgergeld gelingen kann, wenn sich die Union sachlich und ergebnisorientiert an der gemeinsamen Lösungsfindung beteiligt." Die Freien Demokraten hätten deutlich gemacht, dass sie für konstruktive Vorschläge der Union offen seien, etwa bei Sanktionen, beim Schonvermögen oder mit Blick auf noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln.  Merz macht Druck Doch CDU-Chef Friedrich Merz machte auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union deutlich, dass die Union große Zugeständnisse von der Ampel-Koalition fordert und dass er nicht unbedingt mit einer schnellen Lösung rechnet. "Wir erwarten von dieser Regierung, dass sie auch einen Schritt, und zwar einen großen Schritt auf uns zugeht, wenn wir eine gemeinsame Lösung für dieses sogenannte Bürgergeld in den nächsten Tagen und Wochen finden wollen."  Es gelte, Anreize zu setzen, damit Arbeitslosen möglichst schnell wieder der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werde, sagte Merz. Die Botschaft zum Bürgergeld müsse lauten: "Nicht alle rein, sondern so schnell wie möglich wieder raus, damit aus denen, die Sozialleistungen bekommen, schnell wieder Beschäftigte werden." Das müsse auch mit Sanktionen begleitet werden. Der CDU-Chef betonte, dass die Union insbesondere mit den Sozialdemokraten darüber diskutiere, "ob man aus dieser verkorksten Reform noch etwas machen kann".   Esken wirft Union "abgründiges Menschenbild" vor SPD-Chefin Saskia Esken warf CDU und CSU Desinformation vor. Auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD sagte sie, wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, seien das "Fake News". "Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt." Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. "Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild." Esken zeigte sich mit Blick auf Mittwoch gleichwohl optimistisch. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass die Reform am 1. Januar 2023 in Kraft treten könne, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". "Es wird im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss geben." Die SPD sei aber nur bereit, "über Details zu verhandeln", betonte die SPD-Chefin. "Die Grundprinzipien müssen erhalten werden." Wichtig sei, "dass wir eine Veränderung der Kultur im Umgang mit erwerbslosen Menschen erzielen wollen", sagte sie.  Bürgergeld soll im Januar kommen Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden. Aus Unionssicht dürfen Betroffene mit den Ampel-Plänen zu viel Vermögen behalten und müssen zu wenige Sanktionen fürchten, wenn sie Vorgaben des Jobcenters nicht befolgen. Kritik an den Ampel-Plänen kommt auch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Mit der nahezu sanktionsfreien sogenannten Vertrauenszeit werde Neuzugängen das Signal gegeben, dass sie sich bei der Jobsuche erst einmal Zeit lassen können, sagte der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der "Rheinischen Post". Dabei zähle bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt jeder Tag.