Mehrheit für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik
Volksabstimmung in Dänemark
Dänemark ist bei der Verteidigungszusammenarbeit in der EU bisher außen vor. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat die Bevölkerung nun entschieden, dass sie diese Sonderregel abschaffen will.
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Dänemark ist bei der Verteidigungszusammenarbeit in der EU bisher außen vor. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat die Bevölkerung nun entschieden, dass sie diese Sonderregel abschaffen will. Dänemark hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit klarer Mehrheit für eine Abschaffung seines EU-Verteidigungsvorbehaltes ausgesprochen. 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für eine Abschaffung, 33,1 dagegen, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 66,23 Prozent.  Die EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutet, dass sich das Land bislang zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.   Eine überwältigende Mehrheit der Däninnen und Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor Parteifreunden in Kopenhagen. Dies bedeute, dass sich Dänemark nun an der europäischen Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Sicherheit beteiligen könne. Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der NATO und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Frederiksen. "Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen."  Sonderrechte 1993 gesichert Dänemark hatte sich 1993 in einem Referendum über den Vertrag von Maastricht - der den Grundstein für die moderne EU legte - Sonderrechte gesichert. So hat das Land seine eigene Währung behalten und wurde von der gemeinsamen Verteidigungspolitik ausgenommen.  Der Großteil der dänischen Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Es ist das erste Mal, dass sich Dänemark per Volksabstimmung einer solchen Sonderregelung entledigt. Bisher hatte die dänische Bevölkerung solche Schritte abgelehnt. Im Jahr 2000 hatte das Volk gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.  Dänemark ist ein Gründungsmitglied der NATO und arbeitet eng mit den Verbündeten der Militärallianz zusammen. Zu dieser gehören auch 21 der 27 EU-Staaten. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung ist daher nicht neu, aber würde sich nun vertiefen.