Parlament von Tennessee schließt Abgeordnete aus
Rassismus-Vorwurf
Weil sie im Abgeordnetenhaus von Tennessee für strengere Waffengesetze demonstrierten, wurden zwei schwarze Volksvertreter von der republikanischen Mehrheit ihrer Ämter enthoben. Der Fall löste landesweit Empörung aus. Von Ralf Borchard.
Weil sie im Abgeordnetenhaus von Tennessee für strengere Waffengesetze demonstrierten, wurden zwei schwarze Volksvertreter von der republikanischen Mehrheit ihrer Ämter enthoben. Der Fall löste landesweit Empörung aus. "Shame on you" - "Schämt Euch" riefen Demonstranten in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu. Zuvor hatte das Parlament über den Ausschluss von drei Abgeordneten abgestimmt. Zwei von ihnen wurden tatsächlich ausgeschlossen, beide junge Demokraten, und beide schwarz. Die dritte Abgeordnete entging ganz knapp dem Parlaments-Ausschluss, sie ist ebenfalls Demokratin, aber weiß. Alle drei hatten sich zuvor Demonstrationen im Parlamentsgebäude für ein schärferes Waffenrecht angeschlossen und sich eigenmächtig Zugang zum Rednerpult verschafft. Der Vorgang sorgt in den USA landesweit für Aufsehen, weil er gleich mehrere Reizthemen auf einmal trifft: Waffenbesitz, die allgemeine politische Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern - und vor allem den Vorwurf des Rassismus.  Der ausgeschlossene Justin Jones rief aufgebracht ins Parlamentsmikrophon: "Wir sind immer noch hier und werden nie aufgeben." Der ebenfalls ausgeschlossene Justin Pearson sagte Reportern lokaler Medien in Nashville: "Man kann die rassistische Dynamik des heute Geschehenen nicht ignorieren. Zwei junge schwarze Parlamentarier werden ausgeschlossen und eine weiße Frau nicht? Das spricht doch für sich selbst." Gloria Johnson, die bei der Abstimmung ganz knapp dem Parlamentsausschluss entgangen war, betonte, sie habe nicht ganz so heftig im Plenum protestiert wie ihre beiden Kollegen. Sie sagte zum Grund für deren Ausschluss aber auch: "Es könnte mit unserer Hautfarbe zu tun haben." Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Cameron Sexton, verteidigte die Abstimmung mit den Worten, die ethnische Zugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Ihm gehe es um das Einhalten von Regeln und geordneten Abläufen im Parlament, Protest in der geschehenen Form dürfe nicht sein. Sexton selbst hatte für den Ausschluss aller drei Demokraten gestimmt. In die Debatte hat sich auch US-Präsident Joe Biden eingeschaltet. Er nannte die Vorgänge in Tennessee "schockierend" und "undemokratisch".  Erneuter Amoklauf löst Proteste aus Ausgangspunkt der neuen Debatte um Waffenbesitz in Tennessee war ein Amoklauf in einer Schule Ende März gewesen. Drei Kinder im Alter von neun Jahren und drei Erwachsene, darunter die Schulleiterin, waren erschossen wurden. In vielen US-Bundesstaaten gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, Abgeordnete wegen groben Fehlverhaltens aus den Parlamenten auszuschließen. Doch auch in Tennessee wurde dies bisher nur äußerst selten angewandt. Justin Jones und Justin Pearson, beide Ende 20 und erst vor kurzem neu ins Abgeordnetenhaus gewählt, könnten nach dem Ausschluss schon bald wieder dorthin  zurückkehren: wenn in ihren Wahlkreisen die dafür zuständigen Kommissionen keine Ersatz-Kandidaten, sondern erneut die beiden selbst entsenden. Jones und Pearson bauen auf entsprechenden Rückhalt, nach dem Motto: jetzt erst recht.