"Völkische Entwicklungshilfe" aus Österreich
Sender AUF1
Der österreichische rechtsalternative Sender AUF1 verbreitet zum Teil rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte. Deutschland rückt dabei immer mehr in den Fokus der Berichterstattung. Von C. Reveland und P. Siggelkow.
Der österreichische rechtsalternative Sender AUF1 verbreitet zum Teil rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte. Deutschland rückt dabei immer mehr in den Fokus der Berichterstattung. "Chemnitz marschiert auch im Advent", lautet die Überschrift eines Videos des österreichischen, rechtsalternativen Senders AUF1. In dem Video wird der Eindruck von massiven Protesten "gegen die Regierung und gegen Korruption" in einer der "Widerstandshochburgen in Sachsen" erweckt. Zu sehen sind Szenen einer Demonstration vom 19. Dezember in Chemnitz, bei der unter anderem Fahnen von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuften Partei "Freie Sachsen" geschwenkt wurden.  In Wahrheit nahmen nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz lediglich 276 Menschen an dem Protest teil; ohnehin verlieren die seit Wochen montags stattfindenden "Spaziergänge" stark an Zulauf: Anfang November waren es immerhin noch mehr als 2000 Demonstranten.  Dennoch war AUF1 nicht nur mit einem Kamerateam auf der Demonstration präsent, auch ein blauer Bus des Senders mit der Aufschrift "Genug von den Lügen im Fernsehen? Hier rollt die Medien-Revolution" war vor Ort. Aber wieso interessiert sich ein österreichischer Sender überhaupt für so eine kleine Demonstration im Osten Deutschlands?  Feste Redaktion in Berlin Der rechtsalternative Sender AUF1 drängt immer mehr auch auf den deutschen Markt. Seit Anfang November hat der Sender sogar eine eigene Sendung, die aus Deutschland berichtet: "Berlin Mitte AUF1". Von Anfang an habe sich der Sender nicht nur als österreichisches Medium verstanden, "sondern als alternatives TV-Angebot an die Zuschauer im gesamten deutschen Sprachraum", hieß es in einer Mitteilung. Der Sender wolle daher eine feste Redaktion in Berlin aufbauen, um "noch aktueller und direkter berichten zu können". Dass AUF1 auf Demonstrationen nicht nur als Berichterstatter, sondern auch als Akteur auftritt, überrascht Jan Rathje, Senior Researcher vom CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie), nicht. "Bei AUF1 wird häufig dazu aufgerufen, an entsprechenden Demonstrationen und Widerstandsformen teilzunehmen. AUF1 berichtet dann zum einen über diese Demonstrationen und macht dort dann auch wieder Werbung für sich selbst."  Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu Als Deutschland-Korrespondent von AUF1 fungiert Martin Müller-Mertens. Müller-Mertens hatte zuvor jahrelang für das Magazin "Compact" gearbeitet, das vom BfV als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Magazin verbreite unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer ist ebenfalls öfter als Interviewgast bei AUF1 zu sehen. Als Konkurrenten können "Compact" und AUF1 nach Ansicht von Rathje nicht angesehen werden. "In einem Interview von AUF1-Chef Stefan Magnet mit Jürgen Elsässer wird deutlich, dass Magnet seine Arbeit bei 'Compact' durchaus bewundert." Müller-Mertens tritt dort auch weiterhin als Autor in Erscheinung, trotz seiner neuen Rolle bei AUF1. Auch Simon Kaupert, der unter anderem als Sprecher für die vom BfV als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Initiative "Ein Prozent" in Erscheinung getreten ist, berichtet für AUF1. Der "ZEIT" sagte AUF1-Chef Magnet dazu: "Nur weil jemand mal bei der NPD gefilmt hat oder bei 'Ein Prozent' mitgearbeitet hat, sehe ich daran nichts Verwerfliches."  AfD-Politiker gern gesehene Interviewgäste Auch Politiker der AfD werden in mehreren Videos interviewt, darunter Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Dieser sagt dort unter anderem, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine "neue Art von Totalitarismus" befinde. In einem Beitrag zu der Razzia in der AfD-Bundeszentrale Ende September wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine politische Kampagne.  Im Gegenzug schaltet die AfD auf der Seite von "AUF1" Werbung. Zudem teilen AfD-Bundestagsabgeordnete wie Martin Sichert und Petr Bystron fleißig Inhalte des Senders in den sozialen Netzwerken. Aus Sicht von Andreas Peham, Rechtsextremismus- und Antisemitismusforscher am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), hat der Expansionsdrang von AUF1 nach Deutschland zum einen ökonomische Gründe. "Da geht es um Klicks und um Zuschauer, was wiederum einen Effekt auf Werbung hat." Dann gebe es jedoch auch noch politische Gründe. "Die Deutschnationalen - und das sind fast alle Rechtsextremen in Österreich - leugnen die österreichische Nationalität und sagen, sie sind Deutsche. Und für solche 'Deutsche' ist die deutsche Parteienlandschaft eher eine sehr triste Angelegenheit." Daher würden die "alternativen" Medien in Österreich versuchen, eine Art "völkische Entwicklungshilfe" für die AfD auf die Beine zu stellen, sagt Peham. "Den organisierten Deutschnationalen in Österreich geht es wirklich um die Stärkung, Etablierung und irgendwann Durchsetzung einer extrem rechten Partei auch in Deutschland. Das wäre sozusagen neben dem ökonomischen sicher das politische Motiv."  Nähe zu "Querdenken"-Bewegung Nicht nur mit der AfD pflegt der österreichische Sender enge Verbindungen. Auch führende Köpfe der "Querdenken"-Bewegung gehören zum festen Programm und werden regelmäßig interviewt. Zudem ist der Sender auf den Demonstrationen der "Querdenkenden" sehr präsent, verteilt von einem blauen Bus mit dem Aufdruck "Nein zum Impfzwang" Luftballons und Aufkleber. Passend dazu verkündete "AUF1" im April, mit dem rechtsesoterischen Internetkanal "eingeschenkt.tv" zu kooperieren. So sind beispielsweise "ausgewählte Videos unserer deutschen Kollegen" auch auf der Website von AUF1 zu sehen. Die beiden Kanäle würden sich durch die Zusammenarbeit unter anderem eine höhere Reichweite erhoffen, sagte AUF1-Chef Magnet in einem gemeinsamen Video mit den Betreibern von "eingeschenkt.tv". "eingeschenkt.tv" verbreitet Verschwörungstheorien vor allem im Zusammenhang der Corona-Pandemie mit Szenegrößen wie Sucharit Bahkdi. Das passt zum Profil von AUF1, wo es sich inhaltlich ebenfalls viel um Verschwörungen wie den "Great Reset" oder um "Transhumanismus" dreht, über den Magnet auch ein Buch veröffentlicht hat. Nach Ansicht von Peham vom DÖW zeigt die Zusammenarbeit von AUF1 mit Verschwörungsideologen auch die Schwäche von Rechtsextremisten, Anschluss zu finden. "Vor einigen Jahren haben sie noch über das esoterische Milieu gespottet und es belächelt. Heutzutage wird alles unterstützt, von dem sich Destabilisierung erhofft wird. Das zeigt aber auch, wie schwach man alleine wäre."  Deutsche Medienanstalten nicht zuständig Trotz des Expansionsdrangs nach Deutschland bleibt AUF1 ein österreichischer Sender. Daher ist gemäß des EU-Herkunftslandprinzips die österreichische Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für AUF1 zuständig. "Nur in Ausnahmefällen - etwa bei besonders schwerwiegenden Verstößen oder bei Umgehungstatbeständen - ist ein Eingreifen eines anderen Landes im Wege formeller Verfahren und durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden möglich", teilt eine Sprecherin der Medienanstalten in Deutschland auf Anfrage des ARD-faktenfinders mit. In Österreich wird von KommAustria derzeit wegen des Verdachts auf Senden ohne Zulassung gegen "AUF1" ermittelt.