Ein Besuch mit Brisanz
Bundeskanzler Scholz in Tschechien
Bei seinem ersten Besuch in Tschechien als Bundeskanzler hält Scholz in Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Er will erklären, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Es geht aber auch um sehr aktuelle Fragen. Von Kai Küstner.
Bei seinem ersten Besuch in Tschechien als Bundeskanzler hält Scholz in Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Er will erklären, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Es geht aber auch um sehr aktuelle Fragen. Was bedeutet die Zeitenwende für die Europäische Union - um diese Frage wird sich die Kanzlerrede drehen. Und damit natürlich auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die EU. Olaf Scholz hatte in den vergangenen Monaten bereits Hinweise darauf gegeben, in welche Richtung sich die Union seiner Meinung nach entwickeln müsste. Nun hält er eine Rede, an der er in Zukunft gemessen werden dürfte.  Unter anderem hatte der Bundeskanzler Reformen der EU angemahnt, damit diese handlungsfähiger wird. Wozu aus seiner Sicht auch Mehrheitsentscheidungen etwa in der Außenpolitik zählen. Bislang ist bei den meisten EU-Entscheidungen Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten vonnöten.  Einreisestopp und Waffenlieferungen Doch nicht nur wegen dieser europapolitischen Standortbestimmung birgt der Besuch in Prag Brisanz: Diese Woche wollen die EU-Außenminister versuchen, eine Einigung über geforderte Einreisebeschränkungen für russische Touristen zu erzielen.  Scholz hatte sich sehr klar gegen einen Einreisestopp ausgesprochen. Dies sei Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen hatte bei einer Reise nach Dänemark vergangene Woche Kompromissbereitschaft signalisiert.  Außerdem dürfte es bei dem Scholz-Besuch um Waffen für die Ukraine gehen. Vergangene Woche war der erste Ringtausch mit dem tschechischen Nachbarn Slowakei schriftlich vereinbart worden. Verhandlungen mit Prag gibt es seit Monaten, einen Vertrag bislang aber nicht.