Al-Sadr-Anhänger stürmen Palast
Krise im Irak
Die politische Krise im Irak spitzt sich zu: Anhänger des Schiitenführers Al-Sadr stürmten den Regierungspalast. Mindestens zwei Menschen wurden getötet. Kurz zuvor hatte Al-Sadr seinen Rückzug aus der Politik verkündet.
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Die politische Krise im Irak spitzt sich zu: Anhänger des Schiitenführers Al-Sadr stürmten den Regierungspalast. Mindestens zwei Menschen wurden getötet. Kurz zuvor hatte Al-Sadr seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Anhänger des irakischen Schiitenführers Muktada al-Sadr haben den Regierungspalast in Bagdad gestürmt. Zuvor hatte Al-Sadr in einer überraschenden Kehrtwende seinen Rückzug aus der irakischen Politik und die Schließung der Büros seiner Partei verkündet. Tausende Sadr-Anhänger waren zur besonders strikt gesicherten "Grünen Zone" in der irakischen Hauptstadt gezogen. Dort befindet sich unter anderem das Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi.   Die Protestierenden rissen Zementbarrieren um, einige trugen Fotos Al-Sadrs. "Dies ist eine Revolution des Volks, keine Sadristen-Bewegung", riefen einige. Andere forderten den "Sturz des Regimes". Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, viele weitere Menschen wurden verletzt.  Die Armee verhängte eine Ausgangssperre und rief die Menschen auf, unverzüglich die "Grüne Zone" zu verlassen und sich in Zurückhaltung zu üben, "um Zusammenstöße und das Vergießen irakischen Blutes zu verhindern." Die Sicherheitskräfte bekräftigten ihre Verantwortung, "Regierungsinstitutionen, internationale Missionen, öffentliches und privates Eigentum zu schützen", hieß es in der Erklärung.  "Wenn ich sterbe oder getötet werde" Damit spitzt sich die politische Krise im Irak weiter zu, nachdem Demonstranten vor einem Monat bereits in das Parlamentsgebäude eingedrungen waren. Auch rund zehn Monate nach der Parlamentswahl können sich die Parteien weder auf einen Präsidenten noch einen Regierungschef einigen, während das Land unter einer Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption leidet.  Al-Sadrs Bewegung hatte die Wahl gewonnen, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden. Damit entstand eine politische Pattsituation.  Al-Sadr wollte Proporzsystem beenden Es ist bereits das zweite Mal seit 2014, dass Al-Sadr seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. "Ich hatte beschlossen, mich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen, aber jetzt kündige ich meinen endgültigen Ruhestand und die Schließung aller Einrichtungen an", twitterte er. Ausgenommen seien mit ihm direkt verbundene religiöse Einrichtungen. "Wenn ich sterbe oder getötet werde, bitte ich um eure Gebete."  Al-Sadr gab damit auch seinen Versuch auf, das politische System im Irak mit Hilfe des Parlaments zu reformieren. Die USA hatten nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein ein Proporzsystem eingeführt, wonach der Präsident immer ein Kurde, der Ministerpräsident ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit sein muss.