Parlament hebt Orbans Sondervollmachten auf
Ungarn in der Corona-Krise
Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer Täuschung".
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Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer Täuschung". Das Parlament in Ungarn hat nach zweieinhalb Monaten das umstrittene Corona-Notstandsgesetz aufgehoben, das dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban umfassende Regierungsvollmachten verschafft hatte. Alle 192 anwesenden Abgeordneten im Parlament in Budapest votierten einstimmig für die Aufhebung des Gesetzes, das von der Opposition in Ungarn und von den europäischen Partnern scharf kritisiert worden war.  Das nun beschlossene Gesetz besagt, dass die Vollmachten aufgehoben sind, sobald die Regierung den im März wegen der Corona-Pandemie verhängten Gefahrennotstand beendet. Orban hatte angekündigt, dies bis zum 20. Juni zu tun.   Durchregieren "durch die Hintertür"? Mit den Stimmen des Regierungslagers billigte das Parlament allerdings aber auch einen Gesetzentwurf, der es der Regierung nach Ansicht von Kritikern ermöglichen würde, einen weiteren sogenannten "medizinischen Krisennotstand" auszurufen. Damit könnte Orban in Zukunft erneut per Dekret regieren - möglicherweise auf unbestimmte Zeit.  Mehrere bekannte regierungskritische Organisationen warnten in einer gemeinsamen Erklärung davor, dass der Entzug der Sondervollmachten eine "optische Täuschung" sei - Orban wolle sich auf diese Weise praktisch durch die Hintertür bestimmte Vollmachten fürs Durchregieren sichern. Aus diesem Grund stimmte die Opposition gegen das Gesetz.   "Unvereinbar mit den europäischen Werten" Der rechts-nationale Politiker hatte sich die nun auslaufenden Vollmachten Ende März, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, vom Parlament geben lassen. Sie waren umfassend und ursprünglich zeitlich unbefristet.  Während die Regierung argumentierte, derartige Vollmachten seien nötig, um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, warfen Kritiker Orban vor, sich unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung mehr Macht verschaffen und die Demokratie in Ungarn aushöhlen zu wollen. Das Europa-Parlament bezeichnete die Maßnahmen Budapests im April als "unvereinbar mit den europäischen Werten".   Von Vollmachten reichlich Gebrauch gemacht Tatsächlich machte Orban von den Vollmachten reichlich Gebrauch, auch in Bereichen, in denen sich kein Zusammenhang zur Pandemie erschließt. Im Laufe von mehr als 100 Verordnungen hebelte der Regierungschef nach Ansicht von Kritikern den Datenschutz, die Informationspflichten der Ämter und das Arbeitsrecht aus. Den Kommunen, die er bei den Lokalwahlen im Vorjahr an die Opposition verloren hatte, entzog er viel Geld und etliche politische Gestaltungsmöglichkeiten.   Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bislang aber nicht beeindrucken.