Wie weit geht die Solidarität?
EU-weite Gasverteilung
Im Zusammenhang mit dem EU-weit drohenden Gasmangel wird immer wieder die europäische Solidarität beschworen. Was steckt dahinter? Was kann ein EU-Solidaritätsmechanismus leisten? Von Kathrin Schmid.
Im Zusammenhang mit dem EU-weit drohenden Gasmangel wird immer wieder die europäische Solidarität beschworen. Was steckt dahinter? Was kann ein EU-Solidaritätsmechanismus leisten?  Gasknappheit - oder auch nur die Angst vor einem möglichen Gas-Notstand in Europa: All dies gehöre quasi zum Waffenarsenal des russischen Präsidenten, sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Putin nutzt Energie weiterhin als Waffe. Darum arbeitet die Kommission an einem europäischen Notfall-Plan." Was es brauche, sei eine stärkere europäische Kooperation: "Um sicherzustellen, dass bei vollständiger Störung der Gaslieferung aus Russland dennoch Gas da ankommt, wo es am meisten gebraucht wird."   Bilaterale Abkommen gibt es bereits Kein Land kann einen Gas-Stopp alleine überstehen - so lautet sinngemäß auch das Credo von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und vielen seiner europäischen Amtskolleginnen und -kollegen. Bislang stützen sich diese Hoffnungen vor allem auf die Solidaritätsmechanismus. Das heißt konkret: Die EU hält ihre Mitgliedsstaaten an, in Extremfällen Gas an Nachbarländer abzugeben.  Die konkrete Umsetzung - also technische, rechtliche und finanzielle Fragen - sollen die Mitgliedsstaaten untereinander regeln. Deutschland etwa hat Solidaritätsabkommen mit Dänemark und Österreich geschlossen und ist an weiteren interessiert, etwa mit Tschechien sowie mit Polen und Frankreich.   Nur die Weitergabe von Gas wird wohl nicht reichen Insgesamt sind die Gasspeicher in der EU derzeit zu rund 61,6 Prozent befüllt; Deutschland liegt mit knapp 64 Prozent leicht über dem Schnitt. Wichtig und richtig also, dass es diesen Solidaritätsmechanismus gebe, sagt SPD-Europapolitiker Jens Geier, der im Energieausschuss sitzt. Aber Skepsis sei angebracht, inwieweit ein reines Weitergeben von Gas wirklich über Notstände hinweghilft. "Auch wenn die europäischen Staaten unterschiedliche Betroffenheiten haben, was die Gasversorgung angeht, stehen wir doch alle vor dem ähnlichen Problem, dass wir substituieren müssen", sagt Geier. Insofern müsse es Hilfsmöglichkeiten geben. Aber, schränkt der Sozialdemokrat ein: "Sich darauf verlassen zu wollen, dass das am Ende ausreichend ist - davor würde ich stark warnen wollen."   Priorisierung dringend erforderlich Die viel diskutierte Frage daher: Wie ist der Extremfall definiert? Und vor allem: Wer erhält dann vorrangig Gas? Die Europäische Verordnung, auf der der deutsche Notfallplan Gas basiert, sieht vor, dass in Extremfällen Gas weitergeben werden soll, um die "wesentlichen Bedürfnisse" der kritischen Infrastruktur - etwa des Gesundheitswesens, der grundlegenden sozialen Versorgung und von Not- beziehungsweise Sicherheitsdiensten - sowie der Privatkunden zu decken.  An dieser Stelle hatte nun auch Minister Habeck Handlungsbedarf angemeldet, um auch die Belange von Wirtschaft und Industrie zu berücksichtigen. Sollte die Priorisierung auch auf europäischer Eben hinterfragt werden? Ja, sagt Europapolitiker und Energie-Experte Geier: "Ich verstehe die Sorgen der Industrie sehr gut. Es gibt ja viele Betriebe in Deutschland, die auf eine kontinuierliche - also eine 24 Stunden verlässliche - Energieversorgung angewiesen sind. Denken Sie etwa an die Aluminium-Produktion. Wenn da die Gasversorgung, die Energieversorgung stockt, dann ist die ganze Anlage Schrott." Das müsse bei der Priorisierung in Betracht gezogen werden. "Ich bin sehr dafür, den Sektor noch mal in seiner Unterschiedlichkeit zu bewerten."  Solidarität statt nationaler Reflexe Europäische Solidarität bei der Gasversorgung hänge aber längst nicht nur am Weitergeben von Gas im Notfall. Die EU würde sie gerne auch schon beim Einkauf walten lassen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sie eine Energiebeschaffungsplattform vorgestellt. Die soll den gemeinsamen Gas-Einkauf koordinieren, die Verhandlungsmacht der EU optimal nutzen und Überbietungswettbewerb unter den EU-Staaten verhindern.  Doch das Interesse der Mitgliedsstaaten sei gering gewesen, sagte der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius beim Treffen der Umweltminister in Prag. Derzeit funktioniere das Instrument auch nur eingeschränkt: "Es ist ein Marktinstrument - es ist gut, wenn es genug Angebot gibt. Aber wenn das Angebot knapp ist, ist es nicht so stark." Die EU-Kommission werde das Instrument mit ihrem neuen Notfallplan für die Versorgungssicherheit weiter stärken, verspricht Sinkevicius: "Das Beispiel zeigt, dass es vor allem wichtig ist, flexibel auf die sich ständig veränderte Situation reagieren zu können." Vor allem soll dieser Notfallplan für die Versorgungssicherheit, den die Kommission voraussichtlich am 20. Juli vorstellen will, die Auswahl an Solidaritätsmaßnahmen in der EU mit Blick aufs knappe Gas deutlich erweitern. Auch eine Lehre aus den Fehler in der Anfangszeit der Pandemie, betont von Kommissionschefin von der Leyen: als nationale Reflexe die Notsituation noch verschärften.