"Mitsotakis existiert für mich nicht mehr"
Erdogan über griechischen Regierungschef
Zwischen Ankara und Athen werden die Töne schärfer. Der türkische Präsident Erdogan erklärte, den griechischen Ministerpräsidenten nie wieder treffen zu wollen. Hintergrund ist ein Streit über US-Waffenlieferungen. Von G. Dunkel.
Zwischen Ankara und Athen werden die Töne schärfer. Der türkische Präsident Erdogan erklärte, den griechischen Ministerpräsidenten nie wieder treffen zu wollen. Hintergrund ist ein Streit über US-Waffenlieferungen. Knapp 40 Minuten dauert die Rede des türkischen Präsidenten nach der Kabinettssitzung am Montagabend. Er redet viel über Innenpolitik, die türkische Wirtschaft und das Dauerthema Inflation. Hin und wieder applaudieren die Minister. Dann kommt Recep Tayyip Erdogan zum Thema Griechenland. Seine Stimme wird lauter, als er sich am Nachbarstaat abarbeitet - gleich mit mehreren Anschuldigungen attackiert er Athen.  So wirft Erdogan Griechenland vor, Anhänger des muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen Unterschlupf zu gewähren. Ein Argument, mit dem Erdogan unter anderem auch Schweden und Finnland den Beitritt in die NATO verwehren will. Die türkische Regierung macht Gülen für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich und stuft die Anhänger als Terroristen ein. Hauptgrund für Erdogans Empörung sind aber wohl die Aussagen des griechischen Ministerpräsidenten vor dem US-amerikanischen Kongress vergangene Woche. Dort hatte Mitsotakis empfohlen, keine Rüstungsgüter in den östlichen Mittelmeerraum zu verkaufen. Die USA sollten es vermeiden, eine neue Quelle der Instabilität an der Südostflanke der NATO zu schaffen: "Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen, wenn Sie Entscheidungen über die Beschaffung von Verteidigungsgütern für das östliche Mittelmeer treffen", sagte Mitsotakis. Damit dürfte er die Türkei meinen, ohne das Nachbaraland explizit beim Namen zu nennen.  Erdogan kritisiert Athens Einmischung Die Türkei bemüht sich seit Langem um den Kauf US-amerikanischer F-16 Kampfjets. Ursprünglich wollte man 100 der modernen F-35 anschaffen. Die USA ließ den Deal jedoch platzen, nachdem die Türkei mit dem Kauf eines S-400-Raketenabwehrsystems aus Russland für Verärgerung in der NATO gesorgt hatte. Im Oktober 2021 hieß es dann aus verschiedenen Quellen, die Türkei bemühe sich um F-16 statt F-35 Kampfjets.  Dass Griechenland sich in Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA einmischt, empört den türkischen Präsidenten. Eigentlich, so Erdogan, sei man sich mit Griechenland darüber einig gewesen, bei Angelegenheiten zwischen beiden Ländern keine dritte Partei mit einzubeziehen. Da die griechische Seite dieses Versprechen nun aber einseitig gebrochen habe, sagte er: "Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde nie einem Treffen mit ihm zustimmen." Trotzdem glaube er nicht, dass die USA beim Thema F-16 ihre Entscheidung entsprechend der Empfehlung von Mitsotakis Empfehlung treffen werden, so Erdogan.  Griechenland wirft Türkei Luftraumverletzungen vor Streit zwischen den Nachbarstaaten schwelt seit Langem auch deshalb, weil Griechenland behauptet, dass wiederholt türkische Kampfjets bewohntes griechisches Gebiet überfliegen. Dieses Verhalten müsse sofort gestoppt werden, so der griechische Premier vor dem US-Kongress: "Wir werden keine Aktionen akzeptieren, die unsere Souveränität und unsere territorialen Rechte verletzen." Erst vergangenen Freitag sollen nach griechischen Angaben zwei türkische Kampfjets in den griechischen Luftraum eingedrungen und sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis genähert haben. Das Außenministerium in Athen sprach von einer Verletzung der nationalen Souveränität. Es handele sich um eine "ganz klare Eskalation türkischer Provokationen". Erst Mitte März hatten die Türkei und Griechenland nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, ihre stark belasteten Beziehungen verbessern zu wollen. Das scheint zumindest nach den Aussagen Erdogans gestern auf Eis gelegt.