Razzia bei Bayerns Ex-Justizminister
Maskenaffäre der Union
In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht.
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In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht. Die Affäre um fragwürdige Geschäfte im Zusammenhang mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken weitet sich aus. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern.  Die Ermittlungsbehörde bestätigte dem BR, dass das Verfahren inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden sei. Unter den Beschuldigten befinde sich "ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags". Angaben zum Namen des Abgeordneten machten die Ermittler allerdings nicht.   Zehn Objekte in Bayern durchsucht Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, man durchsuche im Rahmen der Ermittlungen gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt "insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben". Der Bayerische Landtag bestätigte die "staatsanwaltliche Durchsuchung des Büros eines Mitglieds des Landtags". Laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" handelt es sich dabei um das Büro von Sauter. Auch seine Privat- und Geschäftsräume in München und im schwäbischen Landkreis Günzburg seien durchsucht worden. Hohe Beträge für Vermittlungsarbeit? Sauter hatte eingeräumt, in seinem Beruf als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Millionengeschäft einer hessischen Firma mit Corona-Schutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen zu haben. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter. Forderungen, die Summe und die Details des Geschäfts zu nennen, lehnte Sauter ab.  Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Sauter als Anwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen einen hohen Betrag erhalten hat. Insgesamt geht es wohl um rund eine Million Euro, die Sauter ganz oder teilweise zukommen sollten oder bereits geflossen sein sollen. Sauters Anwalt Martin Imbeck sagte auf Anfrage: "Wir weisen die Vorwürfe als haltlos zurück". Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, auf die "im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung werde ausdrücklich hingewiesen".  Partei will Aufgabe der Ämter Die CSU fordert von Sauter inzwischen die Niederlegung aller Parteiämter. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume mit. Die Partei erwarte auch, dass der Landtags-Abgeordnete bis zur Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lasse.  Die CSU verurteile jede "denkbare Form" von finanziellen Bereicherungen in der Corona-Krise, sagte Blume. Die Vorwürfe seien schwerwiegend. Sauter müsse unverzüglich an der Aufklärung mitarbeiten, und dazu gehöre auch eine lückenlose öffentlichen Erklärung, so Blume weiter. Ursprünglich hatten sich die Münchener Ermittlungen vor allem gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) gerichtet, der für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe. Inzwischen ist der ehemalige Vizefraktionschef der Union im Bundestag aus seiner Partei ausgetreten. Am Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, eine Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die an der Bestellung von Schutzausrüstung beteiligt waren, an die Bundestagsverwaltung übergeben zu haben. Das Ministerium sei nach einer hausinternen Erhebung inzwischen auf alle Abgeordneten zugegangen, "deren Hinweise dazu beigetragen haben, dass wir Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung schließen konnten", sagte ein Sprecher. Das Ministerium wolle bis Dienstagabend auf eine Reaktion der Bundestagsverwaltung warten, bevor weitere Informationen veröffentlicht werden.  SPD will unabhängigen Transparenzbeauftragten Die SPD forderte unterdessen, es müsse ein unabhängiger Transparenzbeauftragter im Bundestag eingesetzt werden, um mehr Klarheit in die Maskenaffäre der Union zu bringen. "Es geht hier auch ein bisschen um das Ansehen des Bundestags, deswegen will ich, dass dieser Ermittler tätig wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-Morgenmagazin. "Der Bundestagspräsident soll das vorlegen und dann kriegt man, glaube ich, eine Befriedung der gesamten Situation." Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sämtliche Kontakte der betroffenen Abgeordneten offenzulegen, genüge nicht, sagte Schneider. Es brauche mehr Transparenz. Die CDU müsse ein Eigeninteresse an vollständiger Aufklärung haben, sonst "kommt jeden Tag eine neue Geschichte raus".