Kanzler unter Zugzwang
Panzer-Debatte
Großbritannien, Polen, die Ukraine sowieso - in der "Leopard"-Debatte steigt der Druck auf die Bundesregierung. Das Kanzler-Mantra "keine Alleingänge" ist kaum mehr zu halten. Von Kai Küstner.
Großbritannien, Polen, die Ukraine sowieso - in der "Leopard"-Debatte steigt der Druck auf die Bundesregierung. Das Kanzler-Mantra "keine Alleingänge" ist kaum mehr zu halten.  Der ukrainische Außenminister ist sich ziemlich sicher: Früher oder später werde Deutschland seinem Land "Leopard 2"-Kampfpanzer liefern, sagte Dmytro Kuleba im Interview mit tagesschau.de. Aus seiner Sicht: lieber früher als später: "Warum quält ihr euch selbst, uns und alle anderen", fragte der Minister an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Und er ist nicht der einzige. Der Druck insbesondere auf Bundeskanzler Olaf Scholz wächst von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde. Dazu beigetragen hatte zuletzt vor allem der deutsche Nachbar Polen: Aus Warschau stammt der Vorschlag, eine Koalition europäischer Staaten zu bilden, um der Ukraine den Kampfpanzer "Leopard" zukommen zulassen. Neu ist die Idee nicht, aber dass sie von höchster polnischer Stelle kommt, von Präsident Andrej Duda, bringt den Bundeskanzler in Zugzwang. Denn der Vorstoß nimmt dem deutschen Argument den Wind aus den Segeln, man wolle bei Waffenlieferungen "keine Alleingänge" vollführen. Eine europäische Allianz - das wäre das Gegenteil eines Alleingangs.  40 "Marder" - und der Druck steigt Nur für einen kurzen Moment mag es so gewirkt haben, als habe sich Scholz ein wenig Luft verschafft mit seinem Entschluss von vergangener Woche, der "Zeitenwende" nun auch noch eine Art "Panzerwende" folgen zu lassen. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden hatte der Bundeskanzler den Beschluss verkündet, der Ukraine erstmalig Schützenpanzer vom Typ "Marder" zukommen zu lassen. 40 an der Zahl.  Im Detail abgestimmt mit der Bundeswehr wirkte der Schritt nicht: Bei der Truppe hofft man nun, dass Griechenland auf 20 zugesagte "Marder" vorerst verzichtet, die dem Land im Rahmen eines Ringtauschs versprochen waren, damit die Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen und diese Panzer zügig in die Ukraine gehen können.     Was bringt der "Marder" ohne "Leopard"? Die "Marder"-Entscheidung läutete in der Tat eine neue Phase deutscher Waffenlieferungen ein. Nur dass der Ruf nach dem "Leopard"-Kampfpanzer seitdem nicht leiser wurde, sondern im Gegenteil gewaltig anschwoll.  Ein Ruf aus der Politik, der von militärischer Seite flankiert wurde: Ohne "Leopard" an seiner Seite sei der "Marder" weitgehend wirkungslos, hieß es. Der Ukraine lediglich Schützenpanzer zu liefern, sei so, als würde man ihr "Nägel ohne Hammer" zukommen lassen, so formulierte es der Militärexperte Markus Reisner, Oberst des Österreichischen Bundesheers im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". Hinzu kamen Medienberichte aus Großbritannien, auch in London erwäge man die Lieferung des Kampfpanzers "Challenger" an die Ukraine. Aus der Koalition, gerade von Grünen und FDP, werden die Stimmen wieder lauter, die Ukraine brauche dringend Kampfpanzer, um weitere Gebiete zu befreien. Mit anderen Worten: Der Druck auf Deutschland wächst aus allen Himmelsrichtungen.  Entscheidung in Ramstein? Eine wichtige Wegmarke bildet der 20. Januar, der Freitag kommender Woche. Dann trifft sich auf dem deutschen US-Stützpunkt in Ramstein abermals die Unterstützer-Gruppe für die Ukraine. Die 30 NATO-Staaten und weitere Länder wollen über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine beraten.  Aber wird die Wegmarke auch zum Wendepunkt in der Kampfpanzer-Diskussion? Er halte es "für nicht sehr wahrscheinlich", dass sich die Haltung der Bundesregierung zu den "Leopard"-Kampfpanzern bis zum Ramstein-Treffen ändere, erklärte Scholz‘ Chefsprecher Steffen Hebestreit auf ARD-Nachfrage. Und noch ist auch ein Kurswechsel, eine "Panzerwende 2.0" nicht erkennbar. Gut möglich aber, dass hinter den Kulissen bereits daran gearbeitet wird. Denn mit ganz leeren Händen wird man von deutscher Seite in Ramstein sicher nicht dastehen wollen.  Dreiklang an Gegenargumenten Bislang war das Kanzleramt den schon vor Monaten erhobenen Kampfpanzer-Forderungen mit einem Argumentations-Dreiklang begegnet: Deutschland sei auch so schon einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine; man wolle keine Alleingänge; und - der wohl gewichtigste Einwand - man müsse stets auf der Hut sein, dass Deutschland und die NATO-Partner nicht zur Kriegspartei würden.  Die Befürworter von Kampfpanzer-Lieferungen hingegen verweisen darauf, dass die Ukraine angesichts von bald 200.000 ausgebildeten russischen Rekruten schon bald wieder massiv unter Druck geraten könnte. Und dass ein Verhandlungsfrieden nur dann realistisch ist, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin keine Aussicht mehr auf militärische Erfolge sieht.    Auch ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion dürfte Scholz die Entscheidung kaum leichter machen: In einem Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und den die SPD bei ihrer Jahresauftakts-Klausur beschließen könnte, kommt das Wort Panzer nicht vor. Stattdessen werden dort "diplomatische Initiativen" gefordert.  Das macht es für Scholz kaum einfacher, sollte er die Erwartung des ukrainischen Außenministers doch noch erfüllen und dem Land Kampfpanzer liefern wollen. Unmöglich wird damit ein solcher Schritt aber auch nicht. "Rote Linien" gebe es bei Waffenlieferungen für die Ukraine nicht, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.  Wie viele "Leopard" könnte Deutschland abgeben? Doch selbst wenn die Entscheidung für die Lieferung von "Leopard"-Panzern gefällt wird, bleibt die Frage, wie schnell die Ukraine mit wie vielen dieser Kampfpanzer versorgt werden könnte: Die polnischen Exemplare, für die Deutschland eine Ausfuhrgenehmigung geben müsste, gelten als reparaturbedürftig, müssten von den deutschen Herstellern instandgesetzt werden. Die Bundeswehr selbst zählt rund 300 "Leopard"-Kampfpanzer in ihren Beständen. Wie auch bei den "Mardern" stellt sich also abermals die Frage, was die Truppe überhaupt abgeben kann.