Geht die Gasumlage an die Falschen?
Gewinne der Energiefirmen
Die neue Gasumlage soll die hohen Extrakosten von Energieunternehmen abfedern. Doch auch profitable Firmen haben Geld beantragt. Die Kritik daran wird lauter. Ist die Umlage falsch konstruiert? Von Till Bücker.
Die neue Gasumlage soll die hohen Extrakosten von Energieunternehmen abfedern. Doch auch profitable Firmen haben Geld beantragt. Die Kritik daran wird lauter. Ist die Umlage falsch konstruiert? Ab Oktober müssen viele Deutsche für ihre Heizung oder warmes Wasser tiefer in die Tasche greifen und eine Gasumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde zahlen. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass Energieunternehmen in finanzielle Probleme geraten und die Gasversorgung zusammenbricht. Denn die Importeure müssen ihr Gas angesichts ausbleibender Lieferungen aus Russland teilweise am teuren Spotmarkt kaufen, um ihre Verträge zu erfüllen. Großer Teil der Umlage geht an Uniper Zwölf Unternehmen haben ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen mittlerweile geltend gemacht. Insgesamt belaufen sich die Forderungen laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf rund 34 Milliarden Euro. Während der Energiekonzern RWE jedoch nur formal gelistet ist und seine Verluste selbst trägt, gehen nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa mehr als 90 Prozent des Geldes an Uniper und die bisherige Gazprom Germania. Beide gelten als "systemrelevant" für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Der größte deutsche Gasimporteur Uniper hatte in der vergangenen Woche erklärt, mehr als 50 Prozent der Umlage zu erhalten, allerdings ohne eine genaue Summe zu nennen. Vor allem wegen ausgefallener Lieferungen aus Russland machte der Düsseldorfer Konzern im ersten Halbjahr einen Verlust von 12,4 Milliarden Euro und stand zwischenzeitlich kurz vor der Pleite. Wegen Unipers großer Bedeutung für die Energieversorgung hatte die Bundesregierung gemeinsam mit dem Mutterkonzern Fortum ein Rettungspaket auf den Weg gebracht. Auf die ehemalige Gazprom-Deutschlandtochter, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine in Securing Energy for Europe (SEFE) umbenannt wurde und sich derzeit in Treuhänderschaft bei der Bundesnetzagentur befindet, sollen etwa 25 Prozent entfallen - gemeinsam mit ihren Hauptvertragspartnern Wingas und VNG. Obwohl das Unternehmen bereits mit fast zehn Milliarden Euro gestützt wurde, befindet es sich weiter in einer schwierigen Situation. SEFE liefert rund 30 Prozent des hierzulande verbrauchten Gases.  "Für einige Unternehmen nicht notwendig" Die verbleibenden geschätzten acht Prozent der Umlage entfallen auf die übrigen acht Unternehmen. Ob auch sie auf die Ausgleichszahlungen angewiesen sind, ist fraglich. "Für einige dieser Unternehmen ist die Gasumlage nicht überlebenswichtig und daher nicht notwendig", sagt etwa Andreas Schröder, Leiter der Energieanalyse beim Energiemarktforscher ICIS, gegenüber tagesschau.de. "Die ursprüngliche Idee, mit Stabilisierungsmaßnahmen Insolvenzen von systemrelevanten Importeuren abzuwenden, finde ich nachvollziehbar", sagt Heiko Lohmann vom Energieinformationsdienst Energate im Gespräch mit tagesschau.de. Die Ausgestaltung der Gasumlage sei dagegen nicht präzise und somit fragwürdig. Denn die Verknüpfung des Antrags an eine Insolvenzgefahr sei in der Rechtsverordnung zur Einführung einer Gasumlage (Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes) nicht enthalten. "Dass der Kreis jetzt beliebig erweitert wurde, halte ich für schwierig", so der Experte.  Lediglich drei Kriterien gab es für einen Antrag. Die jeweilige Firma muss Erdgas nach Deutschland importieren, unmittelbar von den Lieferausfällen aus Russland betroffen sein und die Verträge vor dem 1. Mai abgeschlossen haben. Das Kuriose: Auch Konzerne wie der österreichische Versorger OMV, der sein operatives Ergebnis im ersten Halbjahr mehr als verdoppelte, konnten sich so bei der für die Gelder zuständigen Trading Hub Europe (THE) melden.  Es muss keine Insolvenz drohen Wie hoch die Zahlungen an die Unternehmen am Ende wirklich sein werden, scheint noch offen. Die Liste stelle noch keinen geprüften Anspruch dar, erklärte THE als Gemeinschaftsunternehmen der Gasnetzbetreiber. Die tatsächliche Höhe stehe erst fest, wenn weitere testierte Angaben vorlägen. In jedem Fall aber spielt es keine Rolle, ob ein Unternehmen kurz vor der Pleite steht oder Milliardengewinne einfährt. Eine "drohende Insolvenz" zähle nicht zu den Kriterien für die Gasumlage, bestätigte auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich auch letztlich unabhängiger zu machen von russischen Gaslieferungen." Diese Sichtweise stößt auf massive Kritik. "Die Gasumlage ist quasi eine Übergewinnumlage - auch Konzerne mit Milliardengewinnen erhalten Geld, die Bürger zahlen über die Gasrechnung. Diese Chaos-Umlage bringt Bürokratie, Verunsicherung und eine Umverteilung von unten nach oben", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte das Wirtschaftsministerium auf, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich stabile Unternehmen von der staatlichen Gasumlage profitieren. "Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer."   Droht ein "kommunikatives Fiasko"? Viele Experten sehen das ähnlich. "Offensichtlich finanziert die Umlage auch Unternehmen, die nicht in einer Schieflage sind", sagt ICIS-Fachmann Schröder. Für Endkunden ist das kaum vermittelbar. So könne das Instrument zu einem "kommunikativen Fiasko" werden. "Unternehmen mit Gewinnen sind nicht notleidend."  Die Bundesregierung sollte die Gasumlage aus Schröders Sicht so anpassen, dass sie nur Unternehmen zugute kommt, die strenge Verpflichtungen eingehen - etwa keine Dividenden an Aktionäre mehr ausschütten oder Bonuszahlungen deckeln. "Um Mitnahmeeffekte und Übergewinne zu vermeiden, müssen wir als Gesetzgeber im Zweifelsfall auch bereit sein, die Kriterien für die Inanspruchnahme nachzuschärfen", sagte auch Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt".  "Weitere Verluste mildern" Im Fokus der Kritik steht etwa der Oldenburger Versorger EWE. Im abgelaufenen Geschäftsjahr verdiente das Unternehmen rund 355 Millionen Euro, zudem hat es mit der Investmentgesellschaft Ardian einen finanzstarken Partner an seiner Seite. EWE geht von einer fraglichen Summe von weniger als 0,1 Prozent des Gesamttopfes aus. Braucht der Konzern das Geld tatsächlich?  "Die Voraussetzung für eine Zahlung ist, dass Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung wegfallender Erdgasimporte aus Russland entstanden sind", heißt es auf Anfange von tagesschau.de von dem Versorger. "Dies ist gegeben: EWE hat die fehlenden Mengen zum zehnfachen Preis kaufen müssen, um seinerseits Lieferverträge mit Kunden zum vereinbarten niedrigeren Bezugspreis einhalten zu können. Daraus resultieren entsprechende Verluste."  Auch das Leipziger Unternehmen VNG will einen finanziellen Ausgleich - obwohl der Miteigner EnBW im ersten Halbjahr 1,4 Milliarden Euro erzielte. EnBW-Chef Mastiaux erklärte kürzlich sogar öffentlich, eine Schieflage bei VNG sei unwahrscheinlich. Auf Anfrage von tagesschau.de teilt das Unternehmen mit, es seien "durch die seit geraumer Zeit notwendige Ersatzbeschaffung bereits wesentliche Verluste bei VNG entstanden". Beim Antrag auf Geld aus der Gasumlage gehe darum, "absehbar weitere Verluste zu mildern".   Ansprüche trotz profitablem Geschäft Die ausländischen Unternehmen Gunvor (Zypern), AXPO (Schweiz) und OMV (Österreich) liefern ebenfalls Gas nach Deutschland - und konnten deshalb Ansprüche geltend machen. OMV erzielte zuletzt ein operatives Ergebnis von rund 5,5 Milliarden Euro. Es sei "im Sinne des Gesetzes", Geld aus der Gasumlage zu verlangen, teilt das Unternehmen lediglich mit. Der Gewinn von AXPO lag im abgelaufenen Geschäftsjahr bei rund 500 Millionen Schweizer Franken. Die Gasumlage decke "nur einen Teil des AXPO-Verlustes", so der Versorger gegenüber tagesschau.de. Man müsse "die nicht gelieferte Energie seit Monaten unter finanziellen Verlusten auf dem Markt beschaffen". Beobachter prognostizieren indes, dass die Gasumlage nach der Einführung noch steigen wird. "Die Preisbewegungen auf den Märkten überschlagen sich, und die Gasumlage gibt die tatsächlichen Preissteigerungen zu schwach wieder", sagt Experte Schröder. Der Markt reagiere hochnervös auf Gazproms Ankündigung, den Gasfluss durch Nord Stream für drei Tage zu unterbrechen.