Spanien soll Grenzen besser sichern
EU zu Flüchtlingszahlen
Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in Spanien an. Deshalb hat die EU Madrid nun aufgefordert, binnen drei Monaten die Grenzkontrollen zu verbessern. Zwei Orte stehen dabei besonders im Fokus.
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Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in Spanien an. Deshalb hat die EU Madrid nun aufgefordert, binnen drei Monaten die Grenzkontrollen zu verbessern. Zwei Orte stehen dabei besonders im Fokus. Angesichts stark angestiegener Flüchtlingszahlen hat die EU Spanien aufgefordert, Defizite bei seinen Grenzkontrollen zu beseitigen. Der EU-Rat der Mitgliedstaaten bemängelt in einem Papier etwa Ausbildungs- und Ausrüstungsdefizite der spanischen Beamten oder eine fehlende Infrastruktur zu Registrierung der ankommenden Migranten.   So seien nicht an allen spanischen Grenzübergängen und betroffenen Polizeistationen Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken zur Verfügung. Darüber hinaus hätten Beamte an der Grenze vielfach keinen Zugriff auf Datenbanken der Sicherheitsbehörden, hieß es weiter. Falls solche Systeme vorhanden sind, funktionieren sie offenbar häufig nicht. Spanien wurde aufgefordert, "das richtige und ununterbrochene Funktionieren von IT-Systemen, die für Grenzkontrollen nötig sind, sicherzustellen".  Bemängelt wird in dem Papier aus Brüssel insbesondere der fehlende Austausch von Informationen und Risikoanalysen zur Lage an den Grenzen. In Gegenden mit starkem Migrationsdruck sei außerdem deutlich mehr Personal für Kontrollen erforderlich, verlangt die EU. Auch beim Erkennen gefälschter Dokumente fehle spanischen Grenzschützern demnach oft die ausreichende Fachkenntnis.   Brüssel macht (Zeit)Druck Die spanische Regierung bekam von der EU nun drei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zu erstellen, um die Mängel abzustellen. In ihn sollen 66 Empfehlungen, die in dem Papier aufgelistet werden, aufgenommen werden. Diese umfassen etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen nationaler Polizei, Guardia Civil und dem Zoll.   Exklaven im Fokus Besonderes Augenmerk legt die EU dabei auf die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Die Verbesserung der Grenzkontrollen dort müsse Priorität haben, heißt es im Papier. Dort versuchen Flüchtlinge immer wieder, von Marokko aus über die Grenze EU-Boden zu erreichen.  Es gibt aber laut EU noch weitere Schwerpunkte: Angesichts stark gestiegener Passagierzahlen müsse dringend die Zahl der Grenzbeamten am Flughafen von Barcelona erhöht werden. Am südspanischen Hafen Almería mangele es unterdessen am "systematischen Abgleich" von Reisedokumenten mit Sicherheitsdatenbanken. Und im Hafen von Algeciras fehlten genügend Pkw- und Lkw-Spuren für umfassende Grenzkontrollen in Stoßzeiten.  Spanien als Hauptankunftsland Spanien hat in diesem Jahr Italien und Griechenland als Hauptankunftsland für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze abgelöst. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen bis Anfang dieser Woche mehr als 55.000 Migranten dort an. Dies ist mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, die dieses Jahr in den drei Mittelmeerstaaten erfasst wurden. Spanien wäre nach den Dublin-Verträgen der EU auch für die Asylanträge dieser Migranten verantwortlich.  Doch der Nachbar Frankreich kritisierte erst am Montag, dass die Zahl der aus Spanien über die Pyrenäen weiterreisenden Flüchtlinge zuletzt stark zugenommen habe.