Neuer Premier - alter Streit?
Grenze zu Nordirland
Auch fast zwei Jahre nach dem Brexit gibt es weiter Streit um die Grenze von Nordirland. Erst Johnson, dann Truss setzten auf Konfrontation mit Brüssel. Herrscht unter Premier Sunak nun ein neuer Ton? Von Holger Beckmann.
Auch fast zwei Jahre nach dem Brexit gibt es weiter Streit um die Grenze von Nordirland. Erst Johnson, dann Truss setzten auf Konfrontation mit Brüssel. Herrscht unter Premier Sunak nun ein neuer Ton? Mit einer gewissen Anspannung schaut man in der Europäischen Kommission von Brüssel aus seit einigen Wochen nach Nordirland. Denn immer noch geht es um die Frage, wie dort die Grenze zum Nachbarstaat, der Republik Irland, offen gehalten werden kann - trotz Brexit. Vor allem, damit es dort friedlich bleibt. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das sogenannte Karfreitagsabkommen, mit dem vor nun fast 25 Jahren der jahrzehntelange und blutige Nordirlandkonflikt beendet wurde. Doch dann kam der Brexit - und die offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel drohte Geschichte zu werden. Denn Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich, die Republik Irland dagegen zur Europäischen Union. Und um den gemeinsamen EU-Binnenmarkt vor unerlaubten Importen, vor Sozialdumping oder unkontrollierten Einfuhren aus Drittstaaten zu schützen, muss es seit dem Brexit dort eigentlich wieder Grenzkontrollen geben.   Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland Doch es gibt sie nicht - darauf hat die EU in den jahrelangen Brexit-Verhandlungen bestanden. Mit Erfolg, denn das zwischen London und Brüssel vereinbarte Vertragswerk über den britischen EU-Austritt sieht mit dem Nordirland-Protokoll offene Grenzen auf der irischen Insel vor. Und Warenkontrollen, die das Vereinigte Königreich selbst für Produkte vornimmt, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden.  Wenn man so will, kontrollieren also britische Behörden den eigenen, internen Warenverkehr, damit nichts unerlaubt in die EU kommt. Für viele Briten ist allein der Gedanke schwer erträglich - und deshalb gibt es zwischen Brüssel und London Streit.   Unklar, was Sunak plant Premier Boris Johnson wollte das Nordirland-Protokoll weg haben, seine Nachfolgerin Lizz Truss auch. Inzwischen sind die beiden nicht nicht mehr im Amt, aber der Streit ist noch da. Und was der noch neue Regierungschef Rishi Sunak mit Blick auf das Nordirland-Protokoll im Schilde führt, darüber schweigt er sich bisher weitgehend aus.  Allein was die EU will, ist klar - und daran hat sich auch nichts verändert. Sie will nämlich am Nordirland-Abkommen festhalten. Und zwar genau so, wie man es gemeinsam beschlossen hat. "Eine Neuverhandlung des Protokolls ist unrealistisch", sagt der für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic bei jeder sich bietenden Gelegenheit. "Wir haben bisher keine andere tragfähige Lösung gefunden, um dieses lang verhandelte und sensible Abkommen in eine neue Balance zu bringen. Jeder neue Versuch, daran etwas zu ändern, würde den Menschen in Nordirland Unsicherheit und Ungewissheit bringen", so Sefcovic.   Ein Entgegenkommen Brüssels? Und bisher funktionieren die Warenkontrollen offenbar weitgehend. Bernd Lange ist SPD-Abgeordneter im Europaparlament und als Vorsitzender des Handelsausschusses vor kurzem selbst in Nordirland gewesen, um sich ein Bild von der praktischen Umsetzung des Abkommens zu machen.  Für ihn ist die Situation eindeutig: Nur die wenigsten Menschen im britischen Teil der irischen Insel wollen am Protokoll rütteln. Allerdings wollen sie die Dinge im Alltag weniger kompliziert haben, sagt er. Und da, sagt Bernd Lange, gebe es aus europäischer Sicht zumindest einen gewissen Spielraum: "Wieviel bürokratischer Aufwand ist notwendig? Müssen Waren, die in Nordirland verbleiben, wirklich kontrolliert werden? Können Ausnahmen gemacht werden für bestimmte britische Produkte? Das kann man klären." Meint Lange.   Patt in Belfast Es gibt allerdings ein erhebliches Hindernis dabei: Die nordirische Democratic Unionist Party. Sie beharrt auf einem Ende des Nordirland-Protokolls und versucht Druck auf die neue britische Regierung auszuüben, damit es so kommt.  Auf der anderen Seite steht die Sinn Fein in Nordirland, die zurück will in die EU und eine Vereinigung mit der irischen Republik. In den vergangenen Wochen ist immer wieder von Neuwahlen in Nordirland die Rede gewesen, weil es seit der Abstimmung im Mai keine stabile Mehrheit für eine Regierung in Belfast gibt. Doch ein Termin steht bisher nicht, den müsste London nämlich mittragen.  Und es gibt Befürchtungen, Neuwahlen könnten die angespannte politische Situation in Nordirland weiter verschärfen. Was das am Ende für die EU heißt, ist völlig unklar. Wahrscheinlich, dass es erst einmal so weiter geht wie bisher: Es gibt das Nordirland-Protokoll und den Streit darum, aber keine Lösung.   Hoffnung auf Pragmatismus Anna Cavazzini, grüne Europa-Parlamentarierin, die sich um die Post-Brexit-Beziehungen der EU zu Großbritannien kümmert, ist dennoch zumindest vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Regierung Sunak in London: "Erstens ist Großbritannien gerade in einer wirtschaftlich sehr schlechten Lage, und Sunak hat versprochen, damit aufzuräumen und Pragmatismus an den Tag zu legen. Und dazu gehört eben auch, keinen Handelsstreit mit seinem größten Nachbarn zu beginnen." - also keinen Zank um das Nordirland-Protokoll. Und zweitens sei der Ton Londons Brüssel gegenüber weit weniger aggressiv als noch unter Liz Truss. Es sind offenbar also besonders die atmosphärischen Dinge, auf die es ankommt beim Nordirland-Protokoll. Und da zumindest könnte sich wirklich etwas verbessert haben.