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Nach Wahl in Italien
Italiens Wahlsiegerin Meloni versicherte bisher stets, sie wolle an der EU-Mitgliedschaft nicht rütteln. Doch Experten erwarten Probleme mit Brüssel und erklären ihren großen Erfolg auch mit Politikmüdigkeit. Von Lisa Weiß.
Italiens Wahlsiegerin Meloni versicherte bisher stets, sie wolle an der EU-Mitgliedschaft nicht rütteln. Doch Experten erwarten Probleme mit Brüssel und erklären ihren großen Erfolg auch mit Politikmüdigkeit. Dass Giorgia Melonis Fratelli d’Italia stärkste Partei bei der Wahl wird, dass das Rechts-Mitte-Bündnis die absolute Mehrheit in beiden Parlaments-Kammern hat, ist bereits klar. Aber warum das so ist - da haben die Menschen, die durch Rom spazieren, ganz unterschiedliche Ansichten.  "Es war die schlechte finanzielle Situation Italiens", sagt ein Mann. "Ich glaube, die alten Menschen haben die Rechte gewählt, die gewonnen hat, meint eine Passantin. "Alles hat mit Desinformation angefangen. Wir Jungen informieren uns nicht so gut über Politik", sagte eine junge Frau. "Italiener sind politikmüde geworden" Woran liegt der Rechtsrutsch in Italien also wirklich? Nino Galetti kennt sich aus in diesem Land. Er ist Leiter des römischen Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. "Also ich glaube nicht, dass die Italiener auf einmal alle rechtsextremistisch oder faschistisch geworden sind", sagt er. Es sei vielmehr so, dass viele Italienerinnen und Italiener politikmüde geworden seien. "Das sieht man auch an der gesunkenen Wahlbeteiligung von rund 63 Prozent. Also rund 10 Prozent weniger als noch vor vier Jahren." Diesmal hätten sich viele gesagt: Diesmal versuchen wir es halt mit Giorgia, so schlimm wird es schon nicht werden."  Im Einklang mit rechten Bewegungen Sofia Ventura sieht das nicht ganz so. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Bologna - eine der renommiertesten Universitäten des Landes. Aus ihrer Sicht hat sich die Wählerschaft in Italien zu einer, wie sie es nennt, radikalen Rechten hinbewegt. Eine populistische Rechte, im Einklang mit rechten Bewegungen in Europa von Viktor Orban in Ungarn bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich.  Nur: Was bedeutet das jetzt konkret für Italiens Zukunft, wenn, wie es aussieht, mit Meloni eine extrem rechte Politikerin Ministerpräsident wird? Ventura glaubt: Meloni werde einen Schritt nach dem anderen machen, werde nicht mit den ganz umstrittenen Themen beginnen. Ein Beispiel für ein umstrittenes Thema wäre: Italiens Wiederaufbauplan abzuändern. Also die Milliarden, die Italien von der EU als Hilfe nach der Corona-Pandemie bekommt, anderweitig einzusetzen als vereinbart.  "Sie selbst hatte gesagt: Da müssen wir verhandeln. Wahrscheinlich macht sie das nicht, weil sie einen guten Start haben will", sagt Ventura. "Dann, wenn sie Ministerpräsidentin wird, muss sie ihre Wähler zufriedenstellen. Deshalb können wir uns irgendetwas zum Thema Migration erwarten."  Keine harten Konsequenzen Auch Politik-Experte Galetti erwartet sich erst mal nichts, wofür Meloni harte Konsequenzen zu befürchten hätte. Seine Vermutung: Sie beginnt mit der Gesellschaftspolitik, um ihre Wähler zufriedenzustellen. Mit Meloni werde es zum Beispiel keine weiteren Fortschritte im Bereich der aktiven Sterbehilfe oder bei Schwangerschaftsabbrüchen geben, sagt er.  Bleibt das Thema Europa. Da sind sich Galetti von der Konrad-Adenauer-Stiftung und die italienische Politikwissenschaftlerin Ventura einig: Das Verhältnis von Italien zur EU dürfte angespannt werden.  Die Italiener zuerst? Zwar hatte Meloni im Wahlkampf immer wieder versichert: Wir werden alle internationalen Bündnisse achten, die Ukraine unterstützen und sehen Italien weiter in der EU. Doch eines habe Meloni auch klar gemacht, sagt Ventura: Sie wolle die nationalen Interessen verteidigen - die Italiener zuerst, sozusagen.  Und Galetti glaubt, "dass es in Europa ungemütlicher wird und dass eine künftige italienische Regierung unter Meloni eher Sand im europäischen Getriebe sein wird". Man müsse sich nur mal anschauen, wer ihre Verbündeten auf europäischer Ebene seien: "Das ist zum einen die polnische Regierungspartei und auf der anderen Seite die ungarische Regierungspartei von Orban." Zwei EU-skeptische Parteien, die durchaus Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben.