Russland, Iran und AfD nicht eingeladen
Münchner Sicherheitskonferenz
Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenfalls nicht eingeladen hat Konferenzleiter Heusgen Offizielle aus Russland und dem Iran. China wird dagegen hochrangig vertreten.
                            mehr
Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenfalls nicht eingeladen hat Konferenzleiter Heusgen Offizielle aus Russland und dem Iran. China wird dagegen hochrangig vertreten. Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Vorstellung des Programms in Berlin.  Auch iranische Offizielle ausgeschlossen Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen. Sowohl aus Russland als auch dem Iran wurden Oppositionelle statt Offizielle nach München eingeladen.  Die Führung in Teheran kritisierte ihre Ausladung. "Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut dem Staatssender IRIB. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Frieden sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz, sagte Kanaani.  In den vergangenen Jahren waren die Außenminister des Irans Stammgäste in München. Teheran wurde in den vergangenen Monaten allerdings wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die rund fünf Monate andauernden systemkritischen Proteste international wiederholt verurteilt. Gegen das Land wurden zudem neue Sanktionen verhängt.   AfD bekam ebenfalls keine Einladung Ebenfalls keine Einladung bekamen demnach Politiker der AfD. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. "Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz", sagte der frühere außenpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine entsprechende Frage lediglich.  Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz waren bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen. Heusgen leitet die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal.   China hochrangig vertreten China ist bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten: Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München - und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen. Mit Wang Yi nimmt erstmals seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen im München teil. Wie ein Außenamtssprecher in Peking mitteilte, wird Wang eine Rede halten und Chinas Position in großen internationalen Fragen erläutern. Dabei dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen.  China gibt Putin unverändert Rückendeckung in dem Konflikt und stellt die USA und die NATO als Hauptschuldige an dem Krieg dar. Der frühere, langjährige Außenminister rückte im Oktober ins Politbüro auf und übernahm den Spitzenposten, der in Chinas Machthierarchie noch über dem Außenminister steht.   Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs geladen Insgesamt werden zu der Konferenz mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister dabei sein - unter ihnen auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der polnische Präsident Andrzeij Duda, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Sie findet von diesem Freitag bis Sonntag statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.