"Blutvergießen im Kampf für Demokratie"
Experte zu Protesten im Iran
Im Iran gebe es seit Jahren einen "revolutionären Prozess", sagt der Iran-Experte Fathollah-Nejad. Die Menschen im Land hätten keine andere Möglichkeit, als für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen - und ihr Leben zu riskieren.
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Im Iran gebe es seit Jahren einen "revolutionären Prozess", sagt der Iran-Experte Fathollah-Nejad. Die Menschen im Land hätten keine andere Möglichkeit, als für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen - und ihr Leben zu riskieren. NDR Info: Internetzugänge sind derzeit gesperrt im Iran, und die Demonstranten erleben Repressalien. Wie halten Sie Kontakt zu Ihren Freunden und Verwandten? Ali Fathollah-Nejad: Seit gestern ist es sehr, sehr schwierig, weil das Regime wirklich fast sämtliche Kanäle sehr stark gedrosselt hat, sodass man eigentlich seit Tagen immer nur sporadische Nachrichten bekommt. Aber man will auch gleichzeitig seine Kontakte nicht in Gefahr bringen.  Und natürlich gibt es darüber hinaus sehr viele Videoaufzeichnungen im Internet von jungen, sehr mutigen Demonstranten, die gegen die Sicherheitskräfte vorgehen. Das sind Bilder, die wir so seither aus dem Iran nicht gesehen haben. Dieser Zorn und diese Wut zumeist junger Menschen, aber auch von vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen, ist wirklich etwas Neues.  NDR Info: Fragt sich nur, ob daraus auch etwas erwachsen kann. Iranische Staatsmedien melden zum Beispiel ganz stolz, dass auch Tausende Anhänger des Regimes für die strengen Regeln der Sittenpolizei auf die Straße gegangen seien. Heißt das, die eigentlichen Proteste fallen nun doch so langsam in sich zusammen? Fathollah-Nejad: Nein, das denke ich nicht. Diese Pro-Regime-Demonstrationen machen die Herrschenden in Iran immer wieder. Aber die Proteste gegen das Regime gehen mittlerweile unverändert weiter in verschiedenen Städten. Es gibt eine Ausbreitung in fast 50 Städten in allen Ecken des Landes. Und ich denke nicht, dass das Regime über solch eine soziale Basis verfügt, um Massenorganisationen größerer Natur zu organisieren.  NDR Info: Gibt es denn diesen Kampf um das Kopftuch und all das, was es symbolisiert, eigentlich auch auf dem Land? Oder ist diese Protestwelle eher ein Großstadtphänomen? Fathollah-Nejad: Der Iran ist in erster Linie ein urbanes Land, die meisten Iraner leben in Städten. In den letzten Jahren gab es Demonstrationen auch in den kleineren Städten, wo auch ärmere Schichten leben, die bis dato als soziale Basis des Regimes und auch als religiös eher konservativ gesehen wurden.  Diese Menschen sind weniger sozialkonservativ als gemeinhin angenommen. Die Stimmung zwischen den Leuten in großen und in kleineren Städten ist doch sehr ähnlich, und auch die Erfahrungen sind sehr ähnlich.  NDR Info: Ich habe noch die vielen Bilder im Kopf von den gescheiterten Demokratiebewegungen aus dem Arabischen Frühling und auch im Iran selber. Bislang ist doch eigentlich alles, was es an berechtigten Protesten gab, nach einer gewissen Zeit niedergeschlagen worden und wieder eingeschlafen. Warum sollte das dieses Mal anders sein? Fathollah-Nejad: Das ist eine schwierige Frage. Aber wir haben in der Initialphase des Arabischen Frühlings durchaus einen Erfolg gesehen in Tunesien und in Ägypten, als es eine klassenübergreifende Bewegung gab zwischen den unteren Schichten und der Mittelschicht. Ich glaube, dass in dieser initialen Phase diese klassenübergreifende Bewegung schon erfolgreich war, weil sie nämlich den Präsidenten und den Diktator geschasst hat. Dass der Arabische Frühling insgesamt nicht zu dem Erfolg geführt hat, den wir uns vorgestellt haben, liegt natürlich auch nicht zuletzt daran, dass es danach eine kontrarevolutionäre Bewegung gab. Der Iran ist gar nicht so anders als die Länder des Arabischen Frühlings. Schaut man sich die sozioökonomischen Daten an, sind die genauso dramatisch schlecht im Iran wie auch in diesen arabischen Ländern. Und in beiden Kontexten haben wir es mit politischen Autoritarismus wie Diktaturen zu tun. Und das sind zwei Aspekte - also diese Unfreiheit und Armut - die immer wieder diese Proteste auch im Iran befördern und wahrscheinlich auch in der Zukunft weiterhin befördern werden.  NDR Info: Heißt das, wir erleben gerade einen iranischen Frühling? Fathollah-Nejad: Ich habe die Proteste seit 2017/18, als zum ersten Mal landesweit diese unteren Schichten gegen das Regime auf die Straße gegangen sind, als Beginn eines langfristigen revolutionären Prozesses im Iran bezeichnet. Mit anderen Worten - ja, es ist eine ähnliche Situation. Man könnte von einem "revolutionären Prozess" sprechen, der auch Jahrzehnte dauern kann. NDR Info: Sehen Sie denn Anzeichen dafür, dass das Regime wirklich angeschlagen ist? Fathollah-Nejad: Absolut. Ich glaube, wenn man den Iran genau beobachtet, wird man gesehen haben, dass es im Zuge dieser dramatischen Demonstrationen der letzten Jahre und jetzt innerhalb der iranischen Machtelite auch einige Stimmen gibt, die genau wissen, auf wie tönernen Füßen das Regime mittlerweile steht - wie ausgedünnt die soziale Basis und wie groß die Enttäuschung sind. Es gibt quasi keine gesellschaftliche Gruppe, die in den letzten Jahren nicht gegen das Regime auf die Straße gegangen ist - sei es aus sozioökonomischen, aber auch aus politischen Gründen.  NDR Info: Für Ihre Freunde und Informanten bleibt dieser Einsatz aber lebensgefährlich. Fathollah-Nejad: Es gibt keine andere Möglichkeit. Wenn die Islamische Republik keine Möglichkeiten der Reform im Inneren zulässt, weil das politische System nicht reformfähig ist, dann ist die einzige Möglichkeit, für die eigenen Rechte einzutreten, auf die Straße zu gehen. Ich glaube, jeder Kampf für Demokratie in der Geschichte ist leider mit Blutvergießen einhergehend. Wie groß das Blutvergießen am Ende sein wird, das hängt auch damit zusammen, wie stark wir im Westen die Stimme erheben und Druck ausüben auf jene, die die Menschen unterdrücken. Das Interview führte Tim Krohn für NDR Info. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.