Wirecard-Anleger gehen leer aus
Oberlandesgericht lehnt Klage ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass frühere Wirecard-Anleger keinen Anspruch auf Schadenersatz haben. Der Kläger hatte infolge des Skandals Zehntausende Euro verloren und warf der Finanzaufsicht Versäumnisse vor.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass frühere Wirecard-Anleger keinen Anspruch auf Schadenersatz haben. Der Kläger hatte infolge des Skandals Zehntausende Euro verloren und warf der Finanzaufsicht Versäumnisse vor. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat einen Schadenersatzanspruch von früheren Wirecard-Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht BaFin auch in zweiter Instanz verneint. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe nicht "gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen", entschied das OLG. Der Kläger könne die Bafin somit nicht wegen erlittener Kursverluste in Haftung nehmen.  Ein Aktionär hatte 2019 und 2020 Aktien von Wirecard gekauft und wollte Schadenersatz für seine Kursverluste von knapp 40.000 Euro. Er verklagte die BaFin wegen angeblicher Versäumnisse.  Keine ausreichenden Anhaltspunkte für Klage Nach Ansicht des Gerichts hat der Kläger "keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme vorgetragen", dass die BaFin zu einem früheren Zeitpunkt eine Sonderprüfung bei Wirecard hätte beauftragen müssen. Auch sei "nicht feststellbar, dass der Schaden des Klägers bei einem früheren Einschreiten (...) nicht eingetreten wäre". Ein Schadenersatzanspruch wegen angeblichen Amtsmissbrauchs scheide ebenfalls aus.   Der Zahlungsdienstleister Wirecard war im Sommer 2020 zusammengebrochen, nachdem der Vorstand eingeräumt hatte, dass angeblich auf Treuhandkonten verbuchte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar waren. Das Unternehmen ging insolvent.   500 weitere Verfahren anhängig Anschließend wurde auch die BaFin stark kritisiert, da der Betrug von Wirecard jahrelang unentdeckt geblieben war. Beim 1. Zivilsenat des OLG Frankfurt sind den Angaben zufolge knapp 500 Verfahren von Anlegern anhängig, die Schadenersatz von der Finanzaufsicht fordern. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann eine Beschwerde für die Zulassung der Revision erheben. Dann würde der Fall vorm Bundesgerichtshof (BGH) landen.   Strafprozess gegen Wirecard-Vorstände Strafrechtlich wird der Wirecard-Skandal seit Dezember vor dem Landgericht München aufgearbeitet, Hauptangeklagter ist der frühere Vorstandschef Markus Braun. Von ihm dürfen Aktionäre aber ebensowenig eine Entschädigung für ihre zusammengerechnet milliardenschweren Kursverluste erwarten wie von dem insolventen Unternehmen selbst.  Viele weichen deshalb auf Klagen gegen die BaFin oder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY aus, die die Bilanzen von Wirecard jahrelang bestätigt hatte.  Aktenzeichen: 1 U 173/22