Koalitionsausschuss bringt keine Einigung
Streit über Planungsverfahren
Soll auch der Bau von Autobahnen durch beschleunigte Planungsverfahren priorisiert werden? In dieser Streitfrage brachte der Koalitionsausschuss am Abend keine Einigung. Hinterher war nur von "konstruktiven Gesprächen" die Rede.
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Soll auch der Bau von Autobahnen durch beschleunigte Planungsverfahren priorisiert werden? In dieser Streitfrage brachte der Koalitionsausschuss am Abend keine Einigung. Hinterher war nur von "konstruktiven Gesprächen" die Rede. Die mehrstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses sind am Abend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um insbesondere nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrssektor bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen zu suchen. "Es gab konstruktive Gespräche zu den Themen Verkehr und Klimaschutz", hieß es danach lediglich aus Koalitionskreisen. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.   "Tatsächlich müssen es doch schwierige Gespräche gewesen sein", berichtete ARD-Korrespondent Oliver Sallet auf tagesschau24. Im Kern gehe es in dem anhaltenden Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Beschleunigt werden soll hier der Ausbau der Schiene, aber nach dem Willen des Verkehrsministers auch der Ausbau von Autobahnen. Die Grünen sagen: Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag", so Sallet. Beide Seiten seien in dieser Streitfrage auch nach dem Koalitionsausschuss "unversöhnlich auseinander" gegangen.  Keine Stellungnahmen nach den Beratungen Im Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der Parteien und Fraktionen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Verkehrsminister Wissing waren bei den Beratungen im Kanzleramt dabei. Offiziell äußern wollte sich hinterher keiner der Teilnehmenden. Neben einem schnelleren Bau von Straßen und Brücken sollte es auch um deutlich mehr Geld für die Sanierung des maroden Bahnnetzes gehen. Die Ampelkoalition sucht außerdem seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Insbesondere im Verkehr klafft hier eine große Lücke.