US-Zölle verstoßen gegen Welthandelsregeln
Entscheidung der WTO
Die von der Trump-Regierung 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation regelwidrig. Doch auch die aktuelle US-Regierung unter Biden will sie wohl nicht aufheben.
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Die von der Trump-Regierung 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation regelwidrig. Doch auch die aktuelle US-Regierung unter Biden will sie wohl nicht aufheben. Die von den USA im Jahr 2018 verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verstoßen gegen die Welthandelsregeln. Das entschied ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO. Gegen die Maßnahme, die von der damaligen US-Regierung unter Donald Trump eingeführt wurde, hatten China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei geklagt. Auch die EU hatte zunächst eine Klage eingereicht, den Fall dann jedoch ruhen lassen.  Auf Importe von Stahl und Aluminium erheben die USA Zölle von bis zu 25 Prozent - weil die Importe angeblich ihre nationale Sicherheit bedrohen. Zum Schutz der nationalen Sicherheit können Länder nach den WTO-Regeln ohne weitere Begründung etwa zollfreie Einfuhren aussetzen. Die US-Regierung war deshalb der Meinung, dass das Schiedsgericht der WTO sich mit dem Fall gar nicht hätte befassen dürfen. Das sahen die WTO-Richter anders: Es müsse objektiv geprüft werden, ob die Gründe einer Regierung, warum sie Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängt, von den WTO-Regeln gedeckt seien. Dies sei nicht der Fall gewesen.   USA blockieren Berufungsgremium Den klagenden Ländern steht nun eine Kompensation zu. Formell könnten die USA noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen - allerdings blockieren sie seit Jahren die Neubesetzung der Posten im Berufungsgremium, so dass Berufungsverhandlungen derzeit gar nicht stattfinden können. Berufungen bleiben dann ungelöst hängen.  Die aktuelle US-Administration unter Joe Biden kritisierte die WTO-Entscheidung. Die Organisation sei nicht befugt, die nationalen Sicherheitsentscheidungen ihrer Mitglieder zu hinterfragen. Mit der EU, Japan und Großbritannien haben die USA jedoch bereits neue Vereinbarungen getroffen. Danach fallen die Zölle weitgehend weg und werden durch Einfuhrkontingente ersetzt. Im Gegenzug wurden die Vergeltungszölle gegen US-Importe wieder abgeschafft.  Darüber hinaus beabsichtige die US-Regierung aber trotz der WTO-Entscheidung nicht, ihre Zölle anzupassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die chinesische Regierung teilte in einer ersten Reaktion mit, sie hoffe, dass die USA die Entscheidung respektierten, ihre Zölle so schnell wie möglich anpassten und mit China und anderen WTO-Mitgliedern zusammenarbeiteten.