Deutlich mehr illegale Einreisen
Bundespolizei
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt wieder an: Laut Bundespolizei wurden 2021 insgesamt 57.637 Fälle registriert - 63 Prozent mehr als im Vorjahr. Für das laufende Jahr zeige sich ein weiterer Anstieg.
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Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt wieder an: Laut Bundespolizei wurden 2021 insgesamt 57.637 Fälle registriert - 63 Prozent mehr als im Vorjahr. Für das laufende Jahr zeige sich ein weiterer Anstieg. Die Bundespolizei verzeichnet eine deutlich gestiegene Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland. Im laufenden Jahr wurden bislang 75.934 Fälle festgestellt, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann laut dpa bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. Über die deutsch-polnische Grenze seien es etwas mehr als 12.000 Einreisen gewesen, über die deutsch-tschechische Grenze 15.000 und über die Grenze zu Österreich mehr als 6000. Ukrainer und Ukrainerinnen seien dabei nicht erfasst. Diese dürfen legal einreisen.  Im September habe es 12.700 unerlaubte Einreisen gegeben, im Oktober 13.400. Solche fünfstelligen Monatszahlen habe es zuletzt im Februar 2016 gegeben, sagte Romann, der aber nicht von einem "Kontrollverlust" an den Grenzen sprechen wollte.  Schon 2021 deutlicher Anstieg Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt. Dem Jahresbericht zufolge wurden 2021 insgesamt 57.637 Fälle dokumentiert. Das sei ein Anstieg zum Vorjahr um 63 Prozent sowie der Höchststand seit 2017. Darunter gebe es rund 11.500 Menschen, die als in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nach Deutschland gereist seien, um hier einen erneuten Asylantrag zu stellen. Dabei habe es sich insbesondere um Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien gehandelt.  Der Zuwachs 2021 dürfte auch mit dem Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 zu tun haben. Durch Reisebeschränkungen und Flugausfälle kamen über Monate deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland als sonst. Ab August 2021 kamen dem Bericht zufolge auch mehr Migranten nach Deutschland, die über Belarus in östliche EU-Staaten gelangt waren. Die EU hatte dem dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck auszuüben.   Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Wir wollen die Menschen schützen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung zu uns fliehen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, aber kein Mensch sollte sich auf den gefährlichen Fluchtrouten in Lebensgefahr bringen, um dann in Europa keine Bleibeperspektive zu haben." Sie bekräftigte, dass sie deswegen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über den November hinaus verlängern wolle. An der Grenze zu Tschechien sei die Bundespolizei bereits verstärkt in der Schleierfahndung aktiv.   Union kritisiert Regierungskoalition Die Union sprach mit Bezug auf den Bundespolizeibericht von einem "gefährlichen Trend" und forderte das SPD-geführte Bundesinnenministerium zum Handeln auf. "Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an", erklärte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Die Koalition weigere sich derweil, "wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen".  Handlungsbedarf wurde aber auch innerhalb der Koalition gesehen. Die nun bekannt gewordenen Polizeizahlen zeigten, "dass wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik brauchen, indem wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen", so der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin. "Diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen konsequent abgeschoben werden."  2021 auch mehr Delikte insgesamt Der Bericht für das vergangene Jahr enthält auch eine Gesamtstatistik zu allen Delikten. Insgesamt stellte die Bundespolizei demnach 2021 in ihrem gesamten Aufgabenbereich steigende Zahlen fest: Im Jahresverlauf wurden 667.884 Delikte registriert, das sind 17,2 Prozent mehr als im Vorjahr.   Steigerungen gab es insbesondere bei den Delikten nach dem Aufenthaltsgesetz und bei Betrugsfällen. Darüber hinaus stellte die Bundespolizei deutlich mehr Körperverletzungs-, und Eigentumsdelikte sowie Sachbeschädigungen fest. Zur Verfolgung schwerer und Organisierter Kriminalität führte die Bundespolizei insgesamt 39 eigene Ermittlungsverfahren durch. Schwerpunkt war die Bekämpfung der Schleusungskriminalität.  Zu den wichtigsten Aufgaben der Bundespolizei zählen der Grenzschutz und die Sicherung des Bahn- sowie des Flugverkehrs. Im Rahmen dieser Schwerpunkt-Aufgaben ist die Bundespolizei auch in der Kriminalitätsbekämpfung tätig. Ihre Befugnisse sind in einem eigenen Gesetz, dem Bundespolizei-Gesetz, geregelt. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium.