Ampel legt Kompromiss zu Bürgergeld vor
Nach Kritik der Union
Die Ampel-Koalition will beim Bürgergeld auf Union und Bundesländer zugehen. Aus einem Änderungsantrag geht hervor, dass bei Heizkosten nun doch auf Angemessenheit geachtet werden soll. Beim Schonvermögen könnten Nachweise fällig werden.
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Die Ampel-Koalition will beim Bürgergeld auf Union und Bundesländer zugehen. Aus einem Änderungsantrag geht hervor, dass bei Heizkosten nun doch auf Angemessenheit geachtet werden soll. Beim Schonvermögen könnten Nachweise fällig werden. Knapp eine Woche vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das neue Bürgergeld hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit will sie doch noch die Zustimmung der Union erreichen.  Wie aus einer Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Der Änderungsantrag liegt den Nachrichtenagenturen dpa und AFP vor.  Streit um das Schonvermögen Geplant ist, dass die Heizkosten in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah in der sogenannten Karenzzeit kein Limit für die Kostenübernahme vor.   Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Punkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte, falls die Koalition keine Zugeständnisse mache. Politiker von CDU und CSU halten das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher liegen. Sie stören sich auch daran, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere.  Kritik der Kommunen Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, soll dieses Schonvermögen nun genauer überprüft werden. Singles sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeld-Bezugs bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen. Nach den bisherigen Plänen mussten sie dafür nur versichern, dass sie nicht über mehr Vermögen verfügen.  Nunmehr sollen sie ihre Ersparnisse genau auflisten, damit die Jobcenter die Angaben überprüfen können. Bei der Höhe der Schonvermögen soll es Audretsch zufolge aber bleiben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass weitere Personen im Haushalt jeweils 30.000 Euro behalten können.  Im Unterschied zu den bisherigen Hartz-IV-Empfängern sollen Bürgergeld-Empfänger zwei Jahre lang in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn sie eigentlich zu groß ist. Unter anderem die Kommunen hatten kritisiert, dass dafür auch sämtliche Heizkosten vom Amt übernommen werden sollten.   Heil: Kommen Forderungen entgegen "Wir haben schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werden im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen, die auch den Wünschen der Länder entsprechen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".  "Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen." Damit komme die Ampel den Forderungen der Union entgegen.  Nachfolger der Hartz-IV-Leistungen Der Kompromissvorschlag soll nach dpa-Informationen am Dienstag von den Fraktionen offiziell beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Bürgergeld-Reform befassen.  Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition Anfang kommenden Jahres eingeführt werden und die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll von 449 Euro auf 502 Euro im Monat angehoben werden.  Wegen der weitgehenden Unions-Kritik ist aber offen, ob das Bürgergeld mit den jetzt von der Ampel geplanten Änderungen die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten wird. Scheitert das Gesetz in der Länderkammer, müsste ein Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden.