Mehr Verantwortung - nur wie?
Deutsche Sicherheitspolitik
Auch mit einem US-Präsidenten Biden seien Deutschland und Europa gefragt, mehr für die Sicherheit zu tun - da sind sich viele Politikerinnen und Politiker einig. Dazu braucht es Geld und eine ehrliche Debatte, analysiert A. Reimers.
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Auch mit einem US-Präsidenten Biden seien Deutschland und Europa gefragt, mehr für die Sicherheit zu tun - da sind sich viele Politikerinnen und Politiker einig. Dazu braucht es Geld und eine ehrliche Debatte. Erleichterung, Entspannung - nicht noch einmal vier Jahre Donald Trump. Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris lässt viele Politiker in Deutschland aufatmen. Die transatlantische Partnerschaft kann wieder auf ein stabileres Fundament gestellt werden. Der Albtraum, die USA könnten unter Trump aus der NATO austreten, ist vom Tisch.  Aber trotzdem hat sich etwas verändert: Die Gewissheit ist weg, dass das Sicherheitsgefüge zwischen den USA, Europa und Deutschland unzerstörbar ist. Und so heißt es in zahlreichen Politikerreden der vergangenen Wochen - egal, ob von CDU, Grüne, FDP oder SPD: Deutschland und Europa müssten jetzt mehr Verantwortung übernehmen. Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen.   Mehr Anstrengungen, mehr Präsenz, mehr Souveränität Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von den USA als "wichtigstem Verbündeten" und fügt hinzu: "Amerika erwartet von uns - und zu Recht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten." Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert, Europa müsse mehr Präsenz und gegebenenfalls auch militärische Macht in seiner direkten Nachbarschaft zeigen. Sie nennt konkrete Beispiele, die Liste ist lang: im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone. Und die grüne Außenpolitikerin Franziska Brantner plädiert für mehr europäische Souveränität.  Der Weg dahin ist in jeder Hinsicht noch weit. Auch wenn die Bekenntnisse zu einem Ausbau europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren zahlreich waren, sind die Fähigkeiten, Interessen und auch das Selbstverständnis der großen EU-Nationen zu unterschiedlich.  Debatte über Sicherheitspolitik vernachlässigt In Deutschland ist eine große sicherheitspolitische Debatte nie geführt worden. "Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden", sagt Jana Puglierin von der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR).  Auch Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, bemängelt, dass die deutsche Politik der Bevölkerung die Diskussion nicht zumute: Der Kern des Soldatenberufs bestehe eben nicht in Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder der Corona-Krise, sondern in Einsatz, Kämpfen und im Extremfall auch im Töten und Sterben. Ein ehrlicher Diskurs darüber sei für die Einbindung und das Verständnis der Gesellschaft für die Bundeswehr notwendig. Der finde aber nicht statt.   Mehr Geld in die Hand nehmen Wenn Deutschland und Europa tatsächlich mehr Verantwortung übernehmen wollen, bedeutet das auch, dass militärische Fähigkeiten ausgebaut, europäisch gebündelt und koordiniert werden müssten, und dass dafür mehr investiert wird. Auf seiner Rede zum 65. Geburtstag der Bundeswehr hebt auch Bundespräsident Steinmeier hervor, dass ein verteidigungspolitisch starkes und handlungsfähiges Europa bedeute, dafür mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen.  Mehr Geld für Verteidigung auszugeben, ist aber schon heute umstritten. Sowohl die Grünen als auch Teile der SPD schauen skeptisch auf die bereits erfolgten Erhöhungen des Verteidigungsetats, die auch mit Blick auf die Vorgabe der NATO erfolgt sind, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auszugeben. Zumal absehbar weniger Geld zu verteilen ist, wenn die Haushalte der kommenden Jahre durch die Corona-Krise schmaler ausfallen.  Ohne die USA "taub, stumm und blind" Raketenabwehr, Luftaufklärung, schnell verlegbare Truppen - die militärischen Fähigkeiten, die den Europäern fehlen, sind teuer, so Jana Puglierin vom ECFR. Und selbst wenn Deutschland und Europa jetzt sofort massiv investieren würden, wäre eine strategische Autonomie von den USA erst mal in weiter Ferne. "Im Moment sind wir ohne die Amerikaner verteidigungspolitisch taub, stumm und blind", sagt Puglierin.  Wenn die grüne Außenpolitikerin Brantner also davon spricht, auf die "Pax Americana", den amerikanischen Frieden, könne man sich nicht länger verlassen und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich perspektivisch eine stärkere Abkopplung von den USA wünscht, so kann das allenfalls als fernere Zukunftshoffnung verstanden werden.  Aus dem Dornröschenschlaf geweckt Unabhängig davon, in welchem Maße die politischen Parteien ihre Verteidigungspolitik künftig an die USA knüpfen wollen: Die Präsidentschaft von Trump sollte Deutschland und Europa aus ihrem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf geweckt haben. Es gibt keine Gewissheit, ob nicht in vier Jahren wieder ein Trump die USA regiert. Und dann muss der Satz "mehr Verantwortung übernehmen" gefüllt sein - im Idealfall mit einer sicherheitspolitischen Debatte, die in Deutschland geführt worden ist, aber auch mit dem "Sich-ehrlich-machen", dass Sicherheit und Souveränität auch Geld kosten.