Mieterbund für Grundrecht auf Wohnen
Miet- und Wohnungsbaupolitik
Wenn die Politik nicht schnell für bezahlbaren Wohnraum sorgt, drohe "der Zerfall der Gesellschaft", warnt der Deutsche Mieterbund. Er fordert von der Bundesregierung radikale Reformen - und eine Verfassungsänderung.
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Wenn die Politik nicht schnell für bezahlbaren Wohnraum sorgt, drohe "der Zerfall der Gesellschaft", warnt der Deutsche Mieterbund. Er fordert von der Bundesregierung radikale Reformen - und eine Verfassungsänderung. Der Deutsche Mieterbund hat sich angesichts steigender Mieten für ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Dazu regte er Änderungen im Grundgesetz und den Landesverfassungen an. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Von der Bundesregierung forderte der Mieterbund tiefgreifende Reformen in der Miet- und Wohnungsbaupolitik. "Bloße Lippenbekenntnisse, wie 'bauen, bauen, bauen', und mietrechtliche Kleinstreformen reichen nicht aus", sagte Rips. Die Politik müsse "endlich" handeln, "ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten". Mieten und Wohnen sei "die soziale Frage unserer Zeit."  Mehr Sozialwohnungen an den richtigen Standorten Oberste Priorität sollte der Neubau von Wohnungen haben, sagte Rips. Doch müsse sichergestellt sein, dass die tatsächlich dringend benötigten Wohnungen an den richtigen Standorten, also vor allem in den Großstädten und Ballungsgebieten, gebaut werden.  Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann und auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt anmieten und bezahlen können. Rips begrüßte zwar die beschlossene Wohngelderhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres, von der etwa 660.000 Haushalte profitieren könnten. "Doch das reicht nicht aus. Es ist fünf vor zwölf." Zusätzlich müsse die Mietpreisbremse entfristet werden und bundesweit ohne Ausnahmen gelten, fordert Rips. Er warb auch dafür, dass Hauseigentümer die Grundsteuer nicht länger auf die Betriebskosten der Mieter umlegen dürfen.