Kinderrechte kommen ins Grundgesetz
Union und SPD einigen sich
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD nun auf die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt. Michael Stempfle über die genaue Formulierung - und die erwartete Kritik von Juristen.
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Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD nun auf die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt. Die genaue Formulierung mag harmlos klingen, doch Juristen üben schon jetzt Kritik. Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal werden die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz niedergeschrieben, also in der Verfassung verankert. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Formulierung geeinigt, wie das ARD-Hauptstadtstudio exklusiv erfuhr. Die Hoffnung der Regierungsparteien: Ein jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Streit soll so beendet werden.  Gerade die Corona-Krise zeigt, wie schnell selbst Politiker über die Köpfe der Minderjährigen hinweg diskutieren oder gar hinweg entscheiden. Zwischenzeitlich war im Lockdown davon die Rede, dass sich jedes Kind nur einen einzigen Spielpartner aussuchen dürfte, mit dem es sich im Lockdown treffen könnte. Die Minderjährigen konnten die Debatte nur hilflos mitverfolgen, sich höchstens bei ihren Eltern beschweren.  Der Kompromiss zwischen Union und SPD soll sich im zweiten Absatz von Artikel 6 der Verfassung wiederfinden. Der Wortlaut mag sich harmlos anhören. Doch der Protest von Juristen ist schon jetzt gewiss. Um folgende vier Sätze geht es: Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt. Eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD, zu der auch Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht zählten, hatte sich vor Weihnachten auf diese Formulierung geeinigt. Heute werden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Regierungsfraktionen über den Kompromiss informiert.  Wächterfunktion des Staates bleibt Zum einen mache der Kompromiss Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar, zum anderen sorge er dafür, dass die Rechte der Eltern keinesfalls geschmälert werden, so Torsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Zwar solle der Staat auch künftig seine Wächterfunktion behalten. Verschiebungen zugunsten des Staates seien für die Union allerdings nicht akzeptabel gewesen, betont er.  Unnötig, so lautet hingegen die Kritik vom Deutschen Anwaltsverein. Die Erstverantwortung sei schon im zweiten Absatz des Artikel 6 geregelt, sagt etwa Verfassungsrechtler Thomas Mayen.   "Vorrangig" oder "angemessen?" Besonders umstritten: Soll das Wohl des Kindes "vorrangig" berücksichtigt werden - oder "angemessen"? Die Union konnte sich mit ihrer Formulierung gegenüber der SPD durchsetzen. Das Kindeswohl müsse in Abhängigkeit von der Situation, also angemessen, berücksichtigt werden.  Klingt abstrakt. Doch diese Formulierungen können in der konkreten Situation einen großen Unterschied machen. Das zeigt das klassische Beispiel des neuen Bolzplatzes in einer Wohnsiedlung. Welche Interessen sollen nun überwiegen: Die der Kinder, Fußball zu spielen, oder die mancher Bewohner auf Ruhe? Sollen die Interessen der Kinder nun angemessen, der Situation entsprechend, berücksichtigt werden? Oder eben doch grundsätzlich vorrangig? UN sprechen vom "Vorrang des Kindeswohls" Der Bonner Rechtsanwalt Mayen kritisiert vor allem, dass die zwischen Union und SPD getroffene Formulierung "angemessen" hinter der UN-Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückbleibt. Da ist eindeutig vom "Vorrang des Kindeswohls" die Rede. Konkret heißt es darin: Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel, ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt" - und das sei der entscheidende Punkt - "der vorrangig zu berücksichtigen ist".  Zwar könnten sich - auch nach der UN-Kinderrechtskonvention - Interessen durchsetzen, die dem Kindeswohl entgegenstehen, erklärt Mayen. Diese bedürften dann aber einer besonderen Rechtfertigung. Könnten keine Rechtfertigungsgründe genannt werden, würde sich das Kindeswohl durchsetzen.   Vorbild: Europäische Grundrechte-Charta Und noch einen weiteren Kritikpunkt fügt Mayen an: Es müsse dringend deutlicher präzisiert werden, worauf sich das Kindeswohl in Artikel 6 bezieht. Er schlägt deshalb vor, die Formulierung von Artikel 24 der Europäischen Grundrechte-Charta zu übernehmen. Danach sei das Kindeswohl "bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen" zu berücksichtigen.  Auch andere Formulierungen dürften - zumindest unter Juristen - für Diskussionen sorgen. Etwa, ob sämtliche Rechte der Kinder im Grundgesetzt geschützt werden sollten oder eben nur die "verfassungsgemäßen".  Verfassungsänderung vor Bundestagswahl? Die Union verwies in den vergangenen Monaten immer wieder darauf, dass die Belange der Kinder in mehreren Gesetzen geregelt werden: insbesondere im Jugendschutzgesetz, im Kinder- und Jugendhilfegesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. Schließlich könnten konkrete Probleme am schnellsten mit konkreten Gesetzen gelöst werden - unabhängig von abstrakten verfassungsrechtlichen Debatten. Beispielsweise habe die Koalition ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auf den Weg gebracht. Man dürfe nicht jedes Gesetz, das sich mit Kindern beschäftige, auch automatisch zum Verfassungsrecht erheben, so Unions-Fraktionsvize Frei. Das sei "weder erforderlich noch angebracht und würde die gesetzliche Systematik auf den Kopf stellen". Union und SPD wollen die Verfassung noch vor der Bundestagswahl im September ändern. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Für die einen ist es ein Meilenstein. Für die anderen ein längst fälliger Schritt, der in der Europäischen Grundrechte-Charta längst vollzogen ist.