Regierungskritiker aus "Hotel Ruanda" ist frei
Paul Rusesabagina
Der wegen "Terrorismus" zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Rusesabagina ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Weltweit bekannt wurde er durch den Film "Hotel Ruanda".
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Der wegen "Terrorismus" zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Rusesabagina ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Weltweit bekannt wurde er durch den Film "Hotel Ruanda". Der wegen Terrorvorwürfen verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina, dessen Leben als Inspiration für das Drama "Hotel Ruanda" diente, ist aus der Haft freigekommen.  Regierungssprecherin Yolande Makolo sagte, die Haftstrafe werde auf Anordnung von Präsident Paul Kagame nach einem Gnadengesuch ausgesetzt. Dies bedeute nach ruandischem Recht jedoch keine Aufhebung seiner Verurteilung.  Rusesabagina soll nach Katar ausreisen Die Geschichte des Hotelmanagers Rusesabagina wird in dem Film "Hotel Ruanda" erzählt: Er handelt davon, wie er während des Völkermords 1994 ethnische Tutsi beherbergte und ihnen so das Leben rettete.  Der 68-jährige Rusesabagina, der die belgische Staatsbürgerschaft besitzt, sei schon am Abend in der Residenz des katarischen Botschafters in Ruandas Hauptsadt Kigali eingetroffen, berichteten ranghohe US-Vertreter. Es werde erwartet, dass er das Land in den kommenden Tagen verlassen könne.  Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, teilte zuvor mit, das Verfahren für die Überstellung Rusesabaginas laufe. Von Katar aus werde er dann in die Vereinigten Staaten reisen. Diese Frage sei zwischen katarischen und ruandischen Vertretern auf höchster Ebene erörtert worden.   Festnahme unter dubiosen Bedingungen Die Strafen gegen 19 weitere Menschen wurden ebenfalls umgewandelt, wie Sprecherin Makolo sagte. "Ruanda nimmt die konstruktive Rolle der US-Regierung bei der Schaffung von Bedingungen für einen Dialog über dieses Thema sowie die Unterstützung durch Katar zur Kenntnis". Präsident Paul Kagame erklärte Anfang des Monats, es liefen Gespräche zur Lösung des Problems.  Die Verurteilung Rusesabaginas wurde international als ungerecht bezeichnet. Rusesabagina verschwand 2020 während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten und tauchte Tage später in Ruanda in Handschellen wieder auf. Seine Familie sagte, er sei entführt und gegen seinen Willen für einen Gerichtsprozess nach Ruanda gebracht worden. Er wurde in acht Anklagepunkten verurteilt, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mord und Entführung.  Doch die Umstände seiner Verhaftung, sein eingeschränkter Zugang zu einem unabhängigen Anwaltsteam und sein sich verschlechternder Gesundheitszustand lösten international Besorgnis aus. Nach Angaben seiner Familie wurde er in der Haft gefoltert. Rusesabagina wurde während des Völkermords zum Helden Rusesabagina erklärte, seine Verhaftung sei eine Reaktion auf seine Kritik an Kagame wegen Menschenrechtsverletzungen. Kagames Regierung hat wiederholt bestritten, abweichende Meinungen durch Verhaftungen und außergerichtliche Tötungen zu verfolgen.  In einem Brief an Kagame schrieb Rusesabagina im Oktober, er werde im Fall seiner Freilassung den Rest seiner Tage in den USA verbringen. Er hege keine persönlichen oder politischen Ambitionen und werde die ruandische Politik hinter sich lassen.  Rusesabagina wird zugeschrieben, während des Völkermords in Ruanda 1994 mehr als 1000 Tutsi in dem von ihm geführten Hotel beherbergt zu haben. Damals wurden mehr als 800.000 Tutsi und Hutus, die sie zu schützen versuchten, getötet. Für seine Leistung wurde ihm die Freiheitsmedaille des US-Präsidenten verliehen. Er wurde zu einem öffentlichen Kritiker von Kagame und verließ Ruanda 1996, lebte zunächst in Belgien und dann in den USA.  Kagame-Sprecherin: "Wunsch eines Neuanfangs" US-Präsident Joe Biden sprach von einem "glücklichen Ausgang". Er teile mit Rusesabaginas Familie "die Freude über die heutigen guten Nachrichten". US-Außenminister Antony Blinken dankte Ruanda für die Freilassung. "Es ist eine Erleichterung zu wissen, dass Paul wieder mit seiner Familie vereint wird", erklärte Blinken. Er dankte Katar für die "wertvolle Unterstützung". "Die USA glauben an ein Ruanda, das friedlich und erfolgreich ist", erklärte Blinken.  Kagames Sprecherin Stephanie Nyombayire schrieb auf Twitter, die Freilassung sei "das Ergebnis des gemeinsamen Wunsches, bei den US-ruandischen Beziehungen neu anzufangen". Die USA hatten im vergangenen Jahr erklärt, dass "Rusesabagina zu Unrecht inhaftiert ist".   • A commutation does not negate the conviction and can be revoked should crimes be repeated

•The close relationship between Rwanda &amp; Qatar was key

•This is the result of a shared desire to reset US-Rwanda relationship

Statement by @Rwanda_Justice: https://t.co/AN2pVrFdVP https://t.co/ZtHHEuLedg Auch Belgien, dessen Staatsbürgerschaft Rusesabagina besitzt, hatte den Prozess gegen ihn kritisiert. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib begrüßte nun "die Entscheidung der ruandischen Regierung".