Regierung nimmt "Agentengesetz" zurück
Nach Protesten in Georgien
Die Massenproteste in Georgien gegen das geplante "Agentengesetz "zeigen Wirkung: Die Regierung kündigte an, das Gesetz wieder zurückzuziehen. Gegner sahen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Zivilgesellschaft.
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Die Massenproteste in Georgien gegen das geplante "Agentengesetz "zeigen Wirkung: Die Regierung kündigte an, das Gesetz wieder zurückzuziehen. Gegner sahen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Zivilgesellschaft. Georgiens Regierung hat angekündigt, auf einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zu verzichten. Die Partei "Georgischer Traum" und ihre Verbündeten teilten mit, wegen der "Spaltungen in der Gesellschaft", die durch den Gesetzentwurf ausgelöst worden seien, werde dieser im Parlament zurückgezogen. "Als Regierungspartei, die für jedes Mitglied der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", erklärte die Partei auf ihrer Internetseite.   Tränengas gegen Demonstranten Wegen des Gesetzes hatte es an den vergangenen Tagen Massenproteste in der Hauptstadt Tiflis gegeben. Diese wurden von der Polizei auf brutale Weise aufgelöst. Sicherheitskräfte gingen am Mittwochabend abermals mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vor, die das Parlamentsgebäude umzingelten. Es gab auch Festnahmen.  Der Gesetzentwurf war am Dienstag in erster Lesung von den Abgeordneten beschlossen worden. Danach müssten sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "Agenten unter ausländischem Einfluss" registrieren lassen. Durch diese Praxis sollte verhindert werden, dass es unkontrollierten ausländischen Einfluss auf Massenmedien und politische Organisationen im Land gibt.   Gesetz nach russischem Vorbild? In Russland gibt es seit 2012 eine ähnliche Bestimmung, die häufig genutzt wird, um Gruppen und Medien zu verbieten, die kritisch über die Regierung berichtet haben. Befürworter des Gesetzesentwurfs hatten erklärt, er sei nötig, um transparent zu machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland finanziert werden.  Die Gegner sahen darin ein Instrument, um die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Sie warfen der Regierung vor, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Zudem schmälere es die Aussichten Georgiens auf einen angestrebten Beitritt zur NATO und zur EU.   Staatspräsidentin verweigerte Zustimmung Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich bereits hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, sie werde das umstrittene Gesetz nicht unterzeichnen.  Auch international gab es Kritik: Die US-Botschaft in Georgien hatte mitgeteilt, dass die Pläne den Beziehungen zu strategischen Partnern schade. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Gesetz sei "unvereinbar mit den Werten der EU" und richte sich damit gegen das Ziel, der EU beizutreten. Die EU-Parlamentsabgeordneten Maria Kaljurand und Sven Mikser betonten, die Gesetzesvorlage liefen dem erklärten Ziel der georgischen Behörden zuwider, einen Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu erlangen.