Unionspolitiker unter Korruptionsverdacht
Aserbaidschan-Affäre
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die Bundestagsabgeordnete Strenz und den Ex-Abgeordneten Lintner wegen mutmaßlicher Korruption. Hintergrund sind offenbar fragwürdige Verbindung nach Aserbaidschan.
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die Bundestagsabgeordnete Strenz und den Ex-Abgeordneten Lintner wegen mutmaßlicher Korruption. Hintergrund sind offenbar fragwürdige Verbindung nach Aserbaidschan. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt zwei Unionspolitiker wegen des Verdachts aus Korruption ins Visier. Die Ermittlungen richten sich gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den früheren Abgeordneten und CSU-Politiker Eduard Lintner. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten rund 100 Einsatzkräfte Wohnungen und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und in Belgien. Auch das Abgeordnetenbüro von Strenz wurde durchsucht.  Bundestag hebt Immunität auf Um die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte zuvor der Bundestag die Immunität von Strenz aufgehoben, die Parlamentarier vor juristischer Verfolgung schützt. Die Unionsbundestagsfraktion teilte mit, sie unterstütze die Ermittlungen gegen Strenz, um "möglichst schnell Klarheit über den Umfang und die Berechtigung der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewinnen".  Die Staatsanwaltschaft legt beiden Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last. Es geht um ihre Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).  Die Organisation besteht aus Delegationen nationaler Parlamente und damit aus rund 320 Mitgliedern. PACE hat sich eigenen Angaben zufolge dem Schutz der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa verschrieben.  Geld für pro-aiserbaidschanische Meinung? Sowohl Strenz als auch Lintner sollen dafür bezahlt worden sein, um in der Parlamentarischen Versammlung die Interessen Aserbaidschans zu vertreten. Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, um sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervorzutun. Der ehemalige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Lintner, wiederum soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben. Das Geld sollte er an andere PACE-Abgeordnete weiterleiten, damit sich diese unter anderem positiv über die Wahlen in Aserbaidschan äußern. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird zudem der Vorwurf aufgeführt, die beiden Beschuldigten hätten sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener ausgesprochen, "obwohl sich die PACE insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat". Ermittelt wird auch gegen einen dritten Beschuldigten, der seine Anwaltskanzlei, eine eigens gegründete Gesellschaft und Bankkonten für die Geldtransfers zur Verfügung gestellt haben soll. Ihm wird Geldwäsche zur Last gelegt. Lintner weist Anschuldigungen zurück Lintner hatte im ARD-Magazin "Report Mainz" monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan bestätigt. Sie seien in eine von ihm geführte "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" geflossen. Mit den Geldern sei hauptsächlich ein Büro in Berlin finanziert worden. Lintner bezeichnete die Zahlungen als "normale Geschäftsbeziehungen". Jeden Vorwurf der Korruption wies er als "überzogen" und "haltlos" zurück. Er habe "ein völlig reines Gewissen".