Zinswende gefährdet Wohnungsbauziel
Leitzinserhöhung der EZB
Die Zinswende der Europäischen Zentralbank wird auch die Bauzinsen weiter steigen lassen. Das dürfte das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, zusätzlich gefährden. Von Oliver Neuroth.
Die Zinswende der Europäischen Zentralbank wird auch die Bauzinsen weiter steigen lassen. Das dürfte das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, zusätzlich gefährden. Unter den drei Leitzinsen der Europäischen Zentralbank ist der in der Öffentlichkeit meistbeachtete die sogenannte Hauptrefinanzierungsfazilität. Das ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der Zentralbank leihen können. Für sie kostet es durch die gestern verkündete Anhebung von 0 auf 0,5 Prozent wieder etwas, an frisches Geld zu kommen – und das werden sie an die Kunden weitergeben. Auch an diejenigen, die eine Immobilie oder ein Bauvorhaben finanzieren wollen. "Das ist ein weiterer Schlag in dem Bestreben, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen", sagt Oliver Wittke, der Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilienausschusses. Das ist einer der großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft. Wittke verweist darauf, dass die Zinsen für Baukredite in den vergangenen Monaten schon kräftig gestiegen sind und mit gut drei Prozent ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht haben - angetrieben durch die Inflation.  Die EZB-Entscheidung, den Leitzins auf 0,5 Prozent zu erhöhen, dürfte Kredite noch teurer machen. "Dazu kommen Lieferketten, die zusammenbrechen, Fachkräfte, die fehlen, Preise, die explodieren, eine Förderkulisse, die weggesprengt wurde. Also: Keine guten Aussichten für preiswertes Wohnen in Deutschland", sagt Wittke.  Sorge um Baukonjunktur Viele Bauunternehmen sind aktuell so gut ausgelastet, dass sie keine neuen Aufträge mehr annehmen. Und die Bauvorhaben ziehen sich oft in die Länge, weil spezielle Teile nicht lieferbar sind. Eine Folge der Pandemie und des Krieges in der Ukraine. "Wir können nichts machen. Nur warten, warten, warten. Und hoffen, dass die Sachen kommen", sagt die Auszubildende eines Essener Heizungsbauers.  Der Zentrale Immobilienausschuss befürchtet nun, dass die hohen Zinsen Investoren abschrecken könnten - genauso wie Bürokratie seitens des Staates, sagt Hauptgeschäftsführer Wittke. Er fordert deshalb, dass die Bundesregierung auf ihre hohen Energiestandards bei Neubauten wieder verzichtet. "Das behindert den Markt noch mehr", sagt er. "Das kann man sich in guten Zeiten eventuell leisten. Aber in so schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, müssen wir alles tun, was den Wohnungsbau stimuliert. Und was private Geldgeber, Geld in Wohnungsbau zu investieren."   Grüne pochen auf neue Energiestandards Das Bundesbauministerium will auf Anfrage nichts dazu sagen. Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina Johanne Schröder, verteidigt die Regierungslinie. Hohe Energiestandards müssten gerade jetzt festgeschrieben werden, wo Heizen wohl so teuer werde wie nie. "Wir können es absolut nicht nachvollziehen, dass Immobilienunternehmen nicht so effizient, wie es möglich ist, bauen wollen und die Regularien eher schleifen lassen möchten. Denn gerade die hohen Nebenkosten belasten die Mieterinnen und Mieter, die Menschen, ganz besonders", sagt die Grünen-Politikerin. Doch das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr dürfte kaum zu erreichen sein. Schon im vergangenen Jahr ist es verfehlt worden - noch ohne Einflüsse des Krieges und des höheren Leitzinses: Damals entstanden rund 293.000 neue Wohnungen. Das Bauministerium kündigte im Frühjahr an, die Genehmigungsverfahren für Bauprojekte zu digitalisieren und die 16 einzelnen Landesbauverordnungen aneinander anzupassen.  Grünen-Politikerin Schröder setzt auf weitere Anreize: "Nämlich: Leerstände stärker zu nutzen, Gewerbeimmobilien umzunutzen und eben aufstocken. Wir wollen ressourceneffizienter neue Wohnungen schaffen als durch Neubauten." Außerdem setzen sich die Grünen innerhalb der Regierung dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit im Vordergrund steht, wenn es um neue Wohnungen geht - und weniger der Gewinn der Bauherren. Da hat vor allem die FDP andere Prioritäten. Der nächste Koalitionskrach dürfte also ins Haus stehen.