"Sehschwäche" auf dem rechten Auge?
Vorgehen gegen Antisemitismus
Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen wirft der Zentralrat der Juden der Justiz eine "gewisse Sehschwäche" auf dem rechten Auge vor. Politiker kündigten ein härteres Vorgehen an. Eine Holocaust-Überlebende warnt.
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Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen wirft der Zentralrat der Juden der Justiz eine "gewisse Sehschwäche" auf dem rechten Auge vor. Politiker kündigten ein härteres Vorgehen an. Eine Holocaust-Überlebende warnt. "Auf dem rechten Auge blind": Diesen Vorwurf mussten sich bundesrepublikanische Instanzen über Jahrzehnte gefallen lassen. Angesichts der antisemitischen Vorfälle der vergangenen Tage attestiert der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Justiz "auf dem rechten Auge eine gewisse Sehschwäche". "Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt". Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht, sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen".   Interpretationsspielraum bei antisemitischen Straftaten? Als Beispiel nannte Schuster eine Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Unterfranken. Hier habe ein Redner die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten gegen Juden gleichgesetzt. "Die Anzeige aber wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt", kritisierte der Zentralratspräsident. "Sie war der Meinung, dass der Mann nicht den Holocaust relativiert hat - was strafbar gewesen wäre -, sondern dass er nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat." Diese Logik verstöre ihn, so Schuster. Er sieht Polizei und Justiz gefordert, wenn auf Demonstrationen antisemitische Parolen gebrüllt und zu Gewalt gegen Juden aufgerufen wird. Nur wenn die Polizei ermittle und den Vorfall anzeige, könne die Justiz auch Strafen verhängen.  In der "Bild am Sonntag" beklagte Schuster zudem, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Formen von Hassnachrichten nicht zulasse. Der Zentralrat bekäme momentan etwa 50 solcher Nachrichten am Tag. Die meisten Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden: "Das deutsche Strafrecht lässt ihnen im Internet große Schlupflöcher". Obwohl Schreiben unter Klarnamen geschickt worden seien, könne der Zentralrat nicht juristisch vorgehen, kritisierte Schuster, weil das Strafrecht derzeit zum Beispiel Beleidigungen nur gegen Personen, nicht aber gegen Institutionen unter Strafe stelle.  Söder für "neue Integrationsidee" Auch in der Politik werden Forderungen lauter, entschiedener gegen Antisemitismus vorzugehen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren." Er halte außerdem eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben." Söders Parteikollege, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, forderte Abschiebungen für Asylbewerber, die an "Hass-Demonstrationen gegen Israel" teilgenommen hätten. "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, eine jüngst beschlossene Änderung des Strafrechts zügig umzusetzen. "Wir schaffen einen neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung", sagte sie der Zeitung. Das bedeute: "Wer gegen Juden hetzt, muss vor Gericht konsequent zur Verantwortung gezogen werden."   Schuster sieht Judenhass weit verbreitet Zentralratspräsident Schuster warnt davor, die jüngsten antisemitischen Vorfälle mit Migration und der Flüchtlingskrise von 2016 in Verbindung zu bringen. "Solche Demonstrationen und Krawalle haben wir auch schon früher gesehen", etwa beim Gaza-Krieg 2014, sagte Schuster der "Augsburger Allgemeinen". "Ich behaupte nicht, dass es unter den Zugewanderten keinen Hass auf uns Juden gibt." Er glaube nur nicht, dass der muslimische Antisemitismus durch die Migration nach Deutschland stark zugenommen habe. Vielmehr sei Judenhass auch in anderen Bereichen der Gesellschaft verbreitet: "Diese sogenannten Querdenker sind von Rechtsextremisten und -populisten unterwandert, auch Politiker der AfD bekennen sich ganz offen dazu", so Schuster. "Und da steigen dann auch noch Impfgegner, Esoteriker und christliche Fundamentalisten mit ins Boot. Der gemeinsame Feind, das Böse, wenn Sie so wollen, sind in diesen Kreisen schnell die Juden. Diese neuen Allianzen beobachte ich mit großer Sorge."  Holocaust-Überlebende warnt Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano sieht Parallelen zur Nazi-Zeit. "Heute werden wieder Juden auf den Straßen angegriffen, so wie damals", sagte sie der "Bild am Sonntag". Rassismus und Antisemitismus griffen "im ganzen Land" um sich. Offensichtlich gebe es viele Menschen, die nicht verstehen wollten, was in der NS-Zeit passiert sei, fügte Bejarano hinzu. "Menschen, die nichts aus all den Verbrechen gelernt haben, die mir und Millionen anderen Juden angetan wurden." Sie selbst habe keine Angst mehr um ihr Leben. Aber: "Es wurde viel zu lange geschwiegen! Damit muss nun Schluss sein", so die 96-Jährige.