Wirkt der Preisdeckel auf russisches Öl?
Sanktionen gegen Russland
"Schattenflotte", Tankerstau, sinkende Exporte: Der Preisdeckel auf russisches Öl zeigt offenbar erste Folgen. Doch erschwert er es dem Land auch, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren? Von Annette Kammerer.
"Schattenflotte", Tankerstau, sinkende Exporte: Der Preisdeckel auf russisches Öl zeigt offenbar erste Folgen. Doch erschwert er es dem Land auch, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren? Seit Tagen treibt sich der Öltanker "Gloria Maris" im wilden Zickzack am Bosporus herum. Doch statt Rohöl wie geplant aus dem russischen Hafen in Noworossijsk nach Italien zu transportieren, musste der in Panama registrierte Tanker schon mehr als ein Dutzend Schleifen fahren. Vor der Meerenge, die das Schwarze Meer vom Mittelmeer trennt, warten schätzungsweise rund zwanzig weitere Tanker und über 25 Millionen Barrel Rohöl. Sie stehen im Stau auf einer der wichtigsten Exportrouten für russisches, aber auch kasachisches Rohöl Richtung Europa.   Der Grund für den Tankerstau: Türkische Behörden verlangen seit diesem Monat neue Belege für den Versicherungsschutz dieser Rohöl-Tanker. Denn die EU hat zusammen mit den G7-Staaten und Australien einen Preisdeckel auf russisches Öl eingeführt. Europäische Versicherer dürfen seit gut einer Woche nur noch solche Tanker versichern, deren Erdöl für weniger als 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wird - ganz gleich in welches Land. Das Ziel des europäischen Preisdeckels ist einfach: Es soll Russland einen Strich durch die Rechnung machen, wenn es darum geht, den immer noch als "Spezialoperation" bezeichneten Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Im vergangenen Jahr kamen 40 Prozent des russischen Haushalts aus dem Export von Rohstoffen. Allein mit den Steuereinnahmen auf die Ausfuhr von Erdöl und Gas im Jahr 2021 verdiente der Kreml 9,1 Billionen Rubel. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum hat Russland 3,1 Billionen Rubel für seine Verteidigung ausgegeben. Also gerade einmal gut ein Drittel der Steuereinnahmen aus dem Export von Öl und Gas.  Angebliche "Schattenflotte" wirft Fragen auf Auch deshalb steht für Russland beim Ölpreisdeckel viel auf dem Spiel. Analysten wie etwa Lauri Myllyvirta vom finnischen Thinktank CREA rechnen vor, dass bislang zwei Drittel des russischen Rohöls entweder von Tankern unter europäischer Flagge transportiert wird - oder von solchen, die von in Europa ansässigen Versicherern wie Lloyds in London versichert werden. Über diese Versicherer werden also auch die Preise für den Export in solche Staaten gedeckelt, die bei dieser Sanktionsmaßnahme offiziell gar nicht mitmachen - Indien oder China. Myllyvirta hält den Wirkmechanismus des Deckels deshalb für richtig und wichtig. Doch funktioniert er auch?  Medien wie die "Financial Times" haben über eine "russische Schattenflotte" als Folge des Ölpreisdeckels berichtet. Über 100 alte Tanker sollen durch Briefkastenfirmen aufgekauft worden sein, um damit russisches Rohöl unabhängig von europäischen oder in Europa versicherten Flotten exportieren zu können. Doch der CREA-Analyst Myllyvirta warnt, dass hinter den undurchsichtigen Briefkastenfirmen nicht zwangsläufig russische Firmen stecken müssen. Es könnten auch andere Akteure sein, die beim Geschäft mit russischem Rohöl vorbei an europäischen Sanktionen jetzt das große Geld wittern. Denn wer wirklich hinter den Briefkastenfirmen steckt, die die alten Tanker aufgekauft haben, sei nur schwer zu belegen.   Viel geringere Ausfuhr-Mengen seit Wochenbeginn Gleichzeitig berichtete der Anbieter "Tanker Trackers Inc." von einem der wohl größten messbaren ersten Folgen des Ölpreisdeckels. Der Anbieter wertet Schiffsbewegungen aus - auch Bewegungen aus und in sanktionierte Länder wie Russland, Venezuela oder Nordkorea. Allein am Montag und Dienstag dieser Woche sollen lediglich 3,88 Millionen Barrel Rohöl russische Häfen verlassen haben. Das wäre ein Minus von fast 50 Prozent und der größte bislang gemessene Rückgang für die Ostsee und Schwarzmeer-Region.  Doch all diese Meldungen seien nicht zwangsläufig Erfolgsmeldungen, warnt beispielsweise der russische Ökonom Sergej Alexaschenko. Auch wenn der Ölpreisdeckel wirke, bedeute das nicht zwangsläufig, dass der russische Staatshaushalt in Bedrängnis gerate - geschweige denn, dass er Probleme haben könnte, seine "Spezialoperation" in der Ukraine zu finanzieren.   Höhere Steuern sollen dem Haushalt helfen Zwar exportiert Russland zurzeit weniger Öl - und vor allem weniger Gas. Gleichzeitig aber wurden die Steuersätze angehoben, um so die Folgen des Exportrückgangs auszugleichen. Allein die Ölindustrie soll dieses Jahr so 600 Millionen Rubel - umgerechnet 9,5 Millionen US-Dollar - zusätzlich zum russischen Staatshaushalt beigetragen haben. Der russische Gaskonzern Gazprom soll dem Staatshaushalt durch die Steuererhöhung zusätzlich umgerechnet 19 Milliarden US-Dollar beschert haben, rechnet Alexaschenko vor. Die für kommendes Jahr erwarteten Verluste hat das russische Finanzministerium rein rechnerisch bereits ausgeglichen. Myllyvirta widerspricht allerdings. Der russische Haushaltsentwurf für 2023 basiere auf einem durchschnittlichen Preis von 70 Dollar pro Barrel. Für Russland fielen Förder- und Transportkosten von geschätzt 20 Dollar pro Barrel an. Sollte der Ölpreisdeckel im Januar weiter verschärft und der zulässige Höchstpreis weiter gesenkt werden, könnte Russland die Steuern nicht unbegrenzt erhöhen - denn irgendwann wäre der Verkauf von russischem Rohöl dann ein Minusgeschäft.  Russland droht mit Gegenmaßnahmen Klar ist allerdings, dass sich Russland auf den Rückgang beim Export von Öl und Gas bereits vorbereitet hat. Ob das ausreicht, ist wohl auch davon abhängig davon, ob sich die Europäische Union auf einen noch niedrigeren Höchstpreis für russisches Rohöl einigen kann. Es sei noch zu früh, über die Auswirkungen des Ölpreisdeckels auf den russischen Staatshaushalt zu sprechen, erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Und warnte sogleich, dass sich diese "nicht marktwirtschaftliche Maßnahme" auf den Weltmarkt auswirken werde. Außerdem bereite Russland bereits Gegenmaßnahmen vor. Laut Alexander Nowak, einem der russischen Vize-Premierminister Russlands, sollen diese bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Russischen Firmen könnte dann der Handel mit Partnern verboten werden, die sich an den eingeführten Ölpreis-Deckel halten.