Politiker wollen rasch nachbessern
Reaktionen auf Klima-Beschluss
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überbieten sich SPD und Union mit Zusagen zur raschen Nachbesserung der Klimaziele - als hätten sie nie etwas anderes gewollt. Die Opposition sieht sich bestätigt, mit Ausnahme der AfD.
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Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überbieten sich SPD und Union mit Zusagen zur raschen Nachbesserung der Klimaziele - als hätten sie nie etwas anderes gewollt. Die Opposition sieht sich bestätigt, mit Ausnahme der AfD. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes beteuern die Regierungsparteien CDU und SPD die Klimaziele rasch nachbessern zu wollen. Beide Parteien geben sich aber auch gegenseitig die Schuld an klimapolitischen Versäumnissen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.  Da in dem Gesetz lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen sind, würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben, so die Richter. Sie verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Damit waren Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer zum Teil erfolgreich.   CDU und SPD beschuldigen sich gegenseitig Auf die Entscheidung des Gerichts folgte ein politischer Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU, die das Gesetz Ende 2019 auf den Weg gebracht hatten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz warf der Union und vor allem dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier vor, beim Klimaschutz auf der Bremse gestanden zu haben. Er will nun schnell handeln. "Immer wieder hat Altmaiers Haus blockiert", sagte auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem Portal t-online.  Bundeswirtschaftsminister Altmaier selbst verwies dagegen darauf, dass er sich schon im September für konkrete Minderungsziele für jedes Jahr ausgesprochen hatte. Er kündigte an, sich nun schnell für die notwendigen Änderungen einsetzen zu wollen.  "Wir haben eine Ermutigung und auch einen Warnhinweis erhalten", sagte er mit Blick auf den Beschluss. "Der Warnhinweis heißt, wir haben in der Vergangenheit nicht genug getan." Als Ermutigung bezeichnete er die Frist, "innerhalb der nächsten Monate das Versäumte nachzuholen". Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen.  Schulze will Eckpunkte im Sommer vorlegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorlegen. Die SPD-Politikerin hätte gern schon in das aktuelle Gesetz weitere Zwischenziele für die 30er-Jahre aufgenommen, dafür habe es aber keine Mehrheit gegeben, erklärte sie.  Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, die klare Botschaft sei, dass zu wenig Klimaschutz die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen bedrohe. "Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft." Nun müsse konsequent und konkret gehandelt werden, um mehr Kohlendioxid einzusparen.  Baerbock wolle im Falle einer Beteiligung an der nächsten Bundesregierung an der Umsetzung des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts mitarbeiten. "Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern." Dazu zähle die Festlegung konkreter Treibhausgas-Sparziele bis zur Erreichung von Klimaneutralität in allen Bereichen.  AfD kritisiert Beschluss als "ideologisch" FDP-Chef Christian Lindner forderte in der "Heilbronner Stimme" einen "klimapolitischen Neustart". Die FDP vertrete dieselbe Haltung wie das Gericht, dass es mehr Verbindlichkeit bei den Reduktionszielen brauche. "Zugleich sollten wir aber stärker auf Ideenwettbewerb und einen Technologieschub setzen."  Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Entscheidung aus Karlsruhe sei "mutmachend". Umso wichtiger sei es, jetzt umzusteuern. Es gehe um "gute Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, damit unsere Gesellschaft fit für die Zukunft wird".  AfD-Fraktionschefin Alice Weidel twitterte dagegen, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, gesetzgeberisch tätig zu sein. "Die Bundesregierung zu zwingen, Klimaziele früher zu erreichen, ist aber genau das." Das Gericht habe die Verfassung und Grundrechte zu schützen, nicht "ideologische Klimaziele".   Umweltverbände feiern "historischen Tag" Umweltverbände begrüßten das Klima-Beschluss. Damit sei klar, "dass der Kohleausstieg in Deutschland deutlich vorgezogen werden muss, dass klimaschädliche Verbrennungsmotoren viel schneller von der Straße müssen und wir eine Landwirtschaft brauchen, die Klima und Natur nicht weiter schädigt, sondern künftig schützt", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland. "Heute ist ein historischer Tag, ein Feiertag für all die vor allem jungen Menschen, die unermüdlich für besseren Klimaschutz auf die Straße gegangen sind."  Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, betonte: "Freiheit bedeutet jetzt gerichtlich verbrieft eine hohe Artenvielfalt und ein stabiles Klima." Der Beschluss müsse dazu führen, dass die gesamte Politik auf die Begrenzung der Arten- und Klimakrise ausgerichtet werde. DIW: "Bahnbrechend und richtig" Zustimmung kommt auch aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, nannte die Entscheidung "bahnbrechend". Künftig müssten Entscheidungen auf allen Ebenen daraufhin abgeklopft werden, ob sie in Übereinstimmung mit den langfristigen Klimazielen stünden, sagte sie im Deutschlandfunk. Das geschehe noch nicht in ausreichendem Maße. Urteil des @BVerfG bahnbrechend und richtig: Klimaschutz ist ein Grundrecht, schafft Generationengerechtigkeit und Freiheit für alle. Bisherige Regelungen nicht ausreichend, Emissionsbudget muss eingehalten werden, Emissionen auf Null sinken bis 2050. New Green Deals notwendig. Der Bundesverband der deutschen Industrie teilte mit, die Entscheidung fordere "richtigerweise ein, dass die Politik langfristige CO2-Ziele parlamentarisch festlegen und intensiv beraten muss". Der Verband kommunaler Unternehmen erklärte, der Druck werde erhöht, "für den Klimaschutz langfristig klare und verlässlichere Rahmenbedingungen zu schaffen".