Zwei Drittel aller Abschiebungen gescheitert
Rückführungspolitik der Ampel
Nur etwa ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber wurde 2022 abgeschoben. Die Union kritisiert die Rückführungspolitik der Ampel - und legt ein eigenes Positionspapier zum Thema Migration vor.
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Nur etwa ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber wurde 2022 abgeschoben. Die Union kritisiert die Rückführungspolitik der Ampel - und legt ein eigenes Positionspapier zum Thema Migration vor. Rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, aus der die "Welt am Sonntag" zitiert. Gründe für die gescheiterten Abschiebungen waren unter anderem geplatzte Flüge oder die Abwesenheit der betroffenen Menschen am Ausreisetag.   Kritik aus der Opposition Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, sagte der Zeitung: "Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muss eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein." Throm warf der Ampelkoalition vor, nichts von ihrer "Rückführungsoffensive" umgesetzt zu haben.  Dabei bezog er sich auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern." Mit Stand 31. Dezember befanden sich laut Ausländerzentralregister insgesamt 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon besaßen 248.145 Personen eine Duldung.   Merz beklagt "dramatische Lage" CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampelkoalition vor, Asyl- und Arbeitsmarktpolitik systematisch miteinander zu vermischen. "Die Bundesregierung will offenkundig nicht wahrhaben, wie dramatisch die Lage in vielen Kommunen in Deutschland ist". Die Union bekenne sich zu Deutschlands humanitärer Verantwortung für Schutzsuchende, so Merz.  "Zugleich schlagen wir ein Bündel an nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration vor." Unter anderem solle ein Krisen- und Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet werden. Außerdem lädt Merz rund 700 Bürgermeister und Landräte für Ende März nach Berlin ein, um mit ihnen über die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten.  Positionspapier der Union Nach dem Willen der Christdemokraten sollen Asylverfahren künftig klar von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte getrennt werden. Dazu hat die Spitze der Unionsbundestagsfraktion ein Positionspapier vorgelegt. Ziel ist es, den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu zu regeln.  "Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: Von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise, über das nötige Visum bis hin zum Aufenthaltstitel nach Ankunft in Deutschland", heißt es in dem Papier.  Pläne der Ampel Auch die Ampelkoalition will die immer größere Fachkräftelücke mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.  Als wohl größte Änderung soll es "Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial" ermöglicht werden, zur Arbeitsplatzsuche einzureisen. Vergeben werden soll dafür eine Chancenkarte. Zwei Wochen lang sollen Nicht-EU-Bürger damit eine Probebeschäftigung während der Arbeitsplatzsuche machen dürfen. Seit 2020 gibt es bereits ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung erhalten für sechs Monate das Recht zum Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche.