Haft für Tiananmen-Organisatoren
Strafmaß in Hongkong verkündet
Drei ehemalige Mitglieder der Hongkonger Allianz, die jährlich Proteste zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz organisiert hatten, sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht gab nun das Strafmaß bekannt.
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Drei ehemalige Mitglieder der Hongkonger Allianz, die jährlich Proteste zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz organisiert hatten, sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht gab nun das Strafmaß bekannt. In Hongkong sind drei ehemalige Organisatoren des jährlichen Gedenkens an die Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone gab nun das Strafmaß bekannt. Chow Hang-tung, Tang Ngok-kwan und Tsui Hon-kwong müssen danach für viereinhalb Monate ins Gefängnis. Tang und Tsui wurden bis zum Berufungsverfahren unter Auflagen freigelassen, Chow bleibt bis zu einem Prozess in einem anderen Fall in Haft.   Die drei Mitglieder der Hongkonger Allianz waren bereits in der vergangenen Woche auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen worden, weil sie sich geweigert hatten, mit der Nationalen Sicherheitspolizei zusammenzuarbeiten - das Strafmaß stand noch aus. Die Polizei hatte sie 2021 aufgefordert, ihr zahlreiche Dokumente auszuhändigen, unter anderem Sitzungsprotokolle und Finanzunterlagen.   Auflösung der Allianz Die Hongkonger Allianz hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Hongkonger Victoria Park organisiert. 2020 war das Tiananmen-Gedenken verboten worden. Wenige Wochen später erließ Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.  Die Allianz war 2021 zur Auflösung gezwungen, nachdem sieben führenden Mitgliedern der Organisation Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen wurden. Fünf von ihnen, darunter auch die Vize-Vorsitzende Chow, wurden strafrechtlich belangt. Zwei Allianz-Mitglieder, die sich vor Gericht schuldig bekannt hatten, wurden bereits 2021 und 2022 zu drei Monaten Haft verurteilt.   Urteil mit "abschreckender" Wirkung Das Sicherheitsgesetz erlaubt, dass die Polizei organisatorische, finanzielle und betriebliche Angaben von jeder Person oder Organisation anfordern kann, die sie als "ausländischen Agenten" in Hongkong ansieht. Die Hongkonger Allianz weigerte sich allerdings, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, weil sie kein "ausländischer Agent" sei. Richter Peter Law hatte aber in seinem Urteil erklärt, Informationen sei für nationale Sicherheit von zentraler Bedeutung. Das Urteil müsse daher auch eine "abschreckende" Wirkung haben.  Chow sagte zum Ende des Prozesses, die Allianz sei keine Bedrohung für die Sicherheit. "Falls die Allianz eine Bedrohung für irgendetwas darstellte, dann war sie eine Bedrohung für die Monopolisierung von Macht und die Manipulation von Wahrheit", sagte die gelernte Rechtsanwältin in ihrem Schlussplädoyer.  Meinungsfreiheit in Hongkong bis 2020 Bis 2020 war Hongkong der einzige Ort in China, an dem Mahnwachen für das Tiananmen-Massaker möglich waren. Dort waren Meinungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert. Seitdem die Staats- und Parteiführung in Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion in Kraft setzte, ist dies auch in Hongkong nicht mehr möglich. Das Gesetz kann de facto alles kriminalisieren, was gegen die Staats- und Parteiführung ausgelegt werden kann. Mit Informationen von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Beijing