Bundesregierung distanziert sich von Seehofer
Brexit-Brief des Innenministers
Die ständige EU-Vertretung Deutschlands geht auf Abstand zum Bundesinnenminister. Dessen Brief zu den Brexit-Verhandlungen gebe nicht die Position der Bundesregierung wieder, heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission.
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Die ständige EU-Vertretung Deutschlands geht auf Abstand zum Bundesinnenminister. Dessen Brief zu den Brexit-Verhandlungen gebe nicht die Position der Bundesregierung wieder, heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem außergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer distanziert. Mit seinem Brief zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, aus dem die "Süddeutschen Zeitung" zitiert.  "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es demnach in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.   Verärgerung in Brüssel Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit London auch nach Großbritanniens EU-Austritt sein.  Nachdem das Schreiben Seehofers durch die britische "Financial Times" bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, der Innenminister vertrete "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands". Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es laut "Süddeutscher Zeitung", Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung".  Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch bestärkt, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU bei den Brexit-Verhandlungen zu untergraben.