US-Rückkehr zu Atomgesprächen auf der Kippe
Vier Jahre nach Ausstieg
Angesichts der stockenden Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens will sich der europäische Unterhändler im Iran um eine Annäherung bemühen. In den USA schwindet indes die Hoffnung. Von Torsten Teichmann. 
Angesichts der stockenden Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens will sich der europäische Unterhändler im Iran um eine Annäherung bemühen. In den USA schwinden indes die Hoffnungen.  In Washington ist der Eindruck entstanden, die indirekten Gespräche mit Iran hingen nur noch an einer Frage -nämlich, ob die USA die Revolutionsgarde von ihrer Liste ausländischer Terrororganisationen nehmen. Das wiederum hänge davon ab, was Iran bereit ist, dafür zu tun, erklärte US-Außenminister Anthony Blinken in einer Anhörung: "Die einzige Möglichkeit, wie sie von der Liste gestrichen werden können, ist eine Entscheidung Irans, die eine Streichung rechtfertigt. Iran weiß, was es dafür tun muss." Ein Vorschlag der US-Seite sei es gewesen, dass beide Seiten vereinbaren, aktuelle und ehemalige offizielle Vertreter des jeweils anderen Staates nicht ins Visier zu nehmen, schreiben Zeitungen. Aber könnte der Atomvertrag mit Iran dann wieder in Kraft treten?  "Womöglich gelingt es uns nicht" Dass eine Vereinbarung über die Rückkehr zum JCPOA, dem internationalen Atomabkommen mit Iran, seit März bereit liegt, an dieser Darstellung gibt es immer wieder Zweifel. In dieser Woche war es die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas Greenfield, die ein Scheitern der Verhandlungen nicht länger ausschließen wollte: "Es muss noch vieles getan werden. Und wir haben jetzt noch kein Abkommen. Und womöglich gelingt es uns nicht." Womöglich gelingt es uns nicht? Das wäre eine außenpolitischen Niederlage für die Regierung von Präsident Joe Biden. Rückblick: Vor vier Jahren hatte der mittlerweile abgewählte US-Präsident, Donald Trump erklärt, einseitig aus dem Atomvertrag mit Iran auszusteigen. Die Drohungen der Vereinigten Staaten würden nicht länger ohne Folgen bleiben, so Trump damals.  Uneinigkeit in Washington Die neue Regierung und Präsident Biden hält es dagegen für erwiesen, dass ein Abkommen Teheran eher daran hindert, zumindest kurzfristig nach der Atombombe zu streben. "Aus amerikanischer Sicht wären wir mit einem Abkommen besser dran als ohne", sagt US-Außenminister Blinken, "nicht nur in Bezug auf Irans Atomprogramm sondern auch den destabilisierenden Einfluss des Landes." Doch darüber gehen die Meinungen in Washington weit auseinander: Der Republikaner Lee Zeldin warf Blinken in der Anhörung vor, er würde die Abgeordneten an der Nase herumführen. Zu den Architekten des Ausstiegs aus dem Atomvertrag gehört die Stiftung zur Verteidigung der Demokratie, ein Think Tank in Washington.  Deren Vertreter Behnam Ben Taleblu verteidigte den Bruch im Parlamentsfernsehen C-Span: "Als die Sanktionen wieder in Kraft traten, konnten die USA ihre wirtschaftliche Kraft im Bereich der nationalen Sicherheit wieder als richtige Waffen einsetzen. Und wenn wir uns die Situation mit Russland und der Ukraine anschauen, dann gibt es viele Lektionen vom Sanktionsregime gegen Iran, die jetzt erfolgreich eingesetzt werden gegen die Russen. Und zumindest dabei stehen uns die Europäer zur Seite."  Einig sind sich in Washington nur alle in der Vermutung, dass die Frist für eine Einigung mit Iran bereits abgelaufen ist. Der Sprecher des Außenministerium Ned Price tanzt seit Wochen um eine eindeutige Antwort herum, wie lang Washington Iran noch Zeit geben will: "So lang, wie wir der Meinung sind, das eine Rückkehr in unserem Interesse ist. Sollten wir einen Punkt erreichen, an dem die Vorteile einer Rückkehr zum Atomabkommen Irans Fortschritte mit seinem Atomprogramm nicht mehr aufwiegen, werden wir die Situation neu bewerten und einen anderen Weg einschlagen." Der US-Senat hat in dieser Woche eine Resolution verabschiedet, gegen eine Rückkehr zum ursprünglichen Atomvertrag. Der Text ist für den Präsidenten nicht bindend. Aber neben den Republikanern haben auch 16 Demokraten für das symbolische Verbot gestimmt.