Was passiert jetzt in London?
Brexit
Den Durchblick im Brexit-Drama zu behalten, fällt zunehmend schwer: Hat das Brexit-Abkommen überhaupt noch eine Chance? Welche Alternativen gibt es? Und was wird aus Theresa May? Jens-Peter Marquardt beantwortet wichtige Fragen.
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Den Durchblick im Brexit-Drama zu behalten, fällt zunehmend schwer: Hat das Brexit-Abkommen überhaupt noch eine Chance? Welche Alternativen gibt es? Und was wird aus Theresa May? Ist der No-Deal-Brexit jetzt vom Tisch? Nein. Ziemlich sicher ist nur, dass der ungeregelte Austritt Großbritanniens nicht am 29. März stattfindet. Denn das Unterhaus wird der Verschiebung auf den 12. April wohl zustimmen.  Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn erklärt: "Wir haben das ernsthafte Risiko eines No-Deal-Brexit in einer Woche verhindert. Aber jetzt gibt es das ernsthafte Risiko, dass es dazu in drei Wochen kommt. Wir haben also nicht viel Zeit, einen anderen Weg zu finden."  Hat das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen noch eine Chance? Ja, aber eine geringe. Zwei Mal ist es im Unterhaus bereits  durchgefallen, ein drittes Mal wurde es vom Sprecher des Hauses gar nicht mehr zur Abstimmung zugelassen. Theresa May will es in der kommenden Woche doch noch einmal versuchen und hart für ein Ja im Unterhaus arbeiten. Doch wird der Speaker John Bercow das Austrittsabkommen überhaupt noch einmal zur Abstimmung zulassen, obwohl es unverändert ist? Nach den Parlamentsregeln ist das eigentlich nicht zulässig. Aber vielleicht reichen die neuen Fristen und der Segen des Gipfels für die bereits bekannten Zusatzerklärungen für eine neue Abstimmung im Unterhaus aus.    Wird das Austrittsabkommen diesmal eine Mehrheit bekommen? Unwahrscheinlich. Die verbale Breitseite der Premierministerin gegen das Parlament am Mittwochabend hat noch mehr Abgeordnete in das Lager der Nein-Sager getrieben. Mehr Chancen hätte das Abkommen, wenn die Regierung gleichzeitig ein zweites Referendum anbieten würde.  Die Bürger könnten dann für das Austrittsabkommen oder alternativ für den Verbleib in der EU stimmen. Dazu ist aber Theresa May nicht bereit. Deshalb bleibt es wohl bei der Frist 12. April. Der 22. Mai als Termin für den Austritt gilt ja nur für den Fall, dass das Parlament in der kommenden Woche dem Abkommen zustimmt. Gibt es Alternativen zum Austrittsabkommen? Ja. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will in der kommenden Woche Testabstimmungen im Unterhaus über andere Möglichkeiten abhalten. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn sieht "eine begrenzte Zahl von Alternativen: Ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada, eine Zollunion oder eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt, die über das Norwegen-Modell hinausgeht".  Noch zeichnen sich auch für diese Alternativen keine Mehrheiten ab. Das kann sich aber ändern. Dann bliebe aber ein anderes Problem: Diese Alternativen könnten wohl nur umgesetzt werden, wenn Großbritannien noch länger in der EU bleibt und auch an den Wahlen zum EU-Parlament teilnimmt. Was wäre, wenn Großbritannien den Austrittsantrag zurückzöge - wie es derzeit eine Online-Petition mit schon drei Millionen Unterzeichnern fordert? Großbritannien würde dann auf Dauer in der EU bleiben, eine erneute Kündigung wäre in absehbarer Zeit nicht möglich. Deshalb ist dafür auch keine Mehrheit im Unterhaus in Sicht.  Über die Petition wird es lediglich eine Debatte im Parlament geben. Bleibt Theresa May Premierministerin? Immer mehr Abgeordnete aus ihrer konservativen Partei wollen sie los werden. Die Opposition ist ohnehin gegen sie. Würde sie die Zustimmung zum Austrittsabkommen mit ihrem anschließenden Rücktritt verbinden, könnte sie dadurch die Chancen für das Abkommen deutlich erhöhen.