Die Zähmung des Widerspenstigen?
Ungarn und das Öl-Embargo
Für ein Öl-Embargo gegen Russland braucht die EU die Stimme Ungarns - doch die könnte einen hohen Preis haben. Denn Ungarns Präsident Orban macht klar: Eine Bestrafung Putins dürfe nicht auf Kosten seines Volkes gehen. Von Wolfgang Vichtl.
Für ein Öl-Embargo gegen Russland braucht die EU die Stimme Ungarns - doch die könnte einen hohen Preis haben. Denn Ungarns Präsident Orban macht klar: Eine Bestrafung Putins dürfe nicht auf Kosten seines Volkes gehen.  Ein kleiner Schritt sei gemacht, sagt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, danach kommen viele "Aber". "Hilfreich", so nennt die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihren abendlichen Blitzbesuch in Budapest bei Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsidenten, der mit starken Worten hinhaltenden Widerstand leistet, gegen ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. Aber auch sie schickt nach, es sei noch Arbeit nötig.  Orban zwischen den Stühlen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, derzeit EU-Ratsvorsitzender, steht noch auf der Telefonliste in Budapest. Während sein Europaminister verbreitet, dass sich die 27 EU-Länder noch diese Woche einstimmig auf ein Öl-Embargo einigen könnten. Aber wie passt das alles zusammen?  Die Europäische Union hat ein paar Probleme mit Ungarn - Ungarn selbst hat aber auch einige. Viktor Orban hat sich mehr als andere abhängig gemacht von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der liefert fast alles Gas, das Ungarn braucht: Er liefert die Atomkraftwerke inklusive der Brennstäbe, und zwei Drittel des Öls und Benzins in Ungarn kommen aus Russland. Es ist billiges Benzin, die einfachste Sorte kostet im Moment 1,30 Euro pro Liter.   Ein Versprechen an das ungarische Volk Der Benzinpreis ist staatlich gedeckelt. Das hat Orban entschieden, schon vor der von seiner Fidesz-Partei haushoch gewonnenen Parlamentswahl Anfang April. Die Preise jetzt, nach der Wahl, sollen möglichst stabil bleiben für die Menschen in Ungarn. Das ist Orbans innenpolitisches Versprechen, das ist Teil seines Wahlerfolgs, daran muss er sich messen lassen.  Das macht es schwierig, wie Außenminister Szijjarto nach dem Treffen mit Komissionspräsidentin von der Leyen kühl erläutert: "Etwas Fortschritt haben wir erreicht", so Szijjarto, "aber wir müssen noch viel besprechen, bevor wir unseren Standpunkt ändern könnten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in Ungarn den Preis des Krieges bezahlen."  "Wie eine abgeworfene Atombombe" Putin bestrafen, aber nicht auf Kosten der Menschen in Ungarn. Das Argument klingt nachvollziehbar, verdrängt aber, dass es Orbans gute Geschäfte mit Putin waren, die Orbans Sozialpolitik finanziert haben, inklusive der Wahlgeschenke für Familien, Rentner, Autofahrer.  Das soll jetzt die Europäische Union abfedern. Verhandelt wird um einen möglicherweise hohen Preis für die nötige Einstimmigkeit. Orbans Stimme wird gebraucht. So lange bleiben die Töne aus Budapest im Ton verbindlich, im Inhalt scharf. So lange die EU-Kommission keine Lösung für diese Probleme anbiete, könne Ungarn das Sanktionspaket nicht unterstützen, so der ungarische Staatschef. "Denn in dieser Form wäre es so wie eine auf die ungarische Wirtschaft abgeworfene Atombombe."   Ein Rechtsstaatsverfahren läuft Orbas Außenminister Szijjarto bleibt bei der bekannten Wahlkampfrhetorik seines Ministerpräsidenten - es sind Botschaften vor allem an das ungarische Volk: EU-feindlich, Brüssel-feindlich, nicht direkt gegen die EU, sondern fein abgestimmt gegen die "EU-Bürokratie". Denn im Hintergrund droht ja mittelfristig auch noch der Entzug von EU-Geldern, wegen Korruptionsvorwürfen.  Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Ungarn läuft. Auch das erklärt den scharfen Ton, meint Patrik Szicherle, Analyst der unabhängigen Denkfabrik "Political Capital" in Budapest: "Ich denke, dass Orban die größtmöglichen Zugeständnisse der EU herausholen will - für seine Zustimmung zu einem Öl-Embargo." Denn Kern seiner Politik sei im Moment, die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung niedrig zu halten - und dazu gehöre auch der Benzinpreis.  Im Moment darf sich Orban wieder als der starke Mann in Budapest fühlen, mit fulminanter Zweidrittelmehrheit im Parlament und mit Vetorecht bei EU-Entscheidungen - wie im Fall des Öl-Embargos. Das erklärt das eilige Bemühen der prominenten Gesprächspartner - von der Leyen und Macron. Von der Leyen kam direkt aus der EU-Zukunftskonferenz, die das Prinzip "Einstimmigkeit" kippen will, um die EU handlungsfähiger zu machen. Irgendwann. Dass das dauern wird, weiß auch Orban - und nutzt es.