Wissing hält Nachfolge für Ländersache
9-Euro-Ticket
In der Debatte über einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets und dessen Finanzierung sieht Verkehrsminister Wissing nicht den Bund in der Verantwortung. Die Länder müssten sehen, "wie sie das finanzieren wollen". Die sehen das anders.
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In der Debatte über einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets und dessen Finanzierung sieht Verkehrsminister Wissing nicht den Bund in der Verantwortung. Die Länder müssten sehen, "wie sie das finanzieren wollen". Die sehen das anders. Verkehrsminister Volker Wissing sieht bei einem Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket nicht den Bund in der Pflicht. Stattdessen liege die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. "Der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er könne das Ticket gar nicht gestalten, das müssten die Länder machen. "Ich kann ja nicht von Bundesseite plötzlich den ÖPNV organisieren, die Preisgestaltung vorgeben oder die Tickets vorgeben", sagte der FDP-Politiker. Das sei in der Verfassung anders vorgesehen.  Zunächst Länder-Kritik am 9-Euro-Ticket Als er das Ticket vorgeschlagen habe, sei dies von den Ländern heftig kritisiert worden. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder sei empört gewesen über den Vorschlag. "Und jetzt sind alle ganz begeistert und wollen das dauerhaft haben. Jetzt muss man schauen, wie die Länder das finanzieren wollen", sagte Wissing. In der Frage, wie es nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets im August mit einem neuen Angebot weitergehen kann, geht es vor allem um die Finanzierungsfrage.  Die Länder sehen den Bund dabei zwingend mit im Boot. Über eine Fortführung werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket diskutiert, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.   Bund bei ÖPNV-Finanzierung in der Pflicht "Die Umsetzung wird aber nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein", betonte die Grünen-Politikerin. Wissing wolle ganz offensichtlich davon ablenken, dass er für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket keine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende habe. Nach dem Regionalisierungsgesetz sei der Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig, sagte Schaefer.  Das bundesweit im gesamten Nahverkehr gültige 9-Euro-Ticket bezuschusst der Bund für den Zeitraum von Juni bis August mit rund 2,5 Milliarden Euro. Dass der Bund einmalig für drei Monate das 9-Euro-Ticket finanziert habe, sei ein Einsparvorschlag vor dem Hintergrund der Abmilderung der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gewesen, so Wissing. Auch dieser sei aufgrund der Länderzuständigkeiten nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich gewesen. Es bleibe bei dem von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossenen Vorgehen, sagte Wissing weiter. Demnach werde "im Herbst beraten, wie die Strukturen des ÖPNV neu aufgestellt werden sollen".   Nachfolge ab Jahresende möglich Wissing hatte gestern angekündigt, dass er ein Nachfolgeangebot ab Ende des Jahres oder Anfang 2023 für möglich halte. Der Nachrichtenagentur dpa sagte der Verkehrsminister, er wolle darauf warten, bis Anfang November Daten zu dem Ticket vorliegen, die bei der Bewertung helfen sollen. Derzeit seien noch viele Fragen offen. Es werde viel gemutmaßt, aber so richtig wisse man die Antworten auf die Fragen nicht. "Darum brauchen wir die Ergebnisse der Evaluation."  Angesichts der großen Nachfrage häufen sich Forderungen nach einer Anschlussregelung, um Haushalte angesichts der hohen Inflation zu entlasten und die Verkehrswende zu fördern. Vorgeschlagen für ein Anschlussmodell wurden unter anderem ein 365-Euro-Jahresticket oder ein 69-Euro-Monatsfahrschein.   ADAC warnt vor reiner Preisdebatte Der Autofahrerclub ADAC hat zu Bedenken gegeben, dass es bei der Diskussion um Folgeangebote nicht nur um die Kosten gehen dürfe. "Der Staat muss denen gezielt helfen, denen es schwerfällt, öffentlichen Verkehr weiterhin zu bezahlen", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. "Er muss aber auch in der Lage sein, ausreichend Finanzmittel in Ausbau und Verbesserung zu investieren." Deshalb sei ein Festhalten an einem bundesweiten 9-Euro-Monatsticket für alle nicht zielführend. Dies würde eine Angebotsverbesserung hin zu einer dauerhaft größeren Attraktivität von Bussen und Bahnen erschweren.  Hillebrand erläuterte: "Für einige ist das billigste Angebot das beste, weil ihr Haushaltseinkommen gering ist. Andere schauen eher auf das Verhältnis von Preis und Leistung." Vielerorts mangele es an attraktiven Verbindungen, Zuverlässigkeit und flexiblen Angeboten. "Damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV im Berufsverkehr für mehr Menschen attraktiv ist, brauchen wir hier weitere Investitionen in Taktverdichtung, Infrastrukturerneuerung und Ausbau, zusätzliche Fahrzeuge und Digitalisierung." Auf dem Land gebe es weiter große Angebotsdefizite, die kurzfristig kaum verringert werden könnten. "Verbraucher sind hier aufs Auto angewiesen. Und das kann nur bedeuten: Auch Mobilität mit dem Pkw muss bezahlbar bleiben. Forderungen, den Autoverkehr noch weiter zu verteuern, zum Beispiel um günstige ÖPNV-Tickets für alle zu finanzieren, gehen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei."