Grünes Licht für Albanien und Mazedonien
EU-Beitrittsgespräche
Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gesprächsbeginn im Juni 2019 müssen beide Länder aber noch einige Bedingungen erfüllen. Von Kai Küstner.
Die EU-Staaten haben sich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bis zum Gesprächsbeginn im Juni 2019 müssen beide Länder aber noch einige Bedingungen erfüllen. Verspielt die Europäische Union ihren Einfluss auf die Balkanstaaten, wenn sie diese an der EU-Türschwelle abwimmelt? Oder überfordert sie sich selbst, wenn sie sich für Neumitglieder öffnet? Das ist die Kernfrage, um die es bei der Diskussion um die sechs Westbalkanstaaten geht. Konkret zu entscheiden hatten die Europaminister nun, ob mit zweien von ihnen - Albanien und Mazedonien - Beitrittsgespräche begonnen werden sollen. Dafür gab es jetzt grundsätzlich grünes Licht.  Fortschritte, aber "noch nicht ganz da" "Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. "Bei der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen beide Staaten auf dem Weg in die Union tatkräftig unterstützen." Roth sprach nach der Debatte von einer "sehr schweren Geburt". Insbesondere Frankreich äußerte nach Angaben von EU-Diplomaten bei der entscheidenden Sitzung erhebliche Bedenken und wurde darin auch von den Niederlanden bestärkt. "Beide Länder haben wichtige Fortschritte gemacht, aber sie haben es noch nicht geschafft", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok.  Weitere Reformen nötig Um überhaupt einen Kompromiss erzielen zu können, hat die EU für die Skeptiker noch eine Art Sicherungsmechanismus eingebaut: Bevor die Beitrittsgespräche 2019 beginnen können, müssen Albanien und Mazedonien weitere Reformschritte nachweisen, unter anderem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption.  Auch die Bundesregierung findet, dass noch Fortschritte gerade in diesen beiden Bereichen notwendig sind. Trotzdem war aus Berliner Sicht das positive Signal für die ganze Balkanregion dringend notwendig. "Wir sollten uns davon überzeugen lassen, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen der Startpunkt, nicht die Beendigung eines langen und schwierigen Weges sein wird", sagte Roth. "Aber wir müssen jetzt auch diese Staaten ermutigen." Der Beginn von Beitrittsverhandlungen 2019 bedeutet: Es wird danach noch Jahre dauern, bis die Staaten wirklich Mitglieder werden. Falls sie die Bedingungen erfüllen. Der Weg in die EU ist noch weit.  Angst vor Konkurrenz aus Moskau, Peking und Ankara Was Mazedonien betrifft, so hatte das Land einen seit Jahren heftig ausgetragenen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland weitgehend beigelegt. Was auch mit den NATO- und EU-Ambitionen des Landes zu erklären sein dürfte. "Wenn man sich den Streit um die Namensfrage vor Augen führt, da hätte kaum jemand gedacht, dass das so schnell zu einer möglichen Lösung kommen kann", sagt der österreichische Bundesminister Gernot Blümel. "Das sollte man auch wertschätzen." Die Europäische Union liefert sich auf dem Balkan eine Art Wettlauf um Einfluss unter anderem mit China, Russland und der Türkei. Bei allem Misstrauen einer Öffnung gegenüber dürfte bei der jüngsten Entscheidung auch eine Rolle gespielt haben, dass die EU fürchtet, die Balkanstaaten könnten sich enttäuscht von Europa ab- und anderen Mächten zuwenden.