Putin sieht Sanktionen als globale Bedrohung
Rede auf Wirtschaftsforum
Russlands Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen als "Gefahr für die ganze Welt" bezeichnet. Zugleich erklärte er sie für gescheitert. Russland zu isolieren sei "unmöglich". Den Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigte er ein weiteres Mal.
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Russlands Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen als gescheitert und als "Bedrohung für die ganze Welt" bezeichnet. Russland zu isolieren sei "unmöglich". Den Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigte er ein weiteres Mal. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die vom Westen verhängten Sanktionen scharf kritisiert und zugleich für gescheitert erklärt. Sie seien kurzsichtig und eine Gefahr für die gesamte Welt, sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok im Osten Russlands. Nach der Corona-Pandemie seien neue Schwierigkeiten aufgetaucht: "Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen." Diese Versuche seien vergeblich gewesen, denn die Welt orientiere sich zunehmend in Richtung Asien.   "Unmöglich, Russland zu isolieren" Die russische Wirtschaft trotze den Sanktionen. Es sei "unmöglich", sein Land international zu isolieren. "Egal, wie sehr manche Russland isolieren wollen, es ist unmöglich, dies zu tun." Die weltweite Nachfrage nach russischen Energielieferungen sei hoch. Russland werde keine Probleme haben, weltweit Abnehmer zu finden. So seien bereits sämtliche Eckpfeiler zum Verkauf von Gas an China über die Mongolei vereinbart worden.  "Preisdeckel ist dumme Idee" Die in Europa kursierende Idee eines Preisdeckels für russische Energie sei "dumm". Das werde nur zu Preissteigerungen führen. Sollte Europa einen solchen Deckel einführen, werde Russland sich nicht mehr an seine Lieferverträge halten.  Am Stillstand von Nord Stream 1 seien außerdem Deutschland und die westlichen Sanktionen schuld. Der russische Energiekonzern Gazprom könne den ausgesetzten Gasfluss durch die Röhre wieder herstellen, wenn eine entscheidende Turbine zurückgegeben werde, sagte Putin. Auch könne Nord Stream 2 "bei Bedarf" in Betrieb genommen werden. "Wir bauen nichts umsonst", sagte er. Zugleich räumte der Präsident ein, dass es in einigen Branchen und Regionen in seinem Land Schwierigkeiten gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien, sagte Putin. Dennoch erwarte Russland in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 0,5 Billionen Rubel (8,18 Milliarden US-Dollar), während das Bruttoinlandsprodukt um 2,0 bis 2,5 Prozent zurückgehen werde, so Putin.  Den Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine verteidigte Putin erneut als angeblich notwendig zum Schutz Russlands. "Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist - und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert", sagte Putin. Mit Blick auf den Krieg fügte er an: "Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren." Den Vorwurf, sein Land verstoße gegen internationales Recht, wies er zurück: Die ukrainische Regierung sei ein "illegitimes Regime", das 2014 nach einem "Putsch" an die Macht gekommen sei.  Der Ukraine warf er vor, die nukleare Sicherheit Europas bedrohe, indem sie das Kernkraftwerk Saporischschja beschieße. Er vertraue einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die das Kraftwerk vorige Woche besucht hatte, kritisierte die IAEA jedoch dafür, dass sie nicht gesagt habe, dass die Ukraine für den Beschuss des Standorts verantwortlich sei. Russland habe keine militärische Ausrüstung in der Anlage, so Putin.  Warnung vor Lebensmittelkrisen Putin warnte zudem vor wachsenden Problemen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten, die für viele Menschen katastrophale Auswirkungen haben könnten. Russland habe alles getan, damit die Ukraine Getreide exportieren könne, betonte Putin. Doch das Getreide gehe nicht in die ärmsten Regionen der Welt, sondern in die EU. Die Entwicklungsländer würden hintergangen. Mit einer solchen Herangehensweise werde "das Ausmaß der Ernährungsprobleme in der Welt nur zunehmen", sagte Putin. Er warnte vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe".  Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei hatten sich Russland und die Ukraine im Juli darauf verständigt, dass Getreidefrachter wieder sicher aus Schwarzmeerhäfen ablegen können. Putin sagte, er wolle mit der Türkei über eine Änderung des Abkommens sprechen.   Gipfeltreffen zwischen Putin und Xi angekündigt Am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok nehmen mehrere ranghohe Vertreter asiatischer Länder teil, unter ihnen auch ein Vertreter Chinas. Unterdessen gab der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, laut den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass bekannt, dass Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in der kommenden Woche in Usbekistan zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen wollen.  Putin traf sich am Rande des Wirtschaftsforums in Wladiwostok auch mit dem Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing. Myanmar sei ein "langjähriger und verlässlicher Partner" Russlands in Südostasien, sagte der russische Präsident. Die Beziehungen beider Länder entwickelten sich "positiv".