Länder und Kommunen schreiben Brandbrief
Kein Geld für Breitbandnetz
Weil das Budget des Bundes für den Breitbandausbau vorerst aufgebraucht ist, haben Länder und Kommunen einen Brandbrief an die Regierung geschrieben. Eine Verzögerung des Ausbaus sei nicht hinnehmbar.
                            mehr
Weil das Budget des Bundes für den Breitbandausbau aufgebraucht ist, haben Länder und Kommunen einen Brandbrief an die Regierung geschrieben. Eine weitere Verzögerung des Ausbaus sei nicht hinnehmbar.  Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 keine belastbaren Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien.  Vorerst keine Zuschüsse Der derzeitige Antragsstopp müsse "aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen", heißt es in dem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales. Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Unterzeichnet haben alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens sowie Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund.  Der Bund hatte zum 17. Oktober seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen. Die Summe sei mittlerweile aufgebraucht. Städte und Gemeinden könnten daher vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet mehr beantragen, teilte das FDP-geführte Ministerium mit.  "Missmanagement des Bundes" Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott. "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen."   "Es geht um Zukunftsgestaltung" Die 15 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien. "Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung", heißt es in dem Schreiben. "Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar." Ziel der Gigabit-Förderung ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser. Von Wirtschaftsverbänden wird regelmäßig beklagt, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Land Nachholbedarf habe.