EU-Spitze will härteren Kurs gegenüber China
Kommissionschefin von der Leyen
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Sie machte deutlich, mit welcher Gangart sie auf eine zunehmend aggressivere Wirtschaftspolitik reagieren will. Von H. Schmidt.
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Sie machte deutlich, mit welcher Gangart sie auf eine zunehmend aggressivere Wirtschaftspolitik reagieren will. Für die Chefin der EU-Kommission ist Chinas Position im Ukraine-Krieg ziemlich klar. Ursula von der Leyen macht sich keine Illusionen, auf welcher Seite die Regierung in Peking steht. "Wir haben eine richtige Freundschafts-Show gesehen", sagte sie, als sie auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen kam. "Mehr als 1000 Worte" sage das aus über Pekings Vision von einer neuen internationalen Ordnung. "China sieht Putins Schwäche als eine Chance" Keine Illusionen herrschen auch bei der Frage, wer von den beiden Herrschern - Putin oder Xi Jinping - die Regeln der neuen internationalen Ordnung bestimmen wird. Die Frage ist für von der Leyen entschieden: "China sieht Putins Schwäche als eine Chance."  Es sei offensichtlich, dass das Machtverhältnis zwischen Russland und China gerade verändert wird, zugunsten von China. Im Grunde sei es fast 100 Jahre lang umgekehrt gewesen, da lag Russland vorne. Aber das sei Vergangenheit.  Deutliche Empfehlung an Mitgliedsstaaten Wenige Tage vor ihrer Reise nach Peking Anfang April wählte die Kommissionspräsidentin deutliche Worte. Sie empfahl allen EU-Mitgliedsländern eine realistische Sicht auf das, was Chinas Staats- und Parteichefs Xi Jinping will. "Er will, dass China die mächtigste Nation der Welt wird", sagte sie. In der Brüsseler EU-Kommission wächst der Eindruck, dass die EU ihre Beziehungen zu China neu ordnen muss. An erster Stelle steht dabei die Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen. Bei Magnesium und seltenen Erden ist sie am größten. Mehr als 90 Prozent kommen zur Zeit aus China - entweder direkt als Rohstoffe oder in vorgefertigten Teilprodukten. In jedem Fall geht es um Zulieferungen, die für die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft besonders wichtig sind. Zum Beispiel für den größer werdenden Bedarf an Batterien. Hinweis auf Risiken der deutschen China-Geschäfte Von der Leyen wies auch auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Machthaber in Peking hin. Nach ihrer Einschätzung zeigen sie, dass China im Ausland selbstbewusster und im eigenen Land repressiver wird. "Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang müssen uns sehr beunruhigen", sagte sie. Xinjiang ist die chinesische Provinz, in der die muslimische Gruppe der Uiguren unterdrückt wird. Und es ist die Provinz, in der Volkswagen Autos produziert werden. Von der VW-Konzernspitze wird zwar seit Jahren betont, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Produktion vor Ort und der Zwangsarbeit in den Uiguren-Lagern.  Aber dass von der Leyen die Unterdrückung der Uiguren beim Namen nannte, dürfte man in Berlin durchaus als Hinweis verstehen - auf die Risiken der deutschen China-Geschäfte. Deutschlands Abhängigkeit von China halten Experten in einigen Branchen für gefährlich.   Jedes dritte deutsche Auto geht nach China Die Autoindustrie wird in diesem Zusammenhang an erster Stelle genannt. Sie verkauft etwa jedes dritte Auto in China, bei Volkswagen sind es sogar rund 40 Prozent. Damit wächst die Gefahr, dass genau diese Handelsbeziehungen gekappt werden müssen - etwa, wenn Washington und Brüssel im Fall einer chinesischen Eskalation gegenüber Taiwan scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Peking verhängen sollten.  Dann könnte Deutschlands Abhängigkeit vom China-Handel zu einem Problem werden, ganz ähnlich wie die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas zu einem Problem für ganz Europa geworden ist. Eindeutige Erwartungen aus Washington Vor zwei Wochen erst war von der Leyen in Washington. Da hat man der Kommissionspräsidentin deutlich gemacht, dass Europa seine Investitionen in China besser kontrollieren soll. Und damit sind an erster Stelle deutsche Investitionen gemeint - Deutschlands Handelsvolumen mit China ist größer als das der anderen großen EU-Länder zusammengerechnet.