Ermittlung gegen deutsche Journalistin
Türkische Staatsanwaltschaft
Die türkische Justiz hat erneut ein Verfahren gegen eine deutsche Journalistin mit türkischen Wurzeln eingeleitet. Der Grund: kritische Posts auf Facebook. Von Karaman Yavuz und Peter Hornung. 
Die türkische Justiz hat erneut ein Verfahren gegen eine deutsche Journalistin mit türkischen Wurzeln eingeleitet. Der Grund: kritische Posts auf Facebook.  Hamburg vor knapp einem Jahr, im Juni 2018. Süheyla Kaplan führt vor dem türkischen Generalkonsulat Fernsehinterviews mit Türken, die dort wählen wollen. In der Türkei sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, zwei Wochen lang haben auch die in Norddeutschland lebenden türkischen Staatsbürger die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.  Reporterin Kaplan ist in diesen Tagen nicht nur über Satellit in ihrer früheren Heimat zu sehen. Sie teilt die Interviews zusammen mit politischen Kommentaren auch auf Facebook und Twitter - und wird deshalb jetzt von der türkischen Justiz verfolgt.  Die Vorwürfe sind aus zahlreichen anderen Verfahren gegen Journalisten und Oppositionelle bekannt: Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda.  Anklage wegen Facebook-Posts Die Staatsanwaltschaft in Ankara wirft Süheyla Kaplan unter anderem vor, eine Karikatur verbreitet zu haben, in der ein Reporter, der aussieht wie die Märchenfigur Pinocchio, mit langer Lügennase Staatspräsident Erdogan unterwürfig fragt: "Wie ist es Ihnen denn gelungen, ein Land zu schaffen, auf das die ganze Welt neidisch ist?"  Dieser und drei weitere Posts reichten der türkischen Justiz offenbar, um gegen Kaplan zu ermitteln. Das konnte der türkische Anwalt ihres Fernsehsenders "Arti TV", Arkin Hürtas, durch Akteneinsicht in Ankara feststellen.  "Arti TV" ist ein in Köln ansässiger türkischsprachiger Fernsehsender, der über Satellit in die Türkei ausgestrahlt wird. Er wurde von türkischen Journalisten im Exil gegründet, um - wie sie selbst sagen - unabhängig und objektiv über die Situation in ihrer Heimat zu berichten.  Der Sender bietet auch Kaplan eine Plattform, die seit 2002 in Deutschland lebt und arbeitet und inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bis 2012 hatte sie für die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi gearbeitet. Dann, sagt sie, sei sie entlassen worden, weil sie zu links sei und zu kritisch gegenüber Erdogan. Polizei klingelte bei Eltern Von den Ermittlungen gegen sich hatte Kaplan zunächst nichts erfahren, bis am 18. April dieses Jahres die Polizei bei ihren Eltern vor der Tür stand. Seine Tochter solle zum Verhör kommen, habe ein Polizist gesagt, ihr werde Terrorpropaganda und die Beleidigung des Staatspräsidenten vorgeworfen.  Besorgt und eingeschüchtert rief der Vater in Hamburg an: "Wir haben dir schon so oft gesagt, du sollst nicht offen kritisch über die Regierung schreiben. Jetzt bekommst du die Quittung."  "Abschreckendes Beispiel für Kollegen" Tatsächlich seien oft nicht die Beschuldigten selbst das eigentliche Ziel solcher Ermittlungen, sagt Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV): "Wir haben den Eindruck, dass es nicht darum geht, die Betroffenen selbst unter Druck zu setzen, sondern auch ein abschreckendes Beispiel für Kolleginnen und Kollegen und die Verwandtschaft in der Türkei zu sein. Denn da spricht sich das entsprechend rum, wenn gegen Journalistinnen und Journalisten mit türkischen Wurzeln in Deutschland ermittelt wird."  Hoffnung auf Verfahren in Deutschland Rechtsanwalt Hürtas sieht seine Mandantin zu Unrecht verfolgt. Er möchte die Staatsanwaltschaft in Ankara dazu bewegen, dass Kaplan über ein Rechtshilfeersuchen in Hamburg von der deutschen Staatsanwaltschaft vernommen wird. "Wenn die Aussagen meiner Mandantin nach Ankara übermittelt werden, glaube ich, dass die dortige Justiz nicht weiter gegen meine Mandantin vorgehen wird", sagt Hürtas. "Denn was meine Mandantin als Journalistin veröffentlicht hat, ist von der Pressefreiheit gedeckt."  Süheyla Kaplan jedenfalls ist es wichtig, sich nicht vor der Justiz zu verstecken. Für eine Aussage würde sie aber nicht in ihre alte Heimat reisen: "Erstens bin ich Deutsche und zweitens: Ich möchte nicht in der Türkei vor Gericht aussagen. Denn wenn ich dorthin fliege, werde ich sofort am Flughafen festgenommen."  Die Staatsanwaltschaft Hamburg will sich nicht zu diesem Fall äußern, weil ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen noch nicht vorliege. Grundsätzlich könnten Rechtshilfeersuchen auch abgelehnt werden, wenn es um Taten gehe, die in Deutschland nicht strafbar seien. Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat eine Anfrage des NDR nicht beantwortet.