Klimawende mit Verzögerung
Fünf Jahre Abkommen von Paris
Die weltweite Temperaturerhöhung wird voraussichtlich bis 2100 rund drei Grad erreichen - das doppelte dessen, was das Pariser Klimaabkommen anstrebt. Ist es deshalb ein Misserfolg? Von Werner Eckert.
Die weltweite Temperaturerhöhung wird voraussichtlich bis 2100 rund drei Grad erreichen - das doppelte dessen, was das Pariser Klimaabkommen anstrebt. Ist es deshalb ein Misserfolg?  Als am 12. Dezember 2015 im Konferenzgebäude auf dem Pariser Flugplatz Le Bourget der abschließende Hammerschlag erfolgte, gab es rauschenden Applaus und Tränen der Erleichterung. Der internationale Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen hatte ein Ziel erreicht, an das viele nach langen Jahren der Verhandlungen schon nicht mehr geglaubt hatten: ein umfassendes Klimaschutz-Abkommen, das alle 196 Staaten und die EU in die Pflicht nimmt.  Jetzt, fünf Jahre später, wird deutlich, dass der Hammerschlag von Paris zwar den Schluss der Verhandlungen dort symbolisiert, aber dass er auf der anderen Seite nur der Startschuss für einen Marathon des politischen und wirtschaftlichen Wandels weltweit war.   Was steht im Pariser Abkommen zum Klimaschutz? Die beiden Papiere von Paris sind im strengen Sinn nicht einmal ein Abkommen, sondern eine Übereinkunft. Und nur eines dieser Papiere ist völkerrechtlich bindend. Wie alle internationalen, multilateralen Vereinbarungen steht und fällt aber die Bedeutung weniger mit der Form als mit dem politischen Willen, der dahintersteckt.  Die gemeinsame Vereinbarung lautet: Die Erderwärmung soll bei "deutlich unter zwei Grad", besser bei 1,5 Grad gestoppt werden - um etwa ein Grad gegenüber den vorindustriellen Werten ist die globale Temperatur bereits gestiegen. Erstmals beteiligen sich alle Staaten an diesem Unternehmen und nicht mehr nur einige wenige Industriestaaten, wie das in früheren Abkommen, wie dem von Kyoto, der Fall war. Alle gemeinsam wollen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zudem nicht mehr Klimagase produzieren, als das Ökosystem wieder aufnehmen kann.  Um auch ärmeren Staaten den notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und den Umstieg auf alternative Energiesysteme möglich zu machen, helfen die Industriestaaten den Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem Finanzpaket: 100 Milliarden Dollar sollen dafür ab 2020 jährlich mobilisiert werden. Auch das ist Teil der Übereinkunft.  Um das umzusetzen, machen die Staaten freiwillige Zusagen zum Klimaschutz. Das war das Erfolgsrezept dieses Anlaufs in Paris: kein Druck, sondern Freiwilligkeit. Darauf haben sich die USA und schließlich auch China und mehrere Schwellenländer eingelassen.   Wie soll die Umsetzung der Ziele aussehen? Auch wenn "freiwillig" nach wenig klingt: Die Pariser Papiere schaffen einen Rechtsrahmen, in dem die Staaten zumindest darauf vertrauen können, dass alle ihre Emissionen nach den gleichen Regeln messen und bewerten - und dass die Daten geprüft werden können. Transparenz schafft Sicherheit - die Sicherheit, dass der jeweils andere sich keine verdeckten Vorteile verschaffen kann. Das gemeinsame Vorgehen in einem öffentlichen Rahmen und der Vergleich der einzelnen freiwilligen Zusagen sorgt zudem für eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Ländern.  Die einzelnen national festgelegten Klimaziele (NCDs) mögen zwar völkerrechtlich im Einzelnen nicht sanktioniert sein, aber sie könnten sehr wohl vor ordentlichen Gerichten einklagbar sein. In sehr vielen Klimaklagen versuchen Aktivisten derzeit, das durchzufechten. Und erste Urteile, wie etwa in den Niederlanden oder Frankreich, haben durchaus bindende Wirkung für die Regierungen.  Die NDCs sind beim UN-Klimasekretariat hinterlegt. Sie sind sehr unterschiedlich. Die meisten Industriestaaten haben klare und in absolute Zahlen ausdrückte Reduktionsziele vorgelegt, Schwellenländer aber oft sogenannte konditionierte Ziele. Das bedeutet: Sie sagen zu, den Klimagas-Ausstoß pro produzierter Einheit zu senken. Dadurch haben sie die Möglichkeit, ihre Industrie noch zu entwickeln und mehr Waren zu produzieren. Alle fünf Jahre sollen diese nationalen Beiträge angepasst werden - das erste Mal also in diesem Jahr.   Halten die Staaten ihre Zusagen ein - und reicht das? Ob die Staaten ihre NCDs auch erfüllen, lässt sich noch nicht wirklich sagen. Zunächst sind die globalen Emissionen seit Paris 2015 um einige Prozent gestiegen. Die meisten aktuellen Zusagen betreffen 2020 - und dieses Jahr ist ein Besonderes: Die Corona-Pandemie führt wohl dazu, dass der Ausstoß an Klimagasen global um sieben Prozent sinken wird. Dadurch ist es möglich, dass viele Staaten formal ihre Zusagen erfüllen oder sogar übererfüllen. Wichtiger ist die Tatsache, dass die gesamten NDCs zusammengenommen grundsätzlich nicht geeignet sind, das gemeinsam vereinbarte Ziel "deutlich unter zwei Grad" auch zu erreichen. Denn tatsächlich kommen unterschiedliche Berechnungen zu Werten um oder auch über drei Grad.  Dabei muss man wissen, dass das Projektionen sind - Wahrscheinlichkeitsrechnungen, keine exakten Berechnungen. Wenn etwa das UN-Umweltprogramm UNEP von 3,2 Grad Erwärmung zum Ende des Jahrhunderts spricht, dann ist das eine Kurzformel für die Erkenntnis, dass mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Temperaturerhöhung zwischen drei und 3,5 Grad liegen wird. Auf jeden Fall: Noch reicht es nicht!  Was kann durch "Verschärfungsrunden" erreicht werden? Aber genau deshalb sind ja die "Verschärfungsrunden" alle fünf Jahre in den Pariser Beschlüssen ausdrücklich vorgesehen. Zwar haben bislang erst weniger als zehn Prozent der Staaten auch tatsächlich Ziele für das Jahr 2030 vorgelegt, aber eine ganze Reihe haben die sogenannte Klimaneutralität für 2050 oder 2060 - wie China - wenigstens in Aussicht gestellt. Sie wollen dazu passende konkrete Ziele für 2030 bis zum kommenden Jahr nachliefern.  Die übliche Entschuldigung für die Verspätung: die Corona-Krise und die Tatsache, dass deswegen ja auch die jährliche UN-Klimakonferenz ausfallen musste. Die EU hat gerade schon beim Gipfel ihren Beschluss dazu gefasst: Bis 2030 soll der Ausstoß der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bisher waren nur 40 Prozent weniger vorgesehen. Nach Einschätzung des NewClimate Institute, einer Denkfabrik, könnten die aktuellen Ankündigungen - konsequent umgesetzt und eingehalten - dazu führen, dass der Temperaturanstieg auf circa 2,1 Grad begrenzt wird. Das wäre ein deutlicher Fortschritt schon in der ersten "Verschärfungsrunde" unter dem Paris-Abkommen.  Schließlich darf man wohl nicht unterschätzen, wie sehr die gemeinsame Arbeit der Staaten an den Klimabeschlüssen die Richtung prägt, in der sich die Wirtschaft derzeit entwickelt. Die Wende läuft zwar langsam, aber eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und ein globaler Ausbau Erneuerbarer Energiequellen ist deutlich sichtbar.  Christiana Figueres, die 2015 in Paris Chefin des UN-Klimasekretariats UNFCCC war, sagt: "Es kann gut sein, dass wir gerade die Kurve bei den Emissionen umkehren." Sie setzt darauf, dass nach der Corona-Krise vieles anders sein wird als davor und dass der Wiederaufbau der Wirtschaft auch dem Klimaschutz nutzt. Die Internationale Energieagentur hat eine Analyse dazu vorgelegt. Ihr Fazit: "Die Regierungen haben jetzt eine Gelegenheit, die es nur einmal im Leben gibt, eine nachhaltige Zukunft zu formen."