Weitere Waffen, aber keine "Leopard"-Panzer
Militärhilfe für die Ukraine
Deutschland wird vorerst weiter keine "Leopard 2"-Lieferungen an die Ukraine erlauben. Beim Treffen in Ramstein gab es in der zentralen Frage nach westlichen Kampfpanzern keine Einigung. Dennoch soll die Ukraine zahlreiche andere Waffensysteme erhalten.
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Deutschland wird vorerst weiter keine "Leopard 2"-Lieferungen an die Ukraine erlauben. Beim Treffen in Ramstein gab es in der zentralen Frage nach westlichen Kampfpanzern keine Einigung. Dennoch soll die Ukraine zahlreiche andere Waffensysteme erhalten.  Die Unterstützerländer der Ukraine haben sich bei ihrem Treffen in Ramstein nicht auf die Lieferung von Kampfpanzern einigen können. Allerdings haben mehrere Staaten andere Waffensysteme für die Ukraine zugesagt, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Abschluss des Treffens auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz. Zum Stand der Verhandlungen über westliche Kampfpanzer sagte Austin nichts.  Das umfangreichste Paket schnüren demnach die USA, die neben weiteren "Bradley"-Schützenpanzern auch 90 Radschützenpanzer "Stryker" und weitere gepanzerte Fahrzeuge liefern werden. Die neuen Militärhilfen hätten einen Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar. Schweden werde Schützenpanzer und "Archer"-Haubitzen liefern, Dänemark 19 "Caesar"-Artilleriesysteme, sagte Austin weiter. Verschiedene Staaten, darunter auch Deutschland, wollten Luftverteidigungsysteme liefern. Diese Zusagen waren allerdings bereits im Vorfeld bekannt geworden.   Gespräche über "Panzer-Koalition" Auch baltische Staaten und Polen kündigten weitere Militärhilfe an, darunter weitere T-72-Panzer sowjetischer Bauart. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak zeigte sich optimistisch, dass die Ukraine am Ende "Leoparden" erhalten werde: "Es gibt Anlass zur Hoffnung, weil sich die Verteidigungsminister von 15 Ländern am Rande der heutigen Konferenz getroffen und über das Thema gesprochen haben", sagte Blaszczak. "Ich bin überzeugt, dass diese Koalitionsbildung am Ende erfolgreich sein wird."  Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte in dieser Woche erklärt, sein Land denke darüber nach, "Leoparden" zur Not auch ohne die nötige deutsche Genehmigung zu liefern.  Zusagen machen laut Stoltenberg "gewaltiger Unterschied" NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung neuer Militärhilfen. Sie werde für die Ukraine einen gewaltigen Unterschied machen und es ihren Soldaten ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen sowie Territorium zurückzuerobern.  Zur Frage nach den "Leopard 2" sagte Stoltenberg: "Die Beratungen werden weitergehen." Er betonte zudem, dass Deutschland an anderer Stelle zu den größten Unterstützern der Ukraine gehöre: "Artillerie, Munition, Flugabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ 'Marder': Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend." Ähnlich äußerte sich auch Austin. Pistorius: "Kein einheitliches Meinungsbild" Schon während des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande gesagt, dass sich die westlichen Alliierten in der "Leopard 2"-Frage nicht einig seien. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild."  Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei aber falsch. "Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen", sagte der SPD-Politiker. Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung aussehen werde.  "Leopard 2"-Bestände sollen überprüft werden Allerdings habe er sein Ministerium beauftragt, den Bestand von "Leopard 2"-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle", sagte er. Die politische Entscheidung über eine Lieferung werde dann "so bald wie möglich getroffen".  Scharfe Kritik von der Union Die Unionsfraktion im Bundestag warf Pistorius und der Bundesregierung daraufhin eine "Verweigerungshaltung" vor: "Dass der neue Verteidigungsminister seit heute prüfen lässt, ob Deutschland 'Leopard'-Panzer liefern kann, ist völlig unverständlich. Warum ist das nicht schon längst geschehen?", fragte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul. "Der Schaden der heutigen Verweigerungshaltung der Bundesregierung wird nicht absehbare Folgen für unsere Reputation haben." Wadephul warnte weiter, dass die Frühjahrsoffensive Russlands schon bald losbrechen könnte. "Natürlich sind Kampfpanzer nicht alles." Aber ohne sie stünde die ukrainische Armee eventuell bald militärisch vor dem Nichts. "Worauf wartet Scholz?", fragte Wadephul.  Strack-Zimmermann: "Deutschland hat versagt" Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte die verschobene deutsche Entscheidung scharf. "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte sie im ZDF mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene "Leopard 2" an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie eine Genehmigung aus Berlin.  "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte die FDP-Politikerin. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz in dieser Frage sei eine "Katastrophe" - denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, andererseits entstehe durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern ein anderer Eindruck.