Neuer Vertrag - oder London steigt aus
Post-Brexit-Status von Nordirland
Unterbrochene Lieferketten, leere Supermarktregale, viel Bürokratie: Der Post-Brexit-Status Nordirlands macht dem innerbritischen Handel Probleme. Die Regierung in London will nachverhandeln - oder das Abkommen mit der EU kündigen. Von Imke Köhler.
Unterbrochene Lieferketten, leere Supermarktregale, viel Bürokratie: Der Post-Brexit-Status Nordirlands macht dem innerbritischen Handel Probleme. Die Regierung in London will nachverhandeln - oder das Abkommen mit der EU kündigen. Im Streit um das Nordirland-Protokoll geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Im Kern fordert sie eine grundlegende Neugestaltung des Protokolls, das den Handel - konkret die Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland - seit dem Brexit regelt. "So können wir nicht weitermachen", sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis im Unterhaus. Genau das sagte auch Kabinettsmitglied David Frost, der das Brexit-Abkommen ausgehandelt hatte, im Oberhaus. In beiden Kammern des Parlaments wurde wort- und zeitgleich die Position der Regierung zum Nordirland-Protokoll dargelegt. Lewis und Frost skizzierten die Probleme, die das Protokoll hervorgerufen hat: soziale Spannungen in Nordirland, ein reduziertes Warenangebot, mehr als 200 Betriebe, die Nordirland gar nicht mehr beliefern, ein unverhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand.  Weitreichende britische Forderungen Es sei absolut klar, dass die britische Regierung unter diesen Umständen Artikel 16 des Protokolls aktivieren könne, sagte Lewis. Das würde bedeuten, dass die Briten das Abkommen einseitig aufkündigen. Das will die Regierung vorerst aber nicht tun, sondern stattdessen versuchen, mit der EU ein neues Abkommen auszuhandeln. "Wir wollen sofort eine Diskussion mit der EU über diesen Plan beginnen", erklärte Lewis. "Wir sollten deshalb auch schnell ein Moratorium beschließen, was auch bedeutet, rechtliche Maßnahmen zu stoppen, um so sicherzustellen, dass es Raum für Verhandlungen gibt, und um ein echtes Zeichen des guten Willens zu setzen, eine Lösung zu finden."  Die Forderungen der britischen Seite sind allerdings weitreichend: So sollen künftig offenbar auch Waren nach Nordirland geliefert werden können, die nicht EU-Standards entsprechen, und bei einem neuen Abkommen sollten EU-Institutionen und der Europäische Gerichtshof keine Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse mehr haben. Diese Forderungen dürften der EU nicht gefallen.  Große Probleme für britische Unternehmen Dass es seit dem Brexit tatsächlich Probleme mit dem Warentransport nach Nordirland gibt, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Dazu äußerte sich in der BBC auch Archie Norman, der Chef des Einzelhandelsunternehmens Marks &amp; Spencer:  Nehmen Sie ein Sandwich. Das kann Mayonnaise enthalten, Butter, Rahm, ein bisschen Fleisch. Sandwiches benötigen in der Regel drei gesundheitspolizeiliche Zertifikate, um durchgewunken zu werden. Unsere Fehlerquote beim Ausfüllen dieser großen Menge an Dokumenten liegt unter 0,0 Prozent, aber 40 Prozent unserer Gütertransporte haben sich verzögert. Das können sechs Stunden sein, aber häufig sind es 24 bis 48 Stunden. Das bedeutet, dass die meiste Ladung des Transports vernichtet werden muss. Und die Probleme werden - wenn erst alle Übergangsphasen für den Handel mit Nordirland ausgelaufen sind - eher noch größer.