Bolsonaro auf Trumps Spuren?
Wahlkampf in Brasilien
Bolsonaro gegen Lula: In Brasilien will der Präsident wiedergewählt werden, sein Vor-Vorgänger strebt zurück ins Amt. Umfragen sehen Lula vorn - aber viele fragen sich, ob Bolsonaro eine Niederlage hinnähme. Von M. Ebert.
Bolsonaro gegen Lula: In Brasilien will der Präsident wiedergewählt werden, sein Vor-Vorgänger strebt zurück ins Amt. Umfragen sehen Lula vorn - aber viele fragen sich, ob Bolsonaro eine Niederlage hinnähme. Offiziell beginnt der Wahlkampf zwar erst heute, aber das hat die Kandidaten in Brasilien nicht daran gehindert, ihre Anhänger bereits zu mobilisieren. In Rio de Janeiro griffen am Wochenende evangelikale Rockbands in Gitarren-Saiten und spielten christliche Songs von Lkw-Plattformen für Tausende angereiste Gläubige. "Unsere Kraft kommt von Gott und Jesus, dem Erlöser", ruft Teilnehmerin Rosângela Rodrigues in die Fernsehkameras. Kurz darauf begann der politische Teil des "Marsches für Jesus" im Sambodrom von Rio: Präsident Jair Bolsonaro trat vor Tausende Anhänger. An seiner Seite seine Frau Michelle, die vor allem Wählerinnen mobilisieren soll. Und auch Silas Malafaia, ein einflussreicher evangelikaler Pastor, der streng konservative Werte predigt und seit Jahren zu den größten Unterstützern Bolsonaros zählt.   An die Macht mit den Stimmen der Evangelikalen Dass vor allem die Anhänger charismatischer Freikirchen für Bolsonaro auf die Straße gehen, ist kein Zufall. Vor allem sie waren es, die ihm 2018 eine Mehrheit verschafften. Während seiner Regierungszeit hatte Bolsonaro erklärt, dass "nur Gott ihn von der Macht entfernen" könne. Doch derzeit sieht es düster für den ehemaligen Hauptmann aus. Laut Umfragen liegt er deutlich hinter seinem Herausforderer, Ex-Präsident Lula da Silva.  Womöglich auch wegen dieser trüben Aussichten schürt Bolsonaro seit Monaten Zweifel am elektronischen Wahlsystem Brasiliens. Dieses sei anfällig für Betrug, erklärte er kürzlich vor den Diplomaten. Beweise blieb er allerdings schuldig.  Brasiliens Wahlbehörde TSE wies die Vorwürfe zurück. Sie wendet seit den 1990er-Jahren das System elektronischer Urnen an, um Stimmenkauf vorzubeugen. Vor jeder Wahl lässt sie es gemeinsam mit der Bundespolizei öffentlich testen. Dennoch wiederholt Bolsonaro seine Vorwürfe und hatte zudem im vergangenen Jahr erklärt, er werde, wenn nötig, Urteile eines Verfassungsrichters nicht länger befolgen.   "Moment immenser Gefahren" Gegen solche Angriffe auf Brasiliens Institutionen wehren sich immer mehr Brasilianer. "Rechtsstaat und Demokratie. Immer!", steht auf einem gigantischen Banner, das über die Fassade der Rechtsfakultät der Universität von Sao Paulo gespannt ist. Tausende drängen sich am 11. August im Innenhof. Sie alle sorgen sich um die Zukunft des Landes.  Brasilien erlebe einen "Moment immenser Gefahren für die demokratische Normalität", heißt es in einem Manifest, das an diesem Tag an Universitäten auch in Rio de Janeiro, Brasilia oder Belo Horizonte verlesen wird.   Aufstacheln Trump? Auch wenn Präsident Bolsonaro darin nicht mit Namen genannt wird: Es ist offensichtlich, dass die Erklärung eine Reaktion auf die wachsende Befürchtung im Land ist, der ultrarechte Staatschef könnte eine mögliche Niederlage bei den Wahlen Anfang Oktober nicht akzeptieren - und deswegen zu ähnlichen Szenen aufstacheln, wie sie sich am 6. Januar vor dem US-Kapitol abspielten.  "Wenn du ständig davon sprichst, dass das Wahlsystem nicht sicher ist und vor Betrug warnst, wenn du das Oberste Gericht unseres Landes und die Pressefreiheit in Frage stellst und zur Störung der verfassungsmäßigen Ordnung aufrufst, dann greifst du die Demokratie an", sagt Dimas Ramalho gegenüber der ARD. Er ist Berater des Rechnungshofes von Sao Paulo und hat das Manifest mit verfasst. Es lehnt sich an einen historischen Brief von 1977 an, damals eine Anklage gegen die düsteren Jahre der Militärdiktatur (1964 bis 1985).  Der Vater von Ruth Melo wurde damals entführt und gefoltert, seine Tochter liest an diesem Tag das Manifest für die Demokratie: "Diktatur und Folter gehören heute der Vergangenheit an." Der Moment sei gekommen, Basta zu sagen, zu den konstanten Angriffen des Präsidenten.  Emilia Mota, eine 20-jährige Studenten und Lula-Anhängerin, sagt: "Ich möchte wieder in einem Land leben, in dem wir mit Hoffnung auf die Zukunft blicken." Die Veranstaltung endete mit lauten "Weg mit Bolsonaro"-Sprechchören.  Die Wirtschaftselite schließt sich an Bolsonaro selbst zog das Manifest ins Lächerliche. Es sei ein "kleines Briefchen" das einige "Holzköpfe" und "Kommunisten" verfasst hätten.  Zu den Unterzeichnern gehören allerdings einige der wichtigsten Unternehmer des Landes, Vertreter von Banken, ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofes, drei Ex-Präsidenten und einige der erfolgreichsten Künstler Brasiliens. Es ist das erste Mal, dass sich großer zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert, dem sich auch die Wirtschaftselite des Landes anschließt.   Erinnerung an Aufschwung - und Korruption Bolsonaros Herausforderer, der linke Ex-Präsident Lula da Silva, steht für einen Teil der Brasilianerinnen und Brasilianer zwar für eine bessere Vergangenheit mit einem langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung - für viele aber auch für einen der größten Korruptionsskandale Lateinamerikas. Während seiner Präsidentschaft zwischen 2003 und 2010 galt Brasilien als Land der Zukunft: Die Wirtschaft boomte dank hoher Rohstoffpreise, man freute sich auf die Fußball-WM und Millionen schafften den Ausstieg aus der bittersten Armut.  Gleichzeitig aber blühte die Korruption - nicht nur, aber eben vor allem in Lulas Arbeiterpartei.  2018 wurde der Ex-Präsident selbst wegen Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche verurteilt. Statt schon damals bei den Wahlen anzutreten, wanderte Lula ins Gefängnis. Bolsonaro-Anhänger jubelten darüber. Lula spricht bis heute von einem politischen Prozess. Die Richter am Obersten Gerichtshof hoben 2021 alle Urteile gegen den linken Ex-Präsidenten wegen Verfahrensfehlern auf.   Was Bolsonaros Anhänger fürchten Für Bolsonaros Anhänger ist die Aussicht auf eine zweite Präsidentschaft Lulas ein Graus. "Ich will nicht, dass Brasilien zu einem zweiten Venezuela wird", erklärt der 58-jährige Händler Gildson Costa Santos gegenüber der ARD, "ich will nicht, dass geklaut wird und auch nicht, dass der Amazonas an andere Länder verschachert wird". Der formale Freispruch Lulas ist für Bolsonaro ein erneuter Beweis, wie korrupt und parteiisch der Oberste Gerichtshof sei. Als Bolsonaro sich zum offiziellen Kandidaten seiner Partei ausrufen ließ, gab es demgemäß ein minutenlanges Pfeifkonzert - gerichtet gegen Brasiliens oberste richterliche Instanz.  "Oberste Instanz ist das Volk", rief Bolsonaro damals seinen Anhänger zu und forderte sie auf, am 7. September "noch ein letztes Mal" auf die Straße zu gehen. Das Datum dürfte ihm imposante Bilder bescheren: Es ist der 200-jährige Unabhängigkeitstag Brasiliens, eigentlich ein Staatsakt mit Militärparade. Auf den Fotos werden jedoch vor allem Hunderttausende Bolsonaro-Anhänger in den Nationalfarben Grün und Gelb zu sehen sein.   Wie verhält sich das Militär? Unter ihnen kursieren in den sozialen Netzwerken alternative Wahlumfragen, die Bolsonaro weit vor seinem Herausforderer da Silva sehen. "Das könnte im Falle einer Niederlage Bolsonaros seine radikalen Anhänger anstacheln", fürchtet Marcelo Jasmim, Professor für Geschichte und Politikwissenschaften an der katholischen Universität von Rio. Viel wird darauf ankommen, wie sich Brasiliens Militär verhält.  Bolsonaro hat bereits erreicht, dass die Streitkräfte eine stärkere Rolle bei der Beaufsichtigung der Wahlen einnehmen. Kürzlich besuchten Militärvertreter das Gebäude der leitenden Wahlbehörde und inspizierten Wahlmaschinen. Bislang zumindest deutet nichts darauf hin, dass die Generäle etwaige antidemokratische Aktionen unterstützen könnten.