Kartellamt soll mehr Rechte bekommen
Hohe Spritpreise
Die Regierung will besser auf hohe Spritpreise trotz sinkender Ölpreise reagieren können und etwa Mineralölkonzerne genauer überprüfen. Dafür soll das Bundeskartellamt mehr Rechte bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.
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Die Regierung will besser auf hohe Spritpreise trotz sinkender Ölpreise reagieren können und etwa Mineralölkonzerne genauer überprüfen. Dafür soll das Bundeskartellamt mehr Rechte bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Wirtschaftsminister Robert Habeck will dem Bundeskartellamt mehr Rechte geben, um hohe Spritpreise überprüfen zu können. Sein Ministerium habe einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die Kabinettsabstimmung gegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".  Demnach solle die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe künftig nicht nur die Preisentwicklung an den Tankstellen beobachten, sondern auch die Raffinerien und den Großhandel mit Kraftstoffen. Laut FAZ ist von "umfangreichen Ermittlungsbefugnissen" die Rede - so soll die Behörde mit Sitz in Bonn von allen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette Auskünfte verlangen und Geschäftsunterlagen einsehen dürfen und wenn nötig auch Durchsuchungen anordnen können. Das Kabinett solle die Änderungen, wenn möglich, noch vor Ostern auf den Weg bringen.   Sinkende Rohstoffpreise sollen beim Endverbraucher landen "Ziel ist ein klarer und gestärkter Wettbewerbsrahmen, der das Funktionieren der Märkte gewährleistet", heißt es laut dem Bericht in der Einleitung zum Gesetzesentwurf. Zusätzlich sieht der Entwurf demnach auch vor, dass die Tankstellen nicht nur wie bisher üblich den Preis, sondern auch die verkauften Mengen an Kraftstoff an die Transparenzstelle melden müssen.  Damit solle dafür gesorgt werden, dass sinkende Rohstoffpreise künftig schneller an den Endverbraucher weitergereicht werden. Darauf hatten sich die Ampelfraktionen vergangene Woche geeinigt.  Zuvor hatte es verbreitet Unmut gegeben, weil Sprit an den Tankstellen trotz sinkender Ölpreise kaum billiger wurde. Dabei gerieten die Mineralölkonzerne in die Kritik, die Ölpreissenkungen nicht ausreichend an die Kunden weiterzugeben.