Viel Lärm um nichts?
Streit über F-35-Kampfjets
Es ruckelt wieder bei einem Bundeswehrprojekt. Diesmal geht es um die Beschaffung von F-35-Jets aus den USA. In den Ampel-Fraktionen wächst die Nervosität, das Ministerium beschwichtigt. Von Mario Kubina.
Es ruckelt wieder bei einem Bundeswehrprojekt. Diesmal geht es um die Beschaffung von F-35-Jets aus den USA. In den Ampel-Fraktionen wächst die Nervosität, das Ministerium beschwichtigt. "Der tödlichste Kampfjet": So preist der US-Hersteller Lockheed Martin den Kampfjet F-35 an. Der Tarnkappenbomber biete Pilotinnen und Piloten einen entscheidenden Vorteil gegenüber jeglichem Gegner. Tatsächlich gilt die F-35 zurzeit als das modernste Kampflugzeug der Welt. 35 Jets dieses Typs soll die Bundeswehr bekommen, damit die alternde Tornado-Flotte ersetzt werden kann. Doch wieder einmal produziert ein großes Beschaffungsvorhaben Negativ-Schlagzeilen. Dabei geht es hier um einen der dicksten Brocken im 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Die Bundesregierung beziffert die Kosten nach derzeitigem Stand auf knapp zehn Milliarden Euro. Allerdings hält es das Verteidigungsministerium für möglich, dass das Projekt am Ende noch teurer wird - unter anderem wegen der hohen Inflation und nötiger Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.   Wichtige Infos erst nach Vertragsabschluss In Büchel sollen die F-35-Jets stationiert werden. Flugbetriebsflächen und technische Einrichtungen müssten dafür saniert werden, heißt es in Berlin. Das Problem: Die US-Regierung stellt wichtige Dokumente und Informationen erst zur Verfügung, wenn der Liefervertrag mit der deutschen Seite abgeschlossen ist. Eine "zeitgerechte Realisierung" der Infrastrukturmaßnahmen sei deshalb "höchst ambitioniert", schreibt das Finanzministerium unter Berufung auf das Wehrressort. Zudem bestehe das Risiko, dass die US-amerikanischen Bomber die erforderliche Zulassung für den deutschen Luftraum nicht rechtzeitig erhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass all das kurz vor dem angestrebten Abschluss des Milliardendeals bekannt wird. Noch in diesem Monat soll der Vertrag unter Dach und Fach sein. Die ersten acht Flugzeuge sollen im Jahr 2026 ausgeliefert werden.  Druck auf Lambrecht wächst Einmal mehr steht nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Kritik - und ihre Ankündigungspolitik: "Das kommt davon, wenn man Dinge verkauft, die noch nicht in trockenen Tüchern sind", sagt der CSU-Abgeordnete Florian Hahn dem ARD-Hauptstadtstudio. "So wird das nichts mit der Zeitenwende", stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion fest. Aus seiner Sicht ist es an der Zeit, "dass die Ministerin ausgewechselt wird". Auch im Regierungslager sorgt die Vorlage zur F-35 für Unruhe. Sie mache sich "große Sorgen", sagt Sara Nanni von den Grünen dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Verteidigungspolitikerin befürchtet, dass die Probleme mit Infrastruktur und Zulassung Folgen für die Inbetriebnahme der F-35-Jets haben könnten. Die Grünen hätten die Zertifizierungsfragen schon vor Monaten angesprochen, aber das Verteidigungsministerium habe die Sache heruntergespielt, so Nanni. Dass das Ministerium das Problem erst jetzt aufgreift, nennt die Abgeordnete irritierend. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, zeigte sich im Interview mit den tagesthemen irritiert: "Es hat mich schon sehr verwundert am gestrigen Tage, dass nicht nur die Opposition Kritik geübt hat, sondern insbesondere Haushaltspolitiker aus der Ampel selbst." Er drängte insgesamt bei Rüstungsprojekten zur Eile. Zwar habe Lambrecht bereits das Vergaberecht geändert, um die Beschaffung zu beschleunigen, es gebe jedoch noch mehr zu tun, sagte Wüstner.  Lambrecht-Sprecher: "Keine Krise" Das Verteidigungsministerium versucht sich in Schadensbegrenzung. "Es gibt keine Krise", sagt ein Ministeriumssprecher. Derzeit gebe es weder ein Problem in der Planung noch mit der Infrastruktur - im Gegenteil: Das Projekt sei "deutlich auf einem guten Weg". Man habe lediglich geschaut, welche etwaigen Risiken sich bei der F-35-Beschaffung nach aktuellem Stand ergeben könnten. Das bedeute aber nicht, dass es "materialisierte Risiken" gebe. Heißt: Mehrkosten und Verzögerungen sind möglich, aber längst keine ausgemachte Sache. Ob diese Argumentation die Haushälter der Ampel-Fraktionen überzeugt? Am Nachmittag haben sich Ministeriumsvertreter und Abgeordnete zusammengeschaltet. Von einem Krisentreffen will das Wehrressort nichts wissen, aber in den Reihen der Haushaltspolitiker der Koalition gibt es erheblichen Unmut.  FDP: Lambrecht in der Pflicht "Wir haben heute nochmal deutlich gemacht, dass die F-35 ein Projekt höchster Priorität ist und der vollen Aufmerksamkeit der Ministerin bedarf", teilt der FDP-Abgeordnete Karsten Klein nach dem Treffen mit. Damit einher gingen "erhebliche Investitionen" - und für den Fall von Verzögerungen "erhebliche Folgekosten". Klein erinnert daran, dass die F-35-Jets in Zukunft nichts weniger als die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands garantieren sollen. Damit ist gemeint, dass die Bomber im Ernstfall in der Lage sein müssen, amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Noch ist nicht absehbar, ob sich die Befürchtungen bewahrheiten. Doch schon jetzt steht fest: Mit seiner Warnung kurz vor dem angestrebten Vertragsabschluss hat das Verteidigungsministerium selbst eine Welle losgetreten, die es nun mit aller Kraft brechen muss. Was die Frage aufwirft, wie es zu dieser erneuten Kommunikationspanne kommen konnte - nur wenige Tage nach dem gerade erst abgeflauten Streit über Munitionsmangel. Sollten sich die Risiken des F-35-Deals doch noch "materialisieren", könnte es eng werden für Lambrecht.