Was Italiens Wahl für die EU bedeutet
Europapolitik
Rechtsextreme und Europagegner triumphierten bei der Wahl in Italien. Wer die Macht übernimmt, ist unklar. Doch Europapolitiker fürchten bereits, dass die neue Regierung der EU Schwierigkeiten macht. Von Karin Bensch.
Rechtsextreme und Europagegner triumphierten bei der Wahl in Italien. Wer die Macht übernimmt, ist unklar. Doch Europapolitiker fürchten bereits, dass die neue Regierung der EU Schwierigkeiten macht. Man könnte es einen politischen Tsunami nennen, was da in Italien passiert ist. Mehr als die Hälfte der italienischen Wähler hat populistischen Parteien ihre Stimme gegeben. Europagegnern, Rechtsextremen und Rechtspopulisten.  Der Wahlausgang in Italien muss uns sehr nachdenklich stimmen, sagt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab: "Denn Italien ist nach dem Austritt der Briten das drittgrößte Land der europäischen Union und war eigentlich immer ein proeuropäisches Land." Das Land sei wirtschaftlich gesehen sehr wichtig in der EU.  "Das Problem ist kein osteuropäisches" Nach der Wahl beanspruchen sowohl die Rechtspopulisten von der Partei Lega Nord als auch die Europagegner von der Fünf-Sterne-Bewegung die Macht. Eine neue Regierung, wann auch immer sie stehen wird, könnte Schwierigkeiten machen, indem sie Entscheidungen der Europäischen Union blockiert, fürchtet der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.  "Man kann sich vorstellen, dass in der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik aus Rom immer nur ein Veto kommen könnte. Das Gleiche ist auch zu befürchten bei der Wirtschaftspolitik", sagt Leinen. Er macht sich Sorgen, dass die Haushaltsdisziplin in Italien unter die Räder gerät, weil im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht wurden, die "bei leeren Kassen gar nicht zu bedienen" seien. Die Zahl der EU-Länder, die rechtsgerichtete und europakritische Regierungen haben, wächst. Es geht nicht mehr nur um Polen und Ungarn, sagt Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Der Wahlausgang in Italien zeigt, dass Europa noch lange nicht über den Berg ist. Das Problem ist also kein osteuropäisches, wie manche annehmen, das ist auch in Österreich und jetzt auch in Italien zu finden. Sorge mit Blick auf die Europawahl Große Sorge gibt es in Brüssel auch mit Blick auf die nächste Europawahl. Bereits bei der letzten Wahl 2014 gab es einen deutlichen Anstieg von rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien. Das könnte sich bei der nächsten Wahl im Mai kommenden Jahres noch einmal verstärken. Die EU muss deutlicher zeigen, welchen Mehrwert sie den Menschen biete, meint der SPD-Politiker Jo Leinen: "Es gibt ja einige Themen, die die Bürger begreifen, wie der Wegfall der Roaminggebühren. Jetzt auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit, dass es kein Dumping auf dem Arbeitsmarkt geben soll."  Die EU müsse den Menschen klarer machen, dass einzelne Länder gegen Supermächte wie China, Russland und die Vereinigten Staaten nichts ausrichten können und Europa nur gemeinsam stark sei, meint der CDU-Politiker Andreas Schwab. Was dabei herauskommen kann, wenn die Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen, verdeutlicht er mit der Reaktion auf die Androhung von Strafzöllen aus den USA und der Sicherung der EU-Außengrenzen. Den Mehrwert, den die EU bringt: Mehr als die Hälfte aller Wähler in Italien sehen ihn offenbar derzeit nicht - sei es aus Überzeugung oder aus Protest. Sie setzen auf Populisten und Europagegner.