Die EU im Klischee-Check
Vor der Europawahl
Für viele ist klar: Brüssel entscheidet undemokratisch über unsere Köpfe hinweg. Die aufgeblähte EU-Bürokratie handelt weltfremd und ist überbezahlt. Stimmt das? Ein Klischee-Check von Stephan Ueberbach.
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Für viele ist klar: Brüssel entscheidet undemokratisch über unsere Köpfe hinweg. Die aufgeblähte EU-Bürokratie handelt weltfremd und ist überbezahlt. Stimmt das? Ein Klischee-Check. "Ist die EU undemokratisch?"  Entscheiden in Brüssel namenlose und nicht gewählte Eurokraten selbstherrlich über das Schicksal der Menschen? Nein, natürlich nicht.  Das fängt beim Europaparlament an: Die Abgeordneten haben bei fast allen Gesetzen das letzte Wort - und sie werden von den Bürgern Europas gewählt. Je höher die Beteiligung an der Europawahl, je mehr Menschen mitmachen, desto höher ist auch die Legitimität. Das heißt: Jeder hat es selbst in der Hand, für mehr Demokratie zu sorgen. Wer wählen geht, stimmt auch darüber ab, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird. Denn das EU-Parlament hat schon 2014 durchgesetzt, dass Kommissionspräsident oder -präsidentin nur werden kann, wer als Spitzenkandidat  bei der Europawahl angetreten ist. Damals war es ein Zweikampf zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Diesmal tritt Manfred Weber (CSU) an, aussichtsreichster Mitbewerber ist der Niederländer Frans Timmermanns.  Den europäischen Verträgen haben übrigens alle Parlamente der 28 Mitgliedsländer zugestimmt. Diese Parlamente sind genauso demokratisch gewählt worden wie die einzelnen Regierungen. Und es gibt auch eine Möglichkeit, direkt auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen, nämlich die europäische Bürgerinitiative. Wenn mindestens eine Million Stimmen aus mindestens sieben Ländern zusammen kommen, dann muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.   "Ist das EU-Parlament nur eine Quasselbude?"  Das Europaparlament hat nichts zu sagen? Was für ein Unsinn. Die Abgeordneten haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nämlich viel Macht erkämpft - zum Beispiel beim Geld. Wie viel Europa ausgeben darf und wofür, entscheidet das Parlament. Die Abgeordneten bestimmen das zwar gemeinsam mit den Vertretern der EU-Staaten, aber: Ohne Zustimmung der Abgeordneten geht beim Haushalt nichts.  Eigene Gesetze darf das Parlament zwar nicht vorschlagen, dafür aber bei allen Themen kräftig mitreden. Zum Beispiel sind die CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck der Abgeordneten viel schärfer geworden, als sich die EU-Länder und die Kommission das vorgestellt haben. Das gilt auch für das Plastikverbot. Studien zu Pflanzenschutzmitteln müssen jetzt veröffentlicht werden, weil es das Parlament so will. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Auch die EU-Kommission wird vom Parlament gewählt, also die europäische Regierung und ihr Chef, der Kommissionspräsident. Außerdem können die Abgeordneten der Kommission mit Untersuchungsausschüssen das Leben ziemlich schwer machen und sie sogar zum Rücktritt zwingen. Eine Quasselbude ist das Europaparlament jedenfalls ganz sicher nicht.  "Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?"  Die da in Brüssel - was ist Europa doch für ein dankbarer Sündenbock. Läuft was gut, dann war es die nationale Regierung oder sogar eine einzelne Regierungspartei. Läuft was schlecht, dann ist natürlich die EU daran schuld. Die weltfremden Eurokraten, die einfach so über unsere Köpfe hinweg entscheiden und vom wahren Leben keine Ahnung haben. Das kennen wir alle. Leider. Denn es ist so offensichtlich falsch, dass es fast schon wehtut.  In Brüssel passiert nichts, wirklich nichts, gegen den Willen oder ohne das Wissen unserer Regierung. Da fällt keine Entscheidung einfach so vom Himmel. Weder das Glühbirnenverbot noch die CO2-Vorschriften für Autos oder Lastwagen und schon gar nicht die Feinstaub-Grenzwerte, die in Stuttgart und anderswo für Fahrverbote sorgen und für die keiner die Verantwortung übernehmen will. Es ist ja auch viel leichter, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben.  Aber: Alle diese Vorschriften, auch die mit dem Feinstaub, sind von den europäischen Regierungen gemeinsam beschlossen worden. Das heißt: Wegducken gilt nicht.  "Verdienen sich die in Brüssel goldene Nasen?"  Verdienen sich die EU-Leute wirklich goldene Nasen? Bestimmt nicht alle. Es hängt wie überall am jeweiligen Job. Denn in Brüssel gibt es nicht nur Präsidenten und Kommissare, sondern auch Übersetzer, Fahrer, Techniker, Verwaltungskräfte, Sicherheitspersonal und, und, und. Das Gehalt für Einsteiger fängt in der EU-Kommission bei 2300 Euro an. Der Spitzensatz von 16.000 Euro wird nur für einige Top-Positionen gezahlt. Gestaffelte Zulagen für Auslandsjobs kommen obendrauf. Aber das ist auch in der privaten Wirtschaft so üblich.  Das Grundgehalt für die aktuellen Abgeordneten des Europaparlaments liegt derzeit bei 8757,70 Euro brutto. Das ist weniger als die Bundestagsabgeordneten bekommen und ungefähr ein Drittel von dem, was ein Richter am Europäischen Gerichtshof verdient. Dazu kommen 4513 Euro Kostenpauschale für das Büro im Wahlkreis zu Hause. Steuerfrei. Dieses Geld ist für die Miete, das Telefon, den Computer und vieles andere mehr.  Die Personalkosten von 24.526 Euro pro Monat werden direkt von der Parlamentsverwaltung an die Mitarbeiter der Abgeordneten ausgezahlt. Zusätzlich gibt es 320 Euro Tagegeld, allerdings nur dann, wenn die Parlamentarier auch tatsächlich da sind und arbeiten, entweder in Straßburg oder in Brüssel. Reisekosten werden nur dann erstattet, wenn es dazu auch eine Quittung gibt. Inzwischen machen viele Abgeordnete öffentlich, was sie von ihren Pauschalen ausgeben und wofür. Verpflichtet sind sie zu dieser Transparenz aber noch nicht.  "Ist Deutschland der Zahlmeister der EU?"  Es stimmt: Deutschland zahlt mit Abstand am meisten Geld in den europäischen Haushalt. Wenn man herausrechnet, was aus Brüssel wieder zurückfließt - Fördermittel zum Beispiel für die Landwirtschaft oder für die Forschung oder für strukturschwache Gebiete wie den Hunsrück oder die Westpfalz - bleibt immer noch eine jährliche Überweisung von fast elf Milliarden Euro übrig. Deutschland ist also ein sogenannter Nettozahler, sogar der größte in der gesamten Europäischen Union. Größter Nettoempfänger ist übrigens Polen mit einem Überschuss von 8,6 Milliarden Euro pro Jahr.  Wird Deutschland von der EU also über den Tisch gezogen? Nein. Rechnet man die Netto-Zahlungen pro Kopf, dann zahlen die Schweden mit 139 Euro pro Einwohner am meisten, dann kommen die Deutschen mit 129 Euro und die Dänen mit 122.  Viel wichtiger ist aber, dass Deutschland enorm von der EU profitiert. Vor allem von den offenen Grenzen, von der Reisefreiheit und natürlich vom Binnenmarkt, weil die deutsche Wirtschaft deutlich mehr als die Hälfte ihrer Exporte in die Mitgliedsstaaten verkauft. Das heißt, Deutschland zahlt zwar viel ein, bekommt dafür aber auch sehr viel wieder zurück.  "Ist die EU weltfremd?"  Ja. ja, die Gurkenkrümmungsverordnung, die Ölkännchen-Richtlinie und was es da sonst noch so alles gibt an seltsamen Geschichten, mit denen uns Brüssel das Leben schwer macht. Aber mal ernsthaft: Fühlt sich tatsächlich irgendwer gegängelt? Na klar: Neue Ausweise oder Führerscheine sind vielleicht kurz mal lästig, aber doch kein großes Problem.  Es kommt wie immer auf die persönliche Situation und Lebenseinstellung an. Wer für einen Autobauer arbeitet, wird die Klimavorgaben der EU womöglich anders sehen als ein Umweltschützer. Die Wahrheit liegt meistens im Auge des Betrachters. Das gilt für die Datenschutzgrundverordnung genauso wie für die Urheberrechte im Internet oder für das Verbot der energiefressenden Glühbirnen.  Dass es heute sehr viel weniger überflüssige Vorschriften gibt, ist auch dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu verdanken. Er arbeitete acht Jahre lang als ehrenamtlicher Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU und sorgte dafür, dass eine ganze Menge unsinniger Regelungen abgeschafft wurden. Übrigens: Die Gurkenverordnung hatten deutsche Beamte erfunden, weil sich gerade Gurken besser stapeln und transportieren lassen, was Supermärkte, Spediteure und Bauern ziemlich gut fanden und deshalb traurig waren, dass die Gurkennorm 2009 wieder abgeschafft wurde.  "Ist die EU-Verwaltung ein großer Wasserkopf?"  Die EU-Kommission. Das Europaparlament. Der Gerichtshof. Der Rechnungshof.  Der Rat. Und, und, und. Natürlich arbeiten viele Menschen für die Europäische Union. In Brüssel, Straßburg, Luxemburg und anderswo. Fast 50.000 Mitarbeiter sind es insgesamt. Etwa 32.000 sind bei der EU-Kommission beschäftigt - vom Hausmeister bis zum Kommissionspräsidenten. Etwa 5000 Mitarbeiter hat allein der Sprachendienst mit seinen Übersetzern und Dolmetschern, die dafür sorgen, dass alle wichtigen Dokumente der EU in den 24 Amtssprachen zu haben und zu verstehen sind.  Angesichts der mehr als 500 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union wohnen, ist die Verwaltung vergleichsweise schlank. Alleine München zum Beispiel hat mehr als 30.000 Verwaltungskräfte. Umgerechnet kommt in der EU ein Beamter auf 10.000 Bürger. In Köln liegt das Verhältnis bei eins zu 60. Die EU lässt sich ihre Beamten etwa 8,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten, das sind sechs Prozent des europäischen Haushalts. Auch hier ein Vergleich: Die EU-Länder geben für ihre Verwaltungen jedes Jahres zusammengerechnet 2200 Milliarden Euro aus. Dagegen wirkt Brüssel regelrecht sparsam.