Bidens Stunde der Wahrheit
100 Tage vor Zwischenwahlen
Schon jetzt ist das Regieren für US-Präsident Biden schwierig - viele Vorhaben scheitern im Senat. Bald stehen die "Midterms" an, bei denen er auch die sichere Unterstützung des Repräsentantenhauses verlieren könnte. A. Ghassim schildert die Ausgangslage.
                            mehr
Schon jetzt ist das Regieren für US-Präsident Biden schwierig - viele Vorhaben scheitern im Senat. Bald stehen die "Midterms" an, bei denen er auch die sichere Unterstützung des Repräsentantenhauses verlieren könnte. Am 8. November, in genau 100 Tagen, wird US-Präsident Joe Biden möglicherweise dasselbe Schicksal erleiden wie seine Vorgänger. Es ist in den USA fast Gewohnheit, dass der Präsident bei den Zwischenwahlen abgestraft wird. Die meisten Umfragen deuten darauf hin, dass es auch diesmal so kommen wird: Bidens Zustimmungswerte sind in etwa so schlecht wie die seines Amtsvorgängers Donald Trump vor den Zwischenwahlen 2018. Nach einer Umfrage von "USA Today" und der Suffolk University sind nur 39 Prozent der Bürger zufrieden mit ihm, 56 Prozent sind unzufrieden.  Die meisten Umfrageinstitute gehen davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern werden, das in allen Bundesstaaten und vollständig neu gewählt wird. Bisher haben Bidens Demokraten hier eine Mehrheit, was es für ihn zumindest dort komfortabel macht, seine Ideen durchzusetzen.  Bei den Umfragen für den Senat sind die Prognosen ausgeglichen. Hier werden sich die Blicke vor allem nach Nevada, Wisconsin, Pennsylvania und Georgia richten, wo enge Rennen erwartet werden. Bisher sind die Sitze im Senat 50 zu 50 verteilt. Das macht Biden schon jetzt das Regieren schwer, weil einzelne Gegner aus den eigenen Reihen seine Ideen blockieren können, wie etwa Senator Joe Manchin in der Klimapolitik.   Es geht um Bidens Handlungsfähigkeit Es wird bei den Midterms also um nicht weniger als die Regierungsfähigkeit von Biden gehen: Sollten die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat an die Republikaner verlieren, wird der Präsident kaum ein Gesetz durchsetzen können. Er könnte dann nur noch per Exekutiv-Dekret regieren. Ein schnelles, aber nicht nachhaltiges Mittel, denn diese Dekrete könnten vom nächsten Präsidenten sofort aufgehoben werden.  Außerdem würde ohne demokratische Mehrheit im Kongress der Untersuchungsausschuss gegen Trump wegen des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 ins Leere laufen, denn die Republikaner sind fast vollständig gegen die Untersuchung.  Vor allem Wirtschaft entscheidend Das derzeit dominierende Thema für die meisten US-Amerikaner ist die Wirtschaft. Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Und erst diese Woche ergaben die offiziellen Zahlen, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal in Folge geschrumpft ist. Damit ist das Kriterium für eine Rezession erfüllt. Viele Menschen in den USA spüren die Probleme ohnehin schon im Alltag. Rund die Hälfte der Befragten sagt in der "USA Today"-Umfrage, dass sie Abstriche bei Lebensmitteln machen müssen, besonders trifft es die Menschen mit geringen Haushaltseinkommen. Biden weist zwar zurecht darauf hin, dass man mit den starken Leitzins-Erhöhungen ganz bewusst die überhitzte Wirtschaft ausgebremst habe. So wolle die US-Notenbank Fed die hohe Inflation von 9,1 Prozent eindämmen. Die Folge einer ausgebremsten Wirtschaft werden jedoch vermutlich auch Arbeitsplatzverluste sein. Andererseits kann er etwa mit dem seit Wochen sinkenden Benzinpreis auch Erfolge vorweisen.  Laut der Umfrage rücken andere umkämpfte Themen wie die Grenzpolitik, Waffen-Gesetze oder die Klimapolitik bei vielen Wählern in den Hintergrund. Doch eines sticht noch hervor: der Streit um das Abtreibungsrecht. Hier erhoffen sich die Demokraten Pluspunkte. Denn nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben bereits mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten massive Einschränkungen des Abtreibungsrechts beschlossen. Die republikanischen Hardliner könnten zum besten Argument für die Demokraten werden, so zumindest die Hoffnung der Partei.   Gräben auch innerhalb der Parteien Doch Gräben verlaufen nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien. Auf republikanischer Seite verläuft er zwischen Trump-Befürwortern und -Gegnern, wobei erstere in der Mehrheit sind. Trump hat vielerorts bestimmte republikanische Kandidaten öffentlich unterstützt, eine Einmischung in einem Ausmaß wie kein Ex-Präsident zuvor es sich erlaubte. Es wird im Hinblick auf Trumps Chancen für die republikanische Kandidatur 2024 interessant sein zu sehen, ob "seine" Kandidaten nun bei den Midterms gewinnen.  Bei den Vorwahlen der Republikaner hatten zwar noch die meisten von seiner Unterstützung profitiert, allerdings entschieden sich die republikanischen Wähler deutlich öfter für die Gegenkandidaten als noch während Trumps Präsidentschaft. Im umkämpften Schlüsselstaat Georgia etwa hatten seine vier Kandidaten krachend gegen die republikanischen Gegner verloren. Auf demokratischer Seite verläuft die Spaltung - wie schon vor Bidens Wahl - zwischen dem moderaten Biden-Lager und dem progressiven Flügel. Dieser wirft ihm vor, zu wenig bei Themen wie Klimaschutz und den Rechten von Geflüchteten und Migranten getan zu haben. Um jedoch mehr tun zu können, bräuchte er dringend Mehrheiten im Kongress. Dies wird nach den Wahlen in 100 Tagen aller Voraussicht nach noch schwieriger.