Inhaltliche Baustellen bleiben
CDU nach der Niedersachsen-Wahl
Die CDU landet bei der Landtagswahl in Niedersachsen weit hinter der SPD. Denn die erhoffte Abrechnung mit der Ampel kam nicht, analysiert Kirsten Girschick. Die hausgemachten Probleme bleiben.
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Die CDU landet bei der Landtagswahl in Niedersachsen weit hinter der SPD. Denn die erhoffte Abrechnung mit der Ampel kam nicht. Die hausgemachten Probleme bleiben. Es hätte so schön sein können für die CDU - das große Flächenland Niedersachsen zurückerobern und damit auch weiteren Rückenwind im Bund bekommen. Doch die erhoffte Abrechnung mit der Ampel in Niedersachsen kam nicht - statt dessen das schlechteste Ergebnis der CDU in Niedersachsen seit mehr als 60 Jahren. Besonders schmerzen muss die CDU dabei das gute Ergebnis der AfD, die anscheinend mangelnde Zugkraft ihres Parteivorsitzenden und Verluste bei einigen ihrer Kernkompetenzen. Am Abend lautet die offizielle Erklärung bei den Vertretern der CDU - die Gründe für das Wahldebakel lägen in Niedersachsen. Es sei nicht gelungen, als Juniorpartner in der Großen Koalition gegen einen starken Amtsinhaber zu punkten, obwohl der Landtagswahlkampf vor allem von bundespolitischen Themen beherrscht wurde. Argumentation überdeckt nicht die hausgemachten Probleme Die Argumentation ist logisch, kann aber die hausgemachten Probleme der CDU nicht überdecken. Bei derart schlechten Zustimmungswerten zur Ampel müsste die Union längst bundesweit bei mehr als 30 Prozent liegen, heißt es hinter vorgehaltener Hand auch von manchen aus der Partei. Von Parteichef Friedrich Merz hat man sich mehr Zugkraft erhofft. Doch die Wähler trauen der CDU als Partei das Kanzleramt offenbar noch nicht wieder zu. Und auch die steigenden Umfragewerte für CSU-Chef Söder können Merz machtstrategisch nicht kalt lassen.Was die AfD angeht, steckt die CDU weiter im Dilemma. Das Thema Migration realistisch und kritisch zu behandeln, ohne der AfD in die Hände zu spielen, fiel der Partei noch nie leicht. Merz' jüngste Äußerungen zum Thema haben es nicht einfacher gemacht. Alarmglocken im Konrad-Adenauer-Haus Bleiben noch die inhaltlichen Baustellen: Energiesicherheit war eines der Hauptthemen dieses Wahlkampfs - und bei der Frage, welche Partei am ehesten die Energieversorgung sichern kann, liegt die CDU mit 25 Prozent gerade mal einen Prozentpunkt vor der SPD. Bei der Frage, wer am ehesten die Wirtschaft voranbringen kann, liegt sie mit 32 Prozent nur noch zwei Prozentpunkte vor der SPD, "Arbeitsplätze sichern und neue schaffen" trauen nur noch 28 Prozent der Wähler der CDU zu. Die SPD liegt mit 35 Prozent weit vorne. Da müssen im Konrad-Adenauer-Haus die Alarmglocken schrillen, wenn die CDU unter einem auch noch wirtschaftserfahrenen Parteivorsitzenden bei diesem Thema so schwächelt.