Gasumlage setzt Stadtwerke unter Druck
Energiekrise
Die neue Gasumlage soll einen Kollaps des Energiemarkts verhindern. Doch Experten weisen auf viele ungeklärte Fragen hin. Ist damit eine Pleitewelle der Stadtwerke wirklich schon abgewendet? Von Rupert Wiederwald.
Die neue Gasumlage soll einen Kollaps des Energiemarkts verhindern. Doch Experten weisen auf viele ungeklärte Fragen hin. Ist damit eine Pleitewelle der Stadtwerke wirklich schon abgewendet? Wenn Carsten Lietdke von den Stadtwerken Krefeld morgens seinen Rechner anmacht, schaut er auf steigende Preise. 150.000 Kundinnen und Kunden versorgt sein Unternehmen deutschlandweit mit Gas. Seine steigenden Einkaufspreise, so Lietdke, seien noch gar nicht beim Kunden angekommen. "Die Preiserhöhungen der letzten Wochen decken nur die gestiegenen Preise des ersten Halbjahres ab", sagt Lietdke: "Die Preise steigen aber weiter - und dazu kommt noch die neue Gasumlage."  Die Umlage bereitet Energie-Versorgern wie den Stadtwerken Krefeld enormes Kopfzerbrechen. Denn sie sollen die Umlage bei ihren Kundinnen und Kunden ab dem 1. Oktober eintreiben und dann weitergeben. Ein enger Zeitplan, so Liedtke: "Wir müssen für rund 150.000 Gas-Kunden alleine in unserem Unternehmen die entsprechenden Kenngrößen in den entsprechenden Systemen hinterlegt haben. Und wir müssen natürlich auch unsere Kunden über diese neuen Abrechnungsmodalitäten und die neue Preise korrekt unterrichten."  Mehrwertsteuer-Frage weiter offen Spätestens zum Ende dieser Woche müssen die Bescheide verschickt sein, damit sie in der gesetzlichen Sechs-Wochen-Frist beim Verbraucher ankommen. Doch vieles ist auch heute noch, dem Tag der Bekanntgabe der Höhe der Umlage, unklar: So ist etwa vollkommen offen, ob auf die Umlage Mehrwertsteuer erhoben werden soll oder nicht. Finanzminister Lindner hat zwar am Wochenende in Brüssel um eine Ausnahme gebeten, eine Antwort aber steht noch aus.   Dazu kommt: Es ist rechtlich nicht gesichert, dass alle Gaskunden die Umlage zahlen müssen. Denn nur jeder fünfte Gasverbraucher bezieht Gas über die sogenannte Grundversorgung. In diesen Verträgen können Preise mit sechs Wochen Ankündigungsfrist verändert werden. Viele Kunden aber haben sich Preisgarantien geben lassen. Verbraucherschützer rechnen damit, dass reihenweise Kunden ihre Versorger verklagen, wenn die Umlage bei ihnen erhoben wird.  Udo Sieverding berät als Energieexperte Gaskunden bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die offenen Fragen müssten dazu führen, dass die Einführung der Umlage verschoben wird, urteilt er. Sieverding hält die Gasumlage für falsch konstruiert: "Eine Steuerfinanzierung dieser Mehrkosten wäre auf jeden Fall solidarischer und sozial gerechter gewesen. Jetzt zahlen diejenigen mit Ölheizung oder Wärmepumpe gar nichts dafür."  Umlage soll Lieferanten schützen Dabei soll die Gas-Umlage eigentlich Sicherheit schaffen - Sicherheit für die Gas-Importeure, die die Energieversorger mit Gas beliefern. Denn Versorger wie die Stadtwerke Krefeld haben langfristige Verträge mit ihren Gaslieferanten, die oft deutlich bessere Konditionen haben, als sie der aktuelle Gasmarkt hergibt.  Denn seit Russland nur noch sehr geringe Mengen billigen Pipeline-Gases nach Europa liefert, sind die Gas-Importeure gezwungen, den Energieträger anderweitig zu beschaffen - und kaufen auf dem Tagesmarkt zu aktuellen Preisen ein. Doch diese sind inzwischen um ein vielfaches höher als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. So laufen Milliardenverluste auf.   "Energiesystem würde zusammenbrechen" Deswegen sei die Umlage notwendig, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: "Wenn hier nicht geholfen wird, würden Unternehmen Pleite gehen und, das gehört zur Wahrheit dazu, unser Energiesystem würde zusammenbrechen, und die Auswirkungen wären viel größer." Errechnet wird die Umlage durch den Trading Hub Europe (THE), ein Kooperationsunternehmen der Gasnetz-Betreiber. Das Unternehmen soll den Gaslieferanten ihre Verluste ersetzen und sich das Geld bei den Energieversorgern holen, die es wiederum bei ihren Kundinnen und Kunden eintreiben. Und das macht vielen Versorgern wie Carsten Lietdke und seinen Stadtwerken in Krefeld Sorgen: "Das sind dreistellige Millionensummen. Die Gefahr ist nicht gerade gering, dass es zu Problemen kommt und wir diese Summen nicht eingesammelt bekommen."   Stadtwerke fordern staatlichen Schutzschirm Was er meint: Die Stadtwerke gehen bei der Umlage in Vorkasse - aber niemand weiß, ob sie ihr Geld auch wirklich von den Kunden bekommen. Die steigenden Preise plus die Umlage drohen viele Verbraucher zu überfordern. Und wenn sie die höheren Preise nicht zahlen, könnte das Energieversorger in Schieflage bringen. Gleiches gilt übrigens für den Fall eines zu warmen Winters oder stärkerer Gas-Einsparungen als gedacht. Denn die aktuellen Abschläge der Kunden errechnen sich aus geschätzten Verbrauchswerten. Heizen sie weniger als gedacht, zahlen sie weniger als gedacht. An der Umlage, die die Stadtwerke an die THE bezahlen, ändert das aber nichts. Und noch etwas treibt die Stadtwerke um: Die Fernwärme wurde bei der Konstruktion der Umlage vergessen - dabei basiert sie sehr oft auf Anlagen, die mit Gas befeuert werden. "Die Verteuerung des Gases, das in der Fernwärme eingesetzt wird, ist aktuell nicht mit der Umlage abgedeckt. Wir dürfen die Lieferbedingungen der Kunden nicht anpassen, diese Verluste bleiben gerade bei uns hängen," so Lietdke. Auch deshalb fordern Stadtwerke-Manager wie Liedtke eine Art staatlichen Schutzschirm für Stadtwerke, um sie vor möglichen Insolvenzen zu schützen.