Europas Solidarität bröckelt
Streit über Gasnotfallplan
Die EU will ihre Mitglieder verpflichten, 15 Prozent Gas einzusparen - und im Notfall miteinander zu teilen. Die Botschaft: Alle sitzen in einem Boot. Doch in vielen EU-Ländern formiert sich Widerstand. Von Matthias Reiche.
Die EU will ihre Mitglieder verpflichten, 15 Prozent Gas einzusparen - und im Notfall miteinander zu teilen. Die Botschaft: Alle sitzen in einem Boot. Doch in vielen EU-Ländern formiert sich Widerstand.  In der EU wächst der Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan. Eine Reihe von Ländern wehrt sich vor allem gegen den Plan der Kommission, die zunächst freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs bis März 2023 um 15 Prozent notfalls verpflichtend zu machen.  Hintergrund sind Befürchtungen, dass Moskau die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter zurückfahren oder wieder ganz stoppen könnte - das würde vor allem die besonders vom russischen Gas abhängigen Länder wie Deutschland treffen.  Jetzt macht die EU Tempo. Es sei wichtig, jetzt zu handeln und nicht erst, wenn Putin den Gashahn zudrehe, mahnt Ursula von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin fordert, dass alle 27 Mitgliedsstaaten zur Einsparung sowie zur Speicherung beitragen und auch bereit sind, das Gas mit den Nachbarn zu teilen, wenn nötig.  Widerstand aus Südeuropa... Widerstand kam umgehend von der iberischen Halbinsel. Portugals Energieminister João Galamba sprach von einem inakzeptablen Vorschlag, weil dieser die Stromerzeugung durch Gaskraftwerke behindern würde, während das Land gerade mit einer extremen Dürre zu kämpfen hat. Auch die spanische Regierung werde den Verbrauchern nicht vorschreiben, ihren Gasverbrauch einzuschränken, sagte die dortige Energieministerin Teresa Ribera. Denn Spanien habe auch mit den Gebühren der Unternehmen und privaten Haushalte seit Jahren in ein leistungsstarkes Netz investiert, um vom Gas unabhängiger zu sein. "Wir wollen uns nichts aufzwingen lassen, zu dem man uns vorher nicht mal konsultiert hat, und das gravierende Auswirkungen für uns hätte", sagte Ribera.  Spanien habe - im Gegensatz zu anderen Ländern - "energetisch" nicht über seine Verhältnisse gelebt. "Und egal was passiert, die spanischen Familien werden keine Gaskürzungen erleiden, und genauso werden wir die spanische Industrie schützen." ...und Osteuropa Inzwischen widersetzen sich dem Kommissionsvorschlag auch andere Länder wie Griechenland, Ungarn, Zypern und Polen, wo man vor allem Deutschland dafür verantwortlich macht, dass Europas Wirtschaft am russischen Gas hängt.  Da habe man wenig Lust, den Deutschen mit Gas auszuhelfen, sagt im polnischen Fernsehen Radosław Fogiel, Sprecher der Regierungspartei PiS: "Wir wollen uns da überhaupt nicht verweigern. Denn ganz Europa befindet sich in einer schwierigen Situation. Aber man kann schon daran erinnern, wer Recht hatte und wer im Unrecht war. Deutschland trinkt jetzt das Bier, das es sich selbst gezapft hat", sagt Fogiel.  Über Jahre habe Deutschland seine wirtschaftliche Position mit Hilfe der russischen Rohstoffe ausgebaut. "Das Geschehen in Tschetschenien oder Georgien störte die Deutschen nicht. Dass sie jetzt in dieser Situation sind, hat schon eine gewisse Ironie."  Deutschland fordert Solidarität Deutschland brauche jetzt die Solidarität der EU, sagt dagegen der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Und natürlich, so der wirtschaftspolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, habe man die Gefahr unterschätzt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten. "Auf der anderen Seite war Deutschland in den letzten Jahren sehr solidarisch in der Gasversorgung gerade in Richtung Mittel-und Osteuropa. Wenn wir heute sehen, dass Polen seine Gasspeicher schon komplett gefüllt hat, dann muss auch Solidarität in die andere Richtung mal funktionieren."  Aus Sicht der Kommission sitzen alle in einem Boot EU-Energiekommissarin Kadri Simson warnt: Über den gemeinsamen Binnenmarkt werden alle EU-Staaten die Konsequenzen spüren, wenn Länder wie beispielsweise Deutschland Betriebe schließen müssten und Lieferketten empfindlich gestört würden.  Natürlich seien die Voraussetzungen in den Staaten sehr unterschiedlich. Einige - wie Belgien - seien kaum vom russischen Gas abhängig oder hätten wie Finnland ihren Verbrauch in den vergangenen Jahren schon deutlich reduziert: "Aber Solidarität ist sehr wichtig, wenn es um unsere Energiesicherheit geht."   Simson: Bisher nur fünf Prozent eingespart Am Dienstag wollen die EU-Energieminister auf einem Sondertreffen über die Gasversorgung beraten. "Ich weiß, dass meine lieben Kollegen darlegen werden, was ihre Länder schon alles getan haben. Aber die EU-weiten Einsparungen entsprechen aktuell nur fünf Prozent und das reicht ganz klar nicht aus", sagt Simson.  Ob beim Treffen der Energieminister mindestens 15 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für die EU-Verordnung stimmen, ist offen. Allerdings werden Länder, die sich weigern, im Fall eines akuten Notstandes nicht mit der Solidarität der anderen rechnen können.