Kommt ein neues Diesel-Fahrverbot?
Verwaltungsgericht Mainz
Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt über ein mögliches Fahrverbot für ältere Dieselautos in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt. Worum geht es, und welche Folgen hätte das Urteil?
                            mehr
Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt über ein mögliches Fahrverbot für ältere Dieselautos in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt. Worum geht es, und welche Folgen hätte das Urteil?  Wer hat geklagt? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat geklagt, sie will, dass der Luftreinhalteplan der Stadt aus dem Jahr 2017 verschärft wird. Denn auch in Mainz werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) lag 2017 laut Umweltbundesamt im Jahresmittel bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.  Worum geht es bei der Klage? Im Fokus steht eine Messstation an einer viel befahrenen Straße nahe dem Hauptbahnhof mit den höchsten Werten. Die Stadt argumentiert, 2019 werde voraussichtlich auch dort im Jahresmittel der Grenzwert nicht mehr überschritten - durch Maßnahmen wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes und die Umrüstung der Busflotte. Die DUH dagegen fordert ein Fahrverbot für eine ganze Zone. Nur so könnten die Grenzwerte wirksam und schnell eingehalten werden. Das Gericht will noch heute eine Entscheidung verkünden.   Wie sieht die Lage in anderen Städten aus? Vor allem in Großstädten ist die Luft schlecht. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Als ein Hauptverursacher gelten Dieselabgase.  Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind - sie müssen aber verhältnismäßig sein. In der Folge hat Hamburg zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für ältere Diesel geplant.  Fahrverbote für die Innenstadt soll es von 2019 an auch in der Pendlermetropole Frankfurt am Main geben, ebenso wie auf viel befahrenen Straßen in Berlin. Das ist aber der Anfang: Nach Mainz stehen laut DUH weitere Entscheidungen an - am 8. November etwa vor dem Verwaltungsgericht Köln über Fahrverbote in Köln und Bonn.   Was bedeuten Fahrverbote? Gerichte haben entweder streckenbezogene Verbote oder Zonen-Verbote - also etwa für eine Innenstadt - angeordnet. Betroffen von den Sperrungen sind Dieselfahrer mit einem Fahrzeug der Euro-Normen 4 oder 5. Viele befürchten, dass dadurch die individuelle Mobilität eingeschränkt wird. Pendler kämen zum Beispiel nicht zum Arbeitsplatz.  Auch die Umsetzung ist umstritten, dabei geht es etwa um Kontrollen. Daneben könnten Ausweichverkehre zu einer höheren Belastung anderswo führen. Die Befürworter argumentieren, Fahrverbote seien das einzig wirksame Mittel, um den Schadstoff-Ausstoß so schnell wie möglich zu senken und dadurch die Luft sauberer zu machen.  Was macht die Bundesregierung? Die Regierung hatte Anfang Oktober ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das Fahrverbote vermeiden soll. Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardware-Nachrüstungen geplant - dafür fehlen aber grundlegende Zusagen der Autohersteller etwa zur Finanzierung. Das Paket steht auch deswegen im Kreuzfeuer der Kritik.