Polen sorgt für Eklat im EU-Ministerrat
Erklärung zu LGBTI
"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen.
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"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen.  Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechtecharta hat es im Kreis der EU-Justizminister einen Eklat mit Polen gegeben. Das Land protestierte gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit. Teilnehmer berichteten laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa von einer angespannten Atmosphäre bei der Sitzung. Einige Vertreter hätten von einer Schande und einem noch nie dagewesenen Vorgang gesprochen. Zur Debatte stand eine offizielle Erklärung - sogenannte Ratsschlussfolgerungen - zur Umsetzung der EU-Charta der Grundrechte, die jedes Jahr abgegeben wird. Neben allgemeinen Bekenntnissen zur EU als Wertegemeinschaft mit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit enthält sie eine Art Bilanz zum Stand der Grundrechte in der EU.  Streit um Passage zur LGBTI-Community Der Streit mit Polen habe sich an einer Passage mit dem Hinweis entzündet, sexuelle Minderheiten seien häufig Opfer von Diskriminierung, Gewalt und Hass, berichtet die dpa weiter. Man nehme die Maßnahmen der EU-Kommission zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen mit Interesse zur Kenntnis. Diese Formulierung habe Polen nicht mittragen wollen, hieß es. Da Einstimmigkeit erforderlich war, kam der Beschluss nicht zustande. Stattdessen gab es eine gleichlautende Erklärung des Ratsvorsitzes Österreich, der sich alle anderen EU-Staaten bis auf Polen anschlossen. Polen verwies seinerseits darauf, mit einer Textstelle zu religiösen Gruppen nicht zufrieden gewesen zu sein, weil Christen und Juden nicht ausdrücklich genannt wurden. Ihre Rechte müssten genauso geschützt werden, wie die von "LGBT-Personen, Kindern, Einwanderern oder Frauen", erklärte die polnische Regierung.  "Ohne Rule of Law kein Vertrauen" Österreichs Verfassungsminister Josef Moser sagte, sei es entscheidend, dass bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit keine Abstriche gemacht würden. Gerade die Rechtsstaatlichkeit sei "die Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und ohne ein Rule of Law ist ein gegenseitiges Vertrauen nicht möglich", betonte der ÖVP-Politiker. Man werde hier weiter mit Polen Kontakt halten. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte sich 2017 bei einem EU-Gipfel schon einmal in ähnlicher Weise isoliert: Damals versuchte das Land als einziges, die Bestätigung des aus Polen stammenden Ratspräsidenten Donald Tusk im Amt zu verhindern.  Die nationalkonservative Regierung in Polen liegt seit Jahren mit der EU wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Clinch. Diese untergraben aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. Die EU-Kommission hatte deshalb Ende 2017 ein bis dahin einmaliges Strafverfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann.