May spricht von Fortschritten
Brexit-Treffen mit Juncker
Sie haben wieder mal geredet - die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker. Doch auch dieses Mal gab es keinen Durchbruch im Ringen um eine Brexit-Lösung. Allerdings sprach zumindest May danach von Fortschritten.
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Sie haben wieder mal geredet - die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker. Doch auch dieses Mal gab es keinen Durchbruch im Ringen um eine Brexit-Lösung. Allerdings sprach zumindest May danach von Fortschritten. Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union am Abend abermals keinen Durchbruch erzielt. Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete mit der Ankündigung, dass sich beide vor Ende Februar wieder treffen wollen.  "Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in einem positiven Geist zu prüfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In den nächsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, "die EU und Großbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen".  May interpretierte das Gespräch in einem Fernsehstatement positiver und sagte: "Wir haben Fortschritte gemacht." Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox kämen schon heute zu weiteren Gesprächen nach Brüssel. Unabhängig davon hat auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn für heute einen Besuch bei EU-Unterhändler Michel Barnier angekündigt.  Hunt bittet Berlin um Entgegenkommen Vor dem Spitzengespräch in Brüssel hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt Deutschland bei einem Besuch in Berlin um Entgegenkommen gebeten. Ein harter Brexit am 29. März ohne Abkommen könne nur vermieden werden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung bei der umstrittenen Nordirland-Frage gebe, sagte er. Eine Verschiebung des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab.  May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte das Abkommen im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will es nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt.  Weiter Streit um "Backstop" Hauptstreitpunkt bleibt die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Darüber sprachen auch May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß. Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach "rechtlich bindenden Änderungen am Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet gelten kann". Genau das lehnt die EU jedoch ab. Der Backstop ist eine von der EU geforderte Garantie, dass es auf der irischen Insel auf Dauer keine Grenzkontrollen geben wird.   Mays Rückhalt bröckelt weiter Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen "Unabhängigen Gruppe" im Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.  Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.   EU-Kommission gibt sich gelassen May selbst äußerte sich zwar "betrübt über diese Entscheidung" ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: "Wir machen das Richtige für unser Land."  Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden.  Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.