Kaum ein Staat will lange verzichten
Vor EU-Energieministertreffen
Die EU-Energieminister beraten heute über den Umgang mit steigenden Energiepreisen. Neben dem deutschen Ölembargo-Vorschlag gegen Russland bringen viele Staaten Preisbremsen ins Spiel - doch die sind dauerhaft kaum finanzierbar. Von Holger Beckmann.
Die EU-Energieminister beraten heute über den Umgang mit steigenden Energiepreisen. Neben dem deutschen Ölembargo-Vorschlag gegen Russland bringen viele Staaten Preisbremsen ins Spiel - doch die sind dauerhaft kaum finanzierbar. Russland setze Energie als Waffe ein, Russland erpresse damit Europa, Russland werde eine Antwort darauf erhalten. Das sind die Aussagen, die in Brüssel vor dem heutigen Treffen der europäischen Energieminister die Runde machen. Welche Antwort genau das sein wird, ist allerdings unklar.  Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ein gemeinsames Ölembargo gegen Russland ins Spiel gebracht - doch wirklich verzichten auf die Lieferungen von Öl und Gas aus dem Land des Wladimir Putin wollen zumindest in Europas Hauptstädten nur die wenigsten.  Offenbar sind einige durchaus bemüht, dass Putins Forderung, sich seine Energie in russischen Rubeln statt in Euro oder Dollar bezahlen zu lassen, nicht zu einem Abdrehen des Gashahns führt. Moskau wirft nämlich Polen und Bulgarien genau das vor. Beide Staaten bekommen seit vergangener Woche deshalb kein Gas mehr aus Russland. Allerdings: Tatsächlich in Rubel bezahlen dürfen die Mitgliedsländer nicht, weil sie damit die eigenen europäischen Sanktionen unterlaufen würden.   Was tun gegen den Preisauftrieb? Es gibt allerdings Gerüchte, dass einige trotzdem versuchen würden, das zu machen. Von Österreich ist da beispielsweise die Rede gewesen. Wien hat allerdings dementiert - und EU-Kommissionssprechen Eric Mamer hat noch einmal klar gestellt, dass die Sache klar sei: "Die Mitgliedsstaaten sind verantwortlich für die Einhaltung der Sanktionen. Falls wir feststellen, dass einige sich da nicht regelkonform verhalten, dann haben wir Maßnahmen auf EU-Ebene, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen eingehalten werden", sagte er.  Eine deutliche Botschaft aus Brüssel. Bislang sei das aber nicht notwendig gewesen - alles andere sei reine Spekulation. Keine Spekulation ist dagegen der Blick auf die Energiepreise, die nach wie vor im Trend immer noch nach oben weisen. Sollten tatsächlich weitere Lieferungen aus Russland wegfallen, dürfte sich die Preisauftrieb weiter beschleunigen. Was tun?  Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat mit Blick auf eine EU-Antwortstrategie vom "Geist der Pandemie" gesprochen, den er sich dafür wünsche. Nach dem Motto: Europa packt es gemeinsam an. Bisher ist das eher nicht der Fall. Zwar haben viele europäische Staaten eigene Entlastungspakete für ihre Bevölkerung auf den Weg gebracht - in Deutschland etwa wird die Energiesteuer auf Kraftstoff für drei Monate gesenkt. Österreich baut Steuererleichterungen für Berufspendler aus, Frankreich begrenzt den Strompreisanstieg auf maximal vier Prozent, Belgien senkt die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und Spanien und Portugal setzen einen staatlich finanzierten Deckel auf die Energiepreise. In Dänemark dagegen bekommen nur Haushalte mit besonders kleinem Einkommen Zuschüsse.   Auf die Dauer kaum finanzierbar Bei aller Unterschiedlichkeit haben diese Schritte doch eines gemeinsam: Auf längere Dauer lassen sie sich kaum finanzieren, sagen Ökonomen. Trotzdem will die EU ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen - und da soll es dann auch um die Ölimporte aus Russland gehen. Was die Weltmarktpreise für Energie weiter nach oben treiben dürfte - und das möglicherweise nicht einmal zum Schaden Russlands. "Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass eine graduelle Reduktion der Importe durch die erhöhten Preise überkompensiert wird, so dass Russland am Ende zumindest in der kurzen Frist möglicherweise besser dasteht", sagt sagt Guntram Wolff vom Brüssler Think-Tank Bruegel. Das will in Brüssel niemand. Es dürften schwierige Beratungen werden heute für Europas Energieminister.