Wie gerecht ist das Entlastungspaket?
Sprit, Energie, Kinderbonus
Billigeres Benzin, Extrageld für Energiekosten, Kinderbonus: Der Bundestag stimmt heute über das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung ab. Wer profitiert davon? Ist es wirklich gerecht? Von S. Germann und T. Denzel.
Billigeres Benzin, Extrageld für Energiekosten, Kinderbonus: Der Bundestag stimmt heute über das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung ab. Wer profitiert davon? Und ist es wirklich gerecht?  Bisher lief es bei Wolfgang Zanker finanziell eigentlich glatt. Der 54-Jährige aus Neu-Ulm hat im benachbarten Ulm einen Job als Ingenieur, kümmert sich alleinerziehend um seinen 15 Jahre alten Sohn Sebastian und verdient mit seiner Teilzeitstelle 2400 Euro netto. Damit kommt er eigentlich gut aus, doch dann lagen die Rechnungen im Briefkasten: knapp 900 Euro allein Nebenkostennachzahlung fürs letzte Jahr. Mindestens 150 Euro künftig mehr im Monat für Strom und Wasser. "Und da sind die Essenskosten oder Benzin noch gar nicht drin", sagt Zanker.  "Ich komme finanziell nicht mehr klar", gesteht er. Die gestiegenen Preise im Supermarkt, die hohe Inflation, die Energiepreise: all das bereite ihm Sorgen. Seine Freude über das Entlastungspaket der Bundesregierung ist verhalten: Eine "nette Zugabe" sei das, aber eine echte Hilfe? Leider nein.  15 Milliarden Euro Gesamtvolumen Insgesamt 15 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten - gedacht als warmer Geldregen, der die finanziellen Nöte der Pandemie und der Kriegsfolgen mildern soll. Der Bundesrat hat nach dem ersten Entlastungspaket im Februar nun auch dem zweiten Entlastungspaket zugestimmt. Ein Bündel aus Extrageld und Steuererleichterungen in den Sommermonaten: Ab Juni senkt die Bundesregierung für drei Monate die Steuer auf Benzin um knapp 30 Cent pro Liter, auf Diesel um knapp 14 Cent.   Parallel dazu gibt es das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr: eine Flatrate für Busse, U- und S-Bahnen und den Regionalverkehr - wer bereits ein Abo hat, kriegt die Differenz erstattet. Im Juli bekommen Eltern zusätzlich zum Kindergeld auch noch einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind überwiesen. Wer Anspruch auf Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Hartz IV hat, erhält einmalig 200 Euro. Und schließlich ab September, wenn sich die Heizsaison ankündigt, gibt es die so genannte  Energiepreispauschale: 300 Euro brutto für jeden einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen.  Rentner und Studierende erhalten keine Energiepauschale "Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen werden davon profitieren", steht auf der Webseite der Bundesregierung. Doch es gibt viel Kritik von Sozialverbänden. Die Energiepauschale sei "extrem unausgewogen und ungerecht", kritisiert Verena Bentele, die Präsidentin den größten Sozialverbands VDK, der mehr als 2,1 Millionen Mitglieder berät. Zwei Bevölkerungsgruppen gehen nämlich leer aus: Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. "Ich gebe Ihnen ein Beispiel", sagt Bentele, "Herr Lindner als Finanzminister kriegt die 300 Euro, nach Abzug von Steuern bleiben ihm 180 übrig. Eine Rentnerin oder Rentner mit geringer Rente kriegt nichts und muss halt schauen, wie er oder sie die Nebenkosten-Nachzahlung bewältigt. Und da beschweren sich unsere Mitglieder zurecht bei uns, dass das extrem unfair ist." Geht es nach dem Sozialverband, dann wäre es fair, wenn ausnahmslos alle Menschen die Energiepauschale bekämen. Auch jene, die Grundsicherung beziehen oder Hartz IV. Je nach Steuerklasse würde der Nettoertrag dann schrumpfen - so wie im Beispiel mit Finanzminister Lindner. "Auch eine Einkommensdeckelung wäre denkbar", sagt Bentele, "damit nicht Leute, die in gut isolierten Wohnungen wohnen oder in Ballungsräumen, dann am Ende auch noch am meisten profitieren." "Ich fände es auch sinnvoller, wenn man allen Menschen diese Energiepauschale gezahlt hätte," bekräftigt Sebastian Dullien. Er ist Volkswirt und leitet als Direktor das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. "Auf diese Lücke haben wir auch hingewiesen. Da sollte der Gesetzgeber nochmal nachbessern."  Gerechtigkeitslücke wegen zu viel Bürokratie Aber woran liegt es, dass nicht alle die Einmalzahlung bekommen? Die Antwort ist so verblüffend wie frustrierend: Es liegt am bürokratischen Aufwand. Volkswirt Dullien erklärt: "Wir haben kein zentrales Register mit Kontoverbindungen von allen Bürgerinnen und Bürgern, und darum gibt es zurzeit ein technisches Problem. Die Regierung hat angekündigt, dass sie das angehen möchte. Das fände ich sehr sinnvoll, denn dieser Weg ist ehrlich gesagt eine Krücke."  Arbeitgeber zahlten die Energiepauschale übers Gehaltskonto ihrer Mitarbeitenden aus, für das Kindergeld gebe es bereits eine zentrale Datei - bei allen anderen sei es offenbar noch zu kompliziert. "Bei den Rentnerinnen und Rentnern kann man vermutlich über die Rentenversicherung gehen. Ich fände das gut, aber das ist eben bislang noch nicht gemacht worden", ergänzt Dullien. "Aber das heißt ja nicht, weil ein paar Leute die Energiepauschale nicht bekommen, dass es falsch ist, dass es sie überhaupt gibt. Wirklich sehr, sehr viele Menschen bekommen jetzt eine spürbare Entlastung, auch über das Kindergeld." 100 Euro Kindergeld - Wolfgang Zanker, der alleinerziehende Vater aus Neu-Ulm, rechnet vor: Sein Sohn Sebastian hat 60 Euro Taschengeld. Mit 15 Euro im Monat bezuschusst der Vater das Fitnessstudio. Zanker zuckt die Achseln: "Klar, jeder Euro zählt - aber 100 Euro einmalig vom Staat? Was soll ich dazu sagen?"  Forderung: Lebensmittel statt Sprit verbilligen Und die anderen Maßnahmen im großen Paket? Günstigere Spritpreise für drei Monate? Weniger sinnvoll, meint Ökonom Dullien. "Arme Menschen und solche mit geringem Einkommen fahren eigentlich sehr, sehr wenig Auto", sagt er. "Mit dieser gesenkten Benzinsteuer werden auch reiche Menschen mit großen Autos, die viel verbrauchen, subventioniert, und das hätte man sich an dieser Stelle sparen können." Fraglich ist ohnehin, ob die Mineralölkonzerne die Steuererleichterung  direkt an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden. Billigeres Sommerbenzin überzeugt Ingenieur Zanker indes nicht. "Ich brauche langfristig eine Alternative, die ich selber steuern kann." Sein Auto bleibt in der Garage, stattdessen radelt er die sieben Kilometer nach Ulm zur Arbeit. "Wenn ich täglich ins Geschäft fahre, dann spare ich pro Tag zwei, drei Euro - wenn ich das auf den Monat hochrechne, dann sind das die 50 oder 60 Euro, die mir jetzt gerade fehlen."   Sparen, auch bei den Lebensmitteln. Längst gönnt sich Zanker kein Luxusfrühstück mehr. Haferflocken mit frischen Heidelbeeren, das ging richtig ins Geld, sagt er. Jetzt gibt’s Äpfel - damit kostet das Frühstück einen Euro statt vier. Eine wirklich wirksame Entlastung seitens der Bundesregierung wäre es, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, findet Zanker. Eine Forderung, die auch Sozialverbände seit langem stellen. Die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Bentele, will die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und auch Medikamente am besten ganz streichen lassen: "Seit die EU am 6. April eine Richtlinie erlassen hat, ist das den Mitgliedstaaten auch möglich, und das wäre eben wirklich eine gute Entlastung für alle, die eben ihr komplettes Geld für den täglichen Bedarf ausgeben."  Wer profitiert am meisten vom Entlastungspaket? Und wer profitiert nun am meisten vom Entlastungspaket der Bundesregierung? Laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK sind es zwei Haushaltstypen: Familien mit einem Nettoeinkommen zwischen 2000 und 2600 Euro und Familien mit einem mittleren Einkommen von 3600 bis 5000 Euro. "Beide Typen werden mit bis zu 1000 Euro fürs Gesamtjahr entlastet", erklärt Ökonom Dullien. Für Wolfgang Zanker aus Neu-Ulm sind die Entlastungen eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Er jedenfalls kann seine Rechnungen ratenweise abzahlen. "Mein Vermieter ist zum Glück sehr kulant," sagt Zanker, "ich darf die Nachzahlung Gott sei Dank abstottern."