Wie der "Bolsonarismo" Brasilien verändert hat
Vor Präsidenten-Stichwahl
Auch wenn Bolsonaro nicht wieder Präsident wird, hat er Brasiliens Politik auf Jahre vorgeprägt: Vertraute sind auf wichtigen Posten, das Bürgervertrauen in demokratische Institutionen ist ausgehöhlt. Von Anne Herrberg.
Auch wenn Bolsonaro nicht wieder Präsident wird, hat er Brasiliens Politik auf Jahre vorgeprägt: Vertraute sind auf wichtigen Posten, das Bürgervertrauen in demokratische Institutionen ist ausgehöhlt. Nach der ersten Wahlrunde trat Amtsinhaber Jair Bolsonaro ungewohnt gemäßigt vor die Presse. "Ich verstehe, dass es den Wunsch nach Veränderung gibt, aber ich sage euch auch, es gibt Veränderung, die machen alles schlimmer", sagte er da. Mit 48 Prozent der Stimmen hatte sein Herausforderer, der linke Ex-Präsident Lula da Silva, die erste Runde gewonnen. Wenige Tage später allerdings fand Bolsonaro seinen scharfen Ton wieder: "Wenn ihr einen Schnapstrinker, Verantwortungslosen und Korrupten wählt, der keinen Respekt vor der Familie hat, vor Pastoren und unserem Militär - ... wie soll diese Bande von Inkompetenten Brasilien regieren?", rief er. "Es ist unsere Freiheit, die auf dem Spiel steht." Nur fünf Prozentpunkte trennen ihn von Lula - weit weniger als Umfragen erwarten ließen. Das aufzuholen ist nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. Dazu kommt: Die scheinbare Niederlage war gleichzeitig ein Sieg. Denn bei den parallel stattfindenden Kongress- und Gouverneurswahlen fuhren enge Gefolgsleute Erdrutschsiege ein.   Verbündete auf wichtigen Posten Der "Bolsonarismo" habe sich als politische Kraft etabliert, sagt Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Getulio-Vargas-Stiftung: "Selbst wenn Lula gewinnt, wird er im Kongress und im Senat auf erbitterten Widerstand stoßen. Denn dort hat die extreme Rechte an Stärke gewonnen. Die Gestaltungsmacht vor allem des progressiven, linken Flügels der Arbeiterpartei wäre stark eingeschränkt." Somit werde sein Politikstil und Denken Brasiliens Politik auch dann weiter prägen, wenn Bolsonaro selbst nicht mehr an der Macht sei. Dutzende treue Verbündete Bolsonaros haben wichtige Posten errungen. Darunter Hardliner wie die evangelikale Pastorin und strikte Abtreibungsgegnerin Damares Alves, der einstige Umweltminister Ricardo Salles, der im Verdacht steht, Verbindungen zur Holzmafia zu haben oder Eduardo Pazuello, der als ehemaliger Gesundheitsminister knapp 700.000 Pandemietote mitzuverantworten hat. Bolsonaros Partei stellt heute die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, auch im Senat dominiert die Rechte.  Gerade auch für die künftige Amazonaspolitik sind das keine guten Nachrichten, fürchtet Monica Sodré vom Netzwerk für politische Aktion und Nachhaltigkeit RAPS: "Klima und Umweltschutz sind Themen, die nach wie vor nur von linken Politikern unterstützt und vorangetrieben werden. Es ist wahrscheinlich, dass es dagegen in der nächsten Legislaturperiode noch mehr Widerstand im Kongress geben wird."  Kein "Unfall der Geschichte" Klar ist auch: Bolsonaro war kein "Unfall der Geschichte", wie Lula früher gern erklärte - sein Aufstieg begann schon während der Amtszeit seiner Partei, damals, als nach Lulas goldenen Jahren der Rohstoffboom abebbte, das Land unter seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff in die Rezession schlitterte, Massenproteste das Land erschütterten, auf die die Regierenden keine Antwort fanden. Als dann noch jede Menge Korruptionsskandale ans Licht kamen, wurde aus Frust Wut - ganz besonders auf die Linken an der Macht.  Bolsonaro gelang es zunächst, sich erfolgreich als Gegenpol zum politischen Establishment zu präsentieren. In seinen vier Amtsjahren habe er das Vertrauen in die Institutionen kontinuierlich ausgehöhlt, die Polarisierung weiter verschärft. Das berge eine enorme Gefahr für die Demokratie, warnt Claudio Couto, Politikwissenschaftler von der Universität Sao Paulo, umso mehr als der Bolsonarismo die gemäßigte, aber führungslose Rechte für sich vereinnahmen konnte: Ich glaube, wenn Lula die Wahl nicht gewinnt, haben wir ein Problem. Weil eine Gruppe, die eine autoritäre Agenda verfolgt, Mehrheiten organisieren kann, um Änderungen am politischen System vorzunehmen - ganz ähnlich wie das in Venezuela passiert ist, oder in Ungarn, wo es Orban gelang, institutionelle Regeln zu verändern, um seine politische Macht auszubauen, besonders auch im Obersten Gericht. Allerdings: Rund fünf Millionen Stimmen müsste Bolsonaro dazugewinnen, um die Wahlen für sich zu entscheiden. Einfach wird das nicht. Zudem konnte Lula seine Unterstützung aus dem Zentrumslager ausbauen, in seiner bisherigen politischen Karriere stellte er zudem unter Beweis, auch mit politischen Gegnern Allianzen schmieden zu können. Fest steht aber auch: Einen klaren Linksruck wird es auch mit einem Präsidenten Lula in Brasilien nicht geben.