Hartnäckig umstritten - von Anfang an
Nordirland-Protokoll
Das Nordirland-Protokoll könnte erneut für Spannungen zwischen Großbritannien und der EU sorgen. Die britische Regierung droht, die Regelungen per Gesetz einseitig auszusetzen. Die Kernpunkte des Protokolls und die Hintergründe des neuen Streits im Überblick.
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Das Nordirland-Protokoll könnte erneut für Spannungen zwischen Großbritannien und der EU sorgen. Die britische Regierung droht, die Regelungen per Gesetz einseitig auszusetzen. Die Kernpunkte des Protokolls und die Hintergründe des neuen Streits im Überblick. Was ist das Nordirland-Protokoll? Mit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt verlassen. Eigentlich müsste es zwischen Nordirland - Teil des Vereinigten Königreichs - und der Republik Irland - EU-Mitglied - eine Grenze geben. Der Grund: Die EU will den Binnenmarkt schützen. Eine Grenze auf der irischen Insel darf es aber nicht geben - so sieht es der Friedensvertrag von 1998 vor. Dieses Karfreitagsabkommen beendete in Nordirland die Unruhen der vorherigen Jahre, bei denen mindestens 3500 Personen starben.  Um also beides zu erreichen - den Friedensvertrag erhalten, den EU-Binnenmarkt schützen, haben sich die EU und Großbritannien auf das Nordirland-Protokoll geeinigt. Demnach gibt es eine Warengrenze in der Irischen See. Waren aus England, Wales oder Schottland, die nach Nordirland gehen, werden von den Mitarbeitern britischer Behörden kontrolliert, die EU hat das Recht, diese Kontrollen zu begleiten.   Warum lehnt die britische Regierung das Protokoll ab? Die britische Regierung argumentiert, dass das Nordirland-Protokoll eine Warengrenze im Vereinigten Königreich schafft, Unternehmen belastet und den Frieden in Nordirland gefährdet. Einige Unternehmen beklagen den bürokratischen Aufwand und die Kosten, die mit den Kontrollen verbunden sind.  Die Regierung Johnson hatte angekündigt, mit einer Digitalisierung der Warenströme Grenzkontrollen zu vereinfachen oder gar überflüssig zu machen. So sollte für die EU nachvollziehbar werden, welche Waren in Nordirland verbleiben und eben nicht in die Republik Irland exportiert werden. Doch diese Pläne wurden nicht realisiert. Wie stark der Handel von Großbritannien nach Nordirland belastet ist, lässt sich statistisch kaum belegen, weil ausreichende Daten fehlen.  Warum kocht das Thema wieder hoch? In Nordirland wurde Anfang Mai ein neues Regionalparlament gewählt. Gewonnen wurde die Wahl erstmals von Sinn Fein. Sie wird mehrheitlich von der katholisch-stämmigen Bevölkerung gewählt und tritt für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ein.  Zweitstärkste Partei wurde die unionistische DUP - sie hat protestantische Wurzeln.  Sie will das Nordirland-Protokoll abschaffen. Die unionistische Partei argumentiert, die Belastung für Unternehmen und die wirtschaftliche Entwicklung sei zu groß. Doch für die Position gibt es auch andere Gründe. Die DUP sieht die Gefahr, dass das Nordirland-Protokoll eine Grenze mitten im Vereinigten Königreich schafft und so Nordirland von Großbritannien entfernt.  Die DUP hatte die Regierung zuvor platzen lassen mit der Bedingung, dass das Nordirland-Protokoll gestrichen werden muss. Diese Bedingung gilt nach wie vor. Die DUP blockiert damit eine Regierungsbildung in Belfast und setzt die Regierung in London unter Druck.   Wie geht es nun weiter? Am Montag hat Boris Johnson Belfast besucht und mit den Parteien gesprochen. Er versucht das Unmögliche: eine Regierungsbildung ermöglichen, ohne das Protokoll zu kündigen. Die Einheit des Vereinigten Königreichs retten und gleichzeitig einen Handelskrieg vermeiden. Sein politischer Kurs: Das Protokoll müsse geändert, aber eben nicht aufgekündigt werden.  Großbritanniens Außenministerin Liz Truss kündigte nun an, dass in den kommenden Wochen ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, das die Regelungen des Nordirland-Protokolls zumindest teilweise außer Kraft setzen würde. Den Plänen zufolge sollen Unternehmen künftig beispielsweise wählen können, ob sie sich britischen oder EU-Standards verpflichten wollten.  Truss betonte zwar, ihre Regierung sei zu Gesprächen mit der EU bereit und hoffe auf ein gemeinsames Verhandlungsergebnis, statt einseitig handeln zu müssen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass das geplante Gesetz im Einklang mit internationalem Recht stehe. Die EU werde dadurch keinerlei Schaden erleiden.   Wie reagiert Brüssel? Die scharfe Kritik auf das angekündigte Gesetz ließ nicht lange auf sich warten. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, warnte,  einseitige Handlungen der britischen Regierung seien "nicht akzeptabel" und die EU werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen reagieren müssen, sollte London das Gesetz tatsächlich auf den Weg bringen. Im Raum steht auch ein Ende des gesamten Brexit-Vertrags. Die Folge könnte ein Handelskrieg zwischen Brüssel und London sein. Significant concerns about the announcement by the UK government. Unilateral actions are not acceptable. 

The potential of the flexibilities proposed by the @EU_Commission is yet to be fully explored. They can deliver a real difference on the ground.

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