Peking kritisiert deutsche Sicherheitschecks
Möglicher Bann gegen Huawei
Auch in Deutschland könnten bald Bauteile chinesischer Telekom-Ausrüster verboten werden. Die Regierung in Peking nahm zu diesen Berichten nun Stellung: Sie sei darüber "verwundert und unzufrieden". Lob kommt dagegen von deutschen Ökonomen.
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Auch in Deutschland könnten bald Bauteile chinesischer Telekom-Ausrüster verboten werden. Die Regierung in Peking nahm zu diesen Berichten nun Stellung: Sie sei darüber "verwundert und unzufrieden". Lob kommt dagegen von deutschen Ökonomen. Nachdem die deutsche Bundesregierung offenbar Bauteile chinesischer Telekom-Ausrüster in 5G-Netzen strenger überprüfen will, liegt nun eine Reaktion der Regierung in Peking vor. Die fällt gereizt aus. Die chinesische Botschaft teilte auf ihrer Website mit, ihre Regierung sei "sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung" der deutschen Regierung. Verbote in Kanada und Frankreich Wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking stehen chinesische Firmen wie Huawei oder ZTE in zahlreichen Staaten seit langem unter verschärfter Beobachtung. Die Sorge ist, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf Daten der Mobilfunknutzer erhalten könnte.  Daher hatten die USA Huawei und ZTE bereits im Jahr 2020 als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft und die Beschränkungen für US-Exporte an Huawei vor einigen Wochen noch einmal verschärft. Frankreich und Kanada haben den Einbau von Komponenten von Huawei und ZTE faktisch verboten. Schweden und Großbritannien wollen in den kommenden zwei Jahren Huawei-Bauteile aus ihren Kernnetzen verbannen. Nun deutet sich seit Anfang dieser Woche an, dass auch Deutschland nachziehen dürfte. Wie NDR und WDR erfuhren, könnten bereits im Sommer Untersagungen ausgesprochen werden.  BSI prüft Vielfalt von Komponenten Wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält es eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich. Daher sollten alle kritischen - also sicherheitsrelevanten - Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden.  Bisher bezog sich diese Prüfpflicht nur auf kritische Teile, die neu eingebaut werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfe derzeit eine "Vielfalt von Komponenten" in der 5G-Infrastruktur auf verschiedene Sicherheitsaspekte. Als Ergebnis der Prüfung sei auch "die Untersagung von Bestandskomponenten" möglich - diese müssten dann also wieder ausgebaut werden.   Spahn: "China-Check für alle Bereiche" Die Bundesregierung hatte 2021 zwar hohe Hürden für die Zulassung von Firmen als Lieferanten für den Aufbau moderner 5G-Mobilfunknetze erlassen. Sie verzichtete aber auf ein explizites Verbot von Bauteilen von Huawei oder ZTE. Hintergrund sind nach Angaben aus Regierungskreisen rechtliche Probleme beim Ausschluss einzelner Firmen und die Furcht vor chinesischen Gegenmaßnahmen.  Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", dass Deutschland "einen China-Check für alle Bereiche" brauche. Die Bundesregierung sollte jährlich einen Bericht über Abhängigkeiten von China vorlegen. Mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes sagte Spahn: "Wir müssen unabhängiger von China werden, und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur."  Schnitzer: "Nur konsequent" Die Sicherheitsprüfung stößt bei Ökonomen auf Anklang. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte dem "Handelsblatt", es sei "nur konsequent", dass angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "die Sicherheitslage neu bewertet wird und eine Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen vermieden werden soll". Das habe zwar seinen Preis. "Aber der Preis wäre noch höher, wenn wir uns angreifbar und erpressbar machen würden."  Der China-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jürgen Matthes, sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen Huawei aus. "Auch wenn Huawei ein privates Unternehmen ohne formalen Staatseinfluss ist, könnte sich der chinesische Staat letztlich Huaweis bemächtigen und dessen Zugriff auf das deutsche Netz für seine Ziele ausnutzen", sagte er der "Rheinischen Post". "Im geopolitischen Konfliktfall wäre damit unsere Telekommunikationsinfrastruktur nicht sicher."