Europas Dilemma im Sahel
Militäreinsätze in Mali
In der Sahelzone sind 12.000 ausländische Soldaten stationiert, doch der Terror breitet sich weiter aus. Auch Experten zweifeln am Effekt der Militärmissionen, da sie nicht am Kernproblem ansetzen. Von Dunja Sadaqi.
In der Sahelzone sind 12.000 ausländische Soldaten stationiert, doch der Terror breitet sich weiter aus. Auch Experten zweifeln am Effekt der Militärmissionen, da sie nicht am Kernproblem ansetzen. In Sachen Sicherheit in Afrika führt kein Weg an ihr vorbei - an der sogenannten Sahelzone. Das betonen zumindest vor allem afrikanische Politiker immer wieder. "Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Sahel-Zone sind integraler Bestandteil von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der ganzen Welt", sagte der senegalesische Präsident Macky Sall auf einer Sicherheitskonferenz im Jahr 2019. "In der Sahel-Zone gegen den Terrorismus zu kämpfen, ist deshalb eine Aufgabe für alle; für alle, die Sicherheit wollen." Wegen des sich ausbreitenden Terrors operieren zahlreiche Militärbündnisse in der Region. Auch die deutsche Bundeswehr ist mit rund 1500 Soldaten an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA im Krisenstaat Mali beteiligt und bildet im Rahmen der EU-Mission EUTM malische Sicherheitskräfte aus.  Doch obwohl gut 12.000 internationale Soldaten seit mehr als acht Jahren für Stabilität sorgen sollen und Frankreich sein Kontingent vergangenes Jahr sogar auf mehr als 5000 Sicherheitskräfte aufstockte, breitet sich der Terror in der Region über Landesgrenzen hinweg aus: Es sind Terroristen und kriminelle Banden, die die Gewalt nicht abebben lassen; hinzu kommen Zusammenstöße zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien.   Bevölkerung rebelliert zunehmend gegen Einsätze Tausende Menschen wurden getötet, mehr als zwei Millionen Menschen nach UN-Angaben vertrieben. Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt, es gebe mittlerweile keine großen Hoffnungen mehr, die Probleme im Sahel rein militärisch zu lösen.  Den Einfluss Deutschlands und Europas in der Region müsse man realistisch sehen, meint er: "Wir sehen ja auch in anderen Ländern und Krisengebieten - Stichwort Afghanistan -, dass man noch mit ungleich mehr Engagement nicht unbedingt mehr erreicht hat." Der Missionen in Mali stellt Tull hinsichtlich der Effektivität eine "sehr durchwachsene oder gemischte Bilanz" aus.  Auch bei der Bevölkerung vor Ort stehen die Militärinterventionen immer stärker in der Kritik. Es kommt häufiger zu Massendemonstrationen - zum Beispiel in Mali gegen die französische Militärmission "Barkhane".  Die Kritik der Bevölkerung: Es gibt nicht mehr Sicherheit, die blutigen Terror-Angriffe gehen weiter. Gleichzeitig stehen afrikanische nationale Armeen am Pranger und werden beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieselben Armeen sind selbst ein leichtes Ziel für Terroristen - etwa gilt das malische Militär als unzureichend ausgebildet und schlecht ausgerüstet.  In vielen Regionen Malis ist der Staat nicht präsent Aber auch Frankreich ist mitten in einen Militär-Skandal verwickelt. In der Heimat schwindet angesichts von 50 getöteten französischen Soldaten der Zuspruch für den Einsatz im Sahel. In Mali wird den Franzosen vorgeworfen, bei einer Militäroperation Anfang Januar mehrere Bomben aus Kampfjets abgeworfen zu haben - auf Zivilisten. 19 Menschen starben, viele wurden verletzt. Malische Augenzeugen sprechen von einer Hochzeitsgesellschaft; Frankreich beharrt darauf, Dschihadisten getötet zu haben.  Die Probleme im Sahel seien auch hausgemacht, sagt Tull: In vielen Regionen gibt es keine staatliche Präsenz - es fehlt an Schulen, Krankenhäusern, einer transparenten Justiz, Arbeit. Durch die Stärkung solcher Strukturen könne die Legitimität der Staaten verbessert werden und allen Gruppen der Bevölkerung Teilhabe ermöglicht werden, meint er - "und das haben wir eben in vielen Fällen nicht, deshalb gibt es ja immer wieder diese sozialen und politischen Revolten". Auch in Mali sei zu sehen: "Wir haben hier keinen Terror-Aufstand, sondern eine soziale Revolte und einen Bürgerkrieg - und mit Terrorismusbekämpfung wird man diese Probleme sicherlich nicht lösen."  Tschad - Autokratie und lokaler Sicherheitsanker Viele Regime unterdrücken ihre Bevölkerung. Im Tschad zum Beispiel, wo der G5-Sahel-Gipfel stattfindet, beherrscht seit mehr als 30 Jahren Präsident Idriss Déby das Land mit eiserner Hand, gestützt durch das Militär. Déby ist bei seinen Kritikern bekannt als Alleinherrscher, der das Land nicht voranbringt, der Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt - voraussichtlich wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Déby hat angekündigt, sich bei den nächsten Wahlen im April zum sechsten Mal zur Wahl zu stellen.  Er gilt aber gleichzeitig als wichtiger Partner der EU gegen Terror und in Migrationsfragen - ein politisches Pfund, sagt Politikwissenschaftler Tull: "Die Sahelstaaten und ihre Regierungen haben natürlich die Karten in der Hand, weil europäische und internationale Staaten dieses Krisen-Narrativ und dieses Bedrohungs-Narrativ ja ständig im Mund führen. Ich erinnere mich an eine Aussage des malischen Ex-Präsidenten Keita, der sagte, Mali ist sozusagen der Damm - und wenn der bricht, dann kommt die migratorische Welle nach Europa." Ein "durchsichtiges" Narrativ, das für den Autokraten aber hervorragend funktioniert habe.  Expert*innen sagen, genau das könnte weiterhin zu einem Teufelskreis führen. Repressive Staaten, die einerseits für eine gewisses Maß an Stabilität in der Region sorgen und dadurch von internationalen Partnerinnen wie der EU Rückendeckung erhalten - andererseits heizen sie soziale Unruhen an. Das Ergebnis: Bevölkerungsteile wenden sich ganz vom Staat ab oder schließen sich extremistischen Gruppen an. Das Ergebnis ist bekannt.