"Unterwerfung ist kein Frieden"
UN-Sicherheitsrat
Am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat sich der UN-Sicherheitsrat mit möglichen Lösungen des Konflikts beschäftigt - auch dem Vorstoß Pekings. Von Peter Mücke.
Am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat sich der UN-Sicherheitsrat mit möglichen Lösungen des Konflikts beschäftigt - auch dem Vorstoß Pekings. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns waren mehr als 20 Außenminister nach New York gereist, um hochrangig Position zu beziehen. Auch Bundesaußenministerin Baerbock war gekommen und forderte bei der Sondersitzung die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, sich dem russischen Präsidenten Putin entgegenzustellen: "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes, seiner Soldaten und Kinder." Ein gerechter Frieden sei deshalb auch im Interesse der Menschen in Russland. Ein Frieden auf Grundlage der UN-Charta, für den sich gestern in der Vollversammlung der Vereinten Nationen 141 Staaten ausgesprochen hatten - und nicht auf Grundlage eines Waffenstillstands, zu dem zuvor China aufgerufen hatte. "Jede zusätzliche Friedensbemühung eines Mitglied dieses Rates ist wertvoll", so Baerbock. "Aber Frieden muss auch Frieden bedeuten. Frieden darf nicht bedeuten, dass wir ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist. Denn Unterwerfung ist kein Frieden."  Blinken warnt vor "bedingungslosem Waffenstillstand" US-Außenminister Blinken warnte den Sicherheitsrat vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand". Auch wenn er in seiner Rede China nicht ausdrücklich erwähnte, dürfte auch er damit das Positionspapier aus Peking gemeint haben. Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken. Auch Blinken betonte, dass es in diesem Krieg einen Aggressor und ein Opfer gebe. Russland kämpfe für die Eroberung. Die Ukraine für ihre Freiheit. Es ist ein Kampf, aus dem sein Land als Sieger hervorgehen werde, so der ukrainische Außenminister Kuleba: "Die Ukraine wird weiter Widerstand leisten und die Ukraine wird gewinnen. Putin wird viel früher verlieren als er denkt."  Nebensja versucht zu provozieren Kuleba forderte auch erneut die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg. Als der ukrainische Außenminister im Anschluss an seine Rede eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges initiierte, ergriff der russische UN-Botschafter Nebensja das Wort und forderte, dass das Gedenken den Opfern auf beiden Seiten seit 2014 gelten solle.  Auch sonst versuchte der Vertreter Russlands zu provozieren. Zu Beginn wollte Nebensja verhindern, dass der ukrainische Außenminister Kuleba vor den Ratsmitgliedern sprechen darf. Dann warf er dem Westen vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort "Frieden" werde unaufrichtig verwendet. Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete. Nebensja warf westlichen Ländern vor, sich einzumischen, und verurteilte die Waffenlieferungen an die Ukraine. Vorwürfe, die Bundesaußenministerin Baerbock zurückwies: "Wenn ich mich umsehe, mache ich mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen. Er hört nicht einmal zu. Aber was der Sicherheitsrat tun kann, ist, nicht die Augen verschließen vor Butcha, Kharkiv, Mariupol und Bakhmut, vor den Menschen und den Kindern der Ukraine. Was wir tun können, ist für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet."