Wie Russland Zweifel an den Ermittlungen sät
Abschuss von MH17
Russland weist nach wie vor jede Verwicklung in den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine zurück und erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler. Ein Faktencheck wichtiger Behauptungen. Von Silvia Stöber.
Russland weist nach wie vor jede Verwicklung in den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine zurück und erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler. Ein Faktencheck wichtiger Behauptungen.  Seit dem Abschuss der Air-Malaysia-Maschine am 17. Juli 2014 über der Ostukraine steht die Frage im Raum, wer schuld am Tod der 298 Menschen an Bord ist. Während eine internationale Ermittlergruppe immer mehr Belege fand, die auf eine Verantwortung der russischen Führung hindeuten, wies diese bislang jede Verbindung zurück und stellte die Arbeit der Ermittler infrage.   Wurde Russland nicht an den Ermittlungen beteiligt? Behauptung: In einer Mitteilung vom 20. Juni 2019 erhob das russische Außenministerium erneut den Vorwurf, Russland sei von einer vollwertigen Beteiligung von der Ermittlungsgruppe JIT ausgeschlossen und die Bemühungen Russlands nur als "nebenwichtig" eingestuft worden. Russland verhinderte eine internationale Untersuchung durch ein UN-Tribunal. Im Juli 2015 setzte es im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine entsprechende Resolution ein. Der inzwischen verstorbene UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte damals zur Begründung, er könne nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung für den internationalen Frieden eingestuft werden solle. Russische Experten waren an einer Untersuchung zur Absturzursache unter Leitung des niederländischen Flugsicherheitsrats (OVV) beteiligt. Die Ermittlergruppe legte ihre Erkenntnisse im Oktober 2015 vor. Demnach wurde das Flugzeug von einer Rakete des Flugabwehrsystems BUK-Telar getroffen. Bezüglich des Abschussortes wurde ein größeres Areal eingegrenzt. Die Ergebnisse wurden in einem Video zusammengefasst. https://www.youtube.com/watch?v=KDiLEyT9spI Für die strafrechtliche Aufklärung ist ein internationales Ermittlungsteam, das Joint Investigation Team (JIT), zuständig, das am 7. August 2014 gegründet wurde. Geführt wird es von der niederländischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Beteiligt sind Australien, Belgien und Malaysia, die ebenfalls eine hohe Zahl an Opfern zu beklagen haben. Die Ukraine nimmt teil, weil die Maschine in ihrem Luftraum abgeschossen wurde. Fraglich ist, auf welcher Grundlage Russland Mitglied des JIT hätte werden sollen: Russische Staatsangehörige waren nicht an Bord. Und Russland sieht sich selbst nicht als Konfliktpartei in der Ostukraine. Russische Behörden wurden aber involviert: Eine erste Anfrage schickte die niederländische Staatsanwaltschaft im Oktober 2014 nach Moskau und reichte seither immer wieder Fragen ein. Im Juli 2016 reiste eine JIT-Delegation nach Moskau, um Rechtshilfe zu klären.   Bei der Vorstellung eines Berichts am 19. Juni 2019 wies der leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke auf viele offene Fragen hin. So habe die russische Seite keine Angaben zur Position des BUK-Systems gemacht, das nach Erkenntnissen der Ermittler am 17. Juli 2014 eingesetzt wurde. Keine Antwort gebe es auf die Frage, ob einer der Verdächtigen - Sergey Dubinsky - im Juli 2014 noch für die russische Regierung gearbeitet habe. Keine Beweise für Anschuldigen gegen Russland? Behauptung: Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholte bei der jährlichen Fragestunde am 20. Juni 2019 die Behauptung, es gebe keine Beweise für die Anschuldigungen. Trotz offener Fragen habe das JIT bereits einen Schuldigen ausgemacht. Der malaysische Premier Mahathir Mohammad stützte diese Aussagen. Hingegen hatte der malaysische Staatsanwalt und Mitglied des JIT, Mohamad Hanafiah bin Zakaria, zuvor erklärt, die Erkenntnisse basierten auf umfangreichen Ermittlungen und gerichtlichen Untersuchungen. "Wir unterstützen die Erkenntnisse", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.  Staatsanwaltschaft Westerbeke betonte, dass die Schuldfrage erst bei dem im März 2020 beginnenden Prozess geklärt wird. Das JIT trage Belege zusammen und nenne Verdächtige. Dazu nahm das JIT nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren umfangreiche forensische Untersuchungen vor, befragte Zeugen und Experten, analysierte Radar- und Satellitenaufnahmen, wertete große Mengen an Telekommunikationsdaten wie abgehörte Gespräche aus. Für seine Behauptungen präsentierte das JIT Belege. Die niederländische Polizei veröffentlichte zudem Informationen und Aufrufe zu Zeugenaussagen im Netz. Was jedoch nach wie vor fehle, sei der Zugang zu den relevanten Gebieten in der Ostukraine, so Westerbeke im Juni 2019. Einige Untersuchungen habe man deshalb nicht vornehmen können. Andere hätten länger als üblich gedauert. Werden von Russland vorgelegte Beweise ignoriert? Behauptung: Das Außenministerium in Moskau beklagte, die von der russischen Seite bereitgestellten Angaben würden ignoriert. Das JIT untersuchte verschiedene, auch von Russland präsentierte Szenarien für den Absturz und kam zu dem Ergebnis, dass ein Unfall oder ein Terroranschlag im Flugzeug ausgeschlossen seien. Forensische Untersuchungen unterstützten das Szenario einer Attacke außerhalb der Boeing.  Radardaten der Ukraine und Russlands ergäben zusammengenommen ein vollständiges Bild des Luftraums über der Ostukraine: Zum Zeitpunkt des Absturzes seien keine anderen Flugzeuge in der Nähe gewesen, was einen Abschuss durch einen Kampfjet ausschließt, so das JIT. Sind Videoaufnahmen vom Transport des BUK-Systems gefälscht? Behauptung: Das russische Außenministerium schreibt von "hochpräzisen Expertisen, die beweisen, dass die Videomaterialien, auf die sich die Gemeinsame Ermittlungsgruppe bei ihren Schlussfolgerungen beruft, gefälscht worden waren". Gemeint ist offenbar ein Video, das während einer Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums 2018 präsentiert wurde.  https://www.youtube.com/watch?v=69JEV5pqxCk Es soll die Kette an Belegen widerlegen, die die Ermittler zum Transport des Flugabwehrraketensystems BUK-Telar aus Russland an den Abschussort in der Ostukraine nachvollzieht.  Das BUK-System mit der Nummer 332 hatte unter einem Tarnnetz vier Raketen geladen. Es befand sich auf einem roten Tieflader, der von einem Lkw der Marke Volvo mit weißem Führerhaus gezogen wurde. Aus Markierungen am BUK-System, darunter ein Kreuz, ein Kreis, Reste einer Fahrzeugnummer und ein weißer Fleck, ergibt sich nach Angaben des JIT ein eindeutiger "Fingerabdruck" des BUK-Systems. Begleitet worden war der Transporter von einem VW-Bus und einem Jeep der Marke UAZ, in denen sich bewaffnete Männer in Uniformen befanden. https://www.youtube.com/watch?v=rhyd875Qtlg Die russische Seite will anhand einiger Videoausschnitte belegen, dass der Lkw mit dem BUK-System in die Aufnahmen hineinkopiert worden sei. Als Kriterien werden die Lichtverhältnisse, die Schärfe der Aufnahmen sowie das Prinzip der Zentralprojektion angegeben, wonach alle Linien in einem Bild auf einen zentralen Fluchtpunkt zulaufen müssen. Außerdem sei auf einer Aufnahme die BUK rückwärts gefahren.  Gezeigt wird aber zum Beispiel nicht, aus welchen Originalvideos die Aufnahmen des weißen Lkw mit dem BUK-System stammen sollen. Nicht in Frage gestellt werden die Ortsangaben zu den vom JIT vorgelegten Videos. Auf die Begleitfahrzeuge wird gar nicht eingegangen. Stammte die BUK-Rakete aus der Ukraine und wurde sie von einem Gebiet abgeschossen, das von der Ukraine kontrolliert wurde? Behauptung: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte 2018 "unfälschbare" Radar-Standortdaten angeführt, denen zufolge die Rakete nicht aus der von den Ermittlern behaupteten Richtung kommen konnte. Die von Russland angebotenen Daten habe das Ermittlerteam nur selektiv angenommen. Das JIT untersuchte mehrere mögliche Abschussorte, darunter zwei Stellen nahe des ukrainischen Dorfes Saroschtschinskoje. In einem Zwischenbericht am 28. September 2016 hieß es dazu, Analysen von Bodenproben, von Audio- und Videoaufnahmen sowie Zeugenangaben hätten ergeben, dass die Rakete dort nicht abgeschossen worden sein könne. Hingegen präsentierte das JIT Erkenntnisse, wonach das beim Abschuss genutzte Raketensystem mit der Nummer 332  in Kursk bei der russischen 53. Flugabwehrbrigade stationiert war. Das JIT belegte dies mit Satellitenaufnahmen sowie Videos und Fotos aus sozialen Medien. Demnach wurden sechs BUK-Systeme am 23. Juni 2014 in die Nähe der ukrainischen Grenze transportiert.  Das BUK-System 332 sei auf ein Feld beim Ort Pervomaisky transportiert worden, der unter Kontrolle der Separatisten stand. Das JIT lieferte auch Belege dafür, dass dies der Abschussort der Rakete war. Zeugen, die sich nahe dem Abschussort der Rakete befunden hätten, berichteten demnach von einer Explosion, einem pfeifenden Ton sowie einer Staubwolke am Boden und Rauchwolken in der Luft, die die Rakete bei ihrem Flug hinterlassen haben muss. Auch Satellitenaufnahmen vom 16. Juli und 21. Juli 2014 ließen auf den beschriebenen Abschussort schließen. Nach dem Einsatz wurde das BUK-System laut Kommunikationsdaten und Angaben eines Separatisten nach Luhansk gebracht.  Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete zudem, ihr lägen Einsatzpläne aus dem Verteidigungsministerium in Moskau vor, wonach einige Tage vor dem Abschuss russische Soldaten mit Militärtechnik, darunter das BUK-System, von Kursk an die ukrainische Grenze verlegt worden seien. Sie hätten für fünf Tage Verpflegung erhalten. Im Juni 2019 nannte das JIT vier Verdächtige, die für den Transport und den Einsatz des BUK-Systems verantwortlich sein sollen. Gesucht werden weiterhin die Soldaten, die mit dem BUK-System unterwegs waren. Unbelegte Behauptungen gegen nachvollziehbare Belege Den Belegen des Ermittlerteams als Ergebnis umfangreicher Untersuchungen stehen die Vorwürfe der russischen Seite gegenüber, die teils einander widersprachen, teils widerlegt wurden. Die russischen Behörden ließen zudem viele Fragen der internationalen Ermittler bislang unbeantwortet.