Haftbefehl gegen Abgeordneten Tarabella
Korruptionsaffäre im EU-Parlament
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise: Am Freitag wurden die Sozialdemokraten Cozzolina und Tarabella festgenommen. Nun erging Haftbefehl gegen Tarabella. Ihm wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen.
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Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise: Am Freitag wurden die Sozialdemokraten Cozzolina und Tarabella festgenommen. Nun erging Haftbefehl gegen Tarabella. Ihm wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament hat die Justiz Haftbefehl gegen einen weiteren Abgeordneten erlassen. Betroffen ist der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Ihm werden Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Gegen Tarabella wurde seit Längerem ermittelt. Der 59-Jährige steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Er war am Freitag festgenommen worden und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Parallel zu der Festnahme waren nach Angaben der Justiz mehrere Büros im Rathaus der belgischen Gemeinde Anthisnes durchsucht worden. Tarabella ist dort Bürgermeister. Eine weitere Durchsuchung hatte demnach einen Banktresor in Lüttich betroffen, der dem Abgeordneten gehören soll.  Vorwürfe auch gegen Cozzolino Neben Tarabella war am Freitag auch der italienische Abgeordnete Andrea Cozzolino im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen worden.  Die beiden Europaabgeordneten waren vor Kurzem aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen worden. Anfang Februar wurde ihnen zudem die parlamentarische Immunität entzogen. Ihnen wird vorgeworfen, von Drittstaaten Bestechungsgelder angenommen zu haben. Beide beteuerten ihre Unschuld.  Laut einem Parlamentsbericht wird Cozzolino "verdächtigt, an einer Vereinbarung mit anderen Personen teilgenommen zu haben, die eine Zusammenarbeit vorsah, um die Interessen ausländischer Staaten im Europäischen Parlament zu schützen".  Dies sollte "insbesondere durch die Verhinderung der Annahme parlamentarischer Entschließungen" geschehen, die "den Interessen dieser Staaten schaden könnten, im Austausch für Geldbeträge". Bei Tarabella, hieß es in dem Bericht, deuteten Aussagen gegen ihn darauf hin, dass solche Zahlungen an ihn bei mehreren Gelegenheiten geleistet worden seien. Die Gesamtsumme belaufe sich auf 120.000 bis 140.000 Euro.    Mehrere Verdächtige in Untersuchungshaft Der Skandal war Anfang Dezember nach einer Reihe von Razzien in Brüssel und Italien ans Licht gekommen. Die Ermittler beschlagnahmten mehrere Hunderttausend Euro. Vier Verdächtige werden bereits der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Bei ihnen handelt es sich um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe Vizepräsidentin des EU-Parlaments war, ihren Partner und parlamentarischen Assistenten Francesco Giorgi, den ehemaligen italienischen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri und den Leiter einer Wohltätigkeitsorganisation, Niccolo Figa-Talamanca.  Panzeri hat inzwischen eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft getroffen und will als Informant auspacken. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, genauso wie Giorgi und Kaili.