Kleinreden und blockieren
Brasilien und die Pandemie
In Brasilien untersucht ein Corona-Ausschuss des Senats die Versäumnisse der Regierung von Präsident Bolsonaro. Zeugen berichten vor dem Gremium von gravierenden Fehlentscheidungen auf höchster Ebene. Von M. Ebert.
In Brasilien untersucht ein Corona-Ausschuss des Senats die Versäumnisse der Regierung von Präsident Bolsonaro. Zeugen berichten vor dem Gremium von gravierenden Fehlentscheidungen auf höchster Ebene.  Als Eduardo Pazuello im Mai 2020 von Jair Bolsonaro zum Gesundheitsminister ernannt wurde, war ihm sicherlich klar, dass ihn ein schwerer Job erwarten würde. Brasilien steckte damals mitten in der Pandemie und die Bolsonaro-Regierung hatte kurz zuvor bereits zwei Gesundheitsminister binnen kurzer Zeit ausgewechselt. Doch Pazuello - ein Militär ohne vorherige Erfahrung im Gesundheitssektor - dürfte wohl kaum damit gerechnet haben, dass er selbst in den Mittelpunkt von Ermittlungen zu Brasiliens schlimmstem Gesundheitsnotstand der jüngeren Geschichte rücken würde.  Heute muss Pazuello dem Corona-Untersuchungsausschuss des brasilianischen Senats Rede und Antwort stehen. Seine Pandemie-Bilanz - und die des Präsidenten Bolsonaro - ist aus Sicht vieler parlamentarischer Ermittler verheerend. Bekannt ist bereits, dass Brasiliens Staatsoberhaupt seit Pandemie-Beginn die Gefährlichkeit des Virus kleinredete und gegen Maßnahmen zur sozialen Isolierung wettert, die die Virus-Ausbreitung verlangsamen sollen. Ein Lockdown gefährde die Wirtschaft, hieß es.  Seit mehr als einem Jahr wiederholen sich die Szenen: Bolsonaro trifft den harten Kern seiner Anhänger, die glauben, Lockdown-Maßnahmen seien ein Mittel der Bolsonaro-Gegner, den Präsidenten zu schwächen. Beim Bad in der Menge - oft ohne Maske - hebt Bolsonaro Kleinkinder in die Höhe.   Ein paralleles Beratergremium Nun bringt der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Senat weitere Details ans Licht. Bolsonaros erster Gesundheitsminister, Luiz Henrique Mandetta, gab an, Bolsonaro hätte ein "paralleles Beratergremium" für den Gesundheitssektor gehabt, das Mandettas eigene Bemühungen für eine Pandemie-Eindämmung konterkariert habe.  Bolsonaros Ex-Kommunikationschef erklärte den Ermittlern, dass 2020 ein Impfstoff-Angebot von Pfizer wochenlang von Bolsonaros Administration ignoriert wurde. Erst nach zwei Monaten erhielt der Pharma-Konzern eine Antwort.  Der Südamerika-Chef von Pfizer gab dazu vor dem Ausschuss an, Brasilien hätte schon im vergangenen Jahr 70 Millionen Impf-Dosen erhalten können. Doch Bolsonaro habe das abgelehnt. Erst Monate später, im Jahr 2021, bestellte die brasilianische Regierung doch noch mehr als 100 Millionen Dosen des Biontech-Vakzins. Dadurch gingen wertvolle Monate im Kampf gegen die Pandemie verloren.   Eine Katastrophe mit Ansage Das wohl schlimmste und folgenreichste Versäumnis der brasilianischen Regierung während der Pandemie betraf die Amazonas-Hauptstadt Manaus. Dort war bereits im April 2020 das Gesundheitssystem zusammengebrochen, weil es für die 1,7 Millionen Einwohner bei weitem nicht genügend Beatmungsgeräte gab. Die Bilder vom Friedhof in Manaus gingen um die Welt.  Dennoch kam es im Januar erneut zur Gesundheitskatastrophe: Es fehlte Sauerstoff in den Krankenhäusern. Menschen mussten Schlange stehen, um Sauerstoff auf dem Schwarzmarkt kaufen. Damit eilten sie anschließend in die Krankenhäuser, um ihre Angehörigen, die im Koma lagen und deren Sauerstoff zur Neige ging, zu retten. Eduardo Pazuello wusste bereits eine Woche vor dem Notstand, am 8. Januar, über den Sauerstoff-Mangel Bescheid.  Entlassung nach einem Jahr Am 23. März 2021 blieb Präsident Bolsonaro nichts anderes übrig, als seinen Gesundheitsminister Pazuello zu entlassen. Zu groß war der Druck im Kongress geworden, von dem Bolsonaros politisches Überleben abhängt.  Vor dem Untersuchungsausschuss, damit rechnen Beobachter, wird Pazuello heute wohl schweigen. Dieses Recht hat ihm der oberste Gerichtshof zugestanden. Viele parlamentarische Ermittler hätten sicherlich gerne erfahren, ob sich Pazuello eine Mitschuld gibt am verheerenden Corona-Drama in Brasilien.   Kein Amtsenthebungsverfahren, aber ... Politische Konsequenzen muss Bolsonaro wegen des Untersuchungsausschusses wohl eher nicht fürchten. Ein Amtsenthebungsverfahren erscheint unwahrscheinlich.  Doch für die Wahlen im Oktober 2022 sieht es derzeit düster aus für den Amtsinhaber. Jüngsten Umfragen zufolge sinken seine Zustimmungswerte – wohl auch aufgrund der Enthüllungen des Untersuchungsausschusses, die allabendlich die Hauptnachrichten im Fernsehen bestimmen.