Grüne bestehen auf Gesamtpaket
Streit über das Bürgergeld
Im Streit über das Bürgergeld will die Union zwar die Erhöhung der Regelsätze mittragen - nicht aber den Rest der Reform. Eine Abkoppelung der Regelsatzerhöhung ist mit den Grünen nicht zu machen. Sie befürchten, CDU und CSU würden dann das Gesamtpaket verhindern.
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Im Streit über das Bürgergeld will die Union zwar die Erhöhung der Regelsätze mittragen - nicht aber den Rest der Reform. Eine Abkoppelung der Regelsatzerhöhung ist mit den Grünen nicht zu machen. Sie befürchten, CDU und CSU würden dann das Gesamtpaket verhindern. Im Streit um das Bürgergeld hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den CDU-Vorschlag zurückgewiesen, die Erhöhung der Regelsätze vom Rest der Reformpläne zu trennen. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket, sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" beim Sender RTL/ntv. "Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert."  Die Fraktionschefin betonte, es sei für die Grünen "sonnenklar", dass die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar kommen müsse, da gerade Menschen, die in der Grundsicherung seien, besonders unter den hohen Preisen litten. Ihre Partei sei zu Kompromissen bereit, sagte Dröge. Sie könne nur an CDU/CSU appellieren: "Die Union darf sich an dieser Stelle nicht in einer Blockadehaltung verfangen."   Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss Das Bürgergeld soll das derzeitige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Pläne waren mit den Stimmen der Regierungskoalition zwar durch den Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat wegen des Widerstands der Landesregierungen mit Unionsbeteiligung vorerst gescheitert.  Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird nun versuchen, in einer Sitzung am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz danach am Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann. Ob es zu der dafür erforderlichen Einigung im Vermittlungsausschuss kommt, ist jedoch offen.   Merz will Antrag einbringen CDU und CSU kritisierten insbesondere, dass die Ampel-Pläne ein höheres Schonvermögen für Bezieher vorsehen und in den ersten sechs Monaten praktisch keine Sanktionen durch die Jobcenter verhängt werden können. Die Erhöhung der Regelsätze unterstützt die Union. Seit Anfang November steht ihr Vorschlag im Raum, die Anhebung von den übrigen Bürgergeld-Plänen zu trennen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte am Wochenende an, erneut einen Antrag zur Abkoppelung der Regelsatzerhöhung in den Bundestag einzubringen. "Denn die betroffenen Menschen, vor allem die Familien mit Kindern, leiden bereits jetzt und heute unter der hohen Inflation", schrieb er in seinem wöchentlichen Newsletter.  Linnemann pocht auf Änderung Der CDU-Vizechef Carsten Linnemann sagte, die Bundesregierung müsse ihre Pläne für das Bürgergeld grundlegend überarbeiten. Andernfalls werde es im Bundesrat keinen Kompromiss geben können: "Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändert, wird ein Kompromiss nicht gelingen", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben.  Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte in der "Rheinischen Post", es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union "nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene" einigen könnten.  Reaktionen von FDP und SPD Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, fordert nun im Ringen um eine Lösung, die sogenannte sechsmonatige Vertrauenszeit zu streichen. In dieser sollen bei Pflichtverletzung Leistungsminderungen ausgeschlossen werden. Die Union hatte auch deswegen das Vorhaben ausgebremst. "Hier geht es auch um das Thema Leistungsgerechtigkeit", sagte Djir-Sarai. Die FDP hätte bei diesem Thema größere Überschneidungen mit der Union.  Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, ist hingegen noch immer optimistisch. "Wir glauben, dass das funktioniert in dieser Woche", sagte Kühnert nach SPD-Gremienberatungen. Die SPD mag laut Kühnert nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten für die geplante Sozialreform gibt. Doch Millionen Menschen warteten auf das Bürgergeld - darunter Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeitende. Deshalb gehe er davon aus, dass die praktische Vernunft siege. Mahnung von Kinderschützern Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte die Union und die Regierungsparteien auf, ihre "Spielchen" zu beenden und das Bürgergeld wie von der Ampel geplant zu beschließen. "Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden."  Sanktionen gegen Familien mit Kindern dürfe es nicht geben. "Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten", sagte Hilgers dem RND. "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen."