Deutschland im Zerrspiegel
Desinformation in Osteuropa
In osteuropäischen Medien werden zahlreiche Falschmeldungen verbreitet: etwa dass die Deutschen Kanzlerin Merkel zur verlogensten Politikerin gewählt hätten, 700.000 Bundesbürger wegen der Flüchtlingspolitik ausgewandert seien oder die AfD in Umfragen bei 70 Prozent liege. Von Silvia Stöber.
Die Deutschen haben Kanzlerin Merkel zur verlogensten Politikerin gewählt, 700.000 Bundesbürger sind wegen der Flüchtlingspolitik ausgewandert - und die AfD liege bei Umfragen bei 70 Prozent: Nur drei von zahlreichen Falschnachrichten, die in osteuropäischen Medien verbreitet wurden. In der Welt der "alternativen Medien" ist Deutschland dabei, die Kontrolle über ganz Europa zu erlangen und kleine Nachbarstaaten wie Tschechien zu okkupieren. Die Bundesregierung ist demnach ein Feind des eigenen und anderer Völker. Mit Bezug auf die Geschichte schüren diese Medien Ängste und Misstrauen. Sie berufen sich auf deutschsprachige Webseiten aus dem verschwörungstheoretischen Milieu, geben andere deutsche Medien falsch wieder oder stellen Online-Umfragen als repräsentative Meinung der Bevölkerung dar.  So zitierte eine tschechische Webseite eine Umfrage des anonymen Schweizer Blogs "Alles Schall und Rauch", bei der Kanzlerin Angela Merkel vor dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur größten Lügnerin unter den Politikern des Jahres 2015 gewählt wurde. Eine Meldung, die es sogar bis in den staatlichen iranischen Sender "Press TV" schaffte. Ähnlich ging eine ungarische Webseite vor, die im Januar mit Bezug auf eine Umfrage unter „Focus“-Lesern berichtete, die AfD liege bei 70 Prozent Zustimmung in Deutschland.   Flüchtlingspolitik im Fokus Ohne Abgleich mit Statistiken zitierte die staatliche russische Nachrichtenwebseite "Ria Novosti" im Dezember den "Pegida"-Organisator Lutz Bachmann mit der Aussage, innerhalb eines Jahres hätten 700.000 Bundesbürger wegen Merkels Politik Deutschland verlassen. Tatsächlich gibt das Statistische Bundesamt für 2015 an, 17.560 Deutsche seien ausgewandert. Seit 2005 waren es insgesamt rund 364.000.  Die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik nehmen Webseiten in Ungarn regelmäßig zum Anlass, um übertrieben oder falsch zu berichten. Die unter der russischen Domain .ru registrierte Webseite "Hidfo" (übersetzt: Brückenkopf) berichtete zum Beispiel im November, deutsche Parteien und Organisationen des Milliardärs George Soros arbeiteten daran, Immigration in Deutschland zum Staatsziel zu erklären. Die Verfassung solle um den Satz: "Deutschland ist ein multikulturelles Land und sein Staatsziel ist Massenimmigration." ergänzt werden.  "Hidfo" bezog sich auf einen Artikel der "Jungen Freiheit". Dort heißt es allerdings, Menschenrechtsgruppen hätten beim Integrationsgipfel gefordert, Einwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen - mit dem Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland."  Bei dieser Aussage handelte es sich um eine Forderung der Migrationsverbände nach einem Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft. Dahinter steht das Ziel, Diskriminierung und Verteilungskämpfe zwischen Alteingesessenen und Einwanderern zu verhindern. Dies sollte mit einem weiteren Satz erläutert werden, wonach die Bundesrepublik "die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen" fördere. Der liberale ungarische Politiker Matyas Eörsi sagt über "Hidfo": "Die Seite ist voll mit Texten gegen Flüchtlinge, gegen die EU und die Ukraine sowie mit Fake News und russischer Propaganda." Die Webseite sei eines der besten Beispiele dafür, wie Russland Rechtsextreme in Ungarn unterstütze und die öffentliche Meinung manipuliere, so der ehemalige Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europarat. "Hidfo" ist bei weitem nicht die einzige Seite, die in Ungarn Ressentiments gegen Flüchtlinge schürt. Auch andere, von der Regierung oder regierungsnahen Akteuren bezahlte Seiten wie magyarido.hu, echotv.hu, ripost.hu, origo.hu, faktor.hu, hirado.hu und weitere Seiten seien voll mit Lügen über Flüchtlinge und die europäische Flüchtlingspolitik, sagt Eörsi. "Okkupation Osteuropas" Das Schüren von Ängsten vor einer Überfremdung durch eine von Merkel oder der EU organisierte Masseneinwanderung ist Thema "alternativer Medien" in vielen osteuropäischen Staaten. Vor allem in kleinen Ländern wie den baltischen Staaten kommt ein weiteres hinzu: die angebliche Okkupation durch NATO, EU oder Deutschland. Ende Februar gab die russischsprachige Webseite baltnews.lt einen Blogbeitrag des deutschen Magazins "Freitag" wieder. In diesem Meinungsbeitrag heißt es, die NATO wolle nicht Demokratie verbreiten, sondern sie sei ein aggressiv-imperialistisches Angriffsbündnis. So ist die Rede davon, dass "überwiegend ehemalige Ostblockstaaten dem Bündnis einverleibt" worden seien. Dabei hatten die Staaten selbst den Wunsch geäußert, Mitglied der NATO zu werden.  "Baltnews" hat Ableger in allen drei baltischen Republiken und gibt sich als unabhängiges Medium - registriert in den Niederlanden. Das investigative Journalistenbüro "re:baltica" fand jedoch heraus, dass "Baltnews" über mehrere Firmen mit dem Unternehmen Rossiya Segodnya verbunden ist, das dem russischen Staat gehört und zu dem auch das in vielen osteuropäischen Ländern verbreitete Nachrichtenportal "Sputnik" zählt. Parallelen zur Nazi-Zeit Die russische Webseite newsbalt.ru mit Sitz in Kaliningrad stellte im Februar anlässlich der Stationierung von bis zu 500 Bundeswehrsoldaten in Litauen die Frage, ob sich die Geschichte wiederhole - um dann Parallelen zur Okkupation durch das Nazi-Regime zu ziehen. Zudem wurde der Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Besuch Hitlers in Klaipeda 1939 verglichen. Auf der englischsprachigen Seite russia-insider.com hieß es, Deutschland okkupiere Litauen auf Einladung der Regierung in Vilnius. Danach gab es weitere Versuche, die Bundeswehr und die NATO in den baltischen Staaten mit Desinformation bei der Bevölkerung zu diskreditieren.  Tschechien als deutsche Kolonie Auf ganz ähnliche Weise wird in der Tschechischen Republik mit Bezug auf die Geschichte versucht, alte Ängste zu nähren oder neue zu fördern. So berichteten im März mehrere tschechische Webseiten, die Armee werde offenbar an die Bundeswehr übergeben. Von einem neuen deutschen Protektorat war gar die Rede. Hintergrund dieser Berichte ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Armee Tschechiens und der Bundeswehr. Bei aeronet.cz hieß es Mitte März, Tschechien sei beinahe eine deutsche Kolonie, zum Beispiel kontrolliere Deutschland den Wechselkurs zwischen dem Euro und der tschechischen Krone und verbiete es Tschechien, Mitglied der Eurozone zu werden.  Mit Bezug auf einen Bericht des "Handelsblatts", wonach Außenminister Sigmar Gabriel im Bundestag ein Projekt "Das neue Europa" vorgestellt habe, heißt es in einem weiteren Artikel bei aeronet.cz, Europa werde unter die komplette Kontrolle Berlins gestellt. Die Nationalstaaten würden ihre Staatlichkeit, Souveränität und nationale Identität verlieren.  Politiker tragen Propaganda weiter Hinter aeronet.cz steht nach Angaben auf der Webseite der "alternative" Nachrichtendienstleister American European News – AE News mit Sitz in New York und früher auch im niederländischen Eindhoven. Demnach bietet aeronet.cz komplexe und tiefgründige Politik- und Sicherheitsanalysen für Tschechien und die Slowakei und versteht sich als Gegenpol zu den vermeintlich nicht objektiven "Mainstreammedien". Aeronet.cz gibt jedoch kaum überprüfbare oder keine Informationsquellen an und positioniert sich recht eindeutig gegen die EU und Deutschland sowie gegen deren Flüchtlingspolitik. Der tschechische Inlandsgeheimdienst bezeichnete die Webseite 2014 in einem Bericht als Quelle pro-russischer Propaganda.  Zu deren Wirkung sagt Experte Jan Hanzelka von der Masaryk-Universität in Brno, pro-russische und verschwörungstheoretische Webseiten wie aeronet.cz würden nur in einigen Zirkeln der Gesellschaft ernst genommen. Doch auf solchen Seiten verbreitete Meinungen würden auch von bedeutenderen Akteuren in Tschechien bis hin zu Präsident Milos Zeman aufgenommen und verbreitet. Zeman ist für provokative Aussagen bekannt, die sich gegen Muslime, aber auch Sudetendeutsche richten. Im Wahlkampf um den Präsidentenposten 2013 bediente sich Zeman gegenüber seinem Mitbewerber Karel Schwarzenberg auch anti-deutscher Töne.  Spannungen verstärken Die meisten dieser "alternativen Medien", die negativ über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von EU, NATO und Deutschlands berichten, sind zugleich pro-russisch. Oft liegt ein Bezug zu Russland nahe, wenn er nicht sogar nachgewiesen ist.  Zugleich kommt es vor, dass britische und US-amerikanische Webseiten wie prisonplanet.com des US-Journalisten und Verschwörungstheoretikers Alex Jones als Quelle herangezogen werden. Die Art, wie Zitate und Statistiken falsch berichtet oder verfälscht werden und Ereignisse einseitig dargestellt werden, weisen darauf hin, dass es um das Schüren von Ängsten und Spannungen in Europa geht, um konstruktive Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu torpedieren und die Zustimmung zu EU und NATO infrage zu stellen. Als Reaktion richtete der Auswärtige Dienst der EU ein Strategisches Kommunikationsteam mit elf Mitarbeitern ein. Es sammelt seit September 2015 mit Unterstützung Freiwilliger Falschmeldungen und veröffentlicht dazu auf einer Webseite und in einem Newsletter Fakten. Auch die NATO richtete 2014 ein Zentrum für Strategische Kommunikation ein. Doch welchen Informationen die Menschen am Ende glauben, hängt vor allem davon ab, wem sie vertrauen wollen.