Nüßlein intervenierte für weitere Firma
Maskenaffäre in der CSU
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hat sich der CSU-Abgeordnete Nüßlein bei Gesundheitsminister Spahn noch für eine weitere Firma eingesetzt. Das Geschäft kam nicht zustande, Nüßlein will kein Honorar erhalten haben. Von K. Riedel und L. Kampf.
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hat sich der CSU-Abgeordnete Nüßlein bei Gesundheitsminister Spahn noch für eine weitere Firma eingesetzt. Das Geschäft kam nicht zustande, Nüßlein will kein Honorar erhalten haben.  Es geht um eine E-Mail, die der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein am 11. Februar 2021 von seiner Abgeordnetenadresse aus um 22.30 Uhr versendet hatte. Er richtete das Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den er als "Lieber Jens" ansprach und dem er drei Unterlagen schickte. Darunter: ein Angebot einer hessischen Pharmafirma. Es ging dabei um einen Optionsvertrag für ein Medikament gegen Covid-19. "Der Wirkstoff scheint mir wirklich vielversprechend zu sein", schrieb Nüßlein, und er nannte noch weitere Argumente, die für einen Vertragsabschluss sprechen sollten. "Also schau es Dir bitte wohlwollend an. LG Dein Georg."  Dem Vertragsentwurf zufolge sollte die Bundesregierung die Erforschung des Wirkstoffes mit einer klinischen Studie unterstützen und "alles Erforderliche und Mögliche" tun, damit das unverzüglich geschehe. Außerdem wollte  die Pharmafirma der Bundesrepublik in dem Entwurf ihrerseits die Option einräumen, 30.000 "Therapieeinheiten" des Wirkstoffs zu kaufen - für 54 Millionen Euro.  Deal kam nicht zustande Solch ein Vertrag wäre eine enorme Werbung für die Firma und ihr Medikament gewesen. Ein Honorar habe Nüßlein nicht erhalten, betonte sein Anwalt auf Anfrage. Der Vertrag mit dem Ministerium kam auch nicht zustande. Sein Mandant habe zudem in diesem wie in anderen Fällen nicht als Abgeordneter gehandelt, schreibt Nüßleins Anwalt.  Nüßleins politische Karriere endete jäh: Nur wenige Wochen, nachdem er die Mail an Spahn versandt hatte, stürzte er über einen Skandal, bei dem es um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung von Politikern an der Corona-Pandemie ging und um fragwürdige Maskendeals. Politiker sollen als Vermittler hohe Provisionen kassiert haben - darunter Nüßlein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit stehend, musste er sowohl sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niederlegen, seine Fraktion und Partei verlassen und mit dem Ende der Legislatur auch sein Bundestagsmandat aufgeben.  Verdacht der Abgeordnetenbestechung Und es gibt weitere Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft München führt Ermittlungen zu einem Maskenverkauf im Wert von mehr als 60 Millionen Euro an den Staat. Nüßlein und weitere Beschuldigte stehen unter dem Verdacht der Abgeordnetenbestechung. Nüßlein bekam 660.000 Euro Provision, er und die anderen Beschuldigten weisen jeden Schmiergeldvorwurf jedoch zurück. Das Honorar hat die Justiz arrestiert. Eine weitere noch ausstehende Provision in Höhe von 540.000 Euro ist nicht mehr geflossen. Sollte sich der Schmiergeldvorwurf nicht bestätigen, könnte der  Ex-Abgeordnete nachträglich noch zum Masken-Millionär werden.  Nicht als Abgeordneter gehandelt? Bei den Maskendeals, aber auch im Fall des nun bekannt gewordenen Einsatzes für das Covid-Medikament der hessischen Pharmafirma, will der damalige CSU-Parlamentarier nicht als Abgeordneter agiert haben, damit läge auch keine Abgeordnetenbestechung vor, so die Verteidigungslinie seines Anwaltes. Nüßlein will also selbst bei der spätabendlichen Mail an Minister Spahn von seiner Adresse georg.nuesslein.mdb@bundestag.de nicht als Abgeordneter gehandelt haben.   Im Fall des Covid-Medikamentes nutzte der persönliche Einsatz Nüßleins bei Spahn nichts: Nur wenige Tage, nachdem dieser sich für das Medikament stark gemacht hatte, kritisierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Pläne des hessischen Unternehmens in einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium. Spahn hatte nämlich seine Fachstellen einschließlich des BfArM eingeschaltet.  Firma wies auf "gute Verbindungen in die Politik" hin In dem per Mail vom 15. Februar 2021 verschickten Bericht des BfArM an das Ministerium heißt es, die Pharmafirma sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die "vorgelegten Daten aus diversen Gründen als nicht ausreichend erachtet werden und dass auf die Einhaltung notwendiger Standards in der Arzneimittelentwicklung und der Anwendung am Menschen nicht verzichtet" werden könne. Die Pharmafirma sei in einem Beratungsgespräch "relativ forsch und fordernd" aufgetreten und habe "ihre guten Verbindungen in die Politik" betont. Die hessische Pharmafirma teilte dazu auf Anfrage mit, man habe sämtliche "zur Verfügung stehenden Kontakte" genutzt, um auf die Chancen hinzuweisen, die der neue Wirkstoff bei Covid-19 biete. Man habe auch "verschiedene Politiker angeschrieben, um deren Aufmerksamkeit zu erregen". Offenbar war ihr das gelungen, denn nicht nur CSU-Gesundheitsexperte Nüßlein, sondern auch andere Abgeordnete hatten sich für das Mittel eingesetzt. Unionsfraktion intervenierte ebenfalls Selbst die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte sich bereits gut ein halbes Jahr zuvor, im Juli 2020, wegen des neuen Wirkstoffes an das CDU-geführte Gesundheitsministerium gewandt und den Wunsch der Firma an Spahn herangetragen, an "höchster geeigneter Stelle" vorsprechen zu können. Zufriedengeben musste sich die Pharmafirma mit Gesprächen beim fachlich zuständigen BfArM, das dann wiederholt eine unvollständige Datenlage bemängelte. Das Unternehmen, so bilanzierte das BfArM, habe eine Wirksamkeit des Medikamentes insgesamt nicht ausreichend nachgewiesen. Zwischen Nüßlein und dem Gesundheitsministerium gibt es inzwischen einen grundsätzlichen Dissens: Nüßleins Anwalt sagt, in mehreren Fällen soll sich Spahn hilfesuchend an den Geschäftsmann Nüßlein gewandt haben. Das jedenfalls schreibt Nüßleins Anwalt auf Anfrage von WDR, NDR und SZ. Spahn habe selbst bei Beschaffungsvorgängen im Rahmen der Corona-Pandemie Nüßlein mehrmals um Unterstützung gebeten, und dies "ausdrücklich außerhalb des Mandats", so erklärt es Nüßleins Anwalt.  Ministerium widerspricht Eine dieser angeblichen Unterstützungsbitten soll Nüßlein im Juni 2020 ereilt haben. Spahn soll Nüßlein 30 Millionen FFP2-Masken angeboten haben, "die von China aus direkt nach Südamerika geliefert werden könnten". Ein Minister, der sich eines Abgeordneten bedienen will, um überflüssige Masken aus China in Südamerika loszuwerden? Das Gesundheitsministerium stellt die Sache auf Anfrage genau andersherum dar: Nicht Spahn sei auf Nüßlein zugegangen. Es sei vielmehr umgekehrt gewesen. Nüßlein habe sich "in Telefonaten selbst als Vermittler angeboten". Weder Spahn noch andere Vertreter des Ministeriums hätten jemals Abgeordnete "aktiv um Unterstützung beim Weiterverkauf gebeten". Der Einzige, der sich "je zu diesem Zweck angeboten hat, war Herr Abgeordneter Nüßlein", sagt das Ministerium.