Blaue oder rote Welle in den USA?
Vor Midterm-Wahlen
Lange führten die US-Demokraten im Wahlkampf - doch jüngere Umfragen sehen die Republikaner im Aufwind. Steht Präsident Biden vor einer historischen Schlappe? Von Florian Mayer.
Lange führten die US-Demokraten im Wahlkampf - doch jüngere Umfragen sehen die Republikaner im Aufwind. Steht Präsident Biden vor einer historischen Schlappe? Wahlkämpfe, ganz gleich wo sie stattfinden, kommen nicht ohne große Symbole aus. In den USA - einem Land, das sich im Dauerwahlkampfmodus befindet - gilt das erst recht. Ein Bild, das immer wieder auftaucht: die Welle, die nach einer Wahl über die Kammern des Kongresses schwappen und die Reihen massiv politisch einfärben wird. Im Sommer war noch von der blauen Welle, der demokratischen, die Rede. Denn mit dem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofes, dass Abtreibungen nicht mehr durch die Verfassung garantiert sind, bekamen die Demokraten massiven Rückenwind. Die Umfragen sahen sie im Repräsentantenhaus und im Senat vorne. 14 Tage vor der Wahl ist davon nichts mehr zu spüren: Das Momentum gehe klar in die Richtung der Republikaner, je weiter das Abtreibungsurteil zurück liege, bilanziert CNNs Daten-Journalist Harry Enten. Tracking early voting is fine, but why you gotta be really, really, really, really careful into reading too much into it... especially if you don't know what you're doing. https://t.co/5CR93ipaz0 Wirtschaftskrisen als drängende Fragen Kaum verwunderlich also, dass mehr und mehr die rote, republikanische Welle vorausgesagt wird: Im Rennen um den Senat haben die Republikaner in allen Staaten laut CNN-Umfrage ihre Zustimmungswerte verbessert und die Demokraten verloren - nur in Georgia blieben die Werte gleich. Dass die regierende Partei in den USA mit ihrem Präsident Joe Biden an der Spitze bei den Zwischenwahlen für die aktuellen Probleme abgestraft wird, zieht sich durch die gesamte Historie des Landes. Biden und die Demokraten spüren das knapp zwei Wochen vor der Wahl besonders hart. Die weiter hohe Inflation, die überhitzte Wirtschaft, die drohende Energiekrise, Kriminalität und die Grenzpolitik sind die jetzt drängenden Themen, sagt der politische Analyst David Drucker beim konservativen Nachrichtensender Fox News. Und viele aktuelle Umfragen geben ihm Recht.  Steigende Lebenshaltungskosten sind mit die größte Sorge unter den US-Amerikanerinnen und Amerikanern. Das Thema Abtreibung, auf das die Demokraten seit dem Sommer gesetzt haben, rückt angesichts der Frage "Wie bezahle ich das Essen auf meinem Tisch?" in den Hintergrund. Die Schuld an ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten gäben die Wähler Biden - und ein bloßes Anerkennen der Misere werde die Demokraten nicht retten, meint Drucker.  Gesetzespaket wird erst später wirken Dabei ist es nicht so, als hätte Bidens Regierung nichts auf den Weg gebracht: 65 Milliarden US-Dollar zur Verbesserung der Infrastuktur, 55 Milliarden US-Dollar für den Ausbau und Förderung der heimischen Computerchip-Industrie, fast 370 Milliarden US-Dollar für Energiesicherheit und Maßnahmen gegen den Klimawandel plus 300 Milliarden Dollar im Kampf gegen das Haushaltsdefizit. Große Pakete, die die Biden-Regierung seit Jahresbeginn geschnürt hat. Es gibt nur ein großes Problem: Nichts davon wird die aktuellen Probleme der US-Wählerinnen und Wähler bis zum Wahltag lösen. All diese Pakete werden ihre Wirkung voraussichtlich erst entfalten, wenn Biden schon lange nicht mehr im Weißen Haus sitzt.  Volle Kontrolle über den Kongress? Die Konsequenz: Bidens Zustimmungswerte liegen mit Ach und Krach bei rund 40 Prozent - Tendenz nach unten. Je näher die Zwischenwahlen kommen, desto mehr scheinen all jene, die nicht mit Biden einverstanden sind, zu den Republikanern zu wechseln, sagt Analyst Enten. Aber dieser Stimmungswechsel müsse sich nicht unbedingt zu einer Welle entwickeln, sagt Fox News-Kommentator Drucker: In der bisherigen Geschichte hätten die Midterm-Wahlen der Oppositionspartei in der Regel 25 Sitze im Repräsentantenhaus und vier im Senat gebracht. Beides würde reichen, um den Republikanern volle Kontrolle über den Kongress zu geben.