Ökonomen für Einfuhrzölle als Sanktion
Russische Energielieferungen
Die massiven Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland brauchen Zeit, bis sie ihren vollen Effekt zeigen. Viele Experten halten Zölle auf Energieimporte für wirkungsvoller als Reaktion auf den Ukraine-Krieg.
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Die massiven Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland brauchen Zeit, bis sie ihren vollen Effekt zeigen. Viele Experten halten Zölle auf Energieimporte für wirkungsvoller als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Fachleute halten Einfuhrzölle auf Energieimporte aus Russland einer Umfrage zufolge für eine effektivere Sanktionsmaßnahme gegen die russische Wirtschaft als ein Embargo. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des ifo-Instituts und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach gaben 70 Prozent der befragten Expertinnen und Experten an, dass so Zahlungen an Russland minimiert und die Auswirkungen auf die europäische Versorgungssicherheit gering gehalten würden, erklärte das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut. Einfuhrzölle würden das demnach Land dazu zwingen, den Exportpreis zu senken. In Europa würden die höheren Preise für eine effizientere Verteilung der knappen Energieträger sorgen, so das ifo-Institut. Eine Sanktionierung russischer Exporte über Zölle, die auch von der Bundesregierung erwogen wird, würde über den Marktmechanismus vergleichsweise schnell wirken. Sie birgt aber auch eine Reihe von Problemen. Knapp ein Viertel der befragten Expertinnen und Experten sah EU-Zölle denn auch kritisch: Zölle könnten zu weiter steigenden Verbraucherpreisen führen, da die Importeure versuchen würden, die höheren Aufwendungen an die Verbraucher weiterzugeben.  Litauen fordert Gas-Embargo Außerdem habe Russland bei Gas anders als bei Kohle und Öl eine starke Verhandlungsposition. Hier wäre der Preisspielraum der Importeure begrenzter. Zusätzliche Kosten durch Einfuhrzölle würden deshalb im Endeffekt zu einem großen Teil von der Europäischen Union getragen werden. Die EU hat gerade ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das einen weitgehenden Ausstieg aus der Nutzung russischen Öls bis Jahresende umfasst. Heute forderte der litauische Präsident Gitanas Nauseda ein siebtes Sanktionspaket, das auch ein Gas-Embargo vorsieht. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte aber zurückhaltend auf den Vorstoß und verwies auf die bereits beschlossenen Sanktionen. Klassische Sanktionen wirken nur mittel- bis langfristig Experten sind sich indessen weitgehend einig, dass die massiven Wirtschaftssanktionen des Westens Wirkung zeigen - allerdings nur mit teilweise erheblicher zeitlicher Verzögerung. Sanktionen seien kein Instrument, mit denen kurzfristige wirtschaftliche Effekte erreichbar seien, sagte Alexander Libman vom Osteuropa-Institut an der FU Berlin gegenüber tagesschau24. So bleibt der Einfluss auf die Handlungsfähigkeit und damit die Kriegsführung Moskaus also vorerst gering.  Das jüngst beschlossene Öl-Embargo der EU gegen Russland werde dem Land kurzfristig wegen seines Effekts auf die Preise sogar Mehreinnahmen verschaffen, erwartet Libman. Erst im Lauf des kommenden Jahres werde sich das Embargo nachhaltig auf die Einnahmen und die russische Ölförderung auswirken. "Russland Wirtschaft wird massiv schrumpfen" Für die kommenden Monaten erwartet der Experte erste Auswirkungen der bisherigen Sanktionspakete: "Jetzt sind wir in der Phase, wo die schwerwiegendsten Folgen der bereits bestehenden Sanktionen zu beobachten sein werden, nämlich die Unterbrechungen der Lieferketten."  Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche für dieses Jahr eine Schrumpfung des russischen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr prognostiziert. Libman geht von einer deutlichen Verschärfung im Jahr 2023 aus: "Im kommenden Jahr wird die russische Wirtschaft massiv schrumpfen."