Sanktionen bei Hartz IV verfehlen ihr Ziel
Hartz-IV-Studie
Verstoßen Menschen, die Hartz IV oder zukünftig das Bürgergeld erhalten, gegen Auflagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Eine Studie zeigt nun, dass solche Maßnahmen ihr Ziel verfehlen. Experten fordern höhere Leistungen.
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Verstoßen Menschen, die Hartz IV oder zukünftig Bürgergeld erhalten, gegen Auflagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Eine Studie zeigt nun, dass solche Maßnahmen ihr Ziel verfehlen. Experten fordern höhere Leistungen.  Die Hartz-IV-Sanktionen sind seit Jahren politisch umstritten. Auch der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum neuen Bürgergeld sieht Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent vor, wenn gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen wird. Eine Studie vom Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) zeigt nun, dass die Kürzungen ihr Ziel verfehlen. Das Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, müsse frei von Sanktionen sein und höher ausfallen als derzeit geplant.  Menschen fühlen sich stigmatisiert Die Sanktionen im Hartz-IV-System tragen der Studie zufolge nicht dazu bei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr belasteten sie die Langzeitarbeitslosen zusätzlich, heißt es in der in Berlin vorgestellten Langzeituntersuchung über die Auswirkungen von Leistungskürzungen.  Die Menschen fühlten sich zusätzlich stigmatisiert statt motiviert, ihre Arbeitssuche zu verstärken.  Damit verfehlten die Sanktionen ihr Ziel, lautet das Fazit. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, und Helena Steinhaus,  Gründerin des Vereins "Sanktionsfrei", der die Studie in Auftrag gegeben hat, fordern die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Sie hätten in einer modernen Grundsicherung nichts verloren, erklärte Steinhaus.  Forderung nach höheren Regelsätzen Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete die Sanktionen für Langzeitarbeitslose als "kontraproduktiv und demotivierend". Es sei daher dringend nötig, sie abzubauen oder gar komplett zu entfernen.  Schneider, Fratzscher und Steinhaus forderten zudem höhere Regelsätze als von der Bundesregierung angekündigt. Danach sollen sie bei der Einführung des Bürgergelds Anfang 2023 von derzeit maximal 449 Euro auf rund 500 Euro angehoben werden.  Anhebung sei "schlechter Witz" Eine Anhebung des Regelsatzes um elf Prozent sei "ein schlechter Witz", sagte Schneider. Sie werde von der Inflation eingeholt. Schneider fordert stattdessen eine Erhöhung des Satzes um 200 Euro, damit Hartz-IV-Bezieher nicht länger in die Verschuldung getrieben würden. Außerdem müssten in der aktuellen inflationären Situation die Stromkosten komplett erstattet werden, so die Forderung.   "Dramatische soziale Schieflage" DIW-Präsident Fratzscher sieht in der Einführung des Bürgergelds die Chance zu einer grundlegenden Umgestaltung der Sozialsysteme. "Es kann dazu ein erster Schritt sein, weitere Schritte müssen folgen", sagte er. Fratzscher sprach von einer "dramatischen sozialen Schieflage". Mit 449 Euro, aber auch mit den für den Jahreswechsel geplanten rund 500 Euro im Monat kämen die Menschen nicht über die Runden. "Das reicht vorne und hinten nicht", beklagte Fratzscher.  Sanktionen verringerten Spielräume Die INES-Studie liefert Ergebnisse einer dreijährigen empirischen Studie, für die rund 600 Personen mehrfach befragt wurden, die zwischen 2019 und 2022 dauerhaft oder zeitweilig Hartz-IV-Leistungen bezogen.  Ob Langzeitarbeitslose die Kraft finden, ihre Lage zu verbessern, hängt der Untersuchung zufolge davon ab, welche Handlungsspielräume sie für sich sehen und wie sie durch die Jobcenter begleitet werden. Sanktionen verringerten diese Spielräume sowohl finanziell als auch durch zusätzlichen psychischen Druck.  4,9 Millionen Menschen beziehen Hartz IV Laut der Bundesagentur für Arbeit lebten im Mai dieses Jahres knapp 4,9 Millionen Menschen von Hartz-IV-Leistungen. 3,5 Millionen davon sind erwerbsfähige Leistungsbezieher, die bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter sanktioniert werden können. Unter den 1,4 Millionen nicht erwerbsfähigen Beziehern sind vor allem Kinder unter 15 Jahren.