Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht
Cum-Ex-Affäre
Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument.
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Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat bei ihren Ermittlungen in der Cum-Ex-Affäre gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg auch eine hochrangige Mitarbeiterin im Kanzleramt im Visier. Am 21. April dieses Jahres beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR, dem "Stern" und dem "Manager Magazin" vorliegen.   "Verdächtige" Mail an Schmidt Bei der Durchsuchung des Postfaches stießen die Ermittler auf eine von Schwamberger im April 2021 verfasste E-Mail, die die Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig einordnet. Im Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, Warburg und mit Bänkern und Politikern hatte die Büroleiterin eine Mail mit Vorschlägen verfasst und an Wolfgang Schmidt geschickt, den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes und damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.  In der Bewertung der Staatsanwaltschaft heißt es unter der Zwischenüberschrift "Thema Datenlöschung": "Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen." In der folgenden Auflistung der Staatsanwaltschaft findet sich die E-Mail von Scholz‘ Büroleiterin an Schmidt zweiter Stelle.  Neben der Schwamberger-Mail bewertet die Staatsanwaltschaft in einem 78-seitigen Vermerk von Ende Juni dieses Jahres noch weitere Nachrichten in elektronischen Postfächern und Kalendern von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsräten als auffällig.   Scholz: Nicht eingebunden in Kalenderabfrage Scholz - damals Bundesminister für Finanzen - ließ auf Anfrage gegenüber dem NDR mitteilen, er sei "weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden" gewesen. Darum hätten sich Schmidt und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin versicherte dem NDR: "Es hat keine 'Auswahl' von Kalenderdaten gegeben."  Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk Die Beschlagnahmung des elektronischen Briefkastens der Scholz-Vertrauten steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie gegen den früheren Hamburger Vize-Bürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Hamburger Finanzbeamtin.  Dabei geht es um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M Warburg. Die drei Beschuldigten sollen der Bank geholfen haben, aus kriminellen Aktiengeschäften erlangte 47 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen zu müssen.   Ausschuss untersucht Einflussnahme In der Affäre stehen auch Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Fokus. Derzeit geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob Scholz damals als Bürgermeister und Tschentscher als sein Finanzsenator politisch Einfluss nahmen, die Millionen zunächst nicht zurückzufordern. Sowohl Scholz als auch Tschentscher bestreiten das. Beweise für eine Einflussnahme gibt es bislang nicht.  Mit der Recherche konfrontiert, sagt Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss zum NDR: "Das ist natürlich höchst alarmierend, weil die Staatsanwaltschaft ja nicht einfach ins Blaue hinein irgendwelche Beschlagnahmen anordnet, sondern dann hat die Staatsanwaltschaft ja einen konkreten Verdacht."  Gericht: Durchsuchung "verhältnismäßig" Die Durchsuchung der Postfächer genehmigte hat das Amtsgericht Köln. In seinem Durchsuchungsbeschluss, der dem NDR-Magazin Panorama, dem "Stern" und dem "Manager Magazin" vorliegt, rechtfertigte das Gericht die Maßnahmen damit, es könnten sich darin auch relevante Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre in Hamburg im April 2021 finden.  Die Maßnahme sei wegen des gewaltigen Steuerschadens verhältnismäßig. Es gehe um die Zeit von Schwamberger im Bundesfinanzministerium. Sie war dort Büroleiterin von Scholz, bevor sie in gleicher Funktion mit ins Kanzleramt wechselte.