Die Siedler dürfen hoffen
Regierungsbildung in Israel
Noch steht das neue rechte Regierungsbündnis in Israel nicht - aber die Siedler dürfen auf starken Einfluss hoffen. Einer von ihnen könnte einen entscheidenden Kabinettsposten bekommen und Fakten schaffen. Von J.-C. Kitzler.
Noch steht das neue rechte Regierungsbündnis in Israel nicht - aber die Siedler dürfen auf starken Einfluss hoffen. Einer von ihnen könnte einen entscheidenden Kabinettsposten bekommen und Fakten schaffen. Ilana Shimon lebt in Havat Gilad, einem von rund 90 sogenannten Außenposten, mitten im von Israel besetzten Westjordanland. 48 Jahre ist sie alt und hat zehn Kinder. Ihr Haus, eher eine Hütte, ist ärmlich. Und dennoch sagt sie, sie sei glücklich hier.  Havat Gilad gibt es schon 20 Jahre. Der Ort ist nach Gilad Sar benannt, einem Israeli, der im Jahr 2001 bei einem palästinensischen Angriff erschossen wurde. Sein Vater Mosche Sar hat seitdem - aus Rache, wie es heißt - gleich mehrere dieser Außenposten auf privatem Land gegründet.  Nach israelischem Recht ist dieser Ort illegal, aber die Siedler hier werden von israelischem Militär vor Anschlägen durch Palästinenser beschützt. Und Havat Gilad blüht: Inzwischen leben hier rund 80 Familien.  Das Ergebnis der Parlamentswahl in Israel ist für Ilana Shimon ein Zeichen der Hoffnung. Sie wünsche sich eine bessere Infrastruktur: Anschluss an das Strom-, Wasser- und Kanalisationsnetz, außerdem Busverkehr und regelmäßige Post. Am Wichtigsten sei ihr aber die Legalisierung von Havat Gilad durch den Staat Israel.  Siedler setzen auf Bezalel Smotrich Mehrere Anläufe hat es dazu schon gegeben - doch jetzt stehen die Chancen besonders gut. Auch weil Bezalel Smotrich als Chef der Partei des Religiösen Zionismus einer der Wahlsieger vom 1. November ist. Er wird nun einer der mächtigen Männer in der neuen Regierung: In den Verhandlungen mit Benjamin Netanyahu hat er dafür gesorgt, dass er nicht nur Finanzminister wird, sondern in Personalunion auch die Verantwortung für die Zivilverwaltung der besetzen Gebiete übernimmt. Das heißt, er kann viel für seine Klientel tun - für Siedler wie Ilana Schimon. Und dass er das vorhat, zeigt sich schon an seiner Sprache: Smotrich spricht nicht von "illegalen Außenposten", sondern von "jungen Siedlungen". Wie weite Teile der rechten Politik in Israel nennt er das Westjordanland "Samaria und Judäa" und betrachtet es als Teil Israels. Mit Blick auf die neue Regierung sagte Smotrich dem Sender Channel 4, es gebe enormes Potenzial für einen historischen Wandel und für eine "Kehrtwende für die Siedlungen in Judäa und Samaria".  Es begann in den 1970er-Jahren mit einigen Zelten Smotrich wohnt gleich um die Ecke, in der Siedlung Kedumim. Wie Daniela Weiss. Die 78-Jährige ist eine wichtige Figur in der Siedlerbewegung und hat viel Erfahrung: 1975 kam sie mit ein paar Zelten und zwei Kindern auf diesen Hügel, knapp zehn Kilometer westlich von Nablus. Inzwischen steht hier ein großes Dorf mit hübschen Häusern. Weiss hält es für ihren göttlichen Auftrag, das Land zu besiedeln - deshalb hat sie eine Bewegung gegründet, mit dem Ziel, immer mehr Siedlungen und Außenposten für junge Familien zu bauen. Nach dem Wahlsieg herrsche in der Bewegung Erleichterung und Aufbruchstimmung, sagt sie. Die arabische Bevölkerung im Westjordanland sieht sie dabei nicht als ihr Problem an: Wie zur Zeit Josuas werde Gott einen Weg finden, die Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden zu regeln, sagt sie. Dabei ist die biblische Erzählung des Alten Testaments im Buch Josua eine Erzählung sehr brutaler Auseinandersetzungen bei der Landnahme Israels.  Ein Jahr voller Gewalt Rund eine halbe Million Siedler leben inzwischen im Westjordanland ohne Ost-Jerusalem, Tendenz steigend. Das vergangene Jahr war von besonders viel Gewalt mit vielen Toten und Verletzten geprägt, von Angriffen durch militante Palästinenser, Einsätze des israelischen Militärs und Gewalt durch radikale Siedler.  Weiss sagt, dass es nicht infrage komme, Nichtjuden Souveränität über das verheißene Land zu geben. Sie hält den bevorstehenden Regierungswechsel für eine Revolution. Und doch sei sie mit Blick auf die Politik misstrauisch. Stattdessen setze sie darauf, mit ihrer Siedlerbewegung weiter Fakten zu schaffen - die dann legalisiert werden. So wie in der Vergangenheit.  Die neue Regierung scheint gewillt, diesen Kurs zu unterstützen. Bei den Koalitionsverhandlungen war die Legalisierung Dutzender Außenposten bereits Thema. Für den Frieden in Nahost ist das keine gute Basis.