US-Gericht kippt "Dreamer"-Programm
Schutzprogramm für junge Einwanderer
Ein US-Gericht hat das "Dreamer"-Programm, das junge Einwanderer vor Ausweisung aus den USA schützt, für unrechtmäßig erklärt. Neuaufnahmen in das Programm soll es nicht mehr geben. US-Präsident Biden zeigte sich enttäuscht.
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Ein US-Gericht hat das "Dreamer"-Programm, das junge Einwanderer vor Ausweisung aus den USA schützt, für unrechtmäßig erklärt. Neuaufnahmen in das Programm soll es nicht mehr geben. US-Präsident Biden zeigte sich enttäuscht. Ein US-Berufungsgericht hat das sogenannte Daca-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung schützt.  Der Entscheidung zufolge behalten aber rund 600.000 Menschen, die derzeit schon in dem Programm sind, ihren Status. Neuaufnahmen sind allerdings nicht mehr möglich. US-Präsident Joe Biden zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. Er nannte es in einer Erklärung "höchste Zeit", dass der Kongress den Betroffenen einen dauerhaften Schutz gewährt.   Obama hatte Schutzprogramm 2012 eingeführt Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals - Daca) vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.  Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die Daca-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste US-Gerichtshof im Juni 2020 in einer knappen Entscheidung, dass Trumps Regierung keine ausreichende Begründung dafür geliefert hatte. Im Dezember wurde das Programm daraufhin wieder in Kraft gesetzt.   Ein US-Bundesgericht in Texas hatte dann im Juli 2021 geurteilt, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm damals per Dekret eingeführt hatte. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das Daca-Programm aufnehmen. Das Urteil sollte aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden. Dies wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt.