Schwarze Null Problem für Konjunktur
Kritik der "Wirtschaftsweisen"
Die "Wirtschaftsweisen" haben ihr Jahresgutachten vorgelegt. Die Ökonomen rechnen mit einem deutlichen Konjunktur-Abschwung. Kritik äußern sie an der Haushaltspolitik der Regierung - und an der EZB. Von David Zajonz.
Die "Wirtschaftsweisen" haben ihr Jahresgutachten vorgelegt. Die Ökonomen rechnen mit einem deutlichen Konjunktur-Abschwung. Kritik äußern sie an der Haushaltspolitik der Regierung - und an der EZB. Die deutsche Wirtschaft befinde sich im Abschwung, sagt der Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen. Von einer tiefergehenden Rezession, also einer wirklichen Krise, sei bislang jedoch nicht auszugehen. Für dieses Jahr rechnen die Ökonomen mit 0,5 Prozent Wachstum, für das kommende Jahr mit 0,9 Prozent.   Damit sind sie in ihrer Prognose noch etwas pessimistischer als die Bundesregierung. Das leicht höhere Wachstum im kommenden Jahr liege am sogenannten Kalendereffekt, also daran, dass es 2020 vergleichsweise viele Arbeitstage gibt. Ohne diesen Effekt würde es auch im kommenden Jahr nur bei 0,5 Prozent Wachstum bleiben.   "Den Strukturwandel meistern" Kritisch äußern sich die Wirtschaftsweisen zur Schwarzen Null, also zur Haushaltspolitik der Bundesregierung, bei der sie komplett auf neue Schulden verzichtet. Bei der Bekämpfung eines stärkeren Abschwungs könne ein Festhalten an der Schwarzen Null hinderlich sein, heißt es in dem Gutachten.  Bei der gesetzlichen Schuldenbremse, die etwas flexibler ist als die Schwarze Null, sind die fünf Sachverständigen geteilter Meinung. Eine knappe Mehrheit will sie nicht ändern. Zwei der Ratsmitglieder, Isabel Schnabel und Achim Truger, sind jedoch längerfristig für eine Reform der Schuldenbremse, damit mehr Investitionen möglich werden.  Das Jahresgutachten trägt den Titel "Den Strukturwandel meistern". Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt, sagte dazu: "Um die Chancen des Strukturwandels zu ergreifen, muss Deutschland seine Wirtschafts- und Industriepolitik nicht neu erfinden, sondern weiterentwickeln." Die digitale Infrastruktur müsse zum Beispiel verbessert werden.  Kritik an Anleihekäufen der EZB Das Gremium übt außerdem Kritik an der Europäischen Zentralbank. Es wäre besser gewesen, wenn die EZB auf neue Staatsanleihekäufe verzichtet hätte, weil diese "erhebliche Risiken und Nebenwirkungen" mit sich bringen könnten, schreiben die Ökonomen. Das ist auch vor dem Hintergrund eines anstehenden Personalwechsels interessant: Eine der Wirtschaftsweisen, Isabel Schnabel, geht voraussichtlich als Direktorin zur Europäischen Zentralbank.