Kritik an deutschen Gefängnissen
Bericht des Europarats
Der Europarat hat die mangelnde psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Haftanstalten kritisiert. Auch die Einzelhaft sei teils zu lang. Gewalt sei allerdings kein größeres Problem.
                            mehr
Der Europarat hat die mangelnde psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Haftanstalten kritisiert. Auch die Einzelhaft sei teils zu lang. Gewalt sei allerdings kein größeres Problem.  Die psychiatrische Versorgung in einigen deutschen Gefängnissen sei unzureichend. Dies kritisiert das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats (CPT) in einem Bericht. Der Europarat bemängelt auch die teilweise lange Einzelhaft von Insassen.  Versorgungsmängel in Bayreuth und Gelsenkirchen In zwei der besuchten Gefängnisse, den Justizvollzugsanstalten Bayreuth und Gelsenkirchen, sei die psychiatrische Versorgung besorgniserregend gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Ausstattung mit Psychiatern sei dort eindeutig unzureichend. Die Haftanstalten hätten zudem "große Schwierigkeiten, Häftlinge mit akuten psychischen Problemen in ein angemessenes therapeutisches Umfeld zu verlegen".  Zudem bemängelte das CPT, dass in den Justizvollzugsanstalten Celle und Lübeck Häftlinge in Einzelhaft üblicherweise rund 22 Stunden ohne Kontakt zu anderen Menschen in ihren Zellen verbrächten und ihnen nur äußerst begrenzter Kontakt zu anderen Menschen zugestanden werde.  Fixierung in Gewahrsam soll abgeschafft werden In Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sei laut dem Europarat-Komitee die Fixierung von Menschen in Polizeigewahrsam ein Problem. Diese Maßnahme in Polizeieinrichtungen sollte in ganz Deutschland abgeschafft werden, so die Empfehlung.  Ernste Besorgnis äußerte das CPT auch darüber, dass die Befragung Jugendlicher ohne einen Rechtsbeistand oder eine Vertrauensperson in Deutschland weiterhin möglich sei. Deren Anwesenheit müsse verpflichtend sein.   Materielle Bedingungen sehr gut Zur Behandlung von Insassen durch die Polizei wurden dem CPT dem Bericht zufolge zwar einzelne Fälle von überzogener Gewalt, verbalen Übergriffen und Gewaltandrohungen gemeldet. Vorwürfe wegen absichtlicher körperlicher Misshandlung seien den Inspekteuren aber nicht übermittelt worden.  Gewalt durch Angestellte oder unter Gefangenen sei in den untersuchten Gefängnissen kein größeres Problem. Die materiellen Bedingungen seien sehr gut, und das Angebot an Aktivitäten erwecke einen positiven Eindruck.  Mitglieder des Europarat-Komitees hatten 2020 insgesamt 18 Justizvollzugsanstalten, Polizeireviere und Kliniken für forensische Psychiatrie untersucht.