"Westen muss Taiwan anders wahrnehmen"
Pelosi-Besuch in Taipeh
Die chinesische Reaktion auf den Pelosi-Besuch in Taipeh birgt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, sagt die Expertin Shi-Kupfer. Sie rechnet aber nicht mit einer baldigen Invasion und fordert einen anderen Blick des Westens auf Taiwan.
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Die chinesische Reaktion auf den Pelosi-Besuch in Taipeh birgt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, sagt die Expertin Shi-Kupfer. Sie rechnet aber nicht mit einer baldigen Invasion und fordert einen anderen Blick des Westens auf Taiwan. tagesschau.de: Nancy Pelosi besucht Taiwan - welche Botschaft soll dieser Besuch aussenden? Kristin Shi-Kupfer: Der Besuch ist ein Signal der Unterstützung an die taiwanesische Führung. Es ist zugleich ein Signal an China und die Länder in der Region, dass die USA bereit sind, nicht nur für Taiwan einzutreten, sondern auch für eine regionale Ordnung in ihrem Sinne - gemeinsam mit Alliierten wie Japan, Australien oder Singapur. Das steht im Gegensatz zu einer regionalen Ordnung, die von China bestimmt wird.  Pelosi signalisiert auch, dass die USA hier geostrategische und wirtschaftliche Interessen verfolgen und einen Führungsanspruch haben. Und schließlich ist es ein Signal an die USA, wo es einen großen überparteilichen Konsens für einen härteren Kurs gegenüber China gibt.  "Militärisches Gleichgewicht zugunsten Taiwans herstellen" tagesschau.de: Pelosi hat in Taipeh gesagt, die USA würden ihre Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben. Was bedeutet das - wie weit sind die USA im Eintreten für die Eigenständigkeit Taiwans bereit zu gehen? Shi-Kupfer: Im Kern sind die USA bereit, Taiwan militärisch so zu unterstützen, dass es eine Aggression abwehren kann, falls Taiwan angegriffen oder von China militärisch so provoziert wird, dass es sich verteidigen muss. Das bedeutet, dass die USA durch eigene Präsenz in der Region, zum Beispiel durch Flugzeugträger, ein militärisches Gewicht zu Gunsten Taiwans herstellen wollen.  tagesschau.de: Derartige Formulierungen hat auch US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Monaten mehrmals benutzt. Jetzt, vor dem Besuch, hat er sich auffallend zurückgehalten. Wie deuten Sie das? Shi-Kupfer: Da gibt es zwei Ebenen. Biden hat Xi in einem Telefonat zugesichert, dass die USA sich an die Ein-China-Politik halten. Es könnte also ein Signal der strategischen Kommunikation an Xi sein, dass er - Biden - in einer liberalen Demokratie mit unterschiedlichen Akteuren diesen Besuch nun mal nicht verhindern kann.  Die zweite Ebene: Dieser Besuch trägt eine sehr persönliche Note. Wir dürfen vermuten, dass Pelosi sich vor ihrer Reise mit ihrem Parteifreund Biden ausgetauscht hat. Aber sie hat sicher auch aus persönlichen und biographischen Gründen auf diesem Besuch bestanden - Pelosi hat sich ja immer sehr deutlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auch in China eingesetzt.  "Kein Verstoß gegen die Ein-China-Politik" tagesschau.de: Die Führung in Peking sagt, der Besuch verstoße gegen die Ein-China-Politik. Wie stichhaltig ist das? Shi-Kupfer: Das ist nicht zutreffend - es ist kein formaler Verstoß. Das hat Biden auch immer wieder betont. Die USA haben nach wie vor diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China und keine Intention, das zu ändern. Es knüpft aber an die zunehmende internationale Anerkennung Taiwans als verantwortungsvollen Akteur innerhalb der internationalen Gemeinschaft an, gerade im Kontrast zu einem oftmals sehr intransparenten und zunehmend aggressiven Verhalten der Führung der Volksrepublik.  Das ist ein Prozess, den die USA schon vor längerer Zeit - auch unter Donald Trump - begonnen haben, damals viel spektakulärer und rhetorisch sicherlich auch nicht so geschickt wie die jetzige US-Administration.   "Manöver von einer neuen Qualität" tagesschau.de: Die Volksrepublik reagiert unter anderem mit umfangreichen Manövern rund um Taiwan. Was zeichnet diese Manöver aus? Shi-Kupfer: Soweit wir das auf Basis von Karten und von Ankündigungen der chinesischen Administration beurteilen können, gleichen diese Manöver einer Umzingelung Taiwans. Ein weiterer Unterschied zu den militärischen Übungen in vorherigen Krisenzeiten ist, dass sie sehr nahe an Taiwans Hoheitsgewässer heranreichen und teilweise in Sichtweite vor der taiwanesischen Küste stattfinden sollen. Das hat eine neue Qualität. Wir müssen abwarten, welche weiteren Ankündigungen noch kommen und tatsächlich umgesetzt werden, zum Beispiel ob und wo die chinesische Armee Raketen abfeuern wird. Wir erinnern uns an die Krise der Jahre 1995 und 1996, als Peking Raketentests unmittelbar vor der taiwanesischen Küste durchgeführt hat. "Gefahr, dass etwas Ungeplantes geschieht" tagesschau.de: Wie groß ist die Gefahr, dass die militärischen Drohgebärden außer Kontrolle geraten? Shi-Kupfer: Diese Gefahr ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube nicht, dass beide Seiten jetzt aktiv einen militärischen Konflikt suchen - das ist weder im Interesse der Volksrepublik noch der USA, und von Taiwan erst recht nicht. Aber die Dichte des militärischen Geräts in der Region erhöht die Gefahr, dass etwas Unvorhergesehenes und Ungeplantes geschieht, dass riskante Manöver, so wie wir sie zuletzt mehrmals gesehen haben, außer Kontrolle geraten. Das ist nicht zu unterschätzen.  Gut ist, dass die USA und China miteinander reden, wie das Telefongespräch von Biden und Xi gezeigt hat. Es wichtig, dass die beiden Führungen weiter direkt miteinander in Kontakt sind und sich darüber informieren und austauschen, wo rote Linien liegen und welche Schritte getroffen werden können.  "Kurzfristige Eingliederung für China zu risikoreich" tagesschau.de: Wenn man davon ausgeht, dass Xi Jinping sein Ziel, Taiwan China einzuverleiben, ernst meint: Ist das jetzt überhaupt schon der Zeitpunkt, auf den er zugesteuert hat? Shi-Kupfer: Die angekündigten Manöver, die jetzt verhängten Sanktionen gegen Güter beziehungsweise Unternehmen aus Taiwan und die Cyberattacken zeigen: Die Volksrepublik hat sich auf so eine Situation wie jetzt vorbereitet. Diese Reaktionen richten sich sicher auch an die eigene Bevölkerung. Das Fernziel bleibt die Eingliederung Taiwans, wie es alle früheren Regierungen auch formuliert haben. Xi Jinping hat die Dringlichkeit aber über die vergangenen Monate eskaliert durch eine systemische Provokation mit intensivierten Cyberattacken, durch das intensivierte Eindringen in die taiwanesische Luftabwehrzone.  Ich denke aber nicht, dass die chinesische Führung jetzt kurzfristig versuchen wird, Taiwan einzugliedern. Das wäre eine sehr komplexe militärische Operation, die viel Vorbereitung erfordert. Das ist aus Sicht der chinesischen Führung auch aufgrund der Erfahrung des Krieges in der Ukraine kurzfristig sehr risikoreich. tagesschau.de: Salopp formuliert: Die chinesische Armee ist noch nicht so weit? Shi-Kupfer: Eine Eingliederung Taiwan würde letztlich eine Landungsinvasion bedeuten. Das wird zwar geübt und auch öffentlichkeitswirksam verbreitet. Aber ich gehe nicht davon aus, dass die chinesische Armee kurzfristig für so eine komplexe Operation bereit ist - gerade angesichts der erhöhten Präsenz der USA in der Region.  "Taiwaner bereit, für ihre Freiheit einzustehen" tagesschau.de: Wie stehen denn die Taiwanerinnen und Taiwaner zu der Perspektive, Teil der Volksrepublik zu werden? Shi-Kupfer: Dieser Frage wurde bislang zu wenig Beachtung geschenkt. Wir haben bewegende Bilder vom Flughafen in Taipeh gesehen, wo Menschen die Landung Pelosis mit ihrem Handy gefilmt haben und in Jubelschreie ausgebrochen sind. Zwar gibt es jetzt auch vereinzelte Umfragen in taiwanesischen Medien, die andeuten, dass sich die Menschen etwas mehr Sorgen über die mittelfristigen Folgen des Besuchs machen. Auch einige - nach meinem Eindruck sehr wenige - Stimmen von Gegnern des Pelosi-Besuchs konnte man hören. Aber zugleich ist es beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen in Taiwan sagen, dass sie solche Sorgen schon ihr ganzes Leben begleiten. Dass sie bereit sind, mit aller Kraft für ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und für die Demokratie einzustehen, mit dieser Angst zu leben, ihr nicht nachzugeben und sich nicht zu ergeben. Das erinnert mich stark an die Kraft und den Widerstandswillen der Menschen in der Ukraine.   "Zeit für eine klare Position gekommen" tagesschau.de: Was sind die Lehren aus den vergangenen Tagen? Muss der Westen seine Unterstützung für Taiwan intensivieren oder doch wieder mehr auf stille Diplomatie setzen? Shi-Kupfer: Der Westen muss zunächst einmal viel mehr wahrnehmen, was für eine reife Demokratie Taiwan ist mit all ihrem Pluralismus, mit all den unterschiedlichen Tönen - im Gegensatz zur Volksrepublik China, wo wir eine, sicherlich auch aufgrund von Zensur, sehr viel aggressive Rhetorik hören. Die USA haben hier einen neuen Maßstab gesetzt, trotz des massiven Drucks aus China in einer Situation, in der auch die USA kein Interesse haben, die Beziehungen mit China weiter zu belasten.  Für Europa und für Deutschland heißt das, dass wir Taiwans Rolle sehr viel stärker anerkennen sollten. Natürlich sollten wir die chinesische Führung nicht provozieren. Aber wir müssen Peking deutlich signalisieren, dass aggressive Drohgebärden innerhalb einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung keinen Platz haben. Das ist die Basis für eine Außenpolitik, die Interessen und Prinzipien nicht trennt, sondern verbindet. Also ist die Zeit ist gekommen, eine klare Position für Demokratie und Freiheit zu beziehen, sei es in der Ukraine, oder sei es in der Taiwan-Straße.  Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de