Sunak fordert Tempo bei Regierungsbildung
Nordirland
Nordirland hat wegen einer politischen Blockade derzeit keine Regierung - ein Verstoß gegen das Karfreitagsabkommen. Zum 25. Jahrestag des Abkommens fordert der britische Premier Sunak Tempo bei der Regierungsbildung.
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Nordirland hat wegen einer politischen Blockade derzeit keine Regierung - ein Verstoß gegen das Karfreitagsabkommen. Zum 25. Jahrestag des Abkommens fordert der britische Premier Sunak Tempo bei der Regierungsbildung. 25 Jahre nach dem Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Nordirland hat der britische Premierminister Rishi Sunak den "Mut, die Ausdauer und die politische Vorstellungskraft" der Staats- und Regierungschefs gelobt, die das Karfreitagsabkommen in Nordirland geprägt haben. Gleichzeitig forderte er mehr Tempo bei der Bildung einer neuen Regierung des Landesteils. "Während wir uns an den soliden Fortschritt erinnern, den wir gemeinsam erzielt haben, müssen wir auch unsere Anstrengungen verstärken, um das 1998 gegebene Versprechen einzulösen", sagte Sunak zum Jahrestag des Friedensvertrags.  "Wir müssen wieder eine Regierung [in Nordirland] bekommen", forderte der Premierminister. "Wir sind bereit, mit unseren Partnern in der irischen Regierung und den lokalen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Institutionen so schnell wie möglich wieder ans Laufen zu kriegen."  Abkommen sieht Einheitsregierung vor Das Karfreitagsabkommen beendete am 10. April 1998 den blutigen Bürgerkrieg zwischen meist katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands auf der einen Seite sowie überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien, Polizei und britischer Armee auf der anderen Seite. Etwa 3700 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben, etwa 47.500 wurden verletzt.  Das Friedensabkommen sieht unter anderem eine Einheitsregierung mit Vertretern beider Lager vor, doch seit Monaten herrscht in Nordirland politischer Stillstand. Die größte Unionistenpartei DUP weigert sich, in eine Regierung mit der republikanischen Partei Sinn Fein einzutreten.  Streitpunkt sind die Handelsregeln für Nordirland Die Unionisten stören sich an den Handelsregeln, die für Nordirland nach dem Brexit gelten. Auch ein kürzlich zwischen London und Brüssel geschlossener Kompromiss konnte dies bislang nicht ändern. Nordirland folgt als britischer Landesteil auch nach dem Brexit den Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Staat Irland vermieden werden, an der alte Spannungen aufflammen könnten. Stattdessen sind aber Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden.