Hilft ein Preisdeckel beim Öl?
US-Vorstoß zum G7-Gipfel
Ölexporte bringen Russland immer noch Milliardengewinne - trotz Sanktionen des Westens. Um die Einnahmen zu begrenzen, haben die USA einen Preisdeckel vorgeschlagen. Kann das funktionieren? Von Andreas Braun.
Ölexporte bringen Russland immer noch Milliardengewinne - trotz Sanktionen des Westens. Um die Einnahmen zu begrenzen, haben die USA einen Preisdeckel vorgeschlagen. Kann das funktionieren? Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau dürften die sieben wichtigsten Industriestaaten einen Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen kontrovers diskutieren: Laut Yellen haben die USA und verbündete Staaten bereits über eine Preisobergrenze für russisches Erdöl verhandelt, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten zu senken.  Alle wichtigen Abnehmerländer müssten mitspielen "Der Gedanke einer Preisobergrenze ist im Grunde gut, da dadurch Russland weniger Einnahmen bei gleicher Liefermenge erzielen würde", sagt Alexander Sandkamp vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gegenüber tagesschau.de. "Allerdings funktioniert ein solcher Mechanismus nur, wenn ihn alle wichtigen Abnehmerländer auch mittragen. Das wären neben den USA und der EU auch China, Indien oder etwa Indonesien. Derzeit ist nicht absehbar, dass eine solche Einigkeit erzielbar ist." Eine solche Uneinigkeit könnte Russland helfen, mehr und mehr seiner Ölexporte in diese Länder jenseits von Europa und Nordamerika zu lenken und sogar seinerseits mit einem Lieferstopp gegenüber der EU drohen. Auch Eric Heymann, Ökonom bei Deutsche Bank Research, hält die Durchsetzung eines Maximalpreises für russisches Öl für das entscheidende Problem des Yellen-Vorschlags: "Wie ein solcher Preis-Deckel konkret umgesetzt werden kann, ist derzeit noch offen. Hier muss man wohl die Gespräche auf dem G7-Gipfel abwarten."   Politik hat "Mühe, den Ölmarkt zu verstehen" Für Giovanni Staunovo, Rohstoff-Experte bei der Schweizer Großbank UBS, zeigt der Yellen-Vorstoß gar, dass die politisch Verantwortlichen verzweifelt nach Lösungen suchen, um die sprudelnden russischen Öleinnahmen zu verringern. "Die Idee eines Preis-Deckels in der US-Administration ist nicht neu. Im US-Finanzministerium gibt es offenbar zwei Lager. Der Vorschlag eines Preis-Caps für russisches Öl ist eher dem moderaten Lager zuzuordnen, dem auch Ministerin Yellen angehört."  Die mangelnde Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft sieht Staunovo im Gespräch mit tagesschau.de ebenfalls als Hemmnis für einen wirkungsvollen Preisdeckel: "Große Abnehmer von russischem Öl wie etwa China und Indien werden sich voraussichtlich nicht an solche Vorgaben halten. Es stellt sich die Frage, wie die USA und G7-Staaten diese Länder dazu bewegen wollen, sich dem anzuschließen.  Südafrika etwa habe vor kurzem sogar erwogen, russisches Öl kaufen zu wollen, und dabei den massiven Preisabschlag von russischem Öl gegenüber dem Weltmarktpreises - rund 40 Dollar pro Fass - auszunutzen. "Und die G7-Staaten haben ohnehin schon erklärt, dass sie auf russisches Öl verzichten wollen", so Staunovo. Die Diskussion um einen Preisdeckel für Öl und die vielen Vorschläge in den vergangenen Wochen zeigen laut dem UBS-Analysten, dass die politisch Handelnden "Mühe haben, den Ölmarkt zu verstehen. Wir müssen uns wohl generell auf weiterhin hohe Preise einstellen, das gilt für Nahrungsmittel, aber auch für Öl."  Angebot erhöhen senkt den Preis Mittel, die russischen Öleinnahmen zu beeinflussen, habe die Weltgemeinschaft aber dennoch, so Experte Heymann von Deutsche Bank Research gegenüber tagesschau.de, nämlich, indem man Marktmechanismen einsetzt: "Um den Ölpreis wirkungsvoll absenken zu können, wäre es wichtig, auch die Angebotsseite im Blick zu haben. Wenn etwa mehr Öl produziert wird, dämpft dies den Preis. Und würde man gleichzeitig als Weltgemeinschaft auf russisches Öl verzichten, würde das Russland auch wirkungsvoll treffen. Die Fördermengen der vergangenen Wochen in den USA, aber auch bei OPEC-Förderländern, zeigten bereits eine solche leichte Ausweitung des Angebots. "Wir gehen von einer wirtschaftlichen Abschwächung auch in den USA im kommenden Jahr aus, daher dürfte unserer Prognose nach der Ölpreis ohnehin tendenziell sinken. Bis zum Jahresende erwarten wir aber bei den beiden wichtigsten Sorten WTI und Brent einen Preis um 110 Dollar je Barrel."   Embargo oder Zölle Sollte die Preisdeckel-Initiative der USA international nicht ausreichend durchsetzbar sein, blieben die bereits diskutierten Handlungsoptionen bestehen, meint IfW-Forscher Sandkamp: "Um die Einnahmen Russlands zu verringern, wäre ein komplettes Öl-Embargo gegenüber Russland nicht nur durch die USA, sondern auch die EU sicher die wirkungsvollste Maßnahme." Einige EU-Mitglieder dürften aber dagegen votieren.  Laut Sandkamp wären Importzölle damit der sinnvollste Weg, um die russischen Öl-Erträge zu begrenzen. "Das würde in der Tendenz zwar zunächst zu höheren Preisen für Verbraucher führen. Die Einnahmen aus den Zöllen könnten aber genutzt werden, um Ausgleichsmaßnahmen wie ein Energiegeld für finanzschwache Haushalte zu finanzieren."