Die Kostenfrage spaltet Bund und Länder
Entlastungen in der Energiekrise
Sie ist noch da - die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK. Am Mittwoch wollen Bund und Länder wieder beraten. Nun über die Energiekrise und wer wie für geplante Entlastungen aufkommen soll. Von Martin Polansky.
Sie ist noch da - die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK. Am Mittwoch wollen Bund und Länder wieder beraten. Nun über die Energiekrise und wer wie für geplante Entlastungen aufkommen soll. MPK - diese drei Buchstaben sind in den vergangenen Jahren zum Synonym für Krisenpolitik geworden. Auf den Ministerpräsidentenkonferenzen ging es lange vor allem um die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Häufig kontrovers diskutiert. Am kommenden Mittwoch nun befassen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern mit den Kosten der Energiekrise - und möglichen Hilfen für die Bürger. Auf ein Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro hatte sich die Ampelkoalition Anfang dieses Monats verständigt. Aber die Länder sollen davon nach eigener Rechnung rund 19 Milliarden Euro tragen - beispielsweise für die vorgesehene Wohngelderhöhung, die Anpassung der Steuersätze zum Inflationsausgleich oder den im Grundsatz geplanten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.   Länderchefs kritisieren unfaire Belastung Eine unfaire Belastung sei das, heißt es kurz vor der MPK aus den Ländern. Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann beklagte auf einem Parteitag der Südwest-Grünen vor allem das Vorgehen der Bundesregierung: Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren. Das geht nicht. Und das wird nicht funktionieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU kritisiert die Kostenverteilung: Die Länder müssten auch künftig in der Lage sein, ihrer Verantwortung nachzukommen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verwies Wüst auf offene Fragen bei den Flüchtlingskosten, beim Wohngeld und bei der Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs. Dafür müssten die Bundesmittel erhöht werden, sagte Wüst. Laut "Süddeutscher Zeitung" rechnen die Länder im Nahverkehr mit einem Gesamtdefizit von 30 Milliarden Euro bis 2031.  Noch deutlicher wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sein Land dem Entlastungspaket im Bundesrat nicht zustimmen werde. Mit den jetzigen Plänen werde nur Geld verbrannt. Kretschmer forderte einen Preisdeckel für Strom und Gas.  Bundesfinanzminister Lindner sieht Länder in der Pflicht Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP sieht dagegen auch die Länder in der Pflicht. Dies gelte beispielsweise für die Finanzierung des Nahverkehrs und den möglichen Nachfolger des Neun-Euro-Tickets. "Die Finanzlage des Bundes ist äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen", so Lindner. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in ihren Haushalten. Der FDP-Minister betont: "Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig. Deshalb kann der Bund nur Beiträge leisten. Aber die Problemlösung muss von den Ländern erfolgen."  Trotz des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern: Bundeskanzler Olaf Scholz ist davon überzeugt, dass die geplanten Entlastungen zügig umgesetzt werden. Dies sagte er auch in seiner allwöchentlichen Video-Botschaft: Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren. Das Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch dürfte trotzdem kontrovers verlaufen. Eine weitere MPK im Zeichen der Krisenpolitik.