Klingbeil und Mützenich zu Gesprächen in Kiew
Weitere Hilfszusagen
Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Erstmals besuchen nun der Vorsitzende Klingbeil und Fraktionschef Mützenich Kiew, wo sie Wertschätzung erfahren, aber auch mit Forderungen konfrontiert werden.
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Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Erstmals besuchen nun der Vorsitzende Klingbeil und Fraktionschef Mützenich Kiew, wo sie Wertschätzung erfahren, aber auch mit Forderungen konfrontiert werden. SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kiew-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe.   Er nannte das Luftabwehrsystem "Iris-T" und die Panzer "Leopard 2" und "Marder". "Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter", sagte Klingbeil.   Klitschko: Wichtiges Signal Klingbeil und Mützenich waren am Morgen mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Es ist die erste Reise der beiden in die Ukraine seit der russischen Invasion vor gut einem Jahr.  Kiews Bürgermeister nannte ihren Besuch "ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine". Für ihn sei es wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung seines Landes zu sprechen. "Je stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir diesen Krieg gewinnen."  Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe des Tages Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba. Die Politiker sind laut der SPD-Pressestelle "bis heute Abend" vor Ort. Das genaue Programm des Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht veröffentlicht.   Besonders Mützenich eckte an Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer früheren Russland-Politik einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben.  Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Besonders Mützenich ist in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt.  An der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets wollten sich bisher weder die SPD noch die Bundesregierung beteiligen. Mehrere NATO-Staaten haben sich allerdings für einen solchen Schritt offen gezeigt.   Melnyk: Sollen Taten folgen lassen Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, es sei wichtig, dass die SPD-Spitze endlich die Ukraine besucht, "um mit eigenen Augen die Schrecken der russischen Aggression zu sehen". Sie sollte ihrem Besuch Taten folgen lassen.  Er hoffe, dass Klingbeil die Notwendigkeit erkenne, die Bundesregierung dazu zu bewegen, Kampfjets freizugeben. Der Diplomat bezweifelte aber, dass Mützenich nach seiner Rückkehr nach Deutschland seine Haltung zu Waffenlieferungen ändern werde.