"Wir sind Gefangene im eigenen Land"
Nicaragua
Mehrere Oppositionelle sind in den vergangenen Wochen in Nicaragua verhaftet worden. Der amtierende Präsident Ortega geht vor der anstehenden Wahl immer massiver gegen seine Gegner vor. Von Anne Demmer.
Mehrere Oppositionelle sind in den vergangenen Wochen in Nicaragua verhaftet worden. Der amtierende Präsident Ortega geht vor der anstehenden Wahl immer massiver gegen seine Gegner vor.  "Die Polizei kommt. Wir bitten um Hilfe. Wir bitten die Medien, sie sollen kommen. Helft uns. Wir haben nichts verbrochen." Es ist der verzweifelte Hilferuf von Cristian Tinoco, Tochter des Oppositionspolitikers Victor Hugo Tinoco, ehemaliger Vize-Außenminister. Das Handyvideo verbreitete sie über die sozialen Netzwerke. Ihr Vater war ursprünglich ein Verbündeter des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega, im Kampf gegen den Diktator Somoza vor rund 40 Jahren. Doch aus den einstigen Weggefährten sind erbitterte Gegner geworden. Tinoco gilt als scharfer Kritiker des Ortega-Regimes. Nun wurde er verhaftet, wie mehr als ein Dutzend weiterer Oppositionspolitiker in den vergangenen Wochen. "Wir wissen nicht, wo er ist" Darunter auch Félix Maradiaga, der sich kurz vor seiner Verhaftung als Kandidat der Opposition für die Präsidentschaftswahlen im November aufstellen ließ. Seit seiner Verhaftung hat seine Frau Berta Valle nichts mehr von ihm gehört. "Wir wissen nichts. Es gab keinen Kontakt, niemand hat ihn gesehen - weder der Anwalt noch die Familie", sagt sie. "Wir wissen nicht, wo er ist. Der Staat Nicaragua hat ihn uns weder gezeigt, noch wurde seinem Anwalt erlaubt, an den Anhörungen teilzunehmen, die sie geheim halten, ohne jemanden zu benachrichtigen. Wir haben keinen Gerichtsbeschluss aus dem hervorgeht, was sie ihm vorwerfen."  Die Grundlage für die Verhaftungen: Das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden". Es sieht vor, dass derjenige nicht für ein öffentliches Amt kandidieren darf, der einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt.  Dieses und weitere umstrittene Gesetze, die die freie Arbeit für Journalisten und Organisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten, unmöglich macht, wurden Ende vergangenen Jahres eingeführt, wie die Mittelamerika-Expertin von Amnesty International, Astrid Valencia, erklärt. "Die Schaffung dieses Rechtsrahmens stellt eine neue repressive Phase dar", sagt Valencia. "Es gibt bereits Berichte darüber, dass Journalisten vor Gericht geladen und auf das Gesetz zu Cyber-Verbrechen verwiesen werden. Das bedeutet, dass es nicht nur einen Angriff auf die politischen Rechte gibt, sondern auch auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit werden unabhängige Medien schikaniert und verfolgt." Öffentliche Protestaktionen sind unmöglich Seit den Studentenprotesten im April 2018, die von der Regierung brutal niedergeschlagen wurden, spitzt sich die Situation immer nur noch weiter zu. Damals sind 318 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern ist auch der Sohn von Susana López. Sie hat sich mit anderen Müttern zusammengetan, die ihre Kinder verloren haben. Öffentliche Protestaktionen seien seitdem unmöglich, selbst an Besuchen am Grab ihres Sohnes werde sie gehindert. Es herrsche ein Klima der Angst, so Susana. Über die ganze Stadt verteilt, sei die Polizei präsent. Die Menschen würden verhaftet, riskierten ihr Leben. Um an politischen Versammlungen teilzunehmen, hat sie Vorsichtsmaßnahmen getroffen.  "Auf dem Weg dorthin habe ich das Fahrzeug gewechselt, um sicher zu gehen, dass mir niemand folgt", sagt sie. "Als die Vizepräsidentin Rosario Murillo kürzlich in einer ihrer Ansprachen sagte, dass diejenigen, die den Frieden in Nicaragua stehlen wollen, es teuer bezahlen würden, habe ich meine Konsequenzen gezogen. Damit hat für mich die Hexenjagd begonnen. Ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen. Draußen patrouillierte die Polizei. Es war einfach furchtbar." Vor wenigen Tagen stand für sie fest: Sie muss das Land verlassen. Susana ist bei einer Freundin in Costa Rica untergekommen, die, genau wie Berta Valle, Nicaragua bereits unmittelbar nach den Studentenprotesten vor drei Jahren verlassen hat.  Nicaraguas Botschafter weist Anschuldigungen zurück Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS verurteilt das immer härtere Vorgehen gegen politische Gegner. Die politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen werden, hieß es. 26 Länder stimmten für eine entsprechende Resolution - unter anderem Mexiko und Argentinien enthielten sich lieber. Der Botschafter Nicaraguas bei der OAS, Luis Alvarado, weist jegliche Kritik entschieden zurück. "Sie sind empört, weil wir energisch gegen die Verbrechen wie Vaterlandsverrat und die Verbündung mit ausländischen Mächten vorgehen, die Terrorismus, Tod, Folter und Aufstände fördern", sagt Alvarado. Die vom Ausland finanzierten Regimegegner würden die vom nicaraguanischen Volk rechtmäßig gewählte Regierung stürzen wollen, was den Frieden und die nationale Sicherheit beeinträchtige.  Die Konsequenzen der neuen Gesetze hat auch die preisgekrönte Schriftstellerin und Journalistin Gioconda Belli zu spüren bekommen. Der nicaraguanische Ableger des deutschen PEN-Zentrums habe seine Aktivitäten einstellen müssen, erklärt Belli, die den Vorsitz hatte. Doch sie will sich nicht einschüchtern lassen. "Wir brauchen den extremen Druck von außen" "Solange sie mir nicht die Freiheit nehmen, muss ich weiter machen. Wir können uns nicht zum Schweigen bringen lassen. Wenn wir schweigen, dann bleiben die Menschen in Nicaragua ohne Stimme", sagt Belli. "Aber natürlich schützen wir uns. Wir wollen sie ja nicht noch dazu einladen, uns festzunehmen." Wo sie sich gerade aufhält, möchte sie deswegen nicht sagen. "Wir können nur sehr begrenzt Druck ausüben. Wir sind Gefangene in unserem eigenen Land. Wir werden überwacht, von der Polizei, von bewaffneten Sicherheitskräften. Wir brauchen den extremen Druck von außen, von den ausländischen Regierungen." Appelle ans Ausland Belli appelliert an die internationale Gemeinschaft. Die jüngsten Sanktionen, die die USA gegen Personen aus Ortegas Umfeld erlassen haben, reichten nicht aus. Sie richten sich unter anderem gegen die Tochter und seine Frau Rosario Murillo.   Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigten aber auch die Verzweiflung und die Schwäche der Ortega-Regierung, meint Belli. "Sie machen sich offenbar große Sorgen, dass sie die Macht verlieren könnten und dass sie dann für ihre Morde und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie bei den Protesten im Jahr 2018 Protesten begangen haben, bezahlen müssen, bestraft werden. Sie sind offenbar bereit, alles zu tun, um ihre Macht zu erhalten."