Israel genehmigt neun Siedlungen
Westjordanland
Inmitten anhaltender Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels Regierung weitere Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Außerdem sollen mehr Sicherheitskräfte in Jerusalem eingesetzt werden.
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Inmitten anhaltender Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels Regierung weitere Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Außerdem sollen mehr Sicherheitskräfte in Jerusalem eingesetzt werden. Israel will neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisieren. Das Sicherheitskabinett habe die Legalisierung der sogenannten Außenposten als Reaktion auf mehrere Anschläge in Ost-Jerusalem beschlossen, teilte das Büro von Premier Benjamin Netanyahu mit.  Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser und 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt auch sogenannte "wilde" Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Neun solcher Siedlungen will die Regierung nun nachträglich legalisieren. Die neun Siedlungen "bestehen seit vielen Jahren, einige von ihnen seit Jahrzehnten", erklärte die Regierung zur Begründung.   Weitere Baugenehmigungen sollen folgen In den kommenden Tagen werde zudem der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung zusammentreten, um den Bau neuer Wohnungen in bestehenden Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, es handele sich um 10.000 Wohnungen.  Das Sicherheitskabinett habe zudem noch weitere Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus beschlossen, unter anderem eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in Jerusalem, erklärte Netanyahus Büro.  Das israelische Parlament befasst sich zudem in den kommenden Tagen mit einem Gesetz der Regierung, mit dem Terroristen die israelische Staatsangehörigkeit aberkannt werden und ihre Ausweisung erfolgen kann. Betroffen sind Nachkommen von Palästinensern, die nach der Gründung Israels 1948 im Land geblieben waren, sowie palästinensische Einwohner Ost-Jerusalems.   Tote bei Attentat in Siedler-Viertel Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert seit Wochen. Zuletzt waren bei einem Anschlag auf eine Bushaltestelle in einem Siedler-Viertel in Ost-Jerusalem drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Der mutmaßliche Attentäter, ein 31-jähriger Palästinenser aus einem palästinensischen Viertel im von Israel annektierten Ostteil der Stadt, wurde nach Polizeiangaben noch am Tatort getötet. Am Sonntag töteten israelische Soldaten zudem bei einem Einsatz im Westjordanland einen 14-jährigen Palästinenser. Ende Januar hatte ein Palästinenser bei einem Angriff auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet. Zuvor waren bei einer Razzia der israelischen Armee in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser getötet worden.   Abbas: "Provokation für das palästinensische Volk" In einer ersten Reaktion auf die Siedlungspläne sprach Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas davon, dass die Ankündigung "zu verurteilen und abzulehnen" sei. "Sie stellt die Bemühungen der USA und der arabischen Staaten in Frage und ist eine Provokation für das palästinensische Volk und wird zu weiteren Spannungen und Eskalationen führen", sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh.  Von den USA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, doch lehnt die Regierung in Washington jedes Vorgehen - egal von welcher Seite - ab, das einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege steht. Der US-Botschafter in Israel, Thomas Nides, bekräftigte dies im vergangenen Monat: "Wir wollen die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten. Er (Netanyahu) ist sich bewusst, dass wir wissen, dass ein massives Siedlungswachstum dieses Ziel nicht erreichen wird."  Die USA und viele Weltmächte halten die Siedlungen für illegal, weil sie Land beanspruchen, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat anstreben. Israel bestreitet dies. Seit der Eroberung des Westjordanlandes im Krieg von 1967 hat Israel nach Angaben der Überwachungsgruppe Peace Now 132 Siedlungen errichtet. Zuletzt fanden 2014 israelisch-palästinensische Gespräche unter der Schirmherrschaft der USA statt.