Proteste gegen Russland bei der OSZE
Treffen in Wien
Dass Russland beim Treffen der OSZE dabei ist, sorgte bereits im Vorfeld für Empörung. Als russische Vertreter erneut von der "Denazifizierung" der Ukraine sprachen, verließen Abgeordnete den Saal. Von Silke Hahne.
Dass Russland beim Treffen der OSZE dabei ist, sorgte bereits im Vorfeld für Empörung. Als russische Vertreter erneut von der "Denazifizierung" der Ukraine sprachen, verließen Abgeordnete den Saal. Russland ist isoliert bei dieser Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das könnte deutlicher nicht sein. Beinahe jede Wortmeldung am ersten Versammlungstag dreht sich um den ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Sitzungssaal hängen ukrainische Flaggen, Abgeordnete tragen blau-gelbe Schleifen am Revers. Aber es gibt auch Unmut. Es gibt Ärger darüber, dass die Russen überhaupt eingeladen wurden. Die ukrainische Delegation bleibt der internationalen Parlamentarierversammlung deshalb fern, ebenso die aus Litauen. Andere machen ihrem Ärger in der Sitzung Luft. Abgeordnete verlassen den Saal Und die Russen erfüllen ihre Befürchtungen: Wladimir Dschabarow spricht in einer Ausschusssitzung von der "Denazifizierung" der Ukraine durch Russlands Militäroperation. Als die meisten Abgeordneten während seiner Wortmeldung den Saal demonstrativ verlassen, beschimpft der Russe auch sie als Nazis. Andere Abgeordnete halten währenddessen ukrainische Flaggen hoch, darunter Mitglieder der deutschen Delegation. Deren Leiter Robin Wagener macht klar, dass er von Russland keinerlei Dialogbereitschaft erwarte: "Das Regime Putin hat kein Interesse an einer gemeinsamen Sicherheitsordnung und Frieden."  Wohl größte Krise der OSZE seit Gründung Das stellt die OSZE selbst gerade vor die wohl größte Krise seit ihrem Bestehen. Ohne Dialogbereitschaft aller Seiten gibt es nicht viel zu reden. Dass die russische Delegation dennoch nach Wien eingeladen wurde, rechtfertigt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt, mit den Worten: "Sie verdienen es, sich anzuhören, wenn Parlamentarier aus jedem Land ihnen sagen, dass sie die Ukraine unterstützen." Wen ein Land entsende, sei die Entscheidung der nationalen Parlamente. Österreich als Amtssitzland der OSZE sei dazu verpflichtet, ihnen die Einreise zu ermöglichen. So hatte auch das österreichische Außenministerium auf Forderungen reagiert, den russischen Duma-Abgeordneten keine Visa auszustellen. Mehr als 80 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten das von Österreich gefordert.  Schallenberg: Visa für Russen eng begrenzt Laut Außenminister Alexander Schallenberg wurden die Visa aber eng begrenzt: Die russische Delegation habe Erklärungen unterschrieben, die Visa nur zum Zweck des Besuchs der Parlamentarischen Versammlung zu nutzen.  Genötigt sah sich Österreich dazu wohl, weil am Freitag in denselben Räumlichkeiten wie die OSZE-Versammlung auch ein Abendball rechter Burschenschaften aus Österreich stattfindet, der sogenannte Akademikerball. Veranstaltet wird er offiziell von der Wiener FPÖ. Die Partei steht der Partei Wladimir Putins - "Einiges Russland" - nahe. Sollten die russischen Abgeordneten den Ball besuchen, sagte Schallenberg, behalte er sich Konsequenzen vor - etwa, in Zukunft keine Visa mehr auszustellen.  Künftig strengere Regeln für Abgeordnete? Bei der Parlamentarischen Versammlung steht darüber hinaus zur Debatte, auch in der OSZE schärfere Regeln für Abgeordnete einzuführen. Die Ukraine fordert, dass Abgeordnete suspendiert werden können, wenn ihr Land einen Krieg gegen ein anderes führt.  Überflüssig sei die OSZE nicht, sagt der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew: "Wir glauben, dass die OSZE eine Zukunft haben kann und sehr wirksam sein kann. Aber wir haben viel Arbeit vor uns." Dafür macht die ukrainische Delegation sich nun außerhalb der Parlamentarischen Versammlung stark. Sie absolviert in diesen Tagen Dutzende Treffen mit Abgeordneten aus anderen Ländern.