Profit statt Propaganda
Chinas Haltung zu Russland
China vermeidet es, sich zu Russlands Krieg gegen die Ukraine klar zu positionieren. Stattdessen nutzt Peking die strategische Partnerschaft zu Moskau, um günstig Energie zu kaufen - will aber auch die EU nicht verprellen. Von D. Satra.
China vermeidet es, sich zu Russlands Krieg gegen die Ukraine klar zu positionieren. Stattdessen nutzt Peking die strategische Partnerschaft zu Moskau, um günstig Energie zu kaufen - will aber auch die EU nicht verprellen. Die kommunistische Führung in China übt sich in einem Balanceakt. Weder hat Staatspräsident Xi Jinping den Angriffskrieg Wladimir Putins bislang offen verurteilt, noch hat er sich bei seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj gemeldet. Zu Russland hingegen pflege die KP-Führung weiter "freundschaftliche politische Beziehungen, insbesondere wenn es um Energielieferungen geht", sagt Lauri Myllyvirta, leitender Analyst beim Centre for Research on Energy and Clean Air. Zugleich versucht Peking zu vermeiden, "vom Westen als jemand gesehen zu werden, der Russland hilft, indem es westliche Sanktionen umgeht", sagt Myllyvirta.  Bislang scheint das Kalkül der Pekinger Führung aufzugehen: Weder die EU noch die USA haben den Ton gegenüber China drastisch verschärft. Dabei haben Pekings Führung und chinesische Staatskonzerne "einen Monat nach Beginn der russischen Invasion Energie-Importe aus Russland in aller Stille ausgeweitet", sagt Dan Wang, Chef-Ökonomin der Hang Seng Bank. Zolldaten zeigen, dass China im April 75 Prozent mehr Öl, Gas und Kohle aus Russland importiert hat als im Vorjahr. Bei Flüssiggas (LNG) und Kokskohle steigen die russischen Einfuhren nach China deutlich: Der Import von LNG hat gegenüber 2021 zuletzt um 80 Prozent zugelegt.   Priorität für China: Energiesicherheit Bei Kokskohle, die bei der Industrieproduktion zum Einsatz kommt, hat sich der Import verdoppelt. Hierbei profitiert China von günstigeren russischen Preisen: Während eine metrische Tonne aus den USA 475 US-Dollar kostete, lag der Preis bei russischer Kohle nur bei 403 US-Dollar. Auch "bei Rohöl kann China derzeit zu Discount-Preisen einkaufen", sagt Myllyvirta, "der russische Preis liegt etwa 30 Prozent unter dem anderer Öllieferanten auf dem Weltmarkt." Es gäbe daher auch Gespräche, dass China mehr russisches Rohöl importieren wird, um seine strategische Reserve aufzufüllen.  In China hat Energiesicherheit höchste Priorität, "sie steht noch über dem Klimaschutz", sagt Ökonomin Dan Wang. "Das wird aus meiner Sicht dazu führen, dass sich die Handelsbeziehungen mit Russland beim Thema Energie intensivieren werden." Allerdings lassen sich die Lieferungen nicht kurzfristig vergrößern, denn die Kapazität der Pipeline "Power of Sibiria", die russisches Erdgas nach China bringt, gilt als ausgeschöpft. "Verhandlungen über neue Pipelines zwischen Russland und China laufen, ich glaube der Anteil der russischen Gasexporte nach China wird in den kommenden Jahren stark wachsen", sagt Dan Wang.   Lavieren zwischen Westen und Russland Energie ja, aber eine vertiefte Wirtschaftskooperation mit Russland eher nein, glauben die Experten. "Ich sehe derzeit kein Interesse an mehr Zusammenarbeit, Investitionen oder mehr Handel mit Russland", sagt Dan Wang. Solche Themen würden in China aus den Medien und den sozialen Netzwerken verbannt. "Ich beobachte keine Propaganda über Chinas Rolle als Russland-Unterstützer", sagt sie. Auch Analyst Myllyvarti glaubt, dass die KP-Führung in Peking eher vorsichtig vorgehen wird. "Je schwächer Russland dasteht, desto weniger attraktiv ist es für die KP-Führung, ihre Beziehungen zu Moskau zu vertiefen", so Myllyvirta. Die weit wichtigeren Handelspartner für China seien die USA und die EU. Daher wird Chinas Führung wohl weiter von günstiger russischer Energie profitieren wollen, aber zugleich auch vermeiden, die Regierungen in Washington und in der EU zu sehr herauszufordern.