Schulze bedauert deutsche Position
Klimaschutzvorgaben für Autos
Die EU-Umweltminister diskutieren heute neue Standards für den CO2-Ausstoß von Autos. Schulze sagte vor dem Treffen in Luxemburg, sie bedauere die deutsche zurückhaltende Position.
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Die EU-Umweltminister diskutieren heute neue Standards für den CO2-Ausstoß von Autos. Schulze sagte vor dem Treffen in Luxemburg, sie bedauere die deutsche zurückhaltende Position. Im Streit über Klimaschutzvorgaben für Autos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die zurückhaltende deutsche Position bedauert - insbesondere nach der Vorstellung des Berichts des Weltklimarates IPCC am Vortag. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Sie habe dies in der Bundesregierung nicht durchsetzen können und werde nun die abgestimmte Haltung vertreten.  Die Bundesregierung stehe hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Limits für neue Fahrzeuge im Jahr 2030 um 30 Prozent zu verringern, sagte Schulze.  Andere EU-Länder wollen ehrgeizigere Ziele Die EU-Staaten suchen in Luxemburg eine gemeinsame Linie bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos bis 2030. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, die deutsche Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Die Bundesregierung trägt deshalb offiziell den Vorschlag der EU-Kommission mit, dass Neuwagen bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020.   Länder wie Frankreich, Spanien, Luxemburg oder die Niederlande wollen weit ehrgeizigere Ziele. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt eine Einigung auf 35 Prozent vor.  Gemeinsame Linie ist wichtig Schulze sagte, es falle ihr sehr schwer, die Position der Bundesregierung zu vertreten. Was am Ende herauskomme, "das ist noch nicht ganz klar absehbar". Wichtig sei, dass die EU-Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie fänden. Sobald dies geschafft ist, muss noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Auch die Abgeordneten wollen weit mehr als die Kommission: Sie hatten sich in der vergangenen Woche für eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bei Neuwagen 2030 ausgesprochen.