Wie Europa vorgebeugt hat
Bankenrisiken
Als Konsequenz der Finanzkrise 2008 hat die EU einiges geändert, damit von Europas Banken weniger Risiken ausgehen. Doch es bleiben Lücken. Eine komplette Bankenunion scheiterte bislang am deutschen Widerstand. Von Holger Beckmann.
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Als Konsequenz der Finanzkrise 2008 hat die EU einiges geändert, damit von Europas Banken weniger Risiken ausgehen. Doch es bleiben Lücken. Eine komplette Bankenunion scheiterte bislang am deutschen Widerstand. Es war eine Nagelprobe für die gesamte ökonomische Stabilität der Europäischen Union, für die Banken, die Unternehmen, den Euro. Doch schließlich hat man die Abwärtsspirale aus überschuldeten Staaten, ins Straucheln geratenen Banken und verunsicherten Konsumenten und Unternehmen bewältigt. Mit vielen, vielen Milliarden Euro, die als Bürgschaften, Sicherheiten und zur Bankenrettung ausgegeben wurden, letztlich Steuergeldern, die - so ist zumindest heute der Tenor in Brüssel - am Ende nicht verloren waren, sondern ein Zerbrechen der Währungsunion, vielleicht sogar der EU, in jedem eine schwere Wirtschaftskrise verhindert haben.  Es war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das auf den Punkt brachte mit der Aussage: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Die Finanzkrise vor fünfzehn Jahren war für die EU ein Lehrstück - wenn auch unfreiwillig.   Aufsicht kann mehr Eigenkapital verlangen Mit Blick auf das Bankensystem wurde seitdem einiges geändert. Zentral dabei: Eine reformierte europäische Bankenregulierung, die vor allem die Eigenkapitalausstattung der Geldhäuser verbesserte, damit Banken etwaige Verluste selbst besser ausgleichen können. Europäische Aufsichtsbehörden können einzelne Banken dabei zu einer besseren Eigenkapitalausstattung zwingen, wenn sie es für nötig halten, um das Risiko von Zahlungsausfällen von vornherein zu minimieren. Die Banken stünden bei allen Anpassungen unter genauer Aufsicht, sagt die europäische Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuiness. Das gelte natürlich und vor allem auch jetzt nach den jüngsten Banken-Pleiten in den USA.  Aber es ist nicht nur die Kapitalausstattung, es sind auch strengere Vorschriften für die Vermeidung von Liquiditätsengpässen - und es ist ganz besonders ein europäischer Abwicklungsmechanismus für nicht mehr zu rettende Kreditinstitute. Dieser Mechanismus soll entscheidend die Steuerzahler in der EU davor schützen, dass sie bei einer Bankenpleite am Ende die Zeche zahlen - im Zweifel für ein schlechtes Management, das Anlage- oder Finanzierungsrisiken falsch eingeschätzt hat.   Abwicklungsregeln für "systemrelevante Banken" Bedeutsam sind die Abwicklungsregeln letztlich für sogenannte systemrelevante Banken - Stichwort: "too big to fail" -, deren Ausfall im Finanzsystem quasi dominoartig andere Geldhäuser mit sich reißen und zu einer Panik bei Kunden führen würde. Das Haftungsrisiko sollen in dem Fall die Gläubiger dieser Banken übernehmen, dafür müssen beide finanzielle Rücklagen bilden.  Der Abwicklungsmechanismus gilt neben der Bankenaufsicht als ein zentrales Element dessen, was "Europäische Bankenunion" genannt wird - Schritte, auf die man sich in der EU nach der Finanzkrise verständigt hat, um Europas Finanz- und Bankensystem wirklich krisenfest zu machen.   Lagarde dringt auf Zeitplan für Bankenunion Es fehlt allerdings bis heute noch die dritte Säule, die viele Ökonomen für die wichtigste halten: ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem, damit im Falle von Bankenpleiten in der EU alle gegenseitig die Risiken tragen und - im schlimmsten Fall - ein Zusammenbruch der Wirtschaft insgesamt vermieden wird.  Auch für die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, ist das unabdingbar, damit der gesamte Kapitalmarkt in Europa wirklich seine Grenzen verliert und verlässliche Stabilität erhält. "Die Vollendung der Bankenunion und die vollständige Entwicklung der Kapitalmarktunion in Europa mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind unerlässlich", so Lagarde. "Dafür brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan, den die Finanzminister jetzt vorbereiten müssen." Lagarde will auch die Staats- und Regierungschefs der EU daran erinnern, wenn sie sich am Donnerstag in Brüssel treffen. Allerdings: Bisher ist die vollständige Bankenunion vor allem am Widerstand aus Deutschland gescheitert. Man befürchtet in Berlin, im Zweifel für unsolide Finanzsysteme in anderen Staaten zur Kasse gebeten zu werden, was den deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten sei. In Brüssel vermuten viele, dass man da bisher möglicherweise nicht erwogen hat, dass offenbar sogar eine namhafte Bank in der Schweiz in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten kann.