Baltische Außenminister appellieren an Scholz
Debatte um "Leopard 2"-Lieferung
Der internationale Druck auf Deutschland, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern zu erlauben oder selbst Panzer des Typs zu liefern, steigt weiter. Jetzt mahnen die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen.
                            mehr
Der internationale Druck auf Deutschland, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern zu erlauben oder selbst Panzer des Typs zu liefern, steigt weiter. Jetzt mahnen die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen. Die Außenminister der baltischen Länder haben Deutschland aufgefordert, "Leopard 2"-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. "Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung."  We, 🇱🇻 🇪🇪 🇱🇹 Foreign Ministers, call on Germany to provide Leopard tanks to Ukraine now. This is needed to stop Russian aggression, help Ukraine and restore peace in Europe quickly. Germany as the leading European power has special responsibility in this regard. Podoljak: Globale Unentschlossenheit tötet Ukrainer Die "globale Unentschlossenheit" in dieser Frage "tötet mehr unserer Leute", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer."  Aus Sicht des Beraters des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj läuft es ohnehin darauf hinaus, dass die Unterstützerländer der Ukraine schlussendlich Kampfpanzer liefern werden. "Ihr werdet der Ukraine sowieso mit den notwendigen Waffen helfen und feststellen, dass es keine andere Option gibt, um den Krieg zu beenden", twitterte Podoljak.   Mit Blick auf Erklärungen Deutschlands und anderer Länder, die Lieferung von Kampfpanzern müsse noch geprüft werden, schloss der Präsidentenberater seine Botschaft mit den Worten: "Denkt schneller nach".  Makeiev: "Keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern" Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, forderte die Bundesregierung eindringlich auf, den Weg für die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern sofort frei zu machen. "Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich." Makeiev zeigte sich vom Ergebnis der Ramstein-Konferenz enttäuscht. "Ich muss ehrlich sein, wir hatten viel mehr von unseren deutschen Partnern erwartet." Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei der Konferenz deutlich gemacht, dass es in der Macht Deutschlands liege, ob die Panzer geliefert werden oder nicht. Makeiev sagte, nun sei es zunächst einmal wichtig, dass das Training der ukrainischen Streitkräfte in Gang komme und Deutschland anderen Ländern die Lieferung der Panzer erlaube. Der Botschafter begrüßte, dass in Ramstein militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Euro zugesagt wurde. Die Ukraine werde sich nun weiter um die Lieferung von Panzern bemühen. "Wir bleiben dran", sagte Makeiev.  Training in Polen soll starten Auch ohne eine Entscheidung von deutscher Seite will die Ukraine laut Medienberichten Soldatinnen und Soldaten an den Panzern ausbilden. Dies soll in Polen stattfinden. Darauf hat sich Verteidigungsminister Oleksii Resnikow offenbar mit mehreren Staaten geeinigt.  "Wir werden damit anfangen und dann weitermachen", zitierte ihn der ukrainischsprachige US-Sender "Voice of America". Resnikow bezeichnete die Entwicklung der Ausbildung als Durchbruch und führt den Erfolg auf die Bemühungen Polens zurück.  Kein Durchbruch in Ramstein Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein waren am Freitag weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart worden - aber nicht die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern.  Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ordnete zunächst eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine an. Zudem sagten die Teilnehmer des Treffens der Ukraine zahlreiche andere Rüstungsgüter zur Abwehr des russischen Angriffs zu.