EU einigt sich auf Reform der Lkw-Maut
Neue Eurovignetten-Richtlinie
Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Reform der Lkw-Maut-Regeln gerungen. Nun haben sich die Verkehrsminister geeinigt. Die Maut soll sich künftig stark am CO2-Ausstoß ausrichten.
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Jahrelang haben die EU-Staaten um eine Reform der Lkw-Maut-Regeln gerungen. Nun haben sich die Verkehrsminister geeinigt. Die Maut soll sich künftig stark am CO2-Ausstoß ausrichten. Die EU-Verkehrsminister haben den Weg frei gemacht für eine Reform der Eurovignetten-Richtlinie. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, soll es nach den Vorstellungen der EU-Staaten mittelfristig eine verpflichtende Gebührenerhebung für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben - für Transporte des Handwerks sowie für Nullemissionsfahrzeuge sind aber Ausnahmen geplant. Die Mautsätze müssen mit Blick auf den Klimaschutz EU-weit nach CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden.  Nur Österreich stimmte bei den öffentlichen Beratungen der Verkehrsminister gegen einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Richtlinie geht es bisher vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Die Richtlinie ist die europarechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren.   "Kompromiss nach jahrelangen zähen Verhandlungen" Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: "Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt." Er sprach von einem wichtigen Arbeitsschritt, der den EU-Staaten Flexibilität erlaube. Gleichzeitig stelle beispielsweise die vorgesehene CO2-Differenzierung wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr, indem saubere Fahrzeuge weniger zahlen. CO2-freie Antriebe seien vorübergehend sogar ganz befreit.  In vielen EU-Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten bereits auch für Pkw. In Deutschland gilt bisher für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Pläne für eine deutsche Pkw-Maut waren am Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Einigung der Verkehrsminister soll formell am 18. Dezember von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Anschließend muss noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament gefunden werden.