Bund will Schutzschirm für Energiefirmen
Branche in der Krise
Um angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper mit Steuergeld retten zu können, haben sich die zuständigen Ministerien laut Berichten auf eine Gesetzesänderung geeinigt. Der Bund soll sich an Firmen beteiligen können.
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Um angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper mit Steuergeld retten zu können, haben sich die zuständigen Ministerien laut Berichten auf eine Gesetzesänderung geeinigt. Der Bund soll sich an Firmen beteiligen können. Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen "Schutzschirm" für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie zum Beispiel Uniper beteiligen kann.  Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich grundsätzlich auf einen Entwurf, wie es aus Regierungskreisen hieß. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.   Finanzhilfen und Übernahme von Firmenanteilen Dieser Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Darin geregelt sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können.  Ziel sei es, den Handlungsspielraum der Bundesregierung zu erweitern, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Die Ampel-Fraktionen sollen voraussichtlich morgen zustimmen. Bereits Freitag soll das reformierte Gesetz im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.   Drastische Preissprünge vermeiden Außerdem könnten dann mit vermutlich milliardenschweren Stabilisierungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen drastische Preissprünge für Gaskunden verhindert werden.  Weiter steht in dem Entwurf: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollten Stabilisierungsmaßnahmen bei "Unternehmen der Kritischen Infrastruktur" durch den Bund erleichtert werden - das zielt auf Energieversorger. Solche Maßnahmen kämen nur in Betracht, wenn sie von dem betroffenen Unternehmen beantragt werden.  Uniper ruft nach Hilfe Russland hat die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Dadurch geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Wie Uniper mitgeteilt hat, kommt dafür eine Reihe von Instrumenten in Frage - wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital. Das bedeutet, der Staat würde bei Uniper einsteigen.  Die Bundesregierung hatte bestätigt, mit Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen zu sprechen. Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach Angaben einer Sprecherin "unter Hockdruck" an Lösungen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Ziel sei es, sich für eine weiter angespannte Lage auf den Energiemärkten zu wappnen und den Instrumentenkasten zu füllen. Die Energiemärkte müssten funktionsfähig bleiben.  Die Sprecherin wies darauf hin, Uniper habe einen bestehenden Kreditrahmen über die Staatsbank KfW über zwei Milliarden Euro noch nicht gezogen.   Uniper spielt zentrale Rolle Uniper spielt als großer Gasimporteur eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke. Uniper kann aber derzeit Mehrkosten beim Einlauf von Gas nicht an die Kunden weitergeben - daraus entstünden signifikante finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekanntgegeben. Der Staat könnte nun Uniper finanziell unter die Arme greifen. Dies wurde in den Koalitionskreisen als erste Option bezeichnet. Die andere Möglichkeit wäre, dass die Gaskunden Preissprünge zahlen - dies könnte aber zu drastischen Preiserhöhungen für Verbraucher führen.  Das bestehende Energiesicherheitsgesetz ermöglicht ein "Preisanpassungsrecht" für Versorgungsunternehmen. Dazu muss die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" formal festgestellt haben, was noch nicht geschehen ist. Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Versorger ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb von kurzer Zeit an ihre Kunden weitergeben und zu großen Preissprüngen führen.   Wenn russisches Gas ganz wegfällt Habeck hatte vor einer möglichen "Preisexplosion" bei einigen Stadtwerken gewarnt. Um Preissprünge gerechter auf die Verbraucher zu verteilen, arbeitet die Bundesregierung deswegen an einem Umlagesystem. Damit könnten Belastungen gleichmäßiger auf alle Verbraucher verteilt werden, wie es hieß.  Die Probleme von Energieunternehmen könnten sich noch verschärfen, denn am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch die Pipeline. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. Vor einem solchen Totalausfall russischer Gaslieferungen durch Nord Stream hatten Habeck und die Bundesnetzagentur gewarnt. Die Bundesnetzagentur schrieb in ihrem Lagebericht, die Gasversorgung in Deutschland sei im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter gewährleistet.  Uniper-Rettung nach Lufthansa-Muster Über den genauen Weg der Stützung von Uniper sei noch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es in den Regierungs- und Koalitionskreisen weiter. Man wolle gesetzlich zunächst einen ganzen Instrumentenkasten beschließen. So sollen weitere Optionen entlang dem Muster der bereits umgesetzten Lufthansa-Rettung eingeführt werden. In Regierungskreisen hieß es, eine direkte Beteiligung des Staates an den Versorgern stünde bei den Hilfen nicht an erster Stelle. Allerdings soll es im Ernstfall zügig gehen.