"Ökozid" soll Straftatbestand werden
Französisches Parlament
Wer vorsätzlich schwere Umweltschäden verursacht, soll bis zu zehn Jahre in Haft: Das französische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, "Ökozid" in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären.
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Wer vorsätzlich schwere Umweltschäden verursacht, soll bis zu zehn Jahre in Haft: Das französische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, "Ökozid" in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären. Als eine von mehreren Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel hat das französische Parlament die Einführung eines Straftatbestandes "Ökozid" befürwortet. Die Maßnahme solle auf "die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung" anwendbar sein, sagte Umweltministerin Barbara Pompili. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Die Nationalversammlung nahm den "Ökozid"-Vorschlag mit 44 zu zehn Stimmen an. Anwendbar sei dieser Straftatbestand beispielsweise bei der Verschmutzung eines Flusses in Frankreich, sagte die Ministerin. Eine Anwendung außerhalb des Landes, wie etwa bei der Beschädigung des brasilianischen Regenwaldes, unterliege nicht dem französischen Recht. Das spätere Gesetz solle strengere Strafen für die vorsätzliche "ernste und anhaltende" Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden ermöglichen.  Rechte Abgeordnete kritisieren Vorhaben Mehrere rechtsgerichtete Abgeordnete kritisierten eine Entwicklung hin zu einer "Strafökologie". Unternehmen drohe "rechtliche Unsicherheit". Linksgerichteten Abgeordneten gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Statt nur vorsätzliches Handeln zu bestrafen, müssten auch Umweltschäden einbezogen werden, die durch Fahrlässigkeit oder Leichtsinn verursacht worden seien. Das gesamte Gesetzespaket wird der Nationalversammlung im kommenden Monat zur Abstimmung vorgelegt. Sollte es angenommen werden, muss sich danach der Senat damit befassen.