Mythos Antifa
Fakes im Netz
Von gefälschten Bekennerschreiben bis Legenden von einem "Demogeld": Im Netz kursieren zahlreiche Fakes über antifaschistische Gruppen. Angeblich unterhält "die Antifa" sogar eigene Unternehmen. Von Patrick Gensing.
Von gefälschten Bekennerschreiben bis Legenden von einem "Demogeld": Im Netz kursieren zahlreiche Fakes über antifaschistische Gruppen. Angeblich unterhält "die Antifa" sogar eigene Unternehmen. Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder "Vorbild USA: Linksextremen Terroristen von der Antifa droht lebenslange Haft" - das hat Anfang Januar das Portal "Philosophia Perennis" berichtet. In dem Bericht heißt es, New Jersey stufe die "US-Antifa offiziell als gefährliche Anarchistische Extremisten ein". Das sei bedeutsam, "denn damit geraten ab jetzt nicht nur die Mitglieder der Antifa, sondern auch deren Unterstützer in den Fokus der Ermittlungen". Auf Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung "stehen in den USA lebenslange Haft". Die AfD Potsdam behauptete bereits im Juli 2017 auf Facebook, die USA führe "die Antifa" als weltweit agierende Terrororganisation. Analyse aus New Jersey Richtig ist, dass das Office for Homeland Security New Jersey 2017 eine Analyse veröffentlichte - mit dem Titel "Anarchist Extremists: Antifa". Darin beschreibt die Behörde, dass sich verschiedene antifaschistische Gruppen in den USA gegründet hätten. Diese hätten sich teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen mit weißen Rassisten geliefert. Von einer internationalen Vernetzung oder einer Einstufung als terroristische Vereinigung oder Verurteilungen von Unterstützern ist keine Rede.  https://twitter.com/NJOHSP/status/874276356154023937 Die Behörde veröffentlicht unter den Schlagworten "Counterterrorism" und "Domestic" regelmäßig Analysen - beispielsweise über militante Tierschützer, Abtreibungsgegner oder rassistische Gruppen. So warnte das Office Mitte 2018 vor Rechtsextremen, die mit Unterstützung von Ex-Soldaten für einen "Rassenkrieg" trainierten. Dass diese Gruppen deshalb aber offiziell als inländische Terroristen gelten, geht aus den Analysen oder anderen Dokumenten nicht hervor. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam zu dem Schluss, es gebe keine entsprechenden Belege:  Soweit aus der Literatur ersichtlich, wurden bislang weder im In- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft.  Ohnehin gebe es nicht "die Antifa" im Sinne einer einheitlichen Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene, schreibt der wissenschaftliche Dienst. Insbesondere könne ein "einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisch geschlossenes Konzept" nicht unterstellt werden.  Verfassungsschutz spricht von "Aktionsfeld" Der Begriff Antifa taucht in verschiedenen politischen Milieus auf: So gibt es autonome oder kommunistische Antifa-Gruppen, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werden. Doch in seinem Bericht für 2017 beschreibt der Dienst Antifaschismus neben anderen wie Antiglobalisierung oder Antigentrifizierung vor allem als ein "Aktionsfeld". Der Nachwuchs von Parteien nutzt den Begriff Antifa ebenso; zum Beispiel der "Arbeitskreis Antifa" der Jusos Berlin. Die Kategorie Antifaschismus taucht sowohl bei Grüner Jugend sowie Linksjugend auf. Die Linkspartei Thüringen veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Antifaschismus als kommunalpolitischen Grundwert bezeichnet. DGB: "Größte antifaschistische Organisation" Bei Gewerkschaften spielt der Antifaschismus ebenfalls eine große Rolle: So bekannte sich der DGB zum Antifaschismus als "Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit". Der DGB unterstütze "verbündete antifaschistische Organisationen (z. B. örtliche Bündnisse gegen Rechts), tatkräftig und aus eigener Initiative".  DGB-Chef Rainer Hoffmann sagte beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaften seien "die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land." Er betonte aber, der DGB sei nicht "die Antifa". Zuvor hatte es Streit um einen "Antifa-Kongress" im DGB-Haus in München gegeben. https://twitter.com/dgb_news/status/1067430423301566464 AfD fordert Einstufung als Terror-Organisation Eine einheitliche Gruppe oder Organisation existiert also nicht, dennoch will die AfD "die Antifa" nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Fraktionschefin Alice Weidel begründete dies mit einer Veröffentlichung auf der linksradikalen Seite "Indymedia". Dort hatten Unbekannte dazu aufgerufen, AfD-Politiker zu ermorden. Als Urheber wurde eine Gruppe mit dem Namen "Antideutsche Antifa Untergrund" angegeben. Dem Bundeskriminalamt sei eine solche Gruppe nicht bekannt, teilte das BKA mit. Bei "Indymedia" handele es sich zudem um eine Plattform, bei der jeder anonym ohne Anmeldung Beiträge einstellen könne, sagte eine BKA-Sprecherin: "Die Moderatoren der Plattform löschen laut eigenen Angaben Beiträge, die als Fake- oder Troll-Postings des politischen Gegners identifiziert werden." "Frisches Obst essen beispielsweise" Dass es sich bei dem Aufruf zu Anschlägen um eine Fälschung handelt, legen verschiedene Indizien nahe. Auffällig ist, dass rechtsradikale Blogs unmittelbar über das Schreiben berichteten. Zudem würde sich eine antifaschistische Gruppe kaum mit der Bezeichnung "Untergrund" am rechtsextremen NSU orientieren.  Auch inhaltlich und sprachlich ähnelt das Schreiben nicht der Rhetorik von linksradikalen Gruppen: So sollten sich Attentäter in "Norwegen, Finnland, Polen, Tschechien, Frankreich, Oesterreich" zwei "scharfe Schusswaffen" organisieren. Um unbemerkt zum Tatort zu kommen, solle "ein Trojanisches Pferd als Transportmittel" eingesetzt werden: "Ein Transporter indem sich Kleidung zum wechseln befindet und einige voll aufgetankte Motorroller." [Alle Fehler im Original] Am Ende heißt es: "Im Anschluss kuemmert sich jeder alleine und eigenverantwortlich um seinen Zustand. Frisches Obst essen zum Beispiel." Mehrere Schreiben gefälscht Schon mehrfach hatten sich angebliche Antifa-Schreiben als Fakes herausgestellt - so nach Anschlägen in Dresden und dem Attentat auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund. Nach dem Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz tauchte Tage später ein offensichtlich gefälschtes Antifa-Bekennerschreiben auf, das umgehend von rechtsradikalen Bloggern skandalisiert wurde - und dessen Authentizität in Sicherheitskreisen stark bezweifelt wurde.   In den USA bauten Rechtsextreme Twitter-Konten auf, die angeblich von antifaschistischen Gruppen stammten. Zudem wurden Gerüchte gestreut, wonach das Attentat von Las Vegas mit zahlreichen Toten von Antifaschisten verübt worden sei. Die Faktenchecker-Seite "Snopes" listet viele solcher Fakes auf - darunter ein angebliches "Antifa-Handbuch", in dem dazu aufgerufen wird, weiße Kinder zu ermorden. "Antifa-Reisen GmbH" In Deutschland sind Fakes rund um die Antifa zu Netz-Legenden geworden, die satirisch immer weiter überzeichnet werden. So verbreiten Unbekannte die Behauptung, es gebe einen "Antifa-Verein" mit Filialen in US-Botschaften, Ausweisen, Premium-Mitgliedschaften und angeschlossener "Antifa-Reisen-GmbH". In Fake-Dokumenten werden Tarife für sogenanntes "Demogeld" aufgelistet. Bei der Anreise zu Demonstrationen werde Freibier serviert.  Solche erfundenen Inhalte werden von manchen Nutzern ernstgenommen. So behaupten AfD-Politiker, es gebe "Berufsdemonstranten", die von "Demo zu Demo gekarrt" würden, um die AfD "fertig zu machen". Umso größer war das Aufsehen, als bekannt wurde, dass die AfD für die Teilnahme an einer Demonstration Geld anbot Die vielen kleinen Fakes über die Antifa werden zur Basis des Mythos' einer international agierenden Terrorgruppe, die von Sicherheitsbehörden ignoriert werde. So sagte AfD-Politikerin Weidel, der auf "Indymedia" veröffentlichte Mordaufruf sei "eine neue Eskalationsstufe". Der Verfassungsschutz solle sich um die "tatsächlichen Bedrohungen" konzentrieren, statt "substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen".