Was gegen direkte Waffenlieferungen spricht
Unterstützung für die Ukraine
In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine wird über eine direkte Lieferung von schweren Waffen diskutiert. Für die Bundesregierung kam das bisher nicht in Frage. Was spricht dafür und was dagegen? Von Uli Hauck.
In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine wird über eine direkte Lieferung von schweren Waffen diskutiert. Für die Bundesregierung kam das bisher nicht in Frage. Was spricht dafür und was dagegen? Die Stimmen, die auch die direkte Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine fordern, werden wieder lauter. Sie kommen aus den Regierungsfraktionen, vor allem von Grünen und FDP, und schon länger auch aus der Union. Da das sogenannte "Ringtauschverfahren", bei dem Waffen aus russischer Produktion von anderen NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden, nur ansatzweise funktioniert, sollte direkt geliefert werden. Was spricht dafür und was dagegen? Hat Deutschland überhaupt schon schwere Waffen geliefert? Deutschland hat bislang zwei Mal schwere Waffen an die Ukraine geliefert. Allerdings sind die Stückzahlen bislang nicht besonders hoch. Im Juni hatte die Bundesregierung sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgegeben. Außerdem hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim NATO-Gipfel in Madrid angekündigt, gemeinsam mit den Niederlanden sechs weitere Modelle an die Ukraine zu liefern, wovon drei wiederum aus Deutschland kommen sollen.  Die Panzerhaubitze 2000 sieht aus wie ein riesiger Panzer und ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Es kann Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung treffen und wird vor allem hinter der Front eingesetzt.   Das gilt auch für den Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars II. Hier wurde die Lieferung von drei Systemen an die Ukraine angekündigt. Zuletzt hat die Ukraine zudem die ersten drei Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. Insgesamt sollen 30 Flugabwehrsysteme von der deutschen Industrie geliefert werden, um ukrainische Städte vor Luftangriffen schützen. Der Gepard war vor mehr als zehn Jahren bei der Bundeswehr ausgemustert und wurde von der Industrie in Stand gesetzt.  Neben den restlichen Gepardpanzern wartet die Ukraine auch noch auf elf moderne Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T, die sie bei der deutschen Rüstungsindustrie kaufen will. Einem aktuellen Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge könnte sich diese von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag angekündigte Lieferung wegen fehlender Genehmigungen aber bis Ende des Jahres verzögern.   Was soll die Bundesregierung noch direkt liefern? In Deutschland wird schon länger über größere, direkte Lieferungen von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine diskutiert. Weil das sogenannte Ringtauschverfahren, bei dem Waffen aus russischer Produktion von anderen NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden, bislang nur ansatzweise funktioniert, lange dauert und bislang mit keinem Land erfolgreich abgeschlossen ist, fordern mehrere Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Grünen und der FDP die direkte Lieferung schwerer Waffen.  Dabei geht es um Lieferungen sowohl aus Bundeswehr- als auch aus Industriebeständen. Konkret wird beispielsweise vorgeschlagen, Schützenpanzer vom Typ Marder von Rheinmetall an die Ukraine weiterzugeben. Der Rüstungskonzern hatte hier die Lieferung von bis zu 100 von der Bundeswehr ausgemusterten und wieder aufgearbeiteten Mardern angeboten. Sie könnten im Ringtausch an andere NATO-Partner oder direkt in die Ukraine gehen.   Nach Ansicht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hätte auch die Bundeswehr ausreichend Schützenpanzer Marder zur Weitergabe, die innerhalb eines Jahres von der Industrie ersetzt werden könnten. Ebenfalls im Gespräch für direkte Lieferungen an die Ukraine sind der Mannschaftstransportpanzer Fuchs und der Kampfpanzer Leopard in unterschiedlichen Versionen. Sie wurden der Ukraine von der Industrie angeboten.  Die Bundesregierung hat bislang aber über keine Abgabe dieser drei Panzermodelle aus Industrie- oder Bundeswehrbeständen entschieden. Da der zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt, ist zudem unklar, ob sie eine Lieferung überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wird.  Warum fällt es der Regierung schwer, weitere schwere Waffen zu liefern? Grundsätzlich wägt die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen aus einem Bündel von Motiven ab. Allen voran kommt dabei häufig die Begründung, dass man nur im Einklang mit anderen Partnernationen, allerdings nicht innerhalb der NATO-Strukturen agiere. Übersetzt heißt das, man will offenbar nicht, dass zuerst mit deutschen Kampfpanzern in erster Reihe gegen russische Truppen gekämpft wird und dabei entsprechende Bilder entstehen können.  In diesem Zusammenhang wurde in der Vergangenheit auch angeführt, dass Deutschland und die NATO durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei gemacht werden könnten. Auch wenn die meisten Sicherheitsexperten, in diesem Fall noch keinen entsprechenden Bruch des Völkerrechts sehen, wird befürchtet, dass das Risiko für einen direkten Konflikt mit der Atommacht Russland steigen könnte.  Außerdem will man offenbar nicht, dass Russland auf dem Schlachtfeld moderne westliche Waffensysteme in die Hände fallen. Berücksichtigt man diese Überlegungen, passen die gelieferten Panzerhaubitzen 2000 und die Gepardpanzer sowie die noch nicht gelieferten Mehrfachraketenwerfer in dieses Anforderungsprofil. Sie kommen im Normalfall hinter der Front in entsprechender Entfernung zum Einsatz, auch wenn der Gepard theoretisch auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden könnte.   Welche Rolle spielen Ausbildung und Wartung der Waffensysteme? Neben diesen strategischen Überlegungen gibt es aber auch logistische Gründe, weshalb man statt auf direkte Waffenlieferungen lieber auf das Ringtauschsystem setzen will. Da ist das Thema Ausbildung. Eine Begründung für den Ringtausch war bislang, dass die ukrainischen Soldaten die Waffensysteme sowjetischer Bauart kennen und auch bedienen können. Dieses Argument wird mit zunehmender Dauer des Krieges und stockenden Ringtauschverhandlungen aber zunehmend hinfällig, zumal Bundeswehr und Industrie die Ukrainer bereits an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet haben. Mit zunehmender Kriegsdauer könnten ukrainische Soldaten also auch an anderen westlichen Systemen ausgebildet werden.   Ein weiteres wichtiges Thema: Eine Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme aus unterschiedlichen Ländern machen Wartung, Reparatur und Ersatzteilversorgung umso schwieriger, zumal auch die Monteure ausgebildet werden müssten und die Ukraine ein großes Land mit weiten Wegen ist. Das heißt, erst ab einer gewissen Stückzahl würde der Einsatz eines komplexen Waffensystems tatsächlich Sinn ergeben. Außerdem bezweifelt man in der Regierung offenbar auch, dass alte Kampfpanzer aus deutscher Produktion den ukrainischen Streitkräften auf dem Schlachtfeld den nötigen Vorteil bringen. Zudem ist auch hier nicht klar, ob es überhaupt noch entsprechende Ersatzteile gibt.