CDU-Vize offen für befristetes Tempolimit
Drohende Energiekrise
Erneut wird ein Tempolimit auf Autobahnen debattiert - als möglicher Energiesparbeitrag: CDU-Vize Jung sagte, es müsse "alles in den Topf, was uns über den Winter hilft". In der Ampel sperrt sich die FDP dagegen.
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Erneut wird ein Tempolimit auf Autobahnen debattiert - als möglicher Energiesparbeitrag: CDU-Vize Jung sagte, es müsse "alles in den Topf, was uns über den Winter hilft". In der Ampel sperrt sich die FDP dagegen. Über ein allgemeines Tempolimit wird in der Klima-Debatte schon seit Jahren in Deutschland immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder verstärkt in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen.  Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung zeigt sich nun offen für ein Tempolimit auf Autobahnen. Es müsse "ohne Denkverbote" nun "alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.    "Können uns nicht leisten, Optionen abzulehnen" Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen hält auch Thomas Gebhart, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, für möglich. "Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen", sagte Gebhart der "Bild". "Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen", ergänzte er.  Jung hatte dem Deutschlandfunk bereits am Freitag gesagt : "Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler."  Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben, betonte Jung. Auf die Frage nach der Haltung der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage sagte er: "Da kommen wir von woanders her." Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, "dann meine ich sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein".  Umwelthilfe für temporäres Tempolimit Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor wenigen Tagen als Baustein für ein Klima-Sofortprogramm im Verkehr ein temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde gefordert. Dies sei in einem wirksamen Programm zwingend notwendig, das Tempolimit solle eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben, hatte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Nachrichtenagentur dpa gesagt.  "Dies wäre sogar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, der nur ein generelles Tempolimit ausschließt. Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht", so Resch. Vom ersten Tag an ließen sich mit einem Tempolimit bis zu 10 Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen. Bezüglich Klimawirksamkeit seien dies 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger. Nein von der FDP Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Forderung nach einem Tempolimit nicht in ihren im Herbst 2021 beschlossenen Koalitionsvertrag aufgenommen, vor allem wegen des Widerstands der FDP. Die Liberalen lehnen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen weiterhin ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart und deswegen kommt es auch nicht."