Festes Bleiberecht für Geduldete geplant
Bundesinnenministerium
Wer hierzulande fünf Jahre als Geduldeter lebt, soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sehen Pläne des Innenministeriums vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Von Uli Hauck.
Wer hierzulande fünf Jahre als Geduldeter lebt, soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sehen Pläne des Innenministeriums vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.  Migranten, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Konkret sollen die betroffenen Menschen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Straftäter sollen ausgenommen werden In dieser Zeit müssen sie dann nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können. Männer und Frauen, die straffällig geworden sind oder die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, sollen diese Möglichkeit nicht bekommen.  Insgesamt bis zu 105.000 Menschen, deren Abschiebung bislang immer wieder ausgesetzt wird, könnten von einer Neuregelung profitieren. Mit einer Gesetzesänderung hätten die sogenannten Kettenduldungen ein Ende. Gleichzeitig plant die Regierung einen schärferen Kurs bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Die Pläne gehen jetzt in die Abstimmung mit Ländern und Verbänden.