Warum Kiel für Merz und Habeck wichtig ist
Wahl in Schleswig-Holstein
Für die SPD wird in Schleswig-Holstein nicht viel zu holen sein, die Bundes-CDU wiederum braucht dringend einen möglichst glänzenden Sieg des CDU-Ministerpräsidenten. In Berlin schaut man gespannt - und mit Sorge nach Kiel. Von C. Emundts.
Für die SPD wird in Schleswig-Holstein nicht viel zu holen sein, die Bundes-CDU wiederum braucht dringend einen möglichst glänzenden Sieg des CDU-Ministerpräsidenten. In Berlin schaut man gespannt - und mit Sorge nach Kiel.  Nach der Landtagswahl 2017 war es vielleicht tatsächlich mehr als nur eine Spitze gegen den unbekannten Wahlsieger der CDU: Die Grünen-Politiker Robert Habeck und FDP-Mann Wolfgang Kubicki hätten damals quasi entschieden, wer unter ihnen Ministerpräsident sein darf, hieß es damals.  Doch Ministerpräsident Daniel Günther ist alles andere als blass geblieben. Günther hat sich große politische Standfestigkeit und auffallend hohe Popularität erarbeitet. Seine unaufgeregte Art, noch dazu recht geräuschlos mit dem einzigen Jamaika-Bündnis Deutschlands zu regieren, kommt anscheinend gut an: 76 Prozent der Wählerschaft Schleswig-Holsteins sind mit Günther zufrieden, bei einer Direktwahl würde er laut Infratest dimap-Umfrage 61 Prozent erhalten. Werte, die man sonst eher nur von Angela Merkel kannte. Der neue Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, braucht einen solchen Erfolg dringend - nach dem CDU-Krisenjahr 2021 und einer bereits in seine Amtszeit fallenden Wahlniederlage im Saarland im Frühjahr 2022. Nicht nur für sein eigenes Gewicht an der Parteispitze, "sondern auch als Rückenwind für die bereits in der Folgewoche anstehende, noch bedeutsamere Wahl in Nordrhein-Westfalen", sagt der Politologe Uwe Jun im Gespräch mit tagesschau.de. Dort ist ein Wahlsieg des recht neu ins Amt gekommenen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst längst nicht ausgemacht. Würde Nordrhein-Westfalen nun wieder an die SPD fallen, wäre das ein herber Schlag - vor allem auch für die neue Merz-CDU. Günther in Pole-Position Zum Vergleich befindet sich Günther geradezu in einer Pole-Position: Die CDU-Umfragewerte sind derzeit mit 38 Prozent so hoch, dass jetzt sogar wahlweise Grüne oder FDP fürchten müssen, gar nicht mehr mitzuregieren, weil es für ein Zweierbündnis mit einem von beiden reichen könnte.  Das wäre mutmaßlich gerade für den aus Schleswig-Holstein stammenden grünen Vorzeigeminister Habeck und seine Partei auch bundespolitisch ein großer Betriebsunfall: Schleswig-Holstein, in dem er lange Jahre als Minister im Kabinett Günther regierte, ist so etwas wie die innerdeutsche Avantgarde für den Ausbau erneuerbarer Energien: Als einziges Bundesland erfüllt es etwa bereits die von der Bundesregierung angestrebte Quote für Windenergie - und beliefert sogar mit Überschüssen andere Bundesländer. Der Druck für die Grünen, bei dieser Landtagswahl nicht nur ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist also denkbar hoch. Allerdings seien ihre Chancen dafür doppelt gut, erklärt der Berliner Publizist Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik": Einerseits nutze ihnen eine schwache Landes-SPD mit nicht allzu populärem Spitzenkandidaten, der auch bis 2020 selbst bei den Grünen war.  Andererseits dürfte ihnen auch der Bundestrend helfen, der die grünen Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Habeck deutlich positiver bewertet als die Arbeit des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz.  Kanzlerpartei hat ganz andere Probleme Für den Bundeskanzler und seine SPD wiederum wird ein Verlust in Schleswig-Holstein eher bereits eingepreist sein - Scholz hat derzeit andere Probleme auf der bundes- und weltpolitischen Bühne, die ihm deutlich mehr zu schaffen machen. Da dürfte eine schwache SPD in Kiel kaum zusätzlich zu Buche schlagen. Umgekehrt aber wäre es für die derzeit im Image und in Umfragewerten durchaus angeschlagene Kanzlerpartei eine große Stütze, das alte SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen übernächsten Sonntag zurückzugewinnen. Mehr zittern dürfte in Kiel die dort im Land wie im Bund mitregierende FDP: Nicht alle ihrer Wählerinnen und Wähler hatten sich im Bund eine Ampel-Regierung mit SPD und Grünen gewünscht, das spiegeln die Umfragewerte auch im Bund wider. Diesen Unmut könnte die Partei nun auch auf Landesebene abbekommen. Denn traditionell "schlägt die Bundespolitik bei kleineren Parteien in Landtagswahlen stärker durch - als bei größeren Parteien, die stärker von ihren Spitzenkandidaten leben", so Politologe Jun. Ampel-Frust? Zwar sieht es derzeit nicht danach aus, als ob die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen müssten. Aber zugleich wissen sie, dass der CDU-Ministerpräsident mit seinem sehr liberalen Kurs auch bei der FDP-Wählerschaft punktet. Zudem: Sollte Günthers Ergebnis so gut sein, dass er in einem Zweierbündnis regieren könnte - und die Wahl zwischen FDP und Grünen hätte, könnte die FDP den Kürzeren ziehen. Nach Informationen von tagesschau.de ist davon auszugehen, dass er dann eher mit den Grünen regieren würde.  Aus seiner Offenheit den Grünen gegenüber hat Günther nie einen Hehl gemacht, er verstand sich mit Habeck im Kabinett exzellent. Auch zur amtierenden grünen Finanzministerin und Spitzenkandidatin Monika Heinold wird ihm ein gutes Verhältnis nachgesagt - nicht unwichtig für das Gelingen einer Regierung.