Fünfpunkteplan gegen illegale Migration
Vorhaben der EU-Kommission
Die Balkanroute gilt als eine der aktivsten Migrationsrouten in der EU. Bis November wurden dreimal so viele illegale Grenzübertritte gemeldet wie im gleichen Zeitraum 2021. Die EU-Kommission hat nun einen neuen Migrationsplan vorgestellt. Von M. Reiche.
Die Balkanroute gilt als eine der aktivsten Migrationsrouten in der EU. Bis November wurden dreimal so viele illegale Grenzübertritte gemeldet wie im gleichen Zeitraum 2021. Die EU-Kommission hat nun einen neuen Migrationsplan vorgestellt.  Während die Zahlen auf einigen Fluchtrouten wie dem westlichen Mittelmeer zurückgehen, ist die Balkanroute alles andere als geschlossen. Da müsse man endlich mehr tun und den Grenzschutz entlang der gesamten Balkanroute verstärken, fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "So gibt es jetzt auch ein Abkommen mit Nord-Mazedonien, damit unsere Grenzschutzagentur Frontex dort Operationen durchführen kann. Die Vereinbarung ist noch nicht von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Ich hoffe, dass dies schnell passiert." Dann werde Frontex noch in derselben Woche in Nord-Mazedonien vor Ort sein. Weitere Befugnisse für Frontex Ähnliche Abkommen hat die EU auch mit Albanien, Montenegro und Serbien geschlossen. Mit dem neuen Mandat soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur auf das gesamte Hoheitsgebiet der vier Balkanstaaten ausgedehnt werden. Außerdem erhalten die Frontex-Beamten dort erweiterte Befugnisse beispielsweise für Grenzübertritts-Kontrollen oder zur Registrierung von Personen.  Darüber sind in dem Fünfpunkteplan mehr Unterstützung bei Asylverfahren, ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen vorgesehen. Gleichzeitig will die EU-Kommission in Sachen Visapolitik bei den Regierungen der Balkanstaaten weiter Druck machen, erklärt Vizepräsident Margaritis Schinas.  Im Bereich der Visapolitik habe man erreicht, dass Serbien mit Tunesien und Burundi die visafreie Einreise beendete. Bei anderen Ländern wie Indien oder Ägypten erwarte man ähnlich Fortschritte. "Die Länder des westlichen Balkan müssen ihre Visapolitik generell an die der EU anzupassen, wenn es um Drittländer geht. Es ist nicht akzeptabel, wenn Balkanländer von Personen, die für die EU ein Visum brauchen, keines verlangen und die dann illegal in die EU weiterreisen."  EU-Innenminister tagen am Donnerstag Dies dürfte auch beim morgigen EU-Westbalkan-Gipfel ein zentrales Thema sein. Am Donnerstag werden sich dann auch die EU-Innenminister damit befassen, ebenso wie mit dem präsentierten Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute. Man sei da endlich auf einem guten Weg, freut sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Es sei ermutigend zu sehen, welche Fortschritte es in diesem Jahr gegeben habe - zuerst während der französischen Ratspräsidentschaft und nun auch während der noch bis Jahresende laufenden tschechischen Ratspräsidentschaft. Es gibt derzeit bereits Verhandlungen für einen Solidaritätsmechanismus, um asylberechtigte Menschen zu verteilen. Schweden will ab Januar daran anknüpfen,  sodass es während der schwedischen Ratspräsidentschaft da weitere Fortschritte geben könnte. Das Thema Migration hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Kommission eine neue Dynamik bekommen. Erklärtes Ziel ist jetzt, das seit zwei Jahren auf dem Tisch liegende Migrations- und Asylpaket bis Ende 2024 umzusetzen.