Die Macht der chinesischen Staatsmonopole
Großkonzerne in Asien
In der staatlich gelenkten Wirtschaft Chinas haben sich große Monopolisten gebildet, etwa in der Öl oder Telekommunikations-Branche. Das hat massive Folgen auch für Wettbewerber im Westen. Von Eva Lamby-Schmitt.
In der staatlich gelenkten Wirtschaft Chinas haben sich große Monopolisten gebildet, etwa in der Öl oder Telekommunikations-Branche. Das hat massive Folgen auch für Wettbewerber im Westen. Glühend heißer, flüssiger Stahl wird in Form gegossen. Im Shanghaier Stahlwerk von Baoshan geschieht das am laufenden Band. Durch mehrere Walzen hindurch werden die neu geformten Stahlplatten, die sogenannten Brammen, immer dünner, bis sie nur noch ein dünnes Blech sind. Das Blech wird aufgerollt, ein Roboter schreibt eine Nummer darauf, und dann wird der Stahl in alle Welt exportiert.  Die Staatspropaganda preist den Erfolg In den vergangenen Jahren wurden mehrere chinesische Stahlunternehmen zu einem großen staatseigenen Konzern fusioniert. Die China Baowu Steel Group ist der größte Stahlhersteller der Welt. Mit mehr als einer Milliarde Tonnen im Jahr stellt China mehr als die Hälfte des weltweiten Stahls her. Ein Propagandafilm über Staatsunternehmen in China zeigt, wie diese das Land formen. "Das ist der Weg, um Träume wahr werden zu lassen. Das ist unser Weg", heißt es darin. Die Staatsmonopolisten haben die Kontrolle über die wichtigsten Industrien des Landes, zum Beispiel die Stahlindustrie, die Bauindustrie, die Öl- und Gasindustrie, die Telekommunikation und die Banken. Das Ergebnis sind Monopole und Preisdiktate. Der Wettbewerb ist ausgehebelt, Innovation durch private Konkurrenz findet kaum statt.  Tech-Giganten als mahnendes Beispiel Was passiert, wenn private Unternehmen der chinesischen Staats- und Parteiführung zu groß und zu mächtig werden, kann man an der Tech-Industrie in China sehen. Jahrelang wurde ihr Aufstieg politisch und teils finanziell staatlich gefördert. Doch dann bremste die Staats- und Parteiführung die aufstrebenden Privatunternehmen aus.  Vor zwei Jahren zum Beispiel wollte Ant, die Finanzdienstleistungs-Tochter des E-Commerce-Riesen Alibaba, an die Börse gehen. Es wäre der größte Börsengang der Weltwirtschaftsgeschichte geworden. Doch die Staatsführung stoppte den Börsengang. Der Gründer von Alibaba, Ma Yun alias Jack Ma, musste sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Er sei zu mächtig geworden, sagt Andy Xie, ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler in Shanghai.  "In China entscheidet letztlich die Regierung über Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens", sagt er. "Wenn Sie auf dem Markt konkurrieren und einen gewissen Erfolg haben, die Regierung aber der Meinung ist, dass der Erfolg den Interessen der Regierung zuwiderläuft oder die politische Stabilität beeinträchtigt, dann wird die Regierung Sie sofort verschwinden lassen."  Undurchdringliche Machtstrukturen Die Macht der Kommunistischen Partei reicht bis in die Vorstände von Unternehmen - auch dorthin, wo man es auf den ersten Blick nicht vermutet. "Das liegt daran, dass die staatlichen Konglomerate Strukturen aufgebaut haben, wo häufig im Hintergrund das staatliche Unternehmen ist", erklärt Wirtschafts- und Chinawissenschaftlerin Doris Fischer von der Universität Würzburg.  Unter diesen Akteuren seien aber auch ganz viele privatrechtlich organisierte Unternehmen - also Aktiengesellschaften oder GmbH -, denen man es nicht anmerke, dass im Hintergrund ein staatlicher Konzern oder ein von einem Parteimitglied oder parteinahen Personen geleitetes Unternehmen stehe. "Diese Verquickung führt dazu, dass die chinesische Regierung relativ sicher sein kann, dass sie einen Großteil der Wirtschaft steuern kann", so Fischer.  Der Rest der Welt im Hintertreffen Dass die Politik die Wirtschaft steuert - das heißt auch, dass bestimmte Branchen in China besonders gefördert werden, dass besonders staatliche Unternehmen einen einfacheren Zugang zum Markt und zu Bankkrediten haben. Ausländische Unternehmen, die in China Geschäfte machen, sehen das als unfairen Wettbewerb.  "Insofern gibt es Ideen, dass man das Instrumentarium der Welthandelsorganisation über Dumping- oder Anti-Dumping-Prozesse nutzt", so Fischer und zeigt noch einen alternativen Weg auf: "Wenn China für gewisse Sektoren staatliche Unternehmen systematisch bevorzugt, dann müssen wir in Europa auch irgendwie eine Möglichkeit finden, diese Unternehmen im Zweifel auszuschließen." Dadurch dass diese Unternehmen so bevorteilt würden, könnten sie Preise bieten, mit denen europäische Unternehmen nicht konkurrieren können - "weil es bei uns eben diese Art von Unterstützung von Unternehmen nicht gibt".