Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab
Niederlage bei Kommunalwahlen
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen den Vorsitz ihrer Partei niedergelegt. Die demokratische Fortschrittspartei hatte in vielen Gebieten des Landes die Mehrheit verloren. Von Kathrin Erdmann.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach einer Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen den Vorsitz ihrer Partei niedergelegt. Die demokratische Fortschrittspartei hatte in vielen Gebieten des Landes die Mehrheit verloren. In Jeans und elegantem Langarmshirt jubelt der Sieger des Abends seinen Fans zu. Chiang Wan-an dankt seinen Anhängern. Der smarte Politiker von der oppositionellen, rechtskonservativen Kuomintang, kurz KMT, hat in Taiwans Hauptstadt Taipeh die Mehrheit errungen. Chiang soll ein Ur-Urenkel des früheren Diktators Chiang Kai-shek sein, der 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten Chinas nach Taiwan gekommen war.  Die KMT gilt als china-freundlich und hat bei den Kommunalwahlen ihre Macht behauptet und sogar ausbauen können. Die demokratische Fortschrittspartei, DPP, von Präsidentin Tsai Ing-wen musste herbe Verluste einstecken.  Tsai zog daraus direkt die Konsequenzen: "Ich muss die gesamte Verantwortung übernehmen und trete deshalb mit sofortiger Wirkung vom Parteivorsitz der Demokratischen Fortschrittspartei zurück. Obwohl die Zentralregierung sehr fleißig war, müssen wir angesichts eines solchen Ergebnisses über viele Dinge nachdenken", so Tsai. "Es ist uns nicht gelungen, die derzeitige Zusammensetzung der Kommunalpolitik zu durchbrechen. Das zeigt, dass wir noch einiges zu tun haben, wenn es darum geht, die Kommunen zu führen und die Erwartungen der Menschen zu erfüllen."  Die Demokraten konnten für sich nur den Südwesten des Landes gewinnen, der Rest des Landes ging fast ausnahmslos an die Opposition. Im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen vor vier Jahren konnte die KMT damit Zugewinne verbuchen, aber auch damals war sie schon stärkste Kraft. "Demokratie ist Taiwans höchstes Gut" Wegen der Wahlniederlage hatte Taiwans Premier Su ebenfalls seinen Rückzug angeboten. Den hatte die Präsidentin jedoch abgelehnt und gab sich stattdessen zukunftsorientiert: "Wir haben keine Zeit, um uns zu entschuldigen. Wir sind gefallen, aber wir werden wieder aufstehen. Wir werden unser Haupt erheben und in die Zukunft blicken. Die Demokratie ist Taiwans höchstes Gut, das durch unzählige Wahlen und die Anstrengungen von Generationen errungen wurde. Im politischen Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer, aber egal, wer bei Wahlen gewinnt oder verliert, am Ende wird immer das Volk gewinnen."  Das Verhältnis zu China spielte bei den Kommunalwahlen keine Rolle, stattdessen ging es um lokale Themen wie die Wirtschaft, die stark unter der Pandemie gelitten hat.  Nach Ansicht von Experten hat der Wahlausgang keinen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2024 bei denen Amtsinhaberin Tsai Ing-wen nicht wieder antreten wird. Beim letzten Mal war es ähnlich: Die Demokraten verloren bei den Regionalwahlen, gewannen aber haushoch bei den Präsidentschaftswahlen.