Scholz kündigt schnelle Entscheidung an
AKW-Streit
Im Koalitionsstreit über die weitere Nutzung von Atomkraft rechnet Kanzler Scholz "in Kürze" mit einer Entscheidung. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen zu klären. Wirtschaftsminister Habeck warnte, die Zeit laufe davon.
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Im Koalitionsstreit über die weitere Nutzung von Atomkraft rechnet Kanzler Scholz "in Kürze" mit einer Entscheidung. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen zu klären. Wirtschaftsminister Habeck warnte, die Zeit laufe davon. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine schnelle Entscheidung der Regierung im Streit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken angekündigt. "Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz. "Es geht nicht darum irgendwie, dass es nicht dazu kommt", betonte er. Es gehe vielmehr darum, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe.  Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zu der Frage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Zwischen Grünen und FDP sind grundlegende Fragen zum Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke umstritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten - also über den eigentlichen Abschalttermin Ende dieses Jahres hinaus. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024.   Habeck-Pläne blockiert Eine für Montag angesetzte Kabinettsentscheidung zu dem Gesetzentwurf, der Habecks Plan für einen Reservebetrieb absichern soll, war wegen des Streits in der Koalition nicht zustande gekommen. Wenn die gesetzlichen Änderungen nicht vorankommen, müssen die deutschen Atommeiler wie ursprünglich geplant am 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bekräftigte, dass es bei den derzeit laufenden Beratungen nach wie vor um das Ermöglichen einer Einsatzreserve bis Mitte April 2023 gehe und nicht um Laufzeitverlängerungen der Atommeiler. Es gebe deshalb derzeit auch keine Pläne oder Prüfungen zur Neubeschaffung von Brennstäben, wie es die FDP fordert. Eine solche Neubeschaffung wäre aus Sicht des Ministeriums "mit einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung verbunden", erklärte der Sprecher des grün-geführten Ministeriums. "Das kommt aus unserer Sicht nicht in Betracht."  "Die Zeit läuft uns davon" Habeck machte unterdessen erneut Druck für eine schnelle Entscheidung. "Die Zeit läuft uns davon", sagte er. Er verwies darauf, dass beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig seien, damit es über das Jahresende hinaus weiterlaufen kann. Eine Leckage müsse möglichst repariert werden, weil die Brennelemente so heruntergefahren seien, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr reichten, um das AKW wieder anzufahren.  Auf die Frage, ob in dem Streit ein Machtwort von Scholz nötig sei, sagte Habeck, der Kanzler habe ein Interesse daran, dass die beiden süddeutschen Kraftwerke zur Verfügung stehen. "Man darf zu Atomkraft verschiedene Meinungen haben, das ist völlig in Ordnung", sagte Habeck. "Aber viel zu wollen und am Ende nichts zu kriegen, scheint mir nicht besonders praxistauglich zu sein." In diesem Winter könne es unter bestimmten Annahmen ein Problem in der Netzstabilität geben, dafür seien die beiden süddeutschen Atomkraftwerke hilfreich. Es sei aber nicht so, dass damit alle Probleme gelöst seien.  Habeck verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Ein Festhalten an der Atomindustrie verschleppe den Fortschritt in anderen Bereichen, sagte er mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gehe darum, ein Problem in diesem Winter zu verringern. Die Lage im Winter 2023/2024 werde eine fundamental andere sein.