Kanzler nicht Spitzenverdiener des Bundes
Jahresgehälter
Führungskräfte in bundeseigenen Unternehmen erhalten teils erheblich mehr Gehalt als Kanzler Scholz - das geht aus einer Liste des Finanzministeriums hervor. Spitzenverdiener ist demnach Bahnchef Lutz.
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Führungskräfte in bundeseigenen Unternehmen erhalten teils erheblich mehr Gehalt als Kanzler Scholz - das geht aus einer Liste des Finanzministeriums hervor. Spitzenverdiener ist demnach Bahnchef Lutz. Der Bundeskanzler verdient weniger als viele Chefs bundeseigener Unternehmen und Anstalten. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums hervor. Diese war dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, nach einer Anfrage und mehrfachem Schriftwechsel übermittelt worden.  Demnach kommen mindestens 21 Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder von Bundesunternehmen oder -anstalten auf ein höheres Jahresgehalt als Olaf Scholz, der ungefähr 360.000 Euro im Jahr bekommt. Spitzenverdiener ist laut der Auflistung der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro, wobei offenbar noch nicht berücksichtigt ist, dass er in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von zehn Prozent erhalten hat. Auf Lutz folgt in der Liste der Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.000 Euro.  Dahinter liegen weitere Vorstände der Bahn und Vorstandsmitglieder der staatlichen Förderbank KfW, die zwischen 555.400 und 687.600 Euro im Jahr bekommen. Auch der Verdienst von Geschäftsführern verschiedener Helmholtz-Forschungszentren, der Deutschen Flugsicherung, der Autobahn GmbH, des Mautbetreibers Toll Collect und der Finanzagentur des Bundes liegen teils über dem Kanzlergehalt oder kommen nah heran.  Mehrmalige Nachfragen bei Lindner Korte hatte sich in dem Schriftwechsel mit dem Ministerium konkret an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet. Dieser hatte gesagt, kein Intendant einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt solle mehr verdienen als der Bundeskanzler. Eine Selbstverpflichtung sei nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.  Der Linken-Politiker schrieb Lindner daraufhin, er könne diese Forderung nachvollziehen. "Allerdings wäre allein schon, um Ihre Forderung einordnen zu können, die Information wichtig, wer in den Instituten, Anstalten oder Unternehmen des Bundes denn auch noch mehr Gehalt bezieht als der Bundeskanzler." Auch mit dem Geld der Steuerzahler müsse man ja sparsam umgehen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte Korte diese Anfrage zuvor bereits zwei Mal gestellt. Nach mehrmaligem Nachfragen schickte das Ministerium dem Abgeordneten schließlich die besagte Liste, in der die Gehälter von insgesamt 151 Mitgliedern von Vorständen und Geschäftsführungen verschiedener Bundesunternehmen aufgeführt sind. "Das sind absurde Verhältnisse" "Im Vergleich zum Vorstand der Deutschen Bahn AG ist Bundeskanzler Scholz quasi ehrenamtlich unterwegs", sagte Korte in einer Reaktion. "Als Chef der Bundesdruckerei hätte er vermutlich weniger Stress, aber dafür doppelt so viel Gehalt. Das sind absurde Verhältnisse. Die irre Politik, staatliche Infrastruktur und Institutionen auszugliedern und zu privatisieren, muss aufhören."  Laut RND ist die Liste zudem nicht ganz vollständig: In einigen Fällen sei Korte an die Geheimschutzstelle des Bundestages verwiesen worden. Zum Schutz der Persönlichkeits- und informationellen Selbstbestimmungsrechte dieser Führungskräfte könne er die Informationen zu deren Gehältern dort einsehen, aber nicht veröffentlichen.