Die Lüge vom Wahlbetrug
Trump gegen Twitter
Twitter hat eine Behauptung von US-Präsident Trump mit einem Hinweis auf Faktenchecks versehen. Dies bringt den Präsidenten zum Toben. Dass seine Vorwürfe bereits seit Jahren widerlegt sind, ignoriert er hingegen. Von Patrick Gensing.
Twitter hat eine Behauptung von US-Präsident Trump mit einem Hinweis auf Faktenchecks versehen. Dies bringt den Präsidenten zum Toben. Dass seine Vorwürfe bereits seit Jahren widerlegt sind, ignoriert er hingegen. Auf Twitter hat Donald Trump vor angeblichem Betrug bei den US-Präsidentschaftswahlen gewarnt. Er behauptet, im Bundesstaat Kalifornien würden Millionen Stimmzettel an Menschen verschickt, die gar nicht wählen dürften. Dies eröffne viele Möglichkeiten, die Wahl zu manipulieren. Mehrfach hatte er schon Kalifornien beschuldigt, Wahlbetrug zu ermöglichen. Für diese Behauptung gibt es allerdings keine seriösen Quellen. Trump verwies bei solchen Anschuldigungen auf einen Bericht zu "inaktiven Wählern". Doch darin wurde nicht festgestellt, es habe Wahlbetrug gegeben, sondern es ging um Wähler, die noch in Kalifornien registriert waren, aber nicht mehr dort leben oder verstorben sind.  Der kalifornische Staatssekretär Alex Padilla, dessen Behörde für den Ablauf von Wahlen zuständig ist, sagte Factcheck.org, egal wie oft Trump es wiederholt, seine "Lügen über Wählerbetrug sind schlicht unwahr". Auch verschiedene Medien prüften die Vorwürfe und stellten fest, dass diese falsch sind. Dennoch twitterte Trump die Behauptung erneut - und Twitter ergänzte diese nun erstmals mit einem Hinweis auf die tatsächlichen Fakten.   There is NO WAY (ZERO!) that Mail-In Ballots will be anything less than substantially fraudulent. Mail boxes will be robbed, ballots will be forged &amp; even illegally printed out &amp; fraudulently signed. The Governor of California is sending Ballots to millions of people, anyone..... Trump reagierte mit einer Drohung auf diese Hinweise. Twitter unterdrücke die Meinungsfreiheit, schrieb er, dies werde er als Präsident nicht erlauben. Kommission einberufen Trump behauptete sogar bereits, Kalifornien habe eingeräumt, es habe eine Million illegale Stimmen gegeben, die nicht hätten zählen dürfen. Auch dafür gab es keine Belege. Der US-Präsident berief daher eine Kommission ein, die den angeblichen Betrug untersuchen sollte. Diese wurde aber wieder aufgelöst, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.  Hillary Clinton hatte bei der Präsidentenwahl 2016 landesweit mit fast 2,9 Millionen Stimmen vorne gelegen, doch gewann Trump die Abstimmung letztlich mit den ausschlaggebenden Stimmen der Wahlleute. Trump behauptet seitdem, ohne die gefälschten Stimmen hätte er vorne gelegen. Die Größe seines Sieges sollte sich auch an der angeblich größten Zahl der Besucher bei der Amtseinführung zeigen lassen - doch tatsächlich waren weniger Menschen anwesend als bei anderen Präsidenten. Gerüchte bereits vor der Wahl Bereits im Sommer 2016 hatte Trump Gerüchte gestreut, die Wahl könne manipuliert werden. Diese Strategie wenden auch andere Populisten immer wieder an. Der Chef der italienischen Lega Nord beschuldigte Österreich, die Präsidentschaftswahl 2017 manipuliert zu haben. Vor der Wahl in Schweden verbreiteten rechtsradikale Aktivisten Gerüchte über einen bevorstehenden Wahlbetrug. In Deutschland warnte die AfD vor verschiedenen Wahlen vor angeblichen Manipulationen. Rechtsradikale Aktivisten riefen dazu auf, die Wahlen zu beobachten und bauschten einzelne Pannen in Wahllokalen zu angeblich systematischen Betrügereien auf. Vor der Bundestagswahl 2017 tauchte zudem plötzlich das Schlagwort "#wahlbetrug" massenhaft auf Twitter auf.  Dahinter steckt offenkundig eine doppelte Strategie: Zum einen wird Misstrauen gegen demokratische Wahlen geschürt, zum anderen kann der Vorwurf der Manipulation als Ausrede für ein schwaches Ergebnis bei einer Wahl herhalten.   Allerdings gibt es auch sachliche Kritik an der Briefwahl. So warnen Experten, dass bei einer Briefwahl nicht immer garantiert werden könne, dass der oder die Wahlberechtigte abstimmt. Und: Wer die Stimme lange vor der Wahl abgibt, kann aktuelle Ereignisse nicht mehr berücksichtigen. Das Prinzip von der Gleichheit der Wahl erfordert es aber, dass die Wahlberechtigten über die gleichen Informationen verfügen, die von Relevanz sind, betonte der Staatsrechtler Alexander Thiele von der Uni Göttingen im Jahr 2017, Trump setzt Themen via Twitter Für Trump ist der Twitter-Hinweis auf die Faktenchecks zu seiner Behauptung mutmaßlich besonders ärgerlich, da es sich bei dem Kurznachrichtendienst um seinen wichtigsten Kommunikationskanal handelt. Dort wendet er sich direkt an Millionen Amerikaner - unter Umgehung von Medien, die seine Aussagen kritisch einordnen könnten. Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen.  Twitter hatte vor gut zwei Wochen die Gangart gegen irreführende Informationen verschärft. Unter anderem wurde angekündigt, dass sie mit Warnhinweisen versehen werden. Die Maßnahme wurde damals vor allem mit den Unwahrheiten über das Coronavirus in Verbindung gebracht.