KfW-Programm für Effizienzhäuser gestoppt
Klimaneutrales Bauen
Wirtschaftsminister Habeck hat die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung gestoppt. Die Nachfrage übersteige bei weitem die bereitgestellten Mittel. Die Förderung soll reformiert werden.
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Wirtschaftsminister Habeck hat die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung gestoppt. Die Nachfrage übersteige bei weitem die bereitgestellten Mittel. Die Förderung soll reformiert werden. Angesichts einer Antragsflut hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW vorerst nicht mehr bewilligt. Die neue Bundesregierung plane zudem eine grundlegende Reform der Förderung. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Das Ministerium begründet den Stopp damit, dass EH55 ohnehin Standard am Markt sei. Nun führte das Auslaufen der Förderung zu einem Ansturm auf das Programm: Die Antragsflut im Januar habe nach Ministeriumsangaben die bereitgestellten Mittel über die staatliche KfW-Bank deutlich überstiegen: "Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen."  Energieeffiziente Sanierungen sollen weiterlaufen Die Förderung für energieeffiziente Sanierungen soll laut Bundesministerium wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 (EH40) werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Bedarfe anderer Programme zügig entschieden. Wie mit den gestellten aber noch nicht bewilligten Anträgen für EH55 sowie mit der EH40-Neubau-Förderung sowie der grundlegenden energetischen Sanierung umgegangen werde, sei auch noch unklar. Auch hierfür stünden keine Mittel mehr bereit. Um Bauherren nicht in finanzielle Engpässe zu bringen, würden Kredite geprüft. "Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht", erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen: "In den vergangenen Jahren wurde es versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt."   Förderung mit Treibhausgas-Ausstoß koppeln Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Ansturm auf die Mittel produziert. "Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen", so der Staatssekretär: "Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen." Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, kündigte Graichen an. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Im Koalitionsvertrag ist zudem verankert, dass das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ohnehin grundlegend geändert werden soll. Man wolle künftig Förderungen direkt an den vermiedenem Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter ausrichten.