Welche Corona-Regeln diskutiert werden
Isolation, Masken, Testen
Kommen die Maskenregeln in Innenräumen wieder? Endet die Pflicht, sich bei einer Coronainfektion zu isolieren? Die Politik bereitet sich gerade auf den Corona-Herbst vor. Was wird diskutiert? Und wer ist für was?
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Kommen die Maskenregeln in Innenräumen wieder? Endet die Pflicht, sich bei einer Coronainfektion zu isolieren? Die Politik bereitet sich gerade auf den Corona-Herbst vor. Was wird diskutiert? Und wer ist für was? Wie ist die Ausgangslage? Die Corona-Sommerwelle ebbt nicht ab. Vergangene Woche lag die Sieben-Tage-Inzidenz immer noch bei rund 700 - und das dürfte nur ein Bruchteil der Infizierten sein. Denn bei Weitem nicht alle Infizierten lassen derzeit noch einen PCR-Test machen. Mit den Reiserückkehrern und dem Schulbeginn dürften die Zahlen weiter steigen - auch weil die Temperaturen dann wieder kühler werden.  Durch die Impfungen und die neuen Varianten hat Corona zwar ein wenig an Schrecken verloren. Dennoch werden immer noch täglich mehr als 100 Tote registriert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte bereits vor einer "katastrophalen" Corona-Entwicklung, sollten vor dem Herbst keine tauglichen Maßnahmen beschlossen werden.  Das Problem: Zum Frühjahr wurden vor allem auf Drängen der FDP Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz deutlich zurückgefahren. Sie bilden die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente, die die Politik in der Pandemie einsetzen kann. Die derzeit gültigen Bestimmungen laufen am 23. September aus. Die Ampel-Koalition berät zurzeit über eine Nachfolgeregelung im Infektionsschutzgesetz - und hier gibt es wieder einmal unterschiedliche Auffassungen, wie der Pandemie zu begegnen sei. Vor allem die FDP gilt innerhalb der Ampel-Regierung als Verfechterin eines lockeren Kurses - und damit als Bremser.  Isolationspflicht Bisher gilt: Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes für fünf Tage in Isolation. Über die Isolationsregelung war bereits im Frühjahr heftig diskutiert worden. Lauterbach wollte die Pflicht ursprünglich zum 1. Mai auslaufen lassen, legte dann aber eine spektakuläre Kehrtwende in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" hin. In der Folge verkürzten das Robert Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium die Isolationszeit dann von sieben auf fünf Tage. Nun ist die Debatte wieder in vollem Gange. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, und FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki und Bijan Djir-Sarai fordern ein Ende der Corona-Isolationspflicht - unter anderem wegen der vielen Personalausfälle. "Wir werden in systemrelevanten Bereichen vor enormen Herausforderungen stehen, wenn wir massenhaft positiv Getestete ohne Symptome in die Isolation schicken, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Gassen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"): Wer krank sei, solle zu Hause bleiben. "Wer sich gesund fühlt, geht zur Arbeit." Die Forderung stößt auf Widerspruch, unter anderem von Gesundheitsminister Lauterbach. Er schrieb bei Twitter: "Infizierte müssen zu Hause bleiben. Sonst steigen nicht nur die Fallzahlen noch mehr, sondern der Arbeitsplatz selbst wird zum Sicherheitsrisiko." Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, mit den geltenden Empfehlungen sei im Frühjahr bereits auf sich verschärfende Personalsituationen reagiert worden.  Gegen ein Ende der Isolationspflicht sprach sich auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) aus: Der Vorschlag komme angesichts "einer hochdynamischen Infektionslage" zur Unzeit. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte der "Rheinischen Post": "Die Aufhebung von Quarantäneregeln aus Arbeitsmarktgründen ist aus ärztlicher Sicht nicht zu vertreten." Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte den Vorstoß Gassens scharf.  Maskenpflicht in Innenräumen Immerhin: In diesem Punkt scheinen die Differenzen gering. Selbst die FDP hat bereits klar gemacht, dass sie sich eine Maskenpflicht im Herbst vorstellen kann - zumindest "eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen", wie es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) formulierte. Gesundheitsminister Lauterbach ist grundsätzlich für Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.  Aber so ganz einfach dürften es ihm die Liberalen trotzdem nicht machen. Denn wie immer geht es um Details. Wo soll die Maskenpflicht gelten? Und reicht nicht vielleicht doch eine Empfehlung für eine Maske, wie es sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, gut vorstellen kann?  Und dann ist da noch die Frage der Schulen. Bildungsverbände plädieren für eine Maskenpflicht. "Wenn es um die Sicherstellung des Präsenzunterrichts geht, darf angesichts der wissenschaftlich anerkannten Wirkung dieser Maßnahme auch die rechtzeitige Wiedereinführung einer Maskenpflicht kein Tabuthema sein", sagt etwa der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann. Der Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger will eine Maskenpflicht in Klassenzimmern sogar bereits ab Anfang August ermöglichen.   Impfen Eine Impffplicht steht derzeit nicht mehr zur Diskussion. Dennoch will die Bundesregierung ihre Impfbemühungen verstärken.  Menschen ab 60 soll eine Booster-Impfung ermöglicht werden. Im Herbst könnten zudem angepasste Impfstoffe vorliegen.  Die Inzidenz wird wohl mit Dunkelziffer bei 1.500 bis 2.000 liegen. Daher ist nicht falsch, wenn ich auch Jüngeren mit sehr vielen Kontakten empfehle, nach Rücksprache mit dem Hausarzt die 4. Impfung zu erwägen. Die 4. Impfung ist besser als die Infektion  https://t.co/Tb2qIwbXh1 Doch auch hier geht es nicht ohne Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirft Lauterbach eine "falsche" Impfstrategie vor.  Der Vorsitzende der Bundesvereinigung, Gassen, rechnet mit höchstens 30 Millionen Impfungen. Dabei seien ein zweiter Booster für alle ab 60, ein erster Booster für alle Jüngeren und ein üppiges Kontingent für Ungeimpfte großzügig eingerechnet. Deshalb würden möglicherweise 100 Millionen Euro oder mehr verschwendet, befürchtet er.   Hintergrund ist eine von Medien kolportierte Zahl von angeblich 60 Millionen Impfungen, die Lauterbach plane. Der Minister sagte allerdings: "Ich habe nie behauptet, dass wir im Herbst 60 Millionen Menschen impfen müssen."   Zudem sieht der Kassenärztechef eine zweite Boosterimpfung bei Jüngeren skeptisch. "Unter anderem aus israelischen Studien wissen wir, dass ein zweiter Booster bei jüngeren Gesunden nicht sinnvoll ist", sagt Gassen. Auch im kommenden Herbst sehe er dafür keine Notwendigkeit, solange es nicht neue und deutlich gefährlichere Varianten gebe, sagt Gassen. Selbst bei den gesunden älteren Menschen wäre er mit der Viertimpfung zurückhaltend, insbesondere, wenn sie gerade schon eine Omikron-Infektion überstanden haben.   Testen Die kostenlosen "Bürgertests" an Teststellen oder in Apotheken gibt es inzwischen nur noch für Risikogruppen, für Menschen, die mit besonders gefährdeten Gruppen zu tun haben und für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.  Die 2G/3G-Zugangsregeln wurden im März abgeschafft.   Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben bei ihrem Treffen Anfang Juli wieder eine Testpflicht ins Gespräch gebracht. Wenn die Basisschutzmaßnahmen nicht ausreichten, müssten bei einem schlimmen Pandemieverlauf auch weitere Eindämmungsmaßnahmen möglich sein, forderten sie. Dazu zählten unter anderem Zugangsbeschränkungen, die Vorlage von Immunitäts- und Testnachweisen und Personenobergrenzen.  Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen befürwortet eine solche allgemeine Testpflicht für Veranstaltungen: "Denn auch Geimpfte und Genesene können sich - wenn auch weniger häufig - infizieren und andere anstecken."   Gassen sieht auch das anders. "Wer immungeschwächt oder vorerkrankt ist, dem würde ich vom Besuch eines Rockkonzertes im Stadion abraten", sagte er der "NOZ". Eine Testpflicht für Veranstaltungen, wäre  "eine aberwitzige Rolle rückwärts".