Nur Minderheit will Entlastung für alle
ARD-DeutschlandTrend
Die in den vergangenen Tagen diskutierten Vorschläge zur Entlastung der Bürger finden im ARD-DeutschlandTrend breite Zustimmung. Unterschiedliche Ansichten gibt es jedoch darüber, wem diese zugutekommen sollen. Von E. Ehni.
Die in den vergangenen Tagen diskutierten Vorschläge zur Entlastung der Bürger finden im ARD-DeutschlandTrend breite Zustimmung. Unterschiedliche Ansichten gibt es jedoch darüber, wem diese zugutekommen sollen. Es ist das innenpolitische Thema: der Umgang mit steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten. Auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wurde darüber beraten, nun werden Details zum dritten Entlastungspaket ausgearbeitet. Fast jeder Zweite (45 Prozent) wünscht sich dabei, dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen entlastet werden. 29 Prozent meinen, Entlastungen sollte es nur für Menschen mit niedrigem Einkommen geben. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) ist hingegen der Ansicht, Entlastungen sollten allen Haushalten zugutekommen. Die parteipolitischen Unterschiede zeigen sich vor allem bei der Frage, ob nur niedrige Einkommen entlastet werden sollen oder alle Einkommen: Während 43 Prozent der Grünen-Anhänger Entlastungen nur für Menschen mit niedrigen Einkommen fordern, sind es bei den FDP-Anhängern nur 20 Prozent. Dass allen Haushalten Entlastungen zugutekommen sollen, sagen hingegen 32 Prozent der FDP-Anhänger, aber nur acht Prozent der Grünen-Anhänger.  Hohe Zustimmung zu Entlastungsvorschlägen Die in den vergangenen Tagen diskutierten Vorschläge finden mehrheitlich Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern: Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger befürworten vier von fünf Wahlberechtigten (81 Prozent), 14 Prozent lehnen diese ab.  Eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener und eine Ausweitung der bezugsberechtigten Personen fänden 72 Prozent richtig, jeder Fünfte (20 Prozent) fände das falsch. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich für eine Erhöhung und Ausweitung der so genannten Pendlerpauschale aus, während 28 Prozent dagegen sind.  Große Mehrheit für Nachfolge-Angebot für 9-Euro-Ticket Auch über ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket, das es im Juni, Juli und August gab, wird aktuell beraten: 74 Prozent halten diese diskutierte Maßnahme für richtig, 22 Prozent lehnen sie ab.  Für den bisherigen Preis von neun Euro pro Monat würden zwei Drittel (67 Prozent) der Wahlberechtigten in Deutschland ein solches Angebot auch selbst nutzen. Für maximal 29 Euro im Monat würden es 59 Prozent selbst nutzen, für maximal 49 Euro wären es 26 Prozent und bei einem Preis von maximal 69 Euro würden es nach eigener Aussage fünf Prozent der Befragten nutzen. 31 Prozent der Befragten geben an, ein solches Tickets zur bundesweiten Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs komme für sie grundsätzlich nicht in Frage.   Drei Viertel befürworten Gas- und Strompreisbremse Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Das heißt, dass der Staat in den Energiemarkt eingreift und die Preise für den Grundbedarf von Strom und Gas in Deutschland deckelt. 75 Prozent der Befragten unterstützen eine solche Preisbremse - nur 17 Prozent fänden sie falsch.  Dabei zeigen sich unter den Anhängern der verschiedenen Parteien kaum Unterschiede: Die höchste Zustimmung bekommt die Gaspreisbremse von Linken-Anhängern (93 Prozent), die geringste Zustimmung von AfD-Anhängern mit immer noch 69 Prozent, die sich für eine Deckelung der Strom- und Gaspreise in Deutschland aussprechen.  Mehrheit unterstützt weiterhin Russland-Sanktionen Ein Grund für die erhöhten Preise sind die Sanktionen gegen Russland aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Aktuell befürwortet eine Mehrheit (53 Prozent) die Sanktionen gegen Russland, auch wenn dadurch die Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen. Doch die Unterstützung für diese Haltung nimmt ab: Im März 2022 hatten sich noch 66 Prozent so positioniert - heute sind es 13 Prozentpunkte weniger. 41 Prozent unterstützen die Sanktionen hingegen nicht, wenn dadurch die Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen. Hier zeigen sich unter den Anhängern der Parteien jedoch große Unterschiede: Während 90 Prozent der Grünen-Anhänger die Sanktionen gegen Russland richtig finden, auch wenn dadurch Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen, sind es bei der AfD nur neun Prozent. Unter SPD-Anhängern unterstützen 72 Prozent die Sanktionen auch bei steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten, unter CDU/CSU-Anhängern 62 Prozent und unter FDP-Anhängern 58 Prozent. Bei den Anhängern der Linken sind es 43 Prozent. Insgesamt finden 54 Prozent der wahlberechtigten Deutschen die Sanktionen richtig, auch wenn es dadurch zu Engpässen in der Energieversorgung kommt (März 2022: 68 Prozent), und 53 Prozent unterstützen die Sanktionen, auch wenn dadurch deutsche Firmen und Betriebe Nachteile erleiden (März 2022: 65 Prozent).  Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf Rekordtief Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP - fünf Punkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Nur noch 31 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden oder zufrieden (-5). Damit befindet sich die Regierungszufriedenheit auf einem Tiefstwert der bisherigen Amtszeit. Wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD aktuell auf 17 Prozent - keine Veränderung im Vergleich zum Vormonat. Union und Grüne büßen jeweils einen Punkt ein und kommen auf 27 beziehungsweise 22 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt und landet bei acht Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 13 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt und erreicht fünf Prozent; alle anderen Parteien erreichen zusammen acht Prozent. SPD büßt sachpolitisches Vertrauen ein Knapp ein Jahr ist seit der Bundestagswahl 2021 vergangen. Seitdem hat die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz auf derzeit besonders relevanten Politikfeldern an Ansehen bei den Wahlberechtigten verloren. Für soziale Gerechtigkeit zu sorgen trauen die Deutschen weiterhin am ehesten der SPD zu. 28 Prozent bedeuten aber ein Minus von zwölf Punkten im Vergleich zu vor der Bundestagswahl.  13 Prozent sehen bei der sozialen Gerechtigkeit die Union vorn (-2), zwölf Prozent die Grünen (+5), zehn Prozent die Linke (-1). Auch eine gute Gesundheitspolitik trauen die Deutschen vor allem der SPD zu. 26 Prozent bedeuten aber auch hier ein Minus von sieben Punkten im Vergleich zu vor einem Jahr. Es folgen die Union mit 21 Prozent (-3) und die Grünen mit zehn Prozent (+1). Grüne punkten bei Außenpolitik-Kompetenz Den mit Abstand größten Wert bei den Parteikompetenzen erreichen die Grünen bei ihrem Kernthema, der Klima- und Umweltpolitik. 47 Prozent trauen ihnen auf diesem Feld am ehesten zu, eine gute Politik zu betreiben (-1).  Auch in der Außenpolitik hat die Partei der zuständigen Ministerin Annalena Baerbock im vergangenen Jahr an Ansehen zugelegt. 25 Prozent sehen bei den Grünen hier die größte Kompetenz (+20). 23 Prozent trauen es am ehesten der Union zu, eine gute Außenpolitik zu betreiben (-9), 14 Prozent der SPD (-17).  Union vorne bei Wirtschafts-Kompetenz Bei der Aufgabe, die Wirtschaft in Deutschland voranzubringen, sieht eine relative Mehrheit weiterhin CDU/CSU vorn: 31 Prozent sehen bei ihr hier die größte Kompetenz (-1). Es folgen die SPD mit 14 Prozent (-11), die FDP mit 13 Prozent (-3) und erst dann die Grünen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit sieben Prozent (+1).  In der Steuerpolitik kann keine Partei vollends überzeugen: Vorn liegt die Union mit 20 Prozent (-1) vor der SPD mit 19 Prozent (-12) und der FDP mit 15 Prozent (+1). Allerdings: 28 Prozent sagen, dass sie keiner Partei die Lösung dieser politischen Aufgabe zutrauen.