"Keine neuen Abhängigkeiten schaffen"
Kritik an China-Geschäft
Teile der Bundesregierung und Opposition kritisieren den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern. Grünen-Chefin Lang warnt vor Abhängigkeiten, Hamburg verteidigt den Einstieg.
                            mehr
Aus der Bundesregierung und Opposition kommt scharfe Kritik am geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verteidigt den Einstieg. Der geplante Teilverkauf des Hamburger Hafens an dem chinesischen Staatskonzern Cosco sorgt für scharfe Kritik innerhalb der Bundesregierung und aus der Opposition. Nach Informationen von NDR und WDR haben zuvor alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt. Auf Twitter schrieb Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Wir sollten aus Fehlern gerade mit Blick auf China lernen und keine neuen Abhängigkeiten schaffen." Sie habe kein Verständnis, dass das Kanzleramt den Verkauf des Hamburger Hafens gegen die Kritik aller beteiligten Fachministerien durchsetzen will. Wir sollten aus Fehlern gerade mit Blick auf #China lernen und keine neue Abhängigkeiten schaffen. 
Ich habe kein Verständnis, dass das Kanzleramt den Verkauf des #HamburgerHafen gegen die Kritik aller beteiligten Fachministerien durchsetzen will.  https://t.co/vlDttHgOik  Kritik an China-Plänen von Grünen und FDP Kritik kommt auch von den Grünen-Vizefraktionschefen Andreas Audretsch und Konstantin von Notz. "Der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern wäre ein Riesenfehler", erklärte Audretsch. In einem Tweet betonte von Notz, er halte es für "hochproblematisch und falsch", wenn Teile der kritischen Struktur Hamburger Hafen an "eine digitale Diktatur wie China verkauft werden soll". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben." Er warnte davor, naiv gegenüber den chinesischen Machthabern zu sein. "Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln." Ich halte es für hochproblematisch und falsch, wenn jetzt Teile unserer kritischen Struktur #HamburgerHafen an eine digitale Diktatur wie China verkauft werden soll. Wir sollten wenigstens irgendwas aus dem Gasabhängigkeits-Desaster lernen. #Kritis https://t.co/HylcL2dGCR Spahn sieht "fatalen Fehler" in einem Verkauf Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich gegen den chinesischen Einstieg ausgesprochen. Spahn erklärte in Berlin: "Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden." Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Abhängigkeit offenbar noch vergrößern. "Das wäre ein fataler Fehler."  Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Recht. "Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können." Habeck hatte sich kritisch über einen Einstieg geäußert. "Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben", sagte der Minister am Dienstag.  Tschentscher setzt sich weiter für Verkauf ein Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt sich hingegen weiter für eine Beteiligung von Cosco an einem Containerterminal ein. "In der Sache hat sich nichts verändert", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer mit Blick auf den Streit in der Ampelkoalition.  Die Befürchtungen, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht.  Grund und Boden sollen in öffentlicher Hand bleiben Tschentscher hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass weder China noch andere Länder Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben dürften. Grund und Boden im Hamburger Hafen blieben daher vollständig in öffentlicher Hand. Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiterhin zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Insgesamt gibt es in Hamburg vier Containerterminals.  "Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden", hatte der Bürgermeister betont. Die Betreibergesellschaft sei selbst nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleibe.