Verfassungsschutz vor dem Umbruch
Zu viele Befugnisse?
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Von Florian Flade.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Wenn sich die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern derzeit einmal pro Woche in einer Arbeitsgruppe zusammenschalten, dann geht es nicht um die Terrorgefahr durch Rechtsextremisten oder durch Islamisten oder um russische Spionage-Aktivitäten. Die Verfassungsschützer beschäftigt aktuell ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022. Denn die Entscheidung aus Karlsruhe könnte dafür sorgen, dass der Inlandsgeheimdienst schon bald einer umfassenden Reform unterzogen werden muss. Der Bürgerrechtsverein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte mit einer Klage gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz die Entscheidung der Karlsruher Richter erwirkt. Die hat es durchaus in sich: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass so manche Befugnis der Verfassungsschützer in Bayern verfassungswidrig ist. Vielfach ist der Schutz der Grundrechte wohl nicht ausreichend gewahrt. Bayerns Verfassungsschutzgesetz, das in seiner jetzigen Fassung 2016 in Kraft trat, gilt als sehr weitreichend. Vieles aber, was den Verfassungsschützern in Bayern erlaubt ist, dürfen auch die Kollegen in anderen Bundesländern, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und auch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird daher wohl bundesweite Auswirkungen haben und nicht ohne Konsequenzen für den gesamten Verfassungsschutzverbund bleiben. Das geht auch aus mehreren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Karlsruher Urteil hervor.  Handy-Ortung nur noch zeitlich begrenzt Die Politik muss nun nachbessern. Zum Beispiel bei der Regelung zur Observation und der Handy-Ortung von Zielpersonen, oder dem Einsatz verdeckter Ermittler. Laut Bundesverfassungsgericht handelt es sich dabei um erhebliche Grundrechtseingriffe, die - wie bei der Polizei - nur zeitlich begrenzt und mit vorheriger Anordnung durch eine unabhängige Instanz erfolgen dürften. Bislang entscheiden die Verfassungsschützer selbst, wie lange sie eine Zielperson observieren. Mehr unabhängige Vorabkontrollen sind außerdem nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei den Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes, notwendig. Wie genau dies erfolgen soll, darüber beraten derzeit die Verfassungsschutzbehörden. Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden. In welchen Bereichen die Quelle eingesetzt werden soll, könnte jedoch mitgeteilt werden. Zur besseren Kontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat am 1. Januar der Unabhängige Kontrollrat (UKR) seine Arbeit aufgenommen. Die neue Behörde könnte rein theoretisch auch den Einsatz von V-Leuten kontrollieren. Allerdings ist sie nur für die Bundesebene zuständig, wie die V-Personen-Einsätze auf Landesebene beaufsichtigt werden sollen, bliebe dann unklar.  Kiesewetter fordert "zügige Nachbesserung" Der CDU-Innenexperte Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, beim Verfassungsschutzgesetz "zügig nachzubessern". Er regt jedoch auch an, über eine Reform der föderalen Sicherheitsinfrastruktur nachzudenken. Über die Abschaffung der 16 Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern etwa. "Zweckmäßiger", so Kiesewetter, seien "Außenstellen des Bundesamtes". "Im Koalitionsvertrag der Ampel-Partner ist eine umfassende Überarbeitung des Nachrichtendienstrechts vorgesehen", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. "Mit diesem Projekt muss unter Einbeziehung der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe zügig begonnen werden." Gleichzeitig mahnt der FPD-Politiker, die unterschiedlichen Kontrollgremien müssten künftig über "ein klares Aufgabenprofil und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten" verfügen.  Datenweitergabe künftig nur in Ausnahmefällen? Die wohl folgenreichste Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes könnte die Weitergabe von Daten betreffen. "Die Übermittlung an eine Strafverfolgungsbehörde kommt nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten in Betracht und setzt voraus, dass ein durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht vorliegt", heißt es dazu im Urteil aus Karlsruhe. Dies gelte sowohl bei der Weitergabe an inländische wie ausländische Behörden. In der Praxis bedeutet dies: Der Verfassungsschutz soll Informationen zu einer Person nur noch mit der Polizei teilen dürfen, wenn diese konkret im Verdacht steht, eine besonders schwere Straftat zu planen - zum Beispiel einen Selbstmordanschlag. Tatsächlich übernimmt der Verfassungsschutz innerhalb der Sicherheitsarchitektur jedoch die Aufgabe der Vorfeldaufklärung und soll möglichst früh auf drohende Gefahren hinweisen. Die strafrechtliche Bewertung obliegt ebenfalls nicht dem Verfassungsschutz, sondern Polizei und Justiz.  Austausch zwischen Behörden eingeschränkt Mehrere Austauschplattformen sind in den vergangenen Jahren entstanden, in denen sich Polizei- und Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern, BND, MAD, Zoll und Staatsanwaltschaften austauschen. Wie etwa im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) oder im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Ins Leben gerufen wurden diese "runden Tische", um einen möglichst schnellen und reibungslosen Informationsfluss zwischen den Behörden zu ermöglichen. Laut Karlsruher Urteil wäre dies künftig nicht mehr so einfach möglich. Die Verfassungsschützer könnten ihre Erkenntnisse zu einer Person oder einem Sachverhalt dann nur noch in bestimmten Fällen teilen. Bei vielen Cyberangriffen beispielsweise handelt es sich meist eben nicht um eine besonders schwere Straftat, sondern zunächst um Datenveränderung oder Computersabotage. Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, gesetzliche Grundlagen für die besagten Austauschplattformen zu schaffen. Damit könnten weitere Übermittlungsvorschriften einhergehen und wohl auch ein erheblicher bürokratischer Aufwand.  Bis Ende Juli 2023 muss das Verfassungsschutzgesetz in Bayern nach der Entscheidung in Karlsruhe nun überarbeitet werden. Schon früher sollen jedoch durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe umfassende Vorschläge für eine Verfassungsschutzreform vorgelegt werden, die dann auch bundesweit aufgegriffen werden können.