EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
Korruptionsverdacht
Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt. Das entschieden die Abgeordneten mit nur einer Gegenstimme. Kaili sitzt bereits in Untersuchungshaft.
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Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt. Das entschieden die Abgeordneten mit nur einer Gegenstimme. Kaili sitzt bereits in Untersuchungshaft. Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dessen Abgeordnete stimmten in Straßburg mit nur einem Nein für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland. Die 44-jährige Sozialdemokratin war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption durch das Emirat Katar festgenommen worden.  Kaili wird vorgeworfen, Geld dafür bekommen zu haben, dass sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nahm. Die Politikerin hatte die Vorwürfe bis zuletzt zurückgewiesen.  Anwalt bestreitet Vorwürfe "Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts", sagte Kailis Anwalt, Michalis Dimitrakopoulos, dem griechischen Fernsehsender Open. Zu Details dürfe er sich nicht äußern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen.  Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, in dem derzeit die Fußball-WM läuft, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Neben Kaili sitzen auch drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt.   Befugnisse schon vorher entzogen Für ihre Absetzung als Vizepräsidentin war eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Die Entscheidung ist unmittelbar wirksam. Vor der Abstimmung im Plenum hatten sich bereits die Fraktionsspitzen dafür ausgesprochen, Kaili als Vizepräsidentin des Parlaments abzusetzen.  Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an die Abgeordneten gewendet und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Angesichts der Enthüllungen sprach sie von Wut, Zorn und Kummer. "Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen", so Metsola. Am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments war, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ebenfalls ausgeschlossen.