Keine Strafe für "LuxLeaks"-Informanten
Urteil in Steuer-Affäre
"LuxLeaks" hatten aufgedeckt, dass Konzerne jahrelang in Luxemburg mit Finanzbehörden tricksten und Steuern sparten. Der Informant muss lediglich einen symbolischen Schadenersatz zahlen: einen Euro.
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"LuxLeaks" hatten aufgedeckt, dass Konzerne jahrelang in Luxemburg mit Finanzbehörden tricksten und Steuern sparten. Der Informant muss lediglich einen symbolischen Schadenersatz zahlen: einen Euro. Der Hinweisgeber für die sogenannten "LuxLeaks" über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts in Luxemburg wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen.  Durch "LuxLeaks" war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne in Luxemburg keine oder nur sehr geringe Steuern zahlten.  Der 32-jährige Franzose, ein Ex-Angestellter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), war bereits im Januar vom Diebstahlsvorwurf im Zusammenhang mit den "LuxLeaks"-Dokumenten freigesprochen worden. Das höchste Gericht des Großherzogtums hatte dem Mann einen besonderen Schutz als Whistleblower zuerkannt, eine Geldstrafe von 1500 Euro aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Schadenersatz: ein Euro Dabei ging es nur noch um die Frage, ob der Mann für das Herunterladen von Ausbildungsunterlagen - für das der Whistleblower-Status nicht galt - bestraft werden müsse. Das Berufungsgericht ordnete lediglich an, dass der Angeklagte einen symbolischen Schadenersatz in Höhe von einem Euro an seinen früheren Arbeitgeber zahlen muss.   Schutz für Whistleblower Mit der Aussetzung der Strafe gilt der "LuxLeaks"-Hinweisgeber zwar als strafrechtlich verantwortlich, bleibt aber ohne Strafe. Er gilt als unbescholten, wenn er sich drei Jahre lang nichts zuschulden kommen lässt.  Im November 2014 hatte der Franzose Dokumente veröffentlicht, wonach mehr als 300 große internationale Unternehmen mit den luxemburgischen Steuerbehörden Vereinbarungen über ihre Besteuerung geschlossen hatten. Dabei wurden Profite über Grenzen hinweg verschoben und Verluste in Luxemburg angesammelt - was zu sehr geringen Steuerzahlungen führte. Die luxemburgische Regierung hatte stets argumentiert, ein solches Vorgehen sei nicht illegal, sondern nach geltendem Recht erlaubt.