Video von Massaker - mutmaßlicher Täter verhaftet
Syrien
Ein Video, das die Erschießung von Zivilisten durch das Assad-Regime 2013 zeigt, sorgte für Entsetzen in der arabischen Welt. Nun soll ausgerechnet das Regime selbst den mutmaßlichen Haupttäter verhaftet haben. Von Eric Beres.
Ein Video, das die Erschießung von Zivilisten durch das Assad-Regime 2013 zeigt, sorgte für Entsetzen in der arabischen Welt. Nun soll ausgerechnet das Regime selbst den mutmaßlichen Haupttäter verhaftet haben.  Die in Katar ansässige Organisation "Syrian Network for Human Rights" (SNHR) berichtet, man habe bereits Anfang Mai Informationen über die Verhaftung des mutmaßlichen Haupttäters erhalten. Er ist ein Agent des syrischen Geheimdienstes. Aus Gründen des Quellenschutzes habe man die Informationen erst jetzt veröffentlicht, sagte SNHR-Gründer Fadel Abdul Ghany im Gespräch mit dem SWR. Nach eigenen Angaben besitzt die Organisation ein breites Netzwerk an Informantinnen und Informanten in Syrien. Über das knapp sieben minütige Video hatten fast alle arabischen Medien berichtet. Das ARD-Politikmagazin Report Mainz veröffentlichte dazu eine Fernsehdokumentation. Es zeigt, wie der mutmaßliche Haupttäter am helllichten Tag mehrere Personen an eine Grube führt, die erschossen werden. Später führt er selbst mehrere Erschießungen durch. Ein Forscherteam aus den Niederlanden hatte den Mann identifiziert.  Anhand der Aufnahmen, die von den Tätern selbst erstellt wurden und die später aus dem Geheimdienst-Apparat geleakt wurden, wird aus Sicht von Expertinnen und Experten erstmals die gesamte Brutalität des Assad-Regimes deutlich, das systematisch gegen die Zivilbevölkerung vorgeht.   Kein Zeichen für Politikwechsel Dass das Regime nun den Täter festgenommen haben soll, führt Ghany nicht auf einen Politikwechsel zurück, wonach Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den eigenen Reihen nun verfolgt würden. Nach seiner Beobachtung herrscht weiterhin Straflosigkeit, wofür auch spreche, dass der mutmaßliche Täter keiner ordentlichen Strafverfolgung durch Justizbehörden unterliege, sondern in den Reihen des Geheimdienstes festgehalten werde. "Es gibt Tausende solcher Täter. Warum also ausgerechnet er? Der jetzt inhaftierte Geheimdienstmann ist nur ein kleiner Teil des Apparats. Aber die Festnahme zeigt, wie sehr das Regime in dieses System verstrickt ist", so Ghany.  Organisation befürchtet "Verschwinden" Er vermutet, dass man den Mann deshalb verhaftet habe, weil dieser in Videochats mit dem Forscherteam in den Niederlanden seine Taten zugegeben habe und man weitere Enthüllungen von Verbrechen des Regimes vermeiden wolle. "Wir wissen nicht, was jetzt mit ihm passiert. Aber es ist zu befürchten, dass man ihn einfach verschwinden lässt, so wie viele andere Inhaftierte auch", meint Ghany.  Er fordert nun, der UN-Sicherheitsrat müsse sich in einer Sondersitzung mit den Fällen von Inhaftierten in Syrien befassen. Das Regime selbst hat sich zu dem Massaker im Damaszener Stadtteil oder gar zu Verhaftungen bisher nicht geäußert. Anfragen von Report Mainz hatte die syrische Botschaft in Berlin bis zuletzt unbeantwortet gelassen.       Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft? Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe scheint sich für das Massaker von Tadamon zu interessieren. Nach SWR-Informationen soll sie in Deutschland Zeugenbefragungen durchgeführt haben. Nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip kann die Behörde auch Straftaten im Ausland verfolgen, sofern die Täter sich in Deutschland aufhalten. Zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft unter anderem vor dem Oberlandesgericht Koblenz zwei in Deutschland lebende Syrer angeklagt, die schließlich unter anderem wegen Mordes verurteilt wurden.  Die Karlsruher Ermittler führen zum Komplex Syrien auch sogenannte Strukturermittlungen durch, um Beweise für mögliche Strafverfahren zu sichern. Das Forscherteam aus den Niederlanden hatte bereits mitgeteilt, dass sie das Video aus Tadamon Ermittlern in Deutschland übergeben hätten. Auf SWR-Anfrage wollte sich die Behörde allerdings nicht dazu äußern. Man informiere die Öffentlichkeit bei Ermittlungsverfahren grundsätzlich "nur im Falle von Festnahmen und Anklageerhebungen sowie umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen".