Ein Name erzürnt Brüssel
Von der Leyens EU-Kommission
"Schutz unseres europäischen Lebensstils" - so soll das für Migrationsfragen zuständige Ressort in der EU-Kommission künftig heißen. Vor allem Liberale und Linke im Europaparlament schäumen.
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"Schutz des europäischen Lebensstils" - so soll das für Migrationsfragen zuständige Ressort in der EU-Kommission künftig heißen. Vor allem Liberale und Linke im Europaparlament schäumen. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt - und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung "Schutz unseres europäischen Lebensstils" bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig.   Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete - vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament.  Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich "entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht", Und die Grünen sehen eine "Beleidigung europäischer Werte".  Auch Juncker gegen den neuen Namen Unterstützung bekommen die Kritiker von prominenter Stelle. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, auch ihm gefalle die Idee nicht, dass der "Schutz des europäischen Lebensstils" Migration entgegenstehen solle. "Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils", so Juncker im TV-Sender Euronews. Er denke daher, dass der Titel des für Migration zuständigen Ressorts "geändert werden muss".   Als Kritik an seiner Nachfolgerin von der Leyen wollte Juncker seine Aussage nicht verstanden wissen. Dennoch gerät die designierte Kommissionschefin unter Druck. Ob sie sich dem beugt, ist noch unklar. Eine Sprecherin der Kommission wies Berichte zurück, denen zufolge von den Leyen bereits entschieden habe, den umstrittenen Namen aufzugeben. Vielmehr sei in dieser Frage "keine schnelle Entscheidung" zu erwarten.