Nächster Ampel-Streit - wegen Wissing
Verbrenner-Aus ab 2035
Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Bundesverkehrsminister Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung infrage. Für ein Ja Deutschlands erhob der FDP-Politiker plötzlich Forderungen. Das sorgt für Ärger in Berlin. Von Claudia Plaß.
Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Bundesverkehrsminister Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung infrage. Für ein Ja Deutschlands erhob der FDP-Politiker plötzlich Forderungen. Das sorgt für Ärger in Berlin.  Eine Mobilitätswende geht nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nur mit verschiedenen Technologien. Für Fahrzeuge bedeutet das für den FDP-Politiker: "Wir brauchen jede technologische Lösung. Die batteriebetriebenen Antriebe, Wasserstoff-Brennstoff-Zellen, aber eben auch synthetische Kraftstoffe." Nur so könnten die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht und die Gesellschaft mobil gehalten werden.  Regelung so gut wie beschlossen Wissing setzt vor allem auf die synthetischen Kraftstoffe, auf die sogenannten E-Fuels. Das sorgt erneut für Streit innerhalb der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP. Hintergrund ist das geplante EU-weite Verbrenner-Aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotoren sollen in der Europäischen Union von 2035 an faktisch nicht mehr zugelassen sein.   Es ist eine Regelung, die so gut wie beschlossen ist. Es fehlt nur noch ein letztes OK der Mitgliedstaaten. Deutschlands Verkehrsminister aber will dem geplanten Aus möglicherweise nicht zustimmen und stellt Bedingungen an die EU-Kommission. "Die EU Kommission soll eine Regulierung vorlegen, die es ermöglicht, dass Verbrennungsmotoren in Europa nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können", forderte Wissing.  Wissing: kein Vorschlag - keine Zustimmung Noch liege kein entsprechender Vorschlag vor, deswegen könne Deutschland den EU-Plänen so nicht zustimmen, machte Wissing deutlich. Das Umweltministerium mit der Grünen-Politikerin Steffi Lemke an der Spitze sieht das anders. Das hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.  Für Wissing steht fest: "Wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, dann ist das zwangsläufig eine Enthaltung." Es sei ja kein Geheimnis, dass die Grünen zustimmen würden, auch ohne die Regulierung zu synthetischen Kraftstoffen. Damit würde eine Einigung auf EU-Ebene möglicherweise ins Wanken gebracht.   Umweltministerium verteidigt Pläne Das Umweltministerium verteidigte die geplante EU-Regelung für emissionsfreie Neuwagen und betonte: Sowohl die EU-Kommission, eine Mehrheit im Europäischen Rat und das EU Parlament stünden hinter der Regelung.  Das Umweltministerium bewertet die Neuregelung als sinnvoll, notwendig und klug, weil sie ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität der EU sei. Gerade im Verkehrsbereich gebe es noch viel zu tun. Der europäische Prozess laufe seit Langem und sei weit gediehen. Es fehle nur noch die letzte Billigung im Ministerrat der EU, die ein formaler Akt sei. Das Ministerium appellierte zudem an die Verantwortung gegenüber der Industrie und den europäischen Mitgliedsländern. Die Autokonzerne bräuchten Planungssicherheit, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Viele Unternehmen wollten zudem schnell auf E-Mobilität umsteigen. Deutschland steht auch in europäischer Verantwortung, stellt das Umweltministerium fest.   Linke: Wissing müsse sich vom Auto- zum Verkehrsminister fortbilden Zustimmung für die Haltung des Verkehrsministers kommt aus der CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will, dass Wissing sich für eine Änderung der Pläne auf EU-Ebene einsetzt - zugunsten einer technologieoffenen Entscheidung und einer Chance für synthetische Kraftstoffe.  Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler dagegen kritisierte den Verkehrsminister. Sie warf ihm Blockadehaltung vor. Wissing müsse sich vom Auto- zum Verkehrsminister fortbilden, andernfalls werde er nie den notwendigen Beitrag seines Ressorts zum Klimaschutz leisten können.