+ Bürgermeisterin gegen russischen Olympia-Start +
Krieg gegen die Ukraine
Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo hat sich gegen eine russische Olympia-Teilnahme in ihrer Stadt 2024 ausgesprochen. Der bisherige ukrainische Polizeichef Klymenko ist zum Innenminister ernannt worden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
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Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo hat sich gegen eine russische Olympia-Teilnahme in ihrer Stadt 2024 ausgesprochen. Der bisherige ukrainische Polizeichef Klymenko ist zum Innenminister ernannt worden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. Melnyk: "Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine"London: Russische Truppen kommen bei Offensive kaum voranBröckelt die Schweizer Neutralität?AKW Saporischschja: Schutzmaßnahmen fast abgeschlossenSelenskyj: Kämpfen weiter um BachmutHarris reist zu Münchner SicherheitskonferenzPanzerfrage: Kiesewetter wirft Scholz Führungsversagen vor Ende des Liveblogs Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als "ein Signal für die Unterstützung der Ukraine" gewertet. "Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union - Deutschland - interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit", wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes Abend weiter zitiert. "Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen", betonte er.  Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1" äußerte sich Selenskyj nicht direkt, sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion. "Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen." Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.   Ukrainischer Grenzschutz stoppt Wehrpflichtigen auf der Flucht Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe von 13 Wehrpflichtigen an der Flucht gehindert. Die Männer aus den Gebieten Kiew und Tscherniwzi seien im Grenzgebiet zu Rumänien in zwei Kleinbussen unterwegs gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Die Ukrainer im Alter zwischen 22 und 52 Jahren hätten vorgehabt, zu Fuß über die Berge nach Rumänien zu gehen, hieß es. Für den Versuch, illegal die Grenze zu überschreiten, droht ihnen wohl eine Geldstrafe, auch eine Haftstrafe wäre möglich.  Das ukrainische Parlament verlängerte heute das im vergangenen Februar wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung bis in den Mai. Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.  Linke kritisiert "Leopard 1"-Entscheidung Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine zu genehmigen. Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa. "Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein." Das sei brandgefährlich und ein "Vabanque-Spiel" mit dem Amtseid der Bundesregierung.  Das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium hatten heute mitgeteilt, dass das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine genehmigt hat. Russland verlegt offenbar viele Soldaten in die Ostukraine Russische Soldaten stellen sich nach ukrainischen Militärangaben neu auf, um Verteidigungslinien der Ukraine in fünf Gegenden im Osten und Nordosten des Landes zu durchbrechen. Wie der Generalstab mitteilte, konzentriert sich Russland auf Gebiete nahe der Städte Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Region Donezk. Ebenfalls ins Visier genommen werde Kupjansk in der Region Charkiw. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros bombardieren die russischen Truppen weiter die Bergbaustadt Wuhledar in Donezk. Dort seien fünf Wohngebäude zerstört worden. Wuhledar gilt als eines der größten Ziele Moskaus in seinem Krieg in der Ukraine.  In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko deutlich mehr russische Soldaten in die Region gekommen. "Der Transfer russischer Armee-Einheiten läuft Tag und Nacht", sagte Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen. Auch in der nördlich von Donezk gelegenen Region Luhansk soll Russland eine Großoffensive vorbereiten.   Spanien schickt 20 Transportpanzer in die Ukraine Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die "TOA M-113" bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er-Jahren.  Regierung genehmigt Ausfuhr von 178 "Leopard 1"-Panzern Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs "Leopard 1A5" in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium Berlin gemeinsam mit. Die prinzipielle Erlaubnis hatte die Regierung schon in der vergangenen Woche erteilt, aber noch keine Anzahl festgelegt. Die Panzer sollen nicht nur von Deutschland, sondern von einer Gruppe europäischer Staaten geliefert werden.  Brand in lettischer Drohnenfabrik In einer US-Fabrik für Drohnen in Lettland ist ein Feuer ausgebrochen. "Ein Brand mit hohem Risiko ist im Produktionsgebäude ausgebrochen und hat viel Rauch verursacht", erklärte die Feuerwehr im Onlinedienst Twitter. Zwei Dutzend Polizeiautos, neun Feuerwehrfahrzeuge und fünf Krankenwagen waren vor Ort bei der Fabrik, die Drohnen für die ukrainische Armee und Nato-Verbündete produziert. Die Drohnenproduktion wird von dem US-amerikanischen Unternehmen Edge Autonomy am Rande der lettischen Hauptstadt Riga betrieben. Die Firma mit Sitz in Kalifornien stellt nach Angaben auf ihrer Website unbemannte Langstreckenflugzeuge für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen her.  Pariser Bürgermeisterin gegen Teilnahme Russlands an Olympia Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat sich gegen eine russische Olympiateilnahme in ihrer Stadt 2024 ausgesprochen, sollte da noch Krieg in der Ukraine sein. In einem Interview von France Info sagte sie, ihr sei zwar klar, dass die letzte Entscheidung darüber beim Internationalen Olympischen Komitee liege. Ihr Wunsch sei es aber, dass russische Athletinnen und Athleten solange ausgeschlossen werden, "wie dieser Krieg, die russische Aggression in der Ukraine" andauere. "Es ist nicht möglich, zu paradieren, als ob nichts geschehen sei, dass eine Delegation nach Paris kommt, während in der Ukraine weiter die Bomben fallen", sagte Hidalgo. Die Bürgermeisterin nahm damit auch frühere Aussagen zurück, russische Sportlerinnen und Sportler könnten unter einer neutralen Flagge an den Pariser Sommerspielen teilnehmen.  Pistorius zu Besuch in Kiew Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Dort kündigte er an, die Ukraine werde von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs "Leopard 1A5" erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker.  Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte, traf Pistorius den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Dieser veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzer-Modell zeigt, und schrieb dazu: "Der 'erste' Leopard-2 ist in Kiew angekommen." Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. BREAKING: The "first" Leopard 2 has arrived in Kyiv 🐆There will be more of them.✊Thank you to @Bundeskanzler my colleague Boris Pistorius and the German people.The tank coalition is marching... to victory! https://t.co/4VY2YaovBi Aktionsbündnis Katastrophenhilfe: 364 Millionen Euro Spenden Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hat nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für die Ukraine erhalten. Dem Bündnis gehören die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland an. Etwa die Hälfte der deutschen Spenden wurde demzufolge bereits ausgegeben oder ist verplant - beispielsweise zur Beschaffung von Wohnraum und Lebensmitteln, aber auch für Schulunterricht und medizinische Hilfe. Im Mittelpunkt stehe aktuell die Winterhilfe mit warmer Kleidung, Heizöfen, Generatoren und Sammelunterkünften.  EU baut Analysezentrum zu Desinformation auf Die EU will effektiver gegen nachweislich falsche oder irreführende Informationen vorgehen. Dafür soll ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation aufgebaut werden.  Die EU wolle unter anderem besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda etwa aus Drittstaaten wie Russland oder China in der EU verbreitet würden, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an.  Dobrindt kritisiert Ruf nach "Kriegswirtschaft" für Ukraine CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor Rufen nach einer "Kriegswirtschaft" in Deutschland und Europa angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewarnt. Der Begriff der "Kriegswirtschaft" sei "einfach zu viel Kriegsrhetorik und er klingt sehr nach wirtschaftlicher Mobilmachung", sagte Dobrindt. Ein "zu viel an Kriegsrhetorik in Deutschland" würde die nach wie vor hohe Unterstützung in der Öffentlichkeit für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und die Stärkung des Selbstverteidigungsrechts des Landes gefährden.  Ukraine: Tödlichster Tag für russische Truppen seit Beginn der Invasion Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Bei Angriffen im Osten der Ukraine habe es in den vergangenen 24 Stunden starke russische Verluste gegeben, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Insgesamt seien 1030 russische Soldaten gefallen.  Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen. Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Die Berichte können nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.  Moskau zeigt sich zufrieden über Verlauf der Kämpfe in Bachmut Trotz Berichten über äußerst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt. "Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.  Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten.   Finnland: Ziel ist weiterhin gemeinsamer NATO-Beitritt mit Schweden Finnland möchte der NATO trotz anhaltender Querelen mit der Türkei nach wie vor zusammen mit Schweden beitreten. Mit Blick auf die Sicherheit im Ostseeraum und in den nordischen Ländern sei es ein großer Vorteil, wenn sowohl Schweden als auch Finnland NATO-Mitglieder werden, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström in Helsinki. "Das ist auch unser Ziel. Dieses Ziel hat sich nicht verändert", sagte er.  Dies sei auch die Botschaft an alle NATO-Mitglieder einschließlich der Türkei und Ungarn gewesen. Haavisto reagierte mit der Aussage auf eine Frage zu einem am Montag veröffentlichten Bericht der finnischen Zeitung "Iltalehti". In diesem hieß es, Finnland sei zu einem NATO-Beitritt ohne Schweden bereit, sollten die Türkei und Ungarn im Frühjahr zwar den finnischen Antrag auf Mitgliedschaft, eines der beiden Länder aber nicht den schwedischen Antrag ratifizieren.  Steinmeier: Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der von Russland überfallenen Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite des vor knapp einem Jahr angegriffenen Landes, sagte er.  Der Krieg habe unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine gebracht, sagte der Bundespräsident. Es habe in seiner langen Zeit als Außenpolitiker selten einen Konflikt gegeben, in dem so klar war, wer Aggressor, wer Angegriffener sei, sagte Steinmeier. Es könne nie zwei Meinungen darüber geben, wer die Verantwortung trägt für Rechtsbruch, Gewalt und millionenfaches Leid. Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten demnach nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.   Klymenko ist neuer ukrainischer Innenminister Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj ist Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj war Mitte Januar bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenskyj will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.  Ukrainischer Schwimmer gegen russische Olympia-Teilnehmer Der ukrainische Top-Schwimmer Mychajlo Romantschuk hat in der Diskussion um eine mögliche Rückkehr von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu Olympia dem IOC-Präsidenten Thomas Bach den Besuch zerstörter Sportstätten in der Ukraine empfohlen. "Zum Beispiel in Bachmut, wo meine Frau mehr als ein Trainingslager verbracht hat. Diese Stadt gibt es nicht mehr, sie wurde völlig ausgelöscht", sagte Romantschuk, der mit seiner Frau, Weltklasse-Weitspringerin Maryna Bech-Romantschuk, vor dem Krieg geflohen ist, dem "Tagesspiegel". "Wie viele Sportler und Trainer mussten durch diesen Krieg sterben? Sollte es also wirklich noch zur Debatte stehen, ob russische und belarusische Sportler bei den Olympischen Spielen teilnehmen dürfen?", fragte Romantschuk. "Für mich waren die Olympischen Spiele immer ein Ereignis des Friedens und der Freundschaft. Ein Aggressorland wie Russland hat kein Recht, an diesen Spielen teilzunehmen. Russland hat bereits während der Olympischen Winterspiele 2022 einen Krieg in der Ukraine angezettelt und auf die olympischen Werte gepfiffen." Das IOC hatte zuletzt angekündigt, Wege für eine Rückkehr von russischen und auch belarusischen Athletinnen und Athleten zu internationalen Wettkämpfen zu suchen. "Die Diskussion über eine mögliche Olympia-Teilnahme der russischen und belarusischen Sportler ist absurd, weil sich diese fast ohne Einschränkungen normal vorbereiten können. Während unsere Athleten, die in der Ukraine geblieben sind, vom Training zurück zum Bunker laufen. Das sind unvergleichliche Dinge", sagte Romantschuk zu den IOC-Plänen.  ISW: Russische Offensive um den 24. Februar möglich Die Ukraine rechnet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) mit einer großangelegten russischen Offensive rund um den Jahrestag der Invasion in der zweiten Februarhälfte. Möglich sei ein Termin um den 24. Februar, dem Tag, an dem sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum ersten Mal jährt, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montag (Ortszeit) und berief sich dabei unter anderem auf den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Das Zeitfenster für eine erfolgreiche russische Offensive sei begrenzt, zitierte die Denkfabrik zudem russische Militärblogger. Die russische Militärführung habe es demnach eilig, eine Offensive zu starten, bevor westliche Militärhilfe in der Ukraine eintreffe. Zudem bringe das Tauwetter im Frühjahr schlammige Böden und behindere damit schnelle Offensivbewegungen. Eine früher beginnende russische Offensive binnen zehn Tagen sei auch denkbar, schrieb die Denkfabrik unter Berufung auf die "Financial Times". Die Zeitung hatte eine namentlich nicht genannte Quelle aus ukrainischen Militärkreisen zitiert.   Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Ukraine Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf stärkere westliche Unterstützung für die Ukraine. Nur wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung gegen Russland erfolgreich seien, habe der Frieden eine Chance, sagte Röttgen den Sendern RTL und ntv. Daher "müssen wir die Ukraine mehr unterstützen". Militärisch sieht Röttgen in dem Krieg derzeit eine Patt-Situation, allerdings mit hohen Opfern für beide Seiten. "In Bachmut und in der Region sterben Hunderte von Soldaten, jeden Tag allein auf russischer Seite Hunderte, aber auch eine große Zahl von ukrainischen Soldaten, die fallen", sagte Röttgen. Dabei werde dann vielleicht "ein Straßenzug gewonnen, ohne strategische Bedeutung". Röttgen warnte vor einem langen Stellungskrieg mit hohem Blutvergießen.  Transparency: viele kremlnahe Immobilienbesitzer in Großbritannien Fast 52.000 Immobilien in Großbritannien sind der Organisation Transparency International UK zufolge im Eigentum anonymer Investoren, von denen einige der russischen Staatsführung nahestehen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht haben die Immobilien einen Gesamtwert von mehr als 6,7 Milliarden Pfund (mehr als 7,5 Milliarden Euro). Insbesondere Luxusimmobilien in London seien mit "verdächtigem Geld" über undurchsichtige Offshore-Firmen gekauft worden. Bei mehr als einem Fünftel der in britische Immobilien investierten Summe, rund 1,5 Milliarden Pfund, handle es sich "um Geld aus verdächtigen Quellen in Russland", heißt es in dem Bericht weiter. Darin seien auch Menschen involviert, "die Sanktionen unterliegen und dem Kreml nahestehen". Zu den Eigentümern der im Fokus stehenden Immobilien gehören laut Transparency zudem der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und dessen Frau und Vizepräsidentin Mehriban Alijewa sowie der frühere Vizepräsident Angolas, Manuel Domingos Vicente. Transparency International  forderte die Regierung in London dazu auf, im Kampf gegen Geldwäsche Gesetzeslücken zu schließen und  die beschlossenen Regeln aktiv durchzusetzen. Offenzulegen, wem Eigentumswerte in Großbritannien gehören, sei "enorm wichtig, um etwas an Großbritanniens Rolle als Drehscheibe schmutzigen Geldes" zu ändern. Melnyk: "Brauchen die Luftwaffe, brauchen die Marine" Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. "Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut", sagte Melnyk im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet. Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 "Leopard 2"-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. "Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine." Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem "Eurofighter" und "Tornado" zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab.  London: Russische Truppen kommen kaum voran Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen kaum voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, "mehrere Hundert Meter" pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. "Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen." Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. "Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen." Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 February 2023 Find out more about the UK government's response: https://t.co/WPxtRJO9h3🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/a9JW1mHMLT Bröckelt die Schweizer Neutralität? Die Schweiz könnte mit ihrer jahrhundertealten Tradition, ein neutraler Staat zu sein, brechen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über einen Wandel in der öffentlichen und politischen Meinung, das Verbot des Exports von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete aufzuheben. Der Druck auf die Regierung wachse demnach. Eigentlich dürfen Länder, die Schweizer Waffen kaufen, diese nicht ohne Genehmigung weiterverkaufen. Die Schweizer Neutralität schreibt auch vor, dass die Schweiz weder direkt noch indirekt Waffen an eine der Kriegsparteien liefert. Das Land verhängte außerdem ein Embargo für Waffenverkäufe an die Ukraine und Russland. Laut dem Reuters-Bericht empfehlen die beiden Sicherheitskommissionen des Schweizer Parlaments, die Regeln der Regierung zu lockern. Damit soll anderen Ländern erlaubt werden, Militärhilfe aus der Schweiz in die Ukraine zu schicken. "Wir sollten kein Vetorecht haben, um andere davon abzuhalten, der Ukraine zu helfen. Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist", sagt Thierry Burkart, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei FDP, gegenüber Reuters.  Selbst die Lieferung von Waffen ist für Teile der Bevölkerung kein Tabu, sofern sie durch Drittstaaten erfolgt: 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind in einer Umfrage des Instituts Sotomo für eine Lockerung der entsprechenden Regeln im Kriegsmaterialgesetz. AKW Saporischschja: Schutzmaßnahmen fast abgeschlossen Der Bau von Schutzvorrichtungen im Kernkraftwerk Saporischschja steht nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor dem Abschluss. "Die Errichtung der technischen und baulichen Strukturen, die einen zusätzlichen Schutz für wichtige Infrastruktureinrichtungen des Kernkraftwerks bieten sollen, einschließlich derjenigen, die mit der Lagerung radioaktiver Materialien zu tun haben, befindet sich in der Abschlussphase", berichtet Tass unter Berufung auf einen Berater des Leiters des russischen Kernkraftwerksbetreibers Rosenergoatom.  Im Dezember erklärte Russland, es habe einen Schutzschild über einem Lager für abgebrannte nukleare Abfälle in der Anlage errichtet. Das größte Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine wurde im März von russischen Truppen eingenommen und ist wiederholt unter Beschuss geraten, was die Angst vor einer nuklearen Katastrophe schürt.   Selenskyj: Kämpfen weiter um Bachmut Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. "Wir stellen uns ihnen entgegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.  Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. "Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt."  Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. "In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein", sagte Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, "die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können".  Harris reist zu Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt. Das Weiße Haus teilte mit, Harris werde in der kommenden Woche nach München reisen, um an der Tagung teilzunehmen. Sie werde dort auch eine Rede halten. Harris hatte bereits im vergangenen Jahr die US-Delegation beim wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit angeführt.  Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.  Mit Blick auf die russische Aggression demonstriere Harris' Teilnahme transatlantische Einigkeit und Entschlossenheit, teilte das Weiße Haus mit. Sie unterstreiche auch die globale Führungsrolle der USA und das anhaltende Engagement des Landes zur Unterstützung der Ukraine.   Panzerfrage: Kiesewetter wirft Scholz Führungsversagen vor Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. "Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand", sagte Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".  "Das Problem ist vor allem ein deutsches, denn die Schwierigkeiten bestehen insbesondere darin, Partner für das Bataillon mit Leopard 2A6 zu finden", sagte der CDU-Politiker. Es sei "rätselhaft", warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr" auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.  Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen Laut den UN sind acht Millionen Ukrainer in Nachbarländer geflohen, mehr als fünf Millionen sind Binnenvertriebene. Norwegen will der Ukraine binnen fünf Jahren umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.