Kommunen mit Milliardenüberschuss
Finanzen der Gemeinden
Die Kommunen in Deutschland haben 2022 deutlich mehr Geld für Energie, Personal und Soziales ausgegeben. Dank höherer Steuereinnahmen erzielten sie unterm Strich dennoch ein Plus von rund 2,6 Milliarden Euro.
                            mehr
Die Kommunen in Deutschland haben 2022 deutlich mehr Geld für Energie, Personal und Soziales ausgegeben. Dank höherer Steuereinnahmen erzielten sie unterm Strich dennoch ein Plus von rund 2,6 Milliarden Euro. Die Kommunen in Deutschland können für das vergangene Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verbuchen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Auf kommunaler Ebene hätte man zwar mit stark steigenden Personal- und Sachausgaben zu kämpfen gehabt, diese Kosten aber durch höhere Steuereinnahmen wieder auffangen können, so die Statistiker. Im Vergleich zu 2021 sind die Kassen trotzdem weniger gut gefüllt: Damals hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen - also zwei Milliarden Euro mehr.  Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021.  Mehr Geld für Energie und Schutzsuchende Innerhalb des vergangenen Jahres sind die kommunalen Ausgaben laut der Statistik um 7,4 Prozent auf 325,8 Milliarden Euro gestiegen. Gründe dafür sind unter anderem die Energiekrise, die Unterbringung von Schutzsuchenden oder auch gestiegene Personalkosten. Bei Letzteren seien der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung und die damit verbundenen Neueinstellungen von Bedeutung gewesen, heißt es. Insgesamt gaben die Kommunen 86 Milliarden Euro für Personal aus und damit 7,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Seite der Sozialausgaben war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ausgeprägt. Mit rund vier Milliarden Euro gaben die Kommunen dafür 61,2 Prozent mehr Geld aus als noch im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2022 mussten sie vor allem Mittel für Schutzsuchende aus der Ukraine aufbringen.    Einnahmen vor allem durch Gewerbesteuern Auf der Gegenseite nahmen die Kommunen 2022 insgesamt 328,4 Milliarden Euro ein - und damit 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das lag laut den Statistikern vor allem an höheren kommunalen Steuereinnahmen. Diese stiegen um 7,1 Prozent auf 121,5 Milliarden Euro.  Wichtiger Faktor waren dabei angewachsene Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie stiegen um fast 14 Prozent auf 57,7 Milliarden Euro. Einen deutlichen Rückgang gab es hingegen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer - dieser sank um 9,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Durch das Ende der Corona-Pandemie erhöhten sich außerdem die Einnahmen durch Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, denn viele der pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen wurden aufgehoben. Die Gebühreneinnahmen stiegen um 9,8 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro.  Die Kommunen befinden sich aktuell in einem schwierigen Tarifstreit. Die Gewerkschaft ver.di fordert wegen der starken Inflation Einkommenserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich. Nach gescheiterten Verhandlungen geht es nun in die Schlichtung.