EU legt Linie für Klimapolitik fest
UN-Konferenz im Dezember
Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt. Sie stellten stärkere Anstrengungen in Aussicht, blieben in Bezug auf die Ziele vage.
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Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt. Sie stellten stärkere Anstrengungen in Aussicht, blieben in Bezug auf die Ziele vage. Nach dem dringenden Appell des Weltklimarats zum Kampf gegen die globale Erwärmung hat die Europäische Union verstärkte Anstrengungen in Aussicht gestellt. Die EU-Umweltminister einigten sich in Luxemburg, die Klimaziele der Gemeinschaft bis 2020 womöglich zu erhöhen. Mit dieser Position geht die EU in die nächste Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember.   Die EU-Staaten erklärten, sie seien tief besorgt über den jüngsten Bericht des IPCC Klimarats. "In diesem Kontext ist es von äußerster Dringlichkeit, die globale Antwort auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu stärken", hießt es im Beschluss der Umweltminister. Die österreichische Ressortchefin Elisabeth Köstinger, die das Treffen leitete, sprach von einem starken politischen Signal. "Heute haben wir nochmals unterstrichen, dass die EU weiter das globale Handeln beim Klimaschutz anführt", erklärte sie.  Allerdings fanden die Minister zur möglichen Erhöhung der offiziellen EU-Klimaziele nur eine weiche Formulierung. Man werde die eigenen Klimaziele "bis 2020 melden oder aktualisieren und dabei die benötigten und umgesetzten gemeinsamen Anstrengungen aller Vertragspartner zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens berücksichtigen", heißt es in dem Beschluss.   Ministerin Schulz bremst bei Vorgaben für Autos Die EU sagte bisher international zu, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen als 1990. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete hatte im Sommer vorgeschlagen, schon jetzt eine Zielmarke von 45 Prozent in Aussicht zu stellen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies aber abgelehnt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich beim Treffen in Luxemburg offener. Jedoch bremste die SPD-Politikerin im Auftrag der großen Koalition beim Thema Klimaschutzvorgaben bei Autos, auch wenn sie persönlich ehrgeizigere Ziele für richtig halte, wie sie sagte. Sie reagierte damit auf Druck anderer EU-Staaten, strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für 2030 zu akzeptieren und den Weg für einen raschen Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebe frei zu machen. Forscher fordern Anpassung nationaler Ziele Im Pariser Klimaabkommen hatte die Weltgemeinschaft 2015 eine Obergrenze von deutlich unter zwei Grad Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschlossen, möglichst sogar nur 1,5 Grad. Der Weltklimarat IPCC hatte am Montag erklärt, das 1,5-Grad-Ziel sei noch erreichbar, doch sei dafür rasches und drastisches Handeln nötig.  Die meisten Wissenschaftler erwarten nach jetzigem Stand eher eine Erwärmung um 3 bis 4 Grad und katastrophale Folgen. Im Pariser Abkommen ist deshalb bereits vorgesehen, dass die Vertragspartner 2020 ihre nationalen Ziele überprüfen und nötigenfalls anpassen.