Nordirland muss sich entscheiden
Vor Regionalwahl
Nordirland steht bei der Wahl nächste Woche vor einer Richtungsentscheidung: Die nationalistische Sinn Fein liegt vorn, die unionistische DUP spürt Rückenwind aus London. Drittparteien haben es schwer. Von Christoph Prössl.
Nordirland steht bei der Wahl nächste Woche vor einer Richtungsentscheidung: Die nationalistische Sinn Fein liegt vorn, die unionistische DUP spürt Rückenwind aus London. Drittparteien haben es schwer. Eine Wohngegend nicht weit von Belfast entfernt: Doppelhaushälften und Reihenhäuser, die Vorgärten sind gepflegt, Tulpen und Narzissen in Töpfen schmücken die Grundstücke. Kinder spielen auf einer Wiese, am Abend stehen die Autos vor den Garagen.  Sorcha Eastwood klingelt. Die 37-Jährige ist Kandidatin der Alliance-Partei und will am 5. Mai in das Regionalparlament Nordirlands gewählt werden. Eine Frau öffnet die Tür. Eastwood stellt sich vor und kommt gleich zum Punkt: Was denn aus ihrer Sicht die wichtigen Themen seien, will sie von der Dame wissen. "Die Menschen müssen endlich zusammengebracht werden", antwortet die Bewohnerin. Die Spaltung müsse ein Ende haben. Es gebe so viel zu tun: Bildung, Reform des Gesundheitssystems, die hohen Lebenshaltungskosten, Ausbau erneuerbarer Energien.  Die Frau spricht an, was viele denken. Die Politik in Nordirland ist binär ausgerichtet. Es gibt "unionists" und "nationalists" - also die, die für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich sind und die, die Nordirland lieber vereinigt mit der Republik Irland sähen. Protestanten auf der einen Seite, Katholiken auf der anderen. Die Alliance will das überwinden. Sie ordnet sich weder dem einen noch dem anderen Lager zu und steht in den Umfragen damit auch ganz gut da: Die Partei könnte drittstärkste Kraft werden.   Knackpunkt Nordirland-Protokoll Nordirlands Regionalparlament ist zuständig für Bildung und Sozialpolitik, Gesundheit, regionale Wirtschaft, die Umsetzung von Vorgaben aus London. Ein bisschen wie ein Landtag in Deutschland - und doch ganz anders. Denn seit dem Good-Friday-Agreement von 1998, das die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die sogenannten Troubles, beendete, gelten besondere Regeln, um das friedliche Zusammenleben zu ermöglichen: Die stärksten Parteien bilden jeweils eine Exekutive - das heißt, politische Gegner müssen gemeinsam eine Regierung formen. Eine Opposition wie im Bundestag oder in deutschen Landtagen gibt es nicht.  Erstmals könnte Sinn Fein nun stärkste Kraft werden, darauf deuten die Umfragen hin. Die Partei setzt sich für die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ein. Im Wahlkampf spielt das Thema kaum eine Rolle: Sinn Fein setzt auf Sozialpolitik. Ein Sieg wäre ein starkes Signal.   Die unionistische DUP, die bislang stärkste Kraft im nordirischen Parlament, will den Verbund mit Großbritannien erhalten. Eine Warengrenze in der Irischen See zwischen Schottland und England auf der einen Seite und Nordirland auf der anderen lehnen die Unionisten ab. Deswegen - so die Argumentation - muss das Nordirland-Protokoll weg. Ian Paisley, Abgeordneter der DUP im britischen Unterhaus, sagt: "London weiß, dass es in Nordirland keine Regierung gibt, solange das Nordirland-Protokoll nicht vom Tisch ist."   Die Partei spürt Rückenwind aus London. Denn Großbritanniens Premier Boris Johnson plant ein Gesetz, mit dem Teile des Nordirland-Protokolls, also der Regelungen, um den EU-Binnenmarkt zu schützen, außer Kraft gesetzt werden können. Offenbar will Johnson vermeiden, dass es monatelang keine Regierung in Nordirland gibt oder zu Neuwahlen kommen muss.  Entsprechende Zeitungsberichte im Vorfeld der Wahlen bewertet aisley positiv: "Wenn die Regierung das Protokoll in die Tonne tritt - das wäre wunderbar". Die DUP hält die Kontrollen im Vergleich zum Warenaufkommen für völlig überzogen. Andere Mechanismen könnten eingeführt werden, bei der Schweiz funktioniere das ja auch, argumentiert Paisley. Wie die Europäische Union darauf reagieren würde, ist offen. Es droht ein Handelskrieg.   "Biden und Trump gleichzeitig in der Regierung" Sam McBride berichtet für den "Belfast Telegraph" fast täglich über die nordirische Politik. Er spricht von "tribalism", also Stammeskultur in Nordirland: kein Glaubenskrieg, sondern eine Auseinandersetzung um Identität, Zugehörigkeit, katholische Prägung, evangelische Prägung, "wir" und "die". Wie schwierig die Zusammenarbeit im nordirischen Parlament sein kann, beschreibt McBride mit einem Vergleich: "Joe Biden und Donald Trump gleichzeitig in der Regierung, beide mit einem Veto-Recht ausgestattet, so ist das hier". Eine Reform des parlamentarischen Systems wird diskutiert, ist aber nur schwer umzusetzen. Und Wahlen gewinnt damit niemand.  Für eine pragmatische Politik setzen sich viele Vertreter der Wirtschaft ein. Zahlreiche Unternehmen aus Nordirland stehen gut da. Sie können unkompliziert nach England und Schottland verkaufen, ebenso in die Republik Irland. Schwieriger ist der Import aus Großbritannien nach Nordirland. Unternehmer beklagen Bürokratie und Kosten wegen des Nordirland-Protokolls. Stephen Kelly, Chef des Verbands Manufacturing Northern Ireland, meint: "Die Regeln müssen vereinfacht werden". Zwischen England und Nordirland würden nur kleinere Mengen gehandelt werden, die Irische See sei keine EU-Außengrenze wie die zur Ukraine oder zur Türkei.  Kelly hofft sehr, dass es eine Einigung zwischen Brüssel und London gibt. Er lehnt das Nordirland-Protokoll nicht ab, will aber eine pragmatische Lösung. Aus seiner Sicht dürfte das gar nicht so schwer sein: Er hat auch schon Vertreter der EU nach Nordirland geholt und sie drei Tage durch Unternehmen und Bauernhöfe begleitet, um die Schwierigkeiten darzustellen und Lösungen anzubieten. Ein Handelskrieg zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würde nicht nur den Unternehmen schaden, sagt Kelly, sondern auch die politischen Spannungen verschärfen.