Die Heizkosten als "sozialer Sprengstoff"
Sommerinterview mit Scholz
Kanzler Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview besorgt wegen der Inflation und hoher Energiekosten gezeigt. Dies berge "sozialen Sprengstoff". Sein angeblicher Plan für Einmalzahlungen statt Tariferhöhungen sei eine "freie Erfindung".
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Kanzler Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview besorgt wegen der Inflation und hoher Energiekosten gezeigt. Dies berge "sozialen Sprengstoff". Sein angeblicher Plan für Einmalzahlungen statt Tariferhöhungen sei eine "freie Erfindung". Jede Bürgerin und jeder Bürger bemerkt es im Supermarkt, in anderen Geschäften und an der Tankstelle - die Preise steigen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz beobachtet das. Im ARD-Sommerinterview bezeichnete er insbesondere die steigenden Energiekosten als "sozialen Sprengstoff". Viele Menschen könnten es nicht bewältigen, wenn die Heizkostenrechnung plötzlich um Hunderte Euro steige. Dies werde Thema bei der "Konzertierten Aktion" morgen im Kanzleramt sein. Bei diesem von Scholz initiierten Dialog mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Bundesbank sollen Schritte gegen die Inflation beraten werden. Im Gespräch mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, dämpfte der SPD-Politiker gleichzeitig die Erwartungen an den Auftakttermin. Es gehe nicht um den Beschluss konkreter Maßnahmen, sondern den Beginn eines Prozesses. Er wolle Ergebnissen nicht vorgreifen. Die Aktion werde längerfristig etabliert.  Scholz betont Entlastung der Bürger Scholz betonte aber auch, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits viele finanzielle Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Er sprach in diesem Zusammenhang wiederholt vom 30-Milliarden-Euro-Entlastungspaket. Der Grundfreibetrag und die Pendlerpauschale seien erhöht und die EEG-Umlage abgeschafft worden. Zudem gebe es Einmalzahlungen und das 9-Euro-Ticket. "Es passiert sehr, sehr viel", sagte Scholz. Viele Maßnahmen des Entlastungspakets seien zum 1. Juli in Kraft getreten - davon hätten viele Bürgerinnen und Bürger noch gar nicht gehört. "Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben", erklärte Scholz. Man müsse aber weiter beobachten und Maßnahmen vorbereiten. "Das nächste Jahr wird die größte Herausforderung."  Die "freie Erfindung" der Einmalzahlung Der Kanzler wies zurück, dass er eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber statt Tariferhöhungen plane. "Es gibt diesen Vorschlag gar nicht", betonte er. Dies sei eine "freie Erfindung" einer Sonntagszeitung gewesen, die "irgendwas von irgendwem aufgeschnappt" habe. Im Bundestag habe er zwar vor langer Zeit Einmalzahlungen gelobt, die etwa die IGBCE und die Stahlindustrie während der Corona-Pandemie vereinbart hätten. Aber "niemand schlägt vor, dass die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen". Es gehe vielmehr darum, gemeinsame Lösungen zu finden, um die Preissteigerungen verkraftbar zu machen, betonte der SPD-Politiker. Staatliche Hilfen für Uniper? Angesichts der Sorge um ausbleibende russische Erdgaslieferungen und teure Energieimporte stellte Scholz staatliche Stützungsmaßnahmen für in Not geratene Gasversorger in Aussicht. Staatliche Kredite an Versorger trügen bereits dazu bei, "dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind". Mit Blick auf den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Scholz: "Wir prüfen jetzt mit dem Unternehmen zusammen, was man tun kann." Er verwies auf die Lufthansa, die in der Corona-Krise mit Regierung und EU-Kommission ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt hatte. Nun werde diskutiert, was das Beste sei, um sicherzustellen, dass die Gasversorgung nicht leide, weil ein wichtiges Unternehmen sein Geschäft nicht fortsetzen könne.  Kommunikation verteidigt In den vergangenen Wochen und Monaten war Scholz wiederholt für seine Kommunikationsstrategie kritisiert worden. Er sei kein Politiker, der jede Woche eine Ankündigung mache, "von denen etwa 90 Prozent nichts werden". Und dies sei in seinen Augen richtig, verteidigte sich Scholz. Gerade in einem föderalen Staat sei es wichtig, Ankündigungen zu machen, aus denen etwas werde. Scholz wies den Vorwurf zurück, er wirke bei öffentlichen Auftritten manchmal arrogant. "Ich glaube nicht, dass das so ist, deshalb teile ich die Einschätzung nicht." Der Vorwurf war ihm nach der Abschlusspressekonferenz des G7-Gipfels gemacht worden. Dort hatte er auf die Frage einer Journalistin, ob er konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine, nach dem Ende des Kriegs benennen könne, gesagt: "Ja", (kurze Pause) "könnte ich", (längere Pause) "das war's". Scholz verteidigte die Antwort nun damit, dass er die Frage in derselben Pressekonferenz vorher schon beantwortet habe. "Wenn es dann das dritte Mal gefragt wird, kann man schon manchmal sagen: Das habe ich schon beantwortet."  "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben" Für den kommenden Herbst und Winter hält Scholz drastische Corona-Maßnahmen für nicht mehr so nötig wie in den Jahren zuvor. Die Lage habe sich völlig verändert, es seien nicht genug, aber viele Menschen geimpft. "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben", so Scholz. Und auch Lockdowns wie in den vergangenen Jahren würden wohl nicht mehr nötig werden. Das Corona-Expertengremium habe der Bundesregierung eine ganze Reihe von Hinweisen gegeben, sagte Scholz. Aus diesem letzten Gutachten müsse die Bundesregierung nun Schlüsse ziehen und zusammen mit den Ländern konkrete Beschlüsse fassen. Angesprochen auf eine Maskenpflicht in Innenräumen wich Scholz etwas aus. Er sagte lediglich: "Die Maske wird im Herbst und Winter eine größere Rolle spielen als jetzt." Weil gerade weniger Masken getragen würden, seien auch die Infektionszahlen höher.  Klarer Corona-Impfappell "Ich hatte bisher kein Corona", sagte der Kanzler. Er sei bereits zum vierten Mal geimpft und empfehle dies auch den Über-60-Jährigen. Vielleicht sei dies der Grund, warum er sich bisher nicht infiziert habe. Wenn es angepassten Impfstoff gebe, sei es wichtig, dass sich "ganz viele, ganz schnell" impfen lassen.  LNG aus Katar verteidigt Kanzler Scholz beantwortete im "Frag selbst"-Format auch Fragen von Usern. Dabei bekannte er sich erneut zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges. Diese würden aber unterhalb einer NATO-Beistandsgarantie sein. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab. Zudem verteidigte Scholz die geplanten Gas-Lieferverträge mit Katar. Es sei richtig, mit dem Golfstaat entsprechende Verhandlungen zu führen. "Wenn wir uns diversifizieren wollen, brauchen wir viele Lieferanten", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Unabhängigkeit von russischen Importen. Katar ist einer der weltweit größten LNG-Produzenten. Die Menschenrechtslage gilt als schlecht. Kein Tempolimit in Deutschland Scholz sprach sich im "Frag selbst" deutlich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. "Das hat diese Regierung nicht vereinbart. Deshalb kommt es auch nicht", sagte er. Bereits im Koalitionsvertrag wurde ein generelles Tempolimit ausgeschlossen - der Passus geht auf eine Forderung der FDP zurück.