Erste Details der Kindergrundsicherung
Kampf gegen Kinderarmut
Bundesfamilienministerin Paus treibt die Einführung einer Kindergrundsicherung voran. Vor allem Familien mit geringerem Einkommen sollen profitieren. Anfang des kommenden Jahres will sie Eckpunkte vorlegen.
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Bundesfamilienministerin Paus treibt die Einführung einer Kindergrundsicherung voran. Vor allem Familien mit geringerem Einkommen sollen profitieren. Anfang des kommenden Jahres will sie Eckpunkte vorlegen. Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen Zeitplan skizziert und darüber hinaus erste Details der geplanten Sozialleistung erläutert. "Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kinderarmut habe sich in der Krise weiter verschärft, doch könne die Kindergrundsicherung "ein wirklicher Paradigmenwechsel" sein.   "Kindergrundsicherung-Check" soll Bedarf ermitteln Paus nannte Einzelheiten ihres Konzepts: Um den Bedarf zu ermitteln, werde ein "Kindergrundsicherungs-Check" eingeführt, kündigte sie an. Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreite, sollten über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden. Die Beantragung der Leistung solle dann "bequem online" über ein Portal abgewickelt werden, sagte die Ministerin. "Wir wollen, dass Familien dem Geld nicht hinterherlaufen müssen", sagte Paus.  Zu den Leistungen zählen ihren Angaben zufolge ein Garantiebetrag unabhängig vom Einkommen der Eltern und ein einkommensabhängiger Zusatzbetrag. Zur Höhe der Sozialleistung wollte sich Paus zunächst nicht äußern, deutete aber gezielte Hilfen für einkommensschwächere Familien an. "Wir müssen uns gezielt darum kümmern, dass die Familien mit wenig Einkommen mehr Geld für ihre Kinder bekommen", sagte die Ministerin. Gut situierte Familien dagegen bräuchten keine höheren Leistungen.    Wichtiges Element des Koalitionsvertrags Zweifel an der Realisierbarkeit der Kindergrundsicherung angesichts milliardenschwerer Ausgaben für Entlastungspakete und Energiepreisbremsen wies Paus zurück. Die Ampel-Parteien hätten sich im Koalitionsvertrag zu diesem "wichtigen sozialpolitische Projekt verpflichtet", sagte sie. "Der Bundeskanzler steht voll dahinter. Und meine Gespräche zeigen mir, dass auch alle beteiligten Ministerien die Kindergrundsicherung wollen."  SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag die Einführung einer Kindergrundsicherung vereinbart, um Familien zu stärken und Kinder aus der Armut zu holen. Die neue Leistung soll allgemein bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen. Schon im Koalitionsvertrag wurde dabei eine Konstruktion mit zwei Komponenten angekündigt - und zwar mit einem "einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag".