Ein sicherer Ort für Xi
SOZ-Gipfel in Samarkand
Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geht es für China vor allem um Symbolik: Staatschef Xi muss dort keine Kritik fürchten und kann Unterstützung für Russland demonstrieren. Dabei hat die Freundschaft Grenzen. Von B. Eyssel.
Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geht es für China vor allem um Symbolik: Staatschef Xi muss dort keine Kritik fürchten und kann Unterstützung für Russland demonstrieren. Dabei hat die Freundschaft Grenzen. Die Reise nach Kasachstan und Usbekistan dürfte mit Bedacht gewählt worden sein. China hat in der Region viel investiert und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten. Kritik wird Xi Jinping auf seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren deshalb nicht erwarten. Auch nicht auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der usbekischen Stadt Samarkand, der heute und morgen stattfindet. Die Organisation, die von China und Russland dominiert wird, hat sich nach offiziellen Angaben Sicherheit und Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt.  Robin Ramcharan, Professor für Internationale Beziehungen und Leiter des Asia Centers in Bangkok, hat keine großen Erwartungen an die Reise und den Gipfel: "Das Ganze hat vor allem Symbolcharakter", sagt er ."Es ist die erste Auslandsreise Xi Jinpings seit langer Zeit. Für ihn ist das ein Ort, an dem ihn keine Unsicherheiten erwarten. Es geht darum, sich gegenseitig zu bestätigen."  Chinas Verständnis für Russland Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine trifft Xi persönlich auf Russlands Präsident Wladimir Putin, der auch an dem Gipfel teilnimmt. Die beiden hatten Anfang Februar, wenige Wochen vor Kriegsbeginn, eine "Freundschaft ohne Grenzen" erklärt. China kritisiert den Einmarsch nicht und stellt die USA und das Militärbündnis NATO als Hauptschuldige des Krieges dar.   Für Aufsehen sorgten die Aussagen von Li Zhanshu vor wenigen Tagen. Der hochrangige chinesische Politiker war zu Besuch in Moskau und äußerte im Gespräch mit russischen Politikern ausdrückliches Verständnis für Russlands Einmarsch: "Im Fall der Ukraine haben die USA und die NATO Russland direkt vor der Haustür bedroht, die nationale Sicherheit und die Leben der Menschen im Land gefährdet", sagte er. Russland habe "Maßnahmen ergriffen, die notwendig waren. China hat Verständnis dafür geäußert und darauf entsprechend reagiert." Darüber hinaus haben Russland und China ihre wirtschaftlichen Beziehungen zueinander zuletzt deutlich ausgebaut. China profitiert vor allem von günstigen Öl- und Gaslieferungen aus Russland.   Gleiche Interessen verbinden Doch die Freundschaft mit Russland hat auch Grenzen. Sanktionen demokratischer Staaten gegen Russland verurteilt die chinesische Regierung zwar, verstößt aber auch weitgehend nicht gegen diese, um selbst keine Sanktionen zu riskieren. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union sind China ein Vielfaches wichtiger als die zu Russland.  Deshalb könne man auch nicht von einer Allianz zwischen China und Russland sprechen, sagt May-Britt Stumbaum von der Bundeswehr-Universität in München: "Autoritäre Staaten gehen keine Allianzen ein. Vor allem China möchte sich hier ungebunden lassen. Aber man hat eben die gleichen Interessen und das verbindet sehr stark." Hinzu komme die Chemie zwischen beiden Staatschefs: "Xi und Putin haben ein starkes Interesse, an der Macht zu bleiben. Sie haben beide Interesse daran, den Autoritarismus weiter nach vorne zu befördern, damit sie nicht weiter von den westlichen Mächten in die Enge getrieben werden und insofern ist das ein sehr starkes Band." Xi in China unter Druck Dass der Staats- und Parteichef, der früher gerne und oft gereist ist, die Volksrepublik so lange nicht verlassen hat, liegt unter anderem an der Corona-Pandemie. Das Ursprungsland der Pandemie hält nach wie vor an einer strikten Null-Covid-Politik fest.  In einem Monat will sich Xi auf einem Kongress der Kommunistischen Partei für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen, doch er steht innenpolitisch unter Druck. Viele Menschen in der Volksrepublik sind müde nach zweieinhalb Jahren Null-Covid - mit geschlossenen Grenzen, Reiseverboten im Inland, Massentests und harten Lockdowns. Chinas Wirtschaft hat wegen der Null-Covid- Politik massive Probleme. Ein Treffen mit befreundeten Staatschefs dürfte daher von der Staats- und Parteiführung als willkommene Propaganda gesehen werden.