Das Schweigen über die Verletzungen
"Gelbwesten"-Proteste
Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich sorgt für Diskussionen, auch weil Regierung und Behörden keine genauen Angaben zu den Verletzten liefern. Was ist dazu bekannt? Von Silvia Stöber.
Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich sorgt für Diskussionen, auch weil Regierung und Behörden keine genauen Angaben zu den Verletzten liefern. Was ist dazu bekannt?  Die Demonstrationen der "Gelbwesten" in Frankreich dauern bereits den dritten Monat an. Begleitet werden sie von Gewalt - ausgeübt von Sicherheitskräften und von Demonstranten. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sorgt auch im Ausland für Aufmerksamkeit - und Kritik: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic erklärte, sie sei "ernsthaft besorgt" wegen der Verletzungen, die Polizisten mit Gummigeschossen und auf andere Weise bei Demonstranten anrichteten. https://twitter.com/Dunja_Mijatovic/status/1090858322318774272 Gesundheitsbehörden schweigen zu Verletzungen Darüber hinaus sorgt die Informationspolitik von Regierung und Behörden für Empörung in Frankreich: Etwa hundert Persönlichkeiten, darunter Künstler und Wissenschaftler, schrieben nun einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Agnès Buzyn. Darin fordern sie, den "Schleier zu lüften" über der Zahl der Demonstranten und Sicherheitskräfte, die seit Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung in Kliniken eingeliefert wurden. Die Unterzeichner zeigen sich schockiert über das "Schweigen" der Gesundheitsbehörden - auch zur Art der Verletzungen und zur Zahl der Menschen, die irreversible Schäden wie den Verlust eines Auges erlitten. Offiziellen Zahlen zufolge wurden seit der ersten Protestaktion am 17. November mehr als 3000 Demonstranten und Sicherheitskräfte verletzt, wie französische Medien schreiben. Auf Anfrage der Zeitung "Libération" nannte das Innenministerium Anfang Januar eine Zahl von etwa 50 Schwerverletzten unter 1700 verletzten "Gelbwesten" seit Beginn der Bewegung.   Wie viele Menschen tatsächlich schwer und irreversibel - vor allem im Gesicht - verletzt wurden, ist umstritten. Es kursieren zahlreiche Geschichten, Fotos und Videos im Netz.  Ein Faktencheck der französischen Nachrichtenagentur AFP vom 4. Februar zeigt, wie aufwendig die Überprüfung von Berichten über solche Verletzungen und deren Ursache ist. Im konkreten Fall ging es um einen jungen Mann, der sich als "Gelbweste" und radikaler Nationalist in sozialen Netzwerken präsentiert. Ob seine Verletzung am Kinn auf ein Gummigeschoss zurückgeht, konnte trotz Foto- und Videoanalysen sowie Zeugenbefragungen nicht mit absoluter Gewissheit bestätigt werden. Mehr als 80 schwere Verletzungen Die Faktencheck-Abteilung der Zeitung "Libération" prüfte mehr als 100 Fälle zwischen dem 17. November und 5. Januar. Eine Bestätigung fand sie für 82 Schwerverletzte. Als eine Quelle nutzte "Liberation" die Informationen einer Gruppe "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie!), die sich gegen Staatsgewalt einsetzt. Sie führt bis zum 26. Januar 127 Verletzte infolge von Polizeigewalt auf. Auch der Journalist David Dufresne dokumentiert auf Twitter und auf seiner Website Fälle von Polizeigewalt, ebenso die Facebook-Gruppe "Gilets Jaunes". Besonders tragisch ist der Fall der 80-Jährigen Zineb Redouane aus Marseille. Sie starb am 1. Dezember bei einer Operation im Krankenhaus, nachdem sie von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen worden war. Da wollte sie gerade zum Schutz vor dem Tränengas ihre Fensterläden schließen.  Der Gruppe "Désarmons-les!" zufolge wurde vier Menschen eine Hand abgerissen. 20 verloren demnach ein Auge. Die Regierung ihrerseits räumte nur vier schwere Augenverletzungen ein.   Umstrittene Hartgummigeschosse Die schweren Verletzungen befeuern die Diskussion über das Vorgehen der Sicherheitskräfte und um die Waffen, die sie bei den Demonstrationen einsetzen. Kritisiert werden Hartgummi-Geschosse, die die Sicherheitskräfte zudem regelwidrig auch auf die Gesichter der Demonstranten schießen, wie Demonstranten und Menschenrechtler beklagen.  Innenminister Christophe Castaner verteidigte mehrfach den Einsatz dieser Hartgummi-Geschosse. Das oberste französische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, erklärte den Einsatz trotz der schweren Verletzungen für notwendig, was wiederum für heftige Kritik in Frankreich sorgte. Zumindest will Castaner "Missbräuche" bei den Sicherheitskräften ahnden. AFP zitiert einen Polizei-Mitarbeiter, der von internen Ermittlungen in 110 Fällen berichtet. Auch sollen die Sicherheitskräfte seit Januar bei ihren Einsätzen Kameras am Körper tragen, die ihre Aktionen aufzeichnen.   Elf Tote Im Zusammenhang mit den "Gelbwesten"-Protesten ist auch Rede von mehreren Toten. Präsident Emmanuel Macron selbst nannte Ende Januar eine konkrete Zahl: Er bedaure den Tod von elf Mitbürgern während der Krise. Oft genug sei dies infolge "menschlicher Dummheit" geschehen. Sie seien aber nicht Opfer von Ordnungsgewalt geworden.  Diese Aussage rief erneut heftige Kritik hervor, war doch die 80-jährige Zineb Redouane nach einem Tränengaseinsatz gestorben. Dem Nachrichtenkanal LCI zufolge zufolge handelt es sich bei einem weiteren Opfer um einen 52-Jährigen, der bei einem "Gelbwesten"-Marsch Ende Januar einen Anfall erlitt und auf dem Weg ins Krankenhaus starb. Bei den anderen neun Fälle handele es sich um Opfer von Autounfällen, die sich auf Kreuzungen und Straßen ereigneten, die die "Gelbwesten" blockierten.  Kritik auch an Gewalt der "Gelbwesten" Macron findet allerdings auch Zustimmung in der Bevölkerung, wenn er "extreme Gewalt" der "Gelbwesten" kritisiert - so als Demonstranten Anfang Januar das Büro von Regierungssprecher Benjamin Griveaux stürmten. https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1081639671325773825 1000 Polizisten wurden nach Angaben des Innenministeriums zwischen dem 17. November und Mitte Januar verletzt, wie "Liberation" auf Anfrage erfuhr. Allerdings machte das Ministerium auch hier keine Angaben zu den Umständen und zur Schwere der Verletzungen. Während französische Medien von zahlreichen Angriffen auf Polizisten berichteten, ist wenig bekannt über die erlittenen Verletzungen der Beamten. Auch gewalttätige Angriffe auf Journalisten durch "Gelbwesten" zum Beispiel am letzten Novemberwochenende in Toulouse schreckt Sympathisanten der Proteste ab.   Am 6. Januar organisierten die Frauen der "Gelbwesten"-Bewegung ihre eigene Kundgebung, die friedlich verlief. Auch eine Gegenbewegung formierte sich: Die "Rotschals" kamen zum Protest gegen die Gewalt und für die Rettung der Demokratie zusammen.