Entlastungen von 65 Milliarden Euro
Maßnahmenpaket des Bundes
Wochenlang hat die Bundesregierung um ein weiteres Entlastungspaket gerungen, nun ist es da: Mit insgesamt 65 Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Preise unterstützt werden.
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Wochenlang hat die Bundesregierung um ein weiteres Entlastungspaket gerungen, nun ist es da: Mit insgesamt 65 Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Preise unterstützt werden.  Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen verständigt. Damit sollen die erwarteten hohen Preissteigerungen abgefedert werden. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit". Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, so der SPD-Politiker. "Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen." Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst."  Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sprach von einem runden Entlastungspaket, auch wenn die Verhandlungen teilweise aufreibend gewesen seien. "Wir werden uns nicht spalten lassen", sagte er mit Blick auf Russland, das die Energielieferungen deutlich eingeschränkt hat.    Wohngeldanspruch wird ausgeweitet Als konkrete Entlastungsmaßnahmen sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten. "Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben", sagte Scholz.  Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. 540 Euro sind es für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro.  Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat. Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden.  Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.   Kindergeld steigt um 18 Euro monatlich Auch Familien sollen spürbar entlastet werden. So soll das Kindergeld zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.  Zudem ist die Bundesregierung bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, "wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen", teilte die Ampel-Koalition mit. Ziel sei ein Ticket im Rahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat.  Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. "Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie, möglich", sagte FDP-Chef Christian Lindner.  Strompreisbremse soll eingeführt werden Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll eine Strompreisbremse eingeführt werden, finanziert durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Scholz.  Scholz sprach von einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger, die für die Stromproduktion nicht auf das derzeit sehr teure Gas angewiesen sind. Dies werde dafür sorgen, dass die Preise sinken, sagte Scholz. Die Koalition will sich für eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene einsetzen, würde sie aber auch national umsetzen, sollte dies nicht schnell gelingen.  Lindner: Keine Neuverschuldung nötig Auch das dritte Entlastungspaket soll ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren, sagte Lindner. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. "Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung", sagte er. "Sehr wirksame Maßnahmen" mit einem sehr großen Hebel seien mit vergleichsweise geringen Belastungen des Bundeshaushalts verbunden, so der Finanzminister.  In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die "bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023" ließen dies zu. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte.  In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde über mehrere Wochen um das Paket gerungen. Vertreter und Vertreterinnen aus Regierung, Parteien und Fraktionen hatten den ganzen Samstag bis tief in die Nacht im Kanzleramt über die Maßnahmen verhandelt.