Wut und Empörung nach zweiter Hinrichtung
Systemkritiker im Iran
Nach der Hinrichtung eines zweiten Demonstranten herrschen Wut und Empörung im Iran. Außenministerin Baerbock verurteilte das Vorgehen des Regimes als "unverhohlenen Einschüchterungsversuch" und kündigte harte EU-Sanktionen an.
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Nach der Hinrichtung eines zweiten Demonstranten herrschen Wut und Empörung im Iran. Außenministerin Baerbock verurteilte das Vorgehen des Regimes als "unverhohlenen Einschüchterungsversuch" und kündigte harte EU-Sanktionen an. Die Nachricht von der Hinrichtung eines zweiten Demonstranten hat im Iran landesweit Empörung und Wut ausgelöst. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" oder "Wir werden das Blut der Unschuldigen rächen" waren wütende Reaktionen der Systemgegner in sozialen Medien. Die regierungsnahe Tageszeitung "Resalat" schrieb hingegen: "Begnadigung ist gut, aber im Islam ist Gerechtigkeit wichtiger".  Vorwurf lautete "Krieg gegen Gott" Der getötete Madschid-Resa R. war dafür verurteilt worden, am 17. November in Maschhad zwei Angehörige der Sicherheitskräfte erstochen und vier weitere verletzt zu haben. Der Vorwurf lautete "Moharabeh" - "Krieg gegen Gott". Darauf steht die Todesstrafe. Ein Bericht des dem Justizwesen unterstellten Nachrichtenportals Misan nannte kein Motiv für den angeblichen Angriff. Das Staatsfernsehen verbreitete Videoaufnahmen, die angeblich zeigen, wie er einen Mann ersticht und dann wegrennt. Der Misan-Bericht identifizierte die Toten als "studentische" Basidsch, paramilitärische Freiwillige unter dem Kommando der iranischen Revolutionsgarden, die in größeren Städten eingesetzt wurden.  Beobachter: Neuwahlen rücken in weite Ferne Die Basidschis gelten als die treuesten Anhänger des Systems im Iran - von den Milizen wird gesagt, sie seien bereit, ihr Leben als Märtyrer zu opfern. Auch bei den jüngsten Protesten gingen sie laut Augenzeugen äußerst brutal vor. Daher richten sich die Wut und Aggressionen der Demonstranten insbesondere gegen die Milizen. Unter den in den vergangenen zehn Wochen im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Polizei- und Sicherheitskräften sollen sich vor allem Basidschis befinden.   Derweil wurde eine weitere Hinrichtung Medienberichten zufolge vorläufig verschoben. Der ebenfalls wegen "Kriegsführung gegen Gott" verurteilte Mahan S. sollte demnach am Sonntag im Radschaei-Schahr Gefängnis westlich der Hauptstadt Teheran gehängt werden. Der 23-Jährige soll während der Proteste ein Basidsch-Mitglied mit einem Messer verletzt und dessen Motorrad angezündet haben.  Moderate Kreise im Land warnen vor einer weiteren Eskalation und fordern unter anderem Neuwahlen, um die politische Krise im Land friedlich zu beenden. Für sie sind Präsident Ebrahim Raisi, seine Regierung sowie die Hardliner im Parlament und in der Justiz nicht mehr tragbar. Beobachtern zufolge rückt eine derartige Option nach der Hinrichtung des zweiten Demonstranten und der voraussichtlichen Vollstreckung weiterer Todesurteile allerdings in weite Ferne.   Baerbock verurteilt Hinrichtung scharf Die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten hatte es am Donnerstag gegeben. Ein Rapper soll ebenfalls ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mehr als 20 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz. Auch die zweite Hinrichtung sorgte erneut für scharfe Kritik. Das Vorgehen des Mullah-Regimes in Teheran gegen die Protestbewegung sei ein "unverhohlener Einschüchterungsversuch", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Menschen würden bestraft "allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen", sagte sie und verwies auf ein weiteres Sanktionspaket der Europäischen Union, das den Außenministerinnen und Außenministern zur Abstimmung vorlag.   EU-Außenminister planen neue Sanktionen Mit den neuen EU-Sanktionen würden diejenigen ins Visier genommen, die für die Hinrichtungen verantwortlich seien, sagte Baerbock. Dazu gehörten einerseits Mitglieder der Revolutionsgarden, aber andererseits auch diejenigen, die die Menschen auf den Straßen einschüchterten. "Wir stehen an der Seite der unschuldigen Menschen in Iran."  Mit Blick auf die angestrebte Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sagte Baerbock, es gebe darüber nunmehr seit fast einem Jahr ohnehin keine Verhandlungen. Klar sei, "dass sich daran natürlich in dieser jetzigen Situation auch definitiv nichts ändern wird".  Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, er habe mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian über die Reaktion der Regierung in Teheran auf die Proteste und die jüngste Hinrichtung gesprochen. Es sei kein einfaches Gespräch gewesen, sagte er. "Wir werden ein sehr, sehr hartes Paket von Sanktionen verabschieden", sagte Borrell vor dem Ministertreffen. Auslöser der Strafmaßnahmen sind nicht nur die brutale Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung, sondern auch die Lieferung von Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine.