Lindner erntet Kritik für Neuverschuldung
Haushaltswoche im Bundestag
"Tricksereien", ein Umgehen der Verfassung und sogar Verschleierung: Die Opposition warf Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte vor, beim Schuldenmachen nicht mit offenen Karten zu spielen.
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"Tricksereien", ein Umgehen der Verfassung und sogar Verschleierung: Die Opposition warf Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte vor, beim Schuldenmachen nicht mit offenen Karten zu spielen. An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet. Oppositionspolitiker warfen dem Minister zu Beginn der abschließenden Etatdebatte vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern.  Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 - und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben - mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten. Unions-Fraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) ging den Minister direkt an: "Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen", sagte Middelberg. Der Minister sei ein "Rekordschuldenmacher, präziser müsste man sagen: Rekordschuldenbevorrater".  Middelberg: Lindner umgeht Verfassung Der Haushalt 2023 halte sich nur der Form nach an die Vorgaben der Schuldenbremse, sagte der CDU-Politiker. In Wahrheit habe Lindner im laufenden Jahr auf Vorrat Schulden in Rekordhöhe aufgenommen und am Bundeshaushalt vorbei in Sondertöpfen gelagert. "Sie machen diese ganze Operation nur, um pseudomäßig sagen zu können, dass Sie nächstes Jahr die Schuldenbremse einhalten", so Middelberg. In Wahrheit umgehe Lindner damit die Verfassung.  Die Ampel will im kommenden Jahr rund 476 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 20 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Allerdings will die Regierung dafür den Kredit-Spielraum der Schuldenbremse von rund 45 Milliarden Euro vollständig ausschöpfen.  Nicht im Haushalt enthalten sind allerdings weitere kreditfinanzierte Ausgaben des Bundes - etwa das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die 200 Milliarden Euro für den "Doppelwumms", also die Strom- und Gaspreisbremse. Wären diese Ausgaben im Etat verankert, würde der Bund 2023 zum vierten Mal in Folge die Vorgabe der Schuldenbremse verfehlen.   Kritik der Linken: Viele der Pläne sind nicht sozial gerecht Auch die AfD und die Linke zogen die Seriosität der Haushaltsplanung in Zweifel. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf Lindner "Tricks" bei der Umgehung der Schuldenbremse vor. "Sondertöpfe werden nicht mitgezählt", Lindner handle "längst im haushalterischen Notstand". Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch kritisierte, dass die Koalition die Wohlhabenden nicht stärker zur Finanzierung heranziehe und keine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondereinkünfte eingeführt habe. Gaslieferanten, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne machten derzeit hohe Gewinne. "Sie müssen diese dreiste Umverteilung stoppen", forderte Lötzsch.  Viele der Pläne seien sozial nicht gerecht, so gebe es etwa weiter keinen Mietendeckel, keinen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel und die geplante Kindergrundsicherung werde immer weiter hinausgezögert. "Das ist die falsche Priorität", sagte die Linken-Politikerin. Finanzminister lehnt Steuererhöhungen ab Lindner verteidigte in der Debatte die hohe Schuldenaufnahme des Bundes. In "Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit" müsse der Staat "in enormer Weise fiskalische Stärke" zeige, sagte er. Genau dies tue die Bundesregierung - mit ihren Schutzschirmen für Wirtschaft und Gesellschaft und mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.   Der Minister wies den Vorwurf zurück, dass er die Vorgaben der Schuldenbremse nur durch Tricksereien einhalten könne. Er habe einen Haushalt vorgelegt, "der die Schuldenbremse achtet", sagte Lindner. Die Verschuldungsregel im Grundgesetz sei flexibler, als viele dächten. Steuererhöhungen lehnte der FDP-Politiker weiterhin ab. Vielmehr stellte er für den Bundeshaushalt 2024 weitere Entlastungen in Aussicht.  Kindler: Keine eigenen Finanzierungsvorschläge der Opposition Koalitionsvertreter nahmen Lindners Entwurf in der Debatte in Schutz. Der SPD-Haushälter Achim Post dankte dem FDP-Politiker ausdrücklich "für einen sehr klugen Haushaltsentwurf". Das Budget stelle die "Handlungsfähigkeit des Staats in diesen Krisen- und Kriegszeiten" sicher, sagte Post. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler griff den Unionsvorwurf der unsoliden Haushaltsführung auf - und richtete diesen seinerseits gegen die Union: CDU und CSU hätten in den Beratungen zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse "keine konkreten Vorschläge" gemacht, sagte Kindler. "Haushaltswahrheit und -klarheit gilt auch für die Opposition", sagte er. "Sie müssen entscheiden, was sie für eine Opposition sein wollen: konstruktiv-staatstragend oder nur populistisch."  Am Freitag will der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2023 abstimmen. Bis dahin werden die einzelnen Etats der Bundesministerien im Plenum des Parlaments debattiert.