Frieden in weiter Ferne
Umgang mit Russland
Immer wieder werden Verhandlungen mit Russland gefordert. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellen Spitzenpolitiker klar: Gespräche mit Russland sind derzeit unrealistisch. Wie also könnte der Weg an den Verhandlungstisch aussehen? Von Kai Küstner.
Immer wieder werden Verhandlungen mit Russland gefordert. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellen Spitzenpolitiker klar: Gespräche mit Russland sind derzeit unrealistisch. Wie also könnte der Weg an den Verhandlungstisch aussehen? Auch wenn zur Sicherheitskonferenz aus naheliegenden Gründen kein einziger Vertreter Russlands geladen ist - ein deutliches Signal an die Adresse des Kreml soll von München aus sehr wohl ausgehen: Putin solle bloß nicht glauben, dass der Westen eine Niederlage der Ukraine zulassen wird.  "Dass die Unterstützung noch lange nicht zu Ende ist, dass sie weitergehen muss, dass sie konkret bleiben muss, dass sie verlässlich bleiben muss", so fasst Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD die aus seiner Sicht wichtigste Botschaft zusammen. Dazu passte, dass Deutschland, Frankreich und Polen mit einem Dreier-Spitzen-Treffen - der Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks"- am Abend Einigkeit zu demonstrieren suchten. Kriegsende nicht absehbar Wenn der Bundeskanzler also sagt, es sei "weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten", dann schwingt da auch eine Warnung mit: "Es ist weise, Putin die Nachricht zu überbringen: Wir sind bereit, die ganze Zeit über an der Seite der Ukraine zu stehen." Für weniger weise hält es Olaf Scholz hingegen, nun über ein Ende des Krieges zu spekulieren - das auch aus Sicht fast sämtlicher Militärexperten und des französischen Präsidenten in weiter Ferne liegt. Jetzt sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, befand Macron.  Vielmehr herrscht auf den Fluren des Bayrischen Hofs in München weitgehend Einigkeit, egal ob bei an- oder abgeschaltetem Mikrofon: Verhandlungen, eine diplomatische Lösung, rücken nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaubt.  China könnte Putin an den Verhandlungstisch bewegen Zumindest aus Sicht des ehemaligen Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, könnte sich jedoch noch ein weiterer Weg an den so viel beschworenen Verhandlungstisch auftun: "Wenn es ein Land gibt, auf das die russische Seite bei der Fortsetzung dieses Angriffskriegs womöglich hören muss, dann ist es vermutlich die chinesische Stimme."  Auch wenn in diesem Ischinger-Satz im NDR-Interview noch sehr viele Konjunktive verbaut sind: Chinas wichtigster Außenpolitiker Wang Yi ist in München zu Gast. Nun gilt es auszuloten, ob Peking bereit sein könnte, den Druck auf Russland leise zu verstärken. Und ob man es schon als Absage werten kann, dass Russland angekündigt hatte, ausgerechnet jetzt gemeinsam mit China ein Marinemanöver zu starten - und zwar gemeinsam mit Südafrika vor dessen Küste. Ringen um Einfluss im "globalen Süden" Was umso unangenehmer für den Westen ist, als der sich zuletzt verstärkt um bislang vernachlässigte Regionen auf diesem Globus bemühte, um sie nicht dem Einfluss Russlands anheimfallen zu lassen. Ganz bewusst hat man viele Länder des sogenannten "globalen Südens" zur Sicherheitskonferenz geladen. Also Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika - die für sich zu gewinnen kein Kinderspiel ist, wie Frankreichs Präsident Macron mahnt:  Da sagt man: Ihr legt zweierlei Maß an. Da sagt man, ihr investiert enorm in die Ukraine, aber was investiert ihr bei uns? Wir haben seit Jahrzehnten Kriege, und da geht nicht ein Zehntel hin. Wir müssen uns viel mehr engagieren für sie, um sie zu überzeugen, damit sie unseren Druck gegen Russland unterstützen. Für den Frieden. Das ist unsere Verantwortung. Moskau hingegen arbeitet in entgegengesetzter Richtung: Ein gemeinsames Manöver mit China und Südafrika soll die Botschaft senden, dass man so isoliert gar nicht ist. Deutschland und der Westen stehen vor einer Dreifach-Herausforderung: Die Ukraine wirksam zu unterstützen, keine Haarrisse im westlichen Bündnis sichtbar werden zu lassen und weitere Länder für die eigene Sache zu gewinnen, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Gelingt das nicht, dürften Verhandlungen in so weiter Ferne bleiben, wie sie das im Moment sind.