Hilfreich und doch oft geschmäht
Zehn Jahre Euro-Rettungsschirm ESM
Seit mittlerweile zehn Jahren gibt es den Rettungsschirm ESM, der ein Auseinanderbrechen des Euro verhindern soll. Nun steht eine Reform im Raum - doch was hat er bislang gebracht? Von Ursula Mayer.
Seit mittlerweile zehn Jahren gibt es den Rettungsschirm ESM, der ein Auseinanderbrechen des Euro verhindern soll. Nun steht eine Reform im Raum - doch was hat er bislang gebracht? Heute ist Klaus Reglings letzter Tag an der Spitze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM. Zehn Jahre lang hat er ihn geleitet, nun geht er in Rente. Vorübergehend soll der stellvertretende Vorsitzende Christophe Frankel das Amt übernehmen. Ein fester Nachfolger steht aber noch nicht fest. Offen ist bislang auch, wie es mit dem ESM selbst weitergehen soll - selbst wenn ihm Ökonomen bislang grundsätzlich gute Arbeit bescheinigen.  Antwort auf eine tiefe Krise Umgangssprachlich heißt er Euro-Rettungsschirm, im Fachjargon Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Er ist eine Art Finanzfeuerwehr und wurde vor zehn Jahren von den damals 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone ins Leben gerufen, zu denen mittlerweile noch zwei dazu gekommen sind, wie sich ESM-Chefökonom Rolf Strauch erinnert.  "Die Gründung des ESM war die Antwort auf eine tiefe Wirtschaftskrise", erzählt er. Europa sei zunächst von der Finanzkrise getroffen worden, dann von der Euro-Schuldenkrise. Heute arbeiten in Luxemburg 220 Mitarbeiter für den ESM. Sie können im Notfall Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben.   "Euro-Raum stand vor einer Zerreißprobe" Der Rettungsschirm sollte hochverschuldete Euro-Länder vor der Pleite bewahren. Dazu zählten Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern. Internationale Geldgeber liehen diesen Staaten kaum noch Geld - genau da sollte der ESM einspringen. Günstige Kredite gab es aber nur unter strengen Spar- und Reformauflagen.  Für Griechenland hieß das zum Beispiel: Steuern nach oben. Dazu bekämpfte die Regierung die Steuerhinterziehung, verschlankte den Staat, kürzte Gehälter und Renten. ESM-Chefökonom Strauch räumt ein, teilweise seien die Sparmaßnahmen drastisch gewesen - aber wichtig. "Der Euro-Raum stand vor einer Zerreißprobe, und die hätte man ohne den ESM nicht bestanden", so das Fazit des ESM-Chefökonoms.   Versickert deutsches Steuergeld in Europas Süden? Jürgen Matthes, Europa-Experte am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sieht das ähnlich. Der Rettungsschirm habe den kriselnden Euro-Ländern geholfen und sie wieder fit gemacht: "Eine Ursache für die Euro-Schuldenkrise war, dass diese Staaten vorher wirtschaftspolitische Fehler gemacht haben und die mussten mitunter schmerzhaft mit Reformen korrigiert werden." Dadurch seien die Länder aber wieder gesundet an den Finanzmarkt zurückgekehrt und man habe dort neues Wirtschaftswachstum beobachten können, meint Matthes. Trotzdem gab es gegen den Rettungsschirm viel Widerstand - nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch in Deutschland. Hierzulande war die Sorge groß, dass deutsche Steuerzahler für den hochverschuldeten Süden Europas in die Bresche springen müssen. Bislang hätten sie aber kein Geld verloren, da es keine Zahlungsausfälle gegeben habe, hält ESM-Ökonom Strauch dagegen. "Ich bin zuversichtlich, dass alle Länder ihre Schulden zurückzahlen werden. Einige haben sogar schon früher als geplant Geld zurückgezahlt", so Strauch.   Kredite laufen teilweise bis zum Jahr 2070 Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW verweist allerdings darauf, dass etwa Griechenland seine Kredite teilweise erst im Jahr 2070 zurückzahlen muss: "Damit hat die EU einem überschuldeten Land aus der Patsche geholfen und einen Schuldenerlass vorgenommen." Denn wenn man einem Land über eine Generation hinweg Kredite zu Vorzugszinsen gebe, schenke man diesem Staat im Prinzip Geld. Sehr begehrt sind die Hilfen durch den Rettungsschirm trotz allem nicht. Von den 500 Milliarden Euro blieben über 400 Milliarden ungenutzt, wie ESM-Chefökonom Strauch berichtet. Selbst das hochverschuldete Italien, das von der Corona-Krise stark gebeutelt wurde, hat bisher nichts in Anspruch genommen. Strauchs Interpretation: Die Länder würden auf die Hilfen nicht wegen der damit verbundenen Auflagen verzichten, sondern weil sie sich aktuell selbst am Markt finanzieren könnten. "Eine Feuerwehr macht auch dann Sinn, wenn es gerade nicht brennt", betont der ESM-Vertreter.  Künftig womöglich Hilfen ohne Rosskur? Trotzdem ist eine Reform des ESM zumindest angedacht. Damit soll der Rettungsschirm künftig Ländern helfen können, noch bevor sie in eine existentielle Notlage geraten. Und wenn ein Staat eine gute Wirtschaftspolitik betreibt und nicht gegen wichtige EU-Regeln verstößt, soll er auch ohne strenge Auflagen Hilfen bekommen. Bisher haben jedoch mit Deutschland und Italien zwei Euro-Staaten nicht zugestimmt.  IW-Ökonom Matthes hält das grundsätzlich aber für einen "richtigen Ansatz", wenn sichergestellt sei, dass die Staaten nicht in schlechte Wirtschaftspolitik abgleiten. ZEW-Wirtschaftswissenschaftler Heinemann ist dagegen skeptisch, da die Finanzhilfen seiner Ansicht nach nur in Kombination mit Spar- und Reformauflagen nachhaltig wirken. Allerdings habe der Euro-Rettungsschirm mittlerweile mächtige Konkurrenz bekommen durch die Europäische Zentralbank: Denn die habe die Euro-Länder jahrelang ohne Wenn und Aber großzügig unterstützt.