Rechtsextremist im Verteidigungsministerium?
Militärischer Abschirmdienst ermittelt
Der MAD ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Rechtsextremismusverdachts. Der Mann soll Zugang zu sensiblen Daten über Einsätze der Bundeswehr und Missionen der Spezialkräfte gehabt haben.
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Der MAD ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Rechtsextremismusverdachts. Der Mann soll Zugang zu sensiblen Daten über Einsätze der Bundeswehr und Missionen der Spezialkräfte gehabt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht einen Rechtsextremismusverdacht gegen einen Referenten im Verteidigungsministerium. Es handele sich um einen zivilen Mitarbeiter, gegen den "sicherheitserhebliche Erkenntnisse" vorlägen, teilte das Ministerium den Obleuten im Verteidigungsausschuss mit, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Zuerst hatten  der "Spiegel" und die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet. Der Verdächtige ist demnach ein Mitarbeiter aus der Abteilung Strategie und Einsatz, der Zugang zu sicherheitsrelevanten Vorgängen und Dokumenten im Ministerium hatte. In der Abteilung werden die Einsätze der Bundeswehr im Ausland geplant und gesteuert sowie alle Missionen der Spezialkräfte der Bundeswehr, das nationale Risiko- und Krisenmanagement und das militärische Nachrichtenwesen kontrolliert. Was genau dem Mann vorgeworfen wird, ist laut "Spiegel" derzeit noch unklar. Ihm sei bis zu einer Entscheidung in seinem Fall der Zugang zu einer "sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" untersagt worden, hieß es demnach aus dem Ministerium.  Weitere Details zu Ermittlungen beim KSK Dem "Spiegel" zufolge teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Verteidigungsministeriums zudem Details zu zwei bereits bekannten Fällen von Rechtsextremismusverdacht im Kommando Spezialkräfte (KSK) mit, bei denen gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier ermittelt wird. Ein Leutnant wird beschuldigt, im Jahr 2014 eine "geringe Zahl" von Bildern mit einem rechtsextremen Hintergrund über die WhatsApp-Gruppe seines Zuges geteilt zu haben. Ein KSK-Oberstabsfeldwebel soll 2015 in den USA während einer Ausbildung die schwarz-weiß-rote Reichsflagge neben der Bundesflagge angebracht, dies unterstützt oder nichts dagegen unternommen haben.  Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni dieses Jahres einen Mustererlass vorgelegt, um gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorzugehen. Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.