Umwelthilfe klagt gegen Meta
Hetze in Facebook-Gruppen
Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sehen sich in bestimmten Facebook-Gruppen regelmäßig Hass und Hetze ausgesetzt. Bislang weigere sich Meta, diese Gruppen zu schließen, sagt die DUH - und verklagt nun das US-Unternehmen.
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Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sehen sich in bestimmten Facebook-Gruppen regelmäßig Hass und Hetze ausgesetzt. Bislang weigere sich Meta, diese Gruppen zu schließen, sagt die DUH - und verklagt nun das US-Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Facebook-Mutterkonzern Meta verklagt. In dem Zivilverfahren will der Verein erreichen, dass der US-Konzern in seinem Netzwerk Gruppen wegen Hasskommentare gegen die Umwelthilfe löscht. Dort würden zum Beispiel Äußerungen veröffentlicht wie: "Gegen diese Ökoterroristen hilft nur der Gummiknüppel oder einfach wegpusten." Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch versucht, die Schließung der Gruppen mit einer Musterklage vor dem Landgericht Berlin durchzusetzen: "Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin", sagte Resch.  Mehrere Mitarbeiter der Umwelthilfe regelmäßig bedroht Er selbst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebten seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die inzwischen in Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien gipfelten. Die Drohungen gingen teils in die Realität über. So habe Resch beispielsweise einen Umschlag mit einer abgeschossenen Patrone zugeschickt bekommen. Die Klage soll nach Angaben einer Justizsprecherin am 13. April vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden. Facebook weigere sich bislang, diese Gruppen zu schließen. Der Mutterkonzern Meta sei seit Jahren "nicht imstande oder willens, diese Hatz auf Menschen zu beenden".  Weder Meldungen an Facebook noch zwischenzeitlich 300 Strafanzeigen bei der Polizei seien erfolgreich gewesen.  Resch klagt in dem Zivilprozess auf Löschung und Beseitigung der Facebook-Gruppen unter anderem wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Die Klage wurde im Januar 2022 eingereicht, sagte Rechtsanwältin Juliane Schütt.   Meta verweist auf die Möglichkeit, Hasskommentare zu melden Eine Meta-Sprecherin sagte, Hassrede sei inakzeptabel und man gehe aktiv gegen die Verbreitung von Hassrede auf den Meta-Plattformen vor. Meta investiere laufend in Technologien und Meldetools, damit Hassrede noch schneller erkannt und entfernt werden könne. "In diesem Fall haben wir die Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt."  Man habe Meta bislang vergeblich um eine Löschung und Beseitigung gebeten, erklärte Anwältin Schütt. "Mit der Klage wollen wir erreichen, dass Meta nicht länger die Verantwortung auf die Opfer schiebt, sondern selbst dem Hass in seinen Netzwerken den Nährboden entzieht", betonte Schütt.  Gewalt- und Morddrohungen teilweise wochenlang online Im Gegensatz zur Klage der DUH ging es bislang vor deutschen Gerichten in der Regel um die Löschung von einzelnen Hass-Kommentaren in sozialen Netzwerken. Mit der Klage des DUH werde insofern juristisches Neuland betreten, hieß es. Unter anderem ziele die Klage auf Schließung einer von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierten Facebook-Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern, hieß es weiter. Darin seien immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gepostet worden und teils wochenlang stehen geblieben.  Außerdem gehe es auch um Facebook-Gruppen wie "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!". Dort würden DUH-Mitarbeiter regelmäßig massiv beleidigt, und verfolgt sowie mit Gewalt, Folter, Mord und konkreten Anschlägen bei öffentlichen Auftritten bedroht. Unterstützt wird die Umwelthilfe dabei von mehreren Nichtregierungsorganisationen wie HateAid und der Amadeu Antonio Stiftung.