"Keine gute Idee" - oder "Verpflichtung"?
Pelosis Taiwan-Reisepläne
Nancy Pelosi will als dritthöchste Politikerin der USA nach Taiwan reisen. China fasst das als Provokation auf und protestiert scharf. Die US-Regierung und ihre Partei bringen die Reisepläne in ein Dilemma. Von S. Wurzel.
Nancy Pelosi will als dritthöchste Politikerin der USA nach Taiwan reisen. China fasst das als Provokation auf und protestiert scharf. Die US-Regierung und ihre Partei bringen die Reisepläne in ein Dilemma. Der Pressesprecher der US-Regierung antwortete maximal nebulös, als er von mehreren Reporterinnen und Reportern auf die hoch umstrittenen Reisepläne von Nancy Pelosi angesprochen wurde: Ob die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses eventuell nach Taiwan reisen werde oder nicht, das stehe ja noch gar nicht fest. Zu solchen möglichen Reiseplänen könne er erst etwas sagen, wenn es konkret werde, heute jedenfalls nicht, sagte Ted Price.  Doch die Diskussion um die Reisepläne der dritthöchsten Politikerin der Vereinigten Staaten geht munter weiter. Das Bemerkenswerte: Obwohl bei den Demokraten von Präsident Joe Biden immer streng auf parteiinterne Einigkeit geachtet wird, fiel ausgerechnet der US-Präsident seiner Parteifreundin Pelosi beim Thema Taiwan in den Rücken.   Seine Militärberater hielten eine Taiwan-Reise Pelosis für keine gute Idee, sagte Biden vor einigen Tagen bei einem spontanen Pressestatement. Und seitdem stellen sich in Washington viele die Frage, ob das wieder nur eine erneute unbedachte Äußerung des US-Präsidenten war. Oder ob Biden tatsächlich versucht, Pelosi von einer Reise nach Taipei abzubringen, um die chinesische Staatsführung nicht zu verärgern. Schließlich betrachtet diese die demokratisch regierte Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl sie das nie war.   "Verpflichtung, Taiwan zu unterstützen" Es wäre wirklich wichtig, dass Pelosi die Reise macht, sagt Keith Krach, früherer Abteilungsleiter im US-Außenministerium im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk. Pelosis geplante Reise werde zwar von Chinas Staatsführung als Provokation gesehen. Aber die Vereinigten Staaten hätten "die Verpflichtung, Taiwan zu unterstützen - um die Stabilität im Indopazifik zu erhalten, um die Weltwirtschaft zu schützen und um die Demokratie zu fördern". Vor knapp zwei Jahren, als der US-Präsident noch ein Republikaner war und Donald Trump hieß, reiste Krach selbst als, wie er selbst sagt, hochrangigster Vertreter des US-Außenministeriums seit 41 Jahren nach Taiwan. Auch damals habe die kommunistische Führung in Peking gedroht.  Nichts fürchte Generalsekretär Xi Jinping mehr als "vereinigte Vereinigte Staaten", sagt Krach, . Es sollte aber niemand "auf die Knie fallen vor 'Kaiser Xi'".   Scharfe Warnungen aus Peking Chinas Staats- und Parteiführung hat die USA seit vergangener Woche mehrfach vor einer möglichen Taiwan-Reise Pelosis gewarnt. China seit bereit , sich "dieser Herausforderung zu stellen", betonte der Sprecher der chinesischen Führung, Zhao Lijian. Sollten aber die USA "hartnäckig an ihrem Fehlverhalten festhalten", sei China "verpflichtet", "entschlossene und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu verteidigen". Staatliche chinesische Medien brachten gar militärische Gewalt ins Spiel, mit der man die Landung von Pelosis Flugzeug in Taiwan verhindern werde.   Was würde eine Absage bedeuten? Krach hält das für einen Bluff. Gefährlicher sei es, die Reise jetzt abzusagen. China könne sich ansonsten ermutigt fühlen, Taiwan genauso zu behandeln wie Russland die Ukraine. Präsident Wladimir Putin habe vor der Invasion behauptet, die Ukraine sei immer ein Teil Russlands gewesen, was aber nicht stimme: "Putin will die Geschichte umschreiben. Und genauso ist es mit Xi Jinping. Taiwan war ebenfalls nicht immer Teil Chinas."  Auch andere republikanische Politikerinnen und Politiker in den USA haben die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses aufgerufen, auf jeden Fall nach Taiwan zu reisen, so etwa der frühere Außenminister Mike Pompeo.  Pelosi steckt nun in einer Zwickmühle. Findet ihre Reise statt, riskiert sie, dass sich die ohnehin miserablen Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern. Und das in einer Zeit, in der Präsident Biden die Chinesen in einigen Politikfeldern braucht: beim Kampf gegen die weltweite Inflation etwa und beim Klimaschutz.  Sagt Pelosi die Reise hingegen ab, würden die Demokraten von der republikanischen Opposition als "schwach gegenüber China" gebrandmarkt. Und das wäre eine Art Höchststrafe im aufziehenden US-Zwischenwahlkampf.