Ratlos vor dem Rechtsruck
Italien
Italiens Rechte darf darauf hoffen, bei der vorgezogenen Parlamentswahl in zwei Monaten die meisten Stimmen zu bekommen. Mitte-Links sucht dagegen noch nach einem Rezept. Doch alte Streitereien wirken nach. Von J. Seisselberg.
Italiens Rechte darf darauf hoffen, bei der vorgezogenen Parlamentswahl in zwei Monaten die meisten Stimmen zu bekommen. Mitte-Links sucht dagegen noch nach einem Rezept. Doch alte Streitereien wirken nach.  Er ist der Mann, auf den in Rom derzeit viele schauen, wenn es um die Frage geht: Wie kann ein Rechtsruck bei den vorgezogenen Neuwahlen verhindert werden? Enrico Letta, Vorsitzender des sozialdemokratischen PD, versucht, für das Mitte-Links-Lager die Strategie des Wahlkampfs vorzugeben. Den Italienern, sagt er, müsse absolut klar sein, dass es eine Entscheidung sei "zwischen uns und Meloni". Es gebe nur diese Optionen und "keine dritten Wege". Giorgia Meloni, die Chefin der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens", als Ministerpräsidentin verhindern - hinter dieser Mission sollen sich nach Vorstellung Lettas möglichst viele Mitte-Links-Parteien versammeln. Meloni führt derzeit mit den "Brüdern Italiens" in den Umfragen.   Noch kein Bündnis absehbar Die Gegner der Rechten sind von einer gemeinsamen Linie noch weit entfernt. Weniger als zwei Monate vor der Wahl ist unklar, welche Parteien sich einem gemeinsamen Bündnis unter Führung des PD anschließen werden.  Offen ist auch, wen Mitte-Links als künftigen Ministerpräsidenten oder künftige Ministerpräsidentin präsentieren will. Der seriöse, aber farblose Letta will nur Frontmann seiner Partei sein.  Und was ist mit dem Traumkandidaten? Der Traumkandidat des Mitte-Links-Lagers steht nicht zur Verfügung: Mario Draghi, dessen Werk die Meloni-Gegner gerne fortführen würden, leitet bis zur Wahl geschäftsführend die Regierung der nationalen Einheit. Eine Rolle, die Draghi keinen Wahlkampf für ein politisches Lager erlaubt.  Trotzdem versuchen einige aus den Mitte-Links-Parteien die Hoffnung zu nähren, sie könnten bei einem Wahlsieg Draghi zum Weitermachen bewegen. Carlo Calenda, eine weitere wichtige Figur des Mitte-Links-Lagers in diesen Tagen, meint, es gebe "eine einzige Person, die man dazu bringen muss, das Amt des Ministerpräsidenten auszuüben" - eben Draghi. Und er verspricht, wenn Mitte-Links die Wahl gewinnen werde, werde man Draghi "mit Schlüssel im Ministerpräsidentenamt einschließen".  Selbstbewusst - aber noch wenig Zuspruch Der sehr selbstbewusste Calenda ist ein Liberaler, war früher Mitglied der Sozialdemokraten, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Manager bei Ferrari. Während Lettas PD in Umfragen bei knapp 23 Prozent gehandelt wird - knapp hinter den rechten Brüdern Italiens -, liegt die von Calenda geführte "Azione" (im Zusammenschluss mit einer anderen Kleinpartei) bei gerade mal fünf Prozent.  Doch Calenda, Meister provokativer Vorschläge, gilt als guter Wahlkämpfer und könnte Wähler der Mitte ansprechen. Die Verhandlungen zwischen ihm und den Sozialdemokraten über ein Wahlbündnis aber stocken.  Renzi polarisiert weiter Ähnliches gilt für den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seine Partei "Italia Viva". Persönliche Konflikte wirken hier nach - Renzi hatte Letta 2014 als Ministerpräsident gestürzt, um selbst Regierungschef zu werden. Bei den Sozialdemokraten gibt es Vorbehalte gegen den polarisierenden Renzi.  Der reagiert gereizt, sagt, er habe "einen Kampf gegen alle geführt", um den vorherigen Miniterpräsidenten Guiseppe Conte durch Draghi zu ersetzen. Allianzen, behauptet Renzi, interessierten ihn nicht, ihm komme es "auf die Ideen" an." Schließlich könne er ja auch alleine antreten.   Einheit wird belohnt Das aktuelle Wahlsystem Italiens aber belohnt Bündnisse. Ein Großteil der Sitze wird nach einem Mehrheitswahlsystem vergeben. Um zu gewinnen, braucht es politische Einheit - genau davon ist Mitte-Links derzeit weit entfernt.  Aktuell führt laut Umfragen das Rechtsbündnis aus Melonis "Brüdern Italiens", der "Lega" Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis "Forza Italia" - mit zehn Prozentpunkten Vorsprung vor den Sozialdemokraten und ihre potentiellen Bündnispartner.  Wozu auf keinen Fall mehr die Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Ministerpräsidente Conte zählt. Nachdem die Fünf Sterne entscheidend beteiligt waren, Draghi zu stürzen, haben Letta und der PD die Brücken zu den Populisten abgebrochen.   Draghi selbst hält sich bislang konsequent aus dem beginnenden Wahlkampf heraus. Dass er sich nach der Wahl noch einmal in die Pflicht nehmen lässt, halten Kommentatoren in Rom nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen für nahezu ausgeschlossen.