Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Mehrheit im EU-Parlament
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
                            mehr
Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen. 48 Parlamentarier enthielten sich - sie werden bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nicht mitgezählt. Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von den Vereinten Nationen, der OSZE oder dem Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart ins Gericht. Es herrsche eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dem Parlamentsvorstoß bereits seine Rückendeckung gegeben. "Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden", sagte er in seiner Regierungserklärung. Ungarn nennt Votum "kleinliche Rache" Das Votum des Europaparlaments sei die "kleinliche Rache" von einwanderungsfreundlich gesinnten Abgeordneten an Ungarn, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. Die Entscheidung sei durch Betrug zustande gekommen und widerspreche den Europäischen Verträgen. Bei der Auszählung seien Enthaltungen nicht mitgerechnet worden, was das Ergebnis verfälsche. Seine Regierung prüfe, dagegen zu klagen.  Einhaltung in allen Mitgliedsländern Nach dem Votum des EU-Parlaments pocht die Bundesregierung auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Mitgliedsländern.  "Die EU ist eine Wertegemeinschaft, und eine Wertegemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle die Werte achten und verteidigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im vorliegenden Fall gegen Ungarn sei es an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das weitere Prozedere auf den Weg zu bringen. Verfahren auch gegen Polen Das Rechtsstaatsverfahren bezieht sich auf Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren läuft seit Dezember bereits gegen Polen. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung. Ungarn hatte bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau mit seinem Veto zu blockieren.