Große Aufgaben, geringe Erwartungen
Klimakonferenz COP27
Wie geht es weiter beim Kampf gegen die Erderwärmung? Darüber wird in Ägypten bei der Klimakonferenz beraten. Warum vor allem China im Fokus steht und welche Erwartungen im Raum stehen, erklärt Werner Eckert.
Wie geht es weiter beim Kampf gegen die Erderwärmung? Darüber wird in Ägypten bei der Klimakonferenz beraten. Warum vor allem China im Fokus steht und welche Erwartungen im Raum stehen. "Es gibt viele Krisen auf dieser Welt - aber diese ist die größte", sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Es sei die Krise unseres Lebens. "Wenn wir sie nicht lösen, gehen wir unter." In einer auch sonst krisenhaften Zeit ist der erste Erfolg der Klimakonferenz, dass sie überhaupt stattfindet. Immerhin arbeiten die Staaten weiter gemeinsam an dieser globalen Krise. Ansonsten sind die Erwartungen vor der Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh gering: "Ich habe meine Erwartungen an diese Konferenz niedrig gehalten", sagt etwa Niklas Höhne von der Denkfabrik New Climate Institute. "Das allerwichtigste wäre für mich, dass die Konferenz das Thema Klimaschutz wieder an Nummer eins setzt. Vor der Energiekrise, weil die Schäden existenzbedrohend sind. Und wir verhalten uns noch nicht dementsprechend."  Ägypten will übers Geld reden Ähnlich hat das auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schon formuliert. Ihre für internationale Klimapolitik zuständige Staatssekretärin Jennifer Morgan macht deutlich, dass nicht alle nur über Gaspreise und Waffenlieferungen reden: Das Klimathema ist das Top-Thema für viele, viele Entwicklungsländer und andere Länder weltweit. Das geopolitische Umfeld ist aber mindestens herausfordernd. Allerdings erwarten Beobachter, dass gerade Russland kein Interesse haben dürfte, die Verhandlungen zu behindern. Moskau braucht in der UN Verbündete und kann kein Interesse daran haben, dass die berechtigten Forderungen des globalen Südens an seinem Veto scheitern.    Finanzen im Mittelpunkt Die COP27 ist die erste Konferenz, bei der nicht mehr über die Details des Paris-Abkommens verhandelt werden muss. Das kann das Gastgeberland nutzen, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Ägypten hat klar gemacht, dass es um die Finanzierung im internationalen Klimaschutz gehen soll. Die Entwicklungsländer verlangen eine eigene Kasse für den Ausgleich von Schäden und Verlusten.  "Die Länder erleben doch die Schäden und Verluste durch die Folgen des Klimawandels", sagt der ägyptische Chefunterhändler Mohamed Nasr und spricht von einer "afrikanischen COP": "Sie haben nicht die Mittel, damit klar zu kommen, und die internationale Antwort bisher entspricht den Herausforderungen einfach nicht", sagt er. "Loss and Damage" ist der Konferenz-Terminus für diesen Punkt. Seit Jahren wird darüber gestritten, bislang aus Sicht der Betroffenen mit mageren Ergebnissen. Weitere Gespräche stehen auf der Tagesordnung in Sharm El-Sheikh, aber mehr nicht. Die Entwicklungsländer wollen die eigene Kasse für diese Zwecke auf die Agenda heben. Das könnte schon in den ersten Tagen eine langwierige Debatte zur Folge haben.    China ist gefordert, tritt aber auf die Bremse Die Schäden im Ahrtal im vergangenen Jahr machen deutlich, um was es bei der Debatte um den Ausgleich geht. 30 Milliarden Euro Hilfe bringen Bund und Länder da auf. Und global gesehen ist das ein kleinerer Fall von Klimaschaden.  Experten rechnen mit 500 bis 700 Milliarden Dollar im Jahr, die aufgerufen werden könnten. Viele Industriestaaten haben Angst vor einem Fass ohne Boden. Eine Angst, die auch China - das Land mit dem mittlerweile größten Ausstoß an Treibhausgasen - wohl insgeheim teilt. Noch kann Peking auf die historische Schuld der Industriestaaten verweisen - aber wie lange noch?    Weitere Finanzthemen stehen auch noch an: Die Industriestaaten hatten schon 2009 zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um dem globalen Süden bei einer Energiewende zu helfen und ihnen die Anpassung an die schon unvermeidlichen Folgen des Klimawandels möglich zu machen. Das Versprechen ist nicht eingelöst. 83 Milliarden waren es maximal - und selbst diese Rechnung ist umstritten.  Auch wenn nun im Mittel der Jahre 2020-2025 das angepeilte Ziel erreicht werden soll, ist viel Vertrauen zerstört worden. Zumal viel zu wenig Geld für die Anpassung bereitsteht. Mit Windkraftwerken oder Effizienzmaßnahmen lässt sich nämlich durchaus Geld verdienen - deshalb funktioniert die Finanzierung. Aber Deichbau oder Wettervorhersagen kosten Geld.  Klimaschutz kommt kaum voran Im vergangenen Jahr war in Glasgow Druck aufgebaut worden, weitere Staaten müssten - wie es die USA und die EU getan haben - neue und schärfere nationale Klimaschutzziele einreichen. Das haben nur 24 in diesem Jahr getan - und die meisten haben nur der Form genügt, inhaltlich aber kaum Fortschritte gebracht. Die Forderung ging aber vor allem an China.  Peking müsse beim Klimaschutz nachlegen, schon Mitte des Jahrzehnts die Emissionen runterfahren, rechnen Wissenschaftler vor, sonst sei es unmöglich, die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten. Immer sachte, so war die Aussage von Staats- und Parteichef Xi Jinpings unlängst beim Kongress der Kommunistischen Partei zu interpretieren: "Wir werden aktiv und umsichtig darauf hinarbeiten unseren Maximalausstoß und die Klimaneutralität zu erreichen", sagte er.    Kerry: "Verpflichtungen aus Paris erfüllen" Für die USA ist das ein Problem. Die Achse Peking-Washington hat das Paris-Abkommen erst möglich gemacht. Und trotz der wachsenden Spannungen zwischen beiden Staaten gründeten sie im vergangenen Jahr noch eine gemeinsame Klimaplattform. Doch auch die liegt wegen des Taiwan-Streits jetzt auf Eis. John Kerry, Klimagesandter der Biden-Regierung, betont die besondere Rolle Chinas beim Klimaschutz: "Wir können das Problem nicht lösen, wenn nicht alle ihre Verpflichtungen aus Paris erfüllen - vor allem der Staat mit den meisten Emissionen", sagt er. Ein Ort für Umsetzung? Diese COP soll nach dem Willen der ägyptischen Präsidentschaft auch ein Ort der Umsetzung sein. Bi- und Multilaterale Abkommen sollen helfen, die gemeinsam vereinbarten Klimaziele auch zu erfüllen. Ein Weg: Energiepartnerschaften, wie sie Deutschland und einige andere Länder mit Südafrika geschlossen haben. 8,5 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden, um Südafrika eine Energiewende und den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu ermöglichen. Ähnliche Projekte gibt es in weiteren Staaten Afrikas und Lateinamerikas. Indonesien ist ein weiterer Kandidat für ein großes internationales Projekt.   Auch im vergangenen Jahr in Glasgow hat es eine Reihe von rechtlich nicht bindenden Abkommen gegeben, etwa zum Waldschutz oder zur Reduzierung des Klimagases Methan. Doch die sind seit der feierlichen Erklärung kaum vorangekommen und haben bislang nur wenig aktiven Klimaschutz gebracht.   Die Verhandlungen in Sharm El-Sheikh werden kein Selbstläufer. Aber sie haben eine besondere Bedeutung in dieser Zeit. US-Präsident Joe Biden unterstreicht das: Er kommt, auch wenn viele andere Staats- und Regierungschefs mächtiger Staaten abgesagt haben.