Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage
Raffinerie Schwedt
Der Bund durfte die Raffinerie Schwedt unter Treuhandverwaltung stellen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der russische Ölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage.
                            mehr
Der Bund durfte die Raffinerie Schwedt unter Treuhandverwaltung stellen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der russische Ölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage.  Die Bundesregierung durfte die Raffinerie Schwedt unter Treuhandverwaltung stellen - der russische Ölkonzern Rosneft, dessen Tochterfirmen die Mehrheit an der Raffinerie halten, scheiterte mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Richter in Leipzig entschieden, dass die Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums rechtmäßig war.  Das Gericht begründete seine Entscheidung im Kern damit, dass im September 2022 eine konkrete Gefahr bestanden habe, dass die Rosneft-Unternehmen ihren Beitrag zur Energiesicherheit nicht weiter leisten könnten.  Im September, ein gutes halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hatte das Wirtschaftsministerium die Firmen Rosneft Deutschland und RN Refining &amp; Marketing unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt und damit faktisch die Kontrolle übernommen. Beide Firmen sind Mehrheitseigner der PCK Raffinerie in Schwedt.   Tochterfirmen gerieten unter Druck Das Ministerium hatte mit dem Schritt juristisches Neuland betreten und ihn mit einer drohenden Gefahr für die deutsche Versorgungssicherheit begründet. Denn die Raffinerie ist für die Spritversorgung im Nordosten Deutschlands und im Raum Berlin sehr wichtig. Zudem hängen rund 3000 Jobs an ihr.  Die deutschen Rosneft-Töchter hätten durch die Sanktionen gegen Russland große Probleme gehabt, Banken und Versicherungen hätten sich aus der Zusammenarbeit verabschiedet oder dies angekündigt. Der russische Mutterkonzern wollte Liquidität abziehen.  Außerdem hätten die Unternehmen keine Anstalten gemacht, Alternativen zum russischen Öl zu suchen, mit dem die Raffinerie bis dahin versorgt wurde. In der Verhandlung vor dem Gericht hatten die zwei ehemaligen Rosneft-Geschäftsführer diese Probleme weitgehend bestritten.   Treuhandverwaltung wird verlängert Rosneft hält formal weiter 54 Prozent der Anteile der Raffinerie, kann über diese Anteile aber nicht frei verfügen. Weitere Teilhaber sind Shell und ENI. Nach der Bekanntgabe des Urteils erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter um sechs Monate verlängert wird. Sie wäre sonst bereits am Mittwoch abgelaufen.  Öl kommt jetzt per Tanker - und via Russland Die PCK Raffinerie wird seit dem Embargo gegen russisches Öl vor allem per Tanker über den Hafen Rostock versorgt. Von dort verläuft eine Pipeline zur Raffinerie. Weitere Lieferungen erhofft man sich über den Hafen Danzig.  Außerdem sind bereits erste Ölmengen per Pipeline aus Kasachstan nach Schwedt geflossen - es ist die Druschba-Pipeline, die teilweise durch Russland verläuft und über die früher das russische Öl nach Schwedt gepumpt wurde.  Die für das kasachische Öl anfallenden Leitungsgebühren an Russland sind aber nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums deutlich geringer als die Summen, die für russisches Öl bezahlt wurden.