Es wird wieder gesprochen
NATO-Gespräche mit der Türkei
Nach wochenlanger Funkstille haben Finnland und Schweden wieder mit der Türkei über ihren beantragten Beitritt in die NATO gesprochen. Pünktlich dazu hat Schweden Pläne für ein schärferes Terrorgesetz vorgelegt.
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Nach wochenlanger Funkstille haben Finnland und Schweden wieder mit der Türkei über ihren beantragten Beitritt in die NATO gesprochen. Pünktlich dazu hat Schweden Pläne für ein schärferes Terrorgesetz vorgelegt. Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO haben beide Länder die Gespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach einer wochenlangen Pause trafen sich Unterhändler der Länder in Brüssel. Dies wurde aus Kreisen des Militärbündnisses bestätigt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahm an dem Treffen teil.  Türkei und Ungarn stellen sich quer Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatten Schweden und Finnland ihre Jahrzehntelange Neutralität vergangenes Jahr aufgegeben und eine NATO-Mitgliedschaft beantragt. Beide Länder wollen gerne gemeinsam und gleichzeitig in das Verteidigungsbündnis eintreten. Doch der sogenannten Norderweiterung müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Türkei und Ungarn weigern sich bisher. Aus Ungarn wird mit einem baldigen Ja gerechnet. Die Türkei wirft Schweden vor, nicht genug gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch in Europa auf der Terrorliste steht. Im vergangenen Jahr hatte es mehrfach Gespräche zwischen den drei Ländern gegeben, um die Türkei zu überzeugen, zuzustimmen. Die Türkei hatte die Gespräche dann aber ausgesetzt, nachdem Rechtsextremisten im Januar in Stockholm einen Koran verbrannt hatten. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde in den beiden skandinavischen Staaten bereits als Erfolg gewertet. Mit einem schnellen Durchbruch wird aber nicht gerechnet.   Schweden legt Vorschlag für strengere Terrorgesetze vor Unterdessen hat Schweden einen Vorschlag für eine Verschärfung der Terrorgesetze vorgelegt. Künftig soll es demnach strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Lücke im Gesetz geschlossen werden, hieß es. Das Parlament muss nun über das Gesetz abstimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni. An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet. Dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im NATO-Streit mit der Türkei betrachtet. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Verschärfungen als sehr wichtigen Schritt beim Erfüllen der Verpflichtungen bezeichnet, die Schweden Ende Juni in einem Abkommen mit der Türkei und mit Finnland eingegangen ist. Diese Vereinbarung sollte damals den Weg in die NATO ebnen - bislang ohne Erfolg.