Einigung auf Brexit-Übergangsphase
Britischer EU-Austritt
Die Europäische Union und Großbritannien haben sich beim Brexit auf eine Übergangsphase geeinigt. In dieser Zeit soll sich das Land an alle EU-Regeln halten - dafür bleibt es Teil der Zollunion.
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Die Europäische Union und Großbritannien haben sich beim Brexit auf eine Übergangsphase geeinigt. In dieser Zeit soll sich das Land an alle EU-Regeln halten - dafür bleibt es Teil der Zollunion. Die EU und Großbritannien haben einen weiteren Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie einigten sich auf eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019. Das teilte der EU-Unterhändler Michel Barnier mit. Der britische Brexit-Minister David Davis sprach von "einem weiteren wichtigen Schritt". Diese Übergangszeit bis Ende 2020 ist besonders Unternehmern und Bürgern wichtig, um die Folgen des Brexits abzufedern.   Weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt In dieser Zeit soll sich Großbritannien weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.  Großbritannien wollte ursprünglich eine Phase von "etwa zwei Jahren", ließ sich aber auf den kürzeren Zeitraum ein. In der Frist soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft beider Seiten aussehen soll.   Bis Oktober soll Abkommen stehen Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist", sagte Barnier. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun. Bis Oktober soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.  Dass man sich einig wurde, werteten beide Seiten als wichtigen Schritt hin zu einem geordneten Austritt. "Das ist in meinen Augen eine entscheidende Etappe", sagte Barnier. "Aber eine Etappe ist eben eine Etappe. Wir sind noch nicht am Ende des Weges."  Der EU-Gipfel soll am Freitag Zwischenbilanz ziehen. Großbritannien will Ende März 2019 die EU, den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen.  Knackpunkt Irland-Nordirland-Grenze Knackpunkt bleibt die Vermeidung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU rang Großbritannien die Bestätigung ab, dass notfalls im Norden der Insel weiter wichtige EU-Regeln gelten sollen - "falls und solange keine andere Lösung gefunden wird", wie Barnier sagte.  Für Großbritannien ist das ein heikler Punkt. Bliebe Nordirland faktisch Teil der Zollunion und des Binnenmarktes, entstünde eine Grenze zum Rest des Vereinigten Königreichs - für die britische Regierung inakzeptabel. Sie setzt auf "besondere Lösungen", die aber noch nicht bekannt sind. Teil der heutigen Vereinbarung ist, in den nächsten Wochen intensiv über eine Lösung zu verhandeln.