Spricht Scholz das nächste Machtwort?
China-Beteiligung im Hamburger Hafen
Bundeskanzler Scholz ist in der Debatte um einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern zunehmend isoliert. Forderungen von Grünen und FDP nach einem Stopp werden lauter. Von Philipp Eckstein.
Bundeskanzler Scholz ist in der Debatte um einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern zunehmend isoliert. Forderungen von Grünen und FDP nach einem Stopp werden lauter. Das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz im Atomstreit ist erst wenige Tage alt. FDP und Grüne hatten sich zuvor wochenlang beharkt - dann kam das Basta. Das wurde von den beiden kleineren Koalitionspartnern der SPD akzeptiert. Allen Beteiligten war aber eigentlich klar: Diese Art der Konfliktlösung sollte in der Bundesregierung eine Ausnahme bleiben.  Nur wenige Tage später sieht es aber so aus, als würde Bundeskanzler Scholz schon den nächsten Alleingang planen. Seit einer Recherche von NDR und WDR steht der Vorwurf im Raum, das Kanzleramt wolle den Verkauf von Hafenanteilen an einen chinesischen Staatskonzern ermöglichen, trotz der Warnungen aller an der Prüfung beteiligten Ministerien.  Scholz sieht viele Fragen offen - die Zeit wird knapp Heute nach dem EU-Gipfel in Brüssel äußerte sich dann Bundeskanzler Scholz: Es sei "noch gar nichts entschieden". Dem SPD-Politiker war es wichtig zu betonen, dass es nicht um den Verkauf des Hamburger Hafens gehe, sondern lediglich um die Beteiligung an einem Terminal. In dem Prüfverfahren dazu seien noch "so viele Fragen zu klären, dass es gegenwärtig da auch keinen Zwischenstand zu vermelden gibt", so Scholz.   NDR und WDR hatten berichtet, dass die zuständigen Ministerien ihre Prüfung bereits abgeschlossen haben. Jetzt müsste das Thema im Bundeskabinett aufgerufen werden, damit die Regierung eine Entscheidung treffen kann. Viel Zeit dafür bleibt nicht.  Fristverlängerung im China-Geschäft noch möglich Am 31. Oktober läuft die Frist in dem Investitionsprüfverfahren ab. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Fristverlängerung wäre allerdings möglich, falls alle Beteiligten zustimmen. Sollte die Frist nicht verlängert werden und sollte es keinen Kabinettsbeschluss geben, gilt das faktisch als Zustimmung. Der bereits im vergangenen Jahr vereinbarte Verkauf könnte dann abgewickelt werden und der chinesische Staatskonzern Cosco 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals Tollerort übernehmen. Insgesamt gibt es vier Terminals im Hamburger Hafen.  Spielen das Kanzleramt und Kanzler Scholz auf Zeit? Ob das Thema jetzt bald im Kabinett besprochen wird? Das wollte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner heute auf Nachfrage nicht beantworten. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass das Kanzleramt "Herr der Tagesordnung" ist. Insofern steht weiter die Frage im Raum: Spielen das Kanzleramt und Bundeskanzler Scholz hier auf Zeit? Wollen sie das Geschäft ermöglichen, indem sie das Thema schlicht nicht aufrufen? Trotz vieler Fragen blieb Scholz in Brüssel vage. Es gebe "gegenwärtig nichts weiter zu sagen, als dass ein Antrag vorliegt, der von den zuständigen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland sorgfältig geprüft wird".  Stopp-Forderungen von Koalitionspartnern immer lauter Doch die Debatte läuft. Und die Forderungen von Grünen und FDP, das Geschäft zu stoppen, werden lauter. So sagte beispielsweise Grünen Co-Chef Omid Nouripour dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir haben im Krieg um die Ukraine gelernt, dass Abhängigkeiten von Staaten wie Russland und China brandgefährlich sein können." Und deshalb sollten "wir aus diesen Fehlern lernen".  Ganz ähnlich äußerten sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie alle warnten davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.  Debatte kommt für Scholz zu einem heiklen Zeitpunkt FDP und Grüne können dabei auch auf die deutschen Geheimdienste verweisen. Erst Anfang der Woche hatten die Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes im Bundestag eindringlich vor möglichen Bedrohungen durch China gewarnt. Russland sei der Sturm, China der Klimawandel, auf den man sich einzustellen habe, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Bundeskanzler Scholz wirkt innerhalb der Bundesregierung mit seiner Position aktuell isoliert. Die Debatte kommt für ihn zudem zu einem heiklen Zeitpunkt. Anfang November will er zu einem Antrittsbesuch nach China reisen. Begleiten soll ihn dabei auch eine Wirtschaftsdelegation. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ – @BfV_Bund-Präsident Haldenwang über die Notwendigkeit des Schutzes kritischer Infrastruktur. https://t.co/tYvv53pwjH An gemeinsamer China-Strategie wird gearbeitet Innerhalb der Bundesregierung drängen insbesondere Grüne und FDP seit Beginn der Ampelkoalition auf eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik. An einer gemeinsamen China-Strategie wird seit vielen Monaten gearbeitet. Wann diese genau präsentiert wird, ist bislang offen.  Mit der jetzt öffentlich geführten Debatte um eine mögliche chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit. Ob die beiden kleineren Koalitionspartner hier erneut ein Machtwort des Kanzlers akzeptieren würden, wird sich zeigen. Gut denkbar, dass am Ende doch noch ein gemeinsamer Kompromiss präsentiert wird.