Abschied vom schützenden Staat
Bauernproteste in Indien
Indiens Regierung will den Agrarmarkt liberalisieren. Das treibt seit Wochen die Bauern des Landes auf die Straßen: Ein Wandel der überkommenen Wirtschaftsordnung stellt sie vor Überlebensfragen. Von Oliver Mayer.
Indiens Regierung will den Agrarmarkt liberalisieren. Das treibt seit Wochen die Bauern des Landes auf die Straßen: Ein Wandel der überkommenen Wirtschaftsordnung stellt sie vor Überlebensfragen. Gurjeet Singh sitzt im mit zahlreichen Kissen ausgelegten Anhänger seines Traktors. Seit dem 29. November steht dieser mitten auf der Autobahn an der Außengrenze Neu-Delhis, wo der zentrale Ort des Protests liegt. Gemeinsam mit sechs anderen Bauern diskutiert er lautstark und gestenreich über die neuen Gesetze, die die indische Landwirtschaft liberalisieren sollen.  "Wenn die Regierung das Ganze wirklich durchsetzt", sagt er, "dann verlieren wir alles. Dann haben wir nichts mehr, von dem wir leben können." Es ist vor allem die Angst, die die Bauern dazu treibt, seit Monaten gegen die Gesetzesänderung zu protestieren. Die Angst der Bauern ist historisch begründet Die Angst der Bauern hat Wurzeln, die weit in das vergangene Jahrhundert zurückreichen. So herrschte in den 1940er-Jahren unter britischer Herrschaft eine große Hungersnot. Um ein solches Szenario zu vermeiden, entschloss sich die indische Regierung in den 1970er-Jahren im Rahmen der "grünen Revolution", die Landwirtschaft finanziell stark zu unterstützen. Sie legte Mindestpreise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis fest, versprach den Bauern einzuspringen, sollten die Preise unterhalb dieses Niveaus fallen. Die Bauern konnten so produzieren ohne Gefahr zu laufen, auf ihrer Ernte sitzen zu bleiben.  Auch als Folge dieser Politik arbeiten noch immer etwa 60 Prozent der indischen Bevölkerung, also 840 Millionen Menschen, im landwirtschaftlichen Sektor. Und doch tragen sie nur 18 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Viele dieser Bauern leben an oder sogar unter der Armutsgrenze. Trotzdem galt der Mindestpreis immer als Garantie, dass die Familie irgendwie überleben konnte.  Weil das bisherige System große Ineffizienzen aufweist und häufig Überschuss produziert wird, will die Regierung nun die Landwirtschaft modernisieren und liberalisieren. Unternehmen sollen nun die Möglichkeit haben, direkt von den Bauern zu kaufen. Bisher findet der Verkauf der Produkte ausschließlich auf staatlich regulierten Märkten statt.  Die Sorge vor dem Preisverfall Was die Regierung als große Chance für die Bauern bezeichnet, sehen diese als Anfang vom Ende. Sie befürchten, dass die Großkonzerne den Markt dominieren werden und fortan die Preise bestimmen. Die Bauern glauben, dass der bisher geltende Mindestpreis schon bald keine Rolle mehr spielen wird und sie gezwungen sein werden, unterhalb dieses Preises zu verkaufen. Schlussendlich, so die Angst der Bauern, würden sie von Großkonzernen geschluckt und ihre oftmals ohnehin schon bescheidene Existenzgrundlage verlieren. "Die Sorgen der Bauern sind berechtigt", sagt Landwirtschafts-Experte Devinder Sharma. "Eine Liberalisierung der Landwirtschaft hat schon in anderen Ländern nicht funktioniert. Warum sollte das in Indien anders sein?" Sharma verfolgt einen anderen Ansatz als die Regierung: Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Landwirtschaft nicht ohne starke finanzielle Anreize funktioniere. Er plädiert deshalb dafür, den Mindestpreis, den die Regierung bisher den Bauern versprochen hatte, auch endlich gesetzlich zu verankern, um den Bauern so ein gesichertes Grundeinkommen zu garantieren. Ein Vorschlag, auf den sich die Regierung bisher nicht einlässt. Sie hat den Bauern versprochen, dass der Mindestpreis bleibt. Garantien dafür gibt es aber keine, genauso wenig wie Kompromissvorschläge. Die Regierung hat lediglich angeboten, die Reformen 18 Monate zu verschieben. Kommen sollen sie aber in jedem Fall.   Der Protest wird weitergehen Gurjeet Singh und Tausende Bauern stemmen sich dagegen. Er will weiter im Anhänger seines Traktors ausharren. "Ich bleibe so lange", sagt er, "bis die Regierung die Reform wieder zurücknimmt. Vorher fährt keiner von uns nach Hause."  Für ausreichend Proviant ist gesorgt, die Solidarität unter den Bauern ist groß. Momentan sieht es danach aus, als könnte der Protest der Bauern noch viele Monate andauern.