AfD beendet Stiftungsstreit
Votum des Parteitags
Wie soll die parteinahe Stiftung der AfD aussehen? Darüber stritt die Partei lange. Nun entschied sich der Parteitag für die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter Leitung der Ex-CDU-Abgeordneten Steinbach.
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Wie soll die parteinahe Stiftung der AfD aussehen? Darüber stritt die Partei lange. Nun entschied sich der Parteitag für die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter Leitung der Ex-CDU-Abgeordneten Steinbach. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wird die Funktion der parteinahen Stiftung der AfD übernehmen. Beim Parteitag in Augsburg unterstützten 323 Delegierte einen entsprechenden Antrag, 171 stimmten dagegen. Damit beendet die Partei ihren langen Streit in der Stiftungsfrage. Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung winkt der AfD nun ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Dem beschlossenen Antrag zufolge spricht sich die Partei zwar als "politisches Endziel" dafür aus, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. "Solange die Altparteien aber auf dieses Instrument nicht verzichten, muss die AfD Waffengleichheit zu ihren Wettbewerbern herstellen", hieß es weiter. Millionenförderung für Stiftungen Seit 1967 werden über den Bundestag Fördermittel an parteinahe Stiftungen vergeben. Sie sollen für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden. Allein 2017 flossen insgesamt rund 581 Millionen Euro an die sechs parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, CSU, Linken, Grünen und FDP. Der AfD blieb der Zugang zu diesen Geldern bislang verwehrt, weil sie sich nicht darauf einigen konnte, welche Stiftung sie als parteinah anerkennen will. Die Wahl fiel nun auf die nach dem niederländischen Gelehrten Erasmus von Rotterdam benannte Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird. Vor allem das wirtschaftsliberale Lager um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich für die Entscheidung zugunsten dieser Stiftung stark gemacht. Der Parteitag sprach sich nach stundenlanger Debatte klar gegen die Anerkennung der konkurrierenden Gustav-Stresemann-Stiftung aus. Umbenennung gewünscht Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte den früheren Reichskanzler Gustav Stresemann als Namensgeber für die AfD-Stiftung favorisiert - wogegen jedoch die Enkel Stresemanns Widerstand angekündigt hatten. Der AfD-Parteitag sprach sich in seinem Votum allerdings dafür aus, die Desiderius-Erasmus-Stiftung in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, "wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen gegeben wären".