Per Notstandsdekret gegen Huawei
Trump gegen Telekom-Anbieter
Per Notstandsdekret macht es Trump dem US-Handelsministerium leichter, ausländische Telekommunikationsunternehmen auszubooten. Es ist wohl vor allem ein Schritt gegen Huawei und China.
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Per präsidialem Dekret macht es Donald Trump dem US-Handelsministerium leichter, ausländische Telekommunikationsunternehmen auszubooten. Es ist wohl vor allem ein Schritt gegen Huawei und China. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekommunikationsunternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.   Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.  Die USA setzten Huawei und 70 verbundene Unternehmen zudem auf eine schwarze Liste. Damit ist es Huawei untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Produkte und Technologie von US-Firmen zu erwerben. Dies soll innerhalb der nächsten Tage in Kraft treten.   Sicherheitsbedenken nicht nur in den USA In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet nicht den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.  Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern, durch die Beschränkungen würden seine Rechte verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".  Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.  Notstand in Sachen Telekommunikation Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren. Mit dem nun erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation.  Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen" Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.