Kremlgegner Jaschin in Untersuchungshaft
Russland
Eigentlich hätte der russische Oppositionelle Jaschin nach einer 15-tägigen Ordnungshaft freikommen sollen - doch nun muss er laut Gericht wegen neuer Vorwürfe in Untersuchungshaft. Ihm drohen mehrere Jahre Straflager.
                            mehr
Eigentlich hätte der russische Oppositionelle Jaschin nach einer 15-tägigen Ordnungshaft freikommen sollen - doch nun muss er laut Gericht wegen neuer Vorwürfe in Untersuchungshaft. Ihm drohen mehrere Jahre Straflager. Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied, dass er bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit "diskreditiert" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager.  Der 39-Jährige rief im Gerichtssaal: "Habt keine Angst vor diesen Schurken! Russland wird frei sein!" Er bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. "Der Fall hat von der ersten bis zur letzten Seite einen politischen Charakter", sagte er.  Danach beschloss das Gericht, hinter verschlossenen Türen weiterzuverhandeln, um "keine Staatsgeheimnisse preiszugeben". Nach Angaben des Moskauer Gerichts hatte das für schwere Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee zuvor gefordert, Jaschin bis zum 12. September in Untersuchungshaft zu nehmen. Jaschins Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, Berufung einlegen zu wollen.   Neue Vorwürfe und eine Hausdurchsuchung Jaschin war einer der letzten lautstarken Kremlgegner, die bis vor Kurzem noch auf freiem Fuß waren. Eigentlich hatte er am Mittwochmorgen aus einer 15-tägigen Ordnungshaft entlassen werden sollen, in der er wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt saß. Stattdessen rückten aufgrund der neuen Vorwürfe am Dienstagabend Ermittler an seinem Wohnort zu einer Hausdurchsuchung an. Bevor die neuen Anschuldigungen bekannt wurden, hatte Jaschin in Online-Diensten berichtet, dass er am Mittwoch entlassen werden solle. "Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht", schrieb er.  Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen sagte sein Anwalt Prochorow, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Jaschin im April auf der Videoplattform Youtube "die Ermordung von Zivilisten in Butscha" als "Massaker" bezeichnet habe. Russischen Einheiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, nachdem in dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug russischer Soldaten die Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren.   Krieg gegen die Ukraine öffentlich verurteilt Die Pressesprecherin des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter, die drohende Haft sei die staatliche Strafe für Jaschins Mut, Russland nicht zu verlassen. Viele andere Oppositionelle sind ins Ausland geflohen. Jaschin hatte sich entschieden zu bleiben. Er verurteilt die russische Militäroffensive öffentlich. "Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur", hatte er bei seiner Festnahme im Juni erklärt. "Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine."  Russland geht seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor viereinhalb Monaten immer härter gegen Kritiker und Andersdenkende vor. Das Gesetz zur Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" über die Armee stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und war nach Beginn des Einsatzes verabschiedet worden. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde in der vergangenen Woche bereits der Moskauer Kommunalpolitiker Alexej Gorinow zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt.