Grün-gelber Koalitionsstreit
Infektionsschutzgesetz
Die Grünen fordern Vorkehrungen für eine verschärfte Corona-Lage im Herbst und Anpassungen am Infektionsschutzgesetz. FDP-Vize Kubicki aber will zunächst eine Auswertung - und wirft den Grünen "angstbasierte Politik" vor.
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Die Grünen fordern Vorkehrungen für eine verschärfte Corona-Lage im Herbst und Anpassungen am Infektionsschutzgesetz. FDP-Vize Kubicki aber will zunächst eine Auswertung - und wirft den Grünen "angstbasierte Politik" vor. In der Debatte um Corona-Maßnahmen für den Herbst fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein. Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf." Es gehe darum, die Fehler der vergangenen beiden Jahre nicht zu wiederholen. "Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen", betonte Nouripour.   Derzeitige Regelung läuft bis zum 23. September Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz", etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Der Deutsche Städtetag hatte eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestages gefordert, um gegen Corona im Herbst gewappnet zu sein.   Nouripour erklärte, man müsse die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickele. Das beginne mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und gehe weiter mit Zugangsregeln wie 3G. Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne. "Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht", sagte der Grünen-Vorsitzende. Zuvor hatte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Vorbereitungen für den Herbst gefordert und den Koalitionspartner FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen.  Kubicki: Äußerungen Göring-Eckardts "unwürdig" FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki reagierte empört auf die Mahnungen Göring-Eckardts. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren." Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter "eine angstbasierte Politik" zu betreiben. Auch Kubicki ist Bundestagsvizepräsident. Es gebe den gesetzlichen Auftrag, Maßnahmen zu evaluieren, erklärte Kubicki. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten Entscheidungen getroffen werden. "Es ist wirklich traurig zu sehen, in welcher Geschwindigkeit führende Repräsentanten der Grünen bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat einem populistischem Mainstream zu opfern." Mit Blick auf die Äußerungen Kubickis erklärte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: "Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge." Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse.  Infektionsschutzgesetz sieht Evaluation vor Der Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass es eine externe Auswertung der Vorgaben im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite geben soll. Dafür war ein Sachverständigenausschuss eingesetzt worden, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll. Dem Gremium gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits erklärt, er plane umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer.