Dehm soll Linkspartei verlassen
Parteiausschluss beantragt
Der Wagenknecht-Vertraute Dehm soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Antrag dazu heißt es, Dehm habe die Linke verächtlich gemacht. Nun könnten Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Partei neu aufleben.
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Der Wagenknecht-Vertraute Dehm soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Im Antrag dazu heißt es, Dehm habe die Linke verächtlich gemacht. Nun könnten Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Partei neu aufleben. Der Linken-Politiker Diether Dehm soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Parteichef Martin Schirdewan stellte sich hinter einen entsprechenden Antrag, der Dehm parteischädigendes Verhalten vorwirft. Der Antrag sei in Rücksprache mit dem Parteivorstand gestellt worden und "genießt auch unsere Unterstützung", sagte Schirdewan. Dehm gilt als Vertrauter der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die kürzlich öffentlich Erwägungen über eine neue Parteigründung angestellt hatte. Dehm, bis 2021 selbst im Bundestag, hatte im Sommer angeregt, bei der Europawahl 2024 einen "konkurrierenden Wahlauftritt" zur Linken zu unterstützen. Damit habe Dehm gegen die Parteisatzung verstoßen, heißt es im Ausschluss-Antrag der Vorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich.  "Inakzeptabler Höhepunkt unzähliger Äußerungen" Zu den Pflichten von Mitgliedern gehöre es, bei Wahlen nicht konkurrierend zur Partei anzutreten. Dehm habe sich unsolidarisch und diffamierend geäußert und die Linke "ehrenrührig und herabsetzend verächtlich gemacht". Dies sei der "inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen", mit denen Dehm das Ansehen der Linken beschädigt habe. Der Antrag wirft Dehm unter anderem auch einen Holocaust-Vergleich vor und zitiert ihn mit den Worten: "Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die NATO und das ist die NATO auch heute noch." Der 72-jährige Dehm hatte auch als Texter und Musikproduzent Karriere gemacht. Mitte der 1990er-Jahre sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, Informant des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen zu sein. Zuständig für das Parteiausschlussverfahren ist der Landesverband Niedersachsen, dessen Vorsitzender Dehm zeitweise war. Es wird mit einem monatelangen Verfahren gerechnet. Die Hürden für einen Parteiausschluss gelten als sehr hoch.