Dutzende Oppositionelle verurteilt
Prozess in Kambodscha
Kambodschas langjähriger Regierungschef geht derzeit hart gegen die Opposition vor: Mehr als 60 Menschen müssen unter anderem wegen Verschwörung und Hochverrats ins Gefängnis - unter ihnen ist auch eine prominente Aktivistin.
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Kambodschas langjähriger Regierungschef geht derzeit hart gegen die Opposition vor: Mehr als 60 Menschen müssen unter anderem wegen Verschwörung und Hochverrats ins Gefängnis - unter ihnen ist auch eine prominente Aktivistin. Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind mehr als 60 Oppositionelle verurteilt worden. Unter ihnen sind der berühmte Oppositionsführer Sam Rainsy, der im Exil lebt, und die prominente US-kambodschanische Aktivistin Theary Seng. Das Gericht befand die Angeklagten für schuldig, sich zum Hochverrat verschworen zu haben. Die 51 Jahre alte Anwältin Seng wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, die anderen erhielten Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren. Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess.  Nach ihrer Verurteilung wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt. Ihr Verteidiger betonte, er werde Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Seng hatte in der Vergangenheit mehrmals mit schrillen Aktionen gegen die Regierung von Dauer-Premierminister Hun Sen protestiert.   Rückkehr schlug 2019 fehl Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor dem Urteil in Haft, da ein Prozess im März dem jetzigen Verfahren vorausgegangen war. Andere waren außer Landes geflohen, so wie Oppositionsführer Sam Rainsy, der nun zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Es war unklar, wie viele Angeklagte zur Urteilsverkündigung erschienen. Bei dem umstrittenen Verfahren ging es um den Versuch des Vorsitzenden der liberalen Nationalen Rettungspartei Kambodschas, Rainsy, nach Kambodscha zurückzukehren. Das Unternehmen schlug aber 2019 fehl, da die kambodschanischen Behörden seine Rückkehr verhinderten. Seng und die anderen Aktivisten wurden anschließend wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" angeklagt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die 60 Angeklagten hätten sich in einem "geheimen Netzwerk" verschworen. Die Beschuldigten stritten dies ab.   Gerichte unter Einfluss der Regierung Der Prozess wurde als jüngster Versuch gewertet, jeglichen Widerstand gegen die Herrschaft des Langzeit-Ministerpräsidenten Hun Sen zu brechen. Bei der juristischen Verfolgung der Oppositionellen gehe es darum, "jedem Infragestellen der Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen bei der Wahl vorzubeugen", teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Die kambodschanischen Gerichte gelten als von Hun Sen beeinflusst, der mit seinem autoritären Politikstil seit 37 Jahren an der Macht ist. Die Nationale Rettungspartei Kambodschas war der größte Rivale seiner Partei, bevor sie aufgrund eines Gerichtsentscheids kurz vor der Wahl 2018 aufgelöst wurde, die mit einem Sieg von Hun Sens Kambodschanischer Volkspartei endeten. Berichten zufolge bringt er gerade seinen ältesten Sohn als Nachfolger in Stellung.