Was plant Macron mit dem öffentlichen Rundfunk?
Frankreich
In Frankreich soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden. Gegner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehen sich dadurch in ihrem Kurs bestätigt. Dabei droht der Rundfunk so abhängiger von der Politik zu werden. Von P. Siggelkow und W. Rohwedder.
In Frankreich soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden. Gegner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehen sich dadurch in ihrem Kurs bestätigt. Dabei droht der Rundfunk so abhängiger von der Politik zu werden. Es ist eine Nachricht, die vor allem den Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande gefallen dürfte: "Macron erfüllt erstes Wahlversprechen und schafft Rundfunkgebühr ab" schreibt etwa "Focus Online", auch andere Medien berichten darüber. Besonders bei einigen AfD-Politikern kommt die Nachricht gut an: "Bravo!", steht auf einer bei Twitter verbreiteten Kachel des AfD-Mitglieds Sascha Siemens, und weiter: "Wann endlich auch bei uns?"  Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist der AfD seit Jahren ein wichtiges Anliegen, die Partei will ihn schnellstmöglich abschaffen. Da kommt die Nachricht, dass der frisch wiedergewählte Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, die Gebühr in seinem Land abschafft, gerade recht. Aber was ändert sich genau? 138 Euro Rundfunkbeitrag im Jahr Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich - die Fernsehsender von France Télévisions und die Radioprogramme von Radio France - wird momentan über den Rundfunkbeitrag finanziert, der mit der sogenannten Wohnsteuer "Taxe Habitation" zu entrichten ist. Jeder Haushalt mit Geräten, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen, ist verpflichtet, 138 Euro jährlich zu zahlen. Insgesamt nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender dadurch mehr als drei Milliarden Euro im Jahr ein. Eben jene Wohnsteuer - die von längst nicht allen Haushalten bezahlt wird  - soll 2023 abgeschafft werden, was eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung notwendig macht. Vor der Präsidentenwahl hatte Macron bereits mehrfach angekündigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und "eine Art französische BBC" daraus machen zu wollen. So wurde überlegt, die beiden Gruppen France Télévisions und Radio France zusammenzulegen und die digitale Präsenz der Medienkanäle massiv auszubauen.  Auch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags versprach Macron vor seiner Wiederwahl im April. Dadurch solle die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden. Und damit war er im Wahlkampf nicht alleine. Vor allem die Kandidaten der politischen Rechten wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich eindampfen und zum Teil sogar privatisieren. Sie versprachen ebenfalls, den Beitrag abzuschaffen. Neu ist dieser Vorschlag also nicht.   Steuergelder statt Rundfunkbeitrag Ende Mai gab die französische Regierung schließlich bekannt, den Rundfunkbeitrag "ab diesem Jahr dauerhaft" abschaffen zu wollen. Allerdings bedeutet das nicht automatisch das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das betonte die Regierung explizit. Die Fernseh- und Radiosender sollen nicht privatisiert werden, hieß es. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks solle auch künftig sichergestellt werden - allerdings könnte der künftig über ein Budget im Staatshaushalt finanziert werden. Die Bürger würden so mit ihren Steuern den Rundfunk weiter mitfinanzieren, wenn auch nur indirekt. Genau das sorgt in Frankreich für Kritik. Denn dadurch bestünde die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Abhängigkeit der Politik gerate. "Wenn der Staat die Hand auf dem Budget für die Programme hat, dann ist das der Versuch der Politik, Einfluss zu nehmen, zu sagen, diese Programme sind gut und diese nicht", sagte Matthieu Darriet von der französischen Journalistengewerkschaft SNJ dem ARD-Studio Paris. "Die Politik kann dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell unter Druck setzen und so beeinflussen. Das ist die Gefahr."  Ein Modell für Deutschland? Diese Gefahr sieht auch Frank Lobigs, Professor für Journalistik mit dem Schwerpunkt "Ökonomische Grundlagen des Journalismus" an der Technischen Universität Dortmund: "Wird diese Entscheidung aufgrund der Steuerfinanzierung der Regierung beziehungsweise der Parlamentsmehrheit in die Hand gegeben, gerät die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten in große Gefahr", sagte er dem ARD-Faktenfinder. "Die politische Mehrheit hat dann ein potentes Druckmittel, um die Berichterstattung der Sender zu beeinflussen." Dabei gäbe es durchaus auch Argumente für ein solche Finanzierung: Beispielsweise könne so eine gewisse Belastungsgerechtigkeit hergestellt werden. Denn der Beitrag ist momentan nicht an das Einkommen gekoppelt, alle Haushalte zahlen gleich viel. "In Zeiten hoher Kosteninflation für die Privathaushalte ist das für immer mehr Haushalte ein großer Brocken - und das steigert nicht gerade die Begeisterung für die Abgabe", sagt Lobigs.   Ob eine Steuerfinanzierung überhaupt mit einer unabhängigen Einnahmenfestlegung über die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten koppelbar sei, sei jedoch äußerst fragwürdig. "Wenn die Mehrheit des Bundestags die Steuerfinanzierung als inhaltliches Steuerinstrument nutzen könne, käme ein Grundpfeiler der deutschen Demokratie ins Wanken: Die Unabhängigkeit der Medienberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender." Letztlich müsste die Festlegung des Steueraufkommens, das an die Sender zu überweisen ist, dem Parlament entzogen werden und einer unabhängigen Instanz übertragen werden, so Lobigs. "Diese Vorstellung beißt sich aber mit dem hochehrwürdigen Grundsatz, dass das Haushaltsrecht das eigentliche 'Königsrecht' des Bundestags darstellt." In Frankreich faktisch schon jetzt Steuer Tatsächlich handelt es sich bei der bisherigen Rundfunkabgabe in Frankreich schon jetzt im Prinzip um eine Steuer, wie die Journalistin und Wissenschaftlerin Isabelle Bourgeois dem ARD-faktenfinder sagt - und sie wurde schon immer genutzt, um politischen Einfluss auf den Rundfunk auszuüben. Zwar habe es vereinzelte Versuche gegeben, diesen einzudämmen, diese seien jedoch weitgehend gescheitert. Hinzu komme, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich zwar als Bestandteil der Daseinsvorsorge angesehen werde - dessen Auftrag aber nie definiert wurde.  Diskussionen auch in anderen Ländern Auch in anderen Ländern gibt es Bestrebungen, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattdessen mit Steuergeldern zu finanzieren. In Großbritannien soll der Rundfunkbeitrag zunächst für zwei Jahre eingefroren, dann noch einmal leicht erhöht und 2027 ganz abgeschafft werden.  Norwegen wiederum hat den Rundfunkbeitrag bereits im Jahr 2020 abgeschafft und durch eine Steuer ersetzt, die an das Einkommen gekoppelt ist. Auch in den skandinavischen Nachbarländern Dänemark, Finnland und Schweden ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk steuerfinanziert. "Die Umstellung des Rundfunkbeitrags auf das steuerfinanzierte Modell kam 2018 in Dänemark auf starken Druck der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti zustande, von der die damalige liberalkonservative Regierung abhängig war", sagt Medienökonom Lobigs. Zugleich seien ein Schnitt bei den Ausgaben um ein Fünftel beschlossen und deutlich enger gezogene inhaltliche Erwartungen an Danmarks Radio gestellt worden.  Laut dem einschlägigen Media for Democracy Monitor 2021 sei dadurch in Dänemark die als "Armlängen-Prinzip" bezeichnete Unabhängigkeitsregel von Danmarks Radio etwas unter Druck geraten, aber nicht außer Kraft gesetzt worden. "Es wird wohl immer auch eine Frage sein, welche Parteien oder Bewegungen die politische Mehrheit bilden." Einen detaillierten Plan zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich haben Macron und seine Regierung noch nicht vorgelegt. Nach den Parlamentswahlen soll die Reform angegangen werden.