Zusätzliche Zölle heizen Handelsstreit an
USA kontra Europa
Die Europäer hatten verhandelt, argumentiert, gehofft: Doch die US-Regierung macht ernst und erhebt zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminium aus der EU. In wenigen Stunden treten sie in Kraft. Von Torsten Teichmann.
Die Europäer hatten verhandelt, argumentiert, gehofft: Doch die US-Regierung macht ernst und erhebt zusätzliche Zölle auf Stahl- und Aluminium aus der EU. In wenigen Stunden treten sie in Kraft.  Es habe in den Gesprächen mit der Europäischen Union Fortschritte gegeben, sagt US-Handelsminister Wilbur Ross. Aber er konnte den Europäern im Streit um Einfuhrzölle offenbar nicht genügend Zugeständnisse abringen: "Die Gespräche kamen nie an den Punkt, an dem es gerechtfertigt gewesen wäre, eine weitere zeitweise oder eine dauerhafte Ausnahme zu gewähren. Deshalb treten die Strafzölle in Kraft." Das heißt: Die USA erheben 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte aus Europa. Die EU könnte in einem nächsten Schritt die Welthandelsorganisation WTO anrufen. Allerdings hatte Brüssel auch mit Vergeltung gedroht, zum Beispiel höhere Abgaben auf Bourbon, Harley-Davidson-Motorräder oder Orangen aus den USA.   "Der Präsident kann einseitig Strafzölle anheben" Sorgen, dass daraus ein Handelskrieg mit immer neuen Zöllen entsteht, konnte Ross während der Telefonkonferenz mit Journalisten nicht zerstreuen: "Der Präsident kann einseitig Strafzölle anheben, senken, Importquoten festlegen, eine Kombination aus Strafzöllen und Importquoten. Mehr oder weniger kann er alles machen, was er will, zu jeder Zeit im Anschluss an die heutige Entscheidung. Das heißt, Anpassungen sind weiter möglich." Die US-Regierung hofft auf neue Gespräche. Allerdings wurde im Gespräch mit Ross deutlich, dass Washington jetzt die Reaktionen aus Brüssel abwartet. Es gebe eine ganze Reihe von Handelsfragen, über die man sprechen könne, so Ross.  Auch Mexiko und Kanada müssen Zölle zahlen Neben der EU sind auch Mexiko und Kanada nicht länger von weiteren Zöllen ausgenommen, obwohl die laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen NAFTA noch nicht abgeschlossen sind. "Wie bekannt ist, dauern die Gespräche länger als gehofft. Für einen möglichen Abschluss gibt es kein konkretes Datum. Und deshalb gelten auch für Importe aus diesen Ländern Strafzölle", so der US-Handelsminister. Die Entscheidung würde aber auf der Basis der nationalen Sicherheit getroffen, schob er nach.   USA wollen heimische Industrie schützen Die US-Regierung erklärte, sie müsse ihre eigene Stahlproduktion vor Billigimporten schützen. Die kommen vor allem aus China. Allerdings fürchtet die stahlverarbeitende Industrie in den USA mittlerweile, dass Arbeitsplätze in ihrem Bereich verloren gehen, wenn die Preise für Produktionsmaterial steigen.  Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump außerdem eine Untersuchung angeordnet, ob Auto-Importe eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Am Ende könnten die Einfuhrzölle für Importwagen von 2,5 Prozent auf 25 Prozent steigen. Davon wären dann die von Trump oft zitierten Luxusautos deutscher Hersteller betroffen, aber auch Importe aus Japan.  Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, zusätzliche Abgaben auf Autos seien inakzeptabel. Die Gefahr eines Handelskriegs wächst. Ein entscheidendes Thema, wenn sich kommende Woche die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten sieben Industrienationen zum G7-Gipfel in Kanada treffen.