Netanyahus Rechtsbündnis bestätigt
Israel
Bei der Wahl vor knapp zwei Monaten erzielte Netanyahus Likud-Partei gemeinsam mit drei weiteren strengreligiösen bis rechtsextremen Parteien eine Mehrheit im Parlament. Nun wurde die neue Regierung gebilligt.
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Bei der Wahl vor knapp zwei Monaten erzielte Netanyahus Likud-Partei gemeinsam mit drei weiteren strengreligiösen bis rechtsextremen Parteien eine Mehrheit im Parlament. Nun wurde die neue Regierung gebilligt. In Israel hat das Parlament die neue rechte Regierung von Benjamin Netanyahu gebilligt. Knapp zwei Monate nach der Wahl stimmten 63 von 120 Abgeordneten bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde Amir Ochana von Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei gewählt. Danach wurden die einzelnen Koalitionsmitglieder vereidigt.  Nach anderthalb Jahren ist damit der frühere Langzeitpräsident Netanyahu wieder an der Macht. Der 73-Jährige hat nun seine sechste Regierung gebildet. Niemand war in der Geschichte Israels länger an der Macht. Gegen Netanyahu läuft aktuell ein Prozess wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Er steht unter Verdacht, Medien beeinflusst, Deals mit Unternehmen ausgehandelt und für politische Gefälligkeiten Luxusgeschenke von befreundeten Geschäftsleuten angenommen zu haben.  Die fünfte Wahl in dreieinhalb Jahren Die Opposition reagierte erzürnt, als Netanyahu die wichtigsten Ziele für die kommenden Jahre vorstellte. Er kündigte an, dass er alles tun werde, "damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Er wolle sich außerdem dafür einsetzen, dass seine Regierung Abkommen mit weiteren arabischen Staaten schließt, um sich anzunähern. Die neue Regierung hält 64 Sitze im Parlament. Die Hälfte gehört der Likud-Partei, die andere Hälfte dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis und zwei strengreligiösen Parteien. Die Wahl am 1. November dieses Jahres war schon die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.