Wissing macht vor EU-Abstimmung Druck
Verbrenner-Aus ab 2035
Heute votieren die EU-Staaten in einer Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren ab 2035. Verkehrsminister Wissing bekräftigte, dass die FDP nicht zustimmen könne, wenn es weiter keine Ausnahmeregelung für E-Fuels gibt. Die nötige Mehrheit auf EU-Ebene ist damit ungewiss.
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Heute votieren die EU-Staaten in einer Probeabstimmung über das Aus der Verbrennermotoren ab 2035. Verkehrsminister Wissing bekräftigte, dass die FDP nicht zustimmen könne, wenn es weiter keine Ausnahmeregelung für E-Fuels gibt. Die nötige Mehrheit auf EU-Ebene ist damit ungewiss. Unmittelbar vor einer Probeabstimmung auf EU-Ebene hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seinen Widerstand gegen das ab 2035 geplante Ende von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennermotoren bekräftigt. Wissing drängt weiter auf eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge, die mit sogenannten E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, betrieben werden können.  "Ich habe zwischenzeitlich mit Kommissar Frans Timmermans gesprochen und dabei noch einmal deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt", sagte Wissing der "Rheinischen Post". Da bisher kein solcher Vorschlag vorläge, könne die FDP dem Vorhaben auch nicht zustimmen. Damit ist wenige Tage vor der für Dienstag geplanten Abstimmung im Ministerrat der 27 EU-Staaten unklar, wie Deutschland votieren wird. Eine Enthaltung wäre wahrscheinlich, wenn die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben sollte. Dann wiederum ist unklar, ob auf EU-Ebene die notwendige Mehrheit für das Aus der Verbrennermotors zustande kommt oder neu verhandelt werden muss.  Probeabstimmung mit Spannung erwartet Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten zum Verbrenner-Aus enthält letztlich einen Prüfauftrag für die EU-Kommission: Sie soll ergebnisoffen untersuchen, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Dies war im vergangenen Jahr ein wichtiges Element, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte. Heute nun ist auf Botschafterebene der 27-EU-Staaten eine Probeabstimmung über die damalige Einigung geplant, nachdem das Europäische Parlament Mitte Februar seine endgültige formelle Zustimmung gegeben hatte. Dabei ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das bedeutet, dass mindestens 15 EU-Länder zustimmen müssen, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Sollte die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommen, würde das Thema voraussichtlich von der Tagesordnung des Ministerrats am Dienstag genommen werden. Falls bei der entscheidenden Abstimmung der Minister die notwendige Mehrheit verfehlt werden sollte, müsste die Einigung zum Ende des Verbrennermotors neu verhandelt werden.  Künstlicher Kraftstoff als Kompromiss? Über die Frage des Verbrennerverbots gibt es seit einigen Wochen Streit in der Ampelkoalition. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich etwa für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Die FDP will hingegen den Verbrenner als mögliche Alternative zu Elektromotoren weiter zulassen.  Die synthetischen Kraftstoffe seien dabei eine Möglichkeit, vielseitige Technologien zum Erreichen der Klimaziele zu nutzen. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Als E-Fuel werden synthetische Kraftstoffe bezeichnet, die mittels Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid (CO2) hergestellt werden.  Wissing erwartet für die Neuregelung ab 2035 einen Kompromiss-Vorschlag, der Verbrenner nicht grundsätzlich verbietet. "Das war ein klarer Arbeitsauftrag, der schon längst hätte umgesetzt sein können", sagte der Bundesverkehrsminister jetzt. Um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden.