EU bereitet sich auf Gas-Notfall vor
EU-Kommission legt Plan vor
Die EU-Kommission ist besorgt, dass sich die Wartung der Gas-Pipeline Nord Stream 1 länger hinziehen oder dass gar kein russisches Gas mehr geliefert werden könnte. Dafür hat sie einen Notfallplan ausgearbeitet, den sie heute vorstellt. Von Jakob Mayr.
Die EU-Kommission ist besorgt, dass sich die Wartung der Gas-Pipeline Nord Stream 1 länger hinziehen oder dass gar kein russisches Gas mehr geliefert werden könnte. Dafür hat sie einen Notfallplan ausgearbeitet, den sie heute vorstellt. Afrika, Lateinamerika, USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar - in aller Welt suchen Vertreter von EU-Kommission und europäischen Regierungen nach Alternativen zum russischen Gas.  Aus Aserbaidschan will die EU doppelt so viel beziehen wie bisher - bis 2027 soll die jährliche Liefermenge auf 20 Milliarden Kubikmeter anwachsen. Die Absichtserklärung hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgestern in der Hauptstadt Baku unterschrieben: "Das wird helfen, Liefereinbußen bei russischem Gas auszugleichen und bedeutend zu Europas Versorgungssicherheit beitragen."  Gewaltige Gasmengen müssen eingespart werden Aber es wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) nicht ausreichen, um die Lieferungen aus Russland zu ersetzen - auch dann nicht, wenn man die Mengen aus Norwegen und Nordafrika sowie das Flüssigerdgas (LNG) aus dem Rest der Welt dazu rechnet. Um vorbereitet zu sein für den Fall, dass Russland im Herbst den Gashahn ganz zudreht, muss die EU laut IEA ihre Speicher zu 90 Prozent auffüllen und gewaltige Mengen einsparen: In den kommenden drei Monaten zwölf Milliarden Kubikmeter - genug, um 130 LNG-Tanker zu füllen.   Öffentliche Gebäude nur auf 19 Grad heizen Die EU-Kommission macht konkrete Vorschläge. Sie stellt am Mittag ihren Notfallplan vor, um die Mitgliedsstaaten auf einen abrupten Stopp russischer Gaslieferungen vorzubereiten. Laut dem Entwurf hängen die Auswirkungen für die 27 Länder davon ab, wie stark sie auf russische Lieferungen angewiesen sind.  Demnach ist Deutschland besonders betroffen. Um Gas einzusparen empfiehlt Brüssel, öffentliche Gebäude nur auf 25 Grad abzukühlen und im Winter auf 19 Grad zu heizen und dabei stärker auf Fernwärme oder Wärmepumpen zu setzen.  "Gemeinsam werden wir uns durchsetzen" Bei akuter Gasknappheit können die Mitgliedsstaaten laut Kommission in eigenen Notfallplänen regeln, welche Bereiche zuerst versorgt werden. Ganz oben rangieren demnach Haushalte, die besonders geschützt sind. Danach kommen laut dem Entwurf bestimmte Branchen wie Lebensmittelerzeuger oder Raffinerien, wenn sie für europäische Lieferketten wichtig sind.  Allerdings erlaubt der Vorschlag den Regierungen, bestimmten Gaskraftwerken Vorrang selbst vor Privatverbrauchern einzuräumen, falls die Stromproduktion gefährdet ist. Der stellvertretende Kommissionschef Frans Timmermans appelliert an die Mitgliedsstaaten, sich nicht wieder abzuschotten: Das haben sie in der Corona-Pandemie versucht, das hat auch nicht geklappt. Wir haben angefangen als Europäer zu handeln, als wir uns einmal entschlossen hatten, Dinge gemeinsam anzupacken. Und für die Energiekrise gilt genau das gleiche: Gemeinsam werden wir uns durchsetzen, alleine werden wir scheitern.  EU-Staaten zu Solidarität verpflichtet Dafür gibt es einen EU-Solidaritätsmechanismus, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, in Extremfällen Gas an Partnerländer abzugeben. Bevor ein Land andere um Hilfe bittet, muss es nach Angaben der Bundesnetzagentur aber erst selbst alle Maßnahmen zur Versorgung schutzbedürftiger Kunden ergriffen haben.  Konkret wird das in zwischenstaatlichen Vereinbarungen geregelt. Deutschland hat solche Abkommen mit Dänemark und Österreich geschlossen und bereitet weitere vor. Die EU-Kommission rechnet nach Angaben ihres Sprechers Eric Mamer mit dem Schlimmsten - dass der russische Energiekonzern Gazprom nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream1 die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufnimmt. "Wir arbeiten mit dem worst-case-Szenario. Und das geht von der Annahme aus, dass Gazprom nicht länger irgendwelches Gas nach Europa liefert. Unser Notfallplan für den Winter basiert auf dem schlimmstmöglichen Szenario."  Niemand wisse aber, ob es so komme, sagt der Kommissionssprecher. Die Wartung von Nord Stream 1 soll eigentlich zehn Tage dauern und morgen beendet sein. Die EU ist besorgt, dass sie sich wegen der Spannungen mit Moskau länger hinziehen oder dass gar kein Gas mehr durchgeleitet werden könnte. Schon vor der Wartung floss weniger als die Hälfte der bestellten Menge durch die Pipeline.