Umweltverbände gegen Autobahnausbau
Streit um Infrastrukturausbau
Autobahnen? Nein, danke: Greenpeace und BUND haben sich im Koalitionsstreit um die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus eingeschaltet. Die Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans.
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Autobahnen? Nein, danke: Greenpeace und BUND haben sich im Koalitionsstreit um die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus eingeschaltet. Die Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. Es ist eines der Top-Streitthemen der Ampelkoalition: die Planungsbeschleunigung des Infrastrukturausbaus. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, für welche Verkehrsprojekte künftig ein "überragendes öffentliches Interesse" gelten soll.  Während die Grünen vor allem den Ausbau des Schienennetzes durch neue Regelungen vorantreiben wollen, fordert die FDP unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing ebenso eine Beschleunigung beim Bau von neuen Autobahnen. Dies lehnen die Grünen strikt ab.  Mitten im Koalitionsstreit schalten sich nun die Umweltverbände Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein und fordern gar einen kompletten Stopp des Straßenbaus. Dazu legte man ein Papier vor, in dem es heißt, der Bau, Betrieb und Unterhalt der Autobahnen und Bundesstraßen trage entscheidend zur Verschärfung der Klimakrise bei.  "Klima-Check" für Bundesverkehrswegeplan Greenpeace und BUND sind der Auffassung, zusätzliche Autobahnen und Bundesstraßen würden den Straßenverkehr schneller und attraktiver machen. Vor allem die zurückgelegten Entfernungen würden durch Neubauten erhöht.  Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sagte, immer mehr Straßen vergrößerten den Klimarückstand des Verkehrs nur noch weiter. Damit Klimaziele im Verkehr erreicht würden, sei ein "Klima-Check" des Bundesverkehrswegeplans unumgänglich. "Bis dahin sollten alle Fernstraßen-Projekte auf Eis gelegt werden", fordert Donat. BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock kritisierte, der jetzige Bundesverkehrswegeplan sei unhaltbar. Die Bundesregierung müsse es ernst meinen mit dem Klima- und Artenschutz.  Autobahnbau soll Schutzgebiete beeinträchtigen Laut der Analyse der Umweltverbände entstehen beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen deutlich mehr CO2-Emissionen, als der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ausweise.  Allein durch den Bau vordringlicher Fernstraßenprojekte würden über 13.000 Hektar Fläche verbraucht. Auf rund 1000 Kilometern würden bisher zusammenhängende Großtierlebensräume zerschnitten und Schutzgebiete beeinträchtigt.  Keine Einigung bei FDP und Grünen Verkehrsminister Wissing verweist seinerseits auf eine langfristige Prognose des Verkehrsministeriums. Demnach soll bis Mitte des Jahrhunderts der Güterverkehr in Deutschland massiv zunehmen - dabei wachse der Transport auf Straßen überproportional an. Die Straße bleibe damit der wichtigste Verkehrsträger, so Wissing. Die FDP wirft den Grünen vor, einen "ideologischen Kampf" gegen die Straße zu führen. Die Grünen drängen vor allem darauf, die Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr zu erhöhen. In der Debatte wird immer mehr auf Kompromisslösungen gewettet, etwa darauf, dass die FDP für einen schnelleren Autobahnbau am Ende ihren Widerstand gegen die Einführung eines generellen Tempolimits aufgibt.