++ Bislang 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen ++
Krieg gegen die Ukraine
Laut WHO sind im Ukraine-Krieg bereits 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert worden. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Armee versenkt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
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Laut WHO sind im Ukraine-Krieg bereits 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert worden. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Armee versenkt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk evakuiertBiden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine anKlingbeil kündigt Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei anItalien beschlagnahmt angebliche Putin-MegajachtPolens Grenzschutz: Bislang 3,2 Millionen Menschen aus der UkraineÖzdemir verurteilt Attacken gegen Landwirtschaft im Ukraine-KriegUN-Sicherheitsrat "zutiefst besorgt" über Lage in Ukraine Ende des Liveblogs Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Sonntag wieder mit einem Liveblog zum russischen Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:  CIA-Chef: Putin befürchtet Scheitern Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA davon aus, dass er es sich nicht leisten kann, den Krieg in der Ukraine zu verlieren. Daher intensiviere Putin derzeit das militärische Vorgehen. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass der Kreml-Chef den Einsatz taktischer Atomwaffen plane, sagte CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der "Financial Times". Trotz des Scheiterns der russischen Streitkräfte bei der Einnahme von Kiew und ihrer Schwierigkeiten, entlang der Hauptfrontlinien im südöstlichen Donbass vorzudringen, gehe Putin weiter davon aus, dass seine Truppen die ukrainische Armee besiegen können, sagte Burns. Putins Glaube an die Fähigkeit des russischen Militärs, den ukrainischen Widerstand zu zermürben, sei wahrscheinlich nicht erschüttert worden. Moskau: 205.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205.000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein seit Freitag hätten 18.580 Menschen, darunter 1840 Kinder, die Ukraine Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew. Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten aus den Kämpfen in der Ukraine und den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.  Ukraine meldet mehrere Tote in Gebieten Donezk und Luhansk In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Gebietsverwaltungen im Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs "Grad" (Hagel) getötet worden sein sollen. Asowstal-Kämpfer senden Hilferuf Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, auf Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!" Mariupol ist seit Wochen praktisch vollständig unter russischer Kontrolle. Ukrainische Truppen sind rund 100 Kilometer entfernt und nicht in der Lage, den verbliebenen Soldaten in der zu großen Teilen zerstörten Stadt zu helfen. CIA-Chef: Putin wird Krieg weiter vorantreiben Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung. Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können.  Der CIA-Direktor sagte außerdem, dass die US-Geheimdienste keine praktischen Beweise dafür sähen, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane. Dennoch dürfe man diese Möglichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unter taktischen Atomwaffen oder nuklearen Gefechtsfeldwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen, die über einen Kontinent hinaus eingesetzt werden können. Russland meldet Zerstörung ukrainischen Fluggeräts Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, Hochpräzisionsraketen hätten auf Flughäfen in den Regionen Arzis, Odessa und Wosnessensk ukrainisches Fluggerät zerstört. Weiter hieß es, russische Iskander-Raketen hätten nahe der Stadt Charkiw für die Ukraine bestimmte Ausrüstung aus den USA und Europa getroffen. WHO: Bislang 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat den Ukrainerinnen und Ukrainern die Solidarität seiner Organisation zugesichert. "Meine Botschaft an das gesamte ukrainische Volk ist folgende: Die WHO steht an eurer Seite", sagte er bei einem Besuch in Kiew. Zudem forderte er Moskau auf, den Krieg gegen das Nachbarland zu beenden. Der WHO-Direktor für Notfälle, Mike Ryan, sagte auf derselben Pressekonferenz, die WHO habe bereits 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine dokumentiert und werde ihre Erkenntnisse an diejenigen weitergeben, die beurteilen könnten, ob Verbrechen begangen worden seien. Russische Hacker attackieren Webseiten deutscher Behörden Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein. Dem Bericht nach seien einige der Seiten zeitweise nicht mehr ereichbar gewesen sein. Auf die Seite des Bundestages traf dies nicht zu, wie Verantwortliche mitteilten.  Laut Spiegel-Informationen handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service"), bei dem die Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmlegen wollen. Die russische Hackergruppe "Killnet" habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt.  Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Eintrag um einen Hinweis auf die Erreichbarkeit betroffener Seiten aktualisiert. Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk evakuiert Aus dem belagerten Stahlwerk Asow-Stal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden. "Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtendienst Telegram. Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände befinden sich weiterhin ukrainische Kämpfer, die sich den russischen Truppen entgegen stellen.  Angriff auf Charkiw: Haus von Weltkriegs-Veteranen zerstört Kurz vor dem 77. Jahrestag des Sieges der Sojwetunion über Hitler-Deutschland ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw das Haus eines 97 Jahre alten Weltkriegsveteranen durch mutmaßlich russischen Beschuss zerstört worden. "Wenn ich noch die Kraft hätte, würde ich als erstes zur Verteidigung gehen und unserer Armee helfen", sagte Iwan Lyssun, der im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee kämpfte, im ukrainischen Fernsehen. Der alte Mann zeigte den Reportern sein völlig zerstörtes Haus sowie die Stelle im Garten, in dem die Granate eingeschlagen sein soll. Barley zu Öl-Embargo: Europa muss unabhängiger werden Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das geplante Embargo von russischem Öl ein höheres Tempo bei der Energiewende angemahnt. "Es ist klar geworden: Wir müssen unabhängig werden nicht nur von den fossilen Energien, sondern eben auch von Staaten, mit denen wir eigentlich keine Geschäfte machen wollen", sagte die SPD-Politikerin. Katar und Saudi-Arabien seien keine gute Alternative. Barley war als EU-Spitzenpolitikerin zu Gast bei einem grenzüberschreitenden Fest zum Europatag in Guben und Gubin. Jill Biden lobt Solidarität der Rumänen US-First-Lady Jill Biden hat den Bürgerinnen und Bürgern Rumäniens für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gedankt. "Die Rumänen sind unglaublich, dass sie all diese Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufnehmen und ihnen Essen und Kleidung und Unterkunft anbieten und ihnen ihre Herzen öffnen", sagte Biden in Bukarest. Rumänien habe seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast 900.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. "Ich glaube, das ist erst der Anfang, leider erst der Anfang", sagte sie. Jill Biden hatte sich zuvor in der US-Botschaft eine Stunde lang über die Situation in Rumänien informieren lassen.  Ukraine berichtet von Abschuss eines russischen Landungsboots Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. "In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ "Serna" vernichtet", teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall. Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Ukrainische Journalisten hatten am Vortag davon berichtet, dass in diesem Gebiet eine russische Fregatte beschossen worden und in Brand geraten sein soll - was allerdings weder aus Kiew noch aus Moskau offiziell bestätigt wurde. Unklar war zunächst auch, ob die Berichte vom Freitag und vom Samstag sich tatsächlich auf zwei verschiedene russische Wasserfahrzeuge bezogen oder ob möglicherweise dasselbe gemeint sein könnte.   US-Außenminister: Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945 Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. "Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen", erklärte er in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk "verteidigen tapfer ihr Land, ihre Demokratie und die rechtmäßige Zukunft der Ukraine" in einem freien und friedlichen Europa.  Es gebe eine "heilige Pflicht" gegenüber den im Zweiten Weltkrieg Gefallenen, so Blinken weiter. Das bedeute, "die Wahrheit über die Vergangenheit zu sagen und all jene zu unterstützen, die in unserer Zeit für die Freiheit eintreten". Während der Krieg in Europa erneut wüte, gelte es, die Entschlossenheit verstärken, denjenigen zu widerstehen, die jetzt versuchten, die historische Erinnerung zu manipulieren. Am 8. Mai, diesem Sonntag, wird an das Kriegsende 1945 durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erinnert. Russland feiert am Montag, dem 9. Mai, mit einer Militärparade den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.  Mijatović: "Erschütterndes" Ausmaß von Vergehen in der Ukraine Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat nach einem viertägigen Besuch in der Region Kiew umfassende Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch russische Streitkräfte beklagt. Ausmaß und Schwere der Taten seien "erschütternd", erklärte Mijatovic. Den Opfer und ihren Familien Wiedergutmachung, Unterstützung und Gerechtigkeit zu verschaffen, werde eine "gewaltige, aber zwingend nötige Aufgabe". Russlands Angriffskrieg habe "praktisch alle Menschenrechte" von Bewohnern der Ukraine beeinträchtigt, sagte Mijatovic.  Unter anderem verwies sie auf die Zerstörung des Theaters und eines Krankenhauses in Mariupol und den Überlebenskampf eingeschlossener Zivilisten. Russland führe den Krieg "ohne große Rücksicht auf Menschenleben und Menschenwürde". Die Namen Butscha, Borodjanka, Irpin und Andrejewka stünden für "entsetzliche Taten", so die Menschenrechtskommissarin. "Noch viele Menschen mehr in der ganzen Ukraine haben unaussprechliche Gräuel erlebt. Jeder verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden."   Lindner rechnet nicht mit schnellem Kanzler-Besuch in Kiew Nach der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mit einem schnellen Besuch. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können.  Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: "Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen.  Offenbar Raketenangriffe auf Odessa und Region Sumy In der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regionalverwaltung mehrere Raketen eingeschlagen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Vor den Angriffen auf das Stadtgebiet seien heute bereits Ziele im Umland von vier Raketen getroffen worden, hieß es zuvor. Auch aus dem Norden der Ukraine melden örtliche Behörden Raketenangriffe. In den Gemeinden Myropilske and Chotin in der Region Sumy seien Raketen eingeschlagen, teilt Gouverneur Dmytro Schywyzkyj mit. Dabei sei ein Grenzschutzbeamter verletzt worden.  Linke fordert Ausnahmen für Ostdeutschland bei geplantem Ölembargo Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.  Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg. "Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen", warnte er für den Fall eines Embargos. "Zumindest vorerst" müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden.  Ukrainische Behörden befürchten vermehrt Angriffe rund um 9. Mai Vor der russischen Militärparade am 9. Mai zum Sieg über Hitler-Deutschland befürchtet die Ukraine vermehrt russische Angriffe. "In den nächsten Tagen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Raketenangriffen in allen Landesteilen", erklärte Kiews Bürgermeister Witali Klitschko am Abend in Online-Netzwerken. Er rief die Bürger auf, vorsichtig zu sein und alle Sicherheitsregeln zu befolgen. Die Bürgermeister von Odessa und Poltawa im Landesinneren kündigten eine Ausgangssperre für Sonntag und Montag an.  Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung Aus dem seit Wochen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der prorussischen Separtisten in der Ukraine weitere 50 Zivilisten fortgebracht worden. "Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Asowstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden", teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik auf seinem Telegram-Kanal mit.  Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments "Wostok" ("Osten"), Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. "Eine Gruppe des Gegners kam mit weißer Flagge auf die Straße, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Asowstal empfangen haben", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Von ukrainischer Seite oder unabhängiger Seite gibt es bislang keine Bestätigung dafür. Darüber, wohin die Zivilisten verbracht wurden, machten die Separatisten ebenfalls keine Angaben.  Brandsatz an Gebäude von russischer Nachrichtenagentur Bei dem gefährlichen Gegenstand, der am Freitag im Gebäude einer russischen Nachrichtenagentur in Berlin-Steglitz gefunden worden war, handelt es sich laut Polizei um einen Brandsatz. Dieser habe jedoch nicht gezündet, teilte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa mit Kriminaltechniker vernichteten demnach den Brandsatz, niemand wurde verletzt. Ob es sich um einen Anschlag handelte, war nach Angaben der Sprecherin zunächst unklar.  Beamte hatten am Freitagnachmittag den Gegenstand in einem Lichtschacht des Gebäudes gefunden, in dem sich die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti befindet. Zunächst war die Polizei wegen eines Flaschenwurfs auf das Gebäude gerufen worden. Ria Nowosti selbst schrieb im Nachrichtendienst Telegram von einem mit Drähten umwickelten Kanister und dass es sich um das Wohnhaus von Korrespondenten handelte. Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebe, waren zunächst nicht bekannt. BKA schickt Forensik-Materialien zur Aufklärung von Kriegsverbrechen Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor. Zudem sollen BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant, teilte das Ministerium mit.  Die BKA-Beamten ermitteln laut "Bild" im Auftrag des Generalbundesanwalts und teilen ihre Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.  Berliner Polizei: Auflagen gelten für 15 ausgewählte Gedenkorte Die Berliner Polizei hält anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren an den Auflagen für 15 ausgewählte Gedenkorte fest. Am Sonntag und am Montag seien an jenen Orten "keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt", bekräftigte die Polizei. Das Verbot gelte indes nicht für Diplomatinnen und Diplomaten sowie für Veteranen des Weltkriegs. In Berlin sind am 8. und 9. Mai zahlreiche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen geplant.  An allen anderen öffentlichen Orten sei das Tragen ukrainischer Flaggen an diesen beiden Tagen weiterhin "grundsätzlich erlaubt", betonte die Polizei. So hatte es die Behörde bereits am Freitag verordnet. Durch manche Darstellung habe aber der Eindruck entstehen können, dass das Tragen etwa von ukrainischen Flaggen in Berlin an diesen beiden Tagen generell verboten sei. Das sei nicht der Fall, hieß es. Auch die Berliner Senatsverwaltung stellte klar, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte, an denen durch diese Regeln ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden solle. Weil das Thema im Netz diskutiert wird:Das Tragen von ukrainischen Fahnen im öffentlichen Raum ist am 8. und 9. Mai grundsätzlich erlaubt. Die im Amtsblatt veröffentlichte Regelung betrifft ausschließlich die darin angeführten Mahnmale und Gedenkorte.#b0805 #b0905^tsm Özdemir verurteilt Attacken gegen ukrainische Landwirtschaft Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder "Putins Soldateska" nehme sich die Vorräte einfach. "Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub." Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine. "In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst." Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.  Britische Ministerin: Müssen uns gegen alle Aggressionen verteidigen Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich auch über die Ukraine hinaus gegen Aggressionen von Autokraten zur Wehr zu setzen. "Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan", schrieb sie in einem Gastbeitrag in der "Welt" zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges.  "Was in der Ukraine passiert, wird von Aggressoren und Autokraten genau beobachtet, und wir müssen sicherstellen, dass sie die richtige Botschaft erhalten: Wir werden niemals zögern, für Souveränität und Rechtsstaatlichkeit einzutreten", schrieb Truss weiter. Man sei entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ihre Souveränität wiederhergestellt sei.  IG BCE für Spitzentreffen zur Energieversorgung Deutschland muss sich nach Ansicht der IG BCE wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf mögliche Energieengpässe vorbereiten. "Wir alle – Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte – müssen uns darauf einstellen, dass es im Herbst mit der Energieversorgung sehr schwierig werden kann", sagte Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dafür brauche es ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich Energieversorgung, sagte Vassiliadis weiter. "Wenn es jemals Anlass zu einem Energiegipfel unter Führung von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister gab, dann jetzt."  Den geplanten Kohleausstieg sieht Vassiliadis angesichts der aktuellen Situation noch nicht in Gefahr. Ein Gas-Embargo gegen Russland lehnt er dem Bericht zufolge weiter ab. Das geplante Öl-Embargo befürworte er jedoch, auch wenn es große Belastungen bringe. Solidarität mit Ukraine: Züchter lassen Tauben fliegen Aus Solidarität mit der Ukraine lassen Taubenzüchter aus ganz Deutschland am Samstag und Sonntag Tauben zu "Friedensflügen" aufsteigen. Ein Teil der Einnahmen für den Transport der Tauben zu den Abflugstellen werde dabei für die Ukraine gespendet, die Fahrzeuge sind mit "No War"-Aufklebern ausgestattet, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Brieftaubenzüchter, Ulrich Peck, der Nachrichtenagentur dpa. Teilnehmer der Aktion ist die Fluggemeinschaft Ostfriesland mit Sitz in Aurich, die am Samstagmorgen in Alpen am Niederrhein rund 6000 Tauben aufsteigen ließ."Die Taube ist seit jeher ein Symbol für Hoffnung und Frieden - genau daran möchten wir erinnern", sagte Peck.  Russisches Ministerium: Lager mit Militärgerät aus USA und Europa zerstört Russland hat eigenen Angaben zufolge ein großes Lager mit militärischem Gerät aus Europa und den USA zerstört. Das Lager habe sich in der Nähe des Bahnhofs Bohoduchiw in der Region Charkiw befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Nacht seien 18 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter drei Munitionsdepots in Datschne nahe der Stadt Odessa.  Transnistrien meldet Explosionen in grenznaher Ortschaft Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat von erneuten Angriffen auf ihr Territorium gesprochen. In der Nacht habe es in der grenznahen Ortschaft Woronkowo mehrere Explosionen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Innenministerium der Region. "Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören." Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.  Das seit den 90er Jahren von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Transnistrien grenzt an die südukrainische Region Odessa. Transnistrien gilt als prorussisch, zudem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert, die den Waffenstillstand und alte Munitionsdepots und Waffenlager überwachen sollen. Die Region wurde in den letzten Wochen mehrfach von Anschlägen erschüttert.   Polnischer Grenzschutz: Mehr als 3,2 Millionen Einreisen aus der Ukraine Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,2 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Freitag kamen 24.500 Menschen über die Grenze nach Polen. In Richtung Ukraine überquerten am Freitag 19.000 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.  Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.  Ukraine meldet Angriff auf ein Nationalmuseum Eine russische Rakete hat nach ukrainischen Angaben ein Nationalmuseum nahe der Grenze getroffen. Das Museum über Leben und Werk des Dichters und Philosophen Gregorius Skoworoda in Skoworodyniwka in der Region Charkiw sei am Samstag in Flammen aufgegangen, teilte der Stadtrat auf Facebook mit. In der Gegend an der russischen Grenze hatte es heftige Kämpfe gegeben. Skoworoda lebte von 1722 bis 1794 und gilt als Teil des kulturellen Erbes der Ukraine. In diesem Jahr wird sein 300. Geburtstag begangen. Sein Konterfei ist auf der 500-Hrywnja-Banknote abgebildet. Britisches Ministerium: Ukraine-Krieg belastet russische Einheiten deutlich Der Krieg in der Ukraine setzt dem britischen Militärgeheimdienst zufolge einigen der modernsten und leistungsfähigsten Einheiten der russischen Streitkräfte deutlich zu. Mindestens ein russischer T-90M, der modernste russische Panzer, sei bei Kämpfen zerstört worden, wie das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht auf Twitter schreibt. Bei den am besten ausgerüsteten russischen Einheiten seien rund 100 T-90M im Einsatz, darunter auch die in der Ukraine. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 07 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/cAYdsWHMvV🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/4z2cRVCJpf Melnyk kritisiert Verbot ukrainischer Fahnen der Berliner Polizei Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Auf Twitter sprach Melnyk von einer "skandalösen Entscheidung". Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes. Melnyk rief Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf, die Entscheidung der Berliner Polizei zu widerrufen.  Bereits gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte er am Freitag gesagt: "Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat".  Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden “Eine Ohrfeige an die Ukraine &amp; ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes” https://t.co/TYPZ3etwWM https://t.co/bwKDqbDYPd SPD-Chef Klingbeil kündigt neue Ostpolitik seiner Partei an Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren." Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.  Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte der SPD-Chef.   Sicherheitsbehörden rechnen mit pro-russischen Aktionen am 9. Mai Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland - dies sei "ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag". "An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.   Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. "In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Asowstal gegeben. An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität dem Bericht zufolge hingegen vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss.   Ramelow für schwere Waffen und raschen EU-Beitritt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ausgesprochen. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur epd. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Unternehmen sollten diese Waffen auch liefern dürfen, so der Linken-Politiker.  Zugleich plädierte Ramelow für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive aufgezeigt, sagte er. NATO-Chef fordert mehr Waffenlieferungen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. "Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren. Die Ukraine müsse sich auf einen "langen Krieg" mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte. Deutschland hilft bei Aufklärung von Kriegsverbrechen Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilpersonen helfen nun auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Das Bundesinnenministerium bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass erste Forensik-Materialien unterwegs in Richtung Ukraine seien. BKA-Forensiker sollen demnach bei der Untersuchung von Leichen helfen und Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Dies soll zunächst aus Sicherheitsgründen "in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine" erfolgen. Heusgen: Zusammenarbeit mit Putin unmöglich Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegsende ausgeschlossen. "Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet", sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht. Für Heusgen zeichnet sich kein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ab. "Ich fürchte, der Krieg wird noch dauern", sagte der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. "Die ukrainische Regierung muss sagen: Das ist für uns eine Lösung, bei der wir einem Waffenstillstand zustimmen", so Heusgen. Die Ukrainer wollten aber keinen Diktatfrieden, sie wollten ihr Land zurück. "Deshalb fürchte ich, dass wir auf ein Szenario wie im Ersten Weltkrieg zusteuern: mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschießt und kämpft", sagte Heusgen. Otte: Haubitzen-Lieferung nicht ausreichend Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte hat die  Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine als zu spät und nicht ausreichend kritisiert. "Die Entscheidung, Panzerhaubitzen zu liefern, ist leider erst unter Druck erfolgt, nachdem die Niederlande in Vorleistung gegangen sind", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nun müssten rasch ukrainische Soldaten an den Haubitzen ausgebildet werden: "Denn jeder Tag Verschiebung ist ein verlorener Tag für die Ukrainer." Otte warf der Bundesregierung vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine "Salami-Taktik" zu verfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse "nun aber endlich sagen, was die Bundesrepublik tatsächlich liefern kann um der Ukraine zu helfen". Das bisherige stückweise Vorgehen beschädige das Ansehen Deutschlands in der Welt.  NATO-Chef warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland." Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als "unverantwortlich und rücksichtslos".  Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien. Russlands Außenministerium hatte am Freitag Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Russland hatte Ende Februar allgemein seine Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzt, was weltweit als Drohung auch mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.  Italien beschlagnahmt angebliche Putin-Megajacht Italien hat die in der Toskana angedockte Megajacht "Scheherazade" beschlagnahmt, die Ermittlern zufolge heimlich Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehören könnte. Die Finanzpolizei ordnete das 140 Meter lange Schiff jemandem zu, der Verbindungen zu "prominenten Elementen der russischen Regierung" und anderen Leuten von der EU-Sanktionsliste hat, wie die Regierung in Rom mitteilte. Die unter der Flagge der Kaimaninseln fahrende Jacht, die zuletzt im Hafen von Marina di Carrara gewartet worden war, sei den Behörden schon länger aufgefallen.  Ministerium: Über 90.000 ukrainische Schüler an Schulen In Deutschland sind seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar viele Zehntausende ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen untergekommen. "Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen. Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen bräuchten nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Perspektive. Diese erhielten sie durch eine rasche Integration in Kita und Schule in Kombination mit ergänzenden Angeboten auf Ukrainisch. "Der Bund unterstützt die Länder dabei mit einer Milliarde Euro, auch für den Bildungsbereich. Ziel muss eine gute Balance zwischen der Integration in unser Bildungssystem und der Bewahrung der ukrainischen Identität sein", sagte die FDP-Politikerin.  Russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson geplant Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an. Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Ukrainische Banken sollten ihre Arbeit einstellen. "Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind", sagte Stremoussow.   Sicherheitsrat stellt sich hinter Guterres' Vermittlung in Ukraine Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. "Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus", heißt es in der Stellungnahme. Der Text "drückt tiefe Besorgnis über den Erhalt von Frieden und Sicherheit der Ukraine" aus. Es ist die erste Erklärung des höchsten UN-Gremiums zum Krieg in der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar.  Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine "zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung". Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar. Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. "Der Kongress muss rasch die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch zu stärken." Die bisher dafür genehmigten Mittel seien "nahezu ausgeschöpft". Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Für weitere Mittel ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Grundsätzlich gibt es im US-Parlament parteiübergreifende Unterstützung dafür. Biden hatte allerdings die beispiellose Summe von 33 Milliarden Dollar gefordert.  Selenskyj: Diplomatische Lösung für Asowstal-Verteidiger Die Ukraine arbeitet nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer diplomatischen Lösung, um die Verteidiger zu retten, die im belagerten Stahlwerk Asowstahl in der Hafenstadt Mariupol ausharren. Einflussreiche Vermittler und Staaten seien in die Bemühungen involviert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht.  Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen 50 Menschen konnten aus dem belagerten Asowstal-Werk in Mariupol evakuiert werden. Der UN-Sicherheitsrat will erstmals eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg abgeben. Die Entwicklungen von Freitag zum Nachlesen.