Oligarchen sollen künftig Vermögen melden
Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen russische Oligarchen lassen sich bisher oft nur schwer durchsetzen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Es könnte auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität helfen. Von P. Eckstein.
Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen russische Oligarchen lassen sich bisher oft nur schwer durchsetzen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Es könnte auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität helfen. Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzpaket die Durchsetzung von Sanktionen zu verbessern. Sie reagiert damit auf Probleme, die bei der Umsetzung der Sanktionspakete der EU in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich wurden. Der Bundestag soll über zwei Gesetzespakete abstimmen.  Teil eins ist bereits in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Bis Montag soll das Kabinett zustimmen, im Anschluss der Bundestag über das Vorhaben beraten. Aus Regierungskreisen heißt es: Ziel sei es, dass das Gesetz vor der Sommerpause, die im Juli beginnt, beschlossen wird. Im Laufe des Jahres soll dann Teil zwei folgen.  Schwachstellen bei der Durchsetzung Erarbeitet wurde dieses Konzept von der Taskforce Sanktionen, die vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geleitet wird. Die Taskforce wurde Mitte März eingerichtet, nachdem deutlich wurde, dass es bei der Umsetzung der Sanktionen Probleme gibt. Ihre Aufgabe ist es seither, die Arbeit der zahlreichen beteiligten Bundes- und Landesbehörden zu koordinieren, Zuständigkeiten zu klären und bei Fragen zu helfen. Zugleich hat die Taskforce Schwachstellen identifiziert, die jetzt mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden sollen.   In Regierungskreisen ist dabei viel von tief- und hochhängenden Früchten die Rede. Die tiefhängenden Früchte sind Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können und die Arbeit der Behörden beim Aufspüren von Vermögen sofort erleichtern würden. Diese Regelungen finden sich in Teil eins des Gesetzes.  Komplizierter in der Umsetzung, aber auch wirkungsvoller, seien die hochhängenden Früchte. Dabei geht es um strukturelle Änderungen, wie in Deutschland Sanktionen umgesetzt und Vermögenswerte aufgespürt werden. Noch im Laufe des Jahres, so heißt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Regierungskreisen, sollen auch diese - um im Bild zu bleiben - Früchte geerntet werden.  Oligarchen sollen Vermögen offenlegen müssen Die geplanten Maßnahmen sind weitreichend. Teil eins des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes sieht eine Regelung vor, mit der sanktionierte Personen dazu verpflichtet werden, ihre Vermögenswerte zu melden. Das heißt: ein beispielsweise sanktionierter russischer Oligarch müsste dann offenlegen, welche Immobilien ihm in Deutschland gehören und ob er eine Jacht oder ein Flugzeug besitzt.  Diese Anzeigepflicht soll straf- und bußgeldbewehrt sein. Sollte eine sanktionierte Person dagegen verstoßen, könnten Vermögenswerte dann sogar eingezogen und verwertet werden, heißt es aus Regierungskreisen. Das geht weit über das bisherige Instrument des "Einfrierens" hinaus. Eine eingefrorene Immobilie darf beispielsweise grundsätzlich weiter privat genutzt werden, ein Verkauf oder die Vermietung ist hingegen verboten.   Zudem sollen Behörden die Möglichkeit erhalten, Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. So könnten beispielsweise Flugzeuge am Abflug gehindert werden, wenn der Verdacht besteht, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer eine sanktionierte Person ist.  Zudem sollen die für Sanktionen zuständigen Behörden Zugriff auf mehr Kontodaten und Informationen aus dem Transparenzregister erhalten. Auch der Datenaustausch zwischen der Bundesbank und der Bankenaufsicht soll erleichtert werden.  Deutlicher struktureller Änderungsbedarf Zum zweiten Teil, der im Laufe des Jahres erarbeitet werden soll, gibt es bislang nur Eckpunkte. Dabei gehe es, so heißt es aus Regierungskreisen, um einen deutlichen strukturellen Änderungsbedarf. So sollen Zuständigkeiten gestrafft und eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Auch eine besondere Hinweisgeberstelle ist vorgesehen. Zudem soll ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft geschaffen werden.  Ein eigenständiges Verwaltungsverfahren soll es den Behörden ermöglichen, bei Vermögen unklarer Herkunft zu ermitteln. Diese Instrumente sollen dann zugleich auch beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität helfen, heißt es aus Regierungskreisen.  Komplizierte Strukturen und Briefkastenfirmen So ist bei der Umsetzung der Sanktionen erneut deutlich geworden, dass große Vermögenswerte häufig hinter komplizierten Unternehmensstrukturen und Briefkastenfirmen verborgen werden. Dabei sind die Konstruktionen im Bereich der Vermögensverschleierung und Sanktionsumgehung vergleichbar mit denen, wie sie auch bei Geldwäsche und im Bereich der Organisierten Kriminalität genutzt werden.  Für Behörden ist es oft nur mit großem Aufwand möglich, die wahren Eigentümer eines Vermögens zu identifizieren. Immer wieder scheitern sie sogar ganz.  Dabei ist diese Erkenntnis nicht neu. Journalistinnen und Journalisten hatten darüber in den vergangenen Jahren mit Rechercheprojekten wie den Panama Papers, den Paradise Papers oder den Pandora Papers immer wieder berichtet. Im Zuge der Russland-Sanktionen kommt nun anscheinend erneut Bewegung in das Thema. Noch sind das aber nur Pläne: Über Teil eins des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes soll der Bundestag nächste Woche erstmals beraten. An Teil zwei wird gearbeitet.   Elf Flugzeuge dürfen nicht starten Im Zuge der Russland-Sanktionen wurden laut Angaben des Bundesfinanzministeriums bis zum 29. April bislang 137,9 Millionen Euro eingefroren. In Hamburg wurde die Superjacht "Dilbar" rechtssicher festgesetzt.  Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt das Bundesverkehrsministerium zudem mit, dass elf Flugzeuge im Rahmen der Sanktionen erfasst wurden und keine Starterlaubnis erhalten. Es handelt sich dabei um drei Antonov-Frachtflugzeuge in Leipzig, vier Privatjets in Baden-Baden, eine Boeing 747 in Frankfurt-Hahn, ein Airbus A320 in München, eine Boeing 737 und eine Bombardier Challenger 300 in Köln.