Finnische Staatsführung für NATO-Beitritt
Reaktion auf russischen Krieg
Seit dem Ukraine-Krieg wird in Schweden und Finnland über einen NATO-Beitritt diskutiert. Die Finnen haben sich nun für einen sofortigen Aufnahmeantrag ausgesprochen. Der Kreml sieht dies als Bedrohung für Russland.
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Seit dem Ukraine-Krieg wird in Schweden und Finnland über einen NATO-Beitritt diskutiert. Die Finnen haben sich nun für einen sofortigen Aufnahmeantrag ausgesprochen. Der Kreml sieht dies als Bedrohung für Russland. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. "Eine NATO-Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. "Als NATO-Mitglied würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken."  Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.   Alle 30 NATO-Mitglieder müssen zustimmen Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.   Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.   NATO stellt Finnland zügigen Beitritt in Aussicht Die NATO stellte Finnland nach der eindeutigen Positionierung eine schnelle Aufnahme in Aussicht. "Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland sei einer der engsten Partner der NATO, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. "Sie würden in der NATO herzlich willkommen geheißen", sagte Stoltenberg.  "Ich stimme Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin zu, dass die NATO-Mitgliedschaft sowohl die Sicherheit der NATO als auch die Finnlands stärken würde", sagte Stoltenberg weiter. Die Mitgliedschaft Finnlands würde auch zeigen, dass die Tür der NATO offen stehe und dass Finnland eigenständig über seine Zukunft entscheide. Stoltenberg spielte damit offensichtlich darauf an, dass Russland zuletzt immer wieder versucht hat, Länder mit Drohungen von einem NATO-Beitritt abzuhalten.   Kreml sieht Bedrohung für Russland Die russische Regierung reagierte prompt auf die Ankündigung Helsinkis: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands werde als Bedrohung gesehen. "Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde die Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren.  Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken. "Die NATO bewegt sich in unsere Richtung", sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde.   Auch Schweden will schnell entscheiden Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen. In den vergangenen Jahren hatte die Zustimmung noch bei 20 bis 30 Prozent gelegen.   Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Länder zugesagt.  Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. Morgen wird dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Der Kreml hatte zuletzt mit "militärischen und politischen Auswirkungen" gedroht, sollten sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden.  Viele NATO-Mitglieder begrüßen Finnlands Schritt Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands. "Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der NATO", schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die NATO und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei.  Auch die baltischen Staaten Litauen und Estland zeigten sich erfreut. "Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken", schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. "Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!"  I  welcome the position expressed by @MarinSanna and @niinisto on #Findland’s  #NATO membership. Finland’s accession would strengthen both the Alliance and the security of the Baltic states considerably. I am glad about this great historic day! https://t.co/DnYxXcJCKS "Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn", twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die volle Unterstützung Estlands zählen. "Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen." Litauen und Estland gehören wie auch der dritte Baltenstaat Lettland seit 2004 der NATO und EU an. Die kleinen Ostseeanrainer grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus.  Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bewertete den Wunsch der politischen Führung Finnlands als "gute Nachricht für die Sicherheit Polens und Europas". "Polen spricht sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands in das Bündnis aus", teilte Morawiecki per Twitter mit.