"Das Ergebnis, das der Kreml will"
Teilmobilmachung und "Referenden"
Russlands Teilmobilmachung sei direkt mit den angekündigten Scheinreferenden verknüpft, sagt Expertin Sasse: Putins Rede zeige den Rechtfertigungsdruck, unter dem er innenpolitisch steht - an seinen Zielen ändere sich wenig.
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Russlands Teilmobilmachung sei direkt mit den angekündigten Scheinreferenden verknüpft, sagt Expertin Sasse: Putins Rede zeige den Rechtfertigungsdruck, unter dem er innenpolitisch steht - an seinen Zielen ändere sich wenig. tagesschau24: Welchen Eindruck hat Wladimir Putins Rede auf Sie gemacht? Gwendolyn Sasse: Die Rede kam nicht unerwartet, aber nun ist es passiert und die Teilmobilmachung verkündet worden. Damit rückt der Krieg sehr viel näher nach Russland hinein. Und damit kann auch die Tatsache, dass diese sogenannte militärische Spezialoperation nicht nach Plan verlaufen ist, nicht mehr vor der Bevölkerung verheimlicht werden.  tagesschau24: Wie ernst nehmen Sie diese Drohungen, die Putin gerade in Richtung Westen ausgesprochen hat? Sasse: Diese Drohungen sind seit Beginn dieser Invasion immer ernst zu nehmen. In der Rede heute hat sich Putin noch stärker auf den Westen fokussiert. Während er vorher von einer "Bedrohung durch die NATO" sprach, hat er in dieser Rede ganz klar gesagt, dass der Westen direkt Russland angreife. Das ist eine wichtige rhetorische Verschiebung. Sie ist notwendig, um die Teilmobilmachung von momentan 300.000 Reservisten zu legitimieren.  "Innenpolitische Legitimierung" tagesschau24: Was bedeutet das umgekehrt im Hinblick auf Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine - und damit aus russischer Sicht eine mögliche Kriegsbeteiligung? Sasse: Man muss diese Rede im Zusammenhang mit den geplanten Scheinreferenden in vier Gebieten der Ukraine sehen. Ab dem 23. September sollen im Donbass sogenannte Referenden, die natürlich keine demokratischen Abstimmungen sind, in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja stattfinden. Diese Scheinreferenden sind schon lange angekündigt, dann immer wieder verschoben worden - auch vor dem Hintergrund, dass man sich in Russland nicht sicher war, wie man sie wirklich inszenieren kann. Denn es gab insbesondere in Cherson noch immer Widerstand gegen die russische Besetzung.   Diese Scheinreferenden werden natürlich das Ergebnis produzieren, das der Kreml will: Es wird vermutlich gar keine richtige Abstimmung geben und die "Referenden" werden im Ergebnis zeigen, dass diese Gebiete sich Russland anschließen wollen. Damit zielt man darauf ab, so eine Art Flickenteppich in der Ukraine zu kreieren. Dann könnte man begründen, dass, wenn es weiter zu Offensiven der Ukraine auf diese besetzten Gebiete kommt, russisches Staatsgebiet angegriffen würde. Somit kann man diese Teilmobilmachung und vielleicht auch eine Generalmobilmachung vorbereiten. Das heißt, man muss das in ganz engem Zusammenhang sehen. Damit steigt aus russischer Perspektive das Potenzial, dass Moskau weiter damit drohen kann, auch andere Maßnahmen zu ergreifen - zum Beispiel taktische Nuklearwaffen einzusetzen. Allerdings ist das eine Rhetorik, die Putin seit dem Beginn dieser Invasion benutzt hat. In der Substanz ändert sich nicht viel. Durch die Rede, durch die Mobilmachung und durch die Scheinreferenden ändert sich etwas in Bezug auf die innenpolitische Legitimierung dieses doch länger dauernden und sehr viel Ressourcen-intensiveren Krieges.  "Offensichtlich ein Rekrutierungsproblem" tagesschau24: Inwiefern hat Russland denn überhaupt die Möglichkeiten, jetzt zu einem wie auch immer gearteten Gegenschlag auszuholen, wenn ja offenbar auch viele Soldaten gar nicht mehr bereit sind, da mitzugehen? Sasse: Das muss sich erst zeigen. Mit dieser Zwangsmaßnahme gibt es keine Möglichkeit mehr, sich der Teilmobilmachung zu entziehen. Für diesen Fall werden hohe Strafen angesetzt. Das zeigt weiterhin, dass es sehr schwierig ist, überhaupt für diesen Krieg zu rekrutieren. Bisher haben vor allem Vertragssoldaten gekämpft.  Aber wir haben insbesondere bei der ukrainischen Gegenoffensive um Charkiw herum gesehen, wie schwach die russischen Truppen, wie dünn sie aufgestellt und wie schnell sie vor den ukrainischen Truppen davongelaufen sind. Man hat offensichtlich ein Rekrutierungsproblem und muss jetzt gerade auf die Zahl von rekrutierten Soldaten setzen und diesen für Russland riskanten Schritt gehen. tagesschau24: Können die Reservisten da einen Unterschied machen? Sasse: Sie können Zeit gewinnen. Es ist eine offene Frage, ob mit 300.000 Reservisten, die noch einmal zumindest kurz neu militärisch geschult werden sollen, dann sicher phasenweise eingesetzt werden, was Zeit kaufen wird. Ob es das Kriegsgeschehen letztendlich beeinflussen kann, wissen wir noch nicht.  "Kritik an Putin ist lauter geworden" tagesschau24: Es wirkt so, als würde die Moral im eigenen Land sinken. Welche Rolle spielen die Ultranationalisten in diesem Geschehen? Sasse: Sie spielen auf jeden Fall eine Rolle, weil von ihnen jetzt die Opposition gegenüber Putin am deutlichsten wird - denn Opposition aus der breiten Zivilgesellschaft oder einer politischen Bewegung heraus ist ja so gut wie nicht möglich. Aber Stimmen, die jetzt Putin und auch den Verteidigungsminister öffentlich kritisiert haben, dass sie nicht hart genug vorgehen, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe, sind lauter geworden. Auch daraus ergibt sich die Logik der heutigen Rede und dieses Schrittes zur Teilmobilmachung. tagesschau24: Wie angeschlagen ist Putin denn selbst? Sasse: Die Kritik an ihm ist lauter geworden, und das ist in einem autoritären System wie dem Russlands ein Wandel, etwas Neues. Das hat es in diesem Zusammenhang so noch nicht gegeben. Aber wir dürfen nicht sofort von einer Schwäche des Systems oder von einer Schwäche Putins ausgehen. Zwar muss, wenn es eines Tages zu einem politischen Wandel in Russland kommt, dieser Wandel von den Eliten ausgehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er auch von den Sicherheitskräften ausgehen könnte. Aber momentan ist es zu früh, darauf zu spekulieren.  Eine größere Gefahr liegt darin, dass der Krieg in seiner gesamten Realität stärker in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Daraus folgt aber nicht sofort eine Mobilisierung der Gesellschaft und eines größeren Teils der Eliten gegen Putin. Wir müssen also vorsichtig sein. Das sind wichtige Anzeichen, dass man sich offensichtlich nicht so einig ist; dass Kritik geäußert werden kann. Aber es gibt auch die Möglichkeit, weiterhin über Repressionen, über Zwangsmaßnahmen zu mobilisieren und diesen Krieg auszudehnen. "Wichtige Veränderungen" tagesschau24: Was bedeutet dieser Schritt für Putin ganz persönlich? Sasse: Er hat heute in der Rede direkt angeknüpft an vergangene Reden - auch an die Reden zu Beginn der Invasion im Februar und die, die darauf folgten. In seiner Rhetorik sehen wir nur diese eine wichtige Verschiebung, dass es mehr um den Angriff auf Russland selbst geht, Man will also möglichst nach innen mobilisieren und die Bedrohung von außen bewusst noch näher an sich heranziehen, um dann diese Schritte begründen zu können.  Von außen betrachtet sehen wir, dass er zu diesen Schritten durch die Dynamik im Krieg gezwungen ist und auch auf die insbesondere von den Nationalisten vorgetragenen Argumente reagieren muss. Das sind wichtige Veränderungen in dem System, aber sie werden das System noch nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Das Gespräch führte Kathrin Schlass, tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.