"Rechtlich äußerst fraglich"
FIU-Ermittlung
Das Bundesjustizministerium hat die Arbeit der Geldwäsche-Ermittlungsgruppe FIU bereits im Mai 2020 als "nicht vereinbar" mit dem Geldwäschegesetz bezeichnet. Deren Vorgehensweise sei "rechtlich äußerst fraglich". Von Eric Beres.
Das Bundesjustizministerium hat die Arbeit der Geldwäsche-Ermittlungsgruppe FIU bereits im Mai 2020 als "nicht vereinbar" mit dem Geldwäschegesetz bezeichnet. Deren Vorgehensweise sei "rechtlich äußerst fraglich". Die Kritik des Bundesjustizministeriums an der dem Bundesfinanzministerium (BMF) unterstellten Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) vom Mai 2020 war schärfer als bisher bekannt. Aus einer Stellungnahme gegenüber dem SWR vom vergangenen Donnerstag war lediglich hervorgegangen, dass das Justizministerium das Finanzministerium angemahnt hatte, die FIU müsse sich bei ihrer Arbeit an das Geldwäschegesetz halten. Nach jetzt dem SWR vorliegenden Informationen wird das Vorgehen der FIU in dem Schreiben vom 15. Mai 2020 als "nicht vereinbar" mit dem Geldwäschegesetz bezeichnet. Die Vorgehensweise sei "rechtlich äußerst fraglich".   "Risikoorientierter Ansatz" in der Kritik Hintergrund ist die umstrittene Anwendung des so genannten "risikoorientierten Ansatzes" durch die FIU. Dabei handelt es sich um eine Art Filtersystem, mit dem die Einheit aus dem bestehenden Meldeaufkommen von Verdachtsfällen relevante Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Dies hat in der Vergangenheit zu Kritik aus Justizverwaltungen der Bundesländer geführt. Sie beklagten, mit diesem Vorgehen würden viele Hinweise nicht mehr an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.   Auf Anfrage des SWR hatte das Bundesjustizministerium bisher keine Bewertung des Vorgehens der FIU vorgenommen. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, man habe das Bundesfinanzministerium im Mai 2020 darauf hingewiesen, die FIU müsse "alle sachdienlichen Informationen" nicht nur im Fall von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch bei sonstigen Straftaten unverzüglich weiterleiten - "ungeachtet des risikoorientierten Ansatzes". Wörtlich heißt es: "Soweit dies nach den Darstellungen der Länder nicht der Fall sein sollte, sollten nach Ansicht des BMJV die Bedenken aufgegriffen und die Weiterleitungspraxis überprüft werden, sodass ein Einklang mit den GwG [Geldwäschegesetz]-Vorgaben gewährleistet werden kann."    Kaum konkrete Antworten aus dem Finanzministerium Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), ließ auf SWR-Anfrage mitteilen: Nach dem Eingang des Schreibens vom Mai 2020 sei "mit allen Beteiligten ein kontinuierlicher Prozess angestoßen [worden], um die Arbeitsprozesse der FIU weiter zu optimieren und dabei allen Belangen Rechnung zu tragen". Die Frage, welche Stellen und Personen im Ministerium mit dem Vorgang befasst waren, ließ sie unbeantwortet.  Das Schreiben ist derzeit Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU wegen "Strafvereitelung im Amt" durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück.