Erste Länder kippen FFP2-Maskenpflicht
Pflegeheime und Werkstätten
Seit 1. Oktober gilt eine FFP2-Maskenpflicht für die Bewohner von Pflegeheimen und in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, trotz scharfer Kritik daran. Im Bundesrat formiert sich Widerstand, zwei Länder schafften die Regel nun ab.
                            mehr
Seit 1. Oktober gilt eine FFP2-Maskenpflicht für die Bewohner von Pflegeheimen und in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, trotz scharfer Kritik daran. Im Bundesrat formiert sich Widerstand, zwei Länder schafften die Regel nun ab. Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die FFP2-Maskenpflicht für Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wieder aufhebt. Sie gilt seit Anfang Oktober. Nötig sei eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das sieht vor, dass alle Menschen, die sich in Krankenhäusern und Rehakliniken sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen aufhalten, durchgehend eine FFP2-Maske tragen. Eine von wenigen Ausnahmen ist der Fall, wenn sich ein Patient oder Bewohner in seinem eigenen Zimmer aufhält - in Gemeinschaftsräumen hingegen gilt die Maskenpflicht. Von ihr betroffen sind auch Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten.   Baden-Württemberg und Hessen gehen voran Baden-Württemberg kippte die Regel nun auf eigene Faust. Gesundheitsminister Manne Lucha von den Grünen sagte, man habe die Einrichtungen per Brief darüber informiert, dass sie ebenso wie die Einrichtungen der Behindertenhilfe ab sofort selbst entscheiden könnten, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten wollten.  Es handele sich um Privaträume, in denen "die individuelle Lebensentfaltung und sozialen Kontakte" stattfänden, so Lucha. Heimbewohner dürften nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden.  Auch in Hessen müssen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Gemeinschaftsräumen keine Maske tragen, wie das Sozialministerium mitteilte. Verwiesen wurde auf den im Grundgesetz verankerten Schutz der Wohnung. Gemeinschaftlich von den Bewohnern genutzte Räume seien von der Maskenpflicht auszunehmen, da sie aufgrund der Besonderheiten der Unterbringung in einer vulnerablen Einrichtung zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt seien.  Niedersachsen hatte sich bereits kurz nach Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzregeln im Bundesrat für eine Lockerung ausgesprochen.  Scharfe Kritik an der Maskenpflicht Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) kritisiert einen "erheblichen Einschnitt" in die Lebensqualität von Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich dem angeschlossen. Sie wies darauf hin, dass die Maskenpflicht von einer Mehrzahl der 12.000 Pflegeheime nicht konsequent durchgesetzt werde. Die Ampel-Regierung dürfe nicht an der "absurden" Regelung festhalten. Stattdessen wäre es "menschenwürdig", tägliche Schnelltests für Beschäftigte mit PCR-Tests zweimal die Woche zu kombinieren. "So kann das Virus effizient gestoppt werden, bevor es die hochbetagten Menschen erreicht", sagte Vorstand Eugen Brysch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Vertreter der Pflegebranche und Krankenkassen hatten die Regeln dagegen verteidigt. Der SPD-Politiker warnte vor hohen Corona-Infektionsrisiken in Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen. "Wenn dann einer infiziert ist und eine hohe Viruslast hat, ist das eine sehr schlechte Nachricht für die gesamte Einrichtung."  Das Robert Koch-Institut berichtete Mitte Oktober, dass es im Zuge des allgemeinen Anstiegs der Corona-Neuinfektionen auch mehr Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gebe. Dieser Trend setzt sich fort, wie aus dem aktuellen RKI-Wochenbericht hervorgeht.