Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen
Wegen Grenze zu Irland
Der Streit um die Grenze zwischen Irland und Nordirland blockiert ein mögliches Brexit-Abkommen. Auch bei einem kurzfristig einberufenen Treffen konnten die Verhandlungsführer das Problem nicht lösen.
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Der Streit um die Grenze zwischen Irland und Nordirland blockiert ein mögliches Brexit-Abkommen. Auch bei einem kurzfristig einberufenen Treffen konnten die Verhandlungsführer das Problem nicht lösen.  In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens konnte nicht wie geplant ein Durchbruch erzielt werden. Über die Frage zum künftigen Umgang mit Nordirland gebe es weiterhin keine Einigung. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unterrichtete darüber am Abend Vertreter der EU-Staaten.  Zuvor hatte er sich noch einmal persönlich mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab getroffen. Da mehrere große Probleme weiterhin ungelöst seien, hätten beide Seiten entschieden, dass ein direktes Treffen der Verhandlungsführer notwendig sei, erklärte eine Sprecherin Raabs das unangekündigte Treffen in Brüssel.  We met today @DominicRaab and UK negotiating team. Despite intense efforts, some key issues are still open, including the backstop for IE/NI to avoid a hard border. I will debrief the EU27 and @Europarl_EN on the #Brexit negotiations.  Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Der britischen Premierministerin Theresa May steht im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen eine entscheidende Woche hervor. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag will May mit ihren Ministern die schwierige Frage der künftigen Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland beraten. Britische Experten spekulierten im Vorfeld, im Streit um die Grenzfrage könnten weitere Minister Mays Kabinett verlassen.  Entscheidende Frage: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland? Am Mittwochabend wird der Verhandlungsstand auf jeden Fall Thema bei einem EU-Gipfel in Brüssel sein - auch hier wird es insbesondere um die Grenzfrage gehen. Denn die EU will Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland unter allen Umständen verhindern. Das macht sie zur Bedingung für ein Austrittsabkommen. Sie befürchtet, dass der Konflikt, der in der Ex-Bürgerkriegsregion erst mit dem Friedensabkommen von 1998 beigelegt wurde, wieder aufflammen könnte, sollten sich die Menschen nicht mehr ungehindert zwischen den beiden Teilen der Insel bewegen können. Derzeit ist die Grenze fast unsichtbar.  Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen sollen bis Mitte November stehen, um Zeit für die Zustimmung der Parlamente auf beiden Seiten zu lassen. Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dann entfällt auch die bereits vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändern soll. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.