Was bringen die Sanktionen?
Russland
Seit fünf Jahren sind die EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Immer häufiger wird gefordert, diese abzuschaffen. Wie sinnvoll sind die Strafmaßnahmen? Von Silvia Stöber.
Seit fünf Jahren sind die EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Immer häufiger wird gefordert, diese abzuschaffen. Wie sinnvoll sind die Strafmaßnahmen? "Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen", schrieb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Juni nach einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Gerade für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft seien die Sanktionen ein großes Problem.  Andere Politiker und Unternehmer äußern sich ähnlich. Um was für Strafmaßnahmen aus welchem Anlass es sich handelt, wird aber kaum thematisiert. Dabei spielt es eine Rolle bei der Frage um den Sinn und ein mögliches Ende der Sanktionen.  Geschäfte mit der Krim verboten Das erste Strafmaßnahmen-Paket bezieht sich auf Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim - als Reaktion auf die Annexion durch Russland im März 2014. Konkret geht es um das Verbot, Produkte von dort zu beziehen, Investitionen zu tätigen sowie Ausrüstung und Dienstleistungen für einige Infrastrukturbereiche sowie Rohstoffexploration zu liefern. Zusätzlich dürfen Reiseunternehmen keine Dienstleistungen auf der Krim anbieten und Kreuzfahrtschiffe nur im Notfall anlegen. Eine zweite Gruppe von Sanktionen ist an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine geknüpft. Es handelt sich um ein Waffenembargo und Beschränkungen für Güter, die ganz oder teilweise militärischen Zwecken dienen können. Für drei Rüstungsunternehmen, drei Energieunternehmen und fünf russische Banken gelten Beschränkungen für den Zugang zum EU-Kapitalmarkt. Auch für Güter zur Verwendung in der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei der Schieferölprojekten gibt es Einschränkungen.  Zusätzlich wurde eine Liste mit Personen, Einrichtungen und Organisationen angelegt, denen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vorgeworfen werden. Für sie gelten Einreisebeschränkungen, ihre Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Sanktionen punktuell gestaltet Die Forderungen nach Abschaffung der Sanktionen wird vor allem mit dem Schaden für die Wirtschaft begründet. So schrieb der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft 2017 von einem "sehr hohen zweistelligen, wenn nicht bereits dreistelligen" Milliardenbetrag. Schwierig ist jedoch eine Messung des Schadens unabhängig von anderen Faktoren. So kam der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2017 nach Durchsicht zahlreicher Veröffentlichungen zu dem Schluss, dass der Rückgang von Exporten nach Russland zu großen Teilen auf eine rezessive wirtschaftliche Entwicklung dort zurückzuführen sei. Der Russland-Direktor der Wirtschaftsfördergesellschaft GTAI, Gerit Schulze, verweist auf nur langsam wachsende Investitionen, stagnierenden Konsum und das Sinken der real verfügbaren Einkommen seit sechs Jahren. Hinzu kämen die Verteuerung deutscher Waren durch die Rubelabwertung sowie bei öffentlichen Beschaffungen die Bevorzugung lokaler vor ausländischen Industriegütern. Die Probleme deutscher Unternehmen auf dem russischen Markt hingen daher weniger mit den sehr punktuell gestalteten EU-Sanktionen zusammen.  Russland nicht der wichtigste Handelspartner Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in den Sanktionen von 2014 nur einen Katalysator für das ohnehin schon geschrumpfte Russland-Geschäft. Dessen Wegbrechen hätten Sachsens Firmen "relativ gut" durch andere Märkte kompensieren können, sagte er laut Chemnitzer „Freie Presse“. Auf der Liste der Handelspartner Sachsens kommt Russland erst auf Platz 17. Auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer sei die EU der wichtigste Absatzmarkt, so der Moskauer GTAI-Chef Schulze.  https://twitter.com/GTAI_Moskau/status/1148531522460409856 Russische und US-Sanktionen bereiten Probleme Ein Problem sind jedoch Strafmaßnahmen der USA, die auch gegen Unternehmen in Drittländern verhängt werden können, wenn sie mit Russland kooperieren. Die Unsicherheit über diese Drittwirkung bereite insbesondere ostdeutschen Firmen Probleme, die in der Regel kleiner als westdeutsche Unternehmen seien, so Schulze. Sie könnten sich den nötigen hohen Prüfaufwand oft nicht leisten. Ein für ostdeutsche und westdeutsche Firmen gleichermaßen vorhandenes Problem seien die russischen Importverbote auf Lebensmittel und Agrarprodukte, die Putin als Reaktion verhängt hatte. Dennoch laufen die Geschäfte nach Angaben der Deutschen Außenhandelskammer in Moskau gut. So hätten deutsche Firmen 2018 in Russland 3,2 Milliarden Euro investiert. Das sei die höchste Summe der vergangenen zehn Jahre.  Waffenstillstandsverletzungen bleiben ohne Strafe Bleibt die Frage, ob die Maßnahmen zur Befriedung des Konfliktes in der Ukraine beitragen. Eine Änderung des Status der Krim ist nicht absehbar, auch in der Ostukraine wird weiter gekämpft. Die Entmilitarisierung einer Ortschaft zwischen ukrainischer Armee und Separatisten gilt schon als "ermutigendes Zeichen". Dabei sehen die Minsker Vereinbarungen eine komplette Entmilitarisierung der Frontlinie vor. Dass noch gekämpft wird, erklärte der ehemalige Vizechef der OSZE-Mission, Alexander Hug, damit, dass die regelmäßigen Waffenstillstandsverletzungen ohne Ahndung blieben. Straflosigkeit sei Anreiz für weitere Verstöße. Fehlendes Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und mangelnder politischer Druck auf internationaler Ebene trügen ebenfalls dazu bei. Das bedeutet, dass die Sanktionen zu wenig spezifisch sind beziehungsweise nicht ausreichend von Reaktionen auf die konkrete Lage vor Ort begleitet werden.  Bleibt die Frage, ob alternative Mittel eingesetzt werden sollten. "Es ist gut, dass wir völlig anders als in der Vergangenheit nicht gewaltsam mit solchen Fragen umgehen. Aber, dass wir entschlossen und geschlossen reagieren, ist gut und wichtig und richtig", sagte der deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch Ende Juni bei seinem Abschied aus Moskau. Die Sanktionen hätten die Kosten aggressiven Verhaltens für Russland in die Höhe getrieben, schreiben die Experten Janis Kluge und Sabine Fischer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Eine weitere Eskalation sei durch das kollektive Handeln der EU verhindert worden. Ein Abbau der Sanktionen ohne Umsetzung der Minsker Vereinbarungen könne jedoch enthemmend auf die Konfliktparteien wirken, warnen die Experten.