"Die Zeit drängt"
Tichanowskaja im EU-Parlament
Die belarusische Oppositionelle Tichanowskaja hat der EU für die Unterstützung gedankt - Europa müsse aber noch entschlossener und schneller handeln. Lukaschenkos Herrschaft sei wie ein Virus. Von Jakob Mayr.
Die belarusische Oppositionelle Tichanowskaja hat der EU für die Unterstützung gedankt - Europa müsse aber noch entschlossener und schneller handeln. Lukaschenkos Herrschaft sei wie ein Virus. Der Platz am Rednerpult im Europäischen Parlament ist eigentlich Abgeordneten, EU-Funktionsträgern oder Staats- und Regierungschefs vorbehalten. Aber am Mittag tritt Swetlana Tichanowskaja vor das Plenum. Die 39-Jährige hat kein Amt inne, sie ist die Stimme der Opposition in Belarus. Und sie ruft der EU zu: "Verzeihen Sie meine Offenheit, aber die Zeit drängt!" Sie sei dankbar für die Unterstützung; darauf könne Europa wirklich stolz sein. Seit der gefälschten Wahl vom August 2020 habe es große Gesten der Solidarität gegeben. Die Belarusen seien gelobt worden für ihren Glauben an die Demokratie.  Sei es nicht jetzt an der Zeit, dass die Europäer durch entschiedenes Handeln zeigten, dass sie für diese Werte einstehen? Europa müsse schneller handeln im Angesicht von Autokraten, fordert Tichanowskaja.  Sie vergleicht die Herrschaft von Machthaber Alexander Lukaschenko mit einem Virus - es verbreite sich, wenn man es nicht bekämpfe. Keine politischen Kontakte zu Lukaschenko, verlangt Tichanowskaja. Niemand dürfe ihn einen Präsidenten nennen, denn das sei er nicht. Und sie versichert, die Sanktionen wirkten. Machen Sie weiter mit einer konsistenten Sanktionspolitik, das entzweit die Lukaschenko-Clique. Und sie bittet um Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft. 882 politische Gefangene sitzen nach ihrer Darstellung in Haft, Oppositionelle werden grundlos verhaftet, Journalisten eingeschüchtert, Menschen mit Drohungen in den Selbstmord getrieben. "Lassen Sie uns gemeinsam dagegen stehen", fordert Tichanowskaja. Die Demokratie nicht nur in Belarus, sondern in ganz Europa hänge davon ab.  "Ein Zeichen an Lukaschenko" Standing ovations nach ihrer Rede. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan erklärt: "Das ist ein Zeichen an die demokratische Opposition, dass sie nicht alleine ist, und ein Zeichen an Lukaschenko, dass er so nicht weitermachen kann."   In der Parlamentsdebatte zu Belarus vermeldet Kommissionsvize Margaritis Schinas erste Erfolge: Das Regime führe Menschen aus dem Niemandsland an der Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zurück in ihre Herkunftsländer. Die Kommission will Schwarze Listen erstellen von Reisefirmen, die sich an Menschenschmuggel beteiligen.  Schinas: "Umfassende Bedrohung unserer Sicherheit" Und Schinas hält Minsk eine organisierte Kampagne gegen die EU vor. Diese sei "ein zielgerichteter Versuch, eine fortdauernde Krise zu erzeugen als Teil einer breiter angelegten Anstrengung, die Europäische Union zu destabilisieren, um unsere Einheit und Entschlossenheit auf die Probe zu stellen", so Schinas. "Hier geht es nicht um Migration, das ist eine umfassende Bedrohung unserer Sicherheit." Europas Einheit hat sich im Konflikt mit Minsk ausgezahlt, so Schinas Botschaft.   Auch die CDU-Abgeordnete Lena Düpont betont: "Was jetzt zählt: Europas Geschlossenheit muss erhalten bleiben - bei den Sanktionen, beim Grenzschutz, bei der Einbindung internationaler Hilfsorganisationen in Belarus, bei der konsequenten Rückführung. Die Botschaft ist ganz klar: Europa lässt sich nicht erpressen."  An der EU-Außengrenze zu Belarus sitzen seit Wochen Tausende Migranten aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen organisiert an die Grenze geschleust zu haben aus Rache für Sanktionen.