Schwierige Gespräche mit Erdogan erwartet
NATO-Gipfel in Madrid
Eigentlich ist die NATO gerade so geeint wie lange nicht mehr. Doch die Türkei blockiert den geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands. US-Präsident Biden will deshalb Erdogan in Madrid zu bilateralen Gesprächen treffen.
                            mehr
Eigentlich ist die NATO gerade so geeint wie lange nicht mehr. Doch die Türkei blockiert den geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands. US-Präsident Biden will deshalb Erdogan in Madrid zu bilateralen Gesprächen treffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Rande des NATO-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Die beiden Präsidenten würden voraussichtlich am Mittwoch zusammenkommen, teilte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Er fügte jedoch hinzu, die USA würden in der Frage keine "Vermittlerrolle" einnehmen. Zuständig bleibe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.   Viele Forderungen von Erdogan Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands. Für heute ist ein Treffen Erdogans mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie mit Stoltenberg geplant. "Wir wollen keine leeren Worte, wir wollen Resultate", sagte Erdogan. Die "wichtigste Erwartung" der Türkei bei dem NATO-Gipfel sei die "vorbehaltlose Solidarität" der NATO. Er erinnerte daran, dass die Türkei dem Atlantischen Bündnis seit 70 Jahren angehöre. Wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten wollten, müssten sie die "Sorgen der Türkei" beachten, forderte Erodgan.  Niinistö sprach nach ersten Vorgesprächen von "Fortschritten".  Die schwedische Außenministerin Ann Linde forderte dazu auf, sich mit "Geduld" auf die Gespräche einzustellen, die auch nach dem NATO-Gipfel in Madrid fortgesetzt werden könnten. Finnland und Schweden wollen angesichts der russischen Invasion der Ukraine ihre bisherige Neutralität aufgeben und dem Bündnis beitreten. Als NATO-Mitglied kann die Türkei aber gegen Beitrittsanträge ein Veto einlegen.   Türkei kauft russisches System Westliche Staaten vermuten, dass Erdogan die Veto-Drohung neben innenpolitischen Zielen auch dafür nutzt, um Zugeständnisse der USA zu erwirken. Passend dazu erklärte Erdogan bereits vorab, das "wichtigste Thema" bei dem Gespräch mit Biden seien die F-16-Kampfjets. 2019 hatte die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16).