CDU weiter knapp vor SPD
Nordrhein-WestfalenTrend
Zehn Tage vor der Wahl in NRW zeigt sich, dass es am 15. Mai sehr eng werden könnte. Laut ARD-Vorwahlumfrage käme die CDU aktuell auf 30, die SPD auf 28 Prozent. Ministerpräsident Wüst liegt knapp vor Herausforderer Kutschaty. Von Ellen Ehni.
Zehn Tage vor der Wahl in NRW zeigt sich, dass es am 15. Mai sehr eng werden könnte. Laut ARD-Vorwahlumfrage käme die CDU aktuell auf 30, die SPD auf 28 Prozent. Ministerpräsident Wüst liegt knapp vor Herausforderer Kutschaty. Von Mitte der 1960er-Jahre bis nach der Jahrtausendwende gab es in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei stets nur eine Farbe: Rot. Über Jahrzehnte regierte in NRW die SPD.  Inzwischen aber haben sich die Mehrheitsverhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland verschoben. Nach Jürgen Rüttgers (2005-2010) übernahm in Person von Armin Laschet 2017 erneut ein CDU-Politiker das höchste politische Amt im Land. Als Laschet sich nach der missglückten Kanzlerkandidatur 2021 als Ministerpräsident zurückzog, wurde der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst sein Nachfolger. Ein enges Rennen Ein halbes Jahr später kämpft Wüst darum, auch weiter Ministerpräsident zu bleiben. Die ARD-Vorwahlumfrage von infratest dimap zeigt, wie eng das Rennen aktuell ist: Wenn schon am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU auf 30 Prozent, das ist ein Punkt weniger im Vergleich zu Mitte April. Damit erreicht sie aktuell einen etwas schwächeren Wert als bei der Wahl 2017 (33,0 Prozent), wäre aber erneut stärkste Kraft. Die SPD käme auf 28 Prozent (-2 im Vergleich zu Mitte April) und würde sich gegenüber dem letzten Wahlergebnis (31,2 Prozent) ebenfalls leicht verschlechtern.  Die FDP erreicht wie zuletzt 8 Prozent (Ergebnis 2017: 12,6 Prozent). Die AfD käme ebenfalls auf 8 Prozent (+1) und läge damit im Bereich des Ergebnisses von 2017 (7,4 Prozent). Die Grünen kämen wie im Vormonat auf 16 Prozent und würden sich damit gegenüber der vergangenen Wahl (6,4 Prozent) deutlich verbessern. Für sie wäre es das beste Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl.  Die Linke, die 2017 mit 4,9 Prozent knapp am Einzug in den Landtag gescheitert war, käme wie im April auf 3 Prozent und würde damit erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auf alle weiteren Parteien entfallen 7 Prozent (+2).   Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt somit einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Deswegen sind Rückschlüsse auf den Wahlausgang nur bedingt möglich, denn viele Wählerinnen und Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest.  Kein klarer Amtsbonus für Wüst Nach nur einem halben Jahr als Ministerpräsident geht CDU-Kandidat Hendrik Wüst ohne wesentlichen Amtsbonus in die Wahl. Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, würden sich 39 Prozent für Amtsinhaber Hendrik Wüst von der CDU entscheiden. Das sind zwei Punkte weniger im Vergleich zu Mitte April.  Für Thomas Kutschaty von der SPD würden sich 33 Prozent (+1) entscheiden. 28 Prozent (+1) können oder wollen sich zwischen den beiden Kontrahenten nicht entscheiden. In dieser sogenannten Direktwahl-Frage haben sich beide Kandidaten damit angenähert. Noch im Januar lag Wüst hier mit 43:21 Prozent deutlich vorne.   Keine klare Präferenz bei Regierungsführung Fragt man danach, welche Partei die künftige Landesregierung anführen soll, ergibt sich ein etwas anderes Bild. Ein gutes Drittel (36 Prozent) spricht sich dafür aus, dass es auch weiterhin eine CDU-geführte Landesregierung gibt. 41 Prozent aber wünschen sich eine Regierung unter Führung der SPD.  Auch hier haben sich beide Parteien angenähert - aber in umgekehrter Richtung. Denn noch Anfang April hatte die SPD in dieser Frage mit 48:33 einen deutlicheren Vorsprung.  Größter Zuspruch für Rot-Grün Dabei ist ein Blick auf die Anhänger der weiteren Parteien spannend: Die FDP-Anhänger befürworten eher eine CDU-geführte Landesregierung (53:21 Prozent), unter den Anhängern der Grünen befürworten knapp drei Viertel (73 Prozent) eine SPD-geführte Regierung, 17 Prozent eine unter Führung der CDU. Bei den AfD-Anhängern ist gut jeder Zweite (53 Prozent) von keiner der beiden Alternativen überzeugt. Die Grünen könnten als derzeit drittstärkste Kraft zu einem "Königsmacher" bei der künftigen Regierungsbildung werden. Angesprochen auf denkbare Zusammensetzungen der künftigen Landesregierung, stößt eine Koalition aus SPD und Grünen aktuell auf den größten Zuspruch: 41 Prozent fänden eine solche Landesregierung sehr gut beziehungsweise gut. Sowohl unter Anhängern der Grünen (85 Prozent) als auch der SPD (79 Prozent) ist es eine deutliche Mehrheit.  Eine erneute schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP fänden 35 Prozent sehr gut beziehungsweise gut. Auch hier gilt: Bei FDP-Anhängern (75 Prozent) wie CDU-Anhängern (71 Prozent) ist man mehrheitlich dafür. Allerdings: Beide Konstellationen - Rot-Grün und Schwarz-Gelb - hätten laut aktueller Sonntagsfrage keine Mehrheit.   Von den derzeit rechnerisch möglichen Zusammensetzungen erreicht das im Bund seit Dezember erprobte Prinzip Ampel mit 31 Prozent Zustimmung den besten Wert. Dahinter landen Schwarz-Grün (28 Prozent), die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne (28 Prozent) sowie eine Große Koalition aus CDU und SPD (26 Prozent). Bis zur Landtagswahl am 15. Mai sind allerdings noch einige Veränderungen möglich. Die letzte Phase des Wahlkampfs, in der noch unentschlossene und taktische Wählerinnen und Wähler angesprochen werden, hat traditionell eine große Bedeutung. Jeder sechste Wahlberechtigte will eine Änderung seiner momentanen Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag in zehn Tagen nicht ausschließen. Ein Fünftel tendiert derzeit zur Nichtwahl beziehungsweise lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen.