Kohle-Embargo tritt in Kraft
Keine Importe aus Russland mehr
Ab heute darf keine russische Kohle mehr in die Europäische Union geliefert werden. Was sind die Folgen? Wie haben deutsche Importeure darauf reagiert? Und wie hart trifft die Strafmaßnahme Russland?
                            mehr
Ab heute darf keine russische Kohle mehr in die Europäische Union geliefert werden. Was sind die Folgen? Wie haben deutsche Importeure darauf reagiert? Und wie hart trifft die Strafmaßnahme Russland? Die EU-Staaten dürfen ab heute keine Kohle mehr aus Russland importieren. Das Kohle-Embargo gegen Russland, das die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben, tritt nach einer Übergangsfrist nun vollständig in Kraft. Antworten auf einige Fragen. Warum galt diese Übergangsfrist? Damit sich Industrie und Importeure auf das Einfuhrverbot einstellen konnten, einigten sich die EU-Länder im April auf eine 120 Tage dauernde Übergangsfrist. In diesem Zeitraum galten für die Kohleimporteure in Europa Ausnahmeregelungen: Lieferungen aus Verträgen, die vor dem 9. April geschlossen wurden, durften eingeführt werden. Neue Verträge durften aber nicht geschlossen werden. Heute um Mitternacht ist diese Übergangsregelung ausgelaufen und das Embargo tritt vollständig in Kraft.  Was soll das Kohle-Embargo erreichen? Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft weiter zu schwächen. Nach Angaben der EU-Kommission könnte der Importstopp pro Jahr rund acht Milliarden Euro weniger Einnahmen für Russland bedeuten. Kohle war der erste fossile Energieträger, den die EU mit auf die Sanktionsliste nahm. Das entsprechende Paket wurde im April verabschiedet. Mittlerweile hat die EU-Kommission auch Sanktionen für russisches Erdöl beschlossen. Dieser Importstopp soll allerdings erst ab Ende dieses Jahres gelten. Und einige besonders abhängige Länder wie Ungarn sind von dem Öl-Embargo ausgenommen. Die EU hat seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine mehrere Sanktionspakete erlassen, um Russland wirtschaftlich und finanziell zu schwächen.   Wie stark wirkt diese Sanktion? Angesichts der westlichen Sanktionen exportiert Russland mittlerweile einen Großteil seiner Kohle nach Indien. Das Land ist zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens aufgestiegen, die Einfuhren sind zwischen Juni und Juli um mehr als 70 Prozent angestiegen. Denn für den Transport der Kohle ist keine zusätzliche Infrastruktur nötig, die Lieferungen lassen sich einfach umleiten. Manche Experten betrachten das Embargo gegen russische Kohle eher als symbolischen Akt. "Kohle ist als Exportgut für Russland im Grunde völlig unbedeutend, und auch die EU als Abnehmer spielt für Russland eine untergeordnete Rolle", sagte Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im April im Gespräch mit tagesschau.de. Im vergangenen Jahr exportierte Russland Kohle im Wert von etwa vier Milliarden Euro in die Europäische Union.   Was bedeutet das Embargo für die deutsche Wirtschaft? Die russische Steinkohle wurde in Deutschland als Brennstoff für Kraftwerke und in der Industrie verwendet. Dieser Steinkohlebedarf der Kraftwerke kann durch Braunkohle ersetzt werden. Die in der Industrie benötigte Steinkohle wird aus anderen Teilen der Welt importiert. Die verbliebenen Kraftwerke seien bereits auf andere Kohle umgestellt worden, so Alexander Bethe vom Verein der Kohlenimporteure (VdKi): "Der Umstieg auf Alternativ-Kohlen ist bis jetzt relativ problemlos verlaufen." Einige Kraftwerke seien noch im Testbetrieb, was die neue Zusammensetzung des Kohle-Brennstoffmixes angehe. Sie würden im September umgestellt.  Drohen jetzt Lieferengpässe? Die deutschen Kohlenimporteure rechnen trotz des Importverbots nicht mit Lieferengpässen, auch wenn im vergangenen Jahr laut VdKi noch fast 50 Prozent der Steinkohle- und Koksimporte aus Russland kamen. "Kohle ist auf dem Weltmarkt verfügbar", so Bethe.  Neben Russland sind Indonesien und Australien wichtige Kohle-Exporteure. Aber auch die USA, Südafrika und Kolumbien könnten den Bedarf in der Europäischen Union decken.