Hongkongs neuer Regierungschef vereidigt
25. Jahrestag der Rückgabe an China
China hat den 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs groß gefeiert - mit dem neuen Regierungschef John Lee vereidigte Präsident Xi nun einen besonders treuen Gefolgsmann. Für Kritik gibt es ist in Hongkong immer weniger Platz.
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China hat den 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs groß gefeiert - mit dem neuen Regierungschef John Lee vereidigte Präsident Xi nun einen besonders treuen Gefolgsmann. Für Kritik gibt es ist in Hongkong immer weniger Platz.  Es war ein Jubiläum nach Pekings Geschmack: Ungestört von Demonstrationen zelebrierten Chinas Präsident Xi Jinping und seine Gefolgsleute in Hongkong den 25. Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China. Bereits das zweite Jahr in Folge marschierte die Ehrengarde bei der Fahnenzeremonie nicht nach britischer Art, sondern im Stechschritt chinesischer Soldaten. Hongkongs Demokratie-Bewegung hatte dagegen erneut nichts zu feiern. An einen Protestmarsch, wie früher am 1. Juli üblich, war nicht zu denken. Vor Versammlungen hatten die Behörden eindringlich gewarnt. Polizisten patrouillierten in großen Teilen der Innenstadt.  Seit der Rückgabe an China am 1. Juli 1997 sollte Hongkong eigentlich unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert werden. Auch bekamen die Hongkonger damals die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können.    Demokratie-Bewegung brutal unterdrückt Doch nach dem Beginn der pro-demokratischen Proteste im Jahr 2019 schränkte die kommunistische Führung in Peking zahlreiche Freiheiten ein und führte ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz ein. In Schulen wurden patriotischere Lehrpläne eingeführt. Die Transformation der Stadt hat oppositionelle Stimmen nahezu verstummen lassen und viele dazu gebracht, Hongkong den Rücken zu kehren.  Wie zufrieden Xi mit dem Ergebnis ist, machte er bei seiner Rede deutlich, in der er ein Festhalten am Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bekräftigte. Es handle sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern. An dem Prinzip müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs". Treuer Gefolgsmann als Regierungschef vereidigt Perfekt in Xi Jinpings Bild eines stabilen Hongkong passt John Lee, den er im Rahmen der Feierlichkeiten als neuen Regierungschef vereidigte. Der ehemalige Sicherheitschef der Stadt gilt als treuer Gefolgsmann Pekings.  Das Sicherheitsgesetz sowie "Verbesserungen" im Wahlsystem hätten Hongkong "vom Chaos zum Wohlstand" gebracht, sagte Lee in seiner Antrittsrede. Er gelobte, die Integration der Stadt mit Festlandchina weiter voranzubringen.   Scharfe Kritik aus den USA und Großbritannien US-Außenminister Antony Blinken beklagte anlässlich des Jahrestags eine "Erosion der Autonomie" Hongkongs. Es sei jetzt klar, dass die Verantwortlichen in Hongkong und Peking "demokratische Partizipation, Grundfreiheiten und unabhängige Medien" nicht mehr als Bestandteil des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" ansehen würden.  Der britische Premierminister Boris Johnson versprach: "Wir geben Hongkong nicht auf." Auch er beklagte, China halte sich "seit einer Weile schon" nicht mehr an den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".