Übergewinnsteuer soll nun doch kommen
Energiebranche
Bundesfinanzminister Lindner hatte sie lange abgelehnt, jetzt kommt die Übergewinnsteuer für die Energiebranche doch. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist ein zusätzlicher Steuersatz von 33 Prozent geplant. Von Hans-Joachim Vieweger.
Bundesfinanzminister Lindner hatte sie lange abgelehnt, jetzt kommt die Übergewinnsteuer für die Energiebranche doch. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist ein zusätzlicher Steuersatz von 33 Prozent geplant. Auch Deutschland will eine Übergewinnsteuer für Unternehmen der Energiewirtschaft einführen - und zwar über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich hinaus. Planungen des Bundesfinanzministeriums zufolge soll die geplante Zusatzsteuer alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Konzerne treffen. Konkret sehen die Planungen so aus: Die Unternehmen sollen den Gewinn in diesem und im kommenden Jahr extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Vorjahre liegt. Als zusätzlicher Steuersatz sind 33 Prozent vorgesehen, wie aus der so genannten Formulierungshilfe hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Zeitung "Die Welt" hatte zuerst darüber berichtet.  Lindner hatte sich lange gewehrt Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen lange vehement abgelehnt. Der Sinneswandel des FDP-Politikers kommt nun wohl auf Druck der Europäischen Union zustande. Denn die EU-Staaten haben Anfang Oktober auf Vorschlag der Energieminister neben Maßnahmen zur Energieeinsparung eine befristete Solidaritätsabgabe für den Sektor der fossilen Brennstoffe beschlossen. Das Bundesfinanzministerium orientiert sich bei seinem Vorschlag an den Mindestvorgaben der EU. Es rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von ein bis drei Milliarden Euro. Die Grünen haben schon angekündigt, dass sie auf eine höhere Belastung drängen werden.