Militär ausbauen, Wachstum steigern
Volkskongress in China
In Peking ist der Nationale Volkskongress eröffnet worden. Die Führung plant höhere Militärausgaben und erwartet ein moderates Wirtschaftswachstum. Staatschef Xi will sich erneut im Amt bestätigen lassen. Von Benjamin Eyssel.
In Peking ist der Nationale Volkskongress eröffnet worden. Die Führung plant höhere Militärausgaben und erwartet ein moderates Wirtschaftswachstum. Staatschef Xi will sich erneut im Amt bestätigen lassen.  Beim Einmarsch der obersten Führungsriege der Kommunistischen Partei klatschen die rund 3000 Delegierten im Takt zu Marschmusik. Vorneweg Generalsekretär Xi Jinping, der mächtigste Mann im Staat seit Langzeitdiktator Mao Zedong. Xi Jinping wird sich auf diesem Nationalen Volkskongress für eine dritte Amtszeit als Staatschef bestätigen lassen. Trotz Aufhebung fast aller Covid-Regeln im Land tragen bis auf die oberste Führungsriege alle im Saal eine Maske. Alles ist perfekt durchorchestriert in der Großen Halle des Volkes. Nach dem Absingen der chinesischen Nationalhymne trägt Noch-Ministerpräsident Li Keqiang seinen Arbeitsbericht vor. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Wirtschaft. Um etwa fünf Prozent soll Chinas Wirtschaft in diesem Jahr zulegen, das ist das Ziel der kommunistischen Regierung. Ministerpräsident Li Keqiang versuchte, Optimismus zu verbreiten. China werde in diesem Jahr zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten schaffen und die Arbeitslosigkeit senken, heißt es in seinem Arbeitsbericht. Die Binnennachfrage soll gesteigert werden.   Null-Covid-Politik hat Spuren hinterlassen Das Ziel von fünf Prozent Wachstum ist vergleichsweise bescheiden für die Volksrepublik, die jahrzehntelang zweistellige Wachstumsraten vorzuweisen hatte. Doch die Wirtschaft steckt tief in der Krise, der hochverschuldete Immobiliensektor ist ein Dauerproblem, ebenso die Jugendarbeitslosigkeit. Im vergangenen Jahr hatte China ein Wirtschaftswachstum von nur drei Prozent gemeldet, das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Das Jahresziel für 2022 von 5,5 Prozent wurde damit deutlich verfehlt.   Fast drei Jahre Null-Covid-Politik mit harten Lockdowns und weitgehend geschlossenen Grenzen haben ihre Spuren hinterlassen - ebenso wie das unvorbereitete Ende dieser Maßnahmen im Dezember. Ministerpräsident Li Keqiang sprach zwar von Problemen und Herausforderungen wegen Covid - auf die Proteste im November sowie die teils chaotischen Zustände und die vielen Toten, nachdem sich das Virus unkontrolliert verbreitet hatte, ging er aber nicht ein. Im vergangenen Jahr habe es mehrere unerwartete Herausforderungen aus dem In- und Ausland für die Wirtschaft in China gegeben - beispielsweise die Pandemie. "Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei haben wir effizient die Prävention und Bekämpfung der Pandemie koordiniert sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gesteuert", sagte Li Keqiang.  Militäretat soll um 7,2 Prozent steigen Immer wieder lobte der Ministerpräsident die Arbeit der allmächtigen Partei unter der Führung von Xi Jinping. Er rief außerdem zum Ausbau der Streitkräfte auf, die ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern sollten. China will seine Militärausgaben in diesem Jahr laut Haushaltsentwurf um 7,2 Prozent erhöhen. Diese Steigerung wird international mit Sorge betrachtet. Unter anderem, weil die die kommunistische Regierung Taiwan regelmäßig mit Krieg droht. In seiner Rede forderte der Ministerpräsident erneut eine Vereinigung mit Taiwan. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenen Landesteil, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war.  Xi Jinpings erneute Amtszeit bricht Normen Der 67-jährige Li Keqiang geht nach dem Volkskongress in den Ruhestand. Er soll nach zehn Jahren ersetzt werden durch den früheren Shanghaier Parteisekretär und Xi-Jinping-Vertrauten Li Qiang. Die geplante Bestätigung Xi Jinpings vom Nationalen Volkskongress für eine dritte Amtszeit als Staatschef bricht Normen. Bislang war nach zwei Amtszeiten und zehn Jahren Schluss an der Spitze von Staat und Partei. Die Grundlage für den Ausbau der Macht Xi Jinpings hat im vergangenen Jahr der Parteitag der Kommunistischen Partei geschaffen.  Neben der neuen Führungsmannschaft werden bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses außerdem wichtige wirtschaftliche und politische Entscheidungen abgesegnet. Die nicht demokratisch legitimierten Delegierten tagen ab heute rund eine Woche. Sie stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt.  In diesem Jahr waren zur Eröffnung nur wenige Medien aus demokratisch regierten Staaten zugelassen. Auch die Bewerbungen der ARD wurden ohne Begründung abgelehnt.