Darum geht's beim Merkel-Macron-Plan
Deutsch-französischer Aufbauplan
Der deutsch-französische Vorstoß sorgt für mächtig Wirbel in der EU: Wer ist dafür, wer dagegen, was ist der Unterschied zu Eurobonds - und was passiert, wenn ein Staat den Plan ablehnt? Antworten von Holger Beckmann.
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Der deutsch-französische Vorstoß sorgt für mächtig Wirbel in der EU: Wer ist dafür, wer dagegen, was ist der Unterschied zu Eurobonds - und was passiert, wenn ein Staat den Plan ablehnt? Warum gibt es überhaupt auf einmal eine deutsch-französische Initiative? Weil den beiden größten EU-Mitgliedern offenbar klar geworden ist,  dass sie wirklich an einem Strang ziehen müssen, wenn die EU diese vom Coronavirus verursachte fundamentale ökonomische Krise bewältigen will. So ist es jedenfalls aus unterschiedlichen Einschätzungen in Brüssel herauszuhören. Frankreich und Deutschland versuchen demnach jetzt, ihre gemeinsame Rolle als europäisches Führungsduo wiederzubeleben, die sie ja ursprünglich in Europa lange Zeit gehabt haben.  Denn wenn Paris und Berlin nicht in die gleiche Richtung gehen, dann kommt nichts wirklich voran. Das hat man in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen. Europa hat zwar trotzdem irgendwie funktioniert - in dieser Krise funktioniert es aber nicht mehr. Die wirtschaftlichen Corona-Folgen, das sagen auch viele Ökonomen, haben das Potenzial, die EU auseinanderzureißen. Das wollen Deutschland und Frankreich unbedingt verhindern. Ihr Vorschlag ist dafür ein klares Signal.   Wie kommt das an bei den anderen 25 EU-Mitgliedern? Unterschiedlich gut, bei einigen auch gar nicht gut, Letztere sind derzeit aber offenbar eher eine Minderheit. Vergleichsweise prominenter Vertreter dieser Minderheit ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ihn stört vor allem, dass die Gelder beim deutsch-französischen Modell eines Recovery-Fund als Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Das sei mit Österreich nicht zu machen, heißt es aus Wien. In diese Richtung argumentieren auch die Niederlande, Dänemark und Schweden - also wieder genau diejenigen, die schon bisher bei der gemeinsamen europäischen Corona-Folgen-Finanzierung auf der Bremse standen.  Eher positiv dagegen kommen die Pläne in Südeuropa an. Spaniens Regierungschef wird zitiert mit der Äußerung, das gehe in die richtige Richtung. Und auch aus dem von Corona besonders hart getroffenen Italien kommt tendenziell Zustimmung. Dort heißt es allerdings, das angepeilte Volumen des Fonds werde nicht ausreichen. So sehen es auch einige Europa-Abgeordnete. Das EU-Parlament hatte sich ja stark gemacht für einen Wiederaufbau-Fonds mit bis zu 2000 Milliarden Euro. Wird das angepeilte 500-Milliarden-Gesamtvolumen denn reichen? Das ist zumindest zweifelhaft. Die EU-Mitgliedsstaaten selbst haben bisher schon fast 2000 Milliarden in die Hand genommen, um Unternehmen, Arbeitnehmern und dem Gesundheitssystem in den eigenen Ländern zu helfen. Deutschland hat Zahlen der EU-Kommission zufolge bisher am meisten Geld bereitgestellt. Demgegenüber sind diese 500 Milliarden eine vergleichsweise überschaubare Summe, vergleichbar mit dem Betrag, der von der EU-Kommission bisher schon in einem ersten Rettungspaket locker gemacht wurde. Daraus darf jedes Mitgliedsland bis zu zwei Prozent seiner eigenen Wirtschaftsleistung beanspruchen, in Italien wäre das ein Betrag von unter 40 Milliarden Euro - nicht wirklich viel. Vor allem auch deshalb nicht, weil sich die ökonomischen Corona-Folgen noch gar nicht wirklich abschätzen lassen. Es weiß ja keiner, ob die Pandemie jetzt dabei ist, ihren Höhepunkt hinter sich zu lassen, ob es eine zweite Welle gibt, ob wieder Lockdowns notwendig werden und dann erneut ganze Branchen stillliegen müssen - da gibt es noch eine große Unsicherheit.   Woher soll das Geld für den geplanten Fonds kommen? Vor allem aus Krediten, die von der EU-Kommission sozusagen gemeinsam für die gesamte Europäische Union aufgenommen werden. Das hätte den Vorteil, dass die Kommission hier mit der geballten Wirtschaftskraft aller Mitgliedsländer zusammen an die Kapitalmärkte herantreten würde, um sich das Geld zu leihen. Sie wäre ein Schuldner, der nach wie vor viel Vertrauen in seine ökonomische Leistungsfähigkeit genießt, deshalb wären die Zinsen für diese Kredite vermutlich sehr gering. Das würde noch dadurch unterstützt, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten für einen gewissen Teil der gesamten Kreditsumme Rückzahlungsgarantien geben würden, die im Haushalt der EU auftauchen. Das Risiko, dass die Kredite also eines Tages nicht zurückgezahlt werden könnten, vermindert sich dadurch weiter - die Zinslast auch.  Die EU würde gemeinsam für alle Schulden machen - es heißt doch, sie dürfe sich gar nicht selbst verschulden? Das gilt zwar im Prinzip für den eigentlichen EU-Haushalt, der von der Europäischen Kommission geführt wird und der am Ende ausgeglichen sein muss. Trotzdem haben sich auch bisher EU-Institutionen bereits verschuldet. Bei der Europäischen Investitionsbank etwa ist das sogar so vorgesehen: Um private Investitionen in den Mitgliedsstaaten zu finanzieren, gibt die Europäische Investitionsbank (EIB) Anleihen heraus, leiht sich an den Kapitalmärkten also Geld zu günstigen Zinsen, die sie dann an Unternehmen in den EU-Staaten weiterreicht. Und auch das so genannte SURE-Programm der EU-Kommission, mit dem in der Corona-Krise europaweit Kurzarbeit finanziert werden soll, ist zu einem großen Teil schuldenfinanziert.  Würde die Umsetzung des Vorschlags die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür bedeuten? Nicht ganz. Denn Eurobonds würden ja allgemein der Finanzierung der Haushalte in den Mitgliedsstaaten dienen. Das soll dieser Recovery-Fund ausdrücklich nicht. Sondern: Die Mittel sind ausschließlich vorgesehen, um ökonomische Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das geht zwar weit über den reinen Gesundheitssektor und dessen Unterstützung in den EU-Ländern hinaus, ist aber in jedem Fall zweckgebunden. Trotzdem würde dieses Modell etwas Neues in der EU markieren: nämlich tatsächlich eine gemeinsame Kreditfinanzierung in größerem Stil. Es gibt allerdings schon seit langem viele Ökonomen, die sagen: Ohne so etwas könne ein Binnenmarkt und vor allem eine Währungsunion auf Dauer auch gar nicht funktionieren. Offenbar ist das jetzt der Zeitpunkt, an dem das sichtbar wird.   Wer soll von dem Geld profitieren - und wie? Vor allem die EU-Staaten, die von Corona besonders hart getroffen sind und die zusätzlich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken: Italien und Spanien also beispielsweise ganz besonders, aber auch kleinere Länder wie Griechenland oder osteuropäische Staaten - im Prinzip alle, die auf die Unterstützung angewiesen sind. Deutschland und Frankreich schlagen vor, das Geld als Zuschuss an diese Länder auszuzahlen und nicht als Kredit, weil dann deren Staatshaushalte nicht weiter belastet würden. Italien etwa kann zusätzliche Schulden schon jetzt kaum noch verkraften. Die Zuschuss-Idee hat aber auch viele Kritiker - eben vor allem im nördlichen Europa, weil sie fürchten, dass eine unsolide Haushaltspolitik damit auf Dauer unterstützt wird, und zwar von den wohlhabenderen Ländern, die dann drauf zahlen müssten. So hat das bisher auch Deutschland gesehen.   Wer musste für den Vorschlag weiter über den eigenen Schatten springen: Berlin oder Paris? Beide auf ihre Weise. Deutschland hat einen Schritt hin zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung in der EU gemacht, Frankreich hat deutliche Abstriche vor allem beim Volumen des Rettungsfonds hinnehmen müssen. Für beide dürfte es deshalb durchaus so etwas wie ein Meilenstein sein, den sie damit geschafft haben.  Was passiert, wenn die anderen EU-Staaten den Plan ablehnen? Dann könnte es für die EU wirklich schwierig werden. Vor allem vom französischen Industriekommissar Breton ist immer wieder zu hören, dass zu große ökonomische Unterschiede in dieser Krise den Binnenmarkt bedrohen könnten. Und der deutsche Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, sagt: Wenn die EU-Staaten nicht in einem ähnlichen Tempo aus der Krise herauskommen, kann das Europa und den Euro zerreißen. Genau das soll ein Recovery-Fund verhindern.