Ukraine fordert deutsche Führungsrolle
Debatte über Panzerlieferungen
Der ukrainische Parlamentspräsident hat die Bundesregierung aufgefordert, als erstes Land westliche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Grünen-Chef Nouripour sprach sich indes gegen eine Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte aus.
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Der ukrainische Parlamentspräsident hat die Bundesregierung aufgefordert, als erstes Land westliche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Grünen-Chef Nouripour sprach sich indes gegen eine Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte aus. Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. "Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", sagte Stefantschuk der Nachrichtenagentur dpa nach seiner Ankunft in Berlin. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun."  Bisher hat kein NATO-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die ukrainische Regierung fordert Panzer wie den deutschen Leopard 2 seit ihren militärischen Erfolgen bei der Rückeroberung der von Russlands Streitkräften besetzten Gebiete immer vehementer ein. "Die ukrainische Armee hat ein Gebiet in der Größe von 6000 Quadratkilometern zurückerobert. Wir sehen, dass diese Erfolge auch andere Länder inspirieren, dass sie die Welt inspirieren", sagte Stefantschuk. "Sie bewegen die Regierungschefs anderer Länder dazu, die Ukraine wieder an Nummer eins ihrer Prioritätenliste zu setzen und dem Land weiter zu helfen."  "Je schneller wir Waffen bekommen, desto schneller siegen wir" Stefantschuk ist bereits zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Berlin. Diesmal nimmt er an einer Parlamentarier-Konferenz der G7 wirtschaftsstarker Demokratien teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Staatengruppe. Stefantschuk wird während seines Besuchs aber auch Vertreter der Bundesregierung treffen, unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Finanzminister Christian Lindner (FDP).  Er forderte vor seinen Gesprächen eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern. "Ich frage mich: Was braucht man noch, was soll noch passieren, damit man zu einer Entscheidung kommt? Gerade wegen des nahenden Winters sollte es schnell zu einer Entscheidung kommen." Er betonte: "Je schneller wir Waffen bekommen, desto schneller siegen wir."   Nouripour: Regeln für Rüstungsexporte nicht lockern Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagene Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte ab. Die Vorgängerregierung habe "zu ihrer Zeit eine extrem hohe Zahl an Rüstungsexporten genehmigt, was wir immer kritisiert haben. Von diesen hohen Genehmigungszahlen wollen wir weg, das ist auch so vereinbart", sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den Koalitionsvertrag.  Es sei zwar dringend notwendig, der Ukraine gerade nach den jüngsten Geländegewinnen im Osten des Landes nach Kräften beizustehen, sagte der Grünen-Chef. Zugleich aber sei es weiterhin richtig, grundlegend restriktiv mit Rüstungsexporten umzugehen.   Lambrecht hatte sich am Montag in einer Grundsatzrede zur geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie dafür ausgesprochen, die Auflagen für Rüstungsexporte in bestimmten Fällen zu lockern. Die Ministerin empfahl, die Ausfuhr jener Waffentechnik zu erleichtern, die gemeinsam von mehreren EU-Staaten entwickelt wurde. Ziel sei es, der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern "einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen".   Scholz: Keine deutschen Alleingänge In der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Alleingänge erneut ausgeschlossen. "Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien "entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine" und hätten dazu geführt, dass die Ukraine "sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist". Scholz sagte: "Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren."  Die US-Botschaft in Berlin hatte Deutschland und andere Verbündete ermuntert, bei der Militärhilfe für die Ukraine so viel Unterstützung wie möglich zu leisten. "Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich nicht geändert", hatte die Vertretung auf Twitter geschrieben und dazu auch auf Äußerungen der Botschafterin Amy Gutmann verwiesen. Unklar blieb, ob und welche Absprachen für die öffentlich diskutierte und von der Ukraine geforderte Lieferung westlicher Kampfpanzer gelten. Die Botschaft schrieb zur Unterstützung der Ukraine: "Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst."