Baerbock verurteilt "nukleare Drohgebärden"
UN-Konferenz zu Atomwaffen
Zu Beginn der UN-Atomwaffen-Konferenz hat Außenministerin Baerbock Russland, Nordkorea und den Iran scharf kritisiert. US-Präsident Biden rief Moskau zu Abrüstungsgesprächen auf. Zuvor hatte Kreml-Chef Putin vor einem Atomkrieg gewarnt.
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Zu Beginn der UN-Atomwaffen-Konferenz hat Außenministerin Baerbock Russland, Nordkorea und den Iran scharf kritisiert. US-Präsident Biden rief Moskau zu Abrüstungsgesprächen auf. Zuvor hatte Kreml-Chef Putin vor einem Atomkrieg gewarnt. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei den Vereinten Nationen zur deutschen Beteiligung an atomarer Abschreckung bekannt, sich gleichzeitig aber für Abrüstungsschritte stark gemacht. "Der brutale Angriffskrieg Russlands macht deutlich, dass Nuklearwaffen leider eine bittere Realität sind", sagte sie nach ihrer Ankunft in New York. "Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch." Das Ziel einer nuklearen Abrüstung müsse weiterverfolgt werden, betonte die Grünen-Politikerin. Sie verurteilte Russland und Nordkorea für "nukleare Drohgebärden" und den Iran für den Ausbau seines Atomprogramms. Auch wüchsen Chinas Arsenale. Gerade in solchen Zeiten sei es umso wichtiger, dass die Staatengemeinschaft für internationales Recht und nukleare Abschreckung einstehe. Sie setze sich daher auch für eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein.  Baerbock nimmt in New York an einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teil. Dieser besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung darüber vorgesehen, inwieweit die Ziele des Atomwaffensperrvertrags erfüllt wurden. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Biden ruft Russland und China zu Verhandlungen auf US-Präsident Joe Biden rief Russland und China zu Gesprächen auf. Seine Regierung sei bereit zu Verhandlungen über eine neue Rahmenvereinbarung für die Rüstungskontrolle, um das 2026 auslaufende New START-Abkommen zu ersetzen, erklärte Biden an Russland gerichtet. "Aber Verhandlungen erfordern einen willigen Partner, der in gutem Glauben handelt." Russlands "brutale und unprovozierte Aggression in der Ukraine" habe jedoch den Frieden in Europa zerstört, so Biden. Mit dem New START-Abkommen haben sich die USA und Russland verpflichtet, ihre Atomwaffen zu reduzieren.  Die Regierung in Moskau müsse sich bereit zeigen, die Arbeit an der nuklearen Rüstungskontrolle mit den USA wieder aufzunehmen, schrieb Biden weiter. China wiederum solle an Gesprächen teilnehmen, um "das Risiko einer Fehleinschätzung" zu reduzieren. Ein russischer Regierungsvertreter zeigte sich verwundert über den US-Vorschlag. "Ist das eine ernst gemeinte Aussage, oder ist die Website des Weißen Hauses gehackt worden?", sagte der Mitarbeiter des Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Wenn das ernst gemeint ist, mit wem wollen sie es besprechen?" Putin warnt vor Atomkrieg Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin vor einem atomaren Konflikt gewarnt. In einem Atomkrieg könne es "keine Gewinner" geben, ein solcher Krieg dürfe "niemals entfesselt werden", erklärte Putin in einer Botschaft an die Teilnehmer. Er versicherte, dass Russland "den Buchstaben und dem Geist" des Vertrags treu bleiben werde.  Die USA, Großbritannien und Frankreich warfen indessen Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "unverantwortliche und gefährliche" Rhetorik über Atomwaffen vor. Kurz nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar hatte Putin befohlen, die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Zudem drohte er seither mit Reaktionen "schnell wie der Blitz" im Fall einer direkten westlichen Militärintervention im Ukraine-Krieg.