Kreml lässt bewusst Spielraum - für sich
Getreideabkommen ausgesetzt
Russlands Führung hat den Getreidedeal mit der Ukraine einseitig ausgesetzt - was das bedeutet, ist unklar: Steht eine neue Hafenblockade bevor? Sind Frachtschiffe in Gefahr? Die Verunsicherung spielt Moskau in die Hände. Von Christina Nagel.
Russlands Führung hat den Getreidedeal mit der Ukraine einseitig ausgesetzt - was das bedeutet, ist unklar: Steht eine neue Hafenblockade bevor? Sind Frachtschiffe in Gefahr? Die Verunsicherung spielt Moskau in die Hände. "Die russische Seite setzt ihre Beteiligung an der Umsetzung der Vereinbarungen über die Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten aus ukrainischen Häfen aus", meldeten am Samstagabend die staatlichen russischen Nachrichten mit Verweis auf einen Telegram-Post des Verteidigungsministeriums. Aus den wenigen, etwas umständlich formulierten Sätzen wurde international schnell ein: "Moskau lässt den Deal platzen". Weitere dringend benötigte Getreidelieferungen aus der Ukraine seien nun unmöglich.  Tatsächlich ist bislang offen, ob Russland vorhat, die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren oder den Schiffsverkehr einzuschränken, wie es der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, andeutete: Russland dürfe eine ungehinderte Durchfahrt der Schiffe ohne Kontrollen nicht zulassen, "wenn man berücksichtigt, dass der humanitäre Korridor missbraucht wurde, und dass das Schwarze Meer weiterhin als Kampfzone gilt". Gemeint sind Kontrollen jenseits der verabredeten gemeinsamen Begutachtungen in Istanbul.   Indirekte Drohung des Kremls? Jeder Frachter, warnte zudem Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, fahre nun auf eigenes Risiko. Denn Russland werde in dem verabredeten Korridor nicht mehr mit für Sicherheit sorgen: "Alles bekommt einen anderen Charakter, es ist viel riskanter und gefährlicher, es gibt keine Garantie" - weder was Minen angehe noch mit Blick auf Unterwasserdrohnen. Schiffsverkehr an sich sei inakzeptabel, legte das russische Verteidigungsministerium am Abend nach, solange der Korridor für Angriffe genutzt werde.   Ein Menetekel? Oder ein Versuch, die eigenen Interessen wieder auf die internationale Tagesordnung zu bringen? Seit langem beklagt der Kreml, dass der zweite Teil des Deals nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden sei: Russland könne nach wie vor nicht ungehindert eigenes Getreide und Dünger exportieren, weil die UN nicht die Mittel und Wege habe, für eine Aufhebung der Sanktionen zu sorgen, sagte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, im russischen Staatsfernsehen. "Und so wurde der Teil des Abkommens, der russische Interessen betraf, für keinen Zentimeter oder kein Gramm - wie man sagt - umgesetzt."  Der Kreml braucht Erfolge Neben handfesten finanziellen Interessen - nicht zuletzt hinsichtlich wieder steigender Preise und im Kampf um Absatzmärkte und Einflusssphären - geht es natürlich auch um direkten Druck auf die Ukraine, die von den Getreideexporten aus Moskauer Sicht zu sehr profitiert.  Man habe sich bei dem eilig vereinbarten Deal, der eigentlich humanitären Charakter haben sollte, ein Stück weit über den Tisch ziehen lassen, meint Kossatschow: Die Lieferwege für ukrainisches Getreide, für Lebens- und Düngemittel seien nicht festgelegt worden - "und wir wissen, dass der Löwenanteil dieser Lieferungen schließlich in den Westen ging". An Länder, die - auch das wird von russischer Seite passend zur Propagandalinie noch eingeworfen - Waffen an die Ukraine liefern würden.  Russland werde in Kürze seine Haltung konkretisieren, kündigte der ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nebensja an. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Moskau den Preis für eine Wiederaufnahme und eine Verlängerung des Getreidedeals deutlich nach oben schrauben wird.  Der Kreml braucht Erfolge - an welcher Front auch immer.