Was aus Putins Rede folgt
Russlands Teilmobilmachung
Mit seiner Rede zur Teilmobilmachung in Russland hat Präsident Putin düstere Erinnerungen an seine Reden zu Kriegsbeginn geweckt. Was aber bedeutet diese Ankündigung für die Russen? Und wie könnte sie den Kriegsverlauf beeinflussen? Von E. Aretz.
Mit seiner Rede zur Teilmobilmachung in Russland hat Präsident Putin düstere Erinnerungen an seine Reden zu Kriegsbeginn geweckt. Was aber bedeutet diese Ankündigung für die Russen? Und wie könnte sie den Kriegsverlauf beeinflussen?  Was hat Putin in seiner TV-Ansprache angekündigt? Zu einer für eine TV-Ansprache eines Präsidenten ungewöhnlichen Tageszeit hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bürger darauf eingestimmt, dass der Krieg gegen die Ukraine nun deutlich näher an ihren Alltag heranrückt. Putin kündigte am Morgen um neun Uhr Ortszeit eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation an. Zugleich erhob er erneut Vorwürfe gegen die Staaten des Westens, deren Ziel es sei, Russland "zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören". Wie schon zu Beginn des Krieges drohte Putin den NATO-Staaten kaum verhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Russland werde zu Verteidigung "alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen" - das sei "kein Bluff". Wen betrifft die Teilmobilmachung? Putin betonte, es würden nur Bürger einberufen, die sich in der Reserve befänden, vor allem solche, die in den Streitkräften gedient hätten, danach einen Vertrag als Reservisten unterschrieben hätten und über "bestimmte militärische Fachkenntnisse und einschlägige Erfahrungen" verfügten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte anschließend, es würden weder Studenten noch Wehrpflichtige eingezogen. Der Minister sprach von insgesamt bis zu 300.000 Reservisten, wies aber bedeutungsschwer darauf hin, dass es in Russland bis zu 25 Millionen Reservisten gebe. In einem Erlass ist von der Einberufung von "Bürgern" der Russischen Föderation die Rede - das würde der Armee viel weitreichendere Möglichkeiten geben.  Warum keine Mobilmachung? Die Mutmaßung, Putin werde angesichts des Kriegsverlaufs eine Generalmobilmachung anordnen, um die zahlenmäßige Überlegenheit der russischen Armee voll auszuspielen, ist im Verlaufe der vergangenen Monate immer wieder aufgekommen. Putin dürfte davor aus mehreren Gründen zurückschrecken. Zum einen müsste er seine Darstellung des Feldzuges ändern. Bislang hat er sie als eine militärische Spezialoperation bezeichnet; eine Formulierung, die nach überschaubarem und beherrschbarem Einsatz klingt. Die Bezeichnung "Krieg" für den Angriff auf die Ukraine steht in Russland sogar unter Strafe. Davon müsste Putin bei einer Generalmobilmachung abrücken - in den Augen seiner Anhänger ein mutmaßlich schwerer Schlag für seine Glaubwürdigkeit.  Bei einer Generalmobilmachung müssten zudem Millionen Russen damit rechnen, einbezogen und an die Front geschickt zu werden. Damit würde der Krieg einen ganz anderen Platz im Alltag vieler russischer Familien bekommen. Denn bislang wurde vor allem Berufs- und Zeitsoldaten in den Krieg geschickt und junge Männer in ärmeren Gebieten Russlands angeworben, zuletzt auch zunehmend Strafgefangene.  Um diesen Befürchtungen entgegenzutreten, betonte Putin in seiner Rede gleich zwei Mal den Begriff "Teilmobilmachung" - damit mutmaßlich jedem klar wurde, was diese Entscheidung eben nicht sein soll. Andererseits kam Putin so den Ultranationalisten entgegen. Diese hatten insbesondere nach den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Armee zunehmend lautstark die Kriegsführung kritisiert - und die Generalmobilmachung gefordert. Für Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte entstand eine unangenehme Lage, da erstmals aus seinem Lager offen seine Führung kritisiert wurde, selbst wenn er persönlich nicht genannt wurde. Dem kam er nun entgegen.  Werden die neuen Soldaten direkt an die Front geschickt? Es dürfte eine Weile dauern, bis die nun zu rekrutierenden Soldaten in das Kampfgeschehen geschickt werden. Zum einen sollen sie zunächst ein Training erhalten - unklar ist, wie lange dies dauert. Werden sie rasch in die Ukraine gebracht, dürften sie eher schlecht ausgebildet sein und damit die Defizite der russischen Armee kaum beheben. Denkbar ist aber auch, dass die russische Armee jetzt schon auf das Ende des Winters 22/23 schaut und die - entsprechend länger ausgebildeten - Soldaten dann in eine neue Offensive schicken will. Der Einsatz von mehr Soldaten erfordert aber auch mehr Ausrüstung. Hier deutet eine Äußerung Putins möglicherweise auf Defizite hin. In seiner Rede wiederholte er eine Anordnung vom Vortag, die Waffenproduktion zu erhöhen.  Wie bedrohlich ist der Schritt für die Ukraine? Auch das hängt zunächst davon ab, wie schnell die russischen Rekruten am Kampf teilnehmen, wie qualifiziert sie sind und wie es um ihre Moral bestellt ist. Unstrittig ist: Die ukrainische Armee bleibt der russischen Armee rein zahlenmäßig unterlegen und hat - vermutlich auch bei den jüngsten Offensiven - erhebliche Verluste erlitten. Ende August hatte sie die Todesopfer in den eigenen Reihen auf annähernd 9000 Soldaten beziffert. Russland spricht hingegen von rund 60.000 gefallenen ukrainischen Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Den Nachteil hat die ukrainische Armee aber durch einen großen Kampfwillen, taktisches Geschick, Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen aus den westlichen Staaten wettmachen können. Die Teilmobilmachung dürfte deshalb die Debatte um die weitere westliche Unterstützung für die ukrainische Armee zusätzlich anfachen.  Kann der Krieg auch durch die "Referenden" zusätzlich eskalieren? Die "Referenden" in vier russisch besetzten Gebieten bieten ein zusätzliches Eskalationspotenzial. Denn unzweifelhaft ist, dass anschließend eine Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation verkündet werden wird - nach dem Muster der Krim-Annexion 2014. Damit kann Russland anschließend jeden Versuch der Ukraine, die Gebiete zurückerobern, als Angriff auf das eigene Territorium darstellen. Und hier kommt wieder die oben erwähnte Drohung Putins ins Spiel, Russland mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Ergänzung "notfalls auch mit Atomwaffen" kann und soll sich wohl jeder dazudenken. Dagegen steht das Versprechen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Und die kategorische Weigerung des Westens, derlei Annexionen anzuerkennen.  Wie konkret sind die Drohungen Putins? Das bleibt ungewiss - und soll wohl auch so sein. Putin hat von Kriegsbeginn an auf extreme Drohungen und Einschüchterung gesetzt, täuschen und lügen gehört bei ihm ohnehin seit Jahren zum Repertoire. Die Andeutung, dass Russland auch Atomwaffen in der Ukraine einsetzen könne, versetzte viele Menschen in Europa gerade in den ersten Kriegstagen in Angst. Andererseits hat sich Putin offiziell immer wieder gegen den Einsatz solcher Waffen ausgesprochen und zumindest formuliert, dass ihm die Konsequenzen bewusst seien. Erst im August schrieb er in einem Brief an die UN, dass es in einem Atomkrieg nur Verlierer geben könne - ein solcher Krieg dürfe nie begonnen werden. Aber auch das ist am Ende interpretations- und auslegungsfähig.