Habeck will CO2-Speicherung ermöglichen
Umstrittene Technik
Es soll ein weiterer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel sein: die unterirdische Speicherung von CO2. Ein entsprechendes Gesetz soll 2023 auf den Weg gebracht werden. Doch das Verfahren ist umstritten - und Habeck war lange dagegen.
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Es soll ein weiterer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel sein: die unterirdische Speicherung von CO2. Ein entsprechendes Gesetz soll 2023 auf den Weg gebracht werden. Doch das Verfahren ist umstritten - und auch Habeck war lange dagegen.  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass die CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik auch in Deutschland zum Einsatz kommen soll. Damit wird klimaschädliches CO2 unterirdisch eingelagert. 2023 wolle er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.  Die Regierung prüfe, die "Ermöglichung der CO2-Speicherung in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden", heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters im Prüfbericht zum Gesetz. Damit öffnet die Regierung auch die Option für ein CO2-Endlager in Norddeutschland. Bisher wurde vor allem ein Transport des Treibhausgases nach Norwegen oder die Niederlande diskutiert.  Für erreichen der Klimaziele notwendig Im Bericht wird die Notwendigkeit der CCS-Technik für die Industrie betont, um vollständige Treibhausgas-Neutralität bis 2045 zu erreichen: "Während die vorherige Zielsetzung von 80 bis 95 Prozent Emissionsminderung auch Entwicklungspfade ohne den Einsatz von CCS zuließe, ist die Erfordernis von CCS mit der Zielsetzung von Netto-Null-Emissionen in den aktuellen Studien gemeinsamer Konsens." Das heißt, die aktuellen Klimaziele der Bundesregierung können nur mit dem Einsatz der CO2-Speicherung erreicht werden.  Forschungsministerium unterstützt Habeck Auch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dringt auf eine schnelle Zulassung in Deutschland. "Um den Klimawandel entschieden zu bekämpfen, müssen wir auch auf Technologien zur Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre setzen", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen die Speicherung von CO2 im industriellen Maßstab kurzfristig zulassen", fügte sie hinzu und sprach sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.  Auch FDP-Vize Fraktionschef Lukas Köhler betonte, seine Partei habe sich seit Jahren für eine Strategie zum Umgang mit unvermeidlichen Emissionen eingesetzt. "Damit die Industrie in CCS-Projekte investieren kann, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-Infrastruktur geschaffen werden, die neben der CO2-Speicherung auch den Transport und den Export umfasst", sagte er.  Bisher rechtlich nicht möglich Das bestehende sogenannten Kohlendioxidspeicherungsgesetz stammt aus 2012 und regelt die Erforschung, Erprobung und Demonstration von Speichertechnologien in unterirdischen Gesteinsschichten. Es schreibt zudem vor, dass die Bundesregierung alle vier Jahre einen Bericht zum Stand der Umsetzung und über die im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen mit der Technologie erstellt.  Der aktuelle Bericht besagt, dass die rechtliche Lage in Deutschland einer Anwendung der Kohlendioxid-Speicherung momentan entgegensteht. "Die Genehmigung von CO2-Leitungen zum Zwecke von CCU ist rechtlich nicht möglich", heißt es. CCU (Carbon Capture and Utilization) und CCS (Carbon Capture and Storage) sind die englischen Fachbegriffe für die Technologie, gegen die es auch Widerstände gibt. Argumentiert wird mit Umweltgefahren im Falle eines unkontrollierten Austretens von CO2 aus solchen Speichern.  Widerstand von Umweltschützern Wegen dieser Umweltgefahren sind vor allem Umweltschützer gegen den CCS-Technologie. Der Umweltverband BUND kündigte umgehen Widerstand gegen Habecks Pläne an. Anstatt die CO2-Abgase zu reduzieren, wolle die Industrie sie einfach unter dem Meer lagern", kritisierte BUND-Chef Olaf Bandt. "Aber die Meere sind nicht die Müllhalde der Menschheit oder eine Deponie für Klimamüll." CO2 dort zu verpressen, ist profitabel für die Gasindustrie. Aber die kalkuliere Lecks schon ein und die seien gefährlich für den Lebensraum dort.   Seit Jahren ein Thema Vor gut zehn Jahren versuchte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Speicherung in Deutschland möglich zu machen. Gegen das CCS-Konzept wehrten sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchteten. Besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo unterirdische Hohlräume in ausgebeuteten Erdgas-Lagerstätten zur Verfügung stünden, war der Widerstand groß.  Vor allem bei Grünen-Anhängern galt die unterirdische CO2-Speicherung als Tabu, auch Habeck protestierte damals. Das Gesetz erlaubte letztlich die Technik nur in stark eingeschränktem Maß zu Testzwecken. Und selbst dies konnten die jeweiligen Bundesländer im Genehmigungsverfahren verbieten. Mittlerweile ist auch die Frist zur Anmeldung von Projekten ausgelaufen, so dass CCS derzeit faktisch verboten ist.  Habeck argumentierte mit Blick auf den jetzt beschlossenen Evaluierungsbericht nun, in den letzten Jahren sei viel passiert. Dies müsse sich auch in der Reform des Gesetzes spiegeln. In anderen Länder bereits im Einsatz Die Technik ist in vielen Ländern schon verbreitet. Vor allem die Niederlande und Norwegen wollen mit der Einlagerung von CO2 in ihren ehemaligen Erdgas-Lagerstätten ein Geschäft machen. Da sich das CO2 in bestimmten Konstellationen langfristig auch mit dem Gestein verbindet, gilt ein Austritt in die Umwelt und Atmosphäre mittlerweile als weitgehend ausgeschlossen.  Der überwiegende Teil der Klimawissenschaft hält CCS für unvermeidlich, um etwa Treibhausgase in Entwicklungsländern beispielsweise aus Kohlekraftwerken abzuscheiden. In Deutschland soll die Technik nur für Grundstoff-Industrien wie Stahl, Chemie oder Zement zum Einsatz kommen. Bei den industriellen Prozessen gilt ein vollständiger Ersatz etwa durch klimafreundlichen Wasserstoff als unmöglich.