Strukturen wie im Mittelalter?
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Oberflächliche und ineffiziente Kontrollen und eine schlecht ausgestattete Behörde: BR-Recherchen zeigen, warum es dem Staat nicht gelingt, Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen - obwohl die Probleme lange bekannt sind.
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Oberflächliche und ineffiziente Kontrollen und eine schlecht ausgestattete Behörde: BR-Recherchen zeigen, warum es dem Staat nicht gelingt, Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen - obwohl die Probleme lange bekannt sind. Von Claudia Gürkov, Arne Meyer-Fünffinger, Christina Schmitt, Christoph Wittmann, BR Malermeister Felix Diemerling hält auf dem Weg durch Frankfurt am Main immer die Augen offen und schaut nach illegaler Billigkonkurrenz: "Normalerweise sieht man eigentlich immer ein oder zwei Fahrzeuge, bei denen die Vermutung naheliegt, dass es sich um Schwarzarbeit handelt," sagt Diemerling, während er im Auto unterwegs ist.  Seine Kollegen von der Malerinnung und er sind seit einem Jahr selbst aktiv. Eigentlich ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für die Kontrolle von Arbeitgebern zuständig, aber Diemerling findet, dass die Zolleinheit ihrer Aufgabe nicht nachkomme: "Im Zuge dessen, was uns möglich ist, versuchen wir uns selbst zu wehren. Vielleicht wird der Staat dann ja auch irgendwann mal wieder aktiver."  Das Ministerium kennt die Probleme seit 2013 Nach BR-Informationen weiß das Bundesfinanzministerium seit spätestens 2013, dass es im Kampf gegen Schwarzarbeit erhebliche Defizite gibt. BR Recherche liegt der interne Bericht einer Arbeitsgruppe vor, die das Ministerium selbst eingesetzt hat. Darin steht unter anderem, viele Branchen würden kaum kontrolliert, aufwendige Ermittlungen gescheut, die Prüfeffizienz sei gering: Die Durchführung der Prüfungen (…) wird dadurch bestimmt, dass eine möglichst große Anzahl an Personenkontrollen und Geschäftsunterlagenprüfungen für die Zielerreichung erfasst werden kann und der notwendige Aufwand geringgehalten wird.  Bundesrechnungshof spricht von "Alibiprüfungen" Bereits im Februar hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, dass auch der Bundesrechnungshof (BRH) die Arbeit der FKS kritisch bewertet. In einem nach wie vor internen Zwischenbericht kritisiert der BRH Ende 2019 eine verfehlte Personalpolitik. Außerdem bemängelt er die Vorgabe des zuständigen Bundesfinanzministeriums, wonach die FKS jährlich 55.000 Arbeitgeberprüfungen zu absolvieren hat. Dies führe zu oberflächlichen Prüfungen, "Alibiprüfungen" nennt es der BRH.  Auf Anfrage weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass der Bericht nicht endgültig ist. Weiter schreibt es: Die FKS werde ständig weiterentwickelt und leiste gute und wichtige Arbeit.    FKS-Insider schildern massive Probleme Dass die FKS massive Probleme hat, berichten zahlreiche Ermittler, die anonym bleiben wollen. Einer von Ihnen erzählt: "Strukturell und in der Ausbildung ist die FKS mittelalterlich. Die IT ist eine Katastrophe, bei uns wurden sogar Schreibmaschinen reaktiviert. Ich mache Prüfungen ohne Sinn und Verstand, Prüfungen, die nix bringen." Der Arbeits- und Wirtschaftssoziologe Professor Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen hat zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit geforscht. Für ihn sind in erster Linie die Schlussfolgerungen der Ministeriums-Arbeitsgruppe von 2013 ein Skandal.  Im Interview sagt Bosch: "Man weiß, dass die FKS nicht richtig funktioniert. Das ist eine schockierende Aussage. Wenn die im Zoll selber getroffen worden ist, dann kennt man das Problem. Nach außen wurde sowas nie gesagt." Er zieht Parallelen zum Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahr 2002: "Da hat man eine ganze Behörde wegen viel weniger Anlass völlig geändert und zerschlagen."   Keine Ressourcen - keine Ermittlungen Bis heute, sagen FKS-Insider, habe sich dennoch wenig geändert. Interne Papiere aus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigen dies: Laut dem internen Jahresbericht musste die FKS 2019 über 400 Arbeitgeberprüfungen wegen mangelhafter Qualität aus der Statistik löschen. Ermittlungen gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit, heißt es darin, gebe es bei einer Reihe von FKS-Dienststellen aus Mangel an Ressourcen nicht zeitnah oder gar nicht. Die beschränkten Ressourcen sind auch Ursache dafür, dass in Branchen, bei denen die Annahme besteht, dass auch hier in verstärktem Umfang organisierte Formen der Schwarzarbeit vorliegen, bisher keine entsprechenden Vorermittlungen erfolgen. Oppositionspolitiker im Bundestag unterstützen die Forderung nach Reformen. FDP-Finanzexperte Markus Herbrand sagt dem BR: "Ich glaube, wir müssten da noch einmal auf den Knopf drücken und neu anfangen. Wir haben ja nicht die Mindestlohngesetze verabschiedet, damit sie nicht eingehalten werden. Da geht es um Milliarden-Einnahmen." Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi attestiert dem Bundesfinanzministerium politisches Versagen und hält eine Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für unausweichlich.