Lieferung schwerer Waffen umstritten
ARD-DeutschlandTrend
Schwere Waffen für die Ukraine? In dieser Frage sind die Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend uneins. Eine Mehrheit ist aber für Härte gegenüber Russland. Die Werte des Kanzlers verschlechtern sich deutlich. Von E. Ehni.
Schwere Waffen für die Ukraine? In dieser Frage sind die Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend uneins. Eine Mehrheit ist aber für Härte gegenüber Russland. Die Werte des Kanzlers verschlechtern sich deutlich. Der Bundestag hat Ja gesagt zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - doch die Deutschen sind in der Frage gespalten: 45 Prozent sprechen sich dafür aus und genauso viele - also auch 45 Prozent - dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben, die von Montag bis Mittwoch durchgeführt wurde. Klare Fürsprecher finden sich allein in den Reihen von FDP (70:25 Prozent) und Grünen (67:25 Prozent). Von den Unions-Anhängern äußert sich zwar gut die Hälfte zustimmend (53 Prozent), aber 42 Prozent melden dagegen Widerspruch an. Tief gespalten präsentieren sich die Anhänger der SPD (45:46 Prozent). Deutlich ablehnend äußern sich die Wähler der AfD (12:84 Prozent).     Während des Befragungszeitraums wurde intensiv über die Lieferung schwerer Waffen diskutiert. Noch am Montag lehnte SPD-Chefin Saskia Esken die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie ab. Am Dienstag verkündete Verteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD) dann zum Auftakt der von den USA einberufenen Ukraine-Konferenz in auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass die Bundesregierung die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern nun ermöglichen würde. Mehrheit für Härte gegenüber Russland Hinter der Diskussion um Waffenlieferungen steht auch immer die Frage, wie die Handlungen Deutschland von Russland aufgefasst werden könnten. Schließlich betont die Politik, egal ob Regierung oder Opposition, immer wieder, dass Deutschland auf gar keinen Fall Kriegspartei werden darf.  Auf die grundsätzliche Frage von Militärhilfen für die Ukraine blicken die Deutschen differenziert. Gefragt, welche der beiden Positionen sie eher unterstützen würden, haben 52 Prozent gesagt: Die Bundesregierung sollte eher entschlossen agieren, um Härte gegenüber Russland zu zeigen. 40 Prozent haben hingegen dafür plädiert, dass die Bundesregierung eher zurückhaltend sein sollte, um Russland nicht zu provozieren.  Mehrheit für schrittweise Beendigung von russischen Energieimporten Was Sanktionsmaßnahmen gegen Russland angeht, sind 45 Prozent der Befragten der Ansicht, dass diese nicht weit genug gehen, 34 Prozent empfinden sie als angemessen und für 14 Prozent gehen sie zu weit. Konkret wird weiterhin darüber diskutiert, wie Deutschland mit russischen Energielieferungen umgehen sollte. Einen sofortigen Importstopp von Öl und Gas unterstützt nur jeder Fünfte. Eine Mehrheit von 54 Prozent spricht sich für eine schrittweise Beendigung von Energieimporten in den kommenden Jahren aus. Jeder Fünfte möchte sogar grundsätzlich an der Lieferung von russischem Öl und Gas festhalten - darunter etwa doppelt so viele Ost- wie Westdeutsche.  Keine Einigkeit zum Ukraine-Kurs Insgesamt besteht zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg in der Bevölkerung keine Einigkeit. Demnach ist für gut ein Drittel der Befragten - 36 Prozent, ein Punkt weniger im Vergleich zu Anfang April - die Politik der Ampel-Koalition seit dem russischen Einmarsch angemessen. Für 41 Prozent (-4) geht die Reaktion der Bundesregierung nicht weit genug, für jeden Siebten (15 Prozent; +4) geht sie bereits zu weit.  In dieser Frage bestehen unterschiedliche Bewertungen in den Reihen der Koalitionsparteien. Von den SPD-Anhängern (53 Prozent) hält mehr als die Hälfte den derzeitigen Regierungskurs für angemessen. Unter den Wählern von Grünen (54 Prozent) und FDP (57 Prozent) überwiegt dagegen jeweils die Forderung nach weitergehenden Schritten. Von den Unions-Anhängern favorisiert knapp die Hälfte (48 Prozent) eine stärkere Reaktion Deutschlands, während vier von zehn (39 Prozent) die Regierung mit ihrer Ukraine-Politik unterstützen. Jeder zweite AfD-Anhänger (47 Prozent) lehnt den Berliner Regierungskurs im Ukraine-Konflikt als überzogen ab.    Unterstützung von Flüchtlingen angemessen Mit Blick auf weitere Teilaspekte bewerten die Befragten die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland mehrheitlich als angemessen (75 Prozent) und auch die finanziellen Hilfen für die Ukraine (59 Prozent).  Weniger einig sind sich die Bundesbürger hinsichtlich der diplomatischen Anstrengungen Deutschlands zur Beilegung des Konflikts, die vier von zehn als angemessen betrachten (41 Prozent), ebenso viele (42 Prozent) jedoch als nicht ausreichend kritisieren.   Mehrheit blickt kritisch auf Scholz' Arbeit Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit kritisch gesehen. Aktuell sind nur 39 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, sein niedrigster Wert seit Übernahme des Kanzleramts. Gleichzeitig erscheint das Handeln des Bundeskanzlers einer Mehrheit umsichtig, aber auch wenig überzeugend in der Kommunikation. Aktuell finden 64 Prozent der Befragten, dass der Kanzler umsichtig handele.  Waren sich im vergangenen September jedoch zwei Drittel der Befragten sicher, dass Scholz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen sei, kommen nunmehr 47 Prozent (-19) zu diesem Urteil. Statt damals sechs von zehn sind nunmehr 37 Prozent der Ansicht, dass Scholz das Land gut durch Krisen führen kann.  Für nur gut jeden Vierten (27 Prozent) kommuniziert der Kanzler aktuell überzeugend. Sein persönlicher Kurs im Ukraine-Krieg findet momentan bei jedem Dritten (33 Prozent) Anklang.  Arbeit von Habeck und Baerbock wird positiver bewertet Deutlich positiver werden hingegen vor allem zwei Kabinettsmitglieder der Grünen bewertet: Jeweils eine Mehrheit ist mit der Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (56 Prozent; +3) und der Arbeit von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (56 Prozent; +2) zufrieden. Das sind jeweils auch persönlichen Bestwerte für die beiden Politiker im ARD-DeutschlandTrend. Das Urteil für die Arbeit der gesamten Bundesregierung fällt jedoch kritisch aus: 41 Prozent (-6 Punkte im Vergleich zu Monatsbeginn) der Wahlberechtigten äußern sich momentan zufrieden, eine Mehrheit von 57 Prozent (+6) zeigt sich unzufrieden. Dabei werden die einzelnen Bündnispartner etwas unterschiedlich bewertet. Die Grünen überzeugen mit ihrer Arbeit in der Bundesregierung 43 Prozent, während die  Sozialdemokraten 37 Prozent und die Liberalen 36 Prozent überzeugen.  Kaum Bewegung in der Sonntagsfrage Alles in allem ergeben sich in der Sonntagsfrage nur wenige Veränderungen. Die Union verbessert sich zu Monatsbeginn geringfügig auf 26 Prozent (+1), die SPD hätte unverändert 24 Prozent in Aussicht. Die Grünen verlieren leicht und könnten mit 18 Prozent (-1) rechnen, AfD und FDP weiterhin mit elf beziehungsweise neun Prozent. Die Linke liegt mit drei Prozent (-1) nochmals schwächer als zu Beginn des Monats. Das ist ihr schlechtester Wert seit der Fusion von PDS und WASG im ARD-DeutschlandTrend.