Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen
ARD-Vorwahlumfrage
Die Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow liegt in Thüringen gut eine Woche vor der Landtagswahl klar auf Platz eins. Den zweiten Platz teilen sich laut ARD-Vorwahlumfrage CDU und AfD. Die Regierungsbildung? Schwierig. Von Ellen Ehni.
Die Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow liegt in Thüringen gut eine Woche vor der Landtagswahl klar auf Platz eins. Den zweiten Platz teilen sich laut ARD-Vorwahlumfrage CDU und AfD. Die Regierungsbildung? Schwierig.  Eigentlich bedeuten diese Zahlen Rückenwind für Die Linke in Thüringen: 58 Prozent der Bürger sind zufrieden mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung und 62 Prozent sind zufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken. Das hat die ARD-Vorwahlumfrage Thüringen von Infratest dimap ergeben.  Doch trotz dieser auch im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Werte könnte nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen: Eineinhalb Wochen vor der Wahl erreicht die Linke in der Sonntagsfrage 29 Prozent und wäre damit erstmals stärkste Kraft in Thüringen. Dahinter kämen gleichauf CDU und AfD mit 24 Prozent. Die SPD erreicht 8 Prozent, die Grünen 7 Prozent. Die FDP liegt bei 4 Prozent und wäre damit nicht im Landtag vertreten.  Keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Aber: Mit diesen Zahlen hätte die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr im Landtag. Eine Mehrheitsbildung ohne die AfD wäre danach nur möglich, wenn CDU und Linke zusammengehen würden - dieses Bündnis wurde jedoch bisher von der CDU ausgeschlossen.  Dass die CDU eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hat, findet eine Mehrheit der Befragten (55 Prozent) nicht gut. 38 Prozent hingegen finden das gut. Im Falle der AfD ergibt sich ein anderes Bild: Dass die CDU eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, findet eine Mehrheit der Befragten (68 Prozent) gut. 28 Prozent finden das nicht gut. Zugleich teilen 72 Prozent der Bürger die Ansicht, die AfD in Thüringen distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. 22 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu.  Wenn man bei dieser Frage auf die AfD-Anhänger schaut, dann drehen sich die Mehrheitsverhältnisse um: 69 Prozent der AfD-Anhänger stimmen der Aussage eher nicht zu, 27 Prozent stimmen ihr eher zu. Das Statement "Die AfD in (…) distanziert sich nicht genug von rechtsextremen Positionen" wurde seit 2016 bei allen 16 Vorwahlumfragen abgefragt: Nirgends war die Zustimmung unter AfD-Anhängern so niedrig wie in Thüringen (27 Prozent). Der bisher niedrigste Wert war im August in Brandenburg (37 Prozent). Bei der bundesweiten Abfrage vor der Europawahl im Mai hatten 47 Prozent der AfD-Anhänger über ihre Partei gesagt, sie distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen.  Wer soll regieren? In der Frage, wer künftig die Regierung in Thüringen führen soll, ergibt sich kein eindeutiges Bild: 40 Prozent der Befragten wollen, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. 49 Prozent wünschen sich, dass eine andere Partei die Regierung führt.  Neben Bodo Ramelow von der Linken haben die Bürger auch die Leistungen anderer Landespolitiker bewertet: Mit der Arbeit des SPD-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee sind aktuell 49 Prozent der Befragten in Thüringen zufrieden bzw. sehr zufrieden (-2 Prozentpunkte im Vergleich zu September). Mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sind 32 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden. Er verliert gegenüber September 8 Prozentpunkte. Mit der Arbeit der thüringischen Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sind 26 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5). 37 Prozent kennen sie allerdings nicht oder können sie nicht beurteilen. Mit der Arbeit des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke sind 15 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (-2).