Scholz kündigt "großes Werkstück" an
Koalitionsausschuss
Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP ringen in vielen Streitfragen weiter um Kompromisse. Kanzler Scholz schürte die Erwartungen: Die wichtigsten Themen seien geklärt, sagte er. Der Koalitionsausschuss werde ein "großes Werkstück" vorlegen.
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Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP ringen in vielen Streitfragen weiter um Kompromisse. Kanzler Scholz schürte die Erwartungen: Die wichtigsten Themen seien geklärt, sagte er. Der Koalitionsausschuss werde ein "großes Werkstück" vorlegen. Am dritten Tag der Beratungen des Koalitionsausschusses sieht Bundeskanzler Olaf Scholz große Fortschritte. SPD, Grüne und FDP haben nach seinen Angaben die wichtigsten Themen geklärt. "Es wird hier sehr, sehr gute Ergebnisse geben", sagte er nach einem Treffen mit Kenias Präsidenten William Ruto im Kanzleramt. "Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir ein großes Werkstück zustande bringen", versprach der SPD-Politiker. Man habe die "hauptsächlichen Fragen" geklärt. Es gehe nun noch um viele Details, die zu einem guten Gesamtwerk passen sollten. Die Öffentlichkeit werde überrascht sein, was alles drin sei, betonte Scholz. Die Koalition packe Projekte an, über die im Vorfeld in den Medien nicht berichtet worden sei.   "Es wird sich gelohnt haben" Scholz spielte die Länge der Verhandlungen seit Sonntagabend herunter. Auch in früheren Regierungen habe es sehr lange Beratungen gegeben. Es sei nun wichtig, dass man als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt alles richtig mache. Es gehe um eine Tempo-Beschleunigung der Entscheidungen. "Deshalb ist die Mühe sinnvoll. Es wird sich gelohnt haben", betonte er.  Scholz lobte die gute Sacharbeit zwischen den drei Parteien. "Es geht um die größte Modernisierung einer Volkswirtschaft." In der Ampel-Koalition wachse durch diese Debatte auch das Gefühl, "dass wir es sind, die es machen müssen", sagte er angesichts der Vorwürfe etwa der Opposition, dass die Ampel heillos zerstritten sei.  Bündel an Streitthemen Die Ampel-Koalition hatte ihre Gespräche am Sonntagabend aufgenommen, am Montag aber am frühen Nachmittag unterbrochen, weil Scholz und mehrere Minister zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam reisten. Heute wurden die Gespräche fortgesetzt - allerdings ist noch kein Ende des Koalitionsausschusses abzusehen. Bei den Verhandlungen geht es vor allem um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen. Auch über den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung und Gestaltung der geplanten Kindergrundsicherung hatte die Koalition zuletzt gestritten.   Zuversicht beim SPD-Fraktionsvize Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Morgen von einer leidenschaftlichen, aber zugleich kontroversen Debatte. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gab sich hoffnungsvoll: "Wichtig ist, dass wir jetzt bestimmte Streitfragen zugespitzt klären, damit wir eine Vorlage haben, dann im parlamentarischen Verfahren tatsächlich diese Fortschritte zu erzielen, die dringend notwendig sind", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das den drei Partnern heute gelingt."  Unionsfraktionschef Friedrich Merz attestierte der Ampel-Koalition angesichts der mehrtägigen Gespräche Handlungsunfähigkeit. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Merz vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.