Mehr Kontrolle über die Geheimdienste
Koalitionspläne
Die Berichte und Analysen der Geheimdienste sind derzeit sehr gefragt bei Bundesregierung, Parlament und Behörden. Zugleich will die Ampel-Koalition mehr Transparenz und Kontrolle durchsetzen. Von Florian Flade.
Die Berichte und Analysen der Geheimdienste sind derzeit sehr gefragt bei Bundesregierung, Parlament und Behörden. Zugleich will die Ampel-Koalition mehr Transparenz und Kontrolle durchsetzen. Über zu wenig Arbeit können sich die Mitarbeitenden des Bundesnachrichtendienstes (BND) aktuell nicht beklagen. Es ist vor allem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den deutschen Auslandsgeheimdienst derzeit beschäftigt. Egal ob im Kanzleramt, dem Außen- oder Verteidigungsministerium, im Bundestag oder beim Generalbundesanwalt - der Dienst trägt in diesen Wochen so oft vor wie lange nicht mehr. Seine Berichte und Analysen sind sehr gefragt.  Die neue Bundesregierung scheint keine Berührungsängste mit den Geheimdiensten zu haben. Manche Beobachter waren überrascht, dass es nach dem Start der Ampel-Koalition keinen Personalwechsel an der Spitze von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) gab. Die Behördenchefs (und eine Chefin) dürfen erstmal bleiben. Und doch gab es bereits einige Veränderungen, weitere sollen folgen.   Neue Nähe zu den Diensten im Kanzleramt Im Kanzleramt etwa, wo die Fachaufsicht über den BND liegt, wurde die Stelle des Beauftragten der Nachrichtendienste des Bundes, immerhin der Posten eines Staatssekretärs, abgeschafft. Die Personalie war unter Angela Merkel, nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden, eingeführt worden. Um besser im Blick zu haben, was die deutschen Geheimdienste so treiben, so lautete die offizielle Begründung.  Der Posten war jedoch vor allem als "Brandmauer" gedacht. Falls wieder etwas anbrennen würde bei den Diensten, so das Kalkül, würde ein Skandal politisch zumindest nicht direkt zum Chef des Kanzleramtes und womöglich sogar der Kanzlerin durchschlagen.   Nun gibt es diese Stelle nicht mehr, man könnte sagen: Der BND rückt wieder näher an den Kanzler heran. Zur Fachaufsicht über den BND hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue Abteilungsleiterin berufen. Die Verwaltungsjuristin Dagmar Busch war zuvor im Bundesinnenministerium tätig, dort zuständig für die Bundespolizei. Auch an anderer Stelle ist der Kanzler erstaunlich nah dran an den Geheimdiensten. Im April wurde der Hamburger SPD-Politiker Matthias Bartke zum Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag gewählt. Das Gremium soll die Arbeit der Dienste überwachen und kontrollieren, ob die Bundesregierung ihre Fachaufsicht korrekt ausübt. Der Bevollmächtigte soll die Parlamentarier dabei unterstützen. Daher gilt Bartke als eine nicht ganz unumstrittene Personalie. Denn der Sozialpolitiker ist ein langjähriger Vertrauter von Olaf Scholz und auch von dessen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.  Eine neue Behörde namens UKR Bei der Geheimdienstkontrolle gibt es allerdings seit kurzem auch eine institutionelle Veränderung. Am 01. Januar nahm der Unabhängige Kontrollrat (UKR) seine Arbeit auf. Still und leise, so scheint es, denn bislang drang noch kaum etwas nach außen. Es handelt sich um die oberste Bundesbehörde, deren Mitarbeiter nicht etwa ehrenamtlich, sondern Vollzeit tätig sind - anders als etwa die G10-Kommission, die individuelle Überwachungsmaßnahmen der Dienste genehmigt. Der Präsident des Kontrollrates erhält eine Besoldung, die einem Minister gleichgestellt ist.   Der UKR soll die strategische Aufklärungsarbeit des BND kontrollieren, also die technische Überwachung von Telefonaten, SMS oder E-Mails im weltweiten Datenstrom. Seine sechs Mitglieder sind allesamt Juristen, darunter ehemalige Richter am Bundesgerichtshof. Hinzu kommen rund zwei Dutzend Mitarbeiter. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gezwungen worden, eine verbesserte Kontrolle der BND-Überwachung zu gewährleisten. Die Einrichtung des Kontrollrates ist neben der Novelle des BND-Gesetzes eine weitere Konsequenz dieser Karlsruher Entscheidung. Ein eigenes Logo hat der Kontrollrat zwar schon, und auch eine Webseite soll es demnächst geben. Jedoch fehlt es noch an einem eigenen Gebäude. Bislang sind die Kontrolleure in der alten Liegenschaft des BND im Berliner Ortsteil Lichterfelde-West untergebracht. Die Mitglieder des PKGr waren dort jüngst zu Besuch und ließen sich die Arbeit der neuen Behörde erläutern. Bald soll zudem ein erster Tätigkeitsbericht vorgelegt werden.   Koalitionsvertrag verspricht mehr Transparenz Mehr Kontrolle, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, das verspricht der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung für den Sicherheitsbereich. Dabei sollen einige Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand. Überwachungsgesamtrechnung, so nennen das vor allem die Grünen und die FPD. Gemeint ist damit, dass geprüft werden soll, ob mehrere Werkzeuge und Methoden, die den Behörden in den vergangenen Jahren erlaubt wurden, tatsächlich verfassungskonform und verhältnismäßig sind.   Dazu zählt etwa der Einsatz des sogenannten "Staatstrojaners" auf Mobiltelefonen, also Überwachungssoftware, mit der eigentlich verschlüsselte Chats mitgelesen werden können. Solche weitreichenden Maßnahmen wollen Grüne und FDP nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, und wenn überhaupt eigentlich nur der Polizei. Die Diskussion ist innerhalb der Ampel aber noch nicht beendet. So manche Vorhaben, die wohl auch die Geheimdienste betreffen werden, sind im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, aber bislang noch nicht umgesetzt worden. Beispielsweise die gesetzliche Regelung zum Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen, der parlamentarisch überprüfbar gemacht werden soll.  Außerdem soll eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden, die Streitfragen bei der Einstufung von geheimen Unterlagen klären soll. Und es soll gesetzliche Grundlagen für die Austauschplattformen der Sicherheitsbehörden wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geben.   Gesetz für die Arbeit der "Hackerbehörde" Zumindest bei der sogenannten "Hackerbehörde" aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie "Staatstrojaner" für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.    Die Grünen setzten kürzlich bei den Haushaltsverhandlungen einen Sperrvermerk durch, sie zogen praktisch die "Notbremse". Die ZITiS soll ihren Etat - immerhin fast 100 Millionen Euro, und damit rund ein Drittel mehr als im Jahr zuvor - erst dann bekommen, wenn das Bundesinnenministerium einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.