"Wenn das nicht kriminell ist, was dann?"
Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung
Der U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hält heute seine letzte Anhörung ab. Die Mitglieder könnten eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump empfehlen. Doch über eine Anklage entscheiden andere. Von R. Borchard.
Der U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hält heute seine letzte Anhörung ab. Die Mitglieder könnten eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump empfehlen. Doch über eine Anklage entscheiden andere. Es wird erwartet, dass der Ausschuss strafrechtliche Ermittlungen und damit letztlich eine Anklage gegen Donald Trump empfiehlt. Mehrere Ausschuss-Mitglieder äußerten sich kurz vor der Sitzung entsprechend, etwa der demokratische Abgeordnete Adam Schiff bei CNN: "Ich denke, die Beweise sind da, dass sich Donald Trump strafbar gemacht hat, indem er versucht hat, die Anerkennung des Wahlergebnisses zu verhindern", sagte er.  "Dies ist jemand, der vielfach Druck auf Staatsbeamte ausgeübt hat, um Stimmen zu finden, die nicht existierten. Er hat sogar einen Mob aufgestachelt, gewaltsam das Kapitol anzugreifen. Wenn das nicht kriminell ist, was dann?" Hauptschuld bei "einem Mann: Donald Trump" Auch die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, die Republikanerin Liz Cheney, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt betont, die Hauptschuld für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 trage allein "ein Mann: Donald Trump". Falls der Ausschuss wie erwartet strafrechtliche Schritte gegen Trump empfiehlt, hat dies aber zunächst nur symbolische Bedeutung. Die Entscheidung, ob Trump tatsächlich angeklagt wird, und wenn ja, in welchen Punkten, liegt beim US-Justizministerium.   Zwar würde der Druck auf Justizminister Merrick Garland mit einer entsprechenden Ausschuss-Empfehlung deutlich wachsen.  Doch der frühere Staatsanwalt Elliot Williams betonte im Radiosender NPR, der Kongress habe "von Natur aus eine politische Funktion - und damit auch ein Untersuchungsausschuss des Kongresses". Selbst wenn er mit besten Absichten arbeite, müsse das Justizministerium die Beweislage gegen Trump nach anderen Kriterien bewerten. Die entscheidende Frage sei daher: Reichen die Beweise für eine Verurteilung vor Gericht aus? Mehr als 1000 Zeugen gehört - Trump aber nicht Der Ausschuss hat in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als 1000 Zeugen gehört, Trump selbst allerdings nicht. Er bezeichnete die Ausschussarbeit stets als Teil einer politischen "Hexenjagd". Auch andere führende Republikaner kritisierten den Ausschuss als parteipolitisch einseitig.  Tatsächlich gab es nur zwei republikanische Ausschussmitglieder: Liz Cheney und Adam Kinzinger, beide erklärte Trump-Gegner.   "Arbeit des Ausschusses nicht umsonst" Auf die Frage, ob die Ausschussarbeit am Ende umsonst gewesen sein könnte, falls Trump nicht angeklagt wird, sagte Kinzinger bei CNN: "Nein, das glaube ich nicht." Die Arbeit werde sich in den Geschichtsbüchern niederschlagen. "Wenn wir in zehn oder 20 Jahren zurückblicken, werden die Fakten über den 6. Januar bleiben", sagte er.  "Wenn heute Leute an die Verschwörung von der 'gestohlenen' Wahl glauben - ihre Kinder und Enkel werden es nicht mehr tun. Sie werden vielmehr empört sein, dass jemals jemand daran geglaubt hat. Das wird vor allem der Arbeit dieses Ausschusses zu verdanken sein."