Söder und Merz für Atomstrom bis 2024
Debatte über Laufzeitverlängerung
Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz fordern einen Weiterbetrieb der letzten drei aktiven Atomkraftwerke bis 2024. Deutschland sei in einer Energie-Notlage, man müsse jetzt schnell handeln.
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Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz fordern einen Weiterbetrieb der letzten drei aktiven Atomkraftwerke bis 2024. Deutschland sei in einer Energie-Notlage, man müsse jetzt schnell handeln. Im Streit über die längere Nutzung der Atomkraft dringen CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung. Seiner Ansicht nach solle das bayerische Kraftwerk Isar-2 nicht nur für drei Monate, sondern bis mindestens Mitte 2024 weiterbetrieben werden, sagte Söder nach einem Besuch in dem AKW bei Landshut. "Deutschland ist in einer Energie-Notlage." Man müsse im Winter nicht nur beim Gas, sondern auch beim Strom mit einer Knappheit rechnen Brennstäbe müssten bald bestellt werden Merz erklärte, er habe "große Sympathien" dafür, Brennstäbe für mindestens zwei oder vielleicht zwei bis fünf Jahre zu bestellen. Das sei nicht nur in Russland möglich, sondern beispielsweise auch in Schweden, Kanada oder den USA. Die Bestellzeit betrage aber zwölf bis 15 Monate, vielleicht auch nur neun, sagte Merz. "Dann sind wir im April."  Darum sei es so wichtig, noch im August zu entscheiden. Im September werde es schon schwierig und ab Weihnachten unmöglich. Die Unionsfraktion sei auch bereit, dafür in der Sommerpause zu Plenarsitzungen in den Bundestag zurückzukommen, betonte Merz. "Ich möchte die Bundesregierung auffordern, jetzt schnell Entscheidungen zu treffen." Vorwürfe gegen den Kanzler Söder warf dem Kabinett in Berlin vor, Unwahrheiten über die Atomkraft zu verbreiten. So sei es durchaus technisch möglich, Isar-2 weiterzubetreiben, wie ein TÜV-Gutachten gezeigt habe. Auch stimme es nicht, dass dafür kein Personal vorhanden sei oder dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein bayerisches Problem sei - wie es Bundeskanzler Olaf Scholz angedeutet hatte - sei eine "faustdicke Unwahrheit".  Bundesregierung will Stresstest Die Bundesregierung hatte im Frühjahr nach einer Prüfung den Weiterbetrieb der Reaktoren abgelehnt. Sie hat nun aber einen zweiten sogenannten Stresstest für den Stromsektor auf den Weg gebracht. Resultate soll es in wenigen Wochen geben.  Geprüft wird die Versorgungssicherheit im Winter unter verschärften Annahmen wie Knappheit in Nachbarländern und unter besonderer Berücksichtigung Bayerns. Unabhängig davon müssen auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Für alle AKW ist eine große Sicherheitsüberprüfung fällig, die im Zuge des Atomausstiegsbeschluss schon aufgeschoben wurde.  Neben der Union hat sich auch die FDP als Regierungspartei für längere Laufzeiten zumindest über den Winter stark gemacht. Die Grünen sind skeptisch, schließen einen kurzzeitigen Weiterbetrieb aber nicht kategorisch aus.