Ampel macht Druck auf Scholz
"Leopard 2"-Lieferung an die Ukraine?
Der Druck auf Kanzler Scholz in der Panzer-Debatte wächst: Im tagesschau24-Interview kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann das Zaudern. "Wer liefern will, der soll liefern." SPD-Fraktionschef Mützenich warb für Vernunft statt "Schnappatmung".
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Der Druck auf Kanzler Scholz in der Panzer-Debatte wächst: Im tagesschau24-Interview kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann das Zaudern. "Wer liefern will, der soll liefern." SPD-Fraktionschef Mützenich warb für Vernunft statt "Schnappatmung". In der Diskussion um die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und den frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius - auch aus den eigenen Reihen der Ampelkoalition. Die Regierung agiere verzagt, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im tagesschau24-Interview - und erneuerte damit ihre Kritik.  Die westliche Welt warte darauf, dass Deutschland Entscheidungen treffe, dass Deutschland führe. Doch die Bundesregierung warte, bis der Druck steige und erst dann "kommt man in die Gänge", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Wer liefern will, der solle liefern, sagte sie mit Blick auf die Bitten von Polen, das "Leopard"-Panzer an Kiew abgeben will, aber noch auf die deutsche Zustimmung warte.   Strack-Zimmermann hofft auf Pistorius Strack-Zimmermann erhoffe sich vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass dieser "die Fesseln löse" und die Entscheidung treffe, den Panzer zu verlegen. Wenn man den "Leopard"-Panzer nicht liefern wolle, dann müsse man den Alliierten und der Ukraine erklären, warum Deutschland das ablehne, statt "verzagt" abzuwarten. "Wir haben Panzer, wir sollten sie liefern und sollten der Ukraine zur Seite stehen und nicht ein anderes kommunikatives Schlachtfeld aufmachen", betonte die FDP-Politikerin. Wer ihr unterstelle, erst kämen die Panzer und dann die Truppen, argumentiere zutiefst unseriös. Völkerrechtlich könne Deutschland der Ukraine Material liefern und so der Ukraine zur Seite stehen.   Göring-Eckardt: Ukraine militärisch stärken Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schloss sich der Kritik von Strack-Zimmermann an. "Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von 'Leopard'-Panzern freigemacht hätte", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht." Die Ukraine verteidige nicht nur das eigene Land, "sondern auch unsere Freiheit", betonte Göring-Eckardt.  Lindner: Pistorius soll weitere Hilfen prüfen Zurückhaltender äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er rief Verteidigungsminister Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen auf.  "Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen", sagte Lindner. Welche Hilfen er konkret meinte, führte er nicht aus.   Mützenich: Vernunft statt "Schnappatmung" SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen stellte sich hinter Kanzler Scholz - und kritisierte Strack-Zimmermann. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein", sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern forderten, würden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft", so der SPD-Politiker.  Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht.    Pistorius will Bestände prüfen Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine gefallen. Der neue Verteidigungsminister Pistorius ordnete zunächst eine Prüfung der Bestände für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine an. Zuvor hatten sich Polen und weitere EU- und NATO-Staaten bereit erklärt, der ukrainischen Armee "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben. Kiew fordert bereits sei Langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer.