Neue Sanktionen als vage Ankündigung
G7-Erklärung zu Russland
Auf verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben sich die G7-Staaten nicht einigen können. Sie betonen lediglich die Absicht, Russlands Einnahmen weiter zu reduzieren. Doch was heißt das konkret? Von Notker Blechner.
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Auf verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben sich die G7-Staaten nicht einigen können. Sie betonen lediglich die Absicht, Russlands Einnahmen weiter zu reduzieren. Doch was heißt das konkret? Gold-Embargo, Preisdeckel für russisches Öl - US-Präsident Joe Biden brachte einige neue Sanktionsmöglichkeiten mit im Gepäck aus Washington. Drei Tage lang wurde im Kreis der G7-Staaten darüber diskutiert. Letztlich wurden aber keine neuen Sanktionen beschlossen. Die Biden-Vorschläge gingen offenbar der Europäischen Union zu weit.  Dennoch zeigen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer entschlossen, die Sanktionen gegen Russland fortzuführen. "Wir werden Russlands Einnahmen verringern", heißt es in der Abschlusserklärung der G7-Staaten.    Diskussionen über Goldembargo Was das konkret bedeutet, blieb offen - auch beim Gold. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach sich für ein Exportverbot von russischem Gold aus. Das Gold-Embargo werde kommen, sagte der Präsident am Rand des Gipfels.  Noch aber konnten sich die EU-Staaten dazu nicht durchringen. Denn die Sanktionen müssen im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten der EU einstimmig beschlossen werden. Für ein Exportverbot von russischem Gold setzten sich beim G7-Treffen in Elmau neben den USA, Großbritannien, Kanada und Japan ein.  Preisdeckel für russisches Öl wird geprüft Auch der zweite Vorstoß von US-Präsident Biden kam vorerst nicht durch. Die von ihm vorgeschlagenen Preisobergrenzen für russisches Öl sollen geprüft werden, heißt es im Abschluss-Kommuniqué. Es soll Verhandlungen mit anderen Ländern geben, um es durchzusetzen. Scholz und Macron sprachen von einer sehr schwierigen Aufgabe.   Es müsse ein Preis gefunden werden, der passt, heißt es aus EU-Kreisen. Er müsse so ausgestaltet sein, dass Russland weiter Öl verkaufen wolle, ohne dass das Land noch reicher werde. Außerdem müsste sichergestellt sein, dass die Industrie keine Nachteile erleidet und die Maßnahme unterstütze, sagte ein ranghoher EU-Diplomat dem "Handelsblatt".  Anfang Juni hatte die EU ein Ölembargo beschlossen, das ab Ende des Jahres greifen soll. Seither sind die Ölpreise weltweit gestiegen - sehr zum Missfallen der US-Regierung. Wegen der hohen Preise des Rohstoffs erzielt Russland Rekordeinnahmen. Laut Experten dürften die Öl-Einnahmen in diesem Jahr um gut ein Drittel auf bis zu 300 Milliarden Euro steigen. US-Präsident Biden will das verhindern.   Putins Kosten des Krieges sollen steigen Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftige in Elmau das Ziel, Russland wirtschaftlich noch stärker unter Druck zu setzen. "Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben", sagte der SPD-Politiker.  Um Russlands Einkünfte aus Energieexporten zu schmälern, wollen die G7-Staaten auch die Transportmöglichkeiten für russisches Öl begrenzen. Hintergrund ist, dass Schwellenländer wie China und Indien seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre russischen Ölimporte deutlich erhöht haben. Scholz rief China dazu auf, die gegen Russland verhängten internationalen Sanktionen nicht zu unterlaufen. "Und darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen", sagte er zum Abschluss des G7-Gipfels.   USA verbieten russische Goldimporte Die US-Regierung gab nach dem G7-Gipfel neue Sanktionen gegen Russland bekannt. So werden in den Vereinigten Staaten Goldimporte aus Russland verboten. Washington will auch Firmen weltweit sanktionieren, die bestehende westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Es sollen zudem Firmen gelistet werden, die künftig keine US-Technologie mehr kaufen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Dies könnte auch chinesische Unternehmen treffen. Zudem planen die USA, Importzölle auf 530 Warengruppen aus Russland zu erhöhen.  Die Teilnehmer des G7-Treffens betonten auf Schloss Elmau die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen. Dass Russland jetzt nahe an der Zahlungsunfähigkeit stehe, sei das Ergebnis drastischer Sanktionen, betonte ein US-Offizieller. Amerikanische Ausfuhren nach Russland seien um 97 Prozent zurückgegangen. Fabriken in Russland kämpften darum, die Produktion aufrechtzuerhalten. Die russische Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr wahrscheinlich zweistellig sinken. Der eingeschränkte Zugang zu westlichen Technologien werfe Russlands Wirtschaft viele Jahre zurück, sagte Kanzler Scholz in der ARD.   Ökonomen befürworten Einfuhrzoll für Öl Dass eine Preisobergrenze für Öl wirklich funktionieren kann, wird von Ökonomen bezweifelt. Wirklich wirkungsvoll wäre eine solcher Preisdeckel, nur wenn alle Hauptabnehmer mitmachten, sagte Karen Pittel vom ifo-Institut im "Handelsblatt". Das aber sei bei China und Indien nicht absehbar.  Mehrere Experten wie die Forscher des Kieler Institut für Weltwirtschaft befürworten als Alternative einen Zoll auf russisches Öl und Gas. "Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können", sagte der Handelsforscher Alexander Sandkamp. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht einen Öl-Zoll als "weitaus bessere Variante".  Kritik an möglichem Goldembargo Ähnliche Einwände gibt es gegen ein Gold-Embargo. Laut Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, würde ein Importverbot auf russisches Gold den Edelmetall-Markt nicht erschüttern. Nicht alle am Goldhandel beteiligten Länder würden einen solchen Bann mittragen, sagte er der "Welt". Die Popularität von Gold könnte in den Schwellenländern wie Indien und China dann sogar noch steigen - was die Preise stützen würde.  Leidtragende könnten viele deutsche Privatanleger sein, die dann noch schwerer an physisches Gold kämen. In den vergangenen Monaten war es immer wieder Engpässe bei Münzen und Barren gekommen - als Folge der gestörten Lieferketten. Gold-Käufer mussten lange auf ihr Edelmetall warten und teils deutliche Aufschläge zahlen.