Ungarn plant Behörde für mehr Kontrollen
Missbrauch von EU-Geldern
Seit Jahren wird Ungarn Missbrauch bei der Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen. Nachdem die EU-Kommission die Streichung von Geldern androhte, will die Regierung nun mit einer "Integritätsbehörde" einlenken.
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Seit Jahren wird Ungarn Missbrauch bei der Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen. Nachdem die EU-Kommission die Streichung von Geldern androhte, will die Regierung nun mit einer "Integritätsbehörde" einlenken. Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer "Integritätsbehörde". Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern soll so besser vorgebeugt werden.  Die Gesetzesvorschläge sind auf der Homepage des ungarischen Parlaments veröffentlicht worden. Vor einer Woche hatte die Regierung ein erstes Gesetzesprojekt zu diesem Thema vorgelegt. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor.   Reaktion auf angekündigte Milliarden-Kürzung Die EU-Kommission hatte am 18. September vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Es war eine Reaktion auf Vorwürfe, die seit Jahren gegen das Land wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit erhoben werden. Zugleich gab die EU-Kommission der ungarischen Regierung zwei Monate Zeit, um die Missstände abzustellen und damit ungeschoren aus dem Rechtsstaatsverfahren auszusteigen.   Präsident der neuen Behörde wird von Orban ernannt Die neue "Integritätsbehörde" soll dem Entwurf zufolge unabhängig von der Regierung funktionieren. Ihren Präsidenten und dessen zwei Stellvertreter ernennt allerdings Staatspräsident Viktor Orban auf Vorschlag des Vorsitzenden des ungarischen Rechnungshofs. Die drei Personen erhalten ein sechsjähriges Mandat. Ein Mitspracherecht bei der Besetzung dieser Chefposten soll eine international ausgeschriebene Expertenkommission haben, die die Behörde beraten und überwachen soll.  Pflicht zur Anzeige bei der Europäischen Staatsanwaltschaft Die neue Behörde soll verpflichtet sein, Betrugs- und Korruptionsfälle auch der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) anzuzeigen. Ungarn weigert sich strikt, Teil der seit 2021 funktionierenden EUStA zu werden, der bisher 22 EU-Staaten angehören. Eine Teilnahme bedeutet, dass EUStA in den betreffenden Ländern Ermittlungen anordnen darf.