China empfiehlt sich nicht als Vermittler
Zwölf-Punkte-Plan zur Ukraine
China als Friedensstifter in der Ukraine? Diese Hoffnung wurde mit dem Zwölf-Punkte-Papier aus Peking enttäuscht, meint Ruth Kirchner. China betreibt Eigenwerbung statt Diplomatie. Echte Vermittlung sieht anders aus.
                            mehr
China als Friedensstifter in der Ukraine? Diese Hoffnung wurde mit dem Zwölf-Punkte-Papier aus Peking enttäuscht. China betreibt Eigenwerbung statt Diplomatie. Echte Vermittlung sieht anders aus. Dass China sich in einem internationalen Konflikt um eine Vermittlerrolle bemüht, kommt nicht oft vor. Dabei gibt es schon lange Forderungen, dass die Volksrepublik international mehr Verantwortung übernehmen soll. Umso größer war deshalb die Aufmerksamkeit, als Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi vor einer Woche bei der Sicherheitskonferenz in München einen Friedensvorstoß ankündigte.  Doch wer daran große Hoffnungen geknüpft hatte, wurde enttäuscht. Und wer von Anfang an skeptisch war, bekam noch mal schwarz auf weiß präsentiert, dass es mit den chinesischen Vermittlungsbemühungen nicht viel auf sich hat: Das Zwölf-Punkte-Papier der chinesischen Führung enthält keine neuen Ansätze. Stattdessen bekannte Positionen: sofortiger Waffenstillstand, Aufforderung zum Dialog, das Ende aller Sanktionen gegen Russland. Die russische Führung wird nicht einmal als Aggressor benannt, ganz so, als wäre der Krieg heute vor einem Jahr wie eine Naturkatastrophe über die Ukraine gekommen. Argumente wie von der russischen Führung Und selbst noch die Forderung "die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder zu achten" - immerhin eine indirekte Kritik an Russland - wird sofort entschärft mit dem Verweis auf "legitime Sicherheitsinteressen". Damit ist gemeint, dass sich Russland gegen die USA und die NATO verteidigen müsse. Genauso argumentiert die russische Führung. Für eine echte Vermittlerrolle hat sich China mit diesem Positionspapier also nicht empfohlen. Das ist bitter, denn Staats- und Parteichef Xi Jinping ist einer der wenigen, die bei Putin überhaupt noch Gehör finden. Eigenwerbung statt Diplomatie Für einen wirklichen Friedensvorstoß hätte die Regierung in Peking mehr bieten müssen: konkrete Vorschläge, die auch Russland etwas abverlangen, etwa ein Truppenrückzug. Stattdessen allgemeine Formulierungen und indirekte Warnungen an den Westen, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt nicht weiter anzufachen. Da wird man den Eindruck nicht los, dass es Peking eigentlich gar nicht um eine echte Vermittlerrolle geht, sondern nur darum, sich selbst als Friedensstifter in Szene zu setzen. Eigenwerbung statt Diplomatie. Im globalen Süden könnte China damit sogar punkten, vielleicht auch die europäische Einigkeit in Sachen Russland untergraben.  Letztlich geht es China also darum, die Dominanz des Westens zu schwächen - sich selbst als friedliebend darzustellen, die USA als Kriegstreiber zu diskreditieren. Der Ukraine-Krieg als strategischer Hebel im Systemwettbewerb. Das hilft niemandem weiter.