Giffey sieht Berlin nicht als "Chaosstadt"
Diskussion nach Silvestergewalt
Nach den Silvesterkrawallen liefern sich Bayerns Ministerpräsident Söder und Berlins Regierungschefin Giffey einen Schlagabtausch. Der Beamtenbund fordert: Schluss mit "Schaufensterreden" und hilflosem Aktionismus.
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Nach den Silvesterkrawallen liefern sich Bayerns Ministerpräsident Söder und Berlins Regierungschefin Giffey einen Schlagabtausch. Der Beamtenbund fordert: Schluss mit "Schaufensterreden" und hilflosem Aktionismus. Wird Berlin zu einer Chaosstadt? Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wehrt sich gegen entsprechende Kritik von CSU-Chef Markus Söder. "Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung".  "Auch Bayern hat vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum. Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge", so Giffey weiter.  Kritik an Berliner Landesregierung In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Seit Tagen üben vor allem CSU-Politiker scharfe Kritik an der Berliner Landesregierung und geben ihr eine Mitschuld an den Ausschreitungen.  Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaosstadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte finanzielle Sanktionen für die Berliner Landesregierung über den Länderfinanzausgleich.  Diskussion über Konsequenzen Seit Tagen diskutieren Politikerinnen und Politiker darüber, wie Ausschreitungen verhindert werden können und welche Konsequenzen Tätern drohen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gestern gesagt, sie wolle eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen, insbesondere mit Blick auf den Kauf von Schreckschusswaffen.  Giffey selbst nennt in der "Berliner Zeitung" insgesamt fünf Punkte, die angegangen werden müssten. Es brauche eine schnelle und konsequente Strafverfolgung und mehr Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Außerdem befürworte sie eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene, zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort sowie ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen - gemeinsam mit dem Quartiersmanagement.  Beamtenbund: Schauffensterreden beenden Die Diskussionen seien "Schaufensterreden", sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach in der "Rheinischen Post". "Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder", so Silberbach. "Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren." Er warf der Politik hilflosen Aktionismus vor. "Unsere Kollegen stehen da draußen im wahrsten Sinn des Wortes im Feuer." Sein Vorwurf: "Unsere Politik schwurbelt rum, statt den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken." Silberbach: Gesetze konsequent anwenden Die Botschaft müsse sein: "Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, greift den Staat an und wird mit der vollen Härte verfolgt und bestraft." Gesetzesverschärfungen seien nicht nötig, befand Silberbach, die geltenden Gesetze müssten nur "konsequent angewandt" werden.  "Es sorgt doch für Frust in der Bevölkerung, wenn Randalierer ungeschoren davonkommen, weil Verfahren verfristen." So werde bei den Tätern den Eindruck erzeugt, "sie könnten tun und lassen, was sie wollen". Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, forderte im rbb-Inforadio, es brauche eine stärkere Justiz. Es müssten mehr Stellen geschaffen und den Richterinnen und Richtern mehr Möglichkeiten gegeben werden, mit einer guten Ausstattung und mehr Personal auch auf die Alltagsfragen in der Stadt zu reagieren. "Ein funktionierender Rechtsstaat wäre notwendig", so Czaja.  Debatte fällt in Berliner Wahlkampf Die Debatte über die Ausschreitungen zu Silvester fällt in den Berliner Wahlkampf. Am 12. Februar soll in der Hauptstadt die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, weil es bei der zurückliegenden Abstimmung nach Einschätzung des Landesverfassungsgerichts zahlreiche Pannen und organisatorische Mängel gegeben hat. Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.  In der "Berliner Zeitung" wurde Giffey gemeinsam mit Raed Saleh interviewt, mit dem sie den SPD-Landesverband leitet. Ob das Schlechtreden Berlins sie nerve? "Es ist Teil einer abgestimmten Strategie innerhalb der Union", sagte Saleh. Merz und Söder versuchten damit, den Wahlkampf in Berlin zu beeinflussen und "mit rechter Rhetorik die Stadt schlecht- und kaputtzureden".  Wahlen in Berlin und Bayern Auf die Nachfrage, ob da gerade Porzellan zerschlagen werde für mögliche Koalitionsgespräche, antwortete Saleh, sie arbeiteten weiter hart und konzentriert für Berlin und gäben alles dafür, wieder zu gewinnen. Nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb von November liegt die CDU bei 21 Prozent, die SPD bei 19 Prozent. Auch in Bayern wird in diesem Jahr gewählt - allerdings erst im Oktober.