Republikaner sprechen von "Machtmissbrauch"
Reaktionen auf Trump-Anklage
Viele Republikaner halten die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Trump für politisch motiviert. Die Entscheidung der Grand Jury sei "ungeheuerlich". Demokraten betonten hingegen die Gleichheit aller Bürger vor dem Recht.
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Viele Republikaner halten die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Trump für politisch motiviert. Die Entscheidung der Grand Jury sei "ungeheuerlich". Demokraten betonten hingegen die Gleichheit aller Bürger vor dem Recht. Zahlreiche Politiker der Republikaner sind erbost, nachdem die New Yorker Grand Jury entschieden hat, Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu erheben. Jim Jordan, der konservative Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, nannte den Schritt "ungeheuerlich". Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, erklärte, das Repräsentantenhaus werde den zuständigen Bezirksstaatsanwalt in Manhattan, Alvin Bragg, für dessen "beispiellosen Machtmissbrauch" zur Verantwortung ziehen. Here we go again — an outrageous abuse of power by a radical DA who lets violent criminals walk as he pursues political vengeance against President Trump. 

I’m directing relevant committees to immediately investigate if federal funds are being used to subvert our democracy by… https://t.co/elpbh7LeWn Trump Jr. spricht von "verrückter Entscheidung" Die Gouverneurin des US-Staats Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, die einst unter Trump Pressesprecherin im Weißen Haus war, forderte den Rücktritt Braggs. Eine von Trumps loyalsten Unterstützerinnen im Kongress, Marjorie Taylor Greene, sagte ohne Beweise, Trump sei unschuldig und der einzige, der "diesen neuzeitlichen Tyrannen im Wege steht".  Es handele sich um staatsanwaltliches Fehlverhalten im Stile der "Dritten Welt", erklärte Eric Trump, Sohn des Ex-Präsidenten. Die Anklage ziele darauf ab, einen politischen Gegner in einem Wahlkampfjahr für die Präsidentschaftswahlen 2024 auszuschalten. Donald Trump Jr., ein weiterer Sohn Trumps, sagte, es handele sich um einen Vorgang, der "Mao, Stalin, Pol Pot erröten ließe". Die Entscheidung sei verrückt.  Die Staatsanwaltschaft hatte die strafrechtliche Anklage Trumps am Donnerstagabend bestätigt. Bragg gab eine entsprechende Erklärung ab und signalisierte, dass an der Überstellung Trumps zur Anklageerhebung nach New York gearbeitet werde.  "Er hat keine Verbrechen begangen" Trump selbst sprach von "politischer Verfolgung", die die Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2024 beschädigen werde. Er will im Jahr 2024 erneut zum Präsidenten gewählt werden.  Seine Anwälte Susan Necheles und Joseph Tacopina teilten mit: "Er hat keine Verbrechen begangen. Wir werden diese politische Verfolgung vor Gericht energisch bekämpfen." Trump wolle sich aber voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen, berichten US-Medien unter Berufung auf seine Anwälte. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.  Es wird erwartet, dass dafür ein Termin mit der Staatsanwaltschaft in New York ausgemacht werde. Die Anklageverlesung soll nach Angaben von Trumps Anwältin Susan Necheles am Dienstag erfolgen.  "Niemand steht über dem Gesetz" Auch mehrere US-Demokraten reagierten auf die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten - sie betonten die Gleichheit aller US-Bürger vor dem Recht. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter. Die Grand Jury habe gemäß der Fakten und dem Gesetz gehandelt. Sie hoffe, dass Trump das Rechtssystem respektieren werde. Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, twitterte: Trump unterliege denselben Gesetzen wie jeder US-Amerikaner. Über den Fall richteten nun die Justiz und eine Jury, jedoch nicht die Politik. "Es sollte keine politische Einflussnahme, Einschüchterung oder Störung von außen in dem Fall geben", schrieb Schumer. Er forderte sowohl Kritiker als auch Unterstützer Trumps dazu auf, das Verfahren friedlich ablaufen zu lassen.  Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten sei ein "ernster Moment" für die Nation, erklärte der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, auf Twitter. Rechtsstaatlichkeit sei von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Sie müsse frei von Angst und politischen Neigungen angewandt werden.   Daniels bedankt sich für Unterstützung Nie zuvor in der Geschichte wurde ein amtierender oder früherer US-Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt. Trump hat jedes Fehlverhalten abgestritten. Eine Grand Jury untersuchte über Monate Vorwürfe mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen Trumps an den Pornostar Stormy Daniels während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Daniels hatte nach eigenen Angaben ein Verhältnis mit Trump. Der bestreitet das - nicht aber, dass Geld geflossen sei. Daniels bedankte sich nach der Anklageerhebung bei ihren Anhängern für die Unterstützung. "Ich habe so viele Nachrichten bekommen, dass ich gar nicht antworten kann... ich will auch nicht meinen Champagner verschütten", schrieb sie auf Twitter. Daniels' Anwalt Clark Brewster sagte dem Sender CNN, sie sei nicht überrascht gewesen angesichts der Anklage, sondern vielmehr erleichtert. "Es ist wirklich ein Kampf gegen seine (Trumps) Ablehnung der Wahrheit und sein Fabrizieren von Geschichten", ergänzte er. Schweigegeldzahlungen sind in den USA nicht illegal. Ihre Verschleierung in den Bilanzen aber schon. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt. Sie wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Trump bestreitet jegliches rechtswidriges Verhalten.