Verkehrsminister beraten über Nachfolger
9-Euro-Ticket
Bund und Länder sprechen auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister über ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets. Eine rasche Einigung ist nicht zu erwarten - es gibt Streit ums Geld. Von Dietrich Karl Mäurer.
Bund und Länder sprechen auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister über ein Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets. Eine rasche Einigung ist nicht zu erwarten - es gibt Streit ums Geld.  Als "beste Idee", die die Ampel hatte, lobte Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlastungsmaßnahme 9-Euro-Ticket. Einmal bezahlen und dann bundesweit Bus, Tram, S-, U- oder Regionalbahn fahren - ohne Rücksicht auf Ländergrenzen oder Geltungsbereiche von Tarifverbünden: Zunächst skeptisch beäugt, wurde das Angebot ein Mega-Erfolg. In den drei Sommermonaten Juni, Juli und August wurde das preiswerte Ticket 52 Millionen Mal verkauft. Das Angebot zeigte einerseits, wie einfach die Benutzung von Bussen und Bahnen sein kann, offenbarte andererseits auch, wo die Schwachstellen in den regionalen Netzen liegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der die Idee für das Ticket hatte, nannte es gar eine "Sensation", dass Bund und Länder so etwas gemeinsam hinbekommen haben. Die Grünen freuten sich, dass öffentliche Verkehrsmittel plötzlich in aller Munde waren.  Bund will Verkehrswende vorantreiben Kaum zeichnete sich der Erfolg des 9-Euro-Tickets ab, gab es den Ruf nach einem Nachfolgeangebot. Wissing sieht eine Chance für den öffentlichen Nahverkehr, gebe es doch viele Umsteiger auf den ÖPNV. Ihm gehe es darum, deutschlandweit die Nutzung von Bussen und Bahnen, egal ob spontan, gelegentlich oder nur etappenweise "niedrigschwellig" zu gestalten. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger ein attraktives, deutschlandweites Ticketangebot wollen. Anfang September hat die Ampel deshalb vorgelegt: Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro für ein solches Projekt zur Verfügung, wenn die Länder sich entsprechend finanziell beteiligen.  Fairer Plan oder vergiftetes Angebot? Ob der Vorschlag des Bundes fair und vor allem umsetzbar ist, darüber sind die Bundesländer geteilter Meinung. Von einer "vergifteten Einladung" sprach im ARD-Morgenmagazin Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass der öffentliche Personennahverkehr seit Jahren unterfinanziert sei. Es müsse darauf geachtet werden, dass der ÖPNV nicht seine Leistungen reduzieren muss. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußerte generelle Bedenken. 80 Prozent der Bevölkerung seines Bundeslandes lebten im ländlichen Raum, denen bringe ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets nichts. Und aus Bayern und anderen Bundesländern hieß es, dass man sich so etwas finanziell nicht leisten könne. Dagegen zeigten sich zum Beispiel Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz offen für eine Anschlusslösung.  Und das rot-rot-grün regierte Berlin hat sogar bereits ein eigenes Nachfolgeticket beschlossen. Es gilt zeitlich befristet und nur im Gebiet der Hauptstadt und soll 29 Euro kosten. Für einen bundesweiten Nachfolger sind Preise zwischen 49 und 69 Euro im Gespräch. Die obere Preisspanne wäre mit 828 Euro pro Jahr teurer als viele derzeit erhältliche regionale Abonnements und dürfte kaum zu einem Erfolgsmodell werden. Länder wollen Geld für Ausbau So unterschiedlich die Positionen der Länder sind, sie alle eint die Forderung nach mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV. Egal, ob im ländlichen Raum oder in städtischen Ballungsgebieten.  Die Bremer Umweltsenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer, sagte, die Länder seien sich einig, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Man errechnete bereits einen Bedarf von 1,5 Milliarden jährlich. Es müsse investiert werden in den Streckenausbau, in Fahrpläne mit engerem Takt, in neue Fahrzeuge und in Barrierefreiheit. "Das kostet natürlich Milliarden und da ist der Bund gefragt", so Schaefer. Angesichts von hohen Energiekosten und Inflation wurde bereits Bedarf an zusätzlicher finanzieller Unterstützung angemeldet. Umweltverbände machen Druck Umweltverbände befürchten, dass die Idee eines 9-Euro-Nachfolgers am Geld scheitern könnte. Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister erneuerten sie ihre Forderung nach der Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können. Dies hatten die Grünen zur Finanzierung für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket vorgeschlagen.  Laut Greenpeace kostet die Förderung eines Porsche 911 als Dienstwagen den Staat so viel Geld, wie der Zuschuss zu 50 Klimatickets mit einem Jahrespreis von maximal 365 Euro. Die Deutsche Umwelthilfe plädierte ebenfalls für eine Reform der "Bezuschussung von Klimakiller-Dienstwagen" und forderte vom Bund die komplette Kostenübernahme für ein bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket. Schnelle Einigung nicht in Sicht Schaefer dämpfte die Erwartungen an eine schnelle Einigung: "Ob wir am Montag schon mit einem konkreten Ergebnis rauskommen, das weiß ich nicht." Das hänge von vielen Faktoren ab. Die Grünen-Politikerin rechnet jedoch mit einem Prozess, wie es weitergehen könnte. Ziel sei es, das zum 1. Januar 2023 ein Nachfolgeticket an den Start gehen kann.