Bundeswehr bekommt 35 Tarnkappen-Jets
Rüstungsprojekte gebilligt
Der Kauf von 35 hochmodernen F-35-Kampfjets ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr und nun vom Haushaltsausschuss gebilligt worden. Kostenpunkt: knapp zehn Milliarden Euro. Aber auch für weitere Rüstungsprojekte gab es Zustimmung.
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Der Kauf von 35 hochmodernen F-35-Kampfjets ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr und nun vom Haushaltsausschuss gebilligt worden. Kostenpunkt: knapp zehn Milliarden Euro. Aber auch für weitere Rüstungsprojekte gab es Zustimmung. Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen.   Der Kauf von F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Die F-35-Maschine des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Deutschland will damit auch eine zentrale NATO-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Militärallianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.  Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber aus Altersgründen in den kommenden Jahren ausgemustert werden müssen.  "Ein ganz wichtiges Zeichen" Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Beschlüsse zu Rüstungsvorhaben im Wert von insgesamt 13 Milliarden Euro ein "ganz wichtiges Zeichen", dass das Parlament hinter der Bundeswehr stehe. Sie räumte nach Kritik auch aus der Ampel-Koalition ein, dass die Bundeswehr bei der Beschaffung noch nicht schnell genug sei. Zwischen der Entscheidung der Regierung zum Kauf der F-35-Flugzeuge bis zur Freigabe der Mittel seien nun aber lediglich neun Monate vergangen. Dies sei für ein Rüstungsprojekt "eine beachtliche Zeit". Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom "Startpunkt" für die Umsetzung der Projekte aus dem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sondervermögen.  Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, betonte bei der Pressekonferenz, erste deutsche Piloten sollen 2026 am Kampfjet in den USA ausgebildet werden. 2027 würden die ersten Flugzeuge dann nach Deutschland verlegt mit dem Ziel, 2028 die erste Einsatzbereitschaft zu erklären.  Bei dem Projekt hatten in der vergangenen Woche Angaben aus dem Verteidigungsministerium zu möglichen Risiken und Kostensteigerungen für Irritationen bei den Abgeordneten gesorgt. Dies betraf etwa den erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb.    Beschaffung des F35-Kampfjets mit "höchster Priorität" Der Haushaltsausschuss verabschiedete deshalb nun einen sogenannten Maßgabebeschluss, wonach die Beschaffung des Tornado-Nachfolgers "höchste Priorität" habe. Darin wird darauf verwiesen, dass das Verteidigungsministerium seine früheren Angaben inzwischen relativiert hat. Demnach sei die Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken "gering".   "Eine Umsetzung der Beschaffung der Flugfahrzeuge vom Typ F-35A im Zeit- und Kostenplan ist für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr von großer Bedeutung und ist folglich einzuhalten", verlangte der Parlamentsausschuss weiter. "Das Ministerium ist aufgefordert, eine zeitgerechte Zulassung der F-35A für den deutschen Luftraum sicherzustellen."  Die USA begrüßten die Beschaffung der Jets. Dies werde die glaubwürdige Abschreckung der NATO auch in Zukunft gewährleisten, erklärte die US-Botschaft in Berlin. "Die deutsch-amerikanische Verteidigungspartnerschaft war niemals stärker und ist eine maßgebliche Säule der transatlantischen Partnerschaft der NATO", hieß es. Angesichts der aktuellen Sicherheitsherausforderungen, darunter der Krieg Russlands in der Ukraine, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Verbündeten wichtiger als jemals zuvor.  Nachfolger für Sturmgewehr G36 Zustimmung gab das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre als Nachfolgemodell für das G-36. Es soll durch insgesamt 118.000 Exemplare des Gewehrs HK416 des Herstellers Heckler &amp; Koch ersetzt werden.  Zudem wurde die Finanzierung neuer militärischen Funkübertragungssysteme, die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma sowie neue Überschneefahrzeuge gebilligt.  Der Haushaltsausschuss muss Bundeswehr-Beschaffungen, die über 25 Millionen Euro hinausgehen, zustimmen. Insgesamt wurden nun acht sogenannte 25-Millionen-Vorlagen gebilligt. Auch der Verteidigungsausschuss war mit den Vorlagen befasst.  Kritik von Greenpeace Greenpeace protestierte gegen die Entscheidung, die Tarnkappenjets zu kaufen. "Die Regierung will zehn Milliarden an Steuergeldern verschwenden, nur um im Ernstfall von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können. Damit beteiligt sich Deutschland an der fatalen atomaren Aufrüstungsspirale", kritisierte die Organisation.  10 Milliarden, damit aus D🇩🇪 Atomwaffeneinsätze geflogen werden können? Nein Danke!❌ Greenpeace-Aktivist:innen protestieren in Berlin gegen den Kauf von F35-Kampfjets und fordern, das Geld in Klimaschutz und soziale Zwecke wie Pflege &amp; Bildung zu stecken. @spdbt @GrueneBundestag https://t.co/tmzV6A9Tp3