Was sagt das Völkerrecht dazu?
Tötung von Al-Kaida-Chef
"Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan" - verkündete US-Präsident Biden nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs. Doch war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen. Von Michael-Matthias Nordhardt.
"Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan" - verkündete US-Präsident Biden nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs. Doch war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen. Elf Jahre nach Osama bin Laden haben die Vereinigten Staaten auch seinen Nachfolger getötet. Die USA hätten erfolgreich in Afghanistans Hauptstadt Kabul einen Luftschlag ausgeführt, der den Emir der Terrorgruppe Al Kaida, Aiman al-Sawahiri, getötet habe, bestätigte US-Präsident Joe Biden. Zivile Opfer habe es nicht gegeben. Nach Angaben der US-Regierung in Washington seien für den Schlag gegen den Al-Kaida-Chef keine amerikanischen Kräfte in Kabul gewesen. Al-Sawahiri sei durch einen gezielten Drohnen-Angriff getötet worden - quasi geräuschlos per Fernsteuerung. Bei bin Laden war das 2011 anders: Er war in Pakistan bei einem Einsatz von einer US-Spezialeinheit getötet worden.   Tötung nach dem Völkerrecht zulässig? Wie schon nach der Exekution Osama bin Ladens stellt sich jetzt auch mit Blick auf al-Sawahiri die Frage: Gibt es eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Vereinigten Staaten? Oder anders: Durften sie den Terrorchef einfach töten? Die USA argumentieren mit ihrem "Krieg gegen den Terror" und setzen in diesem Rahmen auch auf "gezielte Tötungen" wie jetzt.  "Gezielte Tötungen" nur im Ausnahmefall Allerdings können solche "gezielten Tötungen" überhaupt nur im Ausnahmefall zulässig sein. Voraussetzung dafür wäre ein "bewaffneter Konflikt" - hier zwischen den USA und Al Kaida. In solchen bewaffneten Konflikten findet das humanitäre Völkerrecht Anwendung, das "Recht im Krieg" - mit der Folge, dass beteiligte Personen ihren schützenden Status als Zivilisten verlieren und zu zulässigen militärischen Zielen werden können.  Al Kaida ist keine "bewaffnete Organisation" Unter einem bewaffneten Konflikt ist "bewaffnete Gewalt zwischen Staaten sowie bei langanhaltender bewaffneter Gewalt zwischen Regierungsstellen und bewaffneten Organisationen" zu verstehen.  Aus Sicht von Völkerrechtlern wie Christoph Safferling von der Friederich-Alexander-Universität in Erlangen besteht zwischen den USA und Al Kaida aber kein bewaffneter Konflikt. Al Kaida sei weder Staat noch im Sinne des humanitären Völkerrechts "bewaffnete Organisation", weil es ihr hierfür an bestimmten Merkmalen fehle. Zum Beispiel sei das Netzwerk wohl nicht streng hierarchisch aufgebaut, habe keinerlei Kontrolle über ein Territorium und sei nicht in der Lage, militärische Operationen durchzuführen. Deshalb komme das humanitäre Völkerrecht nicht zur Anwendung, die Tötung al-Sawahiris sei demnach nicht gerechtfertigt.  Hier könnten die USA gegenhalten und argumentieren, al-Sawahiri sei - zum Beispiel auch durch Planung neuer Anschläge - kontinuierlich und aktiv an Kampfhandlungen des Terrornetzwerks beteiligt gewesen. Damit könnte aus Sicht der Vereinigten Staaten das Vorgehen gerechtfertigt sein.              Wohl kein Recht auf Selbstverteidigung In Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen heißt es: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung".  Auch das hier verbriefte Selbstverteidigungsrecht dürfte den USA allerdings keine Rechtfertigung für die gezielte Tötung des Al-Kaida-Chefs bieten: Die Angriffe auf das World Trade Center liegen inzwischen fast 21 Jahre zurück, stellen also aktuell keinen Angriff mehr dar. Darüber, dass zur Zeit des Drohnenangriffs Erkenntnisse über geplante Attacken gegen die Vereinigten Staaten vorlagen, ist bislang zumindest nichts bekannt. Somit dürfte man nicht von einem "bewaffneten Angriff" von Al Kaida sprechen können, in dem die USA gehandelt haben.  Experte hält Tötung für rechtswidrig Rechtsprofessor Safferling hält das Vorgehen der USA schlicht für rechtswidrig. "Wäre man rechtlich einwandfrei vorgegangen, hätte man al-Sawahiri verhaften, ein öffentliches Strafverfahren vor einem unabhängigen Gericht durchführen und ihn gegebenenfalls bestrafen müssen", sagte er der ARD-Rechtsredaktion.