Orban regiert in Ungarn weiter per Notstand
Wegen Krieg gegen die Ukraine
In Ungarn ist wegen des Ukraine-Krieges der Notstand verhängt worden. Die neue Regelung gilt seit Mitternacht, wie Ministerpräsident Orban auf Facebook mitteilte. Der Notstand erlaubt es der Regierung, geltende Gesetze aufzuheben. Von Wolfgang Vichtl.
In Ungarn ist wegen des Ukraine-Krieges der Notstand verhängt worden. Die neue Regelung gilt seit Mitternacht, wie Ministerpräsident Orban auf Facebook mitteilte. Der Notstand erlaubt es der Regierung, geltende Gesetze aufzuheben. Eigentlich hat Viktor Orban das gar nicht nötig: Durchregieren, per Dekret, Verordnungen erlassen, am Parlament vorbei, ohne Debatte, bestehende Gesetze aussetzen, ohne dass ihm die Abgeordneten dazwischenfunken können. Denn seit der letzten Parlamentswahl, Anfang April, hat seine Partei, die regierende Fidesz, eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Widerspruch gegen den eigenen Partei- und Regierungschef? Schwer vorstellbar im Ungarn des Jahres 2022 - einem Ungarn, in dem Viktor Orban der starke Mann ist, legitimiert durch Wahlen, bei denen die Opposition zwar keine fairen Wettbewerbschancen hatte, die aber dennoch als demokratisch durchgingen.  In Orbans von ihm selbst so genannter "illiberaler Demokratie" könnte er den klassisch demokratischen Weg gehen: Gesetzesvorlagen im Parlament, eingebracht von der starken Regierungsfraktion, der eine inzwischen wieder zersplitterte und entsprechend machtlose Opposition gegenübersitzt. Auch das wären kurze Debatten in der Volksvertretung, die Wege der Wünsche der Regierung Orban zur Wirklichkeit wären eher Abkürzungen.   "Notstand" ein beliebtes Mittel Orbans Aber mit Notstandsdekreten geht es noch schneller - am Parlament vorbei. Wie bisher. Denn auch die letzten Monate wurde Ungarn im "Notstand" regiert. Ende Mai wäre die Ermächtigung dafür ausgelaufen. Die Begründung bisher: Die Corona-Pandemie. Und schon einmal davor regierte Orban im "Notstand". Damals war es die Flüchtlingskrise, die Menschen, die zu Tausenden über die sogenannte "Balkanroute" durch Ungarn nach Norden flohen und die als Grund für den "Notstand" dienten.  Die neue Begründung nun: Der Krieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine. Ungarn teilt eine knapp 140 Kilometer kurze Grenze mit der Ukraine. Andere Länder wie Polen und Rumänien haben deutlich längere Grenzen. Aber der Krieg dient als plausibles Argument, ergänzt durch einen neuen möglichen Grund: "humanitäre Katastrophen".   Begründung auf Facebook statt im Parlament Möglich gemacht wurde der erneute Notstand durch eine Änderung des ungarischen Grundgesetzes, wenige Stunden zuvor, mit der grundgesetzändernden Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz. Dazwischen wurde die neue Regierung Orban vereidigt.  Warum die Eile? Warum Weiterregieren mit Notstands-Dekreten? Viktor Orban hätte das im ungarischen Parlament begründen können, er tat es stattdessen auf Facebook. Der Krieg in der Ukraine sei "eine ständige Gefahr für Ungarn". Er bedrohe die Sicherheit Ungarns, er bedrohe "die Energieversorgung und finanzielle Sicherheit der Wirtschaft und der Familien" in Ungarn.  Durch den "Kriegsnotstand" könne seine Regierung - ähnlich wie während des Pandemie-Notstands, bisher - "sofort reagieren" und die "finanzielle Sicherheit der ungarischen Familien verteidigen".   Harte Verhandlungen zum EU-Ölembargo Ähnlich hatte Orban in seinen Wahlkampfreden argumentiert - und die Wahl gewonnen. Was er vorhat? Details will er erst noch verkünden. Aber die Stoßrichtung ist klar. Der Krieg, und die "Brüsseler Sanktionen" hätten riesengroße wirtschaftliche Unruhe und "drastische Preissteigerungen" verursacht, so Orban. Dem etwas entgegenzusetzen, dafür brauche man "Spielraum und sofortige Handlungsfähigkeit."  Das könnte heißen, Orban will weiter freie Hand bei der Verordnung von neuen Preisdeckeln, zum Beispiel für Benzin, Öl, Gas, Grundnahrungsmittel - wie er es bereits im Vorwahlkampf getan hat - während er gleichzeitig weiter mit Veto gegen das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland droht und zweistellige Milliardenbeträge von Brüssel fordert, als Ausgleich und Preis für ein "Ja" Ungarns zum Embargo.  Dieses Embargo würde Ungarn tatsächlich schwer treffen, weil sich kaum ein Land der EU in so große Energie-Abhängigkeit von Russland begeben hat. Preisstopps zugunsten der ungarischen Verbraucher dürften die Ausgleichswünsche an die EU aber weiter in die Höhe treiben.   Notstandsregelung öffnet die Tür für Machtmissbrauch Schon die ersten Notstands-Regierungsphasen wurden scharf kritisiert - aus dem Ausland, aber auch in Ungarn selbst. Als einer der ersten hat sich diesmal der sozialdemokratische Abgeordnete Gergely Arató (DK/Demokratische Koalition) zu Wort gemeldet. Sein Verdacht: "Der Notstand macht es möglich, dass die Regierung Geldquellen für die ihre lieben Unternehmen umgruppieren kann." Auch, dass sich die Regierung an der staatlichen Haushaltskasse ohne parlamentarische - also ohne öffentliche - Kontrolle bedienen könne.  Die Erfahrung mit Orbans Notstandsregierung zeigt, dass Missbrauch möglich ist. Während der Corona-Pandemie hat Orbans Regierung entschieden, dass Unternehmer nur mehr halb so viel Gewerbesteuer zahlen mussten. Der Verdacht: Damit sollte großen Städten geschadet werden, die von der Opposition regiert werden, wie Budapest, Szeged oder Pécs. Streiks waren nicht erlaubt.  Außerdem wurde während der Pandemie Transsexuellen und Intersexuellen per Notstandsdekret verboten, ihr Geschlecht offiziell zu ändern. Der Zusammenhang mit Corona hatte sich niemandem erschlossen.