Demonstrative Nähe
Xi bei Putin
Der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Russland zeigt: Beide Länder sind in den vergangenen Monaten noch enger zusammengerückt. Chinas vermeintliche Friedensbemühungen für die Ukraine entpuppen sich damit endgültig als politisches Theater, kommentiert Ruth Kirchner.
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Der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Russland zeigt: Beide Länder sind in den vergangenen Monaten noch enger zusammengerückt. Chinas vermeintliche Friedensbemühungen für die Ukraine entpuppen sich damit endgültig als politisches Theater. Wirklich viel haben der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verraten über die vielen Stunden, die sie zusammensaßen. Mehr als vier Stunden am Montagabend bei Weißlachs und Granatapfel-Sorbet, dann bei offiziellen Gesprächen im Kreml.  Bilder spielten eine um so wichtigere Rolle: Putin und Xi am Kamin, zwischen ihnen ein winziger Beistelltisch. Mehr Nähe geht fast nicht. Wer erinnert sich nicht an den weißen Sechs-Meter-Tisch, an dem Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im Kreml - noch vor Kriegsbeginn - Platz nehmen musste. Mehr Distanz war da kaum möglich. Xis "lieber Freund" Wladimir Putin und Xi wollten hingegen Nähe demonstrieren, sprachen sich als "liebe Freunde" an, kündigten eine "neue Ära der Zusammenarbeit" und noch mehr strategische Kooperation an. So viel Partnerschaft war noch nie. Historisches Misstrauen - vergessen. Wachsende russische Abhängigkeit von der Wirtschaftsmacht China - kein Thema. Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder - nicht der Rede wert. Stattdessen lud Xi seinen lieben Freund Wladimir nach Peking ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wartet derweil immer noch auf eine Antwort, ob Xi wohl demnächst mal Zeit findet, mit ihm zu telefonieren. Es wäre das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Volle Rückendeckung für Moskau Und das soll jetzt die "unparteiische Rolle" Chinas sein, von der Xi in Moskau sprach, oder als chinesische Friedensbemühungen durchgehen?  Nein. Xi Jinping hat Putin volle Rückendeckung gegeben. Die Bilder aus Moskau sollen zeigen: Seht her, so isoliert ist Russland gar nicht. Putin kann das gut gebrauchen. Er hat sonst niemanden von Gewicht und spricht sich daher auch für Chinas Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine aus. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Dabei ist dieser chinesische Plan völlig vage und verlangt Russlands nichts, aber auch gar nichts ab. Die chinesische Führung inszeniert sich damit bloß als Friedensstifter und will sich nach ihren Vermittlungsbemühungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien mit einem weiteren diplomatischen Erfolg schmücken.  China profitiert von der Isolation Russlands Aber dahinter steckt keine Substanz, nichts, was den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich helfen könnte. Chinas Vorgehen folgt einem eigenen politischen Kalkül: China profitiert von der Isolation Russlands, kauft dort künftig noch mehr billiges Gas. Am Krieg in der Ukraine hat China zwar eigentlich kein Interesse, an einer Niederlage Russlands aber eben auch nicht.  Denn Peking geht es letztlich um etwas ganz anderes: Chinas Führung braucht Putin als Partner im großen Systemkonflikt mit den USA. Dafür trifft sich Xi sogar mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Auch das hat der Besuch in Moskau deutlich gezeigt.