Wie sich Europa unabhängig machen will
Klausurtagung in Meseberg
Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu.
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Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu. Im Brandenburgischen Meseberg hat die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts begonnen. Zum Auftakt war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast, um mit der Ministerrunde vorrangig über energie- und wirtschaftspolitische Themenfelder zu beraten.   Wirtschaftspolitik im Fokus Im Fokus stand die europaweite Energiewende weg von fossilen Brennstoffen hin zu den Erneuerbaren. Von der Leyen unterstrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz, dass es gelungen sei, sich binnen acht Monaten weitgehend unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Diese seien um 80 Prozent gesunken.  Scholz erklärte, man habe darüber gesprochen, wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit langfristig gesichert werden könne. "Wer hätte gedacht, dass es gelingen würde, gemeinsam durch diese Situation zu kommen, ohne eine Energiekrise erlebt zu haben?", so Scholz. Zentrale Frage sei, "wie wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten". Damit dies gelingt, braucht es laut Scholz eine konkurrenzfähige europäische Wirtschaft. Deshalb habe man sich auch intensiv mit den Folgen des US-amerikanischen Inflation Reduction Act befasst, betonten beide Politiker. Das milliardenschwere Investitionsprogramm setzt Anreize für Unternehmen, in den USA zu investieren und dort Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen.  Von der Leyen sieht Putin gescheitert Als weitere wichtige Themen nannte Scholz Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und "all die Entscheidungen, die für die Zukunft wichtig sind". Hierbei müssen laut Scholz auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa im Mittelpunkt stehen. Er verwies auf die Notwendigkeit, den Fachkräftemangel gemeinsam als Europäische Union zu bekämpfen.  Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema. "Dass wir hier zusammenstehen, dass wir einig geblieben sind: Das hat Russland, das hat der russische Präsident sicher niemals erwartet", so Scholz. Dies müsse auch künftig so bleiben, damit man der Ukraine langfristig den Weg in die EU ebnen könne. Wenn man zurückblicke ein Jahr nach Kriegsbeginn, stehe fest, "dass Präsident Putin mit seinen elementaren Zielen, die er hatte zu Beginn dieses Krieges, gescheitert ist", fügte von der Leyen hinzu.   Zuversicht als Grundlage In den folgenden Beratungen der Ampelkoalition werden voraussichtlich auch viele Themen zur Sprache kommen, die innerhalb des Regierungsbündnisses umstritten sind. Dazu gehört unter anderem der Ausbau der Windkraft. Vor Beginn der Klausurtagung hatte Scholz erklärt, Deutschland werde die Modernisierung seiner Gesellschaft und Wirtschaft nur mit Zuversicht in der Bevölkerung bewältigen können. "Das ist die Grundlage, dass dies gelingt."