Union auf Rekordtief, AfD auf Rekordhoch
ARD-DeutschlandTrend
Schlechte Noten für die Regierungsarbeit im ARD-DeutschlandTrend: Ein Großteil der Befragten ist mit der Gesundheits-, Renten- und Sozialpolitik unzufrieden. Die Union fällt unter 30 Prozent. Von Friederike Hofmann.
Schlechte Noten für die Regierungsarbeit im ARD-DeutschlandTrend: Ein Großteil der Befragten ist mit der Gesundheits-, Renten- und Sozialpolitik unzufrieden. Die Union fällt unter 30 Prozent.   Die SPD ist weiter im Dauertief: Würde am kommenden Sonntag gewählt, bliebe sie mit 18 Prozent unverändert auf dem niedrigen Niveau des Vormonats. CDU/CSU und SPD erreichen zusammen nur noch 47 Prozent der Wählerstimmen und haben damit die geringste Unterstützung, die bisher für diese Regierungsparteien im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Die AfD profitiert und kommt mit 17 Prozent auf ihren neuen Rekordwert (+1). Die FDP käme auf 7 (-1), die Linkspartei unverändert auf 9 und die Grünen auf 15 Prozent (+1). Für die Sonntagsfrage wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1508 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Auch die politische Arbeit der Bundesregierung wird von den Deutschen mehrheitlich kritisch gesehen. 74 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung weniger oder gar nicht zufrieden. Da ist zwar eine leichte Verbesserung zum Vormonat (-4 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat), gehört aber mit zu den schlechtesten Zufriedenheitswerten, die für Bundesregierungen im DeutschlandTrend bisher gemessen wurden. 25 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (+4).  Bundesregierung überzeugt in keinem Politikfeld Diese Entwicklung zeigt sich auch bei konkreten Politikfeldern: In keinem Bereich kann die Regierung eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen. Schaut man sich die von den Befragten als am wichtigsten eingeschätzten Politikfelder an, wird die kritische Haltung gegenüber der Bundesregierung sehr sichtbar: 69 Prozent der Befragten halten Gesundheitspolitik und Pflege für ein sehr wichtiges Thema. Aber hier kann die Bundesregierung gerade mal ein Fünftel der Bevölkerung überzeugen: 21 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung in diesem Politikbereich zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. 76 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.  Die Renten- und Sozialpolitik wird von 64 Prozent der Befragten als sehr wichtig eingeschätzt. In diesem Politikfeld sind aber nur 31 Prozent von der Anstrengungen der Bundesregierung zufrieden. 67 Prozent sind hier weniger oder gar nicht zufrieden.  Noch am besten werden die Anstrengungen des Kabinetts in Sachen Schutz vor Kriminalität und Verbrechen bewertet. 47 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit den Anstrengungen der Bundesregierung in diesem Politikfeld. 50 Prozent der Befragten zeigen sich weniger oder gar nicht zufrieden. 55 Prozent der Befragten halten das Thema grundsätzlich für sehr wichtig.  Auch in anderen Politikfeldern kann die Bundesregierung wenig punkten. Bei der Digitalisierung (31 Prozent zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden, 57 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden), der Klimapolitik (31 Prozent zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden, 65 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden) und der Asyl- und Flüchtlingspolitik (22 Prozent zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden, 77 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden) fällt das Urteil über die Arbeit der Bundesregierung überwiegend negativ aus. Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die Kritik an der Bundesregierung am größten: Nur 16 Prozent sind zufrieden mit den Bemühungen der Bundesregierung in diesem Politikfeld, 77 Prozent sind unzufrieden.  Interessant ist, dass gerade mal 39 Prozent der Befragten, die Asyl- und Flüchtlingspolitik als sehr wichtiges Thema bewerten. Hier werden bis auf die Digitalisierung alle anderen von uns abgefragten Themen als wichtiger eingeschätzt. Politikerzufriedenheit: Merkel und Seehofer auf Tief seit Bundestagswahl Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegelt sich auch in der Bewertung der Politiker wider. Dies wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Hauptakteure wirft: Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel sind 46 Prozent der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat). Seit der letzten Bundestagswahl ist das ihr Tiefstwert. 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.  Innenminister Horst Seehofer erreicht mit 27 Prozent Zustimmung (unverändert zum Vormonat) zum wiederholten Mal seit der Bundestagswahl sein Rekordtief. 68 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Die SPD-Partei und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kommt auf 34 Prozent Zustimmung (-2). 55 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Politikerzufriedenheit: Außenminister Maas legt zu Es gibt aber auch Gewinner im aktuellen Kabinett, zum Beispiel Außenminister Heiko Maas von der SPD: Er gewinnt acht Punkte hinzu und kommt auf 48 Prozent Zustimmung. Olaf Scholz gewinnt zwei Punkte im Vergleich zum Vormonat hinzu und kommt auf 46 Prozent Zustimmung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU kommt auf 45 Prozent Zustimmung (-1).,Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU auf 39 Prozent (-1).  Mit der Arbeit von dem FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner sind unverändert 32 Prozent zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU kommt auf 28 Prozent Zustimmung, die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping auf 22 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zu Juni 2018), die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel auf zwölf Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zu März 2018). Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock haben wir zum ersten Mal abgefragt. Mit ihrer Arbeit sind zehn Prozent der Befragten zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Allerdings geben bei ihr 73 Prozent an, dass sie sie nicht kennen oder nicht beurteilen können. Integration: Unterschiede bei den Zuwanderergruppen Momentan wird darüber diskutiert, wie gut Integration in Deutschland funktioniert. Hier gibt es große Unterschiede im Meinungsbild, wenn man sich unterschiedliche Zuwanderergruppen anschaut. Wenn die Bürger nach der Integration von Zuwanderern, die schon seit Jahrzehnten hier sind, gefragt werden, sagen 62 Prozent der Befragten, dass hier die Integration dieser Zuwanderergruppe sehr oder eher gut gelungen ist. 33 Prozent sind der Auffassung, dass die Integration eher beziehungsweise sehr schlecht gelungen ist.   Bei der Integration von Zuwanderern, die in den letzten Jahren gekommen sind, ist das Meinungsbild genau umgekehrt. 28 Prozent der Befragten sind bei dieser Zuwanderergruppe der Auffassung, dass die Integration sehr oder eher gut gelungen ist. 68 Prozent finden, dass Integration eher beziehungsweise sehr schlecht gelungen ist.  Auch das Thema Rassismus ist in den vergangenen Wochen reichlich diskutiert worden. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass Rassismus in Deutschland ein sehr großes (17 Prozent) beziehungsweise großes Problem ist (47 Prozent). 30 Prozent sind der Ansicht, dass Rassismus ein kleines Problem ist; fünf Prozent meinen, dass es gar kein Problem ist. Befragte, die selber einen Migrationshintergrund haben, machen nur wenig häufiger Rassismus als sehr großes oder großes Problem aus (68 Prozent) als Bürger ohne Migrationshintergrund (63 Prozent).  Pflegepersonalreform: Mehrheit glaubt nicht an Verbesserung für Patienten Der Bundesgesundheitsminister will Krankenhäusern konkrete Vorgaben für die Beschäftigung von Pflegepersonal machen. Das soll auch davon abhängig sein wie hoch der Pflegeaufwand in der jeweiligen Einrichtung ist. Wenn Kliniken dabei eine bestimmte Grenze unterschreiten, sollen sie weniger Geld bekommen. 84 Prozent der Befragten glauben nicht, dass sich dadurch die Situation der Patienten spürbar verbessern wird. 13 Prozent glauben, dass sich dadurch die Situation für die Patienten verbessern wird.