Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform
Trotz Protesten
Die umstrittene Rentenreform hat in Frankreich im Senat die erste Hürde genommen. Doch noch stehen weitere Abstimmungen aus. Am Samstag demonstrierten wieder Hunderttausende gegen die Reform.
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Die umstrittene Rentenreform hat in Frankreich mit dem Senat die erste Hürde genommen: Doch auch die Nationalversammlung muss zustimmen. Am Samstag demonstrierten wieder Hunderttausende gegen die Reform. Trotz der anhaltenden Proteste hat Frankreichs Senat in erster Lesung für die geplante Rentenreform gestimmt. 195 Senatoren stimmen dafür, 112 dagegen, 37 enthielten sich. Es ist ein erster Erfolg für die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron.  "Nach einer Hunderte von Stunden dauernden Debatte hat der Senat den Plan zur Rentenreform angenommen. Das ist eine entscheidende Etappe, um eine Reform zum Abschluss zu bringen, die die Zukunft unserer Renten sichern wird", schrieb Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne auf Twitter. Sie wolle sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Reform in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werde. #Vote | Après une centaine d’heures de débat, le Sénat adopte le texte de la réforme des retraites. Une étape décisive pour faire aboutir une réforme qui assurera l’avenir de nos retraites. Totalement engagée pour permettre une adoption définitive dans les prochains jours. https://t.co/c2KC0XxB0s Die Reform sieht vor, das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente soll außerdem schneller steigen. Obwohl das offizielle Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren liegt, beginnt der Ruhestand oft später. Wer nicht lange genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag. Das will die Regierung auch weiterhin beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.  Beschleunigtes Verfahren im Parlament Die Reform durchläuft in einem beschleunigten Verfahren das Parlament. Der Text wurde an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung in erster Lesung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte. Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren zusammenkommen, um einen Kompromiss zwischen der Nationalversammlung und dem Senat zu finden. Anschließend müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. In der Nationalversammlung hat die Mitte-Regierung keine absolute Mehrheit. Für die Reform hofft sie auf die Stimmen der konservativen Républicains. Während die Konservativen im Senat nun zustimmten, war die Fraktion im Unterhaus zuletzt gespalten. Es wird deshalb darüber spekuliert, ob die Regierung auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen und das Gesetz letztlich ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken wird.  Die Regierung hofft auf eine endgültige Verabschiedung am kommenden Donnerstag. Präsident Macron steht in der Kritik, weil er sich aus der Debatte um die Rentenreform weitgehend herausgehalten hatte. Die Gewerkschaften baten kürzlich um ein Gespräch mit Macron.  Hunderttausende protestieren gegen die Reform Jetzt brachten Gewerkschaftsvertreter noch eine Volksbefragung ins Spiel. "Wenn er sich so sicher ist, muss der Präsident nur die Bevölkerung befragen", sagte Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT. In Umfragen hatte sich immer wieder eine große Mehrheit gegen die Reform ausgesprochen.  Am Samstag sind erneut Hunderttausende Menschen den Aufrufen der Gewerkschaften zu Protesten gefolgt. Größere Kundgebungen gab es in Städten wie Paris, Nizza und Toulouse. Das Innenministerium sprach landesweit von 368.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von mehr als einer Million. Durch Streiks gab es wieder Ausfälle und Störungen im Flug- und Zugverkehr.