Serbien und Kosovo erzielen Einigung
Streit um Nummernschilder
Der Streit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern zwischen dem Kosovo und Serbien ist beigelegt - vorerst. Eine EU-Arbeitsgruppe soll nun binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten.
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Der Streit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern zwischen dem Kosovo und Serbien ist beigelegt - vorerst. Eine EU-Arbeitsgruppe soll nun binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten. "Wir haben einen Deal!", schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, auf Twitter. Damit ist der Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern zwischen Serbien und dem Kosovo vorerst beigelegt.  We have a deal! After two days of intense negotiations, an agreement on de-escalation and the way forward has just been reached. I thank Besnik Bislimi and Petar Petkovic for their readiness to negotiate and agree for the good of the people. https://t.co/OuhuUWvuG0 Von der Leyen vermittelte Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zur Deeskalation der Spannungen erreicht worden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einer Reise in den Kosovo und nach Serbien zwischen beiden Regierungen vermittelt.  Der Kosovo sagte demnach zu, Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben. Damit scheint die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation zunächst gebannt.  Streit um Nummernschilder In dem Streit ging es um eine neue Verordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in den Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen. Sie reagierte damit auf den Umstand, dass Serbien seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt.  Die Maßnahme betraf mehrere Tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen. Sie galt aber auch für Reisende aus Serbien.   EU-Arbeitsgruppe soll Lösung finden Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit jedoch bis heute nicht an und betrachtet den Kosovo als abtrünnige Provinz. Nach der vorläufigen Beilegung des Streits soll nun eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von EU-Vertretern binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten.