Trump unterzeichnet Corona-Hilfspaket
USA
Tagelang weigerte sich US-Präsident Trump, das neue Corona-Hilfspaket zu unterschreiben. Jetzt hat er seine Blockadehaltung aufgegeben - gerade noch rechtzeitig, um eine Stilllegung der Bundesbehörden abzuwenden.
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Tagelang weigerte sich US-Präsident Trump, das neue Corona-Hilfspaket zu unterschreiben. Jetzt hat er seine Blockadehaltung aufgegeben - gerade noch rechtzeitig, um eine Stilllegung der Bundesbehörden abzuwenden. Nach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Hilfspaket unterzeichnet. Das erklärte ein Sprecher Trumps auf Twitter. 🚨🚨🚨President @realDonaldTrump has signed H.R. 133, an Act making consolidated appropriations for the fiscal year ending September 30, 2021, providing coronavirus emergency response and relief, and for other purposes. 900 Milliarden Dollar gegen die Krise Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro). Trump hatte zunächst indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als "Schande" und forderte Nachbesserungen. Der scheidende US-Präsident begründete seinen Widerstand vor allem damit, dass die vorgesehenen Sonderzahlungen in Form von Schecks an die Bürger zu niedrig seien. Für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner wäre ein Auslaufen der bisherigen Corona-Hilfen das existenzbedrohend gewesen: Für sie endete in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht die daran gekoppelte Arbeitslosenunterstützung. Zudem hätte die fehlende Unterschrift Trumps bedeutet, dass Mieter nicht mehr im gleichen Ausmaß vor Zwangsräumungen geschützt sind und Hilfen für schwer mitgenommene Unternehmen nicht freigegeben werden. Das Hilfspaket ist zudem an einen Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar gekoppelt, das den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll. Hätte der US-Präsident seine Unterschrift weiterhin verweigert, wäre am Dienstag ein sogenannter Shutdown der Bundesbehörden eingetreten.  Parteiübergreifende Kritik an Trump Trumps Einlenken in dem Streit um das Gesetzespaket folgte auf eindringliche Forderungen aus den Reihen der Demokraten, aber auch jenen der Republikaner. Die beiden Parteien hatten das Corona-Hilfspaket nach einem mühsam errungenen Kompromiss beschlossen - samt dem daran geknüpften Haushaltsgesetzentwurf. Am vergangenen Montag war das Maßnahmenbündel von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden. Spitzenpolitiker hatten sich empört über Trumps Blockadehaltung gezeigt. "Was der Präsident im Moment macht, ist unglaublich grausam", sagte der demokratische Senator Bernie Sanders dem Sender ABC. "So vielen Leuten geht es schlecht." Der republikanische Senator Pat Toomey drängte Trump ebenfalls zur Unterschrift. Er könne danach immer noch höhere Hilfen fordern. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, zeigte sich frustriert über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. "Ich habe aufgegeben, zu raten, was er als nächstes tun könnte", so Hogan. Auch Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hatte den Präsidenten dazu gedrängt, den Entwurf zu unterzeichnen. Der Amtsinhaber stehle sich aus der Verantwortung, so Bidens Vorwurf. Das neue Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht - es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.