Wie das neue Bürgergeld aussehen soll
Ersatz für Hartz IV
Hartz IV könnte bald Geschichte sein. Bundesarbeitsminister Heil hat die Details des sogenannten Bürgergeldes vorgestellt. Was soll sich künftig ändern - und warum könnte das noch für Streit sorgen? Von Jakob Rhein.
Hartz IV könnte bald Geschichte sein. Bundesarbeitsminister Heil hat nun die Details des sogenannten Bürgergeldes vorgestellt. Was soll sich künftig ändern - und warum könnte das noch für Streit sorgen?  Der Begriff Hartz IV ist für große Teile der SPD längst zu einem roten Tuch geworden. Mit den 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Reformen verbinden viele Menschen soziale Kälte und den Abschied eines fürsorgenden Sozialstaats.  Nun aber könnte das Hartz-IV-System bald der Vergangenheit angehören. Als neue Grundsicherung will die Ampelkoalition das sogenannte Bürgergeld einführen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Eckpunkte seines Gesetzentwurfs vorgestellt.   Mehr Fairness "Wir wollen ein größeres Miteinander schaffen", dieser Satz fiel bei der Präsentation immer wieder. So sollen die Jobcenter in Zukunft großzügiger mit der Lebenssituation von Leistungsempfängern umgehen, damit diese sich vor allem darum kümmern können, möglichst schnell wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Konkret heißt das: In den ersten zwei Jahren des Bezugs von Bürgergeld sollen Leistungsempfänger in jedem Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben dürfen, diese werden in die Berechnungen nicht miteinbezogen. Zudem sollen Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht angetastet werden.  Die Sorge vieler Menschen, im Fall von längerer Arbeitslosigkeit Wohnungen aufgeben oder ihr Erspartes aufbrauchen zu müssen, könnte damit wegfallen - zumindest für die ersten zwei Jahre. Danach soll wie bislang auch überprüft werden, ob zum Beispiel die Wohnsituation angemessen ist.  Neuregelung der Sanktionen Große Kritik hatte es in der Vergangenheit immer wieder an den Sanktionen gegeben, die Hartz-IV-Empfänger befürchten mussten, wenn sie sich beispielsweise nicht an Vereinbarungen mit dem Jobcenter halten.  Die Grünen hatten im vergangenen Bundestagswahlkampf noch gefordert, die Sanktionen komplett abzuschaffen. Das soll nun nicht passieren. Das Prinzip von Fördern und Fordern wird nicht abgeschafft. Allerdings sieht der Vorschlag von Hubertus Heil eine Neuregelung der Sanktionsmöglichkeiten vor.   So soll ab Bezug des Bürgergelds eine sechsmonatige Vertrauenszeit gelten, in der verringerte Leistungen ausgeschlossen sind. Nur, wer gar nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss negative Konsequenzen fürchten: "Für Menschen, die chronisch keine Termine wahrnehmen, kann es nach wie vor Rechtsfolgen haben", sagte Heil. Mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildung, auch das beinhaltet Heils Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems. Unter anderem sollen Menschen bei Bedarf mehr Zeit für den Erwerb eines Berufsabschlusses bekommen: drei statt bisher zwei Jahre.   Höhere Regelsätze - aber wie hoch? Neben einem besseren Miteinander zwischen Staat und Bürgern, versprach der Arbeitsminister, dass die Regelsätze für die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2023 "angemessen steigen" sollen. Was genau unter "angemessen" zu verstehen ist, sagte er indes nicht. Dazu will Heil erst Berechnungen des Statistischen Bundesamts abwarten. Auf deren Grundlage soll dann im September in Abstimmung mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP die Neuberechnung der Regelsätze erfolgen.  Klar ist bislang nur: Das bisherige Prinzip, wonach die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung in den beiden Vorjahren berechnet werden, soll reformiert werden. Der bisherige Mechanismus führe gerade in Zeiten einer steigenden Inflation zu einem großen zeitlichen Verzug, sagte Heil. An diesem Vorstoß des Ministers hatte es zuletzt bereits Kritik von Seiten der FDP gegeben.    Diskussionsbedarf in der Koalition Recht vage blieb der Minister mit Blick auf die Finanzierung des neuen Bürgergelds. Inwiefern beispielsweise die Rücklagen des Bundesfinanzministers für substanziell höhere Regelsätze ausreichen, bleibt zumindest fraglich. Hier könnten der Koalition in den kommenden Wochen noch intensive Debatten bevorstehen. Immerhin ist nach den zahlreichen Sonderausgaben in Folge des Krieges gegen die Ukraine der finanzielle Spielraum begrenzt.  Der Gesetzentwurf des Arbeitsministers geht nun in die Abstimmung der einzelnen Ministerien. Im September soll ihn das Kabinett verabschieden. Bundestag und Bundesrat könnten das Bürgergeld noch in diesem Herbst beschließen, am 1. Januar 2023 könnte es in Kraft treten. Könnte. Denn noch gibt es einige offene Fragen zu klären, bis aus dem ungeliebten Begriff Hartz IV wirklich das Bürgergeld wird - und die SPD eines ihrer größten Traumata überwinden kann.