Richterin stoppt unbegrenzte Inhaftierung
US-Plan für Migrantenkinder
Die US-Regierung will illegal eingewanderte Kinder künftig unbegrenzt einsperren können. Eine Richterin in Kalifornien stoppte dieses Vorhaben jetzt. Sie warf der Trump-Regierung vor, den Rechtsstaat zu missachten.
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Die US-Regierung will illegal eingewanderte Kinder künftig unbegrenzt einsperren können. Eine Richterin in Kalifornien stoppte dieses Vorhaben jetzt. Sie warf der Trump-Regierung vor, den Rechtsstaat zu missachten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat erneut eine juristische Niederlage in Bezug auf den Umgang mit Migrantenkindern erlitten. Im Oktober sollte eigentlich eine Neuregelung starten, mit der Migrantenkinder unbegrenzt festgehalten werden können, bis über ihre Asylanträge entschieden wird. 19 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington hatten Klage gegen die Pläne der Regierung eingelegt - und haben nun Recht bekommen.  Eine Bundesrichterin im Staat Kalifornien untersagte das Vorhaben der Trump-Regierung. Sie entschied, die bisher geltende Regelung bleibe in Kraft. Demnach dürfen Minderjährige nur 20 Tage lang festgehalten werden, nachdem sie beim illegalen Grenzübertritt festgesetzt werden.  "Bloß weil sie aus politischen Gründen nicht einverstanden ist" Dabei geht es um das vor 22 Jahren geschlossene Flores Agreement, das in den meisten Fällen für eine unverzügliche Freilassung sorgt. Die Regelung geht auf die Klage einer 15-jährigen Migrantin aus El Salvador aus dem Jahr 1985 zurück,  "Der Segen oder der Fluch - je nach jeweiligem Standpunkt - eines verbindlichen Vertrages ist seine Sicherheit", so Richterin Dolly Gee. Die Regierung könne daher die Bestimmungen nicht einfach missachten, "bloß weil sie mit seinem Ansatz aus politischen Gründen nicht mehr einverstanden ist". Statt im Kongress eine Änderung der Rechtslage zu erwirken, habe die Regierung einfach Regelungen beschlossen, die dem Flores Agreement widersprechen. "Das verletzt den Rechtsstaat. Und das kann dieses Gericht nicht zulassen." Die US-Regierung hatte im August erklärt, illegal in die USA gelangte Familien künftig für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam zu halten. Die Regelung solle auch als Abschreckung dienen, um den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA zu bremsen, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan.