EU plant härteres Vorgehen
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
Die EU-Kommission hat Pläne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen geschützt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden.
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Die EU-Kommission hat Pläne zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Netz vorgestellt. So sollen Kinder besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen geschützt werden - darunter könnte der Datenschutz leiden. Die EU-Kommission hat Planungen vorgestellt, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet bekämpft werden kann. Der Vorschlag enthalte "klare Verpflichtungen für Unternehmen, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden", erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. "Wir werden euch finden", so Johansson an Straftäter gerichtet.  Onlineplattform könnten verpflichtet werden Onlineplattformen wie Facebook und Messengerdienste wie WhatsApp könnten verpflichtet werden, Inhalte mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu melden. Um die Onlineunternehmen beim Erkennen und Melden dieser illegalen Inhalte zu unterstützen, soll ein EU-Zentrum entstehen, das sich dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern widmet. Darüber hinaus sollen den Vorschlägen der Kommission zufolge Kinder und Jugendliche besser vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen im Netz geschützt werden.  Um solche Kontaktversuche zu verhindern, sollen etwa Webseitenanbieter besser darüber Bescheid wissen, ob gerade ein Kind oder ein Erwachsener ihren Service nutzt. Die Kommission machte diese Vorschläge, da sie das bislang auf Freiwilligkeit basierende System zum Melden von Inhalten durch die Onlineunternehmen als nicht ausreichend betrachtet. Der Entwurf geht nun an den Rat der EU und das Europaparlament. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer sei deutlich höher. Die Stiftung Internet Watch habe für 2021 einen Anstieg der Meldungen über bestätigte sexuelle Gewalt gegen Kinder um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt.   FDP-Abgeordneter spricht von "Stasi 2.0" Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. "Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch", sagte etwa die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena Düpont. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach hingegen von einer "Stasi 2.0". Er befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern.  Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Grünen-Fraktion) hatte bereits im Vorfeld vor dem Plan gewarnt. Es handele sich um einen "Ausspäh-Angriff auf unsere Privatnachrichten und Fotos durch fehleranfällige Algorithmen", erklärte der Jurist, der auch die erhoffte Wirkung bezweifelt: "Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern Foren im Darknet."