Xi warnt vor "schwierigen Zeiten" - und droht
KP-Parteitag in China
Zum Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei in China hat Staatschef Xi die Bevölkerung aufgerufen, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". Taiwan drohte er mit einem Militäreinsatz.
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Zum Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei in China hat Staatschef Xi die Bevölkerung aufgerufen, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". Taiwan drohte er mit einem Militäreinsatz.  Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor schwierigen Zeiten und "potenziellen Gefahren" gewarnt. Zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei in der Großen Halle des Volkes in Peking mit 2300 Delegierten rief der Präsident das Milliardenvolk dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". International sah Xi "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind".  "Modernes sozialistisches Land" Xi verwies auf Errungenschaften der vergangenen Jahre unter seiner Führung und sagte, Ziel der Partei sei eine "Verjüngung der Nation". "Wir müssen eine entschlossene Zielstrebigkeit, Standhaftigkeit und einen Glauben an die gesamte Partei und das chinesische Volk fördern, damit wir nicht durch Irrtümer vom Weg abgebracht, durch Drohungen abgeschreckt oder durch Druck eingeschüchtert werden." Zudem sprach Xi sich für weitere Investitionen in den militärischen Flügel der Kommunistischen Partei, die Volksbefreiungsarmee und in den technologischen Fortschritt aus. China hat weltweit den zweitgrößten Verteidigungshaushalt nach den USA und versucht, seine militärische Schlagkraft mit der Entwicklung von Marschflugkörpern, Flugzeugträgern und militärischen Außenposten weiter zu stärken.  Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend dafür, ein "modernes sozialistisches Land" zu bilden, so Xi weiter. Seine Worte wurden als Signal gewertet, dass er die Kontrolle der Kommunistischen Partei über Wirtschaft und Gesellschaft des Landes weiter ausbauen und an der konfrontativen Politik gegenüber den USA und anderen westlichen Staaten festhalten will. Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte, enttäuschte Xi. Er nannte sie "notwendig" und sprach von "enormen, ermutigenden Errungenschaften".  Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter eine Null-Toleranz-Strategie - mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise gestürzt hat.  Xi droht Taiwan mit Militäreinsatz Mitten in den wachsenden Spannungen um Taiwan drohte Xi mit einem Militäreinsatz. China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben". Seine Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Er fügte hinzu: "Eine Wiedervereinigung muss auf jeden Fall erreicht werden und eine Wiedervereinigung wird auf jeden Fall erreicht werde", sagte Xi. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet die Regierung in Peking den Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Dieser Anspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief.  Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan sieht sich vor dem Hintergrund der damaligen Abspaltung als unabhängig an - und wird auch schon seit der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik 1949 unabhängig regiert. Ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen sagte in einer ersten Reaktion auf Xis Rede: Taiwan sei ein "souveränes und unabhängiges Land". Die Taiwaner bestünden auf Demokratie und Freiheit und lehnten Vereinigungskonzepte wie "ein Land, zwei Systeme" entschieden ab.   Wiederwahl Xis für dritte Amtszeit steht an Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht Xis und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. Damit würde er seine enorme Machtposition weiter zementieren. Vielen gilt er als mächtigster Politiker seit Staatsgründer Mao Tsetung. Während Xi sich offenbar über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, wird das Politbüro, das einflussreichste Gremium der Partei, aus Altersgründen neu besetzt. Die für die Wirtschaftspolitik entscheidenden Personalien werden aber erst im kommenden Jahr bei der Sitzung des Volkskongresses öffentlich gemacht. Rückschlüsse auf die neue Besetzung dürfte es aber schon nach diesem Parteikongress geben. Der Kongress findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, die noch mal verschärft worden sind, nachdem am Donnerstag ein Mann an einer Brücke mit einem viel beachteten Banner gegen "Diktator Xi Jinping" protestiert hatte. Derartige Proteste in China sind höchst ungewöhnlich.