Brinkhaus will billigere Neubauten
Forderung an eigene Koalition
Unionsfraktionschef Brinkhaus hat viele Vorschläge, um die Wohnungskrise in den Ballungsräumen zu bewältigen. Adressat ist auch die eigene Koalition. Von der Mietpreisbremse hält er aber nichts.
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Unionsfraktionschef Brinkhaus hat viele Vorschläge, um die Wohnungskrise in den Ballungsräumen zu bewältigen. Adressat ist auch die eigene Koalition. Von der Mietpreisbremse hält er aber nichts.  Die schwarz-rote Bundesregierung muss Wohnen nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wesentlich billiger machen. Das betreffe selbst genutztes Wohneigentum und Mietimmobilien, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Um der Wohnungskrise zu begegnen, gelte: "Bauen, bauen, bauen." Das scheitere insbesondere daran, dass nicht genügend Flächen zur Verfügung stünden. Diese müssten bereitgestellt und Gebäude in die Höhe gebaut werden - "und zwar dort, wo die Menschen wohnen wollen", sagte Brinkhaus. Man müsse sich daher auch überlegen, wie man zur Verfügung stehende Flächen, zum Beispiel innerörtliche Brachflächen, besser nutzbar machen könne. Überprüft werden müsse auch, ob die Vorschriften für den Dachgeschossbau vereinfacht werden könnten.  Den ländlichen Raum "ertüchtigen" Zugleich müsse der ländliche Raum "ertüchtigt" werden, "damit der Druck für die Menschen abnimmt, in die Ballungsräume zu strömen". Ein zentraler Lösungsansatz für die Wohnungsnot in den Ballungsräumen sei es also auch, "dass die Leute auch Freude haben, im ländlichen Raum wohnen zu bleiben". Auch müsse man kritisch überprüfen, welche Vorschriften es sind, das Bauen teuer machten.  Zugleich müsse den Menschen mehr Geld fürs Bauen zur Verfügung stehen. Insbesondere Familien müsse es ermöglicht werden, zu bauen - nicht nur über das Baukindergeld, sondern auch über eine Reduzierung der Baunebenkosten wie zum Beispiel der Grunderwerbsteuer, sagte der CDU-Politiker. Brinkhaus verwies darauf, dass der Bund schon einige Initiativen zur Lösung des Problems auf den Weg gebracht habe, darunter die Städtebauförderung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, das Baukindergeld sowie die Mietpreisbremse. Leider steckten etwa die steuerlichen Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau seit langer Zeit im Bundesrat fest, kritisierte Brinkhaus. Nein zur Mietpreisbremse Einer Mietpreisbremse steht der Unionsfraktionsvorsitzende allerdings skeptisch gegenüber. Dieses Instrumentarium helfe nur auf kurze Sicht, weil dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen werde.