Warum der 25-Millionen-Euro-Deckel bleibt
Beschaffung bei der Bundeswehr
Rüstungsvorhaben der Bundeswehr unterliegen strenger parlamentarischer Kontrolle. Das kostet viel Zeit. Dabei könnte es auch schneller gehen. Eine Beschleunigung hätte aber auch Nachteile. Von Stephan Lenhardt.
Rüstungsvorhaben der Bundeswehr unterliegen strenger parlamentarischer Kontrolle. Das kostet viel Zeit. Dabei könnte es auch schneller gehen. Eine Beschleunigung hätte aber auch Nachteile.   EP14 - so heißt der Verteidigungsetat der Bundesrepublik im Fachjargon. Es ist der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes. Und dieser wird vom Bundestag verabschiedet. Einzelne Rüstungsprojekte des umfangreichen und komplexen Verteidigungsetats nehmen Fachpolitiker im Haushaltsausschuss noch einmal zusätzlich unter die Lupe.  Dafür sorgt die "25-Millionen-Euro-Vorlage", noch zu D-Mark-Zeiten 1981 als "50 Millionen-Mark-Vorlage" eingeführt - durch Grundsatzbeschluss des Ausschusses selbst.  "Ungeschriebenes Gesetz" Die Vorlage hat zwar keine gesetzliche Grundlage, die Regierung, also das Verteidigungsministerium, liefert sie den Abgeordneten trotzdem. "Diese Vorlage war immer geübte Praxis und eine Art ungeschriebenes Gesetz" sagt Bettina Hagedorn von der SPD. "Und zumindest in den vergangenen 20 Jahren, seit ich im Haushaltsausschuss sitze, haben sich die Regierungen immer alle daran gehalten."  Die Beamten im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz formulieren diese Vorlagen für die Parlamentarier - eine oft monatelange Arbeit.   Bundeswehrverwaltung für höhere Grenze Um die Vorlage ging es laut Beschaffungsamt auch, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erstmals die Behörde in Koblenz im Januar besuchte: "Auch die Überprüfung der Wertgrenze für Parlamentsvorlagen wurde seitens der verantwortlichen Projektleiter als eine Möglichkeit der Beschleunigung von Beschaffungsverfahren vorgeschlagen."  Im Ministerium gibt es nach eigener Auskunft aber keine Pläne, diesen Vorschlag anzustoßen. Wohl auch, weil dies im Bundestag auf wenig Gegenliebe stößt. "Diese Vorlagen in der Summe zu erhöhen oder gar abschaffen zu wollen, wäre eine Missachtung des Parlaments und würde den Abgeordneten die ernsthafte Kontrolle der Verteidigungsausgaben fast unmöglich machen", sagt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Hagedorn.   "In 40 Jahren nicht an Inflation angepasst" Doch die Idee, mehr Schnelligkeit durch weniger Bürokratie in die Beschaffung zu bekommen, ist alt und stammt nicht nur aus der Verwaltung: "Eine Erhöhung der Grenze würde noch einmal die Beschaffung beschleunigen", sagt Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr. "Man muss aber auch klar sagen: Der Hintergrund dieser Grenze ist Korruptionsbekämpfung. Und es hat außerdem natürlich seinen Sinn, dass das Parlament bei diesen Dingen mitbestimmt. Aber da könnte man womöglich nachjustieren."  So sieht es auch die Industrie. "Die Vorlage wurde in 40 Jahren nicht an die Inflation angepasst. Signifikante Erhöhung würde Bürokratie reduzieren und Prozesse beschleunigen", twittert Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Doch selbst bei einer Verdoppelung der Grenze müssten, so Sauer, immer noch die meisten Projekte durch den Haushaltsausschuss.  "In der Praxis führt das Verfahren häufig zu zeitlichen Verzögerungen und wird z.T. für die Einflussnahme auf Durchführungen zur Beschaffung missbraucht", schreibt der General a.D. Ulf von Krause in einem Aufsatz. Und verweist auf eine Recherche des "Spiegel" von 2009. Parlamentarier sollen Projekte zugunsten eines deutschen Rüstungsunternehmens verzögert haben.   Bundestag will gesetzliche Grundlage Der Bundestag will beim geplanten Sondervermögen nun die 25-Millionen-Euro-Vorlage auch gesetzlich verankern. So steht es im Gesetzentwurf. Die Begründung liefert Abgeordnete Hagedorn: "Das Sondervermögen ist auch ein enormer Vertrauensvorschuss des Parlaments für das Verteidigungsministerium."  Ihr Ausschussvorsitzender Helge Braun von der CDU liefert einen anderen Vorschlag zur Beschleunigung: "Bei zeitkritischen Vorlagen zu Hilfen für die Ukraine bin ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses jederzeit bereit, auch kurzfristig Sondersitzungen einzuberufen." Es scheint, als sei an der Schraube "25-Millionen-Euro-Vorlage" derzeit zumindest nicht zu drehen.