Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen
Nach Amoktat in Hamburg
Bundesinnenministerin Faeser plant weitere Verschärfungen des Waffenrechts. Unter anderem soll es möglich werden, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abzunehmen. Bereits im Januar hatte Faeser eine Reform des Waffenrechts angekündigt.
                            mehr
Bundesinnenministerin Faeser plant weitere Verschärfungen des Waffenrechts. Unter anderem soll es möglich werden, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abzunehmen. Faeser hatte erst im Januar eine Verschärfung angekündigt. Nach dem Amoklauf in einem Hamburger Gebetshaus der Zeugen Jehovas plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Waffenbesitzer sollen künftig bei Verdacht einer Gefährdung die Waffe vorübergehend abgeben müssen, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online.  Während diese Hinweise genau geprüft würden, wäre eine möglicherweise gefährliche Person dann nicht mehr im Besitz legaler Waffen, sagte sie.  Außerdem soll Faesers Plänen zufolge der Zeitraum verlängert werden, der vor Erteilung einer Waffenbesitzkarte überprüft wird. Bislang werde fünf Jahre zurückgeschaut, ob jemand bei der Polizei etwa durch Gewalt aufgefallen sei, sagte Faeser. Künftig könnte der Zeitraum auf zehn zurückliegende Jahre erweitert werden.  Ihr Ministerium prüfe zudem, "wie man Behörden zu Internetrecherchen verpflichten kann, wenn es entsprechende Hinweise gibt", sagte Faeser. Den Behörden dürfe kein Hinweis auf eine Gefahr durch Waffenbesitzer entgehen. Der Attentäter, der am 9. März in Hamburg bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas sieben Menschen und schließlich sich selbst tötete, hatte im Internet ein Pamphlet veröffentlicht, in dem er wirre religiöse Thesen auch im Zusammenhang mit dem Holocaust äußert. Ein anonymer Hinweisgeber hatte zwei Monate vor der Tat auf eine mögliche psychische Erkrankung und Gefährlichkeit des 35-Jährigen aufmerksam gemacht und das Buch als Beleg angeführt.   Faeser hatte bereits kurz nach der Amoktat angekündigt, einen im Januar vorgelegten Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen. Sie forderte etwa, bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen die Gesundheitsämter stärker einzubinden.  "Wir dürfen nicht erst nach so furchtbaren Taten wie jetzt in Hamburg die immer wieder gleiche Diskussion um Konsequenzen führen", sagte die Ministerin. Die Anschläge in Hanau und Hamburg seien mit legalen Waffen verübt worden, betonte Faeser. Da reiche die Gesetzeslage nicht aus.