Weniger Rüstungsexporte genehmigt
Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang Rüstungsexporte im Wert von 2,4 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein Großteil davon ging an die Ukraine und enge Partnerländer.
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Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bislang Rüstungsexporte im Wert von 2,4 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein Großteil davon ging an die Ukraine und enge Partnerländer. Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas weniger Rüstungsexporte genehmigt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag nach vorläufigen Zahlen von Januar bis März insgesamt bei 2,4 Milliarden Euro. 2,88 Milliarden Euro waren es in den ersten drei Monaten 2022.   Von den 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr entfielen 1,25 Milliarden Euro auf die Genehmigung von Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.     Güter für 497 Millionen Euro für die Ukraine Der Ukraine wurden demnach zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg Güter im Wert von mehr als 497 Millionen Euro genehmigt. Höher war der Wert mit rund 765 Millionen Euro nur bei Ungarn. Bei den an den EU- und NATO-Partner genehmigten Lieferungen handelte es sich vor allem um Munition für die Streitkräfte des Landes.  Das Wirtschaftsministerium betonte, dass nahezu 90 Prozent des Gesamtgenehmigungswertes enge Partnerländer beträfen - wozu es nicht nur EU- und NATO-Länder, sondern auch ihnen gleichgestellte Staaten wie Japan oder die Schweiz sowie die Drittstaaten Ukraine und Südkorea zählt.  "Auch im Jahr 2023 setzt die Bundesregierung ihre zielgenaue Rüstungspolitik im Angesicht der Zeitenwende konsequent fort", erklärte Staatssekretär Sven Giegold. Dazu gehöre eine "klare Unterstützung für unsere EU- und NATO-Partner, enge Partnerländer und die Ukraine", betonte er. Gleichzeitig achte Berlin darauf, "dass Rüstungsgüter nicht in Länder exportiert werden, die Menschenrechte systematisch verletzten".   Drittstaaten wie Niger und VAE Auf weitere Drittstaaten entfielen Genehmigungen im Wert von 262 Millionen Euro, davon allein etwa 46,8 Millionen Euro auf den westafrikanischen Staat Niger - vor allem für Grenzüberwachungsflugzeuge - sowie 45,9 Millionen Euro auf die Vereinigten Arabischen Emirate VAE für Güter zur Ausrüstung zum Schutz gegen Chemiewaffen. Damit kommt der Golfstaat auf Platz zehn der Länder mit den höchsten Genehmigungswerten bei Einzelausfuhren im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März.  Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate werden von Kirchen und Friedensorganisationen wegen der Verwicklung des Landes in bewaffnete Konflikte im Jemen und in Libyen scharf kritisiert.  Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt rund 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das war der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem noch die Große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte.