EU-Staaten über Waffenembargo uneins
Sanktionen im Fall Khashoggi
Deutschland hat den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien bereits angekündigt. Das Europaparlament fordert genau das von allen EU-Mitgliedsstaaten. Doch nicht alle wollen sich anschließen, wie etwa Frankreich.
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Deutschland hat den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien bereits angekündigt. Das Europaparlament fordert genau das von allen EU-Mitgliedsstaaten. Doch nicht alle wollen sich anschließen, wie etwa Frankreich. Sollten als Folge der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi keine Waffen mehr aus der EU an Saudi-Arabien geliefert werden? Das Europaparlament in Straßburg hatte die Mitglieder der EU am Donnerstag genau dazu per Resolution aufgerufen. Die ist allerdings nicht verpflichtend. Und längst wollen sich nicht alle EU-Staaten dem Vorschlag anschließen.  Die Wirtschaft geht vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa stellte sich klar gegen einen Exportstopp. Waffenlieferungen hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun", betonte er bei einem Besuch in der  slowakischen Hauptstadt Bratislava. "Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen", sagte Macron und bezeichnete die Forderung des EU-Parlaments als "reine Demagogie". Auch Großbritannien und Spanien lehnen ein Embargo ab. Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez begründete seine Haltung mit wirtschaftlichen Interessen. Immerhin soll Spanien fünf Marineschiffe für Saudi-Arabien bauen. An dem Auftrag hängen 1,8 Milliarden Euro und die dafür benötigten Arbeitsplätze. Und Jobs, so drückte es Sanchez aus, hätten Priorität. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen bereits am Donnerstag mitgeteilt, Deutschland werde weitere Waffenlieferungen in das saudische Königreich vorerst einstellen.   "Nur der Gipfel des Horrors" Auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hatte im Interview mit der "Welt" an die EU-Mitglieder appelliert, sich einem Embargo anzuschließen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Tötung Khashoggis sei "zutiefst erschütternd", sagte Kneissl. Sie betonte jedoch, dass der Fall des Journalisten "nur der Gipfel des Horrors" sei und nannte auch den Krieg im Jemen oder die Katar-Krise als Gründe, warum ein Lieferungsstopp gegen Saudi-Arabien gerechtfertigt wäre.   Alle EU-Staaten müssten zustimmen Die Beteiligung des Königreichs im Jemen-Krieg durch seine Unterstützung der dortigen Huthi-Rebellen war bereits 2016 Anlass für das EU-Parlament, ein Waffenembargo zur Debatte zu stellen. Doch schon damals scheiterte die Initiative. Denn einem eigenen Embargo der EU müssten alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Ein solches Embargo würde neben Waffen auch militärische Güter wie Fahrzeuge, Munition oder sonstige Ausrüstung umfassen. Es wäre allerdings auf ein Jahr begrenzt, danach müsste es verlängert werden - wiederum mit der Zustimmung aller EU-Staaten. Saudi-Arabien ist nach Angaben des Sipri-Institutes nach Indien der zweitgrößte Waffenimporteur weltweit.