Die 100-Milliarden-Euro-Debatte
Sondervermögen für die Bundeswehr
Der Bundestag hat sich erstmals mit dem geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr befasst. 100 Milliarden Euro soll es umfassen - Vertreter der Ampel-Koalition sprachen von einer Richtungsentscheidung. Von Evi Seibert.
Der Bundestag hat sich erstmals mit dem geplanten Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr befasst. 100 Milliarden Euro soll es umfassen - Vertreter der Ampel-Koalition sprachen von einer Richtungsentscheidung.  Fast die komplette Regierungsmannschaft war in den Bundestag gekommen, um bei dieser Debatte dabei zu sein. Das macht deutlich, welche öffentliche Bedeutung sie diesem Thema zuschreibt. Auch der Kanzler selbst zeigte direkt vor seinem Abflug nach Japan noch Präsenz und reagierte damit auf Kritik aus dem Vorfeld, er würde bei einem so wichtigen Anlass fehlen.  Dementsprechend sprach der erste Redner, Finanzminister Christian Lindner, auch gleich von einer "Entscheidung historischen Charakters", einer "Richtungsentscheidung". "Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden." So begründete er das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.  Die zuständige Verteidigungsministerin von der SPD, Christine Lambrecht, lieferte ganz praktische Gründe. Sie zählte an konkreten Beispielen auf, was alles fehlt: Von 350 Schützenpanzern seien 200 kaputt, von mehr als 50 Hubschraubern könnten weniger als zehn tatsächlich abheben.  Union verlangt Informationen zur Schuldentilgung Die Union bekräftigte noch einmal ihre Forderung, dass das Geld ausschließlich für militärische Zwecke genutzt werden dürfe. Alexander Dobrindt von der CSU ermahnte den Finanzminister: "Sie müssen auch mit uns darüber reden, wie sei diese 100 Milliarden tilgen wollen, Schuldentilgung ist ein Grundprinzip." Strikt gegen ein Sondervermögen für die Bundeswehr sind AfD und Linke. Der AfD-Politiker Peter Böhringer nannte es eine Taktik zur Aushebelung der Schuldenbremse. Die Fraktionschefin der Linken Mohamed Ali erklärte, noch nie habe Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht: "Es wird auch nicht zu mehr Sicherheit bei uns führen. Das einzige, was es bringen wird, ist, dass die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen. Aber diesen Irrsinn machen wir als Linke nicht mit", sagte sie.  Ampel warnt Union vor Parteitaktik AfD und Linke sind in diesem Fall aber nicht das größte Problem der Ampel-Koalition. Sie braucht die Stimmen der Union, um eine Grundgesetzänderung für den geplanten Rüstungsetat zu erreichen, eine Zweidrittel-Mehrheit. Fast alle Redner der Regierungsfraktionen warnten die Union deswegen davor, parteitaktische Spielchen bei dieser historischen Entscheidung zu spielen. CDU-Fraktionschef Merz hatte im Vorfeld angekündigt, nicht die Reservebank für fehlende Ampel-Stimmen bilden zu wollen - und nur genau abgezählte Unions-Stimmen für das Sondervermögen zuzulassen.  Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte die Union daran, dass es hier um eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland gehe - und dass sich die Grünen in der Eurokrise als Opposition ebenfalls verantwortungsbewusst verhalten hätten. Jede Fraktion habe ihr Päckchen zu tragen, es gehe hier aber darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und es nun gemeinsam besser zu machen.