Lässt sich so der Gaspreis deckeln?
Pläne der Europäischen Union
Viele EU-Staaten wollen einen Maximalpreis für Erdgas, den Importeure höchstens erhalten. Deutschland hält das für keine gute Idee. An Plänen der Kommission für einen Gaspreisdeckel gibt es Zweifel. Von Holger Beckmann.
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Viele EU-Staaten wollen einen Maximalpreis für Erdgas, den Importeure höchstens erhalten. Deutschland hält das für keine gute Idee. An Plänen der Kommission für einen Gaspreisdeckel gibt es Zweifel. Einige würden wohl gern endlich einen Deckel auf den Streit um den europäischen Gaspreisdeckel machen. Und die Sache ein für alle Mal vom Tisch haben. Aber - so läuft das nun einmal nicht in der Europäischen Union. Immer noch sind es nämlich offiziell 15 Staaten, die einen Maximalpreis für Erdgas haben wollen, den man Importeuren höchstens bezahlt, während andere das für - vorsichtig gesagt - keine gute Idee halten. Zu diesen anderen gehört Deutschland. Die Frage muss immer beantwortet werden: Wenn wir in den Markt eingreifen und es kommt zu einer Unterversorgung - was dann? Und wenn die Antwort lautet: Na, dann machen wir eben die Industrie kaputt oder die Leute frieren - dann ist das eben keine akzeptable Antwort. So hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen das schon vor Wochen formuliert. Mit anderen Worten: Deutschland will keinen Deckel, weil man dann fürchtet, dass die Gasanbieter auf diesem Globus den Europäern einfach den Gashahn zudrehen, ihre Schiffe mit Flüssiggas vor europäischen Häfen abdrehen lassen, ihr Gas einfach woanders auf der Welt verkaufen. In einem solchen Fall stünde man tatsächlich dumm da in der EU.   Ringen seit dem Sommer Und so wird zwischen den 27 Mitgliedsstaaten schon seit dem Sommer um einen Gaspreisdeckel gerungen. Spätestens als der Gaspreis im August unvorstellbare Höchststände erreichte, war vor allem für viele südeuropäische Staaten das Maß voll. Eine Vervielfachung des Preises innerhalb weniger Wochen - das habe mit der Realität nichts mehr zu tun. Die 15 Staaten schrieben einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission mit der Aufforderung, jetzt endlich einen konkreten Vorschlag für eine Preisdeckelung zu mache. Die Zeit dränge.   Fürsprecher der 15 ist Frankreich, das sich zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel dafür stark macht - was Frankreichs Präsident Emanuel Macron beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel im Oktober so formuliert hat: "Frankreichs Rolle ist es, Einigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten herzustellen - und das in enger Zusammenarbeit mit Charles Michel, damit wir ein gemeinsames Vorgehen erreichen." Ein Wink auch und gerade Richtung Deutschland. Dabei sind selbst die wichtigen beiden EU-Institutionen - nämlich der Rat aus den Mitgliedsstaaten mit Charles Michel an der Spitze einerseits und die Kommission mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen andererseits - in dieser Frage bislang einigermaßen über Kreuz.   Kompliziert und realitätsfern? Michel kritisierte die Kommission auf Brüsseler Bühne offen dafür, dass sie zu lange warte mit ihrem Vorschlag, bei der Kommission argumentierte man, der Ball liege bei den Mitgliedsstaaten, schließlich gebe es ja dort zwei gegensätzliche Positionen. Trotzdem hat die Kommission in dieser Woche nun doch einen Vorschlag gemacht - gerade noch rechtzeitig vor dem heutigen Treffen der Energieminister.  Dieser Vorschlag komme nun nach einer langen Phase der intensiven Konsultationen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten und sei zentraler Teil der gesamten Kommissionsstrategie, die Energiepreise in der EU nicht zu hoch steigen zu lassen, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson dazu. Und in Brüssel sagen manche, das sei so etwas wie eine Entschuldigung dafür, dass dieser Vorschlag einerseits kompliziert und andererseits völlig realitätsfern sei.   Höchstpreis nur ein paar Tage erreicht Denn tatsächlich sieht er zwar einen Preisdeckel für Erdgas vor, allerdings müsste der Gaspreis dafür zwei Wochen lang ein Niveau erreichen, das er in diesem Jahr im August nur ein paar Tage lang hatte. Er müsste zudem deutlich über dem Preis für flüssiges LNG liegen. Und falls es dann zu Versorgungsengpässen käme, könne man den Höchstpreis nötigenfalls auch schnell wieder einkassieren, sagt die Kommission.  Ob das tatsächlich der Preisdeckel ist, den die 15 EU-Staaten sich vorstellen, daran gibt es erhebliche Zweifel. Genauso wie daran, dass die Preisdeckel-Gegner sich auf einen Vorschlag einlassen, der die Möglichkeit einer Gasmangellage zumindest nicht ausschließt. Und so hört man in Brüssel die Frage, was so ein Preisdeckel eigentlich soll.  Die Energieministerinnen und Energieminister werden heute darüber sprechen. Dass sie dabei eine gemeinsame Linie finden, erscheint: unwahrscheinlich.