Nächstes Krisentreffen bei Truss
Britische Regierung unter Druck
Wegen ihrer Pläne für schuldenfinanzierte Steuersenkungen steht die britische Regierung in der Kritik. Angeblich will Premierministerin Truss ihren Finanzminister auswechseln - und womöglich werden die Steuerpläne abermals korrigiert.
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Wegen ihrer Pläne für schuldenfinanzierte Steuersenkungen steht die britische Regierung in der Kritik. Angeblich will Premierministerin Truss ihren Finanzminister auswechseln - und womöglich werden die Steuerpläne abermals korrigiert. Was ist los in Großbritannien? Weitgehend unbestritten ist, dass wohl noch keine britische Regierung einen derart schlechten Start hingelegt hat wie die von Liz Truss. Doch aktuell stellt sich die Frage, ob sie das Chaos in den Griff bekommt oder vielleicht schon nach wenigen Wochen wieder abgelöst wird. Im Fokus der Kritik steht die Wirtschaftspolitik der Regierung, die auf massive, schuldenfinanzierte Steuersenkungen setzt. Davon profitieren sollen gerade auch gut verdienende Menschen. Eine erste Kehrtwende hatte die Regierung bereits Anfang Oktober gemacht, als sie die besonders umstrittene Streichung des Spitzensteuersatzes zurücknahm. Nun verdichten sich die Hinweise, dass es eine weitere Kehrtwende geben könnte - womöglich sogar mit personellen Konsequenzen.  Muss Finanzminister Kwarteng gehen? Als Indiz dafür gilt, dass Finanzminister Kwasi Kwarteng vorzeitig vom Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington zurück in die britische Hauptstadt flog. Laut Berichten mehrerer Medien sollte er dort bei einem Krisentreffen mit Truss besprechen, ob ein weiterer Teil seines Haushaltsplans zurückgenommen wird.  Laut "Guardian" könnte es um die Reform der Unternehmenssteuern gehen. Unter Truss' Vorgänger Boris Johnson war beschlossen worden, diese von 19 auf 25 anzuheben. Truss hatte das kassiert. Laut "Guardian" könnte die Erhöhung nun aber doch kommen. Die "Times" berichtete dann am Mittag, Truss werde sogar weite Teile der Wirtschaftspläne zurücknehmen - und sie werde Kwarteng entlassen. Konkrete Quellen dafür nannte die Zeitung allerdings nicht. Auch die BBC meldete, Kwarteng müsse seinen Posten räumen. In britischen Medien war schon mehrfach spekuliert worden, Truss könnte Kwarteng zum Sündenbock machen und versuchen, so ihren eigenen Kopf zu retten.  Truss will am Nachmittag vor die Presse treten. Das bestätigte ihr Büro, ohne weitere Details zu nennen. Kwarteng hatte noch gestern versichert, er werde seinen Job nicht aufgeben: "Ich gehe nirgendwohin", sagte er in Washington.  "Keine Pläne, irgendwas zu ändern" Zu den Medienberichten offiziell geäußert hat sich bislang nur Greg Hands, der in der britischen Regierung die Abteilung für Handelspolitik verantwortet. "Es gibt überhaupt keine Pläne, irgendwas zu ändern", sagte er dem Radiosender LBC. Die Regierung sei entschlossen, für mehr Wachstum zu sorgen.  Truss hatte kurz nach Amtsantritt eine umfangreiche Steuerreform angekündigt, die massive Steuersenkungen vorsieht - finanziert durch neue Schulden. Truss und Kwarteng argumentieren, dass so die Wirtschaft angekurbelt werde, was zu mehr Wachstum und damit auch höheren Steuereinnahmen führe - sich die Reform also gewissermaßen selbst finanziere. Experten und Finanzmärkte teilen diese Einschätzung allerdings überwiegend nicht. Nach der Ankündigung war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben - ohne Obergrenze.   Druck auch von konservativen Abgeordneten Und auch aktuell dauern die Turbulenzen an den Finanzmärkten an. Es müsse nun innerhalb von 48 Stunden einen Kurswechsel geben, um wieder Vertrauen an den Finanzmärkten aufzubauen, sagte der konservative Abgeordnete Mel Stride am Vormittag der BBC. "Und ich denke das bedeutet, jetzt etwas zu machen." Stride hatte nach dem Rückzug von Johnson als Premierminister den früheren Finanzminister Rishi Sunak als möglichen Nachfolger unterstützt. Dieser steht für eine weniger aggressive Finanzpolitik. Premierministerin Truss, die nicht durch eine reguläre Wahl sondern durch ein parteiinternes Auswahlverfahren der konservativen Tories an die Macht kam, steht seitdem massiv in der Kritik - auch in den eigenen Reihen. Laut einem Bericht der "Times" vom Morgen diskutieren führende Tories eine Ablösung der Regierungschefin. Es gebe Überlegungen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, schreibt die Londoner Zeitung unter Berufung auf ranghohe Parteimitglieder.  Miserable Werte in Umfragen Möglich sei auch ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Sunak und der Tory-Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt, berichtete die "Times" unter Berufung auf ranghohe Parteimitglieder. Beide waren im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert. Ein "Ältestenrat" aus Dutzenden ehemaligen Kabinettsmitgliedern sei bereit, Truss zur Aufgabe aufzufordern.  Die Unterstützung der meisten Briten hätten sie dabei. Laut einer Umfrage, aus der die "Times" zitiert, wollen nur neun Prozent sie als Regierungschefin behalten.