Lindner gegen Tankrabatt-Verlängerung
Spritpreise in Deutschland
Finanzminister Lindner hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets eine positive Bilanz gezogen. Derzeit ist Tanken günstiger als in den meisten Nachbarländern. Lindner sprach sich aber gegen einer Verlängerung des Tankrabatts aus.
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Finanzminister Lindner hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets eine positive Bilanz gezogen. Derzeit ist Tanken günstiger als in den meisten Nachbarländern. Lindner sprach sich aber gegen einer Verlängerung des Tankrabatts aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Er dämpfte die Erwartungen, dass es im September Anschlussregeln geben könnte. "Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", sagte Lindner.  Gleichwohl zog er eine positive Bilanz der beiden Entlastungsmaßnahmen: "Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar", sagte der FDP-Chef dazu. Sprit derzeit in vielen Nachbarländern teurer Benzin und Diesel waren an Zapfsäulen in Deutschland wegen des Tankrabatts zuletzt günstiger oder ähnlich teuer wie in den meisten direkten EU-Nachbarstaaten. Autofahrerinnen und -fahrer zahlten am 20. Juni im Tagesschnitt 1,97 Euro für einen Liter Super E5 sowie 2,06 Euro für einen Liter Diesel, wie das Statistische Bundesamt am Morgen mitteilte. Billiger war ein Liter Superbenzin der Sorte E5 (bzw. Eurosuper 95) an diesem Tag nur in Polen (1,70 Euro), Tschechien (1,93 Euro) und Luxemburg (1,94 Euro). Auch Diesel war in Polen (1,69 Euro), Tschechien (1,93 Euro) und Luxemburg (2,00 Euro) günstiger zu haben als in Deutschland.  "Ein Grund für die verhältnismäßig geringeren Preise in Deutschland dürfte die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zum 1. Juni, der sogenannte Tankrabatt, sein", schrieben die Statistiker. Dabei wurden die Sätze für Benzin um 29,55 Cent pro Liter, die Sätze für Diesel um 14,04 Cent pro Liter gesenkt – befristet auf drei Monate. Noch am 30. Mai war Superbenzin in den EU-Nachbarstaaten nur in Dänemark und den Niederlanden teurer als in Deutschland, Diesel nur in Dänemark, so die Behörde.   "Autofahrer nicht übermäßig belasten" Die befristete Steuersenkung leiste Lindner zufolge zudem einen Beitrag, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde. "Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden", sagte Lindner. Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden. Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. "Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können." Es bestehe die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.  Gezieltere Hilfen gefordert Zuletzt hatte es eine Debatte um die Frage gegeben, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt. Führende deutsche Volkswirte haben die Politik angesichts wachsender konjunktureller Sorgen zu einer gezielteren Unterstützung bedürftiger Haushalte aufgefordert. Der Tankrabatt sei gescheitert und schon im Ansatz falsch gewesen.   "Es wurde versucht, fossile Energieträger noch zu vergünstigen - mit mäßigem Erfolg. Man muss das bei denjenigen abfedern, die diese Härten nicht tragen können", sagte die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Auch Marc Schattenberg, Volkswirt bei Deutsche Bank Research, und Katharina Utermöhl von der Allianz-Gruppe forderten einen stärkeren Fokus für staatliche Hilfen. "Die Unterstützung für die bedürftigen Haushalte könnte noch gezielter ausfallen als zuletzt", sagte Schattenberg.