Aufwind für die Demokraten
US-Halbzeitwahlen im November
In rund zehn Wochen werden in den USA ein neues Repräsentantenhaus und auch der Senat teils neu gewählt. Nach einem Umfragetief können US-Präsident Biden und seine Demokraten wieder optimistischer auf die Midterms blicken. Von Claudia Sarre.
In rund zehn Wochen werden in den USA ein neues Repräsentantenhaus und auch der Senat teils neu gewählt. Nach einem Umfragetief können US-Präsident Biden und seine Demokraten wieder optimistischer auf die Midterms blicken. "Nur noch 76 Tage bis zu den Kongresswahlen", ruft Joe Biden am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Maryland. Noch vor wenigen Wochen war der US-Präsident unbeliebter denn je zuvor. Zu alt, zu klapprig und nicht dynamisch genug, lauteten die Vorwürfe. Doch seine Zustimmungswerte steigen: Mit rund 41 Prozent sind sie so hoch wie seit Anfang Juni nicht mehr.  "Wir machen Fortschritte. Die Benzinpreise sind runtergegangen und werden weiter sinken. Ich habe gerade den historischen 'inflation reduction act' unterzeichnet", betont der 79-Jährige selbstbewusst.  Tatsächlich haben Biden und seine Demokraten derzeit einen guten Lauf - dank nachlassender Inflation, sinkender Benzinpreise und nicht zuletzt dem Sozial- und Klimapaket, das sie dann doch noch unter Dach und Fach bringen konnten. Schon macht sich bei den Demokraten Zuversicht breit, dass sie Halbzeitwahlen - zumindest zum Teil - gewinnen könnten.   Abtreibungsgesetze als Wahlkampfthema Ein Pfund, mit dem sie im Wahlkampf wuchern wollen, ist das Thema Abtreibung. Er habe die Vorwahl mit genau diesem Thema gewonnen, sagt der New Yorker Kongressabgeordnete Pat Ryan dem Fernsehsender PBS: "Ich denke, das hat eine große Rolle gespielt. Ich glaube, dass die Supreme-Court-Entscheidung zum Abtreibungsrecht einen Pfeiler der Demokratie getroffen hat. Das war ein Weckruf, dass nun fundamentale Rechte und Freiheiten auf dem Spiel stehen. Die Leute sagen, das ist nicht das Amerika." Selbst im traditionell konservativen Kansas haben die Wähler erst kürzlich dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung nicht abzuschaffen.   Republikanische Kandidaten in Umfragen hinten Geschürt wird die Hoffnung der Demokraten auf ein gutes Abschneiden bei den sogenannten Midterms auch durch die relativen schwachen Kandidaten bei den Republikanern. In Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Arizona haben von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidaten zwar die Vorwahlen für einen Senatssitz gewonnen. In den Umfragen liegen sie allerdings oftmals hinter ihren demokratischen Rivalen.  In Pennsylvania zum Beispiel hat Demokrat John Fetterman derzeit deutlich bessere Chancen auf einen Sitz im Senat als Trump-Kandidat Mehmet Oz. Die Unterlegenheit ihrer Kandidaten ist auch den Republikanern bewusst. Mitch McConnell, Minderheitenführer im Senat, dämpfte unlängst in seiner Partei die Hoffnungen, eine republikanische Mehrheit im Senat zu gewinnen: Ich denke, es wird eher das Repräsentantenhaus kippen als der Senat. Senatswahlen sind einfach anders, sie sind landesweit. Da kommt es auf die Qualität der Kandidaten an. Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus werden die Demokraten voraussichtlich verlieren. Aber falls sie ihre Mehrheit im Senat halten können, wäre das zumindest ein beachtlicher Teilerfolg. Die meisten seiner ehrgeizigen Vorhaben könnte Biden dennoch nicht durchsetzen - dafür braucht der Präsident die Mehrheit in beiden Kammern.