"Leopard"-Lieferung - unter einer Bedingung
Kampfpanzer für die Ukraine?
Zuletzt war der Druck auf Kanzler Scholz gestiegen, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern in die Ukraine zu erlauben. Laut Medienberichten könnte es nun dazu kommen, wenn die USA ebenfalls Kampfpanzer liefern. Das Pentagon reagiert zurückhaltend.
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Zuletzt war der Druck auf Kanzler Scholz gestiegen, die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern in die Ukraine zu erlauben. Laut Medienberichten könnte es nun dazu kommen, wenn die USA ebenfalls Kampfpanzer liefern. Das Pentagon reagiert zurückhaltend. Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun doch bereit sein, die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Allerdings stellt er dafür offenbar eine Bedingung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ "Abrams" zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht auf die amerikanische Haltung festgelegt.   Auch die "Bild"-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche "Leopard"-Lieferungen zulassen als auch NATO-Partnern dies erlauben - wenn die USA die deutschen Bedingungen erfülle. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die NATO nicht spalten könne. Dieses Argument hatte Scholz bereits zuvor als Begründung für sein Zögern genannt.  Pentagon: Bisher keine "Abrams"-Lieferung vorgesehen Aus dem Pentagon gab es am Abend eine zurückhaltende Reaktion. Man sei noch nicht bereit, "Abrams"-Panzer in die Ukraine zu schicken, hieß es. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte, der "Abrams"-Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System."  US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wolle den Ukrainern keine Waffen liefern, "die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist", sagte Kahl weiter. "Es geht nicht um einen Nachrichtenzyklus oder darum, was symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft."  Zugleich schloss Kahl nicht völlig aus, dass die USA der Ukraine in Zukunft "Abrams"-Panzer liefern könnten.  Keine Äußerung aus dem Kanzleramt Das Kanzleramt wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr stets, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen - insbesondere mit den USA und Frankreich. Bei einer Rede in Davos hatte Scholz noch keine Tendenzen erkennen lassen. Der Kanzler hatte sich auf dem Weltwirtschaftsforum nicht zu einer mögliche Lieferung der "Leopard 2"-Panzer geäußert.   Deutschland entscheidet über Lieferung Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen "Leopard 2"-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe genehmigen, egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Der "Leopard 2" gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerische Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.   Stoltenberg sagt Ukraine schwere Waffen zu NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte angekündigt, die Ukraine werde schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Verkündet werden solle das bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag. Die Botschaft sei, dass es "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" geben werde, sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos.  Ob es Ankündigungen zur Lieferung von "Leopard 2"-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg aber offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ "Challenger 2" zur Verfügung stellen will.   Waffenlieferungen als "Weg zum Frieden" Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin den Krieg gewänne. Dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten.  Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer. Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.