Europäer pochen auf Fairness
Klima-Investitionen der USA
Mit einem Milliardenprogramm wollen die USA grüne Technologien fördern und die Inflation bekämpfen. Um Nachteile für europäische Firmen zu verhindern, führen die Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire Gespräche in Washington. Von Björn Dake.
Mit einem Milliardenprogramm wollen die USA grüne Technologien fördern und die Inflation bekämpfen. Um Nachteile für europäische Firmen zu verhindern, führen die Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire Gespräche in Washington. Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz - für Robert Habeck ist das keine schlechte Idee. Das hat der Bundeswirtschaftsminister schon vor einigen Wochen klar gemacht: "Sie nehmen Geld in die Hand, sie gewähren Steuervorteile, sie mobilisieren wirtschaftliche Aktivität, um die Leitmärkte der Zukunft auszubauen." 370 Milliarden Dollar nimmt die US-Regierung in die Hand. Sie fördert damit Investitionen in grüne Technologien. Das soll einerseits helfen, die Inflation zu senken. Deshalb auch der Name des Pakets: "Inflation Reduction Act". Anderseits soll es den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität vorantreiben.  Kanada und Mexiko profitieren von Handelsabkommen Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass US-Amerikaner weniger Steuern zahlen müssen für ein Elektroauto. Aber nur, wenn "Made in USA" draufsteht. Zumindest die Endmontage muss in Nordamerika stattfinden. Deutsche Autobauer oder Zulieferer könnten deshalb mit ihrer Produktion dorthin abwandern. Der deutsche Wirtschaftsminister hält das für unfair. Wenn die Standortbestimmungen in den USA oder an anderen Stellen besser sind, dann kann es keinen Unternehmen verübelt werden, dort zu investieren. Wenn die Standortentscheidungen aber ausgelöst werden durch unlauteren Wettbewerb, dann haben wir dort ein Problem. Um das Problem zu lösen, führt Habeck nun in Washington zahlreiche Gespräche - mit deutschen Managern und amerikanischen Politikern. Dabei will er erreichen, dass Europa ähnlich behandelt wird wie Kanada und Mexiko. Die haben Freihandelsabkommen mit den USA und genießen Ausnahmen beim "Inflation Reduction Act".   Kommt ein teurer Subventionswettlauf? Habeck ist in Washington nicht allein. Zur Verstärkung kommt sein französischer Kollege Bruno Le Maire mit. Das soll zum einen zeigen, dass die Regierungen in Berlin und Paris nach einigen Verstimmungen wieder enger zusammenrücken. Und zum anderen, dass Europa in Handelsfragen mit einer Stimme spricht.  Darauf baut auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner: "Miteinander zu reden, ist immer schon mal ein erster wichtiger Schritt." Sie hofft darauf, dass die US-Regierung in der Umsetzung ihres Förderprogramms auf Diskriminierungen verzichtet. "Dass eben nicht dieses klassische 'buy american' gilt, sondern die Frage: Was leitet uns gemeinsam, nämlich ein freier Handel, dass dem Rechnung getragen wird." Europa soll aus Sicht der deutschen Industrie eine vorsichtige Antwort geben auf den "Inflation Reduction Act". Beide Seiten müssten sicherstellen, dass die nächsten Schritte nicht zu einem Handelskonflikt führen. Und ein Subventionswettlauf werde unnötig teuer für die Steuerzahler.  Industrie sieht positive Seiten So groß die Gefahr durch das US-Programm mit der Abkürzung IRA sein mag - die deutsche Wirtschaft scheint ihm aber auch etwas Positives abgewinnen zu können. "Das Interessante am IRA ist, dass die Amerikaner zeigen, wie ich Dinge angehen kann, anstelle von ausschließlich über Regulierung zu antworten", so Gönner. "Deswegen glaube ich, dass es gut ist, dass diese Auseinandersetzung jetzt innerhalb Europas geführt wird." Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft dazu auf, dass Europa seine Hausaufgaben macht. Es brauche mehr Tempo bei Genehmigungen und wettbewerbsfähige Industriepreise - sprich: günstige Energie.