Waffen gegen den drohenden Hunger?
Russische Blockade ukrainischer Häfen
Weil Russland die Häfen der Ukraine blockiert, droht eine internationale Nahrungsmittelkrise. Wie kann die Blockade umgangen werden? Oder geht es nur mit mehr Waffen, wie es der CDU-Politiker Kiesewetter fordert? Von Silvia Stöber.
Weil Russland die Häfen der Ukraine blockiert, droht eine internationale Nahrungsmittelkrise. Wie kann die Blockade umgangen werden? Oder geht es nur mit mehr Waffen, wie es der CDU-Politiker Kiesewetter fordert?   "Im ukrainischen Hafen von Odessa sind derzeit 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert. Das bedeutet Nahrung für Millionen von Menschen in der Welt, die vor allem in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten dringend benötigt wird." Mit diesen Worten verwies Außenministerin Annalena Bearbock auf die internationale Nahrungsmittelkrise, die sich angesichts der Blockade ukrainischer Häfen durch Russland abzeichnet. Die G7-Minister berieten darüber, wie diese Blockade durchbrochen werden kann. Auch der Exekutivdirektor für das UN-Welternährungsprogramm WFP, David Beasley, warnte auf Twitter: Es drohe ein Zusammenbruch der Landwirtschaft in der Ukraine und Hungersnöte überall auf der Welt. "Die Häfen müssen wieder geöffnet werden und das muss jetzt geschehen." If ports in the #Odesa region do not open up immediately, two things will happen: 

First, we're going to have agricultural collapse across #Ukraine. Second, famines will be looming all over the world. Food needs to move, ports must reopen and this needs to happen NOW. https://t.co/G3xIFShBjJ Die Ukraine zählt dank fruchtbarer Schwarzerdeböden zu den wichtigsten Getreidelieferanten weltweit. Nach Russland, den USA, Kanada und Australien war die Ukraine 2021 der fünftgrößte Exporteur von Weizen weltweit, bei Gerste und Mais stand sie der Welternährungsorganisation der UN zufolge an dritter Stelle.  Getreide ist für die Ukraine eines der wichtigsten Ausfuhrgüter. 90 Prozent der Exporte wurden über die Schwarzmeerhäfen in die Welt transportiert, bis Minen und die russische Schwarzmeerflotte den Zugang versperrten. Angriffe auf die Hafenstadt Odessa mit den Millionen Tonnen an Getreidevorräten schüren dort Ängste: Es gibt die Furcht, dass die russischen Streitkräfte die Stadt wie Mariupol einkreisen, belagern, aushungern und zerstören könnte. Zeichen dafür werden auch in Aussagen des russischen Militärs gesehen, wonach die gesamte ukrainischen Küste eingenommen und auch in Transnistrien, das zum westlichen Nachbar Moldau gehört, die russischsprachigen Bürger "beschützt" werden sollen.  Verhandlungen mit Russland "unrealistisch" Zuerst stellt sich die Frage nach einer friedlichen Lösung mittels Verhandlungen und diplomatischem Druck. Beim G7-Außenministertreffen sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba allerdings, Russland zeige keine Bereitschaft, die Häfen freizugeben. Die Ukraine wolle weiter verhandeln, "aber Russland bevorzugt den Krieg vor Verhandlungen". Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte tagesschau.de: "Diplomatische Verhandlungen mit Russland sollten natürlich nicht unversucht bleiben, indes sie sind unrealistisch. Wir wissen, dass Russland keinerlei Interesse an diplomatischen Verhandlungen hat." Vielmehr sei es ein Zwischenkriegsziel Russlands, die Ukraine komplett vom Seezugang abzuschneiden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wirft der Führung in Moskau vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Sie wolle nicht nur "einen Konkurrenten ausschalten", sondern führe auch einen "Wirtschaftskrieg", in dem es darum gehe, sich das Eigentum von Bäuerinnen und Bauern "einzuverleiben". Russland "stiehlt" und "klaut", sagte Özdemir und folgt damit Aussagen der ukrainischen Führung, wonach Russland Getreidelager plündert, Agrarprodukte ins eigene Land bringt, vernichtet oder selbst an Verbündete verkauft.  Transport über Land langwierig und gefährlich Im Gespräch sind nun alternative Transportwege über Flüsse, Straßen und auf den Schienen in die westlichen Nachbarstaaten. Die EU-Kommission will unter anderem die Abfertigung von Gütern aus der Ukraine erleichtern und Lagerkapazitäten in EU-Staaten für Agrargüter finden. Zunächst für ein Jahr werden keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine erhoben. Kiesewetter hält einen Abtransport auf dem Landweg für "hochgefährlich". Das liegt daran, dass die russischen Streitkräfte immer wieder die Infrastruktur auch im Westen ins Visier nimmt, eine Belagerung Odessas würde Transporte aus der Stadt unmöglich machen. Transporte seien auch aus logistischen Gründen nur in begrenztem Umfang möglich, so Kiesewetter, der kürzlich mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Ukraine besuchte. Eisenbahnwaggons und LKW können nur einen Bruchteil der Menge von Schiffsladungen aufnehmen. Sie werden auch für andere Transporte zum Beispiel von Militärgütern benötigt. Hinzu kommt, dass die Schienen in der Ukraine ein Breitspur-Maß haben und die Züge zeitaufreibend an der Grenze auf Normalspur gehoben werden müssen.  Frachtschiffe mit Militär-Eskorte? Einige Experten sehen die russische Schwarzmeerflotte nach dem Untergang des Flaggschiffes "Moskwa" so geschwächt, dass sie davon ausgehen, dass sie die Blockade nicht mehr durchsetzen kann. Der französische Politikberater François Heisbourg zum Beispiel schlägt vor, Handelsschiffe, wenn nötig mit Luft- und Seeeskorte der NATO, nach Odessa zu schicken. Mit Rumänien, Bulgarien und der Türkei sind drei Schwarzmeer-Anrainer NATO-Staaten.  Yes. The blockade of 🇺🇦's ports is a danger to global food security. Russia's Black Sea Fleet is no longer in a position to enforce it. So merchant ships should ply their trade, if need be under air &amp; naval escort from NATO (reminder: 🇧🇬 🇹🇷 🇷🇴 are both littoral+NATO) https://t.co/gPsqaN1qk9 Die Türkei sperrte Mitte März in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Montreux den Bosporus und die Dardanellen für Kriegsschiffe, so dass auch keine russischen Kriegsschiffe in das Schwarze Meer einfahren können.   Kiesewetter schätzt jedoch die Chancen für ein Durchbrechen der Blockade als "sehr beschränkt" ein. "Praktisch wäre eine Begleitung der Schiffe durch zum Beispiel NATO-Schiffe vergleichbar mit der Einrichtung einer Flugverbotszone, die die NATO ablehnt, um nicht in eine Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland zu geraten", erklärt der Oberst a.D. Jonathan Bentham, Experte für Militäranalyse am Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London, warnt ebenfalls: Es sei nur theoretisch eine gute Idee, Handelsschiffe zu eskortieren. Russland könne behaupten, dass diese Eskorten ein legitimes militärisches Ziel darstellten - unabhängig davon, ob dies zutreffe oder nicht. Minenräumung dauert Monate oder Jahre Auch Schiffe zur Entminung der Schiffahrtswege benötigten entsprechende Unterstützung, da sie selbst nur über wenige eigene Schiffs- und Luftabwehrwaffen verfügten und damit ein leichtes Ziel wären, erklärte Bentham auf Anfrage von tagesschau.de. "Minen sind ein ebenso großes psychologisches wie ein physisches Hindernis. Die Minenräumung dauert Monate, wenn nicht Jahre. Im Idealfall würde dies nach einem Konflikt und nicht während eines Konflikts geschehen. Die militärische und politische Führung Europas und der NATO steht hier also vor einem Dilemma, denn es gibt keine Patentlösung für die Minenbekämpfung", so Bentham. Ukraine "massivst" mit Waffen ausstatten Kiesewetter sieht die einzige wirkliche Alternative für Deutschland, die EU und die NATO darin, die ukrainischen Streitkräfte "massivst und rasch" mit entsprechenden Waffen auszustatten. "Hier bleiben wir bislang weit hinter unseren Möglichkeiten zurück, insbesondere Deutschland. Der Krieg wird leider mit Waffen entschieden, deshalb sehe ich aktuell lediglich diese Möglichkeit, wenn die NATO weiterhin verhindern möchte, aktiv in den Krieg einzutreten."  Bentham beobachtet nach dem Untergang des Raketenkreuzers "Moskwa" ein umsichtigeres Vorgehen der russischen Schwarzmeerflotte als zuvor. Er rechnet daher im Moment weniger mit einer direkten Offensive auf die Küste als mehr mit dem Einsatz von Marschflugkörpern aus der Ferne. Die beste Option für die ukrainischen Streitkräfte sei es derzeit, die russische Flotte so fern wie möglich von der ukrainischen Küste zu halten.  Entscheidung auf der Schlangeninsel Eine wichtige Option sieht Bentham in der Rückeroberung der Schlangeninsel vor der ukrainischen Küste: Dies würde Russland daran hindern, dort eine Langstrecken-Flugabwehr einzurichten und seiner Flotte unter diesem Schutz wieder mehr Bewegungsfreiheit auch in Richtung Küste zu verschaffen. Damit hält Bentham es für möglich, dass die Ukrainer die Schlagkraft der russischen Flotte zumindest verringern kann.  Die Schlangeninsel beschrieb auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, als entscheidenden strategischen Ort: Wer die Insel kontrolliere, könne zu jeder Zeit die Bewegung ziviler Schiffe in alle Richtungen zur Südukraine blockieren. Die Ukraine werde deshalb so lange wie möglich um diese Insel kämpfen. Diese Gefechte entwickeln sich damit zum entscheidenden Kampf um die Kontrolle der westlichen Schwarzmeerküste vor Odessa. Kiesewetter verweist auf die Bedeutung der Blockade über die Region hinaus: Neben Russland könnte China die Getreideknappheit nutzen. Es bunkere die Hälfte des weltweit verfügbaren Getreides und könnte neue Abhängigkeiten insbesondere in Afrika schaffen. Hunger wird damit wie zuvor Energie zur geopolitischen Waffe.