EU setzt Defizitregeln aus
Wegen Corona-Krise
Es ist ein historischer, beispielloser Schritt: Um den Folgen der Corona-Krise zu begegnen, will die EU-Kommission die Defizitregeln für die Mitgliedsstaaten aussetzen. Damit können diese sich in unbegrenzter Höhe verschulden.
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Es ist ein historischer, beispielloser Schritt: Um den Folgen der Corona-Krise zu begegnen, will die EU-Kommission die Defizitregeln für die Mitgliedsstaaten aussetzen. Damit können diese sich in unbegrenzter Höhe verschulden. Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten bis auf Weiteres aussetzen. Erstmalig aktiviere die Behörde "die allgemeine Ausweichklausel" im EU-Stabilitätspakt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft auf Twitter. We promised we'll do everything to support Europeans &amp; 🇪🇺companies through the crisis. We deliver. Yesterday we put in place the most flexible ever #StateAid rules to help people+companies. Today we trigger the clause to relax budget rules, enabling govs to pump💶into the economy https://t.co/a7IuuOSQWz "Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können". Zustimmen müssen noch Europas Finanzminister. Sie tagen am Montag.  "Dramatische Folgen" Die Corona-Krise habe "dramatische Folgen für unsere Wirtschaft", sagte von der Leyen. "Die allermeisten Branchen sind über kurz oder lang betroffen." Die EU wolle deshalb "alles Notwendige tun", um Bürgern und Unternehmen beizustehen. "Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab", sagte von der Leyen weiter. "Das wurde noch nie zuvor gemacht."   Stabilitätspakt enthält Ausnahmeregelungen Wegen der Corona-Krise hatte die Kommission schon vergangene Woche beschlossen, dass sie eine Klausel im Stabilitätspakt für außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen nutzt. Diese erlaubt Flexibilität bei der Prüfung der Defizite der Mitgliedstaaten.    Kommission befürchtet Abschwung wie 2009 Angesichts der Ausmaße der Corona-Krise reicht dies aber absehbar nicht aus. Denn: die erwartete Rezession infolge der Krise könnte für die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission deutlich heftiger ausfallen als zunächst gedacht. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung könnte 2020 vergleichbar mit dem Abschwung im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 sein, teilte die EU-Kommission  mit. Damals war die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent geschrumpft und in der Eurozone um 4,5 Prozent.  Lob aus Italien Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, begrüßte "die Entscheidung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auszusetzen". Dies gebe den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Bürger vor der Corona-Krise zu schützen, schrieb der Italiener auf Twitter.  Von der Leyen schloss angesichts der dramatischen Lage auch die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder nicht aus. "Wir gucken alle Instrumente an", sagte sie im Deutschlandfunk. "Und das, was hilft, wird eingesetzt." Das gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. "Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt."  Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte solche Corona-Bonds Diplomaten zufolge bei der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Dienstag vorgeschlagen. Er habe gewarnt, dass die Krise ohne "gemeinsame Antwort" der Europäer "tödlich für uns" sein werde.  Italien steht auf der Kippe Italien ist bisher das durch die Pandemie am schwersten getroffene europäische Land und nach Griechenland der am stärksten verschuldete EU-Staat. Die Gesamtverschuldung Roms lag schon vor der Corona-Krise über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.  Deutschland gegen Eurobonds Deutschland hat eine Vergemeinschaftung von Schulden europäischer Länder über sogenannte Eurobonds in der Vergangenheit immer abgelehnt. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten die "Corona-Bonds" aus gemeinsamen Mitteln der Europäischen Investitionsbank bestehen, die durch den Euro-Rettungsfonds ESM garantiert werden. Ziel wäre es dabei, Spekulationen gegen Italien wegen der nun weiter steigenden Schuldenlast zu verhindern.