US-Senat stimmt für NATO-Doppelbeitritt
Schweden und Finnland
Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben Schweden und Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Seitdem wird der Aufnahmeprozess im Schnellverfahren vorangetrieben. Die USA haben jetzt dafür gestimmt.
                            mehr
Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben Schweden und Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Seitdem wird der Aufnahmeprozess im Schnellverfahren vorangetrieben. Die USA haben jetzt dafür gestimmt. Der US-Senat hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO fast einstimmig zugestimmt. Über die Parteigrenzen hinweg votierten 95 Senatorinnen und Senatoren dafür - einer stimmte dagegen: der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri. Er argumentierte, man solle sich weniger auf die Sicherheit in Europa konzentrieren als viel mehr auf die Bedrohung durch China. Der Republikaner Rand Paul stimmte mit "anwesend" ab - und zeigte somit weder seine Zustimmung noch seine Ablehnung. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit der Verabschiedung einer Resolution unterstützt. Notwendig war allerdings nur die Zustimmung des Senats mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Demokraten und Republikaner hatten sich zuvor in seltener Einigkeit deutlich für die Norderweiterung des Bündnisses ausgesprochen.   Biden: ein historisches Votum US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO stark gemacht und die entsprechenden Dokumente im Juli an den Senat zur Prüfung geschickt. Mit der Abstimmung noch vor der Sommerpause hat der Senat nun überdurchschnittlich schnell reagiert.  Biden zeigte sich beeindruckt. Es sei ein historisches Votum und ein wichtiges Signal für das anhaltende, überparteiliche Engagement der USA für die NATO. Es sei ein Zeichen dafür, dass das Bündnis auf die Herausforderungen des Heute und Morgen vorbereitet sei.  23 von 30 Länder für Beitritt Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis im Mai beantragt. Mit dem Ja-Votum der USA haben nun 23 der 30 Mitgliedstaaten der Allianz der Aufnahme beider Länder zugestimmt.  Damit sie durch die Verteidigungsklausel wirksam geschützt sind, braucht es aber die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Dieser Prozess könnte bis zu einem Jahr dauern.   Wie wird die Türkei abstimmen? Fraglich ist, ob sich die Türkei anschließen wird - sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert. Präsident Erdogan hatte einige Bedingungen und sieht diese vor allem von Schweden nicht erfüllt.  Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt Anfang Juli zugestimmt. Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner hatte die Annahmeurkunden im Juli in Washington hinterlegt. In den USA werden alle entsprechenden Urkunden aufbewahrt.  Mit Informationen von Theresa Greim, ARD-Studio Washington