Strengere Zutrittsregeln in Arbeit
Bundestag nach "Reichsbürger"-Razzia
Nach der Großrazzia im rechtsextremen "Reichsbürger"-Milieu sollen die Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag strenger werden. Das kündigte Parlamentspräsidentin Bas an. Innenministerin Faeser setzt sich für schärfere Waffengesetze ein.
                            mehr
Nach der Großrazzia im rechtsextremen "Reichsbürger-Milieu" sollen die Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag strenger werden. Das kündigte Parlamentspräsidentin Bas an. Innenministerin Faeser setzt sich für schärfere Waffengesetze ein. Nach der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu rechnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas damit, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Parlament strenger werden. "Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich gehe schon davon aus, dass wir die Hausordnung und die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werden", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.  Sicherheitsbeauftragte hätten bereits verschiedene Maßnahmen diskutiert, über die direkt am Anfang des kommenden Jahres entschieden werden solle, so Bas.  Bundestag soll offenes Haus bleiben Sie wolle sich aber dafür einsetzen, dass der Bundestag ein offenes Haus bleiben soll: "Ich lege Wert darauf, dass Besucherinnen und Besucher den Bundestag weiterhin als Herzkammer unserer offenen Demokratie erleben können. Deshalb sind die Menschen uns auch weiterhin herzlich willkommen."  Zugleich versicherte die Bundestagspräsidentin, dass die Sicherheit der Abgeordneten sowie der Mitarbeiter gegeben sei. "Hier muss sich niemand Sorgen machen. Die Sicherheit des Hauses war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Darauf lege ich Wert." So sei es nahezu unmöglich, mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen.  Razzia mit 25 Festnahmen Vor wenigen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Razzia 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Festgenommen wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.  Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.   Faeser für schärfere Waffengesetze Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte ein weiter strenges Vorgehen gegen Extremisten an. "Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen", sagte Faeser der "Welt am Sonntag" und betonte: "Wir werden noch mehr finden."  Es gebe mittlerweile bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften "mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken", erklärte die Innenministerin weiter.   Sie sprach sich erneut für schärfere Waffengesetze aus: "Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen, dafür will ich das Waffenrecht ändern."  Nötig sei ein intensiverer Informationsaustausch "zwischen den Waffen- und den Sicherheitsbehörden, sowie künftig auch mit den Gesundheitsämtern", sagte Faeser: "Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass jemand psychisch krank und gefährlich ist, darf er keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden."  Personen, die bereits einen Waffenschein haben, sollten regelmäßiger überprüft werden, forderte die Ministerin: "Was wir darüber hinaus verbieten wollen, sind halbautomatische Waffen, die Kriegswaffen ähneln. Es ist doch klar: Niemand sollte privat diese Waffen besitzen."   Nouripour: Extremisten "entwaffnen" Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz. "'Reichsbürger' und andere Extremisten müssen schnell und konsequent entwaffnet werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine einmalige Zuverlässigkeitsprüfung bei der Ausstellung eines Waffenscheins, wie sie bisher vorgenommen wird, ist schlicht zu wenig." Der Grünen-Vorsitzende wies darauf hin, dass bei der Razzia gegen die mutmaßlichen Verschwörer am 7. Dezember viele oftmals legal erworbene Waffen beschlagnahmt worden seien. "Waffenbehörden sollten beim Verfassungsschutz regelmäßig abfragen, ob relevante Kenntnisse über Waffenbesitzer vorliegen", sagte er und forderte: "Bekannten Extremisten muss der Waffenschein sofort entzogen werden."