Amazon und Facebook im Visier
Bilanz der Wettbewerbshüter
Wegen verbotener Absprachen hat das Bundeskartellamt in diesem Jahr Bußgelder in Höhe von 358 Millionen Euro verhängt. Schwerpunkt der Behörde sind weiterhin die Geschäftspraktiken der US-Konzerne Amazon und Facebook.
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Wegen verbotener Absprachen hat das Bundeskartellamt in diesem Jahr Bußgelder in Höhe von 358 Millionen Euro verhängt. Schwerpunkt der Behörde sind weiterhin die Geschäftspraktiken der US-Konzerne Amazon und Facebook. Wenn Konkurrenten sich absprechen, haben die Kunden das Nachsehen. Auch im Corona-Jahr 2020 hatten die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamtes wieder alle Hände voll zu tun. Wegen verbotener Absprachen verhängte die Behörde Bußgelder von insgesamt 358 Millionen Euro. Im Vorjahr lagen die Bußgelder bei 848 Millionen Euro, während sie 2018 ähnlich hoch waren wie jetzt.  Betroffen waren 19 Firmen, wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte. Es ging unter anderem um Händler von Pflanzenschutzmitteln, Hersteller von Kfz-Schildern sowie Aluminium-Schmieden. Ein kleiner Teil der Bußgelder wurde gegen "natürliche Personen" - also Manager - verhängt. "Wirtschaftlich schwierige Zeiten sind keine Rechtfertigung für Kartellabsprachen", betonte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Mitteilung.  Immer weniger Kronzeugen Dabei wurde die Arbeit für die Bonner Behörde im Jahr 2020 nicht einfacher: Zwar haben Firmen weiterhin die Möglichkeit, als Kronzeugen auszusagen und dafür im Gegenzug nichts oder nur relativ wenig Geld zahlen zu müssen. Doch solche Kronzeugenanträge gingen infolge vermehrter Schadenersatzprozesse deutlich zurück. 2020 beteiligten sich nur 13 Unternehmen an dem Kronzeugenprogramm - nach 21 im Jahr 2018 und 16 im Jahr 2019.  Diese Entwicklung erschwert es den Wettbewerbshütern, schwarze Schafe bei den Firmen und Branchen ausfindig zu machen. Als Konsequenz kündigte Mundt an, innovative Ermittlungsmethoden wie das "Screening" von Märkten zu erkunden und die Möglichkeiten des digitalen anonymen Hinweisgebersystems auszubauen. "Die Kartellverfolgung bleibt ganz oben auf unserer Agenda."  Amazon-Praktiken unter der Lupe Doch auch die Digitalwirtschaft ist nach Aussage des Bundeskartellamt-Präsidenten weiterhin eine "Top-Priorität" für die Bonner Behörde. So prüfe man derzeit "mögliche Eingriffe seitens Amazons in die Preissetzungsfreiheit der Market-Place-Händler und mögliche Benachteiligungen dieser Händler durch Amazons Zusammenarbeit mit Markenherstellern".  Prominentestes Beispiel in diesem Zusammenhang ist wohl Apple: Der Verkauf von Apple-Produkten auf dem deutschen Amazon-Marktplatz ist nämlich seit Anfang 2019 nur autorisierten Apple-Händlern sowie Amazon selbst erlaubt.   Verfahren gegen Facebook Zudem hat das Bundeskartellamt erst im Dezember ein zweites Missbrauchsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den Oculus-Virtual-Reality-Produkten des Konzerns eingeleitet. Verbraucher sollen diese nämlich nur dann nutzen können, wenn sie auch ein Facebook-Konto haben. Das Bundeskartellamt sieht darin einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook. Der US-Konzern zeigte sich zuversichtlich, die Bedenken der Behörde ausräumen zu können.  Mit Facebook liegen die Bonner bereits seit längerer Zeit im Clinch. Im Februar 2019 untersagte das Kartellamt Facebook, die Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen - also Facebook, WhatsApp und Instagram - zusammenzuführen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verbotsverfügung des Kartellamts. Derzeit sind aber noch Klagen von Facebook beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig.   Gesetz soll Wettbewerbshüter stärken Große Hoffnungen setzt das Kartellamt nun in die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese soll insbesondere die Missbrauchsaufsicht über digitale Großkonzerne weiter stärken.  Man bereite sich auf die Anwendung dieses neuen Instruments ab dem kommenden Jahr vor, so Kartellamts-Präsident Mundt. "Im deutschen Kartellrecht werden wir hoffentlich schon bald sehr wichtige Ergänzungen sehen, um den Missbrauch von Marktmacht durch große digitale Plattformen wirksam verhindern zu können."