Kein Platz für Abstand und Hygiene?
Coronavirus in Schlachthöfen
Nachdem bei Hunderten Schlachthof-Mitarbeitern das Coronavirus nachgewiesen wurde, fordern mehrere Politiker Konsequenzen. Sie kritisieren vor allem die beengten Wohnverhältnisse der meist osteuropäischen Arbeiter.
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Nachdem bei Hunderten Schlachthof-Mitarbeitern das Coronavirus nachgewiesen wurde, fordern mehrere Politiker Konsequenzen. Sie kritisieren vor allem die beengten Wohnverhältnisse der meist osteuropäischen Arbeiter. Angesichts Hunderter Corona-Fälle unter Schlachthaus-Mitarbeitern erwägen Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion eine Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze. "Wir haben 2017 zusätzliche gesetzliche Standards für die Fleischwirtschaft definiert - wenn das nicht reicht, müssen wir auch gesetzlich nochmal ran", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Es liege auf der Hand, "dass die Wohnverhältnisse der Beschäftigten und das Infektionsgeschehen zusammenhängen".  Im Jahr 2017 hatte der Bundestag das "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass der Arbeitgeber die Zahlung von Sozialbeiträgen für die oft aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter gewährleisten muss und ihnen Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen muss.   Sammelunterkünfte als Problem "Tausende Werk- und Saisonarbeiter schuften unter zweifelhaften Bedingungen und werden in engen Sammelunterkünften untergebracht", erklärte Mast. Auch hier seien die Arbeitgeber für den Schutz der Mitarbeiter verantwortlich. "Da kann man sich nicht für unzuständig erklären", sagte sie. Notfalls müsse gesetzlich nachgeschärft werden.  Der CSU-Landwirtschaftspolitiker Max Straubinger sagte im Deutschlandfunk, möglichen Missständen in den Betrieben müsse mit aller Härte nachgegangen werden. Aber auch die Mitarbeiter hätten die Verantwortung, Mindestabstände einzuhalten, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Kritiker monieren jedoch, dies sei aufgrund der beengten Wohnverhältnisse oft gar nicht möglich.  "Miese Hygiene, miserable Unterkünfte" Deutliche Worte fand Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Die Betriebe müssen häufiger und besser kontrolliert und die Hauptverantwortlichen der Konzerne konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden können." Mit dem "ausbeuterischen Geschäftsmodell" in der Schlachtbranche, das den Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter völlig vernachlässige, müsse nun Schluss sein.  "Schon vor der Krise war bekannt, wie mies die Hygiene in vielen Betrieben ist. Das liegt auch an den extrem schlechten Arbeitsbedingungen - von mangelhafter Ausrüstung bis ausbeuterischen Arbeitszeiten." Ein zentrales Problem sei die Unterbringung in "überbelegten, miserablen Unterkünften", für die die Arbeiter oftmals auch noch viel Geld zahlen müssten, sagte Hofreiter. Hier müssten Politik und Behörden aktiv werden.  Großer Ausbruch in Coesfeld Anlass für die Debatte ist ein Ausbruch unter Mitarbeitern eines großen Schlachthofs im nordrhein-westfälischen Coesfeld. Bis Samstag wurden dort mehr als 180 Infektionen festgestellt. Die hohe Zahl Infizierter führte dazu, dass Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann den von der Bundesregierung erst am Mittwoch beschlossenen Notfallmechanismus bei einem gehäuften Auftreten von Coronavirus-Infektionen in Kraft setzen musste. Er sieht besondere Maßnahmen vor, wenn es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region gibt. In der Folge gelten die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Coesfeld - wie etwa die Öffnung von Restaurants - nicht wie geplant ab dem 11. Mai, sondern erst eine Woche später. Probleme auch in Schleswig-Holstein Auch in Schleswig-Holstein gab es einen ähnlichen Fall: In einem Schlachthof in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) waren insgesamt 109 Beschäftigte positiv getestet worden.  Beide Bundesländer haben nun Corona-Tests unter den Mitarbeitern aller Schlachthöfe veranlasst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte wegen der Corona-Ausbrüche in mehreren Fleischbetrieben strenge Kontrollen in den Ländern gefordert. Immer wieder stehen Schlachthöfe wegen der schlechten Arbeitsbedingungen der meist aus Osteuropa stammenden Arbeiter in der Kritik.