Gemeinsame Jagd auf Kriegsverbrecher
G7 zu Krieg gegen die Ukraine
Die G7-Staaten wollen sich bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine koordinieren. Auf der Suche nach Beweisen soll nicht nur dort ermittelt werden - Zeugen sollen auch in ihren Zufluchtsländern befragt werden. Von Michael Stempfle.
Die G7-Staaten wollen sich bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine koordinieren. Auf der Suche nach Beweisen soll nicht nur dort ermittelt werden - Zeugen sollen auch in ihren Zufluchtsländern befragt werden. Von sich aus berichten ukrainische Geflüchtete meist nicht von Kriegsverbrechen, die sie selbst erlebt haben, sagt Tetiane Goncharuk. Bei den Beratungsgesprächen, die die Menschenrechtsaktivistin mit Ukrainern in Deutschland führt, geht es zunächst um Organisatorisches. Zum Beispiel, welche Anträge ausgefüllt werden müssen. Erst eher auf Nachfrage zeigen Betroffene ihr Fotos auf ihren Handys und erzählen, wie sie etwa auf der Flucht im fahrenden Auto von russischen Soldaten beschossen wurden.  "Jede militärische Aktion gegen Zivilisten oder gegen die zivile Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen", stellt Justizminister Marco Buschmann klar. Das gelte nicht nur für Soldaten, die Zivilisten misshandeln oder für Generäle, die Soldaten ermutigten, so etwas zu tun. Auch politisch Verantwortliche seien im Visier der Strafverfolgungsbehörden. Wichtig sei, so der FDP-Politiker, dass sich Zeugen und Opfer bei der Polizei meldeten, um Beweismittel zu sichern.  Ukrainischen Frauen falle das oft schwer, so Menschenrechtsaktivistin Goncharuk. Gerade, wenn es um "krasse Fälle" gehe, sei es nicht leicht, fremden Menschen davon zu erzählen - und dann noch in einem anderen Land. Der Justizminister versicherte, dass die Ermittler in Deutschland besonders geschult seien, um etwa bei Gesprächen mit Opfern von sexualisierter Gewalt die nötige Sensibilität zu zeigen.   Ukrainische Behörden bearbeiten rund 50.000 Fälle Die meisten Verfahren gegen Tatverdächtige von Kriegsverbrechen laufen in der Ukraine. Staatsanwälte, die nah an der Front ermitteln, begäben sich in Lebensgefahr, so Buschmann. Aktuell bearbeiteten die ukrainischen Justizbehörden rund 50.000 Fälle.  Doch auch andere Länder sammeln Beweise. In Deutschland leitet der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Und der könne auf viel Erfahrung verweisen, so Buschmann stolz. So habe man hier schon Folterknechte von Syriens Machthaber Assad hinter Schloss und Riegel gebracht.  Klar sei auch: Da komme viel Arbeit auf Karlsruhe zu, die sich über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte hinziehen könne, so Buschmann. Kriegsverbrechen verjähren in Deutschland nicht. Um ihre Arbeit auf hohem Niveau fortsetzen zu können, sei die Bundesanwaltschaft daher extra mit Geld und Ermittlungseinheiten ausgestattet worden.  Zusammenarbeit soll verbessert werden Buschmann geht es aber nicht nur um möglichst erfolgreiche Ermittlungen in Deutschland, sondern auch um eine bessere Zusammenarbeit der Länder, die Ermittlungen führen. Deshalb hatte er die Justizminister der G7-Staaten nach Deutschland geladen.  Dieses Treffen, das am Vormittag in Berlin stattfand, nennt er historisch. Die Länder haben sich zum besseren Austausch von Informationen verabredet. Dazu sollen sie Kontakt-Stellen einrichten, die angerufen werden können, um auf kurzem Dienstweg praktische Fragen zu klären: "Welche Beweismittel habt Ihr vorliegen?". Des Weiteren haben die Justizminister Regeln für die Zusammenarbeit mit NGOs vereinbart, die in der Ukraine aktiv sind und Kontakte mit vielen Zeugen haben.   Den Haag könnte auch gegen Putin Verfahren einleiten Irgendwann könnten die gesammelten Beweise ausreichen, um auch die politisch Verantwortlichen von Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Anders als der Generalbundesanwalt kennt Den Haag keine Immunität und dürfte zum Beispiel auch einem Staatschef den Prozess machen. Soll heißen: Er dürfte auch gegen Putin ein Verfahren einleiten.  Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte Buschmann: Der Internationale Strafgerichtshof dürfe nicht gegen "Verbrechen der Aggression" ermitteln, also gegen die Grundentscheidung, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen. Nach den Regeln des Römischen Statuts von 1998, das die rechtliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes darstellt, ist das nicht möglich. Und es gebe die Sorge, ob man Putin persönlich für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich machen könne, so Buschmann. Um Fragen wie diese zu klären, will er das Gespräch darüber mit seinen internationalen Amtskollegen weiter fortführen. Zentral sei, eine klare Beweislage zu haben. Auch wenn sich viele Zeugen und Opfer von Kriegsverbrechen zunächst scheuten, zur Polizei zu gehen - sie wünschten sich, dass diejenigen, die Zivilisten im Krieg misshandelten oder töteten, zur Rechenschaft gezogen würden, sagt Menschenrechtsaktivistin Goncharuk.