Deutsche Welle nun "ausländischer Agent"
Einstufung in Russland
In Russland arbeitende Medien bekommen weitere Repressalien zu spüren. Die Deutsche Welle wurde zum "ausländischen Agenten" erklärt. Die Kreml-kritische Zeitung "Nowaja Gaseta" erscheint nach Verwarnungen vorerst nicht mehr.
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In Russland arbeitende Medien bekommen weitere Repressalien zu spüren. Die Deutsche Welle wurde zum "ausländischen Agenten" erklärt. Die Kreml-kritische Zeitung "Nowaja Gaseta" erscheint nach Verwarnungen vorerst nicht mehr. Russische Behörden haben die bereits mit einem Sendeverbot belegte Deutsche Welle (DW) als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der deutsche Auslandssender tauchte in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf. Schon Anfang Februar waren das DW-Korrespondentenbüro in Moskau geschlossen und den Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierungen entzogen worden. Zudem ist die DW-Internetseite in Russland blockiert. Ob die Einstufung als "ausländischer Agent" Auswirkungen auf die Arbeit der DW haben wird, war zunächst unklar. DW-Intendant Peter Limbourg erklärte, dieser "erwartbare Schritt" halte die DW nicht davon ab, "weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten". Christian Trippe, Leiter für die Region Russland und Osteuropa, sagte, die DW werde weiter ihre Arbeit machen und verlässliche Informationen für ihr Zielpublikum in Russland liefern. Die Schließung des DW-Büros in Moskau im Februar war eine Reaktion auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms des russischen Staatssenders RT DE in Deutschland.   Wichtige Zeitung setzt ihr Erscheinen aus Unterdessen gab die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", bekannt, ihr Erscheinen auszusetzen. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen "Spezialoperation" in der Ukraine, teilte die Zeitung mit. Der Krieg in der Ukraine darf in Russland laut einem verschärften Mediengesetz nicht mehr Krieg genannt werden. Eingestellt würden die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.  Zweite Verwarnung der Regierung Zu Begründung nannte die "Nowaja Gaseta", dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten habe. Bei zwei solchen Verwarnschreiben der Behörden drohe in Russland der Entzug der Lizenz, hieß es. Demnach soll es das Blatt versäumt haben, bei einem Artikel den Zusatz "ausländischer Agent" zu erwähnen. Wer etwa als Nichtregierungsorganisation oder als Medium Geld aus dem Ausland erhält, muss sich auf Anweisung der Behörden als "ausländischer Agent" bezeichnen. Viele Betroffene kritisieren die Bezeichnung als stigmatisierend. Die "Nowaja Gaseta" gilt als wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Er hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich wegen des Ukraine-Krieges kritisiert.  Die Zeitung hatte nach Erlass eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit einen Spagat versucht: Im Einklang mit dem neuen Gesetz hatte sie darauf verzichtet, von einem "Krieg" zu schreiben. Allerdings brachte die "Nowaja Gaseta" zuletzt große Reportagen über das Leid der Menschen.  Selenskyj-Interview darf in Russland nicht erscheinen Erst kürzlich unterstützte sie ein Interview des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit unabhängigen russischen Medien, von denen einige mittlerweile aus dem Exil arbeiten müssen. Die Medienaufsicht Roskomnadsor verbot, das Interview in Russland zu veröffentlichen. Die russische Regierung setzt Medien auf vielfältige Weise unter Druck. Anfang des Monats gab der Kreml-kritische Radiosender "Echo Moskwy" seine Schließung bekannt.