Zurück auf der weltpolitischen Bühne?
Saudischer Kronprinz
Mohammed bin Salman machte eine steile Karriere - und wurde nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi geächtet. Dass nun US-Präsident Biden den saudischen Kronprinzen persönlich trifft, kann dieser als Sieg verbuchen. Von Anne Allmeling.
                            mehr
Mohammed bin Salman machte eine steile Karriere - und wurde nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi geächtet. Dass nun US-Präsident Biden den saudischen Kronprinzen persönlich trifft, kann dieser als Sieg verbuchen. Jung, dynamisch, ehrgeizig - Mohammed bin Salman weiß, was er will. Der saudische Kronprinz und Lieblingssohn von König Salman hat in den vergangenen Jahren eine steile Karriere gemacht: als stellvertretender Premierminister, als Verteidigungsminister und als Anwärter auf den saudischen Thron. Mohammed bin Salman will seinem Vater nachfolgen als König von Saudi-Arabien. Doch seit der 37-Jährige für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 mitverantwortlich gemacht wird, meiden viele westliche Staats- und Regierungschefs den Kronprinzen.  Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien könnte nun eine Wende bringen, sagt Mustafa Kamala Sayed, Professor für Politikwissenschaften an der Kairoer Universität. "Mohammed bin Salman wird dem US-Präsidenten die Hand schütteln. Die Fotos davon werden überall zu sehen sein" - ein "persönlicher Sieg" für den Kronprinzen sei das: "Der US-Präsident hatte angekündigt, Saudi-Arabien international zu isolieren. Aber jetzt nimmt er die Demütigung in Kauf, nach Saudi-Arabien zu reisen und Mohammed bin Salman zu treffen. Auch wenn das kein Zweiergipfel sein wird." Das zeige auch, dass die USA den Kronprinzen als künftigen König von Saudi-Arabien anerkennen, meint der Politologe.  "Wichtig sind die nationalen Interessen" Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Biden noch versprochen, Saudi-Arabien als Pariah zu behandeln wegen des Mordes an Khashoggi. Doch dieses Versprechen bricht er nun: Im Vorfeld seiner Reise in den Nahen Osten legte er, der US-Präsident, in einem Artikel für die "Washington Post" ausführlich dar, warum er in den Nahen Osten reist - unter anderem, so heißt es in dem Beitrag, um die Beziehungen zu Saudi-Arabien neu auszurichten.  Für Politikwissenschaftler Sayed ist der Grund dafür offensichtlich: "Es geht vor allem um die Frage, wie Saudi-Arabien dabei helfen kann, den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland durch die EU und die NATO-Länder entgegenzuwirken. Denn die verbieten ja auch den Import von Öl und Gas aus Russland." Der russische Krieg gegen die Ukraine, die steigenden Ölpreise und die Frage nach der Versorgungssicherheit mit Öl und Gas haben Bidens Haltung gegenüber Saudi-Arabien verändert. Für den Politologen kommt das wenig überraschend. Die Außenpolitik von Ländern werde nun einmal von vielen anderen Überlegungen bestimmt als von den Menschenrechten, meint er: "Wichtig sind vor allem die nationalen Interessen, und für Länder, die Öl importieren, ist die Versorgungssicherheit mit Öl sehr wichtig. Das gilt für europäische Länder genauso wie für die USA."  Mord bis heute nicht aufgeklärt Denn die US-Bürger bekämen mit den steigenden Ölpreisen die indirekten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu spüren. "Saudi-Arabien ist zu wichtig für die Welt, als dass man es auf die Frage nach den Menschenrechten reduziert", meint Sayed. Der Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul liegt fast vier Jahre zurück. Bis heute wurde er nicht aufgeklärt. Zwar hatte die türkische Regierung Anschuldigungen gegen Saudi-Arabien erhoben und den Mord im eigenen Land verhandelt. Doch vor drei Monaten hat sie das Gerichtsverfahren an Saudi-Arabien abgegeben.  Auch für die Annäherung zwischen Ankara und Riad dürften wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend gewesen sein. Die Zeiten, in denen Staats- und Regierungschefs einen weiten Bogen um Mohammed bin Salman gemacht haben, sind mit dem Besuch des US-Präsidenten in Saudi-Arabien vermutlich endgültig vorbei.