Volles Programm für Menschenrechtsrat
Vereinte Nationen
Russischer Angriffskrieg, Unterdrückung der Uiguren in China: Wenn der UN-Menschenrechtsrat in Genf zu einer neuen Sitzungsperiode zusammenkommt, hat er viel auf der Tagesordnung. Von Mathias Zahn. 
Russischer Angriffskrieg, Unterdrückung der Uiguren in China: Wenn der UN-Menschenrechtsrat in Genf zu einer neuen Sitzungsperiode zusammenkommt, hat er viel auf der Tagesordnung. Der brisante Bericht zu China stammt aus dem UN-Menschenrechtsbüro. Es arbeitet unabhängig vom Menschrechtsrat. Dennoch gilt es als sicher, dass die gravierenden Vorwürfe gegen China im Rat zur Sprache kommen werden. Es geht unter anderem um Folter und Misshandlung von Inhaftierten in der chinesischen Region Xinjiang.  "Der Bericht ist sehr sorgfältig recherchiert. Der Bericht dokumentiert sehr klar, dass China eklatante Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Diese Menschenrechtsverletzungen wiegen so schwer, dass sie den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen können. Und ganz selbstverständlich wird dieser Bericht im Menschenrechtsrat eine sehr wichtige Rolle spielen", sagte die deutsche Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Katharina Stasch, dem ARD-Studio in Genf. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsrats. "Klare Worte" Die bisherige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte den China-Bericht Ende August wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit vorgelegt. Bachelet ist nun nicht mehr in der Verantwortung. Sie kann den Bericht nicht mehr gegen die massive Gegenwehr Chinas verteidigen. Das muss ihr Nachfolger übernehmen, der vor wenigen Tagen ins Amt gewählte Österreicher Volker Türk.  Botschafterin Katharina Stasch dazu: "Wir erwarten, dass der neue Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den Bericht im Menschenrechtsrat präsentieren wird. Und, dass der neue Hochkommissar auch mit ganz klaren Worten die Menschenrechtsverletzungen in China benennen wird." China und Russland ziehen Strippen Dass der Menschenrechtsrat China in einer Resolution verurteilt, ist längst nicht ausgemacht. Es gilt sogar als eher unwahrscheinlich, dass die nötige Mehrheit der Ratsmitglieder zustande käme. Zahlreiche Staaten zögern, Partei gegen Peking zu ergreifen. Sie fürchten Nachteile. China ist mächtig - hat sich durch seine massiven Investitionen in Afrika oder Lateinamerika Einfluss gesichert. Und der Kampf um Einflusssphären setzt sich auch im Menschenrechtsrat fort. China und auch Russland ziehen im Hintergrund selbstbewusst die Strippen. Jeden Vorwurf der Menschenrechtsverletzung weisen Peking und Moskau empört zurück. Ob es um das Foltern der Uiguren in Xinjiang geht oder um das Massaker an der Zivilbevölkerung im ukrainischen Butscha.  Die deutsche Botschafterin Katharina Stasch kündigt Widerstand an: "Es ist ganz klar, dass Russland, ganz ähnlich wie China, versucht mit seinem Narrativ, andere Staaten auch auf seine Seite zu ziehen. Dem stellen wir uns ganz klar entgegen. Eins ist klar: Alternative Fakten werden wir nicht akzeptieren. Hier geht es um Menschenrechtsverletzungen und die Menschenrechte sind unteilbar." Wie schwer es Deutschland und die EU inzwischen haben, für ihre Grundwerte im Menschenrechtsrat Mehrheiten zu finden, hatte sich im Juni gezeigt. Die Niederlande versammelten damals 46 Länder hinter sich, die Besorgnis über die Menschenrechtslage in China äußerten. Kuba brachte für eine pro-chinesische Erklärung allerdings deutlich mehr Staaten hinter sich. Für die Botschaft: Keine Doppelmoral, keine Einmischung in innere Angelegenheiten! Es war ein Punktsieg für Peking.