Zahlen am Ende die Steuerzahler?
Orchester im ICC Berlin
Unter Intendantin Schlesinger brachte der rbb ein Orchester im stillgelegten ICC Berlin unter. Das könnte teuer werden - im schlechtesten Fall sogar für das Deutschlandradio und die Steuerzahler. Von Marcus Engert und Sandro Schroeder.
Unter Intendantin Schlesinger brachte der rbb ein Orchester im stillgelegten ICC Berlin unter. Das könnte teuer werden - im schlechtesten Fall sogar für das Deutschlandradio und die Steuerzahler.  Ein vom rbb gemietetes Ausweichquartier für das Deutsche Symphonie-Orchester könnte für den Sender enorme Mehrkosten bedeuten. Im schlimmsten Fall müssten auch das Deutschlandradio, das Land Berlin und der Bund zusätzliche Kosten mittragen. Wie Recherchen des NDR zeigen, bekam der Verwaltungsrat im rbb den Vorgang mit nur wenigen Wochen Vorlauf vorgelegt. Der Sender hatte da schon Umbauten für eine Million Euro in die Wege geleitet. Dennoch soll das Orchester nun nach nur zwei Jahren wieder ausziehen. Seit 1994 war das Orchester in einem Flachbau des rbb untergebracht, musste aber Platz schaffen für das neue Digitale Medienhaus. Ende März kündigte der rbb dem Orchester den Mietvertrag, das Orchester widersprach der Kündigung. Ein Problem für den rbb: Als Vermieter war er in der Pflicht, ein Nachfolgequartier zu finden. Andernfalls hätte sich der gesamte Neubau verzögert.  Nur zwei Optionen präsentiert Von 45 Standorten kamen zunächst sieben, dann vier in die engere Auswahl. Letztlich wurden dem Verwaltungsrat aber nur zwei Optionen präsentiert: eine Halle am Güterbahnhof Grunewald und das Internationale Congress Centrum (ICC), das von der Messe Berlin betrieben wird.  Wolf-Dieter Wolf war damals Aufsichtsratsvorsitzender der Messe und gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender des rbb. Die Messe kann Mieteinnahmen gut gebrauchen. Der rbb soll Geld sparen. Wolf aber handelte für beide, und das gleichzeitig - ein potenzieller Interessenkonflikt, der offenbar keine Rolle spielte. Wolf ließ Fragen des NDR-Medienmagazins Zapp zu dem Vorgang unbeantwortet. Der rbb teilte mit, gegen die anderen Standorte hätten K.O.-Kriterien wie fehlende Lager- und Büroflächen oder umfangreiche Baumaßnahmen gesprochen. Für die inzwischen gekündigte Intendantin Patricia Schlesinger antwortete ihr Anwalt, sie habe weder Einfluss auf die Auswahl der Standorte genommen noch einen Vorteil durch die Entscheidung erlangt, könne zu Details aber keine Auskunft geben, da der rbb ihr den Zugang zu ihrem Kalender und ihren Mails verweigere.  Vertrauliche rbb-Unterlagen, die der NDR einsehen konnte, zeigen: Die Kosten für Güterbahnhof und ICC unterschieden sich nur geringfügig. Doch werfen sie die Frage auf, wie viel Entscheidungsfreiheit die Mitglieder des Verwaltungsrats wirklich hatten. Am Güterbahnhof müsse zehn Monate lang umgebaut werden, der würde folglich viel zu spät fertig. Am ICC hingegen habe man mit Umbauarbeiten und Planungen schon einmal begonnen. Die Entscheidung dafür traf die rbb-Geschäftsleitung schon Anfang November. Und auch, dass für die rund eine Million Euro teuren Umbauarbeiten "Rahmenvertragsfirmen des rbb und insbesondere der Messe" beauftragt werden sollen -  jener Messe, bei der rbb-Verwaltungsratschef Wolf gleichzeitig den Aufsichtsrat leitete. Orchester hat sich einen Rechtsbeistand genommen Der rbb teilte auf ZAPP-Anfrage mit, weil die einzelnen Rechtsgeschäfte die Schwelle von 200.000 Euro jeweils nicht überschritten, habe man das nicht dem Verwaltungsrat vorlegen müssen. Dieses Vorgehen spiegele die übliche Praxis im rbb wider. Dennoch - oder gerade deswegen - prüfen inzwischen eine Vielzahl von Juristen Vorgänge wie diesen.  Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen drei Personen, will sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren aber nicht zu Fragen äußern. Selbst das Orchester hat sich nun einen Rechtsbeistand genommen, der die Abläufe rund um die ICC-Anmietung durchleuchten soll.   Erst im Dezember 2021 bekam der Verwaltungsrat den Vorgang vorgelegt. Schon im Januar soll der Mietvertrag beginnen. Der rbb hatte da schon Umbauten im Gesamtwert von 460.000 Euro ausgelöst. Ein Nein aus dem Gremium hätte zudem bedeutet, ein ganzes Orchester obdachlos zu machen oder das prestigeträchtige Digitale Medienhaus zu blockieren. Letztlich stimmte der Verwaltungsrat zu, das ICC als Ausweichstandort anzumieten: zunächst zwei Jahre für 1,74 Millionen Euro, plus Umbaukosten für Heizung, Lüftung, Brandschutz und Elektronik - alles bezahlt vom rbb. Dabei gehört die "Rundfunk Orchester und Chöre gGmbH" (kurz: ROC), zu der das Orchester gehört, dem rbb nur zu fünf Prozent. 40 Prozent gehören dem Deutschlandradio, 35 Prozent dem Bund und 20 Prozent dem Land Berlin. Sie alle betonen, der rbb trage die Kosten der ersten zwei Jahre allein. Doch aus den vertraulichen Unterlagen, die der NDR einsehen konnte, geht hervor: Im rbb-Verwaltungsrat wurden weitere Risiken diskutiert: "Problematisch seien wirklich die hohen Betriebskosten", heißt es dort, und dass die Messe "keine Zusicherung für einen störungsfreien Betrieb geben" könne. Mehrfach wies die Messe darauf hin und schrieb sogar in den Nutzungsvertrag, "dass sowohl das Lüftungs- als auch das Heizsystem veraltet sind und ggf. nicht für einzelne Räume getrennt betrieben werden kann". Fast 60.000 Euro Nebenkosten pro Monat Fast 60.000 Euro pro Monat zahlt der rbb derzeit an Nebenkosten. "Wir rechnen jedoch mit einer Steigerung der Energiekosten", so ein Messe-Sprecher gegenüber ZAPP. Angesichts der rasant steigenden Energiepreise scheint klar: Es geht für den rbb um enorme Summen. Wie der mit Risiken wie diesem umgehen wollte? Auch dazu finden sich Antworten in den vertraulichen Unterlagen: "Aktuell verhandelt der rbb mit der ROC Geschäftsführung seinen Ausstieg aus der Mietverpflichtung nach zwei Jahren", heißt es im Protokoll der Verwaltungsratssitzung im Dezember 2021 - danach "erhoffe" der rbb sich eine Beteiligung der anderen Gesellschafter an den Kosten. Die aber sehen sich nicht in der Pflicht: Man gehe davon aus, dass die ROC die Kosten aus den Mitteln decke, die die Gesellschafter ihr zugeteilt haben, und der rbb die Mehrkosten übernehme, heißt es dort. "Wenn es Gespräche dazu gab, hat Frau Schlesinger diese persönlich geführt. Wir haben dazu keinen Stand", so die Pressestelle des Senders. Der größte Gesellschafter, das Deutschlandradio, erklärte hingegen auf ZAPP-Anfrage, weder Schlesinger noch der rbb hätten sich nach der Sitzung des Verwaltungsrats beim Intendanten Stefan Raue oder dem Beauftragten des Deutschlandradios für die ROC gemeldet. Inzwischen scheint auch den übrigen Gesellschaftern klargeworden zu sein, was da droht. Man hat die Notbremse gezogen. Wie NDR-Recherchen zeigen, ist der Plan, das Orchester für fünf Jahre im ICC unterzubringen, seit wenigen Wochen vom Tisch: Das Orchester soll nach nur zwei Jahren wieder ausziehen. Der mit rund einer Million Euro veranschlagte Umbau im ICC erscheint damit noch fragwürdiger. Was, wenn sich kein neuer Standort finden lässt? Was aber, wenn sich kein neuer Standort finden lässt, das Orchester im ICC bleibt, oder die Nebenkosten dort explodieren? Die Miete kann man sich dort nicht leisten, von den Nebenkosten ganz zu schweigen. Dann haften also dessen Eigentümer: die Gesellschafter. Auf den rbb entfielen dann aufgrund der Eigentümerstruktur allerdings nur noch fünf Prozent dieser Zahlungsverpflichtungen. Den Rest müssten das öffentlich-rechtliche Deutschlandradio mit weiteren Rundfunkbeiträgen sowie der Bund und das Land Berlin mit Steuergeldern bezahlen. Im Gesellschaftervertrag der ROC ist zudem geregelt: Erhöht ein Gesellschafter seine Zuschüsse, müssen die anderen entsprechend ihrer Anteile mitziehen. Den Neubau des Digitalen Medienhauses hat der rbb vorerst gestoppt. Das dem Orchester für 2026 versprochene neue Zuhause rückt damit in weite Ferne. In den Flachbau auf dem rbb-Gelände kann man hingegen auch nicht zurück: Der wurde jetzt zwar doch nicht abgerissen, aber alle Räume sind bereits entkernt.