Nervosität an den Märkten
Nach Rechtsruck in Italien
Italien ist das drittgrößte Land in der Eurozone. Investoren an den Finanzmärkten fragen sich nun, wie der ohnehin hochverschuldete Staat die teuren Pläne des Rechtsbündnisses finanzieren soll.
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Italien ist das drittgrößte Land in der Eurozone. Investoren an den Finanzmärkten fragen sich nun, wie der ohnehin hochverschuldete Staat die teuren Pläne des Rechtsbündnisses finanzieren soll. Während rechte Parteien quer durch Europa den Sieg des Rechtsbündnisses in Italien feiern, schauen Investoren an den Börsen mit Skepsis auf den Ausgang der Wahl. Der Euro, ein Gradmesser für die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union, ist stark unter Druck. Zeitweise fiel die Gemeinschaftswährung auf ein 20-Jahres-Tief.  Entscheidend werde jetzt sein, welche Richtung die neue Regierung Italiens einschlage, sagte der Volkswirt Marco Wagner von der Commerzbank. Er rechne nicht mit Vergleichbarem wie den von Ministerpräsident Mario Draghi angestoßenen Strukturreformen: "Ganz im Gegenteil. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass das eine oder andere, das Draghi schon auf den Weg gebracht hat, vielleicht wieder zurückgerollt wird." Dabei geht es beispielsweise um Themen wie ein späteres Renteneintrittsalter oder eine tiefgreifende Steuerreform. Das Problem: Schon jetzt hat Italien einen immens hohen Schuldenberg. Die Vorhaben des Rechtsbündnisses kosten noch einmal viel Geld. Angesichts der steigenden Zinsen wird es für Italien aber immer teurer, neue Schulden aufzunehmen.   Handlungsspielraum des Staates eingeschränkt Hinzu kommt: Die neue Regierung kann nicht schalten und walten, wie sie will. Italien ist eingebunden in die Europäische Union, ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone und auch finanziell abhängig. Allein rund 200 Milliarden Euro fließen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU nach Rom. "Sobald dieses Geld aus Brüssel geflossen ist, kann ich mir gut vorstellen, dass der Konflikt mit Brüssel zunehmen wird", befürchtet Edgar Walk, Chefvolkswirt vom Bankhaus Metzler. Das werde sich auch auf die Finanzmärkte auswirken: "Man wird es am besten sehen an der Entwicklung der italienischen Staatsanleihen", so Walk. Am Tag nach der Wahl schossen die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit neun Jahren. Der Markt sei nervös, sagt Anleihe-Experte Arthur Brunner von der ICF-Bank: "Aktuell muss Italien im zehnjährigen Bereich schon über 4,4 Prozent Zinsen zahlen. Und ich glaube, man wird allein schon über diese Zinsen gezwungen sein, was die Ausgabenpolitik angeht doch vorsichtiger zu sein." Europa stünden schwierige Zeiten bevor, da ist sich Brunner sicher. Noch lässt sich Georgia Meloni, bald wohl neue Ministerpräsidentin Italiens, nicht in die Karten schauen.  Gewachsener Schuldenberg wegen der Pandemie In seinem Wahlprogramm hat der rechtskonservative Block niedrigere Steuern für Familien, Selbstständige und Unternehmen in Aussicht gestellt. So soll es eine "Flat Tax", also einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent auf Jahreseinkommen von bis 100.000 Euro geben. Das würde den Staat pro Jahr gut 50 Milliarden Euro kosten. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Energie und andere wichtige Güter gesenkt werden. Laut Experten würde dies den Staatshaushalt mit 30 Milliarden Euro belasten.  Italiens Verschuldung liegt bei mehr als 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2018 waren es noch 132 Prozent. Die Corona-Pandemie hat den Schuldenberg noch größer werden lassen. "In der gesamten politischen Klasse Italiens werden Schulden einfach nicht mehr diskutiert", sagt Tim Gwynn Jones, Analyst beim Beratungsunternehmen Medley Advisors.   Gesamte Zinskosten steigen nur langsam Experten wie Roberto Perotti, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität, gehen davon aus, dass die Wahlversprechen des Rechtsbündnisses den Staat insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro kosten würden. Er ist sich sicher: Es werde eine Schuldenkrise geben, selbst wenn die Regierungen nur diejenigen Pläne durchsetzt, "die Steuern und Renten betreffen." Andere Fachleute sind weniger besorgt - und verweisen darauf, dass die durchschnittlichen Zinskosten für Italiens Schulden nur langsam steigen, selbst wenn die Renditen der Staatsanleihen weiter hochgehen. Denn neue Bonds machen zunächst nur einen kleinen Teil des gesamten Anleihevolumens aus.