Der Oligarch und die Rebellen
Georgien
In Georgien ist der Unmut über die Regierung groß, viele Versprechen löste sie nicht ein. Doch gegen die Macht des Oligarchen Iwanischwili hat die Opposition wenig in der Hand, trotz ihrer Protesterfahrung. Von Silvia Stöber.
In Georgien ist der Unmut über die Regierung groß, viele Versprechen löste sie nicht ein. Doch gegen die Macht des Oligarchen Iwanischwili hat die Opposition wenig in der Hand, trotz ihrer Protesterfahrung. Georgien ist ein Land der Rebellen. Vor 16 Jahren gelang Michail Saakaschwili und seinen Mitstreitern eine friedliche Revolution. Doch weil bei der rasanten Modernisierung des Landes die Demokratisierung auf der Strecke blieb, setzten schon bald Proteste ein.  2012 schließlich nahm der Unmut Überhand. Der Geschäftsmann Bidsina Iwanischwili setzte sich an die Spitze der Unzufriedenen und erreichte mit seiner Partei "Georgischer Traum" an den Wahlurnen einen friedlichen Machtwechsel. Doch neue Proteste ließen nicht lange auf sich warten. Seit Monaten gibt es fast täglich Kundgebungen vor dem Parlament in Tiflis. Reich und mächtig Viele vergleichen die aktuelle Lage mit den Jahren der Umbrüche. Zwar ist Georgien heute ein gefestigter Staat mit formal demokratischen Institutionen. Doch eben jener Geschäftsmann Iwanischwili verfügt mit einem Vermögen von geschätzt 4,9 Milliarden US-Dollar über eine einzigartige Wirtschaftsmacht.   Sein Besitz entspricht in etwa den jährlichen Staatseinnahmen. Ohne ein Regierungsamt zu bekleiden, übt er mit loyalen Ministern, Abgeordneten und Anwälten weitgehende Kontrolle aus. Die meisten Fernsehsender sind inzwischen regierungsnah.  Soziale Medien, die Zivilgesellschaft und die Opposition bleiben rebellisch. Aber die Aussichten auf Änderungen der Machtverhältnisse bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr stehen schlecht. Das liegt auch an der Wahlgesetzgebung, die die Regierungspartei bevorzugt.   Nach größeren Protesten im Juni versprach die Regierung die Einführung des Verhältniswahlrechts für alle Abgeordnetenmandate. Doch das Parlament stimmte vergangene Woche dagegen. Einen weiteren Anlauf vor der Wahl 2020 lehnt die Regierungspartei ab. So bleibt nur Protest, soll sich etwas ändern. "Alle gegen einen" Die Regierung antwortet rigoros: Da wurden frühmorgens Demonstranten mit Wasserwerfern von den Eingängen des Parlaments vertrieben und später die Eingänge mit Eisenplatten und mit Bussen versperrt.     Auf diese Weise treibt die Regierung die Opposition zu einer seltenen Allianz. Da finden sich einstige Mitstreiter Saakaschwilis neben der wandlungsfähigen Politikerin Nino Burdschanadse wieder, früher Verbündete und glühende Verfechterin einer EU-Mitgliedschaft Georgiens, zwischenzeitlich aber pro-russisch gewendet. Gemeinsam rufen sie immer aufs Neue zum Protest gegen Iwanischwili auf, unter dem Motto "Alle gegen einen". Doch so spektakulär die Bilder vom Widerstand gegen die Wasserwerfer der Polizei auch geraten - einen Volksaufstand konnten sie bislang nicht initiieren. Im Kampf um die Macht erschöpft Das liegt nicht nur an der recht sperrigen Forderung nach Änderung des Wahlrechts: Auch wenn die Unzufriedenheit über Iwanischwili und dessen "Georgischen Traum" gewachsen ist, steigt die Zustimmung zu den Oppositionsparteien in den Umfragen derzeit nicht - am höchsten ist der Anteil der unentschlossenen Wähler.  Den einstigen Mitstreitern Saakaschwilis gelang es in den vergangenen sechs Jahren nicht, ihr Ansehen ausreichend zu verbessern. Sie sind in zwei Parteien gespalten. Saakaschwili selbst hofft auf eine Rückkehr nach Georgien, auch wenn dort ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Auch die anderen Oppositionsparteien wirken im Kampf um die Macht verbraucht und ohne Antworten auf die Themen, die die meisten Bürger umtreiben. Das sind Arbeitslosigkeit, soziale Probleme und die Verschuldung der Privathaushalte. Wahlbetrug mit finanziellen Wohltaten? Zwar fordern junge Aktivisten eine Verbesserung der sozialen Lage und Korrekturen an den libertär ausgerichteten Reformen unter Saakaschwili. Das betrifft zum Beispiel die Rechte für Arbeitnehmer. Doch sprechen sie die breite Bevölkerung bislang noch nicht an.   Einige links orientierte Aktivisten schlossen sich trotz Kritik aus der Zivilgesellschaft dem Geschäftsmann Mamuka Chasaradze an. Gegen den Banker läuft ein Verfahren wegen Geldwäsche, hinter dem viele wirtschaftliche Interessen Iwanischwilis vermuten. Was Chasaradze mit seiner Bewegung "Lelo" außer einem Machtwechsel erreichen will, ist unklar. Und auch als Millionär bliebe er dem Milliardär Iwanischwili finanziell unterlegen.  Fraglich ist damit, ob ein friedlicher Machtwechsel wie erst 2018 im Nachbarland Armenien gelingen kann. Die Anführer hatten ihren Protest sorgfältig geplant sowie mit kreativen Methoden und klaren Forderungen die Mehrheit der Bevölkerung angesprochen.  Zu erwarten sind stattdessen neue Versuche Iwanischwilis, die Bürger vor der Wahl mit finanziellen Wohltaten gewogener zu stimmen. Die Opposition könnte sich in jetzt schon tobenden Desinformationskampagnen und im Streit um Führungspersönlichkeiten aufreiben. Am Ende könnte die weit rechts stehende, nationalistische "Allianz der Patrioten" eine Koalition mit Iwanischwilis Partei eingehen.  Für die Bevölkerung könnte dies mehr Stagnation und für die Gesellschaft eine weiter wachsende Polarisierung zur Folge haben. Dies würde Georgien noch anfälliger für Einflussnahmeversuche machen, ob aus Russland oder anderen Ländern.