Klingbeil wirft Union "Fake News" vor
Streit um geplantes Bürgergeld
Der Ton im Streit zwischen Regierung und Union um das geplante Bürgergeld verschärft sich: SPD-Chef Klingbeil wirft CDU und CSU vor, Lügen zu verbreiten. Der FDP-Vorsitzende Lindner warnt die Unionsparteien vor einem "Schäbigkeitswettbewerb".
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Der Streit zwischen Regierung und Union um das geplante Bürgergeld verschärft sich. SPD-Chef Klingbeil wirft CDU und CSU vor, Lügen zu verbreiten. Der FDP-Vorsitzende Lindner warnt die Unionsparteien vor einem "Schäbigkeitswettbewerb". SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt", sagte er in Berlin.  Er warf CDU und CSU dabei vor, falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems zu verbreiten. Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union zur Stellung von Bürgergeld-Beziehern im Vergleich zu Arbeitnehmern. Er verwies darauf, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Angabe, nicht arbeitende Bürgergeld-Empfänger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung als Vollzeitarbeitnehmer mit geringen Einkommen, widerlegt habe.  "Wir erleben gerade eine CDU/CSU, (...) die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil bei einem Debattenkonvent der Sozialdemokraten. Die Union schlage dabei den "Weg von Donald Trump, der Verbreitung von Fake News" ein. Wer sich so verhalte, der habe "nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."   Ampel plant Änderungen Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab Januar einführen und damit Hartz IV ablösen. Zuletzt einigte sich die Ampel auf Änderungen an dem Vorhaben. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert und mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht. Sie warf der SPD auch vor, das Bürgergeld sei ungerecht.  Auch kritisieren Politiker von CDU und CSU, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere. Außerdem halten sie das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher liegen.  Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurückgewiesen. "Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Er rate der Union vor allem davon ab, bei der geplanten Höhe des Schonvermögens "in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten".  "Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten", sagte Lindner weiter. Das Bürgergeld belohne Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung werde sanktioniert. "Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip", so der FDP-Politiker.  CDU-Politikerin spricht von Kosmetik Auch trotz der geplanten Änderunungen kommt aus der Union weiter Kritik am geplanten Bürgergeld-Konzept. "Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern", sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.  Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds. Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor, etwa, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen. "Das sind keine ernsthaften Änderungen - das ist Kosmetik", so Connemann. "Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt."