Bundesrat stimmt für Gas-Schutzschirm
Energiesicherungsgesetz
Mögliche Staatshilfen für Energieversorger und mehr Kohlekraftwerke - so bereitet sich Deutschland auf einen Gas-Lieferstopp aus Russland vor. Das dafür nötige Gesetz passierte nun auch den Bundesrat. Es schmerzt vor allen die Grünen.
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Mögliche Staatshilfen für Energieversorger und mehr Kohlekraftwerke - so bereitet sich Deutschland auf einen Gas-Lieferstopp aus Russland vor. Das dafür nötige Gesetz passierte nun auch den Bundesrat. Es schmerzt vor allen die Grünen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Reform des Energiesicherungsgesetzes (Ensig) zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es dem Bund, schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise zu reagieren. Durch die Reform ist es der Bundesregierung etwa möglich, nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise angeschlagene Importeure wie Uniper bis hin zu einem Staatseinstieg zu stützen. Uniper hatte den Staat um Hilfe gebeten. Nach Angaben des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte könnte der Importeur  vom Bund mit einer "9-Milliarden-Spritze" gestützt werden. Das sagte der SPD-Politiker im Bundesrat. Am Nachmittag will sich Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach zu dem Thema äußern.  Habeck spricht von "scharfem Schwert" Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, das geänderte Energiesicherungsgesetz gebe der Bundesregierung weitreichende Möglichkeiten, um in Marktmechanismen einzugreifen, aber auch in die Gewohnheiten der Menschen. Habeck sprach von einem "scharfen Schwert", das nur mit Bedacht gezogen werden dürfe.  Das Gesetz sieht nun als Option ein Umlagesystem vor, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können - als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen.   Sorgen wegen Wartung von Nord Stream 1 Möglich wird nun auch, zur Abschaltung vorgesehene Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um im Gegenzug Gas-Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Um die Kohlemeiler schnell ans Netz zu bringen, hat Wirtschaftsminister Habeck bereits eine Ministerverordnung angekündigt, sobald der Bundespräsident in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreibt.  Das soll helfen, sich vor allem für den Winter zu rüsten, in dem das Verbrennen von Gas zur Stromerzeugung ersetzt wird. Hintergrund ist die Befürchtung, dass nach der am Montag beginnenden Wartung der Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland geliefert werden könnte. Eigentlich soll die Wartung zwar nur zehn Tage dauern. Habeck hält aber auch eine längere Abschaltung durch Russland aus politischen Gründen für möglich. Bereits jetzt fließt weniger als die Hälfte des bestellten Gases durch die Leitung, wofür Russland technische Gründe nennt.   Kretschmann: "Wir sind in einer Notsituation" Habeck sagte in der Länderkammer, die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt zu drängen, damit mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, sei ein klimapolitischer Rückschritt. Dieser sei aber geboten, um den Gasverbrauch zu verringern.  Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zum Einsatz von mehr klimaschädlichen Kohlekraftwerken: "Dieser Punkt schmerzt natürlich sehr, aber wir sind in einer Notsituation. Wenn es brennt, fragt man ja auch nicht, woher das Löschwasser kommt, sondern löscht."