Müssen Eltern weniger Sozialabgaben zahlen?
Bundesverfassungsgericht entscheidet
Eltern leisten durch ihre Kinder einen wichtigen Beitrag für die Sozialversicherungssysteme. Müssen sie deshalb bei den Abgaben entlastet werden? Heute wird der Streit höchstrichterlich entschieden - ein Überblick. Von Klaus Hempel.
Eltern leisten durch ihre Kinder einen wichtigen Beitrag für die Sozialversicherungssysteme. Müssen sie deshalb bei den Abgaben entlastet werden? Heute wird der Streit höchstrichterlich entschieden - ein Überblick. Wer hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt? Geklagt haben drei Elternpaare aus Baden-Württemberg. Sie stammen aus Freiburg und Waldshut-Tiengen. Unterstützt werden sie vom Familienbund der Katholiken und vom Deutschen Familienverband. Der Rechtsstreit zieht sich schon seit vielen Jahren in die Länge. Die erste Klage erfolgte bereits 2006 vor dem Sozialgericht Freiburg.  Was wollen die Eltern mit ihren Klagen erreichen? Sie wollen erreichen, dass sie weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen als Kinderlose - also weniger Beiträge für die gesetzliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Ihr Hauptargument: Eltern müssten quasi doppelt zahlen. Zum einen würden sie durch die Sozialabgaben belastet. Zum anderen würden sie durch ihre Kinder einen wichtigen Beitrag leisten und so die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme aufrechterhalten.  Die heutigen Kinder würden später für die Renten, Pflege- und Krankenkosten der jetzigen Beitragszahler aufkommen - auch für solche, die keine Kinder hätten. Letztere würden in Zukunft von ihren Kindern profitieren. Deshalb - so das Argument der Kläger - erbringen alle Eltern eine doppelte Leistung. Das halten sie für ungerecht. Die Unterhaltskosten für die Kinder und deren Erziehung müssten daher ausgeglichen werden, in Form von niedrigeren Sozialabgaben.  Was haben die Gerichte bisher entschieden? Eine Familie aus Freiburg klagte sich durch alle sozialgerichtlichen Instanzen, ohne Erfolg. 2015 entschied das Bundessozialgericht, dass Eltern keine weiteren Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen beanspruchen können. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten politischen Gestaltungsspielraum.  Die Richter verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass die Erziehungsleistung von Eltern bereits in vielerlei Hinsicht berücksichtigt werde: etwa durch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung oder bei der beitragsfreien Familienversicherung in der Krankenversicherung. Wie groß sind die Erfolgsaussichten für die Klagen? Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht. Welche Entscheidung die Richterinnen und Richter des ersten Senats treffen werden, lässt sich schwer einschätzen. Bereits 2001 hatte Karlsruhe entschieden, dass Eltern bei der Pflegeversicherung entlastet werden müssen, sprich weniger zahlen müssen als Kinderlose.  Daraufhin hatte der Gesetzgeber die Beiträge für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Anfang 2022 wurde dieser Zuschlag noch einmal erhöht, auf aktuell 0,35 Prozentpunkte. Dadurch sind Familien etwas entlastet. Es wird aber nicht danach unterschieden, ob jemand ein Kind oder mehrere Kinder hat. Ob das verfassungskonform ist oder ob Eltern mit mehreren Kindern auch stärker entlastet werden müssen, muss das Bundesverfassungsgericht nun auch entscheiden. Das Sozialgericht Freiburg hat diese Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt. Aktenzeichen: 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17