Mays Drei-Stufen-Strategie
Brexit-Verschiebung
Premierministerin May ist nun doch bereit, den Brexit notfalls zu verschieben. Damit ist zumindest eines unwahrscheinlich: Ein Chaos-Brexit schon am 29. März. Jens-Peter Marquardt über Mays Drei-Stufen-Strategie.
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Premierministerin May ist nun doch bereit, den Brexit notfalls zu verschieben. Damit ist zumindest eines unwahrscheinlich: Ein Chaos-Brexit schon am 29. März. Theresa May bewegt sich auf Messers Schneide. Egal, in welche Richtung sie sich bewegt: Sie droht, einen Teil ihres Kabinetts zu verlieren - die Brexit-Hardliner oder die Anhänger eines weichen Brexits. Und sie riskiert bei allem, was sie tut, den Austritt von weiteren Konservativen aus Fraktion und Partei.  Ihre Antwort heute auf diese missliche Lage: eine Drei-Stufen-Strategie. Erstens: Sie wird in knapp zwei Wochen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, das im Januar so krachend durchgefallen war, noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung stellen.  Zweitens: Wenn dann - wie absehbar - das Abkommen erneut keine Mehrheit bekommt, wird die Regierung die Abgeordneten fragen, ob sie einen ungeregelten Austritt am 29. März hinnehmen würden. Nur wenn das Unterhaus dazu Ja sagt, werde Großbritannien die EU ohne Deal verlassen, so die Zusage der Premierministerin heute. In einer früheren Abstimmung hatten die Abgeordneten bereits klar gemacht, dass sie einen "No Deal"-Brexit ablehnen. Das dürfte sich am 13. März wiederholen. Deshalb würde May dann in einem dritten Schritt, das Unterhaus einen Tag später um die Zustimmung bitten, den Austritt begrenzt zu verschieben.    Verschieben - aber wie lang? Dieser Verschiebung müsste dann allerdings die EU zustimmen, was wahrscheinlich ist. Damit wäre der "No Deal"-Brexit am 29. März vom Tisch, eine Lösung für einen späteren Austritt aber immer noch nicht erreicht. May nannte heute Ende Juni als neue Frist. Es solle nur eine kurze Verlängerung sein.  Der Fraktionsführer der schottischen Nationalisten, Ian Blackford, empfahl den Konservativen deshalb schon mal, Kandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament am 23. Mai aufzustellen. Seine Partei habe das schon getan.   Corbyn stellt seinen Plan morgen zur Abstimmung Schon morgen will Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn seinen Austrittsplan im Unterhaus zur Abstimmung stellen: den Verbleib in der Zollunion mit der EU und weitgehend auch im Europäischen Binnenmarkt. Dafür ist ebenfalls keine Mehrheit in Sicht.  Deshalb will auch der Labour-Chef den Austritt verschieben und ging heute noch einen Schritt weiter. Am Ende müssten noch einmal die Bürger das Wort haben - sprich es soll ein zweites Referendum geben. Doch für ein solches Referendum und damit für die Möglichkeit, den Brexit komplett abzublasen, gibt es derzeit im Unterhaus auch keine Mehrheit. Deshalb ist jetzt nur eines so gut wie sicher: Zumindest Ende März fällt der Chaos-Brexit wohl aus.