Es bleibt kompliziert - und wird teurer
Energiepreisbremse ab Januar
Die Bundesregierung hat die "Winterlücke" gestopft: Die Preisbremsen für Strom und Gas sollen jetzt schon ab Januar gelten. Wie hoch die zusätzlichen Kosten sind, steht noch nicht fest. Von Hans-Joachim Vieweger.
Die Bundesregierung hat die "Winterlücke" gestopft: Die Preisbremsen für Strom und Gas sollen jetzt schon ab Januar gelten. Wie hoch die zusätzlichen Kosten sind, steht noch nicht fest.  Eine "Winterlücke" drohe - das hatten vor allem die Unionsparteien beklagt, begleitet von den Ministerpräsidenten aller Parteien. Nun hat die Bundesregierung reagiert: Schon ab Januar soll es Entlastungen beim Strom- und Gaspreis geben. Die Preisbremsen für Strom, Fernwärme und Gas werden zwar offiziell erst im März eingeführt, sie sollen aber rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar gelten. Das haben das SPD-geführte Kanzleramt, das von den Grünen geleitete Wirtschaftsministerium und das von der FDP geführte Finanzministerium vereinbart und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat sollen dann bis 16. Dezember beraten und zustimmen.  Preisdeckel soll zum Strom- und Gassparen anregen Die technischen Details orientieren sich an den Vorschlägen der Gaspreis-Kommission. Für 80 Prozent des bisherigen Jahresverbrauchs wird der Preis subventioniert: Beim Gas soll der Preis für private Haushalte und kleinere Unternehmen auf zwölf Cent je Kilowattstunde begrenzt werden, bei Fernwärme auf 9,5 Cent, bei Strom auf 40 Cent.  Wer mehr verbraucht, zahlt den vertraglich gültigen Preis, der deutlich über diesen Werten liegen kann. Mit dieser Regelung soll der Anreiz zum Strom- und Gassparen erhalten bleiben.   Die Versorger müssen jetzt rechnen Die Hauptlast bei der Umsetzung liegt bei den Versorgern, zum Beispiel den Stadtwerken. Sie hatten betont, ein schnellerer Start der Preisbremse als März 2023 sei nicht umsetzbar. Jetzt kommen auf sie zahlreiche Berechnungen zu. Bei den meisten Haushalten wird der Verbrauch aus dem vorherigen Jahr als Basis für die 80 Prozent genommen.   Sonderregeln gibt es für diejenigen, die vor Kurzem umgezogen sind oder bei denen aus anderen Gründen der Verbrauch des Jahres 2021 nicht als Berechnungsbasis herangezogen werden kann. Das gilt zum Beispiel für Haushalte, die inzwischen von einer Gasheizung auf eine Wärmepumpe umgestiegen sind - sie haben jetzt zwar einen niedrigeren Gasverbrauch, aber einen höheren Stromverbrauch. Für diese Haushalte soll es eine Verbrauchsprognose geben.  Zusätzliche Entlastung im Januar und Februar Die erste Herausforderung für die Versorger steht aber schon im Dezember an: Dann soll beim Gas die Abschlagzahlung für einen Monat komplett vom Staat übernommen werden. Dieser Teil der Empfehlungen der Gaspreis-Kommission war eigentlich dafür gedacht, die "Winterlücke" bis zum Start der Preisbremse im März 2023 zu überbrücken. Neun Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.  Mit der zusätzlichen Entlastung im Januar und Februar gibt es jetzt quasi eine doppelte Hilfe - Kostenpunkt allein beim Gas: fünf Milliarden Euro. Das mag aus Sicht von Haushalten und kleinen Betrieben eine wichtige Unterstützung sein. Klar ist aber auch: Nicht jeder braucht diese Hilfe, bei der auch die viel diskutierte Heizung für den Pool subventioniert wird.   Entlastungen werden von künftigen Steuerzahlern finanziert Dazu kommt: Die Entlastungen müssen finanziert werden. Noch stehen die Milliardensummen für die Gas- und Strompreisbremse nicht fest. Die Höhe wird insbesondere davon abhängen, wie sich die Preise bis zum Auslaufen der Preisbremsen Ende April 2024 entwickeln.  Klar ist aber schon jetzt: Es dürfte sich allein beim Gas um mehr als 50 Milliarden Euro handeln - finanziert durch Schulden. Das bedeutet nichts anderes, als dass der zusätzliche Konsum heute von künftigen Steuerzahlern finanziert werden muss. Unionsparteien mitverantwortlich für Schulden Die Unionsparteien mögen es vielleicht als Erfolg verbuchen, dass sie die Ampel-Koalition in Sachen Entlastungen lange vor sich hertreiben konnten - mit dem ständig wiederholten Vorwurf, die Regierung unterstütze in der Energiekrise zu spät und zu wenig. Zugleich sind CDU und CSU jetzt mitverantwortlich für die milliardenschweren Schulden, die SPD, Grüne und FDP für die Entlastungspakete aufnehmen. Haushaltsdisziplin hat es über Parteigrenzen hinweg gerade ziemlich schwer.