Klares Nein zu sechs Prozent mehr Lohn
Öffentlicher Dienst
Für die 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes haben die Tarifverhandlungen begonnen. Hohe Forderungen der Gewerkschaften und ein hartes Nein der Arbeitgeber lassen auf ein zähes Ringen schließen.
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Für die 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes haben die Tarifverhandlungen begonnen. Hohe Forderungen der Gewerkschaften und ein hartes Nein der Arbeitgeber lassen auf ein zähes Ringen schließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle sind in Potsdam mit den Verhandlungsführern der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts zusammengekommen. Zu Beginn der Tarifverhandlungen für die Angestellten von Bund und Kommunen zeigten sich beide Seiten unnachgiebig. Bsirske: "Wann, wenn nicht jetzt?" Die Gewerkschaften demonstrierten am Verhandlungsort mit Tröten und Plakaten. Sie verteidigten ihre Forderung von sechs Prozent mehr Lohn. "Wann, wenn nicht jetzt kann etwas getan werden, um für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei Erzieherinnen, Krankenschwestern und bei den Beschäftigten zu sorgen" sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.  Boomende Wirtschaft In der deutschen Wirtschaft herrsche Festtagsstimmung. Der Boom werde auch die nächsten Jahre andauern und sich in sprudelnden Steuereinnahmen und staatlichen Überschüssen niederschlagen, meinte Bsirske. Der öffentliche Dienst liege aber bei der Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurück. "Wir müssen also etwas tun, um attraktiv zu sein und zu bleiben." Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, nannte die Gewerkschaftsforderungen "angemessen und maßvoll". Allein die Kommunen hätten im vergangenen Jahr bei den Steuereinnahmen einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. "Das Geld ist also da", zeigte sich Silberbach überzeugt. Er betonte, sollten Bund und Kommunen kein Angebot vorlegen, werde der Druck durch Arbeitskampfmaßnahmen steigen. Arbeitgeber warnen vor Jobverlusten  Bund und Kommunen weisen die Forderung ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen als überzogen zurück. Die kommunalen Arbeitgeber warnten sogar vor Jobverlusten im öffentlichen Dienst. "Ein Beschäftigter, dessen Tätigkeit ausgegliedert oder privatisiert wird, hat nichts von einem Elf-Prozent-Lohnplus", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er wolle aber "alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst halten". Das von den Gewerkschaften verlangte Plus von mindestens 200 Euro im Monat bedeute in einer niedrigen Entgeltgruppe ein wesentlich höheres Plus als die ansonsten geforderten sechs Prozent, erklärte Böhle. "In der Spitze läge das Lohnplus bei über elf Prozent."  Erste Verhandlungsrunde in Potsdam De Maizière nannte die Forderungen "viel zu hoch und nicht umsetzbar". Er hoffe, "dass die Gewerkschaften auf Warnstreiks verzichten und mit uns am Verhandlungstisch zügig an einer Einigung arbeiten". Die Verhandlungen führt für das Innenministerium Staatssekretär Hans-Georg Engelke. De Maizière wird bei einer Neuauflage der Großen Koalition nicht mehr dem Kabinett angehören.  Verdi und ihre Partnergewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro im Monat für die über 2,3 Millionen Beschäftigten. Dabei wollen sie eine Tarifvertragslaufzeit von lediglich zwölf Monaten aushandeln. Die Gesamtforderung summiert sich nach Verdi-Angaben auf sechs Milliarden Euro. Die zweite Tarifrunde findet Mitte März, die dritte Runde Mitte April statt.