Unionsfraktion kündigt eigenen Antrag an
Corona-Impfpflicht
Die Unionsfraktion will einen eigenen Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen - sie will aber die Orientierungsdebatte im Bundestag abwarten. BA-Chef Scheele spricht sich für die Impfpflicht aus.
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Die Unionsfraktion will einen eigenen Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen - sie will aber die Orientierungsdebatte im Bundestag abwarten. BA-Chef Scheele spricht sich für die Impfpflicht aus. Der Bundestag debattiert am Nachmittag erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Entschieden werden soll voraussichtlich im März auf der Grundlage von Gruppenanträgen und ohne Fraktionszwang.  Vor der auf drei Stunden angesetzten Orientierungsdebatte kündigte die Unionsfraktion an, einen eigenen Antrag zur Corona-Impfpflicht einbringen zu wollen. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.  Die Union werde sich keinem der drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge anschließen, so Sorge. Diese würden die Diskussion "zersplittern".   Bisher drei Modelle Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Ein zweiter Entwurf sieht eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren vor. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will hingegen eine Impfpflicht generell verhindern. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben, was bei der Union auf Kritik stößt.  "Wir werden als Union nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag vorlegen", sagte Sorge. Die Union werde die Orientierungsdebatte im Bundestag abwarten, um sich eine eigene Meinung zu bilden.   Vorstoß für "Mittelweg" konkretisiert Derweil warben Befürworter und Gegner einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erneut für ihre Positionen. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann hatte zuvor einen Vorstoß für einen "Mittelweg" konkretisiert: Wenn nach einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll es eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren geben.  "Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Verlauf", sagte Ullmann der "Augsburger Allgemeinen". "Eine Impfnachweispflicht für Personen, die älter als 50 Jahre sind, kann dieses Ziel erfüllen." Es wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht. Kubicki sagte der "Rheinischen Post" zu seiner Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht: "Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar", sagte er. "Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken."  Entscheidung wohl im ersten Quartal Lukas Köhler, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass der Bundestag im ersten Quartal dieses Jahres entscheiden wird, ob eine Corona-Impfpflicht eingeführt wird oder nicht.  Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk warb er um Verständnis dafür, dass der Entscheidungsprozess so lange dauere: "Ich halte die Abwägung zwischen Grundrechtseingriff und Gesundheitsschutz der Bevölkerung für so zentral, dass die Bundesregierung, dass das Parlament, dass sich alle Menschen in Deutschland eine breite Meinung dazu gebildet haben müssen, bevor wir das entscheiden. Deshalb finde ich das okay, wenn es so lange dauert." Er selbst sei noch unentschlossen, wolle sich aber von der Orientierungsdebatte im Bundestag überzeugen lassen, sagte Köhler weiter.  Dahmen geht von breiter Einigung aus Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich einer breiten Einigung zur Impfpflicht im Bundestag. Er sei optimistisch, dass die Argumente der Befürworter so gewichtig seien, dass sie am Ende überzeugen könnten, sagte Dahmen der Nachrichtenagentur AFP.  Dahmen befürwortet eine allgemeine Impflicht ab 18 Jahren, sieht aber "große Übereinstimmung" mit dem Vorstoß von Ullmann, wobei er sich ablehnend zu dessen Vorschlag äußerte, die Impfpflicht mit einer Beratungspflicht zu verbinden. Er bezweifle, dass dies den gewünschten Erfolg bringt, sagte der Grünen-Politiker. Ausgeweitet und intensiviert werden sollten stattdessen freiwillige Angebote und der generelle Anspruch auf Beratung. Dahmen bekräftigte auch seine Haltung, die Impfpflicht zeitlich befristet einzuführen.  Intensivmediziner fordern Impfpflicht für alle Erwachsenen Für die Einführung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen sprach sich die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) aus. Dies sei "ein zentraler Baustein zur Pandemiebekämpfung", erklärte das DIVI-Präsidium. Es gehe darum, die Pandemie auch langfristig hinter sich zu lassen.  "Es gilt, unsere Patienten wie auch unser Gesundheitssystem zu schützen und Menschenleben zu retten", erklärte DIVI-Präsident Gernot Marx. Die Verbandsmitglieder hätten auf eine höhere Impfbereitschaft in der Bevölkerung gehofft. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens sei nur durch die Impfpflicht sicherzustellen, die Lage langfristig zu bewältigen. "Die Mitarbeiter aller Bereiche der Kliniken - besonders die auf den Intensivstationen und in der Notfallmedizin tätigen - brauchen eine Perspektive", mahnte Marx. "Wir können nicht in jeder Wintersaison wieder eine neue Welle zahlreicher schwerer Covid-19-Verläufe riskieren."  BA-Chef Scheele für schnelle Regelung Auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, plädierte für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. "Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren."  Die Politik müsse schnell eine Regelung auf den Weg bringen, forderte Scheele vor der Orientierungsdebatte. Käme eine Regelung nicht rechtzeitig zustande, "hätte das für bestimmte Bereiche wie die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche schmerzhafte Folgen."  Staatsrechtler verweist auf mangelnde Informationen Derweil forderte der der Staatsrechts-Professor Hans Michael Heinig die Bundesregierung auf, mehr Informationen als Grundlage für eine Abstimmung im Bundestag bereitzustellen. Eine so gravierende Rechtspflicht wie die Impfung "darf nicht alleine auf Hoffnungen und Wunschvorstellungen beruhen", schrieb der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen in einem Beitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Gesetzgeber dürfe nicht willkürlich handeln.  Zu klären seien Fragen wie: "Reicht für einen Überlastungsschutz des Gesundheitssystems nicht eine risikoorientierte Impfpflicht, die die schon vorhandene einrichtungsbezogene Impfpflicht ausweitet und zudem bei einem bestimmten Alter und gewissen Vorerkrankungen greift? Wie stark senkt eine Impfung die Infektiösität? Reicht dieser Impfeffekt aus, um allen eine Pflicht zur Impfung zum Schutz Dritter zuzumuten?" Auch müsse gefragt werden, ob der Nutzen für Dritte noch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs stehe.   Bartsch "überwiegend skeptisch" Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte, die Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht dürfe nicht von anderen Problemen im Gesundheitswesen ablenken. "Wir haben riesige Defizite im Gesundheitswesen.", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Bartsch verwies auf die Bettenbelegung in Krankenhäusern und die Bezahlung von Pflegekräften. "Wir dürfen via Impfpflicht nicht von anderen Problemen ablenken." Bei ihm selbst überwiege mit Blick auf den Nutzen einer Impfpflicht "im Moment" die Skepsis, fügte er an. Er werde sich wie alle Abgeordneten im März entscheiden.