Tarifparteien einigen sich
Öffentlicher Dienst
Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch.
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Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für die 2,5 Millionen Beschäftigten geeinigt. Das teilten Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Vertreter der Gewerkschaft Ver.di und des Beamtenbundes dbb nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam mit. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024. Lösung orientiert sich am Schlichtungsverfahren Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte in einem ersten Schritt für alle Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben werden. In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen - die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall 340 Euro betragen. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Bei der Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren.  Gewerkschaften loben Erhöhungen um bis zu 16 Prozent Die Gewerkschaften zeigten sich insgesamt zufrieden mit dem Tarifabschluss. "Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen - je nach Entgeltgruppen - damit zwischen acht und 16 Prozent", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Mehr sei vor allem bei den Kommunen nicht durchzusetzen gewesen, Aber angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen sei das eine echte Hausnummer.  Ver.di-Chef Frank Werneke erklärte: "Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen." Positiv sei jedoch, dass der Abschluss ab März 2024 eine deutlich mehr Geld für die Beschäftigten bedeute - in den unteren Entgeltgruppen seien dies wegen des Sockelbetrags bis zu 16,9 Prozent, für die allermeisten Beschäftigten zumindest mehr als elf Prozent. "Das ist eine nachhaltige Steigerung der Einkommen, die beachtlich ist", so Werneke.  Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung nun vom Tisch. Ver.di teilte mit, man starte nun eine Mitgliederbefragung. Am 15. Mai werde die Bundestarifkommission dann entscheiden.   4,95 Milliarden Euro Gesamtkosten für den Bund Auch aus Sicht von Bundesinnenminister Faeser wurde ein "guter und fairer Tarifabschluss" erreicht. "Wir müssen mehr Fachkräfte gewinnen. Deshalb geht es für mich auch darum, den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver zu machen", so Faeser. Auch das sei mit dem Tarifabschluss gelungen. Zugleich habe man die angespannte Haushaltslage im Blick behalten müssen. "Auch hier kann ich sagen: Das ist uns gelungen", sagte die SPD-Politikerin. Die Gesamtkosten des Bundes lägen für die Laufzeit von 24 Monaten bei rund 4,95 Milliarden Euro. Insbesondere die vielen klammen Kommunen in Deutschland stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Milliarden Euro beziffert.  Unbefristete Streiks sind vom Tisch Die Tarifparteien hatten monatelang miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte Ver.di gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei einem großangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen. In den Tarifverhandlungen für Beschäftigte an Flughäfen und bei Bahn-Unternehmen ist noch keine Lösung in Sicht.