Eine juristische Luftnummer?
Geplante Musterfeststellungsklagen
Vor allem den Geschädigten des Dieselskandals soll die Musterfeststellungsklage helfen, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Richter warnen: Die Klagen brächten so gut wie nichts. Von Claudia Kornmeier.
Vor allem den Geschädigten des Dieselskandals soll die Musterfeststellungsklage helfen, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Richter warnen: Die Klagen brächten so gut wie nichts. Verbraucher sollen künftig in Fällen wie dem VW-Abgasskandal ihre Rechte einfacher durchsetzen können - mit einer Musterfeststellungsklage und unterstützt von Verbänden. Gerichtspräsidenten warnen jedoch: Das wird nicht viel bringen.  Auf ihren Tischen könnten in Zukunft auch die Musterfeststellungklagen landen. Mit dem Vorschlag der Bundesregierung sind die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG), des Berliner Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs allerdings nicht besonders zufrieden. Das geplante Instrument werde Verbrauchern im VW-Abgasskandal nicht besonders weiterhelfen, stellten die Juristen nach einer gemeinsamen Tagung in Stuttgart einstimmig fest.   "Das bringt den Verbraucher nicht weiter" Zwar unterstützten sie "einhellig und nachdrücklich" das Anliegen der Bundesregierung, die Rechte von Verbrauchern zu stärken. Sowohl Rechtsstreitigkeiten mit hohen Schadensersatzsummen, wie die Diesel-Fälle, als auch Bagatellfälle müssten aber anders angegangen werden. "Wir meinen, das bringt die Verbraucher nicht viel weiter und es gibt viel bessere, einfachere Maßnahmen im System", sagte die Stuttgarter OLG-Präsidentin Cornelia Horz.  Die Richter kritisierten, dass der Gesetzentwurf "auf halbem Wege" stehen bleibe. Verbraucherverbände können nämlich nur grundsätzliche Fragen vor Gericht klären lassen - etwa die Frage, ob die Dieselautos mangelhaft waren oder der Hersteller arglistig getäuscht hat. Ihren konkreten Schaden müssen Verbraucher in einem weiten Schritt selbst einklagen. Von dieser Einschränkung halten die Richter nichts.   Vielen Verbänden fehlt das finanzielle Polster Gleichzeitig bezweifeln sie, dass es derzeit einen Verbraucherverband gibt, der die Mittel hätte, stellvertretend für viele Verbraucher die Prozesse bis zum Ende zu führen, wenn es nicht nur um Bagatellschäden geht. Vielen Verbänden fehle einfach das nötige Geld, um Klagen über Ansprüche von bis zu 30.000 Euro bis zum Ende durchzuboxen und die Kosten für Anwälte oder die Gerichtskosten zu decken. "Ich glaube, das würde die Verbraucherverbände überfordern", sagte OLG-Präsidentin Horz. Musterprozesse sollen Grundlage schaffen Die Gerichtspräsidenten schlagen deshalb vor: Für Fälle mit hohen Schadensersatzsummen sollten bundesweit einige wenige geeignete Verfahren als Musterprozesse geführt werden - beschleunigt, konzentriert und gut strukturiert. Alle anderen Klagen sollten währenddessen ausgesetzt werden. Sobald der Bundesgerichtshof über die Musterprozesse entschieden habe, könnten auf Basis dieses Urteils die anderen Verfahren zu einem Abschluss gebracht werden. Dafür brauche es lediglich "moderate Ergänzungen" der Zivilprozessordnung.  Für Bagatellfälle, in denen der Schaden von Verbrauchern so gering sei, dass eine Klage viel zu aufwändig wäre, könne dagegen an dem Vorschlag der Bundesregierung festgehalten werden. Allerdings ohne "auf halbem Weg" stehen zu bleiben. Das heißt, Verbände sollten dann ein Urteil erreichen können, mit dem ein Unternehmen auch zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden könnte. Statt geringe Summen an einzelne Verbraucher auszuzahlen, sollte der Betrag dann etwa einer gemeinnützigen Organisation zugute kommen.   Beim Gesetzentwurf drängte die Zeit Der Kabinettsentwurf zur Musterfeststellungsklage, den die Bundesregierung Anfang Mai vorgelegt hatte, ist unter Zeitdruck entstanden. In den Diesel-Fällen droht Ende des Jahres die Verjährung. Spätestens zum 1. November soll das neue Gesetz deshalb in Kraft treten. Einen Grund, jetzt überhastet ein wenig überzeugendes neues Instrument zu schaffen, sehen die Gerichtspräsidenten darin allerdings nicht. Die Verjährung für diese Fälle könnte der Gesetzgeber auch so aufschieben.