Terrorismus-Schuldspruch gegen Motorradfahrer
Sicherheitsgesetz in Hongkong
Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetz verhängt. Die Richter verurteilten Tong Ying-kit wegen Terrorismus und Separatismus. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Von A. Freyeisen.
Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetz verhängt. Die Richter verurteilten Tong Ying-kit wegen Terrorismus und Separatismus. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Eine kurze Videosequenz zeigt, was passierte: Tong Ying-kit durchbricht auf seinem Motorrad eine Polizeiabsperrung, drei Beamte werden zur Seite auf den Boden geschleudert. Der 24-jährige Motorradfahrer fällt ebenfalls und wird sofort von mehreren Polizisten festgenommen. Laut Anklage wurden die Polizisten schwer verletzt. Hinten am Motorrad hatte Tong Ying-kit eine schwarze Fahne mit dem Slogan befestigt: "Befreit Hongkong! Revolution unserer Zeit!" Erster Tag des neues Gesetzes Für den Vorfall, der sich am 1. Juli 2020 ereignete - nur wenige Stunden, nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft getreten war - wurde Tong Ying-kit nun verurteilt: wegen Terrorismus und Separatismus. Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Gesetz seither immer wieder verteidigt. "Wir haben ein Sicherheitsproblem. Die Menschen schmeißen Benzinbomben. Greifen Leute an, die andere Meinungen vertreten. Sie haben mit einem Steinwurf einen alten Mann umgebracht", sagte Lam dem Hongkonger Sender RTHK. "Wenn Leute unzufrieden sind mit ihren Lebensbedingungen, ihrer Regierung, dann kann das doch keine Gewalt rechtfertigen. Das muss klar sein." Straftat eingeräumt - aber auch Terrorismus? Eine Straftat räumte der Verteidiger des jungen Motorradfahrers durchaus ein. Allerdings sei die Kollision mit den Polizisten ein Unfall gewesen. Keinesfalls sei auch der Vorwurf des Terrorismus berechtigt. Darum aber - vor allem um die Fahne am Motorrad - drehte sich das Gerichtsverfahren: Mehrere Sprachwissenschaftler präsentierten Gutachten. Einige hielten den Slogan des jungen Tong Ying-kit für Separatismus - vor allem, weil er die Fahne am symbolträchtigen ersten Tag des Sicherheitsgesetzes an einem Motorrad quer durch die Stadt fuhr. Andere Sprachwissenschaftler sahen das anders. Der Spruch "Befreit Hongkong! Revolution unserer Zeit!" könne verschiedentlich ausgelegt werden, ein klarer Aufruf zur Abspaltung der Sonderverwaltungsregion Hongkong von der Volksrepublik China sei er nicht. Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch, hält den ganzen Vorgang für zweifelhaft: "Durch dieses vage, aber umfassende neue Gesetz haben sich die Hongkonger Behörden nun das Recht reserviert, jede Art der Meinungsäußerung zu verfolgen, die sie oder die Regierung in Peking nicht mögen", sagt sie.  Mögliches Strafmaß: lebenslänglich Wie hoch die Strafe für den ehemaligen Kellner Tong Ying-kit ausfallen wird, ist noch nicht bekannt. Höchstfall: lebenslänglich. Und in Hongkong bedeutet dieses Strafmaß auch tatsächlich ein Leben im Gefängnis. Möglicherweise wird Ende der Woche bekanntgegeben, ob es dazu kommt. Für Richardson hat dieses erste Urteil besondere Bedeutung: Sie befürchtet einen Präzedenzfall. "Wir sind besonders besorgt über die Einrichtung von speziellen Gerichten zur nationalen Sicherheit, von spezieller Sicherheitspolizei", sagt sie. "Sie untergraben die Erwartung der Menschen auf faire Gerichtsverfahren." Und eine faire Justiz sei lange ein wichtiges Kennzeichen des Unterschieds zwischen Hongkong und Peking gewesen. Aus Peking kam bisher keine offizielle Reaktion. Menschenrechtsaktivisten in Hongkong kritisieren das Urteil als die Einführung des Delikts "Gedankenverbrechen". Sie sehen den Geist des Rechtsstaats verletzt. Nach dem neuen Sicherheitsgesetz warten in Hongkong noch etwa 100 weitere Personen auf ihre Gerichtsverfahren.