Wie die Zeitenwende vorankommen soll
Rüstungsprojekte der Bundeswehr
Große Worte, aber wenig geht voran: Bei der Bundeswehr herrscht weiter Mangelwirtschaft - trotz eines 100-Milliarden-Topfs. Zeitenwende? Fehlanzeige. Nun aber soll es losgehen mit den Rüstungsprojekten. Von Mario Kubina.
Große Worte, aber wenig geht voran: Bei der Bundeswehr herrscht weiter Mangelwirtschaft - trotz eines 100-Milliarden-Topfs. Zeitenwende? Fehlanzeige. Nun aber soll es losgehen mit den Rüstungsprojekten. So wie es ist bei der Bundeswehr, kann es nicht bleiben. Das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Februar im Bundestag klargemacht, drei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen. Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind." Der Applaus von damals ist einer gewissen Ernüchterung gewichen. 100 Milliarden Euro stehen für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Aber von dem Geld kommt bisher nichts an, kritisiert die Opposition: "Die Verteidigungsministerin muss die Zeitenwende umsetzen. Es darf kein Lippenbekenntnis des Bundeskanzlers vor dem Bundestag sein. Sie hat eine weite Mehrheit des Bundestags hinter sich, die Bundeswehr schneller und besser auszustatten", sagt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter.  Auch Kritik aus dem Regierungslager Dass die Opposition Druck auf Christine Lambrecht macht, gehört zum parlamentarischen Geschäft. Aber auch im Regierungslager fordern viele mehr Tempo. Zum Beispiel die SPD-Politikerin Eva Högl. Sie ist die Wehrbeauftragte des Bundestags und eine Parteifreundin von Lambrecht. Das Geld ist da - und die Mehrheiten sind da, sagte Högl kürzlich im Deutschlandfunk: "Man kann jetzt - ich sag's mal ganz deutlich - schlicht und ergreifend loslegen." Genau das hat die Bundesregierung offenbar vor. Gleich acht Vorlagen für Großprojekte liegen bei den Sitzungen des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses auf dem Tisch. Der dickste Brocken: die Beschaffung von 35 neuen Kampfjets für die Bundeswehr. Geplant ist, in den USA Tarnkappenbomber vom Typ F-35 zu kaufen.   8,3 Milliarden für F-35-Jets Die entscheidungsreifen Verträge dafür belaufen sich auf rund 8,3 Milliarden Euro. So steht es in einer Regierungsvorlage, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die US-Jets sollen die alternde Tornado-Flotte ersetzen und im Ernstfall amerikanische Atombomben ins Ziel bringen. "Die F-35 ist sicherlich ein richtiges und wichtiges Projekt, das jetzt auf den Weg gebracht werden muss. Aber es hilft nicht, was die aktuelle Problemlage der Bundeswehr anbelangt", sagt André Wüstner im ZDF-Interview. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands fordert, auch in die Landstreitkräfte zu investieren.  Neue Funkgeräte und Sturmgewehre Die dürften von einem anderen Vorhaben profitieren, um das es jetzt im Bundestag geht. Knapp 1,4 Milliarden Euro will die Regierung für digitale Funkgeräte freigeben lassen. Die bisherigen Geräte der Bundeswehr sind zum Teil völlig veraltet, sagen Kritiker. Außerdem auf der Tagesordnung: ein neues Sturmgewehr. Es soll das G36 als Standardgewehr der Bundeswehr ablösen. Und es geht zum Beispiel noch um Schneefahrzeuge für die Gebirgsjäger und um die Nachrüstung von Schützenpanzern. Alles in allem ein Paket von mehr als 13 Milliarden Euro, rechnet der FDP-Abgeordnete Karsten Klein vor: "Die Ampel zeigt damit, dass wir die Zeitenwende ernst meinen und dass wir sie mit Leben füllen." Wenn der Haushaltsausschuss heute sein Okay gibt, kann die Bundeswehr die Verträge abschließen.