"Die Partei lebt, diskutiert und denkt mit"
Merz zu CDU-Mitgliederbefragung
Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm - und befragte dafür ihre Mitglieder. CDU-Chef Merz hat nun die Ergebnisse vorgestellt.
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Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm - und befragte dafür ihre Mitglieder. CDU-Chef Merz hat nun die Ergebnisse vorgestellt.  Die CDU-Basis sieht Freiheit und den Schutz der Menschenwürde als wichtigste politische Ziele für ihre Partei an. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Die Parteispitze zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Umfrage. Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis" und ein "großer Erfolg", sagte Parteichef Friedrich Merz in Berlin.   Für ihn sei dies auch ein Zeichen, dass "die Mitglieder "aktiv teilnehmen wollen", sagte er. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit." Die CDU hatte rund 240.000 Mitglieder angeschrieben und um Beteiligung an der Umfrage gebeten. Die Diskrepanz zur Gesamtmitgliederzahl erklärte Merz damit, dass nur diejenigen kontaktiert wurden, von denen der Partei eine E-Mail-Adresse vorlag.   Den Teilnehmenden wurden insgesamt 17 Fragen vorgelegt. "Das ist mit einem nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand verbunden gewesen", hob Merz hervor. "Man musste da schon eine halbe Stunde vor dem Rechner sitzen und in Ruhe die Fragen beantworten."   Hohe Werte für die Sicherung der Freiheit Unter anderem wurde eine ganze Reihe möglicher politischer Ziele abgefragt. Dabei, was für sie als politische Ableitung des "C" für christlich im Parteinamen bedeutsam ist, nannten 82,5 Prozent "Freiheit" als besonders wichtig, "Die Würde des Menschen schützen" (80,7 Prozent) sowie "Respekt Anstand und Fairness" (80,3 Prozent)  genannt. Als größte Herausforderungen wurden innere Sicherheit und das Sichern der Energieversorgung genannt. Mit Blick auf die EU befürworteten 82,8 Prozent eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.   Daneben wurden in der Umfrage noch Vorschläge zu einzelnen politischen Problemfeldern vorgelegt, unter anderem zur Rente. Die Teilnehmenden sollten dann jeweils eine vorgegebene Anzahl von Ideen nennen, die ihrer Meinung nach am wichtigsten sind, um das Problem zu bewältigen. Demnach wünscht sich bei der Rente knapp die Hälfte der Befragten eine stärkere staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Für die Absenkung des Rentenniveaus plädierten nur gut drei Prozent. Zur Sicherung der Energieversorgung plädierten 66 Prozent für die Investition in neue Technologien wie die Kernfusion, 64 Prozent für den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren und 55 Prozent für die dauerhafte Nutzung der Kernkraft.  Auch der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, CDU-Vize Carsten Linnemann, lobte die aus seiner Sicht hohe Beteiligung. Die Befragung sei "ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm".  Programm soll in einem Jahr fertig sein Die Ergebnisse sollen nun in das neue Grundsatzprogramm einfließen, das in gut einem Jahr fertig sein soll. Die CDU hatte den Prozess nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Im März gab es dazu vier Regionalkonferenzen. Der weitere Zeitplan für das Grundsatzprogramm sieht einen kleinen Parteitag und einen Konvent Mitte Juli vor. Im September soll ein Textvorschlag stehen. Diskutiert, geändert und final beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm dann auf einem Parteitag im Mai 2024.