Druck auf "Mister Cum-Ex" wächst
Neue Anklage
Nach Frankfurt hat laut WDR und SZ nun auch die Staatsanwaltschaft Köln den Steueranwalt Hanno Berger angeklagt - wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Muss er sich doch noch vor Gericht verantworten? Von M. Bognanni.
Nach Frankfurt hat laut WDR und SZ nun auch die Staatsanwaltschaft Köln den Steueranwalt Hanno Berger angeklagt - wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Muss er sich doch noch vor Gericht verantworten? Bislang verfolgte Hanno Berger die Ermittlungen gegen seine Person mit Sicherheitsabstand. Von seinem Schweizer Exil aus beobachtete der Steueranwalt, wie das Landgericht Wiesbaden unlängst das Hauptverfahren gegen ihn eröffnete. Aus der Schweiz heraus soll er auch mitgeteilt haben, dass er aus gesundheitlichen Gründen dem Gerichtsprozess gegen ihn nicht beiwohnen könne. Bis heute ist fraglich, ob er je freiwillig die Schweiz verlassen wird oder aus gesundheitlichen Gründen verlassen kann, um dem Prozessbeginn Anfang Januar 2021 in Wiesbaden beizuwohnen.   Fest steht: Die Schweiz ist für Beschuldigte in Steuerverfahren ein vergleichbar sicherer Hafen. Wegen Steuerdelikten liefert die Alpenrepublik nur in "besonders schweren" Fällen Angeklagte ins Ausland aus. Mögliche Subventionsbetrüger, die im Verdacht stehen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Steuergelder erschlichen zu haben, dürfen sich nach Schweizer Recht noch sicher fühlen. Weitere Anklage in Köln Doch Bergers Alpenidylle könnte durch Post aus Deutschland getrübt werden. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft Köln nun eine weitere Anklage gegen den in Medien so benannten "Mister Cum-Ex" auf den Weg gebracht. Der Vorwurf: Berger soll in drei Fällen als Berater der Hamburger Privatbank MM Warburg Steuerhinterziehung in jeweils besonders schweren Fällen begangen haben. Mit Aktienkreisgeschäften sollen sich mithilfe von Berger, Warburg-Banker und Aktienhändler Steuern in Millionenhöhe haben erstatten lassen. Steuern, die zuvor niemand abgeführt haben soll. Dies wäre ein dreister Griff in die Staatskasse. Der mögliche Schaden beziffert sich laut Anklage auf rund 280 Millionen Euro.   Das Landgericht Bonn bestätigte auf Anfrage eine erneute Anklage, die dem Strafverteidiger Bergers zugestellt worden sei. Details nannte die Behörde nicht.  Berger wies die Vorwürfe gegenüber WDR und SZ über seinen Anwalt vehement zurück. Er habe seinerzeit lediglich die Rechtsauffassung vertreten, die der Bundesfinanzhof noch im Jahr 2013 als herrschende Meinung zusammengefasst habe und sich deshalb nicht strafbar gemacht. Berger sieht sich als Opfer einer Kampagne von Medien, die sich eine interessensgeleitete Meinung von Politik, Staatsanwaltschaften und Behörden zu Eigen gemacht hätten. Die Warburg-Bank ihrerseits verwies auf frühere Stellungnahmen, nach denen die Warburg Gruppe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestanden habe. Mit den Strafverfolgern aus Köln hat es Berger nun mit Ermittlern zu tun, die zuletzt besonders forsch vorgegangen sind - auch im Ausland. So erließen die Strafverfolger bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zuletzt internationale Haftbefehle gegen vier Banker. Einer der Beschuldigten wurde während seines Urlaubes in St. Tropez festgesetzt und stand unter Hausarrest, bis er dem deutschen Haftrichter vorgeführt wurde. Auch die anderen wurden festgesetzt oder meldeten sich freiwillig. Inzwischen sind alle Banker gegen Kautionen wieder frei.  Nun schicken sich die Kölner Fahnder an, Berger ans Landgericht Bonn zu holen. Schon während des ersten großen Strafprozesses in Bonn spielte Berger eine große Rolle - dabei war er nicht einmal angeklagt. In dem Verfahren ging es unter anderem um die Cum-Ex-Deals mit der Privatbank MM Warburg. Vor Gericht standen zwei britische Aktienhändler, die sich wegen ihrer Verstrickung in die Geschäfte verantworten mussten.  Doch Bergers Name fiel wieder und wieder. Und so liest sich auch das schriftliche Urteil gegen die beiden Briten fast wie eine Anklage an den einst berüchtigten Steuerrechtler. Auf 525 Seiten Urteilsschrift fällt sein Name mehr als 200 Mal. In den Jahren 2007 bis 2011, so die Richter in ihrem Urteil, hätten Berger und weitere Beteiligte aus dem Kreis der Warburg-Bank "rechtswidrig" gehandelt. Sie hätten "gemeinsam den Tatbestand" der Steuerhinterziehung verwirklicht, heißt es an mehreren Stellen im Urteil, und dabei vorsätzlich gehandelt.  Auf Anfrage erklärte Berger über seinen Anwalt, die Ausführungen im Urteil seien so nicht wahr. Die vielen Hinweise auf den Steueranwalt habe das Gericht seiner Meinung nach nur in das Urteil geschrieben, "um Herrn Dr. Berger öffentlich bloßzustellen und vorzuverurteilen". Entsprechend lese sich das Urteil gegen die Aktienhändler wie ein Urteil gegen Berger, "nur die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und der Strafausspruch fehlen insoweit noch". Chancen auf Haftbefehl steigen Doch ob in Wiesbaden oder Bonn: Die Wahrscheinlichkeit, dass gegen Berger ein Haftbefehl erlassen wird, steigt zusehends. Nicht nur wegen der neuen Ermittlungen in Köln. Sollte Berger etwa zu Prozessbeginn in Wiesbaden im Januar nicht bei Gericht erscheinen und sich in der Zwischenzeit auch nicht von einem Arzt in Deutschland untersuchen lassen, droht ihm der Haftbefehl dort. Dann liegt es in den Händen der Behörden seiner Wahlheimat Schweiz zu entscheiden, ob sie den Fall Berger als "besonders schweren Fall" einstuft - und den Angeklagten ausliefert oder nicht.