Regierung fordert Abschaffung der Todesstrafe
Appell an Iran
Die Bundesregierung hat die jüngsten vollstreckten Todesurteile im Iran aufs Schärfste verurteilt. Teheran solle die Todesstrafe sofort abschaffen. Unterdessen wurden im Iran drei weitere Männer zum Tode verurteilt.
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Die Bundesregierung hat die jüngsten vollstreckten Todesurteile im Iran aufs Schärfste verurteilt. Teheran solle die Todesstrafe sofort abschaffen. Unterdessen wurden im Iran drei weitere Männer zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung hat "mit Entsetzen" auf die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er rief die Regierung in Teheran "erneut und eindringlich" auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen. "Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen." Deutscher Botschafter soll wohl bleiben Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte auf die Frage, ob geplant sei, den deutschen Botschafter im Iran abzuziehen oder den iranischen Botschafter in Berlin auszuweisen, dass eine "funktionierende Botschaft vor Ort in Teheran einen gewissen Mehrwert gerade im Blick auf die konsularische Betreuung von Doppelstaatlern" habe. Am Samstag wurden Medienberichten zufolge die vom Iran verhängten Todesurteile gegen den 39-jährigen Sayed Mohammad Hosseini und den 22-jährigen Mohammad Mehdi Karami vollstreckt. Dies hatte international Empörung und Entsetzen ausgelöst. Die beiden Männer hatten an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Die iranische Justiz warf ihnen vor, dabei einen Sicherheitsbeamten getötet zu haben. Gegen das vom Iran verbreitete Geständnis der Männer wurden international Zweifel erhoben.   "Hinrichtungen werden nicht ohne Folgen bleiben" Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt als Reaktion auf die Hinrichtungen erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, "dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben", sagte die Grünen-Politikerin in einer Pressekonferenz mit dem Außenminister von Zypern. Zugleich betonte sie: "Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft." Erstmals verurteilte auch Papst Franziskus die Verhängung der Todesstrafe gegen Teilnehmer von Protestaktionen im Iran. Wie die Abtreibung sei auch die Todesstrafe eine Verletzung des Grundrechts auf Leben, sagte er beim Empfang der im Vatikan akkreditierten Botschafter. Er hält vor ihnen jedes Jahr eine Ansprache, in der er die Bereiche umreißt, die dem Heiligen Stuhl die größten Sorgen bereiten. "Das Recht auf Leben ist auch dort bedroht, wo die Todesstrafe weiterhin verhängt wird, wie in diesen Tagen im Iran nach den jüngsten Demonstrationen, die eine stärkere Achtung der Würde der Frauen fordern", sagte Franziskus.   Die Todesstrafe dürfe nicht für eine angebliche staatliche Gerechtigkeit eingesetzt werden. Sie wirke weder abschreckend noch lasse sie den Opfern Gerechtigkeit widerfahren, sondern schüre nur den Durst nach Rache, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche.  Drei weitere Todesurteile verhängt Unterdessen verhängte der Iran drei weitere Todesurteile. Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tod von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, mit. Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen "Krieges gegen Gott" zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der 26-jährige Fußballer Amir Nasr-Asadani. Er wurde zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.