"Große Wirkung für ukrainische Bevölkerung"
EU-Kandidatenstatus
Der sich abzeichnende EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist für die Osteuropaexpertin Sasse ein historischer Beschluss. Sie erwarte erhebliche Impulse für Reformprozesse im Land. Für Friedensgespräche sieht sie derzeit keine Basis.
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Der sich abzeichnende EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist für die Osteuropaexpertin Sasse ein historischer Beschluss. Sie erwarte erhebliche Impulse für Reformprozesse im Land. Für Friedensgespräche sieht sie derzeit keine Basis. tagesschau.de: Die Ukraine bekommt - die Zustimmung des Europäischen Rats vorausgesetzt - eine europäische Perspektive. Was bedeutet das für das Land in seiner aktuellen Lage?  Gwendolyn Sasse: Es ist ein wichtiges politisches Signal, dass Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien und nun die EU-Kommission den Kandidatenstatus unterstützen. Aber es gibt auch Widerstände in der EU, die Entscheidung im Europäischen Rat ist also noch nicht ganz vorherzusehen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass es dann ein positives Votum geben wird. Das wäre eine sehr wichtige Entscheidung für die Ukraine und auf keinen Fall nur ein symbolischer Akt. Sie würde eine politische Perspektive über den Krieg hinaus eröffnen und eine große Wirkung sowohl in der ukrainischen Bevölkerung als auch in der Regierung und in den politischen Eliten entfalten. Mit dieser Perspektive verbindet sich ein großer Anreiz für Reformen und den Wiederaufbau nach diesem Krieg.  Bessere Aussichten für Reformen tagesschau.de: Wo müssten diese Reformen ein ansetzen? Oder anders gefragt: Wo sind die Defizite, die behoben werden müssten? Sasse: Überall muss angesetzt werden, und die Lage wird nach diesem Krieg wieder eine ganz andere sein als vor dem Krieg. Vor dem Krieg wussten wir, dass es Defizite insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, auch bei der Stabilität von Instituten gibt, und natürlich muss auch noch ein großer Teil des Regelwerks der EU übernommen werden. Das waren ohnehin schon große Herausforderungen. Aber jetzt verändert sich die Lage noch einmal grundsätzlich. Deshalb ist sogar wahrscheinlicher, dass die Ukraine an den früheren Reformdefiziten arbeiten kann.  tagesschau.de: Inwiefern? Sasse: Die Institutionen der Korruptionsbekämpfung, deren Nicht-Funktionieren zur recht kritisiert wurde, werden neu zu gestalten sein. Und die - auch oligarchischen - Interessen, die Rechtsstaatlichkeit behindert und Korruption gefördert haben, werden nach dem Krieg anders gelagert sein. Es gibt dann eine neue Lage. Man kann im Moment nicht vorhersehen, wann genau und wie dieser Krieg endet. Man kann nicht genau vorhersagen, wie dann die Ukraine politisch und wirtschaftlich aufgestellt sein wird.  Die politische Landschaft wird sich neu konstituieren, für einige Kräfte, die Reformen systematisch blockiert haben, gibt es bereits weniger Raum. Auch die Vermögen und Einflussmöglichkeiten der Oligarchen sind vom Krieg betroffen und ihre zukünftige Rolle ist noch unklar. Und deshalb geht es jetzt um eine politische Entscheidung der EU, die neu ansetzt. Es ist eine historische Entscheidung, vergleichbar mit der Osterweiterung der EU nach 1989/1991.   Eine andere Ukraine tagesschau.de: Muss man nicht der Ehrlichkeit halber sagen, dass die Ukraine vor dem Krieg für diesen Prozess, der sich jetzt abzeichnet, nicht reif gewesen wäre? Sasse: Ich glaube, sie wäre vor dem Krieg noch nicht reif gewesen, weil man an die Kriterien für einen Kandidatenstatus und dann einen Beitritt anders herangegangen wäre. Im Moment ist sehr viel mehr Ungewissheit da. Allerdings ist ungewiss, ob man die Ukraine heute an ihrem Agieren vor dem Krieg messen kann.  Man darf nicht unterschätzen, dass diese EU-Perspektive ein großes Reform-Momentum nach sich zieht, wie wir aus der ersten EU-Osterweiterung wissen. Auf der Grundlage einer konkreten Mitgliedschaftsperspektive wird weitere wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung kommen. Das kann das Land schneller verändern, als es ein zögerlicherer Prozess unter einem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen könnte. Im übrigen: Dieser erste Schritt über den Kandidatenstatus sagt ja nicht, dass die Ukraine die EU-Kriterien schon voll umfänglich umgesetzt hat. Er heißt zunächst einmal, dass man eine Basis dafür sieht und dass man sich dem annähert. Selbst viele EU-Staaten müssen als Mitglieder an diesen Kriterien weiterarbeiten, wie wir wissen.  Kommen die Waffenlieferungen zu spät? tagesschau.de: Schauen wir noch auf das Kriegsgeschehen. Was hat denn der Besuch von Draghi, Macron und Scholz dem Land in dieser Hinsicht gebracht? Sasse: Am Kriegsgeschehen ändert er erst einmal nichts. Beim Thema Waffenlieferungen ist Scholz weiter zögerlich geblieben hinsichtlich von weiteren Zusagen, die über die versprochenen Waffenlieferungen und -systeme hinausgehen. Da wollte er sich nicht auf andere konkrete Dinge festlegen: Da es zu - bedauerlichen - Verzögerungen bei den versprochenen Lieferungen kommt, ist es wohl notwendig, sich nicht schon genau auf das nächste festzulegen.  Aber die zögerliche Haltung des Kanzlers ist auch gestern bei dem Besuch wieder so empfunden worden. Sie wurde dadurch abgefedert, dass er nicht alleine in Kiew stand, sonst hätte es bestimmt viel mehr Aufmerksamkeit gegeben. Es kann gut sein, dass alle auch von anderen Staaten versprochenen Waffenlieferungen das Kriegsgeschehen im Donbass nur noch begrenzt beeinflussen können und vielleicht für diese Teilentscheidungen in dieser Region zu spät kommen. tagesschau.de: Die Ukraine ist ja doch massiv unter Druck in dieser Region und die russischen Truppen kommen, wenn auch viel langsamer als von ihnen vermutlich erwartet, aber doch stetig voran. Sasse: Momentan ist es ein langsam voranschreitender, aber in eine Richtung voranschreitender Abnutzungskrieg. Und um die Stadt Sjewjerodonezk herum wird eine der entscheidenden Schlachten geführt, und da bräuchte die Ukraine sofort verschiedene Arten von Waffensystemen und vor allem auch Munition. Und leider zeichnet sich ab, dass die Ukraine Russland dort nicht genug entgegensetzen kann.  Der lange Zeithorizont von Sanktionen tagesschau.de: Was kann die EU noch tun, um den Druck auf Russland zu erhöhen? Sehen Sie noch weitere Sanktionsmöglichkeiten? Sasse: Die weiteren Sanktionsmöglichkeiten gibt es, ich sehe aber momentan keinen politischen Konsens innerhalb der EU, sie umzusetzen. Man hätte beim Ölembargo weitergehen können und man könnte das Thema Gasembargo wiederbeleben. Aber dafür gibt es innerhalb der EU zu viele unterschiedliche Positionen, und auch Deutschland steht dem entgegen.  Bei den vorangegangenen Sanktionspaketen liegt die Bedeutung darauf, dass sie erhalten werden und dass auch für Russland klar sein muss, dass diese Sanktionen für lange Zeit Bestand haben werden. Sie entfalten ihre Wirkung in Russland und werden es zunehmend noch tun. Aber wir sprechen hier über einen anderen Zeithorizont - einen längeren als der, der für das Beeinflussen der Kriegshandlungen im jetzigen Moment wichtig wäre.  Wann mit Russland reden? tagesschau.de: Die Uneinigkeit kann man auch beim Thema langfristige Perspektive gegenüber Russland sehen. Macron spricht von einem Sieg der Ukraine. Andererseits will er Russland nicht demütigen. Scholz spricht von der Verhinderung eines Diktatfriedens. Wie passt das denn zusammen? Sasse: Die Teile passen nicht zusammen. Einige EU-Länder, und dazu gehören vor allem Deutschland, Frankreich und Italien, wollen signalisieren, dass man irgendwann wieder auch mit Russland reden und dass Russland diesen Krieg irgendwann über Verhandlungen beenden muss. Und dass man dann die Beziehungen neu aufstellen muss. Ich interpretiere diese Äußerungen nicht so, dass man voreilig Zugeständnisse an Russland machen will.  tagesschau.de: Aber für andere in der EU, insbesondere - aber nicht nur - die mittel- und osteuropäischen Staaten, geht momentan jeder Kontakt zu Putin, jedes Telefongespräch, schon zu weit.  Sasse: Man sollte nicht zu viel von einzelnen Telefonaten abhängig machen. Dabei kann man ja auch seine Position klar kommunizieren. Man muss an Moskau und möglichen Veränderungen, wenn sie denn kommen sollten, dranbleiben. Aber ich sehe momentan überhaupt keine Basis, mit Russland konstruktiv über die Beziehungen nach dem Krieg nachzudenken. Man kann sich das Kriegsende ja noch gar nicht vorstellen. Von daher sollte man jetzt auch nicht auf Friedensverhandlungen drängen, die für die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nur Negatives für die Ukraine bedeuten können, ihr keine Sicherheit geben würden, dass Russland den Krieg nicht zu einem späteren Zeitpunkt weiter ausdehnt oder wieder hochfährt.  tagesschau.de: Zumal Russland ja auch seinerseits Signale aussendet, die alles andere als ein Interesse an konstruktiven Verhandlungen signalisieren. Sasse: Mit ihrer Rhetorik signalisieren Wladimir Putin und sein Umfeld dieses Desinteresse ganz deutlich. Putins Ansprüche und die historischen Vergleiche sollen vielmehr Angst und Unsicherheit schüren, das Russland über die Ukraine hinaus gehen und auch andere politische Ansprüche geltend machen könnte. Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de