Länder fordern zehn Milliarden Euro
Bevölkerungsschutz
Angesichts zunehmender Katastrophen und Krisen hat der Bevölkerungsschutz eine neue Dringlichkeit bekommen. Zehn Milliarden Euro soll der Bund investieren, fordern die Länder - und wollen selbst auch Geld ausgeben.
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Angesichts zunehmender Katastrophen und Krisen hat der Bevölkerungsschutz eine neue Dringlichkeit bekommen. Zehn Milliarden Euro soll der Bund investieren, fordern die Länder - und wollen selbst auch Geld ausgeben. Zehn Milliarden Euro soll der Bund in den Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Krisen investieren - so wollen es die Länder. Diese Summe solle in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zu den eigenen Investitionen der Länder in den Katastrophenschutz fließen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss eines Treffens der Innenminister in Würzburg. Der CSU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK).   Trinkwasser, Notstrom, Sirenen Bei dem "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" genannten Vorhaben gehe es unter anderem um Betreuungsplätze für Notfälle, um Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung und Notstromaggregate. "Der Zivil- und Katastrophenschutz ist eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staats gegenüber seinen Bürgern", sagte Herrmann. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sicherte zu, auch die Länder würden "ordentlich" in den Schutz investieren. Die Ministerinnen und Minister in der IMK seien sich außerdem einig, dass auch das Sirenenwarnnetz ausgebaut werden müsse. Die Länder sehen hier den Bund in der Pflicht und forderten ihn auf, bestehende Förderprogramme beizubehalten. Auch ein Warnsystem mittels Push-Nachrichten müsse zügig eingeführt werden, sagte Herrmann weiter.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser schloss sich der Milliarden-Forderung der Länder zwar inhaltlich an - wie viel Geld tatsächlich investiert werde, müsse aber der Bundestag entscheiden. Der Bund werde "weiter massiv" Geld für den Bevölkerungsschutz ausgeben: "Aber klar ist auch: Auch die Länder sind gefordert, in diesem Bereich klassischer Länderzuständigkeiten, massiv zu investieren", sagte Faeser.    Gemeinsames Zentrum soll Zusammenarbeit verbessern Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes gehöre vor allen Dingen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, sagte Faeser weiter. Bereits am Donnerstag hatte die Ressortchefinnen und -chefs deshalb beschlossen, ein "Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" zu schaffen - "ein wichtiger Meilenstein", so Herrmann.  Das Zentrum, das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn eingerichtet wird, soll die Expertisen und Ressourcen von Bund und Ländern bündeln und etwa eine Bestandsaufnahme machen, welche Einsatzgeräte und Einheiten wo verfügbar sind.   Länder sind für Katastrophenschutz zuständig Katastrophenschutz ist in Deutschland Ländersache und wird in der Regel von den Kommunen umgesetzt. Bei besonders großen Unglücken können die Länder Hilfe von anderen Bundesländern oder dem Bund anfordern. Auch wenn mehrere Bundesländer von einer Katastrophe betroffen sind, hat der Bund mehr Handlungsoptionen. Nur im Kriegsfall ist der Bund für den Bevölkerungsschutz - in diesem Fall Zivilschutz genannt - direkt zuständig.