Welche Rechte haben Kriegsgefangene?
Asow-Kämpfer
Russische Politiker wollen ukrainische Kämpfer, die sich in Gefangenschaft begaben, aburteilen - auch Rufe nach der Todesstrafe wurden laut. Mit der Genfer Konvention wäre das kaum zu vereinbaren. Von Christoph Kehlbach.
Russische Politiker wollen ukrainische Kämpfer, die sich in Gefangenschaft begaben, aburteilen - auch Rufe nach der Todesstrafe wurden laut. Mit der Genfer Konvention wäre das kaum zu vereinbaren. Das zentrale Regelwerk, wenn es um die Rechte von Kriegsgefangenen geht, sind die Genfer Konventionen. Speziell das dritte Genfer Abkommen beschäftigt sich ausdrücklich mit der Behandlung von Kriegsgefangenen. Die Regeln sind eigentlich klar: Kriegsgefangene sind nach der Konvention etwa solche Personen, die in einem bewaffneten Konflikt in die Hände des Feindes gefallen sind und Angehörige der bewaffneten Kräfte einer am Konflikt beteiligten Partei sind.  Das trifft auf die gefangenen Soldaten, die sich im Asow-Stahlwerk verschanzt hatten, zu. Aber: Auch gefangene Zivilisten können unter bestimmten Voraussetzungen als Kriegsgefangene gelten, etwa wenn sie "den bewaffneten Kräften folgen, ohne ihnen direkt anzugehören". Der Status als Kriegsgefangener verleiht dabei nach der Genfer Konvention Anspruch auf Beachtung bestimmter Rechte: Artikel 12 der Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen stellt zunächst klar, dass die Kriegsgefangenen rechtlich nicht "der Macht der Personen unterstehen, die sie gefangengenommen haben", sondern der Macht des "Gewahrsamsstaates", also des feindlichen Staates im jeweiligen Konflikt. Diese Vorschrift soll die Gefangenschaft formalisieren und verhindern, dass Gefangene direkt denjenigen Truppenteilen ausgeliefert sind, gegen die sie kurz zuvor womöglich noch gekämpft haben.  Kriegsgefangene haben Rechte Das allerdings ist natürlich allein die rechtliche Einordnung - de facto üben regelmäßig genau diese beteiligten Personen zunächst die Macht aus. Das bedeutet aber nicht, dass sie mit den Gefangenen umgehen können, wie sie wollen: "Die Kriegsgefangenen sind jederzeit mit Menschlichkeit zu behandeln. Jede unerlaubte Handlung oder Unterlassung seitens des Gewahrsamsstaates, die den Tod oder eine schwere Gefährdung der Gesundheit eines in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen zur Folge hat, ist verboten (…)"  - so steht es wörtlich im Dritten Genfer Abkommen.  Auch sind danach "körperliche Verstümmelungen" oder "medizinische Versuche" untersagt. Zudem müssten die Gefangenen vor Beleidigungen und "öffentlicher Neugier" geschützt werden. Gefangene Soldaten öffentlich vorzuführen, sie gewissermaßen an den Pranger zu stellen, ist danach also auch verboten.  Unterschied zwischen Kampfeinsatz und Kriegsverbrechen Die russische Ankündigung, die Gefangenen vor Gericht stellen zu wollen, sieht der Völkerrechtler Markus Krajewski skeptisch: "Grundsätzlich kann man Kriegsgefangene nach dem humanitären Völkerrecht nicht einfach so vor Gericht stellen, sofern sie keine Kriegsverbrechen begangen haben", sagt er. Denn: Kriegsgefangener zu sein, bedeutet für sich genommen noch nicht, dass die gefangenen Kämpfer sich völkerrechtswidrig verhalten hätten. Im Gegenteil: "Wer als bewaffneter Kombattant im Krieg kämpft, darf beispielsweise auf feindliche Soldaten schießen", sagt Krajewski. Mit Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie beispielsweise Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung ist das nicht vergleichbar.  Für den Fall, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, können diese natürlich juristisch verfolgt und aufgearbeitet werden. Dass die juristische Aufarbeitung vor einem nationalen Gericht erfolgt, ist dabei grundsätzlich kein Problem. Es gibt zwar auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) - der ist aber nur dann zuständig, wenn ein Staat "nicht willens oder nicht in der Lage ist", die Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen durchzuführen. "Aber in jedem Fall ist Voraussetzung, dass die juristische Aufarbeitung in einem rechtsstaatlichen Verfahren geschieht", so Krajewski. Forderungen nach Schnellgerichten oder Todesstrafen, ohne dass ein solches Verfahren stattgefunden hat, laufen dem zuwider.   Die Schwierigkeit: das Recht durchsetzen Schon oft in diesem Krieg hat sich gezeigt: Die völkerrechtlichen Regeln zu benennen, ist das eine. Sie durchzusetzen, ist das andere. Wäre das unproblematisch möglich, dann wäre der gesamte russische Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. Denn er verstößt für sich genommen schon klar gegen völkerrechtliche Regeln wie etwa das Gewaltverbot.  Für die Behandlung von Kriegsgefangenen dürfte das Gleiche gelten: Das humanitäre Völkerrecht stattet sie mit klaren Rechtsansprüchen aus. Wenn diese aber de facto von einem Staat einfach missachtet werden, liegt das Problem und die Aufgabe darin, diese Ansprüche auch verbindlich durchzusetzen, dem Völkerrecht also Geltung zu verschaffen.