Warum es beim Klimaschutz hakt
Situation in Deutschland
Deutschland galt mal als Vorreiter beim Klimaschutz. Das ist vorbei. Beim Klimagipfel wird sich Kanzler Scholz rechtfertigen müssen. Warum läuft Deutschland seinen eigenen Ansprüchen hinterher? Von N. Amin und C. Plaß.
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Deutschland galt mal als Vorreiter beim Klimaschutz. Das ist vorbei. Beim Klimagipfel in Ägypten wird sich Kanzler Scholz rechtfertigen müssen. Warum läuft Deutschland seinen eigenen Ansprüchen hinterher?  Die Klimakrise spitzt sich zu. Zur ohnehin schwierigen Ausgangslage kommt noch Russlands Krieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise. Alles Faktoren, die die internationale Konferenz überschatten werden, glaubt die Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan. Für die frühere Greenpeace-Chefin steht aber fest: Das Ziel bleibt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Es darf keine Rückschritte auf der COP27 geben. Wir brauchen eine Beschleunigung und eine Erhöhung der Ambitionen." Morgan hat auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz, auch COP27 genannt, ihren bislang wichtigsten Auftritt für die Ampel-Regierung. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio beschreibt die Staatsekretärin, die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Außenministerium geholt wurde, Deutschlands Rolle beim diesjährigen Klimagipfel.   Gemischte Bilanz Und die ist nicht einfach. Denn Deutschland hat nur eine gemischte Bilanz beim Klimaschutz vorzuwiesen. Aber Morgan ist sich sicher, trotz Energiekrise stehe Deutschland weiterhin für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das sei auch ihre Botschaft auf der COP27. Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat sich die Ampel-Koalition ambitionierte Ziele gesetzt: Klimaschutz soll zu einer "Querschnittsaufgabe" werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Ein Baustein: das sogenannte Osterpaket. Damit will die Bundesregierung den Ökostrom-Ausbau schneller voranbringen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Das bedeutet unter anderem: Mehr Windkraft an Land und auf See, mehr Solaranlagen auf den Dächern.  Kohlekraftwerke, Flüssiggas, Atomkraft Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) betont immer wieder, wie wichtig es sei, die Erneuerbaren auszubauen, um unabhängiger von russischen Gasimporten und insgesamt unabhängiger von fossilen Energien zu werden - dennoch: Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine rückte die Energiekrise zunehmend in den Fokus der Politik. Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen, Flüssiggasterminals gebaut, Atomkraftwerke sollen noch über das Jahresende hinaus Strom liefern.  Die Bundesregierung will den Klimaschutz im eigenen Land vorantreiben und gleichzeitig international eine wichtige Rolle spielen. Das zweite Anliegen von Deutschlands Klimabeauftragter auf der Konferenz ist Solidarität mit ärmeren Ländern. Morgan verhandelt in Ägypten, wie Schäden, etwa durch Dürren oder Überschwemmungen, ausgeglichen werden. Besonders stark betroffen sind Entwicklungsländer.   Schutzschirm für ärmere Länder Ein globaler Schutzschirm soll nun für Hilfe sorgen und wie eine Art Klimarisikoversicherung funktionieren, erklärt Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth von der SPD. "Wenn in Ländern Klimakatastrophen stattfinden, soll der Schutzschirm dafür sorgen, dass sofort Geld vorhanden ist, um Schäden zu beseitigen und den Menschen zu helfen." Der Schutzschirm soll offiziell auf der Klimakonferenz an den Start gehen. Geplant ist, dass die Industriestaaten finanzielle Mittel bereitstellen. Das Bundesentwicklungsministerium hat schon einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt.  Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei "Brot für die Welt", äußert sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio skeptisch. Vor allem, weil frühere Finanzierungsversprechen auf Klimakonferenzen bis heute nicht gehalten worden seien. Die Staaten im globalen Norden, aber auch etliche Schwellenländer oder Entwicklungsländer, die viel Treibhausgas ausstoßen, seien Hauptverursacher der Klimakrise. "Sie müssen Verantwortung übernehmen, für die Schäden, die sie verursachen."  Kanzler muss sich rechtfertigen Auch dem Kanzler ist die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz wichtig. Für Olaf Scholz wird es in Sharm El-Sheikh dennoch nicht einfach. Vor allem, weil Deutschland zurzeit auf Kohle und Gas, also klimaschädliche Energien, setzt. Zwar versicherte er im Sommer, Deutschland strenge sich an beim Klimaschutz, aber er beschrieb auf dem Petersberger Klimadialog das Dilemma: "Niemand kann zufrieden sein damit, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt als Reaktion auf drohende Engpässe bei der Gasversorgung.“  Der Kanzler wird sich beim Klimagipfel wohl rechtfertigen müssen. Erst recht, weil Deutschland bisher gerade von Schwellen- und Entwicklungsländern fordert, auf Kohle zu verzichten.   Klimaschutz-Sofortprogramm fehlt Aber auch sonst läuft es nicht rund beim Klimaschutz in Deutschland: Mehrere Ministerien mussten im Sommer Aufholprogramme vorlegen, weil sie ihre Ziele verfehlen, vor allem im Verkehrssektor werden immer noch zu viele Treibhausgase ausgestoßen. Dazu kommt: Immer noch fehlt ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm. Mittlerweile befindet es sich in der Regierungsabstimmung, eine Einigung steht noch aus. Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade noch einmal den Finger in die Wunde gelegt. Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung zu langsam und nicht konsequent genug handelt. Die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Brigitte Knopf, brachte es auf den Punkt: Deutschland könne seine Klimaschutzziele bis 2030 mit einem "Weiter So" nicht erreichen. Nötig sind nach Ansicht der Experten und Expertinnen schärfere Regelungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen.