Vom liberalen Hongkong ist wenig übrig
25. Jahrestag der Rückgabe an China
Vor 25 Jahren übergaben die Briten die Macht in Hongkong an China. Viele hofften damals, dass der liberale Geist Hongkongs irgendwann auf Festlandchina überspringt. Doch China hielt sich nicht an Verträge - und es kam umgekehrt. Von B. Eyssel.
Vor 25 Jahren übergaben die Briten die Macht in Hongkong an China. Viele hofften damals, dass der liberale Geist Hongkongs irgendwann auf Festlandchina überspringt. Doch China hielt sich nicht an Verträge - und es kam umgekehrt. Am 1. Juli 1997 ging Hongkong an die Volksrepublik China. Bei der Übergabe-Zeremonie in der Nacht zuvor wurde die Flagge der ehemaligen Kolonialmacht eingeholt, die britische Union Flag. Nach der britischen Hymne wurde die chinesische gespielt. Und es wurde die Flagge der Volksrepublik gehisst. Doch Hongkong sollte nicht einfach über Nacht eine ganz normale chinesische Stadt werden. Seit den 1980er-Jahren haben Großbritannien und die Volksrepublik über Jahre hinweg verhandelt. Herausgekommen war ein völkerrechtlich bindender Vertrag, die sogenannte Joint Declaration, hinterlegt bei den Vereinten Nationen.  Versprechen für 50 Jahre In diesem Vertrag werden den Menschen in Hongkong weitgehende Rechte eingeräumt. Für 50 Jahre sollen sie ihre Art zu leben beibehalten dürfen. Hongkong soll autonom regiert werden, als sogenannte chinesische Sonderverwaltungsregion.  "Es war die größte Ehre meines Lebens, fünf Jahre lang mit Ihnen ihr Zuhause zu teilen und auch Verantwortung für Ihre Zukunft zu übernehmen", sagte der letzte Gouverneur unter britischer Herrschaft, Chris Patten, am Vortag der Übergabe. "Nun wird Hongkong von Hongkongern regiert, das ist das Versprechen und das unerschütterliche Schicksal der Stadt." Unter dem Begriff "Ein Land, zwei Systeme" sollte Hongkongs kapitalistisches Wirtschaftssystem erhalten bleiben. Aber auch Grundrechte, wie sie die Menschen bereits in den letzten Jahren der britischen Kolonialzeit genossen hatten, wurden garantiert: Pressefreiheit, Religionsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Außerdem wurden den Menschen in Hongkong teil-demokratische Elemente eingeräumt. All das gab und gibt es in Festlandchina nicht. Deshalb wurde es damals in einer Art Verfassung festgehalten, dem sogenannten Basic Law.   Die Art zu leben sollte bleiben Der damalige chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin versprach bei der Übergabezeremonie, sich an die Verträge zu halten und die Abmachung "Ein Land, zwei Systeme" prompt umzusetzen.  Hongkong solle von Hongkongern regiert werden, es werde viel Autonomie geben. Die Menschen sollten ihr gesellschaftliches und wirtschaftliches System sowie ihre Art zu leben behalten dürfen, so Jiang Zemin. Von der damaligen Zuversicht ist heute wenig übrig. Was in den ersten Jahren nach der Übergabe gut funktionierte, ist von der kommunistischen Zentralregierung in Peking unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer weiter ausgehöhlt worden.  Zum Beispiel ist von den damals verabredeten Grundrechten 25 Jahre später kaum noch etwas übrig. Hongkongs einst so lebendige Zivilgesellschaft ist zerschlagen. Der Politologe Jean-Pierre Cabestan von der Hongkonger Baptist University spitzt es zu: Es kam zu einer Art Showdown zwischen der Hongkonger Regierung sowie der Zentralregierung in Peking auf der einen Seite. Und der Hongkonger Gesellschaft auf der anderen. Darüber, wie Hongkongs politische Zukunft aussehen soll. Und dieser Showdown endete mit der Unterdrückung der Protestbewegung 2019 und der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes Ende Juni 2020.  Sicherheitsgesetz setzte einen Schlussstrich Gegen die Proteste im Jahr 2019, die immer wieder auch in Gewalt ausarteten, ging die Polizei extrem hart vor - mit Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und auch mit scharfer Munition.  Einen endgültigen Schlussstrich unter die Proteste setzte das von der Staats- und Parteiführung in Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz. Damit kann fast alles kriminalisiert werden, was irgendwie gegen China oder die kommunistische Partei ausgelegt werden kann - auch rückwirkend. Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen wurden verboten, Lehrpläne umgebaut, Parteien zur Auflösung gezwungen, Medienhäuser geschlossen.  Lam: "So frei wie immer" Zahlreiche Oppositionelle wie Joshua Wong sitzen im Gefängnis. Andere pro-demokratische Figuren wie die ehemalige Verwaltungschefin Anson Chan haben sich zurückgezogen und schweigen. Hunderttausende haben das Land verlassen, unter ihnen der Aktivist Nathan Law, der jetzt in Großbritannien lebt.  Wie Hohn wirkt da die Aussage der scheidenden Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam vom 10. Juni dieses Jahres. In einem Interview des US-TV-Senders CNBC sagte sie, Hongkong sei "so frei wie immer". Freie Meinungsäußerung, Versammlungs- oder Pressefreiheit, all dies sei vorhanden, so die von Peking eingesetzte Regierungschefin.   Nachfolger war früher Sicherheitschef Dass sich die Dinge unter ihrem Nachfolger John Lee wieder entspannen, ist nicht zu erwarten. Der 64-jährige trat mit dem 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam an. Er wurde Anfang Mai zum neuen Regierungschef bestimmt - von einem nicht-demokratisch legitimierten Wahlgremium, das von der Zentralregierung in Peking kontrolliert wird. Gegenkandidaten gab es keine.  John Lee war als ehemaliger Sicherheitschef von Hongkong für die harten Polizeieinsätze gegen Demonstrierende im Jahr 2019 verantwortlich. Außerdem hat er an der Umsetzung des von der Staats- und Parteiführung beschlossenen Sicherheitsgesetzes mitgewirkt.  "China versucht die Quadratur des Kreises" 50 Jahre Übergangsfrist waren für Hongkong vereinbart worden, nun ist Halbzeit. Viele ursprünglich zugesagte gesellschaftliche Freiheiten für die rund sieben Millionen Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hat die Zentralregierung in Peking inzwischen abgeschafft.  Gleichzeitig versucht die Staats- und Parteiführung am freien wirtschaftlichen Sonderstatus für Hongkong festzuhalten. Ein ziemlicher Spagat, meint der Politikwissenschaftler Jean-Pierre Cabestan von der Baptist University in Hongkong: China versucht die Quadratur des Kreises. Ich will damit nicht sagen, dass China scheitern wird. Die Staats- und Parteiführung denkt, sie kann an beiden Fronten gewinnen: Auf der einen Seite Ordnung und Disziplin in Hongkong herstellen, auf der anderen Seite der Wirtschaft genügend Freiraum bieten. Der Politikwissenschaftler Cabestan geht nicht davon aus, dass die Regierung in Peking plant, Hongkong komplett in die Volksrepublik einzugliedern - als ganz normale chinesische Stadt. Die kommunistische Partei wolle für Hongkong am Status "Ein Land, zwei Systeme" festhalten,  so Cabestan.  Hongkong solle eine Art Sonderverwaltungsregion bleiben. "Sie wollen aber einen Strich ziehen zwischen Wirtschaftsinteressen und nationaler Sicherheit. Die große Frage ist natürlich, ob das möglich ist."  Zum 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China blickt das ARD-Studio Shanghai im "Welt.Macht.China"-Podcast auf die Lage in der Sonderverwaltungsregion.