++ USA erwarten baldige NATO-Erweiterung ++
Krieg gegen die Ukraine
US-Außenminister Blinken rechnet trotz des bisherigen Vetos der Türkei damit, dass Schweden und Finnland bald der NATO beitreten. Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe in der Ostukraine. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.
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US-Außenminister Blinken rechnet trotz des bisherigen Vetos der Türkei damit, dass Schweden und Finnland bald der NATO beitreten. Die russische Armee verstärkt ihre Angriffe in der Ostukraine. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen. USA erwarten baldigen NATO-Beitritt von Schweden und FinnlandRussische Streitkräfte verstärken Offensive im OstenKreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplantEU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket vorPutin: Krieg gegen die Ukraine kann lange dauernSelenskyj: Fast 2000 Ortschaften wieder befreit Ende des Liveblogs Wir schließen den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse! Kiew: Russische Raketenwerfer in AKW Saporischschja stationiert Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Atomenergiebehörde Raketenwerfer in dem Atomkraftwerk Saporischschja stationiert. Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad seien bei einem der sechs stillgelegten Reaktoren in Stellung gebracht worden, teilte Enerhoatom mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von dem Atomkraftwerk könnte ukrainisches Gebiet beschossen und bei einem Gefecht darin Schäden mit erhöhter Strahlengefahr entstehen.  Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in russischer Hand. Beide Seiten werfen sich vor, die Anlage zu beschießen und damit die Freisetzung von Strahlung zur riskieren. Fachleuten zufolge ist durch die Abschaltung der Reaktoren die Gefahr einer Kernschmelze reduziert worden, eine gefährliche Verstrahlung sei aber weiterhin möglich. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen hat Experten in das Atomkraftwerk entsandt und versucht, beide Konfliktparteien dazu zu bewegen, eine entmilitarisierte Zone in und um die Anlage einzurichten. Auf eine Anfrage zu der von Enerhoatom berichteten Stationierung von Raketenwerfern antwortete die IAEA zunächst nicht.        Medien: Kremlnahe Milliardäre machen wohl Geschäfte in Lettland Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland. "Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner", berichtete das unabhängige Internetportal "The Insider". Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten. In Lettland besitzen die beiden etwa  die Maschinenbaufabrik in Riga (Rīgas elektromašīnbūves rūpnīca - kurz RER), die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält. In Russland wiederum sind sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding. Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow.  Nach Angaben von "The Insider" rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus. Wegen ihrer guten Beziehungen zum Kreml wurden beide Oligarchen von Großbritannien auf die Sanktionsliste gesetzt. Aber "die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit", schreibt das Internetportal.  EU-Staaten wollen kritische Infrastruktur besser schützen In Reaktion auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines wollen die EU-Staaten die Energieversorgung und andere besonders wichtige Bereiche besser schützen. Entsprechende Empfehlungen nahmen die Innenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Demnach ist unter anderem vorgesehen, die internationale Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Ländern auszubauen. Zudem sollen die EU-Staaten kritische Infrastrukturen regelmäßig einem Stresstest unterziehen. Der Energiesektor soll dabei Vorrang haben. Die beschlossenen Empfehlungen, die nicht bindend sind, sehen außerdem vor, dass die EU-Staaten zusammen mit der EU-Kommission ein Konzept für eine abgestimmte Reaktion entwickeln, sollte ein Bereich von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung gestört werden. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für die neuen Maßnahmen im Oktober vorgelegt, nachdem die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 angegriffen worden waren. Die EU-Innenminister billigten zudem eine Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten sowie des Europaparlaments für eine Verschärfung der Sicherheitsregeln für Netz- und Informationssysteme.  Wüst: Bund sagt Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen zu Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will auch der Bund nach Angaben der Länder für Unterbringungsmöglichkeiten sorgen. Die Länder hätten den Bund gebeten, "auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Das sei auch zugesagt worden.  Die Flüchtlingszahlen blieben untypischerweise auch in diesem Winter hoch, "weil auch die russische Kriegsführung genau darauf setzt, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben", sagte Wüst. Die Aufgabe sei nun, gemeinsam über alle staatliche Ebenen hinweg den Menschen gerecht zu werden. "Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz", sagte Wüst, der aktuell stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Die Bundesländer bereiten sich derzeit auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu könnten mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Turnhallen eingerichtet werden.  USA: NATO-Beitritt von Finnland und Schweden bald möglich Trotz der bisherigen Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. "Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei", sagte Blinken in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. "Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden", so Blinken. Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses wegen der angeblicher Unterstützung Finnlands und Schwedens von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Zwei Männer, die auf der türkischen Wunschliste stehen sollen, will die schwedische Justiz einem Medienbericht zufolge nicht ausliefern. Blinken betonte, dass es sich bei dem im Angesicht des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt um einen Prozess unter Einbindung aller Mitglieder handle: "Dies ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei."  Der schwedische Außenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an. Billström dankte Blinken für die starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Er forderte gleichzeitig die europäischen Länder auf, ihre Bemühungen nach dem Vorbild Washingtons aufzustocken. Putin lobt russische Luftwaffe Der russische Präsident Wladimir Putin will unbeeindruckt von internationaler Kritik Luftangriffe auf die Energie-Infrastuktur der Ukraine fortsetzen. "Da ist viel Lärm über unsere Angriffe auf die Energie-Infrastruktur", sagte Putin vor Soldaten bei einer Ordensverleihung in Moskau. "Ja, wir machen das. Aber wer hat angefangen? Wer hat die Krimbrücke angegriffen. Wer hat Stromleitungen zum Atomkraftwerk Kursk in die Luft gesprengt?". Die Angriffe der russischen Luftwaffe bezeichnete er als "hoch effizient". Der Kampf in der Ukraine "könnte ein langer Prozess werden", sagte Putin weiter. Russland habe beträchtliche Erfolge errungen; das Asowsche Meer sei nun "ein Binnenmeer Russlands".   Papst bittet weinend für Frieden in der Ukraine Papst Franziskus hat im Zentrum Roms für Frieden in der Ukraine gebetet. Sichtlich berührt stockte das Kirchenoberhaupt bei der Bitte an die Muttergottes vor der Mariensäule nahe der Spanischen Treppe in Rom. Weinend sagte der 86-Jährige an Maria gerichtet: "Ich hätte dir heute gerne den Dank des ukrainischen Volkes für den Frieden überbringen wollen, um den wir den Herrn schon lange bitten, stattdessen muss ich dir wieder das Flehen bringen der Kinder, der alten Menschen, der Väter und Mütter, der jungen Menschen dieses gequälten Landes." Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Franziskus bereits einige Male die Muttergottes um Fürsprache für Frieden in dem Land gebeten. Bei seinen regelmäßigen öffentlichen Ansprachen schließt er die Bitte um ein Ende des Krieges immer mit ein. So emotional erschüttert wie heute hatte sich Franziskus bislang aber noch nicht gezeigt. Anschließend bat er darum, "dass die Liebe über den Hass siegen möge, die Wahrheit über die Lüge, der Frieden über den Krieg.   Ukraine: 17 Millionen Tonnen Getreide über "Solidaritätswege" exportiert Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren. Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden.  Russische Truppen verstärken Angriffe in Ostukraine Russland treibt seine Offensive in der Ostukraine voran. Die Streitkräfte setzen ihre Luft- und Bodenangriffe auf mehrere Städte und Dörfer fort. In der Nähe der Stadt Lyssytschansk verlegte Russland mehr Truppen, um zu versuchen, das Dorf Bilohoriwka einzunehmen, wie der ukrainische Gouverneur der Region sagte. Ein Kommandeur in einer anderen schwer umkämpften Siedlung sprach von einer immer intensiveren russischen Luftoffensive. Die Angriffswelle sorgte erneut für Stromausfälle in der Ukraine.  Russland plant nach Angaben des Präsidialamts weiter eine "Befreiung" der annektierten ukrainischen Regionen. Auf die Frage nach den Zielen des Kriegs sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland müsse immer noch Teile von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja "befreien". Russland hat die vier Regionen nach Scheinreferenden im September annektiert.   Putin: Angriffe auf Energieinfrastruktur werden fortgesetzt Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. "Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen", sagte Putin bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen, was bei winterlichen Temperaturen zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.  Zentralbank: Ukraine weiter auf Finanzhilfe angewiesen Die Ukraine ist aus Sicht der Zentralbank weiter auf internationale Finanzhilfe angewiesen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, betonen die Währungshüter nach ihrem Zinsbeschluss, bei dem sie den Leitzins bei 25 Prozent beließen. Die internationale Finanzhilfe im laufenden Jahr beziffert die Zentralbank auf insgesamt 31 Milliarden Dollar (rund 29,5 Milliarden Euro).  Die Hauptrisiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien eine längere Phase einer umfassenden militärischen Aggression Russlands sowie eine weitere Zunahme von Angriffen auf kritische Infrastruktur-Einrichtungen. Die Wirtschaftsleistung werde dieses Jahr wohl um 31,5 Prozent einbrechen. 2023 soll es dann wieder ein Wachstum von vier Prozent geben.  Kreml räumt "Risiken" ukrainischer Angriffe auf die Krim ein Nach mehreren Drohnenangriffen auf die von Russland annektierte Krim hat der Kreml ein bestehendes Risiko ukrainischer Angriffe auf die Halbinsel eingeräumt. "Es gibt sicherlich Risiken, weil die ukrainische Seite ihre Politik der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.  "Andererseits deuten die Informationen, die wir erhalten, darauf hin, dass wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden." Die russische Marine schoss derweil nach Angaben der Behörden eine Drohne über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Stadt Sewastopol ab. Sewastopol ist die größte Stadt der 2014 von Russland annektierten Krim, dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.  Berlin-Stiftung: Aufnahme von Flüchtlingen erleichtern Die Stiftung Zukunft Berlin fordert schnelle und effektive Erleichterungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. So müsse für sie ein "geschützter Datenraum" für die Angaben zu ihrer Person eingerichtet werden, auf den alle Ämter zugreifen können, erklärte die Stiftung.  Das bürgerschaftliche Bündnis forderte zudem ein zügigeres Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse sowie ein Stipendienprogramm und eine Informationsplattform für ukrainische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Stiftungs-Vorstandssprecher Markus Dröge betonte, viele der bis zu 70.000 in Berlin lebenden Geflüchteten aus der Ukraine würden wegen des Kriegsverlaufs noch längere Zeit bleiben. Um ihren Aufenthalt zu erleichtern, sei eine "durchdachte Gesamtstrategie" dringend erforderlich, so der frühere Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.  Die Berliner Caritasdirektorin Ulrike Kostka sagte, dass vor allem bürokratische Hemmnisse abgebaut werden müssten. So müssten geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit zu sieben Ämtern gehen, die jeweils für unterschiedliche Fragen ihres Aufenthalts zuständig seien. Dort müssten sie alle persönlichen Daten jeweils erneut angeben und nachweisen. Deshalb sei es sinnvoll, als Pilotprojekt die persönlichen Angaben digital an einer Stelle zur Verfügung zu stellen.  Kreml: Keine Einverleibung neuer ukrainischer Gebiete geplant Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. "Davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.  Peskow sprach zwar wörtlich von einer "Befreiung" der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kremlsprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe. Die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol meldeten erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.  "Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt", sagte Peskow. Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmaßnahmen wirkten. Der Kremlsprecher wies auch Äußerungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow. Zuletzt war wiederholt russisches Gebiet beschossen worden.  Vielen Regionen fehlt weiterhin Strom Die Stromausfälle in der Ukraine nach der jüngsten russischen Angriffswelle dauern an. Nach Angaben des Stromkonzerns DTEK kommt es in Kiew und Umgebung, in der Region Odessa im Süden des Landes sowie in Dnepr im Landesinneren zu Notabschaltungen. Die Lage werde erschwert durch das Wetter, teilt der Netzbetreiber Ukrenergo mit. So vereisten die Stromleitungen im Westen des Landes. "In allen Regionen fehlt Energie - bis zu einem Drittel dessen, was benötigt wird", sagt der Gouverneur der Region Saporischschja, Olexander Staruch.  Nord-Stream-Untersuchung: Russland kritisiert Dänemark und Schweden Das Außenministerium in Moskau wirft Schweden und Dänemark vor, sich zu weigern, Russlands Behörden an den Ermittlungen zu den Löchern der beiden Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee zu beteiligen. "Dänemark und Schweden haben Angst, Russland in die Untersuchungen einzubeziehen, weil dann die Welt wüsste, wer für die Explosionen verantwortlich ist", sagt Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa.  Europäische Regierungen vermuten, dass die Risse in den Pipelines, durch die Gas direkt von Russland nach Deutschland transportiert wurde, auf Sabotage zurückzuführen sind.  Raketenabwehrschirm: Scholz hofft auf Aufbau in fünf Jahren Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass der angepeilte europäische Raketenabwehrschirm in den nächsten fünf Jahren aufgebaut wird. "Gerade spricht die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, um die konkreten Entscheidungen vorzubereiten", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".  14 EU-Staaten hätten ihr Interesse bekundet, daran teilzunehmen. Deutschland werde dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgebe Lettland stellt Ausstrahlung von russischem Sender ein In Lettland ist die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt worden. Der Sender - auch als TV Rain bekannt - war nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und NATO-Landes empfangbar. Auf Youtube lief das Programm noch. Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben. Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.  Der Sender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war in Lettland zuvor bereits wegen Verstößen belangt worden.  Rotes Kreuz besucht Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine Das Rote Kreuz hat Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine besucht. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte, konnten Mitarbeiter in dieser und in der vergangenen Woche ukrainische Kriegsgefangene aufsuchen, um ihre Haftbedingungen zu überprüfen und ihre Familien zu benachrichtigen. Im selben Zeitraum wurden demnach auch russische Kriegsgefangene besucht. Weitere Besuche seien bis Ende Dezember geplant.  Viele Gefangene hätten mit Hilfe des IKRK "kurze Liebesbriefe und persönliche Neuigkeiten" mit ihren Familien ausgetauscht, berichtete das IKRK. "Einige bitten Familienmitglieder, sich keine Sorgen zu machen. Andere bitten sie um Zigaretten, Socken und Süßigkeiten."  Die Besucher brachten den Gefangenen demnach auch Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung mit. "Diese Besuche sind ein wichtiger Schritt nach vorne, um inmitten der Brutalität dieses internationalen bewaffneten Konflikts die Menschlichkeit zu wahren", erklärte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.  Russische Soldaten nehmen an Übungen in Belarus teil Russische Soldaten nehmen an Militärübungen in Belarus teil. "Soldaten des Westlichen Militärbezirks setzen das intensive Kampftraining auf den Schießständen der Streitkräfte der Republik Belarus fort", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das Kampftraining finde sowohl tagsüber als auch nachts statt.  Vom Ministerium veröffentlichte Videos zeigen russische Soldaten beim Training in der Nähe von Panzern in einer Winterlandschaft, die Waffen einschließlich Artillerie abfeuerten. Belarus hatte in der Vergangenheit erklärt, nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingreifen zu wollen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte allerdings die Verlegung von Truppen an die ukrainischen Grenze befohlen. Putin: Krieg gegen die Ukraine kann lange dauern Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. "Natürlich, es kann ein langer Prozess werden", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.  Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300.000 eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei.   EU will neue Sanktionen verhängen Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Mitgliedstaaten als Teil eines neunten Sanktionspakets vor.  Scholz: Gefahr einer atomaren Eskalation gesunken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Dies sei eine "Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat".  Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."  Der Kanzler rief Moskau erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Er zeigte sich zugleich bereit, "mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen". Dies sei Moskau bereits vor dem Krieg angeboten worden - "und an dieser Position hat sich nichts geändert".  Ukraine: Mehr als 1000 russische Angriffe auf Stromnetz Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über tausendmal angegriffen. "Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert", zitierte die Agentur Interfax Ukraine den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.  Selenskyj: Fast 2000 Ortschaften wieder befreit Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.  Selenskyj zufolge griff Russland am Mittwoch unter anderem die Stadt Kurachowe nahe von Donezk im Osten des Landes an. Bei dem "sehr brutalen Angriff" seien zehn Menschen getötet und "viele weitere" verletzt worden. Die russischen Truppen hätten "gezielt ganz normale Menschen in Visier genommen", sagte der ukrainische Präsident.    Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen