Spielräume nutzen oder streichen?
Nach Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Nachdem der EuGH die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, zeigt sich die Koalition uneins über die Konsequenzen: Ministerin Faeser will "Spielräume nutzen", Minister Buschmann will die Regelung "zügig streichen".
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Nachdem der EuGH die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, zeigt sich die Koalition uneins über die Konsequenzen: Ministerin Faeser will "Spielräume nutzen", Minister Buschmann will die Regelung "zügig streichen". Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln. Aber wie soll eine Nachfolgeregelung aussehen? Das sehen Vertreter der Regierungskoalition sehr unterschiedlich. Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist der Fall klar: Er kündigte an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "zügig und endgültig" aus dem Gesetz zu streichen. Binnen ein bis zwei Wochen will er außerdem einen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung vorlegen. Buschmann wirbt für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, das die Speicherung von Kommunikationsdaten nur anlassbezogen und auf richterliche Anordnung zulässt.    Faeser: "Umsetzen, was zulässig ist" Dagegen drängte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf, die Spielräume des EuGH-Urteils zu nutzen. Sie erklärte in Berlin, der EuGH habe "deutlich klargestellt, welche Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen".  Dabei nannte sie die Speicherung von IP-Adressen sowie gezielte Speicheranordnungen für Flughäfen, Bahnhöfe und Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung. Jetzt gelte es, "das, was zulässig und dringend notwendig ist, auch umzusetzen".   Merz: Verfolgung von Kindesmissbrauch Rückendeckung für die Speicherung von IP-Adressen bekam Faeser von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Er appellierte an die Bundesregierung, diese Möglichkeit bei der Verfolgung schwerster Straftaten und insbesondere auch bei Kindesmissbrauch zu nutzen. Angesichts der "ekelhaften Straftaten" gegenüber Kindern habe er "überhaupt kein Verständnis dafür, dass ein Bundesjustizminister, der der FDP angehört, dieses Mittel erneut nicht anwenden möchte", sagte der Unionsfraktionschef.  Auch mehrere unionsgeführte Justizministerien der Länder forderten, Spielräume besonders im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu nutzen.    "Müllhalde der Geschichte" Die Grünen begrüßten das EuGH-Urteil. "Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte", teilten die grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Helge Limburg mit.   Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) nannte Faesers Vorschlag einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen ein "völlig untaugliches Mittel" zur Verfolgung von Missbrauch und Kinderpornografie im Netz. Schon jetzt liege die Aufklärungsquote dort nach der amtlichen Kriminalstatistik bei rund 90 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung könnten 97 Prozent der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden, so Breyer.  Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte, seine Partei lehne "jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung konsequent ab".