Starkes Parlament in schwieriger Zeit
Haushaltsdebatte
Die Haushaltswoche im Bundestag hat einen Vorgeschmack gegeben auf die Schwierigkeiten, die vor dem Land liegen. In der Debatte stachen vor allem drei Punkte heraus. Von Martin Polansky.
Die Haushaltswoche im Bundestag hat einen Vorgeschmack gegeben auf die Schwierigkeiten, die vor dem Land liegen. In der Debatte stachen vor allem drei Punkte heraus.  Nach Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Pandemie geht es nun um die Vorbereitung auf eine Großkrise, die das Land durchschütteln dürfte - mehr noch als die vorherigen Belastungsproben der Gesellschaft. Und die Haushaltswoche hat die Gemengelage klarer werden lassen. Mit Licht und Schatten. Scholz teilt aus Erstens: Bundeskanzler Olaf Scholz ist unter Druck - aber dadurch völlig unerwartet zu rhetorischer Hochform aufgelaufen. Seine Rede in der Generaldebatte riss die SPD-Fraktion förmlich von den Stühlen. Und das wirkte nicht gespielt, sondern fast schon erleichtert. Scholz teilte kräftig gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus und machte dabei deutlich, dass seine Ampel-Regierung sich zutraut, das Land erfolgreich durch die Krise zu führen.  Das Dreierbündnis hat zwar viele unübersehbare Bruchstellen. Aber nach dieser Woche wirkt die Ampel insgesamt geschlossener, da sie die Differenzen nicht vertieft, sondern eher überdeckt hat. Und dass der vermeintliche Überflieger Robert Habeck zuletzt deutlich an Höhe verloren hat, dürfte dem Koalitionsgefüge wohl eher guttun. Union als schonungslose Opposition Zweitens: Friedrich Merz ist ein ebenbürtiger Gegenspieler. Sein Schlagabtausch mit Scholz war ein Moment Parlamentarismus, der den schwierigen Zeiten gerecht geworden ist. Merz und die Union kommen ihrer Rolle als führende Oppositionskraft nach, die Fehler der Regierung schonungslos zu benennen, ohne ins Platte und Populistische abzugleiten. Sei es mit der Kritik an der schlecht gemachten Gasumlage, an Habecks Atom-Abschaltplänen mitten in der Energiekrise und einigen Gießkanneneffekten des dritten Entlastungspaketes.  Deutlich ist aber auch: Beim grundsätzlichen Kurs gegenüber Russland und der Ukraine sind CDU und CSU weitgehend auf einer Linie mit der Bundesregierung. Auch wenn die Union glaubt, dass sie das Land besser durch die Krise führen würde. AfD und Linkspartei wollen Unzufriedene adressieren Drittens: AfD und Linke bereiten sich auf einen heißen Herbst vor. Sie haben erkannt, dass in großen Teilen der Bevölkerung Unmut heranwächst - wegen der hohen Inflation, der Sorge vor gigantischen Abschlagszahlungen und dem Unverständnis dafür, dass Deutschland der Ukraine überhaupt beisteht.  Dass diese Stimmung auch im Parlament widergespiegelt wird, ist gut. Denn es ist keine Staatsbürgerpflicht, für die Ukraine und die Sicherheit des Westens auf Wohlstand verzichten zu wollen. AfD und Linke müssen sich aber fragen, wie sie die Unzufriedenheit adressieren möchten. Ob durch konstruktive Debatte oder durch Haudrauf-Populismus.  Bei der AfD muss man wohl davon ausgehen, dass sie sowieso ein grundsätzlich anderes Land will und daher versuchen wird, den Protest in ihrem Sinne zu steuern. Bei der Linken scheint noch nicht klar zu sein, wie sie es auf Dauer mit Russland halten will. Dass die Partei die rhetorisch starke, aber ziemlich Kreml-freundliche Sahra Wagenknecht als eine Hauptrednerin aufbot, lässt jedoch ahnen, in welche Richtung es gehen könnte. So oder so stehen schwierige Monate bevor, eine Herausforderung für die demokratische Gesellschaft. In dieser Woche ist der Bundestag seiner Aufgabe gerecht geworden, der zentrale Ort der Debatte zu sein.