Ukraine fordert Verurteilung der Annexionen
UN-Vollversammlung
Schon am ersten Tag der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung wurde klar, wie isoliert Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine dasteht. Kiew forderte von der Weltgemeinschaft ein klares Signal nach den Annexionen seiner Gebiete. Von Peter Mücke.
Schon am ersten Tag der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung wurde klar, wie isoliert Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine dasteht. Kiew forderte von der Weltgemeinschaft ein klares Signal nach den Annexionen seiner Gebiete. Die Dringlichkeitssitzung begann mit Verfahrenstricks: Zunächst wollte Russland - offenbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - eine geheime Abstimmung erzwingen. Nachdem das eine große Mehrheit der Vollversammlung abgelehnt hatte, versuchte Russland, eine Debatte zu verhindern und eine sofortige Abstimmung einzuleiten. Doch auch das scheiterte. Worauf der russische UN-Botschafter Nebensja mit heftigen Anschuldigungen reagierte: Ein solcher Zynismus, eine solche Konfrontation und gefährliche Polarisierung wie heute haben wir in der Geschichte der Vereinten Nationen noch nicht erlebt. Diese ganze politisierte Sitzung hat nur das Ziel, das Narrativ gegen ein Land weiter voranzutreiben: die Russische Föderation. Bereits am ersten Tag des Treffens zeigte sich, wie isoliert Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine ist. Lediglich Syrien ergriff das Wort für Russland. Die anderen rund 20 Redner schlossen sich der Haltung des ukrainischen UN-Botschafters Kislizia an. Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen - weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht.  Russlands massive Raketenangriffe überschatten Debatte Deshalb müsse die Weltgemeinschaft für die Resolution stimmen, die die Annexion der ukrainischen Regionen durch Russland verurteilt und von Moskau verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen. Überschattet wurde die Debatte durch die massiven Raketenangriffe Russlands auf mindestens 14 ukrainische Regionen, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Mein Land ist angegriffen worden, meine Familie ist in einem Wohnhaus angegriffen worden. Sie haben es nicht mehr in einen Luftschutzbunker geschafft. Russland hat bereits Angehörige meiner Familie getötet. Und es ist kein Ende dieser Grausamkeiten in Sicht. Der absichtliche Beschuss von Zivilisten habe erneut gezeigt, dass Russland ein "Terrorstaat" sei, der das ukrainische Volk töte.  Die Ukraine ist das unmittelbare Ziel der russischen Angriffe. Aber es ist nicht nur die Ukraine, auf die es Russland letztlich abgesehen hat. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Es ist unsere Zukunft, die auf dem Spiel steht.  Deutliche Mehrheit gilt als sicher Mit dieser Argumentation versuchen die westlichen Staaten, möglichst viele Länder zu einem JA zur Resolution zu bewegen. Eine deutliche Mehrheit gilt als sicher. Allerdings wird sich das Ergebnis an der Abstimmung im März messen lassen müssen, als 141 Staaten den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hatten.   Seitdem sehen Beobachter eine zunehmende Kriegsmüdigkeit vor allem in Afrika und Lateinamerika. Weshalb auch der stellvertretende Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Gonzato, warnte: Wenn wir nicht heute das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilen, dann werden wir morgen stillschweigend weitere Angriffe hinnehmen - auf alle unsere Länder. Der aktuelle Resolutionstext war auch auf Initiative der EU eingebracht worden. Die Dringlichkeitssitzung zu den russischen Annexionen soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Mit einer Abstimmung wird erst in der Nacht zum Donnerstag gerechnet. Im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrats sind die der UN-Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend und haben daher eher einen symbolischen Wert.