Söder für AKW-Weiterbetrieb in Länderregie
Forderung an den Bund
Bayerns Ministerpräsident Söder sucht nach neuen Wegen für eine Rückkehr zur Atomenergie. Er will den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Der Bund solle das per Gesetz ermöglichen. Die Grünen sprechen von einem "Wahlkampfmanöver".
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Bayerns Ministerpräsident Söder sucht nach neuen Wegen für eine Rückkehr zur Atomenergie. Er will den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Der Bund solle das per Gesetz ermöglichen. Die Grünen sprechen von einem "Wahlkampfmanöver".  Nachdem in der Nacht die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für einen Weiterbetrieb des betroffenen Meilers Isar 2 in Landesverantwortung ausgesprochen. Der Bund müsse "eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft" schaffen, forderte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Bayern verlange eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. "Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", sagte Söder. Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen. Söder sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus - "gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern". Zudem brauche es dringend eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. Man sei es künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern auch innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln.  Grüne werfen Söder "Wahlkampfmanöver" vor Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Daher wirft Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann Söder vor, die Forderungen seien reine Parteitaktik. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", erklärte sie.  "Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", sagte Haßelmann.  In den vergangenen Wochen hatte der CSU-Chef den Atomausstieg wiederholt kritisiert und eine Laufzeitverlängerung gefordert. Er glaube an eine Neuauflage der Kernenergie. "Wir spüren diese große Energiekrise, wir brauchen jedes Fitzelchen Energie", hatte Söder am Freitagabend in den tagesthemen erklärt. Auf Kernenergie zu verzichten und auf Kohle zu setzen, sei Doppelmoral.