Kein Verfahren gegen Scheuer
Streit über Pkw-Maut
Nach dem Aus für die Pkw-Maut gibt es eine Reihe von Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber laut Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet.
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Nach dem Aus für die Pkw-Maut gibt es eine Reihe von Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber laut Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet.  Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. "Das sind alles Prüfvorgänge." Teilweise seien sie bereits eingestellt.  Die Strafanzeige von zwei Linkspartei-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft. Über die Angelegenheit hatte zuvor die "F.A.Z." berichtet. Die Abgeordneten argumentieren, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer. Sie werfen dem Minister vor, Steuergelder veruntreut zu haben. Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.   Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut 2019 für rechtswidrig Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, danach kündigte der Bund die Verträge.  Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich nun ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab. Diese bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung wurde der Eindruck erweckt, dass die Strafanzeige von zwei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wegen Untreue bereits eingestellt sei. Das ist falsch. Die Anzeige wird noch geprüft.