Pistorius bremst bei Kampfjets
Ukraine-Treffen in Ramstein
Seit dem russischen Einmarsch hat der Westen seine Ukraine-Hilfen immer weiter aufgestockt. Kampfjets aus deutschen Beständen hält Verteidigungsminister Pistorius aber für ungeeignet, sagte er auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.
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Seit dem russischen Einmarsch hat der Westen seine Ukraine-Hilfen immer weiter aufgestockt. Kampfjets aus deutschen Beständen hält Verteidigungsminister Pistorius aber für ungeeignet, sagte er auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach einem Treffen der Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein weitere Hilfen zugesichert. Pistorius sprach nach dem Treffen von einem konstruktiven Austausch, bei dem die aktuellen Bedarfe geklärt werden konnten. Für Deutschland habe sich die Zeitenwende in den vergangenen Monaten realisiert, sagte Pistorius in einem Statement im Anschluss an das Treffen. "Waffenlieferungen in Konfliktgebiete - das war alles neu für Deutschland", so der SPD-Politiker. Inzwischen sei Deutschland nach den USA und Großbritannien der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine. "Luftverteidigung, Panzer, Artillerie, Munition" - Deutschland sei an allem maßgeblich beteiligt und werde seiner Verantwortung und Rolle vollkommen gerecht.  "Ausbildung, Hard- und Software" für die Ukraine Man habe Wort gehalten mit allem, was angekündigt worden sei, sagte Pistorius. Im März seien 18 "Leopard 2A6"-Panzer geliefert worden, 40 "Marder" sowie große Pakete mit Materialersatzteilen und Munition. Deutschland liefere Ausbildung, Hardware und Software Mit Blick auf zukünftige Unterstützung sagte Pistorius, ab morgen beginne die Ausbildung von mehr als 100 ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer "Leopard 1A5". Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass ab Jahresmitte dann auch die Lieferung von bis zu 80 Kampfpanzern des "Leopard 1A5" in die Ukraine erfolge.   Kampfjets aus deutschem Bestand "ungeeignet" Pistorius machte auch deutlich, dass er Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet hält. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.  Kiew fordert seit Längerem die Lieferung moderner Kampfjets. Die NATO-Partner Polen und Slowakei haben der Ukraine Mig-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geliefert. Sie wurden auch zuvor schon in der Ukraine genutzt, so dass dortige Piloten keine gesonderte Ausbildung für die Maschinen brauchten. "Den ukrainischen Piloten ist vor allem mit Flugzeugen geholfen, die sie schnell fliegen können, die vor Ort gewartet werden können, wo die Technik bekannt ist", sagte Pistorius. "Jedes Flugzeug, das jetzt dazu kommt, vergrößert die Herausforderungen an die Piloten-Ausbildung oder Weiterbildung: Da steigt man nicht mal so von einem Mietwagen in den anderen um."   Instandsetzungshub in Polen bis Ende Mai Wichtig sei zudem, dass das Material, das geliefert werde, auch halte, erklärte Pistorius weiter. Dafür sei vorgesehen, bis voraussichtlich Ende Mai einen Instandsetzungshub in Polen für die gesamte "Leopard 2"-Flotte einzurichten. So solle sichergestellt werden, dass diese Panzer nahe der ukrainisch-polnischen Grenze bei Bedarf schnell instand gesetzt und repariert werden können. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Pistorius. Man habe sich darauf verständigt, eine Formlösung zur Finanzierung eines solchen Hubs finden zu wollen, sagte Pistorius. In der nächsten Woche solle dazu die erste Arbeitssitzung stattfinden. Die Kosten für einen solchen Hub beliefen sich auf etwa 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr, so der Verteidigungsminister. Einmal mehr machte Pistorius den Standpunkt der Bundesregierung zum NATO-Beitritt der Ukraine deutlich. Pistorius sagte, er halte die Diskussion für verfrüht. Deutschland wolle "perspektivisch" einen Beitritt, sagte der Minister. "Deutschland war nie kritisch, was den NATO-Beitritt angeht. Wir haben nur gesagt, das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das zu diskutieren." Es sei "noch ein Weg", bis die Ukraine NATO-Mitglied werden könne. "Jetzt geht es darum, dass die Ukraine in diesem Krieg die Oberhand behält und der Krieg zuende geht zugunsten der Ukraine. Wenn das nicht der Fall ist, erübrigt sich auch die Diskussion über einen NATO-Beitritt", so Pistorius.