Berittene Grenzpolizisten werden bestraft
US-Bundesstaat Texas
Bilder von berittenen US-Grenzschützern, die sich Flüchtlingen entgegenstellen und diese am T-Shirt packen, sorgten vergangenes Jahr weltweit für Aufsehen. Vier der betroffenen Grenzpolizisten sollen nun bestraft werden. Von Steffen Wurzel.
Bilder von berittenen US-Grenzschützern, die sich Flüchtlingen entgegenstellen und diese am T-Shirt packen, sorgten vergangenes Jahr weltweit für Aufsehen. Vier der betroffenen Grenzpolizisten sollen nun bestraft werden. Ausgepeitscht oder geschlagen worden seien die Flüchtlinge von den berittenen Grenzpolizisten nicht. Das sei bei internen Untersuchungen der Vorfälle im Süden von Texas deutlich geworden, betonte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP Christopher Magnus.  Aber: Mehrmals hätten Polizisten von ihren Pferden aus Gewalt angewendet oder damit gedroht, um die aus Haiti stammenden Flüchtlinge zurück in den Grenzfluss zu treiben. Und das, obwohl sich die Betroffenen bereits auf dem Boden der Vereinigten Staaten befunden hätten, räumte Magnus bei einer Pressekonferenz in Washington ein.  Weltweite Empörung Aufnahmen von dem Vorfall im September vergangenen Jahres hatten weltweit für Empörung gesorgt. Sie zeigen berittene Grenzschützer mit Cowboyhüten, die - so scheint es - in Wild-West-Manier auf Menschen Jagd machen, die gerade aus dem US-mexikanischen Grenzfluss Rio Grande gestiegen sind.  Auf Fotos ist zu sehen, wie einer der Polizisten vom Pferd aus einen verängstigt wirkenden weglaufenden Mann am T-Shirt packt. Der barfüßige Flüchtling trägt außer drei Plastiktüten mit Fertiggerichten nichts bei sich.   Biden versprach Bestrafung Als furchtbare Aufnahmen bezeichnete US-Präsident Joe Biden die Bilder. "Unerhört ist das! Diese Leute werden dafür bezahlen, das verspreche ich Ihnen", hatte Biden direkt nach dem Vorfall in der Nähe der texanischen Grenzstadt Del Rio im September versprochen.  Tatsächlich empfehlen die internen Ermittler der US-Behörden nun, vier der Grenzpolizisten mit Disziplinarstrafen zur Rechenschaft zu ziehen. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Strafrechtliche Folgen allerdings müssen die vier Polizisten nicht mehr befürchten.  Human Rights Watch fordert Reformen Der Menschenrechts-Lobbyorganisation Human Rights Watch geht die Aufklärung des Vorfalls nicht weit genug. Sie fordert eine Reform des gesamten Systems.  "Der Grenzschutzbehörde CBP kann man nicht vertrauen, was den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden angeht," sagt Ari Sawyer von Human Rights Watch im Gespräch mit dem ARD-Hörfunk. "Diese Behörde, die für die gewaltsame Durchsetzung der Grenzsicherung zuständig ist, darf nicht mit der Bewältigung solcher humanitärer Aufgaben betraut werden."  Behörde verspricht Besserung Der Leiter der US-Grenzschutzbehörde Chris Magnus versprach Besserung. Planungsfehler der Vorgesetzten, unzureichende Ausbildung der Grenzschützer und eine völlig außer Kontrolle gerate Situation am Rio Grande mit Tausenden ankommenden Flüchtlingen hätten zu den Ereignissen im September beigetragen, sagte Christopher Magnus in Washington. Das könne aber keine Rechtfertigung sein für das unprofessionelle und zutiefst beleidigendes Verhalten der Polizisten.