Die Steuereinnahmen dürften steigen
Steuerschätzung
Trotz Wirtschaftsabschwung können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 vermutlich mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Einige der bereits angekündigten Entlastungen werden von der heute veröffentlichten Steuerschätzung aber noch nicht erfasst. Von H.-J. Vieweger.
Trotz Wirtschaftsabschwung können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 vermutlich mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Einige der bereits angekündigten Entlastungen werden von der Steuerschätzung aber noch nicht erfasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekannt - sie ist Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen im Bundestag. Politisch unterscheidet Sven-Christian Kindler von den Grünen und Peter Boehringer von der AfD viel, doch in einem sind sich die beiden Haushaltspolitiker einig: "Selten war eine Steuerschätzung so unsicher wie diese", so sagt es Kindler. Und Boehringer bezweifelt, dass die neue Steuerschätzung "schon sichere Prognosen für 2023 zulässt." Dennoch: Ohne eine Schätzung der Steuereinnahmen geht es nicht - so unsicher diese aktuell auch sein mag. Ohne die entsprechenden Zahlen, die heute präsentiert werden, könne der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr nicht aufstellen, sagt Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Wichtig ist dabei auch die Annahme für die Konjunkturentwicklung. Denn davon hängt ab, wie viele Schulden der Staat machen darf, ohne die Schuldenregel des Grundgesetzes zu verletzen.  Die Rezession wirkt sich bei den Steuern aus Eine Annahme für die Konjunkturentwicklung gibt es schon: Die Bundesregierung rechnet im Einklang mit den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Minus von 0,4 Prozent im kommenden Jahr. Bereits jetzt, so Professor Timo Wollmershäuser vom Münchner Ifo-Institut, sei Deutschland in der Rezession: "Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Und unsere Prognosen gehen davon aus, dass sich das zumindest im Winter fortsetzen wird." Eine schrumpfende Wirtschaft deutet eigentlich darauf hin, dass auch die Steuereinnahmen zurückgehen könnten. Besonders Unternehmenssteuern hängen stark an der Konjunktur, denn in guten Zeiten werden mehr Gewinne gemacht als in schlechten Zeiten. Allerdings gebe es hier immer zeitliche Verzögerungen, sagt der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase. So schnell werden die Steuereinnahmen also wohl gar nicht einbrechen.  Entscheidend ist die Inflation Der wesentliche Faktor für die Entwicklung der Steuereinnahmen im kommenden Jahr dürfte aber die Inflation sein. So kann die Politik trotz Energiekrise und Rezession unterm Strich mit höheren Einnahmen rechnen. Schon zwischen Januar und September dieses Jahres konnte der Bund trotz abflauender Konjunktur rund zehn Prozent mehr Steuern einnehmen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer machen sich die höheren Preise bemerkbar.  Auch die Ausgaben des Staates steigen Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warnt aber schon mal: Die Inflation sei der "falsche Freund der Haushälter". Denn höhere Steuereinnahmen auf dem Papier würden schnell Begehrlichkeiten wecken, so der Liberale. Dabei bekommt auch der Staat selbst die Inflation zu spüren.  Gesine Lötzsch, die für die Linke im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, sagt: "Andererseits wird natürlich auch alles teurer." Denn mit der Inflation steigen auch die Staatsausgaben, gerade beim Personal.   Das ist vor allem für die Länder ein Thema, die in ihren Haushalten einen hohen Personalkostenanteil haben. Sie wollen bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der kommenden Woche nicht nur über die Frage beraten, in welchem Umfang Verbraucher und Wirtschaft angesichts der Energiekrise entlastet werden, sondern auch, wie die Kosten dafür aufgeteilt werden. Die Steuerschätzung wird dabei eine wichtige Basis sein.   Neue Gesetze müssen noch berücksichtigt werden Manche der Daten, die heute veröffentlicht werden, müssen aber gleich noch korrigiert werden. Denn Basis für die Steuerschätzung ist die aktuell gültige Gesetzeslage. Einige der bereits angekündigten Entlastungen sind aber noch nicht von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden.  Das gilt zum Beispiel für die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner, den Lohnsteuertarif an die Inflation anzupassen, damit höhere Löhne nicht automatisch zu höheren Steuersätzen führen - Stichwort: kalte Progression. Allein dafür sind rund zehn Milliarden Euro eingeplant, die bei der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt sind. Das gilt ebenso für die jüngste Ankündigung Lindners, den steuerlichen Grundfreibetrag weiter anzuheben.