Johnsons Pläne nach den Skandalen
Großbritannien
Bei der Parlamentseröffnung in Großbritannien fehlte die Queen. Stattdessen hielt Prinz Charles die Queen's Speech. Premier Johnson hat nach den jüngsten Rückschlägen große Pläne. Von C. Prössl.
Bei der Parlamentseröffnung in Großbritannien fehlte die Queen. Stattdessen hielt Prinz Charles die Queen's Speech. Premier Johnson hat nach den jüngsten Rückschlägen große Pläne.  Gerade erst hat die Konservative Partei eine Regional- und Kommunalwahl verloren. Diese Niederlage will Premier Boris Johnson nun mit seinem neuen Regierungsprogramm hinter sich lassen. "Dies ist eine deutliche Nachricht der Wähler: Sie wollen, dass wir uns auf die großen Themen konzentrieren, die ihnen wichtig sind", sagte Johnson nach den Wahlen im Vereinigten Königreich. Es gehe darum, die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben, die Energieversorgung zu sichern, die hohen Preise in den Griff zu bekommen.   Vorteile des Brexit sollen sich auszahlen Die Maßnahmen, das zu erreichen, stehen in Johnsons Regierungsprogramm. Es ist ein "Neustart", wie die Zeitung "The Times" schreibt. Er will Hunderte Regularien der Europäischen Union streichen, zum Beispiel im Bereich Umweltschutz und Gentechnik. Die Vorteile des Brexit sollen sich endlich auszahlen in vereinfachter Verwaltung, weniger Aufwand für Unternehmen.  Der Wohnungsbau soll einfacher und vor allem schneller voran gehen. Es geht aber auch um die Asyl- und Einwanderungspolitik: ausländische Straftäter sollen einfacher aus dem Land geschafft werden.  Johnson muss liefern Doch in der Partei sind die Befürchtungen groß, dass all das nicht ausreichen wird. Die Regierung musste gerade erst die Sozialabgaben für die Bürgerinnen und Bürger anheben. Johnson hat "levelling-up", die Angleichung der Lebensverhältnisse in Großbritannien, als ein wichtiges Ziel definiert. Bis zu den Unterhaus-Wahlen 2024, so die Stimmung in der Partei, muss geliefert werden.  Michael Gove, Wohnungsbauminister, bremst die Erwartungen. In einem BBC-Interview beschrieb er die Schwierigkeit, dass die hohe Inflation auch Auswirkungen habe auf die Investitionen der Regierung. Die Lebenshaltungskosten anzugehen sei wichtiger denn je, aber eben auch schwierig angesichts der Inflation. Abgeordnete aus dem Süden des Landes kritisieren bereits, dass vor allem der Norden im Fokus der Bemühungen steht, die Region, in der die Konservativen bei den vergangenen Wahlen zulegen konnten. Bei den Kommunalwahlen haben die Tories aber auch im Süden verloren. Doch die Unruhe in der Partei ist längst noch nicht zu einem Sturm geworden. Johnson muss jetzt liefern - für die Wählerinnen und Wähler - um die Abgeordneten auf seiner Seite zu halten.