Flüchtende als Druckmittel - und Waffe?
Krieg und Migration
Zur hybriden Kriegsführung zählt die NATO seit Kurzem auch Migration und Flucht. Welche Rolle spielt der Faktor angesichts zerstörter Infrastruktur und Angriffe auf Zivilisten beim Krieg in der Ukraine? Von Isabel Schayani.
Zur hybriden Kriegsführung zählt die NATO seit Kurzem auch Migration und Flucht. Welche Rolle spielt der Faktor angesichts zerstörter Infrastruktur und Angriffe auf Zivilisten beim Krieg in der Ukraine? Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine flohen innerhalb der ersten Woche eine Million Menschen in die EU. Schon am 28. Februar 2022 sprach der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, nicht mehr von Fluchtwellen, sondern von einem "Exodus" angesichts der historisch großen Zahl von Flüchtlingen.  Zu diesem Zeitpunkt irrte die Familie von Viktoria Sintschenka noch durch ukrainische Keller. Ihr Haus in Tschernihiw war zerbombt worden; bis sie es in die EU schaffen würden, sollten noch Wochen vergehen. Als die Familie im Mai schließlich an der polnischen Grenze ankam, suchten mit ihr Millionen weitere Menschen in der EU Schutz. War das von russischer Seite einkalkuliert, Teil der Angriffsstrategie? Die Leiterin des Migrationsprogrammes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Victoria Rietig, erkennt ein Muster: "Ein großer Unterschied von Kriegen früher zu Kriegen heute ist, dass Kriege früher vor allem Tote produziert haben und Kriege heute vor allem Vertriebene produzieren."  Ein wirksames Druckmittel Die US-amerikanische Politologin Kelly Greenhill hat Kriege und Konflikte seit 1951 untersucht. "Um es klar zu sagen: Migration auch als Waffe zu nutzen, geschieht nicht nur in Kriegszeiten. Das wird auch sehr regelmäßig in Friedenszeiten gemacht", sagt sie. "Man kann leider ziemlich sicher sagen, dass zu jeder Zeit an einen Ort dieser Welt Migranten und Flüchtlinge als Waffen im Dienst von politischen oder militärischen Zielen eingesetzt werden."  Anhand von 50 untersuchten Konflikten konnte Greenhill herausfinden, dass dieses Mittel hochwirksam ist: "Wenn es eingesetzt wird, dann hat es in drei von vier Fällen Erfolg", sagt sie. "Und jene, die es anwenden, scheinen mehr oder weniger das, was sie erreichen wollen, zu bekommen. In der Hälfte der Fälle bekommen sie sogar genau das, was sie erzwingen wollten." In der Gegenwart gäbe es eindeutige Beispiele, die das belegten.   Belarus, Marokko und Türkei Wie die Situation an der belarusisch-polnischen Grenze im Sommer 2021, als der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko Menschen aus dem Nahen Osten nach Minsk locken ließ - mit dem Versprechen, sie würden so nach Polen und mithin in die EU gelangen. Das war seine Antwort auf die Sanktionen, die die EU kurz vorher wegen der offenbar gefälschten Wahlen in Belarus erlassen hatte. Polen geriet unter Zugzwang, wehrte etliche Menschen an der Grenze ab. In den vergangenen Wochen ist die Zahl von Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika, die von Belarus aus an die Grenze nach Polen kommen, wieder gestiegen. Im Mai öffnete Marokko seine Grenzen, um Spanien unter Druck zu setzen: Das EU-Land hatte zuvor den Führer der Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara, die die Loslösung von Marokko anstrebt, zur medizinischen Behandlung ins Land gelassen. In der Folge schwammen und kletterten Tausende in die spanische Exklave Ceuta. An einem Tag schafften es 8000 Menschen in die EU.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ im März 2020 die Grenzen nach Griechenland öffnen, damit Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert und in größerer Zahl irregulär in Richtung Griechenland aufbrachen.  "Russland schafft künstliche Krisen" Könnte Russlands Präsident Wladimir Putin durch die Bombardierung ziviler Ziele in der Ukraine bewusst darauf setzen, dass Menschen massenhaft in die EU fliehen, um eine humanitäre Krise zu provozieren? Es sei noch zu früh, dies zu beantworten, meinen die Forscherinnen Rietig und Greenhill. Eine Destabilisierung und Druck auf die Grenzen habe die EU verhindert, indem sie bereits Anfang März die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschloss und ukrainischen Staatsbürgern somit vorübergehend Schutz bot. Das sei "eine wunderbare Sache", gewesen, sagt Greenhill. "Falls Putin wirklich versucht haben sollte, ukrainische Flüchtlinge zu nutzen, um Druck auf die EU auszuüben - dann war das eine brillante Reaktion." Die ukrainische Regierung meint, Russland nutze dieses Druckmittel. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak spricht von panischen Migrationswellen nach Europa, die die russischen Angriffe auslösten. "Sowohl die Taktik als auch die Strategie der Russischen Föderation hat sich seit zwanzig bis dreißig Jahren nicht geändert. Russland schafft bestimmte künstliche Krisen, einschließlich der Migrationskrisen, die dann den Druck der Gesellschaft auf die Regierungen in dem jeweiligen europäischen Land provozieren sollen." Deshalb greife das russische Militär in der Ukraine zivile Ziele an: Wohnblocks, medizinische Einrichtungen und Schulen.   Flucht im Winter als russische Waffe? Explizit hat Putin der EU nicht mit Flüchtlingen gedroht. Eine WDR-Anfrage an die russische Regierung, ob die ausgelöste Massenflucht aus der Ukraine von russischer Seite gezielt eingesetzt wurde, blieb unbeantwortet. Migrationsforscher Gerald Knaus meint, Putin teste Europa und seine Werte. "Bis jetzt haben wir diesen Test nicht nur überstanden, sondern ich glaube bravourös gemeistert - was die Flüchtlinge betrifft", sagt er. "Aber die wirklich schwierige Runde, die kommt jetzt im Winter." Schon jetzt ist klar, dass Vertreibung, Flucht und Migration innerhalb der EU von einigen Staaten, etwa Polen und Ungarn, als Bedrohung wahrgenommen wird. Das könnte die EU verändern. Denn als Polen vergangenes Jahr Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze um Schutz bitten wollten, teilweise abwies und stattdessen einen 187 Kilometer langen Zaun errichtete, war das zentrale Argument: Dies sei ein hybrider Krieg, und Belarus wolle eine Migrationskrise provozieren.  Dies könnte neuer Standard in der EU werden: Mittlerweile arbeitet die EU-Kommission an einer Richtlinie, die es jedem Mitgliedsstaat ermöglichen könnte, Menschen, die an der Grenze um Schutz bitten, abzuweisen. Und zwar mit der Begründung: Diese Menschen seien ein politisches Druckmittel eines anderen Staates.   Viktoria Sintschenka aus der Ukraine hat in Deutschland Schutz bekommen. Sie lebt mit ihrem kleinen Sohn und ihrer Mutter am Bodensee, will erst einmal bleiben: Die Lage in der Ukraine ist der Familie zu unsicher. Dort haben die Angriffe zuletzt massiv zugenommen: Immer wieder trifft es die zivile Infrastruktur, Strom und Wärmeversorgung - eben das, was die Menschen gerade im Winter zum Überleben brauchen und was sie in die Flucht gen Westen treiben könnte.  Ob Vertreibung der Zivilisten dann zum Druckmittel und zur Waffe wird, hängt auch von der Reaktion der EU ab.