Tödliche Kollaboration
Frontex und die libysche Küstenwache
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine entscheidende Rolle bei den Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins Monitor mit "Lighthouse-Report", dem "Spiegel" und der Zeitung "Libération" hervor.
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt eine entscheidende Rolle bei den Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins Monitor mit "Lighthouse-Report", dem "Spiegel" und der Zeitung "Libération" hervor. 14. März 2020, zentrales Mittelmeer: Ein Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entdeckt ein Flüchtlingsboot in Seenot. Etwa 50 Menschen sind an Bord, viele in Panik, weil der Motor ins Wasser gefallen ist. Die Seenotleitstellen in Italien und Malta sind informiert. Doch es passiert - nichts. Und das, obwohl mehrere Handelsschiffe in der Nähe waren und hätten eingreifen können. Erst zehn Stunden später erscheint ein Schiff der libyschen Küstenwache und bringt die Menschen aus der maltesischen Such- und Rettungszone zurück ins Bürgerkriegsland Libyen.   Kein Einzelfall, wie Recherchen des ARD-Magazins Monitor, des "Spiegel", der Medienorganisation "Lighthouse Reports" und der französischen Zeitung "Libération" ergeben: Bei mindestens acht solcher Rückführungen aus der maltesischen Such- und Rettungszone kreiste zuvor ein Frontex-Flugzeug in der Nähe der Boote.  Für die monatelange Recherche analysierten Reporterinnen und Reporter die Flugrouten der Frontex-Flugzeuge, verglichen diese mit den Rückführungen der libyschen Küstenwache und den Daten von Handelsschiffen in unmittelbarer Nähe. Sie sichteten Videos, sprachen mit Augenzeugen und auch Frontex-Beamten. "Game changer" Frontex Für Mateo de Bellis von Amnesty International spielt Frontex mittlerweile eine wichtige Rolle bei Rückführungen im zentralen Mittelmeer: "Frontex ist zum 'game changer' geworden. Ohne deren Informationen könnte die libysche Küstenwache niemals so viele Flüchtlinge abfangen." Das System dahinter: Frontex-Flugzeuge spüren Flüchtlingsboote im zentralen Mittelmeer auf, melden die Koordinaten an die Seenotleitstellen - und damit auch nach Tripolis. Allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres hat die libysche Küstenwache mehr als 4500 Menschen abgefangen und zurückgebracht. Mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Die Flüchtlinge, die zurückgeschleppt werden, landen dann oftmals in Gefängnissen, wo ihnen laut den Vereinten Nationen und der EU Folter, Misshandlungen und der Tod drohen.  "Eine neue Qualität" Für die Völkerrechtlerin Nora Markard von der Universität Münster hat die Kollaboration von Frontex mit der libyschen Küstenwache eine neue Qualität erreicht: "Menschen nach Libyen zurückbringen zu lassen, ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Es ist mit den europarechtlichen Vorgaben über das Handeln von Frontex unvereinbar. Das muss man offen sagen - dann ist das im Grunde Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen." Gegenüber dem EU-Parlament erklärte Frontex am 4. März 2021, dass sie noch nie direkt mit der libyschen Küstenwache kooperiert hätten. Auf Anfrage ergänzt die Grenzschutzorganisation, dass es ihnen vor allem darum gehe, Menschenleben zu retten. Jedes Mal, wenn ein Frontex-Flugzeug ein Boot in Seenot sehe, informiere man sofort alle nationalen Seenotleitstellen, darunter auch Libyen. Die zuständigen Seenotleitstellen seien dann für die Koordinierung der Rettung verantwortlich - und nicht Frontex.  Libyer erledigen "den dreckigen Job" Matteo de Bellis von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht das ganz anders und kritisiert eine Arbeitsteilung, bei der die EU sich die Finger nicht schmutzig machen wolle. "Das Ziel ist es, die Flüchtlinge zu sichten, und die Libyer erledigen dann den dreckigen Job. Das heißt, sie bringen die Menschen zurück nach Libyen, was für die Europäer illegal wäre." Auf Anfrage erklärt die EU-Kommission, man sehe in der Übermittlung von Informationen über Boote in Seenot an die libyschen Behörde keinen Verstoß gegen EU-Recht, da diese von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation als zuständige Behörde anerkannt sei.  Dass Frontex aber auch direkt mit der libyschen Küstenwache kommuniziert, belegen die Aussagen von fünf libyschen Küstenwächtern. Gegenüber dem Rechercheteam bestätigten sie, dass Frontex ihnen Koordinaten von Flüchtlingsbooten geschickt hätten, die im zentralen Mittelmeer unterwegs waren EU: "Exzellente Ergebnisse" Die EU setzt weiter auf die Zusammenarbeit von Frontex mit der libyschen Küstenwache: In einem internen Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts wird die Arbeit der libyschen Küstenwache im zweiten Halbjahr 2020 bilanziert. Darin heißt es: "Die Effektivität der libyschen Küstenwache konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen."