Noch keine Empfehlung zu Ukraine-Antrag
EU-Kommissionschefin in Kiew
Um letzte Fragen zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu klären, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen erneut Kiew besucht. Dabei ließ sie sich nicht in die Karten blicken. Eine Analyse zur Entscheidungsfindung soll kommende Woche vorliegen.
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Um letzte Fragen zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu klären, hat EU-Kommissionschefin von der Leyen erneut Kiew besucht. Dabei ließ sie sich nicht in die Karten blicken. Eine Analyse zur Entscheidungsfindung soll kommende Woche vorliegen.  Die EU-Kommission will bis Ende nächster Woche eine Begutachtung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine abschließen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew an. Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte sie die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich appellierte von der Leyen an das Land, den Rechtsstaat zu stärken, Korruption zu bekämpfen und die Institutionen zu modernisieren. Grundsätzlich würdigte sie die "enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit" der Ukraine auf dem Weg in die EU.  Selenskyj erklärte, sein Land werde alles dafür tun, sich in die Union zu integrieren. "Russland will Europa spalten, will Europa schwächen", sagte er. Von der Leyen sagte, die EU-Kommission arbeite "Tag und Nacht" an einer Bewertung der Eignung der Ukraine als Beitrittskandidat.   EU-Kommission gibt Empfehlung Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte.  Für die Ukraine ist der Weg in die EU von entscheidender Bedeutung, wie Präsident Selenskyj heute bekräftigte. "Das ukrainische Volk hat bereits einen riesigen Beitrag bei der Verteidigung der gemeinsamen Freiheit und der gemeinsamen Werte geleistet", sagte er. "Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt." Selenskyj betonte, dass sich die Ukrainer darüber im Klaren sind, dass der Kandidatenstatus nur der Anfang des europäischen Wegs wäre.   Geteilte Meinung in der EU Welche Empfehlung ihre Behörde kommende Woche abgeben wird, ließ von der Leyen offen. Möglich ist, dass sie sich für einen uneingeschränkten Kandidatenstatus ausspricht. Denkbar wären aber auch der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten oder eine Verschiebung der Entscheidung. Auf Grundlage der Empfehlung müssen dann die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.  Die Ansichten der EU-Staaten gehen bislang weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.   Deutsche Haltung unklar Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien oder Irland machen sich nachdrücklich dafür stark, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Das sei "eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz. Skeptisch sind dagegen etwa Frankreich, die Niederlande und Dänemark.  Wie Deutschland sich positionieren wird, ist bislang unklar. Während Regierungsmitglieder wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich deutlich für den Kandidatenstatus der Ukraine aussprechen, hat Bundeskanzler Scholz sich bislang nicht klar geäußert. Er betonte lediglich, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Dabei verwies der SPD-Politiker auch darauf, dass dies nicht fair gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkan wie Serbien oder Nordmazedonien sei, die ebenfalls auf einen Beitritt zur EU hoffen. 🇺🇦 Good to be back in Kyiv. 

With President @ZelenskyyUa I will take stock of the joint work needed for reconstruction and of the progress made by Ukraine on its European path.

Європа з вами! https://t.co/JqtXvgamkV Selenskyj fordert weiteres Sanktionspaket Die Reise von Kommissionschefin von der Leyen war bereits ihr zweiter Trip in die Ukraine seit Beginn des Kriegs. Die Reise wurde aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt. Wie beim ersten Mal ging es von Südpolen aus zwölf Stunden per Zug nach Kiew. Bei den Gesprächen ging es auch um den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine. Auch ein Besuch in einem Krankenhaus und ein Gang über den zentralen Maidan-Platz standen auf dem Programm. Im April hatte von der Leyen unter anderem den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren.  Beim heutigen Besuch forderte Präsident Selenskyj ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Dieses soll nach seinem Willen alle russischen Beamten und Richter treffen, die den Krieg unterstützen. Es seien ohne Ausnahmen alle russischen Banken zu sanktionieren. "Die Europäische Union muss schneller an einem kompletten Verzicht auf alle russischen Energieträger arbeiten", unterstrich der 44-Jährige. Von der Leyen hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass zunächst keine größeren Sanktionspakete mehr anstehen. Stattdessen solle daran gearbeitet werden, Schlupflöcher zu schließen und die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen.