Europa uneins beim Visa-Stopp für Russen
EU-Außenministertreffen
Sollen Russinnen und Russen weiter frei reisen dürfen? Ja, sagt die Bundesregierung vor dem EU-Außenministertreffen. Und wirbt zusammen mit Frankreich für die "transformative Kraft", Demokratie erleben zu können.
                            mehr
Sollen Russinnen und Russen weiter frei reisen dürfen? Ja, sagt die Bundesregierung vor dem EU-Außenministertreffen. Und wirbt zusammen mit Frankreich für die "transformative Kraft", Demokratie erleben zu können. Im Vorfeld des EU-Außenministertreffens in Prag haben sich Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürgerinnen und -bürger in die EU ausgesprochen. "Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visa-Erteilung zu nutzen", heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden.   Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen. "Unsere Visa-Politik sollte dies widerspiegeln und weiterhin in der EU zwischenmenschliche Kontakte zu russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht mit der russischen Regierung in Verbindung stehen", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.   Warnung vor Entfremdung Man wolle einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern und Fachkräften die Einreise in die EU ermögliche - unabhängig davon, ob ihnen eine politische Verfolgung drohen könnte. Das deutsch-französische Positionspapier warnt vor weitreichenden Einschränkungen der Visapolitik. Es gelte zu verhindern, dass das russische Narrativ gefüttert werde und dass es zu einer Entfremdung zukünftiger Generation komme.  Zudem könnte es den Angaben zufolge zu einem sogenannten "Rally around the flag"-Effekt kommen: Darunter wird verstanden, dass Bürgerinnen und Bürger teilweise dazu neigen, sich bei Angriffen und Provokationen von außen geeint hinter ihre Führung zu stellen. Hautnah das Leben einer Demokratie zu erleben, könne hingegen eine "transformative Kraft" entfalten. "Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten" Wie Deutschland und Frankreich positioniert sich auch Österreich gegen ein pauschales Verbot von Visa für russische Staatsangehörige. "Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt". "Ein pauschales Verbot würde die letzten Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft gänzlich kappen".  Ein Visa-Stopp wäre aus Sicht von Schallenberg auch im Kampf gegen die "russische Propaganda-Maschinerie" kontraproduktiv. "Wenn wir der russischen Bevölkerung pauschal die Türe nach Europa versperren, würde das die vom Kreml propagierte Wagenburgmentalität nur noch befeuern."  Vollständiges Einreiseverbot unwahrscheinlich Hintergrund der deutsch-französischen Positionierung ist die seit Wochen anhaltende Diskussion darüber, ob verhindert werden sollte, dass Russinnen und Russen angesichts des Kriegs gegen die Ukraine für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber etwa hatte sich vergangene Woche dagegen ausgesprochen. "Tourismus ist kein Menschenrecht", sagte zudem ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die EU könne angesichts des russischen Krieges in der Ukraine ihre "Visa-Politik nicht wie bisher fortsetzen". Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass in einem ersten Schritt das noch bestehende Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Ausstellung von Visa vollständig ausgesetzt wird. Diese Option würde die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich erhöhen und es den EU-Staaten erlauben, die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum deutlich einzuschränken. Dies käme aber keinem vollständigen Einreiseverbot für russische Touristen gleich.   Tschechien für weitgehenden Einreisestopp Bislang wurde das Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Finnland, Estland, Polen und weitere EU-Länder hatten gefordert, dass russische Touristen keine Visa mehr für den Schengen-Raum erhalten sollten.  Staaten wie Tschechien haben die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger schon seit Längerem eigenmächtig weitgehend eingestellt. Dort gibt es nur sehr wenige Ausnahmen wie zum Beispiel für politisch Verfolgte oder enge Familienangehörige von EU-Bürgern. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag: "Wir sind davon überzeugt, dass es erforderlich ist, ein klares Signal an die russische Gesellschaft zu entsenden, welche Folgen die russische Aggression gegen die Ukraine hat".   Es wäre, so Fiala, der richtige Schritt, wenn die EU die Touristenvisa aussetzen würde. Eine härtere Haltung bedeute eben nicht, dass Regimekritiker und Aktivisten keine Visa mehr erhalten würden. Tschechien hat derzeit die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.  Die 26 Länder des Schengen-Raums - 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein - haben laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP im vergangenen Jahr 536.000 Anträge auf Kurzzeitvisa für russische Staatsbürger bearbeitet.