F-35-Jets könnten erheblich teurer werden
Kampfflugzeuge für die Bundeswehr
Interne Unterlagen des Verteidigungsministeriums belegen laut Medienberichten, dass die Beschaffung des Kampfjets F-35 sich verzögern und deutlich teurer werden könnte. Sie sollen die Tornados der Bundeswehr ersetzen.
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Interne Unterlagen des Verteidigungsministeriums belegen laut Medienberichten, dass die Beschaffung des Kampfjets F-35 sich verzögern und deutlich teurer werden könnte. Sie sollen die Tornados der Bundeswehr ersetzen. Eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr könnte erheblich teurer werden: Das Bundesverteidigungsministerium sieht offenbar große Risiken bei der geplanten Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen in den USA.  Das geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro - und warnt vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwendiger Vorbereitungsarbeiten.   Das interne Schreiben ist nach Angaben der Nachrichtenagentur eingestuft als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch". Zuerst hatte die Wochenzeitung "Bild am Sonntag" daraus zitiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte gegenüber AFP eine "enge Abstimmung" sowie "die Klärung offener Fragen" mit dem Parlament an. Eine "intensive Risikoanalyse" sei Bestandteil aller Beschaffungsprozesse und solle mögliche Probleme "frühzeitig" identifizieren.   "Mit zeitlichen Verzögerungen (...) muss gerechnet werden." Laut dem Schreiben sei fraglich, ob der für die F-35 erforderliche Umbau des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel wie geplant bis 2026 abgeschlossen werden könne. Dieser Zeitplan sei "höchst ambitioniert", heißt es: "Mit zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichem Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Infrastruktur muss daher gerechnet werden."  Zudem seien die Sicherheitsanforderungen der USA "aufwändig". Auch dies könne zu zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten führen.    Flugbetrieb nur unter Einschränkungen? Des Weiteren sieht das Ministerium die Gefahr, dass die Zulassung für den Flugbetrieb der F-35 in Deutschland "nicht zeitgerecht möglich" sei, da erforderliche Unterlagen "nicht vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können". Der Flugbetrieb könnte dann "nur unter Einschränkungen aufgenommen werden", heißt es in der Vorlage.  Darüber hinaus weist das Verteidigungsministerium auf weitere Faktoren hin, die zu Preissteigerungen führen könnten: Inflation, Schwankungen beim Wechselkurs zwischen Euro und Dollar sowie steigende Produktionskosten. Die Gesamtkosten für den geplanten Kauf von 35 F-35-Jets beziffert es auf 9,99 Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kommen.  Krisentreffen am Montag Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat das Verteidigungsministerium für Montag eine Videokonferenz anberaumt mit den Haushältern der Regierungsfraktionen. Die Probleme bei der F-35-Beschaffung sollen dabei zur Sprache kommen.  Am 14. Dezember soll der Ausschuss dann eine Tranche der Kosten freigeben. Dafür hatte das Bundesfinanzministerium die vertrauliche Beschaffungsvorlage für den Ausschuss erstellt, die auf die erheblichen Risiken bei dem Projekt verweist. Bei den Risikowarnungen bezieht sich das Finanzministerium auf Einschätzungen aus dem Bundesverteidigungsministerium.   FDP: Bomber sollen "Chefinnen-Sache" werden In der Ampel-Koalition wächst die Sorge wegen der drohenden Verzögerungen. "Der Zeitplan für die Nachfolge des Tornados darf nicht in Gefahr geraten", sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. Er forderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, die Angelegenheit zur "Chefinnen-Sache" zu machen. "Ich erwarte von der Ministerin, dass sie mit Nachdruck alle Voraussetzungen für den zeitgerechten Einsatz der F-35 schafft."  Auch bei Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es Unzufriedenheit wegen der möglichen Risiken. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter im Ausschuss für den Verteidigungsetat, sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt."  Er erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen wolle. "Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden", so Schwarz. CSU empfiehlt Scholz, die Ministerin auszuwechseln Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen." Es stelle sich die Frage, ob dahinter Unvermögen oder Absicht stecke.  Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe sich nie mit der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende identifiziert. "Meine Empfehlung an den Bundeskanzler wäre: Wechseln Sie die Ministerin aus, bevor es zu spät ist!"  F-35-Jets sollen nukleare Teilhabe Deutschlands sichern Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Mit den F-35-Maschinen will die Bundeswehr ihre alternde Tornado-Flotte ersetzen. Lambrecht hatte den Kauf wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt. Die Maschinen sollen auch die sogenannte nukleare Teilhabe sicherstellen - die Bundeswehr soll mit ihnen im Ernstfall amerikanische Atombomben transportieren können.  Noch im Jahr 2019 hatte das Verteidigungsministerium die Anschaffung von F-35 auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hin mit Verweis auf schlecht kalkulierbare technische Risiken abgelehnt. "Die Probleme waren also seit Längerem bekannt", hieß es dazu nun aus Parlamentskreisen.