US-Abschieberegelung bleibt vorerst in Kraft
Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Auslaufen der umstrittenen Abschieberegelung "Title 42" offiziell gestoppt. In der Hoffnung auf einen Wegfall der Regel waren in den vergangenen Tagen viele Migranten an die Südgrenze des Landes gekommen.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Auslaufen der umstrittenen Abschieberegelung "Title 42" offiziell gestoppt. In der Hoffnung auf einen Wegfall der Regel waren in den vergangenen Tagen viele Migranten an die Südgrenze des Landes gekommen. Eine umstrittene Abschieberegelung, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko erlaubt, bleibt vorerst in Kraft. Das Oberste Gericht der USA entschied, an einer entsprechenden Anordnung von Chefrichter John Roberts festzuhalten, der das Auslaufen der Regelung vor einer guten Woche blockiert hatte. Die sogenannte "Title-42"-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte bereits in der vergangenen Woche auslaufen. Mehrere Bundesstaaten - darunter Arizona und Texas - wollen die Abschieberegelung aber aufrecht erhalten und riefen deshalb den Supreme Court an. Der will sich nun im Februar mit dem Thema befassen. Biden hält Ende von "Title 42" für überfällig Ein Ende von "Title 42" sei überfällig, sagte US-Präsident Joe Biden in einer Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vor Reportern. Seine Regierung werde die Entscheidung des Obersten Gerichts jedoch befolgen, bis ein endgültiges Urteil gefällt sei. Dies könnte im kommenden Juni der Fall sein.  Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre sagte, die Regierung bereite sich bereits auf den Moment vor, wenn die Abschieberegelung außer Kraft trete. Title 42 sei "eine Gesundheitsmaßnahme und keine Einwanderungsmaßnahme und sollte nicht unendlich verlängert werden", betonte sie. Notwendig sei eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze.   Großer Andrang an der Südgrenze der USA In den vergangenen Tagen und Wochen waren besonders viele Migranten aus Latein- und Mittelamerika an die Südgrenze der USA gekommen, weil sie mit dem Wegfall der Regelung - und damit mit erleichterten Einreisebedingungen - rechneten.  Der Bürgermeister der Grenzstadt El Paso rief angesichts der hohen Zahl an Menschen den Notstand aus. Dies gibt ihm zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Stadt auch in die Lage, den Bundesstaat um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten. Die US-Regierung betonte, sie sei auf den Wegfall der Regelung vorbereitet.