EU-Abgeordnete wollen Gipfel mit Trump
Resolution im EU-Parlament
Im EU-Parlament wachsen die Sorgen, dass US-Präsident Trump seine europäischen Partner im Stich lässt. EU-Abgeordnete schlagen nun ein europäisch-amerikanisches Gipfeltreffen vor. Von Kai Küstner.
Im EU-Parlament wachsen die Sorgen, dass US-Präsident Trump seine europäischen Partner im Stich lässt. EU-Abgeordnete schlagen nun ein europäisch-amerikanisches Gipfeltreffen vor. "Der Westen": Das war stets die Kurzformel für "Europa und die USA". Aber gibt es diesen "Westen" seit Donald Trump eigentlich noch?  Egal, ob es um das Welt-Klimaabkommen geht, den Iran-Atom-Deal oder auch die Stahlzölle: Die Liste der Streitthemen zwischen den Europäern und dem US-Präsidenten wird immer länger. So bedenklich lang, dass sich auch das EU-Parlament um den Zustand der transatlantischen Beziehungen ernste Sorgen macht.  Dort glaubt man, dass "die 'America First'-Politik die Interessen sowohl der EU als auch der USA gefährden wird", wie es in einem Berichtsentwurf heißt, auf den sich im Sommer das Parlament einigen soll und der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt. Der Entwurf wurde schon im außenpolitischen Ausschuss beraten und nahm damit eine erste Hürde.  "Zersetzung des westlichen Lagers" "Amerika ist immer noch ein wichtiger Partner, aber mit abnehmender Bedeutung. Weil wir in Sachfragen auseinanderlaufen und strategische Konzepte zerstört werden", warnt der EU-Abgeordnete Elmar Brok, der sogar von einer "Zersetzung des westlichen Lagers" spricht.  Jedenfalls sieht man im EU-Parlament dringend Handlungsbedarf: Der Resolutionsentwurf fordert unter anderem die Einberufung eines EU-US-Gipfeltreffens "so bald wie möglich". Eine solche Spitzenbegegnung mit Trump würde den Druck erhöhen, meint auch der CDU-Politiker Brok, zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ruf nach einem gut vorbereiteten Gipfel Man brauche jetzt "nicht ein Anhängsel an eine andere Veranstaltung, sondern einen wirklich gut vorbereiteten Gipfel. Bei dem wir deutlich machen, dass sich dies für die USA lohnt: Wir sind die größte Handelsmacht der Erde, wir haben dasselbe Bruttoinlandsprodukt wie die Vereinigten Staaten." Das Parlamentspapier schlägt darüber hinaus die Einrichtung eines "Transatlantischen Politischen Rats" (TPC) vor, also einen regelmäßigen Austausch zwischen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und US-Außenminister Mike Pompeo. Jenseits dessen legt der Berichtsentwurf der EU ans Herz, ihre eigenen Hausaufgaben zügig und sorgfältig zu erledigen. Unter anderem rät das Papier zu einer Stärkung der Verteidigungsunion und zu einer Aufrechterhaltung des Iran-Abkommens - sprich: Die EU soll selbstständiger, erwachsener werden. "Eine Periode erhöhter Unsicherheit" "Es fällt den Europäern schwer, sich von alten Mustern zu verabschieden, auf die Gewährung von Sicherheit durch die Amerikaner zu verzichten", sagt der Politikexperte Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. "Das alles fällt dazu in eine Periode der erhöhten europäischen Unsicherheit mit dem Brexit und populistischen Strömungen in den Mitgliedstaaten." Und Brok meint: "Wir müssen selbst stark werden und stark sein." Dies umso mehr, als sich Mächte wie Russland und China als Partner bei der Aufrechterhaltung des Iran-Abkommens zwar anbieten. Ansonsten aber verfolgten die beiden laut dem EU-Papier "robuste politische und wirtschaftliche Strategien, von denen viele unseren Werten zuwiderlaufen". Keine Alternative zu Amerika Die Suche nach verlässlichen Verbündeten auf diesem Erdball gestaltet sich für Europa also schwierig. Letztlich kommt auch der Parlamentsentwurf zu dem Ergebnis, dass es gelte, die EU-US-Partnerschaft weiter zu pflegen. Kaum jemand leugnet, dass die Europäer alleine schon auf den militärischen Schutzschirm der USA nach wie vor angewiesen sind. Jede Andeutung, dass Trump den eines Tages einklappen könnte, sorgt auf dieser Seite des Atlantiks für große Nervosität. Trotz des immer wieder geforderten, neuen EU-Selbstbewusstseins.