Der Streit, der bleibt
Truppenabzug in Mali
Auch nach dem Beschluss zum geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali schwelt der Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium weiter. Kein Wunder, schließlich geht es um eine Grundsatzfrage. Von Kai Küstner.
Auch nach dem Beschluss zum geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali schwelt der Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium weiter. Kein Wunder, schließlich geht es um eine Grundsatzfrage. Einen Truppenabzug sollte man auf keinen Fall an Kalenderdaten ausrichten, sondern an den Bedingungen vor Ort - so lautete stets das Mantra der Bundesregierung in Afghanistan. Und so kam denn auch aus Deutschland unverhohlene Kritik, als erst US-Präsident Donald Trump und dann sein Nachfolger Joe Biden den Abzug an konkrete Daten knüpften. Im Fall Bidens an ein so hochsymbolisches wie 9/11. Nun allerdings macht es die Ampel-Koalition in Mali genauso. Indem sie erklärt, die Bundeswehr werde bis Mai 2024 das Land verlassen haben, vorher aber noch die wichtige Präsidentschaftswahl im Februar 2024 abzusichern helfen. Auch das ist damit ein Datum mit Symbolkraft.  Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium Man verschwinde nun nicht, wie einige gewollt hätten, "holterdiepolter aus Mali", lobt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Kompromiss. Die Union hingegen hält das Argument, man wolle kurz vor dem endgültigen Abzug noch Wahlen absichern, für "an den Haaren herbeigezogen". In der Tat stellt sich die Frage, wie eine im Rückzug befindliche Bundeswehr, die im Februar 2024 nur noch mit stark verminderter Truppenzahl vor Ort sein dürfte, sich noch schützend in die geplante Präsidentschaftswahl einbringen kann und will. Gilt doch aus militärischer Sicht der Leitsatz: "Auf dem Rückzug ist man am verletzlichsten".  Doch nicht nur mit Blick auf die Truppe, auch die Ampel-Koalition betreffend, bleibt eine ganze Reihe Fragen offen: Oberflächlich betrachtet scheint mit dem auf Druck des Kanzleramts zustande gekommenen Mali-Kompromiss der Streit zwischen Annalena Baerbocks Auswärtigen Amt und Christine Lambrechts Verteidigungsministerium über "Abziehen oder Bleiben" zwar entschärft. Aber schon bei nächster Gelegenheit könnte er wieder entflammen.  Eine Grundsatzfrage Die grüne Außenministerin beeilte sich, den Vereinten Nationen im Bundestag zu versichern, dass "UN-Friedensmissionen zentraler Bestandteil der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik" bleiben. Um jeden Preis will Baerbock den Eindruck vermeiden, Deutschland sei beim Auslandsengagement kein verlässlicher Partner mehr. Im SPD-geführten Verteidigungsministerium hingegen hatte man - um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten fürchtend - auf einen schnellen Abzug aus Mali gedrängt. Die Grundsatzfrage, ob sich Deutschland zunehmend aus der Welt zurückziehen und sich angesichts der russischen Bedrohung sehr stark auf Landes- und NATO-Bündnis-Verteidigung konzentrieren sollte, bewertet man hier ganz offensichtlich anders als im Auswärtigen Amt. Jedenfalls scheint dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, genau diese Linie vorzuschweben, wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, aus dem der "Spiegel" berichtete. "Ich glaube, es gibt einen übersteigerten Wunsch, alle Soldaten aus Auslandseinsätzen nach Hause zu holen und hier die Truppe aufzufüllen", warnt hingegen der Forschungsdirektor bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling. Es stelle sich die Frage, ob man der Sicherheit Deutschlands Genüge tue, wenn man alle deutschen Soldaten aus Einsätzen abziehe, sagt Mölling. Ähnlich dürfte das Außenministerin Baerbock sehen.  Pläne für neue EU-Trainingsmission in Niger Schon sehr bald könnte sich für die Ampel diese Grundsatzfrage wieder stellen: Dann nämlich, wenn über die nächste mögliche Militärmission in derselben Region entschieden werden muss. "Wir können dort nicht komplett weg", mahnt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie warnt, man müsse vor Ort bleiben, wenn man nicht viele Flüchtende auf der Sahel-Route sehen wolle. "Und vor allem, wenn wir den Terror nicht wieder erleben wollen, den wir in Berlin, Brüssel, Paris und London hatten." Auch Außenministerin Baerbock betonte im Bundestag, man werde das Engagement im Sahel "neu aufstellen". Wenn Mali als Einsatzland ausfällt, dann bietet sich das Nachbarland Niger an, in dem die Europäer auch bereits aktiv sind. Nun gibt es aktuell Pläne, eine neue EU-Trainingsmission dort aufzubauen. "Da sollten wir uns einbringen", rät Strack-Zimmermann. Doch noch ist es nicht so weit. Und der Einfluss auf das Schlüsselland Mali wäre von Niger aus äußerst begrenzt. Gelingt es der UN-Mission namens MINUSMA aber nicht, die von den Deutschen und Europäern gerissene Lücke zu schließen und die Mission nach 2024 weiterzuführen, droht die Sicherheitslage zu kippen. Und dann besteht eben doch die so oft benannte Gefahr, dass die terroristischen Milizen die Oberhand gewinnen - und man gleichzeitig den bereits im Land befindlichen russischen Söldnern das Feld überlässt.