"Wir arbeiten definitiv weiter"
Urteil gegen "Nowaja Gaseta"
Die letzte unabhängige Zeitung des Landes, die "Nowaja Gazeta", darf in Russland nicht mehr gedruckt werden. Ihr Ende soll das nicht sein, erklärt Chefredakteur Muratow - doch das nächste Urteil steht bevor. Von Annette Kammerer.
Die letzte unabhängige Zeitung des Landes, die "Nowaja Gazeta", darf in Russland nicht mehr gedruckt werden. Ihr Ende soll das nicht sein, erklärt Chefredakteur Muratow - doch das nächste Urteil steht bevor. "Die Zeitung wurde heute getötet", heißt es in der Erklärung der "Nowaja Gaseta" zur Gerichtsentscheidung. "30 Jahre aus dem Leben unserer Mitarbeiter wurden gestohlen." Als der letzten unabhängigen Zeitung Russlands heute die Zulassung für die gedruckte Form entzogen wird, sind nur eine kleine Handvoll an Journalisten zum Gericht bekommen. Die Richterin verliest das Urteil ohne Emotionen.  Der Chef-Redakteur Dmitrij Muratow allerdings kann sich ein Lächeln nicht verkneifen. Das Urteil bestätigt für ihn, worum es hier geht: "Die Entscheidung ist im Auftrag gefallen. Sie ist politisch motiviert", sagt er später vor dem Gerichtsgebäude. Sie entbehre jeglicher Rechtsgrundlage.   Prozess gegen "NO" Geklagt hatte die zuständige Medienaufsichtsbehörde Rozkomnadsor. Offiziell wegen fehlender Dokumente bei der Zulassung. Diese Dokumente allerdings wurden, so erklärt es die Zeitung selbst, erst durch ein Gesetz aus dem Jahr 2018 für notwendig erklärt. Die "Nowaja Gaseta" allerdings erneuerte ihre Lizenz schon lange davor: im Jahr 2006.   Es ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, in dem sich die "Nowaja" derzeit verantworten soll. Morgen soll in genau dem gleichen Gericht über die Lizenz für das jüngste Kind der Zeitung entschieden werden: Das fast 100-seitige Magazin "NO", dessen Name auch für die Anfangsbuchstaben der "Nowaja Gaseta" steht. Mitte des Monats dann könnte der oberste Gerichtshof der russischen Föderation auch die Webseite der Zeitung vom Netz nehmen.  "Teil einer Säuberung" Nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, wurden Schritt um Schritt fast alle unabhängigen Medien blockiert. Anfang März wurde der Radio-Sender Echo Moskwy aufgelöst. Auch die Webseite des Fernsehkanals Doschd wurde gesperrt. Nur die "Nowaja" druckte zunächst weiter ihre Zeitung. Bis sie Ende März nach zwei Verwarnungen die Veröffentlichung in Russland vorsorglich einstellte.   Die Generalstaatsanwaltschaft selbst hätte vorgerechnet, erzählt Muratow den anwesenden Journalisten vor dem Gerichtsgebäude, dass 138.000 Webseiten in Russland gesperrt wurden. "Was soll ich sagen?", fragt der Chefredakteur am Ende, "Ja, auch wir sind Teil dieser Säuberung."   Ob das ein politisches Thema sei, fragt die Pressesprecherin der Zeitung Nadeschda Prusenkova in einem Interview mit dem Fernsehsender Doschd, der mittlerweile aus dem Ausland sendet: "Natürlich ist es das. Wie alles, was im Land passiert. Alles, was mit den Medien passiert, und Alles, was mit der 'Nowaja' passiert."  Sie würden sich zwar keine Illusionen machen, was russische Gerichtsverfahren anbelangte. Dennoch wäre der juristische Weg der einzige, so Prusenkova, um zu beweisen, dass die "Nowaja Gazeta" unschuldig sei.  "Geist der Freiheit" Auch deshalb kündigte Chefredakteur Muratow bereits an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Zeitgleich aber denken sich russische Medien immer wieder neue Wege aus, um der Medienzensur in Russland zu entkommen. Medien wie Doschd oder das junge Portal "Doxa" sind mit ihren Redaktionen nach Lettland, beziehungsweise Georgien gegangen und arbeiten von dort. Andere wie der liquidierte Radio-Sender Echo Moswky publizieren unter anderem Namen und in einer anderen Form.  Ob sie nach diesem Gerichtsurteil weiter arbeiten würden, fragt ein Journalist den Friedensnobelpreisträger Muratow. "Ja, natürlich. Wir arbeiten definitiv weiter", antwortet dieser ohne zu überlegen. Denn die Zeitung brauche keine Dokumente, erklärte die Zeitung in einem schriftlichen Statement nach der Urteilsverkündung: Sie existierte, existiere und werde auch weiterhin existieren - "Der Geist der Freiheit bläst, wo und wie er will."  Falls die Webseite der "Nowaja Gaseta" durch das Oberste Gericht verboten werden solle, hat die Zeitung schon eine neue Webseite registriert. Allerdings unter anderem Namen.