Erst beteuern, dann einknicken?
Export von Spähsoftware
Weil totalitäre Staaten Spähsoftware aus Europa einsetzen, wollte die Bundesregierung den Export strenger regulieren. Laut WDR, NDR und "SZ" droht eine neue EU-Verordnung aber zu scheitern. Von L. Kampf und K. Matthaei.
Weil totalitäre Staaten Spähsoftware aus Europa einsetzen, wollte die Bundesregierung den Export strenger regulieren. Laut WDR, NDR und "SZ" droht eine neue EU-Verordnung aber zu scheitern. Per Verordnung wollte die EU-Kommission dafür sorgen, dass mit europäischer Überwachungssoftware keine Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Der ursprünglich weitreichende Entwurf zur strengeren Regulierung könnte nun am Widerstand einiger EU-Mitgliedsstaaten scheitern. WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" liegen vertrauliche Verhandlungsprotokolle vor. Danach wird eine gemeinsame Position von einigen Mitgliedsstaaten, insbesondere Schweden und Finnland, seit Monaten blockiert. Auch die Bundesregierung hat laut diesen Protokollen bereits signalisiert, gegen einige zentrale Punkte im Kommissionsentwurf stimmen zu wollen - entgegen öffentlicher Ankündigungen.  Unterdrückung - mit Hilfe europäischer Technik Für autoritäre Staaten ist Überwachungstechnik ein mächtiges Instrument zur Unterdrückung der Bevölkerung. Während des Arabischen Frühlings hatten europäische Firmen Regime unter anderem in Bahrain, Libyen, Ägypten und Syrien damit versorgt. Mit Hilfe europäischer Technik sollen Oppositionelle ausgespäht und gefoltert worden sein. "Wir können nicht zulassen, dass Exporte aus Deutschland auf diese Weise autoritäre Staaten auch noch stärken", hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 gesagt und angekündigt, Kontrolllücken für den Export aus Europa zu schließen. Er drängte die EU-Kommission, die Verordnung zur Exportkontrolle von "Dual-Use"-Gütern zu überarbeiten. Das sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Darunter fällt seit 2015 auch Software.  Lizenz nur bei Schutz der Menschenrechte Die Novelle der EU-Kommission liegt seit 2016 vor und stärkt insbesondere den Schutz der Menschenrechte als Kriterium bei der Vergabe von Exportlizenzen. Außerdem sollen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechtslage selbst abzuschätzen. An diesem Donnerstag wird in Brüssel in einer Arbeitsgruppe weiter eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten verhandelt, ohne die es nicht in die Schlussrunde des Gesetzgebungsverfahrens gehen kann. Laut der vertraulichen Protokolle der vergangenen Verhandlungsrunden kritisieren deutsche Verhandlungsführer die "Fundamentalopposition" Finnlands und Schwedens. Aber aus den Protokollen geht ebenfalls hervor: Auch die Bundesregierung scheint einzuknicken. Deutschland würde sich mit der Mehrheit der Mitgliedsstaaten "für die Streichung und somit gegen eine Verankerung von Menschenrechten als zusätzliches generelles Prüfkriterium" aussprechen. Menschenrechtliche Erwägungen seien an anderer Stelle bereits ausreichend abgedeckt, heißt es. Bei der Unternehmensverantwortung erklärte Deutschland, dass es sich auch dort gegebenenfalls der "Streichung anschließen könne". Kritik am Verhalten der Bundesregierung Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Verhandlungsstand: "Das Kriterium der Menschenrechte ist ein ganz wesentliches beim Export dieser Software. Wenn man das aufweicht, dann landet man eben genau in solchen Problemen, wie wir sie während des Arabischen Frühlings gesehen haben." Deshalb sei das inakzeptabel. Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist enttäuscht: "Sollte die Bundesregierung mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommen, waren die Beteuerungen wohl nicht sehr ernst gemeint, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Am Ende haben offenbar Industrieinteressen gesiegt - mit der Folge, dass Journalisten in Diktaturen weiter überwacht und gegebenenfalls anschließend gefoltert werden können", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Auf Anfrage hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, man wolle sich weiterhin für die stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte bei der Exportkontrolle einsetzen. Die Zeit drängt: Im Mai steht die Europawahl an. Die Verordnung danach mit einem neuen EU-Parlament zu verabschieden, sei höchst unwahrscheinlich, hieß es aus Kreisen der Bundesregierung. Deutschland wolle zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten weiter vermitteln.