SWIFT-Ausschluss leicht zu umgehen
Sanktionen gegen Russland
Vor allem der Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT soll Putins Regime wirtschaftlich schwächen. Doch massive Konsequenzen blieben bislang aus. Recherchen von WDR und SZ zeigen, wie das System umgangen wird.
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Vor allem der Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT soll Putins Regime wirtschaftlich schwächen. Doch massive Konsequenzen blieben bislang aus. Recherchen von WDR und SZ zeigen, wie das System umgangen wird. Die russische Wirtschaft dort treffen, wo es weh tut - das war das erklärte Ziel der westlichen Sanktionspakete von USA, EU oder auch Großbritannien, die gegen russische Superreiche, Banken und sogar die Zentralbank nach dem Einmarsch in die Ukraine erlassen wurden.  Besonders der Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT sollte dem Putin-Regime einen empfindlichen Schlag versetzen. Doch gerade die SWIFT-Sanktionen sind leicht zu umgehen. Zu viele Helfersehelfer bieten sich an, das Geld von russischen Firmen, Banken und Kunden zu transferieren oder zu verstecken.  Wie deutsche Anwälte russischen Kunden helfen Experten weisen bereits seit Jahrzehnten auf die Rolle der so genannten "Enabler"-Industrie hin. Gemeint sind meist Anwälte, aber auch Wirtschaftsprüfer oder sogenannte Wealth-Manager, die viel Geld damit verdienen, verdächtige Vermögen zu transferieren und zu verstecken.  Enthüllt werden diese Aktivitäten oftmals nur durch internationale Leaks wie die Panama Papers oder die Pandora Papers. Nun rücken deutsche Anwaltskanzleien in den Fokus: Sicherheitsbehörden hierzulande haben inzwischen nach Recherchen von WDR und SZ erste Erkenntnisse darüber gesammelt, wie windige Anwälte aus Deutschland reichen Russen helfen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen.   Anwälte lassen sich gut bezahlen Der einfachste Weg: Sie parken es auf anwaltlichen Treuhand-Kunden, für die die Anwälte als Kontoinhaber fungieren, nicht die russischen Kunden. Dorthin kann das Geld von Klienten, etwa sanktionierten Personen, überwiesen werden, oft ohne dass Ermittler auf die Fährte aufmerksam werden.  Auch das Problem der SWIFT-Sanktionen gegen russische Banken lässt sich so umgehen, da die Anwälte westliche Banken nutzen und das Geld so problemlos durch das SWIFT-System wandern kann. Auf den Treuhandkonten von Anwälten ist das russische Geld zunächst in Sicherheit. Anwälte berufen sich gern auf ihre Verschwiegenheitspflicht, sollten Ermittler nachforschen wollen. "Es war fast erwartbar, dass jetzt durch die Sanktionen sowas verstärkt genutzt wird", sagt Christoph Trautvetter, Experte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Auf solche Anwaltskonten fließt Geld aus vielen verschiedenen Quellen, und es geht an viele verschiedene Empfänger - für Ermittler ist dadurch kaum noch nachzuvollziehen, woher das Geld stammt und ob etwa gegen Sanktionen verstoßen wurde."  Es handelt sich um eine Methode, die Anwaltskanzleien nach Erkenntnissen der Behörden bereits erfolgreich während der Iran-Sanktionen benutzt haben und die sich Anwälte allerdings gut bezahlen lassen: "Solche Konstrukte mit zwischengeschalteten Anwaltskonten sind teuer - das lohnt sich erst, wenn große Summen bewegt werden sollen", so Christoph Trautvetter.  Wie die Abhängigkeit von Energielieferungen der Gazprombank hilft Eine zweite Lücke behindert die Sanktionen: Die Tatsache, dass eine der größten russischen Banken, die Gazprombank, immer noch weitgehend uneingeschränkt agieren kann. "Solange die russische Gazprombank im SWIFT-System bleibt und nicht mit strengen Sanktionen belegt wird, wirkt das Sanktionspaket gegen Russlands Wirtschaft nur eingeschränkt", sagt Robert Greene, Experte des Carnegie Programms "Endowment for International Peace’s Technology and International Affairs".  Die Gazprombank wurde bislang verschont, damit weiterhin Energielieferungen aus Russland an den Westen bezahlt werden können. Doch das ist zunehmend eine der Archillesversen im Sanktionspaket. Denn durch die Energielieferungen und die Zahlungen an Gazprom können weiterhin Euro-und Dollarzahlungen durch russische Kanäle fließen und die Wirtschaft des Landes stützen, die der Westen mit den Sanktionen eigentlich empfindlich schwächen wollte.   Länder wie China entwickeln Alternativen zu Swift Ein drittes Einfallstor sind chinesische Banken. "Chinesische Banken, die in Russland inzwischen eigene Tochtergesellschaften unterhalten, wickeln unkompliziert den Handel zwischen Russland und China ab“, so Greene. Dieser habe seit Kriegsbeginn dramatisch zugenommen. Deshalb mehren sich auch im Westen die Sorgen, dass das Abklemmen russischer Banken vom westlichen Zahlungssystem wie SWIFT eigentlich nur die Bemühungen Chinas beschleunigen könnte, Russland Alternativen zu bieten.  Die VTB, die von den Sanktionen stark getroffen werden sollte, ist bereits Mitglied im chinesischen Zahlungssystem CNAPS, das sich mehr und mehr zu einer Alternative entwickelt. "Das heißt, die VTB kann SWIFT einfach vermeiden, wenn Zahlungen zwischen Russland und China abgewickelt werden", so Greene. Russland selbst hat in den vergangenen Jahren ein eigenes Zahlungssystem SPFS aufgebaut, an das auch Banken in vielen Nachbarstaaten angeschlossen sind.   Insgesamt beobachten Experten eine wachsende Anzahl von Methoden, wie die Sanktionen gegen das russische Bankensystem umgangen werden können, so dass ihre Wirkung oftmals verpufft. Die "nukleare Katastrophe", die der SWIFT-Ausschluss eigentlich sein sollte, ist bislang ausgeblieben.  Gleichzeitig tun sich deutsche Behörden immer noch schwer damit, Vermögen, das unter die Sanktionen fällt, einzufrieren, wie es die EU-Verordnung verlangt. Bundesfinanzminister Christian Lindner beziffert in Deutschland eingefrorenes Vermögen sanktionierter Russen und Firmen auf 4,5 Milliarden Euro. Laut Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, müsste man weitaus mehr erwarten: "Wenn man diesen Betrag zu den über 200 Milliarden Euro ins Verhältnis setzt, die aus Russland allein über die Danske Bank in die westliche Welt geflossen sind, stellt man fest: Deutschland hat nicht viel erreicht."