Droht Ostdeutschland ein "heißer Herbst"?
Extremismus
Mit den steigenden Preisen werden besonders in Ostdeutschland Proteste befürchtet. Parteien und Gewerkschaften bereiten sich darauf vor - doch Extremisten versuchen, den Unmut für ihre Zwecke zu nutzen. Von T. Datt, J. Merkel und M. Pöls.
Mit den steigenden Preisen werden besonders in Ostdeutschland Proteste auf der Straße befürchtet. Parteien und die Gewerkschaften bereiten sich darauf vor - doch Extremisten versuchen, den Unmut für ihre Zwecke zu nutzen.  Die rechtsextremistischen "Freien Sachsen" wollten kürzlich einen inszenierten Schauprozess gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck abhalten. In einem Video wurde eine Person in einem orangenen Overall und Handschellen in einem Lieferwagen gezeigt - Anspielungen auf Terrorverdächtige und Politiker-Entführungen.  Auf dem Marktplatz in Heidenau sollte eine Habeck-Puppe wochenlang an einem Pranger stehen. Die für vergangenen Dienstag geplante Aktion wurde durch Behörden und Gerichte verboten. Doch sie hat den "Freien Sachsen" wieder einmal bundesweit Aufmerksamkeit beschert - die sie nun bald wieder nutzen könnten.   "Spaziergänge" gegen die Corona-Maßnahmen Die rechtsextremistische Partei hat seit 2021 jeden Montag in ganz Sachsen zu sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert - und auch immer wieder Politiker regelrecht belagert. Geführt wird die Partei von Rechtsextremisten. Zeitweise demonstrierten Zehntausende, doch seit dem Frühjahr ließ das Interesse spürbar nach. Auch am vergangenen Dienstag in Heidenau war nur eine Handvoll Anhänger dem Aufruf gefolgt. Ob die "Freien Sachsen" im Herbst wieder den von ihnen erhofften Massenzulauf erreichen, ist nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes offen: "Zumindest mit dem neuen Thema Energiekrise ist den rechtsextremistischen Akteuren bisher noch kein durchschlagender (Mobilisierungs-)Erfolg gelungen. Ob sie mit Mobilisierungsaktionen in den sozialen Medien wie der jüngsten, perspektivisch an frühere Erfolge anknüpfen können, bleibt abzuwarten."  Die Lage ist anders als bei Corona Anders als bei Corona haben "Querdenker" und Rechtsextreme beim Thema steigende Lebenshaltungskosten politische Konkurrenz. Zuletzt rief der Leipziger Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann zu Montagsdemos auf. Er bezog sich auf die Massenproteste, bei denen 1989 zur Friedlichen Revolution oder auch wie 2004, als vor allem in Ostdeutschland viele Menschen gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen waren.  Kritiker aus der Linken warnen nun vor einer Kooperation mit Rechtsaußen. "Die aktuellen Montagsdemonstranten und 'Spaziergänger' in Thüringen und Sachsen sind eine Mischung aus Pegidisten, Ausländerfeinden, Corona-Skeptikern und Putin-Verstehern, die auch mit russischer Fahne unterwegs sind", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linken) im Deutschlandfunk. "Mit solchen Menschen kann man nicht zusammen demonstrieren. Wir müssen einen Abstand zu Menschen einhalten, die die freiheitliche Gesellschaft ablehnen."  Und die Linkspartei? Zu der Kritik sagt Sören Pellmann MDR exakt: "Also genau das haben wir nicht vor." Wenn er an die Montagsdemos von 1989 oder die Hartz IV-Demos in Leipzig denke, dann "war es ein großer zivilgesellschaftlicher Protest, wo es auch den klaren Konsens und eine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen und gegen Rassist:innen gab. Dieser Konsens gilt auch bei den geplanten Protestaktionen in den Herbst hinein." Dabei sollen laut Pellmann Neonazis und Rechtsextreme ausgeschlossen werden.  Noch sei offen, ob es im Herbst zu den diskutierten Massenprotesten komme. "Und es gibt auch keinen Automatismus, dass sie entstehen", sagt der Soziologe David Begrich vom Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt. "Wir sind in einer Vor-Situation, in der es zu einer Klärung einer gesellschaftlichen Konfliktlage kommt."  Was im Herbst passiere, hänge stark davon ab, welche Entlastungen die Politik beschließe und ob demokratische Parteien und Gewerkschaften den Menschen zeitnah vermitteln können, dass sie ihre Interessen vertreten. Man dürfe das Feld nicht bis in den Herbst der extremen Rechten überlassen.  Die Linke, Gewerkschaften und AfD versuchen zu mobilisieren Die Gewerkschaften fordern etwa gedeckelte Preise für einen Grundbedarf an Energie - und bereiten sich auf Streiks und Demonstrationen vor: "Im Moment ist ja noch Sommer", sagt die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe (SPD).  "Das heißt, was wir derzeit machen, ist: Mit unserer Organisationskraft auf die Politik einwirken, dass erstens die Menschen entlastet werden, und dass das auch fair bezahlt wird." Die Übergewinnsteuer sei ein wichtiger Punkt. Doch sollte das nicht funktionieren, "dann finde ich, dass Protest angezeigt ist", so Kolbe. "Und als Gewerkschaften sind wir in der Lage zu mobilisieren." Dazu fühlt sich auch die AfD fähig: "Wir waren ja immer auf der Straße, seitdem es uns gibt", sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt. "Und deswegen werden wir natürlich auch diese Proteste begleiten." Die AfD plane bereits konkrete Demos. Sie unterscheide sich in ihren Forderungen von beispielweise der Linken: "Wir wollen die Sanktionen beenden, weil diese Sanktionen unsere Bürger mehr treffen als die russische Regierung." Kirchner fordert, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, damit sei das Problem gelöst.  Verfassungsschutz warnt nicht nur vor Rechtsextremisten "Wir stellen seit Wochen fest, dass auf den sozialen Plattformen mit Podcasts und Beiträgen vor allem durch den rechtsextremistischen Bereich Stimmung gemacht wird", sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer. "In Thüringen, wo der AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, mischt auch die AfD, neben beispielsweise der Identitären Bewegung, Ein Prozent (Verdachtsfall) und den bekannten Neurechten, ganz vorn mit, um Stimmung gegen den Staat und die Demokratie zu machen. Konkretes Ziel ist dabei beispielsweise ein 'echter Protestherbst' mit 'Faeser, Baerbock und Co. in Angst'."  Kramer warnt, dass Extremisten - dazu gehörten nicht nur Akteure von Rechtsaußen, sondern etwa auch ausländische Akteure wie Staaten oder Islamisten - wieder versuchen würden, die Sorgen, Ängste oder auch Wut der Menschen aufzunehmen und diese für eigene Ziele zu missbrauchen.  "Wenn dies gelingt, dürfen wir mit einem Szenario, mit gewalttätigen Auseinandersetzungen und konkreten Gewalttaten gegen Personen und Sachen sehr wohl rechnen." Der Thüringer Verfassungsschutzchef sieht die Politik in der Pflicht: "Das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden wird meines Erachtens entscheidend dafür sein, ob der soziale Frieden erhalten bleibt und wir diese Krise gemeinsam bewältigen."