Mehrheit sieht Grundrente positiv
ARD-DeutschlandTrend
Die Mehrheit der Deutschen ist laut ARD-DeutschlandTrend für die SPD-Vorschläge zu Mindestlohn und Grundrente. Die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen lehnen die meisten aber ab. Von Ellen Ehni.
Die Mehrheit der Deutschen ist laut ARD-DeutschlandTrend für die SPD-Vorschläge zu Mindestlohn und Grundrente. Die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen lehnen die meisten aber ab. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die von der SPD vorgeschlagene Grundrente: 67 Prozent finden es richtig, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Grundrente erhalten - und zwar ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit. 29 Prozent finden das nicht richtig. Das hat eine Umfrage von Infratest Dimap für den ARD DeutschlandTrend ergeben.  Bei der Frage, wie abgesichert sich die Deutschen für ihr Rentenalter fühlen, ergibt sich folgendes Bild: Etwas mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Deutschen (53 Prozent) fühlt sich für ihr Rentenalter nicht ausreichend abgesichert. Die Zahl der Erwerbstätigen, die sich ausreichend abgesichert fühlen, liegt bei derzeit 46 Prozent.   Kein Vertrauen in die Parteien bei Altersversorgung Wenn man fragt, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Altersversorgung langfristig zu sichern, sagen 40 Prozent der Befragten, dass sie dies keiner Partei zutrauen. Das sind 13 Punkte mehr als im September 2018. 23 Prozent trauen der CDU/CSU zu, die Altersvorsorge langfristig zu sichern, 22 Prozent der SPD. Der Linkspartei trauen fünf Prozent, der FDP vier Prozent, den Grünen drei Prozent und der AfD zwei Prozent am ehesten zu, die Altersversorgung langfristig zu sichern.   Mehrheit für höheren Mindestlohn und Hartz-IV-Sanktionen Auch andere SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik werden positiv bewertet: Dass die SPD vorschlägt, den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 auf zwölf Euro zu erhöhen, sehen 80 Prozent der Befragten als einen Vorschlag an, der in die richtige Richtung geht. Dass die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I von zwei auf bis zu drei Jahre erhöht werden soll, finden 82 Prozent richtig. Mehrheitlich abgelehnt wird jedoch die Abschaffung bestimmter Sanktionen bei Hartz IV, zum Beispiel für junge Arbeitslose - dagegen sprechen sich 62 Prozent aus. Von den SPD-Anhängern befürworten 41 Prozent die Abschaffung der Sanktionen, von den befragten Unions-Anhängern 25 Prozent.  Kaum Veränderung bei Sonntagsfrage Bei der Sonntagsfrage tut sich relativ wenig: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union unverändert auf 29 Prozent. Die SPD gewinnt zwei Punkte hinzu und liegt bei 17 Prozent, die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 13 Prozent. Die FDP ist stabil bei neun Prozent. Linkspartei und Grüne büßen jeweils einen Punkt ein und kommen auf acht bzw. 19 Prozent.   Mehrheit sieht Sicherheit in Europa wenig oder gar nicht bedroht Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz stellt sich die Frage, wie stark aus Sicht der Bürger derzeit Frieden und Sicherheit in Europa bedroht sind. 60 Prozent sagen in diesem Zusammenhang, dass Frieden und Sicherheit wenig oder gar nicht bedroht seien. Mehr als ein Drittel (39 Prozent) sieht Frieden und Sicherheit hingegen sehr stark oder stark bedroht. Besonders empfinden das Anhänger der AfD: Hier sehen 48 Prozent der Befragten die Sicherheit sehr stark oder stark bedroht. Bei Anhängern von SPD, Linken und Grünen sagen das jeweils 38 Prozent. Bei der Union sehen 34 Prozent der Befragten und bei der FDP 29 Prozent Frieden und Sicherheit in Europa derzeit stark oder sehr stark bedroht.  Bei der Frage, welchem Land Deutschland als Partner vertrauen kann, ergibt sich ein eindeutiges Bild zum direkten Nachbarn Frankreich: 89 Prozent der Befragten sehen das Land als einen Partner an, dem man vertrauen kann. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember 2018. Großbritannien erlebt gut die Hälfte der Befragten (54 Prozent) unverändert als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands. Bei Russland gibt das etwas mehr als ein Drittel der Befragten, nämlich 35 Prozent, an. Das ist im Vergleich zur letzten Abfrage im Dezember 2018 ein Plus von 12 Prozentpunkten.  China sieht etwas mehr als jeder vierte Befragte, nämlich 28 Prozent, als vertrauenswürdigen Partner an. Das sind acht Punkte weniger als bei der Abfrage im Juni 2017. Die USA sieht knapp jeder Vierte (24 Prozent) als Partner an, dem Deutschland vertrauen kann – fünf Punkte mehr als vor zwei Monaten. Die Türkei hatten wir zuletzt im Mai 2018 abgefragt: Damals gaben 7 Prozent der Befragten an, die Türkei als vertrauenswürdigen Partner einzustufen, nun sind es 8 Prozent.  Jeder Zweite sieht EU-Mitgliedschaft positiv Jeder Zweite (50 Prozent) sieht vor allem Vorteile in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im Vergleich zu Mai 2018 sind das im Jahr der Europawahl 11 Prozentpunkte mehr. Ein Drittel der Befragten (34 Prozent) ist der Meinung, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten. Das sind elf Punkte weniger als im Mai. Unverändert sehen 14 Prozent der Deutschen eher Nachteile in einer Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Derzeit wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) ist dafür, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Das sind vier Punkte mehr als im Mai 2018. Jeder Vierte (25 Prozent) plädiert dafür, wieder stärker allein zu handeln (+1). 15 Prozent der Befragten wollen nichts Wesentliches ändern (-3).  Vier von fünf Deutschen bedauern Brexit Nach jetzigem Stand wird Großbritannien Ende März die Europäische Union verlassen. 79 Prozent der Deutschen bedauern diesen Austritt, 16 Prozent begrüßen ihn. Damit hat sich die Betrachtung des Austritts kaum verändert: Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 gaben 74 Prozent der Befragten an, diese Entscheidung der Briten zu bedauern.