Koalition unterstützt strengere EU-Regeln
Lieferkettengesetz
Die deutsche Regierung will das von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettengesetz unterstützen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt strengere Regeln für Unternehmen und deren Lieferanten vor.
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Die deutsche Regierung will das von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettengesetz unterstützen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt strengere Regeln für Unternehmen und deren Lieferanten vor. Die Ampelkoalition will die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).  Die SPD-Politikerin begrüßte dabei die Unterstützung der FDP und betonte, dass die deutsche Position für einen Erfolg in der EU zentral sein wird.   Betroffene können gegen Unternehmen klagen Mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lieferkettengesetz sollen Unternehmen zum Umweltschutz und zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden.  Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem ein Klagerecht für Betroffene gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. Schulze betonte: Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können.  Größere Unternehmen müssten außerdem Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1,5-Grad-Klimaziel bringen. Dieser Klimaaspekt spielt in der geplanten deutschen Regelung nur eine untergeordnete Rolle. "Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten", zeigte sich Schulze optimistisch. Deutschland ist verpflichtet, das nationale Recht an EU-Recht anzupassen und müsste also nachbessern, sollten EU-Staaten und Europaparlament den Plänen der EU-Kommission zustimmen.