Macron irritiert mit Nuklear-Aussage
Atommacht Frankreich
In einer Politiksendung beschreibt Macron Frankreichs Antwort auf einen möglichen russischen Atomangriff in der Ukraine. Er weicht damit von der bisherigen Doktrin ab und löst auch bei Experten Stirnrunzeln aus. Von Cai Rienäcker.
In einer Politiksendung beschreibt Macron Frankreichs Antwort auf einen möglichen russischen Atomangriff in der Ukraine. Er weicht damit von der bisherigen Doktrin ab und löst auch bei Experten Stirnrunzeln aus.  Politikexperten und Militärstrategen spitzten die Ohren, als Präsident Emmanuel Macron in einer längeren politischen Fernsehsendung auf atomare Szenarien in der Ukraine zu sprechen kam. Die Moderatorin hakte nach und wollte genau wissen, ob der Einsatz von taktischen Atomwaffen durch Russland in der Ukraine von Frankreich als atomarer Angriff gewertet würde. Macron antwortete überraschend offen:  Unsere Doktrin beruht auf dem, was wir die Grundinteressen der Nation nennen. Und die sind sehr klar definiert. Und die wären nicht betroffen, wenn es einen nuklearen Raketenangriff in der Ukraine oder der Region gäbe. Ein russischer Atomschlag in der Ukraine würde also keine nukleare Vergeltung seitens Frankreichs auslösen. Dass Macron dies so deutlich machte, wich von der bisherigen Linie des Elysée-Palastes ab. In derselben Sendung hatte Macron wenige Minuten vorher noch gesagt, dass zu viele Leute über atomare militärische Szenarien in der Ukraine sprächen. Das ging an die Adresse des US-Präsidenten Joe Biden mit seiner Warnung vor einem "nuklearen Armageddon". Aber dann sprach Macron auf einmal selbst darüber - und sorgte bei Experten für Stirnrunzeln.   "Französische Bevölkerung beruhigen" Politikwissenschaftler Bruno Tertrais von der Denkfabrik "Fondation pour la recherche stratégique" ist davon überzeugt, dass diese Botschaft nur eine innenpolitische Bedeutung hatte: "Ich glaube, es war wichtig für ihn, die französische Bevölkerung zu beruhigen", sagt er - wenngleich er "sehr überrascht von den Details" von Macrons Äußerungen gewesen sei. Tertrais ist überzeugt, dass Macron in dem Interview sprachlich etwas ungeschickt improvisiert hat. Besonders auffällig war demnach die Formulierung, dass die französische Abschreckungsdoktrin nicht berührt werde von einem atomaren russischen Raketenschlag in der Ukraine "oder in der Region": "Wenn man sagt 'in der Region', dann denkt man an Zentral- oder Ost-Europa. Aber normalerweise redet Macron immer von einer europäischen Dimension in der französischen Abschreckungsstrategie." Gilt die Absage an eine atomare Vergeltung durch französische Atomwaffen auch für den Fall eines russischen Nuklearschlags gegen einen baltischen Staat oder gegen Polen - allesamt EU- und NATO-Mitglieder? Nach dem Brexit ist Frankreich die einzig verbliebene Atommacht in der Europäischen Union.   Was ist mit den EU- und NATO-Partnern? Bislang waren die EU-Partner davon ausgegangen, dass die französischen Atomwaffen im Fall der Fälle auch sie schützen würden. In diesem Sinn hatte sich der französische Präsident bei seiner letzten Grundsatzrede zur Militärdoktrin im Februar 2020 vor einer Offiziersschule in Paris geäußert: "Unsere nukleare Schlagkraft spielt eine eigene Abschreckungsrolle in Europa. Sie verstärkt die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz und hat in diesem Sinne eine authentische europäische Dimension."  Mehrmals hatte Macron in dieser Rede die europäische Dimension der französischen Abschreckungsstrategie betont. Frankreich wollte damit in der EU auch die Lücke füllen, die der Ausstieg der anderen europäischen Atommacht Großbritannien nach dem Brexit hinterließ. Nach den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten scheint das nun nicht mehr so klar.  L'Union européenne est un trésor de paix. Il n'y a pas d'hégémonie, pas de plus fort. Que des semblables, des égaux, qui partagent une conviction : c'est ensemble qu'est notre avenir. Verstimmung zwischen Berlin und Paris Politikwissenschaftler Tertrais gibt jedoch Entwarnung: Macron habe sich schlicht schlecht ausgedrückt. "Die Botschaft aus dem Elysée-Palast seit diesem Interview ist, dass die Rede von 2020 weiter der Referenzpunkt ist. In der Rede damals ging Macron recht weit, in dem er eine europäische Bestimmung der französischen Abschreckung ausdrückte." Das würde heißen, das Frankreich - in Ergänzung der militärischen Verabredungen auf NATO-Ebene - auch jenseits des eigenen Territoriums seine EU-Partner und damit auch Deutschland verteidigen würde.  Derzeit steht es um die deutsch-französischen Beziehungen auf allerhöchster Politikebene jedoch nicht so gut. Gerade Macron hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit große Hoffnungen auf den Ausbau der europäischen Verteidigungsstrukturen inklusive gemeinsamer Rüstungsprojekte gesetzt. Aus Pariser Sicht verlässt sich Deutschland aber vor allem auf die USA, wenn es um atomare Abschreckung geht - als habe Deutschland bei dem Thema regelrechte Berührungsängste gegenüber seinem Nachbarn, die Frankreich nicht nachvollziehbar findet. Zumal sich auch die politische Lage in den USA - etwa mit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump - schnell wieder ändern könne. Aus französischer Sicht müssen sich die Europäer auf ein Szenario vorbereiten, in dem sie für ihre eigene Sicherheit sorgen müssen - auch im Hinblick auf eine gemeinsame nukleare Abschreckungsstrategie.