Keine Lust mehr auf Tarife?
Kritik an Mindestlohn-Erhöhung
Die kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hat Kritik bei Arbeitgebern ausgelöst: Es handle sich um einen Abschied von der Tarifautonomie. Ein berechtigter Einwand? Von Anita Fünffinger.
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Die kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hat Kritik bei Arbeitgebern ausgelöst: Es handle sich um einen Abschied von der Tarifautonomie. Ein berechtigter Einwand? "Sie sehen bei mir, ich muss auch bald mal wieder." Arbeitsminister Hubertus Heil besucht den Friseursalon von Stefanie Speer in Berlin Mitte. Der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde soll ab Oktober auch für sie gelten. Bestimmt von der Politik, nicht von den Tarifpartnern. Dabei hat die Tarifautonomie in Deutschland Verfassungsrang. In Artikel 9 des Grundgesetzes ist das Recht verbrieft, frei von staatlichen Eingriffen Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen abzuschließen. Das heißt: Der Staat hält sich raus, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber den passenden Lohn für ihre Branche und die Beschäftigten finden.  Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro sieht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, daher den "grundlegendsten Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik". Damit sorge der Staat dafür, dass sich keiner mehr an den Verhandlungstisch setze: "In den Bereichen, wo es dringend nötig ist, wird es keine Lust auf mehr Tarif geben", so Kampeter. "Wir erleben doch jetzt schon, dass in bestimmten Branchen Mindestlöhne unter Verweis auf den brutalen Eingriff in die Tarifautonomie nicht mehr verhandelt werden."   Oftmals keine Tarifbindung Keine Lust auf Tarif? Manchen Geringverdienern dürften die Ohren klingeln. Sie arbeiten in Branchen, in Jobs, die traditionell schlecht bezahlt sind oder sogar noch nie über einen Tarifvertrag abgesichert waren. Und das ist nach den Worten der Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl von der Linksfraktion auch das Hauptproblem: "Wir haben eine sinkende Tarifbindung, und dadurch sind die Löhne mehr oder weniger im freien Fall. Und deswegen ist der Gesetzgeber gefordert, um nach unten eine Grenze einzuziehen und diesen großen Niedriglohnbereich auszutrocknen."  Der ehemaligen Betriebsrätin Ferschl wäre es auch lieber, wenn Tarifpartner den Lohn unter sich ausmachen. Aber: Die, um die es jetzt geht - viele Geringverdiener im Hotel- und Gaststättengewerbe, beim Friseur, in der Floristik - haben überhaupt keine Tarifbindung. Um sie kümmert sich keine Gewerkschaft. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor, so viel wie in kaum einem anderen europäischen Land.   Niedriglöhne als "Teil des Geschäftsmodells" Die Wirtschaft profitiere von diesem Niedriglohnsektor enorm, sagt Alexandra Fedorets, Arbeitsmarktexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das bedeutet, dass viele Firmen sich darauf einlassen, dass sie mit diesen Niedriglöhnen rechnen können", so die Expertin. "Das ist quasi ein Teil des Geschäftsmodells. Wenn ein Beschäftigter in dem Sektor den Job verliert, dann gibt es genug andere Jobs."  Wer wissen will, wie es überhaupt so weit kommen konnte, muss 20 Jahre zurückblicken. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, als Deutschland der "Kranke Mann Europas" genannt wurde, brachte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 auf den Weg. Der Niedriglohnsektor wurde ausgeweitet, Hartz IV erschaffen, Minijobs sollten Leute in Arbeit bringen.  Susanne Ferschl ist deswegen aus Protest in die Linkspartei eingetreten. "Ich bin sowieso gegen die Agenda 2010", sagt die Gewerkschafterin. "Aber wenn man sich entscheidet, so was zu machen, dann hätte man gleich eine Lohnuntergrenze einziehen müssen. Das bestätigen jetzt auch Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD."    Anstieg der Tarifverdienste Von einem Abschied von der Tarifautonomie kann übrigens keine Rede sein. Ein Blick in Daten des Statistischen Bundesamtes zeigt: Die Tarifverdienste sind im ersten Quartal dieses Jahres um durchschnittlich vier Prozent gestiegen. Ganz ohne staatliche Hilfe.  Und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat noch keinen Termin mit Friseurin Stefanie Speer ausgemacht. Sie hat ihm aber bestätigt, dass er dringend mal wieder einen Haarschnitt bräuchte.