Regierung und Opposition sprechen wieder
Krise in Venezuela
Seit rund einem Jahr gab es keine Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Das hat sich nun geändert. Das Ziel: den Zugang zu eingefrorenen Staatsgeldern wiederherstellen. Die USA nahmen erste Sanktionen bereits zurück.
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Seit rund einem Jahr gab es keine Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Das hat sich nun geändert. Das Ziel: den Zugang zu eingefrorenen Staatsgeldern wiederherstellen. Die USA nahmen erste Sanktionen bereits zurück. Venezuelas Regierung und die Opposition haben nach gut einem Jahr wieder Gespräche aufgenommen und eine humanitäre Zusammenarbeit vereinbart. Vertreter beider Seiten unterschrieben vor Journalisten in Mexiko-Stadt ein entsprechendes Teilabkommen. Dieses sieht unter anderem gemeinsame Bemühungen vor, die Freigabe von wegen internationalen Sanktionen eingefrorenen Staatsgeldern zu erreichen, um dringende Sozialausgaben zu finanzieren.  Außerdem einigten sich Regierung und Opposition auf einen gemeinsamen Antrag bei den Vereinten Nationen. Die UN sollen demnach einen Fonds verwalten, der dazu dienen soll, den Ärmsten des Landes Gesundheitsversorgung, Essen und Bildung zu verschaffen. US-Regierung lockert erste Sanktionen Daraufhin kündigte die US-Regierung an, Restriktionen gegen die Ölfirma Chevron in Venezuela zu lockern. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine zeitlich begrenzte Erlaubnis erteilt, die dem US-Konzern die Wiederaufnahme begrenzten Rohstoffabbaus in dem südamerikanischen Land gestattet. Die US-Regierung behalte sich allerdings vor, die Lockerung jederzeit zurückzunehmen, sollte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht in gutem Glauben verhandeln oder sich nicht an Zusagen halten.  Außenminister der USA, EU und Kanadas begrüßen Schritt In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßten außerdem die Außenminister der USA, Großbritanniens und Kanadas sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Wiederaufnahme des Dialogs und die humanitäre Vereinbarung - aber nicht ohne Forderungen. Wir fordern die Parteien auf, sich in gutem Glauben für ein umfassendes Abkommen einzusetzen, das zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2024, zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen und zur Beendigung der humanitären Krise in Venezuela führt.  Venezuela seit Jahren in der Krise Das von Maduro autoritär regierte Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen.  Vergangenes Jahr kam es in Mexiko mit Vermittlung Norwegens zur Aufnahme eines Dialogs, den die Regierung aber nach zwei Monaten im Oktober abbrach. Grund war die Auslieferung eines Vertrauten von Maduro an die USA.