Harte Strafe und ein Freispruch
Lübcke-Urteil
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ist das Urteil gefallen. Der Hauptangeklagte Stephan E. bekommt eine harte Strafe, der Mitangeklagte Markus H. dagegen nicht. Frank Bräutigam analysiert den Richterspruch.
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Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ist das Urteil gefallen. Der Hauptangeklagte Stephan E. bekommt eine harte Strafe, der Mitangeklagte Markus H. dagegen nicht. Um kurz vor zehn Uhr kommt die Familie Lübcke in den Gerichtssaal, wie immer gemeinsam. Und wie immer stehen die Ehefrau und die beiden Söhne zunächst hinter ihren Stühlen. Sie wollen wissen, was genau passiert ist am 1. Juni 2019 auf der Terrasse ihres Hauses, wer den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten getötet hat, ob eine oder zwei Personen vor Ort waren. Die beiden Angeklagten in den Reihen gegenüber wissen es. Angespannte Ruhe und stickige Luft herrschen im Gerichtssaal. Um kurz nach zehn hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt das Wort. Stephan E. wird wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Markus H. zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Ansonsten wird H. freigesprochen.  Politischer Mord aus rechtsextremistischen Motiven Stephan E. war auf der Terrasse und hat Walter Lübcke erschossen, stellt das Gericht fest. Das hatte E. schon in seinem ersten von mehreren Geständnissen gesagt, darüber gab es keinen Streit. Damit eine Tötung zum Mord wird, müssen sogenannte "Mordmerkmale" hinzukommen. Das Gericht sagt: Hier liegen "niedrige Beweggründe" vor.  Denn E. habe aus rechtsextremistischen, aus politischen Motiven getötet. Unter anderem weil dieser seine liberale Flüchtlingspolitik und die Werte des Grundgesetzes auf einer Bürgerversammlung in hessischen Lohfelden im September 2015 verteidigt hatte. Außerdem sei die Tötung auf der Terrasse "heimtückisch" gewesen.  Höchststrafe für Stephan E. Auf Mord steht zwingend lebenslange Freiheitsstrafe. Außerdem stellt das Gericht die "besondere Schwere der Schuld" fest. Das ist die Höchststrafe. Seit seiner Jugend sei E. von Rassismus geprägt. Seine rechtsradikale Gesinnung sei das übergeordnete Motiv seiner zahlreichen Straftaten, auch vor dem Fall Lübcke.  "Lebenslang heißt doch nur 15 Jahre", hört man häufig. Dieser Satz stimmt ohnehin nicht. Im Fall Lübcke erst recht nicht. Denn wenn zum Urteil "lebenslang" noch die "besondere Schwere" dazu kommt, hat das zur Folge: Es wird nicht, wie sonst, nach 15 Jahren geprüft, ob der Täter wegen einer guten Prognose auf Bewährung freikommen kann. Er bleibt auf jeden Fall länger in Haft. Zusätzlich behält sich das Gericht vor, am Ende einer verbüßten Schuld noch Sicherungsverwahrung anzuordnen - weil E. einen Hang zu gefährlichen Straftaten habe. Ob und wann er irgendwann wieder auf freien Fuß kommt, ist heute nicht absehbar. Unterschiedliche Tatversionen Eine harte Strafe also für Stephan E. Dagegen eineinhalb Jahre auf Bewährung für Markus H., immerhin angeklagt wegen Beihilfe zum Mord im Vorfeld der Tat - wie ist es dazu gekommen? Knackpunkt sind hier die unterschiedlichen Aussagen von Stephan E. im Laufe der Ermittlungen und des Strafverfahrens. Denn er hat mehrere Versionen davon geliefert, was sich am 1. Juni 2019 kurz vor Mitternacht auf Terrasse abspielte.  Nach der Verhaftung hatte er gesagt: Er allein sei dort gewesen und habe geschossen. Ein halbes Jahr später hieß es dann: Markus H. sei mit dort gewesen, bei diesem habe sich ein Schuss aus Versehen gelöst. Im Gerichtssaal am 5. August 2020 sagte E. schließlich: Zu den ersten beiden Versionen hätten ihm jeweils seine damaligen Anwälte geraten. Nun sage er aber die Wahrheit. Er wolle alle Fragen der Familie von Lübcke klären. Die Version, bei der E. bis zum Schluss geblieben ist: E. und H. hätten die Tat gemeinsam geplant, sie seien beide auf der Terrasse gewesen, E. habe geschossen.  Gericht zweifelt an Rolle von Markus H. In der Folgezeit hatte der Senat intensiv nachgebohrt. Kann das sein? Passt diese Version zu den anderen Beweismitteln? Ergebnis in Kurzform: Die Richterinnen und Richter glauben E. nicht. Es bestünden aus Sicht des Gerichts "erhebliche Zweifel" an der Version von den zwei Mittätern auf der Terrasse. Ausführlich nennt das Gericht in seiner Beweiswürdigung Beispiele, warum E.'s Aussage es nicht überzeugt. Er habe zum Beispiel nicht genau beschreiben können, wann und wie genau die beiden ihren Plan geschmiedet hätten.  Ähnlich geht es dem Gericht beim Vorwurf der Beihilfe gegen H., also einer Unterstützung im Vorfeld der Tat. Wenn ein Gericht nach der Beweiswürdigung nicht überzeugt von der Schuld ist, heißt das: Freispruch in diesen Punkten. Es bleibt ein unerlaubter Waffenbesitz. Dafür gibt es die Bewährungsstrafe. "Schmerzlich", aber "keine Richterschelte" Für die Familie Lübcke sei dieses Ergebnis "schmerzlich", sagt ihr Sprecher nach dem Urteil. Denn im Laufe des Prozesses hatte sich herausgestellt: Anders als das Gericht glauben die beiden Söhne und Ehefrau E. die Version von den zwei Personen auf der Terrasse. Auf direkte Nachfragen der Familie war E. mehrfach dabei geblieben. Ihr Prozessvertreter hatte im Plädoyer zahlreiche Indizien zusammengetragen, die für H. als Mittäter sprechen. Das Gericht hat sie geprüft, aber nicht für überzeugend befunden.  Diskussionsstoff bietet die Rolle von Markus H. jedenfalls weiterhin. Als "Richterschelte" wolle man die Kritik am Urteil aber ausdrücklich nicht verstanden wissen, betonte der Sprecher der Familie. Walter Lübcke habe immer die Prinzipien des Rechtstaats hochgehalten. Ob man in Revision gehe, wolle man heute noch nicht entscheiden. Das Urteil ist jedenfalls noch nicht rechtskräftig.  Revision in Karlsruhe wahrscheinlich Gut möglich, dass die Bundesanwaltschaft in Revision geht. Ihre Anklage wegen Beihilfe gegen Markus H. hatte keinen Erfolg, genauso im zweiten Fall dieses Verfahrens.  Stephan E. soll von einem Fahrrad aus einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt haben. Von diesem Vorwurf sprach ihn das Gericht heute frei. Auch Stephan E.'s Verteidiger werden Rechtsmittel prüfen. Revision bedeutet nicht, dass das gesamte Verfahren neu aufgerollt wird. Es ginge darum, das schriftliche Urteil auf Rechtsfehler hin zu überprüfen. Zuständig ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.