FBI durchsucht Trumps Anwesen
US-Bundesstaat Florida
Das FBI hat das Anwesen von Ex-US-Präsident Trump in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Die Razzia steht offenbar in Zusammenhang mit vertraulichen Dokumenten, die Trump nach seiner Zeit als Präsident mit nach Hause nahm.
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Das FBI hat das Anwesen von Ex-US-Präsident Trump in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Die Razzia steht offenbar in Zusammenhang mit vertraulichen Dokumenten, die Trump nach seiner Zeit als Präsident mit nach Hause nahm. FBI-Agenten haben den Privatclub Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Donald Trump durchsucht. Dies teilte Trump selbst am Abend mit. Es handele sich um eine "unangekündigte Razzia in meinem Haus", die weder nötig noch angemessen sei.  Dabei habe er zuvor mit den relevanten Regierungsbehörden kooperiert. Die Agenten hätten auch einen Safe aufgebrochen, klagte Trump. Medien berichteten, dass das FBI die Untersuchung am Montagabend beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht dort gewesen sein.  Umstände noch unklar Die Umstände rund um die Durchsuchung von Trumps Anwesen in Palm Beach im Staat Florida waren zunächst unklar. Zu der Frage, ob Justizminister Merrick Garland die Aktion persönlich genehmigt habe, wollte sich eine Sprecherin seiner Behörde nicht äußern. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten - ein höchst ungewöhnlicher Vorgang - braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums.  Beobachter vermuteten eine Verbindung zu Kisten mit vertraulichen Dokumenten, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit nach Mar-a-Lago mitgenommen haben soll. Das Justizministerium hat zu diesem Vorgang eine Untersuchung eingeleitet.  Bis zu fünf Jahre Haft drohen Zuvor hatte das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv erklärt, dass in 15 Kisten in Trumps Privatclub vertrauliches Material lagere. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama. Normalerweise wird in den USA die Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben.  Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Die "New York Times"-Journalistin Maggie Haberman berichtete zudem, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen. Haberman soll bald ein Buch veröffentlichen, in dem Mitarbeiter im Weißen Haus berichten, immer wieder auf Papierknäuel gestoßen zu sein, die die Toilette verstopften. "Angriff radikal linker Demokraten" In seinem Post bezeichnete Trump die Durchsuchung als Zeichen für "düstere Zeiten für unsere Nation". Sein "wunderschönes Zuhause" Mar-a-Lago in Palm Beach werde gerade von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt. "So etwas ist einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie zuvor passiert."  In einem weiteren Post legte er am Abend nach. Durch die Durchsuchung werde das Justizsystem als Waffe benutzt. Es handele sich um einen Angriff der "radikal linken Demokraten, die sich verzweifelt dagegen stemmen, dass ich 2024 als Präsidentschaftskandidat antrete." Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, sprach anlässlich der Durchsuchung von einer "Bananenrepublik". Der Republikaner gilt als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024. The raid of MAL is another escalation in the weaponization of federal agencies against the Regime’s political opponents, while people like Hunter Biden get treated with kid gloves. Now the Regime is getting another 87k IRS agents to wield against its adversaries? Banana Republic. Trump selbst hat seine erneute Kandidatur für das Weiße Haus noch nicht bekannt gegeben, er soll aktuell aber versuchen, den Boden dafür zu bereiten. Zuletzt hat aber die Untersuchung der Hintergründe der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 immer mehr Fahrt aufgenommen. Etliche Zeugen belasteten Trump bei öffentlichen Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus schwer. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur allerdings könnte Trump auch nutzen, um Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun.