Regelbrüche - und Regierungsbeteiligung?
Israels orthodoxe Parteien
Israels ultraorthodoxe Parteien waren schon oft entscheidend für Koalitionsbildungen. In Zeiten der Pandemie werden die Sonderrechte und Regelbrüche streng-religiöser Juden allerdings zunehmend zum Wahlkampfthema. Von Tim Aßmann.
Israels ultraorthodoxe Parteien waren schon oft entscheidend für Koalitionsbildungen. In Zeiten der Pandemie werden die Sonderrechte und Regelbrüche streng-religiöser Juden allerdings zunehmend zum Wahlkampfthema. In einer Synagoge im Jerusalemer Stadtteil Mea Shearim wird die traditionelle Beschneidung eines neugeborenen Jungen gefeiert. Die Männer singen. Masken trägt hier fast niemand, und Abstandhalten spielt keine Rolle. Zum Zeitpunkt der Feier gelten in Israel noch strenge Regeln für Menschenansammlungen, die streng-religiösen jüdischen Teilnehmer dieser Brit Mila-Zeremonie halten sich nicht daran.  Der Großvater des Neugeborenen ist Rabbi Meir Hirsch, einer der religiösen Führer der ultraorthodoxen Neturei-Karta-Gemeinschaft, die den Staat Israel als Institution nicht anerkennt und auch seine Regeln nicht akzeptiert. Dass  Masken schützen, sei nicht erwiesen, sagt Rabbi Hirsch.  Impfungen gegen das Coronavirus lehnt er ab. Jeder Impfstoff sollte erst zehn bis 15 Jahre lang geprüft werden, sagt er, und das sei eben nicht der Fall. Es sei ungeklärt, ob er langfristig Schaden anrichte: "Es wäre absurd, diese Impfung anzunehmen, nur weil die Medien und die zionistische Propaganda mit aller Kraft versuchen, sie in die Menschen zu bekommen. Das ist inakzeptabel."  Staat ablehnen, Regeln ignorieren Wenn Rabbi Hirsch Zionismus sagt, meint er den Staat Israel, den er ablehnt. Neben seiner Gemeinde, der Neturei-Karta, gibt es noch andere Strömungen innerhalb von Israels streng-religiöser jüdischer Bevölkerungsminderheit, deren Anhänger die Corona-Regeln komplett missachten und die Lockdowns im Land ignorierten. Um die Welt gingen Bilder von Großhochzeiten und Beerdigungen mit 10.000 Teilnehmern - einige der Rabbiner, um die getrauert wurde, waren an Corona-Folgen gestorben.  Meir Porush ist Politiker der streng-religiösen Partei des Vereinigten Thora-Judentums und als stellvertretender Bildungsminister Teil der Regierung. Er lehne die Regelbrüche ab, sagt er und versucht sich dann an einer Erklärung. Sie entstünden "aus dem Gefühl heraus, dass diejenigen, die die Einschränkungen beschließen, nicht an uns denken. Weil man bei uns einfach nicht verstehen kann, dass in einer 500 Quadratmeter großen Synagoge nur zehn Menschen beten dürfen".  Der Graben wird tiefer Das Verhalten vieler ultraorthodoxer Juden in der Pandemie hat den Graben zwischen ihnen und den säkularen jüdischen Israelis vertieft. Dass die Regierung die Regelbrüche nicht konsequent verfolgte, wird darauf zurück geführt, dass Premier Benjamin Netanyahu auf die beiden streng-religiösen Parteien als Koalitionspartner angewiesen ist.  Für Netanyahu sei diese Bindung im Wahlkampf ein Problem, erklärt der Politologe Reuven Hazan von der Hebräischen Universität Jerusalem: "Wird das Religionsthema zentral für die Wahlentscheidung? Wenn ja, ist das eine Belastung für Netanyahu - wegen seines Umgangs mit der streng-religiösen Gemeinschaft und deren mangelnder Einhaltung der Regierungsvorgaben."  Die eigene Klientel bedienen Netanyahus Likud-Partei wird allen Umfragen zufolge bei der Wahl stärkste Kraft. Auf eine Parlamentsmehrheit kann Netanyahu aber, wenn überhaupt, nur mit Hilfe der streng-religiösen Parteien kommen. Ziel und Auftrag der Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum ist, für ihre Wählerschaft möglichst viel durchzusetzen - zum Beispiel bei Kindergeld und Wohnungsbau oder der Befreiung ultraorthodoxer jüdischer Männer vom Wehrdienst. Unter diesem Aspekt wird auch die politische Partnerwahl beurteilt.  Vize-Bildungsminister Meir Porush von Vereinigtes Thora-Judentum sagt, da seine Partei zur Umsetzung ihrer Ziele selbst nicht genügend Parlamentssitze habe, suche sie sich immer einen "Partner, der versteht, was uns wichtig ist". Das funktioniert zwar nicht immer problemlos, mit Netanyahu sei es etwas leichter als mit anderen: "Es geht also nicht um rechtsnationale Werte, sondern darum, wem die jüdische Tradition am Herzen liegt." Übersetzt heißt das: Bevor wir in die Opposition müssen, koalieren wir auch mit anderen. Einige der Parteien, die ein Ende der Ära Netanyahu fordern, kommen aus dem rechten politischen Lager Israels und könnten wohl leicht Schnittmengen mit den streng-religiösen Gruppierungen im Parlament finden.