"Dreimal haben wir Waffen geschickt"
Italien und die Ukraine
Italien liegt bei der Ukraine-Hilfe deutlich hinter anderen Ländern zurück. Doch selbst diese Hilfe ist innerhalb der Regierungskoalition zunehmend umstritten. Kann Ministerpräsident Draghi Kurs halten? Von Jörg Seisselberg.
Italien liegt bei der Ukraine-Hilfe deutlich hinter anderen Ländern zurück. Doch selbst diese Hilfe ist innerhalb der Regierungskoalition zunehmend umstritten. Kann Ministerpräsident Draghi Kurs halten? Ganz vorne war Italien nie, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine ging. Zwar trägt Italiens Ministerpräsident Mario Draghi politisch die Linie der Europäischen Union und der NATO uneingeschränkt mit - inklusive der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland.  Allerdings folgten den Worten aus Rom in den vergangenen Monaten nur wenig konkrete Taten der Solidarität, zumindest bei den Waffenlieferungen. Laut Daten des "Ukraine Support Trackers" des Kieler Weltwirtschaftsinstituts hat Italien offiziell seit Beginn des Kriegs 150 Millionen Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine ausgegeben – und damit zehnmal weniger als Deutschland (1,39 Milliarden Euro).   "Italien hat schon geliefert" Diese Zurückhaltung in Draghis Koalition in Sachen Waffenlieferungen für die Ukraine verschärft sich aktuell. Draghis Amtsvorgänger Giuseppe Conte und die von ihm geführte Fünf-Sterne-Bewegung fordern einen vollständigen Waffenstopp und eine Korrektur des europäischen Kurses: "Italien hat schon geliefert, auch was Waffen anbelangt. Dreimal haben wir Waffen geschickt." Jetzt müsse es eine neue Phase geben, in der man "mit aller Kraft" auf Verhandlungen setzt. "Wir müssen", sagt der frühere Regierungschef, "diesem Krieg ein Ende setzen".  Verständnis für Russland Contes Fünf-Sterne-Bewegung, die so viele Abgeordnete im Parlament stellt, wie keine andere Partei, hat Probleme mit Draghis vorbehaltloser Unterstützung der EU- und NATO-Linie. Ein Großteil der Fünf Sterne galt stets als Russland-freundlich. Ähnlich wie die rechte Lega, die ebenfalls Teil der von Draghi geführten großen Koalition ist.  In Italiens Parlamentsdebatte zur Ukraine-Politik machte Lega-Chef Matteo Salvini am vergangenen Donnerstag - Auge in Auge mit Draghi - klar, dass seine Partei weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine nicht zustimmen werde: "Wenn jemand, auch in diesem Saal, daran denkt, weitere Waffen zu liefern, und auf der anderen Seite die italienischen Arbeiter ihre Gürtel enger schnallen müssen - dann bin ich damit nicht einverstanden."  Blick auf sozialen Unmut Angesichts der Stärke der Fraktionen von Fünf Sternen und Lega ist klar, dass Draghi aktuell für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine keine Mehrheit besitzt.  Salvini, der sich vor zwei Jahren noch mit einem Pro-Putin-T-Shirt auf dem Roten Platz ablichten ließ, hat mit seiner politischen Linie für einen Waffenstopp offensichtlich auch den sozialen Unmut im Blick, der in Italien wächst angesichts steigender Energiepreise, wachsender Inflation und gebremsten Wirtschaftswachstums in Folge des Krieges.   Wie Salvini Frieden schaffen will Ähnlich wie Conte von der Fünf Sterne Bewegung drängt der Lega-Führer offensiv darauf, sich für Verhandlungen auch mit Russland an einen Tisch zu setzen, um Friedenslösungen möglich zu machen: "Und das sage ich nicht, weil Putin mich heute Nacht angerufen hat", witzelte Salvini im Parlament.  Vielmehr schaffe man Frieden nicht, indem "man auf die Straße geht und Friedensfahnen schwenkt - sondern wenn man mit allen zusammenarbeitet, mit denen man zusammenarbeiten muss".  Salvini, aber auch Fünf-Sterne-Politiker, sind außerdem dafür, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, um zum Beispiel Nahrungsmittellieferungen nach Afrika zu ermöglichen.   Draghi erinnert an Ukraines Widerstandsfähigkeit Draghi gibt sich vom Widerstand in seiner Koalition gegen die bisherige Ukraine-Politik öffentlich unbeeindruckt. In der Parlamentsdebatte reagierte der Regierungschef auf Conte und Salvini, ohne sie beim Namen zu nennen, und verteidigte die Waffenlieferungen an die Ukraine: "Wenn wir heute von einem Versuch des Dialogs sprechen können, dann auch dank der Tatsache, dass die Ukraine es geschafft hat, sich zu verteidigen in diesen Kriegsmonaten." Außerdem, betonte Italiens Ministerpräsident, sei er weiterhin davon überzeugt, dass nur hoher Druck durch Sanktionen Russland an den Verhandlungstisch bringe. Trotz der Widerstände in der Koalition daheim scheint Draghi nicht gewillt, von der in der EU und NATO vereinbarten Linie in der Ukraine-Politik abzuweichen.