Gas gegen Rubel - oder gegen Euro?
Dilemma der Importeure
Wie können EU-Konzerne russisches Gas bezahlen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen? Bei den Rechnungen Ende Mai greift erstmals die Anordnung von Kremlchef Putin: Gas nur gegen Rubel. Wie lösen die Versorger das Problem? Von Matthias Reiche.
Wie können EU-Konzerne russisches Gas bezahlen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen? Bei den Rechnungen Ende Mai greift erstmals die Anordnung von Kremlchef Putin: Gas nur gegen Rubel. Wie lösen die Versorger das Problem? Bislang haben die europäischen Energiekonzerne den Zahlungsverkehr zumeist über ihre nationalen Hausbanken abgewickelt. Nun müssen sie ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, die bisher von den EU-Sanktionen ausgenommen blieb. Aber man zahle im Einklang mit den Sanktionen, sind auch die deutschen Versorger überzeugt, die dazu im engen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium stehen.  Dort ist man für die Einhaltung der Strafmaßnahmen zuständig, die die Wirtschaft auch unterstütze, wie eine Sprecherin auf Anfrage schriftlich mitteilt: Zu den Zahlungsmodalitäten gibt es Europäische Guidelines vom 21.4.2022. Die bilden für uns den Rahmen und die halten wir ein. Danach ist das Eröffnen der Konten in Einklang mit den Sanktionen, wenn a) in Euro und Dollar gemäß den Verträgen gezahlt wird und b) die Unternehmen erklären, dass mit Zahlung in Euro oder Dollar die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt ist."    Schwieriges Konstrukt für die Zahlungen Was dann geschieht, ist bisher etwas nebulös. Im Kern handle es sich um ein Konstrukt von mindestens zwei Konten, sagt der SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange. Wichtig ist dabei nur, so der Vorsitzende des Handelsausschusses, dass die Rechnungsstellung und die Zahlung weiterhin in Euro erfolge. "Wieweit dann dort getrickst wird, um den Rubel stabil zu halten, entzieht sich unseren Einflussmöglichkeiten", sagt Lange.  Einige Gasimporteure wie der italienische Energiekonzern Eni eröffneten neben einem Euro-Konto auch eines in Rubel bei der Gazprombank. Angeblich widerspreche das nicht den EU-Sanktionen.  Das jedoch könnte die EU-Kommission anders sehen. Denn die Guidelines seien klar, wie Sprecher Erik Marmer sagt: "Die europäischen Unternehmen haben ihre Zahlungen - wie in den Verträgen festgelegt - in Euro oder Dollar auf ein Konto bei Gazprom zu überweisen. Und wenn dann die Transaktion als abgeschlossen gilt, ist das konform mit den Sanktionen", betont Marmer. "Wenn die Gazprombank dann selbst ein zweites Konto eröffnet und das Geld in Rubel tauscht, dann hat das nichts mehr mit den europäischen Importeuren zu tun und ist eine ganz andere Sache."  Unterschiedliche Auslegung der Leitlinien Innerhalb der EU-Kommission werden die Leitlinien allerdings unterschiedlich interpretiert, was die Problematik ziemlich kompliziert mache, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Es sei natürlich verständlich, dass die Kommission bei ihren Vorgaben bewusst auch Spielräume lassen wollte. "In der Praxis haben die Leitlinien aber für einige Verwirrung gesorgt, und es ist nicht ganz klar, ob sich alle betroffenen Unternehmen korrekt verhalten oder überhaupt korrekt verhalten können", sagt Ferber. "Hier gibt es also eine gewisse Grauzone. Dazu hat leider die Kommission auch selbst beigetragen."  Genaues Vorgehen des Gazprombank unklar Vorn kommen Euro oder Dollar rein und hinten Rubel aus. Aber wer das Geld umtauscht, das wisse man nicht, sagt Georg Zachmann. Für den Energieexperten bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel lässt auch die Regierung in Moskau die Aktivität der Gazprombank bewusst im Unklaren. "Das kann verschiedenen Zielen dienen: Einerseits schafft man Unsicherheit im Markt. Das hebt die Preise, was gut ist für Gazprom", sagt Zachmann. "Und man testet, wie empfindlich unterschiedliche Staaten auf die Gasstoppdrohung reagieren." Ein grundlegendes Problem sei, dass die europäischen Energiekonzerne ihre Lieferverträge bisher unter Verschluss hielten und nur auf russischer Seite alle Details bekannt sind. Angesichts der durch die russische Invasion dramatisch veränderten Situation raten Energieexperten wie Zachmann zu einem gemeinsamen europäischen Chef-Unterhändler, der alle europäischen Verträge kennt und auf dieser Grundlage mit Gazprom über die Lieferbedingungen verhandelt.