"US-Strafzölle sind rechtswidrig"
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung wehrt sich entschieden gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese verstoßen ihrer Meinung nach gegen WTO-Recht. Auch die Kritik der Wirtschaft lässt nicht nach.
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Die Bundesregierung wehrt sich entschieden gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese verstoßen ihrer Meinung nach gegen WTO-Recht. Auch die Kritik der Wirtschaft lässt nicht nach. Die von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten Strafzölle für Stahl und Aluminium sind aus Sicht der Bundesregierung nicht mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Die Zölle seien "rechtswidrig", betonte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die WTO selbst wollte sich nicht dazu äußern, ob die Schutzzölle rechtlich zulässig sind. Die Entscheidung über die nächsten Schritte liege bei den Mitgliedsstaaten der Organisation.  Bundesregierung will auch Dialog suchen Streiter stritt zudem Trumps Argument ab, er würde mit der Maßnahme die nationale Sicherheit der USA stärken. Schutzzölle dienten rein wirtschaftlichen Interessen, konterte Streiter. Er hob die enge Verbindung der Bundesregierung zur EU-Kommission hervor. Gemeinsam werde man eine "deutliche Antwort finden". Allerdings warnte der Regierungssprecher auch vor einer "Eskalationsspirale", denn "Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher". Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie sehe die Zölle mit Sorge. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission dabei, sich in dem Streit an die Welthandelsorganisation zu wenden, aber auch den Dialog zu suchen, sagte Merkel. "Ich glaube, dass der Gesprächskanal gepflegt werden sollte", fügte sie hinzu.  Gefahr für Zehntausende Jobs Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf Trump vor, "enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf zu stoßen". "Gegen den Rat seiner eigenen Partei, vieler Unternehmer und Ökonomen" schotte Trump die USA ab und mache mit diesem Kurs auch deutschen Unternehmen "das Arbeiten schwerer". Der europäische Stahlverband Eurofer warnte bereits vor konkreten Folgen der Strafzölle: In der EU seien durch das drohende Minus an Exporten in die USA und einem Importanstieg innerhalb der EU Zehntausende Jobs in der Stahl- sowie in verwandten Branchen in Gefahr.   Mögliche Auswirkungen auf Deutschland Auf den ersten Blick scheint Deutschland von den US-Zöllen nur in geringem Maße betroffen: Im vergangenen Jahr ging etwa eine Million Tonnen Stahl aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten - insgesamt produzierten deutsche Betriebe 2017 rund 45 Millionen Tonnen.  Doch Deutschland könnten die weitergreifenden Konsequenzen der Schutzzölle treffen: Die Länder, die große Mengen an Stahl und Aluminium in die Staaten exportieren, müssten versuchen, diesen Verlust durch Lieferungen in andere Staaten zu kompensieren. Dadurch droht ein Preisdumping, der auch der Stahlbranche in Deutschland und der gesamten EU schaden könnte.  Gegenmaßnahmen im Ernstfall Die deutsche Industrie sprach sich für Gegenmaßnahmen auch - jedoch nicht voreilig. Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie betonte, Vergeltungszölle dürften nur die "allerletzte Alternative" sein. Auch Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte, ein Schlagabtausch zwischen USA und EU dürfe nicht in "Streitereien wie bei Halbstarken" ausarten, "die sich gegenseitig prügeln".