Wenn der Kanzler ein Machtwort spricht
Richtlinienkompetenz
Mit einem 18-zeiligen Schreiben hat Kanzler Scholz dem AKW-Streit in seinem Kabinett ein Ende gesetzt. Er verweist darin auf seine sogenannte Richtlinienkompetenz. Aber was heißt das eigentlich?
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Mit einem 18-zeiligen Schreiben hat Kanzler Scholz dem AKW-Streit in seinem Kabinett ein Ende gesetzt. Er verweist darin auf seine sogenannte Richtlinienkompetenz. Aber was heißt das eigentlich? Wochenlang hörte man von Kanzler Olaf Scholz nichts Klärendes beim Streit der beiden Koalitionspartner Grüne und FDP zum Thema AKW-Laufzeiten. Jetzt machte er von seiner herausgehobenen Position als Kanzler Gebrauch und richtete eine klare Ansage an die Streitenden: Die drei Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen sollen bis spätestens 15. April 2023 weiterlaufen.   Seine Entscheidungsgrundlage liefert der Kanzler in dem Schreiben an die drei zuständigen Ministerien von Steffi Lemke, Robert Habeck und Christian Lindner gleich mit: "Ich habe als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die nachfolgende Entscheidung getroffen", ist dort gleich am Anfang zu lesen.  Hinter Paragraf 1 der Geschäftsordnung verbirgt sich die so genannte Richtlinienkompetenz. In Absatz 1 steht:  Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen. In Paragraf 2 heißt es ergänzend:  Der Bundeskanzler hat das Recht und die Pflicht, auf die Durchführung der Richtlinien zu achten. Scholz begründet seine Entscheidung also mit seiner Führungsfunktion, die sich aus seinem Amt als Kanzler ergibt. Denn trotz des im Grundgesetz festgeschriebenen Kabinettscharakters der Regierung ist er seinen Ministerinnen und Ministern nicht gleichgestellt. Der Kanzler oder die Kanzlerin bildet vielmehr das Zentrum des parlamentarischen Regierungssystems und ist als solches mit besonderen Funktionen ausgestattet - eine davon ist die Richtlinienkompetenz.  Von Leitlinien und Einzelfallentscheidungen Eine exakte Definition der "Richtlinien der Politik" gibt es allerdings nicht. Wie weit die Kompetenz des Kanzlers reicht, ist rechtlich nicht eindeutig bestimmt und hängt in der realen Politik von verschiedenen Bedingungen ab. Dazu gehört die Lage in der Koalition ebenso wie das Verhältnis des Kanzlers zu Kabinett, Fraktion, Partei und Öffentlichkeit.  In einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung von 2018 heißt es dazu, zu den Richtlinien der Politik gehörten "allgemeine, ausfüllungsbedürftige Grundsätze des politischen Handelns", also die groben politischen Leitlinien der Regierungspolitik bzw. die politischen Richtungsentscheidungen. Die inhaltliche Auswahl der Themen liege weitgehend in der Hand des Bundeskanzlers.  Es sei unter Staatsrechtlern aber auch anerkannt, dass die Richtlinienkompetenz auch Einzelfallentscheidungen umfassen könne, "wenn diese für die politische Führung des Bundeskanzlers bedeutsam sind."    Die Richtlinienkompetenz oder auch das Kanzlerprinzip ist im übrigen auch im Grundgesetz verankert - zu finden in Artikel 65. Hier wird noch genauer ausgeführt, wer am Ende ein Machtwort sprechen darf:  Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.  Bestimmte formale Vorgaben bestehen für die Richtliniensetzung durch den Bundeskanzler nicht. Sie kann mündlich, schriftlich oder im Rahmen einer Regierungserklärung erfolgen.  Von der Richtlinienkompetenz machen amtierende Bundeskanzler nur in besonderen Fällen Gebrauch. Scholz hat sich bei seiner ersten Anwendung für den schriftlichen Weg entschieden. Nun sind seine Minister am Zuge. Allerdings: Die Richtlinienkompetenz gilt nur gegenüber der Bundesregierung - ob auch der Bundestag, der für die Gesetzgebung zuständig ist, zustimmt, ist eine andere Frage.