Rüge für Regierungschefin Frederiksen
Tötung von Nerzen in Dänemark
Mitten in der Corona-Pandemie hatte die dänische Regierung die Tötung von 15 Millionen Zuchtnerzen angeordnet - ohne rechtliche Grundlage. Regierungschefin Frederiksen bekam nun eine Rüge im Parlament - juristische Konsequenzen gibt es nicht.
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Mitten in der Corona-Pandemie hatte die dänische Regierung die Tötung von 15 Millionen Zuchtnerzen angeordnet - ohne rechtliche Grundlage. Regierungschefin Frederiksen bekam nun eine Rüge im Parlament - juristische Konsequenzen gibt es nicht.  Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat wegen der umstrittenen Massentötung von Zuchtnerzen in der Corona-Pandemie eine Rüge vom Parlament bekommen. Diese Rüge ist allerdings nur ein symbolischer Akt und hat keine Konsequenzen. Sie wurde heute von ihren Sozialdemokraten und deren Verbündeten im Parlament ausgesprochen.  Es wurde entschieden, keine strafrechtlichen Prozesse anzustoßen. Denn man sah keine Grundlage für eine Untersuchung des Falls durch unabhängige Juristen. Die Opposition hatte dagegen ein härteres Vorgehen und das Einschalten der Justiz gefordert.   "Grob irreführende" Aussagen - aber keine Absicht Eine Untersuchungskommission hatte Frederiksen in der vergangenen Woche vorgeworfen, ihre Aussagen auf der Pressekonferenz nach der Entscheidung zur Tötung der Nerze seien "grob irreführend" gewesen. Absicht hatten sie der Regierungschefin aber nicht vorgeworfen.  Anfang 2020 hatte die Regierung von Frederiksen beschlossen, dass mehr als 15 Millionen Zuchtnerze und damit alle Nerze im Land gekeult werden müssen. Die Tiere waren zur Pelzproduktion gezüchtet worden, bei der Dänemark damals einer der Weltmarktführer war. Die Zucht von Nerzen in Dänemark wurde zunächst bis Anfang 2022 verboten. Inzwischen wurde die Regelung um ein weiteres Jahr verlängert.    Rechtsgrundlage fehlte Als Grund für den Schritt hatte Frederiksen auf einer Pressekonferenz angeführt, dass das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und man riskiere, dass dies Auswirkungen auf die Wirksamkeit der damals in der Entwicklung befindlichen Corona-Impfstoffe haben werde.  Wie sich später herausstellte, fehlte für die Massenkeulung zu dem Zeitpunkt aber die nötige Rechtsgrundlage. Diese wurde erst im Nachhinein geschaffen. Die Regierungschefin hatte ihr Vorgehen stets verteidigt. Sie wollte schnell reagieren und sie habe nicht gewusst, dass die Entscheidung zur Tötung nicht rechtens war, sagte sie.  Die rechtsliberale Oppositionspartei Venstre kündigte an, das Thema nach der Parlamentswahl noch einmal aufgreifen zu wollen - die Wahl muss in Dänemark spätestens im kommenden Juni stattfinden. Um eine juristische Untersuchung durchzusetzen, wäre aber eine bürgerliche Mehrheit nötig.