Gerechtigkeitsfragen bei der Gasumlage
Streit in der Ampel-Koalition
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Pläne zu einer Gasumlage erneut in der Kritik. Lösungsvorschläge gibt es viele, doch die Situation scheint verfahren. Und von der Opposition droht bereits neues Ungemach. Von Oliver Sallet.
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Pläne zu einer Gasumlage erneut in der Kritik. Lösungsvorschläge gibt es viele, doch die Situation scheint verfahren. Und von der Opposition droht bereits neues Ungemach. Die Idee sollte einfach sein und zielführend: Die Gasumlage soll Gasimporteure vor der Pleite retten, die wegen des fehlenden Gases aus Russland nun teureres Gas auf dem Weltmarkt einkaufen müssen und deshalb in finanzielle Schieflage geraten. Die Kosten sollten die Verbraucher tragen, denn, so die Befürchtung, ohne Umlage könnte es noch teurer werden, wenn etwa systemrelevante Importeure bankrottgingen. So weit die Theorie. Seitdem die Bundesregierung die Gasumlage vor drei Wochen beschlossen hat, hagelt es Kritik und die Liste der Vorwürfe ist lang: Ungerecht sei sie, bestrafe lediglich Gasverbraucher und hier vor allem die Niedrigverdiener. Gleichzeitig treibe sie Preise zusätzlich in die Höhe, riskiere den sozialen Frieden und verschaffe einigen Unternehmen zusätzliche Profite, die durch gestiegene Energiekosten ohnehin schon Milliardengewinne einfahren. Eine Mehrwertsteuersenkung für Gas, die Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach Bekanntgabe der Gasumlage verkündete, sollte verhindern, dass auch der Staat zusätzlich profitiert - und sorgte erneut für Ärger. Die Steuersenkung gleiche die Umlage nicht völlig aus, berechneten Vergleichsportale, zudem werde bislang nicht genug gegen die ohnehin schon stark gestiegenen Gaspreise getan, sagen Kritiker.  Die Verbraucher sollen zahlen Von der "Chaos-Umlage" ist nun die Rede, die nun auch für Streit innerhalb der Ampel-Koalition sorgt. Im Kern steht die Frage: Wer soll für das teurere Gas nun aufkommen? Mit der Gasumlage lautet die Antwort bislang: Die Gasverbraucher sollen zahlen, was Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen disproportional stark belastet. Der Politwissenschaftler und Redakteur der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", Albrecht von Lucke, spricht von einer "Beliebigkeit der Inhaftungnahme" von Gasverbrauchern und wirft der Bundesregierung sogar einen "doppelten Fehler" vor: "Erstens Konzerne zu retten, die es nicht nötig haben, und zweitens Mieterinnen und Mieter zu belasten, die nur dem Zufall geschuldet Gas- und nicht Ölkunden sind." Darin läge eine doppelte Ungerechtigkeit. Zum Ausgleich könnte eine sogenannte Übergewinnsteuer Unternehmen stärker zur Kasse bitten, die gerade als Krisengewinner ihre Gewinne durch hohe Energiepreise vervielfachen konnten. Dies sind vor allem ausländische Konzerne, die selbst Gas oder Erdöl fördern, aber auch deutsche Unternehmen wie RWE profitieren von der Krise.  Streitpunkt Übergewinnsteuer Gerade hier herrscht Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner, sagt Parteichefin Ricarda Lang. Mit ihr könnte dann auch die Gasumlage querfinanziert werden, die Unternehmen würden stärker belastet, die Verbraucher entlastet, so die Theorie. Der Überlegung, die Gasumlage nur auf bestimmte Unternehmen zu beschränken, erteilt sie eine Absage. Diese sei zwar moralisch richtig, aber rechtlich wegen des Gleichsetzungsgrundsatzes nicht durchführbar, so Ricarda Lang. Die FDP hingegen lehnt eine Übergewinnsteuer bislang entschieden ab, auch mit Verweis auf das Ausland, wo es etwa in Italien an der Umsetzung hapert. Über Änderungen an der Gasumlage hingegen lasse sich reden: Justizminister Marco Buschmann warnte zuletzt etwa vor Mitnahmeeffekten für Gasimporteure durch die Umlage. Der energiepolitische Sprecher der FPD-Fraktion, Michael Kruse, will die Gasumlage nur für die Unternehmen, "die Ausfälle haben, wegen des russischen Imports" und deshalb "in eine echte Schieflage geraten".   Scholz hält sich betont zurück Forderungen nach Änderungen kommen auch aus der SPD. Bundeskanzler Scholz hatte sich jedoch in den vergangenen Wochen betont zurückgehalten und auf die Ablehnung innerhalb der FDP verwiesen. Scholz könnte im Ampel-Streit lachender Dritter sein, auch wenn er selbst derzeit nicht viel zu lachen habe, sagt von Lucke. Denn die Verantwortung für die verfahrene Situation bei der Gasumlage läge vor allem beim grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, während Finanzminister Christian Lindner bei höheren Steuern blockiere und deshalb ebenfalls der Buhmann sei. Die Gretchenfrage laute daher, ob die Bundesregierung die Souveränität aufbringe, einen Fehler einzugestehen und angeschlagene Konzerne über die Steuer oder neue Schulden zu retten, anstatt mit der Gasumlage die Verbraucher zu belasten. Momentan würden sich die drei Parteien den "schwarzen Peter" aber eher gegenseitig zuschieben.  Union will Gasumlage vor dem Bundestag kippen Neues Ungemach droht nun von der Opposition, denn die Union würde die Umlage am liebsten ganz verschwinden lassen und hat angekündigt, sie im Bundestag auf die Probe zu stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, Bürger mit kleinem und mittleren Einkommen den "Konzernen die Gewinne absichern" zu lassen. Eine Änderung hält Spahn für kaum möglich, stattdessen schlägt er vor, angeschlagene Importeure über Steuern zu retten. Zwar hat der Antrag, den die Union im September im Bundestag stellen möchte, kaum Chancen auf eine Mehrheit. Wohl aber wird er auch Kritiker aus den eigenen Reihen der Ampel-Parteien dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Für die Koalition könnte das ein schlechter Tag werden.