Gesetz gegen die "Unmoral" im Internet
Social Media in der Türkei
Für junge Türken sind soziale Medien wichtige Quellen zum Informationsaustausch. Weil das Netz angeblich voller "Lügen und Beleidigungen" ist, tritt ein Gesetz zur besseren Kontrolle in Kraft. Von Christian Buttkereit.
Für junge Türken sind soziale Medien wichtige Quellen zum Informationsaustausch. Weil das Netz angeblich voller "Lügen und Beleidigungen" ist, tritt ein Gesetz zur besseren Kontrolle in Kraft.  Als in den sozialen Netzwerken über den Zustand der Ehe von Erdogans Tochter Esra mit Finanzminister Berat Albayrak spekuliert wurde, reichte es dem Staatspräsidenten. In einer Videokonferenz mit Vertretern seiner islamisch-konservativen Partei AKP sagte er Ende Juni: "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden." Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Albayrak hatte getwittert, dass seine Frau ihr viertes Kind zur Welt gebracht habe. Weil zuvor schon häufiger Probleme in der Ehe der Albayraks durchgesickert waren, hatten einige Nutzer angezweifelt, dass der Finanzminister wirklich der Vater des Neugeborenen sei.  "Das passt nicht zu dieser Nation" "Verstehen Sie, warum wir gegen soziale Medien wie YouTube, Twitter und Netflix sind? Um die Unmoral zu beseitigen", verteidigte Erdogan seine Ablehnung schlecht zu kontrollierender Medien. "Wir wollen so etwas nicht. Das passt nicht zu dieser Nation". Die daraufhin angekündigte Änderung des Gesetzes mit der Nummer 5651 wurde am 29. Juli vom Parlament verabschiedet und soll zum Stichtag 1. Oktober zur Anwendung kommen. Kritik kommt vor allem aus der Internet-Szene. Ahmet A. Sabanci, ein populärer Internetaktivist und Blogger, sagt dazu:  Die eigentliche Absicht ist es, die staatliche Kontrolle des Staates über die Medien nun auch auf den digitalen Bereich zu erweitern. Also, diese Kontrolle, die im Staat traditionell verankert ist, dem modernen Zeitalter anzupassen. Dass die Beleidigung der Präsidententochter im Internet den Ausschlag für das neue Gesetz gegeben hat, glaubt Sabanci hingegen nicht: "Wir alle wissen: Wenn man einen Staatspräsidenten, einen Minister oder Abgeordneten, einen Politiker oder hohen Beamten beleidigt oder anschwärzt, dann gibt es dafür ohnehin strafrechtliche Maßnahmen. Dafür bedarf es keines neuen Gesetzes."  Nutzer und Anbieter im Visier Die Gesetzesänderung zielt nicht direkt auf die Nutzer, sondern nimmt die Anbieter ins Visier, indem sie gezwungen werden, auf Inhalte, die der Regierung nicht passen, umgehend zu reagieren. Als mögliche Gründe nannte schon die alte Fassung des Gesetzes: Verdacht auf Anstiftung zum Selbstmord, sexuellen Missbrauch Minderjähriger, Anleitungen oder Anstiftung zum Drogenkonsum, Anleitungen zur Beschaffung gesundheitsschädlicher Produkte, Obszönität, Prostitution, illegale Glücksspiele sowie Verunglimpfung Atatürks. Liegen Beschwerden gegen veröffentlichte Inhalte vor, müssen die Betreiber diese innerhalb von 24 Stunden löschen, bei unmittelbarer Gefahr und gerichtlicher Anordnung innerhalb von vier Stunden. Zunächst können nur Institutionen fordern, Inhalte zu sperren oder zu löschen. Bürgern wird das als individuelles Recht erst ab Mitte 2021 zugestanden. Was solche Inhalte sein könnten, zeigte sich im Frühjahr bei der beliebten türkischen Netflix-Teenie-Serie "Ask 101". Im Netz gab es einen Shitstorm, weil das Gerücht verbreitet wurde, dass in der achtteiligen Serie ein schwuler Charakter vorkommen soll. Obwohl dieses Gerücht laut der Tageszeitung "Hürriyet" falsch war, schaltete sich die Rundfunkaufsichtsbehörde ein.  Druck der türkischen Aufsichtsbehörde Deren Chef Ebubekir Sahin erklärte: "Wir werden keine Sendungen tolerieren, die den nationalen und spirituellen Werten unserer Gesellschaft zuwiderlaufen." Nach Gesprächen zwischen der Behörde und Netflix wurde das Drehbuch geändert. Im Fall der geplanten Netflix-Serie "If only" haben die Behörden nach Informationen des Portals Euronews einen Tag vor Beginn der Dreharbeiten verlangt, die Rolle eines Homosexuellen aus dem Drehbuch zu entfernen. Netflix habe daraufhin beschlossen, die Serie einzustellen. Diese Beispiele zeigen, warum es der türkischen Regierung beim neuen Internetgesetz gehen könnte: Inhalte zu unterdrücken, die nicht ins islamisch-konservative Weltbild der Regierungspartei AKP und ihres ultranationalistischen Bündnispartners MHP passen. Deutsches Gesetz stand Pate Erdogan und andere Regierungsvertreter weisen gerne darauf hin, dass ihr neues Gesetz auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz beziehe und in weiten Teilen identisch sei. Dabei verschweigen sie aber, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland höchst umstritten ist und einige türkische Regeln darüber hinausgehen.  Als Beispiel nennt die Plattform netzpolitik.org, dass der Geltungsbereich des türkischen Gesetzes nicht nur Social-Media-Plattformen, sondern auch Nachrichtenseiten umfasst. In Kombination mit seinen immensen Bußgeldern und der Drohung, den Zugang zu Websites zu sperren, ermögliche das Gesetz der türkischen Regierung, jeden Dissens, jede Kritik oder jeden Widerstand auszuradieren. Kommen die Provider ihrer Pflicht zum Löschen der Inhalte nicht nach, drohen Geldstrafen von umgerechnet gut einer halben bis einer Million Euro. Überhaupt stellt sich die Frage, ob mit dem neuen Gesetz das Internet kontrolliert oder die Kasse gefüllt werden soll. Denn eine ähnlich hohe Strafzahlung droht auch in einem anderen wesentlichen Punkt des erneuerten Gesetzes: Es schreibt vor, dass Social-Media-Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern am Tag binnen 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift eine Niederlassung in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter nachweisen müssen.   Ankara hofft auf Steuereinnahmen Tun sie das nicht, kann ein türkisches Gericht die Provider im Land dazu zwingen, die Bandbreite dieser Dienste zu drosseln; zunächst um 50 Prozent, bei Wiederholung bis zu 90 Prozent. Für Netzaktivist Ahmet A. Sabanci sind die Folgen dieser Regelung absehbar: "Die Autozensur wird weiter zunehmen. Dieses Gesetz zwingt die Anbieter ja, in der Türkei Vertretungen zu eröffnen und sie werden sich natürlich den türkischen Gesetzen beugen", meint er. "Denn sie werden einen so großen Markt wie die Türkei nicht verlieren wollen, weder Google, noch Youtube, weder Twitter, noch Facebook." Regierungspolitiker argumentieren immer wieder, dass mit der Pflicht zur Niederlassung die Internet-Giganten in der Türkei Steuern zahlen müssten. Geht diese Rechnung auf, wäre zumindest dieser Teil der türkischen Gesetzgebung auch für andere Staaten attraktiv.