Fast eine Million Dollar Strafe für Trump
Missbrauch der Gerichte
Eine Klage gegen seine einstige Gegnerin Clinton kommt Ex-Präsident Trump teuer zu stehen: Ein Richter hat ihn zu einer Strafe von fast einer Million Dollar verurteilt: Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte".
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Eine Klage gegen seine einstige Gegnerin Clinton kommt Ex-Präsident Trump teuer zu stehen: Ein Richter in Florida hat ihn zu einer Strafe von fast einer Million Dollar verurteilt: Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte".  Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen einer Klage gegen Hillary Clinton zu einer Geldstrafe von fast einer Million Dollar verurteilt worden. Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte" und habe die Klage eingereicht, "um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben", erklärte US-Bezirksrichter Donald Middlebrooks in Florida.  In der Klage, die Middlebrooks im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, warf Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vor. Er beschuldigte seine damalige Rivalin, die Öffentlichkeit davon überzeugen zu wollen, dass er in seinem Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet habe, und forderte 70 Millionen Dollar Schadenersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.   "Klage hätte niemals eingereicht werden dürfen" Die Klage "hätte niemals eingereicht werden dürfen", erklärte Middlebrooks in der Gerichtsverfügung. Ihre Unzulänglichkeit als Rechtsmittel sei von Anfang an offensichtlich gewesen und kein "kein vernünftiger Anwalt hätte sie eingereicht", schrieb der Richter. Trump sei "ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte immer wieder dazu benutzt, sich an politischen Gegnern zu rächen". Trump und seine Anwältin Alina Habba wurden zu einer Gesamtstrafe von knapp 938.000 Dollar (867.000 Euro) verurteilt.  Middlebrooks hatte bei der Abweisung der Klage im September vergangenen Jahres bereits erklärt, Trump gehe es gar nicht um etwaige rechtliche Nachteile. Der Klageschrift fehle es an juristischer Substanz.Vielmehr handle es sich um ein 200-seitiges politisches Manifest, in dem sich Trump über Leute echauffiere, die sich ihm widersetzt hätten. Das Gericht sei dafür der falsche Ort.