Fünf Erkenntnisse aus der Wahl im Norden
Schleswig-Holstein
Der Norden hat gewählt - was heißt das für den Westen? Eine Woche vor der wichtigen Wahl in NRW sucht die Bundespolitik nach der Signalwirkung. Gar nicht so einfach. Fünf Erkenntnisse.
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Der Norden hat gewählt - was heißt das für den Westen? Eine Woche vor der wichtigen Wahl in NRW sucht die Bundespolitik nach der Signalwirkung. Gar nicht so einfach. Fünf Erkenntnisse. Heute Kiel, morgen Düsseldorf? Eher nicht. Landtagswahlen sind Landtagswahlen, wie zuletzt ja auch der überragende Wahlsieg der SPD im Saarland gezeigt hat. Dort holte Anke Rehlinger vor sechs Wochen die absolute Mehrheit und vertrieb die CDU aus der Staatskanzlei, Auswirkungen auf die Wahl in Schleswig-Holstein hatte dies jedoch erkennbar nicht. Wenn die Gewinner-Parteien von Kiel nun also von Rückenwind für die Wahl nächste Woche in Nordrhein-Westfalen sprechen, schwingt da auch immer viel Hoffnung mit. Beziehungsweise politischer Spin. Sind starke Amtsinhaber zu schlagen? Kiel zeigt einmal mehr: Gegen einen Amtsinhaber mit Strahlkraft ist nichts zu holen. Daniel Günther erreicht Top-Werte, und das nicht nur bei CDU-Anhängern. Keine Wechselstimmung weit und breit. Und wenn die Opposition dann noch mit einem Gegenkandidaten antritt, der den ganzen Wahlkampf damit zu tun hat, seinen Namen im Land bekannt zu machen, hat man nicht den Hauch einer Chance. Insofern war die SPD-Niederlage eine mit Ansage. Dass aus der erwarteten Niederlage aber ein Absturz in historischer Dimension wurde, erschreckte wohl sogar Ralf Stegner. Der Ex-Landes- und Fraktionschef hatte 2009 das bislang schlechteste Ergebnis der Nord-SPD geholt - 25,4 Prozent. Aus heutiger Sicht fast ein Traumergebnis.  Schwache Amtsinhaber hingegen sind zu schlagen: Im Saarland gewann die Vize-Regierungschefin auch aufgrund der Schwäche und der Fehler von CDU-Mann Tobias Hans. Rehlinger überstrahlte ihn, je besser sie sich in Szene setzte, desto blasser wirkte er.   Ist der SPD-Höhenflug vorbei? Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl und in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst riefen führende Genossen schon das "sozialdemokratische Jahrzehnt" aus. Die jahrelange Schwächephase der SPD sollte vorbei sein. Und der Höhenflug ging dann im kleinen Saarland tatsächlich weiter. Im kleinen Schleswig-Holstein endet er nun jäh - auch aus den oben genannten Gründen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ist das Rennen zwischen CDU und SPD offen, was auch daran liegt, dass es keinen strahlenden Amtsinhaber gibt.  Was der Kanzlerpartei aber Sorge bereiten muss: Rückenwind aus Berlin kommt für die Wahlkämpfenden derzeit eher nicht. Scholz stand ob seiner sparsamen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in den vergangenen Wochen in der Kritik und ermöglichte es der Opposition um CDU-Chef Merz, ihn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung in die Rolle des Getriebenen zu drängen. Der Kanzler in Kriegszeiten dürfte derzeit eher kein Zugpferd für wahlkämpfende Landesgenossen sein. Dass SPD-Chefwahlkämpfer Thomas Kutschaty auch auf Scholz setzt, birgt daher ein gewisses Risiko.  Ist Günthers Sieg eine Bestätigung für Merz? Klares Nein. Aber natürlich saugt die Bundes-CDU den Wahlsieg im Norden auf wie ein Schwamm. Zeigt er doch: Die CDU kann noch gewinnen. Auch Merz kann diese frohe Botschaft und die schönen Bilder von strahlenden Gewinnern gut gebrauchen, begann seine Zeit als Parteichef doch mit dem Machtverlust im Saarland. Nun gehörte Wahlsieger Günther nie zum Merz-Lager, sein Sieg hat denn auch wenig mit dem Bundesvorsitzenden oder seinem Kurs zu tun. Auch unterscheidet sich Günthers integrierender Politikstil deutlich von Merz' konfrontativer Art Politik zu machen.   Zumal Günthers Gewicht in der Bundespartei nach seinem zweiten Wahlsieg zunehmen dürfte. 40-Prozent-Ergebnisse holen schließlich nicht viele in der CDU. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Günther gehört mit seinen 48 Jahren zur Zukunft der CDU. Wenn er denn will. Ist die AfD am Ende? So weit ist es vermutlich noch nicht, doch scheint ihr Siegeszug in die Parlamente vorerst gestoppt. In Schleswig-Holstein gelang ihr erstmals nicht der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Im Saarland war ihr das noch knapp gelungen. Zerstrittene Landesverbände dürften ein Grund für abnehmenden Zuspruch sein. Auch funktionieren AfD-Themen wie Flüchtlinge oder Corona immer schlechter, die Nähe einiger AfD-Politiker zu Russland dürfte zusätzlich schwächen.