Denkzettel für Johnson?
Regionalwahlen in Großbritannien
Die schlechten Nachrichten für den britischen Premier Johnson und seine Tories reißen nicht ab - nun erschüttert ein Porno-Skandal das Parlament. Rächt sich das bei den morgigen Regionalwahlen? Von Gabi Biesinger.
Die schlechten Nachrichten für den britischen Premier Johnson und seine Tories reißen nicht ab - nun erschüttert ein Porno-Skandal das Parlament. Rächt sich das bei den morgigen Regionalwahlen? Premierminister Boris Johnson trat im Parlament gewohnt kämpferisch auf - wie immer, wenn es um Stimmen für die Wahlen am Donnerstag geht: "Wo auch immer die Labour-Opposition am Ruder ist, herrschen Chaos und Bankrott. Wählen Sie die Konservativen." 4000 Wahlkreise in ganz England sowie alle Wahlkreise in Schottland, Wales und London werden auf kommunaler und regionaler Ebene neu gewählt, dazu kommen die Wahlen für das nordirische Parlament in Stormont.  Die Ergebnisse werden die politische Gesamtstimmung im Vereinigten Königreich widerspiegeln, ist BBC-Moderatorin Sophie Raworth überzeugt. Und da sei der Rücktritt eines Abgeordneten, der im Plenarsaal nicht nur einmal, sondern zweimal auf dem Handy Pornos geschaut hatte, "das Letzte", was Johnsons Konservative jetzt bräuchten, so Raworth.  Ein Skandal, wie ihn die Briten lieben Das ganze Land lacht über den Landwirt und nun Ex-Abgeordneten Neil Parish, der sich damit entschuldigte, er habe sich bei der Suche nach Landmaschinen im Internet vertippt. Parish könnte wohl einen Claas-Mähdrescher Modell "Dominator" gesucht haben und dabei auf einschlägigen Seiten gelandet sein, wird in den Medien spekuliert.  Parish selbst erklärte, er sei bei der Suche auf eine Webseite "mit einem irgendwie sehr ähnlichen Namen" geraten und sei dann später noch einmal auf diese Seite zurückgekehrt - was ein Fehler gewesen sei. Die Begründung half ihm wenig: Er trat schließlich unter großem Druck zurück.  Das Vertrauen hat "nachhaltig gelitten" Die Episode sei nur ein weiterer Mosaikstein in einer Reihe von Skandalen, die Johnson und seine Tories in den vergangenen Monaten Vertrauen gekostet hätten, erklärt Sara Hobolt, Politikwissenschaftlerin an der London School of Economics:  Wir haben eine skandalgeplagte Regierung. Und seit im November die Ausmaße von Partygate, also den verbotenen Lockdown-Feiern in der Regierung, öffentlich wurden, liegt Labour bei den Meinungsumfragen stabil vor den Konservativen. Der Ukraine-Krieg hat das Thema von den Titelseiten verbannt, aber das Vertrauen in Boris Johnson hat nachhaltig gelitten.  Schlägt die Stunde der Unzufriedenen? Nur 23 Prozent der Briten geben derzeit an, die Regierung mache einen guten Job. Und die Unzufriedenen könnten die Regional- und Kommunalwahlen für einen Denkzettel benutzen, sagt Politikexperte Tony Travers von der London School of Economics:  Eigentlich sollten bei solchen Wahlen lokale Themen wie Zustand der Schulen, saubere Straßen und soziale Fürsorge im Mittelpunkt stehen, aber wir wissen, dass es am Ende doch um Zustimmung zu Boris Johnson oder Oppositionsführer Keir Starmer gehen wird.  Wo Labour mehr Vertrauen genießt Umfragen bestätigen, dass Labour in den meisten Bereichen vorn liegt, nicht nur bei Themen wie dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS und öffentlichen Dienstleistungen, sondern auch bei Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderung.  Sollten die Konservativen im Landesdurchschnitt unter 30 Prozent rutschen, wäre das ein sehr schlechtes Ergebnis und die Partei müsste sich ernsthaft Gedanken machen. Doch die Konservativen stecken in einem Dilemma. Denn obwohl Johnson schwer angeschlagen ist, scheint er unersetzlich, meint Tony Travers: Viele, die 2019 in ehemaligen Labour-Hochburgen ins Parlament einzogen, wüssten, dass sie ohne ihn nicht dort säßen. "Selbst wenn Johnson jetzt nicht mehr der Gewinnertyp zu sein scheint, gucken sie auf die Alternativen in der Partei, von denen keine mehr Erfolg verspricht als Boris Johnson. Sie stecken in einer ausweglosen Situation: Johnson wird unpopulärer, aber wenn sie ihn absägen, ist niemand in Sicht, der ihre Sitze retten könnte."  Die Sache mit der Wirtschaft Selbst konservative Zeitungen wie der "Daily Telegraph" rechnen mit einer herben Schlappe für die Regierungspartei. Damit würden konservative Politikerinnen und Politiker, die ihre Kommunen eigentlich im Griff hätten, wegen der Betrügereien in der Downing Street und der allgemeinen Enttäuschung über die Regierung abgestraft.  Was die Perspektive auf die nächsten Parlamentswahlen angeht, zeigt sich der "Telegraph" dann aber doch wieder optimistisch und kommentiert: Angesichts von Inflation und steigenden Energie- und Lebensmittelkosten würden die Briten sicher eher den Konservativen vertrauen. Denn keine Labour-Regierung habe die Wirtschaft jemals in einem besseren Zustand hinterlassen, als sie sie vorgefunden habe.