Biden nominiert Ketanji Brown Jackson
US-Supreme Court
Im Wahlkampf hatte US-Präsident Biden versprochen, erstmals eine schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof zu nominieren. Nun ist es soweit: Ketanji Brown Jackson soll die Nachfolge von Verfassungsrichter Stephen Breyer antreten.
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Im Wahlkampf hatte US-Präsident Biden versprochen, erstmals eine schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof zu nominieren. Nun ist es soweit: Ketanji Brown Jackson soll die Nachfolge von Verfassungsrichter Stephen Breyer antreten.  Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste schwarze Frau der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Präsident Joe Biden nominierte die Juristin für den frei werdenden Posten am Supreme Court.  Brown sei eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein", teilte Biden mit. Sie sei eine "historische Kandidatin". Biden hatte im Wahlkampf versprochen, erstmals in der Geschichte eine schwarze Frau an den mächtigen Gerichtshof zu berufen. In den vergangenen Wochen prüfte Biden mehrere Kandidatinnen.  Die Wahl fiel nun auf die 51-Jährige, die derzeit am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington arbeitet. Das Gericht gilt in den USA als besonders wichtig, da in seinen Zuständigkeitsbereich der US-Kongress und viele Regierungsbehörden fallen.  Brown ist in der US-Hauptstadt Washington geboren und in Florida aufgewachsen. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und arbeitete etwa als Rechtsanwältin. Bei einer Bestätigung durch den Senat würde Brown die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten. Breyer, der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court, hatte im Januar angekündigt, zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni in den Ruhestand zu gehen.  Personalie politisch von großer Bedeutung Sein Ausscheiden ermöglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am Supreme Court. Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft.  Die Personalie ändert zwar nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Ex-Präsident Donald Trump konnte drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess.  Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Demokraten stellen derzeit wie die Republikaner 50 Senatoren. In Pattsituationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag. Deswegen haben die Demokraten faktisch eine - wenn auch extrem knappe - Mehrheit.