Union will Deutsche Bahn zerschlagen
Vorschlag für Aufspaltung
CDU und CSU wollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern herauslösen. Ziel ist eine Bündelung in einer Infrastruktur GmbH des Bundes. Was verspricht sich die Union davon?
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CDU und CSU wollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern herauslösen. Ziel ist eine Bündelung in einer Infrastruktur GmbH des Bundes. Was verspricht sich die Union davon? Um die anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn zu beenden, schlagen CDU und CSU eine Aufspaltung des Konzerns vor. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ein Reformpapier der Unionsfraktion im Bundestag berichtet, sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe sowie die Energiesparte aus dem Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. "Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt", heißt es in dem Konzept.  Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange hat das Konzept maßgeblich mit ausgearbeitet. "Das Schienennetz und alles, was dazugehört, soll künftig in Staatshand liegen, und zwar in Form einer GmbH", sagte er der Zeitung. Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH dient der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. "Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst", so Lange. Dem Reformvorschlag zufolge verblieben bei der Deutschen Bahn dann nur noch die rollenden Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.  Bund soll selbst entscheiden können Die Bundesregierung soll dann unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. "Ein großer Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken neu zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen", betonte Lange. Mit der jetzigen Struktur kann die Bahn nach Auffassung des CSU-Politikers weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. Die Zerschlagung des Bahn-Konzerns werde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Marktführer Marktanteile abzujagen. "Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können."  Union geht mit ihrem Plan weiter als die Koalition Mit ihrem Vorstoß geht die Union deutlich weiter als die Ampel-Koalition, die laut ihren aktuellen Absprachen lediglich die Sparten Netz und Bahnhöfe  verschmelzen will. Die Deutsche Bahn bliebe nach den Koalitionsplänen der integrierte Konzern, der Netz und Betrieb bestimmt. Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Deutschen Bahn zu halten. Schenker ist die Ertragsperle der Bahn und steuerte im vergangenen Jahr den Löwenanteil des operativen Gewinnes bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten. "DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung", heißt es dazu im Reformpapier.  Auch der Bundesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht für den Bundestag gefordert, Infrastruktur und Betrieb bei der Deutschen Bahn zu trennen. Der Eigentümer Bund müsse den Konzern "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren", er brauche die Kontrolle über das Schienennetz.