EU-Kommission will Strommarkt reformieren
Hohe Energiepreise
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarktes angekündigt. Auch Kanzler Scholz zeigt sich offen für "strukturelle Veränderungen".
                            mehr
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarktes angekündigt. Auch Kanzler Scholz zeigt sich offen für "strukturelle Veränderungen". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Anfang kommenden Jahres eine Reform des Strommarktes in der EU angekündigt. "Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf", sagte sie bei einer internationalen Konferenz in Slowenien. Das System sei für andere Umstände entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig: "Deshalb arbeiten wir jetzt an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarktes."  Gas- und Strompreise müssten entkoppelt werden. "Wir brauchen ein Notfallinstrument, das schneller greift. Da sprechen wir von Wochen", sagte von der Leyen. "Und dann müssen wir eine tiefgreifende, strukturelle Reform des Strommarktes machen. Das wird zu Beginn des nächsten Jahres sein."  Hintergrund ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip, das am europäischen Strommarkt gilt. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird - derzeit also durch Gaskraftwerke. Da der Gaspreis stark angestiegen ist, ist also auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarktes könnte diesen Mechanismus überarbeiten, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen.   Scholz für "strukturelle Veränderungen" Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei seinem Besuch in Tschechien ebenfalls für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise aus. Zu konkreten Schritten wollte er sich nicht äußern. Auf die Frage, ob er Preisdeckel befürworte, betonte er, die gegenwärtigen Strompreise ließen sich nicht durch die Herstellungskosten rechtfertigen. "Und deshalb ist es notwendig, dass wir strukturelle Veränderungen vornehmen, die dazu beitragen, dass die Preise zügig wieder sinken und ein ausreichendes Angebot vorhanden ist."  Es sei nicht nötig, dass Länder national vorgehen müssten, sagte Scholz. Es scheine ihm unter den Staats- und Regierungschefs in Europa Einigkeit zu geben, so dass man zu gemeinsamen Beschlüssen kommen werde.  Wirtschaftsministerium will Merit-Order-System beibehalten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt ebenfalls eine grundlegende Reform angekündigt, um die Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln. Im ZDF-"heute journal" sagte Habeck am Sonntagabend, dass angesichts der steigenden Preise auf dem Strommarkt "an einer Lösung" gearbeitet werde. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings "nicht einfach so mit Fingerschnips" ändern. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte heute, das Merit-Order-Prinzip solle beibehalten werden. Es müssten aber die negativen Auswirkungen auf den Strommarkt angeschaut werden. "Das geht aber nur mittelfristig." Man befinde sich am Anfang eines Prozesses, bei dem es umfangreiche Beratungen mit den EU-Partnern und der EU-Kommission geben müsse. "So schnell kann es nicht gehen." Änderungen schon im kommenden Winter seien nicht zu erwarten.  Andere EU-Länder fordern schon länger Eingriffe Das Thema soll auch bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister am 9. September besprochen werden. Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern bereits seit Monaten Markteingriffe. Bisher scheiterten sie damit aber unter anderem am Widerstand aus Deutschland. Am Wochenende hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer eine Abkopplung der Strom- von den Gaspreisen in der EU gefordert.  Das Merit-Order-System sollte ursprünglich einen Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen. Es bestimmt die Preisentwicklung über die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken - derzeit sind dies die Gaskraftwerke. Da die Preise besonders hoch sind, erzielen Anbieter erneuerbarer Energien dadurch sehr hohe Gewinne.