"Sie wollen der Bevölkerung Angst einjagen"
Extremisten bei Protesten
Seit September gehen jede Woche 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie demonstrieren unter anderem gegen hohe Energiepreise. Mehrere Innenminister warnten nun vor der Vereinnahmung dieser Proteste durch Rechtsextreme.
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Seit September gehen jede Woche 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie demonstrieren unter anderem gegen hohe Energiepreise. Mehrere Innenminister warnten nun vor der Vereinnahmung dieser Proteste durch Rechtsextreme. Die Innenminister mehrerer ostdeutscher Bundesländer haben vor der Vereinnahmung aktueller Proteste durch Rechtsextreme gewarnt. Unter Berufung auf Angaben der Bundesländer berichtete die "Welt am Sonntag", dass es zwischen Ende August und Ende Oktober mehr als 4400 Demonstrationen im Zusammenhang mit der Energie- und Klimapolitik sowie mit Bezug zu Corona-Maßnahmen und zum Ukraine-Krieg gegeben habe. Seit Mitte September seien dabei jede Woche mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zufolge steckten "oftmals Neonazis, 'Reichsbürger', Querdenker oder aber auch Mitglieder der AfD" hinter der Mobilisierung für die Demonstrationen. "Diese Kräfte wollen der Bevölkerung noch größere Angst einjagen", sagte er der Zeitung. Ihnen gehe es "nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise, sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen".  "Stabiler Kern extremistischer Kräfte" Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von einem "stabilen Kern extremistischer Kräfte, die Anschluss an die Versammlungen suchen oder durch Provokationen am Rande Aufmerksamkeit erzielen wollen". Zu beobachten sei dabei, wie die Radikalen versuchten, "Versammlungen aus der bürgerlichen Mitte auch optisch zu vereinnahmen beziehungsweise zu kapern", sagte Schuster der Zeitung. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies auf die Gefahr hin, dass "die Proteste von Akteuren mit extremistischen Bezügen genutzt werden, um ihre Ideologie zu verbreiten". Zugleich betonte er aber, dass die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer nicht extremistisch sei. Diese rief er aber auf, darauf zu achten, wer neben ihnen laufe. "Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren", sagte er.  "Nicht pauschal als Extremisten bezeichnen" Am Freitag hatten die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Erklärung das Recht auf freie Meinungsäußerung hervorgehoben. "Menschen, die von ihrem Versammlungsrecht friedlich Gebrauch machen, dürfen nicht in Gänze pauschal als Extremisten bezeichnet werden. Die Grenze ist allerdings dort erreicht, wo Reichsbürger und Extremisten das Versammlungsrecht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern wollen", hieß es in der Erklärung. Das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen müsse aufgeklärt und unterbunden werden.