Abkommen für Fischerei und Impfstoff-Patente
Abschluss der WTO-Ministertagung
Die Welthandelsorganisation hat sich nach einem Verhandlungsmarathon geeinigt: Die Herstellung von Covid-Impfstoffen in mehr Ländern soll ermöglicht und Subventionen für illegale Fischerei verboten werden. Es gibt auch Kritik.
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Die Welthandelsorganisation hat sich nach einem Verhandlungsmarathon geeinigt: Die Herstellung von Covid-Impfstoffen in mehr Ländern soll ermöglicht und Subventionen für illegale Fischerei verboten werden. Es gibt auch Kritik. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen geeinigt.  Festlegen konnten sich die 164 Teilnehmerstaaten der Ministerkonferenz in Genf zudem auf eine Vereinbarung zur befristeten Aufhebung von Patenten für Corona-Impfstoffe. Damit wurde erstmals seit Jahren wieder ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Eine geplante Vereinbarung über den Agrarhandel kam dagegen nicht zustande.  "Beispiellose Reihe von Ergebnissen" WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sprach von einer "beispiellosen Reihe von Ergebnissen". Es sei "lang her", dass die WTO "solch eine erhebliche Zahl an multilateralen Ergebnissen" hervorgebracht habe. Das zeige, dass die WTO dem "Handlungsbedarf unserer Zeit" gerecht werde.  Die WTO, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich für vier Tage angesetzte Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren.  Mehr Nachhaltigkeit in der Fischerei Als zentral galt insbesondere das seit Langem angestrebte Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen.  "Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss der Tagung. Mangels Einigung hatte die 68-Jährige auf eine Verlängerung der Beratungen gedrängt, weil sie ihre erste Ministertagung nicht als Flop akzeptieren wollte. "Die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren," zog die Vorsitzende am Ende der Tagung ein positives Fazit.   Covid-19-Impfstoff in armen Ländern produzieren Mit der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte sollen Unternehmen in armen Ländern in die Lage versetzt werden, Impfstoffe gegen Covid-19 zu produzieren. Betriebe können somit Verfahren nutzen, die etablierte Impfstoffproduzenten anwenden. Damit soll die Herstellung von Impfstoffen ausgeweitet werden. Später soll die WTO entscheiden, ob auch Patente auf Arzneien und Diagnostika in der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.  "Unternehmensgewinne vor Menschenleben" Bei der Abschlusssitzung der Regierungsvertreter kam nicht nur langer Applaus auf, als der Konferenzvorsitzende formell feststellte, das alle Mitgliedsländer die Vereinbarungen mittragen.  Vertreter der Zivilgesellschaft stimmten nicht in den Applaus ein. "Es ist beschämend, dass die WTO-Mitglieder dem Versuch, eine strauchelnde Institution und obszöne Unternehmensgewinne zu retten, Vorrang gaben vor der Rettung von Menschenleben", meinte Melinda St. Louis von der Organisation Public Citizen. Besonders die EU habe eine von zahlreichen Ländern geforderte Aufhebung von Patentrechten (TRIPS waiver) blockiert. Die getroffene Vereinbarung reiche nicht.  Hintertürchen für Ausfuhrbeschränkungen Die Minister einigten sich auch darauf, die WTO-Reformen mit einem Arbeitsprogramm anzuschieben. Der teils brach liegende Streitschlichtungsmechanismus soll in zwei Jahren wieder funktionieren.  Sie verlängerten eine Vereinbarung, vorerst keine Zölle im internationalen digitalen Handel zu erheben. Sie stimmten zudem zu, dass Einkäufe des Welternährungsprogramms (WFP), das Hungernden in aller Welt mit Nahrungsmitteln hilft, nicht durch Ausfuhreinschränkungen behindert werden sollen. Allerdings ließen sie gleichzeitig das Türchen offen, genau dies zu tun, wenn es dazu dient, die eigene Bevölkerung adäquat zu versorgen.   Viel Spielraum für Interpretationen Die teils wenig konkreten Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen lassen, waren ein Zeichen für die oft kniffligen Verhandlungen. Neben den Einzelvereinbarungen gab es eine allgemeine Abschlusserklärung mit diffusen Versprechungen wie dieser: "Wir bekennen uns dazu, auf nötige Reformen in der WTO hinzuarbeiten. (...) Nach unserer Vorstellung sollen die Reformen alle Funktionen verbessern."  Sie verstehe bis heute nicht, wie man stundenlang über ein einzelnes Wort in einer Fußnote debattieren könne, sagte Okonjo-Iweala unter dem Gelächter der Ministerinnen und Minister.