"Hand in Hand" in die NATO
Finnland und Schweden
Finnland und Schweden haben bekräftigt, dass sie den Weg in die NATO gemeinsam gehen wollen. Die Türkei allerdings blockiert dies noch immer und beklagt vor allem, dass Schweden nicht entschieden genug gegen Terroristen vorgehe.
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Finnland und Schweden haben bekräftigt, dass sie den Weg in die NATO gemeinsam gehen wollen. Die Türkei allerdings blockiert dies noch immer und beklagt vor allem, dass Schweden nicht entschieden genug gegen Terroristen vorgehe. Trotz der anhaltenden Blockade durch die Türkei wollen Finnland und Schweden weiterhin gemeinsam Mitglieder der NATO werden. Die begonnene Reise müsse "Hand in Hand" weitergehen, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin während eines Besuchs beim schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Finnland und Schweden haben sich gemeinsam beworben, und es ist im Interesse aller, dass wir der NATO gemeinsam beitreten", sagte sie.  Auch Kristersson betonte: "Wir haben uns gemeinsam auf diese Reise begeben. Und wir absolvieren auch die Reise zur Mitgliedschaft gemeinsam."  Islamfeindliche Aktionen erschweren Weg in die NATO Die beiden nordischen EU-Länder haben im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Mitglied der NATO zu werden. Die Türkei blockiert dies jedoch und begründet diese Haltung unter anderem damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen Terroristen einsetze.  Nach islamfeindlichen Aktionen in Stockholm hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jüngst gesagt, Schweden könne auf dem Weg in die NATO nicht mit der Unterstützung der Türkei rechnen. Im Januar hatte ein rechtsextremer Politiker in Stockholm den Koran verbrannt. Zudem fordert die Türkei, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Dabei verweist die Türkei auf Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der schwedische Justizminister Gunnar Strommer hatte heute angekündigt, dass Schweden sein Anti-Terror-Gesetz verschärfen werde. Bislang konnten Verdächtige nur rechtlich verfolgt werden, wenn ihre Taten einem spezifischen terroristischen Vorfall zugeordnet werden konnten. Mit dem neuen Gesetz, das im Juni in Kraft treten soll, würden alle Arten der Beteiligung abgedeckt, sagte Strommer.   Einstimmige Zustimmung notwendig Damit neue Mitglieder in die NATO aufgenommen werden können, müssen alle 30 NATO-Mitglieder die Anträge ratifizieren. 28 haben das im Falle von Schweden und Finnland bereits getan, nur die Türkei und Ungarn fehlen noch. Einem NATO-Beitritt Finnlands steht Erdogan inzwischen positiver gegenüber. Finnland: Schweden kein "Problemkind im Klassenzimmer" Die finnische Ministerpräsidentin Marin stellte klar, sie möge es nicht, dass Schweden als "eine Art Problemkind im Klassenzimmer" dargestellt werde. Wie Finnland erfülle auch Schweden alles, was nötig sei, um Mitglied des Bündnisses zu werden.  Man vertraue darauf, dass alle NATO-Mitglieder in der Lage seien, die Anträge "bald" zu ratifizieren, und dass Finnland und Schweden bis zum NATO-Gipfel im Juli in Vilnius Bündnismitglieder seien.