Musk gibt Journalisten-Konten wieder frei
Nach Twitter-Sperrung
Nach weltweiter Kritik an der Sperrung mehrerer Journalisten-Accounts bei Twitter ist Konzernchef Musk zurück gerudert. Bekannte US-Journalisten sind wieder erreichbar.
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Nach weltweiter Kritik an der Sperrung mehrerer Journalisten-Accounts bei Twitter ist Konzernchef Musk zurück gerudert. Bekannte US-Journalisten sind wieder erreichbar. Twitter-Chef Elon Musk hat die Twitter-Konten mehrerer amerikanischer Journalisten wieder freigegeben. Das ergab eine Überprüfung der Nachrichtenagentur Reuters. Die Konten waren zuvor gesperrt worden, weil die Journalisten - darunter Mitarbeiter von CNN, der "New York Times" und der "Washington Post" - über die Sperrung einer Website berichtet hatten, die Musks Flugdaten veröffentlicht.  "Das Volk hat gesprochen", postete der Milliardär auf seinem Kurznachrichtendienst. "Die Sperrung der Konten, die meinen Aufenthaltsort verraten haben, ist aufgehoben." Bei einer kurzfristigen Umfrage auf Twitter hatten sich zuvor 58,7 Prozent der 3,7 Millionen Teilnehmer für eine sofortige Freischaltung der kürzlich gesperrten Konten ausgesprochen.  The people have spoken.Accounts who doxxed my location will have their suspension lifted now. https://t.co/MFdXbEQFCe Ob auch weitere Konten freigegeben werden, die über Musks Unternehmen Tesla berichtet hatten, ist noch offen. Betroffen war etwa die Kolumnistin Linette Lopez von der Nachrichtenseite Business Insider, die zwischen 2018 und 2021 eine Serie von Artikeln über Produktionsdefizite bei Tesla geschrieben hatte.  Zeitweise war auch ein Konto der Konkurrenzplattform Mastodon gesperrt - dieses ist inzwischen aber wieder sichtbar.  Weltweite Kritik an Sperrung Die Sperrung hatte internationale Kritik ausgelöst. "Sehr verstört" reagierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Der "willkürliche" Schritt schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall" zu einer Zeit, in der Journalisten auf der ganzen Welt "Zensur, körperlicher Gefahr und sogar noch schlimmerem" ausgesetzt seien, ließ Guterres über seinen Sprecher Stéphane Dujarric erklären. Medien sollten nicht "auf einer Plattform zum Schweigen gebracht werden, die sich zu einem Raum für Redefreiheit erklärt", kritisierte Guterres. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk betonte: "Es besteht weiterhin ernste Sorge", auch wenn Musk nun die Sperrung der Journalisten-Konten inzwischen wieder aufgehoben habe. Türk rief Musk auf, eine grundsätzliche Linie in der Veröffentlichungspolitik auf Twitter festzulegen. Diese müsse rechtliche Grundsätze und die Meinungsfreiheit berücksichtigen, schrieb er auf Twitter. Good news that journalists are being reinstated @Twitter, but serious concerns remain. Twitter has a responsibility to respect human rights: @elonmusk should commit to making decision based on publicly-available policies that respect rights, including free speech. Nothing less. Auch die Europäischen Union, die Bundesregierung und die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerten sich besorgt über die Vorgänge. Sanktionsdrohung durch EU Die EU hatte Musk mit Sanktionen gedroht. "Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend", erklärte die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova auf Twitter.  News about arbitrary suspension of journalists on Twitter is worrying. EU’s Digital Services Act requires respect of media freedom and fundamental rights. This is reinforced under our #MediaFreedomAct. @elonmusk should be aware of that. There are red lines. And sanctions, soon. Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, welches die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe. Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren. Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Chaos bei Twitter seit Übernahme Musk - derzeit der zweitreichste Mensch der Welt hinter dem französischen Luxusgütermogul Bernard Arnault - hat Twitter seit der Übernahme ins Chaos gestürzt. Er entließ das Spitzenmanagement und rund die Hälfte der Belegschaft und schaltete gesperrte Konten wie jenes des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder frei.  Musk gibt sich als radikaler Verfechter des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Kritiker befürchten, dass unter seiner Führung auf Twitter Hassbotschaften und Falschinformationen rasant zunehmen könnten.