"Putin wird nicht gewinnen"
Scholz in Fernsehansprache
Bundeskanzler Scholz hat Russland dazu aufgerufen, den Angriff auf die Ukraine einzustellen. Er warnte vor einer Ausbreitung des Konflikts. Putin solle die Entschlossenheit der NATO zur Verteidigung ihrer Mitglieder nicht unterschätzen.
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Bundeskanzler Scholz hat Russland dazu aufgerufen, den Angriff auf die Ukraine einzustellen. Er warnte vor einer Ausbreitung des Konflikts. Putin solle die Entschlossenheit der NATO zur Verteidigung ihrer Mitglieder nicht unterschätzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine erneut scharf verurteilt. In einer Fernsehansprache sagte er: "Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa in mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben." Er sprach von einem "furchtbaren Tag für die Ukraine" und einem "düsteren Tag für Europa". Die Lage sei sehr ernst.  Russlands Vorgehen sei ein Überfall auf ein unabhängiges souveränes Land. Das sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. "Es ist der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen." All das geschehe nicht weit weg. "Zwei Flugstunden von Berlin entfernt sitzen gerade Familien in Luftschutzkellern. Frauen, Männer und Kinder bangen um ihr Leben."  "Es gibt kein Zurück ins 19. Jahrhundert" Er habe dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat seine volle Solidarität ausgedrückt, sagte Scholz. Man werde die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland nicht hinnehmen. Mit dem Angriff wolle der russische Präsident Wladimir Putin die Zeit zurückdrehen.  "Aber es gibt kein Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleiner Mächte hinweg entschieden. Es gebe auch kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen. "Und es gibt auch kein Zurück in die Zeit vor 1989." Damals hätten sich Bürgerinnen und Bürger Freiheit und Demokratie erkämpft - "auch in Deutschland und der Ukraine".   "Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein!" Man habe Putin immer wieder vor einem Krieg gewarnt. Er füge damit auch seinen eigenen Land und Volk Schaden zu, so Scholz. Doch Putin habe die diplomatischen Versuche "in den Wind geschlagen". "Dieser Krieg ist Putins Krieg." Er allein trage dafür die Verantwortung, sagte Scholz und appellierte an Putin: "Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein. Ziehen sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück. Widerrufen sie die völkerrechtswidrige Anerkennungen der Gebiete Donezk und Luhansk!" Man habe bis zuletzt auf Dialog gesetzt, so Scholz: "Wir hatten Hoffnung, aber wir waren nicht naiv." Man sei in Absprache mit EU, NATO und G7 auf den Ernstfall vorbereitet gewesen. Den Sanktionen, die bereits nach Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" erlassen wurden, würden nun weitere folgen. Ziel sei es, "der russischen Führung klar zu machen: Für diese Aggression wird sie einen hohen Preis zahlen."   Scholz betont Geschlossenheit Scholz warnte Russland davor, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern."  Scholz warnte: "Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen". Dies gelte "ausdrücklich für unsere NATO-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei - ohne wenn und aber", sagte der Kanzler. "Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen." Nun gehe es darum, dafür zu sorgen, dass der Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreife. "Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratien. Putin wird nicht gewinnen."