Grand Jury stimmt für Anklage gegen Trump
Ehemaliger US-Präsident
Eine Grand Jury in Manhattan hat für eine strafrechtliche Anklage des früheren US-Präsidenten Trump gestimmt. Das gab dessen Verteidigung bekannt. Nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein früherer US-Präsident strafrechtlich angeklagt.
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Eine Grand Jury in Manhattan hat für eine strafrechtliche Anklage des früheren US-Präsidenten Trump gestimmt. Das gab dessen Verteidigung bekannt. Nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein früherer US-Präsident strafrechtlich angeklagt.  Eine Grand Jury in Manhattan hat für eine strafrechtliche Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in New York. Sein Büro habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, teilte der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg mit. Zuvor hatte bereits die Trump-Anwältin Susan Necheles Medienberichte einer Anklage bestätigt. Die genauen Vorwürfe wurden zunächst nicht bekannt. Es wurde im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen Trump ermittelt. US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, Trump werde sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass Trump sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde. Trump-Anwalt Joe Tacopina sagte, sein Mandat habe keine Verbrechen begangen. "Wir werden diese politische Verfolgung vor Gericht energisch bekämpfen."  Die bisher von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehaltene Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere mit dem Fall vertraute Personen.  Trump spricht von politischer Verfolgung Trump selbst sprach in einer ersten Erklärung ebenfalls von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung". Er sei Opfer einer "Hexenjagd" durch "die linksradikalen Demokraten". "Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung", erklärte Trump weiter.  Auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk und Twitter-Ersatz Truth Social sprach er anschließend von einem "Angriff auf unser Land". Es sei auch ein Angriff auf die "einst" freien Wahlen, die USA seien jetzt ein "Dritte-Welt-Land" und eine Nation im Niedergang. In seinem Post waren etliche Wörter in Großbuchstaben, das Wort "angeklagt" war falsch geschrieben. Trump hat mehrere juristische Baustellen - er weist immer wieder alle Vorwürfe als politische Verfolgung zurück.  Auch sein Sohn Eric Trump erklärte auf der Online-Plattform Truth Social, die Anklage ziele auf einen "politischen Gegner in einem Wahljahr" ab. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. schrieb auf Truth Social, die Regierung gehe gegen ihre "politischen Feinde" vor.  Parteikollegen springen Trump zur Seite Mehrere republikanische Kongressabgeordnete kritisierten die Anklage Trumps auf Twitter scharf. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf dem zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.  "Empörend.", schrieb der Trump-Vertraute und Abgeordnete Jim Jordan. Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, schrieb: "Dieser Betrug der New Yorker Anklage gegen Präsident Donald Trump ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie extremistische Demokraten die Regierungsverantwortung als Waffe einsetzen, um ihre politischen Gegner anzugreifen." Und de republikanische Abgeordnete Elise Stefanik schrieb: "Die beispiellose Wahleinmischung des korrupten sozialistischen Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg ist eine politische Hexenjagd und ein dunkler Tag für Amerika." Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Anklage seines ehemaligen Chefs ebenfalls scharf. "Ich finde, das ist ein Skandal", sagte Pence dem Fernsehsender CNN. "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten." Der Demokrat Adam Schiff bezeichnete die Anklage Trumps ebenfalls als "beispiellos". "Aber das gilt auch für das rechtswidrige Verhalten, an dem Trump beteiligt war", schrieb der US-Abgeordnete auf Twitter. Auch "die Reichen und Mächtige"» müssen zur Rechenschaft gezogen werden - auch wenn sie ein hohes Amt bekleiden würden. Alles andere sei keine Demokratie. Schiff war Leiter des Anklageteams im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Trump beleidigt den Demokraten regelmäßig.  Trump in Schweigegeld-Affäre verwickelt Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden - mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen. Trump hat jedes Fehlverhalten abgestritten und die Ermittlungen auch mit öffentlichen Einlassungen attackiert. Einer weiteren Gewährsperson zufolge wurde laut AP erwartet, dass er sich den Behörden in der kommenden Woche stellen will. Diese Person wollte anonym bleiben, da die Angelegenheit sich noch unter Verschluss befand.  Die Grand Jury untersuchte über Monate Vorwürfe mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen Trumps an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere Playmate Karen McDougal. Beide hatten nach eigenen Angaben sexuelle Begegnungen mit Trump - was dieser bestreitet. Fraglich ist etwa, ob die Geldflüsse gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.   Trumps Ex-Anwalt Cohen: Niemand steht über dem Gesetz Für den früheren Anwalt Donald Trumps, Michael Cohen, ist die Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten "erst der Anfang". Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen in einem Statement, das US-Medien vorlag. "Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident", sagte Cohen weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall.  Cohen hat sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt. Er zahlte nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um im Präsidentschaftswahlkampf Schaden von seinem Boss abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumen eine Zahlung ein, bestreiten aber, dass Trump etwas mit der Darstellerin gehabt habe.