"Keine Gnade"
Leak zu Uiguren-Lagern
Die "New York Times" hat interne Papiere des chinesischen Staates veröffentlicht. Sie zeigen: Das harte Vorgehen gegen die Uiguren wurde von Präsident Xi angeordnet. Dabei solle "keine Gnade" gezeigt werden.
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Die "New York Times" hat interne Papiere des chinesischen Staates veröffentlicht. Sie zeigen: Das harte Vorgehen gegen die Uiguren wurde von Präsident Xi angeordnet. Dabei solle "keine Gnade" gezeigt werden.  Etwa eine Million Uiguren werden in China in Internierungslagern festgehalten. Die "New York Times" (NYT) hat nun umfangreiche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie die chinesische Staatsführung mit der muslimischen Minderheit umgeht. Laut der US-Zeitung stammen die mehr als 400 Seiten aus dem Inneren der Kommunistischen Partei. Ihr Urteil: Bei den Papieren handelt es sich um das "bedeutendste Leak aus der Partei seit Dekaden".  Laut dem "NYT"-Bericht geht aus den Papieren hervor, dass Präsident Xi Jinping 2014 in mehreren Reden ein hartes Vorgehen gegen die muslimische Minderheit angeordnet hatte. Dabei solle "keine Gnade" gezeigt werden. Weiter heißt es, Xi fordere einen "umfassenden" Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus unter Einsatz der "Organe der Diktatur".  Hintergrund der Repressalien war unter anderem eine Messerattacke am Bahnhof der Stadt Kunming 2014, bei dem etwa 30 Menschen getötet wurden. Die chinesische Regierung machte militante Uiguren für die Tat verantwortlich.   Sprachregelung für Beamte Das Leak zeigt auch eine Sprachregelung für örtliche Behörden. Mithilfe standardisierter Antworten sollten Beamte Angehörigen erklären, warum Uiguren interniert wurden. So sollten etwa Studenten bei ihrer Rückkehr in die Heimat subtil unter Druck gesetzt werden - mit dem Hinweis, dass ihr Verhalten den Aufenthalt der Angehörigen in den Camps verlängern könne.  Das Leak besteht laut "NYT" aus fast 200 Seiten mit internen Reden von Xi und anderen Führern. Außerdem enthält es mehr als 150 Seiten mit Anweisungen und Berichten zur Überwachung und Kontrolle der Uiguren. Demnach enthalten sie auch Hinweise auf Pläne, die Einschränkungen des Islam auf andere Teile Chinas auszudehnen.  Peking spricht von "Berufsausbildung" Peking begründet die Lager damit, dass man eine Berufsausbildung anbiete, um den islamischen Extremismus und Separatismus auszumerzen und neue Fähigkeiten zu vermitteln. "Die Ausbildungs- und Trainingszentren sind nicht das, was manche Medien behaupten", behauptete der jüngst zweitmächtigste Politiker Xinjiangs, Shohrat Zakir. "Einige behaupten, wir hätten so etwas wie Konzentrationslager oder Umerziehungslager. Aber das ist frei erfunden, absurd und lächerlich."          Laut Berichten von Opfern, Journalisten, Wissenschaftlern, westlichen Regierungen, der UN und Menschenrechtsorganisationen ist diese Darstellung falsch. Ihren Berichten zufolge sind bis zu 1,5 Millionen Muslime in der chinesischen Nordwestregion in Lagern interniert. Darunter sind vor allem Uiguren, die mit rund zehn Millionen Menschen die Hälfte der Einwohner in Xinjiang stellen. "Sie sollen akzeptieren, dass sie Chinesen sind. Aber die Menschen in den Lagern werden zu den Lerninhalten gezwungen. Und wenn sie sich weigern, kommt es zu Misshandlungen und Folter. Das wissen wir von ehemaligen Insassen. Das ist sehr besorgniserregend, weil es überhaupt keine Transparenz gibt", berichtete Patrick Poon von der Organisation Amnesty International in Hongkong zu Beginn des Jahres.