Bundestag setzt Hartz-IV-Sanktionen aus
Kürzung bei Verstößen
Hartz-IV-Empfängern drohen bislang Kürzungen, wenn sie etwa Jobangebote ausschlagen. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag hat die Ampel-Koalition nun einige Sanktionen befristet gestrichen. Die Union und der Städtetag üben Kritik.
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Hartz-IV-Empfängern können Kürzungen drohen, wenn sie etwa Jobangebote ausschlagen. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag hat die Ampel-Koalition nun einige Sanktionen befristet gestrichen. Die Union und der Städtetag üben Kritik. Hartz-IV-Empfänger müssen bis Mitte kommenden Jahres weit weniger Sanktionen fürchten, wenn sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Nach heftiger Kritik der Opposition beschlossen die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag die teilweise Aussetzung dieser Sanktionen. Die Linke enthielt sich. Die Union und die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen.   Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei Meldeversäumnissen muss man ferner für ein Jahr erst im Wiederholungsfall Sanktionen in Höhe von maximal zehn Prozent des Regelbedarfs fürchten. Das kann etwa greifen, wenn man sich bei einem Termin im Jobcenter nicht meldet.   Vorgriff auf die Bürgergeld-Reform Das Sanktionsmoratorium soll nach Angaben der Ampel-Regierung nur eine Übergangslösung bis zur Einführung eines Bürgergeldes sein. Das Aussetzen der Sanktionen ist daher ab Inkrafttreten des Gesetzes auf ein Jahr - also bis voraussichtlich Juli 2023 - befristet. Aber wie das Bürgergeld, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll, an diesem strittigen Punkt genau ausgestaltet wird, ist noch offen. Arbeitsminister Hubertus Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Sozialpolitiker der Ampel-Koalition verteidigten im Bundestag das Gesetz als Vorgriff auf die geplante große Bürgergeld-Reform. "Wir wollen mit dem Bürgergeld Hartz überwinden", kündigte der Grünen-Politiker Frank Bsirkse an. Das Gesetz sei der Einstieg in den Umbau des Sozialstaates, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Peick.  Der FDP-Politiker Jens Teutrine räumte ein, das Sanktionsmoratorium sei kein Herzensprojekt der FDP. Bei 75 Prozent der Fälle handele es sich aber um Meldeversäumnisse, die auch während des Moratoriums weiter sanktioniert würden. Im Bürgergeld würden bis zu 30 Prozent der Abzüge möglich sein. Der Grundsatz des Förderns und Forderns bestehe weiter.   Städtetag: "Ärger und Unsicherheit" Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte das Gesetz - es zerstöre das Vertrauen in den Sozialstaat. "Mit diesem Gesetz hat der Anspruch 'Leistung muss sich lohnen' ausgedient", sagte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker. Die Koalition mache ein Gesetz für eine winzige Minderheit, die sich nicht an Gesetze halten wolle. Den Angaben zufolge verstößt nur eine Minderheit von Hartz-IV-Empfängern gegen Regeln.  Der Deutsche Städtetag bewertete die Aussetzung der Sanktionsmöglichkeiten als "falsch". Das Moratorium verwirre die Betroffenen und komme zum falschen Zeitpunkt, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn Sanktionen jetzt bis zum Sommer 2023 ausgesetzt und mit der Einführung des geplanten Bürgergelds wieder eingeführt werden, sorgt das für Ärger und Unsicherheit."