"Kein Einfluss" auf Raffinerie in Schwedt
Land Brandenburg zu Rosneft-Klage
Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Bund verklagt, weil seine deutschen Ableger unter Treuhandverwaltung gestellt worden sind. Für die PCK-Raffinerie in Schwedt soll dies derzeit keine direkten Folgen haben.
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Der russische Ölkonzern Rosneft hat den Bund verklagt, weil seine deutschen Ableger unter Treuhandverwaltung gestellt worden sind. Für die PCK-Raffinerie in Schwedt soll dies derzeit keine direkten Folgen haben.  Das deutsche Wirtschaftsministerium hat die Klage des russischen staatlichen Ölkonzerns Rosneft gegen die deutsche Regierung zur Kenntnis genommen. Rosneft wehrt sich damit gegen die vom Bund verfügte Treuhandverwaltung seiner beiden deutschen Ableger.  Die Voraussetzungen für eine deutsche Treuhandschaft über das Unternehmen seien nach dem Energiesicherheitsgesetz erfüllt, teilte das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit. "Grund dafür ist die Gefährdung des Energieversorgungsbetriebs und eine drohende Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit", so der Sprecher weiter. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigte sich nicht überrascht über die Klage: "Das Gesetz sieht diese Rechtsmittel an der Stelle vor", sagte Steinbach. "Insofern ist das das gute Recht von Rosneft."   Derzeit keine Folgen für PCK-Raffinerie Nach Angaben der Brandenburger Landesregierung hat die Klage derzeit keine direkten Folgen für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Alles, was jetzt im Augenblick eingerichtet worden ist vom Bund, wird davon nicht beeinflusst, bis es die endgültige Entscheidung dann vom Bundesverwaltungsgericht gibt", so Steinbach. Die Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Auch auf die Versorgung habe sie "überhaupt keinen Einfluss".   Ein Sprecher von Rosneft Deutschland bestätigte dies und ergänzte, dass die Lage für die Raffinerie PCK trotz des Lecks an der Druschba-Pipeline in Polen entspannt sei. Die Beeinträchtigung sei gering geblieben, es sei auch noch genug Rohöl in den Tanklagern. Die Zeit der Pipeline-Reparatur, die wohl innerhalb von zehn Tagen geschehen solle, lasse sich ohne Auswirkungen überbrücken, sagte der Sprecher.  Seit September unter staatlicher Kontrolle Die Bundesregierung hatte im September die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - zwei Rosneft-Töchter - unter staatliche Kontrolle gebracht. Das betrifft die Raffinerien PCK, Miro in Karlsruhe und Bayernoil bei Ingolstadt. Hintergrund ist der Plan für ein Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Deutschland hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten. Dafür soll die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig versorgt werden. Die PCK-Raffinerie in Schwedt wird über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands, darunter Berlin, mit Kraftstoff versorgt.   Rosneft-Anwälte: Keine Voraussetzungen für Zwangsverwaltung Rosneft hatte am Donnerstag Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor, begründete die  Berliner Kanzlei Malmendier. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen.  Zudem halten sie Regelungen im deutschen Energiesicherungsgesetz für verfassungswidrig: "Zwangsverwaltung, verbunden mit der Befugnis, die Geschäftsanteile an den deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft an Dritte zu veräußern, und dies noch entschädigungslos, ist verfassungsrechtlich schlicht zu viel des Guten."