Experten fordern Schutz der Infrastruktur
Nord-Stream-Lecks
Auch wenn die Ursache der Lecks noch nicht klar ist - deutlich wird: Die europäische Infrastruktur ist angreifbar. Deutsche Sicherheitsexperten fordern nun, dass Pipelines und Kabel unter Wasser besser geschützt werden.
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Auch wenn die Ursache der Lecks noch nicht klar ist - deutlich wird: Die europäische Infrastruktur ist angreifbar. Deutsche Sicherheitsexperten fordern nun, dass Pipelines und Kabel unter Wasser besser geschützt werden. Nachdem inzwischen ein viertes Leck in einer Nord-Stream-Pipeline entdeckt wurde, stellt sich immer mehr die Frage nach der Sicherheit der Infrastruktur und der Energieversorgung in Europa. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur unter Wasser. "Wir müssen uns sehr intensiv um den Schutz der Infrastruktur kümmern", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin".  Neue Aufgaben für die Marine? Dies bedeute auch neue Aufgaben für die Marine. Dabei komme es auf internationale Abkommen an, so Kiesewetter. In diesem Zusammenhang müssten auch die Kommunikationsleitungen nach Nordamerika und Skandinavien in den Fokus genommen werden.  Kiesewetter ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.   Pipelines, Terminals und Routen schützen Jacopo Pepe, Experte für Energieversorgungssicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik wird konkreter: Er fordert "einen stärkeren militärischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur und Energie-Lieferketten." Vor allem den maritimen Schutz müsse man ausbauen, sagte Pepe dem "Tagesspiegel".  Künftig müssten nicht nur Pipelines, sondern auch Flüssiggas-Terminals und Routen für das Flüssiggas überwacht werden. "Hier sehe ich die Bundeswehr innerhalb der NATO gefordert."  Auch der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, betonte, gesamte Infrastruktur müsse umfassender geschützt und überwacht werden.  Er warnte allerdings bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Schäden an den Pipelines vor Vorverurteilungen. "Die einzige aktuell zwingende Schlussfolgerung ist die: es herrscht Krieg in Europa", schrieb er auf Twitter.  Solange es keine klareren Hinweise auf Täter gibt, sollten wir uns zurückhalten mit Vorverurteilungen. Die einzige aktuell zwingende Schlussfolgerung ist die: es herrscht Krieg in Europa. Unsere gesamte Infrastruktur muss umfassender geschützt u überwacht werden! @PeterRNeumann https://t.co/w9c7veerHZ "Gesamte Länge kann man nicht schützen" Doch so einfach ist das nicht, meint der Abteilungsleiter Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Johannes Peters. Er verweist im Interview mit Bayern 2 auf die Schwierigkeiten bei der Infrastruktur auf dem Meeresgrund.  "Man muss sich sicherlich von dem Gedanken verabschieden, dass man kritische Infrastruktur, die auf dem Meeresgrund verbaut ist, über ihre gesamte Länge schützen kann," bedenkt Peters. Es sei einfach nicht möglich, so erklärt er weiter, Pipelines und Kabel, die über Tausende Kilometer in großer Wassertiefe liegen, "über die gesamte Länge zu schützen."   Wer ist verantwortlich? Hinzu käme die Frage, wer eigentlich dafür verantwortlich sei. Peters sagt: "Es ist kein hoheitlicher Auftrag, das zu machen, also beispielsweise die Marine oder Seestreitkräfte haben nicht den Auftrag, solche Infrastruktur zu schützen. Das liegt erstmal bei den Betreibern selber, die sind für die technische Betriebssicherheit verantwortlich."  Wichtig sei jetzt, dass eine nationale Sicherheitsstratgie ausgearbeitet werde. "Man kann aber sagen, dass man die Angreifbarkeit dieser kritischen Infrastruktur vielleicht zu lange etwas zu wenig beleuchtet hat."