Union weist Blockadevorwurf zurück
Streit ums geplante Bürgergeld
Eigentlich soll der Bundestag den Gesetzentwurf zum Bürgergeld am Donnerstag beschließen. Doch die Ampel-Parteien und die Union bleiben weiter auf Konfrontationskurs. Die Union wirft der Regierung Alleingänge vor.
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Eigentlich soll der Bundestag den Gesetzentwurf zum Bürgergeld am Donnerstag beschließen. Doch die Ampel-Parteien und die Union bleiben weiter auf Konfrontationskurs. Die Union wirft der Regierung Alleingänge vor.  Im Streit um die Einführung eines Bürgergeldes zum 1. Januar hat die Spitze der Unionsfraktion Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen, CDU und CSU blockierten die Pläne.  Der Parlamentarische Geschäftsführer der Abgeordneten von CDU und CSU, Thorsten Frei, kritisierte stattdessen, die Ampel habe weder mit der Unionsfraktion noch mit Ländern mit einer Unionsbeteiligung in der Regierung vorab über die Bürgergeldpläne gesprochen. Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf vorlege, müsse sich niemand wundern, wenn die Union diesen ablehne.  Merz will Reform vertagen Zuletzt hatten SPD, Grüne und FDP Änderungen vorgenommen, um der Union entgegen zu kommen. Denn das geplante Bürgergeld-Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Deshalb braucht die Ampel-Koalition Unterstützung von Ländern mit Regierungsbeteiligung der CDU oder CSU.  Gestern wiesen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und die Spitzengremien seiner Partei jedoch auch die neue Vorlage zurück. Merz schlug vor, zunächst nur die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen - das lehnte wiederum die Regierungskoalition ab.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warb für Hilfe aus den Ländern. "Da gibt es ja auch, ich sage mal, Sozialpolitiker, die in der Union als Arbeitsminister Verantwortung tragen und auch Ministerpräsidenten, die wissen, es geht nicht immer um Parteitaktik in der Politik", sagte der SPD-Politiker dem Sender ntv. Merz warf Heil vor, dass es ihm in dem Streit nicht um die Sache gehe: "Das ist Abteilung Parteitaktik."   "Bürgergeld nochmal in Ruhe diskutieren" Unterstützung für Merz' Linie kam aus Baden-Württemberg: "Ich meine, der Vorschlag, den Friedrich Merz jetzt auf den Tisch gelegt hat, ist ein guter Vorschlag, so dass man den Menschen schnell helfen kann", sagte Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im SWR.  Man könne die Hartz-IV-Erhöhung auch zeitnah umsetzen - nicht erst zum 1. Januar, sagte die CDU-Politikerin. Anschließend solle über das Bürgergeld noch einmal in Ruhe diskutiert werden.  Deadline im Bundesrat am 16. Dezember Nach bisheriger Planung soll der Bundestag den Gesetzentwurf zum Bürgergeld am Donnerstagmorgen beschließen. Laut Parlamentarischem Geschäftsführer Frei will die Union dann aber beantragen, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar herauszulösen und gesondert in namentlichem Votum darüber abzustimmen. Dies werde bei der dritten Lesung allerdings keine Rolle mehr spielen - dann werde die Union die Gesetzespläne in Gänze ablehnen.  Der Bundesrat könne sich bereits bei einer geplanten Sondersitzung am 14. November mit dem Bürgergeld befassen. Vorläufige "Deadline" für eine Zustimmung über womöglich geänderte Pläne sei die letzte offizielle Bundesratssitzung des Jahres am 16. Dezember.  Sollte das Bürgergeld im Bundesrat scheitern und die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen, sei der Zeitplan für die Einführung einer geänderten Regelung dennoch zu schaffen. "Da ist alles zu schaffen, wenn man es schaffen will", sagte Frei.   Esken: Sind der Union schon entgegengekommen Mit der Reform will die Ampel das Hartz-IV-System ablösen. Aus Sicht von CDU und CSU setzt das Bürgergeld aber "falsche Anreize" und beendet das Prinzip "Fördern und Fordern".  Kritisiert wird auch die "Karenzzeit": Vermögen und Angemessenheit der Wohnung sollen erst nach zwei Jahren Bürgergeldbezug überprüft werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist das sogenannte Schonvermögen - maximal 60.000 Euro, die nicht angetastet werden, wenn jemand Bürgergeld bezieht.  "Unsere Aufgabe muss sein, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht die Arbeitslosigkeit zu verwalten", sagte Frei. Er verwies auf die hohe Zahl an freien Stellen in Deutschland und den Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen. Die Union werde deshalb auf Änderungen bestehen, wenn SPD, Grüne und FDP eine Zustimmung wollten.  SPD-Chefin Saskia Esken widersprach. "Was in dieser Woche in den Bundestag zur Abstimmung kommt, da sind schon Schritte auf die Union zugemacht worden", sagte sie im rbb. "Es geht auf keinen Fall so, dass die Union vorgibt, wir könnten allein den Regelsatz erhöhen - nach dem sich ja nach ihrer Aussage Arbeit nicht mehr lohnt - und alles andere lassen wir weg." Das Bürgergeld sei "ein Gesamtkonzept, das gehört zusammen", unterstrich Esken.  FDP gibt sich gesprächsbereit Dagegen signalisierte FDP-Vize Johannes Vogel grundsätzlich weiter Gesprächsbereitschaft. "Man kann ein gutes Gesetz immer noch besser machen und da bin ich für jeden ernsthaften Vorschlag offen", sagte er bei ntv.  Kernelemente des Bürgergelds seien für die FDP mehr Anstrengung und Leistungsgerechtigkeit durch Zuverdienst, Reformen und mehr Qualifikation, sagte Vogel. Das sei zentral. "Wenn da im Detail aber Änderungswünsche sind, bin ich absolut pragmatisch."  AfD: Bürgerarbeit statt Bürgergeld Ganz andere Pläne hat die AfD: Die Partei legte einen eigenen Antrag für eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose vor. Wer erwerbsfähig ist und länger als sechs Monate Grundsicherung bezieht, sollte demnach zu einer "Bürgerarbeit" verpflichtet werden können.  Es gehe darum, die Betroffenen darüber automatisch zu integrieren, "damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen, damit sie nicht lernen, auf der Couch zu liegen", sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter.  Die Bürgerarbeit solle 15 Wochenstunden betragen und ähnlich ausgestaltet sein wie ein Zivildienst. Die erhaltenen Sozialleistungen wären nach Kleinwächters Angaben der Gegenwert für die geleistete Arbeit. Wer sich der Pflicht verweigert, sollte nach den Vorstellungen der AfD nur noch Sachleistungen bekommen, etwa über eine Debitkarte, mit der sich nur bestimmte Produkte kaufen lassen. Als Einsatzgebiete stellt sich die Fraktion laut ihrem Antrag etwa "Heimatpflege und Ortsverschönerung", Seniorenhilfe oder Zivil- und Katastrophenschutz vor.