Was wird aus den Asow-Soldaten?
Oberstes Gericht in Moskau
Fast alle Soldaten des Asow-Regiments mussten in russische Kriegsgefangenschaft. Das Oberste Gericht soll entscheiden, ob das Bataillon als terroristisch eingestuft wird. Aussagen von Duma-Politikern lassen nichts Gutes erwarten. Von C. Nagel.
Fast alle Soldaten des Asow-Regiments mussten in russische Kriegsgefangenschaft. Das Oberste Gericht soll entscheiden, ob das Bataillon als terroristisch eingestuft wird. Aussagen von Duma-Politikern lassen nichts Gutes erwarten. Das Oberste Gericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das ukrainische Asow-Bataillon als terroristisch einzustufen ist. Für die Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, die in russische Gefangenschaft geraten sind, dürfte die Entscheidung nicht ohne Folgen bleiben. Wieder und wieder werden im russischen Staatsfernsehen die Bilder der Kämpfer gezeigt, die das Stahlwerk in Mariupol verlassen. Gezeichnete Gesichter in Nahaufnahme. Erhobene Hände. Eine lange Reihe Besiegter. Kriegsgefangene - aus internationaler Sicht. Kriegsverbrecher - nach Lesart vieler russischer Abgeordneter.  Ukraine setzt auf "Verhandlungsprozess" Militante Faschisten seien es, die - anders als von der Ukraine erhofft - niemals ausgetauscht werden dürften, forderte der Duma-Abgeordnete Anatolij Wasserman: "Angefangen bei denen, die direkt an der Tötung von Zivilisten beteiligt waren, bis zu denen, die sich mit Nazi-Tattoos schmücken." Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Slutzkij, ging noch weiter. Er warf den Asow-Kämpfern monströse Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und forderte die Wiedereinführung der Todesstrafe.  Aussagen, die nichts Gutes erwarten lassen. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar setzt ihre Hoffnungen darauf, dass es sich dabei um politische Botschaften handele, die nach innen gerichtet seien und auf einen Propagandaeffekt abzielen. "Was den Verhandlungsprozess angeht - der geht weiter", sagt sie.   "Das Essen ist okay" Ob hinter den Kulissen, abseits der Öffentlichkeit, wirklich ein Gefangenenaustausch vereinbart werden kann, ist schwer einzuschätzen. Sorgen, dass die Kämpfer zurzeit nicht nach internationalen Konventionen behandelt würden, versucht das russische Verteidigungsministerium jedenfalls zu zerstreuen: durch die Veröffentlichung von Bildern und Aussagen von Gefangenen. "Die Bedingungen sind besser als erwartet. Wir haben Matratzen, Decken. Das Essen ist okay. Es reicht, um satt zu werden und sogar etwas mehr", sagt einer der Gefangenen. Der Kommandeur des Asow-Bataillons, Denys Prokopenko, durfte mit seiner Frau telefonieren. Er habe ihr gesagt, dass alles soweit in Ordnung sei. Auch von anderen habe sie gehört, dass die Haftbedingungen mehr oder weniger okay seien. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.  Vorgeschaltete Tribunale? Geht es nach dem Leiter der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dann wird den Asow-Kämpfern im Donbass der Prozess gemacht. Nach den dort geltenden Gesetzen. Anders als in Russland gibt es kein Moratorium auf die Todesstrafe.  Puschilin fordert ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal. Eine entsprechende Satzung werde bereits erarbeitet. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es vorgeschaltete Tribunale geben wird. So wie nach dem Zweiten Weltkrieg." Es sei bekannt, dass vor Nürnberg Tribunale zum Beispiel in Kiew und Charkiw stattgefunden haben, behauptet er.  Seit 2014 als rechtsextrem eingestuft Aber auch Russland hat mehr als eine Möglichkeit, strafrechtlich gegen die Asow-Kämpfer vorzugehen. Nicht nur, weil viele im Donbass einen russischen Pass haben. Es reiche bereits, wenn sich eine im Ausland begangene Straftat gegen die Interessen Russlands richte, so der Menschenrechts-Anwalt Iwan Pawlow in seinem Telegram-Kanal. Die Anklagen könnten von der "grausamen Behandlung von Kriegsgefangenen und Zivilisten" bis hin zur sogenannten "Rehabilitation des Nationalsozialismus" reichen. Schon das könnte zu langjährigen Haftstrafen unter schwersten Bedingungen führen.   Sollte das Oberste Gericht das Asow-Bataillon, das in Russland seit 2014 öffentlich als rechtsextrem gebrandmarkt wird, offiziell als terroristisch einstufen, dürfte sich das strafverschärfend auswirken. Auch wenn eine solche Entscheidung rein theoretisch nicht rückwirkend gelten gemacht werden darf.