Ampel weist Merz-Vorschlag zurück
Streit um Bürgergeld
"Zu kurz gesprungen": Die SPD will sich nicht auf den Vorschlag von CDU-Chef Merz zum Bürgergeld einlassen. Auch die FDP wies das Ansinnen der Opposition strikt zurück. Merz hatte vorgeschlagen, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen.
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"Zu kurz gesprungen": Die SPD will sich nicht auf den Vorschlag von CDU-Chef Merz zum Bürgergeld einlassen. Auch die FDP wies das Ansinnen der Opposition strikt zurück. Merz hatte vorgeschlagen, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen.  Die Ampelkoalition hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz im Streit ums Bürgergeld abgelehnt. Der Oppositionschef hatte sich dafür ausgesprochen, zunächst nur die Anhebung der Regelsätze zu beschließen und erst später über andere Teile des Vorhabens zu beraten.  "Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. "Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform", sagte der SPD-Politiker.  Heil fügte hinzu: "Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns."   "Kommt für die FDP nicht infrage" Auch die FDP wies den Unionsvorschlag strikt zurück. "Einfach nur die Regelsätze erhöhen, ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern - das kommt für die FDP nicht infrage", sagte Parteivize Johannes Vogel. "Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht." Er habe die Debatte in der Union bisher als konstruktiv erlebt, sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Über die jüngsten Äußerungen von Merz sei er aber irritiert. "Wer sagt: Anhebung der Regelsätze ja, aber Strukturveränderung nein, der geht den falschen Weg. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland modernisieren." "Das ist ein Gesamtpaket, das in sich schlüssig ist und auch den Anschluss für auslaufende Regelungen enthält. Da nehmen wir nicht etwas raus, was einer Seite gerade gefällt,und belasten die Jobcenter mit Unsicherheiten", stellte auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, klar. Ampel braucht Unionsländer Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Weil die Ampel-Koalition bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz aber anschließend auch auf die Zustimmung des Bundesrats und dort vertretener Länder unter Führung der Union angewiesen ist, haben CDU/CSU ein politisches Druckmittel. Landet der Gesetzentwurf der Ampel erst einmal im Vermittlungsausschuss, dürfte der Starttermin für das Bürgergeld am 1. Januar kaum zu halten sein.  Schonvermögen und Karenzzeiten Merz hatte in den tagesthemen am Sonntag vorgeschlagen, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Bundestages über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zu treffen. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen. "Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird", sagte Merz. Er verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. Ein ähnliches Vorgehen hatte vergangene Woche bereits Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe skizziert. Bundesvorstand und Präsidium der CDU legten sich nun auf diese Linie fest. "Wir wollen das eine vom anderen trennen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die Unionsfraktion werde diese Woche einen Antrag im Bundestag zur Erhöhung der Regelsätze einbringen. Eine Einigung erwartet er jedoch offenbar nicht. Er rechne damit, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Ende über die Ampel-Pläne für die Bürgergeld-Einführung entscheiden muss.  "Falsche Anreize" CDU und CSU bemängeln vor allem "falsche Anreize" bei der Sozialreform. Sie kritisieren, dass das Bürgergeld nach den Ampel-Plänen in den ersten 24 Monaten auch dann bezogen werden kann, wenn Betroffene hohe Rücklagen haben. Es soll das sogenannte Schonvermögen von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und von 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied gelten. Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske konterte: Bei dem von Merz kritisierten Schonvermögen "wird nur das fortgesetzt, was die Große Koalition 2020 beschlossen hat".  Um die Blockade im Bundesrat zu verhindern, hatten die Ampel-Parteien am Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach sollen unter anderem die Schonvermögen, die Sozialleistungsbezieher nicht für den Lebensunterhalt antasten müssen, genauer überprüft werden. An der geplanten Erhöhung der Schonvermögen soll aber nichts geändert werden. Außerdem sollen die Heizkosten nur in einem angemessenen Maß von den Jobcentern übernommen werden. Der Union reicht das offenkundig aber nicht. Arbeitsminister Heil bekräftigte trotz des Unions-Widerstands den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. "Die Hand ist also ausgestreckt." Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1. Januar in Kraft treten könne.   Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.