Fox News umgeht Verleumdungsprozess
Vergleich mit Wahlcomputerfirma
Fox News und der Wahlcomputerhersteller Dominion haben sich kurz vor einem Verleumdungsprozess außergerichtlich geeinigt. Der Sender hatte die Firma mit Wahlbetrug in Verbindung gebracht. Fox News muss 787,5 Millionen Dollar zahlen.
                            mehr
Fox News und der Wahlcomputerhersteller Dominion haben sich kurz vor einem Verleumdungsprozess außergerichtlich geeinigt. Der Sender hatte die Firma mit Wahlbetrug in Verbindung gebracht. Fox News muss 787,5 Millionen Dollar zahlen. Überraschung kurz vor den Eröffnungsplädoyers im US-Bundesstaat Delaware: Der Nachrichtensender Fox News hat sich mit dem Wahlcomputerhersteller Dominion auf einen Vergleich geeinigt. Einen Verleumdungsprozess wird es nun nicht mehr geben. Fox News habe zugestimmt, 787,5 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 719 Millionen Euro) zu zahlen, sagte Dominion-Anwalt Justin Nelson. Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden. Das in Denver ansässige Unternehmen Dominion Voting Systems wollte Fox für die wissentliche Verbreitung falscher Behauptungen über Betrug im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2020 zur Rechenschaft ziehen. In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl hatten Verbündete des damaligen Präsidenten Donald Trump im Fox-News-Programm behauptet, die Wahlcomputer von Dominion seien so programmiert, dass sie dem republikanischen Amtsinhaber Stimmen wegnehmen und den demokratischen Herausforderer Joe Biden bevorteilen würden. "Lügen haben Konsequenzen" "Die Wahrheit ist wichtig. Lügen haben Konsequenzen", betonte Anwalt Nelson vor dem Gerichtsgebäude in Wilmington. Mit dem Vergleich werde für "Rehabilitierung und Rechenschaftspflicht" gesorgt. Dominion-Chef John Poulos sprach von einer "historischen Einigung". Sein Unternehmen hatte dem Sender vorgeworfen, die Falschbehauptung verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur Manipulation genutzt worden seien - obwohl Fox-News-Verantwortliche und Moderatoren genau gewusst hätten, dass die Vorwürfe haltlos waren.  Fox News "zufrieden" Fox News zeigte sich in einer Erklärung "zufrieden" mit dem erzielten Vergleich. Der zum Medienimperium des Milliardärs Rupert Murdoch gehörende Sender räumte ein, dass "einige Behauptungen über Dominion falsch waren". Der Vergleich spiegele wider, dass Fox News sich den "höchsten journalistischen Standards" verpflichtet fühle. Der Sender hatte argumentiert, über die Vorwürfe aus dem Trump-Lager lediglich berichtet zu haben, ohne sich die Aussagen zu eigen zu machen. Der Sender berief sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt.  Vergleich nach der Mittagspause Die Einigung in dem Zivilprozess erfolgte sozusagen in letzter Minute. Am Vormittag waren die Geschworenen vereidigt worden, nach der Mittagspause verzögerte sich die Aufnahme des Verfahrens aber um rund zweieinhalb Stunden, ohne dass dafür eine Begründung genannt wurde. Dann verkündete Richter Eric Davis überraschend die Einigung. Die Klagesumme betrug 1,6 Milliarden Dollar.