Ein echter Schutz für Landwirte?
UTP-Richtlinie
Landwirtschaftsministerin Klöckner legt dem Kabinett heute eine Gesetzesänderung vor, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Doch es bleiben Zweifel, ob die Bauern tatsächlich davon profitieren werden. Von Nadine Bader.
Landwirtschaftsministerin Klöckner legt dem Kabinett heute eine Gesetzesänderung vor, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Doch es bleiben Zweifel, ob die Bauern tatsächlich davon profitieren werden.  Die Bezahlung für die ausgelieferten Paletten Salatköpfe lässt auf sich warten. Oder: Der Auftrag, weitere Paletten anzuliefern, wird über Nacht storniert. Das sind Beispiele für unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen. 2019 wurde eine europäische Richtlinie, kurz UTP-Richtlinie, erlassen, um so etwas zu verbieten. Bis Mai 2021 haben die Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.  Dass die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem nun nachkommt, verfolgen die beiden Landwirte Hans Foldenauer aus Bayern und Ottmar Ilchmann aus Niedersachsen mit Skepsis. Sie sind nicht davon überzeugt, dass sie von der Gesetzesänderung profitieren werden. Die beiden organisieren für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft derzeit landesweit Proteste vor Molkereien und Schlachthöfen. Sie wollen erreichen, dass die Landwirte besser bezahlt werden für Milch, Geflügel, Rind- und Schweinefleisch.  Klöckner will Landwirte und Lieferanten stärken Das durchzusetzen wird schwierig, denn die verarbeitenden Betriebe geben den Preisdruck auf dem Markt an die Landwirte weiter. Ein Problem, das auch die Politik erkannt hat. Vier große Handelsketten in Deutschland beherrschen 85 Prozent des Markts. Die Landwirte stehen ganz unten in der Lebensmittelkette - nach der verarbeitenden Industrie und dem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel, der die Bedingungen diktiert.   Mit der Gesetzesänderung will die Bundeslandwirtschaftsministerin die Verhandlungsposition gerade kleinerer Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Einzelhandel stärken. Mit der Umsetzung der UTP-Richtlinie sollen unter anderem verspätete Kaufpreiszahlungen mehr als 30 Tage nach der Lieferung und kurzfristige Auftragsstornierungen verboten werden. Bei Verstößen drohen Sanktionen.  In einigen Punkten geht das Bundeslandwirtschaftsministerium über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Zum Beispiel soll es künftig nicht mehr zu Lasten des Lieferanten gehen, wenn es dem Händler nicht gelingt, die bestellte Ware zu verkaufen. Wenn Händler unverkaufte Produkte zurückschicken, müssen sie trotzdem den vereinbarten Preis zahlen. Bei Verstößen drohen Unternehmen Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.  Zweifel am Erfolg der Maßnahmen Die beiden Landwirte Foldenauer und Ilchmann gehen aber davon aus, dass die Verbesserungen für die meisten Bauern gering sein werden. Denn nur wenige Landwirte haben ein direktes Vertragsverhältnis mit dem Handel. Darauf verweist auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Landwirten und dem Lebensmitteleinzelhandel gebe es meist nur bei Obst und Gemüse. Die Hauptabnehmer landwirtschaftlicher Produkte seien Molkereien, Schlachthöfe und Mühlen. Wenn die Verhandlungsposition der Landwirte tatsächlich gestärkt werden sollen, müsse Julia Klöckner die gesamte Lebensmittellieferkette in die Pflicht nehmen, nicht nur den Handel, fordert Ostendorff.   Auch Professor Achim Spiller, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums, befürchtet, dass die Umsetzung der UTP-Richtlinie die Verhandlungsposition der Landwirte nur geringfügig wird verbessern können. Zum einen, weil die neuen Regeln für die meisten Geschäftsbeziehungen gar nicht greifen würden. Zum anderen spricht Spiller von einer "Roß- und Reiter-Problematik".  Bei nur vier großen Handelskonzernen in Deutschland werde sich jeder Lieferant gut überlegen, ob er einen wichtigen Kunden anzeige und damit seine Zukunft riskiere. Außerdem könne man zwar wie in der UTP-Richtlinie bestimmte Praktiken verbieten, aber die Händler seien ziemlich kreativ darin, sich neue Klauseln auszudenken.  Unterschiedliche Reaktionen bei Verbänden Auch die großen Interessensverbände üben Kritik aus ganz unterschiedlichen Gründen. Der Deutsche Bauernverband fordert, auch sogenannte Listungsgebühren zu verbieten - also Gebühren, die Lieferanten zahlen müssen, damit sie ihre Produkte überhaupt liefern dürfen. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert zudem die Maximalhöhe der Bußgelder von 500.000 Euro als zu gering, um abschreckende Wirkung zu entfalten.  Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht das naturgemäß anders und hält die Summe für angemessen. Aus Sicht des HDE geht die Wirkung der Richtlinie aber an ihrem Zweck vorbei, die Landwirte zu fördern. Denn es werde primär die Position der Lebensmittelindustrie gegenüber dem Einzelhandel verbessert. Der Handelsverband geht nicht davon aus, dass die verarbeitende Industrie Vorteile infolge der Regulierung mit den Lieferanten und Erzeugern teilen wird.   Kritik von der Opposition Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, kann die Umsetzung der UTP-Richtlinie nur ein erster Schritt sein. Der agrarpolitische Sprecher der AfD, Stephan Protschka, fordert mehr Hilfe für Landwirte, sich besser zu organisieren - etwa über den weiteren Ausbau von Erzeugerorganisationen und Kooperationen. Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, sieht in der Umsetzung der UTP-Richtlinie "Symptombekämpfung, die nichts an der Verteilung der Marktmacht verändert".  Selbst dem Koalitionspartner SPD geht das Vorhaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium nicht weit genug. Die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Schulte, fordert eine unabhängige Ombudsstelle, an die sich landwirtschaftliche Produzenten bei Verstößen auch anonym wenden können.  Die Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin werden also wohl noch kontrovers im Bundestag diskutiert werden. Derweil organisieren die Landwirte Foldenauer und Ilchmann weitere Protestaktionen. Sie wollen weiter kämpfen für eine - in ihren Augen - fairere Bezahlung ihrer Produkte.