Zustimmen oder die Bank wechseln?
Kündigungs-Drohung wegen Gebühren
Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries.
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Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Mit deutlichen Worten fordert die Postbank, eine Tochter der Deutschen Bank, ihre Kunden derzeit auf, den "vertraglichen Rahmenbedingungen zu den aktuellen Preisen zustimmen". "In Fällen, in denen Kunden ihre Zustimmung nicht erteilen, den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Anm. der Redaktion) widersprechen oder gar nicht reagieren, müssen wir prüfen, ob wir das Konto dauerhaft weiterführen können", heißt es in dem Schreiben. Und die Bank setzt auch gleich ein Ultimatum: bis zum 15. November.  Dabei beruft sich die Bank auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April. Darin hatte das oberste deutsche Gericht entschieden, dass die bisherige Praxis der Banken und Sparkassen rechtlich unzulässig ist, die Zustimmung ihrer Kunden zu geänderten Gebühren und Geschäftsbedingungen einfach vorauszusetzen, wenn die nicht ausdrücklich widersprochen haben.   Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Gebühren ohne Rechtsgrundlage gezahlt wurden und sie folglich den Kunden erstattet werden müssen - einschließlich Zinsen. Und zwar bis Ende dieses Jahres für die vergangenen drei Kalenderjahre, also seit dem ersten Januar 2018. Genau dieser Hinweis fehlt allerdings in dem Schreiben der Postbank, das tagesschau.de vorliegt. Tatsächlich erhalten die Kunden die eingezogenen Gebühren nur dann zurück, wenn sie die Banken ausdrücklich dazu auffordern. Dafür haben etwa die Verbraucherzentralen bereits Musterschreiben im Internet veröffentlicht.  Banken dürfen kündigen Die Deutsche Bank und ihre Töchter sind nicht die einzigen Institute, die ihren Kunden mit Kündigung drohen. Ähnliche Schreiben hat auch die einst unter dem Namen DiBa bekannte ING-Bank ihren Kunden verschickt, sollten die nicht den neuen Gebühren zustimmen. "Am Ende brauchen wir die Zustimmung der Kunden, um weiter mit ihnen zusammenzuarbeiten", sagte ING-Deutschland-Chef Nick Jue. Auch die Kunden anderer Geldhäuser müssen damit rechnen, demnächst Schreiben von ihrer Bank zu erhalten. So erklärte etwa die Commerzbank auf Anfrage, man arbeite an einer baldigen Änderung der Geschäftsbedingungen. Für Verbraucherschützer und Finanzexperten wie Hermann-Josef Tenhagen ist die Lage eindeutig: die Banken brauchen eine neue Rechtsgrundlage für die Beziehungen zu ihren Privatkunden. Wer also auf die Schreiben nicht reagiere und seine Zustimmung verweigere, müsse damit rechnen, dass die Institute ihre Drohung wahr machen und das Konto kündigen. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Banken den sogenannten Zahlungsdienstvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer angemessenen Frist (mindestens zwei Monate) kündigen. Es mache deshalb wenig Sinn, sich gegen eine solche Entscheidung zu wehren, heißt es bei der Verbraucherzentrale Hamburg.  Eine Frage des Rücklaufs Am Ende dürfte die Haltung der Banken Experten zufolge auch vom Rücklauf der Zustimmungen abhängen. Wenn kaum ein Kunde seine Zustimmung erteilt, würden es sich die Banken wohl noch einmal überlegen, ob sie tatsächlich Kündigungen aussprechen - schließlich wäre es ja nicht in ihrem Sinne, alle Kunden loszuwerden. Dass es zu einer solchen großflächigen Verweigerung der Kunden kommt, ist allerdings fraglich. Laut einem Sprecher der Deutschen Bank haben bereits mehr als zwei Drittel ihrer Kunden den neuen Geschäftsbedingungen zugestimmt. Deutsche Bank und Postbank haben zusammen rund 20 Millionen Kunden. Den Geldhäusern geht es vor allem darum, nicht mit unterschiedlichen Preismodellen zu arbeiten. "Eine Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf Basis von alten Preisen und Bedingungen, die zudem dann pro Kunde jeweils unterschiedlich sein können, ist uns aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich", begründet die Deutsche Bank ihre Haltung.  Keine Garantie für Gratiskonto Kunden, die den neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen wollen, müssen sich also eine neue Bank suchen. An Alternativen zu den großen Instituten im Privatkundenmarkt herrscht kein Mangel. Noch immer gibt es zahlreiche Direktbanken, die bei regelmäßigem Geldeingang ein kostenloses Girokonto anbieten. Eine Garantie, dass das neue Konto günstig oder sogar kostenfrei bleibt, gibt es allerdings nicht.  Verbraucherschützer befürchten, dass irgendwann alle Institute Entgelte erheben oder zumindest Bedingungen an ein kostenloses Konto knüpfen werden. Sie geben auch zu bedenken, dass der Wechsel zu einer anderen Bank oft mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Besonders für ältere, nicht internetaffine Kunden lohne sich ein Wechsel in vielen Fällen gar nicht.   Sparkassen verweigern Erstattung Verbraucherschützer kritisieren im derzeitigen Gebührenstreit besonders die Sparkasse KölnBonn und die Berliner Sparkasse. Beide Institute weisen Erstattungsforderungen für die erhobenen Gebühren zurück. Sie begründen ihre Weigerung damit, dass sie die letzten Preiserhöhungen vor mehr als drei Jahren vorgenommen haben und eine Erstattung damit ausscheide. Diese Argumentation ist nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) "verfehlt".  Die Verbraucherzentrale plant deshalb, mit Musterfeststellungsklagen gegen die beiden Institute vorzugehen und Verbrauchern so zu ihrem Recht zu verhelfen. Interesse an einer Teilnahme könnten Kunden und Kundinnen der Institute auf der Internetseite Musterfeststellungsklagen.de bekunden.