Berliner Polizei ermittelt gegen Abbas
Vorwurf der Volksverhetzung
Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage im Bundeskanzleramt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung, bestätigte eine Polizeisprecherin.
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Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage im Bundeskanzleramt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung, bestätigte eine Polizeisprecherin. Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel beschäftigt nun auch die Berliner Polizei. Sie ermittelt gegen Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt, bestätigte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die "Bild" berichtet.  Das Ermittlungsverfahren werde in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und "zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt". Zuvor war den Angaben zufolge gegen Abbas beim polizeilichen Staatsschutz eine Strafanzeige wegen "Relativierung der Shoa" eingegangen.   Abbas sprach von "vielfachem Holocaust" Abbas hatte Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas. Er fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."  Das Auswärtige Amt erklärte auf "Bild"-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines "offiziellen Besuchs" in der Bundesrepublik aufgehalten hat.   War Abbas "Repräsentant eines anderen Staates"? Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen.  Entscheidend sei daher, dass die Person "als Repräsentant eines anderen Staates" in Deutschland war. Folglich habe die Frage, "ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung", sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht als Staat anerkannt.