Trump zieht vor oberstes US-Gericht
Streit um Steuerunterlagen
Ex-US-Präsident Trump will mit aller Macht die Herausgabe seiner Steuerunterlagen verhindern - hatte damit bislang aber keinen Erfolg. Nun kommt es zum letzten Akt im Steuerdrama: Trump zieht vor den Obersten Gerichtshof.
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Ex-US-Präsident Trump will mit aller Macht die Herausgabe seiner Steuerunterlagen verhindern - hatte damit bislang aber keinen Erfolg. Nun kommt es zum letzten Akt im Steuerdrama: Trump zieht vor den Obersten Gerichtshof.  In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Herausgabe von Steuerunterlagen zieht Ex-US-Präsident Donald Trump nun vor den Obersten Gerichtshof. Trumps Anwälte stellten einen Eilantrag, um eine Offenlegung der Dokumente durch die US-Steuerbehörde IRS zunächst zu stoppen.  Der Oberste Gerichtshof ist für Trump die letzte Möglichkeit, die Herausgabe der Unterlagen an einen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus doch noch zu verhindern. Der frühere Präsident hatte in der Sache bereits eine ganze Reihe von Niederlagen kassiert - zuletzt in der vergangenen Woche vor einem Berufungsgericht in Washington. Das hatte Trumps Antrag, die bereits gerichtlich verfügte Herausgabe der Unterlagen zu stoppen, final abgelehnt.   Hoffen auf die Midterms Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.  Sollte der Supreme Court gegen Trump entscheiden, kann dieser allerdings immer noch auf einen politischen Wandel hoffen: Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer erobern, könnte der Ausschuss unter neuer Führung von der Anforderung der Unterlagen Abstand nehmen.