In kleinen Schritten zur Digitalsteuer
EU-Kompromiss
Die Bundesregierung ist kein großer Freund einer Digitalsteuer. Doch Frankreich drängt darauf, die Schlupflöcher für Internetkonzerne zu stopfen. Nun gibt es einen Kompromiss. Von Ralph Sina.
Die Bundesregierung ist kein großer Freund einer Digitalsteuer. Doch Frankreich drängt darauf, die Schlupflöcher für Internetkonzerne zu stopfen. Nun gibt es einen Kompromiss, der aber nur einen Teil der Gewinne betrifft. Sie verdienen Milliarden in der EU und zahlen kaum Steuern: Internetgiganten wie Apple, Google und Facebook. Um das zu ändern, haben sich Deutschland und Frankreich nach Informationen von EU-Diplomaten auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag für die umstrittene Digitalsteuer geeinigt, der heute von den 28-EU-Finanzministern in Brüssel beraten wird. Dieser Kompromissvorschlag sieht eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse vor. Aber keine Steuer auf den Verkauf von Nutzerdaten, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Diese Umsatzsteuer soll bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Es sei denn, es gibt in der Zwischenzeit eine weltweite Einigung auf die Besteuerung von Internetkonzernen im Rahmen der OECD.   Fair und wirksam? Nach Informationen aus EU-Kreisen betonen Deutschland und Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer für große Digitalunternehmen einzuführen. Vor allem Frankreich drängt darauf, dass die Digitalsteuer noch vor der Europawahl beschlossen wird, weil Präsident Emmanuel Macron glaubt, damit im Europawahlkampf unter der Überschrift "Steuergerechtigkeit" punkten zu können.  Doch ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten lehnt diese Steuer bisher ab, allen voran Schweden, Finnland, Dänemark und Irland. Auch Deutschland hatte Bedenken, fand den Anwendungsbereich zu weit gefasst und hofft, dass es bis 2020 eine Einigung auf OECD-Ebene gibt, damit die von der Bundesregierung eigentlich nicht gewollte neue EU-Steuer nicht in Kraft tritt.