Myanmar begnadigt mehr als 7000 Gefangene
Zum Unabhängigkeitstag
Anlässlich des 75. Unabhängigkeitstags hat die Militärjunta in Myanmar eine Amnestie für mehr als 7000 Gefangene angekündigt. Zudem wurden Details zur anstehenden Wahl bekannt.
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Anlässlich des 75. Unabhängigkeitstags hat die Militärjunta in Myanmar eine Amnestie für mehr als 7000 Gefangene angekündigt. Zudem wurden Details zur anstehenden Wahl bekannt. Die Militärjunta in Myanmar will insgesamt 7012 Gefangene begnadigen. Das sagte Juntasprecher Zaw Min Tun der Nachrichtenagentur AFP. Anlass sei der 75. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien.  Schwerverbrecher werden nicht freigelassen Von der Begnadigung ausgeschlossen sind demnach aber Häftlinge, die wegen Mordes, Vergewaltigung, illegaler Vereinigungen, Waffenbesitzes, Drogen oder Korruption in Haft sitzen. Ob auch politische Häftlinge freikommen, ließ die Junta offen. Erst Ende Dezember hatte ein von der Militärjunta kontrolliertes Gericht die 2021 mit dem Militärputsch entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt und ihre Haftstrafe auf insgesamt 33 Jahre ausgeweitet.  Vom Militär kontrollierte Wahlen noch in diesem Jahr Das Militär feierte den Unabhängigkeitstag mit einer großen Parade, bei der Soldaten, Polizei und andere Bedienstete des Staats marschierten. Am Himmel flogen Kampfjets, Bomber und Hubschrauber. In seiner Rede rief der Militärchef, General Min Aung Hlaing, das Land zum Zusammenhalt auf und gab bekannt, dass die Parlamentswahlen bis August dieses Jahres erfolgen sollen. Die Wahlen werden "frei und fair" abgehalten, sagte Hlaing. Die Wahl wird komplett vom Militär kontrolliert, die Opposition ist in den vergangenen zwei Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt worden. Auch viele Mitglieder der Partei Nationale Liga für Demokratie, die Aung San Suu Kyi anführte, wurden inhaftiert oder sind geflohen.  Beobachter: Wahl soll Macht der Junta manifestieren Die USA haben die Wahlen bereits als "Scheinwahlen" bezeichnet. Laut Beobachtern soll die Abstimmung die Macht des Militärs legitimieren und manifestieren. Sie rechnen damit, dass die Junta im Vorfeld das bisher geltende Mehrheitswahlrecht abschaffen könnte. Bei den letzten Wahlen 2015 und 2020 hatte Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie überwältigende Mehrheiten erreicht. Im Februar 2021 hatte das Militär die Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. In weiten Teilen des südostasiatischen Landes kommt es seitdem immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Junta-Truppen und der Opposition. Die Militärregierung ist international weitgehend isoliert, viele Länder sanktionieren das Land.