Schwere Zusammenstöße auf Teherans Straßen
Proteste im Iran
Die Protestwelle im Iran ebbt nicht ab. In der Hauptstadt Teheran entlud sich erneut der Zorn gegen das Regime auf den Straßen und an den Universitäten. Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.
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Die Protestwelle im Iran ebbt nicht ab. In der Hauptstadt Teheran entlud sich erneut der Zorn gegen das Regime auf den Straßen und an den Universitäten. Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.  Gut drei Wochen nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini kommt der Iran nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt Teheran setzten Demonstranten Molotow-Cocktails ein. Augenzeugen zufolge warfen sie die Benzinbomben in der Nähe und vor der Teheraner Universität auch auf Polizei- und Sicherheitskräfte.  Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA bestätigte Benzinbomben gegen öffentliche Gebäude, nicht aber gegen die Beamten. Dem Bericht zufolge skandierten die Demonstranten erneut Slogans gegen die islamische Polit-Elite.   Hupkonzerte für Demonstranten Auch vor der Elite-Universität Scharif sei es wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, hieß es. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Tränengas ein. Es sollen auch Schüsse gefallen sein.  Die Auseinandersetzungen führten erneut zu Staus auf einigen Hauptstraßen in Teheran. Dabei sollen Autofahrer mit Hupkonzerten die Demonstranten unterstützt und systemkritische Slogans gerufen haben.   Studentinnen zu Raisi: "Verschwinde" Präsident Ebrahim Raisi besuchte die Universität Al-Sahra in Teheran und sprach dort erneut von ausländischen Verschwörungsoperationen gegen die islamische Republik. "Auch in den Universitäten wollen die Feinde nun ihre Ziele umsetzen", behauptete der Kleriker. Aber die iranischen Studenten und Professoren würden dafür sorgen, dass all diese Verschwörungen scheiterten, so der Präsident laut Nachrichtenagentur Isna.  In einem Video, das auf Twitter verbreitet wurde, sollen Studentinnen zu sehen seien, die ihm daraufhin "Verschwinde" zugerufen haben sollen. Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die regierungskritischen Proteste zuvor ebenfalls als ausländische Verschwörung bezeichnet.  Offenbar Streiks in vier Städten Die Proteste gegen das islamische System gehen mittlerweile in die vierte Woche. Die iranische Menschenrechtsgruppe Hengaw teilte mit, nach einem Aufruf zu Massendemonstrationen habe es in vier Städten Demonstrationen und Streiks gegeben. In den kurdischen Städten Sakkes und Sanandadsch hätten Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und Tränengas eingesetzt. Laut Beobachtern werden die Proteste verstärkt in Form von zivilem Ungehorsam weitergeführt. Andere sprechen auch von einer "digitalen Revolution", weil die aufgenommenen Videos der Protestaktionen im Land in den sozialen Medien gepostet werden. Damit erreichen die Demonstranten Millionen im In- und Ausland. Diese Strategie erschwert es Polizei- und Sicherheitskräften, die Proteste zu unterdrücken.   Bürgerrechtsgruppen: 150 Tote Die Kurdin Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie. Zu den Umständen ihres Todes gibt es widersprüchliche Angaben. Nach staatlichen Angaben kam ein Gerichtsmediziner zu dem Schluss, Amini sei nicht durch Schläge in Polizeigewahrsam, sondern infolge einer Vorerkrankung gestorben. Der Tod der jungen Kurdin hat eine landesweite Protestwelle losgetreten, die sich längst auch gegen die Führung des Landes und die Einschränkung der Freiheitsrechte insgesamt richtet. Bürgerrechtsgruppen zufolge kamen bei den Protesten mehr als 150 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Tausende wurden festgenommen. Die iranische Regierung macht seine Feinde - darunter die USA - für die Proteste verantwortlich. 20 Sicherheitskräfte seien dabei getötet worden.  Innenminister beraten über Abschiebungen Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser sagte, "in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage" seien Abschiebungen in den Iran nicht verantwortbar. Sie forderte die Bundesländer auf, darauf "schnellstmöglich" zu reagieren. Deren Innenminister werden sich auf ihrer Konferenz voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen befassen. Das kündigte der Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Hermann, an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen in den Iran bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Paris rät zur Ausreise Frankreich empfahl inzwischen seinen Bürgern, den Iran so schnell wie möglich zu verlassen. Das Außenministerium in Paris begründete seine Empfehlung damit, dass französische Staatsangehörige, die das Land besuchten, einem hohen Risiko von Festnahmen, willkürlichen Inhaftierungen und ungerechten Urteilen ausgesetzt seien. Das gelte auch für Touristen. Im Falle einer Festnahme seien die Achtung der Grundrechte und die Sicherheit nicht gewährleistet. Das Auswärtige Amt in Berlin rät ebenfalls dringend von Reisen in den Iran ab. Für Deutsche bestehe die konkrete Gefahr, "willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen im Internet.