Putins Einschüchterungsversuch
Deutsche Reaktionen
Als Zeichen der Schwäche werten Mitglieder der Ampel-Parteien Putins jüngste Drohungen. Doch was bedeutet die russische Teilmobilmachung für die Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine? Von Kai Küstner.
Als Zeichen der Schwäche werten Mitglieder der Ampel-Parteien Putins jüngste Drohungen. Doch was bedeutet die russische Teilmobilmachung für die Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine?  Es gibt keinen Zweifel: Putins Ansprache im russischen Fernsehen war auch eine Botschaft an den Westen. Und ein unverhohlener Einschüchterungsversuch. In deutlich schärferen Worten als zuvor warnte der Mann im Kreml vor Angriffen auf russisches Staatsgebiet und ließ dabei auch Atomwaffen nicht unerwähnt.  Aus Sicht des Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht es Putin darum, Druck auf den Westen auszuüben: "Er spricht von den nuklearen Waffen, die er zur Verfügung hätte, er betont, dass er nicht bluffen würde. Er stellt sich als aggressiver Feldherr dar", erläuterte Kaim bei tagesschau24. "Es geht ganz eindeutig darum, auf die politische Debatte in Europa und den USA Einfluss zu nehmen."   Wie einig ist die Ampel-Koalition? Die Frage ist, wie einig die Ampel-Koalition und der Westen, also NATO und EU, jenseits aller Rhetorik auf die Putin-Ansprache reagieren. Und ob sie sich für die Einschüchterungsversuche empfänglich zeigen. Die ersten Reaktionen in Berlin deuten nicht darauf hin. Von einem "schlimmen und falschen Schritt" spricht Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und von einer "weiteren Eskalation des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" mit Blick auf Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung. Der Grünen-Politiker sagte aber auch: "Jedenfalls ist für mich und die Bundesregierung klar, dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden." Die Politiker der Ampel-Parteien sind sich zudem einig, dass Putins Ankündigungen eher ein Zeichen von Schwäche denn von Stärke seien.   Die Frage nach Kampfpanzern Unzweifelhaft hat Putin mit der Teilmobilmachung aber auch die Botschaft in Richtung Westen gesendet, dass für ihn dieser Krieg noch lange nicht vorbei ist. Bei der Unterstützung der Ukraine wird also auch für Deutschland ein langer Atem nötig sein. Putin setzt darauf, dass der Westen diesen Atem nicht haben wird. Und er setzt auch darauf, dass angesichts seiner unverhohlenen Warnungen jene Stimmen lauter werden, die schon länger vor einer weiteren Eskalation warnen. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland und seine westlichen Verbündeten auch deshalb bislang keine Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine lieferten, weil sie fürchten, damit bei Russland eine rote Linie zu überschreiten. "Behutsam vorgehen, keine Alleingänge", so lautet bislang das Mantra von Kanzler Olaf Scholz in dieser Frage. Wird sich an diesem Kurs nach Putins unverhohlenen Drohungen nun etwas ändern? Dass Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen noch zurückhaltender wird als bisher, kann sich der Kanzler jedenfalls kaum erlauben. Es würde den verheerenden Eindruck erwecken, Scholz sei vor Putins Worten eingeknickt.   Auf der anderen Seite könnte der Druck auf den Kanzler aus der SPD-Linken wachsen, die Drohungen aus Moskau nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Am wahrscheinlichsten also ist: Eine Kursänderung in Sachen Kampfpanzer dürfte es erst dann geben, wenn die USA diesen Schritt ebenfalls gehen. Oder allzu unübersehbar grünes Licht geben. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter jedenfalls warnt davor, sich von Putin einschüchtern zu lassen. Er drängt die Ampel-Koalition bei der Gelegenheit noch einmal zu Panzerlieferungen an die Ukraine: Die seien "dringend notwendig, um die Gegenoffensive zu unterstützen." Auch Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul fordert, der Ukraine endlich Kampf- und Schützenpanzer zu liefern.  Putins Kalkül Während aus der Union also vor allem "Jetzt-erst-recht"-Stimmen kommen und die Ampel-Koalition zumindest nicht den Eindruck erweckt, dass die Putin-Ansprache ihren bisherigen Kurs ins Wanken bringen könnte, bleibt abzuwarten, welche Wirkung genau die Worte des russischen Präsidenten im Westen entfalten. Aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla droht gar der "Dritte Weltkrieg". Chrupalla lässt auch keinen Zweifel daran, dass er die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung sieht: "Deutschland wäre wegen der Eskalationsstrategie der Ampel direkte Kriegspartei." Unzweifelhaft ist: Putins Kalkül besteht genau darin, den Westen von seiner bisherigen Unterstützung der Ukraine - mit Sanktionen und Waffenlieferungen - abzubringen. Einerseits, indem er mit dem Gaslieferstopp den Energiepreis in die Höhe treibt, andererseits mit unverhohlenen Drohungen.    Putins Teilmobilmachung ist aus Sicht des Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik auch eine Reaktion auf die jüngsten militärischen Erfolge und Rückeroberungen durch die ukrainische Armee: "Präsident Putin persönlich ist in die Defensive geraten." Aus der versucht er sich nun auch mit erhöhtem Druck auf den Westen zu befreien. Ob das gelingt, hängt auch von der Bundesregierung ab.