Werkzeugkasten gegen die Gaskrise
Energiesicherungsgesetz
Die Notlage bei der Gasversorgung in Deutschland wird immer dringlicher. Welche Möglichkeiten haben Bundesregierung und Bundesnetzagentur, um die Gaskrise in den Griff zu bekommen? Von Thomas Spinnler.
Die Notlage bei der Gasversorgung wird immer dringlicher. Welche Möglichkeiten haben Bundesregierung und Bundesnetzagentur, um die Gaskrise in den Griff zu bekommen? Die Engpässe bei der Gasversorgung nehmen zu: Das Angebot an Erdgas ist beängstigend knapp, die Preise steigen auf Rekordhöhen. Bereits die aktuelle Drosselung russischer Lieferungen schürt die Sorge, dass die deutschen Gasspeicher bis zum Winter nicht ausreichend versorgt werden können. Aktuell sind die Gasspeicher zu rund 63 Prozent gefüllt. Das Gasspeichergesetz gibt das Ziel vor, bis zum 1. Oktober die Gasspeicher in Deutschland zu 80 Prozent zu befüllen. Zum 1. November sollen es danach 90 Prozent sein.  Nun wird zudem befürchtet, dass Russland die heute beginnende Wartung von Nord Stream 1 dazu nutzen könnte, die Lieferungen durch diese Pipeline vollständig zu stoppen. Der turnusmäßige Vorgang sollte üblicherweise rund zwei Wochen in Anspruch nehmen. Doch ein Totalausfall der russischen Gasversorgung ist nicht ausgeschlossen. Was könnten Bundesregierung und Bundesnetzagentur tun, um diese Krise zu bewältigen?    Der "Notfallplan Gas" Um Störungen bei der Gasversorgung zu begegnen, sieht das Energiesicherungsgesetz mit dem "Notfallplan Gas" ein Verfahren mit drei Eskalationsstufen vor, die abhängig von der Schwere der Störung vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerufen werden können. Nach der Frühwarnstufe Ende März wurde im Juni die Alarmstufe ausgerufen. Damit hat das Ministerium eine Situation festgestellt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Beiden Lagen ist gemeinsam, dass der Staat noch nicht in den Markt eingreift; Marktmechanismen seien noch in der Lage, die Störung zu bewältigen, so die Vorstellung.  Sollte jedoch das oben beschriebene Szenario eines Lieferungsstopps eintreten oder sich die Lage allein aufgrund der gedrosselten Lieferungen verschlechtern, kann das Ministerium per Verordnung die dritte Stufe ausrufen: die "Notfallstufe". In diesem Fall liege eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor, konkretisiert die Bundesnetzagentur den Begriff.      Bei Stufe 3 greift der Staat ein Sobald die Notfallstufe festgestellt wurde, darf der Staat in den Markt und in die Versorgung eingreifen, da sich herausgestellt hat, dass die marktlichen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die Bundesnetzagentur wird dann zum "Bundeslastverteiler". Das bedeutet, sie kann in Abstimmung mit den Netzbetreibern beispielsweise Bezugsreduktionen verfügen, heißt es dazu bei der Agentur.   Zunächst hätte eine solche Gasmangellage eher geringe Auswirkungen auf die Bevölkerung, da "geschützte Kunden" wie Haushaltskunden bevorzugt beliefert werden. Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Kindergärten, Altersheime oder Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen, sollen möglichst bis zuletzt mit Gas versorgt werden, teilt die Bundesnetzagentur mit.   Abwägung im Einzelfall Per Verfügungen kann die Behörde Maßnahmen wie zum Beispiel Lastreduzierungen, aber auch Abschaltungen durchsetzen, "um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern und damit auch die Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten", heißt es dazu von der Bundesnetzagentur. Die Behörde unterstreicht dabei, dass die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind "immer Einzelfallentscheidungen" seien. Es gebe keine abstrakte Versorgungsreduktions- oder Abschalte-Reihenfolge. Die Entscheidungen müssten mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden, heißt es dazu.  Denn die in einer Mangellage geltenden Umstände hingen von so vielen Parametern ab - wie etwa Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe oder erzielte Einsparerfolge -, dass sie nicht vorherzusehen seien. Unternehmen und Verbände hatten zuletzt wiederholt vor Produktionseinbrüchen wegen Gasmangels und dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft gewarnt.   Neuerungen im Energiesicherungsgesetz Weitere Werkzeuge hat sich die Bundesregierung durch die aktuellen gesetzlichen Änderungen im Energiesicherungsgesetz verschafft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dazu, das geänderte Energiesicherungsgesetz gebe der Bundesregierung weitreichende Möglichkeiten, um in Marktmechanismen einzugreifen, aber auch in die Gewohnheiten der Menschen. Die neuen Kompetenzen seien ein "scharfes Schwert", das nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. So kann die Bundesregierung nunmehr Maßnahmen zur Einsparung und Reduzierung des Verbrauchs verordnen. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass sie Regelungen zu Energiesparmaßnahmen im Verkehrsbereich treffen kann, um etwa den Pendelverkehr zu reduzieren. Auch könnte es notwendig sein, dass Arbeitgeber den Mitarbeitern anbieten müssen Ihre Arbeit im Homeoffice zu erledigen. Ferner werden künftig Maßnahmen zur Stützung taumelnder Energiekonzerne bis hin zum Einstieg des Staates leichter möglich sein.