Zurück an der Macht
Regierungsantritt Netanyahus
Kampf, Strippen ziehen und Krawall - das war jahrelang Netanyahus Politikstil als israelischer Premier. Doch für seine neue Amtszeit hat er viele Zugeständnisse gemacht. Was bleibt ihm an Einfluss? Von Jan-Christoph Kitzler.
Kampf, Strippen ziehen und Krawall - das war jahrelang Netanyahus Politikstil als israelischer Premier. Doch für seine neue Amtszeit hat er viele Zugeständnisse gemacht. Was bleibt ihm an Einfluss?  Jahrelang nannten sie ihn einfach nur "König Bibi“. Schließlich ist Benjamin Netanyahu Israels am längsten regierender Premierminister mit Amtszeiten von 1996 bis 1999 und dann noch einmal von 2009 bis 2021. Doch zum erneuten Regierungsantritt muss er sich neu erfinden. Zunächst einmal als Stehaufmännchen: Bei einer Buchpräsentation hat er sich kürzlich darüber amüsiert, wie oft er schon politisch totgesagt wurde.  Die Nachrufe auf ihn seien nicht immer schmeichelhaft gewesen, sagte er. Aber es sei doch immerhin sehr ehrenvoll, wenn noch zu Lebzeiten Nachrufe auf jemanden geschrieben würden.  Likud als liberalste Kraft im Bündnis Kampf, Strippen ziehen und Krawall - das war jahrzehntelang Netanyahus Politikstil. In den vergangenen Wochen der Regierungsbildung konnte man jedoch einen ganz anderen Politiker beobachten: In den langen Wochen seit der Parlamentswahl am 1. November meldete er sich nur selten zu Wort. Es wurde überraschend still um ihn. Das politische Alltagsgeschäft in diesen Wochen war geprägt von den schrillen Tönen seiner neuen, extremen Koalitionspartner. Netanyahus rechter Likud-Block stellt zwar die Hälfte der Abgeordneten der Regierungskoalition in der Knesset, aber das Kraftzentrum scheint außerhalb des Likud zu liegen, der angesichts der national-religiösen, ultrareligiösen und rechtsextremen Parteien noch die liberalste Kraft im Bündnis ist.  Netanyahu hat seine neue Rolle gefunden - auch weil sein Hauptziel vor allem die Rückkehr an die Macht ist. Für politische Projekte der neuen Regierung sind offenbar andere zuständig, das ist das Bild nach den Koalitionsverhandlungen.  Zugeständnisse bei den Posten Itamar Ben-Gvir, nun Minister für Nationale Sicherheit, Bezalel Smotrich, Israels neuer Finanzminister und auch zuständig für die Zivilverwaltung in den besetzen Gebieten, und die Vertreter der ultrareligiösen Parteien hatten viele Forderungen.  Den Siedlungsbau wollen sie vorantreiben und die Wirtschaft stärker nach religiösen Gesetzen ausrichten. Außerdem soll am Shabbat kein Strom produziert werden, so einer der Vorschläge. Ein weiterer: Gezielte Tötungen militanter Palästinenser.  Die Liste war lang. Und "König Bibi" musste Zugeständnis um Zugeständnis machen, vor allem bei der Verteilung der Posten. Netanyahu: Stehe für den Erhalt der Demokratie Das Verhältnis seiner Partner zum neuen Regierungschef ist von Misstrauen geprägt: Zu oft haben sie die Winkelzüge Netanyahus in den letzten Jahren erlebt. Deshalb war es für seine Partner vor allem wichtig, die richtigen Ämter zu bekommen, in denen sie ihre Politik auch durchsetzen können. Zum Beispiel im besetzen Westjordanland oder in Fragen des religiösen Lebens. In dieser Gemengelage wirkt "König Bibi" derzeit nicht wie jemand, der Politik aktiv gestaltet. Nach außen versuchte er in den letzten Wochen vor allem zu beruhigen: Eines seiner wenigen Interviews gab er der US-Journalistin Bari Weiss, denn die USA sind der wichtigste strategische Partner. Israel werde nicht nach den Gesetzen des Talmud regiert. Er stehe dafür, Israels Demokratie zu erhalten, sein Land bleibe ein Rechtsstaat, sagte er.  Betrug, Untreue und Bestechlichkeit Gerade an diesem Punkt aber gibt es Zweifel. Netanyahu geht es offenbar vor allem  darum, seine Haut zu retten. Er steht wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht: Auch deshalb gibt es nun Pläne, den Einfluss des Obersten Gerichts einzuschränken.  Was von "König Bibi" bleibt, ist sein Selbstbewusstsein. Nur er könne diesen Job machen, so Netanyahu. Nach seinem Verständnis wird er den Staat Israel noch lange anführen. Das passt zur Meinung großer Teile der israelischen Bevölkerung: Über die Hälfte sieht derzeit keine Alternative.  Doch um wieder ans Ruder zu kommen, ist er dieses Mal weit gegangen. Und nicht das Bild vom "König Bibi" drängt sich auf, eher das vom Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr los wird.