Shanghaier Bürger begehren auf
Proteste gegen Corona-Politik
Seit Wochen protestieren die Menschen in Shanghai gegen die extrem strenge Corona-Politik. Neu ist, dass sich die Bürger nun zusammenschließen - etwa, um zu bestimmten Uhrzeiten lautstark zu protestieren. Von Eva Lamby-Schmitt.
Seit Wochen protestieren die Menschen in Shanghai gegen die extrem strenge Corona-Politik. Neu ist, dass sich die Bürger nun zusammenschließen - etwa, um zu bestimmten Uhrzeiten lautstark zu protestieren.  Die Menschen in Shanghai protestieren wieder an den Fenstern ihrer Wohnhäuser. Mit Pfannen und Töpfen machen sie Krach. Sie wollen etwas zu essen. Lebensmittelpakete von der Regierung. Es ist ein organisierter Protest. Die Menschen haben sich in mehreren Stadtteilen zu einer bestimmten Uhrzeit verabredet. Sie haben selbstgestaltete, digitale Plakate in den Chatgruppen in Wechat, dem chinesischen Pendant zu Whatsapp, verbreitet. Das ist außergewöhnlich in China. Dort gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit.  "In den vergangenen zehn Tagen haben wir fünf neue Fälle in unserem Gebäude gehabt. Wir dürfen die Wohnungen nicht verlassen und auch keine Online-Gruppeneinkäufe machen. Seit dem 18. April haben wir nichts mehr online bestellt, um den Regeln der Regierung nachzukommen", sagt eine Frau in einem Telefonat mit den zuständigen Behörden ihres Stadtviertels. "Aber wenn wir nicht online bestellen können und auch keine Lebensmittelpakete kommen: Was sollen wir essen?"  Die Aufzeichnung davon verbreitete sich vor dem Protest schnell in den sozialen Netzwerken und sorgte für Empörung. In manchen Teilen der Stadt kommen die Versorgungspakete der Regierung nicht an. Die Verzweiflung nimmt zu.  Regierung spricht von "ausländischen Agenten" Die Behörden in Shanghai reagierten mit Lautsprecherdurchsagen und Textnachrichten an die Bürgerinnen und Bürger auf die Proteste. Darin hieß es, dass ausländische Agenten diese Aktion organisiert hätten und dass jeder genau überlegen und zwischen richtig und falsch unterscheiden solle.  Bereits vor Wochen kursierten Videos von Einzelprotesten in den sozialen Netzwerken. Wie von einem Mann, der sich im Innenhof in direkten Worten an die Regierung wendet: "Soll die Kommunistische Partei mich doch holen kommen. Wo ist die Kommunistische Partei? Wo ist der Kommunismus? Was ist mit den einfachen Leuten?" Strikte Null-Covid-Politik Die chinesische Staats- und Parteiführung hält weiterhin an der strikten Null-Covid-Strategie fest. Der jüngste Ausbruch der Omikron-Variante stellt diese vor neue Herausforderungen. Björn Alpermann ist China-Wissenschaftler und Professor an der Universität Würzburg. Er sieht den wochenlangen Lockdown und den damit einhergehenden Unmut in Shanghai als einen Rückschlag für die Kommunistische Partei, den sie sich ausgerechnet in diesem Jahr nicht leisten wollte. Denn der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping strebt in diesem Jahr eine weitere Amtszeit an.  "Wenn es der Zentralregierung nicht mehr gelingt, das Versagen in der Pandemiebekämpfung jeweils auf die lokale Ebene abzulenken, kann es auch für die Führung Xi Jinpings gefährlich werden", so Alpermann. "Gerade die Kommunistische Partei hat sich eigentlich dazu hinreißen lassen, ihr vergleichsweise gutes Abschneiden in diesem Corona-Vergleich als eine systemische Frage zu deuten und damit politisch aufzuladen. Es wurde gesagt: 'Wir unter der kommunistischen Führung der Partei haben es in China besser hingekriegt als die demokratischen Staaten des Westens, die viel zu zögerlich vorgegangen sind'. Und das droht jetzt der chinesischen Regierung auf die Füße zu fallen", so Alpermann. Wettlauf zwischen Bürgern und Zensoren Vor allem in den sozialen Netzwerken versuchen die Menschen in Shanghai ihren Unmut auszudrücken. Doch vieles Kritische wird von den Internetzensoren schnell wieder gelöscht.  Ein besonderes Phänomen war das Video mit dem Titel "Die Stimmen des Aprils" - ein Zusammenschnitt von Telefonaten, Eindrücken und aufgezeichneten Gesprächen aus den vergangenen Wochen. Es wurde an einem Tag innerhalb weniger Stunden immer wieder sehr hartnäckig geteilt. Ein Wettlauf gegen die Internetzensoren, die es immer wieder gelöscht haben. Bis es am Ende nicht mehr zu sehen war.  Normalerweise sei Zensur etwas, das die chinesischen Bürger nur am Rande mitbekämen, sagt Alpermann. "Aber jetzt haben wir es mit einer Situation zu tun, in der sich 25 Millionen Shanghaier Bürger lautstark in den sozialen Medien und in anderen Foren darüber beschweren, wie schlecht die Versorgungslage ist und erleben müssen, wie all diese Beschwerden, auch kreative Formen des Protestes, wieder gelöscht werden." Das sei eine ganz neue Erfahrung für diese Menschen, jetzt selber Opfer von Zensur zu werden. Kein Vergessen, kein Vergeben Wenn die meisten Menschen in der mehr als 25-Millionen-Einwohner-Metropole Shanghai den Lockdown und die schlechte Versorgung als negative Erfahrung wahrnehmen, dann geht der deutsche Sinologe Björn Alpermann davon aus, dass es für die chinesische Staats- und Parteiführung schwierig wird, selbst mit dem Einsatz modernster Propaganda diese Niederlage in einen Sieg gegen die Pandemie umzudeuten.  Dem ARD-Hörfunk sagen viele Menschen in Shanghai, dass sie das, was während des Lockdowns passiert ist, nicht vergessen würden und der Regierung nicht vergeben könnten. Wie dieser Mann, der anonym bleiben möchte: "Nach diesem Corona-Ausbruch wird es eine große Veränderung geben, nämlich eine Vertrauenskrise. Das Vertrauen wird wieder aufgebaut werden müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Dinge wieder so werden, wie sie waren."