Schutz der NATO-Partner "ohne Wenn und Aber"
Pistorius besucht Litauen
Verteidigungsminister Pistorius hat bei seinem Besuch in Litauen klargestellt, dass die Bundeswehr die NATO-Ostflanke schützen wird. Doch Vilnius wünscht sich eine Dauerpräsenz der deutschen Soldaten. Pistorius will hingegen auf eine NATO-Entscheidung warten.
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Verteidigungsminister Pistorius hat bei seinem Besuch in Litauen klargestellt, dass die Bundeswehr die NATO-Ostflanke schützen wird. Doch Vilnius wünscht sich eine Dauerpräsenz der deutschen Soldaten. Pistorius will hingegen auf eine NATO-Entscheidung warten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Litauen eine dauerhafte militärische Unterstützung zugesagt. "Wir stehen ganz eindeutig zu unseren NATO-Partnern", sagte Pistorius zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Litauen. "Die Sicherheit Litauens ist am Ende eben auch unsere Sicherheit." Das Land habe aufgrund seiner geografischen Lage ein besonderes Schutzbedürfnis, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Bis 1990 war Deutschland die Ostflanke." Deutschland übernehme im Baltikum jetzt die Verantwortung, die andere während des Kalten Krieges für Deutschland übernommen hätten.      Brigade für den Ernstfall Für die Sicherheit der NATO-Partner sei eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke entscheidend, sagte der SPD-Politiker. Die deutsche Marine sichere Versorgungswege in der Ostsee und die Bundeswehr unterstütze bei einer effektiven Luftverteidigung. Zudem verwies Pistorius auf die multinationale NATO-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) mit insgesamt 1700 Soldaten, die seit sechs Jahren von Deutschland geleitet wird.  Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält Deutschland außerdem seit Herbst vergangenen Jahres eine Kampftruppenbrigade zur Verteidigung Litauens bereit. Das hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und der litauische Präsident Gitanas Nauseda im Juni vereinbart. Innerhalb von zehn Tagen soll die Brigade im Ernstfall vor Ort sein. Aktuell ist der Großteil der Soldaten in Deutschland.   Pistorius: Dauerpräsenz ist NATO-Entscheidung Die litauische Regierung hätte gerne ein größeres Kontingent, das dauerhaft vor Ort stationiert ist. Um eine vollständige Brigade mit bis zu 5000 Soldatinnen und Soldaten und mehrere Bataillone von Fahrzeugen unterzubringen, brauche es eine entsprechende Infrastruktur, betonte Pistorius. "Und die lässt sich auch nicht mal so eben aufbauen."   "Die Idee ist, dass einzelne Truppenteile, möglicherweise auch die gesamte Brigade, immer wieder nach Litauen verlegt werden, um hier zu üben. Das ist der Plan"so der Minister. Am Ende sei es die NATO, die gemeinsam über eine dauerhafte Präsenz entscheiden müsse. "Wir werden auf dem NATO-Gipfel in Vilnius darüber reden", sicherte Pistorius zu. Der Gipfel findet allerdings erst im Juli statt.  Litauen plant bereits die nötige Infrastruktur Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bekräftigte den Wunsch, Deutschland möge eine Kampftruppenbrigade permanent in seinem Land stationieren. Er sehe Russland bereit für eine lange Konfrontation. "Litauen strebt nach einer dauerhaften Präsenz der deutschen Brigade in Litauen, weil die NATO-Verteidigungslinie hier anfängt", sagte er. Sein Land setze bereits einen Plan für den Bau der Infrastruktur um, den er Pistorius vorgestellt habe. Bis eine Entscheidung getroffen ist, soll es weitere gemeinsame Übungen von deutschen und litauischen Soldaten geben - wie die jüngste "Griffin Ligthning". Die Militärübung fand auf dem Truppenübungsplatz Pabrade mit etwa 650 Soldatinnen und Soldaten statt.   Probleme bei neuen "Leopard 2"-Panzern? Während seiner ersten Einsatzreise als Verteidigungsminister musste sich Pistorius auch Fragen zum Zustand der Bundeswehr gefallen lassen. Die Bundeswehr könne ohne Zweifel ihren NATO-Verpflichtungen nachkommen, sagte Pistorius und reagierte damit auf einen Bericht des ZDF-Magazins "frontal". Dem Bericht zufolge gibt es massive Probleme bei neuen "Leopard 2"-Kampfpanzern. Das Panzerbataillon 393 der Bundeswehr, das über den modernsten "Leopard 2"-Typ A7V verfügt, müsste demnach 30 seiner 44 Kampfpanzer für die NATO bereithalten. Im Januar seien jedoch nur 17 der Panzer einsatzbereit gewesen, im Februar seien es 20 gewesen.   Auch für die kommenden Monate sehe die Lage ähnlich düster aus, hieß es weiter. Zwar sollten Panzer aus anderen Verbänden die Lücke schließen, eine verlässliche Lösung sei dies jedoch nicht. Als Ursache wurden vor allem Wartungsprobleme genannt. Pistorius spricht von Stau bei Wartungen "Wir haben keine Ausrüstungsmängel bei den 'Leoparden'", widersprach der Verteidigungsminister. "Wir hatten einen Stau bei der Wartung und Instandsetzung", räumte Pistorius ein, doch "der wird jetzt aufgelöst".  Die Bundeswehr sei jederzeit in der Lage gewesen, die benötigte Ausrüstung für die NATO-Eingreiftruppe zur Verfügung zu stellen. Deutschland stellt 2023 mit rund 8000 Soldatinnen und Soldaten den Kern der NATO-Speerspitze VJTF.