Ist Brüssel mitverantwortlich?
Brückeneinsturz in Genua
Italiens Innenminister Salvini macht Sparvorgaben aus Brüssel mitverantwortlich für den Brückeneinsturz in Genua. Was ist dran an dem Vorwurf? Pascal Lechler mit Fragen und Antworten.
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Italiens Innenminister Salvini macht Sparvorgaben aus Brüssel mitverantwortlich für den Brückeneinsturz in Genua. Was ist dran an dem Vorwurf? Noch suchen Helfer in Genua nach Vermissten, da haben auf politischer Ebene längst die Schuldzuweisungen begonnen. Unter anderem im Fokus der italienischen Regierung: die EU. Die europäischen Sparvorgaben gefährdeten die Sicherheit des Landes, prangert Innenminister Matteo Salvini an. "Worüber ich als Minister und italienischer Bürger nachdenke, ist, warum viele Schulen, Krankenhäuser und Autobahnen instandgesetzt werden müssen. Aber oft heißt es, wir können dieses Geld nicht ausgeben, weil es europäische Hindernisse gibt, etwa das Defizit, das Bruttoinlandsprodukt oder den Spread." Man müsse immer um Erlaubnis fragen, wenn man Geld ausgeben wolle. Stimmen die Vorwürfe Salvinis? Sparvorgaben aus Brüssel gibt es nicht. Richtig ist, dass sich die EU im Rahmen des sogenannten Fiskalpakts die Haushalte der Mitgliedsstaaten anschaut und dann Empfehlungen abgibt. Diese Empfehlungen sind aber eher vage formuliert und keineswegs verbindlich. Laut einem Kommissionssprecher hatte Brüssel Italien sogar dazu ermuntert, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Grundsätzlich geht es beim Fiskalpakt um die Einhaltung der sogenannten Maastricht Kriterien: Italien blieb zuletzt sogar unter dem Drei-Prozent-Defizit-Ziel und hatte damit ein Maastricht-Kriterium erfüllt. Das heißt, strenggenommen hätte Italien sogar mehr Geld ausgeben dürfen. Nur beim Kriterium Gesamtverschuldung liegt Italien deutlich über dem erlaubten Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Aber hier hat Brüssel bislang immer ein Auge zugedrückt. Die Kommission hätte wegen der hohen Staatsverschuldung schon längst ein Verfahren gegen Italien einleiten können, an dessen Ende dann eine Geldstrafe stünde.   Es gibt EU-Töpfe für Infrastrukturprojekte - hätte sich Italien da nicht helfen lassen können? Was den Autobahnabschnitt in Genua angeht, hätte es wohl kaum Hilfen aus Brüssel gegeben. Die Autobahnen in Italien haben private Betreiber. Diese erheben Autobahngebühren. Die Gebühren sollten eigentlich für den Bau und den Erhalt der Autobahnen reichen.  Andererseits gibt es natürlich Geld aus Brüssel für Infrastrukturmaßnahmen. Ziel ist immer, die Lebensverhältnisse in der Union anzugleichen. Das heißt: Gelder gibt es meist nur für strukturschwache Regionen. Im Falle Italiens wären das der Süden, die Abruzzen oder Sizilien. Im Rahmen dieser Hilfen sind laut einem Kommissionssprecher auch in der laufenden Haushaltsperiode Mittel geflossen, und zwar in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Straße und Schiene.  Seitens der Kommission wurde auch darauf hingewiesen, dass Brüssel im April grünes Licht für einen Investitionsplan zugunsten italienischer Autobahnen gegeben habe. Dabei ging es um etwa 8,5 Milliarden Euro, die auch der Region um Genua zugutekommen sollten.  Im kommenden EU-Haushalt, also ab 2021, sollen die Mittel für italienische Infrastrukturmaßnahmen sogar noch erhöht werden, nämlich um fünf Prozent. Der Haushalt ist noch nicht verabschiedet, aber Italien wäre damit nach Polen das Land, das am meisten von den Brüsseler Fördermilliarden profitiert. Im Vergleich dazu: Deutschland sollen die Mittel um 20 Prozent gekürzt werden. Brüssel hat Italien ausdrücklich empfohlen, in die Infrastruktur zu investieren. Hat also letztlich Rom Schuld? Offenbar hat Italien gar nicht alle Mittel abgerufen, die für das Land aus Brüssel bereitgestellt wurden. Das sagt zumindest die EU-Kommission. Bei der Finanzierung beispielsweise von Straßen oder Häfen übernimmt Brüssel nur einen Teil der Kosten. Das jeweilige Land muss sich immer finanziell beteiligen. Eine 100-Prozent-Finanzierung gibt es aus Brüssel nicht. Italien, das sich jetzt über das Spardiktat der EU beschwert, meldete in der Vergangenheit offensichtlich nicht genügend förderwürdige Projekte nach Brüssel.  Vielleicht verwechselt Innenminister Salvini sein Land auch mit Griechenland. Griechenland stand unter besonderer Beobachtung der EU und der Europäischen Zentralbank, weil es in einem Rettungsprogramm war. Am 20. August kehrt Griechenland an die Finanzmärkte zurück. Im Rahmen dieses Rettungsprogramms musste Athen strenge Sparauflagen erfüllen - also Renten kürzen, Häfen privatisieren und Investitionen zurückfahren. Italien aber steckt in keinem Rettungsprogramm, wird also überhaupt nicht überwacht und bekommt keine Auflagen aus Brüssel. Die Autobahn ist Teil eines europäischen Fernstraßennetzes und unterliegt Auflagen. Hat die EU hier nicht genau hingesehen? Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Morandi-Brücke Teil des europäischen Fernstraßennetzes war und deshalb besonderen Prüf- und Sicherheitsauflagen der EU unterlegen habe. Die Brücke war Teil des sogenannten TEN-T-Netzes, das schnelle Verbindungen innerhalb der ganzen EU sichern soll. Die besonderen Sicherheitsvorgaben sind in einem eigenen Regelwerk festgeschrieben. Für die Einhaltung dieses Regelwerks seien aber die nationalen Behörden zuständig, so der EU-Sprecher. Bei privatisierten Straßen sei der Betreiber zuständig.