Sechs Lehren aus dem Impeachment
Freispruch für Trump
Dass Trump im Impeachment freigesprochen würde, war von Anfang an klar. Dennoch hat das Verfahren wichtige Erkenntnisse gebracht, analysiert Sebastian Hesse - sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner.
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Dass Trump im Impeachment freigesprochen würde, war von Anfang an klar. Dennoch hat das Verfahren wichtige Erkenntnisse gebracht - sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner. 1. Mehr ging nicht für die Demokraten Wäre es bei diesem Verfahren allein darum gegangen, Donald Trump für schuldig zu befinden: Die Demokraten hätten das Impeachment gar nicht erst auf den Weg gebracht. Es war von Anfang an klar, dass die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen würde. Das Ziel war ein anderes. Die Republikaner im Senat fürchten zwei Dinge: dass sich Teile der immerhin knapp 75 Millionen Wähler, die im November für Trump gestimmt haben, von ihnen abwenden. Und dass Trumps Einfluss in den Bundesstaaten immer noch so groß ist, dass er einzelnen Abgeordneten in knapp zwei Jahren bei den Midterm Elections die Wiederwahl vermasseln kann.  Einen Vorgeschmack davon erhielt die Abgeordnete Liz Cheney: Als sie im Repräsentantenhaus für das Impeachment stimmte, wurde sie postwendend von ihrem Landesverband in Wyoming getadelt. Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass immerhin sieben Republikaner mit den Demokraten für eine Verurteilung Trumps stimmten.  Auch wenn es nicht für eine Amtsenthebung reicht: Mit 57 zu 43 Stimmen tadelte doch eine deutliche einfache Mehrheit den abgewählten Präsidenten für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol. Bei keinem Impeachment-Verfahren in der amerikanischen Geschichte gab es ein überparteiliches Stimmergebnis in dieser Größenordnung. Mehr war nicht drin.   2. Das Verfahren diente der Aufklärung Vor allem während der ersten beiden Tage boten die Demokraten im Senat eine Präsentation, die der Nation den Atem raubte. Vor allem die eindringlichen Bilder aus den Video-Einspielern gingen unter die Haut. Vieles davon war nie zuvor zu sehen. Größtenteils handelte es sich um Videoclips, die Teilnehmer mitten im Geschehen bei der Erstürmung des Parlamentsgebäudes aufgenommen hatten. So nahe dabei, so dicht dran, war zuvor niemand gewesen, der nicht selber vor Ort war.  Außerdem wurde auf beklemmende Weise klar, dass die Abgeordneten bis zu ihrer Evakuierung tatsächlich in akuter Lebensgefahr waren. Die Bilder, wie ein Polizist Senator Mitt Romney zum Verlassen des Gebäudes drängt oder wie sich Vizepräsident Mike Pence bei der Evakuierung angstvoll umdreht, um nach seiner Familie zu sehen: Sie brannten sich ein in das kollektive Gedächtnis der Amerikaner. Sie waren so mächtig, dass die Trump-Verteidiger ins Stolpern kamen und öffentlich einräumten, dass die Präsentation der Anklage brillant war.  In der Verurteilung des verabscheuungswürdigen Geschehens sind sich alle einig, über die Parteigrenzen hinweg, in allen Teilen der Gesellschaft. Das übersetzte sich nur nicht automatisch in eine Schuldzuweisung an Trump. Jedenfalls nicht im Senat. Aber wer weiß, ob sich nicht bei so manchem in der Bevölkerung die Wahrnehmung verändert hat. Die Kombination aus den Bildern vom Sturm und vom wütend wetternden Trump bleibt im Gedächtnis.  3. Trumps Reputation ist und bleibt lädiert Die Präsentation der Demokraten erzählte zwei Geschichten: die vom Sturm aufs Kapitol. Und die von der monatelangen Kampagne Trumps, der schon lange vor der Novemberwahl angefangen hatte, Zweifel an der Legitimität dieses Urnengangs zu säen. Immer wieder hörte man den Präsidenten wettern, dass jedes andere Wahlergebnis als ein Erdrutsch-Sieg für ihn nur mit Wahlbetrug zu erklären wäre.  Und selbst später, als alle Gerichte seine Klagen abgewiesen hatten, als sein eigener Justizminister keinen Wahlbetrug erkennen mochte, als Trump sogar mit seinem loyalsten Weggefährten Mike Pence gebrochen hatte, beharrte er immer noch darauf, nicht knapp, sondern gar erdrutschartig gewonnen zu haben. Das verfängt noch immer an Trumps fanatischer Basis.  Eine Mehrheit der Amerikaner aber, und das schließt einen wachsenden Teil der republikanischen Partei mit ein, schüttelt fassungslos den Kopf. Dass im Januar die Nachwahl im traditionell republikanischen Georgia an die Demokraten ging - beide Senatssitze wohlgemerkt -, hatte ohne Frage auch mit Trumps irrem Beharren auf seinem angeblichen "landslide victory" zu tun.  4. Prominente Republikaner lösen sich von Trump Der vielleicht bemerkenswerteste Moment in diesem Verfahren kam, als das Urteil bereits gesprochen war. Ausgerechnet Mitch McConnell, während der Trump-Präsidentschaft Mehrheitsführer im Senat und damit der zweitmächtigste Republikaner, attackierte Trump auf nie gesehene Weise. Trump sei moralisch und praktisch verantwortlich für den Sturm aufs Kapitol, daran bestehe kein Zweifel. Trumps Behauptung vom angeblichen Wahlbetrug nannte McConnell zum wiederholten Mal eine Verschwörungstheorie.  Man kann sich zwar zu Recht fragen, warum der Top-Republikaner dann nicht für eine Verurteilung gestimmt hat (McConnell selber führt verfassungsrechtliche Bedenken an). Aber das Tischtuch zwischen diesen beiden Männern ist zerschnitten. Auch Mike Pence verzeiht Trump nicht: Das Impeachment-Verfahren dokumentierte noch einmal, wie Trump seine Anhänger gegen Pence aufgehetzt hatte. "Hängt Mike Pence!", riefen diese immer wieder. Auch Nikki Haley distanzierte sich während des laufenden Verfahrens deutlich von Trump. Die ehemalige UN-Botschafterin gilt als Hoffnungsträgerin der Republikaner und potenzielle Präsidentschaftskandidatin für 2024. Haley sagte in einem Interview, ihre Partei hätte Trump niemals so blind folgen dürfen.  Die Liste ließe sich ausbauen. Einen nachhaltigen Bruch mit der Person Trump markiert das alles noch nicht, geschweige denn eine Absage an dessen "America first"-Agenda. Aber nach vier Jahren der Vasallentreue ist doch deutlich zu spüren, wie Teile der Partei sich abzuwenden beginnen. Eine erneute Trump-Kandidatur in drei Jahren ist durch das Impeachment-Verfahren unwahrscheinlicher geworden.  5. Mit Donald Trump ist dennoch zu rechnen Der Freigesprochene sieht das naturgemäß anders. Trump weiß genau, dass seine Anhängerschaft allein den Freispruch wahrnimmt. Dass sie seiner Mär vom irrationalen Hass der Eliten auf ihn und damit auch auf sie selber folgt. Und dass seine Fans ihn als unbesiegbaren Übermenschen verehren, der auch diese Attacke wieder abzuwehren wusste. Trump blieb sich in seiner Reaktion treu und schickte unmittelbar nach der Urteilsverkündung eine Pressemitteilung voller Selbstmitleid: "Das war die nächste Stufe bei der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident musste jemals so etwas erdulden", heißt es darin.  Gleichzeitig stellte Trump klar, dass er sich keineswegs aus der politischen Arena zurückgezogen hat. Er schrieb: "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung 'Make America Great Again' hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten werde ich viel mit Euch teilen." Allein diese Ansprechhaltung zeigt, wer der Adressat seines Schreibens ist: Nicht das amerikanische Volk, sondern gezielt seine Anhängerschaft.  Trump weiß genau, dass seine geplantes Comeback nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn er mindestens zwei Wählergruppen halten kann: seine Fan-Basis und die republikanischen Stammwähler. Weil auch die Partei das weiß, tun sich beide Seiten schwer mit einem Bruch. Trumps selbstgeschaffenen Opferkult würde es nähren, wenn er den Rückhalt nennenswerter Teile seiner Partei verliert. Denn Trump saugt Energie aus Konflikt und Feindseligkeit: In den Ruhestand hat er sich noch nicht verabschiedet.  6. Jetzt muss das Land nach vorne schauen Joe Biden hat das Impeachment-Verfahren von Anfang an kritisch gesehen. Er wusste genau, dass ein erbittertes Ringen um Schuld und Unschuld von Trump die Parteien erneut gegeneinander aufbringen würde. Und nicht nur die Politik, auch die Amerikaner allgemein. Die wenigen Wochen seit dem Regierungswechsel haben das Land bereits spürbar zur Ruhe kommen lassen. Der ständige Lärm der Trump-Präsidentschaft schien auf wohltuende Weise verklungen. Aber das war natürlich nur ein allererster Schritt.  Um die Spaltung des Landes zu überwinden, muss Biden eine Politik gelingen, die möglichst viele Menschen anspricht. Im Kontrast zu Trump, der selten die Hand zur anderen Seite hin ausgestreckt hatte. Biden kann diese Kultur nur ändern, wenn er die Opposition mit ins Boot holt. Um den riesigen Herausforderungen zu begegnen, vor denen er steht: Pandemie-Bekämpfung, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus, Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit. Dafür muss die neue US-Regierung konsequent nach vorne schauen. Sie darf sich nicht lähmen lassen durch eine unproduktive Fixiertheit auf die (Trump-) Vergangenheit. Niemand weiß das so gut wie Joe Biden.