Schuldenerlass für viele Uni-Absolventen
US-Regierungspläne
US-Präsident Biden will Millionen Hochschulabsolventen Studienkredite zum Teil erlassen. Manchen geht das nicht weit genug, andere halten das für unfair. Und Wirtschaftsexperten warnen vor einem Anstieg der Inflation. Von L. Stadler.
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US-Präsident Biden will Millionen Hochschulabsolventen Studienkredite zum Teil erlassen. Manchen geht das nicht weit genug, andere halten das für unfair. Und Wirtschaftsexperten warnen vor einem Anstieg der Inflation.  "In meinem Wahlkampf habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir Studierenden die Schulden erlassen. Dieses Versprechen löse ich heute ein" - so Präsident Joe Biden am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus.  Konkret heißt das: Hochschulabsolventinnen und - absolventen, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen, sollen 10.000 Dollar von ihrem Studienkredit erlassen bekommen. Diejenigen, die aus einer einkommensschwächeren Familie stammen und deshalb einen speziellen Staatskredit für ihr Studium bekommen haben, sollen 20.000 Dollar weniger abzahlen müssen.   45 Millionen Schuldnerinnen und Schuldner Wer in den USA studiert, verlässt das College oder die Uni meistens mit einem großen Berg Schulden. Mindestens 25.000 Dollar Schulden sind für Bachelor-Absolventen normal. Wer einen höheren Abschluss macht, hat oft nochmal Zehntausende Dollar mehr an Schulden.  "Die Belastung ist so hoch, dass sogar diejenigen, die einen Abschluss machen, keinen Zugang zu einem Leben in der Mittelklasse haben, das ein College-Abschluss eigentlich mal ermöglicht hat", so Biden. Viele Menschen bekämen keinen Kredit für ein Haus, weil sie noch den Studienkredit weiter abzahlen müssten.  Viele gründen keine Familie - wegen der Kosten. 45 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben Studienschulden beim Staat - in Höhe von insgesamt 1,6 Billionen Dollar. Fast alle, nämlich 43 Millionen, würden nach Angaben des Weißen Hauses von dem Studienkredit-Erlass profitieren. Außerdem müssen ehemalige Studierende ihren Kredit erst ab dem kommenden Jahr weiter abbezahlen.  Manche hätten sich noch mehr gewünscht Wegen der Corona-Pandemie hatte Ex-Präsident Trump die Zahlungen ausgesetzt. Dieses Stundungsprogramm sollte eigentlich Ende August auslaufen. Auf Twitter gibt es entsprechende Reaktionen von denjenigen, die von den Regierungsplänen profitieren: "Ich habe jetzt acht Jahre lang abbezahlt und ungefähr 8000 Dollar Schulden übrig. Die jetzt ausgelöscht werden. Ich bin verdammt begeistert von #studentloanforgiveness", schreibt da einer.  I did the ten year payoff plan when I graduated in 2011, starting 2012. I paid for 8 years, stopping during the pandemic. I have approximately 8k left, and this will wipe that out.I'm fucking thrilled about #studentloanforgiveness https://t.co/7oqOLLWt4l Anderen wiederum gehen die 10.000 Dollar Erlass nicht weit genug, sie hätten sich mehr gewünscht. Wie auch einige linke Demokraten, die 50.000 Darlehenserlass gefordert hatten.   "Geschenk des Himmels für die Republikaner" Scharfe Kritik gibt es auch von den Republikanern. Der Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, etwa schreibt auf Twitter: "Der Studentendarlehens-Sozialismus ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Amerikaner, die sich geopfert haben, um ihre Schulden zu bezahlen oder eine andere Berufswahl getroffen haben, um Schulden zu vermeiden." Democrats' student loan socialism is a slap in the face to working Americans who sacrificed to pay their debt or made different career choices to avoid debt. A wildly unfair redistribution of wealth toward higher-earning people. https://t.co/ntyOafgklh Der Unternehmer Kevin O'Leary sieht das ähnlich. Gerecht sei diese Aktion der Regierung nicht, sagt er im Fernsehsender CNBC  - außerdem perfektes Wahlkampfmaterial: "Das ist ein Geschenk des Himmels für die Republikaner. In den ganzen engen Rennen bei den Zwischenwahlen wird das das Thema sein, mit dem sie Wahlkampf machen können."  Wirtschaftsexperten warnen vor hohen Kosten Wirtschaftswissenschaftler aus beiden politischen Lagern sehen den Studienkreditnachlass ebenfalls kritisch. Die zusätzliche Kaufkraft, die dadurch entstehe, könne die Inflation anheizen, so der Tenor. Marc Goldwein vom überparteilichen "Komitee für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt" etwa ist der Meinung, das Programm konterkariere die Bemühungen der Regierung, die Inflation mithilfe des gerade beschlossenen Inflation Reduction Acts zu bremsen.  "Der Inflation Reduction Act spart vielleicht 300 Milliarden Dollar in den ersten zehn Jahren", sagte Goldwein im Fernsehsender CNN. "Wenn man jetzt 10.000 Dollar Studienschulden erlässt und auch noch die Stundungspause um vier Monate verlängert, werden wir ungefähr das an neuen Kosten haben. Gleichzeitig tun wir damit mehr, um die Inflation zu erhöhen, als wir sie durch den Inflation Reduction Act bremsen."  Zwischenwahlen stehen vor der Tür US-Präsident Biden hat sich ziemlich Zeit gelassen, bis er sein Wahlversprechen jetzt eingelöst hat. Angeblich zögerte er genau aus den Gründen, die ihm seine Gegner jetzt vorwerfen: Ist das fair gegenüber denjenigen, die ihre Studienschulden schon abbezahlt haben? Und welchen Effekt hat das auf die Inflation?  Letztendlich hat Biden aus wahltaktischen Gründen gehandelt: Junge und progressive Wählerinnen und Wähler für die Demokraten zu gewinnen. Um bei den Zwischenwahlen im November vielleicht doch noch die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus behalten zu können.