Verhandlungsbereitschaft - mit Bedingungen
Nach Angriff auf Ukraine
Seit dem Einmarsch in die Ukraine zeigte sich Russland wenig kooperativ. Inzwischen zeichnet sich die Bereitschaft für Verhandlungen ab - allerdings unter Bedingungen: Die Ukraine müsse sich ergeben.
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Seit dem Einmarsch in die Ukraine zeigte sich Russland wenig kooperativ. Inzwischen zeichnet sich die Bereitschaft für Verhandlungen ab - allerdings unter Bedingungen: Die Ukraine müsse sich ergeben. Russland zeigt sich erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine offenbar gesprächsbereit. Sowohl das russische als auch das chinesische Außenministerium erklärten, Russlands Präsident Wladimir Putin sei bereit, "hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen". Nach Angaben des Kreml könnten Gespräche in der belarusischen Hauptstadt Minsk stattfinden. Moskau würde dazu eine Delegation entsenden, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.  Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrfach Angebote für ein Treffen unterbreitet. Zuletzt wandte er sich an Putin mit den Worten: "Lassen Sie uns am Verhandlungstisch Platz nehmen, um das Sterben der Menschen zu stoppen".  Bereits in der Nacht zum Donnerstag - kurz vor Beginn des russischen Angriffs - sagte Seleskyj in einer Videobotschaft, es gehe um die Sicherheit der Ukraine und aller Nachbarstaaten. Für den "Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger" biete er Gespräche an. "Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort."   Neutralität für die Ukraine? Bei dem möglichen Treffen könnte es um einen neutralen Status der Ukraine gehen. Selenskyj sagte, er sei zur Diskussion über das Thema bereit. Der Vorschlag Selenskyjs sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Kreml-Sprecher Peskow und kündigte an, die russische Regierung werde einen bündnisfreien Status für die Ukraine analysieren.  Der russische Außenminister Lawrow warf Selenskyj allerdings Unehrlichkeit vor. Der Präsident lüge, wenn er ein solches Angebot unterbreite, sagte Lawrow. Selenskyj habe die Gelegenheit verpasst, über einen neutralen Status für die Ukraine zu sprechen, als der russische Präsident Putin genau das vorgeschlagen habe.  Gleichzeitig sagte Lawrow: "Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen".  China ruft Russland zu Verhandlungen auf Bei einem Telefonat Putins mit Chinas Präsident Xi Jinping ging es ebenfalls um mögliche Gespräche. Xi habe Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen, berichtet der staatliche chinesische Sender CCTV. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", hieß es weiter.  Xi sagte den Angaben zufolge, dass es wichtig sei, "die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben" und "den begründeten Sicherheitsanliegen aller Länder Bedeutung beizumessen". Notwendig sei ein "ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus".