Deutschland genehmigt "MiG"-Lieferung Polens
Kampfjets für die Ukraine
Die Bundesregierung stimmt einer Lieferung Polens von "MiG 29"-Kampfjets an die Ukraine zu. Die fünf Jets stammen ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR.
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Die Bundesregierung stimmt einer Lieferung von "MiG 29"-Kampfjets an die Ukraine zu. Die polnische Regierung hatte die Genehmigung beantragt. Die fünf Jets stammen ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR. Deutschland hat Polen eine Exportgenehmigung für "MiG 29"-Kampfjets aus ehemaligen Beständen der DDR an die Ukraine erteilt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte den Beschluss in einer Mitteilung. "Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!", erklärte er darin.  Pistorius, der sich zurzeit in Westafrika aufhält, sieht in der Weitergabe von Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei westlichen Kampfflugzeugen. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker:  "Es geht um 'MiGs', weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, sie sofort geflogen werden können, sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius. Das gelte für westliche Flugzeuge, insbesondere für die aus Deutschland, nicht.   Antrag war binnen weniger Stunden bewilligt worden Pistorius kündigte an, dass am Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst am Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Das Verteidigungsministerium in Warschau wollte die Entscheidung zunächst nicht kommentieren.  Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung 24 "MiG 29"-Jets aus den Beständen der DDR übernommen. Damals zählten die Flugzeuge zu den modernsten Kampfjets der Welt. Im Jahr 2004 gab Berlin 22 der Flugzeuge an Polen ab.  Die polnische Regierung hat bereits "MiGs" an die Ukraine geliefert. Für die aus Deutschland bezogenen Flugzeuge braucht es aber eine Ausfuhrgenehmigung.  "Ukraine soll Polens gesamte 'MiG'-Flotte erhalten" Schon Mitte März hatte die polnische Regierung bekanntgegeben, die Lieferung erster "MiG"-Jets in die Ukraine vorzubereiten. Acht Maschinen des Typs seien seitdem schon in die Ukraine geschickt worden. Anfang April weitete Präsident Andrzej Duda die Zusage aus: Sein Land wolle der Ukraine "seine gesamte 'MiG'-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen. Darunter auch die von Deutschland erhaltenen Maschinen. Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt bereits seit Wochen auf umfassendere Militärhilfe durch den Westen und dabei vorrangig auf die Lieferung von Kampfjets für die landeseigenen Truppen.  Gemischte Reaktionen aus der Bundespolitik Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte die Entscheidung auf Twitter "verantwortungsbewusst und solidarisch - gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf."  Die Bundesregierung hat rasch die Ausfuhr von polnischen MiG-Kampfjets aus ehemaligen DDR-Beständen genehmigt. Das ist verantwortungsbewusst und solidarisch - gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Danke @Bundeskanzler und @BMVg_Bundeswehr Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte bereits zum Zeitpunkt der noch ausstehenden Genehmigung die Lieferung der Kampfjets befürwortet. Dass Deutschland dadurch in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen werden könnte, befürchtet sie nicht. "Die 'MiG' ist kein deutsches Kampfflugzeug, sondern sie wirkt Luft-Luft. Das heißt, sie ist geeignet,  unter Umständen russische Flugzeugangriffe zu parieren. Dafür ist sie gebaut." Etwas anderes wäre die Lieferung von Flugzeugen, die weit in den russischen Raum hineinwirken könnten, sagte die FDP-Politikerin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Beschluss scharf. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärte Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie."