Korrupt bis hin zum Lohn
Wahl in Aserbaidschan
Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan soll den Machtapparat um die Familie Alijew zementieren. Obwohl als korrupt bekannt, lassen sich Geschäftsleute auf Deals im Land ein, etwa die Trump Organization. Von Silvia Stöber.
Aserbaidschan hält eine Präsidentschaftswahl ab, die den Machtapparat um die Familie Alijew zementieren soll. Obwohl als autoritär und korrupt bekannt, lassen sich Geschäftsleute auf Deals im Land ein, darunter die Trump Organization. Weitere sieben Jahre für Ilham Alijew - so viel scheint sicher. Mit dem eigentlich demokratischen Instrument der Präsidentschaftswahl wird in Aserbaidschan ein Machtsystem legitimiert, an dessen Spitze seit Jahrzehnten eine Familie steht. Nicht nur löste Alijew 2003 seinen Vater im Amt ab. 2017 ernannte er auch seine Frau Mehriban zur Vizepräsidentin. Mittels eines umstrittenen Referendums stellte Alijew 2016 sicher, dass ihm sein damals 19-jähriger Sohn theoretisch schon in jungen Jahren nachfolgen kann: Er ließ das Mindestalter von 35 Jahren für Präsidentschaftskandidaten aufheben. Alijews Töchter Leyla und Arzu sind in zahlreiche Businessaktivitäten involviert.  Kritiker werden diskreditiert Die Opposition wurde während der Präsidentschaft Alijews Schritt für Schritt diskreditiert und marginalisiert, unabhängige Journalisten und Aktivisten mit Prozessen überzogen - wenn sie nicht bereits ins Ausland, unter anderem nach Deutschland, geflohen waren. An ihre Stelle traten regierungsnahe Medien und "GoNGOs": von der Regierung gesteuerte Nichtregierungsorganisationen.  Ein Gegengewicht zur Präsidentenfamilie bilden nicht Institutionen wie die Gerichte oder das Parlament. Es ist vielmehr die mächtige Präsidialadministration, die wie eine Parallelregierung neben den Ministerien agiert.  Hinzu kommen machtvolle Clans aus den Regionen des Landes, in denen sie wie Adlige herrschen. Die Menschen vertrauen nicht den offiziellen Institutionen, sondern ihren persönlichen Beziehungen zu einflussreichen Personen, die sie bestechen müssen - so beschreiben Experten und Beobachter wie der Politikwissenschaftler Svante Cornell, der unter anderem an der John Hopkins University in Washington lehrt, das Gesellschaftssystem im Land.   Junge Aserbaidschaner berichten, dass sie nur einen Teil ihres Lohns auf ihr Konto überwiesen bekamen. Einen anderen Teil erhielten sie in einem Umschlag. Wenn sie ihn annahmen, machten sie sich der Korruption schuldig und lieferten sich so der Willkür ihres Chefs aus.  Internationale Investoren - angezogen von den Einnahmen aus Öl und Gas in den vergangenen Jahren - können in der Regel nur gemeinsam mit einer aserbaidschanischen Firma auf dem Markt aktiv werden. Trump-Tower in Baku Eine Firma, der sich auf diese Bedingungen einließ, war die Trump Organization. Das Unternehmen war involviert in den Bau eines Trump Towers in der Hauptstadt Baku. Bis Ende 2016 war an dem 33-stöckigen Gebäude am Heydar-Alijew-Prospekt weithin der Name Trump zu lesen. Doch das Fünf-Sterne-Hotel und eine Residenz im Gebäude wurde nie eröffnet, vor der Amtsübernahme Trumps wurden die Buchstaben vom Gebäude abmontiert und das Geschäft offiziell beendet. Vieles an den Geschäften der Trump Organization in Aserbaidschan bleibt unklar. Die soweit bekannten Informationen veranlassen den Ex-US-Botschafter in Baku und Professor an der George Mason University, Richard Kauzlarich, zumindest zu der Einschätzung, dass die Trump Organization bei der Auswahl ihrer Geschäftspartner wenig Sorgfalt walten ließ.  Gelder flossen nach Deutschland Auch andere lassen sich auf das weithin als korrupt und autokratisch bekannte System in Aserbaidschan ein und betreiben Lobbyismus für die Führung in Baku. Zu ihnen zählt der deutsche Ex-CSU-Abgeordnete Eduard Lintner.  Das globale Netzwerk investigativer Journalisten "The Organized Crime and Corruption and Reporting Project" (OCCRP) fand in den Daten von Bankkonten einer Filiale der Danske Bank in Estland Belege über 19 Zahlungen an Lintner über Firmen, die in Großbritannien registriert waren. Lintner führte eine Firma, die wiederum Gelder an die CDU-Abgeordnete Karin Strenz zahlte, die im Europarat mehr oder weniger offen die Positionen der Führung in Aserbaidschan unterstützte.  Strenz wurde vergangenen Herbst wieder in den Bundestag gewählt, ist aber nach politischen Druck nicht mehr Delegierte im Europarat.