"Falscher Weg" oder "völlig richtig?"
Übergewinnsteuer-Vorstoß
Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv".
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Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv". Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.  Eine Übergewinnsteuer wäre der "falsche Weg" und "keine gute Idee", sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. "Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Maßnahme ebenfalls ab. Eine solche Steuer würde "massiv dem Wirtschaftsstandort schaden", sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.  Kritik von Niedersachsens Finanzminister Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers nannte den Vorstoß "populistisch" und ein "wenig probates Mittel". Es stellten sich viele Fragen. "Was ist ein kriegsbedingter Übergewinn und ab welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintritt? Sind die erwartbaren möglichen Übergewinne der Rüstungsindustrie auch kriegsbedingt? Zweifellos. Sind sie aber auch unmoralisch?", fragte der CDU-Politiker mit Blick auf die zuvor auch vom Bundesrat beschlossene Grundgesetzänderung für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hingegen sei "grundsätzlich aufgeschlossen" gegenüber der Idee, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Er sehe aber rechtliche Herausforderungen. "Die sind nicht unerheblich. Die Tücke steckt da im Detail." Bedenken äußerte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Ein solches Instrument erhöhe zunächst einmal nur die Einnahmen des Bundes, senke aber nicht notwendigerweise die Verbraucherpreise, sagte er dem Sender "Welt" und warnte vor "falschen Debatten".    "Verdienen sich eine goldene Nase" Bremen, Berlin und Thüringen wollen erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Ziel ist es, krisenbedingte Sondergewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen. Aus den Einnahmen sollen dann staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.  Während viele Menschen und Unternehmen unter den Folgen des Krieges wie die hohe Inflation litten und der Staat mit Milliardensummen gegensteuere, machten sich einige Wenige die Taschen voll, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). "Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen." So hätten die vier Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Total allein im ersten Quartal dieses Jahres ihren Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr von etwa 15 Milliarden US-Dollar auf rund 34 Milliarden mehr als verdoppelt.  Thüringens Bundes- und Europaminister Benjamin Immanuel Hoff (Linke) sprach von "Perversionstendenzen in unserer Wirtschaft". Nach der deutschen Verfassungsordnung sei es "das gute Recht des Staates, diese Gewinne auch durch Steuern abzuschöpfen".  SPD- und Grünen-Politiker offen Ähnlich argumentierte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Man dürfe es sich als Staat "nicht bieten lassen, dass mit Notsituationen in einer Krise Profit gemacht wird", sagte der SPD-Politiker dem Sender "Welt". "Wenn jemand über die Gebühr Gewinne macht aus einer schwierigen Situation, dann ist das nicht in Ordnung", mahnte auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Sender Phoenix. Auch sie verwies auf wachsenden Unmut deswegen in der Bevölkerung.  Offen für eine Übergewinnsteuer hatten sich in den vergangenen Tagen sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker gezeigt, insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck. Eine solche Sondersteuer sei "aus ökonomischer Sicht völlig richtig", sagte auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Mineralölwirtschaft wehrt sich Gegen eine Übergewinnsteuer, die es beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits gibt, wandte sich der Mineralölverband Fuels und Energie. "Dazu müsste erst einmal ein sogenannter Übergewinn vorliegen", sagte dessen Sprecher Alexander von Gersdorff. Die Milliardengewinne fielen eher im internationalen Ölfördergeschäft an, nicht im inländischen Tank- und Raffineriegeschäft, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Im Bundesrat wurde der Entschließungsantrag nach der Vorstellung im Plenum in die Fachausschüsse überwiesen. Sie befassen sich nach Angaben des Bremer Senats ab dem 20. Juni damit. Wenn diese Beratungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung des Bundesrates - dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten möchte.