Regierung prüft Korrekturen - sieht aber Hürden
Umstrittene Gasumlage
Lange hielt Wirtschaftsminister Habeck an der Gasumlage fest, doch die Kritik ließ nicht nach. Nun kündigte die Regierung an, die Umlage zu überprüfen - allerdings gebe es "hohe verfassungsrechtliche Hürden".
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Lange hielt Wirtschaftsminister Habeck an der Gasumlage fest, doch die Kritik ließ nicht nach. Nun kündigte die Regierung an, die Umlage zu überprüfen - allerdings gebe es "hohe verfassungsrechtliche Hürden".  Gestern hatte es Wirtschaftsmister Habeck bereits angedeutet, heute kam die Bestätigung: Die Gasumlage soll geändert werden, damit Gas-Importeure mit hohen Gewinnen nicht davon profitieren. "Das prüfen wir jetzt. Das muss rechtssicher sein, das ist wichtig", sagte eine Sprecherin in Berlin. Zum Zeitplan und Details der Prüfung machte sie keine Angaben. Es gebe aber verfassungsrechtliche Hürden. "Die Gasumlage ist wichtig, um den Markt zu stabilisieren", ergänzte die Sprecherin.  Auch Habeck selbst stellte erneut Änderungen in Aussicht. Es sei "mehr als unbefriedigend", dass nach derzeitiger Verordung auch profitable Unternehmen von der Umlage Gebrauch machen könnten, sagte der Grünen-Politiker. Gebraucht werde aber eine rechtskonforme Regelung. Die Umlage abzuschaffen, wäre keine Alternative.  "Der Druck ist groß" Habeck hatte die Umlage damit begründet, unter Druck stehende Firmen stabilisieren und Insolvenzen verhindern zu wollen - und so die Versorgung mit Energie zu sichern. Mittlerweile gibt es aber auch innerhalb der Ampel-Koalition immer mehr Stimmen, es sollten nur bestimmte Firmen von der Umlage profitieren.  Weil Gas-Importeure kaum noch Lieferungen aus Russland erhalten, müssen sie derzeit für viel Geld auf die Schnelle anderswo Gas beschaffen, um ihre Kunden noch beliefern zu können. "Der Druck ist groß", räumte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ein. Unklar sei, ob Gesetzesänderungen nötig werden.   Hebestreit: "Womöglich bleibt es beim Appell" Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kanzler Olaf Scholz unterstütze grundsätzlich die Umlage. Nun müssten aber Änderungen geprüft werden. Diese Prüfung gelte es abzuwarten. "Im Augenblick stellen sich Fragen, die völlig berechtigt sind, nämlich profitieren Unternehmen davon, die im engeren Sinne das gar nicht nötig hätten? Das wird versucht auszuschließen." Er sprach ebenfalls von einer schwierigen rechtlichen Evaluation, die es abzuwarten gelte. Womöglich bleibe es danach beim Appell an Unternehmen, auf Hilfen aus der Umlage freiwillig zu verzichten, wenn sie diese nicht benötigten, etwa dem Beispiel von RWE und Shell zu folgen, die Umlage nicht wahrzunehmen. Beide hatten erklärt, Verluste selbst tragen zu wollen.   Lindner will zielgenauere Maßnahme Finanzminister Christian Lindner zeigte sich ebenfalls offen für mögliche Nachbesserungen. "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen", sagte der FDP-Chef im ZDF. Das müsse man sich genau ansehen - er kenne die Fakten nicht, die kenne Wirtschaftsminister Habeck viel besser. "Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen." Esken verweist auf Bundesnetzagentur Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Mittel, die den Verbraucherinnen und Verbrauchen abverlangt würden, müssten zielgenau eingesetzt werden. Weder mit Mitteln der Kunden oder Kundinnen noch mit Steuermitteln dürften Unternehmen unterstützt werden, die diese Unterstützung nicht bräuchten, sagte Esken im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.  Weil erwartet Entlastungen für kleine Einkommen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im Interview mit den tagesthemen, er halte die Gasumlage nicht mehr für das drängendste Problem, weil sie mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas weitgehend ausgeglichen werde. Dass Firmen von der Umlage profitieren könnten, die Gewinne machen, müsse aber noch geändert werden, sagte der SPD-Politiker.  Es brauche aber trotzdem weitere Entlastungen von den hohen Energiepreisen: "Ich erwarte, ich erhoffe eine sehr konsequente Entlastung gerade derjenigen, mit dem kleinen Geldbeutel - und das sind teilweise in dieser Hinsicht auch die mittleren Einkommen, also ein großer Teil der Bevölkerung." Dies sei wichtiger als flächendeckende Maßnahmen.  Union will Umlage stoppen Gegenwind kommt aber nicht nur aus der Koalition, sondern auch von der Opposition. Die Unionsfraktion fordert allerdings keine Nachbesserungen, sondern will die Gasumlage komplett stoppen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte den Schritt bereits angekündigt, jetzt liegt dem ARD-Hauptstadtstudio der entsprechende Antrag der Bundestagsfraktion vor.  Darin heißt es unter anderem, "dass von Mitteln aus der Umlage nun auch Unternehmen profitieren, die gar keine Unterstützung bräuchten, da sie für das laufende Geschäftsjahr Gewinne in Millionen- und Milliardenhöhe erwarten."  Außerdem blieben mehrere Fragen offen. Zum Beispiel, wie mit Festverträgen umgegangen werden solle oder wie Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie der Mittelstand entlastet werden sollten. Die Union bemängelt in ihrem Antrag auch eine mangelnde Transparenz darüber, wie die Berechnung der Umlage zustande gekommen ist. Eine Kontrolle durch den Bundestag sei deswegen nicht möglich. All das ist für die Union Grund genug, die Verordnung zur Gasumlage "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben. Programm soll im Oktober beginnen Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern. Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt.