Fake News, aber keine Kampagne
EU zu Russlands Strategie
Die Bewertung der EU-Kommission ist klar: Russland hat versucht, mit Falschnachrichten Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die Hinweise reichten aber nicht, um von einer gezielten Kampagne zu sprechen.
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Die Bewertung der EU-Kommission ist klar: Russland hat versucht, mit Falschnachrichten Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die Hinweise reichten aber nicht, um von einer gezielten Kampagne zu sprechen. Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission versucht, mit einer Vielzahl von Falschnachrichten die Europawahl zu beeinflussen. "Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen", schrieb die Behörde in einem nun veröffentlichten Bericht. Zugleich erklärte die EU-Kommission aber auch, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte vorlägen, um von einer Desinformationskampagne zu sprechen, die ganz konkret auf die Europawahl abgezielt habe. Die Falschnachrichten hätten ein breites Themenspektrum betroffen. Es reichte demnach von Fragen der demokratischen Legitimität der EU bis zur Ausnutzung von Debatten mit gesellschaftlichem Spaltungspotenzial wie der Migration. Das Vorgehen habe bestätigt, dass die von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren gesteuerte Desinformation eine Bedrohung für die EU darstelle.  Gegenmaßnahmen begrenzten Wirkung der Fake News Die EU-Kommission hatte mit Blick auf die Europawahl Ende Mai immer wieder vor gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Deshalb richtete sie mit den EU-Staaten unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch ein. Zudem haben unter anderem Facebook, Google, Twitter und der Firefox-Entwickler Mozilla einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.  Die EU-Kommission hob nun in ihrem Bericht hervor, dass diese Bemühungen dazu beigetragen hätten, die Auswirkungen von Fake-News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch zu früh. Die Taktik "von internen und externen Akteuren, insbesondere in Verbindung zu russischen Quellen", entwickele sich ebenso schnell wie die der EU-Staaten und der Online-Plattformen. Deshalb müsse der Kampf gegen Fake News fortgesetzt werden.