Die Scheinreferenden und das Völkerrecht
"Referenden" in ukrainischen Gebieten
Bei den "Referenden" in der Ostukraine argumentiert Russland mit dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" - einem völkerrechtlichen Grundsatz. Warum lässt das Völkerrecht eine Abspaltung dennoch nicht zu? Von K. Schwartz.
Bei den "Referenden" in der Ostukraine argumentiert Russland mit dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" - einem anerkannten völkerrechtlichen Grundsatz. Warum lässt das Völkerrecht eine Abspaltung dennoch nicht zu? Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker war in den 1960er Jahren der Weg vieler Kolonialstaaten in die Unabhängigkeit. Seitdem ist dieses Recht völkerrechtlich anerkannt. In der Charta der Vereinten Nationen findet sich das Selbstbestimmungsrecht an prominenter Stelle bei den Zielen und Grundsätzen in Artikel 1. Was dieses Recht genau umfasst, ist allerdings nicht definiert. Wissenschaft und Rechtsprechung haben den Begriff aber konkretisiert und bestimmte Standards herausgearbeitet. "Es geht um einen angemessenen Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Staaten an der Unverletzlichkeit ihres Hoheitsgebietes auf der einen Seite und der demokratischen Legitimität auf der anderen Seite", erklärt Professor Bernd Grzeszick, Völkerrechtler von der Uni Heidelberg. Kein allgemeines Recht auf Abspaltung Ein allgemeines Recht auf Abspaltung bestimmter Bevölkerungsgruppen gibt es deshalb nicht. Das Völkerrecht setzt vielmehr auf Kontinuität. Das heißt: Es geht erst einmal darum, innerhalb des Staates selbst das Selbstbestimmungsrecht mit kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Autonomierechten wahrnehmen zu können. Ein Recht auf Abspaltung sehen Völkerrechtler deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen.  Menschenrechtsverletzungen sind eine Voraussetzung Erst wenn die Autonomie innerhalb des Landes unmöglich ist, das Selbstbestimmungsrecht nicht wahrgenommen werden kann und es schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen einen Teil der Bevölkerung gibt, erkennt das Völkerrecht ausnahmsweise eine Abspaltung an. "Diese Voraussetzungen sind in der Ostukraine keineswegs gegeben", betont Grzeszick. Als sich 2008 das Kosovo von Serbien abtrennte, erkannte das Völkerrecht dies an, weil es sich um eine Reaktion auf die jahrelange Verfolgung und Unterdrückung der albanischen Minderheit handelte. "Aber selbst diese Abspaltung ist bis heute zum Teil umstritten, da nicht alle UNO-Staaten sie akzeptieren und der Internationale Gerichtshof die Legitimität der Abspaltung nur indirekt anerkannte. Daran sieht man: Die Hürde ist enorm hoch."  Akte der Fremdbestimmung Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen für eine Abspaltung nicht vorliegen: Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine haben schon gar nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu tun, erklärt Völkerrechtler Grzeszick: "Wir haben hier schon eine ganz andere Grundkonstellation. Kein 'Volk', das über sich selbst bestimmt, sondern Russland, das die Bürger in den besetzten Gebieten zur Abstimmung nötigt. Das sind Akte der Fremdbestimmung, keine Selbstbestimmung. Das ist eine Perversion des legitimen Instruments."  Folge des Angriffskrieges Hinzu kommt, dass Russland mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das völkerrechtliche Aggressionsverbot verstoßen hat. Damit wurde eine zwingende Norm des Völkerrechts, von der nicht abgewichen werden darf, missachtet. Völkerrechtler sind sich einig, dass alle weiteren Akte, die sich daraus ergeben, ebenfalls völkerrechtswidrig sind und von anderen Staaten nicht anerkannt werden dürften.  Mindeststandards werden ebenfalls nicht erfüllt Zu guter Letzt muss jedes Referendum Mindeststandards erfüllen. So müsste die Bevölkerung vor der Abstimmung eine gewisse Zeitspanne haben, in der ein gesellschaftlicher und politischer Diskurs über die Frage geführt werden kann. Und natürlich muss die Abstimmung allgemein, gleich und ohne Ausübung von Zwang erfolgen. Ein Referendum während eines Krieges ist nach herrschender Meinung der Völkerrechtler deshalb schon grundsätzlich nicht erlaubt. In der Ostukraine gab es zudem nur wenige Tage zwischen Ankündigung und Durchführung des Referendums und es wird immer wieder von Druck und der Androhung von Gewalt berichtet.  Durch die Referenden ändert sich nichts Aus all diesen Gründen verstoßen die "Referenden" in der Ostukraine klar gegen das Völkerrecht und sind damit nichtig. Weil sie auf dem Angriffskrieg beruhen, dürften andere Staaten sie gar nicht anerkennen. "Allerdings bringt es auch nichts, gegen die Scheinreferenden mit Rechtsmitteln vorzugehen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) würde Rechtswidrigkeit auch nur feststellen, wie das auch bei der Annexion der Krim geschehen ist", erläutert Völkerrechtler Grzeszick. Zudem sei fraglich, ob das Gericht in dieser Frage überhaupt zuständig wäre, also urteilen dürfte. Aber auch ein Urteil des IGH würde Putin nicht davon abhalten, die Gebiete in der Ostukraine zu russischem Staatsgebiet zu erklären und sich auf die Scheinreferenden und damit auf eine scheinbare Legitimität zu berufen.