Iran begnadigt Zehntausende Gefangene
Berichte von Staatsmedien
Im Iran sollen Zehntausende Gefangene begnadigt worden sein - darunter Demonstranten, die während der jüngsten Proteste inhaftiert wurden. Einzelheiten dazu sind unklar, zudem gelten Bedingungen für die Begnadigung.
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Im Iran sollen Zehntausende Gefangene begnadigt worden sein - darunter Demonstranten, die während der jüngsten Proteste inhaftiert wurden. Einzelheiten dazu sind unklar, zudem gelten Bedingungen für die Begnadigung. Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen verkündete. Die Begnadigungen umfassten demnach Amnestien und Hafterleichterungen. Auch im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die Staatsagentur IRNA. Die Begnadigungen erfolgten laut IRNA auf Vorschlag des Justizchefs Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, der bisher einen harten Kurs gegen Demonstranten verfolgt hatte.  Keine Begnadigung bei Spionagevorwurf Die Begnadigungen sind allerdings an Bedingungen geknüpft, berichtet IRNA weiter. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließe einen Gnadenspruch aus. Es ist unklar, wie viele jüngst inhaftierte Menschen nun aus den Gefängnissen freikommen. Irans politische Führung steht seit Ausbruch der landesweiten Proteste Mitte September unter enormem Druck. Ausgelöst vom Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam stürzte Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die 22-Jährige war vor fast fünf Monaten wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Wahrscheinlich wurden mehr als 500 Demonstranten während der Proteste getötet, ungefähr 20.000 Menschen wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert. Die Justiz stand nach der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten im Land und international in der Kritik.  Oppositionspolitiker fordert "grundlegenden Wandel" Nun forderte auch der seit Jahren inhaftierte Oppositionspolitiker Mir Hossein Mussawi einen Wandel der Republik. "Der Iran und die Iraner brauchen und sind bereit für einen grundlegenden Wandel", schrieb er in einer Erklärung. Die Grundzüge eines solchen Wandels seien bereits von der "Bewegung Frauen-Leben-Freiheit" vorgezeichnet, erklärte Mussawi mit Blick auf den wichtigsten Slogan der Demonstranten.  Das derzeitige System, das Khamenei das letzte Wort in allen politischen Fragen gibt, funktioniere nicht mehr. Er verlangte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Er und seine Frau stehen unter Hausarrest, nachdem seine umstrittene Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2009 die Proteste der sogenannten Grünen Bewegung auslöste, die von den Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Monarchie im Februar 1979 gestürzt Am 11. Februar feiert die Islamische Republik ihr 44-jähriges Bestehen. Im Februar 1979 wurde die Monarchie im Iran nach der Rückkehr Ruhollah Khomeinis aus dem Pariser Exil gestürzt. Die Feierlichkeiten am kommenden Samstag markieren den zehnten Tag nach Khomeinis Ankunft in der Hauptstadt Teheran.  Khamenei übernahm 1989 das Amt als politisches und religiöses Oberhaupt. Der 83-Jährige hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.