Günther will mit Jamaika weiterregieren
Schleswig-Holstein
Nach dem klaren Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Günther die Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen - obwohl ein Partner ausreichen würde. Ein kleiner Parteitag gibt Günther dafür grünes Licht.
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Nach dem klaren Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Günther die Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen - obwohl ein Partner ausreichen würde. Ein kleiner Parteitag gibt Günther dafür grünes Licht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Gespräche über eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und FDP vorgeschlagen. Die Arbeit der Jamaika-Koalition sei bei den Menschen im Land "offenbar richtig gut angekommen", und diese Zufriedenheit sei auch einer der Gründe für das starke Abschneiden der CDU, konstatierte er.  Er glaube, dass es in der Bevölkerung eine "extrem breite Mehrheit" für die Fortsetzung des Dreierbündnisses gebe, sagte Günther. Deswegen wolle er diese Möglichkeit in den bevorstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP "zumindest ausloten".   Höhere Kosten für die CDU Der Ministerpräsident räumte ein, dass es Gründe gebe, die eine solche Fortsetzung als "nicht sinnvoll" erscheinen ließen. So wäre es eine neue Situation, wenn eine der Koalitionsparteien nicht mehr unbedingt zum Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit benötigt würde, sagte er.  Zudem würde es für die CDU höhere "Kosten" bedeuten, mit zwei Koalitionspartnern zu regieren anstatt nur mit einem. Damit spielte er auf den Umstand an, dass die CDU in einer Dreierkonstellation voraussichtlich weniger Ministerämter besetzen könnte.   Die 75 Delegierten bedachten Günthers Rede mit langem rhythmischen Applaus. Nach ihrem überragenden Wahlsieg bei der Landtagswahl am Sonntag hätte die CDU auch sichere Mehrheiten für Zweierbündnisse mit Grünen, FDP oder auch dem SSW.   Klimaziele nicht verhandelbar Günther verwies auf die Größe der anstehenden Aufgaben. "Für mich sind Klimaziele überhaupt nicht verhandelbar in einer Koalition", betonte er. Nicht verhandelbar sei auch ein zügiger Weiterbau der Autobahn 20. Schleswig-Holstein sei auch das einzige Land, in dem es gelungen sei, die politischen Ränder aus dem Parlament zu halten, sagte Günther. Weder AfD noch die Linke kamen in den Landtag.  Sondierungsgespräche am Dienstag Am Dienstag nächster Woche führt Günther zur Bildung einer neuen Regierung Sondierungsgespräche - zuerst mit den Grünen und dann mit der FDP. Bei der Wahl wurden die Christdemokraten mit 43,4 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Grünen steigerten sich auf 18,3 Prozent, während die FDP auf 6,4 Prozent absackte.