Ampel diskutiert über Panzerlieferungen
Krieg gegen die Ukraine
Der Grünen-Politiker Hofreiter hat erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP und den eigenen Reihen steigt der Druck auf Kanzler Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken. Von Kai Küstner.
Der Grünen-Politiker Hofreiter hat erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP und den eigenen Reihen steigt der Druck auf Kanzler Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken. Der Druck auf den Kanzler, sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine entschlussfreudiger zu zeigen, wächst. Und zwar von allen Seiten. Dieser Druck kommt aus den USA, aus der Ukraine selbst, aber auch aus der eigenen Koalition: "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", meint der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, und begründet dies unter anderem damit, dass die alten sowjetischen Panzer einen schlechten Schutz gegenüber russischen Angriffen böten.  "Wir sollten so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern, um zu verhindern, dass ukrainische Soldaten unnötig sterben", so die Schlussfolgerung des Grünen-Politikers im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern. Ganz so eindeutig formuliert es Michael Roth von der SPD nicht. Er sagt aber auch, die Verabredung westlicher Bündnispartner, der Ukraine keine Kampf- und Schützenpanzer zu schicken, sei ja nicht in Stein gemeißelt. Man solle sich jetzt in EU, NATO und vor allem mit den USA zusammensetzen, um zu klären, was man noch liefern könne, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandfunk.  Nouripour wirbt für schnelle Lösung Grünen-Chef Omid Nouripour warb in den tagesthemen dafür, weniger über einzelne Waffensysteme zu reden, aber dafür schnell mit den Partnern zu sprechen, was die Ukraine brauche: In zwei Monaten sei es vielleicht zu spät, warnte Nouripour, der auch für eine Prüfung dessen warb, was die Bundeswehr noch abgeben könne. Denn genau darum geht es den Befürwortern schnellerer Waffenlieferungen: Es der Ukraine zu ermöglichen, weitere Gebiete den russischen Besatzern zu entreißen und diese dann auch zu halten. Nicht überzeugt von diesen Argumenten war, ist und bleibt der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Er findet ganz und gar nicht, dass Deutschland in dieser Frage voranschreiten und versuchen sollte, die Partner von der Notwendigkeit von Kampfpanzerlieferungen zu überzeugen: "Deutsche Alleingänge im militärischen Bereich zu betreiben, davon halte ich wenig", erklärte der Partei-Linke im rbb.  Kein Geheimnis ist, dass es innerhalb der Bundesregierung einige gibt, die sich ein deutlich forscheres deutsches Vorgehen wünschen. Doch derjenige, auf den es am Ende ankommt, ist Scholz. Der wehrte sich bislang gegen die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern an die Ukraine - mit Verweis auf die Bündnispartner, die dies auch nicht täten. Am Montag war Scholz der Frage ausgewichen und hatte erklärt, man unterstütze die Ukraine sehr umfassend - auch mit Waffen, die gerade jetzt einen Unterschied machten - und werde dies auch weiter tun. "Ansonsten bleibt es bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt." Kanzler-Worte, die sich so deuten ließen, dass Deutschland nicht proaktiv voranschreiten, aber sich auch nicht sperren wird, wenn die USA ihre Haltung ändern. Druck auch von US-amerikanischer Seite Die Amerikaner hatten den Druck auf Berlin insofern schon einmal erhöht, als sich - was ungewöhnlich ist - die Botschafterin in der Hauptstadt, Amy Gutmann, zu Wort meldete und so diplomatisch wie möglich anmerkte, dass man an Deutschland durchaus höhere Erwartungen habe.  Nachdem zuvor auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt hatte, es sei in diesem Moment wichtiger, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, als die Fähigkeitsziele des Bündnisses einzuhalten, werben Roth und Nouripour unisono dafür, zu prüfen, was die Bundeswehr noch abgeben könne: "Wenn die Ukraine uns verteidigt, ist das auch eine Investition in unsere Sicherheit", so Nouripour in der ARD. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lehnt weitere Abgaben aus Bundeswehr-Beständen hingegen ab. Doch genau diese Argumente, dass die Ukraine in ihrem Land gerade die freiheitlichen, europäischen Werte gegen den russischen Angriff verteidige und darin gerade jetzt, bis zum nahenden Winter, unterstützt werden müsse, sind auch die Argumente der Befürworter von Kampfpanzerlieferungen. Dass der Druck auf den Kanzler - gerade aus der FDP und den Grünen - abnehmen wird, ist nicht zu erwarten.