Zurück im Klimaschutz - mit Ambitionen
US-Präsident Biden
Seit heute sind die USA wieder Mitglied im Pariser Klimaabkommen. Nun muss Präsident Biden die Klimaziele umsetzen. Dabei droht er an viele Grenzen zu stoßen - auch wenn viele aus der Industrie mitziehen wollen. Von Werner Eckert.
Seit heute sind die USA wieder Mitglied im Pariser Klimaabkommen. Nun muss Präsident Biden die Klimaziele umsetzen. Dabei droht er an viele Grenzen zu stoßen - auch wenn viele aus der Industrie mitziehen wollen. Joe Biden hat sein Versprechen wahr gemacht: Am Tag der Amtseinführung beantragte er in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär António Guterres die Wiederaufnahme seines Landes als Vertragspartei der Übereinkunft von Paris. Nun, 30 Tage später, ist das nach den Regeln dann automatisch Fakt: Seit heute sind die USA wieder mit 189 anderen gemeinsam im Kampf gegen die Klimakrise.  Politisch wurde dieser Schritt von vielen Klimaschützern, aber auch Politikern in Europa sehr begrüßt. Für Biden selbst war das aber nur der leichteste Teil der Übung. Die USA müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen und das heißt: konkrete Verpflichtungen zum Klimaschutz formulieren und dann auch umsetzen.   USA müssen bald neue Beitragsziele vorlegen Nach dem Paris-Abkommen sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Beiträge zum Klimaschutz (national determined contributions, abgekürzt NDC) einzureichen. Diese Selbstverpflichtungen sollen zum gemeinsam formulierten Ziel beitragen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.  Die USA hatten unter Barack Obamas Präsidentschaft ein solches NDC formuliert: Bis zum Jahr 2025 wollten sie den Treibhausgas-Ausstoß um 26 bis 28 Prozent reduzieren - gemessen am Ausstoß des Jahres 2005. Tatsächlich werden sie wohl schon im laufenden Jahr 20 Prozent erreicht haben. Das ist zum Teil noch die Folge der Klimapolitik von Obama, zum Teil auch schlicht der Coronakrise geschuldet. Ohne zusätzliche Maßnahmen ist das Ziel für 2025 jedenfalls nicht zu erreichen.   Biden wird dieses NDC für 2025 wieder in Kraft setzen müssen und mehr noch: Eigentlich sollten die Mitgliedsstaaten des Klimaabkommens schon Ende des vergangenen Jahres ein weitergehendes und präzise ausformuliertes NDC für 2030 vorlegen. Auch das wird nun schnell von Biden erwartet.  Er hat zwar auf der einen Seite einen großen Stab an Klimafachleuten um sich geschart, aber die können nicht wie ehedem auf die Zuarbeit der Umweltbehörde EPA setzen. Die wurde nämlich von Ex-Präsident Donald Trump drastisch gestutzt, Klimafachleute von dort wurden in Massen entlassen.  Yesterday, President Biden signed a Memorandum on scientific integrity, protecting scientists from political interference and ensuring they can think, research, and speak freely to provide valuable information and insights to the American people.  https://t.co/9vTB9GFIhK Klimagipfel unter US-Führung am Earth Day Biden will trotzdem schnell Handlungsfähigkeit beweisen, um die USA nicht nur einfach zurück an den internationalen Verhandlungstisch zu bringen, sondern auch in eine Führungsrolle: Am 22. April, dem internationalen Tag der Erde, will er einen eigenen Klimagipfel veranstalten. Dabei wird er wohl kaum schon ein fertiges NDC vorlegen können, wohl aber Rahmendaten dafür. Das ausgearbeitete Papier könnte dann rechtzeitig vor dem nächsten UN-Klimagipfel im November in Glasgow fertig werden.  Rachel Kyte, Ex-Vizepräsidentin der Weltbank und nun Dekanin der renommierten Fletcher School, hält es für erforderlich, dass der Präsident dabei eine Verminderung der Treibhausgase um 50 bis 55 Prozent bis 2030 ankündigt - gemessen am Ursprungswert von 2005. Und das sehen viele Energie- und Klimaexperten so. Die Messlatte muss demnach immer sein, dass die Leistungen aller Staaten zusammengenommen eben ausreicht, das gemeinsam vereinbarte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Das ist bisher nicht der Fall.  John Kerry, der als US-Außenminister 2015 in Paris selbst für die USA das Abkommen unterschrieb und der jetzt Klima-Gesandter des neuen Präsidenten ist, weist immer wieder darauf hin: "Kein Land und kein Kontinent tut bislang genug dafür". Das gilt auch für die finanzielle Unterstützung ärmerer Staaten beim Klimaschutz. Kerry hat angekündigt, dass Washington zwei Milliarden Dollar an den "Grünen Klimafonds" der UN überweisen will. Geld, das die Obama-Regierung zugesagt hatte und das Trump nie gezahlt hat.   Biden könnte an Mehrheiten im Kongress scheitern Schon in seinen ersten Amtstagen legte Biden fest: Bis 2035 soll die Energieversorgung der USA klimaneutral sein, 2050 das ganze Land. Er stoppte die Öl- und Gasförderung auf öffentlichem Land weitgehend und wies die Behörden an, die Verbrauchsstandards für Autos wieder zu verschärfen.  Kerry weiß, dass das nicht ausreichen wird. Er hatte schon im Wahlkampf eine CO2-Steuer vorgeschlagen und wurde dabei von Biden unterstützt. Dabei wird der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas mit einer Abgabe belegt. In der EU gibt es das für den Energiesektor und Teile der Industrie, in Deutschland seit Januar auch für den privaten Bereich.  Die Frage ist, was der US-Präsident per Erlass festlegen kann und wofür er parlamentarische Mehrheiten braucht. Auch wenn die Demokraten formal in beiden Häusern des Kongresses das Sagen haben, gibt es auch in der eigenen Partei gegen unpopuläre Maßnahmen Widerstand - und Biden hat als oberstes Ziel ja auch versprochen, die Nation einen zu wollen.   Kältewelle droht die Bemühungen zu torpedieren Gerade in puncto Klima wird das nicht einfach, denn die breite Anhängerschaft Trumps sieht im Klimaschutz einen Anschlag auf die US-Wirtschaft. Während der aktuellen Kältewelle mit massiven Stromausfällen in Teilen des Landes wird deutlich, wie aufgeladen die Situation ist: Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, etwa polemisiert gegen Erneuerbare Energien, macht eingefrorene Windräder dafür verantwortlich, dass Menschen frieren müssen. Auch wenn Experten belegen, dass das bekanntermaßen schlechte Stromnetz in den USA, ein Mangel an Gasvorräten und Massen an völlig ineffizienten Heizlüftern dafür verantwortlich sind.  Biden kann sich aber der Unterstützung vieler Bundesstaaten, Städte und Teilen der Industrie von Apple bis Unilever sicher sein, die schon während der Trump-Ära an den Paris-Zielen festgehalten haben und unter dem programmatischen Namen "We are still in" (wir sind noch dabei) auftreten.  Selbst wenn die nationale Debatte um Klimaziele in den USA wahrscheinlich genauso schwierig wird wie in anderen Staaten: International kann Bidens Haltung den Klimaschutz voranbringen. Die wichtigsten Industrieblöcke - die EU, China und die USA - akzeptieren wieder gleiche Grundlagen und diskutieren ähnliche Maßnahmen: Emissionshandelssysteme und CO2-Steuern etwa. Sie können so einigermaßen darauf vertrauen, dass keiner versucht, einseitig den "Deal" zu seinen Gunsten zu machen.