Mieter müssen CO2-Preis allein tragen
Keine Einigung in der Koalition
Die Koalition schien einig: Vermieter und Mieter sollten sich die CO2-Kosten auf Öl und Gas künftig teilen. Doch die Union zog nun nicht mehr mit. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimaschutzkonzept.
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Die Koalition schien einig: Vermieter und Mieter sollten sich die CO2-Kosten auf Öl und Gas künftig teilen. Doch die Union zog nun nicht mehr mit. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimaschutzkonzept. Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter allein tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern ist nun doch noch gescheitert.  Die Unionsfraktion wollte nicht mitmachen, wollte Vermieterinnen und Vermieter nicht zusätzlich belasten. "Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Nachrichtenagentur dpa.   Anreiz, weniger CO2 zu produzieren Es solle sich für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger CO2 verbrauche, sagte Frei. Das sei der Grund gewesen, weshalb die Unionsfraktion die Aufteilung abgelehnt habe. Vermieter seien schließlich nicht die Verursacher von Heizkosten, so Frei. Zugleich betonte Frei, dass auch jetzt schon dafür gesorgt sei, dass es nicht zu "sozialen Unwuchten" komme. "Wer Transferleistungen empfängt, erhält seine Wohnkosten vom Staat. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, bekommt seit Anfang des Jahres zehn Prozent mehr, um den CO2-Preis abzufedern", sagte Frei.   Kritik von SPD und Mieterbund Die SPD-Seite äußerte sich dagegen enttäuscht. Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieterinnen und Vermieter zu beteiligen. Dies hinterlasse einen "bitteren Beigeschmack", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen", sagte er. "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor." Von einem "drohenden Preisschock" für Mieterinnen und Mieter sprach SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Das Nein von CDU und CSU zu dem Teilungsmodell "entlarvt die soziale Kälte der Union", sagte er. Der Deutsche Mieterbund nannte die Regelung in den RND-Zeitungen einen "Schlag ins Gesicht" der Mieterinnen und Mieter.  Mehrausgaben von bis zu 160 Euro Der Kabinettsbeschluss vom 12. Mai hatte ursprünglich vorgesehen, dass bei Mietverhältnissen künftig Vermieterinnen und Vermieter die Kosten des nationalen CO2-Preises zu 50 Prozent tragen sollen. Nach bisheriger Rechtslage übernehmen Mieterinnen und Mieter die aus der CO2-Bepreisung entstehenden Kosten von derzeit 25 Euro pro Tonne allein.  Die Folge der Regelung: Wenn weiterhin hauptsächlich fossil geheizt wird, wird es teuer. Wie das Portal "Check24" errechnet hat, sorgt schon der CO2-Preis von 25 Euro bei einer Familie mit Mietwohnung und einem Verbrauch von 1000 Litern Heizöl pro Jahr für Zusatzkosten von knapp 79 Euro. Eine Familie mit Haus muss demnach etwa das Doppelte draufzahlen. Acht Milliarden Euro für Klimaschutz Ursprünglich war die nun geplatzte Entlastung für Mieterinnen und Mieter im sogenannten Klimaschutz-Sofortprogramm vermerkt. Das Sofortprogramm wird nun ohne den entsprechenden Passus ins Kabinett gehen. Es enthält im Wesentlichen den Plan für die Verteilung der acht Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Umsetzen muss das aber die kommende Bundesregierung. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der bis zuletzt die Details des Klima- und Energieprogramms mit der Union verhandelt hat, sprach von einer "Brücke in die nächste Legislaturperiode". Als Versäumnis kritisierte Miersch das Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien. Hier sei es nicht gelungen, den Bundesländern verbindliche Ziele mit auf den Weg zu geben, etwa für den Ausbau der Windenergie an Land.  Wind- und Solarenergie durch Gesetzesänderungen einen Schub zu geben, sei nun die "Zukunftsaufgabe der nächsten Regierung", sagte Miersch. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verwies bei RTL/n-tv auf konkrete Fortschritte etwa beim Austausch klimaschädlicher Ölheizungen, räumte aber auch ein: "Wir könnten noch viel mehr tun."   Bundesklimaschutzgesetz soll schnell verabschiedet werden Den Rahmen aller Maßnahmen und Finanzpläne bildet das Bundesklimaschutzgesetz, das noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren soll. Darin werden die neuen Klimaziele verankert, die sich die Bundesregierung nur knapp zwei Wochen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai gesteckt hatte. Die Richter in Karlsruhe hatten der Bundesregierung aufgetragen, den nationalen Pfad zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen auch über das Jahr 2030 hinaus näher zu regeln. Deutschland strebt demnach bis 2045, also fünf Jahre früher als ursprünglich geplant, Treibhausgasneutralität an. Dann soll nur noch so viel klimaschädliches Gas ausgestoßen werden, wie wieder neutralisiert werden kann. Über den richtigen Weg dahin hat die Politik wochenlang gestritten und sich erst am Montag auf letzte Eckpunkte geeinigt.