EU-Kommission verklagt Deutschland
Versäumnisse beim Naturschutz
Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Bund und Länder systematisch zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen haben. Weil sich trotz der Mahnungen kaum etwas getan hat, klagt die Behörde nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Bund und Länder systematisch zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen haben. Weil sich trotz der Mahnungen kaum etwas getan hat, klagt die Behörde nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem habe Deutschland eine "bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen", teilte die Brüsseler Behörde mit.  Es geht um die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen.   Frist teilweise vor zehn Jahren abgelaufen Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Bedenken konnten im Laufe der Jahre nicht ausgeräumt werden. "Nach eingehender Diskussion mit den deutschen Behörden" habe Brüssel seine Forderungen 2019 noch einmal unterstrichen. Seitdem habe Deutschland aber immer noch nicht ausreichend nachgebessert. "Daher verklagt die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union."  Mittlerweile sei die Frist für die Umsetzung der Habitat-Richtlinie "in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen", erklärte die Kommission. In allen Bundesländern und auf Bundesebene sei es "allgemeine und anhaltende Praxis" gewesen, keine oder keine messbaren Naturschutzziele für die einzelnen Gebiete festzulegen. "Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit der zu ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen."  Hohe Priorität für EU-Kommission Der Mitteilung zufolge haben die Ausweisung von Schutzgebieten und die Festlegung von Erhaltungszielen für die Kommission "hohe Priorität, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll". Im Fall einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof drohen hohe Strafzahlungen.