Verkehrsminister für 49-Euro-Ticket
Öffentlicher Nahverkehr
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind sich einig darüber, dass das Neun-Euro-Ticket ein voller Erfolg war. Nach langer Diskussion liegt nun ein Vorschlag für ein bundesweites Nachfolge-Modell auf dem Tisch. Problem bleibt die Finanzierung.
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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind sich einig darüber, dass das Neun-Euro-Ticket ein voller Erfolg war. Nach langer Diskussion liegt nun ein Vorschlag für ein bundesweites Nachfolge-Modell auf dem Tisch. Problem bleibt die Finanzierung. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern halten grundsätzlich ein bundesweites Nahverkehrsticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets für möglich. Das geht aus einem Beschlusspapier zur Verkehrsministerkonferenz hervor, welches auf einer Pressekonferenz präsentiert wurde. "Die Verkehrsministerkonferenz hält in Übereinstimmung mit dem Bund einen Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement für ein mögliches Angebot", heißt es darin. Bund und Länder unterstützten eine schnellstmögliche Einführung des geplanten digitalen Tickets. Allerdings wies Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf hin, dass es in der Frage der Finanzierung weiter keine Einigung gibt.   1,5 Milliarden Euro jeweils von Bund und Ländern Der Bund stelle ab 2023 hierfür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, hieß es weiter. Ziel sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe. "Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Kofinanzierung bereit", sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven.  Die Länder fordern weiterhin eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund, um den Nahverkehr besser finanzieren zu können. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre, so Schaefer. Nach zwei Jahren solle eine Überprüfung des Modells erfolgen. Der Ball liege nun zunächst aber wieder bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die über diesen Vorschlag befinden müsse. Die Ministerpräsidenten konnten sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht auf Finanzfragen einigen. Knackpunkt Finanzierung Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erhöhte diesbezüglich den Druck. "Bevor das Klimaticket Deutschland umgesetzt werden kann, braucht die Branche dringend die nötige Finanzierungssicherheit bei den Regionalisierungsmitteln und bei der Kompensation für die gestiegenen Energiekosten", erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Es liege an der Bundesregierung und an den Ministerpräsidenten, die nötigen finanziellen Zusagen zu treffen.  Der Interessenverband Allianz pro Schiene beklagt, dass die grundsätzliche Einigung auf ein 49-Euro-Ticket das Thema nicht voranbringe. "Wieder einmal wurde eine Verständigung über die Finanzierung des Klimatickets aufgeschoben", stellte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege fest. "Auch heute haben wir wieder gehört, dass die Länder bereit sind zu einer Kofinanzierung – aber nur wenn der Bund die Regionalisierungsmittel erhöht. So kommen wir nicht weiter." Es brauche nun den politischen Willen aller Beteiligten: "Eine gesicherte Finanzierung für ein bundesweites Nahverkehrsticket und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für mehr Busse und Bahnen sowie dichtere Takte."  Linkspartei: Ticket zu teuer Die Linkspartei begrüßt zwar ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket. Es sei "ein Schritt voran", so Parteichefin Janine Wissler. Aber für 49 Euro sei es für viele zu teuer. "Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können." So werde vielen Menschen mit niedrigem Einkommen das Recht auf Mobilität vorenthalten. Wissler bekräftigte die Forderung, perspektivisch zu einem kostenfreien Nahverkehr zu kommen und diesen gleichzeitig auszubauen. Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) teilt die Ansicht zum Ticketpreis und kündigte für die Hauptstadt ein differenziertes Modell an: "In Berlin gibt es viele Menschen, die 49 Euro im Monat nicht aufbringen können. Daher werde ich ein Konzept erarbeiten, wie wir in Berlin das 49-Euro-Ticket nutzen, um sozial gestaffelte Angebote einzuführen, die dann auch bundesweit gelten." So werde aus dem Nahverkehrsticket "für alle ein echtes ökosoziales Produkt".