Geschlossen gegen Gewalt
G7-Außenministertreffen
Die G7-Staaten warnen vor gewaltsamen Änderungen der internationalen Ordnung. Im Fokus sind dabei vor allem Russland und China. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, man werde eine militärische Eskalation des Konflikts um Taiwan nicht hinnehmen.
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Die G7-Staaten warnen vor gewaltsamen Änderungen der internationalen Ordnung. Im Fokus sind dabei vor allem Russland und China. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, man werde eine militärische Eskalation des Konflikts um Taiwan nicht hinnehmen. Die Außenminister der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Japan deutlich gemacht, dass sie sich gemeinsam gegen gewaltsame Änderungen der internationalen Ordnung stemmen. "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen. Man werde "der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", fügte er hinzu.  Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an den Gesprächen teil, die bis morgen dauern. Ein besonderes Augenmerk der Beratungen liegt neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf dem Umgang mit Chinas Vorgehen in der Taiwan-Politik und mit den Bemühungen der Volksrepublik, die eigene Machtposition in der Region auch militärisch auszubauen.  Interesse an "konstruktiven und stabilen" Beziehungen zu China Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens gestern Abend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, "konstruktive und stabile" Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien ein "unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". Auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung Taiwans durch die G7 im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China sagte Baerbock im ZDF: "Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über 'Was wäre wenn...' das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt." Die G7 hätten auch über die Wichtigkeit amerikanisch-chinesischer Dialogformate gesprochen, fügte sie hinzu.  Baerbock pocht auf Blinken-Treffen mit Chinas Außenminister Baerbock pocht angesichts der aktuellen Spannungen auf ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. "Das wäre aus meiner Sicht wichtig, dass es dieses Treffen zeitnah gibt", sagte sie im ZDF. China hat sich laut einem Bericht der "Financial Times" geweigert, Blinken einen Besuch in Peking zu gestatten, weil es befürchte, dass das FBI die Ergebnisse einer Untersuchung über den abgestürzten mutmaßlichen chinesischen Spionageballon veröffentlichen werde. Chinas Regierung habe den USA deshalb mitgeteilt, dass man nicht bereit sei, Blinken nach dessen im Februar abgesagter Reise zu empfangen.  Anfang dieser Woche hatte Blinken gesagt, dass er einen Besuch in China anstreben würde, wenn die Bedingungen stimmten. Der US-Außenminister hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich.  Entschiedene Haltung gegenüber Russland Gegenüber Russland konnten sich die sieben wirtschaftsstarken Demokratien auf eine entschiedene Haltung einigen. Die G7 werden die Ukraine weiter unterstützen, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen.  Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren. Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß.  In der Abschlusserklärung dürfte es auch Kritik an Moskaus Drohgebärden mit seinem Atomwaffenarsenal geben. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 haben die G7 den Druck auf Russland durch Wirtschaftssanktionen erhöht.