Neue Radikalisierung vor den US-Midterms?
Rolle der sozialen Medien
Vor dem Sturm auf das Kapitol organisierte sich die Rechte um Donald Trump in den sozialen Medien. Nun stehen die Zwischenwahlen an. Und wieder nimmt dort die Hetze gegen Demokratie und Demokraten zu. Von Florian Mayer.
Vor dem Sturm auf das Kapitol organisierte sich die Rechte um Donald Trump in den sozialen Medien. Nun stehen die Zwischenwahlen an. Und wieder nimmt dort die Hetze gegen Demokratie und Demokraten zu. Die Lüge der gestohlenen Wahl machte ihren Anfang in großen Teilen im Internet. Noch während er US-Präsident war, bereitete Donald Trump seine Anhänger in unzähligen Tweets darauf vor, dass die Wahl 2020 nicht nur angezweifelt werden müsse, sondern "gerettet", weil sie durch Tricks und Manipulationen gestohlen werde.  Ihren brutalen Gipfel fanden diese Lügen in der tödlichen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Soziale Netzwerke und Messenger spielten dabei eine entscheidende Rolle - kurz vor den Midterms hat sich dieses Bild nicht verändert.  Über soziale Medien aufgeheizt Stephen Ayres drang am 6. Januar mit unzähligen anderen Trumpisten gewaltsam in das Kapitol in der Hauptstadt Washington ein. Was ihn dazu angetrieben habe, wollten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zum 6. Januar von Ayres wissen, als er vor ihnen unter Eid Mitte des Jahres aussagte.  Er habe sich sehr extrem in sozialen Netzwerken bewegt, sagte Ayres. Facebook, Twitter, Instagram. Überall, wo es ging, sei er Trump gefolgt. Und als Trump aufrief, ins Kapitol zu gehen, nahm Ayres ihn beim Wort: Trump habe alle aufgeheizt und dann gesagt, geht zum Kapitol. Wie Recherchen der "New York Times" und der "Washington Post" nach dem 6. Januar zeigten, lief das nicht komplett unkoordiniert ab. Auch hier spielten Netzwerke wie Facebook und Kurznachrichten-Apps wie Telegram oder Signal eine entscheidende Rolle.   Facebook überfordert Über Chats koordinierten sich beispielsweise die "Proud Boys", eine rechtsextreme Miliz, deren Mitglieder gerade wegen des Sturms auf das Kapitol vor Gericht stehen.  Auf der Online-Plattform Parler, die bei Rechtskonservativen sehr beliebt ist, fanden sich tausende Videos von Trump-Fans, die ins Kapitol stürmten, dazu aufriefen, Tipps gaben, was gebraucht wird, um Türen aufzustemmen oder welche Straßen am schnellsten zum Ziel führen. Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen legte 2021 Dokumente vor, die zeigten, dass die Plattform nach der Wahl 2020 nicht mehr hinterherkam mit der Moderation und dem Löschen von Gruppen, die zu Aktionen aufriefen, um zu verhindern, dass die Präsidentschaft friedlich an Joe Biden übergeben wird.  "Keine Plattform hat Fortschritte gemacht" Anjana Susarla überprüfte zusammen mit anderen Wissenschaftlern die großen sozialen Netzwerke daraufhin, ob sie für die Zwischenwahlen besser gerüstet sind. Ihre Antwort: nein. Egal ob Facebook, Twitter, TikTok oder Youtube.  Keine der Plattformen habe beim Umgang mit Gewaltaufrufen oder dem Verbreiten von Falschinformationen echte Fortschritte gemacht: "Es exisitiert immer noch eine große Gruppe von Influencern rund um die Lüge der gestohlenen Wahl, das hat uns sehr überrascht", so Susarla. Die nachweislich falschen Informationen verbreiten sich damit in den entsprechenden Gruppen munter weiter. Auch, weil viele gleich auf mehreren Plattformen unterwegs seien, sagt Susarla. Selbst wenn eine Plattform die Inhalte lösche oder die Nutzer aussperre, blieben damit genug andere Wege. Und: "Die Geschwindigkeit, mit der Dinge 'viral gehen', macht es sehr, sehr schwer, Falschinformationen aufzuhalten."  Kehrseite absolut privater Kommunikation Noch komplizierter wird es mit dem Blick auf Kurznachrichten-Apps wie Telegram oder Signal, die die Nachrichten ihrer Nutzer vollständig verschlüsseln. Signal-Chefin Meredith Whittaker wurde darauf im Podcast vom Technik-Magazin "The Verge" direkt angesprochen. Was könne Signal tun, wenn extremistische Gruppen sich über die Chats zu Straftaten verabreden? Ihre Antwort lautet: nichts. Signal sehe aufgrund der Verschlüsselung nicht, wer mit wem über was oder wen spricht und man verstehe sich auch nicht als eine Plattform, die Inhalte verbreite. Es ist die Kehrseite absolut privater Kommunikation im Internet. Und alleine ein Blick in Twitter-Klon Truth Social von Ex-Präsident Donald Trump zeigt: Die Bewegung rund um die Lüge der gestohlenen Wahl hat im Netz nicht an Schwung verloren. Sie nimmt zumindest dort viel eher Fahrt auf.