Eindringliche Warnungen vor China-Geschäft
Hamburger Hafen
Die Kritik am geplanten chinesischen Einstieg am Hafen Hamburg nimmt zu. Politiker mehrerer Parteien warnen davor, die Fehler der Russland-Politik jetzt mit China zu wiederholen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann richtete deutliche Worte an Kanzler Scholz.
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Die Kritik am geplanten chinesischen Einstieg am Hafen Hamburg nimmt zu. Politiker mehrerer Parteien warnen davor, die Fehler der Russland-Politik jetzt mit China zu wiederholen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann richtete deutliche Worte an Kanzler Scholz. Der Streit in der Ampelkoalition über den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen dauert an. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. "Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden", sagte die Verteidigungspolitikerin der Nachrichtenagentur dpa. Man frage sich, wer Kanzler Scholz eigentlich berate. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben. Chinesischer Konzern will 35-prozentige Beteiligung Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt.  Nach Informationen von NDR und WDR haben zuvor alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommt.  FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt." Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. Nouripour warnt vor Einfluss auf kritische Infrastruktur Ähnlich äußerte sich der Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte er im Deutschlandfunk. Nouripour warnte zudem vor dem Einfluss Chinas auf die Unternehmen. Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. Das Terminal betreffe das China-Geschäft und das gesamte Asien-Geschäft des Hamburger Hafens. Das bedeute, dass die Firma Einfluss darauf hätte, ob Frachter aus Taiwan dort andocken könnten. Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. "Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen." EVP-Chef Weber warnt eindringlich Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnte eindringlich vor einer chinesischen Beteiligung. "Strategische Kooperationen für die Infrastruktur, wie sie sich jetzt beim Hamburger Hafen abzeichnen, sind besonders riskant und kaum vertretbar", sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. "Die SPD muss nach dem Desaster ihrer Russland-Politik umdenken. Sie darf bei China nicht die selben Fehler machen." Freihandelsabkommen und Wirtschaftsverträge mit Demokratien seien prioritär.  SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller warnte vor Abhängigkeiten von China. "Es ist richtig und wichtig, dass die mögliche 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung der chinesischen Rederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals Tollerort sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen", sagte er der dpa. Die Hafeninfrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben. Klar sei auch, dass der Hamburger Hafen in Konkurrenz zu anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen stehe und daher Standortnachteile verhindern wolle. Warnung aus Brüssel offenbar schon im Frühjahr Die EU-Kommission hat die Bundesregierung nach Informationen des "Handelsblatts" schon im Frühjahr vor dem Verkauf von Anteilen an Cosco gewarnt. Dadurch könnten sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen, so der Bericht. Der Hamburger Hafen sei nicht nur zivil, sondern auch militärisch von Bedeutung. Deshalb sei besondere Vorsicht geboten. Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekomme und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibe. Beteiligung an Häfen zentral für China Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der "Neuen Seidenstraße". Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See - also eine "maritime Seidenstraße" mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.  In Europa halten chinesische Unternehmen bereits Beteiligungen an rund einem Dutzend Häfen, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie in Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland.