Wieder demonstrieren Zehntausende Israelis
Justizreform
In Israel will die neue ultra-rechte Regierung die Justiz mit einer Reform schwächen. Am Montag soll die erste Lesung zur Gesetzesänderung stattfinden. Seit Wochen protestieren Zehntausende in mehreren Städten dagegen.
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In Israel will die neue ultra-rechte Regierung die Justiz mit einer Reform schwächen. Am Montag soll die erste Lesung zur Gesetzesänderung stattfinden. Seit Wochen protestieren Zehntausende in mehreren Städten dagegen. Den siebten Samstag in Folge sind in Israel Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter waren es mehr als 100.000 Demonstranten. In Tel Aviv trafen sich die Protestierenden im Stadtzentrum. Auf ihren Schildern war unter anderem "Israel darf keine Diktatur werden" zu lesen, außerdem gab es Appelle an die internationale Gemeinschaft wie "Biden, Macron - helft uns". Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und anderen Städten gab es Demonstrationen.  Justizsystem soll gezielt geschwächt werden Die neue ultra-rechte Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu plant, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Unter anderem ist vorgesehen, dass das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben kann. Politiker sollen zudem mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern haben. Im Moment übe das Gericht zu viel politischen Einfluss aus, argumentiert die neue Regierung. Die demokratische Gewaltenteilung sei damit in Gefahr, bemängeln Kritiker. Am Montag soll die erste Lesung der Reform im Parlament stattfinden. Insgesamt sind drei Lesungen nötig, um ein Gesetz zu ändern. Für Montag sind weitere Streiks und eine Großdemonstration in Jerusalem geplant.