Keine Einigkeit beim Thema Ukraine
Scholz in Südafrika
Als die UN im März über eine Resolution gegen die russische Invasion abstimmten, enthielt sich Südafrika. Bei einem Besuch von Kanzler Scholz in Pretoria wurde nun deutlich: Die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg sind groß.
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Als die UN im März über eine Resolution gegen die russische Invasion abstimmten, enthielt sich Südafrika. Bei einem Besuch von Kanzler Scholz in Pretoria wurde nun deutlich: Die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg sind groß. Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Südafrika sind Meinungsunterschiede mit Blick auf den Ukraine-Krieg offen zu Tage getreten. Nach einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria verurteilte Scholz den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Sanktionskurs des Westens gegen Moskau. Ramaphosa hingegen verzichtete auf Kritik an Russland, kritisierte aber die Strafmaßnahmen. "Selbst jene Länder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhängt wurden", sagte er. Südafrika gehört zu den 17 afrikanischen Ländern, die sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs im März enthielten. Insgesamt gab es 35 Enthaltungen und fünf Gegenstimmen. Ramaphosa behauptete bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Scholz habe Verständnis für solche Staaten gezeigt. Der Kanzler habe "sehr gut die Gründe verstanden, die von diesen Ländern geäußert wurden". Scholz widersprach vehement.  "Das ist ein Angriffskrieg - das muss jedem klar sein" In seinem Statement kritisierte Scholz die Länder, die gegen die Resolution stimmten. Neben Russland waren das Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien. "Das kann ich nicht akzeptieren und das ist auch nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker. Zu den Enthaltungen äußerte er sich nicht direkt. Scholz warb erneut für den deutschen Kurs mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. "Das ist ein Angriffskrieg. Ziel Russlands ist es, ukrainisches Territorium zu erobern, das nicht zu Russland gehört. Das muss auch jedem klar sein, der diese Situation bewertet." Ramaphosa pochte auf Verhandlungen: "Es sollte einen Dialog geben - das ist der einzige Weg, den Südafrika sieht, um den Konflikt zu beenden." Er begründete seine Haltung damit, dass auch das Apartheid-Regime in seiner Heimat letztlich durch Verhandlungen beendet worden sei. Während Scholz von "Angriffskrieg" sprach, verwendete Ramaphosa das Wort "Konflikt".  Sowjetunion unterstützte Kampf gegen Apartheid Südafrika ist Deutschlands wichtigstes afrikanisches Partnerland südlich der Sahara. Es ist wie Deutschland Mitglied der G20 der Industrie- und Schwellenländer, bildet aber zusammen mit China, Russland, Brasilien und Indien auch die BRICS-Gruppe. Den Kapstaat prägt ebenso wie viele andere Länder auf dem Kontinent eine Verbundenheit mit Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, die im Kalten Krieg zahlreiche Freiheitsbewegungen aktiv unterstützte - auch den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem in Südafrika. Mit einem Besuch in Südafrika beendete Scholz seine dreitägige Afrika-Reise. Zuvor war er im Senegal und im Niger gewesen. Scholz lud Südafrika auch als eines von fünf Gastländern zum G7-Gipfel im nächsten Monat im bayerischen Elmau ein. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der wirtschaftsstärksten Demokratien.