US-Geheimdienste beschuldigen Kronprinzen
Khashoggi-Mord
Ohne den saudischen Kronprinzen sei der Khashoggi-Mord nicht möglich gewesen - die US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe gegen Mohammed bin Salman. Washington verhängte Sanktionen gegen Dutzende Saudis.
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Ohne den saudischen Kronprinzen sei der Khashoggi-Mord nicht möglich gewesen - die US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe gegen Mohammed bin Salman. Washington verhängte Sanktionen gegen Dutzende Saudis. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines veröffentlichte.  Seit 2017 habe der Kronprinz "die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs", heißt es in dem Bericht. "Das macht es höchst unwahrscheinlich, dass saudi-arabische Vertreter einen solchen Einsatz ohne die Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten." An dem Einsatz gegen Khashoggi seien zudem ein enger Berater und Personenschützer des Kronprinzen beteiligt gewesen. Das US-Außenministerium verhängte Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte Außenminister Antony Blinken mit. Saudi-Arabien wies den US-Bericht als "falsch" und "inakzeptabel" zurück. Er enthalte "fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen". Das "schreckliche Verbrechen" stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar, hieß es. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Es sei bedauerlich, dass der US-Bericht veröffentlicht worden sei.  Als Bedrohung gesehen Der Kronprinz habe Khashoggi als Bedrohung für das Königreich angesehen "und unterstützte grundsätzlich wenn nötig gewaltsame Mittel, um ihn zum Schweigen zu bringen", heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei aber, in wieweit saudi-arabische Regierungsvertreter im Voraus geplant hätten, dem regierungskritischen Journalisten Gewalt anzutun. Der 35-jährige Mohammed hatte 2019 die Verantwortung dafür übernommen, dass die Tötung unter seiner Aufsicht erfolgt sei. Er bestritt aber, sie angeordnet zu haben. Nach saudischer Darstellung waren dafür Geheimdienstleute und Sicherheitsbeamte verantwortlich, die ohne staatliche Befugnis gehandelt hätten. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seiner Leiche fehlt jede Spur. Der Journalist lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.  In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.  Biden hatte Kronprinz schon Verantwortung vorgeworfen US-Präsident Joe Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür "einen Preis bezahlen" und zum "Außenseiter" werden. Am Donnerstag telefonierte Biden nun erstmals mit dem saudischen König Salman. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.  Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.