Bundestöpfe für Gigabit-Ausbau leer
Schnelles Internet
Das Bundesprogramm zur Förderung des Internet-Leitungsausbaus im ländlichen Raum ist erfolgreich - so erfolgreich, dass die Fördertöpfe vorerst leer sind. Hessen und Bayern sind empört.
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Das Bundesprogramm zur Förderung des Internet-Leitungsausbaus im ländlichen Raum ist erfolgreich - so erfolgreich, dass die Fördertöpfe vorerst leer sind. Hessen und Bayern sind empört. Städte und Gemeinden können vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet mehr beantragen. Die Mittel der Gigabit-Förderung sind für dieses Jahr ausgeschöpft.  Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte, dass die zur Verfügung gestellte Summe von drei Milliarden Euro für dieses Jahr aufgebraucht ist. 2023 solle das so genannte "Graue Flecken"-Programm fortgesetzt werden. Es sei besonders erfolgreich, so Wissing. Ausbauziele seien nicht gefährdet. Bayern und Hessen protestieren Kritik kommt aus den Bundesländern Bayern und Hessen. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus nannte den Förderstopp "hart" und "unerwartet". Die CDU-Politikerin beklagt einen unzureichenden Austausch zwischen Bund und Ländern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Finanzminister Albert Füracker monieren, der Bund halte Versprechen nicht ein. "Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler", so Füracker. Kommunen hätten im Vertrauen auf diese Mittel viel Geld und Zeit in Planungen investiert. CSU-Chef Söder warf dem Bund vor, 300 Milliarden Schulden aufzunehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung sei "schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes".  Zwölf Milliarden Euro für den Breitbandausbau Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen.  Ziel ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser. Von Wirtschaftsverbänden wird regelmäßig beklagt, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Land Nachholbedarf habe.