US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz
Khashoggi-Mord
Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Khashoggi-Fall vor Strafverfolgung schützen. Ein Richter muss nun entscheiden.
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Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Khashoggi-Fall vor Strafverfolgung schützen. Ein Richter muss nun entscheiden.  Nach Einschätzung der US-Regierung kann der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman in den Vereinigten Staaten nicht für eine mögliche Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi belangt werden, solange er Ministerpräsident seines Landes ist. Als Regierungschef Saudi-Arabiens besitze er Immunität vor Strafverfolgung in den USA, hieß es in einem gerichtlichen Schriftstück des US-Justizministeriums. Ein Gericht in der Hauptstadt Washington hatte das Ministerium um eine Einschätzung zum Immunitätsstatus von Mohammed bin Salman gebeten. Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren hatte dessen Verlobte Hatice Cengiz in den USA Klage gegen den Kronprinzen und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die "Washington Post" gearbeitet.   Immunität rechtlich fest verankert In dem Rechtsstreit argumentierten die Anwälte von bin Salman Anfang Oktober schließlich, die Ernennung zum Ministerpräsidenten Ende September sichere dem Kronprinzen Immunität zu. Das Gericht solle die Klage daher abweisen. Das US-Justizministerium betonte nun, die US-Regierung habe gegenüber der saudischen Führung große Besorgnis über die "schreckliche Ermordung" Khashoggis zum Ausdruck gebracht und auch Sanktionen verhängt.  Die Doktrin der Immunität des Staatsoberhauptes sei rechtlich jedoch fest verankert, unabhängig vom Gegenstand eines jeweiligen Rechtsstreits. US-Geheimdienste beschuldigen bin Salman, für den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 durch ein Mordkommando verantwortlich zu sein.   Sanktionen verschonten Kronprinzen Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt, auch das Verhältnis zu den USA. Sanktionen, die die Regierung von US-Präsident Joe Biden gegen Saudi-Arabien verhängte, verschonten bin Salman allerdings.  Khashoggis Verlobte Cengiz warf Biden auf Twitter vor, er habe den "Mörder" und "Kriminellen" durch die Gewährung der Immunität gerettet und sich so selbst in das Verbrechen verwickelt.  #Biden saved the murderer by granting immunity. He saved the criminal and got involved in the crime himself. Let's see who will save you in the hereafter? ⁦@POTUS⁩  https://t.co/TVFx4xSa3j Das US-Gesuch ist nicht verbindlich, letztlich muss ein Richter oder eine Richterin entscheiden, ob dem saudischen De-facto-Herrscher Schutz vor Strafverfolgung gewährt wird. Mit der Erklärung vollzieht die Regierung eine erstaunliche Wende, zumal Biden als Präsidentschaftskandidat noch angekündigt hatte, dass er das Königreich wegen der Ermordung von Khashoggi wie einen "Pariastaat" behandeln werde.