Ein "Wünsch-Dir-Was" des Bürokratieabbaus
Regierung will Entlastung
Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten.
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Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten. Leichterer Ausbau der Mobilfunknetze oder auch einfachere Anträge für Reha-Maßnahmen: Die Bundesregierung hatte eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche bürokratischen Hürden Unternehmer, Arbeitnehmer, Freiberufler und Vereine am meisten plagen. Das Ergebnis wurde nun präsentiert. Aus den Antworten der 57 Verbände, die sich daran beteiligt haben, hat der für Bürokratieabbau verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser, mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes eine Liste von 442 Vorschlägen erstellt, die für möglichst viel Entlastung sorgen sollen. Grundbucheinsicht, einfachere Verfahren, klare Fristen Ein Vorschlag sieht beispielsweise vor, Unternehmen, die Mobilnetze betreiben, grundsätzlich das Recht zur Grundbucheinsicht einzuräumen. Dadurch könnten diese schneller an private Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden, die sich als Standorte für Funktürme eignen, herantreten. Der Mobilnetzausbau käme in der Folge womöglich zügiger voran.  Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen wünscht sich, dass Vergabeverfahren so ausgestaltet werden, dass sich jedes private Busunternehmen künftig an Ausschreibungen beteiligen kann. Bislang seien diese Verfahren so kompliziert, dass die Firmen dies ohne Hilfe einer Kanzlei oder eines Fachberaters oft gar nicht schaffen.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wünscht sich Reformen bei der Beantragung von Reha-Maßnahmen. Wären diese weniger kompliziert, könnte nach Einschätzung des DGB in etlichen Fällen eine Erwerbsminderung oder ein vorzeitiger Austritt aus dem Arbeitsleben vermieden werden.  Und der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Bauernverband und der Verband kommunaler Unternehmen wünschen sich, dass Behörden verpflichtet werden sollen, bei Genehmigungsverfahren innerhalb bestimmter Fristen zumindest zu prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden oder ob noch etwas fehlt.   Liste ist nach verschiedenen Kriterien sortiert Das FDP-geführte Bundesjustizministerium wollte diesen Prozess nach eigenen Angaben bewusst nicht von oben gestalten, sondern von unten, und mit der Verbändeabfrage diejenigen zu Wort kommen lassen, die es am Ende betrifft. Staatssekretär Strasser zeigte sich mit dem Vorgehen sehr zufrieden:  Viele Vorschläge, die uns erreicht haben, sind auf den ersten Blick sehr erfolgversprechend. Sie sind konkret und schlagen Lösungen vor. Die eingegangenen Vorschläge hat das Statistische Bundesamt in den letzten Wochen aufbereitet und geordnet. Es hat geprüft, welche Vorschläge mit Blick auf die Ziele des Bürokratieabbaus am schnellsten umsetzbar sind und im Alltag der Menschen eine Wirkung entfaltet. Sortiert ist dieses "Wünsch-Dir-Was" des Bürokratieabbaus nach Kriterien wie etwa Erfüllungsaufwand, Beschleunigungspotenzial und Reichweite. Außerdem wurde geschaut, inwieweit Betroffene die rechtlichen Vorgaben, beziehungsweise das Verfahren, auf das sich ein Vorschlag bezieht, als nicht nachvollziehbar erleben.  Vorschläge werden nun geprüft Von den 442 Vorschlägen hat das Statistische Bundesamt 157 Vorschläge in die sogenannte Kategorie 1 einsortiert. Das heißt, sie gelten als "potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz".  Die Vorschläge werden nun von den verschiedenen Bundesministerien geprüft. Das Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Mit Informationen von Bianca Schwarz, ARD-Hauptstadtstudio.