Lindner vor erstem Erfolg
Haushalt mit Schuldenbremse
Das Kabinett will heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden - inklusive Schuldenbremse, wie Finanzminister Lindner betont. In der Ampel dürfte die Frage aber noch lange Debatten nach sich ziehen. Von M. Polansky. 
Das Kabinett will heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 verabschieden - inklusive Schuldenbremse, wie Finanzminister Lindner betont. In der Ampel dürfte die Frage aber noch lange Debatten nach sich ziehen.  Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat es in den vergangenen Monaten unablässig betont: Im Bundeshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das sei "keine beliebige politische Absicht", so Lindner. "Sondern das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber." Im Jahr 2009 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das Ziel: Der Bund sollte seine Haushalte nur noch sehr begrenzt über Kredite finanzieren dürfen. Die damalige Entscheidung war auch geprägt von der globalen Finanz- und Schuldenkrise ab 2008. Die Schuldenbremse sieht aber auch eine Sonderregelung für außergewöhnliche Notsituationen vor. Und mit Beginn der Corona-Pandemie kam die per Bundestagsbeschluss zum Zuge. Seit 2020 ist die Schuldenbremse ausgesetzt. Drei Haushalte in Folge konnte der Bund in bis dahin nie gekanntem Ausmaß Kredite aufnehmen, um die Pandemiekosten zu bewältigen.   Ist die "Sondersituation" vorbei? Durchaus sinnvoll war das aus Sicht von Oliver Holtemöller, dem Vize-Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. In der Ausnahmesituation des Jahres 2020 sei es gerechtfertigt gewesen, dass der Staat schuldenfinanziert breite Hilfen für Unternehmen und Haushalte hochgefahren habe. "Das war richtig, das hat geholfen, die Wirtschaft zu stabilisieren", so Holtemöller. "Aber diese Sondersituation ist jetzt vorbei. Und genauso, wie es damals richtig war, dieses Instrument zu ziehen, ist es jetzt auch richtig, den Staatshaushalt wieder zu normalisieren und die Nettokreditaufnahme wieder zu reduzieren." Innerhalb der Ampel-Koalition wird das aber durchaus unterschiedlich bewertet. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2023 nahmen die SPD und vor allem die Grünen die Schuldenbremse immer wieder unter Beschuss.   Priorität für Investitionen gefordert Über die Schuldenbremse müsse gesprochen werden, konstatierte erst vor knapp drei Wochen SPD-Chefin Saskia Esken. Die Vorgaben dürften nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen ausblieben. Ein Argument, das auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher immer wieder anführt. Im Dreiklang Schuldenbremse, Staatseinnahmen und Zukunftsinvestitionen müssten letztere die Priorität haben, so der Wirtschaftsforscher.  Das sehen auch die Grünen ähnlich. Sie verweisen zudem darauf, dass nach wie vor eine Sondersituation bestehe - weil zur Corona-Pandemie nun der Krieg in der Ukraine hinzugekommen sei. Das erfordere an vielen Stellen ein Umdenken, meint etwa Andreas Audretsch, Vize-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. "Man muss Politik in der Realität machen, in der man ist", so Audretsch kürzlich.  Das bedeute, dass Robert Habeck nach Katar fahre und im Zweifelsfall auch frage, wie wir kurzfristig an Gas kommen. "Wir haben den Krieg, wir haben die Corona-Pandemie und die Lieferkettenproblematiken." Diese Realität müsse man wahrnehmen und danach Politik machen, so der grüne Fraktions-Vize. "Diese Anforderung hätte ich auch an andere in dieser Koalition."  Zentrales Versprechen der FDP Ein Satz, der direkt auf Finanzminister Lindner zielte. Aber für die FDP war die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse das zentrale Wahlkampfversprechen. Lindner hat mit seinem Haushaltsentwurf nun einen Pflock eingeschlagen. Während der Bund im laufenden Jahr noch mit knapp 140 Milliarden Euro an neuen Schulden rechnet, sollen es nur noch rund 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr sein. Mit Genugtuung verkündete Lindner daher am Mittwoch: "Ich werde einen Bundeshaushalt dem Kabinett vorlegen, der die Schuldenbremse, die Schuldenregel des Grundgesetzes einhält." Möglich werden soll das durch deutlich niedrigere Pandemie-bedingte Ausgaben, durch inflationsbedingt höhere Steuereinnahmen und durch das Anzapfen einer Rücklage in Höhe von 40 Milliarden Euro. Und: In den Haushalten der Folgejahre soll die Schuldenbremse ebenfalls eingehalten werden, so Lindners Planung. Im Zuge der Haushaltsaufstellung hat der Finanzminister umfängliche Ausgabenwünsche aus den Ministerien abgewehrt - vor allem mit Verweis auf die Schuldenbremse, die schließlich auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart sei.  Weiteres Argument aus dem Finanzministerium: Kredite gebe es inzwischen nicht mehr hinterhergeworfen. Durch Inflation, Unsicherheit und straffere Geldpolitik stiegen nun auch die Zinsausgaben für die Schulden. Mit 30 Milliarden Euro an Zinskosten kalkuliert Lindner im kommenden Jahr, 2021 waren es dagegen nur vier Milliarden Euro.    Wird der Krisen-Puffer reichen? Lindners Haushaltsentwurf mit eingebauter Schuldenbremse ist allerdings mit vielen Unsicherheiten behaftet. Wie geht es weiter mit dem Krieg in der Ukraine und der Konjunktur? Wird die hiesige Wirtschaft - wie kalkuliert - tatsächlich im kommenden Jahr um 2,5 Prozent wachsen, was für die Einnahmen von Bedeutung ist? Einen gewissen Krisen-Puffer hat Lindner in den Haushaltsentwurf eingebaut - aber was ist, wenn der schnell aufgebraucht wird? Auch Wirtschaftsforscher Holtemöller hält die Lage derzeit für schwer prognostizierbar: "Wir haben den Krieg in der Ukraine und die Energiepreisentwicklung. Und darüber hinaus haben wir längerfristig die Energiewende. Da kommen so viele Unsicherheitsfaktoren auf uns zu, dass man davon ausgehen muss, dass auch dieser Haushalt noch mal nachgebessert wird." Erste Hürde wohl genommen Entscheidend werden wohl die Haushaltsberatungen im Bundestag sein. Der Zeitplan sieht vor, dass die Abgeordneten Lindners Entwurf zwischen September und November prüfen sollen, bevor das Zahlenwerk Mitte Dezember endgültig verabschiedet wird. Denkbar ist, dass die SPD und vor allem die Grünen versuchen werden, im Zuge der Parlamentsberatungen weitere Ausgaben durchzusetzen - insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine. Weitere Hilfen wegen der steigenden Energiepreise hat die Koalition ja bereits in Aussicht gestellt. Das könnte die Schuldenbremse erneut unter Druck setzen.   Einen kleinen Vorgeschmack gab gestern schon SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er betonte per Pressemitteilung, dass die Bürgerinnen und Bürger in schwierigsten Zeiten nicht im Stich gelassen würden. Und: "Diese Handlungsfähigkeit im Interesse unseres Staates hat im Zweifel Vorrang vor abstrakten Haushaltszielen." Ein Etappenziel hat FDP-Finanzminister Lindner aber erreicht. Sein Haushaltsentwurf inklusive Schuldenbremse dürfte heute die erste Hürde nehmen - mit der Zustimmung durch das Bundeskabinett.