Hilfen nach dem Gießkannenprinzip
Pläne der britischen Regierung
Großbritanniens konservative Regierung will in der Krise ein Hilfspaket auflegen, das nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilt. Viel kommt dabei den Wohlhabendsten zugute. Warum? Von Christoph Prössl.
Großbritanniens konservative Regierung will in der Krise ein Hilfspaket auflegen, das nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilt. Viel kommt dabei den Wohlhabendsten zugute. Warum? "Wo ist der Finanzminister?", fragte am Vormittag der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Ed Davey, in einem Interview mit der BBC. Viele Menschen seien verunsichert, wie es weitergehe, sagte Davey, viele verlangten Antworten. Nach der Kritik des Internationalen Währungsfonds an der Steuerpolitik der Regierung Liz Truss steigt der Druck auf den Finanzminister Kwasi Kwarteng.  Stecken die Tories in einem Labyrinth? Politiker der Opposition, aber auch Finanzmarktexperten befürchten, die Regierungsmitglieder haben sich verlaufen in ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Traumwelt - und finden nicht mehr heraus aus dem Labyrinth. "Ich befürchte, dass die Regierung es nicht verstanden hat oder es der Regierung egal ist. Die haben eine ideologische Agenda vorgelegt und keinen Plan", ergänzte Davey von der Liberaldemokraten am Vormittag. Und die Bank of England kündigte an, Staatsanleihen mit langer Laufzeit aufzukaufen - ohne Obergrenze. So sollen die Finanzmärkte beruhigt werden.  Am vergangenen Freitag hatte Kwasi Kwarteng massive Steuersenkungen angekündigt - eigentlich als Nachtragshaushalt der neuen Regierung unter der Überschrift "mini-budget" angekündigt. Doch nach der Vorstellung massiver Einschnitte bei der Einkommensteuer vor allem für Reiche, einer Reduktion der Unternehmenssteuer und einer Senkung der Sozialabgaben merkten zahlreiche Kommentatoren an, dass "mini" hier so gar nicht passt. Die Staatsverschuldung wird massiv steigen, die Steuersenkungen haben einen Wert von 45 Milliarden Pfund, dazu kommen Erleichterungen für die Bürger bei den Energiepreisen, die die Regierung finanzieren muss. Rund 60 Milliarden Pfund für sechs Monate kostet der Preisdeckel, der eingeführt werden soll. Zusammen genommen sieht das eher aus wie ein Maxi-Budget, das zur Finanzierung benötigt wird.  Die alte Idee von niedrigen Steuern Premierministerin Truss und Minister Kwarteng argumentieren, dass sie mit den Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln wollen, dass mehr Wachstum dann auch wieder höhere Einnahmen generiert und vor allem, dass das Vereinigte Königreich eigentlich einen niedrigen Schuldenstand hat. Den Internationalen Währungsfonds (IWF) überzeugt das nicht. Seine Experten warnen vor der Neuverschuldung. Auch an den Finanzmärkten fehlt der Glaube, dass die Pläne aufgehen. Deswegen stürzte das Pfund in den vergangenen Tagen ab. Der Chef der größten Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, sagte, "das Statement des IWF ist sehr ernst und es zeigt, was für ein Chaos die Regierung in der Wirtschaft angerichtet hat und es ist selbst gemacht". Truss sieht sich in der Tradition einer typischen Finanz- und Steuerpolitik der Konservativen Partei: Steuern runter. Sie deutet gerne Parallelen zur ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher an. Mit einem Unterschied: Thatcher bemühte sich, die Staatsverschuldung niedrig zu halten; Truss setzt sich darüber hinweg und ähnelt darin eher Ronald Reagan, dem ehemaligen US-Präsidenten, der niedrige Steuern mit hohen Schulden finanzierte - ohne dass der Dollar abstürzte. Aber Großbritannien ist eben nicht vergleichbar mit den Vereinigten Staaten, wie heute die Kommentatoren der "Financial Times" analysieren. Die USA sind viel größer, wirtschaftlich bedeutender, der Dollar war stets eine Leitwährung, die viel weniger anfällig ist.   Regierung gefeit gegen Kritik - BoE in Lauerstellung Die Kritik des IWF kommt bei den Politikern der Konservativen Partei gar nicht gut an. Lord David Frost, ehemaliger Staatssekretär und zuständig für den Brexit, kritisierte im "Daily Telegraph", dass der Währungsfonds in der Vergangenheit immer nur eine konventionelle Wirtschaftspolitik verteidigt habe. Und die habe über Jahre hinweg ein schwaches Wirtschaftswachstum und eine niedrige Produktivität hervorgebracht. "Der einzige Weg nach vorne für Großbritannien sind niedrigere Steuern, Zurückhaltung bei den Ausgaben und ökonomische Reformen", sagte Lord Frost. Aber gerade bei der Ausgabendisziplin und den Reformen hapert es. Kwarteng kündigte an, im November Pläne vorzulegen, wie er die Staatsausgaben reduzieren will. Die Labour-Partei beispielsweise kritisiert, dass bildungspolitische Reformen überfällig sind, um das Wachstum zu stärken.  Angesichts der steigenden Verschuldung und des fallenden Pfunds wird auch spekuliert, ob die Bank of England gezwungen sein könnte, den Leitzins zu erhöhen. Die BoE hatte zuletzt angekündigt, diesbezüglich nicht zu zögern. Eine Leitzinserhöhung würde vor allem die treffen, die ihre Immobilien finanziert haben oder davor stehen, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Auch ein Grund, warum Experten warnen, dass die Politik der Regierung Truss die soziale Ungerechtigkeit verschärfen dürfte. Es ist eine absurde Situation: Steuersenkungen sollten die Menschen im Vereinigten Königreich entlasten, doch jetzt droht diese Politik die Inflation weiter anzuheizen. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen - ein großes Experiment.