Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse
Entlastungen
Die nächste Hürde bei Gas- und Strompreisbremse ist genommen: Das Kabinett hat die beiden Maßnahmen beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat im Dezember zustimmen, können sie wie geplant 2023 in Kraft treten.
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Die nächste Hürde bei Gas- und Strompreisbremse ist genommen: Das Kabinett hat die beiden Maßnahmen beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat im Dezember zustimmen, können sie wie geplant 2023 in Kraft treten. Das Bundeskabinett hat den Weg für die geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Wie Kanzler Olaf Scholz und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten, haben die beiden Gesetzentwürfe zur Entlastung von Energiekunden damit nun die nächste Hürde genommen.  Anschließend sollen Bundestag und Bundesrat die Maßnahmen noch im Dezember final beschließen. Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft sollen damit ab kommendem Jahr von gedeckelten Preisen für Gas und Strom profitieren.   Reaktion auf hohe Energiepreise Mit den milliardenschweren Preisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise. Die Maßnahmen sollen die Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Vorgesehen ist, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs begrenzt werden. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat bereits eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen, die Fernwärme- und Gaskunden zugute kommen soll.   Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Prozent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.  Als Entlastung beim Strompreis sollen Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.   Befristet bis April 2024 Die bis April 2024 befristeten Bremsen sollten ursprünglich ab März des kommenden Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen nun aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden. Im März sollen dafür die Entlastungsbeträge für die beiden vorherigen Monate mitangerechnet werden.  Die Entlastung durch die Strompreisbremse soll teilweise über eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne finanziert werden, die Unternehmen auf dem Strommarkt erzielen. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Die Abschöpfung erfolgt ab dem 1. Dezember - zunächst war hier eine rückwirkende Geltung ab September geplant gewesen. Spätestens zum 30. April 2024 soll laut Gesetzentwurf Schluss sein. Der Zeitraum sei damit im Vergleich zu ursprünglichen Überlegungen verkürzt worden, teilte das Ministerium mit.  Mehr Schutz vor Energiesperren Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig auch stärker davor geschützt werden, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden. Die Regelung ist Teil der neuen Gesetze zu den Preisbremsen. Demnach sollen Energieanbieter dazu verpflichtet werden, den Kunden vor der Verhängung von Sperren eine Ratenzahlung ihrer Rückstände anzubieten. In einer sogenannten Abwendungsvereinbarung soll dann diese Ratenzahlung verbindlich festgehalten werden. Diese Sondervereinbarungen zum Schutz vor Sperren sollen bis Ende April 2024 auch für jene Kunden möglich sein, die nicht in der Grundversorgung sind, sondern andere Verträge haben.  Kundinnen und Kunden sollen künftig auch einfacher begründen können, weshalb eine Energiesperre für sie unzumutbar wäre. "Ich möchte, dass in diesem Winter niemand ohne Gas und Strom dasteht, weil er die gestiegenen Energiepreise nicht stemmen kann", sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.