Die EU als Polens Besatzer?
Dudas Kritik
Polen und die Europäische Union - das ist derzeit ein schwieriges Verhältnis. Jetzt hat Präsident Duda einen historischen Vergleich gezogen - und damit ein altes Trauma des Landes aufgegriffen. Von Jan Pallokat.
Polen und die Europäische Union - das ist derzeit ein schwieriges Verhältnis. Jetzt hat Präsident Duda einen historischen Vergleich gezogen - und damit ein altes Trauma des Landes aufgegriffen. Bislang wiesen Abgeordnete der polnischen Regierungspartei PiS immer wieder die These zurück, dass die nationalkonservative Führung des Landes mittel- bis langfristig an einem "Polexit" arbeite - einem Ausstieg Polens aus der EU. Auch Szymon Szynkowski vel Sek, Deutschland-Experte der PiS, sagte der ARD unlängst: "Den 'Polexit' haben sich gewisse Publizisten ausgedacht." Der Gedanke sei auch eine Randerscheinung in der Gesellschaft. "In Umfragen ist die polnische Gesellschaft mit am deutlichsten pro-europäisch eingestellt, und ich gehe nicht davon aus, dass sich das so bald ändert."  Dudas Kritik Nun aber hat Staatspräsident Andrzej Duda zu einer EU-Kritik ausgeholt, die so grundsätzlich bislang nicht zu hören war. Bei einer Veranstaltung in Niederschlesien stellte er Anfang der Woche einen Zusammenhang zwischen der EU und der Fremdherrschaft des 18. und 19. Jahrhunderts her, als die Nachbarstaaten Polen unter sich aufgeteilt hatten. Sehr oft sagen die Leute, ach, wozu brauchen wir schon Polen, die EU ist das Wichtigste. Sie kennen diese Stimmen. Aber wir sollten uns  an die 123 Jahre Besatzungszeit erinnern. Als Polen Ende des 18. Jahrhunderts von der Landkarte verschwand, gab es auch schon jene, die sagten: Es ist vielleicht besser so, Schluss mit Streit und Aufständen, Unruhe und Krieg, jetzt gibt es endlich Ruhe und Frieden.  Aber bald wurde klar: Nein, es gibt weiter Streit und Krieg, nur dass wir keinen Einfluss mehr hatten, dass in weit entfernten Hauptstädten über uns entschieden wurde, dass dort das Geld ausgegeben wird, das wir erarbeiten, zu Gunsten anderer. Duda greift für seine EU-Kritik ein altes, nationales Trauma auf: Ende des 18. Jahrhunderts teilten Preußen, Österreich-Ungarn und das Zarenreich Polen unter sich auf;  für mehr als 100 Jahren verlor das Land seine staatliche Unabhängigkeit. "Und deshalb lohnt es sich, Unabhängigkeit und Souveränität um jeden Preis zu verteidigen", sagte Duda, "für den eigenen Staat zu arbeiten, ihm Steuern zu zahlen, und die zu unterstützen, die ihn gut regieren."  Konflikt droht zu eskalieren Dudas indirekte EU-Schelte kommt in einem Moment, da der Konflikt Polens mit der Union zu eskalieren droht: In wenigen Tagen läuft eine Frist ab, die die EU-Kommission Polen im Streit um den Umbau der polnischen Justiz setzt.  Weil Warschau nach Ansicht der Brüsseler Kommission auf schwerwiegende Weise gegen EU-Grundregeln verstößt, hatte sie die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel Sieben der EU-Verträge angestoßen, das bis zu einem Entzug der Stimmrechte führen kann. Falsch verstandene Reform? Auch das Europäische Parlament sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob Polen auf schwerwiegende Weise gegen EU-Grundwerte verstößt. Die polnische Regierung dagegen hatte Kritik an der sogenannten Justizreform als Angriff auf die Souveränitätsrechte zurückgewiesen; die Reform werde in der EU zudem nicht richtig verstanden.  Ein irisches Gericht wiederum hat dieser Tage wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Polen die Auslieferung eines Tatverdächtigen vorerst verweigert; der Europäische Gerichtshof soll zunächst prüfen, ob in Polen überhaupt noch faire Verfahren nach den Regeln des Rechts möglich sind.