Japans Regierung behält Mehrheit
Laut Wählerbefragung
Inmitten des Schocks über das Attentat auf Ex-Premier Abe hat Japan neue Oberhaus-Vertreter gewählt. Abes Regierungspartei LDP erreichte die absolute Mehrheit auch ohne ihren Koalitionspartner.
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Inmitten des Schocks über das Attentat auf Ex-Premier Abe hat Japan neue Oberhaus-Vertreter gewählt. Abes Regierungspartei LDP erreichte die absolute Mehrheit auch ohne ihren Koalitionspartner. Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Fumio Kishida deutlich gewonnen. Seine Liberaldemokratische Partei LDP sicherte sich in der zweiten Kammer des Parlaments die absolute Mehrheit auch ohne ihren Koalitionspartner Komeito, wie japanische Medien am Montag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Die Regierungspartei erreichte 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze - und erhielt damit noch mehr Stimmen als vor dem Attentat auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe ohnehin erwartet worden war. Es ist das beste Ergebnis für die LDP seit Jahren. Die Komeito kam auf 13 Sitze.  Die Koalitionspartner haben im Oberhaus bereits 70 derjenigen Mandate, die diesmal nicht zur Wahl standen. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mandate neu ergeben. Das Oberhaus zählt künftig 248 Sitze.   Wahl nach tödlichem Attentat Die Wahl stand unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf den früheren Premier Abe. Der langjährige Regierungschef und einflussreiche Politiker gehörte wie sein Zögling Kishida der LDP an. Dieser war zwei Tage zuvor bei einer Wahlkampfrede auf offener Straße niedergeschossen und später im Krankenhaus für tot erklärt worden.  Der tragische Tod Abes hat nun offenbar dazu geführt, dass seine Partei noch mehr Stimmen erhalten hat, als ohnehin schon erwartet worden war. Der Vorsprung ist so groß, dass eine Verfassungsänderung möglich scheint, für die auch Abe plädiert hatte: die Abschaffung des sogenannten Friedensparagrafen, der es Japan verbietet, sich an Kriegen zu beteiligt.   Machtposition Kishidas gestärkt Der Regierungskoalition wäre mit einem Sieg zudem der Weg gebahnt für Vorhaben wie eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets sowie eine Wiederinbetriebnahme einiger Kernkraftwerke.  Der Wahlsieg dürfte die Machtposition Kishidas, der erst seit neun Monaten im Amt ist, in einer Zeit stärken, in der Japans wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und des Machtstrebens Chinas will seine Partei LDP zudem eine starke Erhöhung der Militärausgaben.  Mit Informationen von Silke Diettrich, ARD-Studio Neu-Delhi