Xi sichert sich dritte Amtszeit
Generalsekretär der KP
Chinas Staatschef Xi hat seine mächtige Position weiter gefestigt: Das Zentralkomitee der KP ernannte ihn für eine dritte Amtszeit zum Generalsekretär. In der Führungsriege sitzen künftig nur noch enge Xi-Verbündete. Von Benjamin Eyssel  
Chinas Staatschef Xi hat seine mächtige Position weiter gefestigt: Das Zentralkomitee der KP ernannte ihn für eine dritte Amtszeit zum Generalsekretär. In der Führungsriege sitzen künftig nur noch enge Xi-Verbündete. Xi Jinping baut seine Macht weiter aus. Mit der erneuten Wahl zum Generalsekretär kann er sich im Frühjahr vom Nationalen Volkskongress für eine dritte Amtszeit als Staatschef bestätigen lassen. Das gab es seit Langzeitdiktator Mao Zedong nicht mehr. Xi hat dafür extra die Begrenzung auf zwei Amtszeiten abgeschafft, außerdem setzt sich der 69-Jährige das Alterslimit der Kommunistischen Partei hinweg.  In einer ideologisch aufgeladenen Rede vor ausgewählten Pressevertretern sagte Xi China unter der Führung der Kommunistischen Partei eine glorreiche Zukunft voraus, warnte aber erneut vor schwierigen Zeiten - ohne konkret zu werden.  Nur enge Xi-Vertraute in neuer Führungsriege Einen Tag nach dem Ende des Parteitags haben die rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees auch die restliche oberste Führungsriege der Kommunistischen Partei bestätigt: Das jetzt 24-köpfige Politbüro und dessen siebenköpfigen Ständigen Ausschuss. Alle 24 Mitglieder sind Männer. Im wichtigsten Entscheidungsgremium der Volksrepublik, dem Ständigen Ausschuss der Politbüros, hat Xi vier Mitglieder in den Ruhestand geschickt. So ist der als moderat geltende Noch-Ministerpräsident Li Keqiang nicht mehr in dem Führungsgremium vertreten. Die freigewordenen Posten hat Xi mit engsten Vertrauten neu besetzt. China-Expertin: "Traummannschaft zusammengestellt" "Was sich als erstes aus der Zusammensetzung des neuen Ständigen Ausschusses des Politbüros, also wirklich des Machtzentrums der Kommunistischen Partei, rauslesen lässt, ist, das Xi quasi auf ganzer Linie gewonnen hat und dass es wirklich seine Traummannschaft ist, die er sich da zusammengestellt hat", sagt Katja Drinhausen vom China-Thinktank Merics in Berlin im Gespräch mit der ARD in China.    Unter anderem ist der Shanghaier Parteichef Li Qiang neu im Ständigen Ausschuss. Dieser war heftig in die Kritik geraten wegen des chaotischen Lockdown-Managements im Frühjahr in Shanghai. Jetzt ist er Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten, die Nummer zwei in China nach dem Staats- und Parteichef.  Man könne dies als Signal verstehen, so Drinhausen," dass selbst wenn ein Kader auf der Ziellinie zu einem wichtigen Posten stolpert, dann ist es zum Teil wichtiger, Loyalität gegenüber Xi als der zentralen Führungsperson zu beweisen. Das hat er auch gemacht, dahingehend, wie hart er in Shanghai durchgegriffen und die Null-Covid-Strategie auch wirklich rigoros umgesetzt hat. Das ist dann wichtiger als sozusagen kurze Aussetzer in der politischen Karriere und Umsetzung."  Staatsmedien begründen Hu-Abwesenheit mit Unwohlsein Den Vorfall mit Hu Jintao gestern auf der Abschlusssitzung des Parteitags haben Staatsmedien inzwischen mit Unwohlsein des Ex-Staats- und Parteichefs erklärt. Der Vorgänger von Xi war vor versammelter Presse von zwei Männern aus dem Saal eskortiert worden - offensichtlich gegen seinen Willen. Beobachter hatten spekuliert, es könne sich um eine Machtdemonstration Xis handeln. Im hochzensierten chinesischen Internet ist über den Fall nichts zu finden.