Klimaschutz soll nicht hintenanstehen
ARD-DeutschlandTrend
Sollte der Klimaschutz in der aktuellen Situation hintenanstehen? Nein, sagt eine knappe Mehrheit laut ARD-DeutschlandTrend. Mit Blick auf den Herbst ist eine Mehrheit für eine Rückkehr zu Tests und Masken. Von Ellen Ehni.
Sollte der Klimaschutz in der aktuellen Situation hintenanstehen? Nein, sagt eine knappe Mehrheit laut ARD-DeutschlandTrend. Mit Blick auf den Herbst ist es Mehrheit für eine Rückkehr zu Tests und Masken.  Auf der Tagesordnung des Bundestags standen heute zwei grundlegende Entscheidungen: einerseits das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien - und andererseits Maßnahmen zur Energiesicherung bei einem drohenden Gasmangel. Letztere sollen der Bundesregierung ermöglichen, zumindest übergangsweise wieder verstärkt auf Kohle zu setzen. Es geht also auch um die Frage, welchen Stellenwert der Klimaschutz im Moment hat angesichts des Kriegs gegen die Ukraine. Spannungsfeld Klimaschutz versus Energiesicherheit 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden, dass der Klimaschutz angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen vorübergehend im politischen Handeln hintenanstehen sollte. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent findet das nicht.  Dabei zeigen sich große Unterschiede je nach Parteianhängerschaft: 69 Prozent der AfD-Anhänger und 56 Prozent der Unionsanhänger meinen, dass der Klimaschutz vorübergehend hintenanstehen sollte. Die SPD-Anhänger sind gespalten: 48 Prozent sprechen sich dafür aus, 50 Prozent dagegen. Die Anhänger von FDP (55 Prozent) und Grünen (83 Prozent) sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, den Klimaschutz hintenanzustellen.  Kritischer Blick auf Arbeit der Bundesregierung Auch mit Blick auf die widerstreitenden Interessen - Klimaschutz versus Energiesicherheit - zeigt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger momentan Handlungsbedarf sehen: 62 Prozent sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung beim Klimaschutz und 66 Prozent bei der Sicherung der Energieversorgung. Auch in anderen Politikbereichen blicken die Deutschen zur Zeit mehrheitlich kritisch auf die Arbeit der Bundesregierung. Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) unzufrieden. 67 Prozent kritisieren die Bundesregierung auf dem Feld der Haushalts- und Finanzpolitik und 56 Prozent beim Kurs im Ukraine-Krieg. Geteilter Meinung sind die Deutschen dagegen bei den Maßnahmen zum Schutz vor Corona: 51 Prozent sind damit unzufrieden, 47 Prozent zufrieden.  Mehrheiten für mögliche Masken- und Testpflicht im Herbst Mit dem Infektionsschutzgesetz läuft die Rechtsgrundlage für Corona-Bestimmungen nach derzeitigem Stand zum 23. September aus. Für den Fall, dass im Herbst die Corona-Infektionszahlen wieder stark steigen, werden zur Zeit verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert. Eine allgemeine Testpflicht, die den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, Einrichtungen, Freizeit- und Kulturangeboten beschränkt, würden zwei Drittel (66 Prozent) unterstützen; 30 Prozent würden das nicht unterstützen. Eine Mehrheit (62 Prozent) befürwortet zudem die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus für besonders gefährdete Gruppen; 35 Prozent würden eine solche Impfpflicht nach derzeitigem Stand nicht unterstützen. In der Bundespolitik spielt diese nach dem Scheitern eines Impfpflicht-Vorstoßes im April aktuell allerdings keine Rolle.  Auf mehrheitliche Ablehnung stößt eine Maßnahme, die in den vergangenen Jahren zur Anwendung kam: Drei Viertel (76 Prozent) lehnen vorübergehende Schulschließungen ab; jeder Fünfte (21 Prozent) würde sie im Falle stark steigender Infektionszahlen unterstützen. Drei von zehn tragen "auf jeden Fall" weiter Maske Eine weitere mögliche Maßnahme bei steigenden Infektionszahlen ist die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen. Eine solche würden 69 Prozent befürworten, 28 Prozent würden sie ablehnen.  Aktuell ist der Mund-Nasen-Schutz grundsätzlich nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens vorgeschrieben. Aber etwa jeder Zweite (53 Prozent) trägt diesen nach eigenem Bekunden weiterhin auch darüber hinaus freiwillig, etwa beim Einkaufen. 29 Prozent tun das nach eigenen Angaben "auf jeden Fall", 24 Prozent "eher ja". Knapp die Hälfte (47 Prozent) beantwortet diese Frage indes mit "eher nein" (25 Prozent) oder "auf keinen Fall" (22 Prozent). Große Unterschiede gibt es hier vor allem bei den Altersgruppen: Während bei den Über-65-Jährigen drei von vier Deutschen (73 Prozent) freiwillig zur Maske greifen, ist es bei den 18- bis 34-Jährigen knapp jeder Dritte (30 Prozent).  Mehrheit für Verlängerung von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Zum Entlastungspaket gehören, das die Bundesregierung angesichts gestiegener Preise verabschiedet hat, gehören u. a. zwei Maßnahmen: das 9-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs und die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (sogenannter Tankrabatt). Beide Maßnahmen laufen - Stand jetzt - Ende August aus. Für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets sprechen sich 63 Prozent aus, jeder Dritte (33 Prozent) würde sie ablehnen. Beim 9-Euro-Ticket sähen Anhänger von SPD (70 Prozent), Grünen (67 Prozent), FDP (65 Prozent) und CDU/CSU (55 Prozent) eine Verlängerung mehrheitlich positiv. AfD-Anhänger würden sie mit einer leichten Mehrheit (57 Prozent) ablehnen. Auch eine Verlängerung des so genannten Tankrabatts würde von einer Mehrheit befürwortet: 56 Prozent wären dafür, 39 Prozent dagegen. Mehrheitlich befürworten würden eine Verlängerung dieser Maßnahme die Anhänger von FDP (68 Prozent), Union (62 Prozent), AfD (59 Prozent) und SPD (57 Prozent). Dagegen würden zwei Drittel der Grünen-Anhänger (66 Prozent) eine Verlängerung des Tankrabatts ablehnen.  Sorge um Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Im Moment blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen noch positiv auf ihre eigene wirtschaftliche Situation: 70 Prozent bezeichnen diese derzeit als sehr gut bzw. gut, 29 Prozent als weniger gut bzw. schlecht. Doch der Blick in die Zukunft ist weniger positiv: 48 Prozent glauben, dass es ihnen persönlich in einem Jahr wirtschaftlich schlechter geht als heute. 41 Prozent gehen davon aus, dass es ihnen in einem Jahr etwa gleich geht wie heute. 8 Prozent erwarten, dass es ihnen dann sogar besser gehen wird. Trotz dieser Aussichten unterstützt jeweils eine Mehrheit der Deutschen angesichts des Kriegs gegen die Ukraine auch dann Maßnahmen gegen Russland, wenn sie hierzulande zu spürbaren Nachteilen führen. 61 Prozent unterstützen Maßnahmen gegen Russland auch dann, wenn es dadurch zu Engpässen in der Energieversorgung kommt, 59 Prozent auch dann, wenn dadurch deutsche Firmen und Betriebe Nachteile erleiden, 57 Prozent auch dann, wenn dadurch bei uns die Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen.  Sonntagsfrage: SPD belegt den dritten Platz Bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD stärkste Kraft, in der aktuellen Sonntagsfrage aber belegt sie nur den dritten Rang: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (-2 im Vgl. zu Juni). CDU/CSU kämen auf 27 Prozent (+/-0), die Grünen auf 23 Prozent (+2). Keine Veränderungen im Vergleich zum Vormonat gibt es für FDP (8 Prozent), AfD (11 Prozent) sowie Linke (4 Prozent), die unterhalb der Mandatsschwelle bliebe. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent.