Zehntausende protestieren gegen Regierung
Nach Machtwechsel in Israel
Trotz der Terrorangriffe im Land haben am Abend erneut Zehntausende Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform der neuen Regierung protestiert. Manche sprechen von einem möglichen Ende der israelischen Demokratie.
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Trotz der Terrorangriffe im Land haben am Abend erneut Zehntausende Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform der neuen Regierung protestiert. Manche sprechen von einem möglichen Ende der israelischen Demokratie. Den vierten Samstagabend in Folge haben Zehntausende in Israel gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. Das berichteten israelische Medien. Gestern und heute gab es in Ost-Jerusalem zwei Angriffe, bei denen insgesamt mindestens neun Menschen starben und mehrere verletzt wurden. Zum Gedenken an die Opfer zündeten Demonstranten Kerzen an und hielten eine Schweigeminute. Die Regierung will das Justizsystem schwächen Wie schon in den vorangegangenen Wochen richtete sich der Protest vor allem gegen das Vorhaben der Regierung, das Justizsystem zu schwächen. Die Pläne von Justizminister Jariv Levin sehen unter anderem vor, dass eine Mehrheit im Parlament ausreichen soll, um ein Gesetz zu verabschieden - auch wenn das Höchste Gericht es für verfassungswidrig hält. Levin wirft dem Höchsten Gericht vor, sich übermäßig in politische Entscheidungen einzumischen. Manche Beobachter warnen, die Demokratie in Israel könnte enden, wenn die Pläne umgesetzt werden. Auch die Art und Weise, wie die Regierung mit Palästinensern umgeht, wurde bei den Demonstrationen zum Teil kritisiert. "Mit Besatzung gibt es keine Demokratie", hieß es zum Beispiel auf einem Schild. Seit mehreren Wochen gibt es in Israel bereits Proteste gegen die Regierung. In Tel Aviv nahmen am vergangenen Wochenende mehr als 100.000 Menschen an einer Großkundgebung teil.