Pavel ist neuer tschechischer Präsident
Prowestlicher Kurs erwartet
Tschechiens neuer Präsident Pavel ist vereidigt. Schnell will er alle Nachbarländer besuchen und kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an. Seinen Amtssitz will er erst beziehen, wenn er auf Abhöreinrichtungen untersucht wurde.
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Tschechiens neuer Präsident Pavel ist vereidigt. Er will schnell alle Nachbarländer besuchen und kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an. Seinen Amtssitz will er erst beziehen, wenn er auf Abhöreinrichtungen untersucht wurde. Der frühere NATO-General Petr Pavel ist der neue Präsident Tschechiens. Der 61-Jährige wurde in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern in der Prager Burg als Staatsoberhaupt vereidigt. Anschließend wurden 21 Salutschüsse abgefeuert.  Anders als sein Vorgänger Milos Zeman steht Pavel für einen proeuropäischen und prowestlichen Kurs. Der von Russland angegriffenen Ukraine sicherte Pavel in seiner Antrittsrede weitere Unterstützung zu. Wichtig sei, dass Mitteleuropa hier mit einer Stimme spreche. "Damit helfen wir letztlich auch uns selbst", sagte Pavel, der von 2015 bis 2018 als General den NATO-Militärausschuss leitete.  Er erinnerte an Tschechiens eigene Erfahrungen, als 1968 Truppen des Warschauer Pakts in die damalige Tschechoslowakei einmarschierten und den "Prager Frühling" niederschlugen. Die letzten sowjetischen Soldaten verließen das Land 1991.   Geste an die Nachbarländer Innerhalb der ersten 100 Tage im Amt wolle er alle Nachbarländer besuchen, beginnend in der Slowakei, kündigte Pavel an. Mit deren Präsidentin Zuzana Caputova plant er außerdem im April eine Reise nach Kiew. Innenpolitisch warb er in seiner Rede für Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft und kündigte an, sich für Werte wie Würde, Anstand und Respekt einsetzen zu wollen.  Als Präsident hat Pavel vor allem repräsentative Aufgaben, ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt die Regierung. Neue Gesetze darf er einmalig ans Parlament zurückverweisen. Bei der Stichwahl Ende Januar hatte er seinen populistischen Konkurrenten Andrej Babis mit 58,3 Prozent klar geschlagen. Seinen Amtssitz auf der Prager Burg will er erst später beziehen - zuvor soll das Gebäude gründlich auf versteckte Abhöreinrichtungen untersucht werden, sagte Pavel einem tschechischen Nachrichtenmagazin. Solange arbeite er in seinem bisherigen Büro weiter.