Mit INSTEX gegen US-Sanktionen
Europas Handel mit dem Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach NDR-Informationen eine Zweckgesellschaft für den Iran-Handel offiziell gegründet. Der Name: INSTEX. Europa wagt damit die Konfrontation mit den USA. Von Kai Küstner.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach NDR-Informationen eine Zweckgesellschaft für den Iran-Handel offiziell gegründet. Der Name: INSTEX. Europa wagt damit die Konfrontation mit den USA. "Seht her, wir tun etwas für Euch" - das ist die Botschaft, die im Iran ankommen soll. Die Europäer wollen mit dem Zahlungskanal die harten US-Sanktionen gegen Teheran abmildern helfen.  Nach NDR-Informationen ist die Zweckgesellschaft nun registriert und damit offiziell gegründet. Sie wird den Namen INSTEX tragen. Die Abkürzung steht für "Instrument in Support of Trade Exchanges", übersetzt etwa: Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten.  Offen für weitere Partner Bereits bekannt geworden war, dass die Gesellschaft in Paris angesiedelt wird und einen deutschen Geschäftsführer bekommt. Dabei handelt es sich NDR-Informationen zufolge um einen erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt am Main.  Dritter Anteilseigner neben Deutschland und Frankreich ist Großbritannien, das den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen wird. In dieses Gremium wird jedes der drei Länder jeweils einen leitenden Beamten aus seinem Außenministerium entsenden. Anderen EU-Staaten steht es frei, sich dem Trio anzuschließen und INSTEX beizutreten.  Viele Konzerne sind schon weg Da Banken wegen der US-Sanktionen fürchten müssen, Strafmaßnahmen ausgesetzt zu werden, ist der Zahlungsverkehr in den Iran extrem erschwert. Dieses Problem soll INSTEX umgehen helfen. Doch das wird nicht leicht. Zwar ist der neue Zahlungskanal das bislang deutlichste Signal der drei europäischen Staaten an die Adresse von US-Präsident Donald Trump, dass sie dessen Entscheidung vom Mai 2018, aus dem Iran-Atomabkommen auszusteigen, für falsch halten. Doch ob sich mithilfe von INSTEX der Iran-Handel entscheidend wiederbeleben lässt, ist fraglich. Denn viele Konzerne haben dem Staat am Persischen Golf bereits den Rücken gekehrt.  Aller Anfang ist schwer INSTEX gibt der Regierung in Teheran die Möglichkeit, den Hardlinern im Land mit dem Argument zu begegnen, dass die Europäer in Handelsfragen an der Seite des Iran stünden. Zum anderen aber dürfte der wirtschaftliche Nutzen überschaubar sein, zumindest in der Anfangsphase. Zunächst sollen von europäischer Seite lediglich Lebensmittel, Medizin und Medizinprodukte über das Abrechnungswerkzeug gehandelt werden. Wunder dürfte das neue Werkzeug also nicht bewirken. Aber es gilt als ausbaubar. Und sendet entschiedene Signale - nach Washington wie nach Teheran.  Ein schwieriger Balanceakt Bei all dem ist klar, welch heikler Balanceakt der Umgang mit dem Iran für Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist: Zum einen will man das Nuklearabkommen retten, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz der Atombombe gelangt. Zum anderen bereiten auch der Bundesregierung das iranische Raketenprogramm, die Aktivität iranischer Geheimdienste in Europa oder die Rolle des Landes im Syrien-Krieg große Sorge.