Michel hofft auf chinesische Vermittlerrolle
EU-Ratspräsident in China
EU-Ratspräsident Michel hat Chinas Staatschef Xi in Peking besucht. Eigentlich ging es um die Handelsbeziehungen: Die EU will wirtschaftlich unabhängiger von China werden. Doch auch der Krieg in der Ukraine war Thema der Gespräche.
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EU-Ratspräsident Michel hat Chinas Staatschef Xi in Peking besucht. Eigentlich ging es um die Handelsbeziehungen: Die EU will wirtschaftlich unabhängiger von China werden. Doch auch der Krieg in der Ukraine war Thema der Gespräche. EU-Ratspräsident Charles Michel hat in Peking mit Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen - geändert hat sich an den offiziellen Positionen aber offenbar nichts.  Michel forderte China auf, seinen Einfluss als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass Russland die UN-Charta achte. Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, "einschließlich China", Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden, sagte Michel nach dem Treffen vor Journalisten. Xi habe ihm zugesichert, dass China keine Waffen an Russland liefern werde und dessen atomare Drohgebärden ablehne.  Enge Zusammenarbeit zwischen China und Russland Xi hingegen rief erneut zu Verhandlungen auf, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden - eine Ausweitung des Krieges müsse verhindert werden, zitierte ihn der Staatssender CCTV. China wolle eine "konstruktive Rolle auf seine eigene Weise" spielen - so unterstütze es die EU dabei, eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen und anzuführen.  Auch wenn Xi militärische Hilfe für Russland ausschloss, rücken beide Länder an anderer Stelle zusammen: So hat China seine Ölimporte aus Russland in diesem Jahr gesteigert, und in dieser Woche übten die Luftwaffen beider Länder gemeinsam.   EU will Handelsbeziehungen neu ausrichten Eigentlicher Anlass von Michels Reise waren aber die chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen. Die EU sieht China heute als "Partner, Wettbewerber und Rivale" gleichzeitig an. Michel pochte nach EU-Angaben auf mehr Gleichberechtigung und Fairness: Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen zum chinesischen Markt geben, wie er umgekehrt für chinesische Firmen im EU-Markt gelte. Das Handelsdefizit der EU mit China liegt bei jährlich 230 Milliarden Euro.  Umsteuern möchte die EU auch beim Einkauf von Rohstoffen, die zur Produktion von Mikrochips, Batterien und Solarpanels gebraucht werden - hier will Europa unabhängiger von China werden. "Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit", betonte Michel. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bot er an, Impfstoffe nach China zu liefern, dazu müssten diese dort jedoch zugelassen werden. Xi warnte die Europäer vor "allen Formen eines neuen Kalten Krieges". Solche Denkweisen und ideologische Konfrontation müssten überwunden werden. Auch dürften sich beide Seiten "nicht in interne Angelegenheiten einmischen". China sei aber bereit, den seit drei Jahren ausgesetzten Menschenrechtsdialog mit Europa wieder aufzunehmen.