Iran sanktioniert Bundestagsabgeordnete
Nach erneuten EU-Maßnahmen
Nach den erneuten EU-Sanktionen verhängt der Iran jetzt seinerseits Strafmaßnahmen. Betroffen sind neben Unternehmen auch Politiker aus Deutschland und der EU. Ihnen wird unter anderem "Unterstützung von Terrorismus" vorgeworfen.
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Nach den erneuten EU-Sanktionen verhängt der Iran jetzt seinerseits Strafmaßnahmen. Betroffen sind neben Unternehmen auch Politiker aus Deutschland und der EU. Ihnen wird unter anderem "Unterstützung von Terrorismus" vorgeworfen.  Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat das Land seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker.  Betroffen von den Sanktionen sind laut einer vom iranischen Außenministerium auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) und Michael Roth (SPD). Den von den Sanktionen Betroffenen wird laut der Erklärung des iranischen Außenministeriums "Unterstützung von Terrorismus, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Anstachelung zur Gewalt und zu Unruhen im Iran" vorgeworfen. Auf der Sanktionsliste stehen auch mehrere Rüstungsbetriebe sowie Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. Sie alle wurden mit Vermögens- und Einreisesperren belegt.   Kiesewetter zeigt sich unbeeindruckt Der Abgeordnete Kiesewetter gibt sich als Reaktion auf die verhängten Sanktionen standhaft: "Die Unionsfraktion wird weiterhin Zivilcourage zeigen und die mutige iranische Zivilgesellschaft, insbesondere die Frauen, die unter Lebensgefahr im Iran protestieren, in ihrem Kampf für Freiheit und Bürgerrechte unterstützen." Die Sanktionen würden ihn nicht in seinem Engagement aufhalten, betonte er. Stattdessen gelte es jetzt, den "Druck auf das Unrechtsregime der Mullahs im Iran weiter zu erhöhen". Die vom Iran verhängten Sperren werte er vielmehr als Bestätigung der starken Haltung der Union.  Reaktion auf EU-Sanktionen Am Montag hatten die EU-Außenminister wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten im Iran ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Sie belegten 32 weitere iranische Verantwortliche sowie zwei Organisationen mit Vermögens- und Einreisesperren. Die EU macht die Betroffenen unter anderem für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie die jüngste Serie von Hinrichtungen im Iran mitverantwortlich.   Menschenrechtsaktivisten haben im Iran seit Jahresbeginn insgesamt 55 vollstreckte Todesurteile gezählt, vier davon im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten seit September. Die Demonstrationen waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie starb nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung. Im Zuge der Proteste wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen.   Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Teheran und dem Westen wurden durch zwei am Dienstag im Iran gesprochene Urteile zusätzlich belastet: Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, ein Österreicher in einem anderen Prozess wegen Spionage zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis.  CDU-Chef Friedrich Merz forderte daraufhin in einem Gastkommentar für die "Bild"-Zeitung die Ausweisung des iranischen Botschafters in Berlin.