Nehammer soll neuer ÖVP-Vorsitzender werden
Österreich
An diesem Wochenende soll der ÖVP-Parteitag Österreichs Bundeskanzler Nehammer zum neuen Vorsitzenden wählen. Die kriselnde Volkspartei steckt nach zahlreichen Skandalen im Umfragetief. Von Clemens Verenkotte.
An diesem Wochenende soll der ÖVP-Parteitag Österreichs Bundeskanzler Nehammer zum neuen Vorsitzenden wählen. Die kriselnde Volkspartei steckt nach zahlreichen Skandalen im Umfragetief.  Die Lage der Volkspartei sei schwierig. Die ÖVP habe bei der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt. So lautet die Analyse von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.  Es ist eine Einschätzung, die auch von erfahrenen ÖVP-Spitzen wie dem Landesregierungschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, geteilt wird. Als Gastgeber des Parteitags in Graz, auf dem Nehammer als einziger Kandidat offiziell zum ÖVP-Vorsitzenden gewählt werden wird, gibt Schützenhöfer die Prognose im ORF ab:  Die Delegierten wissen, jetzt geht es um den Zusammenhalt in der Volkspartei, und ich rechne mit einem sehr starken Vertrauensbeweis für ihn. Den braucht er auch in dieser ganz, ganz schwierigen Zeit für die ÖVP. Umfragewerte im Keller Schwierig sind die Zeiten allerdings: So rutschte die ÖVP in jüngsten Umfragen mit 23 Prozent deutlich auf Platz 2 ab, hinter den Sozialdemokraten mit 28 Prozent. Auch die Zustimmungswerte zur Arbeit der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sind im Keller. Knapp 80 Prozent antworteten auf die Frage, ob sie mit der Regierung zufrieden seien, mit "gar nicht" beziehungsweise "weniger."  Erst Anfang dieser Woche musste Nehammer sein Kabinett umbauen, nach dem Rücktritt zweier Ministerinnen, die noch von Amtsvorgänger Sebastian Kurz ausgewählt worden waren.  Der Anspruch an diese Regierung ist, Krisen zu managen, gegen Inflation, Teuerung, Unsicherheit anzukämpfen. Einheitsplädoyer statt Neuwahlen Während die Opposition vergeblich Neuwahlen verlangt, keinen Kurs und keinen Plan bei der Regierung zu erkennen vermag, und bei den Neubesetzungen der ÖVP-Minister die Handschrift der wieder einflussreichen Landeschefs der Volkspartei erkennt, sendet Nehammer das Signal in seine Partei aus.  Ohne einander geht es gar nicht. Das ist für mich die Devise jetzt in der Volkspartei. Ich suche den systemischen Ansatz. Wir gehören zusammen, generationenübergreifend, ob ich jetzt Angestellte bin, Arbeiter, oder Wirtschaftstreibender oder Bauer: es gehört zusammen gedacht, wie wir durch diese Krisen durchkommen. Für erhebliche Verwirrungen in den eigenen Reihen sowie in Wirtschaftskreisen sorgte Nehammer mit dem Vorstoß, angesichts rasant steigende Energiekosten die Gewinne bei denjenigen börsennotierten Unternehmen abzuschöpfen, an denen der Staat beteiligt ist. Der Aktienkurs des österreichischen Energieunternehmen Verbund, an dem die Republik Österreich erhebliche Anteile besitzt, sackte unmittelbar um acht Prozent in die Tiefe. In Krisen dürfe es keine Denkverbote geben, rechtfertigte sich Nehammer.   Kurz schließt Comeback aus Nur ganze zweieinhalb Stunden soll der Parteitag in Graz dauern. Sebastian Kurz, der nach Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn im Herbst alle Ämter aufgab, wird auf der Parteitagsbühne zu Wort kommen, allerdings nicht als Redner, sondern wie es heißt, als "Interviewgast".  Vor fünf Jahren war er mit dem Versprechen, es müsse in der Volkspartei alles anders werden, mit überwältigende Mehrheit zum ÖVP-Chef gewählt worden. Das ist durchaus wahr geworden, allerdings nicht so, wie Kurz sich das vorgestellt haben dürfte. Jetzt, im Mai 2022, dürfte es bei diesem Auftritt bleiben. Er schließe, so verbreitet er seit seinem abrupten Politende, "für immer" ein politisches Comeback aus.