Embargo oder Zölle auf russisches Öl?
Mögliche EU-Maßnahmen
Einen Importstopp von russischem Öl will die EU schnellstmöglich beschließen. Doch es gibt Widerstand aus mehreren Mitgliedsstaaten. Eine Alternative zum Embargo wären Importzölle. Welche Maßnahme wirkt wie?
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Einen Importstopp von russischem Öl will die EU schnellstmöglich beschließen. Doch es gibt Widerstand aus mehreren Mitgliedsstaaten. Eine Alternative zum Embargo wären Importzölle. Welche Maßnahme wirkt wie?  Das geplante EU-Embargo von russischem Öl zielt darauf ab, eine wichtige Finanzierungsquelle des Kreml für die Ausgaben im Krieg gegen die Ukraine zum Versiegen zu bringen. Die Maßnahme hätte allerdings auch harte Folgen für die EU-Staaten und deren Volkswirtschaften. Darum wird als Alternative über eine Einführung von Zöllen auf russisches Öl diskutiert. Warum werden Importzölle jetzt diskutiert? Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben Importzölle auf russisches Öl als Sanktionsmöglichkeit gegen Russland seit längerem. "Die Prüfungen der Bundesregierung im Hinblick auf Energiesanktionsinstrumente unterhalb der Embargoschwelle dauern an", hieß es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage aus der Unionsfraktion bereits Anfang Mai. Zu Sanktionsinstrumenten unterhalb der Embargoschwelle gehörten danach Importzölle oder Importpreisobergrenzen für russische Energieimporte. Innerhalb der EU gibt es Widerstand gegen ein Öl-Embargo vor allem von ungarischer Seite. Aber auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben Bedenken gegen den Stopp der Einfuhren von russischem Öl. Die Länder sind stark abhängig davon und fürchten ein Kollaps ihrer Wirtschaft. Da kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht ist, nehmen allerdings innerhalb der EU die Forderungen zu, Russland mit zusätzlichen Maßnahmen unter Druck zu setzen und die Finanzierung des Kriegs zu erschweren.  Worin unterscheiden sich ein Embargo und Importzölle grundsätzlich? Bei einem Öl-Embargo würde ein kompletter Lieferstopp für russisches Öl in die Staaten der EU verhängt. Russland könnte dann kein Öl mehr in die EU verkaufen. Zu Jahresbeginn hat Russland noch die Hälfte seiner Exporte in die EU verkauft, inzwischen ist der Anteil aber geringer. Im Gegensatz dazu würde bei der Erhebung von Zöllen auf Öl-Importe in die EU der Rohstoff weiter fließen. Importeure von russischem Öl müssten dann in den Abnehmerländern allerdings Zahlungen in Form von Zöllen entrichten.  Welche direkten Folgen hätten ein Öl-Embargo für Russland? Sollte die EU ein Öl-Embargo beschließen, würden aus russischer Sicht die Einnahmen aus dem Öl-Verkauf in EU komplett wegfallen. Da Russland laut Experten diese Ölmengen nicht kurzfristig in Richtung anderer Abnehmer "umleiten" kann, würden dem Staat zunächst wichtige Erlöse in Dollar und Euro fehlen. Damit würde die Finanzierung des Krieges für Russland schwieriger. Ein Effekt, den die EU mit dem Embargo auch anstrebt. Russland dürfte aber darauf hoffen, dass durch die Verknappung am Ölmarkt der Weltmarktpreis für den Rohstoff insgesamt steigt, sodass die Einnahme-Ausfälle zumindest zum Teil aufgefangen werden können - auch wenn das Land dann zunächst deutlich weniger Öl als bisher auf dem Weltmarkt absetzen könnte. Welche Folgen hätten ein Öl-Embargo für die EU und Deutschland? Deutschland hat den Anteil des russischen Öls an den gesamten Öl-Importen bereits von rund 35 auf etwa zwölf Prozent gesenkt. Ein Embargo würde also nicht dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft auf Öl oder Diesel oder deutsche Verbraucher auf Heizöl oder Benzin verzichten müssten. Andere Volkswirtschaften wie die von Ungarn oder auch Tschechien oder der Slowakei sind anfälliger für die Folgen eines Embargos und fürchten, dass ihre Industrie "kollabieren" könnte. Ökonomen gehen davon aus, dass bei einem Embargo die Preise für Öl oder Öl-Produkte wie Diesel, Heizöl oder Benzin auf dem Weltmarkt steigen und damit Unternehmen und Verbraucher mit höheren Kosten rechnen müssten. Welche Folgen hätten Importzölle für Russland und die EU? Sollten Unternehmen, die Öl aus Russland in die EU importieren, hohe Zölle zahlen müssen - französische Regierungsberater haben zum Beispiel 40 Prozent Zoll ins Spiel gebracht - dürfte auch dies zu steigenden Preisen führen. Denn die Unternehmen würden versuchen, die Zollzahlungen über Preisanhebungen weiterzugeben. Aus Sicht von Ökonomen wie Holger Görg vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel verringern Zölle tendenziell aber die Nachfrage nach russischem Öl. Damit könnte Russland den Preis nicht mehr beliebig anheben. Zölle träfen stärker den Exporteur als ein Embargo, so die Argumentation. Im Fall von Zöllen würde Russland freilich weiter Einnahmen durch den Ölverkauf an die EU erzielen. Die EU-Staaten müssten andererseits keine gravierenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher durch einen abrupten Lieferstopp fürchten. Welche Maßnahme trifft die russische Kriegswirtschaft am härtesten? Unmittelbare Einnahmeausfälle - wie sie durch ein Öl-Embargo kurzfristig zu erwarten sind - würden die Deviseneinnahmen Russlands zunächst spürbar sinken lassen. Unklar ist, inwieweit steigende Weltmarktpreise für Öl die daraus folgenden höheren Einnahmen bei anderen Öl-Kunden Russlands diese Einnahmeverluste abmildern könnten. Im Fall von Importzöllen würden die EU-Staaten Einnahmen erzielen, die wiederum der Ukraine zugutekommen könnten. Im Gespräch sind hier Treuhandkonten, aus denen etwa der Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden kann.  Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Russland mögliche Importzölle bezahlen müsse. Richtig ist vielmehr, dass die Öl importierenden Unternehmen in den Abnehmerländern Importzölle entrichten müssten. Dies wurde im Text entsprechend geändert.