Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein
Proteste im Iran
Im Iran dauern die landesweiten Proteste an. Die Führung des Landes will festgenommene "Unruhestifter" nun vor Sondergerichte bringen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens spricht sich Außenministerin Baerbock für neue Sanktionen aus.
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Im Iran dauern die landesweiten Proteste an. Die Führung des Landes will festgenommene "Unruhestifter" nun vor Sondergerichte bringen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens spricht sich Außenministerin Baerbock für neue Sanktionen aus. Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen die Protestteilnehmer im Iran hat die Bundesregierung den iranischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch soll laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts, am Montagnachmittag stattfinden. Zudem betonte er, man werde auf EU-Ebene rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran.  Baerbock spricht sich für Sanktionen aus Außenministerin Annalena Baerbock wurde in ihrer Forderung nach Strafmaßnahmen gegen den Iran schon konkreter. "Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben", sagte die Grünen-Politikerin gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Darüber werde auf EU-Ebene nun sehr schnell beraten werden. Ähnlich wie bereits am Rande der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche betonte Baerbock, dass Frauenrechte "der Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft" seien. "Wenn in einem Land Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher", mahnte sie. Der Unionsfraktion im Bundestag kommt diese Reaktion zu spät. Sie wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der bereits seit Tagen andauernden Proteste im Iran und dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Führung zu lange geschwiegen zu haben. "Wenn es eines Anlasses bedurft hätte, feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen, dann jetzt",  sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt. Iran kritisiert "Einmischung in interne Angelegenheiten" Der Iran wies die Kritik der EU am Vorgehen gegen die andauernden Proteste im Land zurück. "Das ist Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans und Unterstützung von Krawallmachern", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Der Fall Amini werde derzeit untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die die Sicherheit des Irans gefährdeten.   Weitere Proteste im Iran Im Iran waren am Wochenende und in der Nacht zu Montag Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Lauten Augenzeugen war einer der meist gehörten Slogans der Ruf "Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht".  Die Polizei soll einige Hauptstraßen in Teheran blockiert haben, um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Auch seien Schüsse zu hören gewesen, unklar sei jedoch, ob in die Luft oder auf Demonstranten. Die Proteste fanden in vielen Landesteilen statt.   Aber auch in dem von Kurden kontrollierten nördlichen Teil des Nachbarlandes Syrien haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Hunderte Frauen gegen den Tod der iranisch-kurdischen Amini protestiert. Einige schnitten sich nach Vorbild iranischer Demonstranten die Haare ab und verbrannten ihre Kopftücher. Weitere Proteste gab es in Großbritannien. Mindestens fünf Beamte seien dort bei Zusammenstößen schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Zwölf Menschen wurden festgenommen. Die Metropolitan Police erklärte, am Sonntag habe eine Gruppe von Aktivisten versucht, die Polizei und Gegendemonstranten zu konfrontieren. Sie hätten Flaschen und andere Gegenstände auf die Beamten geworfen und auch das nahe gelegene Islamische Zentrum angegriffen. Die fünf verletzten Beamten erlitten nach Polizeiangaben Knochenbrüche.  Iran will Festgenommene vor Sondergerichte stellen Nach Angaben der Behörden wurden im Iran seit dem Beginn der Proteste bereits mehr als 1200 Teilnehmer festgenommen. Der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr, kündigte nun an, dass die Festgenommen vor Sondergerichte gestellt werden sollen. Vor allem gegen die "Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter" forderte Alghassimehr ein hartes Vorgehen: "Die Justizbeamten sollen mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen." Die iranische Führung bezeichnet die Protestierenden als vom Ausland angeheuerte Söldner. Beobachter gehen daher von langen Haftstrafen aus, die gegen die Festgenommenen verhängt werden könnten.  Regierung blockiert das Internet Eine massive Internetsperre im Iran hat derweil die Verbreitung von Informationen über die Proteste im Land stark beeinträchtigt. Demonstranten können beispielsweise weniger Videos und Informationen in sozialen Medien posten. Auch die lokale Presse berichtet entweder überhaupt nicht über die Proteste oder sie reflektiert lediglich den Standpunkt der Regierung. Mehrere iranische Reporter wurden nach Angaben des Journalistenverbands wegen ihrer kritischen Berichterstattungen über die Proteste entweder verhaftet oder mit rechtlichen Konsequenzen verängstigt.  Die weitgehende Internetblockade im Iran gefährdet einem Bericht zufolge zudem die Einkommen von mehr als zehn Millionen Menschen. Wie das Nachrichtenportal Tejarat-News berichtete, haben die Einschränkungen gravierende Folgen für die iranische Wirtschaft. Sie führten auch zu großen Verlusten von Unternehmern.  Widersprüchliche Angaben über Opferzahlen Nach Angaben iranischer Behörden wurden 41 Menschen getötet, darunter Demonstranten und Sicherheitskräfte. Beobachter befürchten jedoch weitaus mehr Tote - sowohl auf der Seite der Demonstranten als auch der Sicherheitskräfte. So berichtete die in Oslo ansässige NGO Iran Human Rights (IHR) von 76 getöteten Demonstranten.  IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "entschieden und vereint konkrete Schritte" gegen die "Tötung und Folter" von Demonstranten zu unternehmen.