Russland verschärft Gesetze "im Kriegsfall"
Staatsduma
Im Eiltempo hat das russische Parlament Gesetzverschärfungen verabschiedet, die "in Kriegszeiten" oder "während einer Mobilmachung" gelten sollen. Sie sehen unter anderem lange Haftstrafen für Befehlsverweigerung vor.
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Im Eiltempo hat das russische Parlament Gesetzverschärfungen verabschiedet, die "in Kriegszeiten" oder "während einer Mobilmachung" gelten sollen. Sie sehen unter anderem lange Haftstrafen für Befehlsverweigerung vor. Das russische Unterhaus hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das lange Haftstrafen für Vergehen gegen Befehle "zu Kriegszeiten", "unter den Umständen eines bewaffneten Konflikts" und "in Zeiten einer Mobilmachung" einführt. Konkret handelt es sich bei dem Gesetzesprojekt um eine Verschärfung des russischen Strafrechtsparagraphen, der mögliche Abmilderungen von Strafen unter anderem für militärische Disziplinareinheiten vorsieht.  Auf der Webseite der Staatsduma hieß es, dass "Befehlsverweigerung eines Vorgesetzten durch einen Untergebenen" im Kriegsfall und ebenso "die Verweigerung, an Kriegs- und Kampfhandlungen teilzunehmen" mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden können. "Im Falle schwerwiegender Folgen" der Befehlsverweigerung sind demnach Haftstrafen bis zu zehn Jahren vorgesehen.   Das "eigenmächtige Entfernen von der Einheit während einer Mobilmachung" wird demnach mit fünf bis zehn Jahren geahndet. Sabotage an militärischem Eigentum soll mit bis zu fünf Jahren Haft, "Freiwilliges Sichbegeben in Gefangenschaft (ohne Anzeichen von Verrat)" mit drei bis zehn Jahren bestraft werden. Der Föderationsrat, das russische Oberhaus, werde das Gesetz unverzüglich umsetzen, hieß es in der Staatszeitung "Rossijskaja Gaseta".  Einführung neuer Begriffe Die Einführung oder Verschärfung restriktiver Gesetze für einen hypothetischen Fall, dessen Eintreten die politische Führung später erklärt, ist ein häufiges russisches Vorgehen. Beispielsweise wurden die Paragraphen zur Verfolgung sogenannter Extremisten und die Sanktionierung "ausländischer Agenten" verschärft, bevor immer mehr Regierungskritiker und Oppositionelle mit diesem Status belegt wurden. Beobachter ließ besonders die Einführung der Begriffe "Kriegszeiten" und "Mobilmachung" in den Gesetztext hellhörig werden - sie bot Anlass zu Spekulationen, dass in Russland offiziell das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet werden könnte. Bislang bezeichnet Russland seine seit Februar andauernde Invasion in die Ukraine als "militärische Spezialoperation" - Medien, die sie als Krieg bezeichnen, können in Russland strafrechtlich verfolgt werden.