Der Neue bringt wenig Neues
Amtsantritt von Suga
Japan steht mitten in der Corona-Rezession vor enormen Herausforderungen - wirtschaftlich und gesellschaftlich. Doch ist vom heute gewählten Regierungschef Suga frischer Wind zu erwarten? Von Kathrin Erdmann.
Japan steht mitten in der Corona-Rezession vor enormen Herausforderungen - wirtschaftlich und gesellschaftlich. Doch ist vom heute gewählten Regierungschef Suga frischer Wind zu erwarten? Schon vor der Corona-Pandemie lief es nicht gut für Japans Wirtschaft, befand sich das Land in einer Rezession. Die hat sich nun verschärft. Für dieses Jahr wird mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch seit Ende des Zweiten Weltkrieges gerechnet. Die Krise trifft Japan härter als seine Nachbarn China und Südkorea. Zwar wurden bereits mehrere Konjunkturpakete verabschiedet, doch die Herausforderung bleibt enorm, denn Japan ist hoch verschuldet - zwar vor allem bei seinen eigenen Bürgern, da allerdings ordentlich: Die Staatsverschuldung macht 238 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.  James Brown ist Gastprofessor für internationale Politik an der Temple Universität in Tokio. Ein Problem aus seiner Sicht: "Büroangestellte und Leute, die im Finanzsektor oder anderen Branchen tätig sind, arbeiten zwar viele Stunden, sind aber nicht sehr produktiv", sagt er. "Das ist der Regierung zwar bewusst, aber da es so in der japanischen Kultur verankert ist, ist das sehr schwer zu verändern." Vor allem mit einem künftigen Regierungschef wie Yoshihide Suga, der selbst ein Workaholic ist. Immerhin hat der 71-jährige Politiker angekündigt, die Digitalisierung im Land voranbringen zu wollen. Ein dringend notwendiger Schritt. "In vielen Büros basiert vieles noch auf Papier und auf Stempeln", beschreibt er. Nicht nur Homeoffice oder - wie es jetzt in Japan immer heißt - "remote" ist da schwierig.   Frauen kommen in Politik und Wirtschaft nicht zum Zuge Eine weitere Baustelle: Frauenförderung. Bei der Wahl für einen neuen Kopf an der Spitze der Liberaldemokraten war nicht eine Frau mit im Rennen, nicht mal ein Name wurde gehandelt. Im letzten Kabinett saßen drei Frauen, Japan hatte im Unterhaus einen Frauenanteil von 10,2 Prozent. Laut einem internationalen Vergleich der interparlamentarischen Union aus dem Jahr 2019 rangiert Japan beim Frauenanteil in Parlamenten auf Platz 164 von insgesamt 192 Staaten – Deutschland liegt auf Platz 47. Innerhalb der Industriestaaten liegt es sogar ganz hinten.  "Was man der letzten Regierung zu Gute halten muss: Sie hat die Wahrnehmung von Frauen in Japan verändert. Alle Politiker reden jetzt zumindest über die Bedeutung von Frauen als Arbeitskräfte", meint Brown. Und auch darüber, mehr Frauen in die Politik zu bringen. Doch die schönen Worte mit Inhalt zu füllen, ist etwas ganz anderes - und Brown aus gutem Grund skeptisch: "Die letzte Regierung unter Shinzo Abe, in der Suga ja eine wichtige Rolle spielte, redete viel von einer Gesellschaft, in der Frauen zur Geltung kommen können, aber um es freundlich zu sagen: Das Ergebnis fällt gemischt aus." Zwar seien viel mehr Frauen berufstätig, aber wenn man sich angucke, welche Jobs sie machen, zeige sich ein ganz anderes Bild.  In Japan sind vor allem Alleinerziehende trotz Arbeit arm, in Führungspositionen machen Frauen nicht einmal zehn Prozent aus und wie eine Umfrage gerade zeigte, hat eine Mehrheit der japanischen Unternehmen auch gar nicht vor, daran etwas zu ändern. Im Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums landete Japan zuletzt auf Platz 121 - auch hier trug es innerhalb der G7-Staaten die Laterne.  Dabei braucht Japan Frauen gerade wegen der demographischen Entwicklung dringend als Vollzeitarbeitskräfte. Die Bevölkerung altert rasant, der Ausländeranteil liegt gerade mal bei zwei Prozent. Ob der neue Regierungschef trotz aller Bekundungen daran etwas ändern wird - Politikwissenschaftler Brown, 38 Jahre alt, hat seine Zweifel: "Er ist ein, ja, älterer Mann. Mit 71 Jahren hat er zwar eine sehr lange Erfahrung in der Politik. Aber es ist schwer vorstellbar, dass er für ein neues Japan stehen kann." Dafür ist er aus Sicht Browns viel zu sehr in den alten Strukturen verhaftet. In den acht Jahren als Regierungssprecher, so heißt es, war er nicht einmal in seinem Haus in Yokohama, wo seine Familie lebt.   Angespanntes Verhältnis zu Südkorea und China Neben den innenpolitischen Herausforderungen gibt es auch zahlreiche außenpolitische. So hat sich im vergangenen Jahr das Verhältnis zum Nachbarland Südkorea deutlich verschlechtert. Hintergrund des Konflikts ist die schwierige Geschichtsaufarbeitung Japans als Aggressor im Zweiten Weltkrieg. Daraus entspann sich ein für beide Seiten schädlicher Handelskonflikt. Suga sei bisher nicht durch ein revisionistisches Geschichtsdenken à la Abe aufgefallen, insofern, meint Wissenschaftler Brown, könnte sich das Verhältnis zu Südkorea vielleicht entspannen.  Das wäre auch deshalb sinnvoll, weil beide Länder die wichtigsten Verbündeten der USA in der Region sind und mit Amerika über die Kosten für die Truppenstationierung streiten. Der scheidende Abe hat Japan Stabilität gebracht und galt außenpolitisch als geschickter Vermittler, pflegte zu vielen Staaten gute Beziehungen. Die zum wichtigen Handelspartner China waren am Schluss nicht einfach. Wegen der Corona-Pandemie hatte Präsident Xi Jinping seinen lange erwarteten Japanbesuch im Frühjahr abgesagt. Die ungewöhnlich deutliche Unterstützung Japans für die Hongkongproteste nahm die Volksrepublik säuerlich zur Kenntnis.   Neue Sicherheitspartnerschaften sind aufzubauen Ähnlich wie die Wirtschaftspolitik unter der Regierung Abe dürfte der neue Regierungschef es auch mit der Verteidigungspolitik halten. Zu seinen Herausforderungen zählt laut Brown "ein Ausbau der Verteidigung durch eigene Waffensysteme, weniger Auflagen für die Selbstverteidigungskräfte, die Beziehungen zu den USA stärken und neue Sicherheitspartnerschaften aufzubauen". Unter anderem mit Indien und Australien.  Gerade was die Selbstverteidigung betrifft, hatte Abe den sogenannten Friedensparagrafen in der japanischen Verfassung immer weiter ausgehebelt und auf ein Abschaffen hingewirkt. Der neue Premier Suga hat bereits angekündigt, diesen Weg weiter zu verfolgen, obwohl die japanische Bevölkerung nach wie vor gegen ein stärkeres militärisches Engagement ist.   Auch in der Nordkoreapolitik sind keine bahnbrechenden Änderungen zu erwarten. Suga will den Dialog mit dem kommunistischen Land suchen, dabei geht es ihm vor allem um den Verbleib in den Zeiten des Kalten Krieges entführter Japaner. Abe war bei Machthaber Kim Jong Un jedoch abgeblitzt.  Was wird aus den Olympischen Spielen? Eine Herausforderung ganz anderer Art, auf die Japan nur bedingt Einfluss hat, sind die Olympischen Spiele. Abe wird ein gutes Verhältnis zu IOC-Präsident Thomas Bach nachgesagt, Suga fehlt das. Doch klar ist: Japan will um jeden Preis an den Spielen festhalten - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, um der Regierung einen Schub zu geben, wenn Politiker aus der ganzen Welt nach Japan kommen sollen. Die erste große Entscheidung, die Suga möglicherweise fällen wird, ist die über vorgezogene Neuwahlen. Die könnten ihm als neuer Regierungschef Sympathiepunkte einbringen. Regulär endet seine Amtszeit als Parteichef der Liberaldemokraten - und damit als Premier - theoretisch in einem Jahr.  "In der Öffentlichkeit gilt er eher als ein bisschen säuerlich, verschlossen gegenüber den Medien, ohne viel Charisma", beschreibt Brown. "Aber wenn er jetzt antritt, wird er schon deshalb einen kleinen Schub bekommen, weil er einfach neu ist." Allerdings müsste er für Neuwahlen noch den kleinen Koalitionspartner, die buddhistische Komeito, gewinnen.  Insgesamt erwartet Brown von der Temple Universität in Tokio keine Überraschungen vom neuen Premierminister. Er selbst ist enttäuscht von der Entscheidung für Suga: "Japan ist ein wunderbares Land mit einer großen Stärke. Aber man hat den Eindruck, dass es die vergangenen zehn und mehr Jahre schlafwandelt und so Wirtschaftswachstum und internationale Bedeutung eingebüßt hat. Das heißt, es bräuchte vielleicht neue Ideen." Die fehlten jedoch schon Sugas Vorgänger Abe, meint er.