Auch Deutschland bleibt korrupt
Transparency International
Bei Bestechung und Korruption denken viele an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sieht Transparency International Probleme - und kaum Fortschritte im Kampf dagegen. Von Torsten Huhn.
Bei Bestechung und Korruption denken viele an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - und kaum Fortschritte im Kampf dagegen. Das zeigt eine Analyse von Transparency International. Korruption und Bestechung machen den meisten Ländern weltweit zu schaffen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International kommen alle Staaten auf einen Durchschnitt von nur 43 von 100 möglichen Punkten. Am besten schneiden Dänemark und Neuseeland ab An der Spitze der Rangliste liegen Dänemark und Neuseeland. Die europäischen Länder kommen zusammen betrachtet auf einen Durchschnitt von 66 Punkten.  Zur Situation in Deutschland sagt Transparency-Vorstand Hartmut Bäumer: "Deutschland stagniert auf annehmbaren Niveau, nämlich bei 80 Punkten. Damit haben wir jetzt in dem Ranking den Platz Neun erreicht. Nicht, weil wir jetzt besser geworden sind, sondern weil andere etwas schlechter geworden sind. Wir waren vorher auf Platz Elf." Ganz unten stehen Syrien, Südsudan und Somalia Weltweit erreichen mehr als zwei Drittel aller Länder nur eine Punktzahl von unter 50. Das sei erschreckend, sagt Bäumer. Am meisten Korruption gibt es nach der Liste von Transparency in Syrien, im Südsudan und in Somalia. Auch für Deutschland sieht der Transparency-Vorsitzende Hartmut Bäumer Verbesserungsbedarf. Auffällig sei, dass sich die Bundesrepublik bei der Korruption in der Wirtschaft erneut verschlechtert habe. "Da werden sicherlich große, auch bekannt gewordene Skandale, die immer noch eine Rolle spielen, jetzt wieder neu aufgekocht." Der Cum-Ex-Skandal um illegale Bankgeschäfte zum Beispiel oder der Dieselskandal.  Transparency fordert Lobby-Register Nach Ansicht von Transparency ist ein Lobby-Register nötig, damit man nachvollziehen könne, wer wann und wo Einfluss genommen habe. Die Organisation fordert auch eine transparentere Parteienfinanzierung. Zu oft würden Spenden nicht offen gelegt und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. Dazu gebe es eine Stellungnahme einer Kommission des Europarates, sagt Bäumer: "Da ist deutlich gesagt worden, dass insbesondere in Deutschland bessere Regeln für Lobbyismus, umfangreichere Offenlegungspflichten bei Interessenskonflikten und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und -regeln gewährleistet oder hergestellt werden müssen." Kritik an Sponsoring bei Parteitagen Auch das Sponsoring bei Parteitagen sieht Bäumer kritisch. Da gebe es einerseits Regelungslücken, andererseits liefen viele Sachen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. "Häufig wird für Standorte, die man dort hat, um Werbung zu machen, viel mehr bezahlt, als der Marktpreis wäre. Und das ist ein Sponsoring und damit eine verdeckte Parteienfinanzierung." Die Vorwürfe der verdeckten Wahlkampfhilfen gegen die AfD und die Korruptionsaffäre in Regensburg zeigten, dass mehr Transparenz und eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung notwendig seien. Transparency fordert, dass die Parteien alle Spenden von mehr als 2000 Euro veröffentlichen müssen. Zudem sollte ein Spender einer Partei jährlich höchstens 50.000 Euro zur Verfügung stellen dürfen.