Lindner sieht nur wenig finanziellen Spielraum
Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel für Zündstoff: Denn obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist, geht es bei der Umsetzung nicht voran. Finanzminister Lindner sieht weiter wenig Spielraum - und erntet dafür Kritik von den Grünen.
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Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel für Zündstoff: Denn obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist, geht es bei der Umsetzung nicht voran. Finanzminister Lindner sieht weiter wenig Spielraum - und erntet dafür Kritik von den Grünen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine ablehnende Haltung zu Erhöhung der Leistungen bei der Kindergrundsicherung bekräftigt. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Für die Kindergrundsicherung - ein Vorzeigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) – sei damit finanziell das Wesentliche getan, so Lindner weiter. So sei das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden. "Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung", sagte der FDP-Vorsitzende. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".  Ansätze der Kinderarmut bekämpfen Stattdessen betonte Lindner andere Ansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut. Diese sei oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb seien "Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern". Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen".   Einnahmen in Billionenhöhe Für das Jahr 2024 rechnet der Bundesfinanzminister dem vorab veröffentlichten Bericht zufolge mit Rekordeinnahmen von voraussichtlich erstmals mehr als einer Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren, so Lindner. Diese Regierung müsse die Kraft finden zu sparen. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken.  Bei den Grünen stößt Lindner damit auf Widerspruch. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne. Priorität liegt auf Infrastruktur, Digitalisierung und Bundeswehr Priorität für den Haushalt 2024 haben nach Angaben des Finanzministers allerdings andere Bereiche, wie unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr. Klein-Schmeink wies diese Prioritätensetzung zurück. "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben", sagte sie der AFP. "Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern." Allein dadurch, dass der "heute bereits existierende Kinderzuschlag sehr viel unkomplizierter zu erhalten sein" werde, würden die Ausgaben "deutlich steigen". Das sei "auch so gewollt, denn wir wissen, dass Armut vielfältige Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und die Gesundheit von Kindern hat", sagte Klein-Schmeink.  Paus: Zwölf Milliarden Euro pro Jahr Die Bundesfamilienministerin fordert die Einführung der Kindergrundsicherung ebenfalls vehement. Sie beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Grünen derweil auf, sich in der Koalition gegen Lindner durchzusetzen. "Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Über Nacht konnte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machen." Nun müsse der Bundeskanzler erneut handeln: "Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers in Sachen Kindergrundsicherung." Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Regierung das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen zusammenfassen. Umstritten ist, ob mit der Grundsicherung eine Erhöhung der Leistungen für Kinder in einkommensarmen Familien einhergehen soll.