26 EU-Länder knicken wieder vor Orban ein
Ministerpräsident Ungarn
Wieder hat sich der ungarische Regierungschef Orban bei den Sanktionen gegen Russland quergestellt und damit dem Kreml in die Karten gespielt. Die EU lässt sich wieder vorführen, meint Stephan Ueberbach.
Wieder hat sich der ungarische Regierungschef Orban bei den Sanktionen gegen Russland quergestellt und damit dem Kreml in die Karten gespielt. Die EU lässt sich wieder vorführen. Wie bitte? Die Europäische Union lässt sich von Viktor Orban schon wieder am Nasenring durch die Manege führen? Gerade erst hat sich der Demokratieverächter aus Budapest beim geplanten Boykott von russischem Öl eine großzügige Sonderregelung für sein Land ertrotzt, und jetzt schafft er es auch noch, den orthodoxen Patriarchen und glühenden Putin-Unterstützer Kyrill von der Sanktionsliste zu streichen. Orban droht, Orban blockiert, Orban fordert - und die 26 anderen EU-Länder knicken ein.  Orban paukt seinen Willen durch Man möchte sich die Augen reiben. Was um alles in der Welt ist denn in Europa gerade los? Ganz offensichtlich fühlt sich der ungarische Ministerpräsident nach seinem unerwartet deutlichen Wahlsieg im Frühjahr auch in Brüssel so unverwundbar, als hätte er in Drachenblut gebadet. Und am Ende dieser bemerkenswerten Woche scheint es ja auch tatsächlich so zu sein, dass Orban in Europa wie immer seinen Willen durchpauken kann. Ganz einfach, weil er machtbewusster und skrupelloser ist als all die anderen.  Blockadepolitik erfolgreich Über seine Motive im Falle des Moskauer Kirchenführers lässt sich nur spekulieren. Zwar sind sich Orban und Kyrill in ihrer Sicht auf die Gesellschaft in vielen Punkten einig und halten etwa die gleichgeschlechtliche Ehe und Feminismus für Teufelszeug. Allerdings ist die orthodoxe Gemeinde in Ungarn nicht sonderlich groß. Womöglich also denkt Orban mit seinem Einsatz für den Putin-Freund schon an die Zeit nach dem Ukraine-Krieg. Wie dem auch sei: Mit seiner Blockadepolitik spielt Ungarn dem Kreml jedenfalls in die Karten. Denn der will die EU schwächen, wo immer das geht.  Ungarn steht allein da Immerhin: Ab sofort sind die Verhältnisse geklärt. Die Europäische Union ist tief gespalten. Und der Spaltpilz hat einen Namen: Viktor Orban. Er hat mit dem überflüssigen Streit um das sechste Sanktionspaket die Einigkeit der EU im Konflikt mit Russland in Frage gestellt. Klar ist auch: Ungarn steht allein gegen alle. Selbst die alten Freunde aus der sogenannten Visegrad-Gruppe, also Tschechien, Polen und die Slowakei, sind inzwischen deutlich auf Abstand. Wegen der ständigen Alleingänge, und wegen Orbans Nähe zu Wladimir Putin.  Hoffnung, dass er einlenkt? In Brüssel gibt es zwar die leise Hoffnung, dass es Ungarn nicht lange in der Isolation aushält und bald einlenken wird. Schließlich ist das Land dringend auf europäisches Fördergeld angewiesen, das wegen schwerer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der grassierenden Korruption auf Eis liegt.  Wahrscheinlicher dürfte allerdings sein, dass sich Orban im Gegenteil sogar richtig wohlfühlt in der Rolle des Außenseiters, der gegen "die da in Europa" entschlossen und erfolgreich die ungarischen Interessen verteidigt. Schließlich gibt ihm die Erfahrung der letzten Jahre dabei recht. Leider.