Zu spät, zu wenig und zu teuer
Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen
Bund und Länder haben nach ihrem Spitzentreffen eine Reihe von Beschlüssen präsentiert, die vor allem auf Entlastungen abzielen. Doch der Opposition und auch den Kommunen gehen die Vereinbarungen in mehreren Punkten nicht weit genug.
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Bund und Länder haben nach ihrem Spitzentreffen eine Reihe von Beschlüssen präsentiert, die vor allem auf Entlastungen abzielen. Doch der Opposition und auch den Kommunen gehen die Vereinbarungen in mehreren Punkten nicht weit genug. Nach stundenlangen Gesprächen konnten sich Bund und Länder am Mittwoch in gleich mehreren strittigen Punkten auf Kompromisse einigen: Strom- und Gaspreisbremse, die Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und bei einer Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Doch nicht allen gehen die Vereinbarungen weit genug.  Vor allem im Hinblick auf die derzeitige Energiekrise greifen die Beschlüsse nach Auffassung der Union zu spät. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Winterlücke bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen wurde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post". Nach aktuellem Stand soll die Gaspreisbremse ab dem kommenden März greifen. Es solle jedoch geprüft werden, ob sie auch rückwirkend ab dem 1. Februar 2023 gelten könne. Frei warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor, für welche die Bürgerinnen und Bürger "mit großem Wohlstandsverlust" zahlen müssten und infolge derer "viele Unternehmen von der Insolvenz bedroht" seien.  "Wir lassen niemanden alleine" Die Ampelpartner SPD und Grüne verteidigten hingegen die gefundene gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern. "Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen werden wir gut durch den Winter kommen", versicherte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Saskia Esken, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Einigungen zeigten allen Bürgerinnen und Bürgern: "Wir lassen niemanden alleine."  Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, wie wichtig es sei, "in diesem Winter durchgehend den Menschen zur Seite zu stehen, der Wirtschaft zur Seite zu stehen". Der SPD-Politiker begrüßte das Entgegenkommen der Bundesregierung, eine rückwirkende Gaspreisbremse in Betracht zu ziehen und weitere Lösung für den kommenden Januar zu prüfen. Doch Woidke sieht auch noch Nachholbedarf, etwa bei Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, für welche die Gaspreisbremse im Januar voraussichtlich nicht greift. Das sei ein "Systemfehler". Aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang machen es die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz möglich, dass "Millionen von Menschen in diesem Land spürbar, schnell und unbürokratisch entlastet werden". Neben Lang sprach auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann von einem "guten Signal für die Menschen in unserem Land". Bund und Ländern sei es gelungen, "an einem Strang" zu ziehen.  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es nun für nötig, dass auch die Ampelkoalition und die Opposition im Bundestag besser an einem Strang ziehen. "Denn niemand hat etwas davon, wenn aus kleinkariertem parteipolitischen Kalkül an den Sorgen der Menschen vorbeidiskutiert wird." Vonseiten der CDU und CSU gebe es teils zu viel "überflüssiges Lamentieren", das durch eine konstruktive Haltung ersetzt werden müsse.  49-Euro-Ticket für Linkspartei zu teuer Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, zeigte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz vorrangig enttäuscht über die geplante Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Ab Jahresbeginn 2023 soll bundesweit ein "Deutschlandticket" angeboten werden, das 49 Euro kosten soll. "Viele einkommensschwache Menschen werden sich dieses Ticket nicht leisten können", sagte Bartsch. Auch der Sozialverband Deutschland hält diesen Preis für zu hoch und wirbt stattdessen für ein 365-Euro-Jahresticket. "Ein Euro pro Tag für Mobilität wäre wirklich sozial verträglich", zitierte die Nachrichtenagentur dpa Verbandschefin Michaela Engelmeier.  Zudem drängen sowohl Linkspartei als auch Union auf mehr Investitionen in den Ausbau des Verkehrsnetzes. Die dafür vom Bund zugesicherte Milliarde sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", hieß es von Bartsch weiter. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei kritisierte: "Was nützt ein Fahrschein, den am Ende alle bezahlen, wenn nur selten mal ein Bus vorbeikommt?" Bereits nach dem Treffen von Bund und Ländern hatte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst allerdings betont, bei den 49 Euro für ein bundesweit geltendes Ticket könne es sich nur um einen "Einstiegspreis" handeln. Die finanzielle Unterstützung für die Länder, um das Verkehrsnetz auszubauen, werde kaum genügen. Er rechne daher damit, dass der Preis für das Ticket schnell steigen werde. Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, zeigte sich überzeugt, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel nicht ausreichen werden. Fahrpläne müssten daher auch künftig wohl ausgedünnt werden, die "Verkehrswende droht damit auf dem Abstellgleis zu landen". Die Deutsche Bahn hingegen wertet das 49-Euro-Ticket als Möglichkeit, "die Art, wie sich die Menschen in Deutschland im Alltag fortbewegen" zu "revolutionieren". Diese "Flatrate für den Regionalverkehr" biete ein "starkes Argument" für das klimafreundlichere Reisen per Bahn statt mit dem Auto.  Kommunen drängen auf Hilfe bei Flüchtlingsversorgung Die Kritik von kommunaler Seite richtet sich aber vor allem auch auf die vom Bund eingeplanten Mittel, um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mitzufinanzieren. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufbringen, im kommenden Jahr soll derselbe Betrag an die Länder gehen - allein für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Für Flüchtlinge aus anderen Ländern, die in Deutschland Schutz suchten, will der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. Angesichts dieser Zahlen sehen Städte und Landkreise die Bundesländer stärker in der Pflicht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der "Rheinischen Post" von den Ländern "deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften". Die Kommunen seien diesbezüglich bereits jetzt an der Grenze ihrer Möglichkeiten.  Ebenso verwies der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, auf die hohen Ausgaben der Kommunen. Er betonte, die Länder müssten die vom Bund zur Verfügung gestellte finanzielle Hilfe schnellstmöglich an die kommunale Ebene weiterleiten.