Neues Kabinett in Italien vereidigt
Rechtes Parteienbündnis
Giorgia Meloni ist die erste Regierungschefin Italiens. Gemeinsam mit ihren Ministern legte sie in Rom ihren Amtseid ab. Im Kabinett finden sich neben bekannten Namen eine Abtreibungskritikerin und ein ehemaliger Rüstungslobbyist. Von J. Seisselberg.
Giorgia Meloni ist die erste Regierungschefin Italiens. Gemeinsam mit ihren Ministern legte sie in Rom ihren Amtseid ab. Im Kabinett finden sich neben bekannten Namen eine Abtreibungskritikerin und ein ehemaliger Rüstungslobbyist. Im tiefblauem Hosenanzug, mit festem Schritt und ernster Miene trat Giorgia Meloni an den goldverzierten Zeremonientisch des Quirinalspalasts. Vor Staatspräsident Sergio Mattarella schwor sie den Amtseid als neue Regierungschefin Italiens: "Ich schwöre, der Republik treu zu sein, die Verfassung und die Gesetze loyal zu achten und mein Mandat und meine Funktionen im ausschließlichen Interesse der Nation auszuüben." Damit ist Giorgia Meloni offiziell Italiens Ministerpräsidentin. Der Regierung Melonis gehören außer ihrer postfaschistischen Partei Brüder Italiens die rechtspopulistische Lega Matteo Salvinis sowie Silvio Berlusconis Forza Italia an. Gemeinsam hatten diese Parteien die Parlamentswahl am 25. September deutlich gewonnen.   Ehemaliger Rüstungslobbyist wird Verteidigungsminister Melonis Brüder Italiens stellen in der neuen Regierung neun Minister. Unter anderem besetzen sie das Justizministerium mit dem ehemaligen Anti-Korruptions-Staatsanwalt Carlo Nordio sowie das Verteidigungsministerium mit dem Meloni-Weggefährten Guido Crosetto. Dieser versprach nach der Vereidigung eine Regierung, die für alle Italiener arbeiten werde:  Wer an die Regierung kommt, repräsentiert die gesamte Nation. Er legt die Kleider seiner Seite ab und übernimmt die der kollektiven Verantwortung. Die Ernennung des Meloni-Vertrauten zum Verteidigungsminister war umstritten, da Crosetto früher Chef eines Verbands der Rüstungsindustrie war.  Abtreibungskritikerin führt Familienministerium An die Meloni-Partei geht auch das Familienministerium. Hier übernimmt Eugenia Roccella, die als Gegnerin gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und als Abtreibungskritikerin gilt. Vor zwei Monaten sagte die neue Familienministerin in einer Sendung des Fernsehsenders La7:  Ich bin eine Feministin. Und die Feministinnen haben Abtreibung nie als ein Recht angesehen. Aber es gibt ein Gesetz und dieses Gesetz muss angewandt werden. Seit 1978 ist ein Schwangerschaftsabbruch in Italien unter gewissen Bedingungen erlaubt. Die Partei Melonis hat in den vergangenen Jahren in von ihr regierten Regionen die Anwendung des Abtreibungsrechts eingeschränkt. Offiziell soll das Ministerium künftig Ministerium für Familie, Geburtenrate und Gleichberechtigung heißen.   Salvini leitet Infrastrukturministerium Fünf Ministerien gehen an die Berlusconi-Partei Forza Italia. Außenminister ist ein in Europa alter Bekannter, der frühere EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er übernimmt zusätzlich die Aufgabe eines Vizepremiers. Weiterer Meloni-Stellvertreter ist Lega-Chef Matteo Salvini. Der einstige Innenminister wird außerdem künftig das Infrastrukturministerium leiten.  Neuer Innenminister wird Matteo Piantedosi, der ehemalige Kabinettschef Salvinis und aktuelle Präfekt Roms. Auch das Finanz- und Wirtschaftsministerium geht an die Lega, hier übernimmt der als moderat-liberal geltende Giancarlo Giorgetti.  Vertrauensvotum des Parlaments steht noch aus Giorgia Meloni hat auf Twitter angekündigt, ihre Regierung werde schnell arbeiten, um auf die drängenden Probleme der Nation und der Bürger zu reagieren.  Ecco la squadra di Governo che, con orgoglio e senso di responsabilità, servirà l’Italia. Adesso subito al lavoro. https://t.co/QnaJ20fqyK Am Sonntag ist die symbolische Amtsübergabe im Regierungspalast Chigi sowie in den einzelnen Ministerien geplant. Laut italienischer Verfassung stellt sich die Regierung erst nach ihrem offiziellen Amtsantritt den Vertrauensvoten in beiden Kammern des Parlaments. Die Abstimmungen in der Abgeordnetenkammer und im Senat sind für Dienstag und Mittwoch vorgesehen.   Erste Frau an Regierungsspitze Meloni ist die erste Frau im höchsten Regierungsamt Italiens und nach Matteo Renzi die  Zweitjüngste. Die 45-jährige Römerin begann ihre politische Karriere in der neofaschistischen Partei MSI und vertritt bis heute politisch extrem rechte Positionen. Noch vor einigen Jahren sagte Meloni, sie habe ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus. Im Wahlkampf hatte die Chefin der Brüder Italiens angekündigt, in Brüssel härter für italienische Interessen zu kämpfen.