Der Präsident und die versteckten Millionen
Südafrikas Staatschef Ramaphosa
Es kriselt in Südafrikas Regierung: Es geht um präsidiales Bargeld und nicht verkaufte Rinder, um zweifelhafte Untersuchungen, einen mächtigen Ex-Präsidenten und um die Macht innerhalb der Regierungspartei ANC.
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Es kriselt in Südafrikas Regierung: Es geht um präsidiales Bargeld und nicht verkaufte Rinder, um zweifelhafte Untersuchungen, einen mächtigen Ex-Präsidenten und um die Macht innerhalb der Regierungspartei ANC. Eine halbe Million US-Dollar, versteckt unter Sofakissen, bringen Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa in Bedrängnis. Warum lagert der 70-Jährige so viel Bargeld auf seiner Farm? Und woher stammt es? Glasklar und glaubwürdig beantworten kann Ramaphosa die Fragen nicht - und so könnte Südafrika auch wegen seines Schweigens in eine Regierungskrise schlittern.  Am Freitagnachmittag wollte die Führungsspitze seiner Regierungspartei ANC zu einem Krisentreffen zusammenkommen und über Ramaphosas Zukunft beraten. Wie Parteisprecher Paul Mabe mitteilte, wird das Treffen nun kurzfristig auf den 4. Dezember verschoben. Die Verzögerung deutet jedoch auf eine tiefe Spaltung innerhalb des African National Congress (ANC) hin - und auf einen Ex-Präsidenten, der sich Ramaphosas Fehler zunutze machen will.  Woher kommen die Millionen des Präsidenten? Seit Wochen schon steht der Präsident, der einer der reichsten Männer Südafrikas ist, unter Druck. Im November kam ein Untersuchungsbericht des Parlaments zu dem Schluss, Ramaphosa habe gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstoßen.  Worum geht es? Bei einem Raubüberfall sollen 2020 angeblich vier Millionen US-Dollar Bargeld von der privaten Farm des Präsidenten gestohlen worden sein - deutlich mehr als die halbe Million, die Ramaphosa vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben hatte.   Außerdem hatte Ramaphosa ursprünglich lediglich den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Später hatte Ramaphosa versucht, die Herkunft der halben Million Dollar mit dem Verkauf von Rindern zu erklären - die Tiere waren jedoch noch immer auf seiner Farm. Zweifelhafter Untersuchungsbericht Allerdings steht auch die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsberichts zur Debatte. Der Bericht stütze sich zu großen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen und sei damit "rechtlich fehlerhaft", sagt der Rechtswissenschaftler und politische Kommentator Richard Calland. Kein Präsident dürfe aufgrund eines Berichts zum Rücktritt gezwungen werden, der nicht hundertprozentig glaubwürdig sei. Ein solcher Rücktritt hätte schwerwiegende Folgen für die Demokratie, so Calland.  Es war Südafrikas ehemaliger Spionagechef Arthur Fraser, der Ramaphosa im Juni aufgrund von Geldwäsche und Bestechung angezeigt hatte. Fraser, dem selbst Nepotismus und Korruption nachgesagt werden, ist ein enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Jacob Zuma. Die Anzeige gegen Ramaphosa kam zu einem für Zuma kritischen Zeitpunkt - das sich über Jahre hinziehende Korruptionsverfahren gegen ihn hatte wieder Fahrt aufgenommen.  Geht es um Korruption oder Machtspiele? Fraser treibe ein gefährliches politisches Spiel mit dem Ziel, einen Fraktionskrieg anzuzetteln, sagt der südafrikanische Investigativjournalist und Kommentator Kyle Cowan. Nach Ansicht politischer Experten geht es bei den Vorwürfen gegen Ramaphosa daher weniger um Korruption, sondern in erster Linie um politische Machtspiele innerhalb des in zwei Lager - eins um Ramaphosa und eins um Zuma - gespaltenen ANC.   Ramaphosa hatte nach seinem Amtsantritt den Kampf gegen die Korruption und für die Rechtsstaatlichkeit angekündigt und die Kluft damit vertieft. Besonders deutlich wurde die innerparteiliche Spaltung Mitte 2021, als Ramaphosa sich weigerte, Forderungen nach der Freilassung Zumas nachzugeben. Dieser war verhaftet worden, nachdem er sich weigerte, in einer Korruptionsuntersuchung auszusagen.  Auf Zumas Verhaftung folgten damals über Tage heftige Ausschreitungen und Plünderungen in mehreren Teilen Südafrikas, mehr als 300 Menschen kamen ums Leben.