Söder hält Bayern weiter für ungeeignet
Debatte um Atommüll-Endlager
Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Zwischenbericht zur Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Es sei nicht schlüssig, warum Gorleben nicht mehr infrage komme. Bayern hingegen sei geologisch für Atommüll ungeeignet.
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Bayerns Ministerpräsident Söder hat den Zwischenbericht zur Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Es sei nicht schlüssig, warum Gorleben nicht mehr infrage komme. Bayern hingegen sei geologisch für Atommüll ungeeignet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Vorauswahl von möglichen Regionen für ein deutsches Atommüll-Endlager und das damit verbundene Verfahren scharf kritisiert. Es werde wegen der zahlreichen nun in fast ganz Deutschland zur Debatte stehenden Gebiete "eine enorme Verunsicherung im Land" entstehen, sagte der CSU-Politiker in München. So seien allein in Bayern rund acht Millionen Menschen von der Endlagersuche betroffen.   Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte zuvor den niedersächsischen Salzstock Gorleben aus geologischen Gründen aus dem weiteren Suchverfahren ausgeschlossen und gleichzeitig 90 Teilgebiete benannt, die für den Bau eines Endlagers infrage kommen könnten. Darunter sind auch Regionen in Bayern.  Bayern laut Söder nicht als Standort geeignet Söder widersprach Vorwürfen, sein Bundesland wolle sich der Endlagersuche entziehen und werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Seine Landesregierung respektiere Gesetze. "Wir werden das Verfahren sehr konstruktiv, aber auch kritisch begleiten." Dazu wolle er auch eigene wissenschaftliche Expertise bayerischer Wissenschaftler in den bis 2031 geplanten Entscheidungsprozess mit einfließen lassen.   Söder nannte es zugleich nicht überzeugend, dass die BGE den in den vergangenen Jahren intensiv erkundeten Salzstock bei Gorleben fundamental als Endlagerstandort ausgeschlossen habe. Die Gründe dafür seien nicht schlüssig. "Das ist eine Schwäche der Argumentation." Er fände es "sehr, sehr schade", wenn die Ergebnisse der jahrzehntelangen Erkundung in Gorleben nun nicht mehr berücksichtigt würden.  Der CSU-Chef forderte, es dürfe keine politisch motivierte Entscheidung getroffen werden nach dem Motto: "Jetzt geben wir den Bayern mal einen mit." Dabei bekräftigte er die Einschätzung der CSU, dass in Bayern kein Standort infrage komme. So seien die Gesteinsschichten mit Ton in Bayern deutlich dünner als anderswo in Deutschland. Auch die bayerischen Regionen mit Granit seien sehr zerklüftet und deshalb ungeeignet.  Niedersachsens Umweltminister "nicht überrascht" Unterdessen zeigte sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies "nicht überrascht", dass Gorleben nicht länger als Standort für ein Atommüll-Endlager infrage kommt. "Das Aus für Gorleben ist eine Entscheidung auf Grundlage der Kriterien, die das Gesetz zur Standortauswahl vorsieht", sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung für Gorleben in den 1970er Jahren sei "eine politische" gewesen. "Wir werden kritisch auf den weiteren Prozess schauen, damit die Menschen in Niedersachsen, die nach Veröffentlichung der Teilgebiete jetzt möglicherweise betroffen sein könnten, die Sicherheit auf ein faires und transparentes Suchverfahren haben", sagte Lies. "Alle Beteiligten müssen jetzt eine größtmögliche Bürgerbeteiligung im Blick behalten."  Schulze fordert Rückhalt für gemeinsames Verfahren Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete die Suche nach einem Atommüll-Endlager als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Der Zwischenbericht zeigt, dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt", sagte sie. "Drei Jahre nach dem Verfahrensbeginn haben wir den ersten weithin sichtbaren Fortschritt bei der Endlagersuche erzielt. Das ist eine gute Nachricht." Deutschland sei bei der Lösung des Atommüll-Problems weiter als die meisten anderen Länder mit Atomkraftwerken, so Schulze. Die Voraussetzungen für eine möglichst sichere Endlagerung seien in Deutschland mehr als gegeben. "Von allen Politikerinnen und Politikern erwarte ich, jetzt zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen und dem Verfahren Rückhalt zu geben", sagte die Ministerin. "Das Verfahren ist gut, es verdient Vertrauen."