"Wir brauchen keine Ratschläge"
Gewerkschaften zu "Konzertierter Aktion"
Vor den Beratungen im Kanzleramt über steigende Preise gibt es Kritik: Ver.di-Chef Werneke schloss eine Zurückhaltung bei Lohnforderungen aus. Auch die Opposition ist skeptisch: Wichtige Akteure seien nicht eingeladen.
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Vor den Beratungen im Kanzleramt über steigende Preise gibt es Kritik: Ver.di-Chef Werneke schloss eine Zurückhaltung bei Lohnforderungen aus. Auch die Opposition ist skeptisch: Wichtige Akteure seien nicht eingeladen. Ver.di-Vorstandschef Frank Werneke hat vor den Beratungen im Bundeskanzleramt über die hohen Preissteigerungen ein weiteres staatliches Entlastungspaket gefordert - vor allem wegen der stark gestiegenen Energiekosten. Die Not sei groß, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es müssten nun vor allem jene Bevölkerungsgruppen profitieren, die dies bei den bisherigen Entlastungspaketen nicht getan hätten, zum Beispiel die Rentner. Die derzeitige Lage erfordere Ausgaben, eine Grundlage für ein Einhalten der Schuldenbremse im kommenden Jahr sehe er nicht.  Eine zurückhaltendere Lohnpolitik der Gewerkschaften schloss Werneke aus. Es sei davon auszugehen, dass die Preise dauerhaft steigen und auf hohem Niveau bleiben. Deshalb müssten auch die Tariflöhne "mit dauerhafter Wirkung" steigen. Ziel der Gewerkschaften sei es, die Einkommen ihrer Mitglieder "zu sichern".  IG-Metall-Chef dämpft Erwartungen Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: "Wir brauchen keine Ratschläge für tarifpolitisches Handeln", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gut sei es, wenn es der Gesetzgeber ermögliche, dass bei den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibe. Hofmann äußerte aber keine hohen Erwartungen an die von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierte "Konzertierte Aktion". "Wenn wir zu einem Grundverständnis für die jeweils andere Seite kommen würden, wäre das schon viel wert", sagte er.  Union kritisiert Treffen: Einige Akteure vergessen Auch aus der Politik kommen Zweifel an der Wirksamkeit der Beratungen. Es könne bei den Gesprächen nur darum gehen, "ein gemeinsames Verständnis für die Probleme zu bekommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im ARD-Morgenmagazin. Er forderte eine gezielte Unterstützung für diejenigen, die am stärksten unter den steigenden Preisen leiden. Auch die Vorsitzende der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte die "Konzertierte Aktion". Die CDU-Bundestagsabgeordnete sagte im SWR, Kanzler Scholz habe vergessen, einige Akteure mit an den Tisch zu holen: "Unter anderem die Opposition, die Länder, die Kommunen - und damit leider auch eine Chance vergeben."  SPD fordert Lohnerhöhungen SPD-Chefin Saskia Esken forderte vor dem Treffen Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise, vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen. Einmalzahlungen lehne sie ab, sagte Esken im Deutschlandfunk. Lohnzurückhaltung könne nicht das Ziel des Treffens sein. Die Bundesregierung werde "unter keinen Umständen" einen Eingriff in die Tarifautonomie vornehmen. Sie zweifle zudem daran, ob die Schuldenbremse - wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant - im kommenden Jahr wieder eingehalten werden könne. Lindner lehnt höhere Schulden ab Lindner selbst wies vor dem Treffen Forderungen nach höheren Schulden und höhere Steuern zurück. "Die Kombination aus Steuererhöhungen und zusätzlicher Verteilungspolitik auf Pump wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts der gestiegenen Zinsen für den Staat würde binnen kurzer Zeit die gesamte wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt. Für 2023 sieht er Spielraum für Entlastungen "der arbeitenden Mitte". Auch Lindner sprach sich dafür aus, dass der Staat sich nicht in die Tarifautonomie einmischen solle. "Aber wir könnten den Sozialpartnern anbieten, dass Gehaltssteigerungen nicht zu automatischen Mehrbelastungen im Steuerrecht führen", sagte er. An dem Treffen nehmen unter anderem mehrere Kabinettsmitglieder sowie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Bundesbankpräsident Joachim Nagel teil. Es handelt sich nach Regierungsangaben um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bundesbürger gefunden werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet.