"Wir reden über rund elf Milliarden Euro"
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU bereitet zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. Ziel sei es, die russische Versorgung mit Industriegütern zu beschneiden, auch über Drittstaaten, sagte Kommissionschefin von der Leyen.
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Die EU bereitet kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. Man wolle besonders die russische Versorgung mit Industriegütern beschneiden, auch über Drittstaaten. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bringt die Europäische Union ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg. "Wir reden über rund elf Milliarden Euro", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. So solle es Exportbeschränkungen für elektronische Bauteile geben, "die in russischen Waffensystemen einschließlich Drohnen, Raketen und Helikoptern verwendet werden können", sagte von der Leyen weiter. Man wolle den Druck aufrecht erhalten und die russische Kriegsmaschinerie gezielt schwächen. Auch wichtige Rohstoffe wie Gummi oder Asphalt sollen deshalb auf die Liste verbotener Handelsgüter gesetzt werden.  Sanktionen sollen Industriegüter einschränken Das mittlerweile zehnte Sanktionspaket ziele besonders auf "viele Industriegüter, die Russland braucht" und die es nicht als Ausgleich von Drittländern bekommen könne, erklärte von der Leyen. Auch Unternehmen im Iran seien aus diesem Grund von den geplanten Sanktionen betroffen, da die Islamische Republik Russland mit Drohnen versorgt habe, die gegen ukrainische Zivilisten eingesetzt worden seien. Es gebe außerdem Pläne, vier weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen, darunter die Alfa-Bank und die Rosbank. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ankündigte, sollen zudem weitere Entscheidungsträger, hohe Regierungsbeamte und Parlamentarier auf die Sanktionsliste aufgenommen werden. Borrell forderte die EU-Staaten weiterhin auf, die Militärhilfe für die Ukraine fortzusetzen und diese zu erhöhen.   Sanktionsbeschluss verläuft zäh Um die Sanktionspakete zu verabschieden, müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten diese einstimmig beschließen. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder zu mühsamen Debatten in Brüssel. Über das neue Sanktionspaket soll am Mittwoch beraten werden.