Kommt jetzt die Abwrackprämie?
Streit über Gas- und Ölheizungen
Seit Tagen streitet sich die Ampel-Koalition über das geplante Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen. Nun soll es offenbar erste Kompromisse geben. Demnach sind Abwrackprämien für alte Heizkessel im Gespräch.
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Seit Tagen streitet sich die Ampel-Koalition über das geplante Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen. Nun soll es offenbar erste Kompromisse geben. Demnach sind Abwrackprämien für alte Heizkessel im Gespräch.  Im Streit über Gas- und Ölheizungen wird in der Bundesregierung über eine sogenannte Abwrackprämie diskutiert. "Wir stehen dem erstmal offen gegenüber, fänden das positiv", sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesbauministeriums. Es handele sich bisher aber nur um einen Diskussionsbeitrag.  Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Demnach sei eine "Abwrackprämie für alte Heizkessel" im Gespräch, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2009 bei Autos.  Haushalte mit geringem Einkommen sollen profitieren Die Abwrackprämie soll nach "Spiegel"-Informationen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, in den Erlöse des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel fließen. Davon sollten vor allem Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen profitieren. Für Wohnungs- und Hausbesitzende vor allem mit höheren Einkommen seien günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe vorgesehen.  Erleichterungen soll es laut "Spiegel" auch für Mieterinnen und Mieter geben, die vom Austausch der Heizung in ihrem Haus betroffen sind. Gehe die Heizung kaputt, könne der Wohnungsbesitzer diese Kosten nunmehr nur zu einem geringeren Teil per Modernisierungsumlage auf die Mieter umwälzen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.   Regierungssprecher: Vorschlag "wäre mir neu" Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu einer möglichen Abwrackprämie allerdings, ein solcher Vorschlag "wäre mir neu". Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dieser Begriff sei "nicht von unserem Haus in die Diskussion gebracht worden". In der Koalition wird um die Neuregelungen für Gebäudeheizungen derzeit heftig gestritten. Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen.  Alle neu verbauten Heizungsanlagen müssen ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder durch einen Anschluss an Fernwärme.  Habeck: Abwrackprämie gibt es faktisch schon Der Referentenentwurf sorgte für koalitionsinterne Kritik. Der FDP geht das Vorhaben zu weit. Über das Thema dürfte am Sonntag im Koalitionsausschuss verhandelt werden. Laut "Spiegel" gibt es auch in dieser Frage Bewegung. So könnten in Neubauten auch Heizungen zugelassen werden, die mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden, hieß es.  Am Rande einer Reise nach Kopenhagen antwortete Habeck auf die Frage, ob eine Abwrackprämie für alte Heizkessel denkbar sei, eine solche gebe es faktisch schon. Er verwies auf die bestehende Förderung, durch die der Einbau einer Wärmepumpe oder der Austausch mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bezuschusst werde. Dies sei aber für die Zukunft noch nicht spezifisch und ausreichend genug, denn es handle sich um eine einkommensunabhängige, pauschale Zahlung.   Union hatte bereits Abwrackprämie ins Spiel gebracht Dem "Spiegel"-Bericht zufolge wird auch erwogen, dass Wohnungs- und Hausbesitzer mit höheren Einkommen günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe erhalten könnten. Außerdem solle es auch dabei bleiben, dass man die Investition zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abschreiben könne, was insbesondere für Gutverdiener eine finanziell interessante Option sei.  Eine Abwrackprämie hatte zuvor bereits die Union ins Spiel gebracht.  Am vergangenen Montag forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der "Bild"-Zeitung einen Klimabonus für den Austausch alter Heizungen in Höhe von 80 Prozent der Kosten. Zudem müsse es eine "Abwrackprämie für Energiefresser" geben. "Es braucht Anreize statt Verbote, um die Menschen davon zu überzeugen, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte Dobrindt der "Bild". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte, die Wärmewende könne nur "mit Fördern und Fordern" gelingen, "mit Verbieten und Verordnen fährt sie vor die Wand".