Scholz-Sturm oder laues Lüftchen?
SPD-Kandidat zur Windenergie
Olaf Scholz will die SPD im Wahlkampf als treibende Kraft bei der Energiewende präsentieren. In der ARD teilt er mächtig gegen Union und Grüne aus. Doch die Vorwürfe sind zweifelhaft. Von Patrick Gensing.
Olaf Scholz will die SPD im Wahlkampf als treibende Kraft bei der Energiewende präsentieren. In der ARD teilt er mächtig gegen Union und Grüne aus. Doch die Vorwürfe sind zweifelhaft. In der ARD-Sendung Farbe bekennen hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei als treibende Kraft bei einer Energiewende dargestellt. Union und Grünen warf er vor, nicht genug zu tun. So sagte Scholz, CDU/CSU hätten "alles abgelehnt". Als Beispiele nannte er den "Ausbau der Erneuerbaren Energien". Das koste Deutschland "Wohlstand und Arbeitsplätze", so Scholz.   Alles abgelehnt? Tatsächlich hatten Union und SPD erst im April eine weitere Absenkung der EEG-Umlage beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte den Schritt eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für den systematischen ökologischen Umbau.   Zudem einigte sich die Koalition darauf, den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erleichtern. Für das Jahr 2022 wurden zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land sowie für Photovoltaik vereinbart. Weiterhin sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden. Im Mai vereinbarte das Bundeskabinett das Ziel, Deutschland solle bis 2045 klimaneutral sein. Dass die Union "alles" ablehne, scheint somit zumindest eine sehr zugespitzte Formulierung nach acht gemeinsamen Regierungsjahren.   Keine Windkraftanlagen mehr genehmigt? Weiterhin behauptete der SPD-Kandidat in der ARD, die Grünen hätten "überall da, wo sie Regierungsverantwortung haben, nicht gezeigt, dass sie außer für Windkraftwerke zu sein, auch noch welche genehmigt kriegen. Das muss man nämlich auch noch schaffen." Tatsächlich ist der Ausbau der Windkraft in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Zuletzt überholte die Kohle sogar den Anteil der Windenergie in Deutschland. Die SPD hatte in diesem Kontext Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert. "Seit Monaten fordern die SPD sowie die gesamte deutsche Industrie und Energiewirtschaft den Bundeswirtschaftsminister vergeblich auf, einen realistischen Strombedarf und einen entsprechend ambitionierten Ausbau der Windkraft und Photovoltaik im EEG zu verankern", so Fraktionsvize Matthias Miersch.  Bundesweite Ausschreibung Genehmigungen für Windkraftanlagen fielen zuletzt in vielen Ländern auf einen Tiefststand. Im Vergleich zu der Situation vor fünf Jahren ist die Zahl lediglich in Brandenburg konstant geblieben, wie eine Kontraste-Auswertung zeigte. In allen anderen Bundesländern gab es einen deutlichen Rückgang.  Kritiker lasten das aber weniger den Ländern an, als vielmehr der Bundesregierung. Durch falsche politische Entscheidungen, wie Ausschreibungspflicht und Abstandsregeln, sei "die Windbranche um 90 Prozent eingebrochen",  kritisiert Energieexperte Ingo Stuckmann vom "Zero Emission Think Tank".   Weiterhin Genehmigungen Dass es aber gar keine Genehmigungen mehr gegeben habe, so wie Scholz es behauptet, lässt sich nicht nachvollziehen. Die Grünen führen in Baden-Württemberg die Regierung seit 2011 und sind in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen an Koalitionen beteiligt.  In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 18 Windenergieanlagen genehmigt, wie eine Aufstellung der Fachagentur Windenergie zeigt. In Brandenburg waren es demnach 113, in Hessen 18, in Sachsen neun, in Sachsen-Anhalt 37, in Schleswig-Holstein 162, in Thüringen 21. Auch andere Quellen zeigen, dass es durchaus neue Genehmigungen und Inbetriebnahmen von entsprechenden Anlagen gab. Zu beachten ist dabei, dass die Bedingungen für Windenergieanlagen regional sehr unterschiedlich sind, die meisten gibt es daher in Norddeutschland.  Zugespitzt bis falsch Tatsächlich hat die SPD in der Koalition mit der Union also schnellere Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. Dass CDU/CSU "alles" abgelehnt habe, ist wohl als eine zugespitzte Formulierung zu interpretieren, die im Sinne einer Blockadehaltung bei verschiedenen Themen gemeint sein dürfte.   Falsch hingegen ist die Behauptung, die Grünen würden Windenergieanlagen nur fordern, aber keine Genehmigungen mehr erreichen. Zum einen verweisen Kritiker bei Problemen bei Genehmigungen auf den Bund, der die Verfahren erschwert habe - zum anderen gab es in den Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung durchaus zahlreiche neue Inbetriebnahmen sowie Genehmigungen.  Zentrales Thema Klima- und Umweltschutz gehören dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend zufolge für die Wählerinnen und Wähler zu den wichtigsten Themen derzeit. Aktuell nennen 28 Prozent den Umwelt- und Klimaschutz als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem.