Viel Schlüssiges - und ein neuer Flickenteppich
Corona-Regeln für den Herbst
Insbesondere bei der Maskenpflicht droht erneut ein Flickenteppich an Regeln, analysiert Dietrich Karl Mäurer. Auf Schulschließungen und Lockdowns verzichtet die Ampel wohl auch, weil die Akzeptanz immer weiter gesunken war.
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Insbesondere bei der Maskenpflicht droht erneut ein Flickenteppich an Regeln. Auf Schulschließungen und Lockdowns verzichtet die Ampel wohl auch, weil die Akzeptanz immer weiter gesunken war. Wozu braucht es neue Maßnahmen? Für den Herbst und Winter rechnet die Bundesregierung mit einem saisonalen Anstieg der Covid-19-Fälle. Die Variante BA.5 werde wahrscheinlich dominierend sein, prognostiziert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er erwarte "sehr viele Fälle", die aber nicht allesamt so tödlich verlaufen werden, wie die Delta-Fälle. Dennoch dürfte die befürchtete Entwicklung Gesundheitseinrichtungen und andere wichtige Versorgungseinrichtungen an die Belastungsgrenze bringen - sei es durch erkranktes Personal oder wegen der hohen Zahl an Erkrankten. Da zum 23. September das Infektionsschutzgesetz ausläuft, ist eine neue rechtliche Grundlage für die Pandemiebekämpfung notwendig. Wie startet Deutschland in diesen Corona-Winter? Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet sein. Aus Sicht der Bundesregierung ist man bereits auf einem guten Weg. Der Entwurf für das Infektionsschutzgesetz ist vorgelegt. Es soll vom Kabinett noch im August beschlossen werden. Danach müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.  Darüber hinaus versprach Lauterbach für Anfang September die Zulassung von Impfstoffen, die an neue Virusvarianten angepasst sind. Zudem stehe mit Paxlovid ein Medikament zur Verfügung, das die Sterblichkeit deutlich senke.   Was ist der Kern der vorgesehenen Maßnahmen? Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann verständigten sich auf Maßnahmen, mit denen das Coronavirus eingedämmt werden kann, aber die nicht gleichzeitig die Gesellschaft lähmen. Auf Lockdowns und Ausgangssperren soll verzichtet werden, ebenso auf Schulschließungen. Daran dürfte kein Weg vorbei geführt haben, denn die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung ist immer geringer geworden.  Die Minister setzen bei den Regeln auf ein mehrstufiges System in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen. Das klingt plausibel. Nur wenn die Lage sich verschlechtert, sind strengere Vorschriften notwendig. Ein Fokus liegt auf Maßnahmen, mit denen Ältere und andere vulnerable Gruppen vor einer Infektion geschützt werden sollen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für Beschäftigte von Pflegediensten soll eine Masken- und Testnachweispflicht gelten. Auch das ergibt Sinn, waren es doch oft diese Gruppen, die sich mit dem Virus angesteckt hatten. Dass Krankenhäuser unter einen besonderen Schutz gestellt werden sollen, erscheint ebenso logisch. Hat doch die Pandemie gezeigt, wie wichtig diese Einrichtungen sind.   Droht ein Flickenteppich an Regelungen? Komplizierter erscheint es bei der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln. Die vom Bund vorgeschriebenen Regeln sollen nur für den Fern- und Flugverkehr gelten, aber nicht für den Öffentlichen Personennahverkehr. Das scheint wenig einleuchtend, denn das Virus unterscheidet nicht zwischen Fern- und Nahverkehr. Hier delegiert der Bund die Verantwortung an die Länder. Sie sollen auch für den ÖPNV eine Maskenpflicht verhängen können. Das Gleiche gilt für eine Maskenpflicht für öffentlich zugängliche Innenräume, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Schulen. Die Länder sollen auch am Zug sein, wenn es eine konkrete Gefahr für Gesundheits- und Versorgungseinrichtungen geben sollte und die Maßnahmen verschärft werden sollen. Es droht ein nur schwer nachvollziehbarer Flickenteppich.   Ausnahmen bei Maskenpflicht wirft Fragen auf Die vom Bund vorgesehenen Regeln zur Maskenpflicht sehen Ausnahmen vor. Sie sollen gelten für die, deren letzte Impfung oder Genesung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Die gleiche Ausnahmeregelung soll es bei den von den Ländern zu beschließenden Maskenvorschriften für Restaurants, Bars, Kultur- und Freizeiteinrichtungen geben. Doch offen bleibt, wer dies kontrollieren soll. Es ist zu befürchten, dass sich in der Praxis viele nicht an die Regeln halten werden. Ein Durcheinander scheint vorprogrammiert. Betonte Einigkeit in der Koalition Strenge Regeln oder eher lockere Herangehensweise? In den letzten Wochen war immer wieder die Rede von einem zähen Ringen zwischen Lauterbach und Buschmann. Den Gesetzentwurf haben beide in einer Videokonferenz vorgestellt - Lauterbach, der wegen der Pandemiebekämpfung auf Urlaubspläne verzichtet, aus Berlin, Buschmann aus dem Urlaubsdomizil heraus. Beobachter fragen sich, ob die räumliche Trennung auch an atmosphärischen Störungen gelegen haben könnte. Auffällig deutlich betonte Buschmann bei der Schaltkonferenz, dass die Verhandlungen über das Maßnahmenpaket "kollegial, diskret und ergebnisorientiert" geführt worden sind.