"Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel"
Rechtsextreme Soldaten
550 rechtsextreme Verdachtsfälle: Angesichts der Zahlen fordern die Grünen ein klares Zeichen der Bundeswehr gegen Rechtsextremismus. Die AfD warnt hingegen vor Denunziantentum und Generalverdacht. Von Georg Schwarte.
550 rechtsextreme Verdachtsfälle: Angesichts der Zahlen fordern die Grünen ein klares Zeichen der Bundeswehr gegen Rechtsextremismus. Die AfD warnt hingegen vor Denunziantentum und Generalverdacht. 550 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht, obendrein ausgerechnet bei der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) fünf Mal so viele wie beim Rest der Truppe: Das Verteidigungsministerium hat die Zahlen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christoph Gramm, hatte zuvor die Daten in einem Interview öffentlich gemacht.  Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagt der ARD, jeder Verdachtsfall sei einer zu viel: "Es geht nicht nur um den klassischen Nazi, sondern man sieht auch, dass die rechte Szene in den vergangenen Jahren subtiler und vielfältiger geworden ist." Das habe der MAD viel zu spät erkannt. "Und auch das Verteidigungsministerium hat da nicht genug hingeschaut."   AfD warnt vor "Gesinnungsprüfung" Jetzt aber schaue man genauer hin, sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans Peter Bartels, dem ARD-Hauptstadtstudio. Es würden mehr Verdachtsfälle aus der Truppe heraus gemeldet, außerdem schaue der Militärische Abschirmdienst nach einer politischen Direktive nun sorgfältig nach rechts, so der SPD-Politiker.  Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt dagegen vor Denunziantentum und Generalverdacht. Die Truppe sei eben nicht rechtsextrem: "Der MAD muss natürlich seiner Aufgabe nachkommen. Aber ich warne vor einer großflächigen Gesinnungsprüfung." Der MAD-Präsident habe im Verteidigungsausschuss gesagt, dass genau das nicht stattfinden soll. "Aber ich stelle fest, dass es stattfindet."  AfD-Politiker Lucassen weist zudem darauf hin, dass es sich um Verdachtsfälle handelt: "Im vergangenen Jahr gab es am Ende 14 Extremisten. Davon waren knapp die Hälfte Rechtsextremisten. Bezogen auf die Truppe insgesamt waren das 0,005 Prozent."  MAD will Tätigkeitsbericht vorlegen Gramm hatte zuvor angekündigt, dass der Militärische Abschirmdienst, der 2017 aus der militärischen Organisation herausgelöst und zur Bundesbehörde wurde, dieses Jahr erstmals einen eigenen Tätigkeitsbericht mit Daten und Zahlen veröffentlichen werde. Eine Forderung, die der Wehrbeauftragte zuletzt immer wieder mit Blick auf die Rechtsextremismuszahlen aufstellte.   Es gebe mehr zu tun, sagt Grünen-Politikerin Brügger: "Ob es beim wehrdisziplinarrechtlichen Strang ist oder bei den Truppengerichten, wo es mehr Personal braucht - die Verfahren müssen schneller laufen, damit die Botschaft ganz klar ist: Für Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr und in unseren Sicherheitsbehörden kein Platz und keine Toleranz."  Elitäres Gefühl bei KSK Warum es ausgerechnet bei der Elitetruppe KSK zu hohen Verdachtszahlen kommt, obwohl gerade dort die Aufnahmeprüfung besonders gründlich ist, könnte nach Angaben von Bundeswehrexperten unterschiedliche Gründe haben. Die Truppe mit Standort im baden-württembergischen Calw agiert abgeschottet vom Rest der Streitkräfte. Dort, so ein Insider, würden die Härtesten der Harten ausgebildet. Zu einem elitären Gefühl extremer körperlicher und militärischer Fähigkeiten könnte sich bei einigen der Gedanke festsetzen, sich auch politisch extrem positionieren zu müssen.  Bundeswehrexperten hatten bereits wiederholt bei KSK-Soldaten auf die Notwendigkeit für eine besonders intensive politische und ethische Bildung hingewiesen.