Wenig Fortschritte nach einem Jahr #MeToo
Sexuelle Übergriffe im EU-Parlament
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament hat sich wenig getan. Bis heute ist unklar, wie viele Abgeordnete sich durch sexuelle Übergriffe strafbar gemacht haben. Von Karin Bensch.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament hat sich wenig getan. Bis heute ist unklar, wie viele Abgeordnete sich durch sexuelle Übergriffe strafbar gemacht haben. Auch zu den Opfern gibt es wenig Erkenntnisse. Der Weinstein-Skandal vor einem Jahr brachte vieles ins Rollen. Auch in Brüssel. Medien berichteten über Dutzende sexuelle Übergriffe im Europaparlament. Vor allem Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen seien von Abgeordneten belästigt und begrapscht worden. Selbst von Vergewaltigungen war die Rede.  Ende Oktober 2017 stellte sich das Europaparlament dem Thema mit einer öffentlichen Debatte. Einer der wenigen Männer, die dran teilnahmen, war der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken aus Osnabrück. "Sexuelle Belästigung geht fast immer von Männern aus. Und daher müssen wir Männer sagen, nicht mit uns", sagt Wölken.  Mehrheit stimmte für Resolution Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Resolution, die Mitarbeiter schützen soll. Zum Beispiel durch eine externe Überprüfung und eine verpflichtende Schulung zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Doch bis heute ist diese Resolution nicht komplett umgesetzt.  Das liegt an Parlamentspräsident Antonio Tajani, kritisiert die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke. "Wenn man das jetzt lange genug auf die lange Bank schiebt, dann ist ja auch irgendwann die Legislaturperiode zu Ende", so Rentke. "Und in der nächsten Legislaturperiode müssten wir natürlich noch einmal neu darüber abstimmen."   Eher Bedrohung als Möglichkeit Aber auch andere männliche Abgeordnete sträuben sich offenbar. Viele wollten nicht an den Schulungen teilnehmen und unterstützten auch keine externe Untersuchung, wie die #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament aufgearbeitet werden könnten, sagt Anni Hirvelae, Referentin im Parlament. Viele Abgeordnete empfänden das Ganze eher als Bedrohung, statt als Möglichkeit, sagt sie. Anni hat zusammen mit Kolleginnen Anfang des Monats einen Internet-Blog gestartet. Unter der Adresse #MeTooep.com können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europaparlaments ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung im eigenen Haus anonym veröffentlichen. In dem Blog schreiben einige, dass sie zweideutige E-Mails von Abgeordneten erhalten hätten, dass sie verbal und körperlich belästigt worden seien.  Inwieweit die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, ist nicht nachprüfbar. "Wir sind keine Anwälte oder Richter, wir wollen den Betroffenen lediglich eine Plattform bieten, um das öffentlich zu machen, was ihnen widerfahren ist", sagt Hirvelae. Auf der Website sind auch Telefonnummern und Mail-Adressen für Betroffene in Not hinterlegt.  Angst, den Job zu verlieren Bis heute ist unklar, wie viele Abgeordnete des Europaparlaments sich durch sexuelle Übergriffe strafbar gemacht haben. Ebenso unklar ist, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Belästigung oder Gewalt geworden sind. Denn sie outen sich nicht - aus Angst, ihren Job zu verlieren, aus Angst vor Anfeindungen, aus Angst, als Symbol für sexuelle Gewalt im Europaparlament in den Medien und im Internet europaweit stigmatisiert zu werden.  Viele Betroffene hätten kein Vertrauen, dass sich durch ihr Outing etwas Grundlegendes ändern würde, sagt Reintke. "Dass es Sanktionen für die Täter gibt oder dass es im Zweifel nicht auch für sie negative Konsequenzen gibt. Und das ist ganz zentral", sagt sie. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament hat sich also wenig getan - außer einer unvollendeten Resolution und einem Internet-Blog. Hirvelae sagt, sie erhalte Aussagen von Betroffenen, über Vorfälle, die schon länger her seien, aber auch solche, die ganz aktuell seien. Die sexuelle Belästigung im Europaparlament habe nicht aufgehört. Es gebe sie immer noch.