Hausverbot für zwei AfD-Gäste
Nach Eklat im Bundestag
Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen das Reichstagsgebäude nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen.
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Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen das Reichstagsgebäude nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. Zwei Monate nach der Störaktion im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. "Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden", sagte ein Parlamentssprecher in Berlin. "Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben." Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast begrüßte dies. Die Störaktionen seien "nicht nur ein absoluter Tiefpunkt", sondern auch "ein Angriff auf die Demokratie insgesamt" gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte sie am Samstag. "Diese gezielten Angriffe auf unseren Parlamentarismus folgen einer Zersetzungsstrategie, die die AfD seit Langem verfolgt", sagte sie.   Pöbeleien gegen Parlamentarier Während der Debatte über das umstrittene Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete am 18. November auf den Fluren des Reichstagsgebäudes von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In Altmaiers Fall filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren. Monate zuvor, am 29. August, waren rechtsextreme Demonstranten auf die Außentreppe des Gebäudes gestürmt und hatten dabei teilweise die Reichskriegsflagge geschwenkt. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Mittwoch wurden Forderungen nach einer besseren Absicherung auch des Bundestagsgebäudes laut.  "Keine Bannmeile einrichten" Die Sprecherin der Bundestagsverwaltung wies dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge darauf hin, dass die Sicherheit der Parlamentsgebäude weder im August noch im November gefährdet gewesen sei. Innen ist die Bundestagspolizei mit etwa 200 Beamten zuständig, außen die Berliner Landespolizei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte in einem Brief die Abgeordneten informiert, dass das Gebäude besser bewacht wird. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wandte sich derweil gegen die Errichtung einer Bannmeile. "Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen", sagte sie dem RND. "Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen."