Weiteres Protestwochenende in Frankreich
Demonstration gegen Rentenreform
Die Protestwelle in Frankreich reißt nicht ab: An diesem Wochenende sind wieder überall im Land Demonstrationen gegen Macrons Rentenreform geplant. Die Regierung muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen.
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Die Protestwelle in Frankreich reißt nicht ab: An diesem Wochenende sind wieder überall im Land Demonstrationen gegen Macrons Rentenreform geplant. Die Regierung muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen. Die Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind fortgesetzt worden. Im Fernsehen wurden Kundgebungen in Städten wie Compiegne im Norden, Nantes im Westen und Saint-Etienne in Zentralfrankreich gezeigt. Demonstrationen waren unter anderem noch in Paris, der Hafenstadt Marseille, in Brest, Toulon und Montpellier geplant. Mehrere Gewerkschaften hatten für das Wochenende zu Demonstrationen aufgerufen - auch aus Wut über das Vorgehen von Macrons Regierung, die die Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen will. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung von mindestens zwei Raffinerien an.   Polizei setzte Tränengas ein Am Freitagabend hatten sich den zweiten Abend in Folge Tausende Menschen auf dem Place de la Concorde in Paris versammelt, nur wenige hundert Meter von der Nationalversammlung und dem Elysée-Palast des Präsidenten entfernt. Die Atmosphäre war zunehmend aufgeheizt, nachdem sie tagsüber überwiegend friedlich gewesen war.  Mehrere hundert zumeist jüngere Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Laut Polizeipräsidium wurden 61 Menschen festgenommen. Daraufhin verbot die Präfektur jegliche Demonstrationen auf und um den Place de la Concorde sowie auf dem Boulevard Champs Elysées im Pariser Zentrum.  Als Folge der Proteste häufen sich in der Hauptstadt auch die Müllberge. In Raffinerien wurde auch am Samstag gestreikt. Rund 37 Prozent der Beschäftigten in Raffinerien und Depots von TotalEnergies legten die Arbeit nieder. Auch bei der Bahn wurden die Ausstände fortgesetzt.   Zwei Drittel der Franzosen lehnen die Reform ab Die Kundgebungsteilnehmer lehnen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ab. Ein breites Bündnis der wichtigsten französischen Gewerkschaften will mobilisieren, um eine Kehrtwende bei den Renten-Änderungen zu erzwingen.  Die Regierung hatte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Die Opposition reichte seitdem zwei Misstrauensanträge ein, über welche die Nationalversammlung nach Angaben aus Parlamentskreisen am Montag beraten wird. Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, ist die Rentenreform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Dann könnte Macron einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Eine Mehrheit für die Misstrauensanträge gilt als eher unwahrscheinlich, da die konservativen Republikaner voraussichtlich die Regierung unterstützen werden.  Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Umfragen zufolge lehnen rund zwei Drittel der Französinnen und Franzosen die Reform ab.