Zeit der Entscheidung
UN-Klimakonferenz in Ägypten
Wichtige Entscheidungen auf der Klimakonferenz stehen bevor. Gibt es eine Kasse für Klimaschäden? Wie gelingt mehr Klimaschutz vor 2030? Viel hängt von der Achse USA-China ab. Von Werner Eckert.
Wichtige Entscheidungen auf der Klimakonferenz stehen bevor. Gibt es eine Kasse für Klimaschäden? Wie gelingt mehr Klimaschutz vor 2030? Viel hängt von der Achse USA-China ab. Die Dinge streben auf den großen Showdown zu. Im Wesentlichen sind alle Zuarbeiten von Arbeitsgruppen abgeschlossen. Das heißt noch lange nicht, dass Entscheidungen gefallen wären - aber sie stehen jetzt an. Dabei dauert die Konferenz länger an, als ursprünglich geplant. Eine Entwicklung, die in den vergangenen Jahren häufiger zu beobachten war. Der Fokus liegt nun auf den beiden großen Themen: eine Kasse für klimabedingte Schäden und Verluste sowie die Organisation von mehr Klimaschutz noch vor 2030. Außenministerin Annalena Baerbock machte auf einer Pressekonferenz deutlich, was die EU will: "Ein Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung bis 2030 mit jährlichen Berichten und einem politischen Prozess, in dem der Fortschritt konkret verfolgt werden kann." Ein Programm, das vor allem auch deutlich mache, dass alle Sektoren liefern müssten. "Vom Verkehr über die Industrie bis zur Fiskalpolitik." Im Grunde geht es um das deutsche Klimaschutzgesetz für alle. Denn alle nationalen Selbstverpflichtungen reichen ja bislang nicht aus, um das gemeinsam vereinbarte Ziel zu erreichen, die Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nur ein solches Arbeitsprogramm würde den Klimaschutz selbst voranbringen. Freiwillig haben viele Staaten viel zu wenig geliefert bisher.   Baerbock: Kein Geld kann Klimaschäden bezahlen David Ryfisch von der auf Klimaschutz spezialisierten Denkfabrik Germanwatch erklärt, warum das Paris-Abkommen, ohne solche Ergänzungen zu wenig ist: "Wir haben erkannt, dass die Klimakrise viel schneller voranschreitet als noch in Paris gedacht." Deshalb brauche es jetzt einen Prozess, der einen jährlich dazu bringe, die Ambition zu steigern - aber vor allem auch die Umsetzung. "Gerade in dieser entscheidenden Dekade bis 2030." Und die Außenministerin betonte, warum mehr Klimaschutz auch bei der Frage des Ausgleichs von Schäden und Verlusten so wichtig ist: "Kein Geld der Welt könnte die Schäden der Zukunft bezahlen, wenn wir jetzt kein ambitioniertes Minderungsprogramm haben."  Staaten wollen keine Almosen für Klimaschäden Dennoch: Der Ausgleich klimabedingter Schäden und Verluste ist für die Entwicklungsländer nicht mehr verhandelbar - darauf warten sie seit Jahren. Und schon im vorigen Jahr in Glasgow haben sie einer Einigung nur noch zähneknirschend zugestimmt. Dafür wollen sie keine diffusen Almosen, sondern eine eigene Kasse mit garantierten Finanzströmen.  Die EU war - wie andere Industriestaaten-Blöcke dagegen, hat sich aber bewegt. "Wir wollen Lösungen, die den vulnerabelsten Staaten jetzt konkret helfen. Und nicht erst in ein paar Jahren. Das schließt für uns die Möglichkeit eines Fonds ausdrücklich ein", sagte Baerbock. Die Einschränkung: Die Mittel sollen nur den ärmsten Staaten zugutekommen können - um die Definition, wer dazugehört, wird gerungen. Und: Auch große Schwellenländer müssen einzahlen.  Viel hängt von der Achse USA-China ab Ob das die Basis einer Einigung werden kann, hängt ganz entschieden von der Achse USA-China ab. Die beiden Staaten sprechen - nach dem G20-Treffen in dieser Woche - wieder miteinander. Eine Chance, aber auch eine Gefahr sieht Ryfisch von Germanwatch darin: "China und USA könnten gemeinsame Interessen haben gerade bei der Frage um die Finanzierung im Umgang mit Schäden und Verlusten." Denn die USA habe noch nie diese Finanzierung gewollt, erklärt er. Und China habe die große Sorge, dass sie in Zukunft auch herangezogen würden. Als Einzahler nämlich - und nicht länger als Nutznießer des Systems.  Wenig Dynamik von Konferenzpräsident Schukri Viel hängt jetzt vom Geschick des Konferenzpräsidenten, des ägyptischen Außenministers Samih Schukri ab. Bislang hat er wenig Dynamik entwickelt. Das wird sich ändern müssen, wenn es bei dieser Konferenz noch ein Ergebnis geben soll. Ein gutes Arbeitsprogramm, um die Emissionen herunterzubringen und ein Einstieg in die Regulierung von weltweiten Schäden und Verlusten durch den Klimawandel. Für den Greenpeace-Chef in Deutschland, Martin Kaiser, sieht so die Zielvorgabe aus: "Das zusammen wäre ein wichtiges Signal am Ende dieser Konferenz, was den Menschen weltweit dann wirklich Hoffnung geben kann."