Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt
Verteidigungsministerium
Die Zweifel am Bundeswehr-Engagement in Mali waren zuletzt gewachsen - nun setzt Deutschland den Aufklärungseinsatz bis auf Weiteres aus. Grund sind Unstimmigkeiten mit der malischen Militärregierung. Erneut seien Überflugrechte verweigert worden.
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Die Zweifel am Bundeswehr-Engagement in Mali waren zuletzt gewachsen - nun setzt Deutschland den Aufklärungseinsatz bis auf Weiteres aus. Grund sind Unstimmigkeiten mit der malischen Militärregierung. Erneut seien Überflugrechte verweigert worden. Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali vorläufig aus. Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Zur Begründung hieß es, die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.   Das Verhalten der Militärregierung behindere den Einsatz im Rahmen der UN-Mission, erklärte das Ministerium. "Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich - das hat Auswirkungen auf unser Engagement." Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten habe höchste Priorität. Erneut haben die 🇲🇱 Machthaber der #UN-Mission #MINUSMA die Überflugrechte verweigert. Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich - dass hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität. Ministerin Lambrecht dazu: https://t.co/KwCe2lQKLa Grundsätzlich weiter bereit zu Beteiligung Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde. Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, zu Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder aufgenommen werden.  Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht soll erst am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara Zusicherungen erhalten haben. Camara habe der Ministerin gesagt, dass es keine weiteren Auflagen für den Einsatz geben solle - nun seien erneut Überflugrechte verweigert worden, sagte ein Sprecher. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", kritisierte Lambrecht auf Twitter.   Größter Auslandseinsatz der Bundeswehr Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Seitdem wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe MINUSMA, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder beeinträchtigt. Die malische Regierung hatte zuletzt unter anderem mit der Entscheidung für Empörung gesorgt, die Rotation der Blauhelmsoldaten im Land vorläufig auszusetzen. Auch mit Überflugrechten gab es bereits Probleme.   Die Spannungen verschärften sich auch durch die Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits abgezogen.  Die UN-Mission MINUSMA ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz und gilt auch als ihr gefährlichster. Der Bundestag hatte den Einsatz im Mai verlängert - allerdings mit einem Vorbehalt: Das neue Mandat enthält eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.