"Wir haben nicht nur Hilfreiches beschlossen"
Grüne zur Klimapolitik
Die Grünen haben in der Regierung schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, wie Umweltministerin Lemke auf dem Parteitag einräumte. Hitzig debattiert wurde der Kohle-Deal in Nordrhein-Westfalen und der Umgang mit dem Dorf Lützerath.
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Die Grünen haben in der Regierung schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen, wie Umweltministerin Lemke auf dem Parteitag einräumte. Hitzig debattiert wurde der Kohle-Deal in Nordrhein-Westfalen und der Umgang mit dem Dorf Lützerath. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auf dem Bundesparteitag der Grünen schmerzhafte Kompromisse während der Beteiligung an der Ampel-Koalition eingeräumt. "Wir haben für den Klimaschutz in den letzten Monaten weiß Gott nicht nur Hilfreiches beschlossen", sagte sie in ihrer Rede. Dafür sei der Ort Lützerath im Kohleabbaugebiet in Nordrhein-Westfalen ein Symbol.   In der Parteitagsdebatte über die Klimapolitik forderte Lemke die Delegierten aber auf, das bislang in der Bundesregierung Erreichte im Blick zu behalten. Als Beispiel dafür nannte sie den Plan für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle. "Wenn 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde bleiben, dann ist das nicht Nichts, sondern das ist ein großartiger Erfolg", sagte Lemke.  "In Lützerath manifestiert sich das große Ganze" Ganz anders sah das die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Zwar zollte sie den grünen Politikern in der Bundesregierung in ihrer Rede Respekt. Diese regierten in den härtesten aller Zeiten. Gleichzeitig kritisierte sie die Politik scharf. Exemplarisch nannte auch sie die Siedlung Lützerath, die abgerissen werden soll, um dort Kohle zu fördern. "In Lützerath manifestiert sich das große Ganze. Dieses Dorf sitzt auf Millionen Tonnen CO2, ist eine reale Festung für unseren Bruch mit dem Pariser Abkommen", sagte Neubauer. Sie ist dabei auf einer Linie mit der Grünen Jugend, die fordert, die Ortschaft zu retten und die Braunkohle darunter nicht anzubaggern.   Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen.   Neubauer kritisiert "ökologischen Hyperrealismus" Diese Vereinbarung griff Neubauer in ihrer Rede frontal an, als sie erklärte: "Wenn RWE die im Deal ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke in den 20er-Jahren nutzt, dann wird durch den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 keine einzige Tonne CO2 eingespart." Solange "fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine Energiewende geben", sagte sie.  Nach eigenen Angaben erlebt Neubauer derzeit unter Grünen "eine Art ökologischen Hyperrealismus", bei dem klimafeindliche Entscheidungen möglichst plausibel verteidigt würden. Der Grünen-Parteitag müsse "das Korrektiv sein" und die Entscheidung ändern. Es liege an den Grünen, in der Ampel-Koalition "die ökologischen Grenzen zu ziehen und zu verteidigen", mahnte sie. Die grüne Co-Parteichefin Ricarda Lang entgegnete, dass es bei den anstehenden Entscheidungen immer wieder Momente geben werde, "wo wir Euch enttäuschen werden. Dabei wird es Momente geben, wo wir sagen werden: Wenn die Entscheidung ist, zwischen etwas zu tun, was nicht perfekt ist, und gar nichts zu tun, dann werden wir uns für die nicht perfekte Lösung entscheiden."  "Räumungsmoratorium" für Lützerath wird knapp abgelehnt Zum Abschluss des Parteitags stand ein Antrag des Bundesvorstands zur Klimapolitik zur Abstimmung an. Die Grüne Jugend reichte dazu einen Änderungsantrag ein, in dem ein "Räumungsmoratorium" für Lützerath gefordert wurde. Die Antragsteller wollten durchsetzen, dass "kurzfristig rund um Lützerath keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden". Es gehe darum, den "sozialen Frieden vor Ort nicht zu gefährden", hatten sie argumentiert. Nach kontroverser Debatte folgten die Delegierten jedoch der Linie der Parteispitze. Auf den Antrag der Grünen Jugend entfielen 315 Nein-Stimmen und 294 Ja-Stimmen. In dem Parteitagsbeschluss heißt es nun, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne. Damit stimmten die Grünen auch dem längeren Betrieb von zwei rheinischen Kohlekraftwerken zu. Eine Annahme des Antrags hätte die Vereinbarung zwischen RWE und Habeck in Frage gestellt. Im Antrag des Bundesvorstands bekennen sich die Grünen dazu, Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür solle die Abhängigkeit von russischen Energiequellen schnellstmöglich beendet werden. Zudem stimmen die Grünen dem Bau von schwimmenden und festen LNG-Terminals zu. Beschleunigt werden müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Tempolimit auf Autobahnen, das im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt werden konnte, bleibt für die Grünen "weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument" für den Klimaschutz.