Vermittlung im Dauerstreit?
Scholz in Skopje und Sofia
Seit Jahren steckt Nordmazedonien in der Rolle des EU-Aspiranten fest. Nachbar Bulgarien sperrt sich gegen die Aufnahme. Anlass ist der Streit um eine gemeinsame Geschichte. Kann Kanzler Scholz die Blockade lösen? Von Srdjan Govedarica.
Seit Jahren steckt Nordmazedonien in der Rolle des EU-Aspiranten fest. Nachbar Bulgarien sperrt sich gegen die Aufnahme. Anlass ist der Streit um eine gemeinsame Geschichte. Kann Kanzler Scholz die Blockade lösen?  Eine Demonstration in Bitola, der drittgrößten Stadt Nordmazedoniens. Es geht um das bulgarische Kulturzentrum, dessen Tür nach einem Brandanschlag vollständig verkohlt ist. Vor der Polizeidirektion haben sich rund 300 Menschen versammelt. Sie sind einem Aufruf der linken Oppositionspartei "Levica" gefolgt und fordern, dass der Mann, der wegen des Brandanschlags festgenommen wurde, wieder freigelassen wird.  Es handelt sich dabei um den bekannten nordmazedonischen Sänger Lambe Alabakovski, der die Tat bereits gestanden haben soll. Viele der Demonstranten halten den Brandanschlag auf das Kulturzentrum für gerechtfertigt, so auch dieser Mann: Es sei illegal ohne Zustimmung des Landes eröffnet worden. "Das alles ist eine gezielte Provokation, um eine Revolte und Unzufriedenheit zu verursachen", sagt er.  "Wir fürchten um unsere Sicherheit" Stein des Anstoßes ist der Namensgeber des Kulturzentrums. Es ist nach Ivan Mihailov benannt - einer kontroversen Persönlichkeit der gemeinsamen Geschichte. Mihailov wird in Bulgarien von vielen als Held verehrt, in Nordmazedonien aber als Nazikollaborateur gesehen. Ljupco Goergievski aus Bitola wirft der Regierung in Skopje vor, Mihailov zu Unrecht als Faschisten zu brandmarken und so eine regelrechte Kampagne in den sozialen Netzwerken angezettelt zu haben, die sich gegen die bulgarischstämmigen Minderheit richte, der er angehört: "Wir fürchten um unsere Sicherheit hier. Wir haben Angst um unsere Familien und unsere Kinder", sagt er. Auf der Straße würden sie sich dauernd aus Vorsicht umgucken. "Jetzt haben sie uns angezündet, wer weiß, was sie morgen tun werden."  Vorwurf: "Geschichtsdiebstahl" Der Streit um das Kulturzentrum in Bitola ist die jüngste Episode des so genannten Geschichtsstreits zwischen dem EU-Land Bulgarien und dem EU-Aspiranten Nordmazedonien. Seit 2020 beharrt Bulgarien darauf, erst dann grünes Licht für die Aufnahme Nordmazedoniens in die Europäische Union zu geben, wenn das Nachbarland einen Freundschafts- und Nachbarschaftvertrag aus dem Jahr 2017 umsetzt und damit seine "antibulgarische Ideologie" aufgibt.  Der Vorwurf lautet, Nordmazedonien habe sich Teile der bulgarischen Geschichte angeeignet und betreibe damit "Geschichtsdiebstahl". Die Nordmazedonier lesen das als Aufforderung einzuräumen, dass sie als Volk eigentlich nicht existieren und eigentlich aus Bulgarien stammen. Ein Streit, der trotz zahlreicher Vermittlungsversuche nicht vorankommt.   Regierungskrise in Sofia "Wir haben seit zwei Jahren alles Mögliche versucht, was in unseren Kräften steht", sagt Anke Holstein, Deutschlands Botschafterin in Skopje. Die Bundesrepublik sei der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen zwei Staaten keinen Platz im EU-Erweiterungsprozess haben sollten, sagt die Diplomatin.  Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz in den Hauptstädten Skopje und Sofia darauf einwirken, dass Nordmazedonien bei der Sitzung des Europäischen Rats am 23. Juni das OK für Beitrittsverhandlungen bekommt. Eine schwierige Mission, zumal Bulgarien gerade mitten in einer Regierungskrise steckt. Auslöser ist der Streit mit Nordmazedonien.   "Werden nichts unter Druck tun" Der Chef der populistischen Partei "Es gibt ein solches Volk", Slawi Trifonow, zog seine Minister aus der Regierung zurück und beendete die Koalition. Er wirft Ministerpräsident Kiril Petkow und seiner Partei "Wir setzen den Wandel fort" vor, das bulgarische Veto gegen die Aufnahme Nordmazedoniens in die EU aufheben zu wollen - unter Druck aus Brüssel.  Petkow, der nun eine Minderheitsregierung anstrebt, widerspricht: "Wir werden nichts unter Druck tun. Das muss dem ganzen bulgarischen Volk klar sein. Wir prüfen derzeit, ob die Wünsche und Bedürfnisse Bulgariens nach Unterstützung der Bulgaren in Nordmazedonien durch die EU gewährleistet werden können."  Annäherung stockt Für viele in Nordmazedonien gleicht die bulgarische Blockade einem Déjà-vu. Jahrzehntelang hatte Griechenland wegen eines Namensstreits die NATO- und EU-Ambitionen des Nachbarlandes blockiert. Nordmazedonien änderte schließlich seien Landesnamen und seine Verfassung.  Vor zwei Jahren trat es der Allianz bei, die Annäherung an die EU hingegen stockt. Dieser Mann, der vor der Polizeidirektion in Bitola demonstriert, sagt was viele im Land denken: "Wenn Europa das ist, was es vorgibt zu sein, dann darf es uns nicht vor der Pforte warten lassen. Europa muss einsehen, dass auch wir Bürger Europas sind."