Wenn der Staat Konzerne kauft
Beteiligungen in der Krise
Die Verstaatlichung soll den Gasimporteur Uniper retten. Mehrfach hat sich der deutsche Staat in den vergangenen Jahren an Konzernen beteiligt oder sie komplett übernommen. Die Rechnung für den Steuerzahler fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
                            mehr
Die Verstaatlichung soll den Gasimporteur Uniper retten. Mehrfach hat sich der deutsche Staat in den vergangenen Jahren an Konzernen beteiligt oder sie komplett übernommen. Die Rechnung für den Steuerzahler fiel dabei sehr unterschiedlich aus. Es ist praktisch eine Komplett-Verstaatlichung: Der Bund übernimmt knapp 99 Prozent der Anteile des ins Straucheln geratenen Energiekonzerns Uniper. Das neue staatliche Rettungspaket für das Unternehmen sieht zudem eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro vor. Zur  Verstaatlichungen von großen Unternehmen in der Krise - oder zumindest zum Staatseinstieg - ist es in den vergangenen Jahren in mehreren prominenten Fällen gekommen. Welches sind die wichtigsten Unternehmen, die der deutsche Staat auf diese Weise vor dem Kollaps oder vor einer Übernahme bewahrt hat?    Hypo Real Estate "Too big to fail", "systemrelevant" - diese Schlagworte tauchten mit der Bankenkrise in den Jahren 2008 und 2009 auf. In den USA hatte die Insolvenz des Investmentbanking-Riesen Lehman Brothers die weltweite Finanzkrise ausgelöst. In Deutschland traf die Krise vor allem den Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate - kurz HRE - und auch mehrere Landesbanken.   Nur wenige Monate vor der Lehman-Pleite hatte die HRE noch die irische Depfa-Bank übernommen. Diese vergab langfristige Kredite, sich selbst aber refinanzierte die Bank kurzfristig. Die Finanzkrise führte jedoch zu einem enormen Vertrauensverlust innerhalb der Bankenlandschaft. Kein anderes Finanzinstitut war mehr bereit, dem Immobilienfinanzierer zu günstigen Konditionen kurzfristig Geld zu verleihen - das Geschäftsmodell kollabierte. Es drohte der Zusammenbruch des früheren DAX-Konzerns und damit auch die Insolvenz anderer Banken, Pensionskassen und Versicherer.  Nach vielen Krisensitzungen beschloss die Bundesregierung zunächst einen Einstieg des Staates bei dem Institut, später dann die komplette die Notverstaatlichung der Hypo Real Estate. Am 13. Oktober 2009, wurde der Bund alleiniger Eigentümer. Vorausgegangen war eine emotionale Hauptversammlung, in der Aktionäre von "Willkür" oder "Diebstahl" sprachen. Die Anleger erhielten 1,30 Euro je Wertpapier. Rechtsstreitigkeiten im Zuge der Verstaatlichung ziehen sich bis heute hin. Die HRE wurde nach der Verstaatlichung von der Börse genommen.   Dabei wurde der Immobilienfinanzierer aufgespalten: in einen überlebensfähigen Teil, die Pfandbriefbank, und in einen Konzernteil mit dem "toxischen" Geschäft, auch als "Bad Bank" bezeichnet. Seit November 2021 befindet sich die Deutsche Pfandbriefbank wieder komplett in privater Hand, nachdem die restlichen Beteiligungen über die Börse verkauft wurden. Unter dem Namen FMS Wertmanagement, der "Bad Bank", werden die "faulen" Portfolios und "toxischen Papiere" der HRE bis heute abgewickelt. Gekostet hat die Rettung der HRE den Staat Milliarden. Wie teuer die Rettung genau ist, wird sich erst noch zeigen.  Von den mehr als 175 Milliarden Euro Altlasten der Hypo Real Estate, die das FMS Wertmanagement 2010 übernahm, waren Ende vergangenen Jahres noch 54,1 Milliarden Euro übrig. Ein beträchtlicher Teil des Portfolios soll aber noch Laufzeiten von über 20 Jahren haben, das letzte Papier erst 2078 fällig sein. Schätzungen der Bürgerbewegung Finanzwende zufolge hat die HRE-Rettung den Staat - und damit die Steuerzahler - knapp 21 Milliarden Euro gekostet.  Commerzbank Auch das zweitgrößte deutsche Geldinstitut, die Commerzbank, musste im Zuge der Bankenkrise durch einen Einstieg des Bundes aufgefangen werden. Wie die HRE plante die Commerzbank nur kurz zuvor ein anderes Geldhaus zu übernehmen, die Dresdner Bank. Am 8. Januar 2009 folgte die Teilverstaatlichung der Commerzbank. Mehr als 18 Milliarden Euro flossen über den Bankenrettungsfonds Soffin in die Commerzbank.  Davon stellte der Bund dem Unternehmen 16,4 Milliarden Euro - für die jährlich neun Prozent Zinsen fällig wurden - als sogenannte stille Einlage zur Verfügung. Im Unterschied zu einer gewöhnlichen Beteiligung haben stille Gesellschafter kein Mitbestimmungsrecht im Unternehmen, auch haften sie nur für das eingebrachte Kapital. Stille Beteiligungen können als eine Art Mischform von Fremd- und Eigenkapital gesehen werden. So werden Zinsen gezahlt, nicht aber Dividenden.  Für 1,8 Milliarden Euro kaufte der Staat damals Commerzbank-Aktien und hielt damit knapp ein Viertel aller Anteile. Stieg der Bund bei der Commerzbank noch zu einem Aktienkurs von 26 Euro ein, so sind die Titel an der Börse aktuell nur knapp über acht Euro wert. Bis heute hält der Bund Anteile an dem Geldhaus, mit 15,6 Prozent ist er nach wie vor größter Einzelaktionär der Commerzbank. Mehr als zwei Milliarden Euro Verlust würde der Verlust betragen, sollte der Bund jetzt aussteigen.  Bisher hat sich noch kein Finanzminister getraut, diese Verluste auf seine Kappe zu nehmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem "Handelsblatt" im Februar, dass der Staat nicht auf Dauer Anteilseigner der Commerzbank sein werde. Einen schnellen Verkauf der Anteile schloss er aber aus. Lufthansa Der Einstieg bei der Lufthansa war eine Beteiligung, die aus Sicht des Bundes und der Steuerzahler finanziell erfreulicher verlief. Die größte deutsche Fluggesellschaft war im Zuge der Corona-Krise ins Wanken geraten, weil der Luftverkehr im Lockdown weitgehend zum Erliegen kam. Vor gut zwei Jahren stützte der Staat daher den deutschen Luftfahrtkonzern. Damals sicherte sich der Bund für 306 Millionen Euro mehr als 25 Prozent aller Lufthansa-Anteile. Hinzu kamen stille Einlagen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro.  Schon im vergangenen Jahr hat die Lufthansa die stillen Einlagen an den Bund zurückgezahlt. Mitte dieses Monats verkündete Lufthansa-Chef Carsten Spohr: "Lufthansa ist wieder vollständig in privater Hand." Nach knapp zwei Jahren hat der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF in diesem Monat seine restlichen Lufthansa-Aktien früher als erwartet auf den Markt geworfen. Insgesamt hat der der Staat mit dem Verkauf der Lufthansa-Anteile 1,07 Milliarden Euro eingenommen, der Gewinn für den Bund belief sich auf insgesamt 760 Millionen Euro.   Hapag-Lloyd Seit 2009 ist die Hansestadt Hamburg an der größten deutschen Containerreederei Hapag-Lloyd beteiligt. Die Hansestadt stieg damals inmitten der Schifffahrtskrise als Teil eines Konsortiums ein, um einen Verkauf ins Ausland zu verhindern - und war in den Folgejahren zwischenzeitlich sogar größter Einzelaktionär des Unternehmens. Heute ist sie noch drittgrößter Anteilseigner mit knapp 14 Prozent, neben Milliardär Klaus Kühne und der chilenischen Reederei CSAV.  Für die Anteile wurden damals knapp 1,2 Milliarden Euro fällig. Gemessen am heutigen Börsenwert von mehr als 32 Milliarden Euro ist die Beteiligung heute knapp 4,5 Milliarden Euro wert. Vergangenes Jahr verzehnfachte der Konzern seine Dividende dank des guten Geschäfts mit der Containerschifffahrt. Hamburg erhält deswegen alleine dieses Jahr mehr als 800 Millionen Euro an Ausschüttungen von der Reederei. CDU und FDP fordern schon länger, dass die Stadt die Anteile verkauft und ihre Gewinne einstreicht.   Auf dem Weg zum staatlichen Energiemanagement? Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa oder Hypo Real Estate haben aus Sicht des Wirtschaftshistorikers Werner Plumpe, der an der Goethe Universität in Frankfurt lehrt, eines gemein: Sie seien vor allem Reaktionen auf Krisen. Auch die Verstaatlichung von Uniper falle darunter.  Solche Krisenhilfen seien wirtschaftlich intelligent, wenn das Unternehmen eigentlich ein gutes Geschäftsmodell habe und hinterher wieder auf die Beine kommen könne. Es sei jedoch etwas völlig anderes, wenn der Staat selbst zum Akteur in der Wirtschaft werde und dauerhaft mitmischen wolle, so Plumpe gegenüber tagesschau.de. Es gebe immer lautere Stimmen, die sich ein noch aktiveres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft wünschten.   Florian Forst, Banken- und Finanzfachmann beim Beratungshaus Arthur D. Little, sieht einen klaren Unterschied zwischen dem Einstieg des Staates bei der Commerzbank oder Lufthansa und dem Fall Uniper. Bei der Schieflage der Banken oder der Lufthansa habe das einzelne Branchen oder Unternehmen betroffen. Kippten aber Uniper oder andere Energiekonzerne, führe das zu einem Flächenbrand. Dann gerate die gesamte deutsche Wirtschaft ins Schwanken.  Die Verstaatlichung des Konzerns sei als Schritt zu einem staatlichen Energiemanagement zu werten - was man derzeit auch in anderen Ländern beobachte. Die Verstaatlichung von Uniper könnte Forst zufolge einen Dominoeffekt auslösen, der auch andere Energieunternehmen betreffe.