++ Klingbeil: Signal aus Ramstein für Ukraine ++
Krieg gegen die Ukraine
Laut SPD-Chef Klingbeil werden die Bündnispartner bei ihrem Treffen in Ramstein der Ukraine "ein klares Signal der Unterstützung" geben. Luftwaffenübungen mit Russland dienen nach Angaben aus Belarus nur der Verteidigung. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Laut SPD-Chef Klingbeil werden die Bündnispartner bei ihrem Treffen in Ramstein der Ukraine "ein klares Signal der Unterstützung" geben. Luftwaffenübungen mit Russland dienen nach Angaben aus Belarus nur der Verteidigung. Alle Entwicklungen im Liveblog. Netzbetreiber warnt vor StromabschaltungenGroßbritannien liefert 14 KampfpanzerRaketenteile treffen Republik Moldau Klingbeil: Bündnispartner unterstützen Ukraine weiter Von dem Treffen der westlichen Verbündeten am kommenden Freitag in Ramstein wird nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ein klares Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen. "Die Bündnispartner stehe an der Seite der Ukraine", sagt Klingbeil im ZDF. "Dieser Kurs wird uneingeschränkt weitergehen."  Auf die Frage nach möglichen Leopard-Panzern an die Ukraine verweist der SPD-Politiker nur darauf, dass schon SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesagt hatte, dass es "keine roten Linien" gebe. "Dahinter stehe ich zu 100 Prozent." Klingbeil fügt mit Hinweis auf eine derzeitige schlechte Ausstattung der Bundeswehr hinzu: "Wir können nur Dinge liefern, die auch da sind."  Buschmann: Krieg juristisch entschlossener verfolgen Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine entschlossenere juristische Verfolgung der Verantwortlichen für den Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesprochen. "Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar", teilte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. "Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken."  Für ein Sondertribunal seien mehrere Optionen denkbar, sagte Buschmann. Entweder könne es sich "um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln", schlug er vor. "Oder es gibt eine Mischform, ein so genanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft." Wichtig sei, dass ein solches Sondertribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, "um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren". Dnipro: Zahl der Toten steigt auf 30 Nach dem russischen Raketenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Stadt Dnipro ist die Zahl der Toten auf 30 gestiegen. Einer Sprecherin des Regionalgouverneurs zufolge wurden außerdem 30 Verletzte geborgen. Davon befänden sich zwölf in ernstem Zustand. Unter den Trümmern werden noch 30 bis 40 weitere Menschen vermutet.  Rettungskräfte berichteten, unter den Trümmern schrien noch immer Menschen. Auch wegen der Kälte wachse die Sorge um die Verschütteten.  Belarus: Luftwaffenübungen mit Russland dienen nur der Verteidigung Der weißrussische Sicherheitsrat hat erklärt, dass die gemeinsamen Übungen der Luftwaffe mit Russland, die nächste Woche beginnen sollen, rein defensiver Natur seien und sich auf Aufklärungsmissionen und die Vereitelung eines möglichen Angriffs konzentrieren würden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti.  Man sei "bereit" für jegliche "provokative Handlungen" der Ukraine, hieß es weiter, da militärische Aktivitäten in dem Land neue Befürchtungen in Kiew und im Westen ausgelöst hatten, Russland könnte sich darauf vorbereiten, seinen Verbündeten für eine neue Bodenoffensive in der Ukraine zu nutzen. Medien: Tote bei Explosion in russischem Munitionslager Bei einer Explosion von Munition in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind laut russischen Medienberichten drei Menschen getötet worden. Die Explosion habe sich sich in einem Kulturzentrum ereignet, das zur Lagerung von Munition der Streitkräfte genutzt worden sei, melden staatliche Nachrichtenagenturen.  Als Grund der Detonation wird in den Berichten fahrlässiger Umgang mit einer Granate genannt - unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Der Zeitpunkt des Vorfalls blieb offen. Die Region Belgorod grenzt an den Nordosten der Ukraine und ist Standort mehrerer russischer Militärstützpunkte und Übungsgelände.  Stoltenberg drängt zu Panzerlieferungen Die Ukraine sollte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge mit den Waffen ausgestattet werden, die sie braucht, um zu gewinnen. "Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges", sagt er dem "Handelsblatt". Militärische Unterstützung sei der schnellste Weg zum Frieden.  Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer vom Typ "Marder" an die Ukraine zu liefern, müssten bei dem Treffen der Verbündeten in Ramstein am 20. Januar weitere Beschlüsse gefasst werden. "Die jüngsten Zusagen für schweres Kriegsgerät sind wichtig - und ich erwarte schon in naher Zukunft mehr."  Mit einer Normalisierung des Verhältnisses zu Russland rechnet Stoltenberg auch nach einem Ende des Krieges nicht, zumindest so lange Präsident Wladimir Putin im Amt sei. Putin wolle ein anderes Europa. "Er will ein Europa, in dem er Nachbarn kontrollieren kann. Demokratie und Freiheit betrachtet er als eine Bedrohung für sein Regime." Weitere Opfer in Dnipro gefunden Nach dem verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben auf mindestens 25 gestiegen. Bis zum Mittag seien sie aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mehr als 40 Menschen würden nach der Explosion am Samstag weiterhin vermisst. Verletzt worden seien 73 Menschen - darunter 13 Kinder.   Wagner-Chef lobt Effektivität seiner Truppen Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Effektivität seiner Truppen in der Ukraine gelobt. Seine Männer seien sehr erfahren und "erfüllen alle ihre Ziele selbstständig", da sie eigene Flugzeuge, Artilleriegeschütze und gepanzerte Fahrzeuge besäßen, sagte Prigoschin in einem von seinem Pressedienst veröffentlichten Video. Darin spricht er darüber, wie seine Kämpfer die ostukrainische Stadt Soledar erobern konnten, was die Ukraine dementiert.  Ukrainischer Netzbetreiber warnt vor Stromabschaltungen Nach den schweren russischen Angriffen von gestern hat die Ukraine die Menschen im Land auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung eingestellt. Landesweit müsse am Sonntag die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um größere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.  In der größten Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte Russlands Armee gestern Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert - und dabei einmal mehr auf die Energie-Infrastrukur des Nachbarlands gezielt. Betroffen waren unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes. Ein besonders verheerender Einschlag erschütterte darüber hinaus die zentralukrainische Großstadt Dnipro, wo ein Hochhaus zerstört und mindestens 21 Menschen getötet wurden.  Zahl der Todesopfer In Dnipro erhöht sich auf 21 In Dnipro im Osten der Ukraine suchen Rettungsmannschaften nach den Angriffen von gestern weiter nach Überlebenden. Die Zahl der geborgenen Leichen aus dem von einer Rakete getroffenen mehrgeschossigen Wohngebäude erhöhte sich auf 21. Mindestens 35 Bewohner würden noch vermisst, schrieb der Vorsitzende des regionalen Rates, Mykola Lukaschuck, im Kurznachrichtendienst Telegram. 73 seien verletzt worden.  Ein Teil des Gebäudes war vollständig zerstört worden. Rettungskräfte arbeiteten die ganze Nacht durch. Sie berichteten, sie hätten unter den Trümmern Menschen um Hilfe schreien gehört. Nach offiziellen Angaben wurden bis Sonntagmorgen 38 Menschen, darunter sechs Kinder, gerettet. Der ukrainische Generalstab erklärte, Russland habe am Samstag drei Angriffswellen gestartet und dabei unter anderem 57 Raketen eingesetzt. 26 davon seien abgeschossen worden.   SPD-Co-Chef will weiter auf Diplomatie setzen Der SPD-Co-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Manchmal wird mir schwindlig, wenn ich sehe, dass sich Diskussionen nur noch um Waffen drehen", sagte er bei einem Neujahrsempfang der SPD in Mainz. "Ich bin geschockt, wenn ich in diesen Tagen erlebe, wie der Begriff der Diplomatie fast verächtlich gemacht wird."  Er unterstütze zu 100 Prozent, dass Deutschland der Ukraine mit Schützenpanzern beisteht, sagte Klingbeil. Die Ukraine müsse militärisch gestärkt werden, "dass sie gestärkt in Verhandlungen mit der russischen Seite gehen kann". Die SPD stehe wie schon Friedensnobelpreisträger Willy Brandt dafür ein, "auf der einen Seite militärisch stark zu sein, auf der anderen Seite auf Diplomatie zu setzen".   Putin sieht "positive Dynamik" Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige die "militärische Spezialoperation", wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird, eine "positive Dynamik". Er hoffe, so der Kremlchef laut der Nachrichtenagentur Reuters im Staatsfernsehen Rossija 1, die Soldaten würden nach Soledar weitere Ziele erreichen. "Alles entwickelt sich im Planungsrahmen des Verteidigungsministeriums und der Generalität."  Die Kleinstadt Soledar ist seit Tagen umkämpft. Russland hat zuletzt am vergangenen Freitag behauptet, sie eingenommen zu haben. Ukrainische Stellen haben das am Samstag dementiert. Putin äußerte sich in Rossija 1 außerdem zur ökonomischen Lage Russlands. Die sei stabil und besser "als unsere Gegner vorausgesagt haben".  London: Kreml will Wehrdienst-Altersgrenze hochsetzen Die russische Regierung könnte nach Einschätzung britischer Militärexperten die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst hochsetzen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor.  Demnach könnte der Kreml das Höchstalter der zur Musterung infrage kommenden Männer von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrößerung der Streitkräfte um 30 Prozent ohne eine erneute Teilmobilmachung zu erreichen. In Russland sind alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Eingezogen zum einjährigen Dienst wird aber immer nur ein Teil dieser Altersgruppe.  "Es gibt die realistische Möglichkeit, dass die russische Führung darauf hofft, eine Änderung der Alterskriterien für die Routine-Einziehung könne das verfügbare Personal erhöhen und für die Bevölkerung weniger alarmierend erscheinen als eine neue Runde eines unpopulären Teilmobilmachungsprozesses", so die Mitteilung auf Twitter weiter.  Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 January 2023 Find out more about the UK government's response: https://t.co/AANuBAl6u2🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/Zxw8BYjcdC Russland sagt laut Kiew Gefangenenaustausch ab Wie die ukrainische Behörde für den Austausch von Kriegsgefangenen mitteilt, hat Russland einen geplanten neuen Austausch in letzter Minute abgesagt. Das Büro der russischen Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa äußerte sich bislang nicht zu der plötzlichen Absage. Am Samstag hatte Moskalkowa über Telegramm erklärt, russische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft hätten angeblich von Erpressungen berichtet. Vonseiten der Ukraine gab es keine Reaktion auf die Anschuldigungen.  Reporter der Nachrichtenagentur Reuters konnten die Vorwürfe bislang nicht verifizieren. Russland und die Ukraine haben im Laufe des elf Monate andauernden Krieges immer wieder Gefangene ausgetauscht, zuletzt am 8. Januar.   London konkretisiert Pläne zur Panzerlieferung Großbritannien wird der Ukraine in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer vom Typ "Challenger 2" und andere schwere Waffen liefern, teilt das Büro von Premierminister Rishi Sunak mit. Schon in den kommenden Tagen sollten ukrainische Soldaten im Umgang mit dem Gerät geschult werden Der Premierminister sei sich darüber im Klaren, dass ein langer und statischer Krieg nur den Zielen Russlands diene, hieß es weiter. Deshalb würden Sunak und seine Minister in der kommenden Zeit mit ihren Verbündeten in der ganzen Welt sprechen, um den Druck auf Russlands Präsidenten zu erhöhen und der Ukraine eine bessere Zukunft zu sichern. Bisher haben westliche Staaten keine Kampfpanzer aus eigener Produktion in die Ukraine geschickt.  Raketenteile treffen Republik Moldau Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, verurteilt die jüngste Welle russischer Angriffe auf die Ukraine scharf, nachdem im Norden des Landes Trümmerteile einer abgeschossenen Rakete gefunden worden waren. Auf Twitter schreibt sie: "Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine hat erneut direkte Auswirkungen auf die Republik Moldau ... Wir stehen an der Seite derjenigen, die in Dnipro und in der gesamten Ukraine Angehörige verloren haben. Der Frieden muss siegen".   Liveblog vom Samstag zum Nachlesen