"Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte"
Keine UN-Debatte zu Lage in China
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Debatte über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen Uiguren in Xinjiang abgelehnt. Damit wurde die Glaubwürdigkeit des Rates schwer erschüttert. Von Kathrin Hondl.
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Debatte über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen Uiguren in Xinjiang abgelehnt. Damit wurde die Glaubwürdigkeit des Rates schwer erschüttert. Ein bitterer Moment: Applaus im UN-Menschenrechtsrat nach einer Abstimmung, bei der das wichtigste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen es abgelehnt hat, über Menschenrechtsverletzungen in China auch nur zu debattieren. 19 Neinstimmen, 11 Enthaltungen - nur 17 Ja-Stimmen. Damit war der Vorschlag westlicher Staaten, eine Debatte zu führen über den Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang, vom Tisch.  Der Bericht war Ende August veröffentlicht worden und dokumentiert - unter anderem mit Bezug auf staatliche chinesische Quellen - schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.  Der Präsident des Uigurischen Weltkongresses sprach nach der Abstimmung im Menschenrechtsrat von einer "Katastrophe", das Auswärtige Amt in Berlin von einem "schwarzen Tag für die Menschenrechte". "Es ist schon enttäuschend, dass selbst eine Debatte über eine Menschenrechtslage für einige Länder offenbar zu viel ist", meint Olaf Wientzek, Leiter des Büros multilateraler Dialog der Konrad Adenauer Stiftung in Genf.  Ergebnis war keine große Überraschung Eine große Überraschung war das Abstimmungsergebnis im Menschenrechtsrat allerdings nicht. China wehrt sich seit Wochen vehement gegen den UN-Bericht über Xinjiang und bestreitet jegliche Menschenrechtsverletzungen. Entsprechend offensiv warben chinesische Diplomaten in Genf für die Ablehnung des Vorschlags westlicher Staaten.  "Hinzu kommt, dass China ein sehr einflussreiches Land ist und im Menschenrechtsrat gegenüber vielen Ländern auch seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Vorfeld solcher Voten eben spüren lässt", erklärt Wientzek. "Chinas Einfluss ist gewachsen" Chinesische Delegationen, so erzählen Diplomaten in Genf, hätten vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat gezielt die Vertretungen vieler Mitgliedsländer besucht. Und schon länger, so Wientzek, verbreitet Peking bei der UNO eine spezifisch chinesische Definition der Menschenrechte.  "Ich würde noch nicht sagen, dass die Vereinten Nationen komplett von China untergraben würden. Aber es ist klar, dass Chinas Einfluss gewachsen ist. Und was besonders beunruhigend ist, dass China durchaus Erfolge vorzuweisen hat in den Versuchen, das Narrativ zu verändern."  Damit setze es einen stärkeren Schwerpunkt auf wirtschaftliche und soziale Rechte als auf individuelle Menschenrechte, auch zwischenstaatlicher Dialog würde stärker gefördert. "Das heißt, man kritisiert sich nicht so stark", so Wientzek.  Die einflussreiche Rolle Pakistans Dass traditionelle Verbündete wie Venezuela, Bolivien oder Eritrea gestern im Menschenrechtsrat auf der Seite Chinas waren, ist nicht neu. Überraschen konnte allerdings, dass auch mehrheitlich muslimische Länder wie Indonesien und Katar dagegen stimmten, dass über die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China debattiert wird.  Dies, so Wientzek, sei auch auf den Einfluss Pakistans zurückzuführen. Pakistan sei der Koordinator für Menschenrechte und humanitäre Fragen bei der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) mit einer einflussreichen Rolle. "Und Pakistan ist im Menschenrechtsrat wie auch generell ein sehr enger Verbündeter Chinas. Ich glaube, das erklärt das Votum zu weiteren Teilen." Sonderberichterstatter nach Russland? Die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrats, da sind sich die meisten Beobachter einig, wurde an diesem Donnerstag schwer erschüttert. Schon heute steht nun eine weitere Feuerprobe an: Auf Initiative der EU-Staaten stimmen die Mitgliedsländer darüber ab, ob der Rat einen Sonderberichterstatter nach Russland schickt, um dort die Menschenrechtslage zu untersuchen.  Nach der Einschätzung Wientzeks sind die Chancen für dieses Vorhaben besser. "Russlands Glaubwürdigkeit in dem Gremium ist massiv zurückgegangen und das Votum wird auch ein interessanter Vergleich zum Einfluss von Russland und China zu dem immer größeren Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Partnern werden." Denn dann käme es zu der Situation, dass es in einem Fall einen Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in einem Land gibt - und auf der anderen Seite bereits die Diskussion über die Menschenrechtslage abgelehnt werden würde.