"Helfende Hände und kluge Köpfe"
Arbeitsminister Heil zu Einwanderung
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Kabinett verabschiedete die Eckpunkte für das Gesetz. Der Wohlstand könne nur mithilfe der "richtigen Kräfte" gesichert werden, so Arbeitsminister Heil.
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Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Kabinett verabschiedete die Eckpunkte für das Gesetz. Der Wohlstand könne nur mithilfe der "richtigen Kräfte" gesichert werden, so Arbeitsminister Heil. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nach dem Willen der Bundesregierung leichter nach Deutschland kommen können. Das Kabinett hat die Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. "Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der Pläne. "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung."  In allen Bereichen, etwa in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder in der öffentlichen Verwaltung, würden bis 2035 Millionen von zusätzlichen Arbeitskräften gebraucht, sagte der SPD-Politiker. "Wir werden alle Register ziehen, die Potenziale im Inland zu heben." Dazu gehöre auch der erleichterte Zugang von ausländischen Kräften zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Pläne der Bundesregierung für eine "massive Anwerbestrategie" seien ein "großer und wichtiger Schritt".    Habeck: "Schnelle und pragmatische" Umsetzung Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt große Umbrüche mit sich bringe. Verfahren zur Beschleunigung von qualifizierter Einwanderung müssten "schnell und pragmatisch umgesetzt" werden. "Wir werden die Grenzen und die Schwellen für Zuwanderung senken. Wir werden die Integration verbessern", sagte der Grünen-Politiker.  Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie sei zuversichtlich, bald auch einen konkreten Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens vorlegen zu können. Laut Heil soll sich der Bundestag Anfang des kommenden Jahres mit den Neuerungen zur Fachkräfteeinwanderung befassen.   Berufserfahrung soll mehr berücksichtigt werden Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen. Ausländische Hochschulabsolventinnen und -absolventen bekommen wie bisher die "blaue Karte".  Zudem soll es aus Drittstaaten stammenden Jobsuchenden "mit gutem Potenzial" über ein Punktesystem ermöglicht werden, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten. In den zwischen den Ministerien abgestimmten Eckpunkten heißt es: "Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören." Dabei ist beispielsweise auch neu, dass Berufserfahrung mehr Gewicht erhält.   Diskussionen über Punktesystem erwartet Vor allem zum Punktesystem sind - bis ein Gesetzentwurf vorliegt - noch Diskussionen zwischen SPD, FDP und Grünen zu erwarten. Etwa: Wie viele Punkte gibt es für welches Sprachniveau? Und wie lässt sich der "Deutschlandbezug" nachweisen?  Hintergrund ist hier die Überlegung, dass Integration häufig besser verläuft, wenn man schon mehrere Reisen in das Land unternommen hat, bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland angestellt ist oder Verwandte bereits in Deutschland leben. Ob diese Verwandten selbst auch arbeiten müssen, gehört zu den Fragen, die noch nicht geklärt sind. Pläne zu Reform der Einbürgerung Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik. Innenministerin Faeser will bald einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Einbürgerung erleichtert.  An diesem Freitag soll der Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.