Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
Migration
Eigentlich soll es keine Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern geben. Als 2015 viele Flüchtlinge kamen, führte Deutschland vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängerte sie immer wieder. So auch jetzt.
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Eigentlich soll es keine Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern geben. Als 2015 viele Flüchtlinge kamen, führte Deutschland vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängerte sie immer wieder. So auch jetzt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die EU-Kommission hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin heißt es, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen.  Irreguläre Migration, überforderte Kommunen "Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war", heißt es in dem Schreiben. Deutschland sei auch im Vorjahr wieder das Hauptzielland in Europa gewesen. Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich Faeser gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Grenzkontrollen in Bayern seit 2015 Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt, so auch Deutschland.  Im Herbst 2015 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich eingeführt. Grund waren Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten, die sich von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Die Ausnahmeregelung war immer wieder verlängert worden.  Kritik von Polizeigewerkschaft und Grünen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass die Grenze weiterhin nur stationär kontrolliert werden soll, etwa an den Autobahnen. Dies habe eine "hohe Durchschaubarkeit für das Gegenüber", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf der Mediengruppe Bayern. Die GdP habe vergeblich flexible und mobile Kontrollen gefordert, die gegen illegale Migration effektiver seien. Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nannte die Verlängerung falsch. Sie forderte einen "zeitgemäßen Umgang mit einer der größten Errungenschaften innerhalb Europas: der Reisefreiheit im Schengen-Raum". Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Um wirklich mehr Sicherheit zu erhalten, brauchen wir mehr grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, anlassbezogene Schwerpunktkontrollen und mehr Polizistinnen und Polizisten innerhalb unseres Landes."  Faeser fordert bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf europäischer Ebene die gemeinsamen Anstrengungen, alles zu tun, um den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu erhalten. Dafür sei etwa erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migration an den europäischen Außengrenzen erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen seien zwar geplant. Aber: "Solange diese noch nicht beschlossen und umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen", so Faeser.  Dänemark lockert Grenzkontrollen Dagegen sollen die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ab Mitte Mai wieder gelockert werden. Statt auf Einreisekontrollen will sich die dänische Polizei künftig mehr auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren, wie das dänische Justizministerium mitteilte. Pendler oder Urlauber aus Deutschland sollen dagegen seltener überprüft werden. Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen vorläufig bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen in dieser Zeit komplett wegfallen. Dass die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrechterhalten werden, wurde mit Unsicherheiten durch den russischen Krieg in der Ukraine, einer weiterhin ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie den Migrationsdruck in Europa begründet.