YouTube sperrt Kanäle von RT Deutsch
Desinformation zu Covid-19
YouTube hat die Kanäle des russischen Staatssenders RT DE gelöscht. Anlass ist offenbar Desinformation über Covid-19. Die RT-Chefredakteurin hofft, nun könnten deutsche Medien in Russland geschlossen werden. Von P. Gensing und S. Stöber.
YouTube hat die Kanäle des russischen Staatssenders RT DE gelöscht. Anlass ist offenbar Desinformation über Covid-19. Die RT-Chefredakteurin hofft, nun könnten deutsche Medien in Russland geschlossen werden.  Die YouTube-Kanäle des russischen Staatssenders RT Deutsch sind nicht mehr erreichbar. Nach Angaben von RT DE seien sie wegen Verstößen gegen die Richtlinien für medizinische Falschinformationen der Video-Plattform gelöscht worden. Eine archivierte Version der YouTube-Startseite von RT DE zeigt, dass der Staatssender dort Ende August etwa 600.000 Abonnenten hatte. Für den russischen Staatssender ist die Löschung auch ein harter Schlag, da RT DE eigene Video-Beiträge via YouTube auf der eigenen Webseite eingebunden hat. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf Twitter von einem "Medienkrieg" des deutschen Staates gegen Russland. Sie habe die Hoffnung, nun könnten deutsche Medien in Russland verboten bzw. deren Büros geschlossen werden. Was der Staat bzw. deutsche Medien allerdings mit der Entscheidung von YouTube zu tun haben sollten, blieb unklar. https://twitter.com/M_Simonyan/status/1442885202733420545 "Informationskrieg" Chefredakteurin Simonjan hatte bereits 2012 in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant erklärt, man befinde sich in einem Informationskrieg. Während das russische Verteidigungsministerium in Georgien gekämpft habe, habe sie mit ihren Kollegen den "Informationskrieg" gegen die ganze westliche Welt geführt. Auch die Büroleiterin von RT DE, Dinara Toktosunova, sprach kürzlich in einem Interview mit dem Sender Arte TV von einem "Informationskrieg": "Ich denke tatsächlich, dass die ganze Welt in einem Krieg um Informationen steht. Wenn man sich fragt, wo der Dritte Weltkrieg ist - das ist im Informationsbereich."  Auf Deutsch verbreitet RT bislang Inhalte außer bei YouTube in anderen sozialen Medien und auf einer eigenen Webseite. Im Dezember will das deutsche Tochterunternehmen RT DE Productions GmbH neue Formate starten. Für tägliche Nachrichtensendungen, Talkshows und andere Formate wurde in Berlin-Adlershof ein Studio aufgebaut, und es wurden mehr als 200 Stellen ausgeschrieben. Doch ein Antrag auf eine Sendelizenz in Luxemburg scheiterte. In Deutschland stellte der Sender nach Angaben der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg keinen Antrag. Im März beschwerte sich zudem eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bei der Bundesregierung, dass die deutsche Commerzbank die Konten der RT DE Productions GmbH und von "Ruptly" bis zum 31. Mai schließen wollte. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Christofer Burger, stellte dazu klar, dass "die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat". Klagen gegen Kritiker RT geht teilweise aggressiv gegen Kritiker russischer Propaganda in Europa vor. So wurden in Frankreich Verleumdungsklagen angestrengt.  Der verklagte Politologe Nicolas Tenzer schrieb dazu in einem Beitrag für "Le Monde", hier versuche ein Staat, die Justiz in großem Stil zu instrumentalisieren. Er erinnerte daran, dass das Europäische Parlament und der Europarat bereits vor "Strategischen Klagen gegen die Öffentlichkeit" (SLAPPs) gewarnt hätten. EU-Kommissarin Vera Jourova arbeitet an einer Richtlinie zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor solchen Klagen.  Krude Thesen Während der Pandemie transportierte RT DE teilweise krude Thesen über die Corona-Pandemie. Gibt es gar keine "zweite Welle"?, fragte der russische Staatssender beispielsweise Anfang Dezember auf seiner Webseite. Solche Inhalte von RT DE werden in Milieus von Corona-Leugnern und "Querdenkern" sehr oft geteilt, wie Analysen von Daten gezeigt haben.  RT DE und die Rügen Mehrfach berichteten Medien über irreführende Inhalte auf dem russischen Portal. Auf eine SWR-Anfrage dazu teilte RT DE mit, man betreibe "keinen Kampagnenjournalismus, sondern bleibt auf dem Boden der Tatsachen und präsentiert ein großes Spektrum an Sichtweisen". Und weiter: "Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem der Presserat RT DE öffentlich gerügt hat." Was RT DE nicht erwähnte: Der Presserat kann das Staatsmedium gar nicht rügen, weil es nie einen Antrag auf Kontrolle durch das Gremium beantragt hat.  Während die russischen Staatssender im Ausland offenbar gezielt versuchen, Zweifel an Impfungen zu säen - so war beispielsweise die Rede von einem angeblichen "Impfmassaker" in Norwegen, wird der russische Impfstoff Sputnik V als sicher dargestellt.  Im Verfassungsschutzbericht von 2019 schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik eine besondere Bedeutung für das Ziel der russischen Führung zu, die "politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen". Die RT-Tochterunternehmen red-fish und "Ruptly" werden als Teil eines dazugehörigen komplexen Netzwerkes gesehen.