Schweden liefert türkischen Staatsbürger aus
Geplanter NATO-Beitritt
Schweden geht im Streit um den NATO-Beitritt einen weiteren Schritt auf Ankara zu - und liefert einen türkischen Staatsbürger aus. Ein weiteres Auslieferungsgesuch lehnte das Justizministerium in Stockholm jedoch ab.
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Schweden geht im Streit um den NATO-Beitritt einen weiteren Schritt auf Ankara zu - und liefert einen türkischen Staatsbürger aus. Ein weiteres Auslieferungsgesuch lehnte das Justizministerium in Stockholm jedoch ab.  Schweden hat der von Ankara geforderten Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Es handele sich um den 29-jährigen Ömer Altun, der in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei, erklärte das schwedische Justizministerium. Die Auslieferung geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des geplanten NATO-Beitritts Schwedens.  Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab. "Ein schwedischer Staatsbürger darf nicht ausgeliefert werden", schrieb das Justizministerium zur Begründung.  Die Türkei blockiert Schwedens NATO-Beitritt Die Auslieferung von Personen, die von der türkischen Justiz gesucht werden, ist eine der Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem NATO-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen.  Allgemein fordert Ankara von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten in Schweden, die es als "Terroristen" bezeichnet. Voraussetzung für die nun gewährte Auslieferung Altuns ist, dass sein Fall in der Türkei erneut vor Gericht verhandelt wird.   Grünes Licht vom Obersten Gerichtshof Das schwedische Justizministerium stimmte Altuns Auslieferung erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof grünes Licht gegeben hatte. Der Auslieferung stehe nun aus Sicht der Regierung "nichts mehr entgegen", heißt es in der am 30. März getroffenen schriftlichen Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.  Schweden hatte seit dem gemeinsam mit Finnland eingereichten Antrag auf eine Mitgliedschaft in der NATO im Mai 2022 mindestens zwei türkischen Auslieferungsanträgen zugestimmt. Die Auslieferung mehrerer von der türkischen Justiz gesuchter Menschen lehnte Stockholm jedoch ab, einer von ihnen ist der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Zaman", dem Ankara eine Verwicklung in den Putschversuch im Jahr 2016 vorwirft.  Der Aufnahme Finnlands stimmte das türkische Parlament Ende März schließlich zu, seit dieser Woche ist das Land offiziell Teil des Militärbündnisses. Neben der Türkei sperrt sich bisher auch Ungarn gegen eine schwedische NATO-Mitgliedschaft.