Türkei gibt Widerstand gegen NATO-Beitritte auf
Schweden und Finnland
Bisher hatte die Türkei gedroht, einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit ihrem Veto zu blockieren. Doch nun konnte der Streit nach Angaben Finnlands und der NATO beigelegt werden.
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Bisher hatte die Türkei gedroht, einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit ihrem Veto zu blockieren. Doch nun konnte der Streit nach Angaben Finnlands und der NATO beigelegt werden. Finnland und Schweden wollen Mitglieder der NATO werden. Doch dem dafür notwendigen Aufnahmeprozess stellte sich bislang die Türkei vehement entgegen. Nun - am Abend vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid - erfolgte die Kehrtwende der türkischen Regierung. Der finnische Präsident Sauli Niinistö teilte mit, die Türkei werde einen Beitritt seines Landes und Schwedens in das Verteidigungsbündnis auf dem Gipfel unterstützen. Zuvor hatte sich Niinistö mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson getroffen. Das Ergebnis dieses Gesprächs: Ein Memorandum, unterzeichnet von den Außenministern der Türkei, Finnlands und Schwedens, welches das Aus des türkischen Widerstands besiegele. Das Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, sich gegenseitig zu unterstützen, sollte die Sicherheit eines der Länder bedroht werden. "Dass wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken", hieß es von Niinistö. Auch Stoltenberg bestätigte, "dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum NATO-Beitritt ebnet". Ihm zufolge sollen beide Länder schon am Mittwoch "offiziell eingeladen" werden, neue Bündnispartner zu werden.  Schwedens Ministerpräsidentin dringt auf schnelle Aufnahme Nach dem türkischen Einlenken dringt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug. Je schneller das Aufnahmeprozedere nun vonstatten gehe, desto besser - "nicht nur für Schweden und Finnland, sondern für die anderen NATO-Länder", sagte Andersson der Nachrichtenagentur AP. "Aber es gibt 30 Parlamente, die das billigen müssen und man weiß nie." Türkei prangerte angebliche Unterstützung von Terroristen an Die Türkei hatte ihre Blockade des Aufnahmeprozesses stets mit eigenen Sicherheitsinteressen begründet. Zum einen hatte die türkische Regierung Finnland und Schweden vorgeworfen, die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien zu unterstützen. Beide Gruppierungen stuft die Türkei als terroristische Organisationen ein. Die PKK ist zwar auch in den USA und in Europa verboten, die YPG jedoch wird nicht als Terrororganisation eingestuft. Erdogan hatte Schweden sogar vorgeworfen, Waffen an die Kurdenmiliz zu liefern. Ein weiterer Streitpunkt waren Waffenlieferungen an die Türkei. Einige EU-Länder, darunter Deutschland und Schweden, hatten Rüstungsexporte als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien 2019 eingeschränkt. Und auch die USA verhängten Sanktionen gegen die Türkei, nachdem deren Regierung das Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 aus Russland einkaufte. So wurde die Türkei unter anderem aus dem F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen. Inwiefern diese Kritikpunkte der Türkei bei dem Gespräch im Vorfeld des NATO-Gipfels ausgeräumt wurden, wurde nach dem Treffen in Madrid nicht bekannt. Vom türkischen Präsidialamt hieß es lediglich, die Türkei habe in Gesprächen mit Finnland und Schweden "bekommen, was sie wollte".   Geeintes Votum der Mitglieder nötig Seit Jahrzehnten gilt in Finnland und Schweden die militärische Bündnisfreiheit. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine führte zu einem Umdenken - zusehends wuchs in der Bevölkerung beider Länder die Zustimmung für einen Beitritt in die NATO.  Mitte Mai schließlich beantragten Finnland und Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. Dem dafür notwendigen Aufnahmeprozess müssen jedoch alle Mitglieder des Bündnisses geschlossen zustimmen.