Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt
Gericht in Teheran
Monatelang wurde einem inhaftierten Deutsch-Iraner in Teheran der Prozess gemacht. Nun ist Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Menschenrechtler kritisieren das Verfahren. Außenministerin Baerbock nannte das Urteil "absolut inakzeptabel".
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Monatelang wurde einem inhaftierten Deutsch-Iraner in Teheran der Prozess gemacht. Nun ist Djamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Menschenrechtler kritisieren das Verfahren. Außenministerin Baerbock nannte das Urteil "absolut inakzeptabel". Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran wirft dem 67-Jährigen unter anderem einen Terroranschlag vor, wie das Justizportal Misan mitteilte. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.   2020 wurde Sharmahd in Dubai festgenommen Der Aktivist Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert.  Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück. Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt.  Die iranische Justiz wirft dem 67-Jährigen vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im April 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden. Er soll zudem mit FBI- und CIA-Agenten in Kontakt gewesen sein und versucht haben, Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad aufzubauen.   Sharmahd beteiligte sich als Ingenieur und IT-Experte auch an einem Radioprogramm der Exilgruppe. Auf der Webseite der Gruppe, die inzwischen zwar gelöscht ist, sich aber archiviert abrufen lässt, hieß es 2019, die Radioshow sende Inhalte zu Politik, Geschichte, aber auch Anleitungen zum Widerstand. Die Gruppe "Tondar" prangerte dort die Verfolgung seiner Mitglieder durch die Islamische Republik an.  Baerbock: "Absolut inakzeptabel" Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Todesurteil als "absolut inakzeptabel". "Nicht nur ist die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend, Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses", hieß es in einer Erklärung Baerbocks. Zugleich kündigte die Ministerin an, die Verhängung der Todesstrafe "wird eine deutliche Reaktion zur Folge haben".   Merz wollte politische Patenschaft übernehmen CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Januar angekündigt, Sharmahds politische Patenschaft zu übernehmen. "Mit meiner Patenschaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen", hieß es auf Merz' Twitter-Account. "Die Welt schaut zu, was im Iran passiert." Unklar ist, ob Sharmahd konsularischen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhalten kann. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Amnesty International hatte das Verfahren in der Vergangenheit als Schauprozess bezeichnet.  FDP-Abgeordnete fordert schärfere Sanktionen Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.  Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), kritisierte das Todesurteil gegen Sharmahd scharf. "Die Verurteilung zum Tod von Sharmahd zeigt wieder einmal, wie grob und unmenschlich die iranische Justiz agiert. Scharmahd ist unschuldig und muss sofort freigesprochen werden", forderte Alt. "Diese inhumane Politik des Mullah-Regimes zeigt, wie dringend notwendig weitere, härtere Sanktionen gegen den Iran sind", fügte sie hinzu.