Amerikaner wählen Kongress neu
US-Zwischenwahlen
Bei den sogenannten Midterms steht dieses Jahr viel auf dem Spiel. Für Präsident Biden entscheidet sich, wie viel er in den nächsten zwei Jahren politisch noch erreichen kann. Sein Vorgänger Trump heizt die Spannung am Wahltag zusätzlich an.
                            mehr
Bei den sogenannten Midterms steht dieses Jahr viel auf dem Spiel. Für Präsident Biden entscheidet sich, wie viel er in den nächsten zwei Jahren politisch noch erreichen kann. Sein Vorgänger Trump heizt die Spannung am Wahltag zusätzlich an. In den USA finden die weltweit mit Spannung erwarteten Zwischenwahlen für den Kongress statt, die über das künftige Machtgefüge in Washington entscheiden. Die Kongresswahlen in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten ("Midterms") gelten traditionell als Abstimmung über dessen Politik. Sie werden den Ausschlag dafür geben, wie viel politischen Spielraum Amtsinhaber Joe Biden in den kommenden zwei Jahren hat.  Die letzten Wahllokale im äußersten Westen sollten am Mittwochmorgen deutscher Zeit schließen. Bis dahin wurden auch erste aussagekräftige Ergebnisse erwartet.    Demokraten droht Mehrheitsverlust Angesichts der hohen Inflation und der Ängste vor einer Rezession sind viele Wähler unzufrieden mit der Biden-Regierung. Seinen Demokraten droht ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat. Ohne Mehrheit in den beiden Kammern kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall diverse parlamentarische Untersuchungen bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren. Sollte auch der Senat an die Republikaner fallen, bekäme Biden keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das gilt auch für die bedeutende Besetzung von Bundesrichter-Posten. Knappe Rennen erwartet Bei den Wahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Gewählt werden auch die Gouverneure von 36 der 50 Bundesstaaten sowie weitere Vertreter auf Ebene der Bundesstaaten.  Wegen einiger knapper Rennen könnte der Ausgang der Wahlen nach Einschätzung mancher Experten erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen. Viele Menschen haben bereits vor dem eigentlichen Wahltag die Möglichkeit genutzt, per Briefwahl oder persönlich abzustimmen.  Trumps Einfluss auf verschiedenen Ebenen Schon kurz nach den Wahlen wird auch erwartet, dass Ex-Präsident Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt geben könnte. Beim Wahlkampfabschluss am Montag sagte er, dass er in der kommenden Woche eine "sehr große Ankündigung" machen werde. Der fortdauernde Einfluss des Republikaners schlägt sich bei der Wahl auf verschiedenen Ebenen nieder. Er unterstützte diverse Parteikollegen offensiv im Wahlkampf, unter ihnen auch Kandidatinnen und Kandidaten, die seine unbelegten Behauptungen von der "gestohlenen" Wahl 2020 teilen und sich nach Trumps Vorbild weigerten, vorab zuzusichern, ein Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen.  Trump-Getreue bewerben sich teils für Ämter, die im US-Wahlapparat besonders wichtig sind: Gouverneure oder - zuvor kaum beachtete - "Secretaries of State", die in die Zertifizierung von Wahlergebnissen eingebunden sind. Sollten sich viele "seiner" Kandidaten durchsetzen, könnte Trump diesen Schwung für eine neue Präsidentschaftsbewerbung nutzen. Biden will an Klimapolitik festhalten Obwohl es sich nicht um eine Präsidentenwahl handelt, könnten die "Midterms" auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die großangelegten US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern. Das hätte das Potenzial, den Kriegsverlauf zugunsten Russlands zu beeinflussen. Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Der US-Klimabeauftragte John Kerry versicherte am Wahltag, dass Präsident Biden unabhängig vom Wahlausgang an seiner Klimapolitik festhalten werde. Selbst wenn seine Demokraten ihre Mehrheit in den beiden Kongresskammern verlieren sollten, sei Biden "entschlossener denn je", seinen Klimaschutz-Kurs fortzusetzen, sagte Kerry bei der UN-Klimakonferenz in Sharm El-Scheikh.   Die fortschreitende Erderhitzung sei eine "Herausforderung, wie sie die Menschheit noch nicht erlebt hat", sagte Kerry. "Die Klimakrise bedroht nicht nur unsere Infrastruktur, Wirtschaft und Sicherheit - sie bedroht jeden einzelnen Aspekt unseres alltäglichen Lebens."  Kerry räumte ein, dass die USA als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgasemittent der Welt "eine besondere Verantwortung für die weniger entwickelten Länder, für die Dritte Welt, für den Süden" hätten. Sein Land wolle daher zu einem gerechten klimafreundlichen Umbau dieser Staaten beitragen. Biden besucht die UN-Klimakonferenz erst nach den Zwischenwahlen: Am Freitag will er sich persönlich bei der COP27 zu Wort melden.