Jetzt geht es um Ammoniak
Drohendes EU-Verfahren
Erst Nitrat, jetzt Ammoniak: Wegen Versäumnissen beim Umweltschutz droht Deutschland neuer Ärger mit der EU. Offenbar werden auch die Grenzwerte für den Ammoniak-Ausstoß deutlich überschritten.
                            mehr
Erst Nitrat, jetzt Ammoniak: Wegen Versäumnissen beim Umweltschutz droht Deutschland neuer Ärger mit der EU. Offenbar werden auch die Grenzwerte für den Ammoniak-Ausstoß deutlich überschritten. Nach dem EuGH-Urteil wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser droht Deutschland offenbar neuer Ärger mit der Europäischen Union. Es gelange weit mehr schädliches Ammoniak in die Umwelt als nach dem EU-Grenzwert erlaubt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Bundesrepublik droht möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren. Die erlaubten Werte wurden demnach deutlich überschritten: Im Jahr 2015 habe der errechnete Ammoniak-Ausstoß bei 670.000 Tonnen gelegen. Damit sei der zulässige Grenzwert um 38 Prozent überschritten worden. 2016 seien es immer noch 662.000 Tonnen gewesen. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesagrarministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Maßnahmen reichen nicht "Deutschland hat Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen angekündigt, die jedoch bisher nicht zu einem Rückgang der gemeldeten Gesamtemissionen geführt haben", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission der Zeitung. Die Kommission wertet demnach zurzeit die Zahlen für 2016 aus. Zu einem möglichen Verfahren gegen Deutschland äußerte sich die Sprecherin nicht: "Wir spekulieren nicht."  Eine Hauptquelle der Ammoniak-Emissionen ist die Viehhaltung. Nach Zahlen der Bundesregierung stammt der Ausstoß zu etwa 95 Prozent aus der Landwirtschaft. Vor Kurzem hatte der Bundestag eine Verordnung erlassen, nach der der Ammoniak-Ausstoß auf weniger als 440.000 Tonnen sinken muss. Vor gut einer Woche hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland bereits wegen der zu hohen Nitratbelastung von Gewässern verurteilt. Deutschland habe zu wenig dafür getan, um seine Gewässer zu schützen. Die Behörden hätten es versäumt, den massiven Gülle-Einsatz in der Landwirtschaft zu begrenzen. Deutschland habe damit europäisches Recht missachtet.