Neuer Ampelstreit über AKW-Weiterbetrieb
Energiekrise und Atomausstieg
Anders als erwartet hat sich das Kabinett bisher nicht mit dem Weiterbetrieb zweier AKW über das Jahresende hinaus befasst. Der FDP gehen die Pläne des Wirtschaftsministeriums nicht weit genug. Sie will die Meiler bis 2024 weiterlaufen lassen.
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Anders als erwartet hat sich das Kabinett bisher nicht mit dem Weiterbetrieb zweier AKW über das Jahresende hinaus befasst. Der FDP gehen die Pläne des Wirtschaftsministeriums nicht weit genug. Sie will die Meiler bis 2024 weiterlaufen lassen. In der Bundesregierung gibt es bisher keine Einigkeit über den begrenzten Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken. Das Kabinett befasste sich entgegen der Planungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht mit einem Entwurf seines Ressorts über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr. "Die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom dauert noch an", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Entwurf sieht vor, das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete "Einsatzreserve" der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim schaffen. Damit sollten - falls notwendig - "steuerbare Erzeugungskapazitäten" im deutschen Stromnetz gehalten werden.  Lindner in "großer Sorge" Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach deutlichen Laufzeitverlängerungen. Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur dpa. Er sei in großer Sorge, was die Energieversorgung angehe. "Ich finde, in dieser Krise müssen wir alle erkennen, was die Zeichen der Zeit sind." Deutschland müsse alle Kapazitäten der Stromerzeugung am Netz haben.  Die Grünen warfen der FDP parteitaktische Gründe vor. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte der dpa, der Vorschlag einer Einsatzreserve für die zwei süddeutschen AKW sei seit mehreren Wochen bekannt. "Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf zweier Ministerien vor, und wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die FDP sich zu diesem Gesetzesentwurf nun aus parteitaktischen Gründen nicht verhalten will." Klar sei: "Spätestens im April nächsten Jahres gingen auch mit einer Einsatzreserve die letzten deutschen AKW endgültig vom Netz, eine Laufzeitverlängerung ist ein energiepolitischer Holzweg, gefährdet Mensch und Natur und ist mit der grünen Bundestagsfraktion nicht zu machen." Habeck geht von begrenzter Verlängerung aus Habeck hatte vor einer Woche gesagt, nach derzeitigem Stand gehe sein Ministerium davon aus, dass man die "Reserve" ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen eigentlich Ende des Jahres vom Netz gehen.  Eine Sprecherin von Kanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass sich Habeck mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve verständigt habe. Es gebe außerdem eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Am deutschen Atomausstieg halten wir fest." Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke verwies auf Aussagen der Ministerin. Lemke hatte gesagt, sie schließe eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen aus.