Flickenteppich bei der Maskenpflicht?
Nach Vorstoß aus Kiel
Über die Maskenpflicht im ÖPNV entscheiden die Länder. Nach dem Vorstoß Schleswig-Holsteins für ein Ende betont der Bund, diese solle beibehalten werden. Von mehreren Seiten kommt jetzt die Warnung vor einem Flickenteppich der Regelungen.
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Über die Maskenpflicht im ÖPNV entscheiden die Länder. Nach dem Vorstoß Schleswig-Holsteins für ein Ende betont der Bund, diese solle beibehalten werden. Von mehreren Seiten kommt jetzt die Warnung vor einem Flickenteppich der Regelungen. Seit der Ankündigung Schleswig-Holsteins, die Maskenpflicht in Bus und Bahn möglicherweise nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern, ist eine Debatte über das Thema entbrannt.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich gegen ein Ende aus. Sie sei notwendig, sagte der SPD-Politiker der "Welt". Man müsse im Winter mit wieder steigenden Fallzahlen rechnen. "Wenn wir jetzt die Maskenpflicht aussetzen würden und hätten dann zum Beispiel eine massive Welle, das ist nicht vermittelbar." Menschen müssten sicher zur Arbeit kommen können. Mit dem Flugverkehr - wo keine Maskenpflicht mehr gilt - könne man das nicht vergleichen. Nur ganz wenige Menschen kämen jeden Tag mit dem Flugzeug zur Arbeit, aber Millionen mit Bus oder Bahn. Er warnte gleichzeitig vor einem "Flickenteppich", wenn nun einzelne Bundesländer die Maskenpflicht im ÖPNV aufheben würden.  "Masken schützen erwiesenermaßen" Auch eine Sprecherin seines Ministeriums verneinte ein Ende der Maskenpflicht und verwies auf das geltende Infektionsschutzgesetz und die darin enthaltenen Vorgaben. Im Nahverkehr sei es Sache der Länder, über die Maskenpflicht zu entscheiden. Mit Blick auf die bundesweit geltende Maskenpflicht im Fernverkehr gebe es jedenfalls keine Überlegungen, an der Rechtslage etwas zu ändern, sagte sie. Das Infektionsschutzgesetz mit der entsprechenden Regelung sei beschlossen und gelte bis Ende April. Auf diesen Schutz zu verzichten, gerade dort, wo Menschen auf engstem Raum dicht gedrängt seien, halte man für unvorsichtig. Es sei jetzt Mitte November. "Wie die Infektionslage dann Ende Dezember aussehen wird, wie die Lage in den Krankenhäusern sein wird, können wir alle noch nicht beurteilen, auch Schleswig-Holstein nicht."  Sprecher des Verkehrsministeriums für Freiwilligkeit Ein Sprecher des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums sagte dagegen mit Blick auf mögliche Entscheidungen der Länder, diese sollten auf Grundlage der aktuellen Entwicklung getroffen werden. Bei einer Entspannung sei es aus Sicht des Ministeriums auch vertretbar, auf Freiwilligkeit zu setzen.  Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte den Lockerungsvorstoß aus dem Norden: In Zeiten rückläufiger Coronazahlen und einem hohen Immunisierungsgrad der Bevölkerung sei eine Maskenpflicht im Nahverkehr nicht mehr gerechtfertigt. "Sollten jetzt weitere Länder nachziehen sehe ich uns als Bund auch in der Pflicht, eine Maskenempfehlung im Fernverkehr einzuführen."  Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. "Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte", sagte Dahmen.   Keine Lockerungen in Nordrhein-Westfalen Im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, sind im Moment keine Lockerungen geplant. "Aktuell ist vom Bund eine Maskenpflicht im Fernverkehr vorgegeben, so dass wir auch in Nordrhein-Westfalen im ÖPNV an der Maskenpflicht festhalten", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post". Sollten sich die infektiologischen Rahmenbedingungen ändern, sollten sich Bund und Länder gemeinsam auf Änderungen verständigen, forderte er.  Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt auf einen vorsichtigen Kurs. "Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. Das beweisen nicht zuletzt die relativ hohen Todeszahlen, die wir unverändert verzeichnen", sagte der SPD-Politiker der "Welt". In der kalten Jahreszeit würden die Probleme erfahrungsgemäß auch noch größer. Söder will über Abschaffung reden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann sich eine Lockerung vorstellen. "Wir werden bei gleichbleibender Infektionslage über die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nachdenken", kündigte er im "Münchner Merkur" an. "Im Dezember, spätestens im Januar, könnte die obligatorische Maskenpflicht bei gleichbleibender Lage in eine freiwillige Empfehlung umgewandelt werden", sagte Söder. Angesichts sinkender Zahlen sei eine generelle Vorgabe "bald nicht mehr angemessen". Die aktuelle Fassung der bayerischen Infektionsschutzverordnung, die eine Maskenpflicht vorsieht, gilt noch bis zum 9. Dezember. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnte ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer an. "Weil wir kennen die Diskussion bei den Bürgern. Sie verstehen nicht, wenn in einem Land es so ist, in dem anderen Land so", sagte sie vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Daher sollten die Gesundheitsminister auf ihrer Konferenz sowohl die Frage der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr als auch die Frage der Quarantänepflicht gemeinsam beraten. Wichtig sei, dabei auch auf das Votum der Corona-Expertenkommission zu hören. Vorstoß von Günther Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte am Freitag erklärt, dass er die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht über das Jahresende hinaus verlängern wolle. Im Gespräch mit den anderen Ländern wolle er eine möglichst einheitliche Regelung erreichen, hatte er am Freitag erklärt. Der CDU-Politiker appellierte an die Eigenverantwortung: "Mit Symptomen bleibt man zu Hause." Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen.