Weitere EU-Parlamentarier festgenommen
Korruptionsskandal
Ihre Immunität war bereits Anfang des Monats aufgehoben worden, jetzt folgten die Festnahmen: Die EU-Parlamentarier Tarabella und Cozzolino sollen in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein.
                            mehr
Ihre Immunität war bereits Anfang des Monats aufgehoben worden, jetzt folgten die Festnahmen: Die EU-Parlamentarier Tarabella und Cozzolino sollen in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. Im Zusammenhang mit dem EU-Korruptionsskandal sind zwei weitere Mitglieder des Europaparlaments festgenommen worden. Der Belgier Marc Tarabella war am Freitagnachmittag in Brüssel festgesetzt und von der Staatsanwaltschaft verhört worden. Danach nahm die italienische Polizei am Abend Andrea Cozzolino fest. Dieser hatte sich in Neapel in einer Klinik behandeln lassen und wurde beim Verlassen des Krankenhauses von der Finanzpolizei in Gewahrsam genommen, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten. Die beiden Europaabgeordneten waren vor Kurzem aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen worden. Anfang Februar wurde ihnen zudem die parlamentarische Immunität entzogen. Ihnen wird vorgeworfen, von Drittstaaten Bestechungsgelder angenommen zu haben. Beide beteuerten ihre Unschuld.  Parlamentsbericht sieht Hinweise auf Korruption Laut einem Parlamentsbericht wird Cozzolino "verdächtigt, an einer Vereinbarung mit anderen Personen teilgenommen zu haben, die eine Zusammenarbeit vorsah, um die Interessen ausländischer Staaten im Europäischen Parlament zu schützen".  Dies sollte "insbesondere durch die Verhinderung der Annahme parlamentarischer Entschließungen" geschehen, die "den Interessen dieser Staaten schaden könnten, im Austausch für Geldbeträge". Bei Tarabella, hieß es in dem Bericht, deuteten Aussagen gegen ihn darauf hin, dass solche Zahlungen an ihn bei mehreren Gelegenheiten geleistet worden seien. Die Gesamtsumme belaufe sich auf 120.000 bis 140.000 Euro.    Mehrere Verdächtige in Untersuchungshaft Der Skandal war Anfang Dezember nach einer Reihe von Razzien in Brüssel und Italien ans Licht gekommen. Die Ermittler beschlagnahmten mehrere Hunderttausend Euro. Vier Verdächtige werden der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Bei ihnen handelt um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe Vizepräsidentin des EU-Parlaments war, ihren Partner und parlamentarischen Assistenten Francesco Giorgi, den ehemaligen italienischen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri und den Leiter einer Wohltätigkeitsorganisation, Niccolo Figa-Talamanca.  Panzeri hat inzwischen eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft getroffen und will als Informant auspacken. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, genauso wie Giorgi und seine Lebensgefährtin sowie Kaili.