Von der Leyen offen für Gaspreisdeckel
Die EU und die Energiekrise
Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel stellt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen hinter die Option eines generellen Gaspreisdeckels. Zuletzt hatte mehr als die Hälfte aller EU-Staaten auf eine solche Maßnahme gedrängt.
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Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel stellt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen hinter die Option eines generellen Gaspreisdeckels. Zuletzt hatte mehr als die Hälfte aller EU-Staaten auf eine solche Maßnahme gedrängt. Im Kampf gegen steigende Energiekosten hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für die Option eines grundsätzlichen Gaspreisdeckels gezeigt. Diese Maßnahme müsse aus ihrer Sicht jedoch an gewisse Bedingungen geknüpft sein. "Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", betonte von der Leyen in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Ein Preisdeckel soll nach Vorstellung der EU-Kommissionschefin aber zunächst nur für Gas gelten, das für die Stromerzeugung eingekauft wird. Zudem müsse der Zeitraum für einen solchen Preisdeckel begrenzt werden - solange, "bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet". Vor einer Woche hatten sich 15 - und damit mehr als die Hälfte - der EU-Mitgliedsstaaten in einem Brief an EU-Energiekommissarin Kadri Simson für die Einführung eines solchen generellen Gaspreisdeckels ausgesprochen. Damit sollten die Preise beim Gasimport aus Nicht-EU-Staaten, aber auch bei Handelstransaktionen innerhalb der EU begrenzt werden. Zu den Staaten, die einen Preisdeckel befürworten, zählen Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.  Deutschland gegen Gaspreisdeckel Deutschland hingegen lehnt eine solche Option bislang ab. Die Sorge: Bei gedeckelten Preisen könnte Gas an andere Länder gehen und nicht mehr in die EU. Ähnlich hatte auch die EU-Kommission bislang argumentiert und vor einem zu großen Eingriff in den freien Markt gewarnt. Auch der grenzübergreifende Handel mit Gas unter den EU-Staaten könnte sich den Befürchtungen der EU-Kommission zufolge komplizierter gestalten: Denn wenn jedes Land den gleichen Preis zahle, müsste die Verteilung von Gas notfalls sogar politisch geregelt werden. Auch von der Leyen sprach in ihrer Rede in Straßburg erneut von einem "schmalen Grat", die Versorgungssicherheit mithilfe eines Gaspreisdeckels zu gewährleisten. Auf der anderen Seite kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftig die "Mondpreise", die einige Exportstaaten, darunter auch "befreundete" Länder, für Gas ansetzen würden. Habeck sieht eine Lösung aber eher darin, die Kaufkraft aller EU-Staaten gezielter zu bündeln, um das Gewicht der EU auf dem Weltmarkt stärker auszuschöpfen.  EU-Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt Auch von der Leyen warnte vor "verrückten Spitzen", welche Gaspreise zu erreichen drohten. Sie drängte auf intensivere Gespräche mit beliefernden Staaten, etwa Norwegen, um sich möglichst auf einen Preiskorridor zu einigen. Des Weiteren appellierte die Kommissionschefin an die einzelnen EU-Staaten, gemeinsame Gaseinkäufe zu stärken, um sich nicht gegenseitig auf dem Markt zu überbieten. Momentan stehe die EU in puncto Versorgungssicherheit ganz gut da, teilte von der Leyen mit. Die Gasspeicher innerhalb der EU seien zu etwa 90 Prozent gefüllt und damit 15 Prozent mehr als zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Jahr - und das trotz reduzierten Importen aus Russland. Die russischen Gaslieferungen seien von 41 Prozent auf 7,5 Prozent der gesamten EU-Einfuhren zurückgegangen. Insgesamt hätten die EU-Mitglieder ihren Gasverbrauch um zehn Prozent senken können. Die Vorschläge ihrer Kommission zum weiteren Umgang mit der Energiekrise will von der Leyen nochmal per Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schicken, bevor diese am Freitag zum nächsten EU-Gipfel zusammenkommen.