Stoltenberg hält "Patriot"-Abgabe für möglich
Flugabwehr für die Ukraine
Wo soll das deutsche "Patriot"-Flugabwehrsystem stationiert werden? Jetzt hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Diskussion eingeschaltet. Er hält den Einsatz in der Ukraine für möglich - aber letztlich müsse darüber Deutschland entscheiden.
                            mehr
Wo soll das deutsche Patriot-Flugabwehrsystem stationiert werden? Jetzt hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Diskussion eingeschaltet. Er hält den Einsatz in der Ukraine für möglich - aber letztlich müsse darüber Deutschland entscheiden. Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind deutsche Flugabwehrsysteme in der Ukraine kein Tabu. Das machte er während einer Pressekonferenz in Brüssel deutlich. Er begrüße, dass Berlin "Patriot"-Systeme an Warschau liefern wolle. Das sei ein Beitrag zum Schutz Polens gegen mögliche russische Raketenangriffe.  Ob diese, wie von Polen gewünscht, stattdessen direkt an die Ukraine gehen sollten, sei Sache der einzelnen Regierungen. Damit entkräftete Stoltenberg die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die auf mögliche Vorbehalte der NATO verwiesen hatte. Stoltenberg: Niederlage der Ukraine ist gefährlich Auch bisher schon hätten NATO-Länder Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert, sagte der Generalsekretär und nannte unter anderem das deutsche System Iris-T SLM. Das aus den USA stammende "Patriot"-System dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Wenn es Spezialisten brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainerinnen und Ukrainer dafür in einem NATO-Staat ausgebildet werden, schlug Stoltenberg vor.  Bereits im September hatte sich der Generalsekretär aufgeschlossen für eine deutlich größere Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen gezeigt.  Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Quoten des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, machte er deutlich, dass er eine Niederlage Kiews für gefährlicher halte als nach Plan gefüllte Waffenlager in NATO-Staaten. "Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis", sagte Stoltenberg damals. Polen: Stationierung in der Ukraine am effektivsten Deutschland hatte die "Patriot"-Systeme ursprünglich Polen zur Sicherung seines Luftraums angeboten, nachdem dort im Grenzgebiet zur Ukraine Raketen eingeschlagen waren. Warschau regte dann aber eine Verlegung der Batterien direkt in die Ukraine an, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen.  Für die Sicherheit Polens wäre es besser, wenn sie sich auf ukrainischem Territorium nahe der Grenze befänden, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda. "Dann würden sie sowohl die Ukraine als auch Polen am effektivsten schützen". Die finale Entscheidung über die Stationierung liege jedoch bei dem Land, das über dieses System verfügt, also bei der deutschen Seite, so Duda.  Diskussion mit Verbündeten Die deutsche Regierung reagierte bislang zurückhaltend auf den Vorschlag aus Warschau. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht forderte eine Diskussion auf NATO-Ebene. Ihr Argument: Die "Patriot"-Systeme seien in die integrierte Luftverteidigung des Bündnisses eingeplant und könnten nicht ohne weiteres verlegt werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte zu der Debatte: "Der Bundesregierung war es wichtig, dem NATO-Verbündeten Polen ein Angebot zu machen und ihn bei der Sicherheit zu unterstützen. Wir haben natürlich die polnische Reaktion auf diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen."  Auch habe die Regierung registriert, dass der Vorschlag in der Öffentlichkeit in Polen gut aufgenommen worden sei. "Und das hat uns gefreut." Mit den Verbündeten werde beraten, wie mit der weiteren Anregung Polens umzugehen sei.