US-Kongress billigt Etat mit Ukraine-Hilfen
Kurz vor Ablauf der Frist
Der US-Kongress hat dem Haushaltsentwurf der Regierung unter Präsident Biden zugestimmt. Fast 45 Milliarden US-Dollar sind dabei als weitere Hilfen für die Ukraine eingeplant. Die Republikaner sprechen von einer nicht fairen Lastenverteilung.
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Der US-Kongress hat dem Haushaltsentwurf der Regierung unter Präsident Biden zugestimmt. Fast 45 Milliarden US-Dollar sind dabei als weitere Hilfen für die Ukraine eingeplant. Die Republikaner sprechen von einer nicht fairen Lastenverteilung. Kurz vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress dem Haushalt für das bereits laufende Fiskaljahr zugestimmt. Fast die Hälfte der Summe ist dabei für Verteidigungsausgaben eingeplant. Der gesamte Haushalt für das bereits seit dem 1. Oktober laufende Fiskaljahr umfasst fast 1,7 Billionen US-Dollar, umgerechnet also etwa 1,6 Billionen Euro. Bei dem Votum im Kongress konnten die Demokraten mithilfe von 18 Stimmen aus den Reihen der Republikaner die mehr als 4000 Seiten umfassende Vorlage für den Staatshaushalt durchsetzen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, damit der Etat in Kraft tritt. Dann ist der Haushalt bis zum 30. September des kommenden Jahres gesichert. Weitere Milliarden für Ukraine Etwa die Hälfte des Budgets entfällt mit knapp 858 Milliarden US-Dollar auf Verteidigungsausgaben. Der Etat für das vergangene Fiskaljahr hatte für den Verteidigungssektor 740 Milliarden US-Dollar beinhaltet. Dazu zählen auch 45 Milliarden US-Dollar, die als Finanzhilfen an die Ukraine gezahlt werden sollen. Der Etat sieht damit etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Rund neun Milliarden Dollar sind für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das angegriffene Land vorgesehen.  Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vermerkt. Erst am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem ersten Auslandsbesuch seit Kriegsbeginn in seinem Land vor dem US-Kongress auf umfassendere Unterstützung durch die USA gedrängt.   "1,7 Billionen Dollar voller Müll" Vonseiten der Republikaner kam bereits scharfe Kritik an dem Etat. Der Abgeordnete Tim Burchett nannte ihn "1,7 Billionen Dollar voller Müll". Der Jahreshaushalt der demokratischen US-Regierung würde nicht berücksichtigen, welche Kosten damit dem US-Bürger aufgebürdet würden. Auch die geplanten Milliarden-Hilfen für die Ukraine geben den Republikanern Anlass zur Kritik. Sie fordern, dass Europa mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine leisten müsse. Die Republikaner übernehmen im Januar die Macht im Repräsentantenhaus.  Frist verlängert - "Shutdown" drohte Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres. Der Kongress muss bei der Verabschiedung eine Frist einhalten, sonst droht ein sogenannter Shutdown - und die Regierung wird zahlungsunfähig. Dann müssen zum Beispiel Staatsbedienstete zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Oft dauern die Verhandlungen bis zur letzten Minute. In diesem Fall wäre die Frist den neuen Haushalt eigentlich bereits in der vergangenen Woche abgelaufen. Die wurde aber durch Verabschiedung eines Übergangshaushaltes um eine Woche verlängert.