Verhindern allein kann nicht der Anspruch sein
FDP-Bundesparteitag
Manche Menschen dürften froh sein, dass die FDP das ein oder andere Ampelvorhaben blockiert oder entschärft. Doch wenn die Partei das Land wirklich voranbringen will, sollte sie zu Kompromissen fähig sein, meint Frank Jahn.
Manche Menschen dürften froh sein, dass die FDP das ein oder andere Ampelvorhaben blockiert oder entschärft. Doch wenn die Partei das Land wirklich voranbringen will, sollte sie zu Kompromissen fähig sein. Ohne die FDP wäre es vermutlich ruhiger in der Regierung. Aber wäre leiser auch besser für das Land? Nicht unbedingt. Es ist gut, dass FDP-Chef Christian Lindner seine perfekt gewählte Schlüsselposition als Finanzminister nutzt und die Schuldenbremse hörbar quietschen lassen will.  Sonst würden die Ausgabenwünsche der Ampelpartner künftigen Generationen wohl noch mehr erdrückende Schulden aufbürden. Grüne klagen über Linie der FDP Viele staugeplagte Berufspendler dürften froh sein, dass dank FDP der Straßenbau bei der Planungsbeschleunigung nicht hinten runterfällt. Und dass die Liberalen beim Heizungstausch für das Klima die Härten entschärfen wollen, lässt ebenso viele Leute aufatmen. Die Grünen werfen deshalb ihrem kleineren, aber erstaunlich mächtigen Koalitionspartner FDP vor, den Fortschritt zu blockieren. Tatsächlich verhindert die FDP mitunter das Schlimmste.  Die FDP braucht ihre Koalitionspartner Aber Verhindern allein kann nicht der Anspruch der FDP sein. Voranbringen muss sie das Land als Regierungspartei. Auf ihrem Parteitag fordert sie nun eine neue Dynamik für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Doch dafür braucht sie ihre Koalitionspartner und sollte deshalb auch Kompromisse machen. Die Grünen akzeptierten unter Schmerzen etwas längere AKW-Laufzeiten und nahmen hin, dass klimaneutrale Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben sollen. Liberale tun dem Land gut Ist es da unzumutbar, dass die FDP ein Stück über ihren Steuer-Schatten springt? Die größten Vermögen könnten mehr abgeben. Das fordern selbst manche Millionäre. Es brächte Hunderte Millionen für Fortschrittsprojekte - und vermutlich etwas Frieden in der Koalition. Liberale tun dem Land gut, solange ihr Selbstbewusstsein nicht zu Starrsinn wird.