EU-Perspektive für Westbalkan gefordert
Treffen von Scholz und Nehammer
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden.
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Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Diese bräuchten eine "klare EU-Perspektive", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit seinem österreichischem Amtskollegen Karl Nehammer. "Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter."  Auf dem Westbalkan haben Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind als "potenzielle" Kandidaten weiter entfernt von einem Beitritt.   Nehammer: Skeptiker in der EU überzeugen Mit Albanien und Nordmazedonien hätten schon längst konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, was jedoch immer wieder an Widerständen seitens verschiedener EU-Länder scheiterte. Scholz und Nehammer wollten keine Namen nennen, wer in der EU etwa die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bremse. Bisher hatten die Niederlande, Frankreich und Bulgarien dies aus jeweils innenpolitischen Gründen getan.  Es gelte nun angesichts des Krieges in der Ukraine, die Skeptiker in der EU zu überzeugen, sagte Österreichs Kanzler. Nehammer betonte außerdem, Österreich habe mit diesen Ländern eine lange gemeinsame Geschichte. "Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern eben auch das Tun."  Scholz forderte wie auch seine Vorgängerin Angela Merkel, die sich jahrelang stark für die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan eingesetzt hatte, dass die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nun endlich beginnen müssten. "Wir müssen in der EU aber auch institutionelle Reformen voranbringen, um uns selbst erweiterungsfähig zu machen", fügte Scholz hinzu.   Russland und China suchen Einfluss auf Westbalkan Der Westbalkan sei sonst anderen Einflusszonen wie jenen Russlands oder Chinas ausgesetzt. "Daher ist es für uns aus geostrategischen Interessen wichtig, dass wir tatsächlich hier einen Gang zuschalten, in die Gänge kommen und den Menschen in diesen Ländern eine Perspektive bringen." Dafür werde er sich bei den "Skeptikern" innerhalb der EU einsetzen. "Das klare Bekenntnis, dass der Westbalkan zu Europa gehört, das muss jetzt auch gelebt werden", sagte Nehammer.