Faeser fordert gerechtere Verteilung
Ukraine-Flüchtlinge
Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen - viele in osteuropäische Länder. Innenministerin Faeser fordert nun eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem sollten die Bundesländer mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben.
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Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen - viele in osteuropäische Länder. Innenministerin Faeser fordert nun eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU. Zudem sollten die Bundesländer mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Europa angemahnt. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dabei sollten besonders die osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien hingegen 160 000. "Das kann nicht so bleiben", sagte die Ministerin.  In den vergangenen Monaten habe man allerdings nicht gesehen, dass mehr Menschen aus der Ukraine flüchteten, wenn die Kämpfe zunehmen. Acht von zehn Flüchtlingen seien im vergangenen Jahr aus der Ukraine gekommen - insgesamt über eine Million Menschen. Für die geflüchteten Frauen und Kinder dürfe es keine Aufnahmegrenze geben. "Wir haben deshalb sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen Staaten zu begrenzen, zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen", betonte Faeser.  Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen Am Donnerstag will Faeser Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel empfangen. Thema soll dort unter anderem die Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland werden.  "Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer. Über all das werden wir beim Flüchtlingsgipfel nächste Woche sprechen", sagte Faeser der Zeitung. Die Regierung wolle bald Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen, "auch um mehr Rückführungen durchführen zu können." Kommunen fehlen Plätze Seit Monaten werden die Warnungen der Kommunen immer lauter: Die Kapazitäten für die Versorgung von Geflüchteten sind fast oder schon längst erreicht. Es fehle an Plätzen bei der Unterbringung, in Schulen oder Kitas sowie Wohnungen. Die Kommunen drängen auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Unzufriedenheit damit, wie die Geflüchteten untergebracht werden, entlädt sich zum Teil auch vor Ort. Zuletzt gab es in Mecklenburg-Vorpommern massive, zum Teil rechtsextreme Proteste gegen ein geplantes Containerdorf für 400 Menschen.  Bund stellt Immobilien zur Verfügung Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte im Oktober stattgefunden. Damals sicherte Faeser zu, dass zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden sollen. Angaben aus ihrem Ministerium zufolge hat der Bund Unterkünfte für knapp 70.000 Menschen zur Verfügung gestellt. Davon würden aktuell etwa 64 Prozent genutzt. Im vergangenen November hatten auch Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die Themen Migration und die Versorgung von Geflüchteten beraten. Der Bund weitete seine finanzielle Unterstützung aus und stellte zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.