Ungarn ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt
Verteidigungsbündnis
Finnland ist einem NATO-Beitritt erneut ein Stück nähergekommen. Als vorletztes Mitgliedsland stimmte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls. Über das Beitrittsgesuch Schwedens fand keine Abstimmung statt.
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Finnland ist einem NATO-Beitritt erneut ein Stück nähergekommen. Als vorletztes Mitgliedsland stimmte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls. Über das Beitrittsgesuch Schwedens fand keine Abstimmung statt. Ungarns Parlament hat mit überwältigender Mehrheit das NATO-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine.  Ungarn ist das vorletzte NATO-Land, das den Beitritt Finnlands ratifiziert hat. Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden wurde im Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.   Orban scheint sich mit Erdogan abzusprechen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren, der bislang nur dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt hat, nicht aber dem Schwedens. Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Lande selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die NATO ausgesprochen. Er ließ er aber die Debatte und die Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.   Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. Die Türkei, die als eines von derzeit 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete von vornherein Bedenken an. Sie wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.