Xi wirft USA Unterdrückung vor
Chinas Staatschef
Unter der Führung der USA schotte der Westen China ab und behindere so die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, klagt Staatschef Xi. Chinas Außenminister Qin warnte die USA gar vor einer Konfrontation mit "katastrophalen Folgen".
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Unter der Führung der USA schotte der Westen China ab und behindere so die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, klagt Staatschef Xi. Chinas Außenminister Qin warnte die USA gar vor einer Konfrontation mit "katastrophalen Folgen". Chinas Staatschef Xi Jinping hat nach Angaben von Staatsmedien eine "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat", sagte Xi laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. Die Konferenz findet meist zeitgleich zum Nationalen Volkskongress in Peking statt. China sei in den vergangenen Jahre mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die den wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. China müsse angesichts "tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen", sagte der 69 Jahre alte Staatschef, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.  Außenminister warnt USA vor "katastrophalen Folgen" Chinas Außenminister Qin Gang äußerte sich ähnlich. Vor Journalisten sagte er, wenn die USA "nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen", könnten auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten. Dann drohten mit Sicherheit "Konflikte und Konfrontationen", sagte der Diplomat und warnte vor "katastrophalen Folgen".  Nach Darstellung Qins betrachten die USA China als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner völlig vom "rationalen Pfad" abgekommen sei. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken. Zahlreiche Streitthemen China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück. Auch mit Blick auf Taiwan hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die Inselrepublik ist allerdings faktisch unabhängig.  Vor dem Hintergrund des Streits um Taiwan forderte Qin die USA auf, sich nicht weiter "in die inneren Angelegenheiten" Chinas einzumischen. Er verurteilte US-Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik. "Wir werden weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten", sagte der Minister. China behalte sich aber das Recht vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", wiederholte er die bekannte chinesische Position. USA genehmigten Waffenlieferung an Taiwan Die USA hatten unlängst eine geplante Waffenlieferung an Taiwan in einem Umfang von 619 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 582 Millionen Euro) genehmigt, darunter mehrere Hundert Raketen. Bei der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Xi für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Staatschef seit Staatsgründer Mao Zedong wird damit weiter zementiert.