Die Problemzonen des Haushalts
Ausgaben für 2022
Ausgaben von knapp 500 Milliarden und eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro: Diese Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab - doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Von Martin Polansky.
Ausgaben von knapp 500 Milliarden und eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro: Diese Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab - doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist.  Der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen bedeuten aus Sicht von FDP-Finanzminister Christian Lindner auch eine Zeitenwende für die Haushaltspolitik: Sonderausgaben des Bundes, Rückkehr der Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit. Trotzdem beschwört Lindner weiter das Ziel: "Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus. Nach Lage der Dinge kann das im kommenden Jahr möglich sein." Denn im kommenden Jahr möchte Lindner die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wieder einhalten. Die ermöglicht nur eine sehr begrenzte Kreditaufnahme des Bundes und ist pandemiebedingt seit 2020 ausgesetzt. Allerdings hat der Bundeshaushalt eine Reihe von Problembereichen, die das Ziel erschweren. Manche sind strukturell gewachsen, andere sind zuletzt dazugekommen. Ein Überblick: Kosten für die Sozialversicherungen Problembereich Nummer eins sind seit Langem die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Rentenversicherung. 2021 machten sie mit 106 Milliarden Euro rund ein Fünftel des Gesamthaushalts aus. Und auch die Pflege- und die Krankenversicherungen müssen zunehmend gestützt werden. Die Beiträge der Beschäftigten und der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen reichen hinten und vorne nicht. Florian Neumeier, Finanzexperte des Münchener ifo-Instituts, ist überzeugt, dass die Bundesregierung handeln muss, um die Zuschüsse möglichst zurückzufahren. "Da werden unheimlich viele Steuereinnahmen gebunden, die man sonst auch für andere Dinge ausgeben könnte." Allerdings: An grundlegende Reformen wagt sich niemand ran, insbesondere weil eine naheliegende Erhöhung des Renteneintrittsalters ziemlich unpopulär wäre. Verteidigungsausgaben Die Regierungen der vergangenen Jahre haben die finanziellen Verpflichtungen zur Bündnisverteidigung geflissentlich ignoriert. Statt wie in der NATO vorgesehen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, nutzte man lieber die sogenannte Friedensdividende für andere Zwecke. Jetzt ist die schnelle Kehrtwende vorgesehen: 100 Milliarden Euro sollen über ein kreditfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr mobilisiert werden, um schnell nachzurüsten und auch das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Allerdings ist unklar, was geschehen soll, wenn das Vermögen voraussichtlich 2026 aufgebraucht sein wird. Finanzminister Lindner geht von dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben aus, um die dann gültigen NATO-Ziele erfüllen zu können. 2021 lag der Wehretat bei 47 Milliarden Euro. Mehr als 70 Milliarden Euro braucht es, um die zwei Prozent vom BIP zu erreichen.  Globale Unsicherheit Eigentlich hatten die meisten Ökonomen für dieses Jahr mit einer kräftigen Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie gerechnet. Stattdessen stottert die Konjunktur weltweit, mit Energiepreisen auf Rekordniveau und mehr als sieben Prozent Inflation hierzulande. Das wird auch den Bundeshaushalt betreffen, sagt ifo-Experte Neumeier. Kurzfristig bringe das zwar Vorteile, etwa durch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Mittelfristig würden bei einer anhaltenden Inflation aber auch die Ausgaben des Staates steigen - etwa für Löhne oder Infrastrukturausgaben. "Der Staat profitiert auch von Inflation, weil der reale Schuldendienst für bestehende Kredite abnimmt", erklärt Neumeier. Es sei aber zu erwarten, dass die Inflation zukünftig zu höheren Zinsen für die Staatsanleihen führe. "Das kann den Schuldendienst für neue Kredite erhöhen." Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Deutschland praktisch kostenlos verschulden konnte. Im Haushalt 2021 machten die Zinskosten rund zehn Milliarden Euro aus, nur knapp zwei Prozent der Gesamtausgaben.  Einsparpotenziale Die Ampel-Koalition hat in den ersten Monaten noch mal richtig aus dem Vollen geschöpft oder will kräftig Geld ausgeben. 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 40 Milliarden Euro für den Ergänzungshaushalt infolge des Ukraine-Krieges inklusive der Entlastungspakete wegen der hohen Energiepreise. All diese Mittel werden fast ausschließlich über Schulden finanziert. Zurückhaltend dagegen ist die Koalition bislang mit Ideen, wo dauerhaft Geld eingespart werden soll. Bleiben umfassende Vorschläge aus, muss die Koalition entweder die Einnahmen erhöhen oder sich auf eine dauerhaft hohe Neuverschuldung einstellen.  Einhaltung der Schuldenbremse Finanzminister Lindner pocht auch deshalb auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr, weil er die Finanzdisziplin im Kabinett erhöhen will. Immerhin ist es Lindner gelungen, bei den milliardenschweren Sonderprogrammen darauf zu achten, dass es einmalige Investitionen sein sollen, die eher nicht zu neuen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungen führen. Lindner nutzt also die ausgesetzte Schuldenbremse, um noch einmal richtig hinzulangen - in der Hoffnung, dass er die Neuverschuldung im kommenden Jahr massiv zurückführen kann. Von in diesem Jahr 140 Milliarden Euro zuzüglich der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf weniger als zehn Milliarden Euro im Jahr 2023. Allerdings setzt das aus Sicht von ifo-Experte Neumeier voraus, dass sich das wirtschaftliche Gesamtumfeld verbessert. Und da ist er eher pessimistisch. "Ich würde die Chance bei weniger als 50 Prozent sehen. Ich befürchte, dass es mit dem Krieg in der Ukraine und auch den Corona-Folgen leider noch bis zum nächsten Jahr weitergehen wird."