Nordländer fordern Strompreiszonen
Streit um unterschiedliche Entgelte
Die norddeutschen Flächenländer wollen Deutschland aufteilen - in Strompreiszonen. Der Vorschlag richtet sich gegen die unterschiedlich hohen Entgelte für Verbraucher und vorrangig gegen den Süden, der dabei günstiger wegkommt.
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Die norddeutschen Flächenländer wollen Deutschland aufteilen - in Strompreiszonen. Der Vorschlag richtet sich gegen die unterschiedlich hohen Entgelte für Verbraucher und vorrangig gegen den Süden, der dabei günstiger wegkommt. Es ist ein Streit, der zwischen den Bundesländern bereits länger schwelt - in der derzeitigen Energiekrise aber neu entfacht wird. Es geht um die Frage, welches Bundesland wieviel erneuerbare Energie produziert und wieviel Verbraucher in den einzelnen Bundesländern für Strom zahlen müssen. In dem Streit stehen sich quasi der Norden und der Süden gegenüber: Gemeinsam haben sich die norddeutschen Flächenländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen nun dafür ausgesprochen, Deutschland in verschiedene Preiszonen beim Strom aufzuteilen. So soll in puncto Stromkosten mehr Gerechtigkeit durchgesetzt werden.  Im Kern dreht sich der Streit um die Höhe der sogenannten Stromnetzentgelte. Die muss jeder Verbraucher zahlen - zunächst an seinen jeweiligen Stromanbieter, der die Gebühr selbst an die Betreiber der Stromnetze entrichten muss. Diese Entgelte fallen jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus, was von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Laut Bundesnetzagentur zählen zu diesen Faktoren etwa die Dichte der Industriebetriebe im jeweiligen Bundesland, ebenso die Bevölkerungsdichte, aber auch die "Integrationskosten der Erneuerbaren Energien".  Verbraucher sollen Ausbau grüner Energie nicht schultern Und genau auf letzteres pochen die norddeutschen Länder. Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer in der "Welt am Sonntag".  Der gleiche Tenor bei Niedersachsens Energieminister Olaf Lies. Seit Jahren trage der Norden die Hauptlast beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daher forderte der SPD-Politiker: Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein. Die Kritik des schleswig-holsteinischen Energieministers Tobias Goldschmidt richtete sich konkreter gegen Bayern: Mehr als 15 Jahre lang hätten die bayerischen Landesregierungen den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Die Aufteilung der Bundesrepublik in für die Verbraucher gerechte Strompreiszonen ist für Goldschmidt nur eine "logische Konsequenz" aus diesem "energiepolitischen Irrweg".  Höchste Entgelte in Schleswig-Holstein Tatsächlich fallen in allen drei norddeutschen Bundesländern für private Haushalte höhere Stromnetzentgelte an als in Bayern. Zahlen der Bundesnetzagentur von 2021 zufolge ist dabei Schleswig-Holstein Spitzenreiter: Ausgehend von einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden müssen Haushaltskunden hier zumeist mehr als zehn Cent pro Kilowattstunde zahlen. Nur rund um die Landeshauptstadt Kiel fallen geringere Entgelte an. Im Großteil von Mecklenburg-Vorpommern müssen Verbraucher demnach neun bis zehn Cent pro Kilowattstunde entrichten. In Niedersachsen sind die Kosten für die Entgelte recht unterschiedlich: Im Norden des Bundeslandes liegen sie größtenteils bei fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde, steigen in den Regionen rund um Hannover aber auch auf bis zu neun Cent pro Kilowattstunde an.  In Bayern entfallen pro Haushaltskunde laut Bundesnetzagentur zum Großteil sieben bis acht Kilowattstunden, in einigen Gebieten liegen sie bei bis zu sechs Cent, in wenigen Regionen bei weniger als fünf Cent. Auch im Ranking des Vergleichsportals Verivox (Stand: Oktober 2021) müssen Verbraucher in Schleswig-Holstein die höchsten Entgelte entrichten: Bei einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden musste ein Haushalt demnach durchschnittlich 410 Euro netto zahlen, in Mecklenburg-Vorpommern seien es 355 Euro und in Niedersachsen 292 Euro gewesen. In Bayern kamen auf einen Haushalt laut Verivox 274 Euro netto zu.  Bayern sieht sich in Sachen Energieausbau vorn Doch in Bayern will man von Strompreiszonen nichts hören. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker warnte, den "sehr irritierenden Vorschlägen rot-grüner Minister aus dem Norden" fehle jede fachliche Grundlage. Der CSU-Politiker wies die  Vorwürfe aus dem Norden konsequent zurück: "Es ist schlicht falsch, dass Bayern den Ausbau regenerativer Energien vernachlässigt hätte." Bayern nehme den Spitzenplatz beim Anteil regenerativ erzeugter Energie zum Beispiel aus Sonne, Wasser und Biomasse ein. Insgesamt liege Bayern bei der Produktion regenerativen Stroms auf dem zweiten Platz im Ranking der Bundesländer.  Federführend nur in absoluten Zahlen Eine ganz ähnliche Argumentation nutzte auch schon CSU-Chef Markus Söder - und das bereits Ende August: Wir liegen nach allen neuen Statistiken auf Platz 2 bei erneuerbaren Energien in Deutschland, wir liegen auf Platz 1 bei der installierten Leistung der erneuerbaren Energien und wir liegen nach jüngsten Aussagen der Bundesnetzagentur fürs erste Halbjahr klar auf Platz 1 beim Zubau der erneuerbaren Energien. Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben allerdings, dass Söders Aussage nur mit Blick auf die absoluten Zahlen bei der sogenannten installierten Leistung zutrifft - also bei der maximalen Leistung, die eine Energieanlage, etwa ein Windrad, erbringen kann. Setzt man diese Größe aber in Relation zu Fläche und Bevölkerungszahl eines Bundeslandes, rutscht Bayern im Vergleich aller Bundesländer schnell ins Mittelfeld ab. Des Weiteren entspricht die installierte Leistung nicht der tatsächlichen Leistung, die durch den Betrieb einer Energieanlage erbracht wird.  Aiwanger drängt auf Strompreisdeckel Angesichts der aktuellen Energiekrise drängt Bayerns Regierung auf ein anderes Mittel, um steigende Kosten für Verbraucher möglichst einzudämmen. "Wir brauchen jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas und die Übernahme der darüber hinaus gehenden Kosten aus dem Bundeshaushalt", so der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Was jetzt nicht helfe, sei "eine Debatte im Klein-Klein über Netzentgelte und Strompreiszonen".