Von Belarus nach Brandenburg
Illegale Migration
Viele Geflüchtete kommen derzeit über Belarus und die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg an. Grenzschützer patrouillieren an Oder und Neiße. Wie ist die Lage in Frankfurt, Eisenhüttenstadt oder Guben? Von Andreas König.
Viele Geflüchtete kommen derzeit über Belarus und die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg an. Grenzschützer patrouillieren an Oder und Neiße. Wie ist die Lage in Frankfurt, Eisenhüttenstadt oder Guben? In Frankfurt (Oder) ist deutlich mehr Bundespolizei unterwegs, berichten Beobachter von der deutsch-polnischen Grenze. In den vergangenen Tagen hat das Bundesinnenministerium acht zusätzliche Hundertschaften zur Verstärkung an Oder und Neiße geschickt. Das Programm der Grenzschützer: Streifen dies- und jenseits der Oder - gemeinsam mit den polnischen Kollegen - und stichprobenartige Kontrollen an Grenzübergängen wie der Oderbrücke, die Frankfurt mit seiner polnischen Nachbarstadt Slubice verbindet.  Jeden zu kontrollieren, der über die Grenze fährt, wie es während des Corona-Lockdowns vorübergehend praktiziert worden ist, hält Frankfurts Oberbürgermeister Rene Wilke für falsch. Er befürchte dadurch enorme Belastungen für das tägliche Leben der Menschen in der Grenzregion, sagte der Linken-Politiker vergangene Woche.   Temporäre Grenzkontrollen einzuführen, sei eine Abwägungssache zwischen den Folgen - etwa für Pendler - und dem Schutz der Grenze, sagt dagegen Friedemann Hanke, stellvertretender Landrat in Märkisch-Oderland, der sich nördlich von Frankfurt entlang der Oder erstreckt. Ihm geht es darum, nach innen und nach außen Zeichen zu setzen.  Ähnlich sieht es Fred Mahro, Bürgermeister von Guben, einer Grenzstadt an der Neiße im Süden Brandenburgs: In erster Linie müssten die Menschen, die hier ankommen, humanitär versorgt werden. Das sei unstrittig. Doch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt seien auch verunsichert, sagte der CDU-Politiker in einem rbb-Interview. Er halte da temporäre Grenzkontrollen für ein probates Mittel.   Am vergangenen Wochenende kam Guben bundesweit in die Schlagzeilen, als die Polizei einen illegalen sogenannten Grenzgang von 50 Rechtsextremisten verhinderte: Sie wollten Flüchtlinge daran hindern, über die Grenze zu gelangen. Mahro verurteilte die Aktion: Wer sich so gegen die Gewalt des Staates stelle und Selbstjustiz übe, gehöre nicht in die Bundesrepublik und auch nicht in diese Stadt. Das sei nicht zu tolerieren, sagte er. Etwa 120 Menschen pro Tag In Eisenhüttenstadt befindet sich Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde (ZABH). In der Erstaufnahmeeinrichtung werden die aufgegriffenen oder ankommenden Menschen in Quarantäne untergebracht, registriert und medizinisch untersucht. Wer nicht in Brandenburg bleibt, wird nach dieser Aufnahmeprozedur in andere Bundesländer gebracht.   Derzeit seien rund 1300 der insgesamt 2000 Plätze belegt, 200 weniger als vor einer Woche, sagt ZABH-Leiter Olaf Jansen. Die Zahl der Ankünfte stagniere bei etwa 120 Personen pro Tag. 90 Prozent der hier Ankommenden seien über Belarus hierher gekommen, sagt Jansen - viele kämen aus dem Nordirak, weil man von dort nach Minsk fliegen könne. Andere kämen aus Syrien oder dem Jemen. Seien es im August und September vor allem Männer gewesen, kämen jetzt auch mehr Familien, Frauen und Kinder. Für Jansen ein Zeichen, dass es sich herumgesprochen habe, wie man über die Belarus-Route erfolgreich bis nach Deutschland gelangen könne.   Die Zahl der Asylsuchenden ist im Verlauf des Jahres kontinuierlich gestiegen: von etwa 800 im Frühjahr bis April auf jüngst mehr als 2400 allein im Oktober. Im Vergleich dazu waren die Zahlen 2015 weitaus höher: Da kamen zeitweise jeweils 10.000 Flüchtlinge pro Monat nach Brandenburg. Verteilung auf die Bundesländer Anfang November will das Bundesinnenministerium in Frankfurt (Oder) eine zentrale Registrierungsstelle einrichten. Dort sollen Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Erstaufnahme organisieren und die Flüchtlinge direkt auf die Bundesländer verteilen. Nach Eisenhüttenstadt kommen dann nur noch die Flüchtlinge, die auch in Brandenburg bleiben sollen. Eine entsprechende Vereinbarung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober mit seinem Brandenburger Amtskollegen Michael Stübgen getroffen. Der erhofft sich davon eine schnelle Hilfe bei der Weiterleitung der Flüchtlinge.