EU-Milliardenhilfe mit Bedingungen
Kampf gegen ukrainische Korruption
Bei der letzten Studie vor dem russischen Angriff zählten Experten die Ukraine zu den korruptesten Staaten Europas. Seit Kriegsbeginn bekommt Kiew von der EU Milliarden - gegen die Garantie, Reformen anzugehen. Von J. Mayr.
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Bei der letzten Studie vor dem russischen Angriff zählten Experten die Ukraine zu den korruptesten Staaten Europas. Seit Kriegsbeginn bekommt Kiew von der EU Milliarden - gegen die Garantie, Reformen anzugehen. Die Europäische Union will der kriegsgeplagten ukrainischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch beistehen. Nach Beginn der russischen Invasion Ende Februar stockte die Gemeinschaft ihre Hilfe deutlich auf und kündigte weitere an. Dabei muss die EU sicherstellen, dass das Geld ihrer Steuerzahlerinnen und -zahler nicht in dunklen Kanälen verschwindet. Bei einem Besuch in Kiew im Juni würdigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Fortschritte - und verlangte von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr: "Sie haben viel getan, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, aber es müssen weitere Reformen umgesetzt werden, zum Beispiel, um Korruption zu bekämpfen oder die gut funktionierende Verwaltung zu modernisieren, um Investoren anzuziehen." Die Verwaltung sei vorhanden, das Reformprogramm, dem sich die Ukraine in den vergangenen Jahren unterzogen habe, trage Früchte - es brauche jetzt Ergebnisse.  Kommisson: Gelder sind an Anforderungen geknüpft Seit Kriegsbeginn hat die EU der Ukraine nach Angaben des stellvertretenden Kommissionschefs Valdis Dombrovskis insgesamt 19,7 Milliarden Euro ausgezahlt, die Militärhilfe nicht mitgerechnet. Die sogenannte Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro soll Kiew helfen, einen Staatsbankrott abzuwenden und laufende Kosten zu decken, etwa Löhne und Renten auszuzahlen und Verkehrsverbindungen am Laufen zu halten. Diese Makrofinanzhilfen sind im Wesentlichen Kredite zu sehr günstigen Konditionen, die aber grundsätzlich zurückzuzahlen sind.  Für das kommende Jahr stellt die EU ein Kreditpaket im Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro in Aussicht. Das Geld fließt nach Darstellung der Kommission aber nur, wenn Kiew bestimmte Anforderungen erfüllt. Die sind in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vom Mai festgelegt: Die ukrainische Regierung muss zufriedenstellende Fortschritte nachweisen, etwa wenn es um die Kandidatenauswahl für Aufsichtsräte staatlicher Banken geht, um den Kampf gegen Vetternwirtschaft in der Justiz oder die Stärkung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft.  Anfang November stellte Kommissionsvize Dombrovskis das Hilfsprogramm für 2023 vor und betonte: "Unsere Unterstützung wird verknüpft sein mit sektoralen und institutionellen Reformen, besonders solchen, die den Kampf gegen Betrug und Korruption betreffen und die Rechtsstaatlichkeit stärken."  Brüssel überprüft Ausgaben und Kontrollmechanismen Die Kommission sieht sich nach eigenen Angaben die Finanzstrukturen im Land genau an. Sie will "angemessene Garantien für das Funktionieren der Verwaltungsverfahren und Finanzkreisläufe", bevor sie EU-Mittel auszahlt.  Konkret überprüft Brüssel nach eigenen Angaben, wofür Kiew Geld ausgibt und wie es die Mittelvergabe überwacht. "Die ukrainischen Behörden haben sich verpflichtet, alle festgestellten Mängel angemessen und zügig zu beheben", betont eine Kommissionssprecherin. Über die Verwendung der für 2023 zugesagten Milliarden muss Kiew ebenfalls genau berichten.  Lob für EU-Konzept aus der Zivilgesellschaft Aus der ukrainischen Zivilgesellschaft kommt Lob für den EU-Ansatz, die Mittelvergabe an Reformfortschritte zu knüpfen. Olena Haluska vom Anti-Corruption Action Centre, einer Nichtregierungsorganisation zur Korruptionsbekämpfung, erklärt: "Seit 2014 wurden alle Mittel, die die Ukraine als Makrofinanzhilfe erhalten hat, an die Umsetzung sehr klarer Antikorruptionsvorgaben geknüpft. Das hat zur Einrichtung neuer Antikorruptionsbehörden beigetragen, die gegen Korruption in hohen Positionen ermitteln und sie strafrechtlich verfolgen."  Deshalb sei sie davon überzeugt, dass das gleiche Modell von Auflagen für das neue Makrofinanzhilfeprogramm auf jeden Fall die Voraussetzungen für Korruptionsbekämpfung stärke und sicherstellen würde, dass alle Gelder ordnungsgemäß verwendet werden.  Vor dem Krieg: Hartes Expertenurteil über die Ukraine Bei Unregelmäßigkeiten könnten sich theoretisch zuständige EU-Einrichtungen einschalten - zum Beispiel darf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen in der Ukraine durchführen. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) könnte auf Grundlage internationaler Abkommen in der Ukraine Beweise erheben. Im März haben EPPO und die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Allerdings werden OLAF und EPPO nicht vorbeugend tätig, sondern erst dann, wenn sie von Unregelmäßigkeiten erfahren.  Vor dem Krieg war das Urteil von Experten zum Stand der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine vernichtend ausgefallen. Im Index von Transparency International liegt das Land auf Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es noch schlechter aus - in Russland. Die Rangliste weist aus, wie korrupt der öffentliche Sektor eines Staates in den Augen von Experten und Geschäftsleuten ist.  "Pandora Papers": Enthüllungen treffen auch Selenskyj Auch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) sind Korruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen in der Ukraine weit verbreitet. Die EU habe dafür keine echte Strategie entwickelt, sie hätte härter eingreifen müssen, heißt es in dem Sonderreport vom September 2021, der aber nach Angaben eines ECA-Sprechers nicht mehr den aktuellen Stand widerspiegelt.  Ebenfalls 2021 enthüllten die "Pandora Papers", dass Selenskyj mithilfe von Briefkastenfirmen Vermögen verschleierte und Kontakte zu einem Oligarchen unterhielt, dem Milliardenbetrug vorgeworfen wird.