Webers Pläne gegen Bürokratie und Plastik
Medienbericht
EVP-Spitzenkandidat Weber plant laut seinem Europawahlprogramm, unzählige überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Im Kampf gegen Einwegplastik schwebt ihm ein globaler Verbotsvertrag vor.
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EVP-Spitzenkandidat Weber plant laut seinem Europawahlprogramm, unzählige überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Im Kampf gegen Einwegplastik schwebt ihm ein globaler Verbotsvertrag vor. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber strebt für den Fall der Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen an. "In der EU haben wir Einwegplastik gerade verboten. Aber das reicht nicht aus", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".  "Wenn wir nicht schnell weltweit sehr entschieden gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik vorgehen, wird die nächste Generation immense Probleme bekommen. Ich werde einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen."   Gesetze künftig mit Praxis-TÜV Daneben seien ein Abbau der Bürokratie und der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zentrale Punkte seines Programms für die Europa-Wahl Ende Mai, das er beim Wahlkampfauftakt des konservativen EU-Parteienverbunds EVP am Dienstag in Athen vorstellen wolle. Dazu will Weber der Zeitung zufolge auch 1000 Gesetze und Vorschriften abschaffen, die überflüssig seien und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen auf den Prüfstand stellen.  Künftig solle nach seinen Vorstellungen kein neues Gesetz verabschiedet werden, das nicht einen Praxis-TÜV durch einen europäischen Normenkontrollrat bestanden habe. In der Kommission sei beim Thema Bürokratieabbau vom derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Juncker und dem Sonderberater Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden, sagte Weber dem Blatt. "Aber das reicht bei weitem nicht, die Bürger spüren davon noch zu wenig." Weber will Juncker beerben Auch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wolle er ins Zentrum der europäischen Politik rücken. "Es darf uns in Deutschland nicht kalt lassen, wenn im Süden des Kontinents eine verlorene Generation droht." Weber ist derzeit Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und will nach der Europa-Wahl Juncker als Kommissionspräsident nachfolgen. Die Amtszeit der Kommission endet am 31. Oktober.