Trump erwartet baldige Festnahme
Aufruf zu Protesten
Am kommenden Dienstag werde er verhaftet, hat Donald Trump nun selbst behauptet. Seine Anhänger rief der Ex-US-Präsident deshalb zu Protesten auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer Schweigegeldzahlung.
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Am kommenden Dienstag werde er verhaftet, hat Donald Trump nun selbst behauptet. Seine Anhänger rief der Ex-US-Präsident deshalb zu Protesten auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer Schweigegeldzahlung. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, dass er am kommenden Dienstag festgenommen wird. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: "Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden." Außerdem rief der Republikaner seine Anhänger zu Protesten auf. In seinem Posting schrieb er dazu: "Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!".  Ob Trumps Unterstützer seinem Protestaufruf folgen werden, ist noch unklar. Seine Beiträge auf Truth Social finden in der Regel weit weniger Beachtung als früher auf Twitter. Dennoch verfügt Trump nach wie vor über eine sehr treue Anhängerschaft. Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Ein Geschworenengremium entscheidet in dem Fall nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwälte, ob Anklage erhoben wird.  US-Medien gehen davon aus, dass diese Entscheidung in den kommenden Tagen gefällt wird. Trump könnte damit der erste Ex-Präsident werden, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.    Medienberichte als Quelle Als Quelle für seine Behauptung verwies Trump auf "illegale undichte Stellen" der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan. Beweise für eine offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft an ihn oder seine Anwälte gab es nicht.  Ein Sprecher und ein Anwalt von Trump sagten daraufhin, Trumps Äußerung bei Truth Social stütze sich auf Medienberichte und nicht auf eine Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme ab.  Schweigegeldzahlung eingeräumt Die Vorwürfe, wegen derer Trump in New York jetzt eine Anklage drohen könnte, begleiten den ehemaligen Präsidenten schon lange. Die Pornodarstellerin Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump.  Trumps damaliger und mittlerweile entfremdeter Anwalt Michael Cohen hatte nach eigenen Aussagen dann 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumten eine Zahlung ein. Eine Affäre mit Daniels habe Trump aber nicht gehabt.  Die Anklage will ihm nun offenbar vorwerfen, die Zahlung an den Pornostar bewusst falsch als Kosten für rechtliche Beratung veranlagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft in New York beschäftigt nun offensichtlich auch die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Zwar ist Schweigegeld in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130.000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen.  Die Ankläger könnten argumentieren, das Schweigegeld sei direkt seiner Kandidatur zugute gekommen. Gegen Trump laufen auch in einigen weiteren Fällen Ermittlungen. So untersucht ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol sowie die Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten aus dessen Amtszeit. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem Fall wurde Trump auch schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.   Trump will 2024 wieder ins Weiße Haus Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.  Am Freitag meldete sich der Ex-Präsident zum ersten Mal seit langem wieder auf Facebook. "Ich bin zurück!", schrieb er zu einem kurzen Video-Clip, der ihn beim Wahlsieg 2016 zeigt. Das weltgrößte Online-Netzwerk hatte ihn Ende Januar - gut zwei Jahre nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - wieder auf der Plattform zugelassen. Trump zog es zunächst dennoch vor, seine Anhänger weiter über die eigene Twitter-Kopie Truth Social zu mobilisieren.