Wie kommen Emissions-Grenzwerte zustande?
Nach der Verschärfung
Die EU hat die Grenzwerte für Kohlendioxid verschärft. Wer legt die Grenzwerte fest und nach welchen Richtlinien? Und wie sehr schaden sie der Wirtschaft? Von Andreas Meyer-Feist.
Die EU hat die Grenzwerte für Kohlendioxid verschärft. Wer legt die Grenzwerte fest und nach welchen Richtlinien? Und wie sehr schaden sie der Wirtschaft? Fragen und Antworten. Kohlendioxid gilt als Haupt-Klimakiller. Stickoxid aus Dieselmotoren bedroht die individuelle Gesundheit. Für beides gibt es weltweit unterschiedliche Grenzwerte. Warum sind diese Grenzwerte nicht einheitlich geregelt? Das hat mit unterschiedlichen Interessen zu tun: Die EU hält Kohlendioxid für die größte Gefahr, die USA hingegen Stickoxid aus Dieselmotoren. Deshalb gibt es in den USA strengere Werte für Diesel, aber weniger strenge für Kohlendioxid-Emmissionen.  In der EU war es lange umgekehrt, weil auf die weit verbreitete Dieseltechnik Rücksicht genommen wurde. Bis der in Amerika aufgedeckte Dieselskandal Europa unter Druck setzte. Bei der Dieseltechnik gibt es Verschärfungen und jetzt auch neue strenge Kohlendioxid-Grenzwerte bis zum Jahr 2030. Grundlage hier ist die Klima-Prognose der Vereinten Nationen. Hier wurde ausgerechnet, wie viel Prozent Reduktion weltweit nötig sind, um die Erderwärmung abzubremsen. Aber das ist erst mal nur ein abstrakter Wert.  Warum werden die Grenzwerte nicht von Klima-Experten bestimmt? Der konkrete Wert ist immer Verhandlungssache und kann nicht einfach weltweit verpflichtend vorgeschrieben werden. Wie und wo reguliert wird, bestimmen nicht Naturwissenschaftler und Klima-Experten, sondern unterschiedliche Interessen, für die ein Kompromiss gesucht werden muss. Denn einseitige Lösungen lassen sich gesellschaftlich kaum durchsetzen. So war es auch in der EU. Das Europa-Parlament wollte möglichst nah dran sein an den Klima-Warnern. Deutschland und die EU-Kommission wollten nicht zu streng sein. Herausgekommen ist ein Mittelweg. Europa ist ehrgeizig beim Klimaschutz - deshalb liegt der Fokus auf dem Treibhausgas Kohlendioxid.  Sind harte Regulierungen ein Wettbewerbsnachteil? Die Politik richtet sich nach den Bedürfnissen der jeweiligen Industrien, um Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Rolle bei der Festlegung von Grenzwerten spielt neben der Klima-Prognose die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Industrien, die von Regulierungen betroffen sind. Harte Regulierungen können ein Wettbewerbsnachteil sein, sagen die Hersteller.  Umweltschützer hingegen sagen, dass harte Regulierungen ein Druckmittel sind, um neue Techniken zu entwickeln. Die Innovationen sind gut für die Wettbewerbsfähigkeit. Auch hier stand am Ende ein Mittelweg, ein politischer Kompromiss.  Wie geht es jetzt weiter? Weil Kompromisse auch bei Grenzwerten geschlossen und gesellschaftlich ausgehandelt, akzeptiert und befolgt werden müssen, hat man sich auf folgende Vorgehensweise geeinigt: In einigen Jahren will die EU prüfen, was die neuen Grenzwerte bewirken und wie sich die Wirtschaft entwickelt. Mit dem Ziel, notfalls nachzubessern. Nach oben oder nach unten. Auch das ist am Ende wieder Verhandlungssache.