Nawalnys Organisation vor dem Aus
Prozess in Moskau
Nawalnys "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" ist das Herzstück seiner Arbeit - um so härter dürfte es ihn und seine Unterstützer treffen, sollte dieser als extremistisch eingestuft werden. Den Beteiligten droht Haft. Von C. Auerbach.
Nawalnys "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" ist das Herzstück seiner Arbeit - um so härter dürfte es ihn und seine Unterstützer treffen, sollte dieser als extremistisch eingestuft werden. Den Beteiligten droht Haft. Die Videos von Nawalnys "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" kurz FBK sind oft spektakulär. Sein letzter großer Coup: ein Video über einen Palast am Schwarzen Meer, der über Umwege Wladimir Putin gehören soll. Die FBK-Mitarbeiter haben es geschafft, mit Drohnen über das abgesperrte Gelände zu fliegen, präsentieren Baupläne und Rechnungen für die luxuriöse Innenausstattung. Mit fast schon diebischer Freude enthüllt das FBK-Team das Geflecht aus Korruption und Vetternwirtschaft im russischen Machtapparat. Das Video über Putins Palast hatte innerhalb kürzester Zeit Millionen Aufrufe. Der Fonds zur Korruptionsbekämpfung ist das Herzstück von Nawalnys Projekten. Hier arbeiten Journalisten, Rechercheure, Juristen und Videoproduzenten.  "Eine ernste Bedrohung" Sollte der Fonds als extremistisch eingestuft werden, wäre seine Arbeit in Zukunft kaum mehr möglich: Allen Mitarbeitern, auch den ehrenamtlichen, droht dann eine Haftstrafe. Außerdem wäre jedes Weiterverteilen von Informationen des Fonds, zum Beispiel im Internet, strafbar, sagt der Politologe Sergej Aleksaschenko dem Radiosender "Echo Moskau": "Man wird irgendwo einen Link finden, auf dem Sie einen FBK-Inhalt reposten oder ihm ein Like gegeben haben. Und sofort kann man Sie für die Verbreitung oder Unterstützung extremistischer Materialien zur Rechenschaft ziehen. Deshalb ist das eine sehr ernste Bedrohung für alle, die sich an politischen Aktivitäten in Russland beteiligen möchten", sagt Aleksaschenko.  Auch die finanzielle Grundlage wäre dem Fonds entzogen. Jeder überwiesene Rubel bei Crowdfunding Aktionen wäre strafbar. Das gleiche gilt für größere Spenden, wie die des Politologen Sergej Gurijew: "Ich unterstütze die Arbeit des Antikorruptionsfonds seit 2012 finanziell und war unter den 16 ersten Spendern. Wenn ich jetzt die juristische Person FBK unterstütze, kann ich dafür bis zu sech Jahre Gefängnis bekommen. Das ist eine sehr ernsthafte Änderung der Spielregeln", sagt er. Wahlen im September Dass die "Spielregeln“ gerade jetzt geändert werden sollen, verwundert nicht. Im September stehen Wahlen an, und mit seinen Enthüllungen haben es Nawalny und sein Team wie niemand sonst geschafft, Leute auf die Straße zu bringen und durch den Aufruf zu gezieltem Wahlverhalten der Kremlpartei tatsächlich Niederlagen zu bringen. In manchen Provinzstädten haben es Nawalny-Unterstützer damit in die Stadtparlamente geschafft.  Dass der Antikorruptionsfonds als extremistisch eingestuft wird, halten viele deshalb für sicher. Der Prozess ist nicht öffentlich, Einsicht in die Akten gibt es nicht. Offiziell wird dem FBK vorgeworfen, eine Revolution zu planen. Für Sergej Gurijew ein absurder Vorwurf: "Sie engagieren sich für friedliche politische Aktivitäten. Die Tatsache, dass sie dafür als Kriminelle deklariert werden bedeutet, dass die Behörden legale Oppositionstätigkeiten im Land verbieten und für illegal erklären."  Die Spielräume für jede Art von Kritik werden immer kleiner, darin sind sich beide Politologen einig. Seit Anfang des Jahres ist der russische Staat mit größter Härte gegen Nawalnys Organisation vorgegangen: Zahlreiche Mitarbeiter von Regionalbüros sind verhaftet worden oder sitzen in Hausarrest. Büros wurden durchsucht. Nawalny ist in Lagerhaft. Enge Mitarbeiter sind bereits ins Ausland geflohen. Gurijew geht zwar davon aus, dass sich Nawalnys Team auch in Zukunft etwas einfallen lassen wird. "Aber im Allgemeinen existiert der Status quo nicht mehr. Wer heute Unterstützung für Nawalny leistet, geht in den Knast. Das ist aus meiner Sicht ein Bürgerkrieg.