Ist ein Preisdeckel die Lösung?
Explodierende Energiekosten
Stromkosten auf Rekordniveau, Gaspreis über 300 Euro: Die Energiepreise erklimmen derzeit unbekannte Höhen. Nun werden Forderungen nach einer Deckelung laut, die es in anderen Ländern bereits gibt. Ökonomen sind jedoch skeptisch. Von Till Bücker.
Stromkosten auf Rekordniveau, Gaspreis über 300 Euro: Die Energiepreise erklimmen derzeit unbekannte Höhen. Nun werden Forderungen nach einer Deckelung laut, die es in anderen Ländern bereits gibt. Ökonomen sind jedoch skeptisch. In einigen europäischen Ländern soll ein sogenannter Energiepreisdeckel Verbraucher vor den explodierenden Gas- und Strompreisen schützen. Nachdem bereits in den vergangenen Monaten Gewerkschaften forderten, hierzulande ebenfalls eine Obergrenze einzuführen, haben sich nun auch mehrere Politiker dafür ausgeprochen. "Die Strompreise galoppieren davon, die monatlichen Abschläge verdreifachen sich zum Teil gerade", sagte etwa Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Viele Menschen seien verzweifelt und wüssten nicht mehr, wie sie die Kosten bezahlen sollten, so der CDU-Politiker. Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern plädiert für eine konsequente Deckelung der Energiepreise, um zu hohe Kosten für private Verbraucher und Unternehmen zu verhindern. Aus Sicht des Landespartei- und Fraktionschefs Franz-Robert Liskow soll der Höchstpreis für Öl, Gas und Strom maximal 30 Prozent über den vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine geltenden Kosten liegen. "Der 30-prozentige Aufschlag auf die Kosten vom 24.Februar 2022 ist einerseits ein Effizienzanreiz, andererseits stellt er zumindest für das Gros der Haushalte eine zu schulternde Belastung dar", erklärte der CDU-Politiker. Aber wie funktionieren solche Modelle und wie sinnvoll sind sie wirklich?  Verschiedene Modelle in Europa "In Europa gibt es schon in vielen Ländern regulierte Tarife in der einen oder anderen Form", erklärt Georg Zachmann, Energieexperte bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, im Gespräch mit tagesschau.de. "Man muss unterscheiden, welcher Preis in den Energiemärkten gedeckelt wird", ergänzt Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE).  Eine Möglichkeit ist etwa die Regulierung auf dem Großhandelsmarkt, sprich den Transaktionen zwischen den Energieerzeugern und den Händlern oder Anbietern. Dabei sei es Unternehmen verboten, über einem Maximalpreis miteinander Geschäfte zu machen, sagt Zachmann. Den gebe es sogar in Deutschland, nur liege dieser sehr hoch und sei daher kaum zu bemerken. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Spanien und Portugal im Mai reagiert und so ein Modell eingeführt. "Wer dort Strom mithilfe von Gas erzeugt, muss so kalkulieren, als wenn das Gas statt beispielsweise 280 Euro nur 40 Euro pro Megawattstunde kosten würde", erläutert Ökonom Haucap gegenüber tagesschau.de. Weil sonst jedoch niemand mehr Strom produzieren würde, zahlt der Staat den Gaskraftwerken die Differenz über Steuergelder.  Unternehmen werden bei zu hohen Preisen bestraft Daneben gibt es Modelle, die den Tarif für die Endkunden deckeln. "Etwa in Großbritannien gibt es schon lange solch einen Deckel für die Verbraucher, die in der Grundversorgung sind", sagt Haucap. Dort schreibt der Regulierer also nicht den Erzeugern, sondern den Versorgern vor, welchen Höchstpreis sie den Haushalten und Unternehmen anbieten dürfen. Dabei gebe es keine Faustformel wie einen festen Aufschlag auf die Preise vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, erklärt Haucap. Stattdessen schaue sich der Regulierer, in dem Fall die britische Energieaufsicht Ofgem, die Unterlagen der Händler an und führe in jedem Quartal eine Kostenberechnung durch. "Die Unternehmen müssen in der Lage sein, ihre Kosten zu decken." Gestern gab das Pendant der deutschen Bundesnetzagentur die jüngste Preisobergrenze bekannt, die Versorger ihren Kunden berechnen dürfen: Demnach zahlen durchschnittliche Haushalte mit zwei bis drei Personen künftig im Schnitt pro Jahr 3549 Pfund für Heizung und Strom. Wer als Gashändler seine jährlichen Preise über dieses Limit setzt, bekommt eine Strafe. So muss das britische Energieunternehmen Shell mehr als 500.000 Pfund zahlen, weil es einigen Kunden in seinen Standardtarifen, die einer Preisobergrenze unterliegen, zuletzt zu viel berechnet hat.  Sind die Modelle auf Deutschland übertragbar? Deutschland setzt statt einer Obergrenze für die Energiepreise auf Entlastungspakete und Umlagen, um Verbraucher sowie Unternehmen zu unterstützen. Die Frage liegt nahe, ob die staatlichen Gelder nicht auch umgeschichtet werden könnten in die Herabsetzung der Preise und der Übernahme der Differenzen zwischen Höchstpreis und Kostenabdeckung für die Erzeuger. Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnte einen Preisdeckel jedoch bereits Anfang Juli ab. Auch Ökonomen reagieren darauf skeptisch. Demnach zögen beide Modelle - sowohl die Limitierung des Großhandelspreises sowie des Endkundenpreises - erhebliche Nachteile nach sich. "Auf dem Großhandelsmarkt können relativ komplizierte Verwerfungen entstehen, wenn dort angefangen wird, einzelne Preise zu regulieren", sagt Zachmann. Denn der Markt sei dazu da, dass die Energie von den günstigsten Produzenten hergestellt wird und zwischen Unternehmen sowie Ländern hin- und herfließt. Ein Eingriff in den Mechanismus von Angebot und Nachfrage könne dafür sorgen, dass irgendwo Gas oder Strom fehle und als Alternative zum Beispiel Öl verbrannt oder Industrieprozesse abgeschaltet werden müsse. Zudem könnte es dazu kommen, dass die Speicherbetreiber ihr Verhalten ändern, so Zachman: "Die Betreiber haben dann eher Interesse daran, ihr Verhalten nicht mehr nach Angebot und Nachfrage, sondern nach den Preisdifferenzen auszurichten." Auf dem Großhandelsmarkt müsse der Staat daher vorsichtig sein, da dieser eine Art Optimierungsalgorithmus zur Verteilung der Energie innerhalb Europas darstelle.  Europäische Lösung notwendig Haucap sieht dabei auch die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien in Gefahr: "Eine nachhaltige Welt funktioniert nur mit Speichern für die erneuerbare Energien in größerem Stil. Doch Speicher leben davon, dass sich die Strompreise verändern: Die Betreiber wollen günstig ein- und teuer verkaufen." Durch einen einheitlichen Einspeisetarif gebe es diese Fluktuation nicht mehr und es fehle ein finanzieller Anreiz. Und der Fachmann verweist auf mögliche Schwierigkeiten bei Im- und Exporten in Europa: "Im Gegensatz zu der iberischen Halbinsel liegen wir mitten in Europa und sind im Binnenmarkt sehr verstrickt. Man müsste davon ausgehen, dass die subventionierte Energie auch in anderen Ländern gekauft wird." Trotz der abgekapselten Lage führte der Eingriff sogar in Spanien zu einem unerwünschten Fluss des Stroms nach Frankreich. Dort profitieren die Menschen dementsprechend von einer Subvention durch die spanischen Steuerzahler. Wenn es einen Preisdeckel geben soll, müsse daher eine Übertragung auf ganz Europa erfolgen, so Haucap. Tatsächlich will der tschechische Industrieminister Jozef Sikela Medienberichten zufolge die Diskussion über EU-weite Preisobergrenzen vorantreiben und ein Treffen mit den Wirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten einberufen. "Der Markt ist bis zu einem gewissen Grad außer Kontrolle geraten. Die Marktvolatilität reagiert nicht mehr auf gute Nachrichten, sondern nur noch auf schlechte Nachrichten, die die Preise in die Höhe treiben", zitierte ihn die Nachrichtenagentur "CTK" am Mittwoch.  Knackpunkt ist der Verbrauch Neben den Problemen beim Im- und Export gebe es in Spanien und Portugal allerdings auch Indikatoren, die zeigen, dass die Stromerzeugung durch Gas zugenommen habe, sagt Haucap. Das sei natürlich nicht das Ziel - auch nicht EU-weit. Der Konsum der Energie gilt auch als der zentrale Kritikpunkt für ein Modell, das auf die Preise für den Endkundenmarkt deckelt. Dort sei die Fragestellung sogar noch schwieriger, meint Experte Zachmann:  Wir haben die große Sorge, dass die Endkunden bei zu geringen Preisen zu wenig sparen. Denn wenn wir zu wenig Strom und Gas im System haben, bleibt die Knappheit bestehen und das physische Problem ist nicht gelöst. Der Preismechanismus sei einer der wenigen, der ökonomisch gesehen tatsächlich eine Lenkungswirkung hat. Und diese sei wichtig: "Wir haben in Deutschland eine Gaslücke von 20 Prozent. Die Haushaltskunden müssen ein Fünftel des Gases einsparen." Einige Ländern setzen auf folgende Lösung: Wer mehr als eine bestimmte Menge an Energie verbraucht, wird bei der Preisobergrenze nicht berücksichtigt. Nichtsdestotrotz werden die ökonomischen Anreize verwässert, meinen Fachleute. Zusätzlich sei ein Höchstpreis nicht zielgenau, da auch Verbraucher davon profitieren, die es sich eigentlich leisten könnten, sagt Haucap.  Verbraucher alleine zu lassen, ist "keine Option" Dennoch müssen Lösungen her, sind sich die beiden Ökonomen einig. "Die Leute mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises einfach alleine zu lassen, ist politisch keine Option", betont Zachmann. "Während einige Menschen die gigantischen Energiekosten nicht mehr zahlen könnten, würden wir bei einigen Erzeugern Extragewinne anlaufen. "Der Traum der Ökonomen wäre es daher, die Übergewinne abzuschöpfen und als Geldgeschenke an die Bürger zu verteilen. Aufgrund vieler Annahmen funktioniert das leider nicht." Durch einen Eingriff in die Preise lasse sich das Knappheitsproblem aber nicht lösen, da dieser gerade in Strom- und Gasmärkten über die Zeit immer zu Ineffizienz führe, sagt Zachmann. Stattdessen müsse das Angebot und die Nachfrage verändert werden: "Zum einen müssen die Leute und die Industrie weniger konsumieren und zum anderen muss mehr Energie produziert werden beziehungsweise die Produktion hochgefahren werden."