Eine "hochproblematische" Entscheidung
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages, den Experten für höchst bedenklich halten. Von Julia Regis.
Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages, den Experten für höchst bedenklich halten. Sechs Monate lang gab es Hoffnung im Jemen. So lange schwiegen die Waffen - nach sieben Jahren Krieg. Doch diese Hoffnungen sind seit Sonntag verpufft: Der Waffenstillstand wurde aufgekündigt.  "Das ist alarmierend", sagt Abdulwasea Mohammed, der für Hilfsorganisation Oxfam im Jemen arbeitet. "Das kann bedeuten, dass die Gewalt wieder das gesamte Land erfassen wird. Dass Millionen Menschen erneut Opfer werden von Luftangriffen, Raketenangriffen und Kämpfen am Boden."  Saudische Kriegsverbrechen? Für die Menschen im Jemen hat der jahrelange Krieg bereits jetzt dramatische Folgen. Die Vereinten Nationen berichten von 380.000 Toten, vier Millionen Flüchtlingen und etwa 19 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist das auch eine direkte Folge des Stellvertreterkriegs, den eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz seit Jahren gegen Rebellen im Jemen führt. Diese Rebellen wiederum werden von Iran unterstützt. "Saudi-Arabien und die Koalitionspartner bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen. Das sind alles Kriegsverbrechen", kritisiert Wenzel Michalski von Human Rights Watch. Die saudischen Herrscher wiesen solche Vorwürfe stets zurück. Doch Saudi-Arabien gilt laut Menschenrechtsorganisationen als eine der schlimmsten Diktaturen weltweit. Frauen, Journalisten und Oppositionelle etwa würden mit aller Härte unterdrückt und verfolgt. "Es gibt eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien", sagt Dana Ahmed von Amnesty-International. Meinungsfreiheit existiere de facto nicht, die Todesstrafe sei ausgeweitet worden, ausländische Arbeiter würden ausgebeutet. "In einem Fall, den wir dokumentiert haben, ist eine Frau zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, nur weil sie sich auf Twitter für Frauenrechte ausgesprochen hat", so Ahmed. Deutsche Wirtschaftsinteressen in Saudi-Arabien Jetzt aber, in Zeiten der Energiekrise, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar auf gute Beziehungen zum Königshaus in Riad. Ende September besuchte Scholz den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Es ging um deutsche Wirtschaftsinteressen in Zeiten der Energiekrise: Öl und Wasserstoff aus Saudi-Arabien. Aber offenbar auch um die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie. Nur wenige Tage nach der Reise verkündete die Ampel-Koalition erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit, dass Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigt würden. Konkret geht es um Zulieferungen zur Ausrüstung und Bewaffnung von Kampfflugzeugen sowie Munition.  "Das sind genau die Waffensysteme mit denen Saudi-Arabien in der Vergangenheit Luftangriffe im Jemen geflogen hat, auch immer wieder systematisch gegen zivile Ziele", sagt Max Mutschler. Er forscht am Bonner International Center for Conversion (BICC) zu Rüstungsfragen. Die Entscheidung der Bundesregierung hält er für hochproblematisch, gerade angesichts der zeitlichen Nähe zum Auslaufen des Waffenstillstands im Jemen.  Widerspruch zum Koalitionsvertrag Insbesondere die Grünen hatten sich jahrelang vehement gegen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen und für strengere Regeln eingesetzt. Die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) schrieb im März 2019 auf Twitter: "Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten." Auch im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dass jetzt doch exportiert wird, sei nur eine Ausnahme, argumentiert die Bundesregierung. Schließlich gehe es bei Eurofighter und Tornado um europäische Gemeinschaftsprojekte. Der "engen Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren EU bzw. NATO-Verbündeten" komme aktuell eine hohe Bedeutung zu, teilt das Bundeswirtschaftsministerium auf Monitor-Anfrage mit. Allerdings sind heute fast alle großen Rüstungsprojekte Gemeinschaftsprojekte. Dadurch könnte die Ausnahme immer mehr zur Regel werden, warnt Rüstungs-Experte Mutschler: "Letzten Endes hebelt man damit die deutschen Regeln und Gesetze aus, weil man eben immer sagt, es ist eine europäische Kooperation mit den Partnern, dafür müssen wir eine Ausnahme machen."  Lambrecht will "ran" an die Waffenexportregeln Die Ampel-Koalition war eigentlich angetreten mit dem Versprechen, Rüstungsexporte - auch bei europäischen Gemeinschaftsprojekten - restriktiver zu handhaben. Trotzdem darf nun geliefert werden, dies nicht nur an Saudi-Arabien, sondern etwa auch an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wenn es nach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht, sollen die Exportregeln bei Gemeinschaftsprojekten künftig noch weiter gelockert werden. Mit dem deutschen "Wertevorbehalt" stelle man sich über die europäischen Partner, "wir müssen deswegen an die deutschen Exportregeln ran", so Lambrecht in ihrer Grundsatzrede am 12. September. Für Kritikerinnen und Kritiker ist das ein fatales Signal. Weder im Gegenzug für Öl oder Wasserstofflieferungen, noch als Entgegenkommen gegenüber europäischen Partnern und der Rüstungsindustrie dürfe Deutschland Abstriche machen bei seinen menschenrechtlichen Standards für Rüstungsexporte, fordert Heinrich Bedford-Strohm. Für den evangelischen Landesbischof in Bayern und Vorsitzenden des Zentralausschusses des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) muss es vielmehr darum gehen, "eine Diskussion zu führen, die dazu führt, dass die Menschenrechte überall der entscheidende Maßstab für unsere Rüstungsexportpolitik sind." Einen Fernsehbeitrag zu diesen und weiteren Themen können Sie im ARD-Politikmagazin Monitor um 21.45 Uhr im Ersten sehen.