Arbeitsteilung oder Konkurrenz?
Scholz und Baerbock
Die Unterschiede im Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine sind deutlich: Außenministerin Baerbock zeigt sich entschlossen, Bundeskanzler Scholz eher zurückhaltend. Fehlt die gemeinsame Linie? Von Kai Küstner.
Die Unterschiede im Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine sind deutlich: Außenministerin Baerbock zeigt sich entschlossen, Bundeskanzler Scholz eher zurückhaltend. Fehlt die gemeinsame Linie?  Sie war schon in Kiew - er noch nicht. Wäre dies der einzig feststellbare Unterschied in der Ukraine-Politik zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, er würde wohl nicht weiter ins Gewicht fallen.  Doch da es weitere deutlich sicht- und vor allem hörbare Abgrenzungen gibt, verfestigt der Unterschied bei der Reisephilosophie den Eindruck, dass Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht mit einer Stimme sprechen.  Gewinnen oder nicht verlieren? "Das Ziel, das wir alle in Europa haben, lautet: Dass die Ukraine ihr eigenes Land, ihre Integrität, Souveränität verteidigen kann und dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt." Dies ist einer der Standard-Sätze des Kanzlers. Wohingegen die Außenministerin sprachlich einen Schritt über die Scholz-Formel hinausgeht. Nicht nur darf Russland aus Sicht Baerbocks diesen Krieg nicht gewinnen, wegen des Völkerrechtsbruchs durch Putin steht für die Grünen-Politikerin eben auch fest: "Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren, das heißt: Die Ukraine muss gewinnen." Dies ist nun in der Tat ein Satz, den der Kanzler immer wieder zu hören bekommt: Vom FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, zuletzt von den Regierungschefs der baltischen Staaten. Nur sagen mag er ihn selbst nicht.  Andere Rolle oder fehlende gemeinsame Linie? Über die Gründe wird im politischen Berlin beständig spekuliert: Will Scholz Putin nicht zu sehr in die Ecke treiben? Will er sich Möglichkeiten nicht verbauen, eines fernen Tages doch als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu wirken? Oder gibt es gar eine Art informelle Arbeitsteilung zwischen Kanzler und Außenministerin - der zufolge er sich keine Türen verschließen will, sie hingegen gänzlich unverschlüsselt sprechen kann. "Der Bundeskanzler hat eine andere Rolle als die Außenministerin, auch als die Verteidigungsministerin. Würde er die gleiche Aufgabe haben wie wir, bräuchte man uns als Ministerinnen an dieser Stelle nicht", sagte Baerbock kürzlich zur Rollenverteilung innerhalb der Bundesregierung. Das Problem allerdings liegt auf der Hand: Die unterschiedlichen Schärfegrade im Ton gegenüber Russland vermitteln den Eindruck, als habe man innerhalb der Ampel keine gemeinsame Linie, schon gar keine gemeinsame Strategie - und sie verwirren auch die Bündnispartner.  Unterschiede trotz Annäherung Nun darf bei all dem nicht übersehen werden, dass dahinter unterschiedliche Haltungen stehen. Dass die grüne Außenministerin und der SPD-Kanzler aus fast entgegengesetzten Lagern stammen, was den Umgang mit Putin angeht: Hielt Baerbock etwa Nord Stream 2 schon immer für einen Fehler, verteidigte Scholz diese noch im Dezember gegen jegliche Kritik. Um nur ein Beispiel zu nennen.  Insofern haben sich die beiden spätestens mit der viel beschworenen "Zeitenwende-Rede" eher angenähert, als voneinander entfernt. Was nichts daran ändert, dass die Unterschiede nun, da jedes Wort gewogen wird, weiter eklatant sind. Und obwohl der Kanzler zuletzt deutlich mehr und auch deutlich angriffslustiger kommunizierte als über lange Strecken davor. Zum Beispiel, wenn er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzt, die Ukraine nur zögerlich mit Waffen zu beliefern: "Es ist so, dass es da immer mal wieder Meldungen gibt, auch solche, die völlig falsch sind", platze Scholz für seine Verhältnisse zuletzt in Litauen fast schon der Kragen.  Auch Oppositionsführer Friedrich Merz bekam im Bundestag zuletzt den Unmut des Kanzlers zu spüren. Der Beweis, dass Scholz auch Klartext kann, wäre damit erbracht. Wenn er denn will. Einen offenen Streit zwischen Scholz und Baerbock darüber, wer die deutsche Außenpolitik letztlich bestimmt, gibt es bislang nicht. Doch dass diese vorläufig "friedliche Koexistenz" für immer bestehen bleibt, ist angesichts der durchaus unterschiedlichen Haltungen - und Temperamente - nicht in Stein gemeißelt.