Wer kommt zu Gorbatschows Abschied?
Trauerfeier
Sollen Vertreter der Bundesregierung an der Trauerfeier Gorbatschows teilnehmen? In Zeiten des Ukraine-Krieges wird die Frage zum Politikum. Immerhin: Fotos mit Putin muss niemand befürchten. Von Dietrich Karl Mäurer.
Sollen Vertreter der Bundesregierung an der Trauerfeier Gorbatschows teilnehmen? In Zeiten des Ukraine-Krieges wird die Frage zum Politikum. Immerhin: Fotos mit Putin muss niemand befürchten. Die Trauerfeier soll "offen für alle" sein - und genau das könnte zum Problem werden. Ob und welche Staatsvertreter der Bundesregierung am Abschied vom ehemaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau teilnehmen werden, ist angesichts der russischen Invasion in der Ukraine nicht ohne Brisanz. Der Bundeskanzler winkte bereits ab.  Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass jedenfalls der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, an der Trauerfeier teilnehmen werde. Trauerfeier am Sonntag Gorbatschow soll am Samstag im historischen Säulensaal des Gewerkschaftshauses im Zentrum Moskaus verabschiedet werden. Ein Ort, der Trauerfeiern für ranghohe russische Politiker vorbehalten ist. Hier wurde nach seinem Tod 1953 Diktator Josef Stalin aufgebahrt. Die Gedenkveranstaltung für Gorbatschow soll Elemente eines Staatsbegräbnisses enthalten, etwa eine Ehrenwache. Merz: "Ich würde es empfehlen" Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte im Fernsehsender "Welt" vor einem schlechten Eindruck, den eine Reise hochrangiger deutscher Repräsentanten nach Russland angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage hinterlassen würde: "Sich mit Putin am Grab Gorbatschows ablichten zu lassen - ich weiß nicht, was das weltweit für einen Eindruck macht." Die Opposition schlägt andere Töne an. So empfahl der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Fernsehsender "Bild TV" der deutschen Staatsspitze, zu einem möglichen Staatsbegräbnis nach Russland zu reisen. "Ich würde es jedenfalls den Staats- und Regierungschefs auf der europäischen Seite empfehlen, eine Einladung anzunehmen, wenn sie denn ausgesprochen wird."  Einheitliche Linie? Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, unterstützt diese Position. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Hardt, ihm wäre es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Union eine gemeinsame, einheitliche Linie dazu entwickeln: "Dies als Aufwertung Putins misszuverstehen, wäre doch eine sehr weitgehende Interpretation. Es geht hier um das Begräbnis von Michail Gorbatschow, einen russischen Politiker in Russland und nicht um eine Aufwertung Putins."  Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mit Blick auf eine Trauerfeier für den verstorbenen Friedensnobelpreisträger geäußert. "Ich hoffe, dass der russische Staat seinem früheren Staats- und Regierungschef die Ehre erweist, die ihm gebührt." Bezüglich einer Teilnahme an einer Trauerfeier blieb Scholz jedoch zurückhaltend. "Ich glaube, das ist jetzt nicht der Ort oder der Zeitpunkt, um über Reisen zu reden", sagt Scholz, ohne klar zu machen, wann denn dieser Zeitpunkt sei.   Putins Absage Immerhin steht fest: Gemeinsame Fotos mit Wladimir Putin sind nicht zu befürchten. Russlands Präsident wird dem Gedenken am Samstag fernbleiben. Ein Sprecher des Kremls verwies auf den eng getakteten Zeitplan Putins.   Gedenkfeier in Deutschland? Mehrere Politiker plädieren auch für eine Gedenkfeier in Deutschland. "Unser Land hat Michail Gorbatschow viel zu verdanken", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt dem "Spiegel". Sie unterstütze es, dass sein Verdienst für Frieden und Wiedervereinigung im Deutschen Bundestag gewürdigt wird.  Offen für eine Feierstunde im Parlament zeigte sich auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. Gegen eine eigenständige Veranstaltung im Bundestag plädierte hingegen Unionspolitiker Hardt. Er hält es vielmehr für das geeignete Format, wenn die Bundestagspräsidentin zu Beginn der kommenden Sitzung würdigende Worte finden würde und die Abgeordneten dies als Gedenkaugenblick wahrnehmen würden. "Sonst würde man vielleicht einen Präzedenzfall schaffen, der neue Fragen aufwirft", sagte er.