Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"
Waffenlieferungen für Ukraine
Nach Panzern fordert die Ukraine nun auch Kampfjets. Kanzler Scholz lehnt das ab, er befürchtet einen "Überbietungswettbewerb" bei Waffensystemen. Es müsse alles getan werden, einen Krieg zwischen Russland und NATO zu verhindern.
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Nach den zugesagten Panzern fordert die Ukraine nun auch Kampfjets. Kanzler Scholz lehnt das ab, er befürchtet einen "Überbietungswettbewerb" bei Waffensystemen. Es müsse alles getan werden, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern.  Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte Scholz während seines Lateinamerika-Besuchs auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern." Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten führt.  Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", hatte sie vor den Abgeordneten erklärt. Das Auswärtige Amt stellte anschließend klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland "nicht zu einer Konfliktpartei".  Weiterhin direkte Gespräche mit Putin Scholz rief zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen auf. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Forderungen, der Ukraine, nun auch Kampfjets zu liefern. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen."  Er werde weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat." Putin mache in den Telefonaten immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei, so Scholz weiter.   Heusgen für Lieferung von Kampfjets Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach sich für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine aus. In einem Interview mit der ARD-Sendung Europamagazin sagte er, ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge. "Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen." Laut Heusgen kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen.   Melnyk will deutsches U-Boot im Schwarzen Meer Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk schlug derweil vor, Deutschland solle der Ukraine ein U-Boot zur Verfügung stellen. Bei Twitter schrieb Melnyk: "Deutschland (Thyssenkrupp) stellt eines der besten U-Boote der Welt her, die HDW-Klasse 212A. Die Bundeswehr hat sechs solcher U-Boote. Warum schickt man nicht eines in die Ukraine?" Damit könnte man die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer vertreiben, so Melnyk. Hi guys, I know I’m gonna get a new shit storm, but I have another creative idea. Germany (ThyssenKrupp) produces one of the world’s best submarines HDW Class 212A. The Bundeswehr has 6 such U-boats. Why not to send one to Ukraine? Then we’ll kick 🇷🇺fleet out of the Black Sea💪 https://t.co/qy75sRVZ76