Apotheken offenbar nie gezielt überprüft
Ausgabe von FFP2-Masken
Im Winter 2021 gaben Apotheken FFP2-Masken kostenlos aus, der Bund finanzierte das mit mehr als zwei Milliarden Euro. Laut WDR wurden die Abrechnungen der rund 20.000 Apotheken offenbar bis heute nicht gezielt kontrolliert.
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Im Winter 2021 gaben Apotheken FFP2-Masken kostenlos aus, der Bund finanzierte das mit mehr als zwei Milliarden Euro. Laut WDR wurden die Abrechnungen der rund 20.000 Apotheken offenbar bis heute nicht gezielt kontrolliert. Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Bund im Winter 2021 für die "kostenlose" Abgabe von FFP2-Masken an alte und vorerkrankte Menschen sowie an Bezieher von Sozialleistungen ausgegeben. Wobei das Wort "kostenlos" irreführend ist: Denn die rund 2,1 Milliarden Euro, die den Apotheken als Erstattung gezahlt wurden, stammten aus Steuermitteln.  "Wir haben uns dumm und dämlich verdient", gestand damals ein Berliner Apotheker in erstaunlicher Offenheit. Denn die Apotheker durften für jede abgegeben Maske bis zu sechs Euro abrechnen - zu welchem Preis sie die Masken zuvor eingekauft hatten, interessierte bei der Abrechnung niemanden. Den Pharmazeuten wurden damals enorme Gewinne ermöglicht, denn einkaufen konnte man FFP2-Masken zu dieser Zeit schon für ein bis zwei Euro das Stück. Hohe Preise, keine Kontrolle? Jetzt wird klar: Die Apotheker konnten sich nicht nur über erstaunlich hohe Erstattungspreise freuen, sondern auch darüber, dass offenbar niemand seither überprüft hat, ob die Zahl der abgerechneten Masken auch korrekt war. Denn Einkaufsbelege mussten so wenig vorgelegt werden wie die Gutscheine, die die Rentnerinnen und Rentner damals in der Apotheke abgaben. Auch nach mehrmaligen Anfragen beim Gesundheitsministerium gibt es keine Hinweise darauf, dass die rund 20.000 Apotheken jemals systematisch daraufhin kontrolliert worden seien, ob die Zahl der abgerechneten Masken stimme.  Dabei müssten in den Lagerräumen der Apotheken seit dem Winter 2021 rund 56 Millionen Berechtigungsscheine lagern als Beleg, dass die Apotheken tatsächlich insgesamt rund 350 Millionen FFP2-Masken abgegeben haben. Denn auf der Basis dieser Gutscheine konnten die Apotheken unbürokratisch ihren Erstattungsanspruch anmelden. Die bloße Angabe der Menge genügte für die Auszahlung.  Vertrauen in die Apotheken Zwar müssen die Scheine noch bis Ende 2024 für mögliche Kontrollen aufbewahrt werden. So steht es in der entsprechenden Verordnung, die Ende 2020 unter dem damaligen Minister Jens Spahn erlassen wurde. Nicht geregelt wurde damals offenbar, ob und in welcher Weise Kontrollen durchgeführt werden sollen und wer dafür verantwortlich ist. Unter Spahn war das auch so gewollt. Auf Anfrage des WDR antwortete ein Sprecher im Juni 2021: "Das Bundesministerium für Gesundheit hat in dieser Hinsicht ein hohes Vertrauen in die deutsche Apothekerschaft". Deshalb sei eine "flächendeckende obligatorische Prüfung nicht vorgesehen." Eine Argumentation, die der Kriminologe Ralf Kölbel von der Universität München "befremdlich" nennt: "Eine solche Vorstellung wirkt wie ein Rückfall in die Vergangenheit, in der man Kriminalität in gehobenen bürgerlichen Kreisen schlicht nicht wahrhaben wollte und für nicht besonders problematisch hielt." Während das Ministerium den Apotheken einen großen Vertrauensvorschuss entgegenbrachte, war offenbar die Sorge vor der Raffgier der Bürger so groß, dass man satte zwölf Millionen Euro in den fälschungssicheren Druck der Berechtigungsscheine investierte - und sich die Auslieferung der Gutscheine inmitten der zweiten Corona-Welle deshalb um Wochen verzögerte. Für die Kostenerstattung für die Ausgabe der Masken reichte dagegen eine einfache Meldung an die Rechenzentrum der Apotheken - bei Auszahlungsbeträgen von im Schnitt mehr als 100.000 Euro pro Apotheke.  Wer ist zuständig? Der heutige Minister Karl Lauterbach war früher ein scharfer Kritiker unzulänglicher Kontrollen bei den Milliardenprogrammen des Ministeriums. Als Nachfolger von Spahn lässt er auf Anfrage von WDR und SZ nun betonen, es sei ihm "ein wichtiges Anliegen, dass möglicher Abrechnungsbetrug in allen Fällen konsequent verfolgt wird". Zuständig für Kontrollen sei das dem Ministerium unterstehende Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).  Konkret heißt es: "Die gespeicherten Daten sollten vom BAS geprüft werden und gegebenenfalls bei Verdacht auf Unstimmigkeiten durch die Landesbehörden als Aufsicht über die Apotheken nachverfolgt werden." Allerdings erklärte die ihm untergeordnete Behörde sich auf Anfrage für unzuständig und teilt lapidar mit: "Die von Ihnen zitierten Aussagen des BMG sind so nicht zutreffend."  So wird die Suche nach den Verantwortlichen für die Kontrollen vollends zur Posse. Auf erneute Nachfrage beim Ministerium ist dann plötzlich von einem Kontrollauftrag an das BAS nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es nur noch: "Das BAS hat die Abrechnung übernommen. Die Apotheken waren verpflichtet, die Gutscheine aufzubewahren."  Und: "Für Überprüfungen im Fall von Verdacht auf Abrechnungsbetrug wären die Landesbehörden zuständig." Ein Verdacht, dem die Landesbehörden und örtlichen Staatsanwaltschaften nachgehen könnten, kann aber nur entstehen, wenn abgerechnete und aufbewahrte Berechtigungsscheine tatsächlich von irgendjemandem in Stichproben abgeglichen werden. Dies ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Und so ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass auch unter Lauterbach dem Ministerium kein einziger "Fall von fehlerhafter Abrechnung bekannt" ist.  Für den Kriminologen Kölbel, der sich in seiner Forschung intensiv mit Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen beschäftigt hat, ist das ein alarmierender Befund: "Viele dieser Delikte muss man damit erklären, dass die Leute sich sicher sind, damit durchzukommen. Und umgekehrt lassen sich in diesem Bereich mit einer hohe Kontrolldichte ziemlich gute Regulierungseffekte erzielen." Das könne einem jeder Steuerbeamte bestätigen: "Gerade für Menschen, die Status und Wohlstand zu verlieren haben, spielt die Angst, ertappt zu werden durchaus eine Rolle." Kritik auch an Abrechnungspraxis bei Testzentren Fehlende Kontrollen bei den Milliardenprogrammen des Gesundheitsministeriums sind kein Einzelfall. Erst vor einigen Tagen hatte der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Abrechnungspraxis für die Coronatestzentren geübt und den bis heute unzureichenden Überprüfungen.  Für Kopfschütteln sorgte all dies auch am Donnerstag vergangener Woche, als sich in Berlin etwa 100 Kriminalbeamte, Gesundheitsexperten und Politiker zu einer Tagung über den "Tatort Gesundheitswesen" trafen. Den Impuls auf der Veranstaltung lieferte der Leiter des Kommissariats Abrechnungsbetrug im Landeskriminalamt (LKA) Berlin, Jörg Engelhard. "Als Kriminalisten wissen wir, dass es nicht drakonische Strafen sind, die Menschen dazu bringen, keine Straftaten zu begehen, sondern es ist das Entdeckungsrisiko", sagte Engelhard. Genau das aber habe man den Apothekern signalisiert, dass sie nicht kontrolliert würden.  In der Diskussion ließ LKA-Mann Engelhard seinem Ärger auch über den neuen Gesundheitsminister Luft: "Wir hatten große Hoffnungen, dass mit dem Regierungswechsel auch eine Zäsur entsteht", sagte Engelhard. "Für mich persönlich ist es besonders bitter sagen zu müssen, dass ich diese Zäsur so nicht wahrgenommen habe. Sie ist mehr oder weniger ausgeblieben."