"Wir brauchen Tempo"
SPD-Pläne für die Infrastruktur
Die SPD will den "Turbo" zünden: Geht es nach dem Willen der Parteispitze soll 2023 das Jahr für die deutsche Infrastruktur werden. Das gelte für den Verkehr, die Energieversorgung und das Digitale. Von Georg Schwarte.
Die SPD will den "Turbo" zünden: Geht es nach dem Willen der Parteispitze soll 2023 das Jahr für die deutsche Infrastruktur werden. Das gelte für den Verkehr, die Energieversorgung und das Digitale. Ein Comeback in Zeiten von Krieg und Krisen, das SPD-Chefin Saskia Esken da im Willy-Brandt-Haus ankündigt. Der Kanzler steht daneben und lächelt wohlgefällig. Er scheint an Bord. Sechs Seiten ist das Beschlusspapier des SPD-Vorstandes lang, das sie bei ihrer Klausurtagung zum Jahresauftakt beschließen wollen.  Kernpunkt unter anderem: Bessere Netze, überall. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, das sei die Baustelle in diesem Jahr: "Das betrifft die Schiene, die Straße. Die Energieinfrastruktur. Wir haben gerade gesehen, dass in Wilhelmshaven in 200 Tagen ein LNG-Terminal gebaut wurde. Diese neue Geschwindigkeit brauchen wir für ganz Deutschland. Das ist das, was ich von der Regierung erwarte."   Wer das bezahlen soll "Deutschlandgeschwindigkeit" hat das der Kanzler einst genannt. Aber die Ampel hat - so sieht es die SPD - den "Turbo" noch nicht überall gezündet. Hier will die Partei jetzt Druck machen: "Wir müssen auch einen Turbo zünden, auf der Schiene und den Straßen. Bei den digitalen und den Energienetzen", so Esken.  Dass das alles nicht billig wird, dass irgendwer das wird gegenfinanzieren müssen, wissen auch die Sozialdemokraten.  Generalsekretär Kevin Kühnert fordert auch deshalb Solidarität der Vermögenden. Das Wort von der Vermögenssteuer ist in der SPD so alt wie aktuell: "Wir haben irrsinnige Milliardenbeträge an Hilfs- und Rettungsprogrammen rausgegeben. Das war auch richtig. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierungskoalition ist es jetzt zu gucken, wie können diejenigen, die die Hilfen wie den Tankrabatt nicht gebraucht hätten, wie können die einen solidarischen Anteil wieder zurückgeben. Dafür machen wir Vorschläge." Parteichefin Esken jedenfalls sagt in Richtung Koalitionspartner FDP schon mal, dass diese Art von Krisenbewältigung nicht mit einem schlanken Staat zu machen sei. Und für den von Haus aus meist knauserigen Finanzminister Christian Lindner gibt es diesen Hinweis in Sachen Geld, beispielsweise für bessere Bildung, gratis dazu: "Da nehme ich meinen Freund und Vorsitzenden-Kollegen Lindner beim Wort, wenn er mehr Geld in Bildung investieren will." Bildung ist aber nur eine Baustelle. Die weithin sichtbare: marode Brücken, Straßen, Schienen. Worin aber zuerst investieren? Straße? Schiene? Digitale Netze oder Stromnetze? Die Grünen und die FDP streiten.   SPD macht Druck auf Koalitionspartner SPD-Chef Klingbeil verliert da die Geduld: "Wir haben keine Zeit für diesen kleinkarierten Streit. Wir brauchen Tempo. Das erwarte ich jetzt von allen, die in der Regierung Verantwortung tragen. Es geht um die Frage, ob Deutschland ein starkes Land bleibt." Alles müsse schneller gehen, Stichwort Bürokratieabbaugesetz. Schneller genehmigen, planen, bauen. Davon träumt der SPD-Chef für 2023: "Es geht darum, dass Bürokratie abgebaut wird. Ich erwarte, dass sich jede Ministerin und jeder Minister bewusst macht: Es geht darum, dass die Menschen endlich wieder auf die Infrastruktur stolz sind. Dass die Bahn pünktlich fährt, die Netze funktionieren." Der Anspruch ist formuliert. Die Genossen beraten noch bis Montagmittag weiter. Der Kanzler war zugegen und nimmt diese Botschaft mit: Seine Partei hat es eilig - oder wie Saskia Esken sagt: "Sie sehen, wir haben viel vor. Jetzt fangen wir an."