Eine unterschätzte Gefahr?
Linksextremismus
Die Debatte um linke Gewalt ist nach den Krawallen beim G20-Gipfel voll entbrannt. Die überwiegende Mehrheit linksextremer Straftaten ereignet sich im Umfeld von Demonstrationen - und steigt seit Jahren. Von Melanie Bender und Andrej Reisin.
Die Debatte um linke Gewalt ist nach den Krawallen beim G20-Gipfel voll entbrannt. Die überwiegende Mehrheit linksextremer Straftaten ereignet sich im Umfeld von Demonstrationen - und steigt seit Jahren. Wer sich die Entwicklung der links motivierten Straf- und Gewalttaten anschaut, stellt schnell fest: Deren Zahl ist seit 2001 mehr oder weniger stetig angestiegen, und zwar von 4.418 auf 9.389 Straftaten im Jahr 2016 - sie hat sich also mehr als verdoppelt. Die Gewalttaten stiegen im selben Zeitraum von 1.168 auf 1.702, hier beträgt der Anstieg gut 45,7 Prozent. Die Zahlen stammen aus den jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert veröffentlichten "Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität" (PMK). Der ARD-faktenfinder hat sich erstmals von Bundesinnenministerium (BMI) und Bundeskriminalamt (BKA) die langfristige Entwicklung der Gesamtzahlen und einzelner Deliktsbereiche zusammenstellen lassen. Da die Berechnungsgrundlage im Berichtsjahr 2001 geändert wurde, ist ein sinnvoller Vergleich der Zahlen nur bis zu diesem Jahr rückwirkend möglich.  Gewalttaten von links steigen an Gewalttaten machen - wie in anderen Extremismusbereichen auch - nur einen kleinen Teil der Gesamtstraftaten aus, allerdings ist dieser Anteil im Bereich Linksextremismus höher als in anderen Bereichen. So gibt es im Rechtsextremismus beispielsweise regelmäßig eine Vielzahl sogenannter "Propagandadelikte", die mit der verbotenen öffentlichen Zurschaustellung von nationalsozialistischen Symbolen in Zusammenhang stehen. Obwohl im Jahr 2016 im Bereich Rechtsextremismus 23.555 Straftaten begangen wurden (und damit rund zweieinhalb Mal so viele wie im Bereich Linksextremismus) liegen beide Spektren bei den Gewalttaten etwa gleich auf: 1.702 Gewalttaten von links stehen 1.698 von rechts gegenüber. Körperverletzungen stellen regelmäßig den größten Teil der Gewalttaten, allerdings ist ihr Anteil innerhalb des Bereiches Linksextremismus im Laufe der Jahre angestiegen. So waren 2016 916 der 1.702 Gewalttaten von links Körperverletzungen (53,8 Prozent), während dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 28,3 Prozent gelegen hatte.  Vor allem ereignisbezogene Gewalt Die Gewalt von links ist dabei auffällig auf Demonstrationen oder deren Umfeld konzentriert. Darunter fallen auch Gewalttaten, die auf Gegenveranstaltungen zu Aufzügen und Kundgebungen des rechtsextremen Spektrums begangen werden. Regelmäßig richtet sich die weit überwiegende Mehrheit der Gewalt von links entweder gegen Polizeibeamte oder gegen das als politischen Gegner empfundene rechtsextreme Lager. Allerdings gibt es hier laut BKA bemerkenswerte Unterschiede hinsichtlich der Art der Gewaltanwendung: So kommt eine Studie zum "Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen" zu dem Ergebnis, dass "beim linken Gewalthandeln" "der Stein-/Flaschenwurf im Vordergrund" stehe, während "für den rechten Phänomenbereich face to face-Gewalthandeln" typisch sei.  Direkte Gewalt gegen Personen eher selten Bei den untersuchten Fällen lag der Anteil von Gewalttaten gegen Personen, bei denen lebensbedrohlichen Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen wurden, im rechten Spektrum bei 33,8 Prozent. Derselbe Anteil lag bei linken Gewalttaten gegen Personen bei zehn Prozent. Damit einher geht die Zahl der durch politisch motivierte Gewalttaten tatsächlich verletzten Personen: 2016 wurden 653 Opfer durch linke Gewalttaten verletzt, während 1.283 Menschen Opfer rechtsmotivierter Gewalt wurden - fast doppelt so viele also. Großereignisse prägen die Statistik Angesichts der starken Ereignisbezogenheit linker Gewalt ist es für die Sicherheitsbehörden schwer einschätzbar, wie groß die permanente Gefahr ist, die von diesem Spektrum ausgeht. Großereignisse und eskalierte Demonstrationen sorgen im Bereich der links motivierten politischen Kriminalität jedenfalls regelmäßig für erhebliche statistische Schwankungen. Eine Sprecherin des BKA sagte dem ARD-faktenfinder dazu, dass "die Gewaltdelikte im Bereich der PMK-links insbesondere abhängig von stattfindenden Großereignissen" sind.  So wird der letzte Höchststand linker Gewalttaten im Jahr 2015 (2.246) vom BKA unter anderem auf Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main und Protestaktionen am Rande des G7-Gipfel im bayerischen Elmau zurückgeführt. Auch im statistisch ebenfalls sehr auffälligen Jahr 2009 gab es mit besonders heftigen Mai-Krawallen in Berlin und großen Ausschreitungen bei den Gegenveranstaltungen zu einem Aufmarsch von Neonazis in Hamburg signifikante Großereignisse. Dementsprechend könnte die Eskalation der Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg zu einem erneuten Ansteigen der Gewaltdelikte führen, während die Zahl von 2015 auf 2016 um 24.2% zurückgegangen war.  Nur geringe Terrorgefahr von links BKA-Präsident Holger Münch bewertet das Risiko eines Terrorismus von links auch nach den Hamburger Ereignissen jedenfalls als gering. Man gehe hinsichtlich linksextremer Gefährder "von einer Größenordnung aus, die man an einer Hand abzählen kann", sagte Münch der "Frankfurter Rundschau". Doch die Fähigkeit zur Mobilisierung eines enormen Gewalpotenzials bei Großereignissen besitze die linksextreme Szene dennoch in zunehmendem Maße. Die PMK-Zahlen seit 2001 in der ÜbersichtJahrPMK LinksDavon GewaltDavon KörperverletzungDavon BrandstiftungDavon LandfriedensbruchDavon Widerstand20014.4181.1683305240622220023.6398063405020813720033.6148033064719518820043.5217893243519317820054.8981.2405623337318720065.3631.2096264925818120075.8661.24756914828017520086.7241.18858913921416420099.3751.82284928634525920106.8981.37778713818518020118.6871.80987019734922320126.1911.2916839424020320138.6731.6598779427632820148.1131.66492411426626320159.6052.2461.35410634034520169.3891.702916171237272