Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten
Prüfung der Bonität
Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa speichern laut NDR und SZ seit Jahren Informationen über Mobilfunkverträge von mutmaßlich Millionen Menschen, ohne deren Einwilligung einzuholen. Datenschützer meinen, das sei nicht rechtens.
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Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa speichern laut NDR und SZ seit Jahren Informationen über Mobilfunkverträge von mutmaßlich Millionen Menschen, ohne deren Einwilligung einzuholen. Datenschützer meinen, das sei nicht rechtens. Wer in Deutschland einen Handyvertrag hat, dessen Vertragsdaten sind nicht nur bei seinem Mobilfunkanbieter gespeichert, sondern sehr wahrscheinlich auch bei Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa. Wer hat wann welchen Handyvertrag mit welchem Anbieter geschlossen und wie lange ist er schon Kunde? Ist er vielleicht schon bald zu einem anderen Anbieter gewechselt? Oder blieb er einem Unternehmen lange treu? Das alles ist spannend für Unternehmen wie die Schufa. Das Problem: Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sammelten und sammeln deutsche Wirtschaftsauskunfteien solche Vertragsdaten seit mehreren Jahren auf einer strittigen Rechtsgrundlage. Datenschützer gehen jetzt gegen diese Praxis vor.   Strengeres Gesetz Seit Mai 2018 gilt ein strengeres Gesetz, die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Seither ist nach Ansicht der in der Datenschutzkonferenz (DSK) organisierten Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes die Speicherung von Handyvertragsdaten durch Auskunfteien eindeutig unzulässig, sofern die Betroffenen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Das haben die Datenschützer in einem Beschluss vom September 2021 noch einmal klargestellt. Nur säumige Zahler und Betrüger dürfen demnach gespeichert werden, nicht aber Millionen unbescholtene Kundinnen und Kunden. Ein weiteres Problem: Diese Daten werden nicht nur einfach gesammelt. Sie werden auch genutzt, um die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbraucher zu bewerten. Das räumte der Branchenverband "Die Wirtschaftsauskunfteien" in einer Stellungnahme ein, die nach Anfragen von NDR und SZ an dessen Mitgliedsunternehmen veröffentlicht wurde. Damit beeinflussen die Handyvertragsdaten womöglich wichtige Vertragsentscheidungen, beispielsweise eine Kreditvergabe.  Heftige Kritik Aus diesem Grund kritisieren Verbraucherschützer diese Praxis heftig. Es gebe ein hohes Risiko, dass die Handyvertragsdaten zu Lasten von Verbrauchern genutzt werden, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Wie diese Informationen ausgewertet würden, sei zudem höchst intransparent. So könne man aus einer Vielzahl von gleichartigen Verträgen etwa schließen, dass die Betroffenen schnell zu günstigeren Konditionen wechseln oder Einstiegsangebote mitnehmen.  "Wir haben die große Sorge, dass Menschen hier gläsern gemacht werden und womöglich in der Zukunft keine Verträge bekommen, weil sie gerne mal den Anbieter wechseln und so vielleicht anstrengend sind aus Sicht der Unternehmen. Das ist ein falscher Weg", so VZBV-Chef Klaus Müller: "Die Daten müssen schlicht gelöscht werden." Eventuell müsse auch der Gesetzgeber noch schärfere Regeln einführen. Profitieren ärmere Menschen? Die Wirtschaftsauskunfteien halten die Daten dagegen zur Beurteilung der Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern für wichtig. Bestimmte finanzschwächere Menschen würden von der Auswertung der Handyvertragsdaten sogar profitieren, nämlich diejenigen, die Schufa &amp; Co. bislang unbekannt seien. Die Logik dahinter: Wenn jemand bislang keinen normalen Bankkredit hatte und die Auskunfteien deshalb nicht sehen können, dass er ihn zuverlässig zurückgezahlt hat, dann weiß man wenigstens, dass jemand seine Handyrechnung regelmäßig bezahlt.  "Gerade Verbraucher und Verbraucherinnen, die bisher keine positive Kredithistorie haben, wie zum Beispiel junge Konsumenten, Migranten und häufig auch Seniorinnen, sind auf die Verarbeitung solcher Informationen angewiesen", so der Branchenverband "Die Wirtschaftsauskunfteien". Aus diesem Grund hätten die Auskunfteien auch ein "berechtigtes Interesse", die Daten zu speichern, und müssten die Betroffenen nicht um Erlaubnis fragen. Außerdem sei das Ganze eine "jahrzehntelange, unbeanstandete Praxis, die auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern bestenfalls nur vereinzelt kritisiert wurde".  Datenschützer bestehen auf Einwilligung Diese Praxis beurteilen Datenschützer mittlerweile aber grundlegend anders. Die vor drei Jahren in Kraft getretene DS-GVO habe "die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt", sagt der hessische Landesdatenschutzbeauftragter Prof. Alexander Roßnagel. Hessen ist in der DSK zusammen mit Nordrhein-Westfalen federführend bei diesem Thema. "Jeder hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, welche Daten er preisgibt", so Roßnagel, und deshalb dürften Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Mobilfunkverträge nicht einfach speichern, ohne dafür eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen zu haben.  Diese Zustimmung aber hätten die Auskunfteien seit 2018 nicht mehr geholt, so ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten, "weil sie die hohen Anforderungen an die Einwilligung (…) scheuten", die die DS-GVO vorsehe. "Intransparentes Verhalten" Aus Kreisen der deutschen Landesdatenschützer heißt es, dass die Auskunfteien lange gar nicht offengelegt hätten, dass sie die Handyvertragsdaten quasi zweckentfremden, um damit die Bonität von Menschen zu beurteilen. Einzelne Unternehmen hätten die Speicherung zunächst damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise frühzeitig Betrüger erkannt werden könnten. Erst als das Speicherungsverbot drohte, hätten die Auskunfteien die Karten auf den Tisch gelegt und eingeräumt, dass sie die Daten für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit unbescholtener Handykunden brauchen. Landesdatenschützer sprechen von einem "intransparenten Verhalten", das sie "enttäuscht" habe.  Ob die Auskunfteien gegen den Beschluss vorgehen werden, lässt der Branchenverband offen. Unwahrscheinlich ist es jedenfalls nicht, dass am Ende Gerichte werden klären müssen, ob die Vertragsdaten von Millionen Handykunden weiterhin von Schufa &amp; Co. gespeichert werden dürfen oder nicht. Hinweis: Anfragen von NDR und SZ an die einzelnen Unternehmen zu deren Geschäftsmodellen wurden von diesen mit Verweis auf die Stellungnahme des Verbandes nicht bzw. nicht ausführlich beantwortet. Lediglich eine Auskunftei, die Baden-Badener Auskunftei Infoscore Consumer Data, erklärte ausdrücklich, sie speichere keine Handyvertragsdaten. Das Münchner Unternehmen Crif Bürgel betonte, man nutze gespeicherte Handyvertragsdaten nicht zur Bonitätsbeurteilung.