Lindner warnt USA vor Handelskonflikt
Anti-Inflationsprogramm
Die US-Regierung will die Inflation mit Milliarden-Subventionen bekämpfen. Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Wettbewerbsverzerrung und einem Handelsstreit. Eine Arbeitsgruppe soll nun schlichten.
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Die US-Regierung will die Inflation mit Milliarden-Subventionen bekämpfen. Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Wettbewerbsverzerrung und einem Handelsstreit. Eine Arbeitsgruppe soll nun schlichten. Angesichts eines Anti-Inflationsprogramms mit Milliarden-Subventionen und Steuervorteilen in den USA hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor ernsten Auswirkungen für Europa gewarnt. "Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt", sagte der FDP-Chef in Brüssel vor Beratungen der Euro-Staaten. "Der würde nur Verlierer produzieren." Die Bundesregierung sehe mit Sorge, dass europäische Unternehmen und Industrien negativ betroffen sein könnten. Der richtige Weg sei nun, das Gespräch mit der US-Regierung zu suchen. Die EU und die USA sollten "nicht jetzt schon in eine Logik 'Wie du mir, so ich dir' verfallen", mahnte Lindner. Um die Unstimmigkeiten beizulegen, haben die EU und die USA eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Lindner sagte, ungeachtet dessen hätten die Vereinigten Staaten bisher nicht begriffen, "wie groß unsere Sorgen vor Konsequenzen sind".  Produktionsstandorte in Deutschland offenbar gefährdet US-Präsident Joe Biden hatte das Inflationsbekämpfungsgesetz im August unterzeichnet. Seine Demokraten hofften, mit dem Paket vor den Zwischenwahlen punkten zu können. Vorgesehen sind unter anderem Steuergutschriften für Unternehmen, die in den USA produzieren. So ist etwa ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft. Daraufhin hatte der E-Autobauer Tesla angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Auch das Unternehmen Northvolt hatte den Bau einer milliardenschweren Batteriefabrik in Schleswig-Holstein infrage gestellt und auf das US-Subventionsprogramm verwiesen.  EU-Kommissar Breton droht mit Gang vor WTO Die EU-Kommission findet den "Inflation Reduction Act" diskriminierend. Mexiko und Kanada sind von den Bestimmungen ausgenommen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton drohte den USA mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO). Er sagte dem französischen Rundfunksender BFM Business, die US-Vorgaben bedrohten den freien Welthandel. Breton warnte, wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen". Mitgliedsländer können andere Partner des WTO-Abkommens quasi verklagen. Kommt das Berufungsgremium zum Ergebnis, dass die Klage zu Recht erhoben wurde, können Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen erhoben werden. Die EU-Kommission hatte bereits Ende Oktober kritisiert, das US-Gesetz gegen die hohe Inflation bedrohe eine Reihe von EU-Industriezweigen - etwa Hersteller von Autos, Batterien oder Ökoenergie-Unternehmen.  Frankreich wirft USA "Subventionswettlauf" vor Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte in Brüssel eine "starke Antwort" der EU-Kommission. Er wirft den USA vor, einen "Subventionswettlauf" anzufachen, wie er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Zeitungen sagte.  Erste konkrete Ergebnisse der nun gegründeten transatlantischen Arbeitsgruppe könnte es nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am 5. Dezember beim Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats geben.