Richter lehnt Freilassung von Castillo ab
Peru
Perus entmachteter Präsident Castillo bleibt vorerst in Haft. Der Einspruch der Verteidigung gegen die Untersuchungshaft für den abgesetzten Staatschefs sei "unbegründet", entschied ein Richter.
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Perus entmachteter Präsident Castillo bleibt vorerst in Haft. Der Einspruch der Verteidigung gegen die Untersuchungshaft für den abgesetzten Staatschefs sei "unbegründet", entschied ein Richter. Der abgesetzte peruanische Präsident Pedro Castillo muss vorerst weiter im Gefängnis bleiben. Am Dienstag lehnte ein Richter des Obersten Gerichtshofs, Cesar San Martin Castro, einen Einspruch des Ex-Staatschefs gegen seine Festnahme ab, während die Behörden ein Rebellionsverfahren gegen ihn vorbereiten.  Die Entscheidung könnte die teils gewaltsamen Proteste im Land weiter befeuern, bei denen Castillos Anhänger seine Freilassung, den Rücktritt seiner Nachfolgerin und einstigen Vizepräsidentin Dina Boluarte und die unverzügliche Ansetzung von Neuwahlen fordern. Die Staatsanwaltschaft will sich in Kürze um eine Verlängerung von Castillos Gewahrsam für bis zu drei Jahre bemühen.   Castillo stellt sich als Willküropfer dar Der Ex-Präsident stellte sich bei der Anhörung am Dienstag als Willküropfer dar. Er sei unrechtmäßig festgenommen worden. Er dankte seinen Anhängern für ihren Kampf seit seiner Festnahme am Mittwoch vergangener Woche. "Ich werde der Sache des Volkes, die mich hierher geführt hat, niemals abschwören oder sie aufgeben", sagte er und rief Polizei und Sicherheitskräfte auf, ihre Waffen niederzulegen und keine Menschen mehr zu töten, "die nach Gerechtigkeit dürsten." Der Richter unterbrach Castillo und forderte ihn auf, sich auf rechtliche Argumente zu beschränken.  Castillo hatte versucht, einem Amtsenthebungsverfahren des Parlaments zuvorzukommen, den Kongress für aufgelöst erklärt und angekündigt, per Dekret zu regieren. Das Parlament warf ihm Verfassungsbruch vor und setzte ihn ab. Castillo wurde festgenommen, ihm wird Rebellion vorgeworfen.  Castillos Anwalt Ronaldo Atencio argumentierte, sein Mandant habe nicht zu den Waffen gegriffen oder mit Menschen, die dazu in der Lage wären, den Sturz der Regierung organisiert. Deshalb könne er nicht wegen Rebellion angeklagt werden. Fluchtgefahr bestehe auch nicht. Castillo habe kein Asyl in Mexiko beantragt, wie der mexikanische Botschafter bestätigt habe.   Zahl der getöteten Demonstranten nach unten korrigiert Bei Zusammenstößen zwischen Castillo-Anhängern und der Polizei sind sechs Demonstranten getötet worden, mehrere von ihnen in der Castillo-Hochburg Andahuaylas. Zunächst war von sieben Getöteten die Rede gewesen. Das Büro des peruanischen Ombudsmanns korrigierte diese Zahl jedoch nach unten. Eine Person sei von der Liste gestrichen worden, nachdem festgestellt worden sei, dass sie "nicht existiert."  Derweil übernahm im Land das Militär die Kontrolle wichtiger Infrastrukturen. Der Schutz von Flughäfen und Wasserkraftwerken sei nötig, da die Proteste im ganzen Land andauerten, teilte Verteidigungsminister Alberto Otarola mit. Die Regierung werde auch den Ausnahmezustand über das Autobahnnetz des Landes verhängen, um freien Verkehr zu gewährleisten. In Andahuaylas blieben am Dienstag zahlreiche Geschäfte geschlossen. Straßen waren mit brennenden Reifen, Steinen und Ästen blockiert. Andernorts zündeten Demonstranten Polizeistationen an und stürmten einen Flughafen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas gegen die Proteste vor. Sie erklärte Staatsmedien zufolge, 130 Beamte seien verletzt worden.  Die neue Präsidentin Boluarte kam den Demonstranten ein Stück weit entgegen und kündigte an, Neuwahlen für 2024 anzustreben. Am Dienstag rief sie die Demonstranten zur Ruhe auf und nannten sie ihre Brüder und Schwestern. Sie habe sich nicht nach dem Präsidentenamt gedrängt, versicherte Boluarte. Sie habe die Polizei angewiesen, keine tödlichen Waffen einzusetzen.