141 Länder fordern Russlands Rückzug
UN-Vollversammlung
141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt. Sieben Staaten stimmten dagegen. 32 enthielten sich.
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141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt. Sieben Staaten stimmten dagegen. 32 enthielten sich.  Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Resolution einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert.  Sieben Staaten stimmten in New York bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung gegen den Resolutionstext -  Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland.  32 Staaten enthielten sich - unter ihnen wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.  "Umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.  Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine. Im März, kurz nach Kriegsbeginn, hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.  Globaler Stimmungstest gegen Russlands Krieg Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor der Abstimmung in New York eine Rede gehalten und darin ein klares Zeichen an Russland gefordert.   Baerbock: "Mehrheit wichtiges Signal" Baerbock wertete die große Mehrheit der UN-Vollversammlung als wichtiges Signal gewertet. Das Ergebnis zeige: "Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr". Außerdem fügte Baerbock hinzu: "Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts."  Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die Resolution ebenfalls als "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung" für die Ukraine. Das Ergebnis sei "ein starkes Zeugnis der Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem Volk der Ukraine vor dem Hintergrund des Jahrestags der umfassenden Aggression durch Russland", schrieb Selenskyj auf Twitter.  This resolution is a powerful signal of unflagging global support for 🇺🇦. A powerful testament to the solidarity of 🌎 community with 🇺🇦 people in the context of the anniversary of RF’s full-scale aggression. A powerful manifestation of global support for 🇺🇦 #PeaceFormula! 2/2 https://t.co/fPBis4v9p1 Resolution rechtlich nicht bindend Die UN-Resolution hatten mehr als 50 Staaten eingebracht. Sie spricht sich für ein Ende des russischen Angriffskriegs aus, der sich morgen zum ersten Mal jährt. Die Resolution der UN-Vollversammlung ist rechtlich nicht bindend. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates wäre das - aber hier kann Russland ein Veto einlegen.