Auf dem Gefrierpunkt
Union und die Ampel-Regierung
Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.
Friedrich Merz wollte eigentlich ein "konstruktiver" Oppositionsführer sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Wie oft mag Friedrich Merz im vergangenen Jahr wohl schon an Franz Müntefering gedacht haben? Unvergessen dessen Ausspruch: "Opposition ist Mist." Merz hat zwar die Erfahrung vor vielen Jahren selbst auch schon gemacht, erlebt Oppositionsarbeit aber in diesen Tagen nochmal neu.  Dabei ist Opposition natürlich wichtig. Merz erfüllt die Rolle des Oppositionsführers überragend: Der Beinahe-zwei-Meter-Mann hat die Union auf Augenhöhe zur Regierung geführt. An ihm geht keine Debatte vorbei, keine bedeutende zumindest - und wer Merz beobachtet, dem wird schnell klar, dass er aus diesem "Mist" so schnell wie möglich raus will. Wenn die Ampelkoalition zerbrechen sollte, sagt er, wäre die Union sofort bereit zu übernehmen.  Das Bürgergeld kommt wie gerufen Nun sieht es nicht so aus, als würde die Ampel umfallen, aber die Union fährt Attacke. Das Bürgergeld kommt wie gerufen. Über den Bundesrat kann die Union das Prestigeprojekt der SPD blockieren, aus der ungeliebten Oppositionsrolle heraus mitmischen. Mehr noch: Merz will erreichen, dass die Koalition das Bürgergeld zumindest vorerst fallen lässt, nach seinen Wünschen bearbeitet und lediglich die Regelsätze für Hartz Vier erhöht.  Merz will den Ton angeben, quasi regieren durch die Hintertür. Dass er und seine Union es in der Debatte nicht ganz so genau nehmen mit den Fakten, hat mit konstruktiver Oppositionsarbeit wenig zu tun - dabei hatte Merz sich genau das auf die Fahnen geschrieben. Im März definierte er bei einer Rede in seiner Heimat Arnsberg: "Konstruktive Opposition zu sein heißt, die Regierung zu kritisieren, wo es nötig ist, ihr Alternativen gegenüberzustellen, wo es möglich ist, ihr aber in schwierigen Lagen auch zu helfen, das Land zu regieren."   Die "Muss-Weg-Opposition" Das war kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine - und Merz hatte Olaf Scholz damals Unterstützung zugesagt. Gemeinsam verabschiedeten sie das 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und verankerten es im Grundgesetz. Danach jedoch vollzog sich auch politisch eine Zeitenwende: Merz beklagte zunehmend, dass Scholz ihn nicht einbeziehe. Das ohnehin unterkühlte Verhältnis ist mittlerweile auf dem Gefrierpunkt angekommen. Und das spiegelt sich auch in der Oppositionsarbeit der Union wider: Ein bisheriger Höhepunkt ist die Auseinandersetzung um die Gasumlage. Wirtschaftsminister Robert Habeck explodierte im Bundestag und beschimpfte CDU und CSU als "Muss-Weg-Opposition". Er wirft ihr vor, destruktiv und nicht ehrlich zu sein.    Später ging es um den "Doppel-Wumms" - 200 Milliarden Euro, um Unternehmen, Bürger und Bürgerinnen von den hohen Energiekosten zu entlasten. Also das, was die Union selbst gefordert hatte. Trotzdem stimmt sie im Bundestag fast geschlossen mit "nein". Einen Blankoscheck will sie nicht ausstellen und erstmal wissen, wofür genau das ganze Geld ausgegeben werden soll.  Das ist durchaus legitim, die Opposition soll die Regierung kontrollieren. Und sie kann später, wenn es konkret ums Geldausgeben geht, ja immer noch konstruktiv sein und zustimmen. Schließlich ist die Lage schwierig, besonders für die Schwächsten der Gesellschaft.  Daran aber ist kaum mehr zu glauben. Der Vorsatz, der Regierung "in schwierigen Lagen zu helfen", scheint eine sehr kurze Halbwertszeit gehabt zu haben. Dabei bringt sich die Union durchaus mit eigenen Vorschlägen ein: Sie forderte schon im Spätsommer einen Gaspreisdeckel und dringt weiterhin auf mehr Atomkraft - wissend, dass dieses Thema die Koalition spalten kann.   Konfrontativ statt konstruktiv Der Ton zwischen Koalition und Union ist mittlerweile krawallig. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nennt Merz erst einen "nörgelnden Onkel" und wirft ihm dann in der Debatte um das Bürgergeld Trumpismus vor.  Die Grünen nehmen Merz noch immer sein Verhalten in der Abstimmung um die Impfpflicht übel. Die Fraktionen hatten die Abstimmung frei gegeben, Merz nicht - so scheiterte das Projekt. Unzuverlässig sei er, der Oppositionsführer, raunen sie in Grünen-Kreisen. Und auch in der FDP sind sie nicht gut auf die Merz-CDU zu sprechen, was auf Gegenseitigkeit beruht.  In dieser Stimmungslage scheint eine konstruktive Begleitung der Ampelregierung durch die Union kaum mehr möglich. Es wird konfrontativ statt konstruktiv vorgegangen. Das Bürgergeld könnte sich dadurch verzögern. Merz kann nicht wirklich erwarten, dass die Regierung ihr eigenes Vorhaben kippt und seine Pläne umsetzt - das käme einer politischen Bankrotterklärung gleich. Ein Machtspiel, unter dem ausgerechnet diejenigen leiden, die ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind.