EU setzt auf gemeinsamen Gaseinkauf
Plan zur Preissenkung
Verpflichtende gemeinsame Gaseinkäufe, eine Art Preisobergrenze für die europäische Gasbörse TTF und der Aufruf zum Energiesparen: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken.
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Verpflichtende gemeinsame Gaseinkäufe, eine Art Preisobergrenze für die europäische Gasbörse TTF und der Aufruf zum Energiesparen: Die EU-Kommission hat Vorschläge präsentiert, um den Gaspreis zu senken. Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgung zu sichern. Zentraler Bestandteil des Pakets ist der gemeinsame Einkauf von Erdgas, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte.   Das Paket beinhaltet Regeln für die verpflichtende Beschaffung von Gas vom kommenden Frühjahr an. Ziel ist es, auf diese Weise mehr Marktmacht zu erzeugen und bessere Preise zu erzielen. Künftig soll zentral erfasst werden, welcher Bedarf an Gas gerade in den jeweiligen Mitgliedstaaten besteht. Nach dieser Bündelung werden entsprechend der gemeinsamen Nachfrage Angebote von Lieferanten auf dem Weltmarkt eingeholt.   Dabei sieht die Kommission eine teilweise Verpflichtung zum Mitmachen der EU-Länder vor: Für mindestens 15 Prozent der Füllung ihrer Gasspeicher sollen die EU-Staaten die gemeinsame Einkaufsplattform nutzen. Es seien typischerweise die letzten zehn bis 15 Prozent, die am teuersten sind, sagte von der Leyen. Das sei meist der Teil, der nicht über langfristige Verträge abgesichert sei. "Mitgliedstaaten und Energieunternehmen sollten gemeinsam handeln, anstatt sich hier gegenseitig zu überbieten."   Preisindex für Flüssiggas Im Kampf gegen die Energiepreise arbeitet die Kommission zudem an einem neuen Preisindex für Flüssiggas (LNG), als Ergänzung zum niederländischen Gaspreisindex TTF, an dem sich viele Kaufverträge in der EU orientieren. Wegen der unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland schwankt der TTF jedoch stark. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde stieg er auch durch Spekulationen von Investoren an und trieb somit "künstlich" die Preise in die Höhe.  Zur "Preiskorrektur" beim TTF solle vorübergehend eine "dynamische" Preisobergrenze eingeführt werden. Laut Vorschlag der Kommission sollen Transaktionen nur bis zu einem solchen Preislimit möglich sein. Bis März 2023 will die Kommission dann einen "ergänzenden" Referenzwert zum TTF schaffen.   Energiesparen bleibt oberstes Ziel Die Brüsseler Behörde schlug zudem vor, dass den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt wird, den "nicht wesentlichen" Gasverbrauch von eigentlich geschützten Kunden zu begrenzen. Dabei geht es etwa um private Haushalte oder Krankenhäuser.  Bei allen Maßnahmen, um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu senken, bleibe das Einsparen von Energie zentral, sagte von der Leyen. Eine Analyse komme zu dem Ergebnis, dass der europäische Gasverbrauch im September rund 15 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre gelegen habe. Ähnliche Anstrengungen seien weiterhin jeden Monat erforderlich. Kommt es dennoch zu Ausfällen, soll ein Solidaritätsmechanismus Staaten zu gegenseitiger Unterstützung verpflichten. "In den letzten Monaten haben wir immer wieder gesehen, dass die EU am stärksten ist, wenn wir zusammenstehen", sagte von der Leyen.  Entlastungen für Unternehmen und Bürger Die EU-Kommission schlug zudem vor, fast 40 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen jedoch noch darüber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission prüfe zudem, was für zusätzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden.  Mit den Vorschlägen befassen sich am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Am kommenden Dienstag sollen die nationalen Energieminister den Kommissionsvorschlag diskutieren.