Westen kritisiert Israels Siedlungspläne
Außenposten im Westjordanland
Israel will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge. Mehrere westliche Staaten kritisierten die Pläne scharf und zeigten sich "zutiefst beunruhigt". Befürchtet wird, dass die Spannungen zunehmen.
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Israel will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge. Mehrere westliche Staaten kritisierten die Pläne scharf und zeigten sich "zutiefst beunruhigt". Befürchtet wird, dass die Spannungen zunehmen. Trotz Kritik mehrerer westlicher Staaten hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich angekündigt, sich für die Aufhebung von Baubeschränkungen in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einzusetzen. Die Legalisierung von neun bisher illegalen Siedlungsaußenposten durch die Regierung sei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind damit natürlich nicht zufrieden", erklärte Smotrich am laut Berichten israelischer Medien.  Der Ausbau von Siedlungen sei "die wahre Antwort auf den Terror", so Smotrich weiter. Die Legalisierung und Förderung weiterer Siedlungen sei ein logischer Schritt. Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett die sofortige Legalisierung von neun Außenposten im Westjordanland beschlossen sowie den Ausbau bestehender Siedlung angekündigt. Insgesamt sollen weitere knapp 10.000 Siedlungseinheiten für jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten genehmigt werden. Anlass waren zwei tödliche Anschläge von Palästinensern innerhalb von zwei Wochen.   Westliche Staaten "zutiefst beunruhigt" US-Außenminister Antony Blinken kritisierte den Schritt als einseitige Maßnahme, die USA seien strikt dagegen. Smotrich erklärte zu der Kritik, die Beziehungen beider Länder beruhten auf gegenseitigen Interessen. Die USA müssten jedoch verstehen, dass die neue Regierung Israels in erster Linie israelische Interessen vertreten müsse.  Mehrere Außenminister westlicher Staaten, darunter auch Deutschland, bezogen ebenfalls Stellung und verurteilten die Pläne Israels. Die Länder seien "zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Kolleginnen und Kollegen in Frankreich, Italien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben. Mit der Zwei-Staaten-Lösung ist die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats gemeint, der friedlich an der Seite Israels existiert. Die Außenminister kündigten an, die Entwicklung vor Ort "genau zu beobachten".  Israel handelt gegen UN-Sicherheitsrat Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert.  Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben 2,8 Millionen Palästinenser und 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.   Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch sogenannte "wilde" Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden und per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.