Högl fordert "Zeitenwende-Report"
Sondervermögen für Bundeswehr
Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr modernisiert werden. Doch was wird bestellt und was wird damit erreicht? Dafür fordert die Wehrbeauftragte Högl einen regelmäßigen "Zeitenwende-Report".
                            mehr
Die Bundeswehr soll modernisiert werden mit einem 100-Milliarden-Sondertopf für Waffen und Ausrüstung - dafür fordert die Wehrbeauftragte Högl einen regelmäßigen Bericht. Damit es schneller geht, will sie auf komplizierte Regeln verzichten. Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem vom Parlament beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögen für Waffen und Ausrüstung. Mit einem solchen regelmäßig aktualisierten Bericht dazu, wofür die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden, was bestellt ist und was erreicht wurde, will sie für mehr Transparenz sorgen. Högl: "Wir haben so etwas ja beispielsweise bei den Unterstützungsleistungen für die Ukraine. So eine regelmäßige Bestandsaufnahme, einen Zeitenwende-Report, fände ich für das Thema Sondervermögen sinnvoll."  Um bei der Vollausstattung der Streitkräfte schneller voranzukommen, sollte zudem mindestens zeitweise auf das bestehende, komplizierte Regelwerk verzichtet werden, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Die 100 Milliarden Euro dürfen nicht in den vorhandenen Strukturen und Verfahren vergeben werden. Dann kommen wir nicht vorwärts", so Högl. Es sei am Verteidigungsministerium, einen Vorschlag zu machen.   Vollausstattung soll schnell vorankommen In den Streitkräften gibt es nach ihrer Einschätzung eine große und berechtigte Erwartung, dass die Vollausstattung nun schnell vorankommt. In der Corona-Pandemie sei Deutschland in der Lage gewesen, ein Regelwerk sehr schnell zu verändern.  "Wir haben jetzt eine Lage, es gibt einen Krieg in der Ukraine, wir müssen unsere Regeln anpassen. Und das heißt nicht mehr und noch komplizierter, sondern mit Nachdruck beschleunigen und entschlacken. Man kann das zeitlich befristet und europäisch vereinbaren", sagte sie. Und: "Ohne ein gesondertes Regelwerk für diese Situation werden wir die 100 Milliarden Euro nicht so zügig und konzentriert ausgeben können, wie das notwendig ist." Im Bundestag sei das mehrheitsfähig.   Knackpunkt ist das Personal Die Wehrbeauftragte mahnte, den Blick nicht nur auf die Ausrüstung, sondern verstärkt auch auf das Personal zu richten. "Wir reden sehr viel über Material, aber der Knackpunkt ist das Personal, die Bundeswehr besteht zuallererst aus 182.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte sie. Sie erlebe die Bundeswehr als sehr belastet. Högl: "Im Jahresbericht der Wehrbeauftragten steht seit Jahren: 20.000 Dienstposten sind nicht besetzt und an vielen Stellen ist nicht die richtige Person zur richtigen Zeit auf dem richtigen Dienstposten."