Brasiliens vergifteter Wahlkampf
Nach tödlichen Angriffen
Aufrufe zum Waffengebrauch, tödliche Angriffe und Wahlberechtigte in Angst: Brasiliens Wahlkampf findet in einem vergifteten Klima statt. Präsident Bolsonaro schüre den Hass, sagen Kritiker. Von M. Ebert und A. Herrberg.
Aufrufe zum Waffengebrauch, tödliche Angriffe und Wahlberechtigte in Angst: Brasiliens Wahlkampf findet in einem vergifteten Klima statt. Präsident Bolsonaro schüre den Hass, sagen Kritiker. Es hätten staatsmännische Bilder sein sollen: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, ernst und ganz in Schwarz, der gemeinsam mit internationalen Amtskollegen Königin Elizabeth II. die letzte Ehre erweist. Bilder, die zwei Wochen vor Brasiliens Präsidentschaftswahl am 2. Oktober für sich gestanden und eventuell den ein oder anderen unentschlossenen Wähler überzeugt hätten. Stattdessen wurde Bolsonaros Trip nach London zu einer eindrücklichen Demonstration, wie bizarr und vergiftet das politische Klima in Brasilien mittlerweile ist.  Bolsonaro wandte sich vom Balkon des brasilianischen Botschafters in Londons exklusivem Mayfair-Viertel an seine Anhänger, die in grün-gelben Nationalfarben vor dem noblen Stadthaus versammelt waren. Er schwang sich zu einem Diskurs gegen alles Linke, gegen Abtreibungen und "Gender-Ideologie" auf und erklärte: "Es ist unmöglich, dass wir im ersten Wahlgang nicht gewinnen" - während aktuell alle relevanten Umfragen ihn und seine Partei PL weit hinter seinem Herausforderer, dem linken Ex-Präsidenten Lula da Silva, sehen. Fanatischer Jubel bei seinen Anhängern. Eine Gruppe Gegendemonstranten, die schweigend Protestbanner gegen die Bolsonaros Amazonaspolitik hochhielten, musste derweil von der Polizei geschützt werden, weil es zu Pöbeleien und Handgreiflichkeiten kam. Kopfschütteln bei zahlreichen Kommentatoren in Großbritannien und Brasilien - und doch nur eine weitere Szene in Brasiliens aufgeheiztem Wahlkampf, der von Aggression und Gewalt überschattet wird.   "Hassdiskurs" voller Fake News Fast 70 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer haben inzwischen Angst, wegen ihrer politischen Einstellung körperlich angegriffen zu werden. Das sind die besorgniserregenden Ergebnisse einer Studie des Forschungsinstitutes Datafolha, die vergangene Woche veröffentlich wurden.  Brasilien sei zwar auch unabhängig von den Wahlen ein Land, in dem es viel Gewalt gebe, erklärte David Marques, einer der Leiter der Studie. So gilt der Staat mit dem größten Anteil am Amazonasregenwald laut der NRO Global Witness als einer der gefährlichsten für Umweltaktivisten: Nach Daten des indigenen Missionsrates Cimi wurden 2021 mehr als 170 Indigene ermordet. Zudem sterben nirgendwo auf der Welt so viele Menschen bei Polizeieinsätzen wie in der Stadt Rio de Janeiro.  In den vergangenen vier Jahren allerdings habe sich das "Klima der Angst" immer weiter ausgebreitet, sagt Marques. "Die Stimmung wird von einem Hassdiskurs, Fake News und politischer Intoleranz zusätzlich angeheizt", beobachtet auch Felipe Borba, der an der staatlichen Universität von Rio de Janeiro zu politischer Gewalt forscht.  Gut gegen Böse, darauf reduziere Bolsonaro den Wahlkampf. Politische Gegner werden zu Feinden degradiert, die "aus dem öffentlichen Leben ausgerottet" werden müssten, wie Bolsonaro am Unabhängigkeitstag, dem 7. September, wörtlich forderte. Im Bundestaat Ceará erklärte der PL-Abgeordnete Francisco Cavalcante, ein Polizeikommissar: "Wenn wir nicht an den Urnen gewinnen, dann gewinnen wir mit Kugeln."  Immer mehr Menschen besitzen Schusswaffen Wozu eine solche Stimmungsmache führen kann, zeigte sich einen Tag später, als bei einer politischen Diskussion ein 24-jähriger Bolsonaro-Fan auf den Lula-Anhänger Benedito Cardoso dos Santos erst einstach und dann versuchte, ihn mit einer Axt zu enthaupten. Der Angegriffene starb an seinen Verletzungen. Schon im Juli war ein linker Lokalpolitiker erschossen worden, anderen wurde Waffengewalt angedroht.  Das ist die zweite große Sorge bei diesen Wahlen: Viele Brasilianer haben sich während Bolsonaros Amtszeit Pistolen, Revolver oder Gewehre zugelegt. Auch infolge mehrerer Dekrete, die den Zugang zu Schusswaffen flexibilisiert haben, sei in Brasilien die Zahl der Waffenlizenzen in vier Jahren um 473 Prozent gestiegen, ermittelte die NRO "Brasilianisches Forum für Öffentliche Sicherheit". Nach Angaben der brasilianischen Streitkräfte wuchs zudem die Zahl der Schießklubs unter Bolsonaro um 1162 Prozent. Der Präsident selbst sieht es so: "Ein bewaffnetes Volk lässt sich nicht versklaven."  Von Angriffen durch Bolsonaro-Gegner berichten brasilianische Medien seltener - und diese bewegten sich bislang auf der Ebene von Ohrfeigen oder politischen Kommentaren unter der Gürtellinie. Bolsonaro schürt Misstrauen gegen Wahlsystem Die Stimmung ist aufgeheizt - und in dieses Klima hinein schürt Bolsonaro seit Monaten Zweifel an Brasiliens elektronischen Wahlurnen. Brasilien führte sie 1996 ein, um den weit verbreiteten Betrug mit Papierstimmzetteln zu beenden.  Bolsonaro selbst gewann erst als Abgeordneter, 2018 dann als Präsident ein Dutzend Wahlen mit dem aktuellen System, das Fachleute als robust bezeichnen: Sie überprüfen im Auftrag des Wahlgerichts TSE öffentlich die Geräte auf Schwachstellen, die zur Manipulation ausgenutzt werden könnten - und konnten keine gravierenden Defekte feststellen. Doch Bolsonaro schürt weiter Misstrauen: "Wenn wir nicht in der ersten Runde gewinnen, stimmt etwas nicht", erklärte er am Sonntag erneut in einem Interview. Beobachter befürchten, dass sich in Brasília nach einer möglichen Niederlage Bolsonaros Szenen wie am 6. Januar 2021 in Washington abspielen: Dort hatte ein bewaffneter Mob aus Trump-Anhängern das Parlament gestürmt, mehrere Menschen starben.