Apple schockt Brüssel
Nach US-Steuerreform
Die Entscheidung von Apple, seine Konzern-Milliarden wieder verstärkt in den USA anzulegen, schlägt hohe Wellen in Europa. Dort hatte man dem Konzern jahrelang großzügige Steuernachlässe gewährt. Von Ralph Sina.
Die Entscheidung von Apple, seine Konzern-Milliarden wieder verstärkt in den USA anzulegen, schlägt hohe Wellen in Europa. Dort hatte man dem Konzern jahrelang großzügige Steuernachlässe gewährt. Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kann nur ohnmächtig staunen: Der Plan von Apple ist aufgegangen. Auf seine EU-Gewinne hat Apple jahrelang dank irischer Steuerschlupflöcher einen kaum noch messbaren Körperschaftssteuersatz gezahlt. Die Auslandsgewinne wurden in Steueroasen geparkt. Nun werden sie dank Trumps Steuerreform zu Spezialkonditionen in die USA zurückgeschleust. Zum neuen Steuersatz von 15 statt der bisher in den USA geltenden 35 Prozent.  "Ein Ergebnis von Trumps Steuerreform" 20.000 neue Jobs kündigt Apple an. Und ein neues Datencenter. 30 Milliarden Dollar will Apple in den nächsten fünf Jahren in den USA investieren. "Ein Ergebnis von Trumps Steuerreform", betont Apple-Chef Tim Cook gegenüber ABC News.  Die 38 Milliarden US-Dollar Steuern, die Apple für die Gewinnverlagerung in die USA bezahlen muss, kann der Apple-Chef verschmerzen. Angesichts des Gewinns von 250 Milliarden. Ein Gewinn, welchen das Steuerparadies Irland mit möglich machte. Denn die Regierung in Dublin ermöglichte systematisch, dass - wie EU-Wettbewerbskommissarin Vestager es formulierte - ein großer Teil der EU-Einkünfte überhaupt nicht versteuert wurde. Weil Irland lange Zeit die Einkünfte von Hauptquartieren für steuerfrei erklärte. Also buchte die Tochterfirma Apple Sales International einen Großteil ihrer Gewinne auf das Hauptquartier, obwohl es praktisch nur virtuell existierte.  Irland als Steuerparadies Illegale Staatsbeihilfe durch Irland, so die Diagnose der EU-Kommission. Sie ordnete eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an. Doch die irische Regierung stellte sich auf Apples Seite. Irland sei keine Steueroase. Und wolle auch keine sein, erklärte Irlands Premier Leo Varadkar im EU-Parlament. Und lehnte die Entgegennahme der von der EU-Kommission angeordneten Strafe kategorisch ab.  Mittlerweile hat die Regierung in Dublin zwar nachgegeben. Weil sie Brüssel im Brexit-Poker mit dem Vereinigten Königreich braucht. Aber die 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung wurden immer noch nicht auf das dafür eingerichtete Treuhandkonto überwiesen. Erst im zweiten Quartal dieses Jahres werde man mit dem Einsammeln beginnen, betonte jetzt der irische Premier im Straßburger EU-Parlament. Obwohl die Frist für die Steuernachzahlung bereits seit Januar 2017 abgelaufen ist.  Doch Irland sucht bisher vergeblich Investmentmanager, welche die Milliardennachzahlung geschickt anlegen sollen. Auch bei deren Auswahl hat Apple die Hände im Spiel. Das Juncker-Team guckt nur ohnmächtig zu: Ob Apple jetzt überhaupt noch einen Cent nach Irland überweist, weiß niemand.