Weg frei für Bundeswehr-Milliarden
Einigung bei Sondervermögen
Nach der Einigung von Ampel-Regierung und Union können in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden. Nun soll es ganz schnell gehen.
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Nach der Einigung von Ampel-Regierung und Union können in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden. Nun soll es ganz schnell gehen.  Drei Monate nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich die Ampel-Parteien und die Union auf Grundzüge des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Inklusive einer Grundgesetzänderung. Damit gilt die Schuldenbremse nicht für den 100-Milliarden-Sonderfonds, der entgegen bisherigen Forderungen der Grünen allein der Bundeswehr zugutekommen soll.   NATO-Ziel nicht im Grundgesetz verankert Mit dem Geld soll über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll Deutschland das NATO-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden - also derzeit etwa 70 Milliarden Euro jährlich. Allerdings soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht werden, also  nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden müssen. Auch das war ein Knackpunkt in den Verhandlungen der Parteien. Auch konnte die Union nicht durchsetzen, dass das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert wird.  FDP war Einhaltung der Schuldenbremse wichtig "Geschafft", twitterte Finanzminister Christian Lindner in der Nacht. Gemeinsam würden 100 Milliarden Euro Investitionen für die Bundeswehr gesichert. "Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben erhalten", unterstrich der FDP-Politiker eine seiner Kernforderungen. Gemeinsam verfügen Ampel-Fraktionen und Union über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Damit steht das Geld für den Fonds auch dann zur Verfügung, wenn Lindner wie angekündigt ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will. Der Fonds soll sich über zusätzliche Schulden finanzieren. Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung. "Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt", sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.  Außenministerin Annalena Baerbock sprach im Deutschlandfunk von einem guten Kompromiss. "Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, mit dem wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können", sagte die Grünen-Politikerin  Was ist mit Cybersicherheit und Zivilschutz? Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.  Moderne F-35 sollen die Tornados ersetzen Mit dem geplanten Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens soll auch ein Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben beschlossen werden, vereinbarten Union und Koalition weiter. In Kürze sollen Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. "Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht", schreiben die Verhandler. Welche Rüstungsprojekte konkret wieviel Geld bekommen, ist noch nicht öffentlich bekannt. Das Verteidigungsministerium verfüge über eine Liste mit den benötigten Anschaffungen, um "die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF. Es gehe um "Nachtsichtgeräte über Funkgeräte und schwere Transporthubschrauber", nötig seien Investitionen auf der "gesamten Bandbreite".  Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Zudem soll die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden.  Der Bundestag soll das Gesetz zum Sondervermögen und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes nach Möglichkeit noch in dieser Woche beschließen.