Habeck verspricht Milliarden für neue Heizungen
Pläne für Energiewende
Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien will Wirtschaftsminister Habeck dem Klimawandel entgegenwirken. Ein wichtiger Baustein: der Austausch alter Heizungen. Dafür soll es Milliarden vom Staat geben.
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Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien will Wirtschaftsminister Habeck dem Klimawandel entgegenwirken. Genauere Pläne legte er heute vor. Zudem versprach er eine Milliardenförderung für den Tausch von Öl- und Gasheizungen in grüne Wärmequellen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, so sieht es das Klimaschutzgesetz vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun das Tempo verschärfen. Sein vorgezogenes Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 sorgt für viele Diskussionen innerhalb und außerhalb der Ampelkoalition. Es sieht vor, dass dann neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Das bedeutet praktisch ein Aus für neue Gas- und Ölheizungen. Nun hat sich der Grünen-Politiker zu seinen Plänen geäußert und ein milliardenschweres Förderprogramm in Aussicht gestellt. Es soll die Bevölkerung beim Einbau neuer Heizungen unterstützen. Die Förderung soll sich am Einkommen orientieren. So will der Minister gewährleisten, dass sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können. "Niemand rennt in den Keller und reißt das raus", sagte Habeck mit Blick auf aktuell noch betriebene Gas- oder Ölheizungen. Es solle daher "zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen" geben.  Der entsprechende Gesetzentwurf zur Neufassung des Gebäudenenergiegesetzes befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb des Kabinetts, sagte Habeck bei seinem Auftritt vor Journalisten. "Wir verhandeln mit den Ressorts über die Details." Es gebe dabei noch "viele konkrete Fragen" zu klären, auch die nach den Produktionskapazitäten für Wärmepumpen. Er halte die nötigen Produktionszahlen aber für erreichbar, betonte der Minister.  Die FDP hatte sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert. Auch Installateur-Handwerk und Heizungsindustrie sind gegen strikte Verbote neuer Gas- und Ölheizungen. Die bisher auf dem Tisch liegenden und in der Koalition umstrittenen Vorschläge halten die Experten für unausgegoren.  Die Frage nach dem "großen Plan" Bei dem Medientermin verteidigte Habeck die Pläne und kündigte weitere Schritte an. Vieles sei auf dem Weg, manchmal werde auch die Frage nach dem "großen Plan" gestellt, so der Minister. "Und den will ich einmal heute geben." Alles sei ausgerichtet an dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. "Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie. Das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern", so Habeck. Genehmigung von Windrädern beschleunigen Der Fahrplan sieht vor, die bisherige Menge an erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dies sei nötig, um die für 2030 angepeilten jährlich 700 bis 750 Terawattstunden an Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Allerdings dauerte die Planung und Genehmigung etwa von Windrädern an Land noch viel zu lange, das Ministerium spricht von neun bis 17 Jahren. "Die verlorene Zeit der letzten zehn Jahre, sie hängt uns wie Blei noch immer in den Klamotten", sagte Habeck.  Noch im laufenden Jahr will sein Ministerium mit den Ländern einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" schließen. Bei einem "Windkraft-Gipfel" am 22. März will Habeck Eckpunkte einer Wind-an-Land-Strategie vorstellen. Sie soll Vorschläge enthalten, wie kurzfristig mehr Flächen bereitstellt gestellt werden können und wie "Kommunen bei der Planung und Realisierung von Wind-Projekten besser unterstützt werden können", heißt es im Papier.  Solarenergie-Gipfel am Freitag Habeck will zudem die Solarindustrie in Deutschland ausbauen. "Die zarten Pflanzen der Solarindustrie, die wir noch in Deutschland haben, die wollen aufblühen", so der Minister. Am Freitag will er bei einem "PV-Gipfel" den ersten Entwurf einer neuen Strategie vorstellen. "PV" steht für Photovoltaik, also Solaranlagen. Ziel ist laut Ministerium unter anderem, die Installation von Solaranlagen in Industrie- und Gewerbegebieten zu erleichtern. Beim Wasserstoff fehlen wichtige Komponenten Manche Unternehmen dürften dem Ministerium zufolge für ihre Produktion auch künftig gasförmige Energieträger brauchen. Hier soll Wasserstoff ins Spiel kommen. Er gilt als klimafreundlich, wenn er mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugt wird. Allerdings sind die Transportnetze noch nicht ausgebaut. Für die Produktion von Wasserstoff fehlen zudem noch die sogenannten Elektrolyseure, die für die Aufspaltung von Wasser gebraucht werden. Dazu plant das Ministerium noch für dieses Jahr ein eigenes Gesetz und will weitere Lieferanten finden. Bis zum Sommer will Habeck zudem eine "Kraftwerksstrategie" vorlegen, um die Leistung zu erhöhen und neue Gaskraftwerke so zu bauen werden, dass sie später klimafreundlicheren Wasserstoff verwenden können.  Günstiger Strompreis für die Industrie Viele Unternehmen klagen über einen Standortnachteil wegen der hohen Energiepreise in Deutschland. Um die hohen Energiekosten abzufedern, arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Stufenmodell für einen speziellen günstigen Industriestrompreis. Habeck setzt vor allem auf günstigen Strom aus erneuerbaren Energien, indem der Ausschreibungspreis bei neuen Anlagen an die Industrie weitergegeben würde. "Für einen Übergangszeitraum wird zudem auf nationaler und auf europäischer Ebene ein Interimsmodell mit direkten Subventionen diskutiert", erklärte Habeck. Über Finanzierungsfragen müsse aber die gesamte Bundesregierung entscheiden. Die SPD mahnte, der Industriestrompreis müsse branchenoffen sein und "energieintensiven mittelständischen Unternehmen ebenso zugänglich sein wie der Industrie". Er müsse zudem die Nachteile gegenüber Wettbewerbern in den USA und China ausgleichen, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.