"Ein Gebot der Vernunft"
Streit über neue Heizungen
Das Bundeswirtschaftsministerium will von 2024 an den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen verbieten. Daran gibt es Kritik. Grünen-Co-Chefin Lang verteidigt das Vorhaben.
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Das Bundeswirtschaftsministerium will von 2024 an den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen verbieten. Daran gibt es Kritik. Grünen-Co-Chefin Lang verteidigt das Vorhaben. In der Diskussion über den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Einbau neuer Heizungen bekommt der Grünen-Politiker Rückendeckung von seiner Parteivorsitzenden Ricarda Lang. Lang stellte im Bericht aus Berlin klar: "Die Gas- und Ölheizungen, die bereits eingebaut werden, sollen auch in Zukunft betrieben und repariert werden können." Dort jedoch, wo die alte Gas- oder Ölheizung den Geist aufgebe oder neu gebaut werde, da solle man in Zukunft auf klimaschonende Energien setzen "und nicht auf alte Verschmutzer. Das ist ja eigentlich ein Gebot der Vernunft", so Lang.  Vorstoß sorgt für neuen Streit Aus Habecks Ministerium waren vergangene Woche Pläne bekannt geworden, wonach für den Neubau von Heizungen von 2024 an die Nutzung von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden soll. Dagegen kündigte die Koalitionspartnerin FDP umgehend ihren Widerstand an.  Hintergrund des Vorstoßes sind Pläne im Wirtschafts- und im Bauministerium, den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor bereits vom kommenden Jahr an zu senken - und nicht erst ab 2025, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Die Ampel hatte sich im vergangenen Jahr entschieden, dies vorzuziehen.  Die Pläne sehen keine sofortige Austauschpflicht für bereits bestehende Gas- und Ölheizungen vor. Ihre Nutzung soll stattdessen wie gehabt 30 Jahre nach ihrem Einbau beziehungsweise der Genehmigung enden. Aus Regierungskreisen hieß es außerdem, dass der Austausch gefördert und eine Härtefallregelung geschaffen werden soll.  "Fossile auf die Strecke immer teurer" Argumente ihres Parteikollegen und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass es derzeit sowohl einen Mangel an Handwerkern, als auch Nachschubprobleme bei Wärmepumpen gehe, wies Lang mit demselben Argument zurück: Bei kaputten Heizungen oder Neubauten "brauche ich sowieso einen Handwerker - egal, was ich einbaue".  Dann ergebe es aber Sinn, auf Technologien zu setzen, die Unabhängigkeit und Klimaschutz brächten und bezahlbar seien, denn: "Auf die Strecke werden die Fossilen immer teurer sein als die Erneuerbaren Energien."  Verweis auf Koaltionsausschuss Lang stellte zudem klar, dass dabei auch Rücksicht auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen genommen werden müsse. "Wir werden pragmatische Lösungen brauchen, was Übergangsfristen angeht und natürlich auch, was die soziale Umsetzbarkeit angeht, denn die Wärmewende ist wichtig - sie darf aber nicht am Geldbeutel scheitern, das heißt der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden."  Zum Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen Habecks Vorstoß erklärte Lang, der Koalitionsausschuss habe sich auf das Vorhaben geeinigt. Dieser gemeinsame Beschluss werde jetzt von Bundesbauministerin Klara Geywitz und Habeck umgesetzt, "und ich hoffe, dass wir uns jetzt auch alle gemeinsam diesem Ziel verpflichtet fühlen als Koalition".