Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig
EuGH-Gutachten
Darf einer musliminischen Lehrerin das Tragen des Kopftuches am Arbeitsplatz untersagt werden? Ja, ein solches Verbot ist zulässig, besagt ein Gutachten des EuGH. Es gelte jedoch nicht generell für religiöse Symbole.
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Darf einer musliminischen Lehrerin das Tragen des Kopftuches am Arbeitsplatz untersagt werden? Ja, ein solches Verbot ist zulässig, besagt ein Gutachten des EuGH. Das gelte jedoch nicht generell für religiöse Symbole. Arbeitgeber dürfen nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) größere religiöse Symbole am Arbeitsplatz wie das islamische Kopftuch verbieten.  Ein Verbot, jegliche politische, religiöse oder weltanschauliche Zeichen sichtbar am Arbeitsplatz zu tragen, stelle "keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von Arbeitnehmern" dar, heißt es in den veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH, Athanasios Rantos. Es stehe der Neutralität aber nicht entgegen, wenn Arbeitnehmer kleine Zeichen trügen, die "nicht auf den ersten Blick bemerkt werden".   Nur "auffällige, großflächige" Zeichen Der Generalanwalt verwies auf eine frühere Entscheidung des EuGH im Jahr 2017, wonach Unternehmen ein Kopftuch verbieten können, wenn sie auch alle anderen sichtbaren weltanschaulichen Zeichen untersagen. Mit Blick darauf könnten Arbeitgeber auch entscheiden, nur "auffällige, großflächige" Zeichen zu verbieten. Die Frage, was genau unter ein kleines Zeichen falle, sollten nationale Gerichte im Einzelfall prüfen. Das islamische Kopftuch stelle aber kein kleines religiöses Zeichen dar, so der Generalanwalt. Ein Arbeitgeber müsse also keine Ganz-Oder-Gar-Nicht-Haltung vertreten. Das nun veröffentlichte Gutachten bezieht sich auch auf Symbole anderer Religionsgemeinschaften wie etwa die traditionelle jüdische Kopfbedeckung Kippa.  "Konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils" Weiter erklärte der Generalanwalt, dass die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Religionsfreiheit weitere Vorschriften treffen könnten. So gilt in Deutschland, dass Unternehmen bestimmte Zeichen wie etwa das Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten können, wenn eine "hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils" besteht. Solche Schritte zum Schutz der Religionsfreiheit seien zulässig.  Fälle in einer Kita und in einem Drogeriemarkt Hintergrund sind zwei Fälle aus Deutschland: Eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita war mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit erschienen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen und laut Mitteilung des EuGH gab es die Tendenz des Arbeitsgerichts, das Vorgehen als unmittelbar diskriminierend einzustufen.   Bei einem Fall aus dem Raum Nürnberg hatte das Bundesarbeitsgericht 2019 das höchste europäische Gericht um eine Stellungnahme gebeten: Eine Muslimin hatte gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.  Richter folgen dem Gutachten oft Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall mit einem vielbeachteten Urteil Schlagzeilen gemacht. Damals sprachen sich die obersten Richter der EU dafür aus, dass Arbeitgeber ein Kopftuch im Job unter Umständen verbieten könnten, etwa wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten seien und es sachliche Gründe dafür gebe.  Das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichte Gutachten ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihm aber.