Drohungen mit wenig Konsequenzen
Bilanz der Pflege-Impfpflicht
Noch ist unklar, ob die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal verlängert wird. Die Rufe nach ihrer Abschaffung werden lauter. Wie wurde die Impfpflicht bisher durchgesetzt und was hat sie gebracht? Von Claudia Kornmeier.
Noch ist unklar, ob die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal verlängert wird. Die Rufe nach ihrer Abschaffung werden lauter. Wie wurde die Impfpflicht bisher durchgesetzt und was hat sie gebracht? Fünf nach zwölf, montags in Durmersheim. Mit Trillerpfeifen und Plakaten stehen sie im Kreis vor dem ambulanten Pflegedienst Pinkinelli und machen Krach. Denn "fünf nach zwölf" beschreibt in der Pflege auch einen Dauerzustand. Mitte März kam dann noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht dazu. Seitdem müssen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, geimpft oder genesen sein. Einen entsprechenden Nachweis müssen sie der Leitung ihrer Einrichtung oder ihres Betriebs vorlegen. Wenn sie das nicht tun, muss das Gesundheitsamt eingeschaltet werden. Das kann Bußgelder verhängen und außerdem mit Betretungs- und Tätigkeitsverboten reagieren.  Impfpflicht führte zu Frustration Was hat diese Impfpflicht letztendlich gebracht? Hier in Durmersheim vor allem Frustration: "Ich habe keine Lust mehr, mich über diese Kleinstthemen aufzuregen und zu unterhalten", ruft Peter Koch bei der Demo. Er ist Geschäftsführer der Gaggenauer Altenhilfe und Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden. Statt sich mit "Kleinstthemen" wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufzuhalten, müsse endlich "eine grundlegende Pflegereform" angegangen werden. Denn was sei letztendlich aus der Impfpflicht geworden? "Die Drohbescheide sind alle rausgegangen", sagt Pflegedienst-Leiter Ralf Pinkinelli. "Danach ist nichts mehr gekommen." Die Trillerpfeifen schrillen.  Regionale Unterschiede bei der Umsetzung Dass es bei der Umsetzung hapern könnte, dafür gab es früh Anzeichen: Im Februar kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder "großzügigste Übergangsregelungen" an, weil sich sonst die Belastung in der Pflege deutlich verschlechtern könne. Und auch bei vielen Landräten, deren Gesundheitsämter die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchsetzen müssen, stieß diese auf Zurückhaltung und Ablehnung. Es gab sogar Klagen dagegen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Impfpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind seitdem erste Betretungs- und Tätigkeitsverbote in Eilverfahren auch gerichtlich bestätigt worden. In Bayern und Sachsen wurden dagegen Tätigkeitsverbote nach Angaben der Ministerien gar nicht erst verhängt. Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, bestätigt diese regional unterschiedliche Umsetzung. "So hat eine Stadt wie Hamburg mit 1,8 Millionen Einwohnern allein bis Mitte September 261 Betretungsverbote ausgesprochen. Andere Millionenstädte haben das nicht so geschafft und gemacht", sagt Nießen.  Verfahren laufen noch Auch in Baden-Württemberg - bei Ralf Pinkinelli und Peter Koch - sind die Verfahren bislang nicht sehr weit gekommen. "Bußgeld hat es nicht gegeben, es war nur die Androhung", sagt Pinkinelli. Für die Mitarbeiter sei es trotzdem "immer wieder ein Schrecken" gewesen. "Es war schlicht und ergreifend wirklich eine Belastung." Und die Verfahren laufen immer noch - Pinkinellis letztes Schreiben ans Gesundheitsamt blieb unbeantwortet. "Wenn man auf ein Schreiben keine Antwort bekommt, überlegt man sich schon, was passiert", sagt er. "Es bleibt diese Unsicherheit im Raum. Damit mussten wir leben." Hohe Impfquote im Pflegebereich Ihren eigentlichen Zweck - nur noch Geimpfte in der Pflege - hat die Impfpflicht in Pinkinellis Pflegedienst nicht erreicht. Von 41 Mitarbeitenden seien acht nicht geimpft und hätten sich auch nicht umstimmen lassen. Ein alleinerziehender Mitarbeiter, der um seine Arbeitsstelle gefürchtet habe, hätte überlegt, sich doch impfen zu lassen. "Ich konnte ihm einfach nur sagen, bitte nicht aus einem Zwang heraus, sondern mach das aus eigener Überzeugung. Unser Rückhalt ist da", sagt Pinkinelli. Ähnlich sieht es in der Gaggenauer Altenhilfe aus. Von rund 350 Kolleginnen und Kollegen seien zehn bis fünfzehn nicht geimpft, sagt Peter Koch. Er habe "ein, zwei Mitarbeiterinnen, denen es extrem schwer gefallen sei und die dann nach Monaten dem Druck nicht mehr standgehalten haben". Teilweise hätten sie auch psychische Probleme bekommen. Deutschlandweit waren einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge im April 2022 93,3 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen, deren Angaben zum Impfstatus vorlagen (551.926 Personen), zweimal geimpft. Bis August 2022 stieg die Quote auf 93,8 Prozent. Bis dahin hatten aber auch mehr Personen Angaben zum Impfstatus gemacht (654.708 Personen). Im August verzeichnete das RKI 99.334 schließlich mehr Zweifach-Geimpfte als noch im April.  "Jede Impfung, die nicht gemacht wird, ist eine zu wenig" In vulnerablen Bereichen wie Altenheimen und Krankenhäusern könnten auch wenige Prozentpunkte einen Unterschied machen, sagt Nießen vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes. "Da ist jede Impfung, die nicht gemacht wird beim Personal, eine zu wenig." Für die Gesundheitsämter habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar einen "erheblichen Aufwand" bedeutet. Trotzdem sei das Ergebnis unterm Strich positiv gewesen. Da sich das Virus mittlerweile aber verändert habe, plädiere er dafür, sie nicht zu verlängern. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob sie ausläuft oder verlängert wird. Vergangene Woche hatten die Gesundheitsminister von Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert.   Viele haben Vertrauen in die Politik verloren Dieser Forderung schließt sich auch Pinkinelli aus Durmersheim an: Es müsse endgültig ein Ende haben. "Und zwar jetzt, nicht erst im Dezember." Bei den Pflegekräften ist durch die Impfpflicht vor allem etwas verloren gegangen: das Vertrauen in die Politik. "Wir in der Pflege, wir misstrauen inzwischen der Politik. Wir können es einfach nicht mehr richtig einschätzen, wer es mit uns ehrlich meint", sagt Pinkinelli zum Abschluss der kleinen Demo. Und so rollen sie ihre Plakate wieder zusammen. Bis nächsten Montag, fünf nach zwölf.