Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten
EU-China-Gipfel
Partner, Wettbewerber, Systemrivale - aus Sicht der EU trifft das auf China zu. Beim Gipfel dürfte heute auch die "Neue Seidenstraße" für Debatten sorgen. Die Furcht: Peking treibe einen Keil zwischen die EU-Staaten. Von Axel Dorloff.
Partner, Wettbewerber, Systemrivale - aus Sicht der EU trifft das auf China zu. Beim Gipfel dürfte heute auch die "Neue Seidenstraße" für Debatten sorgen. Die Furcht: Peking treibe einen Keil zwischen die EU-Staaten. Die Zahlen können sich sehen lassen: 2018 ist das Handelsvolumen zwischen China und der EU um mehr als zehn Prozent gestiegen - auf rund 682 Milliarden Dollar. Die EU ist nun schon 15 Jahre lang in Folge Chinas größter Handelspartner. Die Volksrepublik wiederum ist zweitgrößter Handelspartner der EU. Beide profitieren voneinander, trotzdem knirscht es vor dem gemeinsamen Gipfel in Brüssel.   EU: China ist auch Wettbewerber Im März hat die EU-Kommission ein Strategiepapier veröffentlicht, der Tenor lautet: China sei Partner der EU, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale. Ein Plädoyer für eine gemeinsame europäische China-Politik, die von China mehr einfordert.  Shi Zhiqin ist Experte für Europapolitik an der Pekinger Tsinghua Universität, das neue Papier sieht er skeptisch. "Das Verhältnis zwischen China und der EU war bisher eigentlich mehr durch Kooperation gekennzeichnet als durch Konkurrenz. Jetzt scheint es mehr Konkurrenz als Kooperation zu sein." Aber für eine Win-win-Situation müssten beide Seiten kooperieren. Nicht nur China profitiere von der Partnerschaft, sondern auch die EU. Das beruhe auf Gegenseitigkeit.  EU fordert gleichen Marktzugang Der Kern der europäischen Kritik liegt beim Thema Gegenseitigkeit. Brüssel wünscht sich mit China einen fairen und freien Handel unter gleichen Rahmenbedingungen. Soll heißen, den Marktzugang, den China in Europa hat, fordert Europa auch in China. Aber das ist nicht der Fall. Seit Jahren mahnt die EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in China an. Aber ob Marktzugang, Technologieklau oder Cyber-Sicherheit: Aus europäischer Sicht bleibt viel Luft nach oben.   Peking weist Vorwurf der Spaltung zurück Ein weiterer Vorwurf aus Brüssel: China würde versuchen, die EU zu spalten, indem es gezielt bilaterale Vereinbarungen trifft. Zuletzt war dies mit Italien der Fall -  im Rahmen der Initiative "Neue Seidenstraße".  Den Vorwurf der Spaltung weist Politikwissenschaftler Shi zurück. "China hat seit den 1990er-Jahren eine konsistente Europapolitik. Wir wollen ein stabiles und florierendes Europa, das sich entwickelt. Wir unterstützen die europäische Integration." Während der Euro-Schuldenkrise habe China europäische Anleihen gekauft. Zusätzlich helfe China einigen europäischen Ländern durch Investitionen. "Aber China schätzt nicht nur die Beziehungen zu den Mitgliedsländern, sondern auch die Beziehung zur EU selbst."  China will keinen Zwei-Fronten-Krieg Wer in Peking in diesen Tagen den offiziellen Verlautbarungen lauscht, vernimmt ähnliche Töne. Die zunehmende Kritik aus Europa hält China für unberechtigt und überzogen. Der Gegenwind aus Brüssel kommt zudem gänzlich ungelegen, denn der Handelskrieg mit den USA ist noch nicht vom Tisch. China möchte auf jeden Fall einen Zwei-Fronten-Konflikt vermeiden.  Vize-Außenminister Wang Chao betont deshalb im Vorfeld des Gipfels vor allem die Gemeinsamkeiten. "China und Europa sind beide daran interessiert, noch mehr zu gegenseitigem Nutzen zusammen zu arbeiten. Wir teilen eine gemeinsame Position zum Multilateralismus und zum Freihandel. Wir haben gemeinsam das Ziel, das Global-Governance-System zu stärken und auf der Welt Frieden und Sicherheit zu bewahren." Gemeinsame Gipfel-Erklärung? Europa wird beim Gipfel von China mehr Öffnung und Fairness im Handel verlangen. Ob es dazu konkrete Zusagen der Chinesen gibt, ist aber unklar. Diplomatenkreise in Peking zeigen sich eher skeptisch - auch was eine gemeinsame Gipfelerklärung betrifft.  Die hat es zwar 2016 und 2017 auch nicht gegeben, aber Experten sind sich einig: Einen erfolgreichen EU-China-Gipfel gibt es nur mit einem gemeinsamen Kommuniqué. Das wäre ein positives Signal auf dem Weg zum geplanten Investitionsabkommen, das die EU bis 2020 mit China abschließen möchte. Derzeit dominiert aber vor allem ein Eindruck: Der Wind zwischen China und der EU wird rauer.