Chat belastet Ochsenreiter
Prozess in Polen
Im Prozess wegen eines Brandanschlags in der Ukraine sind schwere Vorwürfe gegen einen Ex-Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten erhoben worden. Er soll den Angriff bezahlt haben. Von Silvio Duwe und Georg Heil.
Im Prozess wegen eines Brandanschlags in der Ukraine sind schwere Vorwürfe gegen einen Ex-Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten erhoben worden. Er soll den Angriff bezahlt haben.  Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des rechtsradikalen Magazins "Zuerst!" und bis vor Kurzem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, wird im Rahmen eines Terrorprozesses in Polen durch sichergestellte Chatnachrichten schwer belastet. Dies geht aus polnischen Gerichtsakten hervor, die Reporter des ARD-Magazins Kontraste und von "t-online.de" einsehen konnten. Die Staatsanwaltschaft in Krakau bezeichnet Ochsenreiter offiziell als Finanzier eines Brandanschlages. Nach einer Strafanzeige ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Anstiftung zur schweren Brandstiftung.  Brandanschlag in der Ukraine In den frühen Morgenstunden des 4. Februar 2018 hatten zwei Vermummte Feuer an der Fassade eines Kulturzentrums der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschgorod gelegt und Nazi-Symbole am Haus hinterlassen. Die Tat, die durch eine Überwachungskamera dokumentiert wurde, sollte offenbar so wirken, als ob ukrainische Neonazis die ungarische Minderheit im Land angegriffen haben. Dies sollte vermutlich die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine belasten. Nur wenig später waren die mutmaßlichen Täter ermittelt: Die beiden Polen Adrian M. und Tomasz S. waren kurz zuvor unter echtem Namen in die Ukraine eingereist. Auf weiteren Videoaufnahmen waren sie unvermummt zu sehen, bei einer Hausdurchsuchung wurden die von ihnen in der Ukraine getragenen Kleidungsstücke mit Brandspuren gefunden. M. und S. gestanden die Tat und nannten den Rechtsradikalen Polen Michal P. als ihren Auftraggeber. P. ist Mitglied der polnischen rechtsextremen Gruppe "Falanga".  Geldübergabe in Tegel Auch P. ist in Krakau angeklagt - und geständig. Er sagte vor Gericht aus, Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet und dafür mit insgesamt 1500 Euro entlohnt. Ochsenreiter habe detaillierte Anweisungen gegeben, wie der Brandanschlag, der in Polen als Terroranschlag gewertet wird, ablaufen solle. Besonders wichtig sei Ochsenreiter demnach gewesen, dass an der Fassade Brandspuren zu sehen seien. Zudem habe er ein Video von der versengten Fassade verlangt, das man ihm über den Messengerdienst Telegram schicken solle, behauptet Michal P.. Als er die Auswirkungen des Anschlags gesehen habe, hätte Ochsenreiter laut der Akten an P. geschrieben: "More than enough" (Mehr als genug). Drei Tage nach der Tat will sich Michal P. am Berliner Flughafen Tegel in einem Restaurant mit Ochsenreiter getroffen haben. Dieser habe ihm dabei 1000 Euro in fünf 200-Euro-Scheinen in einem Buch überreicht, nachdem er ihm vorab schon 500 Euro in einem Buch nach Polen geschickt habe. Brisanter Chat In den Gerichtsakten findet sich hierzu ein Chatverlauf des Angeklagten P. mit seiner Frau.  Sie schreibt: "Und um wie viel Uhr triffst du dich mit Manuel? Er antwortet: "Um 11.30 Uhr. Um 19.30 Uhr geht mein Flug zurück mit dem Umsteigen in Warschau.  Ich werde aber dann ein Taxi nehmen, ich möchte nicht mit so viel Bargeld mit dem Nahverkehr fahren. An diesem Tag, dem 7. Februar 2018, berichtet das Magazin "Zuerst!", dessen Chefredakteur Ochsenreiter ist, über den Brandanschlag und setzt die Tat mit Spannungen wegen eines ukrainischen Bildungsgesetzes in Verbindung, das die ungarische Sprache benachteilige. Eine Spur führt nach Russland Ochsenreiter und P. haben sich nach Aussage von P. auf einer Veranstaltung in Polen kennengelernt. In einem Zentrum, das von Mateusz Piskorski gegründet wurde, der in Polen derzeit unter Anklage wegen Agententätigkeit für Russland und China steht. Piskorski ist Gründer der pro-russischen Splitterpartei "Zmiana" und hat auch zusammen mit Ochsenreiter und dem späteren AfD-Bundestagsabgeordneten Frohnmaier in Berlin das Deutsche Zentrum für eurasische Studien gegründet. Der "eurasische Gedanke", eine nationalistische Ideologie als Gegenentwurf zu westlich-liberalen Demokratien, geht auf den rechtsradikalen russischen Ideologen Alexander Dugin zurück. "Dugin ist der Koordinator zwischen der extremen Rechten in Europa und Russland", sagt der Publizist Anton Schechowtsow, der ein Buch über Russland und seine Beziehungen zur extremen Rechten geschrieben hat. Ochsenreiter und Dugin trafen sich in der Vergangenheit mehrfach und stehen offenbar in engem Austausch. Gemeinsam ist den beiden auch die Tätigkeit für den russischen Think-Tank Katehon, der Dugins Ideen propagiert.  Geld eines russischen Milliardärs Aus einem Kontraste und "t-online.de" exklusiv vorliegenden Dokument geht hervor, dass Ochsenreiter Administrator der deutschen Facebook-Seite von Katehon war. Präsident des Aufsichtsrats von Katehon ist der russische Milliardär Konstantin Walerjewitsch Malofejew, der von der EU, den USA und der Ukraine verdächtigt wird, die Ukraine destabilisiert und die Separatisten in der Südostukraine finanziert zu haben. Malofejew steht deshalb auch auf einer Sanktionsliste der EU. Alexander Borodai, der erste Premierminister der selbsternannten und nicht anerkannten Volksrepublik Donetsk, und  Igor Girkin, ehemals Verteidigungsminister der Separatisten-Republik, waren zuvor Mitarbeiter Malofejews. Nach Informationen von Kontraste ist Ochsenreiters Eintrag in der gemeinsamen Polizeidatenbank Inpol mittlerweile mit einer Information des Verfassungsschutzes versehen. Dies war zur Zeit seiner Anstellung im Deutschen Bundestag offenbar noch nicht der Fall.