++ Kiew: Lage um Bachmut stabilisiert sich ++
Krieg gegen die Ukraine
Nach Angaben ukrainischer Kräfte stabilisiert sich die Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut. US-Präsident Biden hat bislang keine Hinweise darauf, dass China Waffen an Moskau liefert. Die Entwicklungen zum Nachlesen.
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Nach Angaben ukrainischer Kräfte stabilisiert sich die Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut. US-Präsident Biden hat bislang keine Hinweise darauf, dass China Waffen an Moskau liefert. Die Entwicklungen zum Nachlesen. Ukraine meldet "Stabilisierung" im Kampf um BachmutBiden: China hat bislang keine Waffen an Russland geliefertUkraine wehrt sich gegen UN-Vorwürfe willkürlicher HinrichtungenSelenskyj setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine  Ende des Liveblogs Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse! Selenskyj nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland geäußert. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird."  Selenskyj verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Weiter kündigte der ukrainische Präsident an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.  USA: Bleiben der NATO-Kollektivverteidigung verpflichtet Das US-Präsidialamt reagiert ebenfalls zurückhaltend auf Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Es sei weder ein Grund zur Änderung der US-Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe. Die USA blieben der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet.  Kampagne gegen Atomwaffen warnt vor "extrem gefährlicher Eskalation" Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation am Samstag in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen.  "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch." Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.  Berlin: Putin betreibt "nukleare Einschüchterung" Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Abend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede.  Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen." Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein. Pentagon: Beobachten Lage nach Putins Ankündigung Nach Russlands Ankündigung einer Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus beobachtet das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärt das Pentagon.  IAEA-Chef kündigt Besuch im AKW Saporischschja an Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, "um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat", sagte Grossi  in Wien. Dabei wolle er auch "mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben".  Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW "heikel". Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt.   Putin kündigt 1600 Panzer an Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. "Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache», sagte Putin im Staatsfernsehen.  Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Ukrainisches Militär: Noch kein Strategiewechsel Russlands in Bachmut Nach Einschätzung des ukrainischen Militärs ist im erbitterten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes noch kein klarer Strategiewechsel Russlands zu sehen. Nach wie vor sei Bachmut das vorrangige Ziel für die Russen, sagte der Kommandeur der ukrainischen Ost-Truppen, Serhij Tscherewaty, im Fernsehen. Er widersprach damit einer Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums, wonach sich die Russen nach den monatelangen erfolglosen Angriffen auf Bachmut nun wohl zwei anderen Sektoren zuwenden würden. Putin verkündet Abkommen mit Belarus über Stationierung taktischer Atomwaffen Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin mit seinem Nachbarland Belarus eine Stationierung taktischer Nuklearwaffen auf dessen Territorium vereinbart. Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen würden dadurch nicht verletzt, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Putin. Er verwies auf die Stationierung von Atomwaffen der USA auf dem Gebiet von deren Verbündeten in Europa.   Ukraine berichte von erfolgreichen Abwehrkämpfen um Bachmut Die Ukraine wehrt die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach ukrainischer und britischer Darstellung mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage stabilisiere sich, erklärt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kommen die russischen Angriffe vor allem wegen großer Verluste ins Stocken. Das Online-Medium "Nowoje Wremja" berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.   Laut Wagner-Chef über 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt  In Russland sind mehr als 5000 frühere Sträflinge nach ihrem Kriegseinsatz als Wagner-Söldner in der Ukraine begnadigt worden. Sie hätten ihre Verträge für die Söldnertruppe erfüllt, teilte deren Gründer und Chef, Jewgeni Prigoschin mit. "Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten", behauptete der 61-Jährige.  Prigoschin hatte in Gefängnissen Tausende verurteilte Straftäter rekrutiert, um sie in der Ukraine einzusetzen. Die Wagner-Einheiten, die weitgehend autonom vom russischen Militärkommando agieren, spielen eine wichtige Rolle in dem seit über einem Jahr dauernden Krieg Russlands gegen sein Nachbarland. Sie wurden zu einer maßgeblichen Stütze, nachdem die reguläre russische Armee im vergangenen Jahr eine Reihe Niederlagen erlitten hatte. Scholz geht von langer Unterstützung für die Ukraine aus Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen", sagte Scholz. "Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht."  Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen. "Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten", sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. "Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich." Erdogan dankt Putin für "positive Haltung" zu Getreideabkommen Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat für dessen "positive Haltung" bei der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gedankt. Beide hätten zudem Schritte zur Verbesserung der Beziehungen ihrer beiden Länder erörtert, teilt das türkische Präsidialamt mit.  Thema seien auch die Entwicklungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gewesen. Erdogan habe unterstrichen, wie wichtig es sei, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so rasch wie möglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge das Telefonat der beiden Präsidenten.   Polen will Munitionsproduktion erhöhen Der polnische Munitionshersteller Dezamet wird nach Regierungsangaben seine Produktion erheblich steigern, um der Ukraine dringend benötigte und von der EU finanzierte Munition liefern zu können. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Hörfunksender RMF kurz vor dem für Montag erwarteten Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton an. "Wir wollen den Output so schnell wie möglich vervielfachen." Dazu sollten neue Fertigungslinien in Betrieb genommen werden, sagt Morawiecki. Dezamet ist eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) und stellt Munition für Artillerie, Mörser und Granatenwerfer her. Ukraine meldet "Stabilisierung" im Kampf um Bachmut Die Verteidiger der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, ihre Positionen gefestigt. "Dank der titanischen Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren", teilte Saluschnyj im Anschluss an ein Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen Tony Radakin auf seinem Facebook-Account mit. Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu den schwierigsten Frontabschnitten. Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist "die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen". Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hieß es.    Selenskyj zu Gegenoffensive: "Wir können noch nicht beginnen" Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als "nicht gut" bezeichnet. Grund sei der "Mangel an Munition", sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: "Wir können noch nicht beginnen." Ohne Panzer und Artillerie könne man "keine tapferen Soldaten" an die Front schicken.  "Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft", sagte Selenskyj unter Verweis darauf, dass das russische Militär jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte abfeuere.  Medwedew will "Auslandsagenten" Einnahmen in Russland verbieten Wer in Russland als "Auslandsagent" eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über "Auslandsagenten" dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind. Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten.  Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, "der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht", dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien. Um eine Person als "Auslandsagenten" einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter "ausländischem Einfluss".  Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur "militärische Spezialoperation" genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrößert.  Putin-Vertrauter schlägt Verbot von Internationalem Strafgerichtshof in Russland vor Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite und ihn unterstütze, zu bestrafen. Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er auf Telegram.  Der IStGH hatte Mitte März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.  Biden: China hat bislang keine Waffen an Russland geliefert China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. "Das heißt nicht, dass sie es nicht noch tun werden, aber sie haben es noch nicht getan", sagte Biden mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er habe "nun seit drei Monaten gehört", dass China Russland wichtige Waffen liefern werde, sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. "Sie haben das noch nicht getan", sagte der US-Präsident.  US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe "bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.  Ukraine wehrt sich gegen UN-Vorwürfe willkürlicher Hinrichtungen Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UN verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte". Es sei "inakzeptabel", das "Opfer der Aggression" verantwortlich zu machen.  Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Krieg gegen die Ukraine hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.  Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei "überrascht" über die Anschuldigungen der Vereinten Nationen gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden. Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun "die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente", auf der die Schlussfolgerungen der UN-Mission fußten.  Selenskyj setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens - all das müsse wieder aufgebaut werden, sagte er.  Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens rund 125 Milliarden Euro verursacht, geht aus einem Bericht hervor. Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch in Deutschland sinken Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Laut dem Statistischen Bundesamt sank im Wirtschaftsjahr 2021/22 der Absatz um 13 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen. Auch in diesem Jahr kauften die Bauern bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner BayWa berichtete, Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere Ernten. Aber damit einhergehend sind mutmaßlich auch die Stickstoffeinträge im Grundwasser niedriger.  Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen