NATO berät Winterhilfen für die Ukraine
Treffen in Bukarest
In Bukarest kommen heute die NATO-Außenminister zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Dabei soll es auch um Hilfe für die bombardierte Energie-Infrastruktur gehen. Von Stephan Ueberbach.
In Bukarest kommen heute die NATO-Außenminister zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Dabei soll es auch um Hilfe für die bombardierte Energie-Infrastruktur gehen.  Hunderte NATO-Fahnen wehen neben der rumänischen Flagge, an allen Hauptverkehrsachsen vom Bukarester Flughafen in Richtung Zentrum. Natürlich hat der Tagungsort eine symbolische Bedeutung. Nicht nur für Rumänien, das Land am südöstlichen Rand des Bündnisgebiets, sondern weit darüber hinaus.  Das NATO-Treffen in Bukarest dürfte nämlich auch als Signal in Richtung Kiew und Moskau zu verstehen sein. Denn in der rumänischen Hauptstadt hatte die Militärallianz bei ihrem Gipfel 2008 unter anderem der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.  Zwar gilt ein schneller Beitritt, so wie sich das die ukrainische Regierung wünscht, angesichts des andauernden Kriegs in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich, auch weil das westliche Verteidigungsbündnis einen direkten Konflikt mit Russland vermeiden will.   Stoltenberg verspricht weitere Hilfen Auf die Rüstungshilfe und die finanzielle Unterstützung der NATO zur Abwehr der russischen Invasoren kann sich die Ukraine aber weiter fest verlassen, verspricht Generalsekretär Jens Stoltenberg.  Wenn Putin und andere autoritäre Führer sehen, dass sich Gewalt auszahlt, hören sie nicht damit auf. Das macht die Welt unsicherer und uns alle verwundbarer. Es ist also in unser aller Interesse, der Ukraine zu helfen."       In den nächsten Tagen und Wochen rechnet der NATO-Generalsekretär mit weiteren russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung. Präsident Putin versuche, die Kälte als Waffe einzusetzen, für die Menschen in der Ukraine sei das "ein furchtbarer Start in den Winter."  Unterstützung für Energie-Infrastruktur Bei den Beratungen über die weitere Unterstützung für die Ukraine soll es deshalb nicht nur um Winterausrüstung, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr für die ukrainischen Streitkräfte gehen, sondern auch um Generatoren und Transformatoren, sowie um weitere Technik, Knowhow und Finanzhilfen zur Wiederherstellung der Strom- und Gasversorgung.  Dazu soll es unter anderem auf deutsche Initiative konkrete Gespräche mit Ländern der NATO und der G7 geben, die entsprechende Kompetenzen mitbringen. Außenamtschefin Annalena Baerbock hatte bei ihrer Haushaltsrede in der vergangenen Woche der Ukraine die Unterstützung und die Solidarität der Bundesregierung zugesichert.  Weil die Bombardierung eben nicht aufhört, trotz Getreidedeal, trotz Diplomatie wegen Saporischja, sondern gezielt Infrastruktur angegriffen wird. Und wir lassen nicht zu, dass die Strategie des Verhungerns und Erfrierens von Russland Erfolg hat. Lieferung von Flugabwehrsystemen auf der Tagesordnung Wahrscheinlich wird es in Bukarest auch um den deutschen Vorschlag gehen, Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr nach Polen zu liefern, nachdem dort beim Einschlag eines mutmaßlichen Raketenirrläufers aus der Ukraine zwei Menschen ums Leben gekommen waren.  Die polnische Regierung will die Patriots allerdings lieber an die Ukraine weitergeben, was nach Ansicht der Bundesregierung aber zunächst auf NATO-Ebene besprochen werden muss. Generalsekretär Stoltenberg erwartet weitere Zusagen der Bündnispartner für die Lieferung von Flugabwehrsystemen inklusive Ersatzteilen und Munition, "damit sich die Ukraine gegen diese furchtbare Art der Kriegsführung verteidigen kann."  Türkei blockiert bislang Erweiterung An dem Treffen in Bukarest teilnehmen werden auch die Außenminister aus Schweden und Finnland. Beide Länder wollen der NATO beitreten, bis auf Ungarn und die Türkei haben inzwischen alle Bündnispartner zugestimmt. Die Regierung Orban in Budapest will Anfang nächsten Jahres grünes Licht geben. Die türkische Regierung dagegen weigert sich noch. Aus Ankara heißt es dazu, der Prozess verlaufe zwar positiv, es seien aber noch weitere Schritte zu gehen.  Die Türkei verlangt unter anderem die Auslieferung angeblicher kurdischer Terroristen. Am Rande der NATO-Konferenz will der türkische Außenminister mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland sprechen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft, dass die Norderweiterung der Allianz so zügig wie möglich vollzogen werden kann.  Je schneller, desto besser. Eine schwedische und finnische Mitgliedschaft wird die transatlantische Sicherheit verbessern. Beide Länder sind schon lange Partner der Allianz, und sie bringen wichtige Fähigkeiten mit, die das gesamte Bündnis stärken werden.