Politik fordert engere Grenzen für China
Einfluss in Deutschland
Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Peking verschärft sich die Debatte über die Einflussnahme Chinas. Finanzminister Lindner will das Außenwirtschaftsrecht ändern, die Grünen wollen die China-Politik neu ausrichten.
                            mehr
Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Peking verschärft sich die Debatte über die Einflussnahme Chinas. Finanzminister Lindner will das Außenwirtschaftsrecht ändern, die Grünen wollen die China-Politik neu ausrichten. In der Debatte um die wachsende chinesische Einflussnahme haben mehrere Ampelpolitiker ein restriktiveres Vorgehen angekündigt. So will etwa Finanzminister Christian Lindner gesetzliche Vorkehrungen gegen einen stärkeren Einfluss treffen. Peking wolle "Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen", warnte der FDP-Vorsitzende in den Funke-Zeitungen. "Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden."  Aus Anlass des Falls Cosco habe das Finanzministerium eine Initiative ergriffen, sagte er - ohne jedoch weitere Details zu nennen.  Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte im Bericht aus Berlin daran, dass im Koalitionsvertrag ein neuer Kurs gegenüber China verabredet worden sei. China verändere sich und werde immer autoritärer, schotte sich immer mehr ab und setze immer mehr seine eigenen Regeln und halte sich nicht an internationales Recht, kritisierte sie.  "China muss draußen bleiben" SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich ähnlich. Auf dem Juso-Bundeskongress in Oberhausen sprach er die Menschenrechtslage an, die sich in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich zugespitzt habe. Das müsse "klar benannt werden". "China muss draußen bleiben, wenn es um die Sicherheit, um die Souveränität unseres Kontinents geht."  Lindner und Klingbeil verteidigten allerdings die Cosco-Entscheidung in der vergangenen Woche. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht für einen Einstieg der staatlichen chinesische Reederei Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck, wurde dem Staatskonzern aber nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt. Neben Cosco hatte zuletzt der Fall des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos für Unruhe gesorgt. Die Bundesregierung überprüft eine Übernahme der Chip-Fertigung von Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, der wiederum eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ist.   Scholz-Reise nach China Die Aussagen kommen wenige Tage bevor Kanzler Scholz zu seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler nach China aufbricht. Grünen-Chef Omid Nouripour forderte vor der China-Reise des Kanzlers eine grundsätzliche Neuausrichtung. "Das letzte dreiviertel Jahr hat deutlich gemacht, wie verwundbar wir sind, wenn wir uns abhängig machen von Autokraten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Entsprechend kann es kein 'Weiter so' in den Handelsbeziehungen mit China geben." Es müssten vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Deutschland brauche eine Außenwirtschaftspolitik, "die vorausschauend und verantwortungsvoll ist, die unsere Verwundbarkeit reduziert und unsere kritische Infrastruktur schützt", betonte Nouripour.