EuGH stärkt Gewerkschaften bei SAP
Mitbestimmung im Aufsichtsrat
Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden. Von Gigi Deppe.
Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden.  Die Entscheidung des obersten Gerichts der EU dürfte im Ergebnis viele Firmen interessieren. Denn mehrere hundert große deutsche Unternehmen wie etwa Allianz, BASF oder Porsche haben sich seit 2004 von einer Aktiengesellschaft in eine sogenannte Societas Europaea umgewandelt. Das heißt: Hinter dem Firmennamen steht nicht mehr das Kürzel AG, sondern die beiden Buchstaben SE.  Die Umwandlung in eine SE ist für viele Unternehmen interessant, die sich breiter auf dem europäischen Markt aufstellen wollen. Denn in allen EU-Ländern gelten für diese Unternehmensform damit grundsätzlich dieselben Regeln. Allerdings gab es einen großen Streitpunkt, der vor allem von deutschen Gewerkschaften kritisch gesehen wurde: Sollten mit der Umwandlung in eine SE die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer abgeschwächt werden - sollte es also weniger Gewerkschaftseinfluss in der Unternehmensspitze geben?   Schwächung der Arbeitnehmerbeteiligung nicht zulässig Der Softwarekonzern SAP hatte sich 2014 in eine SE umgewandelt. Und nun wäre theoretisch möglich, den Aufsichtsrat zu verkleinern. Dann wären aber die bisherigen zwei Sitze für Gewerkschafter nicht mehr gesichert, weil sie nicht mehr getrennt von den anderen Aufsichtsratsmitgliedern gewählt würden. IG Metall und ver.di haben dagegen geklagt. Und das Bundesarbeitsgericht als oberstes deutsches Arbeitsgericht hat deswegen beim EuGH angefragt, wie denn die Regeln für die SEs nun genau zu verstehen seien.   Nun gab die Große Kammer, ein sehr wichtiges Richtergremium, vor: Der Einfluss der Gewerkschaften darf jedenfalls in Deutschland nicht verringert werden. Die europäischen Richterinnen und Richter sagten: Wir mischen uns da nicht ein. Wenn es in Deutschland mehr Rechte für die Arbeitnehmervertreter gibt als in anderen EU-Staaten, dürfen die beibehalten werden - solange jedenfalls alle Gewerkschaften gleich behandelt werden.  Weil es bei der Mitbestimmung in den einzelnen Ländern der EU so unterschiedliche Gepflogenheiten gebe, habe die EU entschieden: Es sei nicht ratsam, bei dieser Frage ein einheitliches Modell vorzuschreiben.   Az: C-677/20