Eines der "schlimmsten seiner Art in der Welt"
Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda
Homosexuelle werden in Uganda schon länger verfolgt, doch nun hat das Parlament die Gesetze noch weiter verschärft - auch die Todesstrafe soll nun möglich sein. Homosexuelle und trans Personen haben Angst. Von den UN kommt scharfe Kritik.
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Homosexuelle werden in Uganda schon länger verfolgt, doch nun hat das Parlament die Gesetze noch weiter verschärft - auch die Todesstrafe soll nun möglich sein. Homosexuelle und trans Personen haben Angst. Von den UN kommt scharfe Kritik. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat scharfe Kritik an einem neuen Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda geübt und den Präsidenten des Landes aufgefordert, es nicht zu unterschreiben. Türk bezeichnete das Gesetz als eines der "schlimmsten seiner Art in der Welt". Es könnte ein Freibrief sein für die "systematische Verletzung" fast aller Menschenrechte von lesbischen, schwulen oder trans Personen.  Haft- und Todesstrafen für Homosexuelle und Helfer Das Gesetz sieht für Homosexuelle, die sich "schwerer" Vergehen schuldig machen, die Todesstrafe vor. Welche Vergehen dies sein sollen, definierten die Parlamentarier nicht.  Für gleichgeschlechtliche Beziehungen waren im Entwurf bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen. Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf am Dienstagabend nach einer hitzigen sechsstündigen Sitzung gebilligt und weiter verschärft: Die Todesstrafe war im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten und wurde erst während der Debatte aufgenommen. Eine Parlamentarierin forderte, Homosexuelle sollten kastriert oder sterilisiert werden.   Präsident will Gesetz unterschreiben Nur wenige Abgeordnete äußerten Widerspruch. Einer von ihnen, Fox Odoi-Oywelowo, wurde ausgepfiffen. Der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, hat nun 60 Tage Zeit, das Gesetz zu unterschreiben oder Änderungen vom Parlament zu verlangen.  Er hatte jedoch bereits sein Wohlwollen signalisiert und Kritik als Provokation aus dem Westen bezeichnet: "Keiner jagt bei uns Homosexuelle. Aber die westlichen Länder wollen, dass wir Homosexualität bejubeln. Dann müssen wir zum Gegenschlag ausholen."  Trans Personen und Homosexuelle in Angst Vertreter der LGBTQ-Gemeinde riefen zu noch größerer Vorsicht auf. Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum, sagte: "Jeder ruft nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen sogar zu unserem Tod auf." Schon jetzt verlören Homosexuelle ihre Arbeit oder ihre Wohnungen, doch nun würden die Angriffe noch weiter zunehmen, warnt er.  Eine 23-jährige trans Frau sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen."  Uganda ist keine Ausnahme Hetze gegen Homosexuelle ist nicht nur in Uganda an der Tagesordnung. In fast allen Ländern Ostafrikas drohen Homosexuellen Haftstrafen, in Somalia sogar die Todesstrafe. In den Augen vieler passt Homosexualität nicht zu den traditionellen Moralvorstellungen, die oft christlich oder muslimisch geprägt sind. Hinzu kommt, dass afrikanische Politiker immer wieder behaupten, Homosexualität sei eine Ideologie des Westens, die Afrika aufgedrückt werden solle.