Brexit - was jetzt passiert
EU-Ausstieg
Mit der Zustimmung des Kabinetts ist ein wichtiger Schritt Richtung Brexit-Deal gemacht. Trotzdem liegen auf dem Weg zum geordneten Ausstieg Großbritanniens noch einige Stolpersteine. So sehen die nächsten Schritte aus.
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Mit der Zustimmung des Kabinetts ist ein wichtiger Schritt Richtung Brexit-Deal gemacht. Trotzdem liegen auf dem Weg zum geordneten Ausstieg Großbritanniens noch einige Stolpersteine. So sehen die nächsten Schritte aus.   Um was geht es in der Vereinbarung? Der Entwurfstext blieb zunächst unter Verschluss. Doch vieles war bereits in Eckpunkten vor einem Jahr vereinbart worden. So soll der Vertrag eine Übergangsfrist bis Ende 2020 festsetzen, in der sich fast nichts ändert und in der beide Seiten in Ruhe ihre künftigen Beziehungen regeln können. Der Vertrag verspricht unter anderem Rechtssicherheit, dass EU-Bürger in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent auch nach dem Brexit weitgehend wie bisher weiterleben können.  Außerdem ist eine Schlussrechnung für britische Zahlungen an die EU vereinbart, die sich über einige Jahre hinweg auf geschätzt rund 45 Milliarden Euro belaufen soll. Dritter zentraler Punkt: An der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland soll es auch künftig keine Kontrollen oder Schlagbäume geben, um keine politischen Unruhen durch eine Teilung der Insel zu riskieren. Bis zuletzt umstritten war die Irland-Frage.  Was muss Premierministerin Theresa May nun tun? Nach der Zustimmung des britischen Kabinetts beraten in Brüssel in den nächsten Tagen die EU-Staaten über den Vertragstext. Ratspräsident Donald Tusk kündigte für den 25. November einen Sondergipfel an, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Bei dem Gipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Danach folgt die größte Hürde: Die Abstimmung im britischen Parlament. Wie läuft die Abstimmung? Die Debatte im Parlament wird vermutlich zumindest einige Tage lang dauern. Sie endet mit einer Abstimmung im Unterhaus. Die Regeln der Debatte und der Abstimmung wurden noch nicht festgelegt. Aus gutem Grund: Tatsächlich könnte dies für den Ausgang der Abstimmung mitentscheidend sein. Die Zustimmung zu dem Deal soll über jeglichen Zweifel stehen.   Wer stimmt wie ab? Die Konservativen stellen 315 Abgeordnete. Mit den zehn Abgeordneten der DUP stellen sie die Mehrheit. Mays Partei steht nicht geschlossen hinter dem Plan. Euroskeptiker werden vermutlich beklagen, dass die Vereinbarung Großbritannien zu sehr an die EU bindet, Pro-EU-Abgeordneten entfernt der Deal das Land vermutlich zu sehr von Europa. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der sogenannte Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands.  Die oppositionelle Labour-Partei mit 257 Abgeordneten hat bereits angekündigt einen Deal abzulehnen, der nicht ihren Kriterien entspricht. Es wird davon ausgegangen, dass viele die Vereinbarung ablehnen. Rund 320 Stimmen werden benötigt, um eine Mehrheit in dem House of Commons zu erzielen - abhängig von Absenzen.   Und das Oberhaus, das House of Lords? Auch das House of Lords wird den Deal debattieren, allerdings hat das Oberhaus  nicht die Möglichkeit, den Deal zu blockieren.  Und welche Rolle spielt jetzt noch die EU? Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission bestätigte den Entwurf, schweigt aber noch über Details. Aus Sicht von EU-Diplomaten dürfte es aber in Brüssel keine größeren Schwierigkeiten für den Deal geben - sofern er in London durchgeht. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.