Spur im Wüstensand
Cum-Ex-Skandal
Wo sind die Steuergelder geblieben, die Cum-Ex-Akteure aus der deutschen Staatskasse entwendet haben? Unterlagen, die WDR und SZ vorliegen, weisen unter anderem nach Dubai. Von Massimo Bognanni.
Wo sind die Steuergelder geblieben, die Cum-Ex-Akteure aus der deutschen Staatskasse entwendet haben? Unterlagen, die WDR und SZ vorliegen, weisen unter anderem nach Dubai. Die Suche nach den Millionensummen führt nach Bonn, ins Landgericht, in Saal 0.11. Steueranwalt Hanno Berger, für viele die Schlüsselfigur hinter den Cum-Ex-Geschäften, muss sich hier wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung verantworten.  Berger sitzt derzeit  in Untersuchungshaft. Er soll in großem Stil Banken und Investoren überzeugt haben, in Cum-Ex-Geschäfte einzusteigen. Er soll auch selbst mit diesen Geschäften Millionensummen zu Unrecht aus der Staatskasse in die eigene Tasche geleitet haben. An einem Tag im August trifft er zum ersten Mal seit Jahren auf jenen Mann, der vielen als Bergers Ziehsohn galt: Kai-Uwe S. Er sagt als Kronzeuge aus.  Rund 50 Millionen vereinnahmt Zwei Tage dauert die Befragung von S. Der Mann gibt vor, "die Hosen bis zu den Knöcheln" heruntergelassen zu haben. Er schildert drehbuchreif, wie er mit Berger und weiteren Komplizen den Staat um Millionensummen geprellt habe, indem sie sich Steuern haben erstatten lassen, die zuvor nie jemand gezahlt hatte.  Die Beute wollen sie sich seiner Aussage nach fair 50:50 geteilt haben. Das Vertrauen zwischen Mentor Berger und Ziehsohn S. soll so groß gewesen sein, dass sie noch nicht einmal einen Vertrag aufgesetzt hätten. Aus purer Gier, so sagte S. aus, hätten sie in die Staatskasse gegriffen. Ihnen sei es dabei egal gewesen, dass durch ihr Tun etwa weniger Kindergärten gebaut würden.  S. sagt auch aus, Berger und er hätten sich unter anderem von Geschäftspartnern über Scheinrechnungen bezahlen lassen. Sie hatten sich 2010 gemeinsam mit einer eigenen Kanzlei selbstständig gemacht. Insgesamt sollen sie rund 50 Millionen Euro vereinnahmt haben. Allein die in Bonn angeklagten Cum-Ex-Geschäfte mit der Hamburger Warburg-Bank sollen ihnen 27,3 Millionen Euro eingebracht haben. Das Geld sollen sie nun zurückzahlen, je zur Hälfte. Zwar ist der Kronzeuge im hiesigen Verfahren nicht mitangeklagt - er dürfte später an die Reihe kommen. Doch verpflichtetete sich S. sich im Vorfeld des Prozesses dazu, seinen Anteil zu zahlen.   Spur führt ins Emirat Doch wo ist das Steuergeld heute? Bergers Anwalt hatte während des Prozesses zu Protokoll gegeben, sein Mandant könne nicht zurückzahlen. S. hingegen lieferte Informationen, die in eine andere Richtung weisen: gen Osten. Berger, so die Aussage des Kronzeugen, habe eine Firma in Dubai gegründet, über die womöglich Gelder in die Schweiz verschoben worden seien. Er, S., habe mit Bergers Helfern in Dubai geredet, die daran beteiligt gewesen sein wollen. Das alles habe er der Staatsanwaltschaft Köln schon 2017 zur Kenntnis gebracht. WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) liegen nun Dokumente vor, die seine Aussage untermauern. Demnach könnte die Spur des Cum-Ex-Geldes tatsächlich in das Emirat am Persischen Golf führen, das bereits einigen anderen Cum-Ex-Akteuren als Heimat und Hafen für fragwürdiges Geld dient: Dubai.  Die vertraulichen Dokumente aus dem Jahr 2013 betreffen eine Firma namens "Vault Ltd." (Englisch für: Tresor). 2015 bekam der "Tresor" einen neuen Namen, er hieß fortan "Golf Cabin Limited". In dessen Bilanz standen zum Jahresende 2015 gut 22,25 Millionen Euro an Vermögen. Zwar taucht in den Papieren nirgendwo der Name Berger auf. Doch S. gibt an, mit einem Vermögensberater in Dubai gesprochen zu haben, der die Firmen für Berger aufgesetzt haben will.  Mögliche Hinweise auf Familienangehörige Tatsächlich zeigen die Jahresabschlüsse der Dubai-Firmen, wie ein Teil der Summe in der Schweiz landete. Womöglich zugunsten von Bergers Angehörigen? Berger hatte sich 2012 in den Alpenstaat abgesetzt, als Ermittler erstmals seine Wohnräume und Büros wegen der Cum-Ex-Geschäfte durchsuchten.  2015 verbuchte die "Golf Cabin Ltd" 13,7 Millionen Euro langfristiger Verbindlichkeiten an eine Schweizer Stiftung namens "Willow Tree", hinter der NRW-Ermittler Berger oder seine Familie vermuten. 2,6 Millionen Franken wiederum gingen laut eines Darlehensvertrages vom 18. November 2016 an eine weitere Schweizer Stiftung namens CGB. Die Buchstaben könnten für die Vornamen von Bergers Ehefrau sowie der Tochter stehen.  Ein weiteres Darlehen über eine Million Franken, vom Vermögensverwalter unterzeichnet im Februar 2016, hatte die "Golf Cabin" an eine Immobilien-Holding namens "Swiss Real Estate Enterprises" verliehen. Deren Verwaltungsräte laut Schweizer Register: Bergers Ehefrau und sein Enkelsohn. Ob all das so ist, versuchen Ermittler nun herauszufinden. Bergers Verteidiger Richard Beyer wollte sich auf eine umfassende Anfrage zu dem Sachverhalt nicht äußern. Im Prozess gab er an, Berger könne keine Cum-Ex-Gelder zurückzahlen. Berger hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er Cum-Ex für legal hielt. In einem Teilgeständnis räumte er allerdings jüngst während des Prozesses ein, es ab 2009 hätte besser wissen müssen. In jenem Jahr machte das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben klar, dass es Cum-Ex-Geschäfte unterbinden wolle.   Dubai beliebtes Ziel für Cum-Ex-Akteure Sollte Berger tatsächlich Cum-Ex-Gelder über Dubai verschoben haben, wäre er in illustrer Gesellschaft. Ein Leak, das die SZ unlängst veröffentlichte, enthüllte die Grundbuch-Einträge Dubais zum 1. Januar 2020. Zu den Eigentümern imposanter Villen und Wohnungen in bester Lage des Emirats zählte eine ganze Reihe von Cum-Ex-Akteuren, gegen die deutsche Staatsanwälte derzeit ermitteln. Unter ihnen ist der Brite Sanjay Shah, der unlängst wegen seiner Cum-Ex-Geschäfte in Dubai zu einer Milliardenzahlung an den dänischen Staat verurteilt wurde und den die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Geldwäsche angeklagt hat. Ihm gehören mehrere Anwesen und eine beachtliche Villa auf der Palmeninsel. Ein Auslieferungsantrag Dänemarks scheiterte kürzlich vor einem Dubaier Gericht. Shah bestreitet, sich jemals strafbar gemacht zu haben. Nur ein Treuhänder? Das "Dubai uncovered"-Leak brachte noch einen anderen Akteur zutage. Den Kronzeugen Kai-Uwe S. selbst, der mit seinen Aussagen Bergers Vermögensverhältnisse ins Rampenlicht rückte. Laut Grundbuch war S. im Januar 2020 Eigentümer einer mehr als 600 Quadratmeter großen Wohnung in den "Bulgari Residences" auf der künstlichen Insel Jumeirah Bay an der Küste Dubais. Wert der Wohnung des vom italienischen Luxusschmuckhersteller Bulgari gestalteten Gebäudekomplexes: mehr als 3,5 Millionen Euro.  Auf Anfrage erklärte der Anwalt des Cum-Ex-Kronzeugen, sein Mandant habe sich als Anwalt unter anderem auf das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate spezialisiert. "Bei der von Ihnen beschriebenen Immobilie hat Herr S. als Treuhänder für einen großen Immobilieninvestor, von dem er mandatiert war, agiert", heißt es. Die Immobilie sei für diesen Immobilieninvestor erworben worden, als sie noch im Bau gewesen sei - und nach Fertigstellung verkauft worden. Da das Leak lediglich die Vermögensverhältnisse zum 1. Januar 2020 abbildete, lässt sich die Aussage nicht überprüfen. Dubai, so scheint es, ist für Cum-Ex-Akteure ein gutes Pflaster.