Ende der Gewalt in Myanmar gefordert
Resolution des UN-Sicherheitsrats
Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals eine Resolution zu Myanmar verabschiedet, die die Militärjunta zum Ende der Jahrzehnte andauernden Gewalt im Land aufruft. Zudem solle De-facto-Regierungschefin Suu Kyi freigelassen werden.
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Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals eine Resolution zu Myanmar verabschiedet, die die Militärjunta zum Ende der Jahrzehnte andauernden Gewalt im Land aufruft. Zudem solle De-facto-Regierungschefin Suu Kyi freigelassen werden. Zum ersten Mal hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Myanmar verabschiedet, in der ein unverzügliches Ende der Gewalt in dem südostasiatischen Land gefordert wird. Die Militärmachthaber werden dazu aufgerufen, "willkürlich festgenommene" Gefangene freizulassen. Das schließt auch die beim Putsch des Militärs abgesetzte und seither mehrfach zu Haftstrafen verurteilte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ein. Zudem wird in der Resolution an die Militärjunta appelliert, demokratische Institutionen zu erhalten und Menschenrechte zu respektieren.  Zwölf Länder stimmen für die Resolution Der UN-Sicherheitsrat ist seit Jahrzehnten gespalten, was den Umgang mit Myanmar angeht. Bisher konnten sich die Mitglieder lediglich auf formelle Erklärungen einigen. Dass die Resolution nun verabschiedet werden konnte, liegt auch daran, dass weder China noch Russland von ihrem Vetorecht Gebrauch machten. Beide Länder enthielten sich, ebenso wie Indien. Alle zwölf anderen Mitglieder stimmten für die Resolution.  Nach britischen Angaben handelte es sich somit um die erste Resolution zu dem ehemals als Birma bekannten Land seit dessen Gründung im Jahr 1948. UN-Sprecher Stephane Dujarric hatte noch vor der Abstimmung gesagt, Generalsekretär António Guterres sei "extrem besorgt" über die sich verschlechternde humanitäre Lage und die Menschenrechte in Myanmar. Jede Gelegenheit für den Sicherheitsrat, zu jedem Thema und insbesondere zu Myanmar mit einer starken, geeinten Stimme zu sprechen, sei sehr willkommen.  Landesweite Proteste nach Regierungssturz im Jahr 2021 Das Militär in Myanmar hatte im Februar 2021 die gewählte Regierung gestürzt. Dies löste landesweit Proteste aus. Militär und Polizei reagierten mit brutaler Gewalt, wogegen sich wiederum bewaffneter Widerstand formierte.  Die strikte Militärherrschaft über fünf Jahrzehnte lang hatte zu internationaler Isolation und Sanktionen geführt. Als die Generäle ihren Griff lockerten und Suu Kyi bei den Wahlen 2015 an die Spitze des Landes aufsteigen konnte, antwortete die internationale Gemeinschaft darauf mit der Aufhebung der meisten Sanktionen. Investitionen flossen ins Land. Der Militärputsch des vergangenen Jahres machte dies jedoch wieder zunichte.  Menschenrechtsorganisation prangert Tötungen von Zivilisten an Die Menschenrechtsorganisation AAPP, die sich für die Freilassung politischer Gefangener in Myanmar einsetzt, erklärte im November, seit der Machtübernahme des Militärs seien mehr als 16.000 Menschen unter politischen Vorwürfen eingesperrt worden. Mindestens 2465 Zivilisten seien getötet worden - es wird jedoch vermutet, dass die tatsächliche Zahl weit höher ist.