EU genehmigt Milliardenhilfe für Firmen
Hohe Energiepreise
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft.
                            mehr
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft. Die EU-Kommission hat grünes Licht für von der Bundesregierung geplante Entlastungen in Milliardenhöhe für energieintensive Unternehmen gegeben. "Diese mit 27,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird es Deutschland ermöglichen, (...) das Risiko zu verringern, dass die betroffenen Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen verlagern", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.  Die Mittel sollen höhere Strompreise wegen des EU-Emissionshandelssystems ausgleichen. Die deutsche Regelung sieht vor, dass förderfähigen Unternehmen die anfallenden Kosten durch die Pflicht zum Handel mit Emissionszertifikaten teilweise erstattet werden - in der Regel zu 75 Prozent. Als förderfähig gelten laut EU-Regeln etwa Betriebe in der Lederherstellung, der Metallindustrie oder der Papierproduktion.   Unternehmen müssen in Energiesparmaßnahmen investieren Die Hilfe ist außerdem an weitere Bedingungen geknüpft: So müssen die Unternehmen nachweislich in Energiespar- oder Dekarbonisierungsmaßnahmen investieren. Diese können etwa darin bestehen, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz umzusetzen oder mindestens 30 Prozent ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, wie aus der Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht. Darüber hinaus müssen die Unternehmen ab 2023 zusätzliche Investitionen tätigen, so dass insgesamt mindestens 50 Prozent des Beihilfebetrags in die Umsetzung von Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz von Energie oder in die Dekarbonisierung ihres Produktionsprozesses fließen.