"Putin ist eine Gefahr für Russland"
Kritik einiger Abgeordneter
Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. In den tagesthemen schildert einer der Initiatoren die Beweggründe des riskanten Vorstoßes.
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Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. In den tagesthemen schildert einer der Initiatoren die Beweggründe des riskanten Vorstoßes. Auch heute hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weitere Geländegewinne gemeldet. Die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin gibt sich gelassen. Aber die Rückschläge könnten dazu führen, dass das Bild des starken Präsidenten Risse bekommt.  In Russland jedenfalls werden kritische Stimmen lauter. So hat eine Gruppe von Abgeordneten aus St. Petersburg einen offiziellen Appell an Russlands Parlament, die Staatsduma, verabschiedet.  Die sieben Politiker fordern, Putin solle wegen Hochverrats angeklagt und des Amtes enthoben werden. Bei einer Sitzung des kommunalen Rats des Bezirks Smolninskoje am vergangenen Mittwoch beschlossen sie, den Appell einzureichen - noch vor den großen Gebietsverlusten der russischen Armee in der Ukraine.  Unterschriften aus allen Regionen Russlands Einer der Initiatoren, Nikita Juferew aus St. Petersburg, sagte in den ARD-tagesthemen, er erwarte nicht, dass sich das Parlament tatsächlich mit dem Antrag beschäftige. "Der Appell richtet sich vor allem an die Bürger Russlands die mit Putins sogenannter Spezialoperation nicht einverstanden sind. Wir wollten zeigen, dass wir zahlreich sind und das die Bevölkerung nicht allein gelassen wird. Es gibt auch Machthabende in St. Petersburg die diese Spezialoperation nicht unterstützen", so Juferew. Die Gruppe hoffe außerdem, dass sie nicht die letzten Abgeordneten sein werden, die Putin kritisieren. "Einen Tag nach unserem Appell hat ein anderer St. Petersburger Bezirk einen Appell verfasst und den Rücktritt Putins gefordert", so der Politiker. "Wir sammeln weitere Unterschriften in allen Regionen Russlands. Es gibt jetzt Unterschriften aus mehr als 35 Verwaltungsbezirken aus St. Petersburg, Moskau, aus Wolga, aus Sibirien. Geographisch sind wir sehr breit gefächert."  "Putin hat seine Ziele nicht erreicht" Putins Straftat bestehe vor allem darin, dass es seit dem 24. Februar viele Todesopfer und Verletzte gebe. Im Appell sei das jedoch nicht erwähnt worden. Da es ein offizieller Antrag an das russische Parlament ist, "mussten wir die Begriffe nutzen, die die Abgeordnete der Duma auch verstehen. Sie sind pro-Putin gestimmt". Somit laute der Vorwurf, dass Putin seine Ziele nicht erreicht habe, erklärte Juferew. Putin hatte Angst vor der NATO-Erweiterung, aber der Einmarsch in die Ukraine hat dazu geführt, dass die Grenze zwischen den NATO-Ländern und Russland zweimal so groß ist wie früher. Es ging um die Entmilitarisierung der Ukraine, aber die Ukraine hat viel Geld und viele Militärhilfen erhalten. Viele junge Menschen müssen sterben, zudem ist es ein Rückschlag für die russische Wirtschaft. Wir glauben, dass Putin eine Gefahr für Russland ist. Durch seine Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, ist die Sicherheit der russischen Bürger gefährdet.  Putins Rücktritt verfassungsgemäß einleiten Angst vor Konsequenzen habe er nicht, so Juferew. "Wir versuchen, die Risiken abzuwägen und machen nichts, was nicht legitim ist. Unsere Sitzung war legitim einberufen, wir haben über den Antrag abgestimmt und ihn dann an die Duma geschickt, das gehört zu unseren Befugnissen."  Ziel sei, Putins Rücktritt verfassungsgemäß einzuleiten und den russischen Präsidenten wegen Hochverrats anzuklagen: "Rein juristisch haben wir Recht, aber das russische Rechtssystem ist korrupt, und wir werden vermutlich für unsere Handlungen bestraft."  Auf die Frage, was passieren müsse, damit aus diesem ersten Widerstand wie bei einem Schneeball eine Protest-Lawine werde, sagte Juferw: "Wir brauchen keinen Anführer. Die Bevölkerung ist sehr müde durch die Ereignisse der letzten sechs Monate." Putin regiere Russland seit 20 Jahren, eine Veränderung zum Besseren gebe es nicht. "Putin ist die größte geopolitische Bedrohung für Russland. Alle sind müde von seiner Politik. Er muss zurücktreten."