Entsetzen über Hinrichtungen im Iran
Proteste gegen das Regime
Politiker und Aktivisten haben entsetzt auf die beiden jüngsten Hinrichtungen von Demonstranten im Iran reagiert. Sie prangerten Scheinprozesse an und forderten mehr Druck auf Teheran. Ayatollah Khamenei tauschte den Polizeichef des Landes aus.
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Politiker und Aktivisten haben entsetzt auf die beiden jüngsten Hinrichtungen von Demonstranten im Iran reagiert. Sie prangerten Scheinprozesse an und forderten mehr Druck auf Teheran. Ayatollah Khamenei tauschte den Polizeichef des Landes aus. Die Hinrichtungen zweier weiterer Demonstranten im Iran haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für mehr Druck auf das iranische Regime aus. Die beiden Männer seien gehängt worden, "weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten", schrieb die Ministerin auf Twitter. Es seien zwei "weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen."  Auch andere Bundespolitiker forderten Konsequenzen für Teheran. Das Regime gehöre auf die EU-Terrorliste, forderte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Das muss jetzt endlich auch bei der Außenministerin und im Kanzleramt ankommen." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sara forderte, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Auch die EU verurteilte die erneuten Hinrichtungen. Der britische Außenminister James Cleverly nannte die Hinrichtungen "verabscheuungswürdig".   Vorwürfe von Folter und Scheinprozessen Die beiden Hingerichteten waren nach Angaben von in Oslo ansässigen NGOs 22 und 39 Jahre alt. Die iranische Justiz hatte sie für schuldig befunden, Anfang November in Karadsch bei Teheran ein Mitglied der Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden getötet zu haben, meldete die Justiznachrichtenagentur Misan. Sie seien "heute Morgen gehängt" worden, hieß es weiter.  Nach Angaben der Justizbehörde hatten die beiden Männer vor Gericht zugegeben, einen angeblich unbewaffneten Sicherheitsbeamten mit einem Messer erstochen zu haben. Der Sicherheitsmann war Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden. Das Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde dem Mizan-Bericht zufolge vom obersten Gerichtshof abgelehnt und das Todesurteil bestätigt.   Der Chef der NGO Iran Human Rights, Mahmood Amiry-Moghaddam, erklärte, die Geständnisse seien erpresst und die Männer gefoltert worden. Es handele sich um Scheinprozesse. Ähnlich äußerte sich auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Amnesty International hatte den "schnell durchgeführten unfairen Gruppenprozess" gegen die beiden Männer angeprangert. Er habe "nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren" gemeinsam.  Die Zahl der hingerichteten Demonstranten steigt damit auf vier, zudem sind bereits Hunderte Menschen bei den Protesten getötet worden.   Neuer Polizeichef ernannt Diese dauern bereits mehr als drei Monate an - nun hat Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei den Polizeichef des Landes, Hussein Aschtari, entlassen. Ein offizieller Grund wurde nicht genannt. Aschtari war aber nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in die Kritik geraten. Ihr Tod hatte die aktuelle Protestwelle ausgelöst. Aschtari hatte jede Schuld der Polizei an Aminis Tod zurückgewiesen.  Neuer Polizeichef ist nun Aschtaris bisheriger Vize, Ahmad-Resa Radan. Er gilt als radikal und setzte sich in der Vergangenheit für eine strenge Kleiderordnung für Frauen ein. Auch junge Männer, die westlichen Frisurentrends folgen würden, sollten festgenommen werden, hatte er in der Vergangenheit gefordert. Radan steht seit mehr als zehn Jahren auf Sanktionslisten von USA und EU.   Weitere Demonstranten sollen hingerichtet werden Auch weiteren Demonstranten droht die Hinrichtung, über die genaue Zahl gibt es aber widersprüchliche Informationen. Bei einigen hatten Berufungsgerichte das Todesurteil aufgehoben. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Die iranische Führung hat diese und ähnliche Angaben bislang weder bestätigt noch dementiert.  Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19.000 Demonstranten seien verhaftet worden.