Die Kehrtwende als Rettung?
Britischer Haushaltsplan
Ende September hatte die britische Regierung Steuersenkungen angekündigt, die sie auf Pump finanzieren wollte. Nach viel Kritik hat sie den Entwurf nun einkassiert. Es ist aber fraglich, ob Premierministerin Truss sich damit halten kann. Von Imke Köhler.
Ende September hatte die britische Regierung Steuersenkungen angekündigt, die sie auf Pump finanzieren wollte. Nach viel Kritik hat sie den Entwurf nun einkassiert. Es ist aber fraglich, ob Premierministerin Truss sich damit halten kann.  Erst wenige Wochen im Amt, muss Premierministerin Liz Truss um ihr politisches Überleben kämpfen. Die Aussichten dafür stehen offenbar schlecht: Viele Konservative und Beobachter sind sich sicher, dass Truss nicht mehr zu halten ist.  Die Frage, so glauben sie, ist nicht mehr, ob sie gehen muss, sondern wann. Wichtigste Aufgabe ist zunächst einmal, die internationalen Finanzmärkte beruhigen und glaubhaft machen, dass die britische Regierung für eine solide Finanzpolitik steht.  Hunt: Werden Maßnahmen zurücknehmen "Keine Regierung kann Märkte kontrollieren, aber jede Regierung kann dafür sorgen, dass öffentliche Finanzen zukunftsfähig sind. Das ist einer der vielen Faktoren, die beeinflussen, wie sich Märkte verhalten", machte Finanzminister Jeremy Hunt, der erst seit Freitag im Amt ist, in einem Statement deutlich.  "Wir werden fast alle Steuermaßnahmen zurücknehmen, die im Wachstumsplan vor drei Wochen angekündigt wurden und sich noch nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess befinden", betonte er.  Strompreise für sechs Monate eingefroren Damit ist nun klar, dass angekündigte Steuersenkungen, die die Regierung auf Pump finanzieren wollte, nicht kommen werden: Weder wird der Grundsteuersatz von 20 auf 19 Prozent gesenkt, noch der Spitzensteuersatz von 45 auf 40 Prozent. Dafür wird aber - was die Truss-Regierung eigentlich nicht wollte - der Unternehmenssteuersatz erhöht von 19 auf 25 Prozent. Gleichzeitig werden die Gas- und Strompreise für die privaten Haushalte vorerst nur für sechs Monate und nicht für zwei Jahre eingefroren.  Der BBC-Wirtschaftsexperte Faisal Islam unterstrich die Dramatik der Kehrtwende. Über U-Turns werde ständig gesprochen, meinte er. Das hier gleiche aber eher dem Versuch, bei einem Düsenjet per Handbremse die Flugrichtung zu ändern. Islam ging die einzelnen Ankündigungen durch, die der nach 38 Tagen geschasste Finanzminister Kwasi Kwarteng am 23. September gemacht hatte: "Das ist geblieben, das ist weg, das ist weg, das ist weg."  "Der Schaden ist schon angerichtet" Und dabei wird es wohl nicht blieben. Finanzminister Hunt kündigte weitere unangenehme Entscheidungen im Bereich der Steuer- und Ausgabenpolitik an: Das wichtigste Ziel für Großbritannien müsse nun Stabilität sein. Ob die Kehrtwende Premierministerin Truss retten wird, bleibt abzuwarten.  Die Liberaldemokratin Sarah Olney sprach aus, was viele denken: "Der Schaden ist schon angerichtet. Tausende Menschen müssen bereits Hunderte Pfund mehr für ihre Immobiliendarlehen zahlen." Rentner würden sich Sorgen um ihre Rente machen. "Und jetzt hören wir, dass es wahrscheinlich Kürzungen bei den öffentlichen Versorgungsdiensten geben wird, und viele fragen sich, was das für sie bedeuten wird."