Scholz verspricht Ukraine unbefristete Hilfe
Kanzler-Rede in Davos
In Davos hat Kanzler Scholz der Ukraine "unbefristete deutsche Unterstützung" zugesagt. Zu einer möglichen Lieferung von "Leopard"-Panzern äußerte sich Scholz jedoch nicht. Dafür ging es in seiner Rede vor allem um eins: die Wirtschaft der Zukunft.
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In Davos hat Kanzler Scholz der Ukraine "unbefristete deutsche Unterstützung" zugesagt. Zu einer möglichen Lieferung von "Leopard"-Panzern äußerte sich Scholz jedoch nicht. Dafür ging es in seiner Rede vor allem um eins: die Wirtschaft der Zukunft. "Was für ein Unterschied ein Jahr macht" - mit diesen Worten eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Nachfolgend skizzierte der Kanzler die Veränderungen der Weltwirtschaft - auch durch Russlands Krieg in der Ukraine.  Unterstützung für Ukraine "so lange wie notwendig" Erneut machte der Kanzler deutlich: "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig". Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor. Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems "Patriot".  In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Russland sei mit seinen imperialistischen Kriegszielen bereits jetzt gescheitert, sagte Scholz.   Kein Wort zu "Leopard"-Panzern Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer, um die in der Ampelkoalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler nicht ein.    Bislang spricht sich Scholz gegen die Lieferung von Kampfpanzern mit dem Argument aus, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und NATO-Staaten eigene "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Auch Großbritannien kündigte bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine an.  Scholz' Hauptthema - die Wirtschaft der Zukunft Neben der Ukraine sprach der Kanzler auch über die Wirtschaft der Zukunft. Scholz sagte, die Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft erfahre nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine eine "neue Dynamik". Dennoch bekräftigte der Kanzler, die Zukunft gehöre den Erneuerbaren Energien - auch in Deutschland. Scholz verwies dabei auf das zweite deutsche LNG-Terminal, das am Samstag eingeweiht wurde.  Außerdem erklärte Scholz, Europa solle 2050 der erste emissionsfreie Kontinent sein. Und auch Deutschland sei dabei, sich in diese Richtung zu verändern. Als erklärtes Ziel bekräftigte Scholz, Deutschland wolle 2045 klimaneutral sein. Scholz versuchte zudem, Ängste auszuräumen, wonach der Krieg eine Renaissance von Kohle und Öl bedeute.   Freihandel und trotzdem Klimaschutz Zudem warb Scholz mit seiner Rede für Freihandel. Er werde sich sehr dafür einsetzen, dass die EU Freihandelsabkommen mit Indien, den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indonesien abschließt. Um Fairness im Wettbewerb zwischen den Staaten mit unterschiedlichen Klimaschutzanstrengungen zu erreichen, müsse die EU aber einen Grenzausgleichmechanismus haben, betonte Scholz. Dieser könnte dann etwa Einfuhrzölle für Produkte aus Staaten ohne teure Klimaschutzvorschriften haben.   Scholz betonte erneut, dass er zwar die US-Subventionen für klimafreundliche Investitionen begrüße. Diese dürften aber nicht zu einer Benachteiligung der europäischen Industrie führen. "Protektionismus verhindert Wettbewerb und Innovationen und schadet dem Klimaschutz", warnte er.  Subventionen für Schlüsseltechnologien in der EU ausbauen Zugleich müssten die Europäer ihre Subventionen für Schlüsseltechnologien ausbauen, besonders im Digital- und Klimabereich. Ausdrücklich widersprach Scholz Forderungen nach einem neuen milliardenschweren EU-Topf für Investitionen. "Die Mittel dafür stehen bereit: Von den über 700 Milliarden Euro des europäischen Aufbaufonds sind erst 20 Prozent ausgezahlt", mahnte er. Das EU-Beihilferecht müsse flexibler werden.