Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird ausgesetzt
Spanien
Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat neue Maßnahmen vorgestellt, die Wirtschaft und vor allem Privathaushalte entlasten sollen. Insbesondere Lebensmittel und Mieten sollen so erschwinglich bleiben. Von Reinhard Spiegelhauer.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat neue Maßnahmen vorgestellt, die Wirtschaft und vor allem Privathaushalte entlasten sollen. Insbesondere Lebensmittel und Mieten sollen so erschwinglich bleiben. Lebensmittel sollen wieder billiger werden, Mieten bezahlbar bleiben. Deswegen senkt die Regierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel: Mit vier Prozent ist er in Spanien schon jetzt niedrig, ab dem kommenden Jahr wird gar keine Mehrwertsteuer mehr fällig - erstmal für ein halbes Jahr. Es geht dabei unter anderem um Brot, Mehl, Milch, Käse, Eier, Obst und Gemüse.  Gute Nachrichten gibt es auch für Mieterinnen und Mieter: In Spanien steigt die Miete laut Vertrag oft automatisch entsprechend der Inflation - in diesem Jahr rund zehn Prozent. Der Aufschlag war in den letzten Monaten schon auf zwei Prozent gedeckelt, jetzt soll die Inflationsklausel für ein halbes Jahr gar nicht mehr gelten.  Rentnerinnen und Rentner bekommen 8,5 Prozent mehr - das fängt einen ordentlichen Teil des Kaufkraftverlusts ab.    Weiter Entlastungen für Pendler, aber kein Tankrabatt Pendlertickets bleiben weiter günstig: Seit Monaten übernimmt der Staat 30 Prozent der Kosten, wenn die Autonome Gemeinschaft, quasi das Bundesland, selbst 20 Prozentpunkte draufpackt. Monatskarten kosten dann also nur die Hälfte des normalen Preises. Pendler-Mehrfachtickets für Bahn-Mittelstrecken zahlt die Zentralregierung sogar komplett. Beide Hilfen werden um ein halbes Jahr verlängert.  Kleiner Wermutstropfen für Autofahrer: Nachdem die Spritpreise etwas gesunken sind, fällt der Tankrabatt von 20 Cent pro Liter ab dem 1.Januar weg. Transportbranche, Bauern und Fischer sollen direkte Hilfen bekommen.   Insgesamt gibt die spanische Regierung für das neue, sechste Hilfspaket, zehn Milliarden Euro aus. Im Mai stehen Regional- und Kommunalwahlen an, im kommenden Herbst sind Parlamentswahlen.