Gekaufte Wissenschaft im Sinne des US-Konzerns?
Uber Files
Geleakte Dokumente aus den Uber Files legen nahe, dass der US-Konzern sich von deutschen Wissenschaftlern Hilfe erkaufen wollte. Besonders ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler gerät dabei in den Fokus.
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Geleakte Dokumente aus den Uber Files legen nahe, dass der US-Konzern sich von deutschen Wissenschaftlern Hilfe erkaufen wollte. Besonders ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler gerät dabei in den Fokus. Ab welchem Punkt verstricken sich Wissenschaftler zu sehr in ihre privaten Interessen, sodass sie mit ihrer beruflichen Rolle als neutrale und unabhängige Forscher in Konflikt geraten? Mit dieser Frage müssen sich derzeit verschiedene Mitarbeiter der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf auseinandersetzen. Der Grund dafür ist ein Datenleck aus mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, die deutlich machen, wie der Fahrdienstleister Uber international versucht hat, die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen.   Haucap wie ein Volltreffer für Uber In den Uber Files, einem Konvolut aus Verträgen, vertraulichen E-Mails, Chatnachrichten, Briefings und Präsentationen, taucht auch der Name Justus Haucap auf, einer der vielleicht renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler Deutschlands und ein Aushängeschild der Universität Düsseldorf, wo er eine Professur für Volkswirtschaftslehre innehat. Haucap gilt als Koryphäe auf seinem Gebiet. Er war mehrere Jahre lang Vorsitzender der deutschen Monopolkommission, ist gern gesehener Interviewpartner und Redner. Vor allem gilt Haucap, der auch häufig für die arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) publiziert, als Verfechter einer radikalen Wettbewerbspolitik. Für Uber muss der liberale Ökonom wie ein Volltreffer gewirkt haben. Zumal sich Haucap bereits zuvor, unabhängig von Uber, positiv zu einer Liberalisierung des Taximarktes geäußert hatte. Von Uber bezahlte Lobbyisten um den heutigen FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke begannen jedenfalls 2014 damit, um Haucap zu werben. Das geht aus den Uber Files hervor.  Auftragsstudie für Uber Nach einem Treffen Anfang Oktober 2014, das laut Uber-Mitarbeitern in "angenehmer und produktiver Atmosphäre" verlaufen sei, sandte Haucap an Uber das Angebot einer Auftragsstudie mit dem Titel "Vorteile für Verbraucher aus einer Liberalisierung des Taxi-Marktes in Deutschland", Kostenpunkt: 44.000 Euro. Die Studie sollte dabei von der DICE Consult GmbH und der DIW Econ GmbH - einem Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) - erstellt werden.  Die DICE Consult GmbH arbeitet eng mit einem Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zusammen. Haucap ist Partner der DICE Consult GmbH. Das Angebot beinhaltet dabei nicht nur eine Gliederung, sondern streckenweise auch erstaunlich detaillierte Angaben über die zu erstellende Studie.  So wird zu Kapitel fünf der Studien etwa vermerkt, diese schätze nicht nur die Wohlfahrtsgewinne einer Liberalisierung des Taximarktes ab, sondern analysiere auch weitere Vorteile, wie beispielsweise "eine höhere Sicherheit, ein besseres 'Matching' unterschiedlicher Verbraucherwünsche, Komfort etc." und weiter: "Die Folgen der Analyse - eine Reform der Regulierung - werden dann in Abschnitt 6 diskutiert." Auf Nachfrage teilten Mitarbeiter der DICE Consult GmbH und der DIW Econ GmbH mit, die Arbeit sei unabhängig und "letztlich ergebnisoffen" durchgeführt worden. "Die wissenschaftlichen Standards wurden im Zusammenhang mit dieser Arbeit zu keinem Zeitpunkt von uns vernachlässigt."  4000 Euro für einen Zeitungsartikel Haucaps Angebot an Uber ging allerdings noch weiter. In besagter E-Mail, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) einsehen konnten, bietet der Ökonom dem US-Konzern zudem an, einen Zeitungsbeitrag zu veröffentlichen, der die "positiven Verbraucherwirkungen" eines liberalisierten Taximarktes thematisiere. Hier lägen die Kosten bei 4000 Euro.  Ein Uber-Mitarbeiter notierte hierzu, Haucap habe erklärt, dass "die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihm [Haucap] hierfür im November Raum geben würde". Eine Mitarbeiterin der DICE Consult GmbH sagte auf Nachfrage, es entspräche nicht "Herrn Prof. Haucaps Praxis, Auftragsartikel zu erstellen". Anfang Dezember 2014 erschien jedenfalls in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ein Artikel, für den Haucap als Autor verantwortlich zeichnete. Es handelte sich um ein Meinungsstück, in dem sich der Ökonom mit einer möglichen Liberalisierung des Taximarktes auseinandersetzt. Unter dem Titel "Die Taxipreise freigeben" lobte Haucap nicht nur die ökonomischen Vorteile der Sharing Economy. "Im urbanen Personennahverkehr (...) schont die Wirtschaft des Teilens auch die Umwelt", heißt es etwa. Außerdem könnten Kunden bei Uber auch den Fahrer bewerten, was dabei helfe, "die Qualität des Services insgesamt zu verbessern".   Haucap ließ FAZ-Artikel von Uber genehmigen Ein Schreiben belegt, dass die DICE Consult GmbH dem Fahrdienstleister Uber zusammen mit der Hälfte des vereinbarten Studienhonorars auch 4000 Euro für die Erstellung eines "newsletter article" in Rechnung gestellt hat. Bei der FAZ heißt es, man kenne keine Nebenabsprachen zwischen Haucap und Uber. Der Vorgang ist nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, weil Haucap Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung ist, die auch die redaktionelle Unabhängigkeit der FAZ schützen soll.  Auf Nachfrage erklärte eine Mitarbeiterin von Haucap, der Vorgang lasse sich "heute nicht mehr nachvollziehen". Es könne jedoch ausgeschlossen werden, dass "die redaktionelle und inhaltliche Hoheit für den Beitrag bei Uber lag". Eine E-Mail unter Uber-Mitarbeitern von Anfang November 2014 erweckt aber gerade diesen Eindruck. Darin heißt es: "In diesem Monat wird Haucap ein Stück für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' schreiben, vorher wird er es uns zur Genehmigung schicken".  Eine Mitarbeiterin des Professors erklärte auf nochmalige Nachfrage, Haucap akzeptiere grundsätzlich keine Änderungswünsche, "auch gegenüber Uber nicht (…), die nicht seiner in dem Artikel dargestellten Meinung entsprechen".    Uber durfte Studie vor Veröffentlichung prüfen Einige Monate später veröffentlichten die DICE Consult GmbH und die DIW Econ GmbH eine Uber-freundliche Studie, die als von Uber finanziert gekennzeichnet ist. Der Entwurf eines entsprechenden Arbeitsvertrags über die Erstellung der Studie, beinhaltet - neben einer detaillierten Beschreibung der Kapitel-Inhalte - eine Klausel, die Uber das Recht vorbehält, den Beitrag und den Zeitungsartikel vor Veröffentlichung zu verändern.  In einer E-Mail hatte eine Uber-Mitarbeiterin einen hochrangigen Vorgesetzten zuvor darüber informiert, dass man mit den Wissenschaftlern bereits besprochen habe, dass Uber die Studie vor Veröffentlichung prüfen und ändern werde, die Wissenschaftler hätten dies akzeptiert. Wie interne E-Mails zeigen, hatte Uber zum ursprünglichen Entwurf der Arbeit tatsächlich zahlreiche Änderungswünsche. Unter anderem solle die Studie nicht so sehr auf Uber fokussieren, sonst liefe man Gefahr, dass die Arbeit schnell als "Marketing-Tool" entlarvt würde. Ein Vergleich der 2015 veröffentlichten Arbeit mit den formulierten Änderungswünschen legt den Verdacht nahe, dass diesen zu großen Teilen entsprochen wurde. Eine Mitarbeiterin der DICE Consult GmbH erklärte dazu, die veröffentlichte Arbeit enthalte keine durch Uber gewünschten Änderungen, "die nicht in Einklang zu bringen sind mit unseren Berechnungsergebnissen". Die Ergebnisse seiner Forschung präsentierte Haucap zudem vor Bundestagsabgeordneten und im Rahmen einer Veranstaltung des DIW Berlin.  "Musterbeispiel, wie Lobbyismus funktioniert" Ein Sprecher der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf teilte NDR, WDR und "SZ" mit, dass die Universität "in keiner Weise involviert" gewesen sei. Tatsächlich wurde die Studie von Mitarbeitern der DICE Consult GmbH durchgeführt, das zwar einen ähnlichen Namen hat wie das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Universität und zu dem es auch personelle Verschränkungen gibt.  Tatsächlich sei die DICE Consult GmbH aber "eigenständig und privatwirtschaftlich organisiert". Es gehe insofern bei dem Fall "um eine unternehmerische Tätigkeit eines unserer Wissenschaftler als Privatperson, der diesbezüglich dieselbe Freiheit genießt wie jede andere Privatperson".  Timo Lange von der Nichtregierungsorganisation Lobby Control hält diese Argumentation für falsch, die Unterscheidung in Privatperson und Wissenschaftler sei immer "eine sehr künstliche Trennung und Augenwischerei". Für Lange ist der Vorgang "ein Musterbeispiel, wie Lobbyismus heutzutage funktioniert, dass mit Studien mit wissenschaftlichem Anstrich versucht wird, bestimmte Argumente zu unterfüttern". Deutsche Medien rief Lange dazu auf, die Herkunft sogenannter Meinungsstücke grundsätzlich kritischer zu hinterfragen. Uber erklärte zu dem Vorgang, es handele sich bei der Arbeit nicht um eine wissenschaftliche Studie, sondern um einen Beratungsbericht, der auch als solcher gekennzeichnet gewesen sei. Außerdem gelte grundsätzlich, dass Uber "heute größten Wert auf die Einhaltung der Regeln und Gesetze" lege und einen Kulturwandel durchlebt habe.