Khashoggi-Mord - Kronprinz unter Verdacht
UN-Expertin für Untersuchung
Erst hatte Saudi-Arabien das Verschwinden des Journalisten Khashoggi in Istanbul bestritten, später seine Ermordung eingeräumt. Laut UN-Ermittlerin Callamard belasten Hinweise nun den saudischen Kronprinzen. Sie fordert eine Untersuchung.
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Erst hatte Saudi-Arabien das Verschwinden des Journalisten Khashoggi in Istanbul bestritten, später seine Ermordung eingeräumt. Laut UN-Ermittlerin Callamard belasten Hinweise nun den saudischen Kronprinzen. Sie fordert eine Untersuchung. Saudi-Arabien ist nach Ansicht einer UN-Ermittlerin für den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich. Dies gelte unabhängig davon, wer genau den Auftrag dazu gegeben habe, heißt es in dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard, der in Genf veröffentlicht wurde. Bei dem Mord handele es sich um ein völkerrechtliches Verbrechen. Callamard sprach außerdem von ausreichenden Beweisen, die eine Untersuchung gegen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und andere hochrangige Vertreter des Staates rechtfertigten.   "Der saudische Staat ist verantwortlich für Mord" Khashoggi war in Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hatte die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt. Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fordert internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen.  Sie kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch, wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. "Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend", erklärte Callamard. "Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist."   Verfolgung von Dissidenten zugelassen Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.  "Die Sonderberichterstatterin ist zu dem Schluss gekommen, dass es glaubhafte Hinweise gibt, die weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher saudischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen, rechtfertigen", schrieb Callamard.  Saudi-Arabien bezeichnete den UN-Bericht als unglaubwürdig. Er enthalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig.