Madonna, ein Richter und ein Attentat
Polnische Justiz
Nach Polens Justizreform sehen Kritiker Gerichtsurteile zunehmend als politisch motiviert an. Auch die Nähe von Kirche und Staat spielt dabei eine Rolle. Von O. Bock und M. Reinartz.
Nach Polens Justizreform sehen Kritiker Gerichtsurteile zunehmend als politisch motiviert an. Auch die Nähe von Kirche und Staat spielt dabei eine Rolle. Nicht ganz zwei Jahre nach der angeblichen Entweihung der Jungfrau Maria durch Regenbogen-Symbolik ist im polnischen Plock ein Prozess gegen drei Frauen eröffnet worden. Ostern 2019 waren in der Nähe einer Kirche in der rund 100 Kilometer von Warschau entfernten Stadt Aufkleber angebracht worden, die ein Bildnis der berühmten Schwarzen Mutter Gottes von Tschenstochau zeigen. Diese und das Jesuskind in ihrem Arm waren darauf mit einem Regenbogen versehen worden, der wie eine Art Heiligenschein über ihren Köpfen schwebt.   Der Regenbogen als Symbol der LGBT-Bewegung in Verbindung mit einem der höchsten heiligen Nationalsymbol: Das war zu viel für zahlreiche Vertreter der katholischen Kirche und Politiker der Regierungspartei. Eine Zeugin der Anklage sagte zum Prozessauftakt: "Selbst Ungläubige zeigen normalerweise Respekt vor der Kirche". Sie habe als Angehörige der Kirchengemeinde sofort den Pfarrer informiert.  Elzbieta P. ist eine der drei angeklagten Frauen. Sie sagte zum Prozessauftakt vor dem Gericht: "Ich werde mich nicht schuldig bekennen, religiöse Gefühle verletzt zu haben. Ich glaube nicht, dass ein Regenbogen irgendjemanden verletzten kann." Die von ihr verbreiteten Bilder seien eine Reaktion auf die Provokation der Kirchengemeinde gewesen: Dort waren bei einer Installation ganz in Altarnähe Worte wie "Hass", "Lüge" und "Verrat" mit "LGBT" und "Gender" gleichgesetzt worden. Mit den Aufklebern habe Elzbieta ihrerseits ein Zeichen gegen Hass und Verachtung setzen wollen.   Rechtsauslegung zur Verletzung religiöser Gefühle unterschiedlich Die Angeklagten müssen sich aufgrund des Artikels 196 im polnischen Strafgesetzbuch vor Gericht verantworten. Der richtet sich gegen die Beleidigung religiöser Gefühle. Den Frauen drohen bis zu zwei Jahre Haft. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen fordern seit Jahren von der polnischen Politik, diese Gesetzgebung zu ändern.  In der Tat gibt es beim Thema der Verletzung religiöser Gefühle in der Rechtsauslegung ziemlich großen Spielraum. Bemessen am polnischen Vorgehen hätte man der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen wohl bereits staatlicherseits verbieten müssen. In Polen soll der Prozess gegen die Frauen Mitte Februar fortgeführt werden. Tuleya will vor der Nationalen Staatsanwaltschaft demonstrieren Genauso umstritten wie der Prozess gegen die Aktivistinnen ist die kürzlich entzogene Immunität von Richter Igor Tuleya. Dieser kritische Richter wurde in den vergangenen Jahren zum Symbol für den Kampf um eine unabhängige Justiz in Polen. Nun wurde ihm durch die Disziplinarkammer die Immunität entzogen, er kann nicht mehr als Richter vor Gericht arbeiten und sein Gehalt wurde gekürzt. Zudem kann Tuleya jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Schon in der kommenden Woche soll er bei der Staatsanwaltschaft erscheinen und zu Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen.   Tuleya hat schon angekündigt, dass er zum Termin nicht erscheinen werde, weil er die Rechtmäßigkeit des Gerichts nicht anerkenne. Aber er will kommenden Mittwoch vor dem Sitz der Nationalen Staatsanwaltschaft mit anderen Richtern protestieren und sagt dazu: "Ich gehe nicht hinein. Ich möchte aber zeigen, dass ich mich weder verstecke noch Angst habe." Tuleya betont, dass er sich der Konsequenzen bewusst sei - unter anderem könnte die Polizei versuchen, ihn festzunehmen und vor die Staatsanwaltschaft zu bringen.  Nach Adamowicz-Mord: Gutachten nach Gutachten So vergleichsweise schnell die Justiz in diesen Fällen agiert, so vergleichsweise langsam erscheint sie im Fall des vor zwei Jahren auf offener Bühne mit einem Messer attackierten Danziger Oberbürgermeisters Pawel Adamowicz. Er erlag zwei Tage nach der Tat seinen schweren Verletzungen. Das liberale Stadtoberhaupt war ein erklärter Gegner der nationalkonservativen Regierungspolitik der PiS. Sein wohl geistig verwirrter Angreifer gab politische Gründe für seine Tat an und bezeichnete sich als PiS-Unterstützer. Die Tat war damals der Auslöser für eine große Diskussion in Polen über politisch geschürten Hass.  Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, kritisierte nun die schleppende Aufarbeitung: Der Prozess gegen den Täter habe immer noch nicht begonnen, schrieb der frühere EU-Ratspräsident jüngst auf Twitter. "Ungestraft bleiben auch die Organisatoren der Hetzjagd und ihre politischen Schirmherrn, und der Hass ergießt sich immer noch aus sozialen Medien."  Minęły dwa lata od tragicznego zamachu na Pawła Adamowicza, a proces jego zabójcy nawet się nie rozpoczął. Bezkarni pozostają też organizatorzy nagonki ich polityczni patroni, a nienawiść wciąż wylewa się z mediów publicznych. Nie zapomnimy ani ofiary, ani sprawców. Zurzeit gibt es in Danzig Streit darüber, ob ein weiteres medizinisches Gutachten zum geistigen Zustand des Täters eingeholt werden soll. Es wäre bereits das dritte dieser Art. Das erste hielt den Messerstecher für geistig erkrankt und damit schuldunfähig, das zweite nicht. Nun geht es wohl erst im April weiter; bisher ohne Anklageerhebung. Piotr Adamowicz, der Bruder des Getöteten, sieht in dem dritten Gutachten eine Maßnahme, die darauf abziele, die Ermittlungen absichtlich zu verlängern - oder den Fall gar nicht vor Gericht zu bringen.