Warnungen vor Tabubruch in Thüringen
CDU und AfD im Freistaat
Eigentlich schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen könnte sie aber ein Gesetz zu Windrädern mit Hilfe der AfD durchsetzen. Bundespolitiker der Ampel sind entsetzt und fordern ein Machtwort von Parteichef Merz.
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Eigentlich schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen könnte sie aber ein Gesetz zu Windrädern mit Hilfe der AfD durchsetzen. Bundespolitiker der Ampel sind entsetzt und fordern ein Machtwort von Parteichef Merz. Die Ampel-Parteien haben die CDU davor gewarnt, in Thüringen mit der AfD zusammenzuarbeiten und so ein Tabu zu brechen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Spiegel", in der CDU sei jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt werde auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert.  Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert - womit der Entwurf Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber lediglich mit einer Minderheitsregierung.  "So etwas darf es niemals geben" Ein Gesetz gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. "So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben." Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. "Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt." Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.   Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, erinnerte an eine Aussage von Merz im Dezember, wonach es mit ihm eine Brandmauer zur AfD geben werde.  Nun schweige er, sagte sie dem "Spiegel". Keine Partei dürfe sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen. "Ich erwarte von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht."  Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Christdemokraten auf, die Situation aufzulösen. "Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage provoziert." CDU spricht von "Frage der Vernunft" "Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen - unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen", hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag in Erfurt erklärt. Grundsätzlich müsse gelten, "das Abstimmungsverhalten in Sachfragen muss der Vernunft folgen".  Nach der Kritik aus Berlin legte er nach: "Hier geht es um Thüringer Themen, und ich erwarte, dass auch hier in Thüringen Lösungen dafür gefunden werden." Die Reaktionen aus dem Bund zeigten, wie weit sich "die Berliner Blase von der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum entfernt hat." Kühnert seien die Menschen in Thüringen völlig egal. "Die Kritik hat nur ein Ziel: Den erfolgreichen Kurs von Friedrich Merz zu torpedieren."  Erinnerungen an die Wahl Kemmerichs CDU und FDP haben in Thüringen bereits Schlagzeilen im Umgang mit der AfD gemacht. Am 5. Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Die AfD hatte dafür ihren eigenen Kandidaten fallen gelassen und für Kemmerich votiert. Der Liberale nahm die Wahl an. Das Ereignis hatte einen bundesweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vielfach wurde die Wahl als politischer Tabubruch wahrgenommen. Nach öffentlichem Druck kündigte Kemmerich einen Tag nach dem Votum seinen Rücktritt an, den er drei Tage nach der Wahl vollzog.