Gemeinsam gegen das "Störgefühl"
Vor Koalitionsausschuss
Ob Verbrenner-Aus, Kindergrundsicherung oder Heizungstausch - die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition scheinen festgefahren. Vor dem Koalitionsausschuss ermahnen sich die Politiker gegenseitig und fordern mehr Einigkeit.
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Ob Verbrenner-Aus, Kindergrundsicherung oder Heizungstausch - die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition scheinen festgefahren. Vor dem Koalitionsausschuss ermahnen sich die Politiker gegenseitig und fordern mehr Einigkeit. Einen Tag vor dem Koalitionsausschuss ermahnen sich die drei Parteien der Ampelkoalition gegenseitig zu mehr Geschlossenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte aber an, trotz mehrerer Streitpunkte optimistisch in die Diskussionen am Sonntagabend zu gehen. "Ich bin sehr zuversichtlich, was die weitere Modernisierung des Landes betrifft. Die Koalition hat sich Großes vorgenommen", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. Viele weitreichende Entscheidungen seien bereits getroffen worden. "Deshalb bin auch zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen mit verschiedenen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, aber immer mit dem inneren Verständnis: Wir hören da nicht auf, sondern wir machen weiter", erklärte Scholz. Konkreten Optimismus äußerte der Kanzler etwa beim Streitthema Heizungstausch: "Nach alldem, wie ich das sehe, kriegt meine gesprächsfreudige Regierung das hin." Man habe für die umstrittenen Gesetzespläne bereits "die Grundlage eines Konsenses" gefunden. Details zu den genauen Plänen nannte er aber nicht.  Wissing: Gemeinsam gegen Blockadehaltungen Nicht jeder gibt sich so zuversichtlich wie der Kanzler: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wenn eine Regierungsfraktion so offen und deutlich Kritik an einem der eigenen Minister übe, frage sich der Bürger, warum machen die das Bündnis überhaupt. Mit dieser Art der Kommunikation trage die Ampel ein "Störgefühl" in die Bevölkerung. Die Koalitionspartner sollten sich daher "darauf zurückbesinnen, gemeinsam Lösungen zu finden, denn wir haben ja eine sehr ehrgeizige gemeinsame Agenda", sagte Wissing.  Mit Blick auf den Autobahn-Ausbau hoffe er, dass die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschleunigt würden. "Das sollte eigentlich Konsens sein", so der Verkehrsminister. "Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf."  Lang: Wohlstand und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen Grünen-Chefin Ricarda Lang wiederum sagte, man müsse beim Klimaschutz von dem Modus wegkommen, dass nur eine Partei Vorschläge mache und viele andere nur sagten, wie es nicht gehe. Das sei kein Problem für die Grünen, sondern ein Problem für das ganze Land.  Die Politikerin warnte davor, Wohlstand und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen: "Wohlstand wird es in Zukunft nur mit Klimaschutz geben." Wer Klimaschutz blockiere, sorge für eine Deindustrialisierung und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland.  In Bezug auf die Konflikte in der Ampel sagte die Grünen-Chefin: "In einer Regierung ruckelt es auch mal." In Zukunft dürfe es gerne wieder weniger ruckeln.  Mast: "Wichtig, das Gemeinsame zu betonen" Andere demonstrierten vor dem Koalitionstreffen stärker Zuversicht. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast, riet zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit. "Es ist wichtig, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen", sagte sie. "Und da lohnt sich der Blick auf das, was wir bereits gemeinsam gestemmt haben."  Der Co-Chef der Grünen, Omid Nouripour, befand, dass die Koalition bisher stets gemeinsame Lösungen zum Wohle des Landes gefunden habe. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den aktuellen Fragen einig werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die Knoten bald durchschlagen", sagte er der "Rheinischen Post".  Scharfe Diskussionen über Haushaltsetat und Heizungstausch Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Ob Spitzenvertreter der Ampelparteien am Sonntag im Koalitionsausschuss Einigungen finden, gilt als ungewiss.  Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt nach dem EU-Gipfel in Brüssel versucht, die Konflikte zu entschärfen. Er sagte, wenn man sich nichts vornehme, habe man auch nichts zu diskutieren. Die Koalition sei bei der Arbeit.  Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio