Es geht ums Überleben
OSZE-Außenministertreffen
Einst wurde die OSZE gegründet, um Entspannung in Europa herbeizuführen. In der aktuellen Krise erweist sie sich als schwach. Der Streit um das heutige Treffen der Außenminister zeigt einmal mehr, wie die OSZE gelähmt wird. Von Silvia Stöber.
Einst wurde die OSZE gegründet, um Entspannung in Europa herbeizuführen. In der aktuellen Krise erweist sie sich als schwach. Der Streit um das heutige Treffen der Außenminister zeigt einmal mehr, wie die OSZE gelähmt wird. Sicherheit und Stabilität in Europa - mit diesem Ziel sind 57 Staaten von Kanada und den USA über Europa und Russland bis zur Mongolei in der OSZE organisiert. Es ist die einzige Sicherheitsorganisation, die all diese Staaten zusammenbringt. Doch in der größten Sicherheitskrise auf dem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg spielt die OSZE keine entscheidende Rolle. Schon vor dem diesjährigen OSZE-Außenministertreffen im polnischen Lodz kam es zum Eklat. Polen verweigerte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme, weil er auf der EU-Sanktionsliste stehe. Zudem habe Russland alle Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, dem Gründungsdokument, gebrochen.  Das Außenministerium in Moskau antwortete, Polen habe der OSZE "irreparablen Schaden" zugefügt. Statt Lawrow leitet nun der russische Botschafter bei der OSZE die Delegation.  Wachsende Spannungen seit Putins Amtsübernahme Die Spannungen reichen bis zum Anfang des neuen Jahrtausends zurück, als Wladimir Putin die Macht in Russland übernahm. Seitdem erhebt Russland den Vorwurf, die OSZE orientiere sich zu sehr auf Wahlbeobachtung, Menschenrechte und Demokratieentwicklung, statt den Fokus auf Sicherheitspolitik zu legen.  Andere autoritär regierte Staaten schlossen sich dem Vorwurf nur allzu gern an. 2007 behauptete Putin, die OSZE werde zu einem "vulgären Instrument", das den außenpolitischen Interessen eines oder mehrerer Länder dienen solle. Mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 wurde die Arbeit in der OSZE noch  schwieriger. 2016 konstatierte der damalige OZSE-Generalsekretär Lamberto Zannier im Interview mit tagesschau.de eine "Atmosphäre wie im Kalten Krieg". Damals schon kam keine gemeinsame Einschätzung der Fakten zur Ukraine mehr zustande. Zwar gelang es 2014, im Rahmen der OSZE eine Beobachtungsmission für die Ukraine einzurichten und die Minsker Abkommen für die Ukraine auszuhandeln. Doch diese wurden spätestens obsolet, als Russland in diesem Februar die Gebiete Luhansk und Donezk annektierte, drei Tage vor dem Großangriff auf die Ukraine. Ende März dann wurde auf Druck Russlands die Beobachtungsmission eingestellt.  Missionen gescheitert Auch in anderen Fällen konnte die OSZE den erneuten Ausbruch von Gewalt nicht verhindern. Das betrifft den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach. 2020 kam es zum Krieg zwischen beiden Ländern, den Aserbaidschan für sich entschied.  Danach erkannte es das OSZE-Verhandlungsformat "Minsker Gruppe" nicht mehr an. Die Entsendung eines Ermittlungsteams an die Grenze Armeniens zu Aserbaidschan im Oktober kritisierte es scharf.  Die EU springt ein Nun ist eine Beobachtungsmission der EU vor Ort. In diesem Fall erklärte sich Aserbaidschan einverstanden, nicht zuletzt weil es auf Gas-Geschäfte mit der EU setzt. EU-Ratspräsident Charles Michel vermittelt zwischen den Konfliktparteien. Auch im Fall Georgiens sprang die EU ein. Seit den 1990er-Jahren war die OSZE dort in die Konfliktbeilegung um das abtrünnige Gebiet Südossetien involviert. Doch 2008 brach der Krieg mit Russland aus. Den Frieden verhandelte die EU, sie betreibt bis heute eine Beobachtermission, die an den Grenzlinien zu Südossetien und Abchasien patrouilliert. Die OSZE musste abziehen.  Es geht ums Überleben Die EU übernimmt damit Stabilisierungsaufgaben, die der OSZE obliegen. Zwar ist auch die EU eingeschränkt - so verhindert Russland die komplette Umsetzung der Friedensvereinbarung zu Georgien. Aber im Hinblick auf die Konflikte im östlichen Europa und darüber hinaus wird sie nicht so wie die OSZE von innen gelähmt. Und sie verfügt über wirtschaftliche und politische Handlungsmacht. Die OSZE hingegen befindet sich zunehmend in einer Existenzkrise. Die Frage lautet, wie Länder zusammenarbeiten können, die sich als Bedrohung sehen. Das war schon vor bald 50 Jahren der Fall, als die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) zum friedlichen Ende des Kalten Krieges beitrug. Doch damals war sie für Ost und West ein nützliches Instrument zur Umsetzung von Zielen. So überlebte die KSZE das Ende des Kalten Krieges und wurde 1994 zur Organisation umgebaut. Sie erhielt ein Sekretariat und Institutionen unter anderem zur Demokratieentwicklung. Doch wurde der Organisation nicht ausreichend Handlungsspielraum gegeben. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip bei allen Entscheidungen ist jeder einzelne Teilnehmerstaat, wie es noch heute heißt, in der Lage, die OSZE zu lähmen.   Machtspiele bedrohen Existenz Das betrifft weit mehr als die Einsetzung und Fortsetzung von Missionen. 2020 kam es bereits zu einer Führungskrise. Damals konnten sich die 57 Staaten nicht darauf einigen, die Amtszeiten des Schweizer Diplomaten Thomas Greminger als OSZE-Generalsekretär und dreier weiterer Spitzenposten zu verlängern. Teil einer Lösung war dann die deutsche Diplomatin Helga Schmid als Nachfolgerin Gremingers. Aktuell wird darum gerungen, welches Land 2024 den OSZE-Vorsitz übernehmen soll. Gegen den Kandidaten Estland stemmt sich Russland. Um einen Kompromiss zu finden, müsste Estland seine Kandidatur zurückziehen.  Dringlicher noch ist ein Weg aus den festgefahrenen Budget-Verhandlungen. Neben Russland blockieren Staaten wie Armenien und Aserbaidschan den vorliegenden Entwurf. Ohne Einigung können keine neuen Projekte und Aktivitäten begonnen werden. Gibt es bis Jahresende keine Lösung, droht die Handlungsunfähigkeit.  Jetzt an einem Nachkriegseuropa arbeiten Dabei wäre die Organisation geeignet, im Interesse aller Staaten einen Plan für ein Nachkriegseuropa zu entwickeln. Die OSZE solle Akteur und nicht Produkt des Wandels sein, fordert etwa Politikberater Walter Kemp in einem Papier zur OSZE. Kernpunkt wären sicherheitspolitische Maßnahmen mit dem Ziel neuen Vertrauens zwischen den Staaten.  Dazu zählt die Modernisierung des "Wiener Dokuments", das Regeln wie zur Ankündigung von Militärübungen und zur Stationierung von Streitkräften enthält. Hinzu käme die Frage von Sicherheitsgarantien insbesondere für Staaten wie die Ukraine. Beim weiteren Kapitel Rüstungskontrolle stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche globale Frage, bei der OSZE-Staaten wie die USA, aber auch Russland immer stärker auf China schauen, noch ohne Vereinbarungen mit der Führung in Peking zu treffen sind. Doch auch hier böte die OSZE Möglichkeiten zur Verständigung - sie unterhält bereits Beziehungen nach Asien.