EU plant Sanktionen gegen Sittenpolizei
Reaktion auf Lage im Iran
Die EU will laut Bundesaußenministerin Baerbock Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei verhängen. So sollen deren Mitglieder nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Die Schritte gelten als Reaktion auf die Unterdrückung aktueller Proteste im Iran.
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Die EU will laut Bundesaußenministerin Baerbock Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei verhängen. So sollen deren Mitglieder nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Die Schritte gelten als Reaktion auf die Unterdrückung aktueller Proteste im Iran. Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.  Die Betroffenen sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Zudem können auch Vermögen eingefroren werden. Hintergrund des Vorgehens der EU ist das jüngste Vorgehen der Behörden im Iran gegen Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau ausgelöst worden waren, die nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben war. Baerbock sagte, im Iran würden Frau, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, "die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben".  Keine Fortschritte bei Atomverhandlungen Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor dem Außenministertreffen, die Europäische Union erwarte derzeit keine Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Iran über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. "Das ist schade, weil wir uns sehr, sehr angenähert hatten." Im Sommer hatte die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Abkommen zu retten. Mit ihm soll verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen gelangt. Ausgehandelt wurde es 2015 von den USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran. 2018 jedoch hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung einseitig aufgekündigt und US-Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Der Iran begann daraufhin seinerseits wie angekündigt, gegen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu verstoßen, was die Wiederbelebung des Abkommens erschwert. Die Regierung in Teheran bestreitet seit jeher, nach Atomwaffen zu streben, und erklärt, sie wolle die Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen.  Iranische Sportlerin legt Kopftuch ab In Zusammenhang mit den Protesten im Iran sorgt unterdessen eine neue Aktion einer prominenten Einzelperson für Aufsehen: Irans Klettermeisterin Elnas Rekabi hat im Finale der Asienmeisterschaft in Seoul das für iranische Sportlerinnen obligatorische Kopftuch abgenommen. In den sozialen Medien wurde die Sportlerin von vielen Iranern dafür gefeiert. Die regierungsnahe Zeitung "Hamshahri" schrieb: "Bleibt abzuwarten, wie das Sportministerium auf diese Aktion reagieren wird." Rekabi droht voraussichtlich der Ausschluss aus der Nationalmannschaft. Bei den Wettbewerben in Seoul erreichte sie letztlich den vierten Platz.