Mehr als Wut über die Covid-Politik
Demonstrationen in China
Die Proteste in China richten sich nicht gegen lokale Willkür in der Covidpolitik, sagt die Asien-Expertin Shi-Kupfer. Chinas Bürger hätten verstanden, dass es hier um ein Problem im System geht, hinter dem Präsident Xi steht.
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Die Proteste in China richten sich nicht gegen lokale Willkür in der Covidpolitik, sagt die Asien-Expertin Shi-Kupfer. Chinas Bürger hätten verstanden, dass es hier um ein Problem im System geht, hinter dem Präsident Xi steht. NDR: Chinas Machtapparat schlägt zurück, schickt Polizei auf die Straßen. Sind die Proteste schon wieder vorbei, bevor Sie richtig begonnen haben?  Kristin Shi-Kupfer: Nicht unbedingt. Offensichtlich ist die große Protestwelle jetzt zunächst gebrochen worden - durch die massive Polizeipräsenz, durch Verhaftungen, durch Anrufe und Kontakte bei Einzelnen, auch teilweise bei deren Familienmitgliedern. Das wirkt natürlich abschreckend.  Aber wir sehen trotz alledem immer noch einzelne Protestaktionen. Und der Unmut und die Unzufriedenheit, die mit diesen Protesten verbunden waren, sind nach wie vor noch da.   "Es hat sich über Wochen und Monate angesammelt" NDR: Wir fragen uns natürlich auch: Haben wir hier im Westen zu sehr die Lupe aufgelegt und die Proteste größer gemacht, als sie sind?  Shi-Kupfer: Das denke ich nicht. Es ist an sich schon bemerkenswert, dass in verschiedensten Städten so eine große Menge an Menschen auf die Straße geht. Das zeigt aber auch, dass sich das über Wochen und Monate angesammelt hat. Man kann auch davon ausgehen, dass es noch mehr Menschen gibt, die mit diesen Protestierenden sympathisieren oder sich solidarisieren.  Wir haben in den sozialen Medien auch in China eine enorme Menge an Solidaritätsbekundungen gesehen. Diese Menschen haben aber vielleicht mehr gezögert, wirklich diesen Schritt auf die Straße zu machen. Ich denke, dass damit eine Stimmung zum Ausdruck kommt, die gerade in den urbanen Ballungszentren vorhanden ist, weil die Lockdown-Erfahrung alle betrifft. Alle Menschen in China haben sie über Wochen und Monate gemacht.   "Solidaritätsbekundungen in sozialen Medien" NDR: In China lenkt und beeinflusst die Regierung die öffentliche Meinung. Was bekommen die Menschen außerhalb der klassischen Protestmilieus wie Universitäten oder den von Ihnen angesprochenen großen Städten überhaupt davon mit? Shi-Kupfer: Das hängt sicher davon ab, in welchen sozialen Medien man sich bewegt. In den chinesischen sozialen Medien ist das schnell zensiert worden. Aber auch da kann man aufgrund der schieren Masse in den Moments genannten Schnappschüssen im Messenger-Dienst WeChat-Moments bis heute auch von Leuten, die nicht genuin politisch sind, immer wieder Zeichen der Solidarität sehen. Aber natürlich ist das eine kleinere Gruppe, die aktiv diese Proteste verfolgt und auch teilweise mitgestaltet. Viele nutzen ja auch ausländische soziale Medien und Plattformen und dazu braucht es einen gewissen Mut und auch Technologie, um diese Medien und Plattformen installieren und nutzen zu können.   "Einzelne Lockerungen - und Suche nach Schuldigen" NDR: Erwarten Sie, dass die chinesische Regierung in der Covidpolitik Zugeständnisse macht?  Shi-Kupfer: Wir sehen in der Tat, dass es in der Covidpolitik Zeichen der Bewegung gibt. Einzelne Lockerungen, die schon länger länger angekündigt waren, werden jetzt teilweise weiter angekündigt. Man muss natürlich auf die Umsetzung warten, auch in Xinjiang, in Urumqi, wo es zu der Feuerkatastrophe gekommen war, die diese Proteste ins Rollen gebracht hat.  Wir sehen auch Zeichen, dass Schuldige gesucht werden. In der Volkszeitung wird den Firmen, die die Coronatests durchführen, die Schuld zugewiesen - sie hätten sie nicht richtig umgesetzt. Man sieht im Moment eine Mischung aus kleinerer Bewegung, aber auch die Suche nach Schuldigen, um diesen Protesten irgendwie den Wind aus den Segeln zu nehmen.   "Viele Leute haben verstanden: Das ist etwas mit System" NDR: Kann man wirklich davon sprechen, dass auch auf Präsident Xi durch diese Proteste Druck ausgeübt wird?  Shi-Kupfer: Viele Leute haben schon verstanden, dass diese Proteste ein systemisches Phänomen sind. Es geht nicht mehr nur um lokale Willkür, darum, dass einzelne Kader vor Ort die Covidpolitik nicht richtig umgesetzt haben. Es hat eine Zentralisierung der Unzufriedenheit stattgefunden. Und viele Leute haben verstanden: Das ist etwas mit System, das ist etwas, hinter dem letztlich Xi Jinping steht.   "Zeigt die Widersprüche, in denen sich die Führung verstrickt hat" NDR: Zeigt das, was sich an dieser Null-Covidpolitik entlädt, die Reformunfähigkeit des chinesischen Systems? Shi-Kupfer: Es zeigt auf jeden Fall die Widersprüche, in denen sich die chinesische Führung ein Stück weit verstrickt hat. Man gibt bei der lokalen Umsetzung dieser Politik sehr viel Druck nach unten weiter, teilweise auch mit Zielkonflikten. Die Wirtschaft darf nicht zu sehr leiden, es darf aber auch nicht zu viele Fälle geben.  Oder nehmen wir die Impfsituation: Man sagt, die Rate sei niedrig, man mache sich Sorgen. Man hat es aber nicht auch nicht zugelassen, dass zur Unterstützung der Impfkampagne ausländische Impfstoffe in China eingesetzt werden.   "Konflikt in der Nachbarschaft - eine reale Gefahr" NDR: Sehen Sie die Gefahr, dass China einen militärischen Konflikt in der Nachbarschaft anzetteln könnte, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und das Volk hinter sich zu versammeln, wie wir das von anderen Regimen kennen? Shi-Kupfer: Das ist ein gängiges Muster. Ich glaube, das muss man in der näheren Zukunft auf dem Schirm haben. Aktuell ist die chinesische Regierung erst mal damit beschäftigt, sich zu ordnen, die Proteste zu bewerten und mögliche Schlüsse zu ziehen, was man mit Blick auf die Covidpolitik machen kann, was man überhaupt machen will. Und dann steht im kommenden März der Nationale Volkskongress an, auf dem die politische Führung bestätigt wird. Bis dahin will man sicherlich Ruhe und Stabilität wahren. Aber je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, ist ein solches Szenario durchaus eine reale Gefahr.  Das Gespräch führte Stefan Schlag, NDR Info. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung leicht angepasst.