Rechtsruck in Schweden?
Parlamentswahl
Heute wählt Schweden ein neues Parlament. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind in Umfragen zweitstärkste Kraft - es wird ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis erwartet. Von Sofie Donges.
Heute wählt Schweden ein neues Parlament. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind in Umfragen zweitstärkste Kraft - es wird ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis erwartet. Noch nie waren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten so stark wie jetzt: Umfragen sagen voraus, dass sie jede fünfte Stimme bekommen und damit hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft werden. Und neu ist auch, dass bürgerliche Parteien wie die konservativen Moderaten eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht mehr kategorisch ablehnen.  Spitzenkandidat Ulf Kristersson, der laut Umfragen mit seiner Partei auf Platz drei landet, muss sich dazu viele Fragen gefallen lassen. Denn die Schwedendemokraten als Partei haben ihren Ursprung teilweise im Nazi-Milieu: "Die Schwedendemokraten haben eine entsetzliche Vergangenheit, damit stehen sie in der schwedischen Politik nicht allein da", sagt er dazu. "Sie haben unangenehme Wurzeln, genau wie die Linkspartei. Auch sie haben noch Mitglieder, die sich Kommunisten nennen." Aber es geht doch um die Schwedendemokraten, unterbricht der Moderator vom "Schwedischen Radio". Ja, aber das sei eine prinzipielle Frage, so Kristersson von den konservativen Moderaten. In Sachfragen wolle man zusammenarbeiten - und wird es auch müssen, wenn die Umfragen richtig liegen.   Rechtsruck der Sozialdemokraten Denn bisher sieht es danach aus, dass beide Lager, links wie bürgerlich-rechts, ungefähr gleich viele Stimmen bekommen. Derzeit regieren die Sozialdemokraten allein in einer Minderheitsregierung.  Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist seit einem knappen Jahr im Amt und hat ihren Vorgänger Stefan Löfven nach sieben Jahren an der Spitze abgelöst. Und sie hatte gleich große Themen und Entscheidungen auf dem Tisch: Pandemie, NATO-Beitritt, Inflation.  Die Sozialdemokraten reagieren darauf mit einem Ruck nach rechts, sagt Torbjörn Sjöström vom Meinungsforschungsinstitut Novus: Es gibt eine große Unruhe im Land, deshalb gewinnen die Schwedendemokraten dazu. Die Sozialdemokraten haben ihren Ton und ihre Versprechen verschärft, versprechen schnelle Lösungen. Sie bewegen sich teilweise auf dem Terrain der Schwedendemokraten.  Hauptthema: Kriminalitätsbekämpfung Schweden steht vor großen Problemen: Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, Privatschulen machen Gewinne mit öffentlichen Geldern und eine tödliche Bandenkriminalität breitet sich weiter aus. Jede Woche wird mindestens ein Mensch erschossen - und das längst nicht mehr nur in den berühmt-berüchtigten Vororten großer Städte.  Gescheiterte Integration, Gegenden ohne Perspektive, Parallelgesellschaften. Die Parteien überbieten sich mit vermeintlich schnellen Lösungen für ein immer größer werdendes Problem: "Unser Wahlmanifest beinhaltet äußerst umfassende Investitionen in einen historischen Ausbau der Polizeikräfte, historische Strafverschärfungen für Gangkriminelle und umfassende Maßnahmen zur Verhinderung von Neurekrutierung und Segregation", sagt Ministerpräsidentin Andersson.   "Raus aus dem Land"-Rhetorik "Diese Gangs sollen entweder ins Gefängnis oder raus aus dem Land, wenn es sich nicht um schwedische Staatsbürger handelt", poltert Ulf Kristersson von den konservativen Moderaten. "Der Staat muss wieder die Kontrolle übernehmen." Wer nur nach Schweden komme, um Verbrechen zu begehen, müsse sich ein anderes Land suchen, sagt der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten Jimmie Akesson dazu. Ansonsten dreht sich die Wahl viel um den Geldbeutel der Schweden: Inflation, Stromkosten, Benzinpreise sind auch hier große Probleme und wahlentscheidend für viele, glauben Beobachter.  Bis 20 Uhr am Sonntag können die Schwedinnen und Schweden ihre Stimmen abgeben - und dann könnte es wochenlang dauern, bis eine neue Regierung im Amt ist.