Haushalt mit Schatten
Beratungen im Bundestag
476 Milliarden Euro auf 3289 Seiten: Der Bundeshaushalt 2023 ist ein Schwergewicht. Heute beginnt die Haushaltswoche. Wo liegen die Schwerpunkte? Was ist mit der Schuldenbremse? Von Martin Polansky.
476 Milliarden Euro auf 3289 Seiten: Der Bundeshaushalt 2023 ist ein Schwergewicht. Heute beginnt die Haushaltswoche. Wo liegen die Schwerpunkte? Was ist mit der Schuldenbremse?  Auf 3289 Seiten ist der Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufgeführt. Zahlenkolonnen und Erläuterungen zu jedem einzelnen Ministerium, zu Einnahmen, Ausgaben, Kreditaufnahme und Zinslasten. Für Finanzminister Christian Lindner ist bei all den Zahlen eines ganz besonders wichtig - die Beachtung des zentralen Wahlkampfversprechens der FDP: "Der Haushalt 2023 hält die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein", so Lindner kürzlich, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat 2023 in seine endgültige Form gegossen hatte. Allerdings übte sich Lindner gleichzeitig in Wortakrobatik: "Der reguläre Bundeshaushalt zeigt, wie die Ampel-Koalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht die krisenbedingten Sonderbelastungen." Eine Schuldenbremse im Konjunktiv, angepasst an die besonderen Umstände.   Denn die "krisenbedingten Sonderbelastungen" sind zum großen Teil in die schuldenfinanzierten Sondervermögen ausgelagert worden - am eigentlichen Haushalt vorbei. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 200 Milliarden Euro für den sogenannten Abwehrschirm, um etwa die geplanten Strom- und Gaspreisbremsen zu finanzieren, den "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz. Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion nennt Lindners Etat wegen der Sondervermögen nicht ganz ehrlich. "Deutschland nimmt jetzt natürlich ordentlich Schulden auf. Und das wird uns zukünftig auch belasten."  Schuldenbremse mit Konjunkturkomponente Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung aufgenommen. Sie begrenzt den Spielraum des Staates, Kredite aufzunehmen. Mit Beginn der Pandemie wurde die Schuldenbremse 2020 ausgesetzt - drei Jahre in Folge. Und der Staat nahm in der Zeit Kredite auf wie noch nie. Allein im laufenden Haushalt knapp 140 Milliarden Euro. 45 Milliarden Euro sollen es im kommenden Jahr sein - so viel, wie die Schuldenbremse gerade noch zulässt.   Und das ist sogar unerwartet viel, da die Schuldenbremse eine Konjunkturkomponente eingebaut hat. Bei einer drohenden Rezession, wie sie für das kommende Jahr prognostiziert wird, darf der Bund mehr Schulden machen als in einer Aufschwungphase. CDU-Haushaltspolitiker Haase hätte sich mehr Sparanstrengungen der Koalition gewünscht: "Es passiert nichts Illegales. Aber die Möglichkeit Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss."  Wohngeld, Heinzkostenzuschuss, Bürgergeld 476 Milliarden Euro will Lindner im kommenden Jahr ausgeben. Ein Schwerpunkt dabei: Entlastungen in der Energiekrise. Durch die Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation sollen Beschäftigte mehr Geld behalten, die Reform des Wohngeldes und ein Heizkostenzuschuss sollen Bedürftigen zugutekommen. Zudem wird das Kindergeld erhöht. Das noch nicht beschlossene Bürgergeld dürfte ebenfalls noch zu Buche schlagen. Lindner spricht von nachhaltiger Finanzpolitik bei gleichzeitiger Entlastung der Bevölkerung und solidarischer Hilfe für die Bedürftigen. Der größte Teil der zu erwartenden Kosten, die hierzulande bedingt durch den russischen Krieg in der Ukraine entstehen, sind aber in die Sondervermögen Bundeswehr und Abwehrschirm ausgelagert, die sich auf 300 Milliarden Euro summieren. Die Sondervermögen müssen ab 2031 schrittweise getilgt werden - inklusive Zinsen. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung der Energiekrise könnten bereits im kommenden Zinsausgaben von bis zu 4,4 Milliarden Euro anfallen. Der WSF enthält einen entsprechenden Titel, der allerdings vom tatsächlichen Mittelabfluss abhängig ist - beispielweise für die Strom- und die Gaspreisbremse.  Teure Zinsen Das zeigt einmal mehr: Die Kreditaufnahme kostet inzwischen richtig Geld. So sind im Bundeshaushalt 2023 inzwischen 39 Milliarden Euro nur für Zinsen veranschlagt. 2021 waren es noch knapp vier Milliarden Euro gewesen. Zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt rund 22 Milliarden Euro. Die Zinskosten übersteigen also die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung deutlich. Was ist die Schuldenbremse dann noch wert? Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sie vor allem disziplinierende Wirkung - insbesondere mit Blick nach vorn. Denn aus allen Ministerien kämen immer wieder Ausgabenwünsche. Darauf könne man dann antworten: "Nein, das geht nicht, weil die Schuldenbremse in der Verfassung das so sagt." Und für die in Sondervermögen ausgelagerte Kreditaufnahme versucht es Fricke mit einem sprachlichen Bild: "Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass das Wasser nicht über den Deich geht. Und die Sondervermögen geben hintenrum die Sicherheit, um den Deich zu verstärken."