Kritik kommt auch von offizieller Seite
Teilmobilmachung in Russland
Seit der Teilmobilmachung kommt Russland nicht zur Ruhe. Bei neuen Protesten gab es Hunderte Festnahmen. Mittlerweile wird auch von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen der Behörden lauter.
                            mehr
Seit der Teilmobilmachung kommt Russland nicht zur Ruhe. Bei neuen Protesten gab es Hunderte Festnahmen. Mittlerweile wird auch von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen der Behörden lauter. Am vergangenen Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Noch am selben Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Inzwischen mehrt sich auch von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs.  Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten. So wurden laut Fadejew auch Krankenschwestern und Hebammen ohne militärische Erfahrung einberufen. Zudem kritisierte er das Vorgehen der zuständigen Behörden. Einberufungspapiere würden teils um zwei Uhr morgens ausgehändigt - "als hielten sie uns alle für Wehrdienstverweigerer", kritisierte Fadejew. Auch die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, prangerte auf Telegram das chaotische Vorgehen der Behörden an. "Es wurde bekanntgegeben, dass Gefreite bis zum Alter von 35 Jahren rekrutiert werden können", schrieb sie. Die Einberufungsbefehle gingen aber auch an ältere Personen. 300.000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.  "Reservisten fehlerhaft eingezogen" In der sibirischen Region Jakutien räumte der Republikchef Aissen Nikolajew ein, in den Wehrkreisämtern seien Fehler gemacht worden. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. "Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen", sagte Nikolajew.  In den sozialen Netzwerken in Russland werden viele Fälle geschildert, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.  Die Verwunderung und die Kritik in der russischen Gesellschaft sind auch seit Tagen groß, weil Putin Reservisten mobilisiert, nicht aber die Angehörigen der verschiedenen Sicherheitsstrukturen. Es gibt allein rund eine Million Soldaten, dazu die Nationalgarde und die Truppen des Innenministeriums sowie etwa Sicherheitskräfte des Strafvollzugs.  Fight breaks out in the city of Omsk among men who’ve been drafted and local police forcing them onto buses. Draftees called on the police to come die with them in the trenches. 📹 Omsk Civil Association https://t.co/bms9YeYlMo Behörde bestätigt erstmals Zunahme an Ausreisen Unterdessen flüchteten Tausende weiter aus dem Land, um einer Einberufung zu entgehen. Erstmals wurde dieses erhöhte Aufkommen an Ausreisen auch von einer russischen Behörde bestätigt. "Es gibt einen erheblichen Andrang privater Fahrzeuge", erklärte das Innenministerium der russischen Grenzregion Nordossetien. Demnach warteten etwa 2300 Fahrzeuge darauf, die Grenze nach Georgien überqueren zu können. Das Ministerium rief dazu auf, solche Ausreisen zu unterlassen.  Angaben der Nachrichtenagentur AFP zufolge gab es auch an den Grenzen zu Kasachstan und der Mongolei Autoschlangen. Zeugen berichteten von stundenlangen Wartezeiten an den Grenzübergängen.  "Faulpelze", "Nichtsnutze", "Feiglinge" Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, nannte die Ausreisenden "Faulpelze", "Nichtsnutze" und "Feiglinge", die ruhig gehen sollten, weil sie der Armee nur schaden könnten.  Zugleich sagte er, dass Russland eigentlich genügend Ressourcen habe ohne Reservisten. Es gebe in Russland fünf Millionen gut vorbereitete Menschen, die mit Waffen umgehen könnten.   Mehr als 700 Festnahmen in insgesamt 32 Städten Bei neuen Protesten gegen die Mobilisierung ging die russische Polizei teils brutal gegen Teilnehmer vor. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Insgesamt seien landesweit mindestens 710 Protestierende in 32 Städten festgenommen worden. Fast die Hälfte der Festnahmen habe es in Moskau gegeben.  Unabhängige Medien zeigten am Mittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen hielten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden. Laut ovd.info wurden seit Mittwoch mehr als 1300 Menschen festgenommen.   Hohe Haftstrafen für Deserteure Putin unterschrieb derweil eine Gesetzesnovelle, die hohe Haftstrafen für Soldaten vorsieht, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.  Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann.  Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht. Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.