Arbeitsgruppe gegen Fake News gestartet
Experten aus der EU
In Brüssel hat eine von der EU eingerichtete Expertengruppe gegen Fake News im Internet ihre Arbeit aufgenommen. Falschinformationen gefährdeten das Wohl der Demokratie, sagte Digital-Kommissarin Gabriel am Rande der ersten Sitzung. Von Ralph Sina. 
In Brüssel hat eine von der EU eingerichtete Expertengruppe gegen Fake News im Internet ihre Arbeit aufgenommen. Falschinformationen gefährdeten das Wohl der Demokratie, sagte Digital-Kommissarin Gabriel am Rande der ersten Sitzung. In 19 europäischen Ländern hat Russland in den vergangenen zwei Jahren versucht, die Politik und das Wählerverhalten zu beeinflussen: Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Demokraten im US-Kongress. Seit zwei Jahren ist auch die EU-Kommission alarmiert. Denn sie selber beobachtet in der EU die Mit-Finanzierung von EU-feindlichen Gruppierungen wie Marine Le Pens Front National durch Russland.  Eine bereits im vergangenen Jahr ins Leben gerufene zehnköpfige Task-Force, angesiedelt bei der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, versucht sämtliche Formen antieuropäischer Propaganda zu erfassen. Angefangen von Cyber-Attacken, die im November 2016 stundenlang den Server der EU-Kommission lahmlegten - über verdeckte Social-Media-Operationen - bis hin zu gezielten Falschinformationen.   Ziel: Umlauf von Fake News begrenzen Die modernen Informationstechnologien habe die Art und Weise in welcher die Bürger an Informationen herankommen völlig verändert, betonte heute in Brüssel EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel. Der EU-Kommission geht es deshalb darum, einen Mechanismus zu entwickeln, um Falschinformationen zu identifizieren und deren Umlauf zu begrenzen.  Um das zu erreichen, begnügt sich das Juncker-Team nicht mit der zehnköpfigen Task-Force, angesiedelt Europäischen Auswärtigen Dienst. Sondern die Kommission rief zusätzlich 39 Informationsexperten aus der gesamten EU zu einer Beratergruppe zusammen. Sie soll die Regierungen in Europa beraten, wie die heikle Balance gewahrt werden kann: Zwischen Meinungsfreiheit und Medienpluralismus einerseits - und andererseits dem Recht auf verlässliche Information und dem Schutz vor Falschmeldungen, die ein ganzes politisches System destabilisieren können.  Transparenz und Glaubwürdigkeit Es geht um Transparenz, um ein breites Informationsspektrum und gleichzeitig um Glaubwürdigkeit der Informationen, unterstreicht EU-Digitalkommissarin Gabriel nach der ersten Sitzung des Expertenteams. Und eines wollen die 39 Experten auf keinen Fall sein: die europäische Weiterentwicklung des "Wahrheitsministeriums" aus Orwells Roman 1984. Niemand hat laut EU -Digitalkommissarin Gabriel die Absicht, die EU-Bürger dazu anzuhalten eine bestimmte Information für glaubwürdig oder unglaubwürdig zu halten.   Sorge über neue Facebook-Strategie Aber einfach gar nichts zu tun, nur um dem Vorwurf der Zensur zu entgehen, ist aus Sicht der Juncker-Kommission auch kein Weg. Ihr machen nicht nur Putins Propagandasender wie RT oder Sputnik Sorgen - sondern auch die neuen Informationsstrategien der US-Giganten wie Facebook: Denn Facebook legt mittlerweile mehr Wert darauf, vielfach gelikte Mitteilungen von Privatpersonen zu verbreiten, als die Inhalte professioneller Nachrichtenseiten oder die Informationen wichtiger Institutionen.  Die slowakische Polizei scheiterte zum Beispiel im vergangenen Dezember bei dem Versuch, via Facebook-Newsfeed eine Warnung vor einem angeblich geplanten islamistischen Anschlag als Falschmeldung zu enttarnen. Während Facebook über den Newsfeed die Falschmeldung verbreitet hatte - weil sie von einer Privatperson kam - hatte die slowakische Polizei keine Chance auf demselben Kanal diese Fake News richtig zu stellen. Denn ihre Nachricht stammte von einem offiziellen Account. "Wir stehen vor einem vertrackten Informationsproblem, das die europäischen Gesellschaften zerstören kann", warnt Prof. Madelaine Cock-Buning, die Vorsitzende der neuen Fake-News-Bekämpfungsgruppe der EU-Kommission.  Bereits im Frühjahr will die neue Expertengruppe der EU- Kommission, zu der auch IT-Experten von High-Tech-Firmen aus dem Silicon Valley und Journalisten aus der EU gehören ein Konzept zur Bekämpfung von Fake News erarbeiten. Die Experten arbeiten ohne Honorar. Ihre Ergebnisse will EU-Digitalkommissarin Gabriel noch vor der Sommerpause präsentieren.