Merz greift nach der Macht
Wechsel an Unionsfraktionsspitze
Mit dem Rückzug von Brinkhaus ist für Merz der Weg an die Spitze der Unionsfraktion frei. Seine Rückendeckung ist groß - die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind es allerdings auch, analysiert Kristin Schwietzer.
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Mit dem Rückzug von Brinkhaus ist für Merz der Weg an die Spitze der Unionsfraktion frei. Seine Rückendeckung ist groß - die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind es allerdings auch. Ralph Brinkhaus verzichtet also. Der Unions-Fraktionschef zieht sich zurück. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, habe sich Brinkhaus dazu entschlossen.  Brinkhaus wolle mit diesem Schritt Schaden von der Partei abwenden, heißt es in einem Brief an die Abgeordneten, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "Friedrich Merz hat mich darüber informiert, dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben. Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen. Das sollte und wird daher kein persönlicher Dissens werden."  Für Brinkhaus persönlich ist das wohl eine bittere Entscheidung. Am Ende war der parteiinterne Druck zu groß. Auch aus der CSU kamen zuletzt kaum mehr öffentliche Signale der Unterstützung für den CDU/CSU-Vorsitzenden. Er werde nicht mehr antreten. Schon Mitte Februar soll neu gewählt werden.  Im Merz-Lager hatte sich diese Entscheidung schon angedeutet. Das überragende Wahlergebnis für Merz auf dem Parteitag am Wochenende hatte ihm zuletzt starke Rückendeckung gegeben. Jetzt rechnen sie im Team Merz damit, dass der designierte Parteichef auch Fraktionschef wird. Der Tenor: Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz gehörten in eine Hand. Die Opposition brauche ein Gesicht.   Rückzug wohl nicht ganz freiwillig Lange Zeit sah es so aus, als wolle Brinkhaus seinen Platz so schnell nicht räumen. Nun also stellt er sich in den Dienst der Partei, wohl nicht ganz freiwillig. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte der Fraktionschef immer wieder betont, dass es nach der Ära Merkel nicht nur ein Gesicht für die Erneuerung der CDU geben dürfe. Merz sieht das offenbar anders. Wie einst Angela Merkel ihn um den Fraktionsvorsitz brachte, wird er ihn sich jetzt wohl zurückholen.   Doch die Lage ist etwas anders als damals. Brinkhaus hat durchaus Unterstützer in der Fraktion. Nach der Bundestagswahl war er mit 85 Prozent im Amt bestätigt worden. Im September 2018 hatte sich Brinkhaus gegen den Wunschkandidaten von Bundeskanzlerin Merkel, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, durchgesetzt. Für viele in den eigenen Reihen war das ein Aufbruchssignal für mehr Eigenständigkeit der Fraktion.  Vor Merz liegen enorme Aufgaben Wenig später beginnt der Rückzug der Kanzlerin aus der Partei. Die Union hat sich seitdem selbst zerfleischt. Zwei Parteivorsitzende wurden in den Machtmühlen der Union zerrieben. Jetzt üben sich CDU und CSU in Selbstdisziplin. Die Basis sehnt sich nach Harmonie und Führung in der Partei und der Fraktion. Die Aufgaben, die jetzt vor Merz liegen, sind enorm. Die CDU muss inhaltlich neu aufgestellt werden und die Fraktion muss sich nach 16 Jahren auf der Regierungsbank in der Opposition erneuern.   Für viele ist das noch ungewohnt. Manch einer muss Oppositionsarbeit erst lernen. Brinkhaus hätte das gern fortgeführt. Doch er beugt sich dem Willen des frisch gewählten Parteivorsitzenden. Er wolle Abgeordneter bleiben. Im Groll gehe er nicht: "Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein." Parteiinterne Ruhe erwünscht Weitere Machtkämpfe kann sich die Union zudem in diesem Jahr nicht leisten. Vier Landtagswahlen stehen vor der Tür. Im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein wollen drei CDU-Ministerpräsidenten ihr Amt verteidigen. Tobias Hans, Hendrik Wüst und Daniel Günther wünschen sich da vor allem eins - parteiinterne Ruhe. Brinkhaus hat heute dafür den Weg frei gemacht.