"Maximale Diskretion"
Abschiebungen nach Afghanistan
Ein Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban wirft Fragen auf. Interne Unterlagen zeigen, wie Deutschlands damalige Regierung dem heutigen Kanzler Österreichs helfen wollte.
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Ein Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban wirft Fragen auf. Interne Unterlagen zeigen, wie Deutschlands damalige Regierung dem heutigen Kanzler Österreichs helfen wollte. Es sind damals nur wenige Tage bis die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen. Die Lage vor Ort ist katastrophal. Die afghanische Regierung hat Europa bereits aufgefordert, Abschiebungen auszusetzen. Deutschland und Österreich aber starten Planungen für einen der umstrittensten Abschiebeversuche der vergangenen Jahre. Vertrauliche Dokumente der Bundesregierung, die WDR, NDR, und "Süddeutsche Zeitung" mit dem österreichischen "Falter" ausgewertet haben, zeigen jetzt, wie der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinem Amtskollegen, dem heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), helfen wollte, in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Aus "innenpolitischen Gründen", so heißt es, wolle Österreich Afghanen abschieben.  Ein Diplomat an der deutschen Botschaft in Wien hörte aus einem ÖVP-Ministerium, dass an eine "demonstrative Abschiebung einer größeren Zahl von Afghanen per Charter-Flug gedacht werde". Ein anderer Beamter berichtete aus der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt: Österreich übe "großen Druck" auf Ministerebene aus. Minister Seehofer "wolle dieser Bitte nachkommen". Österreich soll damals auch den Grund präsentiert haben: "Tötung eines 13-jährigen Mädchens".  Nehammer innenpolitisch unter Druck In Österreich sorgte im Sommer 2021 der äußerst brutale Tod eines Teenagers für Empörung. Drei junge Männer afghanischer Herkunft hatten einer 13-Jährigen eine tödliche Dosis Drogen verabreicht und sie vergewaltigt. Den toten Körper legten sie an einer Straße ab. Innenminister Nehammer stand unter Druck. Wie Österreich wollte damals auch Deutschland den von Afghanistan verkündeten generellen Abschiebestopp nicht akzeptieren. Berlin habe weiterhin "Interesse an Ausnahmen für sicherheitsrelevante Einzelfälle (schwerste Straftäter, Gefährder)", hieß es in einem Papier aus Seehofers Haus. Die Anfrage aus Österreich traf bei Seehofer anscheinend auf offene Ohren. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan eruierte die Abschiebemöglichkeiten "mit Blick auf die Absprache von BM Seehofer und dem AUT Innenminister". So hielt es das Auswärtige Amt fest. Die Afghanen akzeptierten unter Bedingungen: eine kleine Anzahl, nur schwere Straftäter und "maximal diskret". Sorge in der SPD vor "Wahlkampffalle" Als das Vorhaben dann doch publik wurde, gab es viel Kritik. Doch Union und SPD blieben kurz vor der Bundestagswahl erstaunlich still. Eine Runde der SPD-geführten Ministerien besprach sich. Eine Beamtin des Auswärtigen Amts hielt fest: In der SPD betrachte man das Abschiebe-Thema als "Wahlkampf-Falle" von CDU und CSU. Die Union spitze zu, damit sich "die SPD für einen Abschiebestopp positioniert und damit Wähler*innen aus der Mitte vergrault". Auch für den damaligen Vize-Kanzler Olaf Scholz sei der Abschiebeflug "ok" gewesen. Schließlich meldeten mehrere Bundesländer Personen für den Flug am 3. August um 21:30 Uhr an. Alles Männer, alles Straftäter - verurteilt zum Beispiel wegen gefährlicher Körperverletzung, sexueller Belästigung, Volksverhetzung, Diebstahl mit Waffen, Drogenmissbrauch. Sechs afghanische Staatsangehörige wurden schließlich zum Flughafen München gebracht, fünf von ihnen offenbar direkt aus der Haft. Offensichtlich waren es aber nicht ausnahmslos "schwere Straftäter" wie es die afghanische Regierung verlangt hatte. Seehofers Haus selbst wollte ja sogar nur "schwerste Straftäter" zurückschicken. "Die Bundesländer", so notierte ein Ministerialbeamter später kritisch, "sollten nochmals auf die Priorisierung auf schwere Straftäter hingewiesen werden".  Sicherheit nicht garantiert Dann sollte es losgehen: Doch als alle bereits an Bord waren, sagten Bundespolizei und Innenministerium den Flug ab. Eine heftige Explosion hatte Kabul erschüttert. Von dort schrieben Beamte: Für die Sicherheit der Rückzuführenden könne nicht garantiert werden. Bewaffnete Gruppen bewegten sich auf den Straßen. Unumstritten war die Absage aber offenbar nicht: Der Botschafter in Kabul kritisierte in einer Mail später, er habe in Berlin "erheblichen Widerstand" gegen die Empfehlung zum Abbruch wahrgenommen. In Wien war sogar schon Stunden zuvor alles abgesagt worden - oder richtig: musste abgesagt werden. Bei einem der beiden Afghanen, der wegen Rauschgiftdelikten verurteilt war, hatte ein Gericht nämlich die Rückführung gestoppt. Den internen Dokumenten zufolge gab es aber noch ein grundsätzlicheres Hindernis: Die Regierung in Kabul hatte am Ende offenbar doch noch eine Beteiligung Österreichs am Flug generell abgelehnt. In Deutschland fassten die Beamten in den Tagen danach zwar zunächst einen Wiederholungsversuch ins Auge. Als Tage später die Taliban kurz vor Kabul standen, erklärte aber auch Deutschland einen generellen Abschiebestopp. Österreich aber blieb in seiner Haltung hart. In Wien traf sich ein Vertreter der deutschen Botschaft noch im August mit Nehammer, der auf die angeblich "hohe Bedrohung der Inneren Sicherheit durch junge afghanische Männer" hinwies. Die erstarkende rechte FPÖ ließe nur einen "engen innenpolitischen Spielraum". Tatsächlich ließ die Lage in Afghanistan auch für Österreich keine Rückführungen mehr zu.  Seehofer hat keine Erinnerung Heute, mehr als ein Jahr später, gibt das Wiener Innenministerium keine klare Antwort, inwiefern Nehammer damals auf Seehofer zugegangen sein soll. Das Ministerium schreibt, man habe "wie in so einem Fall üblich regelmäßig Kontakt mit allen zuständigen Akteuren - darunter auch Deutschland".  Seehofer wiederum zog sich Ende 2021 aus der Politik zurück. Heute angesprochen, weiß er aus dem Stand nichts zu dem Abschiebeversuch damals zu berichten. "Ich kann mich ad hoc nicht erinnern", sagt Seehofer. Zu Nehammer habe er "ein sehr gutes Arbeitsverhältnis" gehabt. "Aber eine Abschiebung, nur um Nehammer einen Gefallen zu tun, das halte ich für unwahrscheinlich." Das Bundesinnenministerium ließ Anfragen unbeantwortet. Die drei Afghanen werden im Dezember 2022 wegen der furchtbaren Vergehen an dem Mädchen zu langen Haftstrafen verurteilt wegen vorsätzlichen Mordes und Mordes durch Unterlassung. Nehammer wiederum steigt Ende 2021 auf - zum Kanzler Österreichs.