Bundestag stimmt für CETA
EU-Handelsabkommen mit Kanada
Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, jetzt hat der Bundestag dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Die CETA-Vereinbarung ist bereits seit 2017 vorläufig in Kraft. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt.
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Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, jetzt hat der Bundestag dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Die CETA-Vereinbarung ist bereits seit 2017 vorläufig in Kraft. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt.  Deutschland hat nach jahrelangem Zögern das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Für das entsprechende Gesetz votierten im Bundestag 559 Abgeordnete. 110 Parlamentarier stimmten dagegen.  Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert und bezeichnete das Abkommen als überfälligen Schritt. "Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI,  Siegfried Russwurm. Erster Schritt auf dem Weg zum freien Handel Ähnlich äußerte sich der Automobilverband VDA. "Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Es brauche mehr Investitions- und Handelsabkommen sowie mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften. Der Chemieverband VCI nannte als mögliche Beispiele die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie Australien, Südostasien, Indien, Afrika und auch die USA. "CETA sollte nur ein erster Schritt auf dem Weg zum freien Handel sein."  CETA kann allerdings erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Viele Länder fehlen noch. Die Verhandlungen über das Abkommen hatten beide Seiten 2016 abgeschlossen. Seit September 2017 wird es vorläufig angewendet. Damit gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen.  Anstieg von Exporten nach Kanada Laut Industrieverband DIHK fallen durch CETA für europäische Unternehmen pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg. "Wir verdanken dem Abkommen, dass die Ausfuhren nach Kanada in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen sind", sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. "Selbst 2020 gab es trotz der Corona-Pandemie einen Zuwachs von über 15 Prozent. CETA hat insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, nach Kanada zu exportieren und sich dort zu etablieren."  FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. "Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt."  Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten. Die Partei hatte sich lange gegen CETA ausgesprochen. Dröge sagte, gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein. Kritik von Umweltaktivisten Aktivisten und Sozialverbände hatten sich im Vorfeld bereits kritisch geäußert. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen sowie Firmengewinne über Klima- und Umweltbedürfnisse gestellt. So sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: "Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima."  In künftigen Handelsabkommen möchte die Ampelkoalition zwingend Nachhaltigkeitsstandards - also etwa Klimaauflagen und Arbeitsmindestauflagen - verankern. Das machten die Politikerinnen und Politiker zuletzt in einem Positionspapier deutlich. Kritiker befürchten, dass dadurch Verhandlungen mit vielen Ländern erschwert werden. Trotzdem wollen sich SPD, Grüne und FDP dafür einsetzen, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu ratifizieren.  Außerdem wird ein zügiger Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko angestrebt. Auch die Handelsbeziehungen der EU und der USA, die derzeit durch riesige Subventionen für in den USA produzierende Firmen überschattet wird, sollen vertieft werden.