Zehntausende protestieren gegen Sánchez
Demonstration in Madrid
Mindestens 30.000 Menschen haben in Madrid gegen eine Strafrechtsreform von Ministerpräsident Sánchez demonstriert. Sie werfen seiner linken Minderheitsregierung unter anderem vor, Bündnisse mit Separatisten einzugehen.
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Mindestens 30.000 Menschen haben in Madrid gegen eine Strafrechtsreform von Ministerpräsident Sánchez demonstriert. Sie werfen seiner linken Minderheitsregierung unter anderem vor, Bündnisse mit Separatisten in Katalonien einzugehen. Zehntausende Menschen sind in Madrid gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Nach Angaben der spanischen Regierung versammelten sich rund 30.000 Menschen auf dem zentralen Cibeles-Platz. Die Organisatoren sprachen von 700.000 Teilnehmern.  Zu den Protesten hatten mehrere rechtsgerichtete Gruppen aufgerufen, unterstützt von der rechtsextremen Partei Vox, der konservativen Volkspartei PP und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und forderten Sánchez zum Rücktritt auf. Einige hielten Transparente mit einem Foto des sozialistischen Regierungschefs hoch und bezeichneten ihn als "Verräter". Empörung über Strafrechtsreform Anlass für den Protest war eine umstrittene Strafrechtsreform. Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor. Redner warfen der Regierung vor, Bündnisse mit Separatisten in Katalonien und anderen Regionen einzugehen. Auf Grundlage des alten Gesetzes waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden. Auf scharfe Kritik war zudem die Begnadigung inhaftierter Separatisten im vergangenen Jahr gestoßen. Sánchez wollte damit neue Verhandlungen der Zentralregierung mit ihnen ermöglichen.  Die Konservativen sind außerdem verärgert über ein Gesetz gegen sexuelle Gewalt, durch das die Strafen für Vergewaltigung verschärft, die Strafen für andere Sexualdelikte jedoch gelockert wurden.  Mehrere Wahlen stehen an Vox-Chef Santiago Abascal bezeichnete Sánchez' Kabinett als "schlimmste Regierung der Geschichte". Sie habe "die Spanier gespalten und Vergewaltiger und Putschisten freigelassen". Er erklärte mit Blick auf pandemiebedingte Kontakteinschränkungen, die Regierung habe die Verfassung missachtet und unzählige Spanier eingesperrt. Der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo nahm nicht an der Demonstration teil, hatte seine Parteimitglieder aber zur Teilnahme aufgerufen. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im vergangenen April versucht Núñez Feijóo, die Partei in die Mitte zu rücken. Sánchez erklärte bei einer Kundgebung der Sozialisten im 200 Kilometer entfernten Valladolid, die Protestierenden in Madrid stünden für ein einseitiges und deswegen diskriminierendes Spanien. In Spanien sind Ende des Jahres Parlamentswahlen geplant. Aktuellen Umfragen zufolge bekäme die PP die meisten Wählerstimmen, müsste für eine Regierungsmehrheit jedoch mit Vox koalieren. Im Mai stehen zudem Regional- und Kommunalwahlen an. Die Regierung unter dem Sozialisten Sánchez verfügt über keine eigene parlamentarische Mehrheit. Daher braucht sie für wichtige Gesetzesprojekte die Unterstützung baskischer und katalanischer Separatisten.