Warnung vor der Expansion der Anderen
China und die NATO
Die NATO erklärt China zum Rivalen und zum Sicherheitsrisiko. Das trifft in Peking auf heftige Vorwürfe. Regierung und Staatsmedien zeichnen von sich ein ganz anderes Bild. Von Ruth Kirchner.
Die NATO erklärt China zum Rivalen und zum Sicherheitsrisiko. Das trifft in Peking auf heftige Vorwürfe. Regierung und Staatsmedien zeichnen von sich ein ganz anderes Bild. Seit Tagen sind die chinesischen Staatsmedien propagandistisch in Hochform: Die NATO sei eine "ernsthafte Bedrohung" für den Weltfrieden, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die NATO stelle jetzt die Weichen für die Expansion auch in den asiatisch-pazifischen Raum, heißt es in der "Global Times". Regierungsvertreter schlagen in dieselbe Kerbe: Die NATO sei ein Produkt des Kalten Krieges, sagt Außenamtssprecher Wang Wenbin. Sie sei ein Instrument, das die USA nutzten, um ihre Vorherrschaft zu wahren und die Sicherheit Europas zu kontrollieren.  Viel Verständnis für Russland Kein Wort über souveräne Staaten in Europa, die sich der NATO aus freien Stücken anschließen, weil sie sich von Russland bedroht fühlen. Stattdessen: Verständnis für Russland und seine "Sicherheitsinteressen", wie es heißt.   Gerne erinnern die Staatsmedien auch an den Kosovokrieg und den 7. Mai 1999, als die NATO - versehentlich, wie es später hieß - die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierte.  Bis heute gilt der Vorfall in China als Beleg für die aggressiven Absichten der NATO. "Das war illegal und unmoralisch und niemand ist dafür je bestraft worden", schimpfte kürzlich der kanadische Jurist Christoph Black im chinesischen Staatsfernsehen.   Das Narrativ von der Expansion Auch im Ukraine-Krieg richten sich die Vorwürfe gegen die NATO und die USA. Die Rolle der von den USA angeführten NATO sei doch "glasklar". Die USA und andere Länder wollten den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine noch gar nicht beilegen, sagt im Staatsfernsehen Wang Fan von der Foreign Affairs University in Peking, die dem Außenministerium untersteht. Ziel sei es, Russland weiter zu schwächen - und das habe man noch nicht erreicht. Längst geht in den Staatsmedien unter, wer den Krieg in der Ukraine angefangen hat. Noch nie hat China Russland für den Überfall auf die Ukraine offen kritisiert. Stattdessen verbreiten auch Regierungssprecher die Erzählung von einer expansiven NATO und dem großen US-amerikanischen Plan, die Welt dominieren und neben Russland vor allem China kleinhalten zu wollen.   Was die chinesische Führung ebenfalls erzürnt: Die NATO hat Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland nach Madrid geladen.  Der asiatisch-pazifische Raum gehöre nicht zum Geltungsbereich des Nordatlantiks, warnt Außenamtssprecher Wang Wenbin, "und die Menschen in der Region lehnen alles ab, was zu Blockbildung, Spaltung oder Konfrontation führen könnte".  Die Konfrontation ist längst da Dabei ist die Konfrontation längst da - nicht wegen der NATO, sondern wegen Chinas aggressiven Verhaltens in Asien. Diplomatisch aber präsentiert sich die Volksrepublik ganz anders: als globale Friedensstifterin.  Staats- und Parteichef Xi Jinping rief im April eine "Globale Sicherheitsinitiative" ins Leben. Was er damit meint, ist allerdings völlig unklar. Von "unteilbarer Sicherheit", sprach Xi, also davon, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten ausbauen darf.  Das ist keine neue Idee und stand schon 1975 in der Schlussakte von Helsinki. Europa und die NATO sehen dennoch keinen Grund, sich Xis Initiative überhastet anzuschließen. Russland hingegen hat bereits Unterstützung signalisiert.