Demonstrierende trotzen iranischer Führung
Proteste, Gewalt, Hacking
Die Führung im Iran hat das Volk zur nationalen Einheit aufgerufen, doch die Proteste kann sie damit nicht aufhalten. Die Gewaltbereitschaft steigt, die Zahl der Toten auch. Die Gruppe Anonymous soll das staatliche TV-Programm gehackt und Protestbilder gezeigt haben.
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Im Iran ist die politische Führung zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Währenddessen halten die Proteste im ganzen Land an. Es kam zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, bei denen es erneut Tote gegeben haben soll. Wegen der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran ist die politische Führung des Landes zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Nach Angaben des Präsidialamts nahmen daran neben Präsident Ebrahim Raisi auch der Parlamentspräsident sowie der Justizchef teil.  In einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidialamtes riefen sie das Volk auf, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen "feindselige Verschwörungen" zu stellen. Irans oberster geistlicher Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die regierungskritischen Proteste zuvor ebenfalls als ausländische Verschwörung bezeichnet.  Gehackter Staatssender zeigt Protestaufruf Die Tageszeitung "Schargh" berichtete unterdessen, dass zwei Kanäle des staatlichen Staatssenders IRIB gehackt worden seien. Laut "Schargh" wurden die Nachrichtensendungen auf zwei Kanälen kurzfristig unterbrochen und Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt. Dazu sei der Slogan "Steht auf und schließt Euch uns an" gezeigt worden.  Für das Hacking soll erneut die Gruppe Anonymous verantwortlich gewesen sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.   Weiter massive Proteste gegen Regime Laut Augenzeugen gingen die Proteste in der Nacht weiter. Demnach stieg die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die Demonstranten nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben. Die Demonstranten warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand.  In der westiranischen Stadt Sanandadsch, Hauptstadt der Provinz Kurdistan, wurde den Angaben zufolge ein junger Autofahrer während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass Demonstranten ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.   Offenbar Streiks in mehreren Städten Die iranische Menschenrechtsgruppe Hengaw teilte mit, nach einem Aufruf zu Massendemonstrationen habe es in vier Städten Demonstrationen und Streiks gegeben.  Laut Beobachtern werden die Proteste verstärkt in Form von zivilem Ungehorsam weitergeführt. Andere sprechen auch von einer "digitalen Revolution", weil die aufgenommenen Videos der Protestaktionen im Land in den sozialen Medien gepostet werden. Damit erreichen die Demonstranten Millionen im In- und Ausland. Diese Strategie erschwert es Polizei- und Sicherheitskräften, die Proteste zu unterdrücken.  Die Proteste gegen das islamische System gehen mittlerweile in die vierte Woche. Sie waren nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September ausgebrochen. Sicherheitskräfte gehen seitdem auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Bürgerrechtsgruppen zufolge kamen bei den Protesten mehr als 150 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Tausende wurden festgenommen.  Baerbock kündigt Sanktionen an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte derweil die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen das Regime in Teheran an. "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen, als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag".  "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert. Den Menschen in Iran sagen wir: Wir stehen und bleiben an eurer Seite", so die Außenministerin weiter.