EU macht weiter Druck auf den Iran
Einreise- und Vermögenssperren
Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Insgesamt sind zwei Einrichtungen und 32 Personen betroffen, darunter auch die Kultur- und Bildungsminister. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
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Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Insgesamt sind zwei Einrichtungen und 32 Personen betroffen, darunter auch die Kultur- und Bildungsminister. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die EU-Außenminister haben wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Betroffen sind 32 Personen und zwei Organisationen. Das geht aus dem EU-Amtsblatt hervor.  Neben Richtern, Staatsanwälten und Gefängnisdirektoren wurden auch der iranische Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie der iranische Bildungsminister Yousef Nouri auf die Sanktionsliste gesetzt. Nouri wird unter anderem für die willkürliche Verhaftung von Schülern verantwortlich gemacht. Unter der Verantwortung von Esmaeili wurden laut EU zahlreiche iranische Musiker, Filmemacher, andere Kunstschaffende und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt. Richter und Staatsanwälte werden insbesondere für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.  Ziel: Freilassung der Verhafteten Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Zudem dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU reisen. Ziel der neuen Sanktionen sei, dass die Verhafteten im Iran, die zuvor friedlich protestiert hatten, freigelassen werden, erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande des EU-Treffens, bei dem die Sanktionen beschlossen wurden: "Das ist das Recht der Iraner, auf die Straße zu gehen und sich so anzuziehen, wie sie das wollen." Insgesamt sind von den EU-Sanktionen jetzt 196 Personen und 33 Einrichtungen betroffen.  Proteste seit September Die Proteste im Iran hatten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnen. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll.  Die Proteste entwickelten sich zur größten Herausforderung für die Führung in Teheran seit Bestehen der Islamischen Republik nach der Revolution und dem Sturz des Schahs im Jahr 1979. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, mehrere zum Tode verurteilt.