Premierministerin bis auf Weiteres
Elisabeth Borne
Frankreichs neue Premierministerin Elisabeth Borne verkörpert alles außer Neuanfang: Sie gilt als beharrliche Verhandlerin und Macron-Loyalistin. Viel Zeit, die Franzosen von sich zu überzeugen, hat sie nicht. Von Julia Borutta.
Frankreichs neue Premierministerin Elisabeth Borne verkörpert alles außer Neuanfang: Sie gilt als beharrliche Verhandlerin und Macron-Loyalistin. Viel Zeit, die Franzosen von sich zu überzeugen, hat sie nicht. Aufbruch verkörpert Elisabeth Borne nicht. Sie steht für Kontinuität und Effizienz. Ihr Auftritt bei der Amtsübergabe im Innenhof von Matignon war wenig inspirierend - dafür knapp, uneitel und konzentriert. Die 61-jährige Technokratin übernimmt die Amtsgeschäfte von Jean Castex, dem warmherzigen Mann aus der Provinz, der 2020 überraschend an die Spitze der Regierung berufen worden war und seiner Nachfolgerin am Abend sichtlich bewegt Glück wünschte: "Ich konnte im Kabinett, liebe Elisabeth, deine großen Qualitäten aus der Nähe erleben", schwärmte er. "Das möchte ich hier vor der Nation sagen: deine Rechtschaffenheit, deine Aufrichtigkeit, deine Kompetenz, deine Entschlossenheit." Die frühere Chefin der Pariser Verkehrsbetriebe hat seit 2017 drei Ministerien geführt: Verkehr, Umwelt und Arbeit. In ihrer kurzen Ansprache betonte sie, dort anknüpfen zu wollen, wo ihr Vorgänger aufgehört hat: "Wir haben viel gemeinsam, lieber Jean. Wir teilen die Überzeugung, dass Politik nur im Dialog gelingt. Im Dialog mit den Abgeordneten, mit den Sozialpartnern, mit den Verbänden, mit denen wir ohne Unterlass zusammengearbeitet haben."  Loyal - oder Befehlsempfängerin? Borne gilt als beharrliche und erfolgreiche Verhandlerin. Trotz des zunächst massiven Widerstands der Gewerkschaften konnte sie als Verkehrsministerin die Reform der französische Staatsbahn SNCF umsetzen. Anschließend - in ihrer Funktion als Ministerin für den ökologischen Wandel - begleitete sie gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron den Bürgerkonvent für das Klima.  Als Arbeitsministerin schrieb sie an der schließlich auf Eis gelegten Rentenreform. Die muss sie nun als Premierministerin durchs Parlament bringen und außerdem die Klimapolitik zur Chefinnensache machen. Das hat ihr Macron bereits aufgetragen.  Der Präsident scheint in Borne die Allzweckwaffe zu sehen, über die die Nation drei Wochen lang seit der Präsidentschaftswahl gerätselt hat. Sie wiederum versteht sich als loyale Mitarbeiterin des Präsidenten - manche sagen auch als Befehlsempfängerin.  "Kampf für den Platz der Frauen" Sie sei überzeugt, dass Frankreich "die ökologischen und klimatischen Herausforderungen" angehen müsse - und dass das gelinge, "indem wir die regionalen Kräfte und die Franzosen insgesamt noch mehr mit einbeziehen" - programmatischer wurde Elisabeth Borne bei ihrem ersten Auftritt als Premierministerin nicht.  Doch sie sendete eine Botschaft: "Ich möchte diese Ernennung zur Premierministerin allen kleinen Mädchen widmen: Macht eure Träume wahr", sagte sie. "Nichts darf den Kampf für den Platz der Frauen in unserer Gesellschaft bremsen."  Der Präsident scheint allerdings nicht vorzuhaben, seiner Premierministerin viel Spielraum zu überlassen. Macron will die Zügel in der Hand behalten. Sein Glückwunsch-Tweet - noch bevor Borne überhaupt das Wort ergriffen hatte - las sich wie eine wenig feierliche To-Do-Liste.  Chère @Elisabeth_Borne, Madame la Première ministre,Écologie, santé, éducation, plein-emploi, renaissance démocratique, Europe et sécurité : ensemble, avec le nouveau gouvernement, nous continuerons d’agir sans relâche pour les Françaises et les Français. Viel Zeit, die Franzosen von sich zu überzeugen, hat Borne nicht. Mitte Juni stehen die Parlamentswahlen an. Sollte es einer anderen politischen Familie als der Macrons gelingen, eine Mehrheit in der Assemblée National zu erringen, wäre der Präsident der Tradition nach gezwungen, den oder die Mehrheitsführerin an die Regierungsspitze zu berufen. Borne ist also Premierministerin bis auf Weiteres.