Wahllügner auf dem Vormarsch
US-Demokratie unter Druck
Die derzeitigen Vorwahlen in den USA gelten als Stimmungstest für eine mögliche erneute Trump-Kandidatur. Dabei zeigt sich: Seine Lüge vom Wahlbetrug tragen große Teile der Republikaner mit. Der US-Demokratie droht die Zerreißprobe. Von Florian Mayer.
Die derzeitigen Vorwahlen in den USA gelten als Stimmungstest für eine mögliche erneute Trump-Kandidatur. Dabei zeigt sich: Seine Lüge vom Wahlbetrug tragen große Teile der Republikaner mit. Der US-Demokratie droht die Zerreißprobe.  Gouverneure, Staatssekretäre, Staatsanwälte - in den USA werden sie gewählt. Und auch, wenn sich ihr Einflussbereich nur auf ihren jeweiligen Bundesstaat beschränkt, können ihre Entscheidungen weitreichende Konsequenzen haben. Zum Beispiel bei Präsidentschaftswahlen. Diese Personen seien es, die für die Wahlen verantwortlich sind, die die Regeln festlegen, wer die Stimmen auszählt - und sie seien letzten Endes verantwortlich dafür, den Wählerwillen zu verteidigen, sagt Joanna Lydgate dem Radiosender NPR. Lydgate ist Vorsitzende von States United. Ihre Organisation beobachtet die aktuellen Vorwahlen und dokumentiert, in welchen Staaten für welche Ämter Kandidatinnen und Kandidaten antreten, die Trump bei seiner Lüge unterstützen, er habe die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren.  Dutzende Wahlleugner kandidieren Demnach treten in verschiedenen Staaten mehr als 50 Wahlleugnerinnen und Wahlleugner für Gouverneursposten an und mehr als 20 für das Amt des Staatssekretärs. Das sollte allen in den USA große Sorgen bereiten, sagt Paul Herrnson, Politologe an der Universität von Connecticut. Wer in diesen Ämtern sitzt, könne je nach Bundesstaat die Wahlgesetze ändern. Beispielsweise die Wählerregistrierung: Da es in den USA kein Meldeamt gibt, muss sich jeder, der wählen will, vorher registrieren. Zur Identifikation braucht es aber nicht immer den Führerschein, der hier wie ein Personalausweis genutzt wird. Würde der Führerschein Vorschrift, wären Menschen ohne ihn erstmal ausgeschlossen, erklärt Herrnson. Die Zahl der Wahllokale sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer könne reduziert werden. Dadurch würden die Warteschlangen länger. Das würde bei einigen Wählerinnen und Wählern dazu führen, dass sie die langen Schlangen sehen und aufs Wählen verzichten.  Parlamente müssen mitspielen Allerdings: Diese Szenarien setzen voraus, dass auch die Parlamente in den jeweiligen Staaten mitspielen. Völlig alleine willkürlich Gesetze zu ändern ist nicht möglich. In Bundesstaaten wie Alabama, Arizona, Michigan oder Wisconsin, in denen die Republikaner die Regierungsmehrheit haben und Trump-treue Kandidatinnen und Kandidaten für die Gouverneurs, Staatssekretärs- und Staatsanwaltsämter von ihrer Partei ins Rennen geschickt werden, sind solche politischen Manöver nicht ausgeschlossen. Auszählungen können behindert werden Der Einfluss dieser Ämter erstreckt sich aber nicht nur auf die Zeit vor der Wahl, sondern auch danach. Sie könnten sich einfach weigern, bestimmte Stimmen zuzulassen oder Untersuchungen einleiten, die das weitere Auszählen verhindern. Oder: Sie weigern sich einfach, das Wahlergebnis anzuerkennen, um dadurch die Präsidentschaftswahl ins Stocken zu bringen, sagt Herrnson.  Extremszenarien nicht mehr unwahrscheinlich Der extremste Schritt wäre laut Herrnson aber der direkte Einfluss auf die Art und Weise einer Präsidentschaftswahl. Das Präsidentenamt wird in den USA nicht direkt gewählt. Bürgerinnen und Bürger wählen in ihrem Staat Wahlmänner und -frauen, die dann wiederum den Präsidentschaftskandidaten oder die -kandidatin ihrer Partei wählen - das so genannte Electoral College. Deren Stimmen werden dann wiederum vom US-Kongress bestätigt und die Wahl für gültig erklärt. Herrnson hält es nicht für ausgeschlossen, dass Trump-treue Amsträgerinnen und Amtsträger versuchen könnten, die offiziellen Wahlmänner und -frauen 2024 als ungültig zu erklären und eigene, loyale einzusetzen. Sie könnten die Wählerstimmen ablehnen, ihre eigenen Wahlmänner einsetzen, deren Stimmen zählen und nach Washington schicken. Was abwegig klingen mag, ist 2020 im Trump-Lager so versucht worden und gescheitert. Etwa in Arizona, Michigan und Nevada. Herrnson sowie mehrere Bürgerrechtsbewegungen und Wahlbeobachter wie States United halten einen erneuten Versuch 2024 für alles andere als ausgeschlossen.