Von Entsetzen bis Jubel
Reaktionen auf Italien-Wahl
In Brüssel und Berlin fallen die Ergebnisse auf das Wahlergebnis in Italien gemischt aus. Während linke Parteien sich entsetzt zeigten, wurde es von der AfD begrüßt. Die Union gibt sich gespalten.
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In Brüssel und Berlin fallen die Ergebnisse auf das Wahlergebnis in Italien gemischt aus. Während linke Parteien sich entsetzt zeigten, wurde es von der AfD begrüßt. Die Union gibt sich gespalten. Das Wahlergebnis in Italien hat unterschiedliche Reaktionen und sogar Kontroversen innerhalb von Parteien ausgelöst: So hatte die CDU nach Worten ihres Generalsekretärs Mario Czaja einen anderen Wahlausgang in Italien favorisiert. "Wir hätten uns ein anderes Wahlergebnis beileibe gewünscht", sagte Czaja dem Sender RTL/ntv. Der CDU sei wichtig, dass es ein Bekenntnis zur Demokratie und zum demokratischen Wertefundament sowie zu Europa gebe.   Söder kritisiert Vize Weber CSU-Chef Markus Söder kritisierte seinen Stellvertreter Manfred Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, für dessen Unterstützung von Silvio Berlusconi und dessen konservativer Partei Forza Italia im Wahlkampf in Italien. "Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen", sagte er. Die CSU habe "immer klar gemacht, dass wir eine Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen ziehen", sagte Söder. "Das ist auch die überragende Meinung in der CSU und bleibt sie auch." Die Forza Italia sei nicht der Partner, den die CSU als richtig erachte.  Unionspolitiker empfehlen Dialog Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke kritisierte dagegen die ablehnenden Reaktionen nach dem Wahlergebnis in Italien. "Ich empfinde es als undemokratisch, einem Wahlsieger mit derartiger Ablehnung und Drohung zu begegnen, noch bevor die neue Regierung überhaupt gebildet und die erste Entscheidung getroffen wurde", sagte sie dem "Spiegel.“ Der Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß erklärte gegenüber dem Blatt, das Wahlergebnis habe sicherlich italienspezifische Ursachen, sollte aber auch in Deutschland von allen Parteien im demokratischen Spektrum als Weckruf verstanden werden. Zur Frage des Umgangs mit Forza Italia sagte Ploß: "Ich halte es für wichtig, keine Brücken abzureißen, sondern im Gespräch zu bleiben."  Von der Leyen gibt sich kämpferisch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Italien: Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen würden, habe die EU-Kommission Werkzeuge. Gemeint ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der bisher gegen Ungarn angewendet werden soll. Dem Land droht eine Kürzung von mehreren Milliarden Euro Fördergeldern. Auch Italien erwartet noch Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Allerdings kann der Mechanismus bisher nur angewendet werden, wenn Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Als Mittel gegen - aus Brüsseler Sicht - unliebsame Regierungen eignet er sich nicht.  AfD begrüßt Ergebnis "Wir jubeln mit Italien!", schrieb hingegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa." Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: "Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von gestern." Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel gratulierte Meloni ebenfalls bei Twitter.  https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1574279679254867969 SPD, Linkspartei und Grüne entsetzt SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von einem "bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen". Dass Italien absehbar "von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten" regiert werden dürfte, sei eine schwere Bürde für den Zusammenhalt in Europa. "Das ist keine gute Nachricht für Italien und keine gute Nachricht für ganz Europa", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang.  Die deutsche Linkspartei wertet den Wahlsieg der rechtsradikalen Fratelli d'Italia in Rom als katastrophal. "Gestern endeten die letzten Tage eines liberalen und freien Italiens", sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank in. In Italien habe eine neofaschistische Partei die Macht übernommen. "Dies ist ein schwarzer Tag für Italien und ein schwarzer Tag für ganz Europa."  Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: "Eine ständig wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen im Sozialbereich, also kurz: Die absolute Dominanz des Marktes über das Gemeinwesen hat die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Italien aber in vielen europäischen Staaten gelegt und genau das bildet den Nährboden, auf dem die extreme Rechte erfolgreich gedeiht."  Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe sich die Wahlsiegerin Meloni zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin. Mit Informationen von Birgit Raddatz, ARD-Studio Brüssel