"Mindestens drei Milliarden mehr"
EU-Beitrag Deutschlands
Union und SPD sind bereit, Deutschlands Zahlungen an die EU zu erhöhen, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen. EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet mindestens drei Milliarden mehr aus Berlin.
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Union und SPD sind bereit, Deutschlands Zahlungen an die EU zu erhöhen, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen. EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet mindestens drei Milliarden mehr aus Berlin. Nach dem bevorstehenden Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erwartet Haushaltskommissar Günther Oettinger von Deutschland höhere Beitragszahlungen an den EU-Haushalt. "Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt", rechnete er vor. "Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld", fügte er hinzu. Deutschland ist größter Nettozahler der EU Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich Union und SPD bereits bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden. Deutschland ist derzeit der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen. Einem "Ende des Spardiktats", von dem der frühere SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt."