Klimaschutz aktiv verzögert?
Klage gegen VW
VW soll aktiv Klimaschutzmaßnahmen verzögert haben, das geht aus internen Dokumenten und einem Greenpeace-Bericht hervor, die dem SWR vorliegen. Am Freitag steht VW wegen seiner Rolle beim Klimaschutz vor Gericht.
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VW soll aktiv Klimaschutzmaßnahmen verzögert haben, das geht aus internen Dokumenten und einem Greenpeace-Bericht hervor, die dem SWR vorliegen. Am Freitag steht VW wegen seiner Rolle beim Klimaschutz vor Gericht. Erstmals wird in Deutschland eine Klage zum Thema Klimawandel gegen ein Unternehmen verhandelt. Am Freitag steht VW vor dem Landgericht Detmold. Kläger sind ein Biobauer und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Vorwurf: Mit seinem hohen CO2-Ausstoß sei der Konzern mitverantwortlich für die Klimakrise. Außerdem sei VW spätestens seit Anfang der 1980er-Jahre über die dramatischen Folgen der Klimakrise informiert gewesen. Das geht aus einem Greenpeace-Bericht hervor, für den die Umweltschutzorganisation interne Konzerndokumente ausgewertet hat und der dem SWR vorab vorliegt. Demnach habe in einer Vorstandssitzung bereits Ende 1983 der Leiter der Forschungsabteilung eindringlich vor den Folgen des steigenden CO2-Ausstoßes im Verkehr und dem drohenden Klimawandel gewarnt. In einer internen Mitteilung an den Vorstand heiße es dazu: "In der Anlage (an den VW-Vorstand) erhalten Sie Auszüge aus jüngsten amerikanischen Veröffentlichungen, die weitreichende Konsequenzen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen befürchten lassen." Die Studien zeigten auch "konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der weiteren Verbrennung fossiler Kraftstoffe".  VW wollte keine öffentliche Debatte über Umweltschutz Doch den Dokumenten zufolge, die dem SWR zum Teil von Greenpeace bereitgestellt wurden, wurden diese Warnungen im VW-Konzern nicht nur ignoriert, sondern sogar zum Teil verhindert - mit dem strategischen Ziel, so der Vorwurf des Greenpeace-Berichtes, das "eigene Geschäftsmodell zu schützen". Aber auch, das belegen SWR-Recherchen, weil die damalige Konzernspitze ganz konkret eine öffentliche Debatte über "Tempolimits und CO2-Ausstoss" vermeiden wollte. Bei einer Aufsichtsratssitzung im Jahr 1984 warnte ein Sprecher des Vorstands laut Protokoll: "Mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Deutschland könnten die deutschen Fahrzeuge einen Imageverlust erleiden." Auch der für den Vertrieb damals zuständige Vorstand sprach sich klar gegen eine öffentliche CO2-Diskussion aus und stoppte die Veröffentlichung eines internen Papiers zu den Gefahren der Klimakrise. Im Vorstandsprotokoll dazu heißt es: "Der größte Emittent von CO2 bringt gerade diesen Stoff in die Diskussion. Autofeindliche Forderungen wie Fahrverbot, Geschwindigkeitsbeschränkung könnten die Forderungen der Umweltschützer sein." In den Bundesministerien sah man die Rolle des VW-Konzerns zunehmend kritisch. In einem Brief eines Staatssekretärs, im gleichen Jahr, äußerte sich das Bundesinnenministerium sehr besorgt über die „restriktive Haltung“ des VW-Konzerns gegenüber den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung.  VW setzte abgeschwächte Klimaziele durch Obwohl der VW-Konzernspitze laut den Vorstands- und Aufsichtsratsprotokollen, also seit mindestens 1983, der Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Klimawandel bekannt waren, agierte man gegenüber der Politik zum Teil in die gegenteilige Richtung. Auch das geht aus den ausgewerteten Unterlagen von Greenpeace und dem SWR hervor.  So lobbyierte der VW-Konzern über den Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen die Einführung strengerer CO2-Vorgaben für die Autoindustrie. So wurde unter anderem in der VW-Vorstandssitzung im Mai 1990 über das sogenannte "VDA-Verkehrskonzept" diskutiert, dass kurz darauf dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl präsentiert werden sollte. Hierzu erklärte einer der Vorstände: "Statt der vom VDA vorgesehenen Ankündigung, man werde die CO2 Emissionen des Verkehrs bis zum Jahre 2005 um die Hälfte reduzieren, sollte eine Reduzierung um 25%, maximal 33 %, in das Papier aufgenommen werden. Von VW-Seite soll der Vorschlag zur 25 % - Verminderung der CO2 Emission in diesen Abstimmungsprozess eingebracht werden." VW-Vorschlag realisiert Wie vom VW-Vorstand gefordert, wurde am Ende mit dem Bundeskanzler eine CO2-Reduktion um lediglich 25 % als freiwillige Selbstverpflichtung vereinbart. Dazu heißt es in einem Vermerk des damaligen Bundeswirtschaftsministers: "Die AI (Autoindustrie Anmerkung der Redaktion) bleibt jedoch bei Ihrer Zusage gegenüber dem Bundeskanzler […] die CO2 Emissionen des Straßenverkehrs bis 2005 um mindestens ¼ zu verringern."   Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte auf Anfrage des SWR, dass er sich zu einzelnen Mitgliedsunternehmen nicht äußere und interne Vorgänge, die mehr als 20 bzw. 30 Jahre zurücklägen, nicht kommentieren könne. Ganz allgemein teilte der VDA mit: "Die deutsche Autoindustrie steht voller Überzeugung hinter den Pariser Klimazielen und arbeitet mit ganzer Kraft daran, klimaneutraler Mobilität schnellstmöglich den Weg zu bereiten."  Greenpeace: VW soll Verantwortung übernehmen Greenpeace fordert konkrete Handlungen von VW: "Der VW-Vorstand war schon vor knapp 40 Jahren informiert über die Abläufe und Ursachen des Klimawandels. Heute versucht der Konzern mit seiner demonstrativen E-Auto-Kampagne darüber hinweg zu täuschen, dass noch immer weit über 90 Prozent seiner Autos klimaschädliche Verbrenner sind. Allein mit seiner Pkw-Sparte verursacht der Konzern ein Prozent der globalen CO2-Emissionen", erklärt Kläger und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Dieser Verantwortung müsse Volkswagen endlich gerecht werden, indem das Unternehmen bis spätestens 2030 keine klimaschädlichen Verbrenner mehr produziere. Dafür klage man vor Gericht. Der Volkswagen-Konzern wollte sich auf Anfrage des SWR zu den Vorwürfen nicht konkret äußern, da sie ein laufendes Verfahren beträfen und teilte schriftlich mit: "Volkswagen beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Fragen der Kraftstoffverbräuche. Wir haben die Dekarbonisierung als wesentliches Element unserer Strategie definiert und setzen angesichts der fortschreitenden Erderwärmung konsequent auf batterieelektrische Fahrzeuge." VW habe seine Klimaziele zuletzt dieses Jahr noch verschärft.   Jetzt müssen Richter über die Vorwürfe entscheiden. Nicht absehbar ist, ob es am Freitag zum Urteil kommt. Das sei nach Aussage eines Sprechers des Landgerichtes Detmold eher unwahrscheinlich. Grundsätzlich sei mit einem Urteil nach einem solchen Gerichtstermin erst in drei Wochen zu rechnen. Vorstellbar sei aber, dass die unterlegene Partei in Berufung gehe, dann läge die Klage beim Oberlandesgericht Hamm.