Das hat die Klimakonferenz (nicht) beschlossen
COP27
Ein Ausgleichsfonds für Klimaschäden, Finanzhilfen für ärmere Staaten, das 1,5-Grad-Ziel - die UN-Klimakonferenz hat zu vielen Themen Beschlüsse gefasst. Doch in vielen Bereichen bleiben die Ergebnisse unkonkret. Ein Überblick.
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Ein Ausgleichsfonds für Klimaschäden, Finanzhilfen für ärmere Staaten, das 1,5-Grad-Ziel - die UN-Klimakonferenz hat zu vielen Themen Beschlüsse gefasst. Doch in vielen Bereichen bleiben die Ergebnisse unkonkret. Ein Überblick. Ausgleichsfonds für Klimaschäden Der vielleicht wichtigste Punkt: Nach jahrelangen Debatten einigte sich die Klimakonferenz erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern. Der neue Ausgleichsfonds soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern - etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch den steigenden Meeresspiegel und Wüstenbildung.  Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind, die aber selbst kaum zum Klimawandel beitragen. Die Entwicklungsorganisation Care sprach von einem "historischen Schritt", bemängelte aber, dass wesentliche Fragen erst auf der nächsten Klimakonferenz in Dubai 2023 ausgearbeitet werden sollen. Zudem werden keine Summen genannt. Ungeklärt ist auch, wer einzahlen muss. Entwicklungsministerin Svenja Schulze schrieb: "Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU."  Hilfen für ärmere Staaten Neben dem Fonds für Klimaschäden wurde bereits vor Jahren vereinbart, dass Industriestaaten arme Länder unterstützen, um sich an den Klimawandel anzupassen und Klimaschutz bei sich voranzubringen, etwa durch saubere Energieerzeugung. 100 Milliarden US-Dollar sollten die Industriestaaten eigentlich seit 2020 jährlich verbindlich an arme Länder zahlen. Doch bis heute sind sie das Geld zu einem großen Teil schuldig geblieben.  Die Konferenz äußerte sich darüber "sehr besorgt" - in der Abschlusserklärung fehlt aber ein klarer Plan, ob und bis wann nachgezahlt werden muss. Laut Medienberichten ließen die wohlhabenden Länder Passagen aus den Entwürfen streichen, die sie dazu verpflichtet hätten, die bisherigen Versäumnisse in den Folgejahren durch höhere Beiträge auszugleichen.  Allerdings wurden im Abschlussdokument weitere Verfahrensschritte vereinbart hin zu einem neuen Finanzierungsziel für Klimaschutz und -anpassung, das 2024 beschlossen werden soll.  Wirtschaftshilfen Entwicklungsländer sollen beim klimafreundlichen und zugleich sozial verträglichen Umbau ihrer Wirtschaft ("Just Transition") unterstützt werden. Dafür soll ein Arbeitsprogramm entwickelt werden. Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank sollen reformiert werden, um sie auf Klimaschutz und -finanzierung auszurichten. Zudem soll privates Kapital dafür mobilisiert werden.  1,5-Grad-Ziel Über diesen Punkt wurde heftig gestritten in Sharm El-Sheikh, denn viele Staaten lehnten eine schnellere CO2-Reduktion ab. In der nun verabschiedeten Erklärung wird das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, immerhin bestätigt. Das von der Europäischen Union vorgeschlagene Arbeitsprogramm für eine schnellere Minderung von Treibhausgasen ist aber zunächst nur bis 2026 anberaumt anstatt, wie zunächst angestrebt, bis 2030.   Im finalen Papier werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.  CO2-Emissionen Auch mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel wurde auf der COP27 anerkannt, dass "sofortige und nachhaltige" Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Diese sollen bis 2030 um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken. Ein Aktionsprogramm zur Senkung der Emissionen blieb aber ebenso vage wie Forderungen nach einer Abkehr von allen fossilen Energieträgern und zum Ausbau erneuerbarer Energien.  Nicht aufgegriffen wurde auch die Forderung der EU, dass vor 2025 der Höchststand der Treibhausgasemissionen weltweit erreicht sein muss. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die weltweiten Emissionen laut Weltklimarat noch vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach deutlich zurückgehen.  Keine Abkehr von fossilen Brennstoffen Hier gab es große Enttäuschung sowohl in der EU als auch bei Klimaschützern. Die Staaten bekräftigten zwar ihre im Vorjahr in Glasgow getroffene Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen - ein Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt, obwohl etliche Staaten das gefordert hatten, darunter Indien, die EU und auch die USA. Einige wenige Staaten leisteten "erbitterten Widerstand", wie Außenministerin Annalena Baerbock berichtete. Das sei "mehr als frustrierend".  Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser nannte es einen Skandal, dass die ägyptische Konferenzleitung Öl-Staaten wie Saudi-Arabien Raum geboten habe, "jeden wirksamen Klimaschutz zu torpedieren". Oxfam-Experte Jan Kowalzig sprach von einem "deprimierenden Ergebnis".   Erneuerbare Energien Erstmals findet sich auch die Forderung nach einem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Abschlussdokument einer Klimakonferenz. Weil aber bei dem künftigen Mix auch von "emissionsarmen" Energieträgern die Rede ist, fürchtet der EU-Parlamentarier Michael Bloss von den Grünen, dies könne als "Einfallstor für Atomkraft und Gas" missbraucht werden.