Wie die Politik den Krisenmodus vorbereitet
Gasmangel und Preisexplosionen
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Gas-Notlage vor - und darauf, dass Energieversorger Pleite gehen könnten. Dazu wird das Energierecht erneut geändert, neue Staatsbeteiligungen werden möglich. Von H.-J. Vieweger.
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Gas-Notlage vor - und darauf, dass Energieversorger Pleite gehen könnten. Dazu wird das Energierecht erneut geändert, neue Staatsbeteiligungen werden möglich. Noch fließt russisches Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1, wenn auch weniger als gewohnt. Angeblich hängt die Drosselung auf rund 40 Prozent der Maximalleistung mit einem fehlenden Ersatzteil zusammen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht an Russland ausgeliefert werde. So heißt es aus Moskau.  Wirtschaftsminister Robert Habeck hält das jedoch für einen Vorwand. Der Grünen-Politiker warnt daher schon mal vor einem möglichen weiteren Einschnitt, wenn Nord Stream 1 in wenigen Tagen regulär gewartet wird und dann erst einmal gar kein Gas durch die Pipeline fließt - für circa zehn Tage. Was nach dem Ende der Wartung kommt? Niemand weiß es.  Die Sorge vor einem Gasengpass geht um Doch jetzt schon ist klar: Der Winter kann zum Problem werden. Schon die bisherige Gasdrosselung erschwert die Aufgabe, die Gasspeicher ausreichend zu befüllen. Aus diesen Speichern wird normalerweise der im Winter höhere Bedarf bedient. Zwar müssen private Haushalte und wichtige öffentliche Institutionen wie Krankenhäuser nicht damit rechnen, dass ihnen der Gashahn zugedreht wird. Doch in der Industrie geht die Sorge um, wer im Fall von fehlendem Gas die Produktion einstellen muss - mit Folgen für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand.  Alle aber - Haushalte wie Unternehmen - betrifft die Frage, wie es mit den Preisen weitergeht. Dabei ist zwischen den Preisen in den Gasverträgen und der Preisentwicklung an den Märkten zu unterscheiden. Zwar sind auch die Preise in den Verträgen schon deutlich gestiegen, bei den Stadtwerken München zum Beispiel liegt der Anstieg zwischen Dezember 2021 und August 2022 bei rund 70 Prozent je Kilowattstunde Gas.  Noch gravierender aber sind die Preissprünge am Spotmarkt: die Gaspreise haben sich hier vervielfacht. Das bekommen derzeit gerade die Gasversorger zu spüren, die zwar feste Lieferverpflichtungen haben, aber nicht mehr genug Gas bekommen. Das fehlende Gas müssen sie teuer am Markt einkaufen.   Staatseinstiege künftig möglich Hier setzen die Probleme des Gasversorgers Uniper ein, der in der vergangenen Woche einen Alarmruf losgelassen hat. Das Unternehmen, dessen Aktien in Deutschland im MDAX gehandelt werden, das aber überwiegend zum finnischen Konzern Fortum gehört, kämpft offenbar mit einer akuten Notlage. Vor wenigen Tagen hat Uniper die Politik daher um Hilfe gebeten.   Binnen weniger Tage will die Bundesregierung das vor kurzem schon einmal veränderte Energiesicherungsgesetz noch einmal korrigieren - und damit die Möglichkeit schaffen, dass der Staat bei "Unternehmen der Kritischen Infrastruktur im Energiesektor" und damit eben auch bei Uniper einsteigen kann. Vorbild dabei ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus Corona-Zeiten, aus dem der Reisekonzern TUI und die Lufthansa zeitweise Milliardenhilfen erhielten; die Lufthansa hat diese bereits vollständig zurückgezahlt, TUI teilweise. Noch gravierender ist freilich eine zweite Änderung im Energiesicherungsgesetz, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurde und nun noch durch Bundestag und Bundesrat muss: Die Mehrkosten, die auf die Gasversorger wegen der Preisexplosion an den Märkten zukommen, können gegebenenfalls gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilt werden.   Habecks Warnung vor dem "Lehman-Brothers-Effekt" Schon vor kurzem hatte die Ampel-Koalition ein außerordentliches Preisanpassungsrecht in das Gesetz aufgenommen: Wenn einzelne Unternehmen wegen der Entwicklung an den Gasmärkten pleite zu gehen drohen, können sie von ihren Kunden über die bestehenden Verträge hinaus höhere Preise verlangen. Damit soll eine Pleite von Gasversorgern verhindert werden. Minister Habeck warnte sogar schon vor "einer Art Lehman-Brothers-Effekt am Energiemarkt", sieht also die Gefahr, dass wie in der Finanzkrise die Pleite eines wichtigen Gas-Players dramatische Folgen haben könnte.  Die neue Regel soll alternativ zur Geltung kommen und würde eine Aufteilung der höheren Kosten auch auf Kunden von Gasversorgern erlauben, die selbst nicht akut von der Krise betroffen sind. Ein "scharfes Schwert" sei das, sagt der Wirtschaftsminister. Man wolle auch alles dafür tun, dass dieses Instrument gar nicht erst zum Einsatz komme. Zugleich aber warnt Habeck: "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt, und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen." Sprich: Sollte sich die Gasnotlage verstärken, käme auf alle Kunden - Haushalte wie Unternehmen - ein weiterer Preisschub zu, über die in den Verträgen vereinbarten Anstiege hinaus. Zusammen mit weiteren geplanten Maßnahmen wie dem Ersatz von Gaskraftwerken durch die vergleichsweise klimaschädlicheren Kohlekraftwerke zeigt all das: Die Politik ist in extremer Sorge und greift zu gravierenden Maßnahmen, die vor kurzem noch unvorstellbar waren. Doch wie hatte am Montag bereits Kanzler Olaf Scholz gewarnt: Die aktuelle Krise werde nicht in wenigen Monaten vorübergehen.