In der Konfliktzone
Bundesparteitag der Grünen
Kohlekraftwerke zurück ans Netz, AKW in den Reservebetrieb, Waffen in Kriegsgebiete: Die grüne Basis musste viele Kehrtwenden mitmachen. Der Parteitag könnte nun konfrontativer werden als zuletzt üblich. Von Tina Handel.
Kohlekraftwerke zurück ans Netz, AKW in den Reservebetrieb, Waffen in Kriegsgebiete: Die grüne Basis musste viele Kehrtwenden mitmachen. Der Parteitag könnte nun konfrontativer werden als zuletzt üblich.  Man kann es, wie Robert Habeck, in geflügelte Worte packen: "Kompromisse sind die Kunst von Politik", hat er den Delegierten auf dem letzten Parteitag im Januar zugerufen, damals noch als scheidender Parteichef. Er dürfte ein paar schmerzhafte Entscheidungen vorausgesehen haben - aber so viele? Wenige Monate später sind es etliche Kompromisse geworden, die mit der grünen DNA kaum vereinbar sind: Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz, AKW womöglich in den Reservebetrieb, LNG-Terminals werden ausgebaut und Waffen auch in Kriegsgebiete geliefert.  Für ihren Kurs will sich die Bundesspitze ab heute in Bonn die Zustimmung der rund 800 Delegierten holen. Die Basis ist bislang überall gefolgt, beglückt von Wahlsiegen und hohen Umfragewerten. Doch nun könnte aus dem "Grummeln", von dem schon lange die Rede ist, mehr werden. Wenn sich die Mitglieder denn trauen, ihre eigenen Partei-Superstars Robert Habeck und Annalena Baerbock vom Podest zu holen.  Gegenwind für AKW-Reservebetrieb Jeder Tag hält ab heute seine eigene Konfliktzone bereit: Am Freitagabend will der Bundesvorstand in einem Antrag für die "sichere Energieversorgung im Winter" werben - heißt konkret: für Habecks Lösung, zwei Atomkraftwerke, wenn nötig, bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen. Dazu gibt es etliche Gegenstimmen, fast alle in eine Richtung: Abschaltung zum Jahreswechsel. Ein Streckbetrieb könne "schnell zu einem Türöffner für eine Laufzeitverlängerung werden", heißt es etwa in einem Antrag, der Unterzeichner unter anderem aus Berlin, Hamburg oder Niedersachsen hat.   Auffällig ist, dass diese Forderungen wenig Unterstützer aus Süddeutschland haben - trotz der umstrittenen AKW unmittelbar vor der Haustür. Grüne aus Bayern oder Baden-Württemberg, die sich um die Versorgung ihrer Regionen ohne Atomkraft ernsthafte Sorgen machen, melden sich in der Debatte bislang nur zaghaft zu Wort. Doch es gibt sie.  Welche rote Linie gibt die Parteispitze aus? Ein bisschen wirkt es so, als ob die Grünen ihre eigene Atomdiskussion führen. Vorbei an der Konfrontation, die die Ampel gerade beschäftigt. Auf dem Tisch liegen viele Maximalforderungen, die sogar den eigenen Stresstest in Frage stellen - und damit auch die Argumentation der Parteispitze, dass man anhand von Fakten und konkreten Szenarien entscheiden wolle. Beobachter werden genau verfolgen: Wird hinter den Kulissen mit SPD und FDP verhandelt? Wie und wann ergreift Habeck das Wort? Hat er vielleicht gerade die entscheidende Kanzler-SMS bekommen? Und welche rote Linie gibt die Parteispitze aus? Verschiebt sich da was? Dass eine Ampel-Einigung mitten in den Parteitag platzt, gilt als eher unwahrscheinlich.  Kritik an Habeck und Baerbock? So ein gemeinsamer Gegner, also die FDP, das könnte aber auch Einigkeit schaffen und Angriffe auf die eigene Ministerriege abmildern. Eine Kritik, die direkt auf sie zielte, hat die Basis schon mal im Vorfeld abgeräumt: Vor allem Berliner Grüne wollten die Minister auf dem Parteitag auffordern, ihren Platz in der Bundestagsfraktion freizumachen. Trennung von Amt und Mandat - ein grüner Klassiker, an den sich die Regierenden nicht halten würden. Dabei hätten sie als Minister ohnehin nicht viel Zeit für Fraktionsarbeit, so die Begründung.  Doch in einer Online-Abstimmung hat es der Antrag nicht auf die Tagesordnung geschafft: "4000 Mitglieder haben abgestimmt", sagt Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Die Parteibasis habe das Thema "nicht als wichtig genug erachtet, um es auf dem Parteitag zu behandeln". Womöglich schon ein Zeichen, dass sich die Kritik an Habeck oder Baerbock in Bonn in Grenzen halten könnte.  Die Außenministerin wird am Samstag für ihren Kurs werben. Auch hier gibt es zahlreiche Anträge, die leicht oder sogar stark umschwenken wollen. Schließlich steht im grünen Grundsatzprogramm immer noch, dass man "Exporte von Waffen und Rüstungsgütern (…) in Kriegsgebiete" ablehne.   Erster Parteitag in Präsenz seit 2019 Am Sonntag stehen dann Klimapolitik und Kohleausstieg zur Debatte. Die Entscheidung, doch Lützerath abzubaggern, erzürnt vor allem die Jungen: "Unsere Klimaziele können wir nur einhalten, wenn die Kohle unter dem Dorf eben nicht verfeuert wird", sagt Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend. Er erwarte vom Parteitag ein "deutliches Zeichen", spricht sich für ein "Räumungsmoratorium" aus.  Die ganze Tagesordnung wirkt ein wenig so, als ob besonders schmerzhafte Debatten keinen Prime-Time-Platz bekommen sollten: Die AKW-Debatte am Freitag könnte kurz vor Mitternacht stattfinden. Um Klima und Kohle geht es am Sonntag, womöglich mitten im Abschiedstrubel. Es ist der erste Parteitag der Grünen in Präsenz seit 2019. Es wird endlich wieder großen Applaus, Zwischenrufe, Grummeln oder Protest geben - nur wie viel davon, das ist bei den Grünen gerade schwer vorhersehbar.