Regierung rügt Klimaaktivisten
Nach Protestaktion in Berlin
Die Bundesregierung hat extreme Formen des Klimaprotests als "nicht zielführend" kritisiert. Anlass ist die mögliche Behinderung eines Rettungseinsatzes durch die Gruppe "Letzte Generation". Die forderte Kanzler Scholz nun zu Gesprächen auf.
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Die Bundesregierung hat extreme Formen des Klimaprotests als "nicht zielführend" kritisiert. Anlass ist die mögliche Behinderung eines Rettungseinsatzes durch die Gruppe "Letzte Generation". Die forderte Kanzler Scholz nun zu Gesprächen auf. Die Bundesregierung hat Klimaschutzaktivisten ermahnt, sich an die Gesetze zu halten. Das Engagement beim Klimaschutz müsse "uns gesellschaftlich einen" und dürfe "nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze" geschehen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.  Die Grenze des legitimen Protests sei dann erreicht, wenn die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen werde, erklärte er. "Die Form des Protests, die wir jetzt sehen, gerade in dieser Woche, ist aber nicht zielführend oder konstruktiv", sagte Büchner. "Es darf nicht sein, dass Menschenleben gefährdet werden, und deswegen akzeptieren wir auch diese Form des Protests nicht." Büchner betonte, der Klimaschutz sei für die Bundesregierung "das zentrale Anliegen". Bundeskanzler Olaf Scholz unterstütze außerdem "jedes demokratische Engagement".   Rettungseinsatz behindert? Aktueller Anlass der Stellungnahme ist ein Vorfall, der sich am Montag in Berlin ereignet hatte. Dort war eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden. Laut Feuerwehr war ein spezieller Rettungswagen, der die Frau bergen sollte, wegen eines Staus, der von Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sei, einige Minuten zu spät am Unfallort eingetroffen. Am Donnerstagabend starb die Radfahrerin im Krankenhaus.  Büchner nannte die Bewegung "Letzte Generation" nicht explizit und betonte, er wolle ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Tod der Radfahrerin in Berlin und der Straßenblockade der Klimaaktivisten herstellen. Dies sei Bestandteil von Ermittlungen. Vielmehr wolle er sich "grundsätzlich" zu den Klimaprotesten äußern.  Die Berliner Polizei stellte wegen unterlassener Hilfeleistung gegen zwei Klimaaktivisten Strafanzeige. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll die Blockade keinen Einfluss auf die Notfallversorgung der verunglückten Frau gehabt haben. Nach Informationen der Zeitung soll die Notärztin durch den Stau nicht behindert worden sein und das Unfallopfer versorgt haben. Demnach habe sie ohnehin entschieden, dass der Betonmischer nicht mit dem Spezialfahrzeug angehoben werden sollte.   Lang: "Nicht akzeptabel" Noch bevor sich Vize-Regierungssprecher Büchner an die Presse wandte, sprach die Grünen-Spitze wegen des Vorfalls deutliche Rügen aus. "Wenn Protestaktionen dazu führen, dass die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet werden, ist das schlichtweg nicht akzeptabel", sagte Parteichefin Ricarda Lang.  Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte der Funke-Mediengruppe: "Wer mit seinem Protest Gesundheit und Leben von anderen riskiert, büßt damit jede Legitimität ein und schadet auch der Klimabewegung selbst." Protestformen, die Menschen gefährden, seien falsch. "Proteste einiger Gruppen tun aber inzwischen genau das", sagte der Grünen-Politiker.   "Letzte Generation" will Gespräche Die "Letzte Generation" steht seit dem Vorfall vom Montag massiv in der Kritik. In den vergangenen Monaten blockierten ihre Mitglieder wiederholt Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festklebten, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. In einer Mitteilung bedauerten die Aktivisten den Tod der Frau, klagten allerdings auch über "eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze", die über sie in den Medien hineinbreche.  In einer Erklärung forderte sie die Bundesregierung zu einem Gespräch auf. Am Donnerstag kommender Woche stehe ein Vertretungsteam der "Letzten Generation" in Berlin für Gespräche mit der Bundesregierung und hier Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereit.  Die Aktivisten forderten Verhandlungen über ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde und die Rückkehr zu einem Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr. Damit könnten die Proteste beendet werden.  "Fridays for Future" beklagt Ablenkung Gleichzeitig pochte die Gruppe auf eine Richtigstellung, dass der Klimaprotest in Berlin keinen Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers gehabt habe. Unterstützung erhielt die "Letzte Generation" von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Wenn Politiker und Politikerinnen infolge des tragischen Vorfalls "voreilige Beschuldigungen" machten, "dann geht es aber nicht darum, mehr Sicherheit zu schaffen, sondern wichtige Proteste zu delegitimieren und die Debatte zu verschieben", erklärte die Gruppe in einer Mitteilung.  Dadurch werde von Fehlentscheidungen abgelenkt. "Plötzlich sind die Gefährdung durch Scholz’ Entscheidungen und die klimapolitische Verantwortungslosigkeit der Ampel Nebenschauplätze", heißt es in der Mitteilung. "Eine vorschnelle Verurteilung der Protestaktion war und ist angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation unangemessen".  "Fridays for Future" beklagt, dass Stimmungsmache gegen Aktivismus betrieben werde. In der Öffentlichkeit stünden nicht die Diskussionen über ernsthafte Ansprüche an sicheren Klimaprotest, "stattdessen werden Verbotsforderungen in den Raum geworfen", heißt es weiter.   Kritischer Blick von Klimaforschern Bei Experten gibt es unterschiedliche Perspektiven auf die Aktionen. Martina Schäfer, die selbst zu den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels forscht, bezeichnet "zivilen Ungehorsam als Teil der Demokratie". Grundsätzlich gehe es bei Protesten mit zivilem Ungehorsam darum, den Alltag und die Routine zu stören, um auf ein Demokratiedefizit aufmerksam zu machen. Künftige Generationen säßen nicht in den politischen Gremien.  "Junge Leute nehmen es so wahr, dass sie kaum auf andere Art und Weise Einfluss nehmen können, wie das zum Beispiel Lobbyverbände tagtäglich tun", so Schäfer. Nichtsdestotrotz müsse das Risiko für Unbeteiligte durch den Protest minimiert werden.  Dagegen sehen Klimaforscher die Protestaktionen von "Letzte Generation" kritischer. Es gehe den Aktivisten in erster Linie darum, Aufmerksamkeit zu erlangen, sagt Mojib Latif vom Geomar-Zentrum in Kiel. "Aber ich sehe einfach die Gefahr, dass man der Sache einen Bärendienst tut und dass man dann den Leuten in die Hände spielt, die ohnehin immer gesagt haben, den Klimawandel durch den Menschen verursacht, den gibt es gar nicht", so Latif. Es bestehe die Gefahr, dass auf diese Weise die gesamte Klimaforschung diskreditiert werde, meint Latif. Mit Informationen von Marion Kerstholt, WDR