China verabschiedet "Sicherheitsgesetz"
Streit um Hongkong
China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet. Es ermöglicht den Behörden, gegen die Opposition vorzugehen. Einige Pro-Demokratie-Aktivisten zogen unmittelbare Konsequenzen. Von Axel Dorloff.
China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet. Es ermöglicht den Behörden, gegen die Opposition vorzugehen. Einige Pro-Demokratie-Aktivisten zogen unmittelbare Konsequenzen. Der Nationale Volkskongress in Peking hatte das umstrittene Gesetz auf seiner Jahrestagung Ende Mai überraschend auf den Weg gebracht - jetzt hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz endgültig verabschiedet - und zwar einstimmig. Höchste Zeit, sagt Lawrence Ma, ein Regierungs- und Peking-naher Rechtsexperte aus Hongkong. "Es gab eine Reihe von konterrevolutionären Protesten in Hongkong, die zum Ziel hatten, die Regierung zu stürzen oder sie irgendwie zu sabotieren. Im Angesicht dieser aus dem Ausland unterstützten politischen Proteste und Bewegungen in Hongkong gab es bislang kein Gesetz, das mit diesen Entwicklungen umgehen kann und unter dem die Randalierer, die versuchen, die Regierung zu sabotieren oder zu stürzen, bestraft werden können." Tatsächlich hatte Hongkong bislang kein nationales "Sicherheitsgesetz". Ein Versuch war 2003 am Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition gescheitert. Deshalb hat die kommunistische Führung in Peking das Gesetz jetzt selbst erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch oder als ausländische Einmischung angesehen werden.   Kritiker sehen Autonomie Hongkongs in Gefahr Kritiker aus dem pro-demokratischen Lager in Hongkong sehen damit die Autonomie der Sonderverwaltungsregion in Gefahr. Jeglicher Widerspruch könne nun kriminalisiert werden, sagt der Aktivist und Kritiker aus Hongkong, Joshua Wong. Nachdem ich von der Volkszeitung, dem Parteiblatt der Kommunistischen Führung, immer wieder herausgegriffen werde, bin ich vermutlich eins der Hauptziele des neuen Gesetzes. Aber was mir Angst macht, ist nicht meine persönliche potenzielle Festnahme, sondern die Tatsache, dass dieses Gesetz die Zukunft unserer Stadt bedroht. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder einfache Ausländer können alle dem neuen Gesetz zum Opfer fallen, weil abweichenden Meinungen künftig bestraft werden können, wenn sie als subversiv eingestuft werden. Die chinesische Regierung argumentiert dagegen, dass die Verfassung ihr das Recht gäbe, in Fragen der nationalen Sicherheit auch für Hongkong entsprechende Gesetze zu erlassen. Das neue Gesetz diene gerade dem Schutz des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", weil künftig damit unter anderem separatistische oder umstürzlerische Bestrebungen geahndet werden könnten.    Heftige internationale Kritik Das Gesetzesvorhaben hatte neue Proteste in Hongkong sowie auch heftige internationale Kritik ausgelöst. Die USA haben bereits damit begonnen, ihre wirtschaftlichen Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen. Man sehe sich angesichts des Vorgehens der kommunistischen Partei Chinas dazu gezwungen, die Politik gegenüber Hongkong neu zu bewerten, sagte gestern US-Außenminister Mike Pompeo.  Zuvor hatte die US-Regierung bereits Einreisebeschränkungen für chinesische Funktionäre verkündet. China hatte als Reaktion darauf - ebenfalls gestern - verkündet, Visabeschränkungen für US-Bürger zu erlassen, die sich kritisch in Hongkong-Angelegenheiten einmischen.