Bundesregierung unterstützt Ölembargo
Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Deutschland stand in der Diskussion um ein Ölembargo gegen Russland lange auf der Bremse. Das ändert sich nun offenbar, eine neues EU-Sanktionspaket scheint damit möglich. Einige Staaten bleiben aber skeptisch.
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Deutschland stand in der Diskussion um ein Ölembargo gegen Russland lange auf der Bremse. Das ändert sich nun offenbar, eine neues EU-Sanktionspaket scheint damit möglich. Einige Staaten bleiben aber skeptisch. Die Bundesregierung unterstützt europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Das ARD-Studio in Brüssel bestätigte einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Demnach hat sich Berlin in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.  Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öllieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.   Trotzdem noch russisches Öl bis in den Winter? Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will demnach so schnell wie möglich den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen.  Als Bremser beim Thema Ölembargo gelten allerdings noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Grund ist die Abhängigkeit von russischen Öllieferungen. In den südeuropäischen Ländern wird vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Sorge gesehen.  Angesichts der relativ großen Gruppe von Staaten mit Bedenken könnte der Vorschlag lauten, die Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Ursprünglicher Plan der Kommission war es laut dpa, das neue Sanktionspaket Anfang der Woche zu präsentieren, nun könnte es wegen noch anhaltender Abstimmungen - auch mit Partnern außerhalb der EU - aber noch etwas länger dauern.   Preisobergrenzen für Öl Als denkbare Alternative zu einem Importverbot gilt die Einführung von Preisobergrenzen für Öl aus Russland. Befürworter argumentieren, dass sie ebenfalls dafür sorgen könnten, dass Russland deutlich weniger Geld mit Energieexporten verdient - zugleich dürften aber die Risiken für die europäische Wirtschaft geringer sein.  Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Plans wäre allerdings, dass auch aus Staaten außerhalb der EU kein russisches Öl zu Preisen oberhalb der Obergrenzen gekauft wird. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.