Türkei schickt Bohrschiff ins Mittelmeer
Gasstreit mit Griechenland
Die Türkei will wieder ein Gasbohrschiff ins Mittelmeer schicken. Vor zwei Jahren hatte solch ein Einsatz für Spannungen vor allem mit Griechenland gesorgt. Beide Länder entsandten Kriegsschiffe. Droht nun eine neue Eskalation? Von K. Senz.
Die Türkei will wieder ein Gasbohrschiff ins Mittelmeer schicken. Vor zwei Jahren hatte solch ein Einsatz für Spannungen vor allem mit Griechenland gesorgt. Beide Länder entsandten Kriegsschiffe. Droht nun eine neue Eskalation? Der riesige Bug der "Abdulhamid Han", das ist der Name des neuesten türkischen Gasbohrschiffs, ist komplett rot lackiert. An der Seite prangen der weiße Sichelmond und der Stern der türkischen Flagge. Ein Fernsehreporter darf bis auf die Brücke und stellt begeistert die modernen Geräte vor.  Für die Regierung in Ankara ist das Schiff der neue Stolz der Bohrflotte - für die griechische Regierung in Athen eine Provokation. Denn das Verhältnis der Nachbarländer ist ohnehin wieder einmal auf einem Tiefpunkt. "Ein Land, das unsere Souveränität verletzt, verletzt nicht nur die Souveränität und Souveränitätsrechte Griechenlands, sondern auch anderer Staaten", wetterte der griechische Außenminister Nikos Dendias vor Kurzem. "Das ist ein Land, das illegal das Hoheitsgebiet eines Mitglieds der EU, nämlich der Republik Zypern, besetzt; das Menschenrechte, Frauenrechte, Pressefreiheit pulverisiert."  Streit um Zypern, Waffen und die Ägäis Es geht um das geteilte Zypern, um Waffengeschäfte zwischen den Regierungen in Ankara und Washington - und eben um griechische Inseln wie Rhodos, Lesbos oder Kos. Die türkische Regierung zweifelt die Souveränität Athens über diese Inseln an. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock positionierte sich bei ihrem Besuch in Griechenland ganz klar an der Seite des EU-Mitglieds. Das wiederum gefiel ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, mit dem sie sich im Anschluss traf, gar nicht. Er sagte: In solchen Streitfragen hatte sich Deutschland bisher immer gefragt, wie es zu einer Lösung solcher Fragen beitragen kann. Frau Merkel hat das so gemacht. Um ehrlich zu sein: Deutschland ist damals ein aufrichtiger Vermittler gewesen. Bitte nehmen Sie mir es nicht übel, aber ich muss das sagen. Es war so und wir haben Respekt dafür empfunden. Wir wollen ja nicht, dass Sie zu uns halten - wir wollen, dass Sie ausgewogen und gerecht sind.  Eskalation des Gasstreits vor zwei Jahren Vor zwei Jahren eskalierte der Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei. Kriegsschiffe beider Länder waren im umstrittenen Seegebiet unterwegs. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelte. In der Folge kamen beide Länder wieder ins Gespräch - und es gab regelmäßige Treffen auch auf hoher Ebene. Doch diese Gespräche brach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Mai ab. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sei für ihn gestorben. Warum der türkische Präsident so sauer ist? Mitsotakis appellierte zuvor an die US-Regierung, der Türkei keine Kampfflugzeuge zu verkaufen.  Streit um Erkundungsbohrungen Jetzt kocht das altes Streitthema mit den Erkundungsbohrungen im Östlichen Mittelmeer wieder hoch. Die "Abdülhamid Han" soll in See stechen. Dabei verspricht der türkische Energieminister Fatih Dönmez, ihr Einsatzgebiet werde innerhalb des türkischen maritimen Zuständigkeitsbereichs liegen. Nur: Der ist, zumindest wenn es nach der griechischen Regierung geht, sehr klein. Erdogan spricht immer wieder davon, dass sein Land in der Bucht von Antalya eingesperrt werde. Tatsächlich: Legt man das Seerechtsabkommen aus dem Jahr 1982 so aus wie Griechenland, dann steht der Türkei nur ein verhältnismäßig schmaler Streifen an "Ausschließlicher Wirtschaftszone" zu, in der sie Bodenschätze wie Erdgas ausbeuten darf. Denn auch Inseln können solche Wirtschaftszonen von 200 Seemeilen - knapp 400 Kilometer - beanspruchen. Aber nur, wenn sich diese Zone nicht mit der eines anderen Landes überschneidet.   Eine Frage der Verhältnismäßigkeit Einfach in der Mitte treffen, das reiche nicht unbedingt aus, erklärte die Kieler Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück schon vor zwei Jahren. Eine faire Lösung könnte anders aussehen: "Die eben mit der Mittellinie beginnt und dann aber Faktoren berücksichtigt, die davon abweichen." Das könnten traditionelle Fischereirechte sein, bereits bestehende Öl- oder Gasausbeutungen, die Länge der Küstenline und die Frage, ob kleine Inseln des anderen Staates einen verzerrenden Effekt haben, so Matz-Lück. "Und schlussendlich auch eine grundsätzlich betrachtete Verhältnismäßigkeit: Wer hat jetzt eigentlich wie viel bekommen? Und ist das gerecht?" Der türkische Außenminister Cavusoglu gab sich nun lösungsorientiert. Aber Griechenland fehle der politische Wille zur Lösung der Fragen, schimpfte er. Griechenland werde seiner alten Gewohnheiten nicht müde.  Energieknappheit als Folge des Ukraine-Kriegs In den regierungsnahen türkischen Medien bringt man die neueste Erkundungsfahrt auf der Suche nach Erdgasvorkommen im Östlichen Mittelmeer in Verbindung mit der jüngsten Energieknappheit als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Abdullah Ciftci tritt dabei als Experte auf und erklärt: "Das Bohrschiff "Abdulhamid Han" ist in dieser Zeit eher ein Hoffnungsträger Europas als der Türkei." Europa suche vergeblich nach alternativer Energieversorgung in Algerien, in Aserbaidschan, in Qatar. "Wenn die "Abdulhamid Han" auf größere Erdgas- und Erdölreserven stoßen sollte, würde Europa Griechenland sofort aufgeben", so Ciftci.  Viele andere Experten sagen, ganz so einfach ist das nicht. Findet die Türkei wirklich Erdgas unter dem Östlichen Mittelmeer, wäre es sehr teuer und aufwendig, dieses zu fördern.