Klarere Kante gegenüber China
Pläne der EU-Kommission
Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden".
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Kurz vor ihrer Peking-Reise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das Investitionsabkommen müsse "neu bewertet werden". Die EU soll nach dem Willen der Kommission in Brüssel ihr Verhältnis zu China neu ausrichten. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse Europa auf die immer aggressivere Wirtschaftspolitik der Volksrepublik reagieren. Das sagte von der Leyen bei einer Grundsatzrede in Brüssel, kurz bevor sie in der kommenden Woche mit Emanuel Macron nach Peking reisen wird. "Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden zunehmend von Verzerrungen beeinflusst, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden", sagte von der Leyen. Und: "Es könnte passieren, dass wir aufgrund des Politikwandels in China neue Abwehrinstrumente für einige kritische Sektoren entwickeln müssen", fügte sie hinzu.  Die EU müsse unabhängiger werden und vor allem wirtschaftliche Risiken im Verhältnis zu dem bevölkerungsreichsten Land der Erde minimieren. "Wir sehen seit einiger Zeit eine sehr bewusste Verschärfung der allgemeinen strategischen Haltung Chinas", sagte von der Leyen. Dies gehe mit einem zunehmend selbstbewussten Auftreten des Landes einher.   Risikominderung statt Entkopplung Allerdings machte von der Leyen auch klar: "Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln." Stattdessen warb sie für einen offenen Austausch, Risikominderung statt Entkopplung. Entscheidend sei, diplomatische Stabilität und offene Kommunikationsverbindungen sicherzustellen.  Immerhin gehen neun Prozent der EU-Exporte nach China, mehr als 20 Prozent der Importe kämen aus dem asiatischen Land. Dieses Ungleichgewicht nehme zwar zu, der Großteil des Handels berge zwar keine Risiken. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlichen Beziehungen den Wohlstand beider Seiten förderten.   Neubewertung des Investitionsabkommens Dazu muss aus Sicht von von der Leyen das bereits verhandelte, aber noch nicht gültige Investitionsabkommen mit China neu bewertet werden. Sie warnte, dass Handel und Investitionen in "Zusammenhang mit Chinas deutlicher Verschmelzung seines militärischen mit seinem kommerziellen Sektor" Risiken für Europas Wirtschaft oder Sicherheit bergen könnten.  "Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital, der Sachverstand und das Wissen unserer Unternehmen nicht dazu genutzt werden, die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind", sagte von der Leyen. Bestehende Instrumente müssten konsequenter angewendet werden, um Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Verzerrungen anzugehen.  Zugleich kündigte sie an, dass ihre Behörde noch in diesem Jahr erste Ideen für ein gezieltes Instrument für Investitionen ins Ausland vorlegen wird. Dies würde nur "eine kleine Anzahl sensibler Technologien betreffen, bei denen Investitionen zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten führen können, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen".