Oettinger warnt vor Alleingängen
Debatte über Fleisch-Steuer
EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte, wenn sich Fleisch in Deutschland deutlich verteuern sollte, bleibe es im benachbarten Ausland gleich billig. Daher rate er von nationalen Sonderlösungen dringend ab.
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EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte, wenn sich Fleisch in Deutschland deutlich verteuern sollte, bleibe es im benachbarten Ausland gleich billig. Daher rate er von nationalen Sonderlösungen dringend ab. EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent würde "mit Sicherheit nicht" zu einer Verringerung des Fleischverzehrs beitragen, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  "Gegebenenfalls gehen die Leute von der Biotheke zur normalen Fleischtheke", so Oettinger. Entsprechende Vorschläge seien "reine Symbolpolitik". Der CDU-Politiker wies auch darauf hin, dass Fleisch ein Grundnahrungsmittel im europäischen Binnenmarkt sei. "Daher rate ich von nationalen Sonderlösungen dringend ab", sagte er.   Warnungen vor sozialen Folgen Außerdem sei der Vorschlag auch "sozial fragwürdig". Kinder in sozial schwächeren Familien könnten plötzlich "schlechter mit Grundnahrungsmitteln versorgt sein".  Zuletzt waren Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Fleisch laut geworden. Mit den Mehreinnahmen soll eine bessere Tierhaltung finanziert werden. Derweil kritisierte die Grünen-Politikerin Renate Künast Subventionen für die Massentierhaltung. "Wir subventionieren mit sauer verdienten Steuergeldern Massentierhaltung", sagte Künast der Düsseldorfer "Rheinischen Post".    In Wahrheit sei das vermeintliche Billigfleisch sehr viel teurer, weil auch die Folgewirkungen der Massentierhaltung eingerechnet werden müssten. Das seien etwa die Kosten durch die Belastung des Klimas wegen des hohen Tierbestands, für die Behandlung von Gesundheitsschäden durch zu viele Antibiotika im Schweinefleisch oder steigende Grundwasserpreise wegen der Nitratbelastung. "Das wäre der ehrliche Vergleich zum Ökofleisch", sagte Künast.