Scheuer rät Kommunen zu Widerstand
Diesel-Fahrverbote
Länder und Kommunen sollen sich nach Ansicht von Verkehrsminister Scheuer "mit allen juristischen Mitteln" gegen Fahrverbote zur Wehr setzen. Er befürchte auch, dass es zu Massenprotesten kommen könne.
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Länder und Kommunen sollen sich nach Ansicht von Verkehrsminister Scheuer "mit allen juristischen Mitteln" gegen Fahrverbote zur Wehr setzen. Er befürchte auch, dass es zu Massenprotesten kommen könne. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. Er hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft träten und die übrigen bald wieder aufgehoben würden, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gerichtsurteile beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. "Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen." Die betroffenen Länder und Kommunen müssten darlegen, "welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr - und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert", sagte Scheuer. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.   Sorge vor Massenprotesten Zugleich äußerte der Verkehrsminister die Sorge, dass es wegen der Fahrverbote Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte. Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender "Gelbwesten" in Frankreich, sagte der CSU-Politiker: "Das ist genau die Sorge, die ich habe." Im politischen Berlin ergötzten sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun hätten. "Die Bürger sind darüber echt verärgert - und stehen auf." Zwar wollten die Menschen, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte - "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen. Die Bürger wollen in Freiheit leben." Am Samstag hatten in Stuttgart gut 800 Menschen gegen das dort verhängte Diesel-Fahrverbot protestiert - etwa die Hälfte davon in gelben Warnwesten. Die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen, richtet sich inzwischen aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Emmanuel Macron. Kritik von Hofreiter Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte Scheuer für dessen Appell an die Kommunen. "Verkehrsminister Scheuer sollte endlich mal seine Arbeit machen, statt leere Sprüche zu klopfen", sagte er. "Es ist sein Job, Fahrverbote in den Städten abzuwehren." Scheuer habe die Städte "achselzuckend im Stich gelassen, genau wie die betrogenen Dieselfahrer und die Menschen, die in den Straßen die schmutzigen Abgase einatmen müssen", kritisierte Hofreiter. "Der Verkehrsminister sollte endlich die Autoindustrie zur Nachrüstung dreckiger Dieselautos zwingen und den Kommunen die Möglichkeit geben, eine blaue Plakette einzuführen." In vielen deutschen Städten werden die auf EU-Ebene festgelegten gesetzlich geltenden Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Deshalb drohen Fahrverbote für Diesel. In einigen Städten sind sie auf einzelnen Straßen schon in Kraft.