Abtreibungspille wieder zugelassen
US-Berufungsgericht
Erst in der vergangenen Woche ist die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA ausgesetzt worden. Nun hat ein Berufungsgericht die Abtreibungspille wieder zugelassen - allerdings mit erheblichen Einschränkungen.
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Erst in der vergangenen Woche ist die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA ausgesetzt worden. Nun hat ein Berufungsgericht die Abtreibungspille wieder zugelassen - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Das juristische Gezerre um die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston geht in den USA in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille vorerst weiterhin verwendet werden darf - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Der neuen Entscheidung zufolge, darf Mifepriston allerdings nun nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu - zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt.  Fehler bei der Zulassung vor 23 Jahren? Bei dem Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit des weitreichenden Urteils eines Richters im texanischen Amarillo am vergangenen Freitag, das die Zulassung von Mifepriston gänzlich aussetzen sollte. Laut dem Spruch des Richters Matthew Kacsmaryk soll die Arzneimittelbehörde FDA bei der Zulassung vor 23 Jahren Fehler gemacht haben. Das Berufungsgericht in New Orleans urteilte gegen Kacsmaryk. Die Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Zulassung sei zu spät gekommen. Allerdings hat das Gericht in seinem 42-seitigen Urteil bestimmte Aspekte der Entscheidung des texanischen Richters bestätigt. Demnach sollen mehrere in den vergangenen Jahren eingeführte Erleichterungen bei der Vergabe von Mifepriston in Apotheken und per Post ausgesetzt werden.  Das neue Urteil ist nur ein sehr kleiner Sieg für die Befürworter des Rechts auf Abtreibung, denn die Entscheidung schränkt den Zugang zu Mifepriston deutlich ein.   Justizministerium mit Entscheidung "nicht einverstanden" Die US-Regierung war gegen die ursprüngliche Entscheidung des Richters aus Texas vorgegangen. Es will auch das neue Urteil anfechten und eine Aussetzung des Verfahrens erreichen. Man sei damit "überhaupt nicht einverstanden", teilte das Justizministerium mit Blick auf die Entscheidung mit. Man werde beim Obersten Gericht der USA einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu "sicheren und wirksamen" Medikamenten zu schützen.  Befürworter des Rechts auf Abtreibung sehen eine mögliche Entscheidung des Supreme Court zu der Abtreibungspille mit Sorge. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte, gekippt. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.   Mehr als 5,6 Millionen Frauen haben die Pille genutzt Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.   Das Urteil in New Orleans hat vorläufige Wirkung. Eine endgültige Entscheidung über die Zulassung von Mifepriston liegt beim Obersten Gericht der USA.