Wie Putin das "Problem 2024" löste
Abstimmung in Russland
Vorbild für Russlands Verfassung waren ursprünglich westliche Demokratien. Nun kommt ein Paket von Änderungen. Darin: soziale Garantien, vor allem aber ein Machtgewinn für Putin - und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Von C. Nagel und I. Ruck.
Vorbild für Russlands Verfassung waren ursprünglich westliche Demokratien. Nun kommt ein Paket von Änderungen. Darin: soziale Garantien, vor allem aber ein Machtgewinn für Putin - und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Um Regeln schien sich am Ende niemand mehr zu scheren: Die Wahlkommission veröffentlichte ihre Ergebnisse schon Stunden vor Ende der Volksbefragung, Filmaufnahmen aus Wahllokalen zeigten, dass Passdaten längst nicht immer überprüft wurden - und in den sozialen Medien berichteten viele, sie hätten gleich doppelt oder dreifach abgestimmt. Formal war ja längst alles in trockenen Tüchern: Die Duma hatte die Reform beschlossen, der Föderationsrat zugestimmt, der Präsident unterzeichnet. Selbst das Verfassungsgericht hatte keine Einwände.  Aber Präsident Wladimir Putin wollte den Segen des Volkes. Wenn die Reformen angenommen würden, hatte er im Vorfeld gesagt, "dann kann niemand sagen, dass hier was nicht stimmt. Es ist eine höhere Form der Demokratie. Es ist Ausdruck des Volkswillens."  Mehr als 110 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren deshalb aufgerufen, über mehr als 170 Änderungen zu befinden. Abgestimmt wurden die allerdings im Paket: vom Mindestlohn über den Schutz russischer Kultur bis hin zu gravierenden politischen Veränderungen. Wer also soziale Garantien in der Verfassung verankert haben wollte, sprach sich damit auch für ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, für mehr Naturschutz, für patriotische Erziehung aus. Und machte für Putin den Weg frei, auch weiterhin als Präsident kandidieren zu dürfen.  Den wahren Zweck verschleiert? Diese sogenannte "Obnuljenie", das Auf-Null-Setzen von Putins Amtszeitenzähler, war nach Ansicht von Kritikern der eigentliche Sinn der Übung. Dabei wurde sie im Vorfeld kaum erwähnt: In den staatlichen Medien diskutierte man vor allem populäre Themen wie die Garantie regelmässiger Rentenerhöhungen. Im Gesamtpaket der Reform war Putins Freifahrtschein für weitere Kandidaturen nur ein Punkt unter vielen.  Er selbst hatte von Beginn an die Devise ausgegeben, dass es um vieles gehe: um die Zukunft, die Entwicklung des Landes - aber nicht um ihn. "Tatsächlich haben viele Leute bei den vielen verschiedenen Änderungen den Überblick verloren", sagt auch Lew Gudkow, Leiter des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. "Etwa die Hälfte glaubte, es gehe bei der Reform um die Verbesserung staatlicher Verwaltung. Die andere Hälfte hat für sich den Schluss gezogen, dass Putin so lange wie möglich Präsident bleiben will."  Wertvolle Preise für willige Wähler Offenbar war man sich nicht sicher, ob die nötigen Stimmen überall zusammenkommen würden: Vielerorts wurden deshalb bei der Abstimmung wertvolle Preise verlost. Unabhängige Wahlbeobachter der Organisation "Golos" meldeten auch andere Auffälligkeiten: Ganze Betriebe hätten etwa ihre Belegschaft gezwungen, in extra eingerichteten Wahllokalen auf dem Firmengelände abzustimmen; Wahlbeobachter hatten keinen Zutritt. "Die ganze Prozedur der Volksabstimmung als solche wirft Fragen auf", sagt Witalij Awerin von "Golos". "Sie ist allein für diesen Anlass erfunden worden. In der Verfassung ist so eine pauschale Abstimung überhaupt nicht vorgesehen. Möglich gewesen wäre ein richtiges Referendum. Aber dann hätte man über jeden Punkt einzeln abstimmen lassen müssen. Das wollte man offenbar nicht." Das "Problem 2024" ist gelöst Russlands Verfassung stammt aus dem Jahr 1993. Boris Jelzin hatte sie dem damals jungen Staat schreiben lassen, nach dem Vorbild westlicher demokratischer Republiken. Bereits 2008 wurde sie verändert: Damals verlängerte man die Amtszeit zukünftiger Präsidenten von vier auf sechs Jahre - und ermöglichte Putin zwei weitere Wahlperioden mit insgesamt 12 Jahren an der Macht. Ohne diese Änderung müsste er bereits in diesem Jahr aus dem Kreml ausziehen. Nun ist selbst 2024 wohl noch nicht Schluss - das "Problem 2024", wie man das Thema in Russland nennt, ist gelöst. Putin selbst schließt weitere Kandidaturen nicht aus. Alles andere wäre wohl eine Überraschung gewesen.  Weitreichende Konsequenzen über Russlands Grenzen hinaus Für Russland wird die geänderte Verfassung weitreichende Konsequenzen haben, auch wenn die nicht sofort spürbar sein werden. Der russische Präsident bekommt noch mehr Einfluss, kann bei der Besetzung von Obersten Richtern, Staatsanwälten und politischen Ämtern ein gewichtiges Wort mitreden. Von Gewaltenteilung kann da kaum noch die Rede sein.  Gut möglich, dass auch die Geschichtsbücher umgeschrieben werden: Wer der russischen Interpretation der Ereignisse widerspricht, verstößt demnächst gegen die Verfassung.  Auch die Zukunft der annektierten Krim und der zwischen Russland und Japan umstrittenen Kurilen-Inseln ist jetzt aus russischer Sicht per oberstem Gesetz geregelt: Auch deren Rückgabe schließt die neue Verfassung aus.