Weniger Steuern, mehr Boni für Banker
Großbritannien
Die britische Regierung will die Wirtschaft mit einem umfangreichen Paket unterstützen. Finanzminister Kwarteng plant nicht nur Steuersenkungen - auch Obergrenzen für Banker-Boni sollen abgeschafft werden.
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Die britische Regierung will die Wirtschaft mit einem umfangreichen Paket unterstützen. Finanzminister Kwarteng plant nicht nur Steuersenkungen - auch Obergrenzen für Banker-Boni sollen abgeschafft werden. Der Finanzplatz London soll wettbewerbsfähiger werden - und der Finanzsektor zum Haupttreiber des Wirtschaftswachstums. Dafür will Großbritannien die Deckelung der Banker-Boni streichen. "Wir brauchen globale Banken, die hier Jobs schaffen, hier investieren und hier in London Steuern zahlen, nicht in Paris, nicht in Frankfurt und nicht in New York", erklärte Finanzminister Kwasi Kwarteng im Parlament. Die Deckelung der Bonus-Zahlungen habe nur das Grundgehalt der Banker in die Höhe getrieben oder die Geschäfte aus Europa gedrängt. Obergrenze aus der EU-Zeit Die Europäische Union hatte 2014 für Bonuszahlungen an Banker eine Obergrenze eingeführt, um die exzessive Risikobereitschaft der Branche einzudämmen. Der Bonus darf demnach nicht das Zweifache des Gehalts überschreiten. Die Banken gehen davon aus, dass es dauert, bis die Streichung der Obergrenze bei den Bankern ankommt. Kreditinstitute hatten erst die Gehälter erhöht, um die eingeschränkten Boni zu kompensieren.  Insgesamt bis zu 200 Milliarden Pfund Andere Teile aus Kwartengs umfangreichem Paket sind Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise sowie Steuersenkungen. Ökonomen zufolge könnten die Maßnahmen insgesamt bis zu 200 Milliarden Pfund (umgerechnet knapp 230 Milliarden Euro) kosten. Offen ist, ob die Verschuldung dadurch weiter ansteigt oder die Maßnahmen sich alleine tragen, wie es die Regierung hofft. Alleine 60 Milliarden Pfund hat Kwarteng in den nächsten sechs Monaten eingeplant, um Haushalte und Firmen bei den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Damit sollen die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher eingefroren werden und zwei Jahre für einen Durchschnittshaushalt 2500 Pfund, also 2860 Euro, nicht übersteigen. Den Nachlass finanziert der Staat. Für Unternehmen sollen die Rechnungen zur Hälfte sechs Monate lang übernommen werden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Energie- und Strompreise massiv geklettert. Größte Steuersenkungen seit 50 Jahren Kwartengs erklärtes Ziel ist mittelfristig, eine Wachstumsrate von 2,5 Prozent zu erreichen. Das würde einer Verdoppelung gleichkommen. Steuerliche Anreize sollten dabei helfen - laut einem Regierungsvertreter umfassen die Maßnahmen ein Volumen von 45 Milliarden Pfund. Laut Institut für Fiskalstudien handelt es sich um die größten Steuersenkungen seit 1972. Ab April 2023 soll etwa der Spitzensatz in der Einkommensteuer von 45 auf 40 Prozent sinken. Der Basissatz werde auf 19 Prozent gesenkt - ein Jahr früher als eigentlich erwartet. Außerdem sollen zuvor beschlossene Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, Körperschaftsteuer und Alkoholsteuer rückgängig gemacht werden.   "Win-win-Situation für die Reichsten" Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als verfehlt und vor allem an Wohlhabende gerichtet. Die neue Premierministerin Liz Truss von den konservativen Tories hat selbst eingeräumt, dass ihr Kurs eher vorteilhaft für die Gutsituierten sei.  Die Opposition warf der Regierung nun vor, dass die Vergünstigungen später wieder auf den Steuerzahler zurückfallen werde. Bedenken wegen einer womöglich zu hohen Verschuldung äußerten auch Ökonomen, die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer "Win-Win-Situation für die Reichsten".