Bauministerin will Indexmieten bremsen
Teures Wohnen
Sollten an die Inflation gekoppelte Mieten auch in Zeiten extremer Teuerung unbegrenzt steigen können? Bundesbauministerin Geywitz fordert eine Kappung - angesichts einer Inflationsrate von mehr als zehn Prozent.
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Sollten an die Inflation gekoppelte Mieten auch in Zeiten extremer Teuerung unbegrenzt steigen können? Bundesbauministerin Geywitz fordert eine Kappung - angesichts einer Inflationsrate von mehr als zehn Prozent. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Anstieg von Mieten für Wohnungen und Häuser deckeln, sofern er an die allgemeine Inflationsrate gekoppelt ist. "Indexmietverträge sind ein Problem", sagte Geywitz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mieter hätten angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen oft keine andere Wahl, als solche Verträge zu unterschreiben. Sie seien dann durch die gestiegenen Energiepreise doppelt belastet, weil sowohl die Nebenkosten als auch die Kaltmiete stiegen.  "Das kann man ändern", sagte Geywitz. "Hamburg zeigt mit dem Vorschlag einer Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr eine Möglichkeit auf, die weder Mieter noch Vermieter unangemessen belastet."  Bundesratsinitiative aus Hamburg Der rot-grüne Senat der Hansestadt hatte in dieser Woche eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Bei einer Indexmiete kann der Vermieter die Kaltmiete jährlich so stark anpassen, wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Maßgeblich ist der Verbraucherpreis-Index des Statistischen Bundesamts.   Laut Bauministerin Geywitz wäre es auch denkbar, Indexmieten an einen anderen Maßstab zu koppeln. "Man könnte etwa auch den Nettokaltmietenindex als Bezugspunkt wählen", sagte die Politikerin. "Auch dies ist ein amtlich vom Statistischen Bundesamt festgestellter Index." Mietverträge mit einer Anpassung an die Inflationsrate waren lange Zeit vorteilhaft für Mieter. Doch seit die Geldentwertung sehr stark zugenommen hat, sorgen solche Verträge bei vielen Menschen für Probleme. Im Oktober war die Inflationsrate auf 10,4 Prozent gestiegen - vor allem wegen der teuren Energie.   Immer mehr Indexmietverträge? Für das Mietrecht ist allerdings das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) zuständig. Ein Sprecher des Ministers teilte auf Anfrage der "FAZ" mit, es gebe keinen Regelungsbedarf. "Der Gesetzgeber sollte nicht bei jeder Gelegenheit die Spielregeln für laufende Verträge ändern." Handlungsbedarf sieht dagegen auch der Interessenverband der Mieter. "Der Deutsche Mieterbund fordert ein Verbot von Indexmieten bei Neuverträgen und die Einführung einer Kappungsgrenze für Bestandsmieter mit Indexmietverträgen, die maximal so hoch sein darf wie die von der Ampelkoalition vereinbarten elf Prozent bei Nicht-Indexmietverträgen in drei Jahren", zitierte die Zeitung Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Einige Mietervereine berichteten, dass Indexmietverträge mittlerweile schon bei der Hälfte aller Neuvermietungen abgeschlossen würden.