Reform der Lkw-Maut kommt
Koalitionsstreit beigelegt
Die Lkw-Maut steigt, außerdem sollen Fahrzeuge bereits ab 3,5 Tonnen zahlen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Streit gab es über die Verwendung der Mehreinnahmen.
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Die Lkw-Maut steigt, außerdem sollen Fahrzeuge bereits ab 3,5 Tonnen zahlen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Streit gab es über die Verwendung der Mehreinnahmen. Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um die Lkw-Maut geeinigt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommt. Dazu gehören die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Das bedeutet, dass zunächst ein geplanter Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Dazu ist am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags geplant.  Streit um die Verwendung der Mehreinnahmen Die FDP hatte den Grünen bei der Mautanpassung eine Blockade vorgeworfen. Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.  Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie sorgt für Milliardeneinnahmen.