Vor vollendete Tatsachen gestellt
Truppenabzug aus Afghanistan
Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden heute Zeugen aus dem Auswärtigen Amt gehört. Vertrauliche Dokumente zeigen, wie groß 2020 die Irritation über die Alleingänge der Trump-Regierung war. Von K. Küstner und M. Kaul.
Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden heute Zeugen aus dem Auswärtigen Amt gehört. Vertrauliche Dokumente zeigen, wie groß 2020 die Irritation über die Alleingänge der Trump-Regierung war. "Gemeinsam rein, gemeinsam raus" - so lautete stets das NATO-Mantra mit Blick auf die Militärmission in Afghanistan. Doch wie sehr die USA zeitweise innerhalb der Allianz im Alleingang unterwegs waren, belegen zahlreiche Dokumente, die dem ARD-Hauptstadtstudio und WDR Investigativ vorliegen.  Ein Beispiel ist das von den USA mit den islamistischen Taliban Ende Februar 2020 geschlossene Abkommen über einen Abzug der westlichen Truppen, mit dem die Bundesregierung überhaupt nicht glücklich war: "Habe Irritation/Klärungsbedarf zum Inhalt des US/TLB (Red.: Taliban) Abkommens kommuniziert", heißt es in einer vertraulichen E-Mail des damaligen Referenten der Ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel vom 5. März 2020 nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen. Der Mann, der diese Zeilen damals verfasste, wird heute im Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört. Kurz vor diesem Gespräch hatte man sich nach einem informellen Austausch zwischen Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium und Kanzleramt in Berlin auf die Linie verständigt: "Unzufriedenheit mit US‐Taliban‐Abkommen sollte USA auf geeignetem Wege mitgeteilt werden." So heißt es in einer vertraulichen Notiz aus dem NATO-Referat im Auswärtigen Amt zu der Unterredung, ebenfalls vom 5. März.  "Erneut aus Konsens ausgeschert" Doch nicht nur mit dem Taliban-Abkommen stellten die damals von Präsident Donald Trump regierten USA die Deutschen und ihre anderen Bündnispartner vor vollendete Tatsachen. Die wurden im Jahr 2020 auch von immer neuen und nicht abgesprochenen Truppenabzugsankündigungen überrascht. "USA sind damit entgegen bisheriger Zusagen und NATO-Beschlusslage erneut aus vereinbartem Konsens ausgeschert", heißt es etwa in einem Papier des Auswärtigen Amts vom 19. November 2020 - kurz nachdem die Trump-Regierung angekündigt hatte, die Zahl der US-Truppen bis Mitte Januar 2021 auf 2500 zu reduzieren.  Deutschland jedoch versuchte stets darauf zu dringen, dass die Abzugsentscheidung zwingend an Bedingungen - etwa den Fortgang der Friedensgespräche mit den Taliban in Doha - und die Lage in Afghanistan geknüpft sein sollten, nicht an vorgegebene Zeitlinien.  Chaotischer Zustand der NATO-Allianz Die Kommunikation wirft ein bestürzendes Licht darauf, in welch chaotischem Zustand sich die NATO-Allianz in jener Zeit befand. Und wie wenig Rücksicht die Trump-Regierung auf Deutschland und die anderen Alliierten in Sachen Afghanistan ganz offensichtlich nahm. Dass sich die Kommunikation mit dem Amtsantritt Joe Bidens wieder änderte, ist kein Geheimnis. Am Trump-Beschluss, alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hielt aber auch der neue US-Präsident fest. Mit den bekannten Folgen.