Bundesnetzagentur warnt vor Panik
Gaspreis derzeit stabil
Bundesnetzagenturchef Müller sieht Hinweise darauf, dass die Gaspreise nicht weiter steigen werden, und warnt vor Panik. Justizminister Buschmann spricht sich indes gegen ein Moratorium für Strom- und Gassperren aus.
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Bundesnetzagenturchef Müller sieht Hinweise darauf, dass die Gaspreise nicht weiter steigen werden, und warnt vor Panik. Justizminister Buschmann spricht sich indes gegen ein Moratorium für Strom- und Gassperren aus. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass die Gaspreise aktuell ein Plateau erreicht haben. "Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gas-Preis-Plateau erreicht haben." Ob diese höheren Preise, "die wir der russischen Gas-Reduzierung verdanken", kurzfristig weitergegeben werden müssten, sei noch nicht entschieden.   Müller ruft zu Besonnenheit auf Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland rief der Bundesnetzagentur-Präsident zur Besonnenheit auf. "Wir dürfen nicht in Panik verfallen", sagte Müller. Mit Blick auf Berichte, denen zufolge in manchen deutschen Kommunen beheizte Gemeinschaftsräume für bedürftige Menschen geplant seien, ergänzte er: "In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle." Seit Juni hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Ostsee deutlich gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet, die in Kanada gewartet wurde. Wegen der infolge des Ukraine-Kriegs erlassenen Sanktionen weigerte sich Kanada zunächst, die Turbine an Russland zurückzugeben - entschied sich dann aber doch dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben.  Seit Montag nun wird durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr geliefert. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli dauern. Mehrere westliche Politiker äußerten sich skeptisch, ob Russland anschließend wieder Gas liefern wird.  Appell für Solidarität Müller sagte, im Fall einer Gas-Mangellage müsse sich Deutschland seinen Nachbarstaaten gegenüber solidarisch verhalten und im Notfall auch Gas aus deutschen Speichern für die Versorgung der kritischen Infrastruktur in anderen Ländern bereitstellen. "Wir haben unseren Nachbarn gegenüber eine Solidaritätsverpflichtung und sind gut beraten, sie nicht zu verletzen", sagte er. "So wie wir gerade von den Flüssiggas-Häfen in Belgien und den Niederlanden profitieren, stehen wir auch in der Pflicht, in einer Notlage bei der Versorgung von privaten Haushalten oder Krankenhäusern unseren Nachbarländern zu helfen."   Buschmann gegen Energiesperren-Moratorium Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte unterdessen den Vorstoß von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu einem Moratorium für Strom- und Gassperren: "Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.  Denn von einem solchen Moratorium würden auch Menschen profitieren, die die Kosten eigentlich tragen könnten. "Es sei denn, man würde sehr komplizierte Regeln aufstellen, wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen." Diese Regeln würden vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen, warnte er.   Lemke warnte vor Strom- und Gassperren Die Grünen-Politikerin Lemke hatte für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren.  "Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte die Verbraucherschutzministerin. Es dürfe niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug ist. Linkspartei fordert Verbot von Sperren Der Linkspartei geht der Vorschlag von Lemke nicht weit genug. Neben einem Gaspreisdeckel fordert die Partei ein gesetzliches Verbot für Strom- und Gassperren. Die Ankündigung des Verbraucherschutzministeriums für ein Moratorium für Strom und Gassperren im "absoluten Krisenfall" gehe zwar in die richtige Richtung, "reicht aber nicht aus", heißt es in einem Papier der Parteiführung. "Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der 'Krisenfall' Alltag."  Neben der Unterstützung der Gasversorger, insbesondere der Stadtwerke und kommunalen Versorger, spricht sich die Linkspartei für die Abschöpfung krisenbedingter Milliardenprofite durch eine Übergewinnsteuer aus.