Druck aus Estland, Finnland und Polen
"Leopard"-Panzer für Ukraine
Seit Tagen wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich zu einer Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu positionieren. Heute kamen Forderungen aus drei westliche Staaten, vom Kanzler gab es dazu wieder keine Aussage.
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Seit Tagen wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich zu einer Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu positionieren. Heute kamen Forderungen aus drei westliche Staaten, vom Kanzler gab es dazu wieder keine Aussage. Die NATO-Mitglieder Polen und Estland sowie Beitrittskandidat Finnland haben Deutschland aufgefordert, bei der Militärhilfe für die Ukraine Fakten zu schaffen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mahnte, eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein. Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren, so Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion in Berlin. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit "alle Arten von Waffen" an die Ukraine geliefert werden könnten. Morawiecki erläuterte, es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden. Sie dürften nun nicht in den Lagerhäusern bleiben, sondern müssten in die Hände der Verteidiger Europas gegeben werden. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer. Morawiecki hatte bereits vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin mit Vertretern verschiedener Parteien über die Lieferung von "Leopard"-Panzern für die Ukraine sprechen zu wollen.   Reinsalu: Ukraine muss "Oberhand gewinnen können" Estlands Außenminister Urmas Reinsalu forderte die Bundesregierung auf, die Ukraine stärker und entschlossener militärisch zu unterstützen. "Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann", sagte Reinsalu im estnischen Rundfunk. Das sei am humansten, aber auch am kostengünstigsten. Dann würde der Krieg schneller zu Ende gehen. Finnland wartet auf deutsche Genehmigung Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola machte deutlich, dass Finnlands Haltung zur Übergabe von "Leopard"-Panzern an die Ukraine von Deutschlands Regierung abhänge. Für den Export der in Deutschland hergestellten Ausrüstung sei eine Genehmigung aus Deutschland erforderlich.   Polen und Finnland hatten sich bereiterklärt, im europäischen Verbund "Leopard"-Panzer zu liefern. Reinsalu schreibt dazu auf Facebook, sollten offiziell Anträge zur Überlassung von Panzern an die Ukraine eingehen, rufe Estland Deutschland auf, diesen unverzüglich zuzustimmen. Die "Leopard"-Panzer wurden in Deutschland entwickelt. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.   Scholz: Deutschland liefert leistungsfähige Waffen Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach einer Besichtigung des Rüstungskonzerns Hensoldt in Ulm, Deutschland unterstütze die Ukraine mit Waffen in einem Ausmaß wie nur wenige andere. Zwar täten die USA mehr, zusammen mit Großbritannien sei man aber schon der nächstgrößere Geber. Deutschland liefere leistungsfähige Waffen wie die Panzerhaubitze, Mehrfachraketenwerfer oder Instrumente zur Luftverteidigung, so Scholz. Das gelte auch für die zukünftig bereitzustellende Patriot-Einheit.