Kampf um ein Dorf
Lützerath soll Braunkohleabbau weichen
Das Dorf Lützerath in NRW soll dem Braunkohleabbau weichen - trotz der Entscheidung für den Kohleausstieg. Verantwortlich sind Grünen-Politiker, Klimaaktivisten fühlen sich verraten und wollen kämpfen. Von Birgit Virnich.
Das Dorf Lützerath in NRW soll dem Braunkohleabbau weichen - trotz der Entscheidung für den Kohleausstieg. Verantwortlich sind Grünen-Politiker, Klimaaktivisten fühlen sich verraten und wollen kämpfen.  Für die 29-jährige Julia Riedel von der Anti-Braunkohleinitiative "Alle Dörfer bleiben" und die anderen Aktivistinnen und Aktivisten steht fest, dass sie sich den Baggern von RWE in den Weg stellen werden. Dass die Entscheidung ausgerechnet vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur verkündet wurde, empört die Aktivistinnen und Aktivisten beim Frühstück am langen Holztisch im Widerstandscamp bei Lützerath.  Neubaur hatte vor einem Jahr noch mit Klimaaktivisten für den Erhalt der Siedlung demonstriert. Daran erinnern sie sich hier ganz genau. "Die Grünen haben immer wieder bewiesen, dass sie ihre Ideale verraten, wenn sie in der Regierung sind."  Ort mit Symbolkraft Die beiden Grünen-Politiker Habeck, Neubaur und RWE hatten vergangene Woche angekündigt, dass der Braunkohle-Ausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Die Siedlung Lützerath soll dennoch für die Braunkohleförderung abgerissen werden.  Zelte und Baumhäuser "Wir werden Lützerath nicht aufgeben", unterstreicht Julia, die seit einem Jahr hier ist. Und dieser Kampf ist längst international. Aktivisten aus aller Welt treffen mittlerweile ein und lassen sich in den Zelten, Baumhäusern und verlassenen Bauernhöfen unweit der Abbruchkante der gewaltigen Grube des Tagebaus Garzweiler II nieder. Sie kommen aus Frankreich, Norwegen, Spanien, Polen, den Niederlanden, aber auch aus Australien.  "Wir sind hier, weil wir auch mit den Menschen im globalen Süden kämpfen, denn dort sind ganze Landstriche bereits unbewohnbar", sagt Julia, die eigentlich Ärztin ist. Deshalb habe sie entschieden, hier Widerstand zu leisten. "Es ist, als stehe das Haus in Flammen und RWE und die Grünen kippen da jetzt noch über 200 Millionen Tonnen Kohle hinein."   Jeder Tag, an dem länger an der Kohle festgehalten wird, sei eine Katastrophe für die Menschen, die bereits die Folgen der Klimakatastrophe spüren, meint Julia. Und auch "Fridays for Future" übt scharfe Kritik an den Plänen, die Kohle unter Lützerath zu verfeuern und verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit in Deutschland auch in Zeiten der Gaskrise nicht gebraucht werde. Man werde zu Protesten in Düsseldorf, Berlin, Duisburg und in Lützerath aufrufen. Nützt der Deal dem Klima ? Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist dagegen überzeugt: Die Kohle wird in der Krise gebraucht. Um die Versorgungssicherheit in diesem und im kommenden Winter zu gewährleisten, müsse die Kohle unter Lützerath abgebaut werden. Gleich drei unabhängige Gutachten kämen zu dem Schluss, erklärt Neubaur auf erneute Anfrage von tagesschau.de. Außerdem sei der Tagebau Garzweiler II für eine Braunkohlemenge von 560 Millionen Tonnen genehmigt. Durch den früheren Ausstieg blieben 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde. Außerdem habe sich RWE verpflichtet, in erneuerbare Energien zu investieren.  "Fridays for Future" spricht zwar von einem "klaren Erfolg der Klimabewegung, dass RWE sich zum Kohleausstieg 2030 bekenne". Angesichts dessen sei es jedoch ein Desaster, dass die Regierung noch immer keine ernsthaften Maßnahmen ergreife, um in allen Sektoren Energie zu sparen und Emissionen zu senken. Den Kompromiss sieht sie als Versuch, "die Untätigkeit in Sachen beschleunigter Energiewende und raschem ÖPNV-Ausbau zu verdecken", sagt Sprecherin Darya Sotoodeh.  Droht ein Szenario wie im Hambacher Forst 2018? In der Region zwischen Aachen und Köln sind viele Grüne seit Jahren in der Anti-Braunkohle-Bewegung aktiv, wie etwa Antje Grothus, die sich für die Rettung des Hambacher Forst eingesetzt hat. "Für mich als Klimabewegte ist der Kompromiss kein einfacher", sagte die grüne Landtagsabgeordnete. "Ausgerechnet diejenigen Menschen, die diese Erfolge durch ihr Engagement erst ermöglicht haben, sollen jetzt den für sie und das Klima so wichtigen Ort aufgeben." Die Entscheidung zu Lützerath zerstöre den sozialen Frieden und sei klimapolitisch fatal, findet auch die Grüne Jugend.   "Ich kann verstehen, dass mit der nun erfolgten Entscheidung nicht alle KlimaschützerInnen einverstanden sind," räumt Neubaur ein. Sie hoffe, dass die Aktivistinnen und Aktivisten sehen, "welch großer Erfolg der Kohleausstieg 2030 für den Klimaschutz ist", sagt sie gegenüber tagesschau.de. Um das Klima für kommende Generationen zu schützen, müsse man pragmatisch notwendige Schritte ergreifen. Lützerath sieht sie als Symbol genau hierfür: den vorgezogenen Kohleausstieg, den sie vorangetrieben haben.  Wann die Räumung des Camps mit etwa 100 Aktivistinnen und Aktivisten beginnen wird, ist nicht klar, sagt Julia Riedel. Seit Anfang Oktober haben die Bagger die Abbaukante bis weniger als 100 Meter vor die Ortsgrenze ausgehoben. "Wenn die Behörden versuchen sollten zu räumen, werden Zehntausende Menschen nach Lützerath kommen und sich ihnen entgegen stellen", ist Julia überzeugt.