Deutliche Drohung, wenig Konkretes
Nahostreise des US-Präsidenten
US-Präsident Biden hat seine Nahostreise beendet. Während die USA den Fistbump mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman diskutieren, setzte Biden durchaus Akzente, analysiert Katrin Brand. Deutlich wurde er in Sachen Iran.
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US-Präsident Biden hat seine Nahostreise beendet. Während die USA den Fistbump mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman diskutieren, setzte Biden durchaus Akzente. Deutlich wurde er in Sachen Iran. Die Szene dauerte nur wenige Sekunden und war zudem entschärft worden: Statt dem saudische Kronprinzen Mohammed bin Salman die Hand zu geben, streckte Joe Biden ihm die Faust hin. Doch weil der Kronprinz der Mann ist, der die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu verantworten hat, und weil Biden diesen Mann deshalb politisch zum Außenseiter machte wollte, baute sich daheim in den USA eine Welle des Zorns auf. Für den Herausgeber der "Washington Post", Fred Ryan, war der Gruß eine vertrauliche Verbrüderungsgeste "schlimmer als ein Händeschütteln, geradezu beschämend". Von einem Propagandasieg des Kronprinzen war die Rede. Und selbst die eigenen Parteifreunde hauten drauf. Der "Fistbump" sage mehr als tausend Worte, twitterte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses: "Wenn wir jemals eine visuelle Erinnerung an den Einfluss ölreicher Autokraten auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten gebraucht haben, dann haben wir sie heute bekommen."  Auch wenn das aufgebrachte Klima in Washington einen anderen Eindruck erweckt: Biden hat während seines dreieinhalbtägigen Besuchs sehr wohl versucht, eigene Akzente zu setzen, auch beim Thema Demokratie und Menschenrechte.  Den saudischen Kronprinzen etwa will er konkret und direkt mit dem Fall Khashoggi konfrontiert haben. Von saudischer Seite wird das allerdings etwas anders dargestellt. Dort verbat man sich Lektionen in Sachen Menschrechte, ausgerechnet von einem Land, das Foltergefängnisse betrieben hat.  Versuch, für Meinungsfreiheit zu werben Vor den Mitgliedern des Golfkooperationsrates unternahm Biden einen weiteren Versuch und warb für Meinungsfreiheit. Kritik einzustecken mache keinen Spaß, aber offen zu sprechen und Ideen auszutauschen setze Innovationen frei, sagte Biden an die Adresse der Monarchen und nicht gewählten Herrscher.  Sie dürften sich wesentlich mehr für das andere große Thema interessiert haben, das Biden während seine Reise diskutieren wollte: Sicherheit, speziell vor dem Iran. Eine große Sorge in Israel, Bidens erster Station. Dort wurde er zwar von Regierungschef Jair Lapid und Präsident Jitzchak Herzog als einer der besten Freunde begrüßt, die Israel je hatte. Beide machten aber auch schon zur Begrüßung klar, dass sie von Biden echte Unterstützung gegen die sehr reale Bedrohung aus dem Iran erwarten. Lapid warnte, der Iran werde sich nur bei Androhung militärischer Gewalt bewegen.  Biden hingegen setzt weiter auf Diplomatie. Er schwor, alles zu tun, damit der Iran niemals Atomwaffen erhalte, er will weiter an einem Atomabkommen arbeiten, er versprach Israel und später auch Saudi-Arabien den Schutz der USA vor Angriffen aus dem Iran. Und er warb in Saudi-Arabien bei den arabischen Golfstaaten dafür, eine Sicherheitsallianz gegen den Iran zu bilden. Damit scheint er aber nicht weiter vorangekommen zu sein. Streit um Inseln im Roten Meer beendet Israel und Saudi-Arabien haben sich mit Bidens Hilfe etwas angenähert. Dass der Luftraum über Saudi-Arabien nun von Israel überflogen werden kann, wird als Verbesserung empfunden. Abgeräumt wurde auch der Streit um Inseln im Roten Meer, die nun Saudi-Arabien zugeschlagen werden - mit Israels Zustimmung. Die Palästinenser allerdings haben den Eindruck, dass der neue US-Präsident sie schon abgeschrieben hat. Er sei weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Biden, auch wenn sie in absehbarer Zeit nicht Wirklichkeit werde. Eine neue Idee hatte er offenbar nicht, stattdessen brachte er Millionen Dollar für Krankenhäuser mit.  Falls die Amerikanerinnen und Amerikaner gehofft haben sollten, Biden könne ihnen nach dieser Reise sinkende Benzinpreise versprechen, werden sie enttäuscht sein. Saudi-Arabien kündigte zwar an, seine mögliche Fördermenge um eine Million Barrel pro Tag zu erhöhen. Das muss aber nicht heißen, dass diese Menge Öl auch zusätzlich gefördert wird. Eine Entscheidung fällt womöglich erst beim nächsten Treffen der OPEC-Staaten im August. Biden selbst war realistisch: Die Ergebnisse seiner Reise seien in den nächsten Wochen erstmal nicht zu spüren, sagte er.