"Massive Eingriffe in Freiheit der Studenten"
Kritik an Spähsoftware
Die Corona-Lage hat die Prüfungsbedingungen an deutschen Hochschulen verändert: Studierende müssen Klausuren online schreiben - und werden dabei massiv überwacht. Ein Datenschützer will der Praxis nun Einhalt gebieten.
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Die Corona-Lage hat die Prüfungsbedingungen an deutschen Hochschulen verändert: Studierende müssen Klausuren online schreiben - und werden dabei massiv überwacht. Ein Datenschützer will der Praxis nun Einhalt gebieten.  Zum bundesweit ersten Mal geht ein Datenschützer gegen den Einsatz von Überwachungssoftware bei Online-Prüfungen an Hochschulen vor.  Der baden-württembergische Landesbeauftragte Stefan Brink erklärte, bei einer Reihe von Examen mit Fernaufsicht über das Internet sei an Hochschulen im Südwesten in der Corona-Zeit gegen Recht und Gesetz verstoßen worden. "Dauerhafte Kontrolle von Studierenden in Prüfungssituationen durch technische Tools, die zu stark ins Private gehen, ist nicht akzeptabel." Bei dem Versuch, Betrugsversuche von Studierenden am heimischen Rechner zu verhindern, seien manche Lehrkräfte über das Ziel hinausgeschossen.  Brink hat nach eigenen Angaben einen ab sofort geltenden Vorgabenkatalog erarbeitet, der über das Landeshochschulgesetz hinausgeht, um Verstöße gegen den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu verhindern. Zwar soll demnach Videoaufsicht erlaubt sein, aber es soll ein Aufzeichnungsverbot gelten. Auch der Einsatz von Plattformen zur Fernaufsicht, die den Rechner des Prüflings scannen und so auch Zugang zu persönlichen Daten erhalten, ist demnach nicht mehr erlaubt.   Reihe von Hinweisen und Beschwerden Damit dürfen Universitäten und Fachhochschulen praktisch auch keine Online-Tools des US-Anbieters Proctorio mehr anwenden. Mit der Software können Geräte danach durchsucht werden, ob sich Hilfsmittel darauf befinden. Zahlreiche Studentinnen und Studenten mussten eine entsprechende Software auf ihren Rechner spielen, um an einer Prüfung von zuhause teilnehmen zu können. Es habe eine ganze Reihe von Hinweisen und Beschwerden gegeben, so der Datenschutzbeauftragte.  Mit der Software soll zum Beispiel verhindert werden, dass die Prüflinge Suchmaschinen benutzen oder etwas aus der Zwischenablage in die Klausur hineinkopieren. Während des Examens mussten sie dann Kamera und Mikrofon anlassen und durften ihren Platz vor dem Rechner nicht verlassen. "Man wollte an der Mimik erkennen, ob jemand betrügt", sagte Brink. "Das halten wir für Hokuspokus. Das sind massive Eingriffe in die Freiheit der Studentinnen und Studenten."  Kritik auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte Es könne auch nicht sein, dass sich manche Hochschulen vor Klausuren eine unzulässige Einwilligung von Studierenden einholen. "Es gab an den Hochschulen keine einheitlichen, sondern sehr unterschiedliche Lösungen für Online-Prüfungen - zum Teil auch waghalsige."  Am Mittwoch hatte bereits die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin ein Gutachten vorgelegt, in dem ebenfalls auf unzulässige Eingriffe in die Rechte der Studierenden hingewiesen wird. "Bei der raschen Digitalisierung des Prüfungswesens haben zahlreiche Universitäten im vergangenen Jahr ein Maß an Überwachung implementiert, das bei Präsenzprüfungen undenkbar wäre", sagte der Anwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. "Die Grundrechte der Studierenden sind dabei unter die Räder geraten."  Suche nach klagewilligen Studierenden Das Gutachten soll als Grundlage für mögliche Klagen dienen. Der Verein sucht nun Studentinnen oder Studenten, die gegen die Überwachungspraxis rechtlich vorgehen wollen. Während der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte darauf verzichtet, betroffene Hochschulen zu nennen, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte vier Universitäten ausgemacht: die Technische Universität Darmstadt, die TU München, die Uni Erfurt, die Humboldt-Universität zu Berlin sowie viele Fernhochschulen.  Brink will den Hochschulen im Südwesten nun "bei der Suche nach passgenauen, datenschutzkonformen Lösungen" helfen. Er sagte: "Natürlich müssen Prüfungssituationen einheitlich und fair organisiert werden. Auch müssen die Prüfungen, wenn immer nötig, beaufsichtigt werden." Er werde aber weiter darauf achten, dass die Bürgerrechte der Studierenden gewahrt werden. Man sei in "guten Gesprächen" mit dem Wissenschaftsministerium in Stuttgart und den Hochschulen, "damit künftig die Rechte der Studierenden bei Online-Prüfungen überall gewahrt werden".