Biden macht China Druck
US-Präsident telefoniert mit Xi
Erstmals seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden mit Chinas Präsident Xi telefoniert. In dem Gespräch ging es um den Handelsstreit der beiden Mächte - und um Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong.
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Erstmals seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden mit Chinas Präsident Xi telefoniert. In dem Gespräch ging es um den Handelsstreit der beiden Mächte - und um Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong. In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben. In dem Gespräch gut drei Wochen nach seiner Amtsübernahme unterstrich Biden seine "grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan", wie das Weiße Haus anschließend mitteilte.  Xi warnt vor Konfrontation Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer Konfrontation, "die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist", berichtete die Staatsagentur Xinhua. Xi erklärte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien "innere Angelegenheiten Chinas" und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun. "Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln."   Chinas Präsident sagte, Kooperation sei die einzig richtige Wahl, während Auseinandersetzung beiden Ländern schaden werde. Differenzen seien normal. Doch sei entscheidend, damit angemessen und konstruktiv umzugehen und sich gegenseitig zu respektieren. Xi sprach sich auch dafür aus, die verschiedenen Dialogkanäle zwischen beiden Ländern wiederherzustellen, um ein besseres Verständnis zu fördern und Missverständnisse zu vermeiden. Außer diplomatischen Kanälen nannte Chinas Präsident auch einen Ausbau der Kontakte in der Wirtschaft, im Finanzwesen, in der Strafverfolgung und zwischen beiden Streitkräften.  Beide Staatsoberhäupter sprachen nach US-Angaben auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die gemeinsamen Herausforderungen für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen. Biden setzte sich zudem für einen "freien und offenen Indo-Pazifik" ein. China beansprucht weite Teile des umstrittenen Südchinesischen Meeres, wo sich die USA mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen.   Verhältnis auf Tiefpunkt Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hat unter Bidens Vorgänger Donald Trump stark gelitten. Beide Länder liefern sich einen erbitterten Handelskrieg. Auch beschränken die USA Chinas Zugang zu Technologie. Der chinakritische Kurs findet allerdings parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte auch schon angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs fahren zu wollen.  Biden hatte erst kürzlich im Pentagon Pläne angekündigt, die nationale Sicherheitsstrategie mit Blick auf China zu überprüfen. Die sogenannte Task Force zu China werde Empfehlungen an Verteidigungsminister Lloyd Austin richten, sagte Biden, "so dass wir bei den Angelegenheiten mit Bezug auf China einen starken Weg vorwärts einschlagen können". Bei seiner Senatsanhörung für den Posten als Pentagonchef hatte Austin im Januar gesagt, er stimme mit einem jüngsten Bericht der Streitkräfte überein, laut dem China das Ziel hat, bis 2050 ein den USA ebenbürtiges und teilweise überlegenes Militär aufzubauen. Auch wenn China das anstrebe, so Austin, "habe ich die Absicht, sicherzustellen, dass das niemals passiert".