Haldenwang warnt vor Spionage aus China
Verfassungsschutzpräsident
Überflüge mutmaßlicher Spionageballons hat es in Deutschland wohl nicht gegeben. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt dennoch vor chinesischer Spionage. Neben der Wirtschaft sei zunehmend auch die Politik Ziel von Ausspähversuchen.
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Überflüge mutmaßlicher Spionageballons hat es in Deutschland wohl nicht gegeben. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt dennoch vor chinesischer Spionage. Neben der Wirtschaft sei zunehmend auch die Politik Ziel von Ausspähversuchen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang befürchtet eine Zunahme chinesischer Spionageversuche in Deutschland. "China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden."  So rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier, so Haldenwang. Früher habe der Fokus auf Wirtschaftsspionage gelegen. Aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten könne auch eine politische Einflussnahme entstehen.  Chinas Strategie sei langfristig angelegt: "Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht - die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt - bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein", sagte Haldenwang.   Keine Erkennisse über Spionageballons In Bezug auf etwaige chinesische Spionageballons sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums derselben Zeitung, dem Ministerium lägen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass Überflüge - wie mutmaßlich zuletzt in den USA geschehen - in Deutschland je stattgefunden hätten. Man gehe jedoch davon aus, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei. Deutscher Handel mit China auf Rekordwert Ungeachtet aller politischer Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit blieb China im vergangenen Jahr der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Der Handel der deutschen Wirtschaft mit China stieg im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert: Zwischen beiden Ländern wurden Waren im Wert von rund 298 Milliarden Euro gehandelt. Das ist ein Wachstum von rund 21 Prozent gegenüber 2021, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.  Innerhalb der Bundesregierung wird China zunehmend als Rivale gesehen. Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der kritischen Infrastruktur.  In Ende 2022 bekanntgewordenen "Internen chinapolitischen Leitlinien" wird eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gefordert, eine völlige Entkoppelung vom größten deutschen Handelspartner aber abgelehnt.