Gipfelgast in Erklärungsnot
Südafrikas Präsident
Südafrikas Präsident Ramaphosa kommt schwer angeschlagen als Gast zum G7-Gipfel: Daheim steht er unter dem Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Außenpolitisch versucht er einen Spagat. Von R. Klug.
Südafrikas Präsident Ramaphosa kommt schwer angeschlagen als Gast zum G7-Gipfel: Daheim steht er unter dem Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Außenpolitisch versucht er einen Spagat. Es war am 1. Juni, als Südafrikas früherer Geheimdienstchef Arthur Fraser in Begleitung eines Leibwächters eine Polizeistation in Johannesburg betrat. Er wolle Anzeige gegen Staatspräsident Cyril Ramaphosa erstatten, sagte er. Der Vorwurf: Ramaphosa habe einen Diebstahl auf seiner Farm im Norden des Landes verheimlicht.  Auch in Südafrika eigentlich kein Vergehen: Wem etwas gestohlen wird, der ist nicht verpflichtet, dies der Polizei zu melden. Aber, so Fraser, da gebe es ein Problem: Es seien US-Dollar gestohlen worden, und zwar in Millionenhöhe. Ausländische Währung? Das klang nach Geldwäsche. Und die Höhe? Allemal vier Millionen US-Dollar, behauptete Fraser. Das klang nach Steuerhinterziehung.  Es geht ums politische Überleben Das schlug in der südafrikanischen Politik ein wie eine Bombe, seitdem ist sie in Aufruhr, und der Präsident kämpft um sein politisches Überleben. Im Dezember wird der neue Vorsitzende der mächtigen Regierungspartei ANC gewählt, und wer ANC-Präsident ist, wird normalerweise auch der nächste Präsident des Landes.  So war es seit fast 30 Jahren, so war es seit Nelson Mandela. Derzeitiger Parteivorsitzender ist Ramaphosa, und er will es auch bleiben. Allerdings gibt es eine parteiinterne Regelung: Ein ANC-Mitglied, gegen das staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet wurden, darf sich nicht zur Wahl stellen.  Warum die Heimlichtuerei? Seitdem fragt sich Südafrika: Warum hat der Präsident den Diebstahl verheimlicht? Geht es hier wirklich um Geldwäsche? Der Mann ist ohnehin einer der reichsten Südafrikaner. Sein privates Vermögen wird auf 450 Millionen US-Dollar geschätzt. Warum also vier Millionen US-Dollar verstecken - wenn es denn wirklich so viele waren? Geht es um Steuerhinterziehung?  Warum sollte ein Staatspräsident so dumm sein, dieses Risiko zu wagen? Hat er von den Millionen gar nichts gewusst? Schwer vorstellbar. Das Geld lag in bar unter Matratzen und in Kisten. Warum sollte ein intelligenter Politiker so etwas tun? Ramaphosa hat den Diebstahl zugegeben, leugnet aber, dass kriminelle Machenschaften hinter seinem Verhalten stecken. Das Geld stamme vom Verkauf wertvoller Rinder, Ramaphosa ist als begeisterter Viehzüchter bekannt. Will er die Identität der Diebe schützen? Kannte er sie? Zum Tatzeitpunkt, im Februar 2020, war er gerade außer Landes. Schließlich beauftragte er den Chef seiner Leibwache, Ermittlungen durchzuführen. Der fand offenbar einige Verdächtige. Gerüchte über Misshandlungen machen die Runde, aber auch, die Verdächtigen seien gekauft worden, um nicht zu plaudern. Zu all diesem schweigt der Präsident. Bislang galt er als der Saubermann in der südafrikanischen Politik, dieses Image droht jetzt zu zerbröseln.  Der Mann mit der Strafanzeige Nun ist Arthur Fraser, der Mann mit der Anzeige, nicht irgendjemand in Südafrika. Er ist der frühere Chef des südafrikanischen Geheimdienstes. Seine Karriere hatte er unter Ramaphosas Vorgänger begonnen, Jacob Zuma, der seit Jahren wegen schwerer Korruptionsvorwürfe vor Gericht steht und als politischer Gegner Ramaphosas gilt. Der hatte Fraser als Geheimdienstchef abgesetzt. Rache? Politische Motive?  Die Medien und politische Beobachter sind sich einig: ja! Aber was nun, wenn wirklich Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Spiel sind? Wortwechsel mit dem Kanzler Und so fährt ein schwer angeschlagener Cyril Ramaphosa nach Schloss Elmau. Er hat in letzter Zeit an vielen Stellen harte Kante gezeigt. Er weigert sich, die Invasion Russlands in der Ukraine als solche zu bezeichnen, spricht lieber von einem Konflikt zweier Länder. Beim kürzlichen Besuch des Bundeskanzlers in Südafrika gerieten die beiden Politiker deswegen auf offener Bühne aneinander.  Beim virtuellen BRICS-Gipfel in der vergangenen Woche sagte Ramaphosa lediglich, dass Südafrika generell alle "Konfliktparteien" dieser Welt zu Dialog und Verhandlungen auffordere. Er widersprach aber auch nicht, als Chinas Staatspräsident Xi Jinping die BRICS-Mitglieder zu einem Schulterschluss gegen den, so Xi, "Missbrauch internationaler Sanktionen" aufforderte.  Auf Schloss Elmau wird er vermutlich den Westen auffordern, seinen aus seiner Sicht einseitigen Fokus auf die Ukraine zu lockern und auch andere Konflikte weltweit ins Visier zu nehmen. Außerdem wird er wohl seine Forderung wiederholen, das Covid-Impfstoff-Monopol des Westens rückgängig zu machen.   Untätig gegenüber Korruption? Innenpolitisch hingegen geriet Ramaphosa diese Woche weiter unter Druck. Im fünften Teil eines umfangreichen Untersuchungsberichts über die sogenannten "State Capture"- Jahre wird Ramaphosa beschuldigt, nicht genug gegen die immense Korruption während der Amtszeit des früheren Präsidenten Zuma getan zu haben, obwohl er damals Vizepräsident war. Wie es mit Ramaphosa weitergeht, ist vorerst offen. Bisher äußerte sich Südafrikas Polizei noch nicht dazu, ob sie Ermittlungen einleiten wird. Politische Kommentatoren forderten ihn auf, endlich Klarheit zu schaffen. Nur so könne er sich retten.