Trump vorgeladen - was passiert jetzt?
Sturm auf das Kapitol
Es war die vorerst letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung. Sie endete mit der Vorladung von Ex-Präsident Trump, der unter Eid befragt werden soll. Doch wie geht es weiter? Und: Kommt Trump? Von F. Mayer.
Es war die vorerst letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung. Sie endete mit der Vorladung von Ex-Präsident Trump, der unter Eid befragt werden soll. Doch wie geht es weiter? Und: Kommt Trump? Mehr als 1000 gehörte Zeugenaussagen, mehr als 130.000 gesichtete Dokumente, Video- und Audioaufnahmen: Neun medienwirksam aufbereitete und durchchoreografierte, öffentliche Sitzungen fanden ihren Höhepunkt am Donnerstagnachmittag. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar, Bennie Thompson, ließ über die Vorladung von Ex-Präsident Donald Trump erfolgreich abstimmen und schloss dann per Hammerschlag die Sitzung. Wird Donald Trump tatsächlich unter Eid vor dem Ausschuss Fragen zu seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols beantworten? Niemals werde Trump eine Aussage vor dem Ausschuss machen. Viel mehr gehe er davon aus, dass Trump über Gerichte das Komitee hinhalten werde, erklärte der ehemalige New Yorker Staatsanwalt und Republikaner Andrew McCarthy im Interview mit Fox News. McCarthy unterstützte Trump lange Zeit, bis zum Sturm auf das Kapitol und sprach sich in der Folge für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten aus. Ähnlich die Einschätzung von Mick Mulvaney, Ex-Mitarbeiter in Trumps Regierungsstaab, am Morgen nach der Vorladung bei CNN. Er glaube nicht daran, dass Trump es tun werde. Dass er darüber nachdenke, das sei sicher. Das liege in Trumps Natur. Aber er werde mit Sicherheit nicht aussagen.  Möglich, dass Trump auch unter Eid lügt Was die beiden Republikaner dabei nicht mitliefern, ist eine Antwort auf die Frage, aus welchem Grund Trump nicht unter Eid aussagen wollen würde. Für die Journalistin Maggie Habermann, die den Ex-Präsidenten lange Zeit begleitet und mehrfach interviewt hat, liegt der Grund auf der Hand: Es sei durchaus möglich, dass Trump unter Eid lüge. Da er auch ständig Lügen verbreite, wenn er nicht unter Eid steht, sagte Habermann.  Ein Argument, das sich mit Zahlen untermauern lässt. Die "Washington Post" kam am Ende von Trumps Amtszeit zu dem Ergebnis, dass er in seinen vier Jahren im Weißen Haus nachweislich mehr als 30.000 mal die Unwahrheit gesagt hatte.   Ganz vorne die Lüge über die gestohlene Präsidentschaftswahl 2020. Viel wahrscheinlicher sei es daher, dass Trump an die Öffentlichkeit gehen werde, sich verteidige und weiter behaupte, er läge nicht falsch, die Wahl sei ihm gestohlen worden, bilanzierte Jamil Jaffer, Rechtsprofessor an der George Mason Universität in Virginia, kurz nachdem der Ausschuss über die Vorladung Trumps abgestimmt hatte. Trump veröffentlicht 14-seitiges Dokument Und er sollte in Teilen Recht behalten. Trumps Reaktion am Freitagvormittag war keine Zu- oder Absage gegenüber dem Komitee, sondern ein 14-seitiges Dokument, das er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social veröffentlichte. Darin: die wiederholte Lüge der gestohlenen Wahl und der wiederholte Vorwurf, dass der Ausschuss eine politische Hexenjagd gegen ihn sei und sich aus "Gangstern" und "Parteisoldaten" zusammensetze. Von Trump selbst gibt es damit bisher kein Signal, vor den Ausschuss zu treten wollen. Dem Komitee läuft allerdings langsam die Zeit davon.  Abschlussbericht bis Jahresende Ihren Abschlussbericht wollen die Mitglieder bis spätestens Ende des Jahres vorlegen. Denn für den Fall, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen in weniger als vier Wochen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren sollten, haben die Republikaner bereits angekündigt, die Arbeit des Ausschusses einzustellen und ihn aufzulösen.