Beim Sondervermögen viel Gesprächsbedarf
Erste Lesung im Bundestag
Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Oliver Neuroth erklärt, über welche Punkte Ampel und Opposition streiten.
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Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung die Bundeswehr modernisieren. Das Vorhaben wird konkreter, heute ist die erste Lesung im Bundestag. Über welche Punkte Ampel und Opposition noch streiten. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind Teil der Zeitenwende, die Kanzler Olaf Scholz Ende Februar ausruft. Drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sagt er: "Wir müssen deutlich mehr investieren in die Freiheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen." Denn Scholz ist klar: In den vergangenen Jahren wurde zu viel gespart bei der Bundeswehr. Immer wieder sorgt die Truppe mit schlecht oder nicht funktionierender Ausrüstung für Schlagzeilen. Um das zu ändern, will die Regierung zusätzliche Schulden machen.  Auf Pump finanziert Die 100 Milliarden Euro werden komplett auf Pump finanziert. Finanzminister Christian Lindner will es so. Neue Kredite sind nach seinen Worten die einzige Möglichkeit, um das Sondervermögen zu stemmen.  Höhere Steuern als Alternative kommen für ihn nicht infrage, so Lindner auf dem FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende: "Wir sind dann in der Lage, die Bundeswehr zur handlungsfähigsten, am modernsten ausgerüsteten Armee Europas zu machen." Ein Plan, dem sich die Union im Prinzip nicht entgegenstellen kann. Die Truppe mit vielen Milliarden auszustatten ist das, was CDU und CSU oft wollten, aber in den Koalitionen unter ihrer Führung nicht durchsetzen konnten.  Union kann noch nicht zustimmen Doch die Union findet sich langsam in der Rolle des Oppositionsführers ein, möchte Regierungsprojekte nicht einfach durchwinken. Und daher sagt Fraktionschef Friedrich Merz zur Planung des Sondervermögens: "So wie das jetzt vorliegt, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Wir sind allerdings unverändert der Meinung, dass es sich lohnt, mit der Koalition über das Thema zu reden. Aber wir sind von einer Einigung noch sehr weit entfernt."  Der Hauptkritikpunkt der Union: Es müssten klare Regelungen her, wie und wann die Kredite wieder zurückgezahlt werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzt: "Für uns ist entscheidend, dass diese 100 Milliarden ausschließlich für die Bundeswehr, ausschließlich für die Verteidigung zur Verfügung stehen. Das ist aktuell noch nicht gesichert. Aber in dem Sinne verhandeln wir weiter." Die Regierung versichert, dass das Geld nur für die Bundeswehr gedacht ist. Sie will den Verwendungszweck des Sondervermögens sogar im Grundgesetz verankern. Und genau dafür braucht sie die Union: Nur mit Stimmen aus ihrer Fraktion erreicht die Ampel-Koalition die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.  FDP über CDU/CSU verärgert Dass sich CDU/CSU hier querstellen, ärgert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: "Ich glaube, wir sollten diese Spielchen jetzt wirklich sein lassen. Vor allem eine Union, die 16 Jahre lang Bundesminister der Verteidigung gestellt hat, sollte jetzt konstruktiv sein. Denn die Scherben, die wir jetzt zusammenkehren, die sind auf Basis der Union entstanden." Für Strack-Zimmermann ist klar: Die Erneuerung der Bundeswehr muss möglichst schnell in die Wege geleitet werden. Denn die konkreten Defizite sind schon lange bekannt. Die Truppe braucht neue Kampfflugzeuge, einen Nachfolger des "Tornado". Viele der Maschinen sind inzwischen über 40 Jahre alt, Ersatzteile kaum mehr verfügbar. Der Tarnkappenjet F-35 vom US-Hersteller Lockheed, das modernste Kampfflugzeug der Welt, soll nachrücken.  Außerdem soll der neue Transporthubschrauber von Boeing kommen. 27 Milliarden sind für "moderne Fluggeräte" vorgesehen, 40 Milliarden allgemein für die Luftwaffe. Für 17 Milliarden soll das Heer modernisiert werden, für zehn Milliarden die Marine. Allgemein müssen zudem neue Munition und Kommunikationstechnik her.  "Gigantische Steuerverschwendung" "Wir halten das für eine gigantische Steuerverschwendung", sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er verweist auf strukturelle Mängel bei der Bundeswehr, zum Beispiel auf Bürokratiehürden bei der Beschaffung von neuem Gerät. Hier müsse man ansetzen und dann erst übers Geldausgeben sprechen, fordert er. Ähnliche Worte wird seine Partei wohl auch heute in der Bundestagsdebatte finden, während die Regierung ihr Projekt verteidigt. Wobei es heute bei Worten bleibt. Die wichtige Abstimmung über die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen an sich findet später statt. Bis dahin hofft die Ampel-Koalition, die Union auf ihrer Seite zu haben.