Eine Stärkung der Euro-Zone
Einigung mit Italien
Was jetzt auf dem Tisch liege, sei zwar nicht ideal, so EU-Währungskommissar Moscovici. Dennoch herrscht Erleichterung in Brüssel, denn der Haushaltsstreit mit Italien ist beigelegt - vorerst. Von Stephan Ueberbach.
Was jetzt auf dem Tisch liege, sei zwar nicht ideal, so EU-Währungskommissar Moscovici. Dennoch herrscht Erleichterung in Brüssel, denn der Haushaltsstreit mit Italiens Regierung ist beigelegt - vorerst. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wirkt regelrecht erleichtert. Der Showdown ist abgeblasen, die Kraftprobe mit der italienischen Regierung zu Ende - jedenfalls für den Moment.  Italien hat einen weiten Weg hinter sich, sagt Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis und erinnert daran, wie heftig die Koalition aus Rechten und Populisten die EU-Kommission beschimpft hat. "Das war doch noch vor ein paar Wochen äußerst konfrontativ, damals hieß es, der Haushalt wird um keinen einzigen Euro verändert. Jetzt sind es mehr als zehn Milliarden geworden, da hat sich also spürbar was getan."  Vor allem in Sachen neue Schulden kommt Italien der EU-Kommission entgegen. Statt 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen es jetzt nur noch 2,04 Prozent sein. Außerdem korrigierte die italienische Regierung ihre Wachstumsprognosen nach unten, und zwar auf nachvollziehbare und glaubwürdige Werte, wie die Brüsseler Behörde findet.  Die Senkung des Renteneintrittsalters und die Einführung des Bürgergelds für sozial Schwache sollen um ein paar Monate verschoben werden, was den Haushalt allerdings nur vorübergehend entlastet.   "Kein Feind der Italiener" "Um es klar zu sagen: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht ideal. Auf das angedrohte Strafverfahren können wir aber trotzdem verzichten, wenn sich Italien an die Vereinbarungen hält." Für Währungskommissar Pierre Moscovici zeigen die italienischen Zugeständnisse, dass die Stabilitätsregeln für den Euro funktionieren.  "Die Vereinbarung, die wir getroffen haben, zeigt eindeutig, dass die EU-Kommission kein Feind der Italiener ist, wie manche behauptet haben. Sie ist auch keine Maschine aus gefühllosen Bürokraten, die andere zum Sparen zwingt und die Demokratie ablehnt. Ich hoffe, dass wir diese Karikaturen jetzt hinter uns lassen können. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Italien zu Europa gehört und zum Kern der Euro-Zone, die mit diesem positiven Ergebnis insgesamt gestärkt wird." Dass die Kommission auf Dialog statt auf Strafen setzt, hat auch mit der aktuellen politischen Stimmung in Europa zu tun. Eine Eskalation im Schuldenstreit mit Italien wäre nur Wasser auf die Mühlen der EU-Feinde gewesen. "Wir haben natürlich in unsere Entscheidung mit einbezogen, wie die Menschen ein Strafverfahren aufgenommen hätten, und zwar nicht nur in Italien sondern überall in Europa", so Moscovici.  EU-Kommission bleibt wachsam Allerdings sieht die Brüsseler Behörde nach wie vor Grund zur Sorge und will deshalb wachsam bleiben. Denn Italien rechnet mit Zusatzeinnahmen von 9,4 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer, die 2020 und 2021 steigen soll. Das hatte das Land früher schon mal versprochen, aber nicht eingehalten. Außerdem will die Regierung die Unternehmenssteuern erhöhen und Investitionen kürzen, was nach Ansicht der EU-Kommission für das Wirtschaftswachstum nicht gerade hilfreich ist.  War Brüssel mit Italien zu streng? Nein, sagt Währungskommissar Pierre Moscovici: "Die Regeln sind für alle gleich. Jeder wird so behandelt wie die anderen auch, und weil ich Franzose bin, gilt das für Frankreich erst recht."  Darum wird nun auch der französische Haushalt genau unter die Lupe genommen. Denn weil Präsident Emmanuel Macron viele teure Versprechungen gemacht hat, um die protestierenden "Gelbwesten" zu besänftigen, wird Frankreich aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich über der vereinbarten Schuldengrenze landen. Damit wäre die Regierung in Paris der nächste Kandidat für ein mögliches Strafverfahren.