Viel Chaos und eine Mini-Chance
Abgelehnter Brexit-Deal
Premierministerin May hat ihr Land und die EU in eine Sackgasse manövriert, aus der keiner unbeschadet herauskommt. Doch das Chaos bietet auch die Chance, dass der Brexit noch gestoppt werden kann, meint Jens-Peter Marquardt.
                            mehr
Premierministerin May hat ihr Land und die EU in eine Sackgasse manövriert, aus der keiner unbeschadet herauskommt. Doch das Chaos bietet auch die Chance, dass der Brexit noch gestoppt werden kann. Das war es dann wohl. Das Aus für das Austrittsabkommen, aber auch das Aus für Theresa May. Statt auf einen geordneten Brexit am 22. Mai richten sich jetzt alle Augen auf den 12. April. Tritt dann Großbritannien ohne Abkommen aus, kommt es dann zum No-Deal-Brexit? Oder stimmen die übrigen 27 EU-Mitglieder auf dem Sondergipfel am 10. April einer weiteren Verschiebung des Austritts zu, dann um ein oder zwei Jahre? Die Briten haben ihr Schicksal jetzt nicht mehr in ihrer Hand. Es reicht für den Chaos-Brexit, ohne Abfederung für Bürger und Unternehmen, wenn ein einziger Macron, ein einziger EU-Staats- oder Regierungschef die weitere Verlängerung nicht mitträgt. Unfreiwillige Ironie Vielleicht lässt Brüssel zuvor aber auch noch eine vierte Abstimmung in London zu. Selten war Großbritannien so abhängig von den Entscheidungen der EU. Dabei wollen sich die Briten mit ihrem Austritt doch gerade von Brüssel befreien. Eine weitere Ironie in der Ironie-reichen Geschichte des Brexit.  Eine Zustimmung zum Austrittsabkommen heute hätte zumindest Planungssicherheit gebracht. Für alle Seiten. Die Briten wären dann am 22. Mai aus der EU ausgetreten. Und eingetreten in eine Übergangsphase, in der für Bürger und Unternehmen zunächst einmal alles beim Alten geblieben wäre, bis Ende 2020. In dieser Zeit wollten britische Regierung und EU-Kommission die Elemente der zukünftigen Partnerschaft aushandeln. Daraus wird jetzt nichts - stattdessen geht das Chaos weiter, mit offenem Ende.  Vage Hoffnung, hoher Preis Das Chaos bietet allerdings auch Chancen: Je länger der Austritt hinausgeschoben wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass es überhaupt nicht zum Austritt kommt. Dass es doch noch eine zweite Volksabstimmung gibt, bei der die britischen Bürger ihre Entscheidung von 2016 korrigieren könnten. Doch für diese vage Hoffnung würden alle Seiten einen hohen Preis zahlen. Angefangen bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai, an denen die Briten dann noch teilnehmen müssten. Eine gruselige Vorstellung: Britische Politiker machen Wahlkampf für ein Parlament, mit dem sie eigentlich nichts mehr zu tun haben wollen. Kein Wähler wird das verstehen. Es besteht die Gefahr, dass diese Absurdität auch in anderen Ländern Populisten und EU-Gegnern Auftrieb gibt. Und die Politikverdrossenheit weiter befördert.   Theresa May hat es geschafft, Großbritannien und die EU in eine Situation zu manövrieren, aus der niemand mehr schadlos herauskommt. Sie hatte ihren Rücktritt für den Fall angekündigt, dass das Unterhaus ihrem Deal zustimmt. Folgt man dieser absurden Logik, müsste sie jetzt eigentlich im Amt bleiben, nachdem das Unterhaus das Abkommen zum dritten Mal abgelehnt hat. Sie wird es aber nicht. Theresa Mays Zeit ist abgelaufen. Vielleicht wird in den nächsten Tagen schon ein anderer, kommissarischer Premierminister aus London nach Brüssel reisen, um die Brexit-Scherben aufzukehren. Vorgezogene Neuwahlen und Machtkämpfe um Mays Nachfolge stehen vor der Tür. Chaos ohne Ende.