Wahlkampf mit "Sicherheit"
Abstimmung in Dänemark
Die Däninnen und Dänen wählen ein neues Parlament. Der Zeitpunkt hat auch mit dem "Nerzskandal" zu tun, doch darüber spricht kaum noch jemand. Mit "Sicherheit" ringt die Regierungschefin um die Macht. Von Martin Polansky.
Die Däninnen und Dänen wählen ein neues Parlament. Der Zeitpunkt hat auch mit dem "Nerzskandal" zu tun, doch darüber spricht kaum noch jemand. Mit "Sicherheit" ringt die Regierungschefin um die Macht. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen schaut von den Wahlplakaten so, wie Politiker schauen, wenn sie Zuversicht ausstrahlen wollen. Lächelnd und mit festem Blick. Dazu der Slogan: "Sicher durch unsichere Zeiten". Überall in Dänemark ist Frederiksen so zu sehen. Und sie betonte zum Auftakt des Wahlkampfes: "Diese Parlamentswahl wird eine Wahl zum Thema Sicherheit sein. Sicherheit für den Einzelnen, für die Familien, für Eure Finanzen und Euren Alltag." Seit drei Jahren ist die 44-jährige Sozialdemokratin im Amt, hat das Land durch die Pandemie geführt und will nun das Gefühl vermitteln, dass es in Dänemark mit ihr behaglich bleibt - trotz der Verwerfungen in Europa aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine. Aus Sicht der Politologin Karina Kosiara-Pedersen von der Universität Kopenhagen setzt die Ministerpräsidentin damit den Rahmen. "Frederiksen und ihre Regierung betonen in ihrer Kampagne, dass sie für Stabilität stehen - und am ehesten Sicherheit garantieren können." Ein Gefühl von Unsicherheit hat auch den eigentlichen Auslöser für den frühen Wahltermin in den Hintergrund gedrängt. Frederiksen hatte zu Beginn der Corona-Pandemie 15 Millionen Zucht-Nerze keulen lassen, weil bei vielen der Tiere für die Pelzherstellung Infektionen nachgewiesen wurden und es Sorge vor Mutationen gab. Nach Abschluss einer Untersuchungskommission hatte eine Unterstützerpartei der sozialdemokratischen Minderheitsregierung Parlamentswahlen noch im Herbst gefordert - mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage für die Keulung.  Am Eingang der Universität Kopenhagen stehen einige Dutzend Studenten, die auf eine Wahlkampfdebatte mit führenden Politikern warten. Die Nerze sind für sie kein großes Thema mehr. "Mir macht vor allem die hohe Inflation zu schaffen", sagt die 21-jährige Freya Klippman. "Überall gehen die Preise nach oben. Das merken gerade wir Jüngere, aber auch die Rentner." Katherine Gribb glaubt, dass sich Dänemark nach den mutmaßlichen Attacken auf die Nordstream-Erdgaspipeline vor der dänischen Insel Bornholm mehr mit der militärischen Sicherheit beschäftigen muss. "Wir sind ein kleines Land und sollten stärker auf die EU und die NATO setzen", so die 22-Jährige.  Veränderte Zeiten durch Ukraine-Krieg und Energiekrise Lukas Lausen ist Berater des dänischen Außenministers Jeppe Kofod. Die Attacken auf die Pipelines vor Bornholm hätten im allgemeinen Bewusstsein den Krieg näher an Dänemark herangerückt und die Gefahren von hybriden Attacken deutlich gemacht. "Man merkt schon, dass es andere Zeiten sind für unser Land durch Angriffe auf die Pipeline, durch vermeintlich zufällige Stromausfälle und durch Drohnen, die über Öl- und Gasfelder fliegen".  Lausen verweist auf Umfragen, wonach rund 80 Prozent der Däninnen und Dänen die Solidarität mit der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland unterstützen. Dänemark sei pro Kopf einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine, so der Ministerberater. Keine der Parteien stelle diesen Kurs im Wahlkampf grundsätzlich in Frage. Wenig kontrovers ist auch die Entscheidung der Regierung vom Frühjahr, das Land für ukrainische Flüchtlinge zu öffnen, ihnen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihnen Sozialleistungen zugutekommen zu lassen. Ganz anders als 2015, als Dänemark angesichts der Flüchtlingszuwanderung schrittweise die Asylregeln verschärfte, Grenzkontrollen wiedereinführte und eine der striktesten Migrationspolitiken in Europa verankerte, auch unter dem Druck rechtspopulistischer Parteien. Thema Migration weniger bedeutsam im Wahlkampf Mit einem grundsätzlichen Kurswechsel habe das aber nichts zu tun, meint Politologin Kosiara-Pedersen. "Viele Dänen schauen anders auf Flüchtlinge aus der Ukraine als auf Flüchtlinge aus anderen Regionen, weil der Krieg in Europa geschieht." Dadurch seien die Dänen in diesem Fall offener. Möglicherweise könne das auf Dauer zu einer etwas differenzierteren Sicht führen - etwa bei der Arbeitskräftezuwanderung, so Kosiara-Pedersen. "Das Thema Migration hat aber weniger Bedeutung als in früheren Wahlkämpfen." Laut den Umfragen müssen sich die Rechtspopulisten auf ein eher mäßiges Ergebnis einstellen. Das Spektrum ist zersplittert, die einst starke Dänische Volkspartei ist massiv geschrumpft. Dafür könnte die neugegründete Partei Dänemarks Demokraten viele Zuwanderungsgegner für sich gewinnen. Neben dem dänischen Dauerthema der Gesundheitsversorgung und der zunehmenden Sorge vor dem Klimawandel rangieren wirtschaftliche Themen in den Umfragen weit oben. Wie in Deutschland geht es um die deutlich gestiegenen Energiepreise und um die derzeitige Teuerung von elf Prozent, die knapp über dem EU-Schnitt liegt. Frederiksen Regierung hat Hilfen für ärmere Haushalte beschlossen. Auch Einmalzahlungen für kleinere Betriebe sind geplant. Die bürgerlichen Oppositionsparteien fordern steuerliche Entlastungen, versprechen ebenfalls Sicherheit. Linkes Lager laut Umfragen knapp vorn In den jüngsten Umfragen liegen Frederiksens Sozialdemokraten und ihre linken Unterstützerparteien knapp vor der bürgerlichen Opposition. Sowohl der Spitzenkandidat der Liberalen, Jakob Ellemann-Jensen, als auch der Konservativen, Sören Pape Poulsen, machen sich Hoffnung, Frederiksen zu beerben. Am Ende könnte die neu gegründete Partei Moderaterne des früheren Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen den Ausschlag geben. Rasmussen hat die bürgerlich-liberale Partei Venstre verlassen und sich für eine Regierung über die Links-Rechts-Blockgrenzen hinweg ausgesprochen. Auch Ministerpräsidentin Frederiksen ist dafür offen. Das dänische Parteiensystem ist stark zersplittert, zwei Prozent der Stimmen reichen für den Einzug ins Parlament.  Keine tiefe Spaltung, aber Konflikte Politologin Kosiara-Pedersen erwartet bei der Parlamentswahl keine Verwerfungen. Eine tiefe gesellschaftliche Spaltung wie in anderen Ländern sieht sie in Dänemark nicht. "Der Wohlfahrtstaat federt vieles ab, jedoch nicht alles. Wir sehen, dass einige Menschen inzwischen sehr zu kämpfen haben." Und dies könne auf Dauer auch in der dänischen Gesellschaft zu mehr Konflikten führen.