Deshalb ist der S-400-Deal so brisant
Russisches Raketensystem
Der Streit um das russische Waffensystem S-400 sorgt für massive Spannungen. Aber warum sind die Waffen so wichtig für die Türkei, weshalb hält sich die NATO zurück - und welche Rolle spielt eigentlich Deutschland?
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Der Streit um das russische Waffensystem S-400 sorgt für massive Spannungen. Aber warum sind die Waffen so wichtig für die Türkei, weshalb hält sich die NATO zurück - und welche Rolle spielt eigentlich Deutschland?  Was ist das Waffensystem S-400 genau? Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte aus dem Himmel schießen kann. Die russischen Streitkräfte hatten es 2007 in Betrieb genommen. Es zündet Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen, die Ziele in größerer Entfernung und Höhe zerstören können als das amerikanische Patriot-System, heißt es nach russischen Angaben und auch in internationalen Fachmagazinen wie "Defence IQ".  Außerdem kostet das System erheblich weniger. Der Staatssender TRT berichtete am Freitag, dass die Türkei "vier Batterien" der Raketenabwehr bestellt habe. Das deckt sich mit Angaben aus Moskau. Der Generaldirektor des staatlichen russischen Technologiekonzerns Rostech, Sergej Tschemesow, hatte der Wirtschaftszeitung "Kommersant" gesagt, die Türkei werde vier Einheiten zu einem Preis von 2,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Eine Einheit hat der Agentur Interfax zufolge zwölf Startanlagen mit je vier Raketen.   Warum ist der Deal für die Türkei so wichtig? Die Türkei betont, dass sie gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien und aus dem Inneren eine eigene Raketenabwehr benötige. Vor allem seit dem Putschversuch von 2016  ist das Thema Sicherheit in der Türkei wichtiger geworden. Verhandlungen mit den USA über den Kauf des Patriot-Raketenabwehrsystems liefen ins Leere. Zwar sind durch die gemeinsame  NATO-Luftabwehr weiter italienische und spanische Patriots in der Türkei stationiert - die Regierung argumentiert aber, dass die nur 30 Prozent des Luftraums schützten. Auch eine geopolitische Strategie könnte eine Rolle spielen. So könnte die Türkei über den Milliardendeal mit Russland eine breitere gemeinsame Basis schaffen wollen. Auch das Erdgas aus Russland und der hohe Energiebedarf der Türkei könnte eine Rolle spielen. Zudem dürfte die Türkei wahrnehmen, dass die USA in der Region an Bedeutung verliert. Und Russland? Russland will vor allem seine Position als Waffen- und Rüstungsexporteur ausbauen. Einen Kunden wie die Türkei aus den Reihen der NATO zu gewinnen, ist ein Durchbruch für den Hersteller, den staatlichen russischen Rüstungskonzern Almas-Antej.  Welche Sanktionen wollen die USA verhängen? Es sind unterschiedliche Strafen im Gespräch. Zum einen will das Pentagon die Türkei aus dem F-35-Programm werfen. Ende Juli soll es soweit sein. Erste Schritte sind getan. Außerdem könnte der S-400-Deal Sanktionen nach dem Caatsa-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") auslösen, das auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor abzielt. Diese Sanktionen umfassen zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen, Exportlizenzbeschränkungen und Visaeinschränkungen.  US-Präsident Donald Trump hätte nach dem Gesetz die Möglichkeit, die Sanktionen per Erlass zu stoppen. Ob er das tun wird, ist unklar. Nach einem Gespräch mit Erdogan am Rande des G20-Gipfels Ende Juni in Japan hat Trump Erdogans Entscheidung, die S-400 zu kaufen, immerhin verteidigt: Seine Vorgänger hätten der Türkei das Patriot-System verweigert. Erdogan sei unfair behandelt worden. Das US-Außenministerium ist aber weiter für Sanktionen. Pentagon-Sprecher Mike Andrews sagte der  Nachrichtenagentur dpa: "Der Türkei wird nicht erlaubt werden, beide Systeme zu haben."  Von der NATO hört man dazu nicht viel - wieso? Grundsätzlich gilt, dass jedes NATO-Land selbst entscheiden kann, welche Ausrüstung es kauft. Zugleich wird der Konflikt in der NATO als bilaterale Angelegenheit gesehen. Der Streit soll nicht ins Bündnis hineingetragen werden. "Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt", sagt ein NATO-Diplomat. Trotzdem äußerte sich Generalsekretär Jens Stoltenberg mehrfach besorgt. Bei einem Türkei-Besuch im Mai sagte er, es müsse vermieden werden, dass ein NATO-Partner Sanktionen gegen einen anderen verhänge. Nach der Auslieferung der S-400 könnte die Lösung aber wohl nur so aussehen, dass die Türkei sie nicht installiert. Und was sagt Deutschland? Die deutsche Regierung äußerte sich mehrfach kritisch und hoffte bis zuletzt, dass die Türkei ihre Entscheidung überdenkt. "Für die NATO ist es sehr wichtig, dass ihre Streitkräfte Inter-Operabilität aufweisen", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Ende Mai gesagt. Konkrete Sanktionen kündigte Deutschland aber nicht an. Sind denn die Sorgen der USA gerechtfertigt? Ja, sagen die USA. Nein, sagt die Türkei. Der Militärtechnik-Experte Sebastien Roblin schreibt für "The National Interest" 2018: Wenn die Türkei die Raketenabwehr S-400 und die F-35-Kampfjets gemeinsam betriebe, könnten die S-400 am Boden regulär Daten über die Jets im Luftraum erheben - zum Beispiel, wann der Tarnkappenjet auf dem Radar sichtbar wird. Die Türkei würde die Daten möglicherweise gar nicht mit Russland teilen wollen. "Allerdings erscheint es möglich, dass die hochvernetzten Computer der Geschütze Hintertüren haben, die dem russischen Militär Zugang gewähren." Mit Moskau ist zudem vereinbart, dass sich russische Experten um die Wartung der S-400 kümmern. Die Türkei versucht, die Sorgen zu zerstreuen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte vergangene Woche, die S-400 würden nur im Notfall eingeschaltet. Außerdem sollen sie nicht in die vernetzte Luftabwehr mit den anderen NATO-Partnern integriert werden.