Macron hält an Premier Borne fest
Frankreich
Eine Woche nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Macron Premierministerin Borne sein Vertrauen ausgesprochen und sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Eine handlungsfähige Regierung soll Anfang Juli stehen.
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Eine Woche nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Macron Premierministerin Borne sein Vertrauen ausgesprochen und sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Eine handlungsfähige Regierung soll Anfang Juli stehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl an Premierministerin Élisabeth Borne fest. Borne solle in den kommenden Tagen Sondierungen mit den in der Nationalversammlung vertretenen Fraktionen aufnehmen, sagte der Präsident.  Wie der Sender France Info am Samstagabend berichtete, habe Macron Borne beauftragt, mit ihnen zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin am 5. Juli das Vertrauen auszusprechen und für den Haushaltsentwurf zu stimmen.   Regierung soll Anfang Juli stehen Eine handlungsfähige Regierung solle dann Anfang Juli stehen. Wie die Premierministerin am Samstagabend auf Twitter mitteilte, werde sie auf Macrons Bitte in der nächsten Woche die Parlamentsfraktionen konsultieren, um zu erkunden, zu welchem Grad an Zusammenarbeit sie bereit seien.  En fin de semaine prochaine, je lui proposerai une feuille de route et un gouvernement d’action prêt à relever les défis qui nous attendent. Am Ende der nächsten Woche werde sie ihm einen Fahrplan und eine handlungsfähige Regierung vorschlagen, die bereit sei, sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen. An der neuen Regierung könnten auch Vertreter anderer politischer Gruppierungen beteiligt sein, die zu einer Zusammenarbeit mit der Regierungsmehrheit bereit seien. Als "rote Linien" nannte der Präsident Steuererhöhungen und eine höhere Staatsverschuldung. Macron betonte sein Festhalten an der geplanten Rentenreform. Die Franzosen sollten "länger arbeiten, wie dies alle unsere Nachbarn tun". Zudem solle die Vollbeschäftigung erreicht werden.   Annäherung mit den Bürgerlich-Konservativen? Da Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag keine absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit erreicht hat, ist für eine Regierung die Unterstützung weiterer Fraktionen erforderlich. Die größten Oppositionsfraktionen - das rechtsnationale Rassemblement National sowie die Linkspartei - haben bislang kaum Bereitschaft signalisiert, Macron zu helfen.  Eine Annäherung scheint mit den bürgerlich-konservativen Républicains denkbar. Eine Koalition mit der linkspopulistischen Partei La France Insoumise schloss Macron ebenso aus wie mit den Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.