Kongress gegen vorzeitige Wahlen
Peru
In Peru hat der Kongress einen Vorschlag für vorgezogene Wahlen abgelehnt. Zwei Minister traten wegen der tödlichen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Castillo zurück. Etwa 5000 Touristen strandeten im Süden des Landes.
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In Peru hat der Kongress einen Vorschlag für vorgezogene Wahlen abgelehnt. Zwei Minister traten wegen der tödlichen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Castillo zurück. Etwa 5000 Touristen strandeten im Süden des Landes.  Nach zunehmend gewaltsamen Protesten wegen der Absetzung von Präsident Pedro Castillo hat der peruanische Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen. Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung.  Castillos Nachfolgerin Dina Boluarte kritisierte das Parlament für diese Entscheidung. Sie forderte die Abgeordneten auf, ihre Position zu überdenken - und verwies auf Umfragen, wonach mehr als 80 Prozent der Peruaner sich eine Neuwahl von Kongress und Präsident wünschen, um das Land zu stabilisieren. "Seien Sie nicht blind", so Boluarte. Sie hatte zuvor vorgeschlagen, die Wahlen von 2026 auf 2023 vorzuziehen. Boluarte wollte damit den Demonstranten entgegenkommen. Tausende Protestierende fordern ihren Rücktritt, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Boularte lehnte die Rücktrittsforderungen nun ab und erklärte, ein solcher Schritt würde die Probleme des Landes nicht lösen und Peru nur noch tiefer ins Chaos stürzen.   Viele Touristen sitzen fest Der Flug- und Zugverkehr ist in Teilen des Andenlandes eingestellt. Im Süden des Landes sind etwa 5000 Touristen gestrandet. In der Stadt Cusco warteten die Touristen in ihren Hotels darauf, dass der Flugverkehr wieder aufgenommen werde, sagte der Bürgermeister des benachbarten Bezirks Machu Picchu der Nachrichtenagentur AFP. Der internationale Flughafen Alejandro Velasco Astete in Cusco sei seit Montag geschlossen, da Demonstranten versucht hätten, ihn zu stürmen. Straßen seien gesperrt und  Züge stünden still.   Cusco, die einstige Hauptstadt des Inkareichs, ist eines der beliebtesten Touristenziele in Peru. Die Stadt ist außerdem Ausgangspunkt für Reisen zu der Inka-Ruinenstätte Machu Picchu, die etwa 80 Kilometer entfernt liegt.  Am Donnerstag hatten Behörden mitgeteilt, dass bei Machu Picchu rund 800 ausländische Touristen festsäßen, da die Bahnstrecke zwischen der Weltkulturerbe-Stätte und Cusco gesperrt war. Rund 200 von ihnen, hauptsächlich Europäer und US-Bürger, machten sich zu Fuß auf den Weg in die 30 Kilometer entfernt gelegene Stadt Ollantaytambo, wo Busse auf sie warteten. Insgesamt wurden im Süden des Landes fünf Flughäfen gesperrt: Andahuaylas, Arequipa, Puno, Ayacucho und Cusco.  18 Monate Untersuchungshaft für Castillo Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo vergangene Woche einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sein Kabinett und die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor - Castillo wurde des Amtes enthoben, festgenommen und zunächst für sieben Tage in Untersuchungshaft genommen. Am Donnerstag ordnete das Gericht weitere 18 Monate Untersuchungshaft für Castillo an, damit die Strafverfolgungsbehörden in dieser Zeit wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen ihn ermitteln können.  Im Süden und Südosten Perus, wo Castillo in ländlichen Gegenden besonders viele Anhänger hat, aber auch in der Hauptstadt Lima kommt es seit rund einer Woche zu Protestaktionen gegen seine Absetzung sowie zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Regierung von Boluarte verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand über das ganze Land und erklärte in 15 Provinzen für fünf Tage eine Ausgangssperre während der Nachtstunden.   Zwei Minister treten wegen Protesten zurück Mindestens 18 Menschen kamen bei Zusammenstößen ums Leben, wie das Büro der Ombudsfrau am Freitag mitteilte. Weitere fünf Menschen starben demnach bei Verkehrsunfällen und anderen Zwischenfällen im Zusammenhang mit Straßenblockaden. Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Pérez traten wegen der Toten bei den Protesten zurück.  Die peruanische Regierung teilte mit, dass Außenministerin Ana Cecila Gervasi am Dienstag mit UN-Vertretern zusammentreffen werde, um die Situation zu erörtern.