Falsche Abrechnungen und fehlerhafte Verträge
rbb-Skandal
Die Verträge von Ex-rbb-Intendantin Schlesinger sind fehlerhaft, die Vorwürfe unrechtmäßiger Essens- und Reiseabrechnungen weitgehend zutreffend. In Potsdam wurde ein Zwischenbericht zur Aufklärung der rbb-Affäre vorgestellt. Von René Althammer und Jo Goll.
Die Verträge von Ex-rbb-Intendantin Schlesinger sind fehlerhaft, die Vorwürfe unrechtmäßiger Essens- und Reiseabrechnungen weitgehend zutreffend. In Potsdam wurde ein Zwischenbericht zur Aufklärung der rbb-Affäre vorgestellt.  Seit Monaten stehen die Vorwürfe im Raum: Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger soll private Essen und Reisen dienstlich, also auf Kosten der Beitragszahler, abgerechnet haben. Am Donnerstag hat die vom rbb beauftragte Kanzlei Lutz Abel in Potsdam einen ersten Zwischenbericht vorgestellt, der die Vorwürfe weitgehend bestätigt.  Doch bevor die Anwälte zu Wort kommen, dauert es etwas. Eigentlich sollte die Sondersitzung des rbb-Rundfunkrats um zwölf Uhr beginnen. Aber der Weg aus Berlin nach Potsdam-Babelsberg, wo der Rundfunkrat tagt, ist manchmal beschwerlich. Um 12.14 Uhr sind die Mitglieder des Rundfunk- und Verwaltungsrats endlich vollständig. Die Berliner Grüne Antje Kapek betritt den Saal und wird noch fröhlich klatschend begrüßt.  Selbstkritik im Rundfunkrat Danach ist es schnell vorbei mit der guten Stimmung. rbb-Intendantin Kathrin Vernau hatte einen Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt gestellt: Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus soll zum stellvertretenden Intendanten berufen werden. Nach den Regularien des Rundfunkrats können weitere Tagesordnungspunkte jedoch nur dann kurzfristig aufgenommen werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist. Für Vernau ist sie es, da ihr aktueller Stellvertreter Hagen Brandstäter zum einen erkrankt und sein Vertrag zum andern demnächst vorzeitig beendet werden soll. Grünen-Politikerin Kapek machte indes schnell klar, dass im Rundfunkrat, der in der Vergangenheit seinen Kontrollfunktionen nicht immer so nachkam oder nachkommen konnte wie erwartet, jetzt ein anderer Wind weht. "Keine Wahl auf Zuruf" so Kapek, der Rest solle im nicht-öffentlichen Teil diskutiert werden. Gut eineinhalb Stunden später wird Schulte-Kellinghaus in der inzwischen nicht mehr öffentlichen Sitzung vorläufig zum neuen Stellvertretenden Intendanten ernannt. Ab da referieren die Juristen der Kanzlei Lutz Abel über die Ergebnisse ihrer bisherigen Untersuchungen.  Essen waren nicht abrechnungsfähig Mitte Juli beauftragte die Compliance-Beauftragte des rbb die Kanzlei Lutz Abel mit der Untersuchung der Vorwürfe gegen die Ex-Intendantin. Geprüft wurden Abrechnungen für Abendessen, die Schlesinger auf rbb-Kosten in ihrer Wohnung veranstaltet hat. Ergebnis: Es fehlt "generell an der Abrechnungsfähigkeit der in Rede stehenden Abendessen, da der dienstliche Anlass der Essen nicht entsprechend den Vorgaben der DA (Dienstanweisung) Bewirtung dokumentiert wurde und anhand der Belege nicht prüfbar ist. Teilweise wurde das Abrechnungsverfahren nicht innerhalb der vorgesehenen Zweimonatsfrist eingeleitet." Ob die Essen darüber hinaus eher dienstlich oder privat waren, so der Zwischenbericht, ließ sich nur in einem Fall klären: Es geht um das Essen, an dem Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilnahm, die von einer rein privaten Veranstaltung ausging. Bei den anderen Essen hätte dies nur durch Gespräche mit den Teilnehmern festgestellt werden können. "Solche Gespräche bzw. Interviews waren für uns", so der Zwischenbericht, aufgrund der Aufforderung "durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die in diesem Zusammenhang strafrechtlich ermittelt" nicht möglich. Aber: In den Verträgen sei auch gar nicht vorgesehen gewesen, dass die Intendantin sich an die Bewirtungskostenregeln zu halten hätte. Letztlich sei es jedoch eine Kulturfrage, Dinge seien als normal hingenommen worden, die von außen betrachtet nicht normal sind, so das Fazit der Anwälte in der anschließenden Pressekonferenz.  Reise nach London "pflichtwidrig" abgerechnet September 2021: Schlesinger, ihr Mann und einige Bekannte reisen nach London zum Sheriff's Ball. Für die Begleiter eine private Reise zu einer Charity-Veranstaltung, für Ex-Intendantin Schlesinger offenbar ein dienstlicher Anlass - sie hat dem rbb Reisekosten in Rechnung gestellt. Einschätzung der Anwälte: "Die Reise nach London, die Frau Schlesinger zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn Dr. Spörl, im September 2021 durchgeführt hat und deren Kosten vom rbb erstattet bzw. getragen wurden, war unserer Einschätzung nach insgesamt nicht dienstlich veranlasst." Anders als bei den Bewirtungskostenregelungen, an die die Ex-Intendantin nicht gebunden war, musste sie sich bei der Abrechnung von Reisen jedoch an das halten, was für alle rbb-Mitarbeiter gilt. Welche Konsequenzen das hat, dazu äußerten sich die Anwälte eher zurückhaltend, eine strafrechtliche Begutachtung der Vorgänge sei nicht Auftrag der Kanzlei gewesen.  Dienstverträge fehlerhaft In Bezug auf die in den vergangenen Monaten erhobenen Vorwürfe wegen des Verdachts der Bereicherung bestätigt der Zwischenbericht viele Medienberichte. Vorwürfe in Bezug auf die private Nutzung des Dienstwagens samt Massagesitzen, den Schlesinger auch ordnungsgemäß zum Listenpreis versteuerte, hingegen erwiesen sich als unbegründet. Wirklich spannend wurde es dann bei einem Punkt, der bislang keine Rolle spielte, überschrieben mit "Rechtmäßigkeit der an Frau Schlesinger geleisteten Gehaltszahlungen". Insgesamt gab es drei sogenannte "Dienstverträge", abgeschlossen 2016, 2018 und 2021. Den ersten beiden Verträgen, so der Zwischenbericht, mangelte es jedoch an einem "wirksamen Verwaltungsratsbeschluss". In diesen Fällen wurden Formalia nicht eingehalten mit dem Ergebnis: Die Verträge sind fehlerhaft. Aber auch beim dritten Vertrag gab es aus juristischer Sicht "sowohl Verfahrens- als auch Inhaltsmängel". Verträge müssen möglicherweise nicht erfüllt werden Für die Vergangenheit hat dies keine Konsequenzen, wohl aber für die Zukunft, wenn es um weitere Zahlungen und die Erfüllung des Vertrages geht. Ein fehlerhafter Vertrag muss nicht unbedingt erfüllt werden, so die laienhafte Übersetzung. Verantwortlich dafür war letztlich der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf. Seine Amtsführung war wohl vor allem davon geprägt, dass er Verwaltungsratsmitglieder von Informationen ausschloss und seine Vorstellungen durchsetzte.  Dorette König, die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende, fasste das Problem mit Sicht auf die Zukunft folgendermaßen zusammen: "Beschlüsse dürfen nie wieder auf Basis von Informationen eines einzelnen Mitglieds fallen." Von außen betrachtet eine Selbstverständlichkeit. Doch wie im rbb wurde wohl auch in den Aufsichtsgremien vieles als normal hingenommen, was schlicht nicht normal war. Anwälte geben Handlungsempfehlungen Der Zwischenbericht enthält auch Handlungsempfehlungen, die dringend notwendig sind: Obergrenzen und klare Regelungen bei Bewirtungen mit dienstlichem Anlass, eine unabhängige Prüfung von Abrechnungen und Änderungen bei der Arbeit des Verwaltungsrats. Im Dezember wollen die Anwälte ihre Erkenntnisse zu den Abläufen beim inzwischen gestoppten Digitalen Medienhaus vorlegen. Wer zum Schluss auch materiell für das systematische Versagen auf mehreren Ebenen zur Verantwortung gezogen werden kann, wurde noch nicht abschließend beantwortet.