Streit über Kauf von US-Kampfjets
Verteidigungsministerium
Das Verteidigungsministerium treibt die Entscheidung über den Ersatz für veraltete "Tornado"-Jets voran. Fast 150 Kampfflugzeuge sollen gekauft werden. Doch die SPD sieht das kritisch. Von Uli Hauck.
Das Verteidigungsministerium treibt die Entscheidung über den Ersatz für veraltete "Tornado"-Jets voran. Fast 150 Kampfflugzeuge sollen gekauft werden. Doch die SPD sieht das kritisch. Das Bundesverteidigungsministerium wird dem Bundestag in den kommenden Tagen den Kauf von knapp 150 Kampfjets empfehlen. Neben über 90 Eurofighter-Flugzeugen sollen auch bis zu 45 F-18- Modelle des US-Herstellers Boeing angeschafft werden. In dieser Woche dürfte das Verteidigungsministerium dem Bundestagsausschuss eine erste Vorlage liefern. Bis der milliardenschwere Rüstungskauf endgültig besiegelt ist, dürfte es aber noch mehrere Jahre dauern. Das Ministerium dementierte deshalb auch einen Bericht, wonach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper bereits eine Zusage über den Kauf der F-18-Kampfjets von Boeing gegeben habe: "Es gibt keine Zusage für einen Kauf, weil die Ministerin diese Zusage überhaupt nicht machen kann. Das ist Parlamentsangelegenheit, einem solchen Kauf zuzustimmen oder nicht", sagte Ministeriumssprecher Arne Collatz.  Streit wegen F-18-Kampfjets In der Großen Koalition gibt es besonders wegen des geplanten Kaufs der Boeing-Kampfjets Streit. Denn nach der Ausmusterung der alternden "Tornado"-Flotte sollen die F-18-Kampfflugzeuge des US-Herstellers Boeing die sogenannte nukleare Teilhabe sichern. Das heißt, sie sollen im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben, die in Deutschland stationiert sind, zum Ziel bringen.  Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums muss die Bundeswehr im Rahmen der NATO diese Fähigkeit vorhalten. "Wie die Bundesregierung zuletzt auch im Weißbuch mitgeteilt hat, spielt die nukleare Teilhabe im Rahmen der Bündnisverpflichtung eine große Rolle und muss dementsprechend auch in der Technik abgebildet werden", sagte Collatz.   SPD lehnt Kauf von US-Flugzeugen ab In der SPD sieht ein Großteil der Fraktion die nukleare Teilhabe aber kritisch, allen voran Fraktionschef Rolf Mützenich. Er lehnt auch den Kauf von US-Flugzeugen ab. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert die Blockade-Haltung der SPD: Sie blockiere seit Jahren die "Tornado"-Nachfolge mit allen Mitteln. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi wirft der Verteidigungsministerin - angesichts der Corona-Epidemie - vor, falsche Prioritäten zu setzen.