Erste Schritte für den Wiederaufbau
Ukraine-Konferenz in Lugano
Auf der Ukraine-Konferenz in Lugano sind erste Weichen für den Wiederaufbau gestellt worden. In einer "Luganer Erklärung" bekannten sich mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen zur Hilfe  - und einigten sich auf sieben Prinzipien.
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Auf der Ukraine-Konferenz in Lugano sind erste Weichen für den Wiederaufbau gestellt worden. In einer "Luganer Erklärung" bekannten sich mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen zur Hilfe  - und einigten sich auf sieben Prinzipien. In Lugano haben sich zwei Tage lang Delegierte aus der Ukraine mit zahlreichen internationalen Partnern über den Wiederaufbau ihres Landes - eine Art Marshall-Plan - beraten. Die mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen bekannten sich nun auf der Konferenz in einer "Luganer Erklärung" zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine.  Vertreter unter anderem Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Dokument in der Stadt im Schweizer Tessin. "Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel", erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Die Erklärung von Lugano sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine", sagte der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis.  Einigung auf sieben Grundprinzipien In der "Erklärung von Lugano" einigen sich die Teilnehmer der Konferenz auf sieben Grundprinzipien: Es geht um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“  "Korruptionsbekämpfung wichtiges Thema" "Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema", sagte Schulze der Nachrichtenagentur dpa in Lugano. Die ukrainische Regierung wolle alles tun, um die Korruption zu bekämpfen.  Trotz großer Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau gehe weiter. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach "maximale Transparenz" bei allen Projekten.   Schulze: Deutschland 2024 Gastgeber der Ukraine-Konferenz Bei der Konferenz sei ihr die Dimension der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine noch einmal deutlich geworden, sagte Schulze weiter: "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei."  Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Schulze ankündigte. "Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel", sagte Schulze. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel "des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine". Ukraine schätzt Kosten auf mindestens 750 Milliarden Dollar Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf für den Wiederaufbau auf mindestens 720 Milliarden Euro. Dafür sollten die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, forderte Schmyhal: "Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen."  Selenskyj hatte die internationale Gemeinschaft zuvor eindringlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau aufgerufen. Sein zerstörtes Land wieder aufzubauen, sei nicht die Aufgabe einer einzigen Nation, sondern die "gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt".