Von Preisbremse bis Energiepauschale
Verbände zu Energiekrise
Nicht nur das Kabinett diskutiert über weitere Entlastungen in der Energiekrise - auch von Verbänden kommen Forderungen: Der Städtebund will schnelle Hilfen, der DGB eine Pauschale - und das Handwerk eine Energiepreisbremse.
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Nicht nur das Kabinett diskutiert über weitere Entlastungen in der Energiekrise - auch von Verbänden kommen Forderungen: Der Städtebund will schnelle Hilfen, der DGB eine Pauschale - und das Handwerk eine Energiepreisbremse. Der Städte- und Gemeindebund drängt vor der Kabinettsklausur in Meseberg auf schnelle Entlastungen für die Bürger. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse sich rasch auf ein spürbares Entlastungspaket verständigen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Er forderte eine befristete Zulage vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. "Sie werden erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten im Herbst und Winter zu finanzieren." Nötig seien zielgerichtete Maßnahmen, keine Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip. "Die Regierung sollte deutlich machen, dass wir alle Wohlstandsverluste hinnehmen müssen und der Staat nicht alles ausgleichen kann", sagte Landsberg. Auch die Kommunen werden nach seinen Worten ihren Beitrag leisten, um Energie einzusparen. "Aber es gibt natürlich auch klare Grenzen, denn stockdunkle Städte will im Herbst und Winter niemand."   DGB macht Druck für Energiepreisdeckel Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte seine Forderungen und präzisierte seinen Vorschlag für einen Energiepreisdeckel. Demnach soll der Staat für jeden Haushalt den Preis für einen Grundbedarf an Strom und Gas garantieren. Das geht aus einem neuen DGB-Konzept hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.  Ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen sieht der DGB sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.  Energiepreispauschale von 500 Euro Jedoch sei auch bei zeitnaher Umsetzung nicht mit einer Einführung eines solchen Preisdeckels vor Ende dieses Jahres zu rechnen. "Bis zur Umsetzung eines Energiepreisdeckels sollten daher kurzfristige Entlastungsmaßnahmen (...) umgesetzt werden, um die bestehenden Preisschocks angemessen abzufedern", so der Gewerkschaftsbund. "Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Der Grundbedarf an Strom und Gas müsse für alle bezahlbar bleiben.  Noch vor einem Preisdeckel solle es eine Energiepreispauschale von 500 Euro geben, schlug Fahimi konkret vor. Bei einer Neuauflage einer solchen Pauschale müssten auch Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Leistungsbeziehende berücksichtigt werden, forderte Fahimi.  Geld soll aus Fonds kommen Für die Finanzierung schlug Fahimi den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung vor. "Dieser könnte die entstehenden Differenzkosten zwischen gedeckeltem Preis und Marktpreis für eine Übergangszeit ausgleichen." Sollte sich der Marktpreis wieder unter den gedeckelten Preis bewegen, würde der Preisdeckel dem Vorschlag zufolge auch als Untergrenze weiterhin gelten. "Damit bleibt ein Anreiz zur Energieeinsparung bestehen, gleichzeitig entstehen Einnahmen, um den Klima- und Transformationsfonds wieder aufzufüllen", erläuterte Fahimi.   Handwerk fordert Energiepreisbremse Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) drängt auf Entlastungen. "Um die Wirkung der Gaspreise abzufedern, fordern wir eine Preisbremse beim Großhandel und zudem gezielte Härtefallhilfen bei den dann immer noch besonders betroffenen Betrieben", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.  Um den Gaspreis bereits im Großhandel "abzubremsen", schlägt der ZDH die Festlegung eines Referenzpreises vor. Als möglichen Referenzpreis bringt der Verband 150 Euro pro Megawattstunde ins Spiel, was dem Doppelten des Preises kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine entspreche. Die Differenz zum aktuellen Marktpreis würde der Staat übernehmen.  "Gleiche Herausforderungen wie private Haushalte" Für künftige Preisanstiege sollte aus ZDH-Sicht gelten: Unternehmen würden nur ein Fünftel davon selbst tragen, den Rest übernähme der Staat - die Berechnungszeiträume für diese Sprünge müssten noch festgelegt werden. Preissteigerungen wären dabei weiter möglich und damit auch Anreize zum Sparen und Ersetzen von Gas, so der ZDH. Gedacht wäre diese Regelung nur für kleine und mittlere Unternehmen. Für diese entfiele dann auch die Gasumlage zur Stützung von Importeuren - die Importeure erhielten ja schließlich die Marktpreise.  "Unsere Betriebe stehen vor den gleichen Herausforderungen wie private Haushalte, allerdings mit dem Unterschied, dass für Privathaushalte aktuell im Detail über mögliche Hilfen diskutiert wird", beklagte Wollseifer. Dabei seien viele Handwerksbetriebe auf eine Abfederung des Energiepreises angewiesen, um zu überleben. Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen oder durch die hohen Preise in ihrer Existenz gefährdet sind, sollten zudem staatliche Zuschüsse nach Härtefallregelungen erhalten, so der ZDH.   Neues Entlastungspaket in Arbeit Wegen der stark gestiegenen Preise arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket. Heute und morgen berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin.  In einem Papier hatte die SPD-Fraktionsführung am Wochenende unter anderem für eine Strom- und Gaspreisbremse beim Grundbedarf plädiert, für Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und gegen Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen. Zur Finanzierung soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden.