Deutsche Politik mit unklarem Ziel?
Waffenlieferungen an die Ukraine
Unions-Verteidigungsexperte Kiesewetter wirft dem Bundeskanzler vor, in Bezug auf Waffenlieferungen auf Zeit zu spielen. Das weist die SPD zurück. Aber welche Ziele hat die Bundesregierung in der Ukraine? Von Kai Küstner.
Unions-Verteidigungsexperte Kiesewetter wirft dem Bundeskanzler vor, in Bezug auf Waffenlieferungen auf Zeit zu spielen. Das weist die SPD zurück. Aber welche Ziele hat die Bundesregierung in der Ukraine? Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Die Union hält der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler Olaf Scholz vor, eine Verzögerungstaktik in Sachen Lieferung schwerer Waffen zu betreiben, diese also bewusst zurückzuhalten.  "Ich denke, er spielt auf Zeit", kritisierte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, bei Anne Will in der ARD den Kanzler sehr konkret. Schließlich hätten der Schützenpanzer Marder und der Kampfpanzer Leopard, die die Ukraine dringend benötige, längst geliefert werden können.  SPD-Verteidigungsexperte widerspricht Ein Verzögerungsvorwurf, der den SPD-Politiker Wolfgang Hellmich ziemlich auf die Palme bringt: "Das ist absoluter Blödsinn. Ich halte das für blinden Populismus", sagte der Verteidigungspolitiker im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.  Die Sozialdemokraten setzen sich auch mit dem Gegenargument zur Wehr, es würde aus dem Kreis der NATO-Bündnispartner niemand Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine liefern. Deutschland solle sich hier bitte nicht zu Alleingängen hinreißen lassen: "Das ist so. Das ist eine gemeinsame Vereinbarung innerhalb der NATO. Das müsste auch einem Herrn Kieswetter und einem Herrn Merz so bekannt sein", so Hellmich.  Seltsame Zurückhaltung Nun ist es in der Tat so, dass NATO-Verbündete dem angegriffenen Land bislang direkt keine westlichen Kampfpanzer liefern, dafür aber durchaus Panzer sowjetischer Bauart sowie sehr viel anderes schweres Gerät. Deutschland hat sieben schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 zugesagt sowie die Lieferung von zunächst 15 Gepard-Flugabwehr-Panzern - letztere allerdings erst bis Mitte Juli. "Seltsam" nennt der CDU-Politiker Kiesewetter diese Zurückhaltung - und hat einen Verdacht: "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."  Keine konkreten Kriegsziele Womit ein zweiter Vorwurf erhoben wäre: Dass nämlich Kanzler und Koalition die Deutschen, die Bündnispartner und die Ukraine selbst über die zu erreichenden Ziele in diesem Krieg im Unklaren lassen: "Deutschland formuliert keine konkreten Kriegsziele. Außer der Bedingung, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Die konkreten Kriegsziele sind Sache der Ukraine", verteidigte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann die Kommunikation des Kanzlers.  Kritiker weisen auf den feinen, aber durchaus bedeutsamen Unterschied in den Formulierungen von Scholz und seiner Bündnispartner hin: "Die Ukrainer müsse diesen Krieg gewinnen", so sagt es die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Scholz ist da zurückhaltender, spricht davon, dass die Ukraine "bestehen" müsse. In welchen Grenzen sie bestehen soll, sagt er nicht dazu.  Wie die USA klar das Ziel auszugeben, dass Russland entscheidend geschwächt aus diesem Krieg hervorgehen müsse - auf die Idee käme der Kanzler wohl kaum. Trotz geänderter Kommunikationsstrategie und zahlreicher öffentlicher Scholz-Auftritte hält sich der Vorwurf beständig, Deutschland sei in seiner Kommunikation nicht klar. Welches Kalkül steht dahinter? Womöglich steckt Kalkül dahinter, will sich doch insbesondere die SPD nicht vorwerfen lassen, Ängste in der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen, Deutschland könne sich in diesen Krieg hineinziehen lassen. Gleichzeitig gibt es die Vermutung, Kanzler Scholz wolle sich die Möglichkeit offenhalten, eines Tages als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu wirken und deshalb jetzt nicht zu forsch auftreten. Aus heutiger Sicht lässt sich allerdings sagen: Dieser Tag liegt noch in sehr weiter Ferne. Und die Verhandlungsposition der Ukraine verschlechtert sich mit jedem russischen Gebietsgewinn.