Abbas erhebt Vorwürfe gegen Israel
Rede in UN-Generaldebatte
Palästinerserpräsident Abbas hat Israel in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vorgeworfen, die Zwei-Staaten-Lösung zu "zerstören". Das Vertrauen in das Erreichen eines Friedens schwinde. Israels UN-Botschafter reagierte empört.
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Palästinerserpräsident Abbas hat Israel in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vorgeworfen, die Zwei-Staaten-Lösung zu "zerstören". Das Vertrauen in das Erreichen eines Friedens schwinde. Israels UN-Botschafter reagierte empört. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Aufnahme von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zu untergraben. Das Vertrauen in das Erreichen eines gerechten und völkerrechtskonformen Friedens schwinde, "aufgrund der israelischen Besatzungspolitik", sagte er in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.  "Israel hat die Osloer Abkommen untergraben und die Zwei-Staaten-Lösung durch seine Politik vorsätzlich und absichtlich zerstört und tut dies immer noch", sagte Abbas in seiner Rede. Dies beweise, dass Israel nicht an Frieden glaube. "Deshalb haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir reden können." Abbas warf Israel unter anderem vor, in den besetzten Palästinensergebieten Land zu konfiszieren. Außerdem habe Israel seinen Streitkräften "vollkommene Freiheit" gegeben, Palästinenser zu töten. Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde sagte, Israel habe "Massaker" verübt und müsse dafür von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden. "Das ist die Wahrheit: Sie sind ein Apartheid-Regime." Israel reagiert empört auf Abbas-Rede Israels UN-Botschafter Gilad Erdan reagierte empört auf Abbas' Rede. Sie sei "eine mit Lügen gespickte, völlig realitätsferne Hasstirade" gewesen, erklärte er im Anschluss. Der Palästinenserpräsident nutze die Vereinten Nationen "als Plattform, um Hass gegen Israel zu schüren".  Erst am Vortag hatte sich der israelische Ministerpräsident Jair Lapid bei der UN-Generaldebatte zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, die die Bildung eines Palästinenserstaates vorsieht. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre "das Richtige für Israels Sicherheit, für Israels Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder". Eine große Mehrheit der Israelis unterstütze diese Lösung, "ich bin einer von ihnen", sagte Lapid. Israel stelle "nur eine Bedingung: dass ein künftiger Palästinenserstaat friedlich ist." Details zur Frage, wie die Zwei-Staaten-Lösung in den strittigen Kernfragen aussehen solle, nannte Lapid in seiner Rede nicht. Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament, der Knesset, sprechen zudem gegen echte Fortschritte auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat.  Abbas nennt Lapid-Aussagen "positive Entwicklung" Abbas sagte, er habe Lapid zugehört, und sprach von einer "positiven Entwicklung". Der wirkliche Test für die israelische Regierung sei es allerdings, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Verhandlungen könnten direkt morgen beginnen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Israel alle einseitigen Maßnahmen beende, "die die Zwei-Staaten-Lösung untergraben". Dazu zähle etwa der Siedlungsbau.  Israel und die Palästinenser hatten 1993 den Osloer Friedensvertrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten sich davon langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.