Kritik an Russlands Umgang mit Kriegsgegnern
UN-Menschenrechtsrat tagt
Viele Konflikte stehen im Fokus der neuen Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates. Interims-Hochkommissarin Al-Nashif rügte mit Blick auf Russland die Bestrafung von Gegnern des Angriffskriegs in der Ukraine. Von Kathrin Hondl.
Viele Konflikte stehen im Fokus der neuen Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates. Interims-Hochkommissarin Al-Nashif rügte mit Blick auf Russland die Bestrafung von Gegnern des Angriffskriegs in der Ukraine. "Die kommenden Monate sind ein entscheidender Test für den politischen Willen", sagte die geschäftsführende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, in Genf. Zum Auftakt der 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats präsentierte Al-Nashif einen Überblick über die Menschenrechtslage weltweit. Seit der vorangegangenen Sitzung des Rates im Juni gebe es in mehreren Ländern weiter ernsthafte Sorgen um die Situation der Menschenrechte - Handeln sei dringend erforderlich. Al-Nashif nannte unter anderem Afghanistan, Belarus, Myanmar und die Ukraine.  Kritik an Russland, Mahnung an die EU-Staaten Mit Blick auf Russland kritisierte sie die Einschüchterung und Bestrafung von Gegnern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "In der Russischen Föderation werden fundamentale Grund- und Freiheitsrechte untergraben, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Informationen werden unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt, das Internet zensiert. Das Recht auf Zugang zu Informationen wird verletzt."  Die geschäftsführende UN-Menschenrechtskommissarin verwies auf das anhaltende Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine, aber auch auf die gravierenden internationalen Folgen des Krieges, wie die Ernährungskrise in den ärmsten Ländern der Welt und die Energiekrise. Hier mahnte Al-Nashif insbesondere die EU-Staaten, bei Investitionen in fossile Energien die Folgen zu beachten. In der Klimakrise gebe es keinen Raum für Rückschritt.  Peking erklärt Zusammenarbeit für beendet Nur ganz kurz erwähnte Al-Nashif den Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen Chinas in der Region Xinjiang. "Am 31. August veröffentlichte mein Büro seinen Bericht über die chinesische Region Xinjiang mit Empfehlungen für die Regierung und andere Interessengruppen." Dass die chinesische Regierung diesen Empfehlungen der Vereinten Nationen folgen wird, ist unwahrscheinlich. Am vergangenen Freitag erklärte der chinesische UN-Botschafter vor Journalisten in Genf die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsbüro mehr oder weniger für beendet. Das Büro habe mit der Veröffentlichung des "sogenannten Berichtes" die Tür der Zusammenarbeit geschlossen.  Xinjiang-Bericht nicht auf der Tagesordnung Die Regierung in Peking hatte mit massiver Gegenwehr auf den UN-Bericht reagiert und die Darstellung der Menschenrechtsverletzungen als Einmischung in innere Angelegenheiten und als Verleumdung zurückgewiesen. Auf der Tagesordnung der heute begonnenen Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats steht der brisante Bericht bislang nicht. Die deutsche UN-Botschafterin Katharina Stasch sagte dem ARD-Studio Genf, sie erwarte, dass der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk den Bericht in Genf präsentieren werde. Der Bericht dokumentiere sehr klar, dass China eklatante Menschenrechtsverletzungen begangen habe.