Überfischung statt Meeresschutz
Kritik an Bundesregierung
Es geht um Schweinswale, Riffe oder Sandbänke: Vor einem Jahr wies der Bund Schutzgebiete in Nord- und Ostsee aus. Dass dort weiter mit fragwürdigen Methoden gefischt wird, kritisieren die Grünen. Von Frank Aischmann.
Es geht um Schweinswale, Riffe oder Sandbänke: Vor einem Jahr wies der Bund Schutzgebiete in Nord- und Ostsee aus. Dass dort weiter mit fragwürdigen Methoden gefischt wird, kritisieren die Grünen. Überfischung, Verschmutzung, Bodenzerstörung: Im September 2017 rettete die Bundesregierung Nord- und Ostsee. Jedenfalls einen Teil - und eigentlich auch nur auf dem Papier. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt im Meer verordnete das Bundesumweltministerium mehrere Meeresschutzgebiete. Verboten ist alles, "was zu einer nachhaltigen Störung führen könnte". Das passt zum UN-Nachhaltigkeitsziel, bis 2020 zehn Prozent der weltweiten Küsten- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen.  Nur hätten die Schutzgebiete Schweinswalen, Sandbänken oder Riffen bisher nicht viel gebracht, bemängelt Grünen-Politikerin Steffi Lemke: "Aktive Maßnahmen gibt es immer noch nicht, denn dafür müssten die Meeresschutzverordnungen in die Praxis umgesetzt werden." Dafür fehle es dem Bundesamt für Naturschutz an Personal. "Im Haushalt haben wir als Grünen-Bundestagsfraktion das mehrfach angemahnt, aber das wurde bisher nicht angepasst. Und dann kann natürlich eine Schutzmaßnahme auf dem Papier in der Praxis auch nicht wirken."  Ausnahmen für Dänemark Schlimmer noch: Selbst wenn ein Meeresschutzgebiet erklärt wurde, verlangt die Gemeinsame Fischereipolitik der EU, dass konkrete Schutzmaßnahmen und Beschränkungen mit den Nachbarländern abgestimmt werden müssen. Was der Bundesregierung auch gelang - allerdings mit einer Ausnahme: Dänemark. In einem Brief an die Bundeslandwirtschaftsministerin beklagte die Grünen-Abgeordnete Lemke in dieser Woche, dass "die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen bereit sei, dem Drängen der dänischen Regierung und der dänischen Fischereiindustrie nachzugeben und die Schutzmaßnahmen massiv abzuschwächen". In den Schutzgebieten werde es weiterhin Fischfang mit Stell- und Schleppnetzen geben. Konkret werde im Schutzgebiet Sylter Außenriff ein großer Korridor entlang besonders schützenswerter Bodenstrukturen für die Schleppnetzfischerei und Sandaalfischerei geöffnet. Kurze Erklärung: "Bei der Schleppnetzfischerei werden die Netze über den Meeresboden gezogen und pflügen den mehrmals im Jahr um. Und das ist natürlich für die dort vorhandenen schützenswerten Bodenstrukturen zerstörerisch", sagt Lemke.  "Schweinswale verenden in Spannnetzen" Das Problem mit der zweite Fangmethode beschreibt Steffi Lemke so: "Spannnetze sind sehr große Netze, die am Meeresboden angebracht werden und in denen sich dann insbesondere Schweinswale verfangen und dort verenden." Die maximal knapp zwei Meter großen Schweinswale zeigen aus Sicht der Grünen besonders deutlich, warum diese Art der Fischerei in den Schutzgebieten nicht erlaubt sein sollte: "Die Population der Schweinswale hat sich in den letzten Jahren halbiert und es wurden 3400 tote Schweinswale an den deutschen Küsten gefunden. Hauptverursacher ist die Stellnetzfischerei." In ihrem Brief an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert Grünen-Politikerin Lemke, dass "Profitinteressen der dänischen Fischereiindustrie nicht über den Schutz des einzigartigen Lebensraums in den Naturschutzgebieten der Nord- und Ostsee" gestellt würden. Was das praktisch heißt? "Eine Chance besteht nur, wenn die Ministerin selbst tätig wird und auf ihre Amtskollegen in Dänemark einwirkt." Denn wenn die Verhandlungen wegen der dänischen Blockade gestoppt würden, auf europäischer Ebene neu verhandelt werden müsste, dann könne das viele Jahre dauern - und für den Schweinswal zu spät kommen.