Ein Besuch für den Frieden?
Xi in Moskau
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges reist Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach Moskau. China will vermitteln. Beobachter kritisieren: Dazu ist Xis Nähe zu Putin zu groß. Von Ruth Kirchner.
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges reist Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach Moskau. China will vermitteln. Beobachter kritisieren: Dazu ist Xis Nähe zu Putin zu groß.  Als der chinesische Außenamtssprecher die Reise Xi Jinpings nach Moskau ankündigte, war viel von "strategischer Zusammenarbeit" und "umfassender Partnerschaft" die Rede. Außerdem kündigte Wang Wenbin an, Xis Reise sei ein "Besuch für den Frieden".  In China wird das von vielen nicht infrage gestellt. Viele Menschen haben Sympathien für Russland. Nirgendwo ist das deutlicher als in der Millionenstadt Harbin in Chinas nördlichstem Landesteil, der direkt an Russland grenzt. Eine 25-jährige Frau dort bezeichnet Russland als "guten Freund von China - sowohl kulturell als auch politisch".  Ein 63-Jähriger findet: "Natürlich sollten wir mit Russland zusammenarbeiten". China und Russland seien Freunde. Russlands Führung sei stark und selbstbewusst. Das sei gut, fügt der Mann hinzu.  China als idealer Vermittler? Gerade wegen der engen Beziehungen zu Russland sehen viele China als idealen Vermittler im Krieg gegen die Ukraine. China habe Einfluss in Moskau - und China habe nichts getan, was der Ukraine geschadet habe, sagt etwa Wang Jiangyu von der City University in Hongkong der Nachrichtenagentur Reuters. Daher sei China in einer besseren Lage als jedes andere große Land der Welt eine Vermittlerrolle zu spielen. Aber Xi Jinpings Nähe zu Putin ist auch ein Problem. China behauptet zwar, neutral zu sein, hat aber den russischen Angriff bis heute nicht verurteilt. China spricht von Krise, nicht von Krieg. Und: Selbst chinesische Experten räumen ein, dass China wenig tun könne, um den Konflikt zu beenden.  Experte: China will sich als Weltmacht darstellen Der chinesische 12-Punkte-Plan für die Ukraine von Ende Februar enthält nur vage allgemeine Grundsätze - aber keine konkreten Lösungsansätze. Das kritisiert auch Alexander Gabuev, Russland- und China-Experte beim Carnegie Endowment for International Peace in Washington. Er glaubt: "Chinas Hauptziel ist es, sich als die Weltmacht darzustellen, die eine Friedenslösung vorantreibt." Selbst wenn dieser Plan keine Grundlage für diplomatische Fortschritte schaffe, sei er ein PR-Erfolg für China - vor allem im globalen Süden. Chinesische Offizielle lassen denn auch keine Gelegenheit aus, die Volksrepublik als Friedensstifter darzustellen und die Unterstützer der Ukraine als Kriegstreiber. "Dialog ist immer der einzige Weg, um Konflikte zu lösen", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Und in einem deutlichen Seitenhieb auf die USA und die EU: "Die Flammen anzufachen, einseitig Sanktionen zu verhängen oder maximalen Druck auszuüben, all das erhöht nur die Spannungen."  China will westliche Handelspartner nicht verprellen Auch bei Xis Besuch in Moskau dürfte dieses Narrativ eine große Rolle spielen. Denn Chinas Führung nutzt den Krieg gegen die Ukraine auch, um im Systemkonflikt mit den USA zu punkten. Dafür braucht China Russland als strategischen Partner. Gleichzeitig will China seine westlichen Handelspartner nicht verprellen oder wegen der Unterstützung für Russland selbst mit Sanktionen bestraft werden.  Bislang profitiert China davon, dass die Beziehungen mit Russland immer enger werden. Der bilaterale Handel ist im letzten Jahr um mehr als 30 Prozent gestiegen - auf 190 Milliarden US-Dollar - auch wegen der westlichen Sanktionen gegen Moskau. China kauft billig mehr russisches Öl und Gas, Russland mehr Smartphones, Halbleiter und andere Waren aus China. Waffen für den Krieg gegen die Ukraine liefert China nach offiziellen Angaben nicht. Aber in Medienberichten heißt es immer wieder, dass Russland aus China Ausrüstung und Komponenten erhalte, die auch militärisch genutzt werden können.  Erst letzte Woche berichtete das Nachrichtenportal "Politico" unter Berufung auf Zolldaten, dass chinesische Firmen letztes Jahr mehrfach Waffen nach Russland geliefert hätten, darunter tausend Sturmgewehre, die als "zivile" Jagdgewehre deklariert worden seien. Zudem sollen chinesische Bauteile für Drohnen und mehr als zwölf Tonnen Schutzausrüstung  - teils über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate - nach Russland gelangt sein.