Keine Einigung im Streit über Autokennzeichen
Serbien und Kosovo
Zwischen Serbien und dem Kosovo tobt ein erbitterter Streit um eine neue Autokennzeichenverordnung im Kosovo. Obwohl die EU vermittelte, scheiterten Verhandlungen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnte vor Gewalt.
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Zwischen Serbien und dem Kosovo tobt ein erbitterter Streit um eine neue Autokennzeichenverordnung im Kosovo. Obwohl die EU vermittelte, scheiterten Verhandlungen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnte vor Gewalt.  Trotz stundenlanger Verhandlungen unter Vermittlung der EU haben Serbien und das Kosovo ihren erbitterten Streit um Autokennzeichen nicht beigelegt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hätten sich nicht auf einen Kompromiss einigen können, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er warnte vor einem "gefährlichen Sicherheitsvakuum" in einer bereits angespannten Lage.  Das Kosovo will rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Serben im Norden des Kosovo erkennen die Autorität der Regierung in Pristina jedoch nicht an. Sie verwenden weiter Autokennzeichen aus dem Jahr 1999, als die Region noch zu Serbien gehörte. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von der serbischen Regierung bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet. Serbien erkennt seinerseits die nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008 durch den Kosovo eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht an.   Zahlreiche Staatsbedienstete kündigten Besonders im Norden der ehemaligen serbischen Provinz ist es wegen der Frage zu Gewalt gekommen. So hatten  kriminelle Banden Autos jener wenigen Kosovo-Serben in Brand gesetzt, die ihr Fahrzeug bereits umgemeldet haben.  Vor einigen Tagen hatte Hunderte ethnische Serbien im Staatsdienst - etwa Polizisten, Richter und Staatsanwälte - gekündigt, nachdem die Regierung des Kosovo auf den Wechsel der Kennzeichen beharrte. Auf Druck der USA und der EU war ursprünglich eine Frist bis zum 1. September für eine Lösung der Frage festgesetzt worden.  Der Kompromissvorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell unter anderem vor, dass die Behörden im Kosovo Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen sollte. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen Kennzeichen mehr für im Kosovo lebende Menschen auszustellen. Vucic laut Borrell mit Kompromiss einverstanden Für das Scheitern der Gespräche machte Borrell beide Seiten verantwortlich. Er fügte allerdings hinzu, dass Vucic mit einem EU-Kompromissvorschlag einverstanden gewesen sei, Kurti dagegen nicht.  Borrell rief das Kosovo auf, die Pläne bis zu einer einvernehmlichen Lösung nicht voranzutreiben. Seit Montag kann die kosovarische Polizei Bußgelder gegen Kosovo-Serben mit "falschen" Kennzeichen verhängen.