Rufe nach Ausnahmen und mehr Freihandel
Reaktionen auf US-Strafzölle
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
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Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, hohe Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte anzuordnen, hat international bei Handelspartner teils heftige Reaktionen und Kritik ausgelöst. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die USA auf, die EU davon auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte", erklärte Malmström via Twitter.  On tonight’s announcement - the EU is a close ally of the US and we continue to be of the view that the EU should be excluded from these measures. I will seek more clarity on this issue in the days to come. Looking forward to meeting USTR Lighthizer in Brussels on Sat to discuss. Malmström will Klarheit schaffen Am Samstag will Malmström den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen in Brüssel treffen. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass künftige Ausnahmeregelungen - wie für Kanada und Mexiko - auch noch für andere Länder möglich seien. Die US-Regierung sei bereit, "Land für Land" über Ausnahmen bei den Zöllen zu verhandeln.  Deutlich kämpferischer waren die Töne aus dem EU-Parlament: "Wir werden dieses aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren, ohne darauf zu reagieren", schrieb etwa der Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber. Europas Antwort müsse klar und bestimmt ausfallen, aber auch verhältnismäßig. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, sprach von einer "Belastungsprobe" für die transatlantischen Beziehungen. We deeply regret @realDonaldTrump’s announcement of tariffs on imported goods. The European Union does not want the trade conflict to escalate. But we will not accept this aggressive behaviour from the US without reacting. #tariffs #aluminium #steel @EPPGroup 1/2 Die EU hatte zuletzt angedroht, US-Strafzöllen mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu begegnen. Dazu existiert bereits eine Liste vor allem mit symbolträchtigen US-Produkten wie Whiskey, Motorrädern und Mode aus US-Produktion. Aber auch Kosmetika und Werkzeuge könnten bei uns teurer werden, wenn die EU die Zollschraube nach oben drehen sollte, um an der amerikanischen Handelspolitik Revanche zu üben.   Deutsche Wirtschaft fordert Konsequenzen Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gaben sich alarmiert von Trumps Ankündigung. "Die deutsche Wirtschaft ist äußerst besorgt über die Entscheidung der US-Regierung, weitreichende Strafzölle zu verhängen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Handwerksverbandes ZDH und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Gewarnt wird vor einer "Spirale des Protektionismus".  Die Bundesregierung müsse darauf drängen, den Streit durch die Welthandelsorganisation WTO beilegen zu lassen und andernfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte der BDI-Präsident Dieter Kempf. Der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erklärte, die USA schadeten nicht nur dem Welthandel, sondern auch sich selbst. Es gelte, für das Welthandelssystem einzustehen, zugleich aber den Gesprächskanal nach Washington offen zu halten.  IWF warnt vor Vergeltungsspirale China forderte eine Rücknahme der Zölle und drohte seinerseits mit Gegenmaßnahmen. Chinas Handelsministerium erklärte am Freitag auf seiner Website, die US-Strafzölle seien "ein ernsthafter Angriff" auf die internationale Handelsordnung. China lehne dies "entschieden ab". Japans Außenminister Taro Kono nannte die Entscheidung Trumps "bedauerlich" und warnte, die Maßnahme könne "ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Japan und den USA" sowie auf die Weltwirtschaft haben.  Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor einer Vergeltungsspirale. IWF-Chefin Christine Lagarde befürchtet weltweit eine Retourkutsche nach der anderen zum Schaden der globalen Wirtschaft.  Kritik auch aus den Vereinten Nationen: Der Chef der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Mukhisa Kituyi, sieht die ärmeren Staaten durch die amerikanischen Zölle getroffen. Sie seien zwar auch Opfer, aber nicht in der Lage, Vergeltung gegen die USA zu üben, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters.   Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist und Holger Romann, ARD-Studio Brüssel