Datenleck setzt US-Konzern unter Druck
Uber Files
Zehntausende vertrauliche Unterlagen zeigen, wie der Fahrdienstleister Uber weltweit mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, Gesetze zum eigenen Vorteil zu verändern. Mehrere europäische Spitzenpolitiker unterstützten insgeheim die Lobby-Kampagne.
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Zehntausende vertrauliche Unterlagen zeigen, wie der Fahrdienstleister Uber weltweit mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, Gesetze zum eigenen Vorteil zu verändern. Mehrere europäische Spitzenpolitiker unterstützten insgeheim die Lobby-Kampagne. Der US-Konzern Uber hat seinen globalen Markteintritt mit einer millionenschweren Lobby-Kampagne begleitet, in die amtierende und ehemalige Spitzenpolitiker, Wissenschaftler sowie Journalisten eingebunden waren. Dabei hat das kalifornische Unternehmen offenbar bewusst den Bruch ethischer Verhaltensregeln in Kauf genommen, die ein faires Lobbying sicherstellen sollen. Das geht aus den Uber Files hervor, einem Datenleck von mehr als 124.000 vertraulichen Dokumenten, darunter E-Mails, Konzeptpapiere und Grafiken.   Macron trifft Uber-Vertreter mehrfach Als Uber 2014 aggressiv versuchte, auf den europäischen Markt vorzudringen, spürte der Konzern viel Widerstand. In vielen europäischen Städten kam es zu massiven Protesten und Ausschreitungen von Taxifahrern. Zudem untersagten zahlreiche Gerichte und Behörden Ubers Dienstleistungen. "Wir sind verdammt nochmal illegal", kommentierte Ubers damalige Kommunikationschefin intern die Situation.  Nachdem es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen war, verbot auch noch der Polizeipräfekt der südfranzösischen Hafenstadt Marseille im Herbst 2015 per Verfügung faktisch ein Angebot von Uber. Der Konzern suchte verzweifelt einen Verbündeten und so schickte am darauffolgenden Tag der Cheflobbyist für Europa eine SMS an den damaligen französischen Wirtschaftsminister und heutigen Präsidenten, Emmanuel Macron. Darin bat er um politische Hilfe, man sei entsetzt über die Anordnung in Marseille.  Tatsächlich erhielt er in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages eine Antwort: "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen. Lasst uns erstmal ruhig bleiben." Noch am selben Abend wurde die Verordnung entschärft, ein Erfolg für Uber, der "auf massiven Druck Ubers" zurückgehe, heißt es in einer internen Mail des Unternehmens. Inwieweit Macron tatsächlich Einfluss auf den Polizeipräfekten ausgeübt hatte, die Verordnung zu kassieren, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Allerdings belegen die Uber Files zahlreiche Treffen zwischen Macron und hochrangigen Uber-Vertretern, wobei der damalige Wirtschaftsminister Uber in einer "bemerkenswert warmherzigen, freundlichen und konstruktiven Atmosphäre empfangen" habe. Auf Nachfrage erklärten Sprecher von Macron, der französische Dienstleistungsmarkt habe sich damals im Umbruch befunden, woraus sich Herausforderungen für die Verwaltung, aber auch die Rechtsprechung ergeben hätten. Macron habe sich deshalb mit vielen Firmen getroffen. Fragen zu Macrons Verhältnis zu Uber ließ der Präsidentenpalast unbeantwortet.    Auch US-Präsident Biden traf sich mit Uber Macron ist nicht der einzige Politiker, den Uber für seine Zwecke einzuspannen versuchte. Die Uber Files zeigen, wie der US-Konzern auch in anderen europäischen sowie asiatischen Ländern mit einer gezielten Lobby-Kampagne vorging. Allein im Jahr 2016 verfügte der Konzern über ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Dollar. Im Zentrum der Bemühungen stand insbesondere in Europa das Aufweichen der bestehenden Regulierungen des Taximarktes.  Zu diesem Zweck trafen Uber-Lobbyisten nicht nur Hunderte Politiker, sondern erstellten detaillierte Listen politischer Entscheidungsträger, bei denen sich ein Gespräch lohnen könnte. Treffen fanden den Uber Files zufolge mit weiteren Staats- und Regierungschefs europäischer Länder statt. Auch der heutige Präsident der USA, Joe Biden, traf sich mit Uber. Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Biden setze sich für die Rechte von Arbeitnehmern ein.   Europäische Wettbewerbskommissarin im Visier Eine Person, die für Uber von großer Bedeutung war, ist Neelie Kroes. Kroes war von 2010 bis 2014 Europäische Kommissarin für die digitale Agenda und zwischenzeitlich als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission verantwortlich für die digitale Agenda. Kurze Zeit nach ihrem Ausscheiden 2014 bat Kroes darum, einen bezahlten Job im Beratungs-Board von Uber annehmen zu dürfen. Dies wurde ihr von der Kommission untersagt, eine Berufung abgelehnt. Der Grund: Laut EU-Regularien müssen Kommissionsvertreter eine 18-monatige Karenzzeit einhalten, bevor sie Lobby-Jobs annehmen dürfen.   Den Uber Files zufolge hat die Regelung Kroes aber offenbar nicht davon abgehalten, sich während dieser Zeit für Uber einzusetzen. Während einer laufenden Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 informierte Ubers Cheflobbyist die Riege um den damaligen CEO Travis Kalanick, dass Kroes ein niederländisches Regierungsmitglied und Mitarbeiter der Verwaltung anrufen würde. Ziel sei es, "Regulierungsbehörden und Polizei zum Rückzug zu zwingen". Ob der Anruf erfolgte, geht aus den Unterlagen nicht hervor.  Zur selben Zeit erinnerte ein Uber-Lobbyist seine Kollegen in einer weiteren E-Mail daran, dass die Beziehungen zu Kroes "streng vertraulich" seien. Ihr Name dürfe in keinem Dokument auftauchen. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft" entzünde, heißt es in einer anderen Mail. Mit dem Begriff "politische Drehtür" ist der fließende Wechsel von Politikern in die Lobby-Arbeit gemeint. Den Unterlagen zufolge soll Kroes Uber offenbar außerdem zugesagt haben, sich um ein Treffen zwischen dem Konzern und einem EU-Kommissar zu bemühen - ebenfalls während ihrer laufenden Karenzzeit. Unmittelbar nach Ablauf der Karenzzeit übernahm Kroes einen Berater-Job bei Uber. Laut Unterlagen soll das Jahresgehalt bei 200.000 Dollar liegen.  Grünen-Politiker fordert Aufklärung Kroes erklärt auf Nachfrage, sie habe während der Karenzzeit "weder eine formelle noch eine informelle Rolle bei Uber" innegehabt. Allerdings habe sie in dieser Zeit unbezahlt für eine niederländische Organisation zur Unterstützung von Start-ups gearbeitet, hierbei habe sie "mit einer Vielzahl von Unternehmen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen" interagiert. Ihr Engagement sei mit Zustimmung der EU erfolgt.  Daniel Freund, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, fordert von der EU-Kommission, den Fall aufzuklären. "Die Frage ist am Ende immer: Gab es eine Absprache und zu welchem Moment hat Uber Zahlungen in Aussicht gestellt?" Der gesamte Vorgang zeige noch einmal, dass es nicht ausreiche, gute Regeln zu haben, man müsse deren Umsetzung auch kontrollieren.  Uber-Niederlassungen mit "Kill Switch" ausgestattet Die Dokumente belegen weiter, dass der US-Konzern wiederholt strafrechtliche Ermittlungen erschwert haben könnte. So zeigen die Unterlagen, dass mehrere Uber-Niederlassungen offenbar mit einer speziellen Software-Funktion ausgestattet waren, dem "Kill Switch". Die Software sorgte dafür, dass Ermittlungsbehörden im Falle einer Razzia zu bestimmten Informationen auf einem Computer keinen Zugang mehr hatten. Die Unterlagen belegen, dass Uber die Software während Durchsuchungsaktionen in sieben Ländern einsetzte, darunter Frankreich, Belgien, die Niederlande und Ungarn. Uber erklärte zu dem Vorgang, man arbeite heute "routinemäßig mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen" und setze "keine Technologie mehr ein, um sie zu behindern". In einem ausführlichen Statement des Konzerns heißt es weiter, Uber habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt, zudem seien viele der damals Verantwortlichen, darunter auch der damalige CEO Kalanick, nicht mehr im Amt. Die vorgetragenen Verfehlungen widersprächen den ethischen Werten, für die Uber heute stehe.   Anna-Majia Mertens von der Nichtregierungsorganisation Transparency International forderte Uber dazu auf, die gesamte Affäre im eigenen Interesse umfassend zu untersuchen. Mertens sieht die Gefahr, dass unreguliertes Lobbying dem demokratischen Prozess schadet. Politiker forderte sie deshalb auf, "robuster" zu sein. "Sie müssen mutiger sein, pro-aktiver und zeigen, dass sie diejenigen sind, die hier entscheiden."