Ungarn ratifiziert Anfang 2023
NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Ungarn hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023 verschoben. Man stehe zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Doch erst müssten die Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet werden.
                            mehr
Ungarn hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023 verschoben. Man stehe zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Doch erst müssten die Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet werden. Ungarn will den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands erst im kommenden Jahr ratifizieren. "Wie wir Schweden und Finnland bereits mitgeteilt haben, unterstützt Ungarn die NATO-Mitgliedschaft dieser beiden Länder", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor Journalisten. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er. Diese soll im Februar beginnen.  Der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die NATO müssen alle Bündnis-Mitglieder zustimmen. Abgesehen von Ungarn und der Türkei haben bereits alle NATO-Mitgliedstaaten den Weg Schwedens und Finnlands in das Bündnis frei gemacht. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.   Erst Reform zur Korruptionsbekämpfung Ungarns Regierungspartei Fidesz hatte sich wiederholt geweigert, eine Abstimmung im Parlament zu dem Thema anzusetzen, obwohl sie betonte, den NATO-Beitritt der beiden Länder zu unterstützen. Anfang November hatte Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärt, Ungarn müsse erst die von Brüssel vorgegebenen Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschieden, bevor sich das Parlament der NATO-Frage zuwenden könne. "Die Finnen und die Schweden sind unsere Verbündeten, und so wie wir uns auf unsere Verbündeten verlassen können, können auch sie sich auf uns verlassen", sagte Gulyas und fügte hinzu, er habe "keine Einwände" gegen ihren Beitritt. Das EU-Mitglied Ungarn verhandelt mit Brüssel über die Freigabe von EU-Mitteln für das Land in Milliardenhöhe, die derzeit wegen Korruptionsbedenken zurückgehalten werden. Die Opposition hatte wiederholt gefordert, die NATO-Ratifizierung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sozialistische Partei nannte die Weigerung "unverständlich und ungerechtfertigt", während die Momentum-Bewegung der Regierung vorwarf, Brüssel zu "erpressen".   Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki versicherte, Orban habe seinen Amtskollegen bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens versprochen, dass die Ratifizierung bei der ersten Parlamentssitzung nach dem Jahreswechsel auf die Tagesordnung komme. "Zur Ratifizierung kommt es also in etwa einem Monat oder zwei", zitierte TASR den polnischen Ministerpräsidenten.