Bund will Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen
Neue Corona-Regeln
Mit welchen Maßnahmen soll im Herbst und Winter das Coronavirus in Schach gehalten werden? Heute will die Bundesregierung das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Von Dietrich Karl Mäurer.
Mit welchen Maßnahmen soll im Herbst und Winter das Coronavirus in Schach gehalten werden? Heute will die Bundesregierung das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Vorsicht oder Freiheit? Welche Schutzmaßnahmen sollen in der für Herbst und Winter erwarteten neuen Corona-Welle gelten? Darüber diskutierten zäh und lang Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).  Anfang August schließlich präsentierten beide Grundzüge für ein neues Infektionsschutzgesetz. Buschmann fasste zusammen:  Alle diese Dinge, die man unter dem Begriff Lockdown versteht, Ausgangssperren, Betriebsschließungen, Schulschließungen - all diese Dinge halten wir nicht mehr für angemessen. Bundesregierung pocht auf Maskenpflicht Dagegen für dringend angeraten halte die Bundesregierung angesichts der vorherrschenden hochansteckenden Omikron-Subvariante eine Maskenpflicht, sagte Lauterbach:  Wir wissen, dass wir gute Impfstoffe haben werden gegen diese Variante. Wir wissen, dass wir gute Medikamente haben. Aber wir wissen auch, dass wir es ohne Maske nicht schaffen werden. Der Mund-Nasen-Schutz soll unser Begleiter bleiben - in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie auf Reisen im Fern- und Flugverkehr.   Länder sollen strengere Regeln beschließen können Darüber hinaus sollen die Bundesländer strengere Regeln beschließen können - etwa eine Maskenpflicht auch für den Nahverkehr und eine Masken- beziehungsweise Testpflicht für öffentlich zugängliche Innenräume: Restaurants, Bars, Theater und Sportstudios.  Hier sollten laut dem Entwurf die Länder Ausnahmen machen - für frisch Genesene und für die, die vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurück liegt.   Alle drei Monate eine Impfung? Alle drei Monate eine Impfung, um einer möglichen Maskenpflicht zu entgehen? Nicht nur beim CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel regte sich Widerspruch: "Der Impfdruck halte ich für zu hoch, wenn man den Menschen vorschreibt, dass sie sich alle drei Monate impfen lassen müssen." Nein, so sei das nicht gemeint - erklärte daraufhin der Gesundheitsminister:  Das würde erstens kein Arzt wollen, würde wahrscheinlich auch kein Arzt tun, war auch nicht vorgesehen. Sondern das ist die Dauer, wo wir glauben, dass die neuen Impfungen auch vor Ansteckung schützen - also nicht nur vor schwerem Verlauf, sondern auch vor Ansteckung.  Zugeständnis des Bundes an die Länder Die Bundesländer könnten die Ausnahme von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte beschließen, aber müssten dies nicht tun. Über eine entsprechende Abweichung vom ursprünglichen Entwurf berichtete gestern das Redaktionsnetzwerk Deutschland: ein Zugeständnis des Bundes an die Länder. Die fühlten sich zunächst nicht ausreichend eingebunden in die Debatte über die geplanten Maßnahmen. "Das ist ehrlicherweise nicht ein Umgang auf Augenhöhe mit den Ländern", wetterte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und kritisierte: "Das Gesetz wirft viele, viele Fragen auf in der Umsetzung, im Vollzug, in der Praktikabilität." Holetschek fordert vom Bund eine klare Definition, bei welcher Infektionslage die Länder die schärferen Maßnahmen beschließen sollen.  Heute nächster Schritt im parlamentarischen Verfahren Fragen wie diese könnten im anstehenden parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Denn die Bundesregierung will heute nicht das Gesetz beschließen, sondern lediglich eine so genannte Formulierungshilfe.  Auf deren Grundlage sollen dann die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, über den dann im September Bundestag und Bundesrat abstimmen sollen, bevor das neue Infektionsschutzgesetz Anfang Oktober in Kraft treten könnte.