Der Streit um die Zinsen
Klagen gegen Sparkassen
Verbraucherschützer werfen einer Sparkasse in Brandenburg vor, jahrelang Zinsen falsch berechnet zu haben. Mit einer Musterfeststellungsklage soll geklärt werden, ob die Bank ihren Kunden Geld nachzahlen muss - und gegebenenfalls wie viel. Von R. Hausmann, A. Kartschall und M. Krauß.
Verbraucherschützer werfen einer Sparkasse in Brandenburg vor, jahrelang Zinsen falsch berechnet zu haben. Mit einer Musterfeststellungsklage soll geklärt werden, ob die Bank ihren Kunden Geld nachzahlen muss - und gegebenenfalls wie viel. "Prämiensparen flexibel" heißt der Tarif der Sparkasse Barnim, über den gestritten wird. Laut Vertrag sollten Kunden über Jahre hinweg neben einem festen Zinssatz zusätzlich weitere Zinszahlungen in flexibler Höhe erhalten. Wie hoch genau diese Zusatzzinsen sein sollten, ist Kern des Streits. Die Verbraucherschutzzentrale Brandenburg argumentiert, dass die Sparkasse aus dem Norden Brandenburgs ihren Kunden über Jahre zunächst zu geringe Zinsen gezahlt hat. Dann seien viele Verträge auch noch gekündigt worden. Die Verbraucherschützer vermuten, dass sich die Altverträge, von denen viele aus den 1990er Jahren stammen, für die Bank einfach nicht mehr gerechnet haben. Der Grund: das Niedrigzinsniveau, das durch die Politik der Notenbanken entstanden ist. Für Kunden, deren Verträge gekündigt wurden, läuft eine Verjährungsfrist. Innerhalb von drei Jahren müssen sie gegen die berechneten Zinsen vorgehen. In vielen Fällen läuft diese Frist nun ab. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg wollen die Verbraucherschützer ab heute klären lassen, wie genau die flexiblen Zinssätze berechnet werden müssen. Rund 200 Kunden haben sich der Klage angeschlossen. Die Sparkasse selbst wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.  Dauerbrenner vor Gericht Der Streit ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Auch in anderen Bundesländern gab es bereits Gerichtsverfahren zu ähnlichen Fällen - immer wieder ging es um den flexiblen Zinsanteil. Wiederholt hatten Richter entschieden: Diese Zinssätze müssen nach nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden. Nur: nach welchen? Ein Urteil aus Sachsen zog als Referenzzins die Umlaufrendierte von börsennotierten Bundeswertpapieren mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren heran. Die Verbraucherschützer hätten hingegen gern eine höhere Verzinsung - nach dem sogenannten "gleitenden Durchschnitt" - gesehen. Daher könnte die Klage in Brandenburg wohl wegweisenden Charakter haben. Sollte das Gericht ähnlich wie Sachsen entscheiden, könnte sich die Berechnung auf Grundlage der Umlaufrendite durchsetzen.  Zinsberechnung soll nachvollziehbar sein "Wir erhoffen uns alle, dass wir ein Urteil bekommen mit einer Vorgabe des Gerichts, wie die Zinsen nachzuberechnen sind", sagt Erk Schaarschmidt, der die Klage für die Verbraucherschutzzentrale Brandenburg betreut. Da es sich um eine Musterfeststellungsklage handelt, könnte ein Urteil auch für andere Gerichtsverfahren herangezogen werden, wie Schaarschmidt erklärt. Er räumt jedoch ein: "Das ist durchaus möglich, aber nicht zwingend." Möglich ist daher auch, dass letzten Endes der Bundesgerichtshof entscheiden muss. Das wäre - nach jahrelangen und zahlreichen Gerichtsverfahren gegen einzelne Sparkassen - der Schlusspunkt. Laut Verbraucherschützern aber drängt die Zeit. Die Mehrzahl der umstritten Verträge wurde in den 1990er Jahren abgeschlossen. Viele Kunden seien bereits im Rentenalter. Das heißt auch: je länger die Verfahren dauern, desto weniger Kunden dürften eine endgültige Entscheidung noch erleben - und von möglichen Nachzahlungen profitieren.