Tausende protestieren in Tiflis
Für EU-Beitritt, gegen Regierung
Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern.
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Tausende sind dem Aufruf von Georgiens größter Oppositionspartei zu Protesten gegen die Regierung gefolgt. Sie forderten die Umsetzung von Reformen, die einen EU-Beitritt erleichtern. In Georgien haben Tausende Menschen gegen die Regierung in Tiflis demonstriert. Die Anhänger der Opposition versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt und schwenkten georgische, ukrainische und EU-Flaggen. Ein Banner zeigte die Aufschrift "Für eine europäische Zukunft". Aufgerufen zu dem Protest hatte die größte Oppositionspartei des Landes, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.  "Lang lebe Mischa", riefen die Demonstranten. Saakaschwili war Ende 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. Er verbüßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe und klagt über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen in der Haft.   Die Demonstranten forderten die Freilassung aller politischen Häftlinge und die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen, um den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten.  Die kleine frühere Sowjetrepublik strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur NATO an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich Russland zuwenden. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat eine absolute Mehrheit im Parlament.