Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot rechtens
EuGH-Urteil zur Kurzzeitvermietung
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Von Claudia Kornmeier.
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Im Streit um die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein klares Signal gesendet: Die EU-Länder dürfen regulierend eingreifen, solange sie dabei nicht unverhältnismäßig agieren. Die Bekämpfung des Wohnungsmangels ist ein "zwingender Grund des Allgemeininteresses", heißt es in dem Luxemburger Urteil.  Hintergrund ist ein Fall aus Frankreich. Zwei Eigentümer hatten ihre Einzimmerwohnungen in Paris über Airbnb regelmäßig für kurze Zeit an Touristen vermietet. Eine Genehmigung hatten sie dafür nicht. Die aber braucht es nach französischem Recht in Gemeinden mit mehr als 200.000 Einwohnern und in der Umgebung von Paris.  Die beiden Eigentümer bekamen deshalb Geldbußen. Außerdem wurde ihnen aufgegeben, die beiden Wohnungen auf dem regulären Mietmarkt anzubieten. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht. Sie sahen die EU-Regeln zur allgemeinen Dienstleistungsfreiheit verletzt. EuGH: nachträgliche Kontrolle wäre weniger wirksam Der EuGH stimmte dem nun nicht zu. Frankreich wolle mit der Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietungen systematisch etwas gegen die Wohnungsnot auf den angespannten Immobilienmärkten tun. Das liege im Allgemeininteresse. Die Genehmigungspflicht sei auch verhältnismäßig, weil sie auf eine "ganz spezielle Tätigkeit der Vermietung" beschränkt sei. Hauptwohnsitze seien nicht betroffen. Eine nachträgliche Kontrolle, etwa ein Meldesystem mit Sanktionen, wäre weniger wirksam.   Der EuGH hatte auch nichts daran auszusetzen, dass das Gesetz nicht ausdrücklich festlegt, ab wann von einer "regelmäßigen Kurzzeitvermietung" ausgegangen werden muss. Es genüge, dass die Behörden dies klar bestimmen und sich dabei an den Zielen des Gesetzes orientieren.  Bedeutung für deutsche Zweckentfremdungsverbote Die 2008 in den USA gegründete Plattform Airbnb und ähnliche Angebote sind nicht nur bei Paris-Touristen beliebt. Auch in Deutschland suchen sich Reisende dort eine Alternative zum Hotelzimmer. Für Eigentümer ist die Vermietung für wenige Nächte meist lukrativer als langfristige Mietverhältnisse.  Betroffene Städte reagierten mit sogenannten Zweckentfremdungsverboten - etwa in Berlin, aber auch in kleineren Städten wie Freiburg oder Heidelberg. Wer regelmäßig seine Wohnung an Touristen vermieten will, braucht auch dort eine Genehmigung. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld.  BVerfG entscheidet über Berliner Verbot In Berlin gibt es - wie in Frankreich - auch die Möglichkeit, Eigentümern aufzugeben, die Räume wieder als Wohnraum verfügbar zu machen. Im Zweifel kann sogar jemand anderes eingesetzt werden, um das durchzusetzen.  Auch in Deutschland wehren sich Eigentümer teilweise gegen diese Zweckentfremdungsverbote. So wird das Bundesverfassungsgericht über das Berliner Gesetz entscheiden müssen. Es geht dabei um 41 Klagen von Eigentümern, die ihre Wohnungen schon vor Inkrafttreten des Gesetzes an Feriengäste vermietet hatten - und das auch weiterhin tun wollen. Nach dem EuGH-Urteil dürfte aber klar sein: Zweckentfremdungsverbote sind generell möglich, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.