Wird Israels Rechtsstaat ausgehöhlt?
Koalitionsverhandlungen
Israels rechts-religiöse Parteien verhandeln über die Bildung einer Koalition und fassen dabei auch die Justiz ins Auge. So könnte die Macht des Obersten Gerichtshofs gestutzt werden. Rechtsexperten sind alarmiert. Von J.C. Kitzler.
Israels rechts-religiöse Parteien verhandeln über die Bildung einer Koalition und fassen dabei auch die Justiz ins Auge. So könnte die Macht des Obersten Gerichtshofs gestutzt werden. Rechtsexperten sind alarmiert. Der Wahlkampf vor der israelischen Parlamentswahl am 1. November war kurz und heftig - und eines der wichtigsten Themen war die Reform der Justiz. Zum Beispiel Bezalel Smotrich, Chef der rechtsextremen Partei des "Religiösen Zionismus" und einer der klaren Sieger der Wahl: Er nutzte jede Gelegenheit, um die Justiz massiv zu attackieren und behauptete, dass die Justiz in Israel in ihrem Tiefpunkt angekommen sei. Eine Regierung unter seiner Beteiligung habe nichts weniger als eine Revolution vor.  Inzwischen sitzt Smotrich am Verhandlungstisch zur Bildung der neuen Regierung: mit dem Likud-Block von Benjamin Netanyahu, extremen nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien. Sie alle verbindet, dass sie einen radikalen Umbau von Israels Justiz wollen, letztendlich einen Umbau des Rechtsstaats.   Persönliche Interessen an neuen Regeln Dabei geht es zunächst um ganz persönliche Angelegenheiten: Netanyahu steht wegen drei Korruptionsfällen vor Gericht. Arieh Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, der Innenminister werden soll, saß bereits wegen Bestechung im Gefängnis. Anfang des Jahres trat er wegen Steuerbetrugs von seinem Abgeordnetenamt zurück.  Das soll für die beiden aber kein Hindernis sein, Regierungsämter zu übernehmen. Deshalb sollen Immunitätsregeln für Abgeordnete erweitert werden. Und deshalb wird diskutiert, ob die höchsten Amtsträger, zum Beispiel der Premierminister, überhaupt noch angeklagt werden dürfen.  Suzie Navot, eine der bekanntesten Verfassungrechtlerinnen in Israel, nennt das Vorhaben "Legalisierung von Korruption" - auch wenn noch Uneinigkeit darüber herrscht, ob die neuen Regelungen überhaupt rückwirkend angewendet werden dürften.  Der Oberste Gerichtshof im Blick Einig sind sich die Koalitionspartner aber auch darin, die Macht des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden. Der hatte in der Vergangenheit immer wieder vom Parlament gebilligte Gesetze zurückgewiesen, unter anderem, wenn Menschenrechte oder die Rechte von Minderheiten missachtet wurden.  Verhandelt wird nun, ob die Knesset künftig die Möglichkeit erhält, sich über solche Entscheidungen in einer erneuten Abstimmung hinwegsetzen zu können. Dann könnte das Parlament Gesetze beschließen, die den grundlegenden Gesetzen Israels widersprechen.  Das ist vor allem den ultrareligiösen Parteien wichtig, die zum Beispiel eine Wehrdienstbefreiung für ultraorthodoxe Religionsstudenten fordern. Entsprechende Gesetze hatte der Oberste Gerichtshof immer wieder annulliert.   Auch die Richter sollen anders ausgewählt werden Auch auf die Ernennung der Obersten Richter wolle man mehr Einfluss, sagte vor kurzem Moshe Gafni, ein einflussreicher Abgeordneter der ultraorthodoxen Partei "Vereinigtes Thora-Judentum" und machte das Thema sogar zur Bedingung seiner Partei für die Zustimmung zur Koalition. Richter des Obersten Gerichtshofes, von denen niemand wisse, woher sie kämen und wer sie ernannt habe, deren Werte fundamental anders seien, würden nie wieder über Themen urteilen, die mit der Religion, dem Judentum und der ultraorthodoxen Lebensweise zusammenhingen, sagte er.  Sollte es so kommen, würde die Religion in Israel noch mehr zum Staat im Staate.   Nur wenige Instrumente zur Ausbalancierung der Macht Verfassungsrechtler sind angesichts der Themen, die auf dem Tisch liegen, besorgt. Israel gilt unter den westlichen Demokratien als einziges Land, das, außer der Obersten Gerichtsbarkeit, über keine weiteren Instrumente zur Dezentralisierung von politischer Macht verfügt.  Eine Verfassung gibt es nicht, nur eine Reihe von grundlegenden Gesetzen, die mit einfachen Mehrheiten verändert werden können. Es gibt keine zweite Parlamentskammer, keinen Föderalismus, kein Veto des Staatspräsidenten und auch keine internationale Rechtsprechung, an die sich Israel gebunden fühlt.  Auch deshalb sehen Verfassungsrechtler die Pläne, den Einfluss des Obersten Gerichts zu beschränken, sehr kritisch.  Doch die neue Regierungskoalition hat sich offenbar vorgenommen, die Spielregeln zu verändern. Die Macht dazu hätte sie. Wie weit sie tatsächlich geht, wird sich zeigen, wenn sie im Amt ist.