Der 100-Milliarden-Euro-Streit
Sondervermögen für Bundeswehr
Die Bundeswehr braucht Geld. Viel Geld. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind zugesagt, etwa für Aufrüstung und Modernisierung. So weit, so einig? Mitnichten. Von Nicole Kohnert und Lothar Lenz.
Die Bundeswehr braucht Geld. Viel Geld. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen sind zugesagt, etwa für Aufrüstung und Modernisierung. So weit, so einig? Mitnichten. Die Bundeswehr ist heruntergewirtschaftet - das gehört schon lange zum Allgemeinwissen in Politik und Öffentlichkeit. Doch seit sich die Bedrohungslage mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine grundlegend gewandelt hat, sind die Defizite drängend: Heer, Marine und Luftwaffe brauchen dringend mehr Geld für Munition und Ausrüstung, damit die Streitkräfte im Ernstfall verteidigungsfähig sind. So weit herrscht auch Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition und mit der Union. Doch wenn es darum geht, wie die von Kanzler Olaf Scholz versprochenen 100 Milliarden Euro Sondervermögen politische Realität werden und wie eine geplante Grundgesetzänderung formuliert werden soll, herrscht nach wie vor Dissens. Ebenso ist unklar, wie ein weiteres Versprechen des Bundeskanzlers umgesetzt werden kann: Die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugegeben. Diskutiert wird derzeit, ob diese Kanzler-Zusage überhaupt gesetzlich festgeschrieben werden soll - oder nicht. Es geht um Einiges: Um die NATO-Vorgabe zu erfüllen, müsste die Bundesrepublik - bei einem Brutto-Inlandsprodukt von derzeit 3,6 Billionen Euro - 72 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben. Derzeit liegt der Haushalt des Lambrecht-Ministeriums bei rund 50 Milliarden Euro - eine Lücke von mehr als 20 Milliarden Euro.  Knackpunkte der Verhandlung Zwar haben sich Anfang dieser Woche die Verhandlungsführer der Union und der Ampel erstmals intensiv beraten. Aber seitdem machen gegenseitige Schuldzuweisungen die Runde, warum die Verhandlungen stocken. Für die Union ist die Sache klar: Sie will die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nur für die Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben - und das soll so auch im Grundgesetz verankert werden.  Die Ampelkoalition hatte beim Thema Sondervermögen bisher die Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" vorgeschlagen. "Das ist viel zu unbestimmt und würde auch ganz andere Verwendungen ermöglichen", kritisiert der Verhandlungsführer der Union, Mathias Middelberg. Erst vor wenigen Wochen hatte die Union im Bundestag scharf kritisiert, dass die Ampel 60 Milliarden Euro aus genehmigten Corona-Schulden in ihren Klimaschutz-Fonds umgewidmet hatte. Soll ein Teil der 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr also in Wirklichkeit für Entwicklungshilfe oder andere friedensstiftende Projekte ausgegeben werden? Vor allem die Grünen hatten im Vorfeld auf eine Formulierung gedrungen, die das zumindest möglich machen würde.   Streitkraft statt Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Bundesfinanzminister Christian Lindner, der die Verhandlungen über das Sondervermögen koordiniert, wies zuletzt nicht ohne Hintersinn darauf hin, dass er selbst eigentlich ganz andere Formulierungen geplant habe - und Außenministerin Annalena Baerbock nun der Union erklären müsse, wie die Grünen das Sondervermögen ausgestalten wollen.  Klarer wäre, das Ausgabeziel "Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" durch das Wort "Streitkräfte" zu ersetzen. Das ist die Linie der FDP, der auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) etwas abgewinnt - da das Geld damit nur an die Bundeswehr fließen dürfte. Auch die Union fordert diese Präzisierung und legte einen schriftlichen Vorschlag auf den Tisch, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.  Am Nachmittag nun wollen sich die Verhandler der Union mit Finanzminister Lindner, Verteidigungsministerin Lambrecht und Vertreter aus Baerbocks Außenministerium treffen - wieder dürfte dann um Worte gerungen werden. Doch das Sondervermögen wird nicht der einzige Knackpunkt sein.   NATO-Ziel im Gesetz? Denn zur Debatte steht auch, dass die Union das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, gesetzlich festschreiben möchte. Umso mehr ärgerte sich die Union darüber, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich diese gesetzliche Festschreibung im Bundestag kritisierte - er sehe es nicht als Aufgabe der Politik, "nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben", sagte Mützenich - und forderte die Union auf, von ihren "Fundamentalforderungen Abstand zu nehmen". Die Opposition aber will sich nicht drängen lassen - sie weiß, dass ohne ihre Zustimmung keine Grundgesetzänderung möglich ist, denn die Ampel-Koalition verfügt nicht über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate im Bundestag. Auch Linder wagt keine Prognose, wann es zu einem Ergebnis kommt. 100 Milliarden Euro seien "kein Klacks, den man eben so im Vorübergehen beschließt", machte er klar.