Feindbilder und viele Differenzen
Beziehungen zwischen USA und China
Ein Treffen ranghoher Diplomaten der USA und Chinas hat das Verhältnis beider Seiten nicht entspannt. Washington beklagt Menschenrechtsverletzungen und Cyberangriffe. Die Volksrepublik vermutet eine Kampagne, um ihr zu schaden.
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Ein Treffen ranghoher Diplomaten der USA und Chinas hat das Verhältnis beider Seiten nicht entspannt. Washington beklagt Menschenrechtsverletzungen und Cyberangriffe. Die Volksrepublik vermutet eine Kampagne, um ihr zu schaden. In den angespannten Beziehungen zwischen den USA und China zeichnet sich nach dem Besuch der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman in der Volksrepublik keine Lösung ab. Die USA wollten China zum "imaginären Feind" stilisieren, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, hieß es vom stellvertretenden chinesischen Außenminister Xie Feng: "Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind im Stillstand und stehen vor ernsthaften Schwierigkeiten", zitierten ihn Staatsmedien. Sherman selbst sprach nach dem etwa vierstündigen Treffen von einer "freimütigen und offenen" Diskussion. Sie entgegnete in einem Telefoninterview nach ihren Gesprächen mit Xie und dem chinesischen Außenminister Wang Yi, als Weltmacht müsse man auch auf globaler Ebene Verantwortung übernehmen, abseits bestimmter Differenzen. Sie mahnte eine Zusammenarbeit bei der Klimapolitik und im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie an.  "Bedenken über eine Reihe von Aktionen" Sherman habe bei dem Treffen auch Besorgnis über mehrere Themen geäußert, hieß es aus dem US-Außenministerium. Sie habe "Bedenken über eine Reihe von Aktionen der Volksrepublik China geäußert, die unseren Werten und Interessen sowie denen unserer Verbündeten und Partner zuwiderlaufen und die die internationale, auf Regeln basierende Ordnung untergraben", so das US-Außenministerium in einer Erklärung. Dazu zählten unter anderem "Pekings antidemokratisches Vorgehen in Hongkong", "der anhaltende Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der chinesischen Provinz Xinjiang sowie Pekings Verhalten im Cyberspace oder Einschränkungen der Pressefreiheit. Auch habe Sherman ihre Besorgnis über Chinas mangelnde Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation WHO auf der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus betont, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.  Bitte um Zusammenarbeit beim Klimaschutz China hat dagegen mehrfach erklärt, die USA könnten keine Kooperation erwarten, während sie versuchten, Chinas Aufstieg auszubremsen. Das Außenministerium in Peking teilte mit, China habe die USA "ausdrücklich aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und ihre Fehler zu korrigieren", sagte Ministeriumssprecher Zhao Lijian. Trotz aller Streitfragen seien die Gespräche aber sehr tiefgehend und offen gewesen, sagte Zhao. Er bestätigte, die USA hätten China um Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in den Atomkonflikten mit dem Iran und Nordkorea gebeten. Die chinesische Seite habe ihrerseits deutliches Missfallen über die Position Washingtons zur Suche nach den Ursprüngen des Coronavirus sowie zu Chinas Verhalten gegenüber Taiwan, der Minderheit der Uiguren in Xinjiang und der Demokratiebewegung in Hongkong ausgedrückt, sagte Zhao.  China beklagt US-Kampagne gegen sich China forderte die USA dazu auf, ihre Politik der "Dämonisierung" und Stimmungsmache gegen die Volksrepublik zu beenden. "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ihre höchst fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern", sagte der zuständige chinesische Vize-Außenminister Xie Feng. Es scheine, dass eine Kampagne im Gange sei, um China zu Fall zu bringen.  So habe China der US-Delegation eine lange Liste an Forderungen unterbreitet, unter anderem eine Rücknahme der Visa-Beschränkungen für Mitglieder der regierenden Kommunistischen Partei. Washington solle auch chinesische Firmen, Studierende und Medien in Ruhe lassen und den Auslieferungsantrag für die Huawei-Managerin Meng Wanzhou zurücknehmen, die in Kanada festgehalten wird, sagte Zhao. Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte in einem Interview am Wochenende erklärt, wenn die USA andere Länder nicht als gleichwertig betrachten könnten, müsse man ihnen das eben beibringen.   Biden hält Druck aufrecht Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben zahlreiche Konflikte miteinander. Sie streiten nicht nur über Handels- und Wettbewerbsfragen sowie Menschenrechte. Zuletzt hatten auch mögliche Cyberangriffe die Beziehungen belastet, hinter denen die US-Regierung die Volksrepublik vermutet. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump stark verschlechtert. Die Biden-Regierung hat den Druck auf China aufrechterhalten. Konkrete Ergebnisse wurden bei dem Treffen daher wie erwartet nicht vereinbart. Auch über einen möglichen Gipfel zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden sei nicht gesprochen worden, hieß es von US-Seite. Ein mögliches Treffen zwischen Biden und Xi Jinping könnte möglicherweise am Rande des G-20-Gipfels in Rom Ende Oktober stattfinden. Als Vorsichtsmaßnahme wegen der Pandemie wurden die Gespräche nicht in Peking, sondern in der 130 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Stadt Tianjin geführt.