"Signal der Hoffnung" in Kriegszeiten
EU-Perspektive für Ukraine und Moldau
Nach zähen Verhandlungen hat die EU die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Damit will Brüssel Hoffnung in schweren Zeiten geben. Doch noch gebe es einige Großbaustellen. Von S. Ueberbach.
Nach zähen Verhandlungen hat die EU die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt. Damit will Brüssel Hoffnung in schweren Zeiten geben. Doch noch gebe es einige Großbaustellen. Es ist die erwartete historische Entscheidung, bei diesem historischen Gipfel: "Wir haben beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu gewähren, und wir werden das auch bei Georgien tun, wenn dort unsere Vorgaben erfüllt worden sind", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem guten Tag für Europa, und von "einem Signal der Hoffnung für die Menschen in Moldau, Georgien und der Ukraine in diesen schweren Zeiten" angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg.   Auch die Niederlande wurden überzeugt Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten waren am Ende an Bord, auch die Niederlande, die zunächst noch Bedenken angemeldet hatten. Aber dass die EU-Kommission empfiehlt, den Kandidatenstatus für die Ukraine an umfangreiche Reformen zu knüpfen, hält Ministerpräsident Mark Rutte für einen "verantwortbaren und vernünftigen Kompromiss".  Sincerely commend EU leaders’ decision at #EUCO to grant 🇺🇦 a candidate status. It’s a unique and historical moment in 🇺🇦-🇪🇺 relations. Grateful to @CharlesMichel, @vonderleyen and EU leaders for support. Ukraine’s future is within the EU. #EmbraceUkraine https://t.co/o6dJVmTQrn Die EU-Kommission bescheinigt der Ukraine zwar gute Fortschritte, sieht aber auch noch einige Großbaustellen, etwa wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, die Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten - oder beim Kampf gegen Korruption und Geldwäsche. Bis die Ukraine und Moldau tatsächlich Teil der EU werden können, wird es deshalb noch eine ganze Zeit dauern. Von Jahren ist die Rede, manche sprechen sogar von Jahrzehnten.   Zähe Beratungen in Brüssel Die "historische Entscheidung" ist vor allem also zunächst mal eine symbolische. Ein Zeichen der Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich gegen den russischen Überfall zur Wehr setzen - auch im Interesse der EU. Denn "die Ukraine respektiert alle europäischen Grundwerte und kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern für die Freiheit der gesamten demokratischen Welt", sagt Litauens Staatschef Gitanas Nauseda.  Die Beratungen waren allerdings zäher verlaufen als erwartet. Mehrere Länder, darunter Österreich und Slowenien, hatten sich für verbindliche Zusagen auch an die Westbalkanstaaten stark gemacht. Die Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Albanien warten seit Jahren auf den Beginn der Verhandlungen, Bosnien-Herzegowina auf den Kandidatenstatus, der Kosovo auf Visa-Erleichterungen für seine Bürgerinnen und Bürger.  "Wir wollen nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch denen in Bosnien Hoffnung geben auf eine bessere Zukunft, und dass sie nicht allein gelassen werden", sagte der slowenische Regierungschef Robert Golob. 27 mal Ja! Herzliche Glückwünsche an die #Ukraine und #Moldawien: Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie! #EUCO  Westbalkanstaaten: Abreise ohne Zusagen Das Treffen der EU-Spitzen mit den Westbalkanstaaten vor dem Gipfel hatte - wie von vielen erwartet und manchen befürchtet - keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Statt fester Zusagen gab es auch diesmal wieder nur warme Worte. Die enttäuschten Gäste mussten mit leeren Händen nach Hause fahren. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sprach von einer "Schande". Im Dezember soll es einen neuen Anlauf geben. Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu sagte es so: "Den freundlichen Gesprächen müssen jetzt Taten folgen. Wir brauchen endlich eine Entscheidung."