Schlichter legen Empfehlung vor
Öffentlicher Dienst
Einmalzahlung und Gehaltserhöhungen: Die Schlichtungskommission hat ihre Empfehlung für den Konflikt im öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Tarifparteien beraten in einer Woche wieder.
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Einmalzahlung und Gehaltserhöhungen: Die Schlichtungskommission hat ihre Empfehlung für den Konflikt im öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Tarifparteien beraten in einer Woche wieder. In den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen kommt Bewegung. Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingesetzte Schlichtungskommission hat eine Einigungsempfehlung vorgelegt. Demnach sollen die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in einem ersten Schritt ein in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahltes steuerfreies Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3000 Euro erhalten. Die erste Zahlung soll es im Juni 2023 geben in Höhe von 1240 Euro. Von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 sollen dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet werden.  Ab März 2024 soll es der Empfehlung nach dann einen Sockelbeitrag von 200 Euro geben und eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent. Der Erhöhungsbetrag solle mindestens 340 Euro erreichen. Die Laufzeit der Vereinbarung soll laut Schlichterspruch 24 Monate betragen mit Geltung ab Januar 2023. Für Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen abweichende Regeln gelten. Sie sollen laut Schlichtungsempfehlung im Juni ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie von Juli bis Februar 2024 monatlich 110 Euro bekommen. Ab März 2024 sollen die Ausbildungsentgelte um 150 Euro steigen.   Verhandlungen sollen am 22. April fortgesetzt werden Mit dieser Empfehlung ist der Tarifstreit aber noch nicht beendet. Sie ist nur die Grundlage für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen, die am 22. April in Potsdam wieder aufgenommen werden sollen. Wenn dort keine Einigung erzielt wird, könnten die Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. Bislang ist es unklar, ob mit der jüngsten Entwicklung eine Einigung am Verhandlungstisch näher gerückt ist. Die Empfehlung wurde nicht einstimmig gefasst, sondern nur mit "überwiegender Mehrheit", wie die Kommission mitteilte. Dieser Mix sei "ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss", erklärte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, der Bremer Verwaltungsrechtler Hans-Henning Lühr. Er war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden. Der von der Arbeitgeberseite benannte ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärte, er könne die Empfehlung "trotz der ungewöhnlichen Höhe" mittragen. Er hoffe auf eine schnelle und einvernehmlich Regelung des Tarifkonflikts auf Basis der Empfehlungen.  Faeser: Bei Verhandlungen zu "guter Einigung kommen" Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Empfehlung der Schlichtungskommission. Die SPD-Politikerin äußerte sich aber nicht dazu, inwieweit sie der Einigungsempfehlung folgen will. "Als Verhandlungsführerin des Bundes freue ich mich, dass die Schlichtungskommission zu einer Einigungsempfehlung gefunden hat", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. Es gehe um "spürbare Entlastungen in Krisenzeiten" für die Beschäftigten. "Zugleich müssen wir die angespannte Haushaltslage in den Kommunen, aber auch im Bund zu jedem Zeitpunkt im Blick behalten", unterstrich die Ministerin. Es gehe nun darum, bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 22. April "zu einer guten Einigung zu kommen".  Friedenspflicht während Schlichtungszeit Bund und Kommunen hatten eine Schlichtung eingeleitet, nachdem sie sich mit den Gewerkschaften in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen konnten. Für die Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Ver.di und dbb forderten bislang 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen. Die Arbeitgeber boten bisher acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3000 Euro mit einer Auszahlung von 1750 Euro bereits im Mai. Die Gewerkschaften hatten zuvor immer größere Warnstreiks organisiert. So legten sie den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahm.