"Embargo trifft Herz der russischen Macht"
Experte über Öl- und Gas-Stopp
Kanzler Scholz behauptet, Putin könne mit dem Geld für Gas, Öl und Kohle "gar nichts anfangen" - und argumentiert damit gegen ein Energie-Embargo. Experte Janis Kluge sieht das im tagesschau.de-Interview etwas anders.
                            mehr
Kanzler Scholz behauptet, Putin könne mit dem Geld für Gas, Öl und Kohle "gar nichts anfangen" - und argumentiert damit gegen ein Energie-Embargo. Experte Janis Kluge sieht das im tagesschau.de-Interview etwas anders. tagesschau.de: Olaf Scholz zufolge finanziert Deutschland mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg nicht mit. Wegen der Sanktionen könne Kremlchef Wladimir Putin mit den Devisenreserven aktuell nichts anfangen, sagte der Bundeskanzler gestern in der ARD-Sendung Anne Will. Hat er recht? Janis Kluge: Man muss unterscheiden zwischen den Devisenreserven, die die Zentralbank schon vor der ersten Sanktionsrunde kurz nach Kriegsbeginn hatte und den Deviseneinnahmen, die seitdem anfallen. Etwa die Hälfte der 640 Milliarden US-Dollar lagerte auf westlichen Konten und wurde eingefroren. Die aktuellen Einkünfte durch das Öl- und Gasgeschäft gehen allerdings nicht an die Zentralbank, sondern an die russischen Exporteure Gazprom oder Rosneft. Diese Unternehmen zahlen Steuern und Exportzölle an den russischen Staat.   tagesschau.de: Warum wirken die Sanktionen gegen Russland an der Stelle nicht? Kluge: Die westlichen Finanzsanktionen sind bewusst mit Lücken versehen worden. Einige russische Banken wurden nicht vom Euro- und Dollar-System ausgeschlossen, damit das Energiegeschäft weiterlaufen kann. Dazu zählen die beiden wichtigsten Banken für die Abwicklung der Zahlungen, die Gazprombank und die Sberbank. Die Gazprombank ist deshalb gerade so etwas wie das Tor zur Welt für russische Transaktionen. Über sie kann der Import von Industriegütern aus allen Ländern der Welt finanziert werden. Firmen in Russland können außerdem Gazprom und Rosneft ausländische Währungen abkaufen und so Zugang zu Devisen erhalten, die sie im Handel wieder ausgeben können. Denn die Geschäfte mit den asiatischen Ländern und mit dem Westen werden überwiegend in Euro und Dollar abgewickelt.  tagesschau.de: Seit Kriegsbeginn haben die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) rund 20,8 Milliarden Euro für Energie aus Russland bezahlt. Finanziert der Westen damit also doch den Krieg? Kluge: Das Teuerste an diesem Krieg - Geräte wie Panzer, Raketen oder Flugzeuge - wurde bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gebaut und ist damit schon finanziert. Die laufenden Kosten wie Ausgaben für Sold und Verbrauchsmaterial wie Öl oder Diesel sind für das Land nicht so teuer. Das schafft aktuell keine Probleme für den russischen Staatshaushalt. Russland hat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für die Aufrüstung ausgegeben - mithilfe unserer Öl- und Gasimporte. Wir haben unseren finanziellen Beitrag zu dem Krieg also bereits früher geleistet. Wir finanzieren ihn nicht in diesen Tagen. Für die nächsten Monate der Kriegsführung spielen die Deviseneinnahmen keine direkte Rolle, sondern lediglich für die Abfederung der Sanktionen. Jedoch wissen wir nicht, wann der Krieg vorbei ist. In einem Worst Case-Szenario kann sich das auch über mehrere Jahre ziehen. Dann wäre es schon entscheidend, ob wir heute weiter Devisen nach Russland zahlen, mit denen sie sich in Zukunft neue Waffen beschaffen können.  "Der Rubel drückt aus, wie es der Wirtschaft geht" tagesschau.de: Wozu nutzt Russland kurzfristig das Geld? Kluge: Gazprom und Rosneft wurden von der russischen Zentralbank verpflichtet, innerhalb von drei Tagen 80 Prozent der Einnahmen aus den Energielieferungen in Rubel einzutauschen. Somit entsteht eine Nachfrage nach der Währung, und sie wird gestärkt. Für die psychologische Wirkung der Sanktionen ist sie vielleicht das wichtigste Maß, denn der Rubel drückt aus, wie es der Wirtschaft geht. Ein wichtiger Punkt ist auch der Staatshaushalt. Die russische Wirtschaft schlittert in diesem Jahr in eine tiefe Krise. Einnahmen aus Gewinnsteuern, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern werden deutlich fallen. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft werden dagegen aufgrund der hohen Energiepreise steigen und sind daher von großer Bedeutung. Die russische Staatskasse, von der die Energieeinnahmen rund die Hälfte ausmachen, könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erzielen. Damit können die Renten und die Gehälter der Beamten angepasst sowie das Militär bezahlt werden. Zwischen 20 bis 25 Prozent des föderalen Haushalts wird dem Militär zugeordnet. Es gibt also schon einen Zusammenhang.  tagesschau.de: Viele Politiker - auch hierzulande - fordern immer lauter einen Importstopp russischer Energie. Was halten Sie davon? Kluge: Aus rein außenpolitischer Sicht ist ein Energie-Embargo die ideale Sanktion gegen Russland. Der Staatshaushalt, aus dem das Militär finanziert wird, wird geschwächt. Zudem wäre der Kollateralschaden für die russische Bevölkerung nicht so hoch wie bei anderen Maßnahmen. Ein Boykott wäre ein gezieltes Instrument, das genau die Richtigen trifft. Das russische Regime hat seine Macht um den Energiekomplex herum aufgebaut. Es sind Putins älteste Vertraute, die die Hebel in der Energiewirtschaft in der Hand haben. Öl und Gas sind für den Kreml von existenzieller Bedeutung.  Der Wirtschaftseinbruch, der durch die derzeitigen Sanktionen in Russland eintritt, ist für das Regime selbst erst einmal kein unmittelbares Problem. Die russische Führung wird sich immer über die Energie finanzieren können. Dadurch, dass einige andere Wirtschaftszweige jedoch einbrechen, sind die russischen Bürger noch stärker auf den Staat und eine Verteilung der Öl- und Gaseinnahmen angewiesen. Solange es diese Einkünfte gibt, kann Putin weiter die Sicherheitsorgane bezahlen und die Unternehmen subventionieren, die für seine Machterhaltung entscheidend sind. Mit einem Embargo trifft man genau ins Herz der russischen Macht. Und der Druck auf das Staatsbudget steigt. Darüber hinaus kann man einen Importstopp russischer Energie auch schnell wieder aufheben und damit einen eventuellen Waffenstillstand belohnen, wenn das gewünscht ist. Es entsteht eine Verhandlungsmasse.  Entscheidende Informationen fehlen tagesschau.de: Und ökonomisch? Kanzler Scholz spricht von "unglaublich vielen Arbeitsplätzen", die verloren gehen, und einer "erheblichen Wirtschaftskrise" in Deutschland. Kluge: Es ist wichtig, die beiden Diskussionen zu trennen: das Embargo als politisches Instrument gegen Russland und ganz unabhängig davon der Preis, den wir dafür zahlen müssen. Auf beide Fragen müssen Antworten gefunden werden, bevor die Politik entscheidet. Im Bereich der Kosten gibt es das Problem, dass schlicht Informationen fehlen. Es gibt zwar abstrakte Modelle, die einen BIP-Verlust von drei bis vier Prozentpunkten prognostizieren. Doch es gibt auch viele praktische Fragen: Was passiert konkret mit Raffinerien und Energieverbrauchern in der Industrie? Was ist mit der Logistik? Welche Industriezweige müssten pausieren? Wie könnte man das kompensieren? Diese können durch die Theorie nicht beantwortet werden. tagesschau.de: Was glauben Sie persönlich? Kluge: Ich selbst halte eine Massenarbeitslosigkeit für unwahrscheinlich. Für die Haushalte wird es immer genug Gas geben. Die Frage ist jedoch, an welchen Stellen konkret in der Industrie Energie gespart werden kann. Doch eins ist klar: Es wäre ein deutlicher Einschnitt und ein Kraftakt. Die Maßnahme müsste auf jeden Fall durch mehr Staatsausgaben und Staatsverschuldung flankiert werden. Auf der anderen Seite wäre es nur ein vorübergehendes Problem - weil wir in zwei Jahren den Großteil der Umstellung schon schaffen könnten. Wichtig wäre eine klare Kommunikation: die Folgen klar machen, ohne Ängste zu schüren. Nur dann kann ein informierter öffentlicher Diskurs stattfinden und eine politische Entscheidung gefällt werden. Die deutsche Regierung muss Transparenz schaffen, welche Folgen ein Embargo für die Industrie mit sich bringen würde.  tagesschau.de: Ändert die Entscheidung Putins, nur noch Rubel für Energiezahlungen zu akzeptieren, etwas an der Situation? Kluge: Wenn die westlichen Importeure tatsächlich nur noch in Rubel zahlen würden, ändert sich ökonomisch für Russland nur wenig. Der entscheidende Punkt ist eher, dass der Kreml die Gasbeziehungen zum ersten Mal politisiert und relativ offen damit droht, die Gasversorgung zu stoppen. Aus meiner Sicht steckt darin auch eine Reaktion auf die dramatischen Beschreibungen, die bei uns darüber kursieren, was ohne Gas passieren könnte. Die Entscheidung, die westlichen Firmen zur Zahlung in Rubel zu zwingen, soll vor allem die Abhängigkeit demonstrieren. Die Energielieferungen rücken immer mehr in den Mittelpunkt des Konflikts. Das heißt einmal mehr, dass Deutschland auf einen Gasstopp vorbereitet sein muss - auch wenn sich die Politik dagegen entscheidet, selbst ein Embargo einzuführen. Das Gespräch führte Till Bücker, tagesschau.de.