Wie wirkt die Teil-Impfpflicht?
Corona-Virus
Nach dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor zwei Wochen läuft in einigen Bundesländern die Frist zur Meldung ungeimpfter Beschäftigter ab. Wie geht es nun weiter? Von Jenni Rieger.
Nach dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor zwei Wochen läuft in einigen Bundesländern die Frist zur Meldung ungeimpfter Beschäftigter ab. Wie geht es nun weiter?  Als sie im Dezember vergangenen Jahres beschlossen wurde, schien die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur die Vorhut einer allgemeinen Impfpflicht zu sein. Inzwischen sind Monate ins Land gegangen, die allgemeine Impfpflicht wird immer noch diskutiert - und die einrichtungsbezogene Impfpflicht? "Alle Beteiligten arbeiten mit großem Engagement an der Umsetzung", so Uwe Lahl, Amtschef für Pandemiebedingungen im Stuttgarter Sozialministerium. Mehr als 2600 Unternehmen und Einrichtungen hätten sich seit dem 16. März bei den Gesundheitsämtern gemeldet und insgesamt 17.052 Beschäftigte genannt, die nicht genesen oder geimpft sind oder "bei denen Zweifel an der Echtheit des von ihnen vorgelegten Nachweises" bestünde. Allerdings stammen diese Zahlen von vergangenem Mittwoch, dürften inzwischen also noch angestiegen sein. Denn einen genauen, eventuell sogar bundesweiten Überblick über die Meldungen aller Beschäftigten ohne ausreichenden Immunschutz gibt es nicht. Auf Anfrage teilt das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit: "Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und somit auch der einrichtungsbezogenen Impfpflicht obliegt den Ländern."  Unterschiedliche Datenlage Fragt man jedoch beispielsweise in den zuständigen Ministerien in Sachsen oder Thüringen nach, verweisen diese auf die jeweiligen Gesundheitsämter. So teilt das Sächsische Staatsministerium für Soziales mit: "Die 13 sächsischen Gesundheitsämter berichten dem Sozialministerium in regelmäßigen Abständen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erstmals Ende April." Im Klartext bedeutet das, dass in Sachsen erstmals Ende April erhoben werden wird, wie viele "nachweissäumige" Personen, wie sie vom Dresdner Ministerium genannt werden, in Gesundheitseinrichtungen tätig sind - also erst etwa sechs Wochen nach Einführung der Impfpflicht.  Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Meldung noch möglich", teilt das Gesundheitsministerium mit. Der Eingang der Informationen von den Gesundheitsämtern sei "für Mitte April avisiert".  Verfahren könnten Wochen dauern Und selbst wenn schließlich alle Meldungen eingegangen sind, ist es noch ein langer Weg, bis tatsächlich Betretungsverbote ausgesprochen würden, wie ein Blick auf einen Zeitplan des Gesundheitsministeriums in Thüringen zeigt.  Mitte April bis Mitte Mai würden gemeldete Ungeimpfte aufgefordert, Stellung zu beziehen, eventuell doch einen Nachweis vorzulegen. Erst im Anschluss werde ein Verfahren eingeleitet. Dieses könnte dann bis Anfang August in Kraft treten. In Bayern, wo bis zu diesem Montag 24.255 Menschen ohne ausreichenden Immunschutz gemeldet wurden, rechnet man sogar mit maximal 24 Wochen, bis das behördliche Prozedere von Aufforderungen, Nachweisen, Anhörungen und Abmahnungen durchlaufen ist.  "Ich sehe einfach den Schutzzweck nicht" Der Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter fühlt sich in seiner Kritik bestätigt. Bereits bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprach er von einem "Behördenbeschäftigungsprogramm": "Man fragt sich wirklich, ob wir schon im Zeitalter der Digitalisierung angekommen sind, wo man eigentlich in der Lage sein sollte, solche Daten abzufragen", so Walter. Doch seine Kritik geht tiefer. "Wir produzieren eine Menge Arbeit, aber wir haben keinen Nutzen. Ich sehe einfach den Schutzzweck nicht."  Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit heißt es zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: "Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren." Untersuchungen im Kreis Tübingen jedoch hätten ergeben, dass die meisten der Corona-Ausbrüche in dortigen Pflege- und Seniorenheimen nicht durch Ungeimpfte in die Einrichtungen hineingetragen worden seien, sondern durch Menschen, "die zweifach geimpft oder sogar geboostert waren", erzählt der Landrat.  In der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht er deshalb keinen Schutz der vulnerablen Bevölkerung, sondern eher eine Verstärkung des Pflegenotstandes: "Wir haben im Kreis Tübingen mehr als 1600 Arbeitnehmer ohne Impfschutz in den Einrichtungen. Wenn jetzt der Techniker im Klinikum, der die Geräte für die Intensivstation wartet, nicht mehr arbeiten darf, dann hat das Auswirkungen."  Droht der Pflegenotstand? Das Bundesland Bremen teilt mit, "Rückmeldungen zu einem möglichen Pflegenotstand" lägen dort nicht vor. Tatsächlich sind in dem Stadtstaat mit rund 680.000 Einwohnern bis gestern gerade mal 1485 Meldungen eingegangen - von "Ungeimpften oder Verdachtsfällen", teilt das zuständige Ministerium mit, also Fällen, in denen der Arbeitgeber zwar einen Nachweis seines Angestellten erhalten hat, aber an dessen Echtheit zweifelt. Auch diesen "Verdachtsfällen" müsse einzeln nachgegangen werden. In Baden-Württemberg haben die Gesundheitsämter bereits damit begonnen, gemeldete Personen anzuschreiben. Bis jedoch Betretungsverbote ausgesprochen würden, könne es dauern.  Zumal auch individuell auf Versorgungsengpässe eingegangen werden müsse, so der Stuttgarter Amtschef Lahl: "Gesundheitsämter können ungeimpfte Mitarbeiter zunächst befristet und unter Auflagen weiterarbeiten lassen, wenn sie unersetzbar für die Aufrechterhaltung des Betriebs sind." Bevor es zu Betretungsverboten komme, würden erst einmal Bußgelder verhängt werden.