USA und EU gehen aufeinander zu
Subventionsstreit
Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Biden hat den Streit um US-Subventionen für grüne Technologien zwar nicht beigelegt. Aber beide Seiten gingen einen bedeutenden Schritt aufeinander zu. Von Nina Barth.
Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Biden hat den Streit um US-Subventionen für grüne Technologien zwar nicht beigelegt. Aber beide Seiten gingen einen bedeutenden Schritt aufeinander zu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirkte zufrieden nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Es sei ein sehr gutes, sehr konstruktives Gespräch gewesen, sagte von der Leyen.  Schon zum Auftakt hatte sie im Weißen Haus neben dem US-Präsidenten sitzend betont, die Europäische Union und die USA seien nicht nur Partner, sondern gute Freunde. Und der US-Präsident bescheinigte der EU-Kommissionspräsidentin, sie mache einen "großartigen Job".   Handelskonflikt entschärft Freundliche Worte zum Auftakt. Im Vier-Augen-Gespräch dann sind Biden und von der Leyen im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Vom Tisch ist der Konflikt nicht, aber zumindest wurde er entschärft. "Wir beabsichtigen, unverzüglich Verhandlungen über ein Abkommen über kritische Mineralien aufzunehmen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommissionspräsidentin und des US-Präsidenten. Es geht um Mineralien zur Herstellung von E-Auto-Batterien.  Von der Leyen erklärte, das Ziel sei, ein Abkommen zu haben, das in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen so behandelt würden, als ob sie in den USA gewonnen worden wären.  Sprich: Keine Steuernachteile für europäische Rohstoffe in den USA. Damit wäre der Handelskonflikt entschärft. Denn die EU - und auch Deutschland - befürchten, dass europäische Firmen ihre Produktion, wie etwa die von Batterien für Elektroautos, in die USA verlagern, wenn sie nur dort von Steuererleichterungen profitieren können.  Steuererleichterungen für grüne Technologien bei US-Produktion Hintergrund ist das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz der USA. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Steuererleichterungen für grüne Technologien sind aber daran geknüpft, dass sie in den USA hergestellt werden.  Von der Leyen hatte schon zum Auftakt des Treffens betont, sie finde es großartig, dass es jetzt so massive Investitionen in saubere Technologien gebe. Nach dem Treffen erklärte sie nochmal: Sie begrüße das Inflationsschutzprogramm. Es sei eine massive Investition in saubere Technologien - und die EU setze mit ihrem grünen Industrieprogramm ebenfalls darauf. An dem US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation wird sich nichts mehr ändern, das hat US-Präsident Biden schon klargestellt. Aber bei der Anwendung können die USA der EU entgegenkommen - und das tun sie offensichtlich. Zumindest haben Ursula von der Leyen und Joe Biden nun Verhandlungen auf den Weg gebracht mit dem Ziel, negative Folgen für die Europäische Union abzuschwächen.