Wer trägt die Schuld?
Hochwasser in Rheinland-Pfalz
Behörden, die trotz Unwetterprognose Feierabend machen. Oder ein Landrat, der Privates erledigt: Auch ein Jahr nach der Flut an der Ahr ist die politische Aufarbeitung nicht abgeschlossen. Wer trägt die Verantwortung - und was hat man daraus gelernt? Von Vera Schmidberger.
Behörden, die trotz Unwetterprognose Feierabend machen. Oder ein Landrat, der Privates erledigt: Auch ein Jahr nach der Flut an der Ahr ist die politische Aufarbeitung nicht abgeschlossen. Wer trägt die Verantwortung - und was hat man daraus gelernt?  Mit mächtigen Pfeilern spannt sich die alte, vom Hochwasser schwer beschädigte Steinbrücke in der Ortschaft Schuld über die Ahr. Darunter plätschert das Flüsschen sachte dahin. Kaum noch vorstellbar, mit welcher Wucht hier vor einem Jahr meterhohe Wassermassen Schutt gegen das Bauwerk drückten.  Abgesehen von einem behelfsmäßigen Gerüst für Fußgänger geht es beim Wiederaufbau der Brücke genauso wenig voran wie bei der Ertüchtigung des Katastrophenschutzes. Das beklagt der 26-jährige Tobias Lussi. In der Flutnacht hat der Wehrführer der örtlichen Feuerwehr mit seinen Kameraden viele Menschen gerettet. Ein Jahr später sagt Lussi verärgert: "Wenn eine Katastrophe jetzt hier nochmal geschehen würde, sind wir ebenso schlecht vorbereitet wie vorher."   Ein Rücktritt, kein Schuldeingeständnis Seit einem Dreivierteljahr soll ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags klären, was in den Katastrophenstunden schief lief und wer dafür die Verantwortung trägt.  Zahlreiche Zeugenaussagen zeichnen das Bild eklatanter Versäumnisse und massiver Überforderung: Das Fehlen einer funktionierenden Warnkette; die Nöte der Technischen Einsatzleitung; die Unfähigkeit von Behörden, sich überhaupt ein umfassendes Lagebild zu machen. Und nicht zuletzt: eine Landesregierung, die das Ausmaß der Katastrophe weder kommen sah noch in den entscheidenden Stunden der Krise gut untereinander kommunizierte.   "Wir machen gleich Feierabend" "Wir sind in dieser Nacht an unsere Grenzen gekommen", beschrieb ein Zeuge im Ausschuss die Überforderung der Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler. Die Einsatzkräfte in der Leitstelle fühlten sich gleich von mehreren Behörden alleine gelassen.  "Wir machen gleich Feierabend", war eine Antwort auf die dringende Frage nach einem Fachberater angesichts nie dagewesener Pegelprognosen. Für die wenigen Mitarbeiter, darunter etliche Ehrenamtliche, wurde es zur Aufgabe, sich der größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz entgegenzustemmen.   Wo war der Landrat? Was hat der damals zuständige Landrat von Ahrweiler im Kampf gegen die Katastrophe getan? Jürgen Pföhler war zuständig für die Ausrufung des Katastrophenfalls. Erst am vergangenen Freitag zeigten Zeugenaussagen und die Auswertung von Handydaten: Der Landrat hat sich in der Flutnacht in Sicherheit gebracht und private Dinge erledigt.  Pföhler selbst verweigerte vor dem Ausschuss die Aussage; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Amt.    Foto mit dem Innenminister Der Landrat hatte die Kreisverwaltung nachmittags verlassen, kam aber am Abend des 14. Juli noch einmal zurück: Innenminister Roger Lewentz (SPD), zuständig für landesweite Katastrophen, hatte seinen Besuch angekündigt. Zwischen Mitarbeitern der Einsatzleitung posierten die beiden für ein Foto, nach einer knappen halben Stunde ging der Minister wieder. Lewentz sagte dazu im Ausschuss, er habe eine ruhig und konzentriert arbeitende Einsatzleitung gesehen.  Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, sie habe keinen Hinweis gehabt, dass es zu einer solchen Katastrophe kommen würde. Der Landkreis Ahrweiler hat den Katastrophenfall schließlich erst um 23.09 Uhr ausrufen lassen - dabei waren schon am Nachmittag am Oberlauf der Ahr die ersten Menschen ums Leben gekommen.  SWR-Journalist Dirk Rodenkirch hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses kontinuierlich verfolgt und weist auf eine noch offene Frage hin: Hätte das Land bei einer Katastrophe dieser Dimension die Einsatzleitung übernehmen müssen - und falls ja, ab wann?   Rücktritt von Bundesministerin Spiegel Zur Rolle der damaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel äußerte sich im Untersuchungsausschuss der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb. Er sieht ein großes Versagen mit Blick auf die Kommunikation des Umweltministeriums, das noch am Nachmittag der Flut in einer Pressemitteilung die Formulierung verbreitete, es drohe "kein Extremhochwasser". "Man hätte aus Sicht des Katastrophenforschers die Gefahrenprognose als Warnmeldung verschicken müssen, die wie der Hinweis auf Geisterfahrer direkt ins Programm der öffentlich-rechtlichen Sender eingebracht worden wäre." Im April wurde öffentlich, dass Spiegel - mittlerweile Bundesfamilienministerin - nur zehn Tage nach der Katastrophe in einen vierwöchigen Familienurlaub aufgebrochen war. Ihre Rolle als fachführende Ministerin habe Spiegel nicht wahrgenommen, kritisiert Roselieb: "Sie hätte die Aufgabe wenigstens vernünftig delegieren müssen. Hat sie aber nicht, sondern sogar noch öffentlich erklärt, während ihres Urlaubs digital an den Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Das erwies sich als falsch und schwerer politischer Fehler."  Lehren für den Katastrophenschutz Die Aufarbeitung der Katastrophennacht macht deutlich: Die Einsatzleitung vor Ort war auch deshalb unterbesetzt, weil mögliche Mitglieder in ihren Gemeinden helfen mussten. "Die Eigenbetroffenheit wird im Katastrophenschutz oft unterschätzt", sagt der ehemalige THW-Präsident Albrecht Broemme. "Wenn ich mir vorstelle, dass an der Ahr jeder Feuerwehrmann, jeder Mitarbeiter der Verwaltung auch selbst betroffen war, da kann ich nicht erwarten, dass man so einen Einsatz cool durchführt, das ist menschlich und fachlich eine Herausforderung. Das geht nur, wenn man es gut trainiert hat, und da gibt es sicher Defizite."  Krisenforscher Roselieb weist auf ein weiteres Problem hin: "Wer als Landrat den Katastrophenfall auslöst, trifft eine mitunter recht teure Entscheidung. Man ist verpflichtet, den sogenannten Arbeitgeberersatz zu leisten, also einen Lohnersatz für die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei THW, Rotem Kreuz und anderen Organisationen. Das geht sehr schnell in die Millionen. Deshalb haben Politiker oft eine gewisse Scheu, den Katastrophenalarm auszulösen."   Fehlt ein Katastrophenvoralarm? Eine Verbesserung könnte nach Einschätzung des Krisenforschers ein sogenannter Katastrophenvoralarm sein. "Den hat man in anderen Bundesländern auch deshalb eingeführt, um die Schwelle zu senken, den Katastrophenalarm auszulösen." Ein weiterer Vorteil: Es wird sofort auch über die Medien gewarnt. "Das hätte man auch in Rheinland-Pfalz mittlerweile machen können", kritisiert Roselieb.  Das rheinland-pfälzische Innenministerium verweist gegenüber tagesschau.de auf die gültige Rechtslage. Danach soll der Katastrophenschutzinspekteur auf Landkreisebene schon in den unteren Alarmstufen tätig werden. Damit sei dieser sich bewusst, dass die Lage zu einer Katastrophe "aufwachsen" könne, so dass es eines Voralarms nicht bedürfe. Allerdings, so das Ministerium, schließe die derzeitige Aufarbeitung auch die rechtlichen Regelungen mit ein.   "Von Worten kann sich hier keiner was kaufen" In Schuld steht unterdessen Lussi vor dem uralten Feuerwehrhaus und ringt um eine diplomatische Wortwahl. Eine funktionierende Ausrüstung für den nächsten Einsatz müsse her, und zwar schnell. "Das Ganze läuft absolut schleppend", sagt er schließlich. "Da ist die Politik gefordert, Worte sein zu lassen und Taten folgen zu lassen."