EU plant Milliarden für grüne Technologien
Industriestandort Europa
Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Auf dem Spiel stehe der Industriestandort Europa.
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Die USA wollen 370 Milliarden Dollar in grüne Technologien stecken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit Gegenmaßnahmen. Auf dem Spiel stehe der Industriestandort Europa. Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen "Green Deal" für die Industrie vorgelegt, um im Wettbewerb um zukunftsträchtige grüne Technologien mit den USA und China mithalten zu können. Um den Industriestandort Europa zu retten, müsse die Europäische Union Hunderte Milliarden in klimafreundliche Technologien investieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt, weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten. Es sei erforderlich, den Zugang zu Fördermitteln für die klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen.  Reaktion auf Wirtschaftshilfen im Ausland Damit reagiert die EU unter anderem auf die enormen Wirtschaftshilfen von fast 370 Milliarden Dollar, die die USA in klimafreundliche Industrie investieren wollen. Wie von der Leyen betont, rüsten sich aber auch andere Weltregionen im Rennen um entsprechende Industriezweige mit ähnlich großen Summen. China habe Investitionen in saubere Technologien von mehr als 280 Milliarden Dollar angekündigt. Die EU befürchtet, dass Unternehmen neue Standorte in Ländern außerhalb der EU aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoß klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken.   Schnellere Genehmigungen und Subventionen Die Vorschläge sehen vor, Unternehmen mit schnelleren Genehmigungen den Bau von klimafreundlichen Produktionsanlagen in Europa zu erleichtern - zum Beispiel für die CO2-Speicherung, erneuerbare Energien sowie Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff. Die Mitgliedsländer sollen zudem auch Steuern für Unternehmen senken, die sonst womöglich in Drittländer abwandern.  Zudem will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten erleichtern, Unternehmen Subventionen zu gewähren. Diese seien aber auf bestimmte Gebiete begrenzt und befristet. Vorgesehen ist, dass dafür die Vorgaben für staatliche Beihilfen bis Ende 2025 gelockert werden. "Wir brauchen diesen ersten Finanzierungsschritt jetzt, also können wir nicht zu lange warten", sagte von der Leyen. Demnach dürften sie für mehr Technologien gewährt werden, höher ausfallen als bislang und über einen längeren Zeitraum gewährt werden.  Souveränitätsfonds geplant Wie viel Geld genau gebraucht wird, sagte von der Leyen nicht. Sie will gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag für einen sogenannten Souveränitätsfonds machen. Damit solle sichergestellt werden, dass die EU über genügend Mittel für klimafreundliche Technologien verfügt. Die Kommissionspräsidentin betonte, dass in bereits bestehenden Geldtöpfen Hunderte Milliarden für einen klimafreundlichen Umbau bereitstehen. "Im Moment müssen wir mit dem arbeiten, was wir gerade haben", sagte von der Leyen.  Kritik von EVP, Lob von den Grünen Der wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Markus Ferber, nannte die Vorschläge "erwartbar enttäuschend". "Das ist ein sehr guter Vorschlag", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft", sagte der Grünen-Politiker. Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU? Selbst innerhalb der EU gibt es Sorgen, dass nun große Länder wie Deutschland, die mehr Geld als andere investieren können, den Wettbewerb verzerren könnten. Der Vorschlag der Kommission helfe Deutschland und Frankreich extrem, sagte der Grünen-Europabgeordnete Rasmus Andresen. Sehr vielen anderen Staaten helfe er "eigentlich überhaupt nicht". Das könne zu mehr Ungleichheit führen. Die Vorschläge sind Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel ab Donnerstag nächster Woche.