++ Ukraine kündigt Kriegsverbrecherprozess an ++
Krieg gegen die Ukraine
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will erstmals einen russischen Kriegsgefangenen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Kanzler Scholz hat mit Präsident Selenskyj über weitere Unterstützung gesprochen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
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Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will erstmals einen russischen Kriegsgefangenen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Kanzler Scholz hat mit Präsident Selenskyj über weitere Unterstützung gesprochen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess anUkraine: Befreiung Mariupols würde zu vielen Toten führenUkraine: Fast ein Drittel aller Jobs vernichtetUS-Repräsentantenhaus verabschiedet HilfspaketMehrere Opfer bei Beschuss von SaporischschjaSelenskyj: Moskau lässt Soldaten aus Mariupol nicht gehen Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute. Wir sind aber auch am Donnerstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:  Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. "Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten", wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium von der Agentur Interfax zitiert. Demnach hätten sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild.  Selenskyj: Kriegsende erst nach Rückholung aller Gebiete Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. "Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg", sagte der Staatschef im Gespräch mit französischen Studierenden. "Wir wollen den Frieden in unserem Staat." Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will erstmals einen russischen Kriegsgefangenen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Einem 21-Jährigen werde vorgeworfen, kurz nach Kriegsbeginn im Februar einen 62 Jahren alten Radfahrer getötet zu haben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Er sei Mitglied einer Panzereinheit gewesen und habe in dem Dorf Tschupachiwka aus einem Autofenster heraus auf den unbewaffneten Zivilisten geschossen. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft. Wann der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen beginnen soll, sagte Wenediktowa nicht. Ihr Büro erklärte, es ermittle in mehr als 10.700 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen durch russische Truppen und habe bislang mehr als 600 Verdächtige identifiziert. Viele der Fälle wurden bekannt, nachdem sich russische Truppen Anfang April aus der Gegend um die Hauptstadt Kiew zurückgezogen hatten. Einwohnerinnen und Einwohner von Städten wie Butscha berichteten von Mord, Brandstiftung, Vergewaltigung, Folter und Verstümmelungen. Auch wurden diverse Massengräber entdeckt. Russland: Ein Toter nach ukrainischem Angriff Bei einem ukrainischen Angriff im Südwesten Russlands ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte im Messengerdienst Telegram mit, ein Mann sei im Rettungswagen gestorben, drei weitere Menschen seien verletzt worden. Es handele sich um "die schwierigste Situation" in seiner Region seit Kriegsbeginn, so Gladkow. Die Ukraine habe das Dorf Solochi getroffen, dabei sei ein Haus teilweise zerstört worden. Die russischen Behörden im Grenzgebiet zur Ukraine werfen den ukrainischen Truppen regelmäßig Angriffe auf russischem Gebiet vor. Die Führung in Kiew hat dies wiederholt dementiert.  Prorussische Demonstranten in Bulgarien fordern Neuwahlen In Bulgarien haben prorussische Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow verlangt. Petkow ziehe Bulgarien in der Ukraine in einen Krieg der USA gegen Russland hinein, riefen einige Hundert Anhänger der Partei Wasraschdane vor dem Parlament in Sofia. Die Regierung kümmere sich mehr um die Ukraine als um die Wirtschaftsprobleme Bulgariens.  Die Organisatoren verlangten, Bulgarien solle in dem Konflikt vermitteln anstatt Partei für eine Seite zu ergreifen und so den Krieg anzuheizen. Außerdem forderten sie Neuwahlen, damit ihre Partei im nationalen Interesse des Landes regieren könne. Derzeit hält Wasraschdane 13 der 240 Parlamentssitze.  Später gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, am Rathaus die ukrainische Flagge herunterzureißen.  Cyberangriff pro-russischer Gruppe auf Einrichtungen in Italien Die pro-russische Gruppe Killnet hat einem Medienbericht zufolge die Websites mehrerer staatlicher Stellen in Italien angegriffen. Der Internetauftritt des Verteidigungsministeriums und des Senats in Rom waren nicht erreichbar.  Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, Killnet habe sich dafür verantwortlich erklärt. Größerer Schaden sei aber nicht entstanden. Der Zeitung zufolge waren weitere Institutionen sowie Unternehmen betroffen, darunter die Gesundheitsbehörde ISS.  Nach Angaben der Nachrichtenagentur AGI wurde auch die Webseite des Eurovision Song Contest (ESC), von dessen diesjähriger Ausgabe Russland wegen des Krieges in der Ukraine ausgeschlossen wurde, angegriffen - jedoch vergeblich.  Russland wirft USA Propaganda im Stil von Goebbels vor Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) wirft dem US-Außenministerium eine Verbreitung von Propaganda wie unter den Nazis vor. Sergei Naryschkin erklärte auf der Website seiner Behörde, die USA förderten die Verbreitung von falschen Informationen auf dem Messenger-Dienst Telegram, um die politische und militärische Führung in Russland zu diskreditieren und entmenschlichen.  "Ihr Vorgehen hat viel gemeinsam mit den Traditionen des (Reichs-)Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich und dessen Leiter Joseph Goebbels". Belege legt Naryschkin nicht vor. Ein Vertreter des US-Außenministeriums nennt die Vorwürfe "unglaublich ironisch" und wirft Russlands vor, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.  Selenskyj spricht mit Scholz über Verschärfung der Sanktionen Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erklärt, er habe mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen und über Verteidigungshilfe, die Zusammenarbeit im Energiesektor und die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland diskutiert. "Wir schätzen das hohe Niveau des Dialogs mit Deutschland und die Unterstützung in unserem Kampf", sagte er in einem Tweet. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärte, der Bundeskanzler habe betont, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.  Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben. Russland verhängt Sanktionen gegen Gazprom Germania Russland kündigt Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania an, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Die Ankündigung auf der Website der russischen Regierung nennt keine Einzelheiten zu den Maßnahmen.  Insgesamt sind 31 Unternehmen aufgelistet. Dazu gehört EuRoPol GAZ PA, dem Besitzer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. Der russische Energieriese Gazprom hat sich aus Gazprom Germania zurückgezogen. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte die Netzagentur bis Ende September als Treuhänderin ein.  Finnlands Präsident: Möglicher NATO-Beitritt richtet sich "gegen niemanden" Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands würde sich laut Präsident Sauli Niinistö "gegen niemanden" richten. "Wenn Finnland seine Sicherheit erhöht, geht das nicht auf Kosten anderer", sagte Niinistö. Bei einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson unterzeichneten die beiden Politiker eine gegenseitige militärische Beistandserklärung ihrer Länder.  Finnland ist seit Jahrzehnten militärisch neutral. Seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der Finnen eine Mitgliedschaft in der NATO. Auch im benachbarten Schweden steht die Entscheidung über einen NATO-Betritt kurz bevor. Russland hatte Finnland vor "Konsequenzen" gewarnt, sollte Helsinki einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis beantragen.  Tschechien gestattet 103 Bürgern Teilnahme an Ukraine-Krieg Tschechien hat rund 100 Staatsbürgern grünes Licht für die Teilnahme am Ukraine-Krieg gegeben. Präsident Milos Zeman unterzeichnete nach Angaben seines Sprechers einen Beschluss, wonach sich 103 freiwillige Kämpfer den ukrainischen Truppen anschließen können.  Zeman war einst ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine nannte er den Staatschef in Moskau aber einen "Verrückten". Nach einem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten sich bereits Freiwillige aus Polen, Belarus, Kanada, den USA und Großbritannien den ukrainischen Streitkräften angeschlossen.  Ein tschechisches Gesetz verbietet den Tschechen eigentlich die Beteiligung an Kriegseinsätzen im Ausland. Zeman und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatten jedoch im März beschlossen, Tschechen, die mit den ukrainischen Truppen in den Krieg ziehen, nicht zu bestrafen.  UN-Menschenrechtsrat: Sondersitzung zum Ukraine-Krieg Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Laut dem von mehr als 50 weiteren Staaten unterstützten Antrag soll dabei "die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden".  Die ukrainische Regierung wirft den russischen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, unter anderem in Butscha. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt.  Ukraine: Befreiung Mariupols würde zu vielen Toten führen Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. "Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, wäre ein solcher Einsatz mit vielen Opfern verbunden. Finnland deutet Präferenz für NATO-Beitritt an Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Main hat eine Präferenz für den Beitritt ihres bisher neutralen Lands zur NATO erkennen lassen. "Falls Finnland diesen historischen Schritt macht, ist es für die Sicherheit unserer eigenen Bürger", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Tokio nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. "Der NATO beizutreten wird die gesamte internationale Gemeinschaft stärken, die für gemeinsame Werte steht."  Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nähern sich die neutralen skandinavischen Länder Schweden und Finnland einer Entscheidung, er westlichen Allianz beizutreten. Mit Kishida habe sie über "Russlands schreckliche Aggression gegen die Ukraine und ihre Konsequenzen" gesprochen, sagte Marin. Scholz: Kriegsfolgen wegen Sprengsätzen noch "hundert Jahre" Die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz wegen überall verbliebener Sprengsätze noch "hundert Jahre" mit den Folgen des Krieges zu tun haben.  "Wer in Deutschland lebt weiß es: Die Bomben, die im Zweiten Weltkrieg hier runtergegangen sind, werden auch jetzt noch entdeckt", sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Berlin. "Deshalb werden wir auch gemeinsam den Wiederaufbau voranbringen", sagte Scholz. Ukraine reduziert Gas-Transit Zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen hat die Ukraine kriegsbedingt die Lieferungen von russischem Gas in Richtung Europa reduziert. Über das besonders umkämpfte ostukrainische Gebiet Luhansk floss seit Mittwochmorgen kein russisches Gas mehr in Richtung Westen, wie übereinstimmend aus ukrainischen und russischen Quellen hervorging.  Größere Auswirkungen auf Deutschlands Versorgung hat das nach Behördenangaben bislang aber nicht. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", meldete die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Lagebericht.   EU: Gesetz für verpflichtende Gasreserven bis 2026 Die EU-Länder unterstützen ein geplantes Gesetz für verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. In ihrem Verhandlungsmandat legten Vertreter der Staaten jedoch fest, dass die Verpflichtung 2026 auslaufen soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Auch das Parlament hatte seine Position schon festgelegt, somit können die Verhandlungen beginnen, damit das Gesetz rechtzeitig zum Winter in Kraft tritt. Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda in Bratislava.  Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. "Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen", sagte Caputova.  Nach Farbattacke: Russland bestellt Polens Botschafter ein Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.  Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am "Tag des Sieges" Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Großbritannien: Beziehungen zu Putin können nicht normalisiert werden Der britische Premierminister Boris Johnson und sein schwedischer Amtskollege haben erklärt, dass die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine niemals normalisiert werden können.  Johnson traf die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson, um unter anderem über die Sicherheit in Europa zu sprechen. "Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Nachwehen von Putins abscheulicher Invasion in der Ukraine die internationale Sicherheitsarchitektur grundlegend verändert haben", sagte ein Sprecher Johnsons nach dem Treffen. "Sie betonten, dass die Beziehungen zu Putin niemals normalisiert werden können."  Lage am Hauptbahnhof in Prag spitzt sich zu Aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine hat sich die Lage am Hauptbahnhof in Prag zugespitzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan kündigte an, ein Ausweichquartier aufzubauen.  "Wir lassen die Menschen nicht auf den Gängen schlafen", schrieb der konservative Politiker bei Twitter. Die Feuerwehr wurde beauftragt, im Stadtteil Troja ein Zeltlager für rund 150 Menschen zu errichten, weil alle verfügbaren Kapazitäten für eine Unterbringung ausgeschöpft sind. Auch Nichtregierungsorganisationen sollen eingebunden werden.  Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als 337.000 Menschen aus der Ukraine in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Regierung kündigte nun genauere Kontrollen der Schutzsuchenden an. So sollen Menschen, welche über die ukrainische und die ungarische Staatsangehörigkeit verfügen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Bericht:Russland liefert offenbar gestohlenes Getreide an Syrien Ein russisches Schiff mit mutmaßlich in der Ukraine gestohlenem Getreide ist nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP  in Syrien eingetroffen. Von der AP analysierte Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC vom Dienstag zeigten demnach die unter russischer Flagge fahrende "Matros Pozynich" im Hafen der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste.  Der Mitgründer des Online-Unternehmens TankerTrackers.com, Samir Madani, sagte, auch er glaube, dass es sich bei dem in Latakia angedockten Schiff um die "Matros Pozynich" handele, und zwar aufgrund ihrer Abmessungen und der letzten bekannten Position. Das Schiff schaltete seine Transponder vor fast einer Woche vor der Mittelmeerinsel Zypern aus.   Der eingetragene Eigentümer des Schiffes, Crane Marine Contractor LLC aus Russland, reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme. Von ukrainischer Seite hieß es, das Schiff habe 27 000 Tonnen Getreide geladen, die Russland dem Land gestohlen habe. Russland habe zunächst versucht, das Getreide nach Ägypten zu verschiffen, das sich allerdings geweigert habe, die Ladung anzunehmen. Ukrainische Diplomaten hatten Länder weltweit aufgefordert, das Getreide nicht anzunehmen.  Schweden und Großbritannien unterzeichnen Beistandspakt Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. "Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben", sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kollegin Magdalena Andersson in Schweden.    Johnson und Andersson unterzeichneten das Abkommen wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der schwedischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt. Anderssons regierende Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Haltung zu einem solchen Schritt verkünden - einen Tag, nachdem voraussichtlich auch die finnische Regierung ihre Position zu einem möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis bekanntgibt.   Ukraine: Fast ein Drittel aller Jobs vernichtet In der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Berechnungen der UNO fast ein Drittel aller Arbeitsplätze vernichtet worden. 4,8 Millionen Jobs seien verloren, erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Gründe seien die "wirtschaftlichen Umbrüche" im Land, Vertreibungen und "Flüchtlingsströme". Im Fall einer militärischen Eskalation werde sich die Entwicklung noch verstärken: Bis zu sieben Millionen Arbeitsplätze würden dann vernichtet, das wären 43,5 Prozent.   Die ILO schätzt, dass rund 2,75 Millionen Flüchtlinge im Erwerbsalter sind und in den Ländern Arbeit suchen könnten, in die sie geflohen sind. Zwei Drittel von ihnen sind demnach hochqualifiziert.  Vor der Herausforderung, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern, stehe vor allem Polen, erklärte die ILO weiter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus der Ukraine seien in das Nachbarland geflüchtet. Finanzministerium: 137 Millionen Euro beschlagnahmt Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 137,9 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Guterres: Friedensverhandlungen nicht absehbar UN-Generalsekretär Antonio Guterres rechnet in absehbarer Zeit nicht mit Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. "Auch dieser Krieg wird nicht ewig dauern, es wird einen Zeitpunkt geben, wo es zu Friedensverhandlungen kommt", sagte Guterres in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "In unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn aber nicht", fügte er hinzu.  Die diplomatischen Bemühungen konzentrierten sich derzeit darauf, die Bedingungen für Evakuierungen und die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore zu verbessern. Laut Guterres arbeiten die Vereinten Nationen (UN) auch intensiv daran, dass die Nahrungsmittelproduktion der Ukraine und die Düngemittelproduktion Russlands wieder auf den globalen Märkten erhältlich ist.  Separatisten: Keine Zivilisten mehr im Asowstal-Werk Die pro-russischen Separatisten in der Region Donezk gehen laut einem Medienbericht davon aus, dass sich keine Zivilisten mehr im belagerten Asowstal-Werk in Mariupol aufhalten. "Deshalb sind die Hände unserer Einheiten nicht länger gebunden", sagte der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Puschilins Einsatzkräfte sind an Angriffen auf die Hafenstadt beteiligt gewesen.   Die Stadtverwaltung von Mariupol hatte am Dienstag erklärt, in dem Stahlwerk seien nach den jüngsten Evakuierungen noch mindestens hundert Zivilisten. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Werk, schrieb der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram. Auf dem riesigen Werksgelände habe sich ukrainische Kämpfer verschanzt.  Bericht: Pro-russische Behörden in Cherson wollen Annexion Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen einem Medienbericht zufolge um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Beamten der Verwaltung von Cherson.  Russland hatte im April erklärt, es habe die Region Cherson vollständig unter Kontrolle. Sie ist strategisch wichtig, weil sie eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.  Referendum: Südossetien wartet auf Signal aus Moskau Mitten im Krieg in der Ukraine rückt ein Konflikt in einem anderen Nachbarland Russlands wieder stärker in den Blick. In Georgien erwägt der neue Präsident der abtrünnigen Region Südossetien ein Referendum über einen Anschluss an Russland, will vorher aber ein Signal aus Moskau abwarten. Bevor eine solche Volksabstimmung abgehalten werde, müsse man Russland mit an Bord haben, sagte der Wahlsieger vom Wochenende, Alan Glagoew, der russischen Nachrichtenagentur Tass.   Nach einem kurzen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 hatte Russland Südossetien und die Küstenregion Abchasiens als unabhängig anerkannt. Die Führung in Moskau hatte damit einen Präzedenzfall geschaffen für ihren Umgang mit der Ukraine. Ein Referendum in Südossetien könnte nun dem Muster in der Ukraine folgen, wo 2014 nach einem international nicht anerkannten Referendum die Krim von Russland annektiert wurde. Ungarn fordert Ausnahme von EU-Öl-Embargo Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. "Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft", erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er auf Facebook veröffentlichte. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.  In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp für Öl vollständig umzusetzen.   Pussy-Riot-Mitglied heimlich aus Russland ausgereist Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina hat sich der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und ist heimlich ins Ausland gereist. Sie habe sich als Mitarbeiterin eines Essenslieferdienstes verkleidet und ihr Handy in ihrer Wohnung in Moskau zurückgelassen, sagte die 33-Jährige in einem Interview mit der US-Zeitung "New York Times". Sie habe die Grenze zu Belarus passiert und eine Woche später sei es ihr dann nach mehreren Versuchen gelungen, ins EU-Land Litauen einzureisen.  Die Aktivistin gehört zu den bekanntesten Mitgliedern der Kreml-kritischen Protestgruppe Pussy Riot. Im September war sie wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen für den inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zu einer einjährigen Strafe verurteilt worden. Das Gericht ordnete eine Überwachung an und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre gegen Aljochina, der es auch verboten wurde, Moskau zu verlassen. Ende April wurde die Strafe in eine Haftstrafe umgewandelt.   Russland wirft USA Stellvertreterkrieg in Ukraine vor Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verweist zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt. Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen beginnt In Deutschland beginnt die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, kann bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden. Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.   Ukraine: Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. "Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten", sagte der 41-Jährige in einem von "Politico" veröffentlichten Interview.  Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. "Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte." Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. "Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte", führte er aus.  Russen melden Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. "Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten haben 407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, vier Stellungen von Raketenwerfern des Typs Ossa-AKM und 14 Munitionsdepots zerstört", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.  Hinzu käme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Heeresflieger und taktische Luftwaffe. Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.   Ungarn hält Öl-Embargo gegen Russland weiter für inakzeptabel Ungarn hält das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen. In einem Video-Beitrag auf Facebook bekräftigte er, es ginge nur, wenn Importe über Pipelines von dem Embargo ausgenommen würden. Topfavorit Ukraine qualifiziert sich für ESC-Finale Der Topfavorit Ukraine hat beim Eurovision Song Contest (ESC) die erste Hürde genommen: Das Kalush Orchestra qualifizierte sich gestern Abend im ersten Halbfinale des ESC im italienischen Turin als eines von zehn Ländern für das Finale am Samstag.  Gazprom bestätigt reduzierten Gas-Transit durch Ukraine Der russische Energieriese Gazprom hat bestätigt, dass weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet wird. "Gazprom liefert am 11. Mai russisches Gas im Umfang von 72 Millionen Kubikmetern für den Transit durch das Gebiet der Ukraine", sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Am Vortag habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen.  London: Ukrainische Drohnenangriffe im Schwarzen Meer Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium unter Berufung auf britische Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers "Moskwa" und dem Rückzug der Marine zur annektierten Halbinsel Krim aber nur wenig Schutz.  "Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören", so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz.  Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung zu festigen, könne dies die Lage verändern.  Wirtschaftsministerium: Gas-Versorgung gesichert Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.  Ab heute wollte die Ukraine kriegsbedingt den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber mitgeteilt. "Wir beobachten die Lage genau", sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.  Bericht: USA schicken 24 Kampfflugzeuge nach Kreta Die USA verstärken ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ F-35 und 14 F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta verlegt werden - zusammen mit rund 500 Piloten und Technikern. Dies berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen.  Die Stationierung basiert auf einem neuen Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit Griechenlands mit den USA, das morgen vom Parlament in Athen ratifiziert werden sollte. Von Souda Bay aus kann die US-Luftwaffe sowohl in der östlichen Hälfte des Mittelmeeres als auch im Schwarzen Meer operieren.  Buchungen für russischen Gastransit fallen auf null Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine über die Schlüsselroute Sochraniwka sind auf null gesunken. Das geht aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervor.  Die Ukraine hatte gestern davor gewarnt, die Lieferungen über diese Route kriegsbedingt einzustellen. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU erklärte, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der östlichen Luhansk-Region wegen "der Einmischung der Besatzungsmächte in technische Prozesse" nicht mehr betreiben.  Daher werde der Gasfluss über die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern. Dagegen erklärt der russische Erdgaskonzern Gazprom, eine derartige Umstellung sei technisch unmöglich.   Kämpfe um Schlangeninsel dauern an Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums an. Russland versuche wiederholt, seine Truppen auf der Insel zu verstärken. Wenn Russland seine Position auf der Insel mit strategischer Luftabwehr und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung festige, könnte es das nordwestliche Schwarze Meer beherrschen, twitterte das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 11 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/DjNroJk7jh🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/iFMlDEKM4T Russland rückt im Donbass weiter vor Während die Ukrainer im Nordosten des Landes wieder die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete "gnadenlose" Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die letzten ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiterhin "dutzenden" Angriffen ausgesetzt seinen. Im Süden des Landes hält der "psychologische Druck auf die benachbarte Bevölkerung Transnistriens" nach Angaben des ukrainischen Militär an. Demnach drohe eine "Blockade der Region durch die Außerbetriebnahme der Dnjestr-Brücke, die erneut mit Raketen angegriffen wurde".  Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland von den besetzten Gebieten im Donbass und nahe der Krim-Halbinsel eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau schaffen will.  US-Repräsentantenhaus verabschiedet Milliarden-Hilfspaket für Ukraine Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Abend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf.  Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Es werde "entscheidend dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur ihre Nation, sondern auch die Demokratie für die Welt verteidigt", hieß es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an Kollegen.   Selenskyj meldet Erfolge ukrainischer Truppen in Charkiw Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge der Streitkräfte in der Verteidigung gegen Russlands Angriffstruppen gemeldet. Dem ukrainischen Militär gelinge es, die russischen Kräfte allmählich aus Charkiw im Nordosten des Landes hinauszudrängen, sagte Selenskyj in der Nacht. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vertrieben seine Truppen die russischen Soldaten aus vier Ortschaften im Nordosten von Charkiw. Ziel sei es, sie zurück an die russische Grenze zu drängen.  Die "Intensität der Bombardierungen im Bezirk Charkiw" habe allerdings zugenommen. Die russischen Truppen hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem Sprengfallen und Minen.   Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind am Abend mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.  Draghi fordert Feuerpause und Verhandlungen Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei einem Besuch im Weißen Haus für einen neuen Anlauf für tragfähige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Auch auf eine Feuerpause sollten Staats- und Regierungschefs hinarbeiten, sagte Draghi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Oval Office. "In Italien und Europa wollen die Menschen diesen Massakern und dieser Gewalt, diesem Gemetzel, ein Ende setzen." Biden strich die engen Bande der USA zu Italien und ihre Kooperation im Umgang mit Russlands Angriffskrieg heraus, schloss sich Draghis Wunsch nach Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aber nicht an. Darin sahen Beobachter einen Zusammenhang zu den Einschätzungen von US-Geheimdienstlern, die sich zuletzt skeptisch zu Aussichten auf eine baldige Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Moskau und Kiew äußerten.   Kretschmer sieht Embargo gegen russisches Öl kritisch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: "Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?" Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker. Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket - in dem ein Ölembargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp.   Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten aus Mariupol nicht gehen Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". "Die Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem Gelände von Azowstal fort." Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azowstal-Verteidiger. Selenskyj hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären. Guterres trifft ukrainische Flüchtlinge in Moldau UN-Generalsekretär António Guterres ist in Moldau mit Flüchtlingen aus der Ukraine zusammengetroffen. Es sei unmöglich, Geflüchteten zu begegnen und von deren Geschichten nicht zutiefst berührt zu sein, sagte Guterres vor Reportern vor einem Aufnahmezentrum in der Hauptstadt Chisinau. Ein Paar habe ihm davon erzählt, wie eine Bombe in seinem Hof eingeschlagen sei. Leute hätten alles zurückgelassen, darunter Teile ihrer Familie. Die kleine Nation Moldau habe im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl von rund 2,6 Millionen die meisten Flüchtlinge aufgenommen, ergänzte Guterres. Bei einem Gespräch mit Präsidentin Maia Sandu sagte der UN-Generalsekretär dem Land mehr Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs zu. Mehr als 450.000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben Zuflucht in Moldau gesucht, das als eines der ärmsten Länder Europas gilt.  Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen