Scholz warnt vor "Teilung der Welt"
Bei re:publica-Besuch
Olaf Scholz ist der erste deutsche Kanzler, der die Digitalmesse re:publica in Berlin besucht. Sein Auftritt wurde erneut vom Thema Ukraine-Krieg bestimmt. Scholz warnte vor einer Teilung der Welt.
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Olaf Scholz ist der erste deutsche Kanzler, der die Digitalmesse re:publica in Berlin besucht. Sein Auftritt wurde erneut vom Thema Ukraine-Krieg bestimmt. Scholz warnte vor einer Teilung der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Waffen und Militärgütern in die Ukraine erneut verteidigt und zugleich vor einer "Teilung der Welt" gewarnt. Bei einem Besuch der Messe für digitale Gesellschaft in Berlin, der re:publica, bezeichnete der Kanzler den Krieg in der Ukraine als Zeitenwende, "weil ein einziges Land, Russland, mit der Macht seines Militärapparats und ohne jeden Anlass internationales Recht auf brutalste Weise bricht".  "Das ist blanker Imperialismus" Knapp 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verschiebe Russland die Grenzen in Europa, "um ein anderes Land zu unterwerfen und sich zumindest Teile davon einzuverleiben". Scholz sagte: "Das ist blanker Imperialismus." Dieser werde niemals akzeptiert.  Daher seien die Sanktionen gegen Russland verhängt, Millionen ukrainischer Geflüchteter in der EU aufgenommen und die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt worden - "wirtschaftlich, finanziell, humanitär und auch militärisch". Und deshalb sei auch die Entscheidung getroffen worden, "dass Deutschland erstmals in großem Umfang Waffen und Militärgüter in ein Kriegsgebiet schickt", sagte Scholz. Dies geschehe in engster Abstimmung mit den Partnern in der EU, der Nato und der G7-Staaten.   Scholz mahnt zu internationaler Zusammenarbeit In Ländern in Asien, Afrika oder Südamerika wachse infolge des russischen Angriffskriegs zugleich die Sorge vor Hungersnöten, Rohstoffknappheit, Energiemangel, unterbrochenen Lieferketten und "vor einem Abgehängt- und Vergessenwerden vom Rest der Welt", sagte der Bundeskanzler und betonte weiter: "Es droht eine neue Teilung der Welt." Scholz rief zu internationaler Zusammenarbeit und Solidarität auf: "Es lohnt sich zusammenzuarbeiten an einer Weltordnung, die der multipolaren Realität des 21. Jahrhunderts gerecht wird."   Er sei überzeugt, dass die sogenannte De-Globalisierung, die einige derzeit propagierten, ein gefährlicher Irrweg sei. "Niemand kann sich abkoppeln von der Welt", sagte Scholz. Das gelte für die analoge Welt, wo Klimawandel, Gesundheitskrisen, Armutsbekämpfung, Handel und Wissenstransfers die internationalen Zusammenarbeit zwingend erforderlich machten, sagte der Kanzler. Das gelte aber auch für den digitalen Raum.   Digitale Abwehr ebenfalls Thema Auch zum eigentlichen Thema der Messe - der digitalen Gesellschaft - äußerte sich der Kanzler bei seinem Auftritt: Scholz kündigte etwa eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland an. "Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen", sagte Scholz in seiner Rede auf der Digitalkonferenz. "Darauf werden wir uns besser einstellen - auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende."  Zum Risiko gezielter Desinformationskampagnen aus Russland sagte Scholz: "Man kann das nicht ernst genug nehmen." Die zuständigen Stellen in Deutschland hätten derartige Aktivitäten genau im Blick. Der Kanzler räumte zugleich ein, "dass noch viel zu tun wäre, um noch besser zu werden". Es gelte, "das Internet als den progressiven, demokratisierenden Raum für weltweite Vernetzung und Wissensaustausch zu erhalten und zu stärken", sagte der Kanzler. "Das bedeutet: Zeitenwende digitalpolitisch."   Kritik an Zensur Russlands und Chinas Ausdrücklich kritisierte der Kanzler China und Russland für den Versuch, das Internet zu reglementieren. "Wissen ist Macht. Und von dieser Macht des Wissens fühlen sich nicht wenige bedroht", sagte er. "Deshalb erleben wir, wie staatliche Akteure dem freien Internet Grenzen setzen." Scholz sagte weiter: "Wir erleben Zensur und Überwachung in China. Und wir erleben den Versuch der völligen Abschottung des russischen Informationsraums durch Putins Staatsmacht - leider oft mit Erfolg."   "Staat kann nicht Schiedsrichter sein" Für die zivilgesellschaftliche Debatte forderte der Kanzler zugleich verbindliche Regeln, um Polarisierung und Eskalation einzudämmen. "Tag für Tag erleben wir, wie Grenzen des Sagbaren bewusst verschoben werden", kritisierte der Kanzler. Eine "immer größere Lücke" klaffe "zwischen dem, was man sich von Angesicht zu Angesicht sagen würde und dem, was man sich auf Twitter, Facebook oder sonstwo um die Ohren haut".  Allerdings könne und dürfe der Staat "nicht Moderator, Schiedsrichter oder Wahrheitsministerium spielen", sagte Scholz. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch allein der Hinweis auf die Meinungsfreiheit hilft nicht weiter." Nötig seien Plattformen und Unternehmen, "die ihre große gesellschaftliche Verantwortung erkennen und wahrnehmen", sagte Scholz. "Große Unternehmen wie Twitter, Meta oder Telegram stehen in der Verantwortung", sagte er weiter. "Für strafbare Beleidigungen, Aufrufe zu Hass oder gar Mord, für rassistische, antisemitische oder antimuslimische Hetze darf im Internet kein Platz sein."  Die re:publica gilt als größte Digitalkonferenz Europas. Scholz ist der erste deutsche Regierungschef, der auf der re:publica zu Gast ist.