Anklagepunkte gegen Puigdemont fallengelassen
Spanisches Gericht
Der katalanischen Separatistenführer Puigdemont wird in Spanien nicht mehr wegen Rebellion angeklagt. Ein Gericht ließ den Anklagepunkt fallen. Gegen den im Exil lebenden Politiker gibt es aber weiterhin einen Haftbefehl.
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Der katalanischen Separatistenführer Puigdemont wird in Spanien nicht mehr wegen Rebellion angeklagt. Ein Gericht ließ den Anklagepunkt fallen. Gegen den im Exil lebenden Politiker gibt es aber weiterhin einen Haftbefehl. Der katalanische Separatistenanführer Carles Puigdemont muss sich in Spanien nicht mehr wegen des Vorwurfs der Rebellion verantworten. Die Strafandrohung Spaniens gegen den im Ausland lebenden 60-Jährigen hat sich von maximal 15 auf höchstens vier Jahre vermindert. Der Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid, Pablo Llarena, ließ den Anklagepunkt der Rebellion im Zusammenhang mit dem Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens von 2017 fallen.  Zuvor war dieser Straftatbestand, auf den 15 Jahre Haft standen, zur Beruhigung des Katalonien-Konflikts abgeschafft worden. Trotz der möglichen Strafmilderung galt es als unwahrscheinlich, dass Puigdemont nun freiwillig aus dem Exil in Belgien zurückkehrt.   Europäischer Haftbefehl bleibt bestehen Den europäischen Haftbefehl zur Ergreifung und Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und des Ungehorsams hielt das Gericht allerdings aufrecht. Puigdemont besitzt als Mitglied des EU-Parlaments, in das er 2019 gewählt worden war, aber Immunität. Zwischenzeitlich war diese durch das Parlament aufgehoben und dann wieder in Kraft gesetzt worden.  2017 hatte Puigdemont als damaliger Regionalregierungschef ein vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen, in dessen Folge es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.   Auslieferung mangels Tatbestand gescheitert Nachdem sich Katalonien kurzzeitig für unabhängig erklärt hatte, wurde die Region zeitweise unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt. Puigdemont floh daraufhin ins Ausland. Weitere Anführer wurden unter anderem wegen Rebellion zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt, inzwischen aber begnadigt.  Es war gerade der Vorwurf der Rebellion, an dem eine Auslieferung Puigdemonts aus Deutschland 2018 gescheitert war. "Sedición" - was im Deutschen in etwa Rebellion oder Aufruhr bedeutet - sei in Deutschland nicht strafbar, begründete das Oberlandesgericht in Schleswig damals seine Entscheidung. Puigdemont war damals auf der Durchreise in Schleswig-Holstein verhaftet worden.