"Unverschämt und illegal"
Erzwungene Landung in Minsk
Nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk haben Regierungen weltweit ihr Entsetzen geäußert. Die EU stellte vor ihrem Sondergipfel Sanktionen gegen Belarus in Aussicht. Die Lukaschenko-Regierung wies alle Vorwürfe zurück.
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Nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk haben Regierungen weltweit ihr Entsetzen geäußert. Die EU stellte vor ihrem Sondergipfel Sanktionen gegen Belarus in Aussicht. Die Lukaschenko-Regierung wies alle Vorwürfe zurück.  Die erzwungene Landung eines Flugzeugs und die Festnahme des belarusischen Oppositionellen Roman Protasewitsch in Minsk haben international Entsetzen und Empörung ausgelöst. Die EU verurteilte den Vorfall scharf und stellte Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht. Zudem forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung von Protasewitsch. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der belarusischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.  Heute wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem ohnehin geplanten zweitägigen Sondergipfel in Brüssel über den Vorfall beraten. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung - im Fokus sollte eigentlich das angespannte Verhältnis zu Russland stehen, das nun in den Hintergrund rücken dürfte. "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", teilte Michel mit.   "Die Verantwortlichen müssen sanktioniert werden" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bereits zuvor entsetzt über das Vorgehen gezeigt. "Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben", schrieb von der Leyen bei Twitter. "Die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden."  Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Lukaschenko verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der Sanktionsliste, die Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfasst. It is utterly unacceptable to force @Ryanair flight from Athens to Vilnius to land in Minsk. ALL passengers must be able to continue their travel to Vilnius immediately and their safety ensured.Any violation of international air transport rules must bear consequences.  "Dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" Die NATO bewertete die Umleitung des Passagierflugs als "ernsthaften und gefährlichen Vorfall". Dieser erfordere eine "internationale Untersuchung", so Generalsekretär Jens Stoltenberg.  Auch die US-Regierung verurteilte die Aktion der Behörden in Belarus aufs Schärfste. US-Außenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, es habe sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" gehandelt. "Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus."  Die EU, Belgien und auch Tschechien bestellten jeweils die belarusischen Botschafter ein. Die ungerechtfertigten und inakzeptablen Handlungen der vergangenen Stunden würden nicht folgenlos bleiben, schrieb die belgische Außenministerin Sophie Wilmès auf Twitter. Man habe gegen das Vorgehen im Fall Protasewitsch entschieden protestiert und die sofortige Freilassung des Journalisten und seiner Freundin gefordert, teilte eine Sprecherin der Regierung in Prag mit. Litauen wies seine Bürger an, keine Reisen nach Belarus zu unternehmen und bei einem Aufenthalt das Land sofort zu veranlassen. Das Land verbot alle Flüge zu oder von litauischen Flughäfen über den belarusischen Luftraum.  Frankreich für Durchflugverbot Frankreich forderte zudem ein generelles Durchflugverbot für den belarusischen Luftraum. Dies sei eine mögliche Sanktion und müsse so schnell wie möglich geprüft werden, sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune dem Sender RMC. Da jeder Überflug auch einen Teil an Luftsteuern einbringe, würde ein Stopp weniger Einnahmen für Belarus bedeuten.  Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich schockiert über die erzwungene Landung und verlangte die sofortige Freilassung des Bloggers. "Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen", hieß es in einer Mitteilung. Die Organisation forderte die Europäische Union dazu auf, bei ihrem Gipfel weitere Sanktionen gegen die Regierung von Lukaschenko zu verhängen.   Belarus weist Vorwürfe zurück Belarus wies die Vorwürfe des Westens zurück. Die Behörden hätten völlig legal auf eine Bombendrohung reagiert, erklärte das Außenministerium. "Es besteht kein Zweifel, dass die Handlungen unserer zuständigen Stellen den internationalen Regeln entsprachen." Das Ministerium warf dem Westen vor, den Vorfall mit Hilfe "unbegründeter Anschuldigungen" politisch zu instrumentalisieren. Die Regierung zeigte sich offen für eine internationale Untersuchung des Vorfalls. "Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Anatoli Glas. Wenn nötig, sei Belarus auch bereit, "Experten zu empfangen" und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden.  Unterstützung erhielt die Regierung von Machthaber Lukaschenko aus Moskau: Russland zeigte sich entrüstet über die Reaktion des Westens auf die Festnahme Protasewitschs. "Es ist schockierend, dass der Westen den Vorgang im belarusischen Luftraum als 'schockierend' einstuft", schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. Auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit "Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen" begangen.  Die Behörden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk gezwungen. Nach Angaben der Fluggesellschaft wurde der Besatzung von belarusischer Seite aus eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord genannt und diese angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen. An Bord der Maschine waren mehr als 100 Passagieren - unter ihnen drei deutsche und ein österreichischer Staatsbürger sowie der von Lukaschenko international per Haftbefehl gesuchte Blogger und Journalist Protasewitsch, von dem seither jede Spur fehlt. Nach Angaben aus Litauen erreichten insgesamt fünf der ursprünglich an Bord gewesenen Passagiere nicht ihr Ziel in Vilnius.    Hartes Vorgehen gegen Demonstranten in Belarus Protasewitsch ist der Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über die Plattform waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August Hunderttausende Demonstrierende mobilisiert worden.  Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, hatte im vergangenen August Massenproteste niederschlagen lassen. Es gab Tote und Verletzte. Menschenrechtsgruppen zufolge nahmen die Behörden seitdem rund 35.000 Personen fest. Viele von ihnen wurden gefoltert. Behördenangaben zufolge wurden mehr als 1000 Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer eröffnet. Mehr als 400 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt.