Grüne und FDP für "Containern" ohne Strafe
Lebensmittelverschwendung
Neben den Grünen setzt sich nun auch die FDP dafür ein, "Containern" nicht länger unter Strafe zu stellen - zumindest in den meisten Fällen. Die Minister Buschmann und Özdemir werben gemeinsam für eine Änderung des Strafrechts.
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Neben den Grünen setzt sich nun auch die FDP dafür ein, "Containern" nicht länger unter Strafe zu stellen - zumindest in den meisten Fällen. Die Minister Buschmann und Özdemir werben gemeinsam für eine Änderung des Strafrechts. Justizminister Marco Buschmann von der FDP und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen werben gemeinsam für eine Änderung der Straf- und Bußgeldverfahren für das "Containern". Ziel ist es, Menschen in der Regel nicht mehr zu bestrafen, wenn sie noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen.  Eine Bestrafung ist laut dem gemeinsamen Vorstoß der Minister nur noch dann vorgesehen, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, "der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt".  Konkret bedeutet das: Wer auf der Suche nach noch verzehrfähigen Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschädigt, müsste weiterhin mit einer Strafe rechnen. Wer aber über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfallcontainer eines Supermarktes zu gelangen, soll nicht mehr belangt werden. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder werben die Buschmann und Özdemir dafür, einen entsprechenden Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. 2019 war eine ähnliche Initiative Hamburgs auf der Justizministerkonferenz gescheitert.  Buschmann: Muss nicht strafrechtlich verfolgt werden Özdemir hatte sich bereits früher dafür ausgesprochen, dass die Rettung von Essen aus Abfallcontainern und Mülltonnen straffrei bleiben soll. Auch Buschmann sagte nun: "Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden." Özdemir zufolge könnten die vorgeschlagenen Änderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sein. "Hier können auch die Bundesländer einen konkreten Beitrag leisten", sagte er.