Biden will 33 Milliarden für die Ukraine
Neue Hilfen beantragt
US-Präsident Biden hat beim Kongress zusätzliche 33 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beantragt. Ein Großteil davon ist für Militär- und Sicherheitshilfen vorgesehen.
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US-Präsident Biden hat beim Kongress zusätzliche 33 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beantragt. Ein Großteil davon ist für Militär- und Sicherheitshilfen vorgesehen. Die US-Regierung will die Ukraine mit weiteren Milliarden-Hilfszahlungen im Krieg gegen Russland unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. "Die Kosten dieses Kampfes sind nicht billig", sagte der US-Präsident. "Aber vor Aggression zu kapitulieren, wäre teurer. Entweder wir unterstützen das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen tatenlos zu, wie die Russen ihre Gräueltaten und ihre Aggression in der Ukraine fortsetzen." Die NATO-Verbündeten und EU-Partner würden bei der Ukraine-Hilfe ihren "fairen Anteil an den Kosten" zahlen.  "Kein Angriff gegen Russland" Biden betonte, die Waffenlieferungen an die Ukraine stellten keinen Angriff der USA gegen Russland dar. "Wir greifen nicht Russland an. Wir helfen der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen." Er bekräftigte erneut, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde es "niemals gelingen, die Ukraine zu dominieren". Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. Das Geld soll auch zur Aufstockung der US-Truppen in Europa genutzt werden sowie zur Unterstützung benachbarter Länder, die in großer Zahl ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben.  Die bereits bewilligten Hilfen reichten aber nicht aus, mahnte Biden und rief den Kongress auf, die zusätzlichen Mittel so schnell wie möglich freizugeben. Es sei wichtig, die Lieferungen von Waffen, Munition und anderer Hilfe in den kommenden kritischen Wochen ohne Unterbrechung fortzusetzen. Die angeforderten zusätzlichen Mittel sind bis Ende September angelegt, also bis zum Ende des Haushaltsjahres. Neue Gesetze gegen Oligarchen geplant Biden schlug dem Kongress auch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, um härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden in der Ukraine zu beheben, die Russland im Krieg verursache. Er wies außerdem Vorwürfe aus Moskau zurück, die NATO führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte eine "beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml".  Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der NATO angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: "Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun." Russische Äußerungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er "unverantwortlich".