Ukraine muss auf EU-Hilfskredite warten
Acht Milliarden Euro
Die EU-Kommission hat der Ukraine Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt - ausgezahlt wurde davon noch nichts. Aus Kiew gab es deshalb Vorwürfe gegen Berlin - doch die Gemengelage ist komplizierter. Von H. Beckmann.
Die EU-Kommission hat der Ukraine Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt - ausgezahlt wurde davon noch nichts. Aus Kiew gab es deshalb Vorwürfe gegen Berlin - doch die Gemengelage ist komplizierter. Die Europäische Kommission lässt die Welt gerne wissen, wie sehr man von Brüssel aus die Ukraine unterstützt. Heute war es in dem Zusammenhang der EU-Zivilschutz, der gelobt wurde: 1000 ukrainische Patienten habe dieser bislang in europäische Mitgliedsstaaten gebracht, weil Kliniken in der Ukraine am Limit seien. Diese Lebensrettung werde weiter gehen, hieß es.  Und dann ist da natürlich das viele Geld für das vom Regime Putin überfallene Land: Rund neuneinhalb Milliarden Euro habe man der Ukraine in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Auszahlungen einer weiteren Milliarde würden seit Anfang der Woche vorgenommen, so Kommissionssprecherin Ariana Podesta. Das Geld sei in wirtschaftliche, humanitäre, technische und militärische Unterstützung geflossen - und derzeit sei man dabei, weitere acht Milliarden auf den Weg zu bringen.  Offenbar sind es genau diese acht Milliarden Euro, auf die Kiew derzeit dringend wartet. Die ukrainische Regierung jedenfalls bemängelte gerade Verzögerungen bei der Auszahlung: Man erwarte die Mittel bisher vergeblich. Was daran liege, dass auch Deutschland hier innerhalb der EU blockiere.   Bundesregierung weist Vorwurf zurück Diesen Vorwurf wies die Bundesregierung umgehend zurück und auch in Brüssel wollte man das nicht bestätigen. Richtig sei allerdings, so die Kommission, dass man Garantien der Mitgliedsstaaten brauche, um die Summe tatsächlich finanzieren zu können. Denn aus dem EU-Haushalt lasse sich das Geld so nicht aufbringen, sagt Eric Mamer von der EU-Kommission: "Wir müssen geeignete Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des EU-Haushalts finden - und das braucht in der Tat die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Man kann sich leicht denken, dass dies kein einfaches Unterfangen wird." Mit anderen Worten: Es dürfte innerhalb der Mitgliedsstaaten hart darum gerungen werden, wer da mit wie vielen Milliarden ins Spiel kommt. Denn die acht Milliarden sollen der Ukraine zwar nur als Kredite zur Verfügung gestellt werden - aber in Brüssel geht man davon aus, dass die Hilfsgelder dauerhaft nicht zurückgezahlt werden von Kiew. Und das macht das ganze offenbar noch schwieriger.  Die EU-Staaten hatten sich zwar im Mai grundsätzlich darauf verständigt, der Ukraine diese weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen - über diese Erklärung der grundsätzlichen Bereitschaft sind sie aber momentan noch nicht hinaus. Und keiner weiß, wann sie es sein werden. Die Kommission jedenfalls wollte sich auf keinen Termin festlegen. Für die Ukraine heißt das: Auf dieses Geld wird sie erst einmal weiter warten müssen.