Ein Warnzeichen für Friedrich Merz
Enthaltungen bei Migrationsgesetz
20 Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne für die Asyl- und Migrationspolitik enthalten. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Fraktionschef Merz. Was ist da los? Von Kristin Schwietzer.
20 Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne für die Asyl- und Migrationspolitik enthalten. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Fraktionschef Merz. Was ist da los?  "Enthaltungen?" fragt die Bundestagspräsidentin nach der zweiten Lesung zum neuen Aufenthaltsrecht. Alles dreht sich um und schaut auf die Abgeordneten der Union. "Die Linke und einige aus der Unionsfraktion", ergänzt Bärbel Bas. 20 Abgeordnete der CDU sind es bei der namentlichen Abstimmung nach der dritten Lesung. Das war's. Der kleine Aufstand in der Unionsfraktion ist schon wieder beendet. Die Abweichler sollten den Partei- und Fraktionschef dennoch aufhorchen lassen. Das war ein kleines Achtungszeichen. Alles werden sie nicht mittragen. Friedrich Merz dürfte gewarnt sein. Dabei lässt sich an den Namen erkennen, von wo der Gegenwind kommt. Helge Braun, der ehemalige Kanzleramtschef, Hermann Gröhe, ehemals Generalsekretär und später Gesundheitsminister im Kabinett Merkel, Anja Karliczek, ehemalige Bildungsministerin, Monika Grütters, ehemalige Kulturstaatsministerin, Annette Widmann-Mauz, ehemalige Migrationsministerin und Vertraute und Wegbegleiterin der Altkanzlerin. Die "Merkelianer" wollten beim neuen Aufenthaltsrecht der Ampel-Koalition nicht - wie von ihrem Fraktionschef empfohlen - dagegen stimmen. Sie enthielten sich. Das allein wäre wohl kaum eine Meldung wert, wenn dies nicht gerade so öffentlich im Vorfeld ausgetragen worden wäre und wenn es nicht Unmut gäbe im Lager derer, die die moderate Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin mitgetragen haben.  Es regt sich Widerstand Da regt sich Widerstand gegen den CDU-Chef und sein Auftreten. Mit dem Privatflieger zur Hochzeit von Christian Lindner, während der Rest der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Das klingt in den Ohren mancher sehr nach dem Motto: "Wasser predigen und Wein saufen". Auch die Formulierung von Merz über angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge hallt hier nach.   Das Unbehagen einiger wird der CDU-Chef so einfach nicht mehr los. Das ärgert auch die Merz-Anhänger. Denn das Thema Migration ist wichtig für die Union, um sich nach links und rechts abzugrenzen, die AfD auf Distanz zu halten. Merz aber hat es durch seinen verbalen Griff in die Populismus-Kiste der Union schwer gemacht, das Thema auf sachlicher Ebene zu setzen. Merz hat seine Partei bei dem Thema angreifbar gemacht. Das vorgelegte Zuwanderungspaket der Bundesregierung mit einem klaren Nein der Unionsfraktion hätte sich geradezu angeboten, das konservative Profil der CDU wieder zu schärfen.  Stattdessen wird nun über die Abweichler diskutiert. Und über die Unzufriedenheit, die sich da hinter dem Oppositionsführer breit macht. Dabei hat es der Partei- und Fraktionschef nicht leicht, alle Enden zusammenzubinden. Die Konservativen, die Wirtschaftsleute und den Arbeitnehmerflügel - alle wollen wieder sichtbarer werden. Alle Seiten fühlen sich gleichermaßen nach der Merkel-Ära vernachlässigt.   Da hilft auch der Blick auf die jüngsten Umfragewerte der Union nicht wirklich weiter. Im DeutschlandTrend legt die Union auf 30 Prozent zu. Doch der Anspruch der abgewählten Regierungspartei ist größer. Gemessen an der Performance der Ampel sei das zu wenig - Sätze wie diesen hört man in diesen Wochen öfter in der Union. Manchen dürfte jetzt klar sein, was Franz Müntefering damals gemeint hat, als er sagte: "Opposition ist Mist".