Italien ruft den Notstand aus
Wegen hoher Migrationszahlen
Italien hat wegen des Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Seit Beginn des Jahres kamen bereits etwa 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer in das Land. Die Regierung fordert deshalb mehr Hilfe von der EU.
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Italien hat wegen des Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Seit Beginn des Jahres kamen bereits etwa 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer in das Land. Die Regierung fordert deshalb mehr Hilfe von der EU. Die italienische Regierung hat wegen des anhaltenden Zustroms von Migranten einen sechsmonatigen Notstand erklärt. Ein Sonderbeauftragter solle ernannt und mit zunächst fünf Millionen Euro für seine Arbeit ausgestattet werden, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Die Regierung kann während des Notstands Maßnahmen per Verordnung beschließen und so den meist langwierigen parlamentarischen Prozess für Finanzierungen und Regulierungen umgehen.  Die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitierte Zivilschutzminister Nello Musumeci: "Um es klar zu sagen, das löst das Problem nicht, dessen Lösung an eine vernünftige und verantwortliche Intervention der Europäischen Union geknüpft ist."   Schnellere Abschiebungen möglich? Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat - wie andere EU-Staaten an Außengrenzen der Gemeinschaft - weitgehend erfolglos Solidarität und Hilfe von anderen Mitgliedsstaaten eingefordert. In Regierungskreisen hieß es, der Notstand werde der Regierung schnellere Abschiebungen ermöglichen. Meloni hatte vor Regierungsantritt versprochen, die Einwanderung einzudämmen. Seit Beginn des Jahres haben nach amtlichen Angaben etwa 31.000 Migranten Italien erreicht, entweder aus Seenot gerettet von der italienischen Marine und Küstenwache oder von Schiffen privater Hilfsorganisationen oder auch mit den Booten, in denen sie losgefahren waren. In den beiden Jahren davor waren es im gleichen Zeitraum jeweils etwa 8000 gewesen.