Neue EU-Regeln für Gas-Pipelines
Projekte wie Nord Stream 2
Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert.
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Für Gas-Pipelines wie Nord Stream 2 gelten künftig neue EU-Vorschriften. So hat die Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten. Deutschland hatte den Gesetzestext lange blockiert. Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten.  Mehr Mitsprache für EU-Kommission Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln. Demnach darf die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher beim russischen Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Für neue Projekte wie Nord Stream 2 sollen aber Ausnahmen von den jetzt beschlossenen Regeln möglich sein. Die Bundesregierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei Nord Stream 2 weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen.   Die schon im Bau befindliche Pipeline soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das äußerst kritisch. US-Präsident Donald Trump machte wiederholt deutlich, dass er es überhaupt nicht schätze, wenn Deutschland auf diesem Wege Gas aus Russland beziehe und nicht das - teurere - Gas aus den Vereinigten Staaten. Trotzdem wurde etwa ein Drittel der Leitung bereits verlegt, sie soll bis zum Jahresende fertig sein.