Ein Sieg für die USA?
Truppenabzug
US-Präsident Trump stellt es als Strafe für das "säumige" Deutschland dar - den Abzug von 12.000 Soldaten. Doch profitieren die USA überhaupt und hat sich Deutschland nicht längst bewegt? Von Silvia Stöber.
US-Präsident Trump stellt es als Strafe für das "säumige" Deutschland dar - den Abzug von 12.000 Soldaten. Doch profitieren die USA überhaupt und hat sich Deutschland nicht längst bewegt? "Deutschland ist säumig", "Deutschland schuldet der NATO Abermilliarden an Dollar" - US-Präsident Donald Trump wird nicht müde, die Bundesrepublik als alleinigen Profiteur der US-Truppenpräsenz darzustellen, der den Amerikanern auf der Tasche liege. Den US-Bürgern vermittelt er den Eindruck, dass er sie von enormen Kosten befreie. In der Tat, und das bemängeln auch Verteidigungsexperten und -politiker in Deutschland, kam die Bundesrepublik bislang dem Ziel nicht nach, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Diese Vorgabe hatte nicht Trump gemacht. Dazu hatte sich Deutschland lange vor Trump im Rahmen der NATO bereiterklärt, und zwar schon 2002, als der SPD-Politiker Peter Struck noch Verteidigungsminister war.   Dabei handelt sich um einen Richtwert, auf den sich die NATO-Staaten innerhalb von zehn Jahren zubewegen wollten, wie sie im Abschlussdokument des NATO-Gipfels 2014 in Wales festhielten. 20 Prozent davon sollten in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" investiert werden.  Deutschland erreicht 1,58 Prozent Die Orientierung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) dient der Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene, und es erscheint gerecht, dass Staaten mit großer Wirtschaftskraft wie Deutschland entsprechend viel in die Verteidigung investieren.  Doch stellt sich einerseits die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf - ausgehend vom BIP für 2019 müssten 68 Milliarden Euro aufgebracht werden. Im November hatte die Bundesregierung der NATO Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro für 2020 angekündigt. Im Jahr zuvor waren es 47 Milliarden Euro, was bereits einer Steigerung von mehr als zehn Prozent entsprochen hatte - so hoch wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Andererseits erweist sich die Orientierung am BIP jetzt in der Corona-Krise für die Regierung als vorteilhaft: Angesichts der derzeit schrumpfenden Wirtschaft schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft, dass der Anteil der im Bundeshaushalt festgelegten Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 1,58 Prozent des BIP springen dürfte. 2019 waren es 1,36 Prozent.  Gleich hoher Anteil an den NATO-Gemeinschaftskosten Doch diese Entwicklungen finden bei Trump keine Erwähnung, ebenso wenig die Anteile an den Gemeinschaftskosten der NATO. Auch da engagiert sich Deutschland inzwischen stärker: Ende November hatten sich die 29 Mitgliedsstaaten auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt: Während der deutsche Beitrag ab 2021 von 14,8 auf 16,35 Prozent steigt, sinkt der US-Anteil von 22,1 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent.  Ausgehend von den derzeit bestehenden Gemeinschaftsausgeben zahlt Deutschland dann 33 Millionen Euro mehr. Die USA sparen 120 Millionen Euro, wobei letztere bislang fast 470 Millionen überweist - und Deutschland rund 313 Millionen Euro.  Deutschland zahlt für US-Truppenpräsenz Worüber Trump ebenfalls nicht spricht: Deutschland beteiligt sich finanziell an der US-Truppenpräsenz. In den vergangenen sieben Jahren waren es mehr als 240 Millionen Euro, teilte das Bundesfinanzministerium 2019 auf eine Anfrage der Linkspartei mit.  Davon wurden demnach unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu komme eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Zwischen 2012 und 2019 habe der Bund 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen der NATO-Partner in Deutschland verplant, die "fast ausschließlich" auf die USA entfallen seien. Allerdings gehen durch die geplante Standortverlagerung weg aus Deutschland auch Arbeitsplätze und Einnahmen verloren. Brückenkopf in Europa Die US-Militäreinrichtungen dienen zudem nicht nur der Verteidigung Europas. So sagte Ben Hodges, bis 2017 Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, im Interview mit der Deutschen Welle, über Deutschland liefen "viele US-Operationen in Europa, Afrika, dem Mittleren Osten". Deutschland sei der wichtigste Verbündete in Europa und ein "Brückenkopf". So soll der Militärstandort Ramstein eine "zentrale Rolle" bei Drohneneinsätzen der US-Armee spielen. Außerdem wird der Abzug der etwa 12.000 US-Soldaten aus Deutschland den US-Haushalt nach Schätzung von US-Verteidigungsminister Mark Espen mehrere Milliarden US-Dollar kosten und einige Zeit in Anspruch nehmen.  US servicemen and women in Germany have become neighbors, partners and friends while protecting transatlantic security and projecting American power and interests globally. We have been and are proud to host US troops. Etwa die Hälfte der US-Soldaten soll nach Italien und Belgien verlegt werden, die ebenfalls unter dem von Trump so vehement angemahnten Zwei-Prozent-Ziel liegen, wie Hodges anmerkte. Er sieht in der Abzugsentscheidung einen Schaden für die Beziehungen zu Deutschland und ein "Geschenk an den Kreml". Ähnlich äußerten sich Politiker aus dem republikanischen Lager in Washington. Es gab auch Warnungen, die "nationale Sicherheit" der USA werde gefährdet. Zudem wird es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun noch schwerer haben, den milliardenschweren Kauf von 45 Kampfjets beim US-Hersteller Boeing durchzusetzen. Als Plus bleibt für Trump, dass 6400 US-Soldaten nach Hause zurückkehren sollen, wenn der Plan so umgesetzt wird. Aber auch wenn er nicht wiedergewählt werden sollte, wird der Druck auf Deutschland bleiben, sich stärker für Verteidigung einzusetzen. Kritik am Engagement Deutschlands und Forderungen zum Rückkehr der US-Truppen weltweit gibt es seit langem und weit über das Trump-Lager hinaus.