Abschied von der Justizreform?
Parlamentsdebatte in Polen
Wegen der Justizreform entgehen Polen Millionen EU-Gelder. Ein Gesetzentwurf, der die umstrittene Disziplinarkammer auflösen soll, liegt vor, doch die Regierung tut sich schwer damit. Kommt bei der Sejm-Sitzung nun Bewegung in die Sache? Von Jan Pallokat.
Wegen der Justizreform entgehen Polen Millionen EU-Gelder. Ein Gesetzentwurf, der die umstrittene Disziplinarkammer auflösen soll, liegt vor, doch die Regierung tut sich schwer damit. Kommt bei der Sejm-Sitzung nun Bewegung in die Sache? In einem parlamentarischen Fachausschuss sollen heute Gesetzentwürfe beraten werden, die auf die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer in der derzeitigen Form hinauslaufen würden - einem Herzstück des Justizumbaus durch die PiS-Regierung in Polen. Die Kammer kann Richter und andere Beschäftigte aus Justiz berufen, bestrafen und vom Dienst suspendieren und hat dies auch mehrfach bei Richtern getan, deren Rechtsprechung im Regierungslager Kritik auf sich gezogen hatte.  Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entspricht die Kammer nicht europäischen Regeln und muss ihren Betrieb einstellen. Wegen Missachtung dieses Urteils sind millionenschwere Strafzahlungen aufgelaufen, deren Zahlung Warschau ebenfalls verweigert - weswegen wiederum Brüssel Fördermittel zurückhält.  Die polnische Haltung gilt auch als Grund dafür, warum Polen bislang keine Zusage für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Wiederaufbaugelder erhalten hat.   Gibt Ziobro seinen Widerstand auf? Einer der nun zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe stammt aus der Feder des Staatspräsidenten Andrzej Duda, der nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine gefordert hatte, unnützen Streit mit Brüssel in brenzliger sicherheitspolitischer Lage zu beenden. Sein Vorschlag zielt auf die Auflösung der Disziplinarkammer, Versetzung der Richter und Einrichtung einer neuartigen "Kammer für berufliche Verantwortung".   Zudem schlägt Duda eine weitere Institution vor, bei der Betroffene die Unabhängigkeit zugewiesene Richter prüfen lassen können. Vor allem dagegen richtete sich dem Vernehmen nach zuletzt die Kritik des kleineren Partners "Solidarisches Polen" um Justizminister Zbigniew Ziobro, der den Ruf eines Hardliners genießt.  Polnischen Presseberichten zufolge hat seine Gruppierung aber den grundsätzlichen Widerstand gegen die Abschaffung der umstrittenen Kammer aufgegeben: Ihre Auflösung sei somit im Rahmen eines Kompromisses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen möglich.