Merkel lobt Kompromiss - Industrie warnt
CO2-Einigung der EU
Der CO2-Kompromiss der EU stößt in Deutschland auf geteiltes Echo: Während Kanzlerin Merkel lobt, kritisieren Umweltverbände Mutlosigkeit. Die Automobilindustrie hingegen warnt vor Arbeitsplatzverlusten.
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Der CO2-Kompromiss der EU stößt in Deutschland auf geteiltes Echo: Während Kanzlerin Merkel lobt, kritisieren Umweltverbände Mutlosigkeit. Die Automobilindustrie hingegen warnt vor Arbeitsplatzverlusten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze haben die Einigung der EU-Umweltminister zur Senkung des CO2-Ausstoßes begrüßt. Umweltverbände hingegen warfen der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. Die EU-Umweltminister hatten am späten Dienstagabend eine Einigung bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Vorgesehen ist nun, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden. Bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein. Niederlage oder Erfolg für Bundesregierung? Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen auch für Autos nur um 30 Prozent zu senken. Eine Mehrheit der anderen EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel. Das Europaparlament forderte 40 Prozent.  Merkel bezeichnete das Ergebnis von 35 Prozent am Mittwoch als "tragbar". Es sei "gut", dass es eine Einigung gebe. Keine Einigung hätte bedeutet, dass es auch keine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie gebe. Umweltministerin Schulze sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Sie habe "nach enger Abstimmung mit dem Kanzleramt" doch noch einer Verschärfung von 30 auf 35 Prozent zustimmen können. "Damit musste Deutschland in den Verhandlungen nicht blockieren, sondern konnte als Brückenbauer zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten dienen", erklärte die SPD-Politikerin.  Es sei "kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", fügte Schulze hinzu. "Aber entscheidend ist, dass jetzt der Weg frei ist für neue Flottengrenzwerte."  Bei Elektro- und Hybridautos ist vorgesehen, dass die Flotte bis 2030 auf einen Anteil von 35 Prozent erhöht wird. Bei Lieferwagen liegt die Vorgabe bei 30 Prozent. Gleichzeitig sollen die Autobauer aber bessere Möglichkeiten bekommen, höhere Anteile von E-Autos auf ihren Gesamtflottenverbrauch anzurechnen. Jedes über der Vorgabe liegende Elektroauto soll doppelt gezählt werden.  "Mickriger Kompromiss" Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte den Kompromiss zur CO2-Senkung als "mickrig". Immer wenn die Europäische Union beim Klimaschutz loslegen wolle, werfe die Bundesregierung ihr "Knüppel zwischen die Beine", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Die Umweltorganisation Germanwatch erklärte, die Bundesregierung habe "ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen". Industrie warnt vor negativen Effekten Die deutsche Automobilindustrie kritisierte den EU-Kompromiss als bedauerlich. Die Einigung sorge nicht für eine "Balance zwischen Kimaschutz und Beschäftigung in Europa", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes dem Inforadio des rbb.  Laut dem europäischen Herstellerverband Acea drohten "negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Autobeschäftigte und Verbraucher gleichermaßen".