Cannabis-Freigabe 2024?
Pläne der Bundesregierung
Eine Cannabis-Freigabe ist laut Gesundheitsminister Lauterbach 2024 möglich. Ob das klappt, hängt an der EU. Lob für die Pläne gab es vom Drogenbeauftragten. Die CSU spricht von einem Irrweg, Polizisten warnen vor schwierigen Kontrollen.
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Eine Cannabis-Freigabe ist laut Gesundheitsminister Lauterbach 2024 möglich. Ob das klappt, hängt an der EU. Lob für die Pläne gab es vom Drogenbeauftragten. Die CSU spricht von einem Irrweg, Polizisten warnen vor schwierigen Kontrollen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht nicht davon aus, dass die geplante Freigabe von Cannabis in Deutschland bereits im kommenden Jahr umgesetzt wird. Die Materie sei ausgesprochen komplex. "Die Erstellung dieser Eckpunkte war keine Kleinigkeit und in der Komplexität geht das über das hinaus, was durch einen schönen Sudoku-Abend abgerufen wird." Auch die Vorbereitung eines konkreten Gesetzes werde keine Kleinigkeit. "Ich könnte mir aber gut vorstellen, wenn alles gut läuft, dass dann 2024 die Legalität erreicht ist."  EU-Kommission soll Pläne prüfen Das Bundeskabinett hatte seine Vorschläge zur Legalisierung zuvor beschlossen. Es handelt sich noch nicht um einen Gesetzentwurf, sondern zunächst um Grundzüge des geplanten Vorhabens, die nun in Brüssel zur Prüfung vorgelegt werden. Die Pläne sollen nach Lauterbachs Worten nur weiterverfolgt werden, wenn sie einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung standhalten. Es dürfe "keine Hängepartie geben", sagte der Minister. Vielmehr wolle er hier "mit offenen Karten spielen und klare Verhältnisse schaffen". Der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis soll für den Eigenkonsum künftig straffrei sein. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", heißt es in den Eckpunkten.  Jugendschutz soll Priorität haben Lauterbach machte bei der Vorstellung seines Vorhabens deutlich, dass es ihm vor allem um den Gesundheits- und Jugendschutz geht. Wenn 25 Prozent der 18- bis 25-Jährigen Erfahrungen mit Cannabis hätten, der THC-Wert steige und Verunreinigungen zunähmen, "kann man nicht sagen, dann machen wir so weiter". Wegen des Gesundheitsschutzes soll nach dem Willen von Lauterbach geprüft werden, ob für Menschen unter 21 Jahren die Einführung einer Obergrenze für den zulässigen THC-Gehalt eingeführt werden soll. Für die Älteren ist das aber nicht vorgesehen. Damit soll vermieden werden, dass ein Schwarzmarkt mit höher dosiertem Cannabis Aufschwung erfährt.   Noch viele Fragen offen Der private Eigenanbau soll nach Lauterbachs Konzept in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person. Wie das Verfahren zu Produktion und Vertrieb ausgestaltet wird, steht noch nicht fest. Auch inwieweit Cannabis künftig in Apotheken angeboten werden soll, ist nach Lauterbachs Angaben noch offen. Dies hänge davon ab, inwieweit andere lizenzierte Geschäfte dafür zur Verfügung stehen werden.   Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt auf eindeutige Regeln, die Polizeibeamte nicht unnötig belasten. "Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Es könnte für die Polizei auf kleinteilige, kontrollintensive Einzelfallprüfungen hinauslaufen, gab er zu bedenken. "Die Festlegung einer Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt, wir sind künftig alle mit der Feinwaage unterwegs", warnte Kopelke.   Lob und Kritik aus der Politik Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert Gonther sieht in den jetzt vorgestellten Eckpunkten eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis. "Durch die kontrollierte Freigabe ziehen wir den Markt in den legalen Bereich, wo wir auch klare Regelungen implementieren können, dass die Cannabis-Fachgeschäfte erst für über 18-Jährige überhaupt zugänglich sind", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, begrüßte ebenfalls die Pläne. Gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" hob er hervor, dass der Entwurf großen Wert auf den Jugend- und Gesundheitsschutz lege. "Was wir wollen, ist ein Neuanfang in der hiesigen Drogenpolitik - ein Neuanfang, der Menschen nicht mehr stigmatisiert, sie nicht mehr kriminalisiert, sie endlich in ihrer Eigenverantwortung ernst nimmt", sagte er.   Kritik kommt dagegen aus der bayerischen Landesregierung. Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU sprach von einem Irrweg. Er kritisierte, der Bund mache sich zum Cannabis-Dealer für junge Menschen. "Cannabis hat ja sehr wohl eine gesundheitsgefährdende Komponente. Gerade wenn ich daran denke, ab welchem Alter das Hirn erst ausgebildet ist und viele andere Fragen. Auch Kinder- und Jugendärzte warnen da, und ich kann nicht verstehen, warum man diesen Weg jetzt gehen wollte oder sollte".  Apotheker kritisieren ebenfalls die Pläne der Ampel-Regierung. Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Preis, warnte davor, Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren. Auch er begründete das gegenüber der "Rheinischen Post" mit gesundheitlichen Gefahren.   Mit Informationen von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio