Rechte jubeln, Brüssel besorgt
Wahl in Italien
Die AfD oder der französische Rassemblement National - in Europa haben Rechtspopulisten und Rechtsextreme den Wahlsieg der rechtsnationalen Meloni begrüßt. In der EU fürchten Politiker nun eine "antieuropäische Regierung".
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Die AfD oder der französische Rassemblement National - in Europa haben Rechtspopulisten und Rechtsextreme den Wahlsieg der rechtsnationalen Meloni begrüßt. In der EU fürchten Politiker nun eine "antieuropäische Regierung". Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien gratuliert. Die Römerin und ihre rechtsradikalen Fratelli d'Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.  "Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa." Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: "Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern."   Gemeinsames Feindbild EU Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter "Glückwunsch Giogia Meloni". Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) erklärte, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "eine Lektion in Demut" erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde "Werkzeuge" habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten.  "Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten", schrieb der RN-Vorsitzende Bardella. "Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand."   Sorgen in Brüssel Führende EU-Abgeordnete zeigten sich angesichts des Wahlergebnisses dagegen ernüchtert. "Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend", sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt". Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.  Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. "Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu."  Gefahr einer Schuldenkrise Der Grünen-Co-Chef in Brüssel, Thomas Waitz, sagte der "Welt", die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise."  Meloni würde dagegen auf nationale Alleingänge setzen. "Sie kann eine Katastrophe für Europa werden." Unter einer Regierungschefin Meloni wäre zudem die Gefahr groß, dass Italien wieder in eine Schuldenkrise schlittere.  Zusammenarbeit wird mühsamer Ähnlich sieht das der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Vor allem bei den Themen Migration, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Binnenmarkt werde es nun viel schwieriger, in Europa Einigkeit herzustellen.  Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete den Wahlausgang in Italien als "besorgniserregend". Es sei bekannt, dass es gerade bei Leuten innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml" gebe, sagte Nouripour bei RTL. "Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen."  Auschwitz-Komitee ist schockiert Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte sich "schockiert" über das Wahlergebnis. "Für alle Überlebenden des Holocaust und die Erben der italienischen Resistenza, einer der bedeutendsten Widerstandsbewegungen gegen den Faschismus in Europa, ist dieser Wahlausgang ein schockierender und trauriger Vorgang", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. "Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät", sagte Heubner.