Europas Abschied von Russlands Energie
Pläne der EU-Kommission
Mit dem Milliardenplan der EU für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen könnte Europa auch die Klimaziele schneller erreichen - wenn es gut läuft. Aber wie soll das bezahlt werden? Von Jakob Mayr.
Mit dem Milliardenplan der EU für Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen könnte Europa auch die Klimaziele schneller erreichen - wenn es gut läuft. Aber wie soll das bezahlt werden? Der erste Schritt ist getan: Die Europäische Union bezieht ein Drittel weniger Gas aus Russland als vor einem Jahr. In wenigen Jahren soll sie nach dem Plan der EU-Kommission ganz auf Energielieferungen aus Russland verzichten - indem sie auf andere Anbieter setzt, mehr Energie einspart und schnell auf Energie aus Sonne, Wind und Wasser umsteigt.  In den vergangenen Monaten hat die EU schon Rekordmengen von anderen Lieferanten bezogen, etwa Flüssigerdgas (LNG) aus den USA oder Pipeline-Gas aus Norwegen. Die EU verhandelt auch mit afrikanischen Ländern und Golfstaaten wie Katar, einem der weltgrößten LNG-Produzenten. Künftig können die Mitgliedsstaaten über eine Energieplattform gemeinsam Gas, LNG oder Wasserstoff einkaufen. Das soll helfen, bessere Preise zu erzielen. Falls Moskau den Gashahn ganz zudreht schließt die Kommission einen Preisdeckel nicht aus, um die Kosten erträglich zu halten.  Als wirksames und einfach umsetzbares Mittel sieht die Kommission das Energiesparen. Dadurch könnte der Gas- und Ölverbrauch nach Einschätzung der Behörde kurzfristig um fünf Prozent gesenkt werden. Brüssel fordert die Mitgliedsstaaten auf, steuerliche Anreize zu setzen und Haushalte und Industrie entsprechend zu sensibilisieren. Bürgerinnen und Bürger sollten mit dem Rad fahren statt mit dem Auto, die Heizung herunterdrehen oder die Klimaanlage im Sommer mit Bedacht nutzen.  Verdopplung des Sonnenstroms geplant Noch größere Wirkung erhofft sich die Kommission davon, schneller als geplant von fossilen Brennstoffen auf Energie aus Sonne, Wind und Wasser umzusteigen. Dabei baut die Kommission auf ihren Konzepten für den Green Deal auf, den nachhaltigen Umbau Europas. Aber unter dem Eindruck der Spannungen mit Russland soll der Umstieg auf Erneuerbare schneller gehen als im Green Deal vorgesehen: Ihr Anteil am Energiemix soll bis 2030 auf 45 Prozent steigen statt wie bisher geplant auf 40 Prozent. Dafür soll Sonnenstrom bis 2025 auf das Doppelte ausgebaut werden. Für öffentliche und gewerbliche Neubauten schlägt die Kommission eine Solarzellenpflicht ab 2025 vor, vier Jahre später auch für Wohngebäude.   Damit Energie aus Sonne und Wind rascher kommt, will Brüssel Genehmigungsverfahren anschieben und Vorrangflächen für den Ausbau ausweisen. Derzeit können Genehmigungsverfahren für Windparks bis zu neun Jahre dauern, Brüssel will die Verfahren in bestimmten Bereichen auf ein Jahr verkürzen.   Geld aus dem Corona-Fonds für die Energiewende Das Programm namens RepowerEU kostet gewaltige Summen: Kommissionschefin von der Leyen spricht von bis zu 300 Milliarden Euro bis 2030, ihre Behörde von 210 Milliarden zusätzlichen Investitionen bis 2027. Die Kommission rechnet dagegen, dass die Einfuhr von russischem Gas und Öl die EU fast 100 Milliarden kostet - pro Jahr. Das Geld für die Energiewende soll unter anderem aus dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) kommen. Darin sind noch 225 Milliarden verfügbare Kredite enthalten.  Außerdem setzt Brüssel auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und aus der gemeinsamen Agrarpolitik. Rund 20 Milliarden Euro könnte der europäische Emissionshandel beisteuern. Dafür könnten nach Ansicht der Kommission Emissionszertifikate versteigert werden, die aus dem Markt genommen wurden.   Gemischte Reaktionen Nach den Worten des Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen müssen jetzt die Mitgliedsstaaten die Finanzierung sicherstellen. Er erkennt in dem Programm die richtigen Signale. Ähnlich sieht das der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, der aber in einzelnen Bereichen zu strenge Vorgaben bemängelt.  Umweltverbände begrüßen den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien, sie fordern aber, bei schnelleren Genehmigungsverfahren Umweltaspekte nicht außer Acht zu lassen. Der Bundesverband der deutschen Industrie lobt, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden sollen.