Mehr Geld für BAföG-Empfänger
Reform tritt in Kraft
Wer beim Studium oder in der Ausbildung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt ab heute mehr Geld. Reicht das, um über die Runden zu kommen? Und was soll sich noch ändern? Von Nina Amin.
Wer beim Studium oder in der Ausbildung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt ab heute mehr Geld. Reicht das, um über die Runden zu kommen? Und was soll sich noch ändern?  Wie viel Geld bekommen Studierende und Azubis künftig? Bei Studierenden steigt der maximale Fördersatz von 427 auf 452 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, kriegt künftig 360 anstatt 325 Euro für die Miete. Für Schüler, Schülerinnen und Auszubildende steigen die Sätze auf 632 Euro.  Aufgrund der steigenden Heizkosten bekommen BAföG-Empfänger für die Heizperiode 2021/2022 einmalig einen Zuschuss von 230 Euro. Damit sollen Studierende und Azubis, die nicht mehr zu Hause wohnen, entlastet werden. Extra beantragt werden muss der Heizkostenzuschlag nicht. Anspruch hat jeder, der zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang gefördert wurde.   Was ändert sich bei den Freibeträgen und wie viel Vermögen dürfen Antragstellende haben? Mit höheren Freibeträgen beim Elterneinkommen will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), mehr Menschen in ihrer Ausbildung staatlich fördern. Deshalb bleiben pro Monat künftig 2415 Euro des elterlichen Einkommens anrechnungsfrei. Das sind 20,75 Prozent mehr als bisher. Außerdem ist jetzt auch ein späterer Ausbildungsstart mit staatlicher Hilfe möglich. Die Altersgrenze wurde von 30 auf 45 Jahre angehoben. Antragstellende können ab sofort auch mehr eigenes Vermögen haben und trotzdem BAföG bekommen. Bei unter 30-Jährige sind das 15.000, ab 30 Jahren 45.000 Euro.  Wird die Antragstellung jetzt einfacher? Viele Studierende und Azubis beklagen, dass die Antragstellung bisher zu kompliziert gewesen ist. Das soll jetzt einfacher werden. Zwar kann schon eine ganze Weile BAföG online beantragt werden. Aber bisher mussten die Unterlagen noch ausgedruckt und unterschrieben zum zuständigen Amt für Ausbildungsförderung geschickt werden. Künftig soll es reichen, sich auf BAföG digital ein Konto einzurichten und den Antrag nur digital zu versenden. Allerdings löst das nicht das Problem, dass in vielen Ämtern Mitarbeitende für die Überprüfung fehlen und Antragsbearbeitungen oft Monate dauern. Wenn jetzt, wie erwartet, mehr Menschen staatliche Förderung beantragen, droht die Situation sich zu verschärfen.  Wofür gibt es Kritik an der BAföG-Novelle? Das Deutsche Studentenwerk begrüßt die höheren Freibeträge und Bedarfssätze. Aber besonders bei den Bedarfsätzen müsse die Bundesregierung schnell nachlegen, sagt deren Generalsekretär Matthias Anbuhl. "Die aktuelle Erhöhung um 5,75 Prozent wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen. Die Bedarfssätze müssten um mindestens 10 Prozent angehoben werden, damit die Studierenden keinen Kaufkraftverlust erleiden.“  So sieht das auch Nicole Gohlke von der Linksfraktion im Bundestag. Sie nennt die Reform eine "Luftnummer". Um den Kreis der Anspruchsberechtigten zu vergrößern, brauche es eine umfassende Strukturreform. Trotzdem haben die Linken der Novelle erst einmal zugestimmt.  Union und die AFD stimmten dagegen. Die CSU-Bildungspolitikerin Katrin Staffler nennt es ein "Reförmchen", das zu kurz greife. Die AfD-Fraktion bemängelt, über 30-Jährige müssten in der Erstausbildung nicht mehr gefördert werden. Und wer so viel Geld auf der hohen Kante habe, sei nicht hilfsbedürftig, meint deren bildungspolitischer Sprecher Götz Frömming.  Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Gefahr, dass immer mehr Studierende verarmen. Im Mai veröffentlichte der Paritätische eine Studie, wonach jede dritte Studentin beziehungsweise jeder dritte Student arm ist.  Der Paritätische fordert unter anderem einen Mietzuschlag. Gerade in größeren Städten reichen 360 Euro nicht mal für ein WG-Zimmer.  Was ist noch geplant? Die Ampelkoalition plant weitere Reformen beim BAföG, das es seit 1971 gibt. Vorgesehen ist ein "Notfallmechanismus" für Krisenzeiten. Während der Corona-Pandemie haben viele Studierende ihren Nebenjob verloren und sind in finanzielle Not geraten. Bei künftigen Krisensituationen sollen Auszubildende und Studierende künftig besser abgesichert werden. Mittelfristig soll ein kompletter Neustart beim BAföG stattfinden. Das Ziel ist dann eine elternunabhängige Förderung.