CDU liegt vor Berlin-Wahl vorn
ARD-Vorwahlumfrage
Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Sonntagsfrage in Führung. Laut ARD-Vorwahlumfrage sind zwei Drittel unzufrieden mit dem Senat. Eine Wechselstimmung gibt es aber nicht. Von E. Ehni.
Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Sonntagsfrage in Führung. Laut ARD-Vorwahlumfrage sind zwei Drittel unzufrieden mit dem Senat. Eine Wechselstimmung gibt es aber nicht. Eigentlich haben die Berlinerinnen und Berliner vor knapp 18 Monaten gerade das Abgeordnetenhaus gewählt, doch wegen diverser Pannen muss diese Wahl am 12. Februar wiederholt werden. Bei der Wiederholungswahl müssen die Parteien mit denselben Kandidatinnen und Kandidaten antreten wie im September 2021 - die Legislaturperiode endet weiterhin im Jahr 2026. So viel zu den Gewissheiten. Der amtierende Senat aus SPD, Grünen und Linken sieht sich deutlicher Kritik ausgesetzt: Aktuell sind 67 Prozent der Wahlberechtigten unzufrieden mit der Regierungsarbeit in der Hauptstadt. Ein schlechterer Wert als vor der Wahl im September 2021, als 59 Prozent unzufrieden mit der SPD-geführten Landesregierung waren.  Würde die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgermeister in Berlin direkt gewählt, dann würden sich 32 Prozent für die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD entscheiden (-2 im Vergleich zu Mitte Januar). Bei der Wahl 2021 gaben noch 36 Prozent der Befragten an, sich bei einer Direktwahl für sie zu entscheiden. 26 Prozent sprechen sich für den aktuellen Oppositionsführer Kai Wegner von der CDU aus (+6 im Vergleich zu Mitte Januar) - bei der Wahl 2021 waren das noch 17 Prozent. Für Giffeys derzeitige Stellvertreterin Bettina Jarasch von den Grünen würden sich 16 Prozent entscheiden (+1 im Vergleich zu Mitte Januar) - bei der Wahl 2021 hatten sich zwölf Prozent für sie ausgesprochen. Jeder Vierte (26 Prozent) weiß es nicht oder würde sich für keinen der drei entscheiden. Diese "Unentschlossenen" waren 2021 zahlenmäßig stärker vertreten: Damals gaben 35 Prozent an, sich bei dieser Frage nicht zu entscheiden.  CDU erreicht 25 Prozent in der Sonntagsfrage Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, so könnte sich keine der aktuell regierenden Parteien verbessern: Die SPD käme auf 19 Prozent und wäre damit nur noch zweitstärkste Kraft (+1 im Vergleich zu Mitte Januar; Berlin-Wahl 2021: 21,4 Prozent). Die Grünen bekämen 18 Prozent der Stimmen (-3 im Vergleich zu Mitte Januar; Berlin-Wahl 2021: 18,9 Prozent), während zwölf Prozent die Linke wählen würden (+1 im Vergleich zu Mitte Januar; Berlin-Wahl 2021: 14,1 Prozent). Stark verbessern würde sich die CDU gegenüber der Wahl 2021: Sie käme aktuell auf 25 Prozent (+2 im Vergleich zu Mitte Januar; Berlin-Wahl 2021: 18 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft. Die AfD käme auf zehn Prozent (-1 im Vergleich zu Mitte Januar; Berlin-Wahl 2021: acht Prozent). Die FDP käme auf sechs Prozent (+/- 0 im Vergleich zu Mitte Januar; Berlin-Wahl 2021: 7,1 Prozent), alle anderen Parteien auf insgesamt zehn Prozent (2021: 12,5 Prozent). Rechnerisch hätte die CDU mit diesen Zahlen verschiedene Mehrheitsoptionen: Sie könnte sowohl ein Bündnis mit SPD und FDP eingehen als auch mit Grünen und FDP. Denkbar wäre auch ein gemeinsamer Senat mit Sozialdemokraten und Grünen. Gleichzeitig kämen auch SPD, Grüne und Linke zusammen auf eine Mehrheit.  Keine klare Wechselstimmung zu erkennen Mit der Kritik am Senat in Berlin sind die Sympathien für einen zukünftig CDU-geführten Senat gewachsen: 31 Prozent wünschen sich eine Landesregierung unter Führung der Christdemokraten (+1 im Vergleich zu Januar) - kurz vor der Wahl 2021 waren das 24 Prozent. Dass der künftige Berliner Senat erneut von der SPD geführt werden soll, finden aktuell 28 Prozent der Befragten begrüßenswert (+5 im Vergleich zu Januar) - kurz vor der Wahl 2021 waren das 32 Prozent. Dass die Grünen den neuen Berliner Senat führen sollen, wünschen sich 19 Prozent (-1 im Vergleich zu Januar) - kurz vor der Wahl 2021 waren das 21 Prozent. Wie bei der vergangenen Wahl tut sich gut jeder Fünfte (22 Prozent) mit der Frage schwer, welche Partei den nächsten Senat anführen soll oder macht keine Angabe (-5 im Vergleich zu Januar). Bei dieser repräsentativen Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar sind noch einige Veränderungen möglich. Die letzte Phase des Wahlkampfs, in der noch unentschlossene und taktische Wählerinnen und Wähler angesprochen werden, hat traditionell eine große Bedeutung. Etwa jeder siebte Wahlberechtigte will eine Änderung seiner momentanen Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag in zehn Tagen nicht ausschließen. Etwa ein Sechstel tendiert derzeit zur Nichtwahl beziehungsweise lässt bislang keine Neigung zu einer Partei erkennen.