Wo das Misstrauen groß ist
Vorzeitiger Kohleausstieg
Wenn SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen über ein vorzeitiges Ende der Kohleverstromung verhandeln, geht im Mitteldeutschen Braunkohlerevier die Angst um. Ein Trauma der Vergangenheit ist immer noch präsent. Von Uli Wittstock.
Wenn SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen über ein vorzeitiges Ende der Kohleverstromung verhandeln, geht im Mitteldeutschen Braunkohlerevier die Angst um. Ein Trauma der Vergangenheit ist immer noch präsent.  Das Mitteldeutsche Revier ist das kleinste der drei verbliebenen Braunkohlereviere in Deutschland. Es liegt im Süden Sachsen-Anhalts und reicht bis nach Sachsen hinein. Derzeit blickt man hier besonders kritisch auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die möglichen Ampel-Partner wollen über einen vorgezogenen Kohleausstieg debattieren, der bereits bis 2030 erfolgen könnte.  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sitzt nicht am Berliner Verhandlungstisch, wenn SPD, Grüne und FDP über eine Koalition verhandeln. Allerdings regiert der CDU-Politiker ja selbst in einer Koalition mit SPD und FDP und so kann er immerhin seine Regierungspartner auffordern, Sachsen-Anhalts Interessen beim Kohleausstieg zu wahren.  Dass ein vorgezogenes Ende der Kohleverstromung für das Mitteldeutsche Revier die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage noch einmal verschärfen würde, ist in Sachsen-Anhalts Landesregierung unbestritten, doch so lautstark wie Haseloff kämpfen seine Kabinettskolleginnen und -kollegen von SPD und FDP derzeit nicht.    Einsame Mahnungen Aber auch bundesweit findet Haseloff wenig Unterstützung. Als der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsziel 2038 verhandelt wurde, demonstrierten die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder große Einigkeit. Jetzt hingegen scheint Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ziemlich einsam mit seinen Mahnungen zu bleiben, nur assistiert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, da ja das Revier auch ins Sächsische hineinreicht.  Die Befürchtung, als kleinste verbliebene Braunkohleregion möglicherweise zuerst abgeschaltet zu werden, ist alt und sie hat durch das Berliner Sondierungspapier neue Nahrung bekommen.   Trauma Strukturwandel Will man die Bagger in Aktion sehen, muss man nach Profen fahren, südöstlich von Leipzig, an der Landesgrenze zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im Wahlkampf waren hier Ministerpräsident Haseloff mit CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor Ort, allerdings an einem Sonntag, wohl um kritischen Fragen der Kumpel zu entgehen, wie in der Grube gemutmaßt wurde.  Überhaupt ist man hier außerordentlich skeptisch, denn der Begriff "Strukturwandel" ist ja keinesfalls neu in der Region. Zur Wendezeit waren im Mitteldeutschen Revier rund 60.000 Menschen in der Braunkohle beschäftigt, in den 1990er-Jahren waren es dann noch rund 8000. Inzwischen ist die Zahl der Beschäftigten auf rund 2500 gesunken. Angesichts dieser Zahlen verwundert die Vehemenz der Debatte, doch sie hat etwas mit einem Trauma zu tun.   "Ausgeblutet nach der Wende" Götz Ulrich ist der zuständige Landrat und die Kreisstadt Naumburg, inzwischen Weltkulturerbe, liegt eine halbe Autostunde von Grubenkante Profen entfernt. Die Massenentlassungen der 1990er-Jahre hätten Folgen, die heute noch spürbar sind, so der CDU-Politiker: "Wir sind regelrecht ausgeblutet nach der Wende", sagt er. Junge Leute, vor allem Frauen und qualifizierte Menschen seien gegangen - nach Süddeutschland, nach Westdeutschland. "Die haben dort den Wohlstand fortgeführt und hier fehlen sie uns jetzt an allen Ecken und Enden. Nicht in den Unternehmen, sondern auch in den Städten und Gemeinden, als Leistungsträger in Vereinen, im Ehrenamt, in der Zivilgesellschaft."  Folge des Geburtenmangels Inzwischen gehört der Burgenlandkreis zu jenen Regionen in Deutschland, in denen sich der demografische Wandel besonders stark zeigt. In den vergangenen zehn Jahren sank die Einwohnerzahl um weitere 16.000, nicht durch Abwanderung, sondern als Folge des Geburtenmangels. Sollten nun die Kohlebagger, früher als es der Kohlekompromiss vorsieht, stillgelegt werden, befürchtet Landrat Ulrich eine erneute Abwanderungswelle. Zwar bekommt Sachsen-Anhalt vom Bund in den nächsten 15  Jahren 4,7 Milliarden Euro, um den Strukturwandel zu abzufedern, doch Geld allein kann die Probleme nicht lösen. Das haben ja schon die Nachwendejahre gezeigt, als es in vielen Regionen nicht gelang, trotz der Fördermilliarden, eine selbsttragende wirtschaftliche Basis zu entwickeln.   "Wir warten nicht auf ein großes UFO" Von Naumburg bis zur nächsten Boomregion, nämlich Leipzig, sind es 70 Kilometer, zu weit entfernt also, um vom dortigen Aufschwung zu profitieren. Hinzu kommt, dass die ICE-Strecke zwischen Berlin und München inzwischen über Erfurt führt, sodass Naumburg weitestgehend vom ICE-Netz abgehängt ist. Mit den Mitteln des Strukturwandels soll nun immerhin eine S-Bahn-Verbindung zwischen Leipzig und dem Mitteldeutschen Revier geschaffen werden. Die Zahl der Berufspendler wird nach dem Ende der Braunkohle deutlich zunehmen, da ist sich Landrat Ulrich ziemlich sicher.  Auf große Neuansiedlungen im Burgenlandkreis hofft der Landrat jedenfalls nicht. Die Erfahrung der vergangenen 30 Jahre zeigt, dass es solche Großprojekte nicht in strukturschwache Region zieht. Porsche zum Beispiel fertigt den "Panamera" vor den Toren Leipzigs und nicht Naumburgs.  Ulrich hat keine großen Erwartungen: "Also wir warten nicht auf ein großes UFO, das hier landet und 10.000 Arbeitsplätze bringt. Stattdessen setzen wir auf die Weiterentwicklung unserer Firmen in der Ernährungswirtschaft oder in der Chemie." Doch den Verlust der gut bezahlten Arbeitsplätze in der Braunkohle wird das wohl nicht ausgleichen. Immerhin haben nun auch die Arbeitgeberpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt die Koalitionäre im Bund aufgefordert, auf einen vorzeitigen Kohleausstieg zu verzichten. Der Fahrplan zum Kohleausstieg als ein Kompromiss zwischen allen beteiligten gesellschaftlichen Interessensgruppen müsse Bestand haben, heißt es in dem Aufruf. Doch es geht in der Debatte nicht nur um rein wirtschaftliche Fragen.  Das Misstrauen bleibt Bei den Landtagswahlen im Juni dieses Jahres errang die AfD ein einziges Direktmandat in Sachsen-Anhalt und zwar in Zeitz, also mitten im Revier. Auch bei der Bundestagswahl war die AfD vor allem in der Kohleregion stark, während sie ansonsten in Sachsen-Anhalt keine Direktmandate erringen konnte.  Und so wundert es nicht, dass Haseloff auch von politischer Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit spricht, wenn er sich nun gegen einen früheren Kohleausstieg stemmt. Allerdings sitzt er nicht am Verhandlungstisch in Berlin, gleiches gilt für seinen Amtskollegen Kretschmer aus Sachsen. Es bleibt also ein Misstrauen.