Anschwärzen per App
Saudi-Arabien
34 Jahre Haft für ein paar Tweets - dieses Urteil in Saudi-Arabien sorgte weltweit für Empörung. Denunziation ist im Königreich denkbar einfach: mit einer App, die Fragen auch an Apple und Google aufwirft. Von Tilo Spanhel.
34 Jahre Haft für ein paar Tweets - dieses Urteil in Saudi-Arabien sorgte weltweit für Empörung. Denunziation ist im Königreich denkbar einfach: mit einer App, die Fragen auch an Apple und Google aufwirft.  Salma al-Shehab hat zwei Söhne. Vier und sechs sind die beiden Kleinen - wenn sie ihre Mutter das nächste Mal sehen, dann werden sie vermutlich 38 und 40 Jahre alt sein und vielleicht schon eigene Kinder haben. Denn Salma al-Shehab wurde vor kurzem von einem saudischen Gericht zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen einiger Tweets, die wohl nicht groß aufgefallen wären, hätte sie nicht ein Twitter-Nutzer gemeldet.  Al-Shehab wurde über eine App bei den Behörden angeschwärzt; eine App, die unter dem Namen "Kollona Amn" (was übersetzt so viel heißt wie "Wir sind Sicherheit") für jeden im Apple Appstore und Google Playstore  verfügbar ist.  "Rolle des Polizisten einnehmen" Die App scheint auf den ersten Blick recht harmlos. In der Beschreibung heißt es:  Diese App soll jedem Bürger in Saudi-Arabien ermöglichen, die Rolle eines Polizisten einzunehmen. Zur Unterstützung der Behörden kann man Fotos, Videos oder einen Screenshot über die App einsenden. Auch in Deutschland gibt seit einiger Zeit Apps, mit denen Bürgern ihren Städten und Kommunen helfen können. Man kann Falschparker melden oder Müll, der irgendwo illegal abgeladen wurde. Doch das Problem sei, dass in Saudi-Arabien das Rechtsverständnis ein anderes sei, sagt Mike Sexton. Er arbeitet als Experte für Cyber-Security in Washington D.C. und warnt vor solchen Programmen. Sie kämen als etwas Alltägliches daher, doch die Informationen würden dann vor allem von den Sicherheitsdiensten genutzt.  Eine Diktatur des 21. Jahrhunderts Dabei seien die Methoden nichts Neues, erklärt Sexton, der dieses Phänomen wissenschaftlich beobachtet hat. Autoritäre Regime bedienten sich der gleichen Mechanismen - der Bestrafung Andersdenkender und der Denunzierung von Nachbarn für eine politische Äußerung. Was sich ändere, sei die jeweilige Technik. Menschenrechtler betonen immer wieder, dass das saudische Regime nicht weniger brutal sei als Diktaturen vergangener Jahrzehnte - auch wenn es eine Diktatur des 21. Jahrhunderts sei.  So ordnete Kronprinz und De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman laut US-Geheimdiensten die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi an. Er wurde 2018 in der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet. Sein Leichnam soll anschließend zersägt und entsorgt worden sein.   Ein Signal an jeden und jede Vor seinem Tod hatte Khashoggi die Organisation "Dawn" gegründet. Ihre Mitglieder setzen sich für Menschenrechte und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ein. Wissenschaftlicher Leiter der Menschenrechtsorganisation ist Abdullah Alaoudh. Auch er ist vor dem saudischen Regime in die USA geflüchtet.  "Diese App soll ganz klar Angst verbreiten", sagt Alaoudh. Sie solle eine Botschaft an alle saudischen Bürger und Bürgerinnen senden: Irgendjemand sei immer da und könne andere melden.  Alaoudh ist überzeugt, dass das zu Selbstzensur führe, dazu, dass sich niemand mehr traue, etwas zu sagen. Auch nicht hinter verschlossenen Türen.   Tech-Firmen müssen reagieren Dass das saudische Regime eine solche App veröffentlicht, sei das eine, sagen Menschenrechtler. Aber dass diese frei verfügbar in Apples Appstore und in Googles Playstore ist, das sei der eigentliche Skandal, meint auch Alaoudh.  Über die Gründe, warum Google und Apple die App nicht einfach aus ihren Stores entfernen, lässt sich nur spekulieren. Auf eine Anfrage haben weder Google noch Apple reagiert.  Warten auf Lizenz Fakt ist, dass Saudi-Arabien schon vor Jahren Milliarden in verschiedene Unternehmen aus dem Silicon Valley investiert hat. Apple wiederum hat bereits 2017 rund eine Milliarde US-Dollar in den von Saudi-Arabien gegründeten "Vision Fund" gesteckt und versucht seit Jahren vergeblich, Fuß auf dem saudischen Markt zu fassen, bekommt aber keine Lizenz für die Eröffnung von Apple Shops.  Und laut der US-NGO "Tech Transparency Projects" verfolgt Google seit Jahren eine aggressive Investitionsstrategie in dem Königreich. So sei das Unternehmen an Verträge gekommen, die mutmaßlich Milliarden wert sind.  Menschenrechtler erheben Vorwürfe Google und Apple trügen Mitverantwortung, meint Abdullah Alaoudh, "denn sie lassen zu, dass es diese App überhaupt gibt. Und damit geht jede Festnahme und jedes Niederschlagen politischen Protests auch auf ihr Konto." Google und Apple müssten sich also vorwerfen lassen, so Beobachter, dass sie eine Mitschuld tragen an der Verurteilung Salma al-Shehabs.  Ihr Fall ist vor allem aufgrund der hohen Gefängnisstrafe ins Rampenlicht gerückt. Doch die App wurde bereits 2016 an den Start gebracht - es könnte also noch viel mehr Fälle wie diesen geben.  Das befürchtet auch Rothna Begum von Human Rights Watch. Doch mögliche Opfer sähen sich dem Druck des Regimes ausgesetzt. Ihre Familien hätten vielleicht "einfach zu viel Angst, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Dunkelziffer könnte hoch sein - wir wissen es einfach nicht."  Mindestens eine Million Downloads Mindestens eine Millionen Mal wurde die App im Google Playstore heruntergeladen. Für Apples App Store gibt es keine offiziellen Zahlen. Klar ist aber, dass sie auf vielen Smartphones in Saudi-Arabien schlummert. Stets bereit, etwas an die Behörden in Saudi-Arabien zu übermitteln - und sei es nur ein harmloser Tweet.