Wie Staaten Korruption als Waffe nutzen
Einflussnahme
Korruption dient nicht allein der Bereicherung, sagen Experten. Sie werde zur Einflussnahme auf andere Staaten genutzt. Angesichts vieler Fälle sehen sie dringenden Handlungsbedarf. Von Silvia Stöber.
Korruption dient nicht allein der Bereicherung, sagen Experten. Sie werde zur Einflussnahme auf andere Staaten genutzt. Angesichts vieler Fälle sehen sie dringenden Handlungsbedarf. Unter Korruption stellt man sich gewöhnlich Beamte vor, die gegen Bestechungsgeld Gefallen erweisen. Korruption ist umfassender und schwerer zu fassen - aber im Grunde geht es immer darum, sich bevorzugten Zugang zu Einkommensquellen zu verschaffen, zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Allgemeinheit.  Einige Wissenschaftlicher sehen Korruption nicht nur als Mittel persönlicher Bereicherung, sondern darüber hinaus als Methode, außenpolitische Ziele zu erreichen. US-Experten beschrieben kürzlich im Magazin "Foreign Affairs" "strategische Korruption" als Einflussnahme in anderen Staaten. Eine Reihe von Ländern, darunter China und Russland, hätten Korruptionsmethoden aus ihren eigenen politischen Systemen in Waffen für die Weltbühne verwandelt, so die Experten. Solche Machenschaften könnten zu Gesetzesverstößen auch von Bürgern in den Zielländern führen. In anderen Fällen könne das Verhalten zwar technisch gesehen legal sein, aber der Erfüllung öffentlicher Aufgaben schaden.  Eine Industrie zu Diensten der Oligarchen Wie Einfallstore für "strategische Korruption" entstehen, beschreibt der soeben veröffentlichte Russland-Report zur Einflussnahme auf die Brexit-Abstimmung und die Wahl 2017 in Großbritannien - wenn es auch Kritik daran hagelte, dass der Geheimdienstausschuss des Parlaments die eigentliche Frage in diesem Bericht nicht beantwortet. Hatte ein 1994 aufgelegtes, kaum reguliertes Visaprogramm für Investoren zahlreiche Vermögende aus Russland angezogen, bauten diese über die Jahre Einfluss im britischen Establishment auf. In einer Vielzahl von Institutionen sei das Geld willkommen gewesen, so der Russland-Report.  Es sei Russen mit engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin gelungen, sich in die Geschäfts- und Gesellschaftsszene zu integrieren und aufgrund ihres Vermögens akzeptiert zu werden. Eine ganze Industrie aus Rechtsanwälten, Buchhaltern, Immobilienmaklern und PR-Fachleuten habe dazu beigetragen. Sie sorgten für ein positives Image der Oligarchen - in Anlehnung an Geldwäsche auch "Reputationswäsche" genannt.  Um die Oligarchen sei zudem eine private Sicherheitsindustrie entstanden, dies nicht nur zum Schutz ihrer Familien und Geschäfte. Sie befasse sich auch mit der Suche nach belastendem Material über Konkurrenten, au dem Russischen bekannt als Kompromat. Gelegentlich werde auch bei Offshore-Geschäften zur Verdeckung von Geldwäsche geholfen, während Anwälte rechtliche Unterstützung leisteten, so der Bericht des Geheimdienstausschusses.  Geschäftsbeziehungen zu Russland schützen Wie gut dies alles seit Jahren funktioniert, steht in zahlreichen Artikeln und Büchern britischer Autoren. Russische Geschäftsleute erwiesen sich demnach als fleißige Spender insbesondere der Konservativen - wie etwa Ljubow Tschernuchin, die Frau eines Ex-Vizefinanzministers, die als Preis für ihr umfangreiches finanzielles Engagement ein Tennisspiel mit Boris Johnson und ein Essen mit Verteidigungsminister Gavin Williamson gewann.  Ob Spenden und das profitable Business mit russischen Vermögenden die Politik der britischen Regierung beeinflusst haben, steht damit als Frage im Raum - auch in Bezug auf die lange verzögerte Veröffentlichung des Russland-Berichts. Oliver Bullough, Autor des Buches "Moneyland", verweist allerdings auch auf Johnsons Vorgänger Tony Blair, Gordon Brown und David Cameron. Schon diese hätten nach der Ermordung des Russen Alexander Litwinenko in London von notwendigen Schritten abgesehen, um den Geschäftsbeziehungen mit Russland nicht zu schaden. "Es ist schwer zu glauben, dass Johnson der Mann sein wird, der diesen Rückstand aufholen kann, aber die Hoffnung stirbt zuletzt", schrieb Bullough. The desire to maintain business ties with Russia stopped Blair, Brown and Cameron from taking the necessary steps to limit Russian actions in the UK after the murder of Alexander Litvinenko. Hard to believe Johnson will be the man to make up that shortfall, but hope dies last. USA - Paradies für korrupte Vermögen Während bei weitem nicht nur Russinnen und Russen vom Glamour und investorenfreundlichen Bedingungen profitierten, ist London nur einer von vielen Orten, der Kleptokraten aus autoritär regierten Staaten anlockt. Das Land mit den weitaus meisten Briefkastenfirmen sind die USA - insbesondere der Bundesstaat Delaware. Es sei hier einfacher, Briefkastenfirmen zu eröffnen als einen Bibliotheksausweis zu bekommen, schreibt etwa der US-Sicherheitsexperte John Hardie.  Sie seien deshalb nützliche Instrumente zur Geldwäsche. Die Organisation "Financial Action Task Force" bezeichnet dies als "eine der grundlegenden Lücken" der US-Verteidigung. Dazu kommt ein locker regulierter Immobilienmarkt und eine Lobbyismusindustrie mit engen Verbindungen in die Politik Washingtons. Der derzeit möglicherweise weitreichendste Fall "strategischer Korruption" betrifft US-Präsident Donald Trump und das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in der Ukraine-Affäre. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf gegen Trump, Unterstützung für die Ukraine davon abhängig gemacht zu haben, dass ihm dessen Präsident Wolodymir Selenskij "Schmutz" über den US-Demokraten Joe Biden besorgt.   Am Anfang der Kampagne gegen Biden und US-Regierungsbeamte stand, wie die Autoren des "Foreign Affairs"-Artikels schreiben, der Oligarch Dmytro Firtasch, der als Handlanger Moskaus beschrieben wird. Aber auch Biden kam in der Affäre schlecht weg, da ihn das unternehmerische Engagement seines Sohnes Hunter in der Ukraine in einen Interessenkonflikt brachte und er so angreifbar war. Im Ergebnis lähmte die Affäre den Politikbetrieb in Washington und schadete dem Ansehen der USA.  In Deutschland wiederum laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Er soll rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen aus Aserbaidschan erhalten haben. Das Geld sollte er demnach an europäische Abgeordnete weiterleiten, damit sich diese positiv über den autoritär regierten Staat äußern, darunter Strenz. Der Bilanzskandal um das insolvente Unternehmen Wirecard wiederum wirft zusätzliche Fragen auf, seitdem Verbindungen eines der Hauptverantwortlichen, des Ex-Vorstandes Jan Marsalek, zu russischen Geheimdiensten bekannt geworden sind. Steht hinter dem Verschwinden der 1,9 Milliarden Euro nur die Suche nach persönlicher Bereicherung oder sind damit auch strategische Ziele verbunden? Schon jetzt ist der Schaden nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch die Bundesregierung groß, hatte die sich doch international für das Dax-Unternehmen engagiert.  Mehr Transparenz gegen "strategische Korruption" Solche Beispiele zeigen, dass einzelne Personen bis hin zu ganzen Geschäftsbranchen vom Import korrupten Vermögens profitieren, dass mittels "strategischer Korruption" aber politische und wirtschaftliche Systeme unterwandert und nationale Sicherheitsinteressen gefährdet werden können. Offshore- und Lobbyismus-Industrien erleichtern Kleptokraten das Plündern der Ressourcen in den Ursprungsländern, was nicht nur die Ungleichheit, sondern auch den Migrationsdruck nach Westeuropa und Nordamerika erhöht. Neben Experten fordern auch immer mehr Politiker, darunter US-Demokraten, gegen die zerstörerischen Wirkungen von Korruption vorzugehen. Dazu zählen weitreichende Maßnahmen - international koordinierte Einschränkung von Geldwäsche, Offenlegungspflichten bei Unternehmenseigentum, vor allem im Immobilien- und Lobbyismus-Sektor, sowie mehr Transparenz in der Politik zum Beispiel bei Parteien- und Wahlkampffinanzierung, um Graubereiche zwischen Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption zu lichten. Einen zaghaften Schritt ging der Bundestag vor der Sommerpause mit dem Beschluss, ein Lobbyregister einzuführen.