Einziehung von Warburg-Millionen gestoppt
"Cum-Ex"-Geschäfte
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Zahlungsaufforderung an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ausgesetzt. Das Geldinstitut sagt, es habe die Summe bereits gezahlt. Dies muss nun das Landgericht klären.
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Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Zahlungsaufforderung an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften ausgesetzt. Das Geldinstitut sagt, es habe die Summe bereits gezahlt. Dies muss nun das Landgericht klären. Im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften hat die Staatsanwaltschaft Bonn die angekündigte Einziehung von 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt. Das Hamburger Geldinstitut habe die Summe nach eigenen Angaben bereits an das Finanzamt zurückgezahlt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dies werde nun vom Landgericht Bonn geklärt.  Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Zahlungsaufforderungen in Höhe von insgesamt rund 190 Millionen Euro an die Bank und einen britischen Aktienhändler geschickt. Etwa 176,6 Millionen Euro entfielen auf die Privatbank, die restlichen knapp 14 Millionen auf den Aktienhändler. Ob auch die Zahlungsaufforderungen an ihn ausgesetzt werden, blieb zunächst unklar. Mit den Zahlungen sollte das erste rechtskräftig gewordenen Urteil zu illegalen "Cum-Ex"-Geschäften umgesetzt werden.  In dem im Juli 2021 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Urteil war die Bank zur Rückzahlung von mehr als 176 Millionen Euro an die Staatskasse verpflichtet worden, der Aktienhändler zur Zahlung von 14 Millionen Euro, von denen er drei Millionen bereits hinterlegt hat. Bereits im April war die Warburg-Bank mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung des Geldes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.   Milliardenschaden für den Staat Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.  Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass "Cum-Ex"-Geschäfte eine Straftat waren.   Untersuchungsausschuss in Hamburg Die Affäre um die "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg-Bank hat auch eine politische Komponente. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war zwischen 2011 und 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, 2016 verzichtete die dortige Finanzbehörde auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro durch das Institut im Zusammenhang mit der Steuerpraxis. Die Hintergründe dieser Vorgänge in der Hansestadt versucht seit 2020 ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aufzuklären.