Prozesse gegen Corona-Leugner
Vorwurf der Volksverhetzung
Der Corona-Maßnahmenkritiker Bhakdi muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Gegen einen weiteren Protagonisten der Coronaleugner-Szene wird demnächst wegen des gleichen Vorwurfs verhandelt. Von W. Rohwedder.
Der Corona-Maßnahmenkritiker Bhakdi muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Gegen einen weiteren Protagonisten der Coronaleugner-Szene wird demnächst wegen des gleichen Vorwurfs verhandelt Knapp fünf Monate nach der Anklage durch die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Amtsgericht Plön beschlossen, die Anklage gegen Sucharit Bahkdi zuzulassen. Der umstrittene Kritiker der Corona-Maßnahmen wird sich im März 2023 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen vor dem Amtsgericht Plön verantworten müssen, teilte eine Gerichtssprecherin tagesschau.de mit. Bhakdi habe in einem Internetvideo im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht, hatte ein Sprecherin der Anklagebehörde zuvor auf Anfrage von tagesschau.de mitgeteilt.   Ermittlungen zunächst eingestellt Bhakdi hatte in einem Video behauptet, "das Volk der Juden" habe von den Nazis das "Erzböse" gelernt und "umgesetzt". Auch danach hatte er sich mehrfach Shoah- und NS-relativierend geäußert. Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte darin zunächst keine strafwürdige Volksverhetzung oder Holocaust-Relativierung erkennen können und stellte die Ermittlungen ein. "Die Äußerungen des Beschuldigten in dem Video richten sich vornehmlich gegen den Staat Israel als solchen, wobei er sich auf die dortige Politik im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bezieht", hieß es damals zur Begründung.  Bhakdi sieht sich als Verfolgter Bhakdi verglich in einem Video die Anklage gegen ihn indirekt mit der Verfolgung im Nationalsozialismus: "Alle Leute auf der Welt sagen: Na ja, Deutschland, was soll man sonst erwarten? Die haben ja schon…" Für den Prozess droht er: "Wenn das Amtsgericht Plön es wagt, das Hauptverfahren gegen mich zu eröffnen, dann wird Plön und Schleswig-Holstein zum Zentrum der Welt, weil international jetzt Protestler, Verteidiger von mir, parat stehen, und kommen werden." Prozess gegen weiteren Maßnahmenkritiker Bhakdi ist nicht der einzige Maßnahmenkritiker, der sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten muss: Der Anwalt Reiner Fuellmich, Co-Vorsitzender der Partei "die Basis", für die Bhakdi als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl angetreten war, hat wegen dieses Vorwurfs einen Strafbefehl erhalten.  Der Jurist hatte in einem Video behauptet: "Es war nicht Hitler, der das getan hat, sondern es war das amerikanische Finanzsystem." Da er gegen den Strafbefehl Einspruch einlegte, wird es nun auch in diesem Fall zur Hauptverhandlung kommen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Fuellmich gehört nach einigen Aussagen auch zu dem Anwaltsteam, das Bhakdi bei seinem Prozess in Plön verteidigen will. Weitere Mitglieder sind laut Fuellmich der Jurist Wilfried Schmitz, der die Rechtsstaatlichkeit und Souveränität Deutschlands in Frage stellt, sowie der Bielefelder Juraprofessor Martin Schwab, der ebenfalls schon durch umstrittene Thesen zur Corona-Pandemie aufgefallen war.