"Reichsbürger" weiter aktiv
Nach der Razzia
Auch nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erhalten Akteure der Szene weiter Zuspruch. Zu einem Vortrag bei Heilbronn kamen nach Report-Mainz-Recherchen Querdenker, bekennende Fremdenfeinde und ein verurteilter Brandstifter.
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Auch nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erhalten Akteure der Szene weiter Zuspruch. Zu einem Vortrag bei Heilbronn kamen nach Report-Mainz-Recherchen Querdenker, bekennende Fremdenfeinde und ein verurteilter Brandstifter. Das Grundgesetz gelte nicht mehr, die Deutschen seien staatenlos und praktisch vogelfrei: "Wir leben im rechtsfreien Raum" fasste der Star des Abends die rechtliche Lage der Deutschen aus seiner Sicht zusammen und erntete dafür den Applaus seiner Gäste. Im Nebenzimmer eines großen Landgasthofs hatten sie es sich bei Schnitzel und Salat gemütlich gemacht und lauschten einem der hartnäckigsten Einflüsterer der "Reichsbürger"-Szene: Matthes Haug, der sich auf seiner Webseite als "Präsident der Nationalversammlung" vorstellt. Ein Informant berichtet, Haug habe auf der Veranstaltung freimütig von der Hausdurchsuchung am 7. Dezember im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzia erzählt. Im Interview mit Report Mainz bestritt er, mit der mutmaßlichen Terrorzelle zu tun zu haben. "Ich bin völlig konsterniert. Ich bin Pazifist, im Prinzip. Und die suchen bei mir Waffen oder irgendwas?"  Verhaftet wurde Haug nicht - anders als der mutmaßliche Rädelsführer, Heinrich 13. Prinz Reuss. Den kenne er gut, erzählte Haug an diesem Abend, weil er sich regelmäßig mit ihm treffe. Es mache "richtig Freude sich mit dem zu unterhalten, er ist sehr eloquent". Anscheinend rechtfertigte Haug den Anspruch des Prinzen auf den Thron des Deutschen Reichs: Der gehöre schließlich dem ältesten Adelsgeschlecht in Deutschland an, viel älter als Georg Friedrich von Hohenzollern. Noch ein Umstand mache Heinrich 13. Prinz Reuss zum geeigneten Kandidaten: Er habe "Romanow-Blut", genauso wie Wladimir Putin.   Rechtsextremes württembergisches Netzwerk Bereits seit 2003 trägt Haug den erfundenen Titel als "Präsident der Nationalversammlung". Nach eigenen Angaben ließ er sich damals von 120 Delegierten aus den "Reichsbundesstaaten" zum Anführer wählen. Später verkaufte er gefälschte Reisepässe eines vermeintlichen "Deutschen Reiches" und wurde laut Tübinger Staatsanwaltschaft dafür zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Aber Haug hörte nicht auf, seine Ideologie unter die Leute zu bringen: Vor rund drei Jahren bringt er unter dem Titel "Das Deutsche Reich von 1871 bis heute" seine Ansichten zu Papier.  Demnach liege die Macht auf Erden in der Hand von letztendlich wahrscheinlich nur einer einzigen fünfköpfigen Familie und einer weiteren familienähnlichen Organisation: Den Elders und den Shriners - gemeint sind offenbar Freimaurer. "Diese besitzen nicht nur unendlich Geld, sie sind das Geld auf dieser Erde!" Nur durch die Wiederentstehung des Deutschen Reiches könne man den Fängen dieser Geheimgesellschaft entkommen.  Lektoriert wurde das Werk von Bernhard Grabert, dem Erben eines etablierten Verlages für rechtsextreme Literatur in Tübingen. Es erschien Anfang 2020 im Amadeus-Verlag des Rechtsesoterikers Jan Udo Holey, der ebenfalls in Württemberg sitzt. Seitdem geht Matthes Haug auf Lesetour. Glaubt man den Ankündigungen auf seinem Telegram-Kanal, tritt er fast im Wochentakt vor einem jeweils ausgewählten Publikum in weiten Teilen Deutschlands auf.   So auch am vergangenen Freitag im Nordosten Baden-Württembergs. 26 Männer und Frauen erschienen an diesem Abend, dem schwäbischen Dialekt nach vorwiegend aus der näheren Umgebung. Für Haugs Verhältnisse war es eine eher kleine Runde. Im August etwa sprach er in Cuxhaven vor 80 Anhängern, berichtete die "Nordsee-Zeitung".  Das Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg berichtet von bis zu 100 Teilnehmern bei einem Haug-Vortrag in Freudenstadt im vergangenen April. Auch für das kommende Jahr kündigt Haug schon Vortragstermine auf seinem Telegrammkanal an. Jeder dieser Abende bringt Haug gutes Geld ein. An diesem Abend zahlten die Teilnehmer 30 Euro Eintritt. Etliche kauften sein 90 Seiten schlankes Büchlein für 17 Euro. Die Frage einer Frau aus dem Publikum, ob es stimme, dass er keine Steuern zahlt, bejahte Haug einsilbig.   "Friedensvertrag mit Russland" Für das Eintrittsgeld lieferte Matthes Haug dann Aussagen, die sich sein Publikum offenbar von ihm verspricht, etwa zum rechtspopulistischen Dauerthema "Friedensvertrag", den es weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Weltkrieg gegeben habe. Prinz Reuß, der ja rechtmäßiger Bodeninhaber seines Fürstentums sei, also ein rechtmäßiger Fürst, der könne theoretisch mit Russland einen Friedensvertrag abschließen.  Wer geht auf solche Veranstaltungen? Report Mainz liegt eine Teilnehmerliste vor. Darauf finden sich regional bekannte Aktivisten der Impfgegner-Szene sowie eine Frau, die seit 2015 etliche Demonstrationen gegen Flüchtlinge angeführt hat. Offenbar ist sie gut bekannt mit einem weiteren Teilnehmer, der 2017 zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde, weil er ein geplantes Wohnheim für Flüchtlinge angezündet hat.   Mit einigen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte Report Mainz nach der Veranstaltung sprechen. Manche von ihnen zeigten sich von der Anti-Terror-Razzia belustigt, andere witterten eine Verschwörung oder sprachen von einem gezielten "Einschüchterungsversuch". Sie alle einte, dass sie das System ablehnen und sich von Politik und Medien belogen fühlen.  Demokratieverachtung und Radikalisierung Im Interview mit Report Mainz spricht Johannes Kiess, der an der Universität Leipzig zu Extremismus forscht, von einem Zusammenwachsen verschiedener Milieu-übergreifender Strömungen bestehend zum Beispiel aus alten Neonazis, Rechtsextremisten, Corona-Gegnern oder Esoterikern, zu denen nun auch die vor den Corona-Demos eher verstreut lebenden kleineren Gruppen von Reichsbürgern stießen. Ideologische Strömungen nutzten diese Situation, "um ihre Erzählungen an Leute zu bringen, die einfach auf der Suche sind nach irgendeiner Erzählung, irgendeiner Geschichte, die eben zu ihrer eh schon vorhandenen Verachtung der Demokratie passt."  Nun bestehe die Gefahr, "dass diese Gruppen das als Möglichkeit sehen", sich durch die entstandene Vernetzung nach fast drei Jahren Corona-Pandemie "handlungsfähig" zu fühlen. "Wir werden sicherlich in den nächsten ein, zwei Jahren noch weitere solche Gruppen sehen, weil eben diese Radikalisierung in diesen Gruppen so weit fortgeschritten ist und die Leute tatsächlich gewaltbereit sind und zur Tat schreiten wollen, also das Widerstandsnarrativ tatsächlich auch in die Tat umsetzen wollen." Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der Mischszene, in der "Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der Delegitimierer und rechtsextremistische Narrative zusammenfließen", ein erhöhtes Risiko. Das bei der Razzia am 7. Dezember aufgedeckte Netzwerk sei ein "Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene".  Auf Anfrage von Report Mainz erklärt die Behörde, Verschwörungsmythen nähmen dabei eine Scharnierfunktion ein. "Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden 'Tag X'" könne in solch heimlich agierenden Gruppen "einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein".