Panzerlieferung als politisches Signal
"Challenger 2"-Kampfpanzer
Die Ankündigung der britischen Regierung, 14 Kampfpanzer vom Typ "Challenger 2" in die Ukraine zu liefern, ist vor allem ein politisches Signal. Der Schritt soll den Druck auf NATO-Partner erhöhen, auch zu liefern. Von C. Prössl.
Die Ankündigung der britischen Regierung, 14 Kampfpanzer vom Typ "Challenger 2" in die Ukraine zu liefern, ist vor allem ein politisches Signal. Der Schritt soll den Druck auf NATO-Partner erhöhen, auch zu liefern. In einer Pressemitteilung vom Wochenende teilte die britische Regierung mit, dass mit dieser Form der Unterstützung ein "Gangwechsel" vollzogen werde. Der Premierminister wolle die militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine verstärken, um Russland zurückzudrängen und einen anhaltenden Frieden zu ermöglichen.  Neben den 14 Kampfpanzern kündigte die britische Regierung an, die Ausbildung für ukrainische Soldaten an diesem Waffensystem in den kommenden Wochen zu beginnen. Außerdem sollen etwa 30 Panzerhaubitzen vom Typ AS90 geliefert werden - und das schon bald. Der Einsatz der Waffen soll bereits im Frühjahr ermöglicht werden.   Großbritannien will beispielhaft vorangehen Militärisch ist der Nutzen der Panzer eher beschränkt. Schließlich sind es nur 14 Stück, die Großbritannien in Aussicht gestellt hat. Insgesamt verfügt das britische Militär lediglich über etwa 220 Kampfpanzer des Typs "Challenger 2". Das britische Modell ist in den 1990er-Jahren eingeführt worden und wurde immer wieder modernisiert. Der "Challenger 2" gilt als moderner Kampfpanzer, verfügt über eine 120-Millimeter-Kanone, ebenso wie der "Leopard 2". Das britische Modell verwendet allerdings keine NATO-Standardmunition, was ein Nachteil ist.  Aus der Debatte der vergangenen Tage in Großbritannien wurde aber deutlich, dass es der britischen Regierung vor allem darum geht, mit der Zusage zur Lieferung beispielhaft voranzugehen und andere NATO-Partner dazu zu bewegen, auch Kampfpanzer zu liefern.   In einer Pressemitteilung der britischen Regierung hieß es, in dieser Woche werde eine lebhafte diplomatische Aktivität in Gang gesetzt. Der Premierminister habe dem Verteidigungsminister aufgetragen, europäische Partner zusammenzubringen, um mehr militärische Unterstützung zu koordinieren. Die Regierung kündigte Besuche des britischen Verteidigungsministers in Estland und Deutschland an.  Die Mitteilung wurde vor dem Rücktritt der deutschen Verteidigungsministerin herausgegeben. Premierminister Rishi Sunak will offenbar erreichen, dass Deutschland Kampfpanzer des Typs "Leopard" liefert und anderen Partnerländern die Genehmigung erteilt, den Kampfpanzer aus deutscher Produktion der Ukraine zur Verfügung zu stellen.  Politisch weitgehende Einigkeit In der politischen Debatte in Großbritannien besteht Einigkeit darüber, dass die Ukraine mit Kampfpanzern unterstützt werden sollte. Der verteidigungspolitische Sprecher von der Labour-Partei, John Healey, sagte, die Regierung habe die volle Rückendeckung von Labour. Moderne Panzer seien wichtig für die Ukraine, um den Kampf gegen die russische Aggression zu gewinnen.  Auch in der britischen Öffentlichkeit gibt es kaum Stimmen, die die Befürchtung äußern, dass ein solcher Schritt zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen könnte oder zu einer Verlängerung des Krieges. Kritiker entsprechender Waffenlieferungen in Deutschland argumentieren, Kampfpanzer seien Angriffswaffen und könnten dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren und die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.   Ein Kommentator der Tageszeitung "The Times" schrieb in der vergangenen Woche, Kampfpanzer könnten offensiv und defensiv eingesetzt werden. Jegliches Vorgehen der ukrainischen Kräfte zur Befreiung des eigenen Landes sei defensiv. Ein Autor in der "Daily Mail" spitzte zu: um den Ukrainern zu helfen, müsste das britische Militär 50 Kampfpanzer liefern. Dazu wäre das britische Militär wahrscheinlich nicht in der Lage, auch wenn der politische Wille bestünde.  Die Bundesregierung hat die Entscheidung Großbritanniens, der Ukraine in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer und andere schwere Waffen liefern zu wollen, zur Kenntnis genommen. Das sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. "Wir liefern ja auch", ergänzt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. So sei die Lieferung des Schützenpanzers Marder geplant. Hier liege der Fokus jetzt auf der Umsetzung. Über mögliche weitere Lieferungen befände sich die Bundesregierung mit den westlichen Sicherheitspartnern in Abstimmung.