Lawrow verteidigt Einmarsch in die Ukraine
Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Bei der umstrittenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat Russlands Außenminister Lawrow erneut die NATO beschuldigt, den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben. UN-Generalsekretär Guterres widersprach vehement.
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Bei der umstrittenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat Russlands Außenminister Lawrow erneut die NATO beschuldigt, den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben. UN-Generalsekretär Guterres widersprach vehement. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die NATO die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hätte, sagte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird."   UN-Generalsekretär António Guterres widersprach Lawrow: Er prangerte in der Sitzung die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete "Verwüstung" an. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte Guterres. Er beklagte auch, dass "das multilaterale System" aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den "großen Mächten" hätten "den höchsten Punkt" erreicht.  Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. In dessen Rahmen hatte Russland das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums anberaumt. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte. "Es ist zynisch" Bereits vor der umstrittenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatten die EU-Staaten deutliche Kritik geübt. "Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch", sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze. Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Linda Thomas-Greenfield, hatte im Vorfeld angekündigt: "Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um Russland daran zu hindern, den Vorsitz zu missbrauchen, um Desinformation zu verbreiten und um Unterstützung für diese Bemühungen zu werben."