Weitere vier Milliarden Euro für Kitas
Bund will Länder unterstützen
Das "Gute-Kita-Gesetz" läuft zum Jahresende aus, folgen soll das "Kita-Qualitätsgesetz". Geplant ist, dass die Länder in den nächsten zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Der Fokus liegt auf der Sprachförderung.
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Das "Gute-Kita-Gesetz" läuft zum Jahresende aus, folgen soll das "Kita-Qualitätsgesetz". Geplant ist, dass die Länder in den nächsten zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Der Fokus liegt auf der Sprachförderung. Die Bundesländer sollen für weitere Qualitätsverbesserungen in den Kitas nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Das sieht ein Referentenentwurf des Ministeriums für ein "Kita-Qualitätsgesetz" vor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Konkret ist die Rede von jeweils 1,993 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. In den Haushaltsberatungen vor der Sommerpause war die Größenordnung bereits grundsätzlich vereinbart worden.  Das Vorhaben soll nach Angaben von Paus an diesem Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Bundestag und Bundesrat müssten dann ebenfalls noch zustimmen.   Das Gesetz knüpft an das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an, das zum Jahresende ausläuft. Der Bund hatte den Ländern darüber seit 2019 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld konnten sie zum Beispiel in mehr Erzieherstellen, eine bessere Bezahlung des Personals, längere Öffnungszeiten oder auch in die Neugestaltung von Räumen und Spielflächen investieren. Die Länder konnten die Mittel aber auch nutzen, um Kita-Beiträge zu senken.  Qualität der Betreuung, keine Senkung der Gebühren In der Begründung zum Gesetzentwurf wird nun eine "stärkere Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung" betont.  Wie schon beim Vorgänger "Gute-Kita-Gesetz" können die Länder das Geld zum Beispiel in mehr Erzieherstellen, eine bessere Bezahlung des Personals oder längere Öffnungszeiten investieren. Für neue Maßnahmen zur Senkung der Kita-Gebühren für Eltern sollen die Mittel aber nicht mehr verwendet werden dürfen. Experten hatten in der Vergangenheit die Senkung von Kita-Gebühren auch für Gutverdiener in einigen Bundesländern kritisiert und gefordert, das Geld lieber ins Personal zu investieren.   Sollten Elternbeiträge erhoben werden, müssen diese dem Entwurf zufolge künftig zudem bundesweit nach verpflichtenden Kriterien gestaffelt werden, etwa nach dem Einkommen der Eltern. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte der dpa, es gehe darum, noch einmal genauer an den Qualitätsstandards zu arbeiten. "Kitas sind eben nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern sie sind frühkindliche Bildungseinrichtungen. Sie hier weiter zu stärken, dazu leistet dieses Gesetz einen Beitrag." Sprachförderung statt "Sprach-Kitas" Neu ist, dass die Sprachförderung darin zu einem der zentralen Handlungsfelder für Kita-Investitionen erklärt wird. Bei dem Thema muss das Familienministerium seit Wochen Kritik einstecken, weil das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" zum Jahresende auslaufen soll, mit dem Berlin seit 2016 zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung finanziert hatte. Im laufenden Jahr waren dafür 248 Millionen Euro veranschlagt.  GEW kritisiert neue Prioritäten Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erneuerte ihre Kritik am Ende des Programms: "In den Kitas gibt es viel Unverständnis und Wut über die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Es ist ein katastrophales Zeichen und eine bittere Enttäuschung für all jene, die Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt haben", sagte GEW-Vorstandsmitglied Doreen Siebernik.  Das Ministerium reagierte bereits in der Vergangenheit mit Verweis auf das nun vorliegende "Kita-Qualitätsgesetz", mit dessen Mitteln die Länder die Sprachförderung ebenfalls fortsetzen könnten. Für Kitas sind die Bundesländer grundsätzlich selbst zuständig. "Die Sprachförderung in den Kitas ist ganz, ganz entscheidend. Was man in den ersten Kinderjahren mitnimmt, davon profitiert man hinterher oder umgekehrt", sagte Paus. Deshalb sei es wichtig, dass Sprachförderung ein Qualitätsmerkmal im neuen Kita-Gesetz sei.   Die Linken: Bildung muss beitragsfrei sein Sozialverbände begrüßten grundsätzlich, dass der Bund die Kitas weiter finanziell unterstützen will. "Die Qualitätsentwicklung ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann", heißt es etwa in einer Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband spricht von einem wichtigen Zeichen.  Kritik kam von der Linken wegen der geplanten Einschränkungen bei der Förderung von Kita-Beitragssenkungen: "Die Finanzierung der Beitragsfreiheit ist eine Frage der Bildungs- und Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land", erklärten die Landesvorsitzenden der Partei aus den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Bildung müsse beitragsfrei sein, "vom Kindergarten bis zum Meister oder Master".