Datenschutz - aber nicht für alle
Facebook-Regulierung
Ab Mai gelten in der EU strengere Regeln zum Schutz der Privatsphäre. Facebook lobt die Gesetze, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass sie für 1,5 Milliarden Nutzer nicht unmittelbar gelten. Von Christian Feld.
Ab Mai gelten in der EU strengere Regeln zum Schutz der Privatsphäre. Facebook lobt die Gesetze, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass sie für 1,5 Milliarden Nutzer nicht unmittelbar gelten. Facebook investiert viel Energie, um das eigene Image aufzupolieren und Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei verweist das Unternehmen gerne auf die EU-Datenschutz-Verordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt. "Neue EU-Gesetzgebung bedeutet mehr Schutz für Dich", hieß es kürzlich in ganzseitigen Anzeigen auch in deutschen Zeitungen. Wird das EU-Gesetz zur Blaupause, von der weltweit alle Facebook-Nutzer profitieren? Zweifel weckt daran ein Schritt des Unternehmens, über den zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hatte.  Nach dem Skandal um Cambridge Analytica stellen Kritiker wieder einmal die Frage: Was passiert mit persönlichen Informationen, die Nutzer dem sozialen Netzwerk anvertrauen? Firmenchef Mark Zuckerberg musste sich Befragungen im US-Kongress stellen und bat um Entschuldigung. Dort begrüßte er auch die neuen europäischen Gesetze: "Ich denke, es ist die richtige Regulierung." Die Europäer hätten "die Dinge richtig gemacht".   Strengere Regeln - aber für wen gelten sie? Wenn es darum geht, wer unmittelbar von der neuen EU-Regulierung profitieren wird, ist eine Frage entscheidend: Welcher Facebook-Standort ist in Zukunft für welche User zuständig, und welche Auswirkungen hat das? Zurzeit ist ein Großteil der Nutzer - alle außerhalb der USA und Kanadas - der Niederlassung in Irland zugeordnet, für die bald die neue EU-Gesetzgebung gilt.  Ab Mai sollen jedoch nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa der Irland-Niederlassung zugeordnet sein. Für rund eineinhalb Milliarden User würden die strengeren Regeln nicht gelten. Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Technologieberater Michael Veale vom University College London sagt, Facebook stelle mit der Neuaufteilung sicher, dass ein Großteil der den Dienst nutzenden Personen unter die milderen US-Datenschutzgesetze falle.  Facebook: Gleiches Datenschutz-Niveau für alle Führt die Neuordnung dazu, dass viele Nutzer ihre Privatsphäre eingeschränkt kontrollieren können? Facebook sagt: Das sei falsch. Die Angebote an EU-Nutzer beim Datenschutz seien weltweit verfügbar. In einem Statement von Stephen Deadman, Deputy Chief Global Privacy Officer, heißt es: "Wir bieten jedem, der Facebook nutzt, das gleiche Niveau an Datenschutz und Einstellungsmöglichkeiten, egal wo sie wohnen." Außerdem wolle man in Zukunft besser auf regionale Normen und Rechtssysteme eingehen, mit den EU-Regeln würde das schwieriger.   "Konsequenter Rechtsdurchsetzung entziehen" Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der maßgeblich an der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet hat, kann in den Botschaften von Facebook keine klare Linie erkennen. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt er: "Das Unternehmen will natürlich nicht sagen: Die Nutzer außerhalb der EU sind Nutzer zweiter Klasse. Trotzdem will man sich dem Risiko von konsequenter Rechtsdurchsetzung und harten Strafen entziehen." Albrecht hofft, dass weltweit Facebook-Nutzer früher oder später den Druck auf das Unternehmer erhöhen und beim Datenschutz das einfordern, was in Europa auch machbar sei.