Kiews Plan für eine "Befreiung" der Krim
Annektierte Halbinsel
Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung" vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede.
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Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung" vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung aussehen soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.  Oleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der "De-Okkupation" die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen.  "Säuberung nach dem Vorbild der Entnazifizierung" Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll". Die Staatsdiener auf der Krim, die sich bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, teilte Danilow mit. Besonders erwähnte er auch Richter, Staatsanwälte und Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Ukrainer, die für die von Moskau eingesetzte Regionalregierung gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.  Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind, sollen dem Plan zufolge vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge sollen annulliert werden. Außerdem sollten alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. "Es wird ein umfassendes Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt Danilow in Punkt 9.  Umbenennung von Sewastopol Danilow schlug auch die Umbenennung der Hafenstadt Sewastopol vor, das seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist. Die Stadt könnte "Objekt Nr. 6" genannt werden, bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme - etwa "Achtjar", nach einem Dorf, das dort einst stand. Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail Raswoschajew, bezeichnete Danilows Plan in russischen Staatsmedien als "krank". "Es wäre falsch, die Äußerungen kranker Leute ernst zu nehmen", sagte er. "Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär", sagte Raswoschajew in Hinblick auf den Krieg gegen die Ukraine, der in Russland "Spezialoperation" genannt werden muss.  Russland will Krim verteidigen Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu verteidigen. Der Kreml warnte die westlichen Alliierten, Kiew nicht mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die ukrainische Führung hatte dagegen an seine Verbündeten appelliert, sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit Toten und Verletzten. Moskau hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und anderer besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden erklärt. Kiew hingegen fordert als Bedingung für Friedensgespräche, dass Russland alle besetzten ukrainischen Gebiete räumt. Danilows Überlegungen kommen in einer Phase des Krieges, in der die ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne dass sie die Stadt vollständig erobert haben.