Verstörende Machtspiele statt Krisenhilfe
Malaysia
Malaysia vermeldet täglich neue Höchststände der Corona-Ansteckungszahlen. Während die Bevölkerung unter der Pandemie leidet, tobt im Parlament ein geradezu bizarrer Machtkampf. Von Christoph Schwanitz.
Malaysia vermeldet täglich neue Höchststände der Corona-Ansteckungszahlen. Während die Bevölkerung unter der Pandemie leidet, tobt im Parlament ein geradezu bizarrer Machtkampf. Malaysische Politik ist gerade derart von Verrat, Ränkespiel und verwirrenden Wendungen geprägt, dass man sie für den Stoff eines Shakespeare-Stücks halten könnte. Der derzeitige Premierminister, Muhyiddin Yassin, hat eine wackelige Mehrheit im Parlament, die vor allem deshalb noch nicht kollabiert ist, weil seine Gegner sich weder auf seine Nachfolge noch auf bessere Maßnahmen gegen die Pandemie einigen können.  Das Land leidet seit Monaten unter einem drastischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen, mit derzeit täglich neuen Höchstständen. Die Maßnahmen von Muhyiddins Regierung gegen die Pandemie sind nach Einschätzung von Expertinnen und Experten geprägt von Unklarheiten, Rückziehern und internem Gezänk. Das Vertrauen in die Regierung ist am Boden.   Vom Hoffnungsträger zum Politkollaps Noch vor kurzem galt Malaysia nach einem überraschenden Wahlsieg der Opposition als demokratisches Vorbild für Südostasien. Der erste Regierungswechsel mehr als sechs Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit der Föderation Malaya wurde als Meilenstein für die gesamte Region bejubelt. Nach einem milliardenschweren Korruptionsskandal, in den der damalige Premierminister verwickelt war, besiegte eine Koalition zweier Politveteranen die Regierungspartei, deren Zustandekommen bis dahin als unwahrscheinlich galt. An ihrer Spitze standen mit Mahathir Mohamad und Anwar Ibrahim zwei Politiker, die von Weggefährten zu Erzfeinden geworden waren. Mahathir war lange Jahre Premierminister, sein einstiger Zögling Anwar war in seiner Regierungszeit als Ikone der Opposition - aufgrund wahrscheinlich fingierter Vorwürfe wegen "homosexueller Aktivitäten" und Korruption - zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Wahl saß er noch im Gefängnis, sollte aber entlassen und nach der halben Legislaturperiode Premierminister werden. Frischer Wind schien durch das Land zu wehen, die Hoffnungen waren groß für die bis dahin von Vetternwirtschaft und ethnischem Identitätsdenken geprägte Politik Malaysias. Doch als der greise Mahathir sein Versprechen nicht hielt und die Machtübergabe immer weiter verzögerte, kam es zu Spannungen, die er Anfang 2020 mit einem Rücktritt und dann einer neuen Koalition ohne Anwar lösen wollte. Der König vereitelte die Pläne und ernannte stattdessen Mahathirs rechte Hand zum neuen Premierminister: Muhyiddin. Drei Jahre nach der Wahl ist die politische Landschaft Malaysias zersplitterte, geprägt von Parteineugründungen und -Überläufen, und in der unklar ist, wer als nächstes mit wem koalieren, wohin wechseln, oder mit wem brechen wird. Alte Strukturen und Ethnonationalismus sind zurück, die politische Energie scheint ganz von Machtkämpfen aufgezehrt zu werden.   Von weißen und schwarzen Flaggen Für viele Bürger in Malaysia sind diese Wirrungen zunehmend Grund zur Verzweiflung. Die Menschen beklagen Inkompetenz und Desinteresse der Regierung an den Nöten der Bevölkerung. Das politische Durcheinander verhindere eine einheitliche und stringente Covid-Politik, so Kritiker. Mit mehr als 13.000 registrierten Neuinfektionen wurde nun ein neuer Höchststand erreicht. Erst 13 Prozent der knapp 32 Millionen Malaysier sind doppelt geimpft. Lockdowns haben zu keinem Rückgang der Infektionszahlen geführt, dafür die finanzielle Situation vieler Bürgerinnen und Bürger verschlimmert. In Kuala Lumpur und anderen Städten sieht man immer häufiger bewusst gesetzte Zeichen von konkreter Not. Weiße Flaggen, oft Hemden oder alte Lumpen, hängen vor den Wohnungen von Menschen, die nicht genug zu essen haben. Es sind Hilferufe von jenen, denen Pandemie-bedingt das Einkommen fürs Nötigste fehlt. Die über soziale Medien verbreitete Kampagne begann nach Inkrafttreten des vierten Lockdowns am 1. Juni.  Sie bringt auch zum Ausdruck, dass die Menschen für Hilfe nicht mehr auf die Regierung setzen, sondern sich direkt an ihre Nachbarn wenden. Die Bewegung der weißen Flaggen hat mittlerweile auch einen politischen Nachahmer: Tausende Menschen hängen schwarze Tücher aus den Fenstern und fordern damit den Rücktritt der Regierung.   Ausnahmezustand ohne Parlament Im Januar verhängte diese den Ausnahmezustand, mit der Begründung, die sich schon zu jenem Zeitpunkt verschlimmernde Covid-Situation besser bekämpfen zu können. Seitdem kann das Parlament nicht tagen, womit der Legislative jede Kontrolle über die Regierung entzogen ist. Als der Premier im Juni erklärte, das Parlament solle erst dann wieder zusammentreten, wenn die Infektionszahlen drastisch reduziert und die Impfrate viel höher seien, wurde dies weithin als Versuch gesehen, lediglich die fragile Macht der Regierung zu sichern. Tags darauf intervenierte der sonst vor allem für zeremonielle Funktionen zuständige König und forderte ein sofortiges Zusammentreten des Parlaments. Dies ist nun für den 26. Juli angekündigt.  Die Fronten gegen Premier Muhyiddin bringen sich in Stellung: Vergangene Woche entzog ihm die größte Partei Malaysias und der wichtigste Partner innerhalb der Regierungskoalition, UMNO, die Unterstützung. Der Parteiführung ist vor allem wichtig, dass die Untersuchungen in den Korruptionsskandal gegen ihre Mitglieder eingestellt wird. Ob sich genug UMNO-Mitglieder auf den Sturz der Regierung einigen können, ist offen. Nur eins scheint klar zu sein: Dass Ende Juli die Arbeit an einer kohärenten Covid-Strategie im Fokus der Politik stehen wird - davon geht in Malaysia kaum jemand aus.