"Russland ist zur Geopolitik zurückgekehrt"
Treffen Blinken-Lawrow
Ohne Ergebnis haben die Außenminister der USA und Russland ihr Treffen beendet. Beide hätten ohnehin nur Maximalforderungen ausgetauscht, sagte der Sicherheitsexperte Kaim im tagesschau24-Interview. Von einem Konsens seien beide Mächte weit entfernt.
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Ohne Ergebnis haben die Außenminister der USA und Russland ihr Treffen beendet. Beide hätten ohnehin nur Maximalforderungen ausgetauscht, sagte der Sicherheitsexperte Kaim im tagesschau24-Interview. Von einem Konsens seien beide Mächte weit entfernt. tagesschau24: Herr Kaim, US-Außenminister Antony Blinken hat nach seinem Gespräch mit Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow klargestellt, dass es an Russland läge, ob es mit Diplomatie oder unangenehmen Konsequenzen weitergehe. War das heute eher eine vorsichtige Annäherung oder ein Verharren auf bekannten Positionen? Markus Kaim: Nach all dem, was bekannt geworden ist, würde ich das zweite benennen. Die bekannten Positionen sowohl von russischer Seite als auch von Amerikanern sind noch einmal ausgetauscht worden - ohne viel Annäherung. Dass das Treffen früher als erwartet zu Ende gegangen ist, illustriert den Punkt, dass der gemeinsame Boden für einen Kompromiss im Moment nicht bereitet ist.  Blinken hat letztlich die doppelte Botschaft überbracht, die er auch gestern in Berlin betont hatte. Erstens: Russland habe bei einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit fürchterlichen Konsequenzen zu rechnen. Zweitens: Es gebe eine geeinte Front des Westens. Lawrow hat die russische Position mit den Sicherheitsgarantien, auf die er eine Antwort vom Westen haben will, bekräftigt. Das sind Position der letzten Tage und Wochen. Ich kann nur wenig Bewegung erkennen.  tagesschau24: Wie haben Sie Lawrow und Blinken auf ihren getrennten Pressekonferenzen erlebt? Was kann man da zwischen den Zeilen herauslesen? Kaim: Das setzt sich schon seit einigen Wochen und Monaten fort. Sobald russische und amerikanische Regierungsvertreter zusammentreffen, gibt es keine gemeinsame Pressekonferenz mehr. Das illustriert den Stand der amerikanisch-russischen Beziehungen. Die Präsidenten beider Länder betrachtenden Status quo in Europa als fragil.  Aber sie sehen sich nicht als gegenseitige Partner bei der Gestaltung Europas. Das betrifft im engsten Sinne die Ukraine. Man könnte den Bogen noch weiter zu anderen Konflikten spannen, wo die Amerikaner und die russische Politik diametral aufeinandertreffen. Das ist Syrien, Libyen und in jüngster Zeit Mali. Diese Differenzen spiegeln sich auch in der Tonalität und in der äußeren Form wieder,  tagesschau24: Lawrow sprach deutlich von Kampagnen und Lügen seitens des Westens. Wie ist da überhaupt eine konstruktive Problemlösung möglich? Kaim: Für die befürchtete militärische Eskalation an der ukrainisch-russischen Grenze ist keine Lösung gefunden worden. Es gibt auch keine Indizien dafür, dass was die Bundesaußenministerin gestern in den Mittelpunkt gestellt hat, das Normandie-Format müsse wieder zusammentreten und den Verhandlungsprozess neu befruchten. Und in der Frage der Sicherheitsgarantien für Russland hat Blinken kein Entgegenkommen gezeigt.  Was möglich ist, angesichts dieser Blockade, sind vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen - also Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenzmaßnahmen. Das heißt nicht, dass der Westen und Russland beide jetzt Partner werden. Aber beide Seiten haben ein Interesse daran bekundet, in diesen Fragen Fortschritte zu erzielen  tagesschau24: Hat denn einer von beiden in irgendeiner Form Zugeständnisse gemacht? Kaim: Das kann ich nicht erkennen. Es sind die Maximalposition der letzten Wochen erneut betont worden. Wenn man den ultimativen Ton von Außenminister Lawrow Revue passieren lässt, dass er auf eine Antwort vonseiten der USA und der NATO bestehen würde, illustriert doch, dass in diesen zentralen Fragen im Moment wenig Konsens zwischen den Parteien herrscht. tagesschau24: Wird dieser diplomatische Weg zu einer Lösung des Ukraine-Konflikts führen? Nach dem Motto, solange sie reden, schießen sie nicht? Kaim: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nur einer von vielen. Man könnte noch weitere aus dem postsowjetischen Raum hinzufügen, etwa die russische Militärpräsenz in Georgien. Die Ansätze der europäische Sicherheitsordnung, wie wir sie seit 1990 haben, werden leider von der russischen Regierung zurzeit in Frage gestellt werden und nicht mehr geteilt.  Das lässt, losgelöst vom Konflikt um die Ukraine, doch Schlimmes befürchten. Letztlich muss man konstatieren, dass Russland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die man Geopolitik nennt. Es findet ein Argumentieren in Einflusssphären, Interessensgebieten und traditionellen Ansprüchen statt. Solange das der Fall ist, sehe ich wenig Konsens zwischen dem Westen und Russland.  tagesschau24: Russlands Präsident Wladimir Putin verbreitete die Geschichte, Russland sei von der NATO politisch und militärisch hintergangen worden. Ist da was Wahres dran? Kaim: Seit der Präsidentschaft von Putin im Jahr 2000 hören wir diese Vorwürfe, der Osten sei eingekreist worden. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass die NATO Russland gar nicht einkreisen kann. Im geografischen Sinne ist es das größte Land der Erde. Die NATO hat sich letztlich an die Zusage an Russland gehalten, mit ihrer Militärpräsenz nur zu rotieren und in Mittel- und Osteuropa keine permanenten Truppen zu stationieren. Dass sich viele Länder - wie Schweden oder Finnland - im Moment der NATO wieder verstärkt zuwenden, illustriert doch, dass die Bedrohung eher vom Osten wahrgenommen wird.