"Verhöhnung der Beschlüsse der EU"
Orban bei der CSU
Erneut hat die CSU den umstrittenen ungarischen Regierungschef Orban eingeladen. Im tagesschau.de-Interview bewertet der ungarische Autor Paul Lendvai seinen Besuch im Kloster Seeon als "Verhöhnung der Beschlüsse der EU" und "Wahlkampf für Orban".
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Erneut hat die CSU den umstrittenen ungarischen Regierungschef Orban eingeladen. Im tagesschau.de-Interview bewertet der ungarische Autor Paul Lendvai seinen Besuch im Kloster Seeon als "Verhöhnung der Beschlüsse der EU" und "Wahlkampf für Orban".  tagesschau.de: Welches Zeichen setzt die CSU aus Ihrer Sicht damit, dass sie Viktor Orban ins Kloster Seeon einlädt? Lendvai: Die öffentlich zur Schau gestellte Einladung von Orban von einer wichtigen deutschen Partei ist eine Verhöhnung der Beschlüsse der EU. Schließlich hat sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Mann steht für Abschottung und Nationalisierung in der EU. Und für ihn sind Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan vorbildhafte Staatschefs. Die Einladung hilft ihm sicherlich. Es ist eine freundliche Wahlempfehlung aus dem europäischen Ausland, denn im April sind Wahlen in Ungarn.  "Orban ist Autokrat" tagesschau.de: Was ist das politische Ziel von Orban?  Lendvai: Sein politisches Ziel ist die Absicherung seiner uneingeschränkten, persönlichen Herrschaft durch eine sehr scharfe Kampagne gegen zwei Feindbilder: die Europäische Union und gegen den einstigen Gönner seiner Partei, dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros - mit der Begründung, dass dieser die Europäische Kommission und das Europäische Parlament manipuliert, um Flüchtlinge nach Europa einzuschleusen. Orban führt ein autokratisches System vor dem Hintergrund des Feigenblatts der parlamentarischen Demokratie. Es ist aber eine konsolidierte Kleptokratie. Zudem reiht sich Orban ein in die Reihe der Solidaritätsverweigerer innerhalb der EU, das sind diejenigen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und dennoch Gelder aus Brüssel aufnehmen.  tagesschau.de: Welche von Orbans Reformen halten sie für besonders kritisch?  Lendvai: Die schrittweise Entmachtung des Verfassungsgerichts, die Kontrolle der staatlichen Medien und die Übernahme durch seine Familie, Freunde und befreunde Oligarchen sämtlicher wichtiger Zeitungen und Medien in Ungarn. Die Medienfreiheit und die Justiz sind zunehmend unter Kontrolle im Grunde durch eine Gruppe der Orban-nahen Unterstützer. Die EU hat etliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, darunter auch schwerwiegende wie etwa wegen eines NGO-Gesetzes nach russischem Vorbild.  "Klare Haltung statt Wahlkampf-taugliche Einladung" tagesschau.de: Reagieren die EU und ihre Vertreter, darunter Kanzlerin Angela Merkel, ausreichend auf das ungarische Verhalten?  Lendvai: Nein, das tun sie nicht. Die Kritik, die ja da ist, muss viel klarer geäußert werden. Es kann nicht sein, dass Ungarn Milliarden aus EU-Töpfen bekommt und gleichzeitig die Europäische Union fortlaufend kritisiert und gegen sie mobilisiert. Nun stellt sich Orban auch noch wie ein Schutzschild vor Polen, nachdem ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet wurde. In so einer Situation braucht es klare Haltung und nicht Wahlkampf-taugliche Einladungen.  Das Interview führte Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio