Wie die Dezemberhilfe aussehen soll
Entlastungen für Gaskunden
Vor etwas mehr als zwei Wochen stellte die Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun liegt ein Entwurf für einen ersten Entlastungsschritt im Dezember vor - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse.
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Vor etwas mehr als zwei Wochen stellte die Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun liegt ein Entwurf für einen ersten Entlastungsschritt im Dezember vor - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse. Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Unterstützung für Gaskunden auf den Weg. Im Dezember soll der Bund einmalig die Kosten der Abschlagszahlungen von Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. Die Bundesregierung spricht von einer "Soforthilfe".  Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt und das Finanzministerium erarbeitet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Regierungskreisen soll er am 2. November im Kabinett verabschiedet werden. Anschließend muss noch der Bundestag zustimmen.  Milliarden-Kosten Es gehe um eine einmalige Entlastung für das Jahr 2022 in Höhe der Abschlagszahlung für den Monat Dezember 2022. Finanziert werden soll sie über den sogenannten 200-Milliarden Euro Abwehrschirm. Von der Maßnahme sollen private Gas- und Fernwärmekunden und kleinere Betriebe profitieren. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten im hohen einstelligen Milliarden-Bereich für die Dezemberhilfe.  Die Abrechnung beziehungsweise Gutschrift soll über die Gas- und Fernwärmeversorger erfolgen. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen den Zuschuss im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten.   Überbrückung bis zur Gaspreisbremse Auch wenn die Großhandelspreise zuletzt zurückgegangen sind, bleibe die weitere Entwicklung unsicher, heißt es in dem Papier. Aber noch immer seien die Preise hoch. Der Preisanstieg besitze eine erhebliche soziale Sprengkraft.  Mit der Dezemberhilfe sollen die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden. Sie solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken.   Abweichung von Empfehlung der Kommission Die Entlastung entspreche bei Erdgas dem Produkt aus einem Zwölftel eines Jahresverbrauchs und dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis, ergänzt um eine anteilige Entlastung bei den anderen Preiselementen. Das Abstellen auf die für Dezember 2022 vereinbarten Preise solle gewährleisten, dass die teilweise sehr unterschiedlichen und teils erheblichen Preisanstiege zum Ende des Jahres 2022 zugunsten der Letztverbraucher berücksichtigt werden.  Das ist ein Unterschied zu den Vorschlägen der Expertenkommission: Diese sah eine Einmalzahlung vor auf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde.  Bei Fernwärme soll nach dem Papier der Bundesregierung die Entlastung dem Betrag der September-Rechnung zuzüglich einem pauschalen Anpassungsfaktor entsprechen, der die Preissteigerungen im Zeitraum bis Dezember abbilden soll.   Eigene Regelung für Mieter Für Mieter und Vermieter soll es eine eigene Regelung über die Weitergabe der Entlastungen geben. Viele Vermieter hätten die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Gas- und Energiepreise angepasst. Viele Mieter zahlten daher derzeit weiterhin vergleichsweise moderate Abschläge, basierend auf den Preisen und Verbräuchen des Vorjahres.  Bei diesen Mietern kämen die höheren Preise im Rahmen der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 an, die 2023 erstellt werde. Die für Dezember geplante Entlastung solle daher mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung von den Vermietern an die Mieter weitergegeben werden.