Welche Folgen hat der KfW-Förderstopp?
Energieeffizientes Bauen
Für Häuslebauer und Bauwirtschaft ist die abrupte Einstellung mehrerer KfW-Förderprogramme - unter anderem zu Effizienzhäusern - eine böse Überraschung. Welche Förderungen sind betroffen und welche Folgen hat die Entscheidung?
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Für Häuslebauer und Bauwirtschaft ist die abrupte Einstellung mehrerer KfW-Förderprogramme - unter anderem zu Effizienzhäusern - eine böse Überraschung. Welche Förderungen sind betroffen und welche Folgen hat die Entscheidung? Warum wurden die KfW-Förderungen gestoppt? Die Fördermittel der betroffenen Programme sind schlicht ausgeschöpft. Das hat das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium gestern mitgeteilt. Bereits im November hatte die alte Bundesregierung ein Auslaufen der EH55-Neubauförderung Ende Januar 2022 beschlossen. Das führte laut Ministerium und KfW seither zu einem Ansturm auf die Förderung - und dazu, dass die für die Förderprogramme vorgesehenen Mittel bereits jetzt ausgeschöpft sind. Laut KfW gingen allein im Zeitraum seit November 2021 bei der Förderbank Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein.   Welche Programme wurden kurzfristig gestoppt? Drei Förderprogramme wurden mit sofortiger Wirkung beendet. Dies betrifft bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich Effizienzhaus/-gebäude 55 (EH55). Diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Außerdem gilt der sofortige Förderstopp für das Programm Effizienzhaus/-gebäude 40 (EH40). Die Zahlen 55 und 40 geben die Höhe der CO2-Einsparung gegenüber einem Standard-Gebäude an. Auch die Förderung für die energetische Sanierung wurden ausgesetzt. Neue Anträge können hier nicht mehr gestellt werden. Unverändert weiter laufen hingegen die BEG-Förderprogramme (Bundesförderung für effiziente Gebäude) des Bundesamts für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Dabei werden Einzelmaßnahmen wie etwa für der Austausch von Heizungen gefördert. Warum sollte das Förderprogramm EH55 ohnehin auslaufen? Laut Bundeswirtschaftsministerium, an dessen Spitze seit Dezember der Grünen-Politiker Robert Habeck steht, wurde mit dem EH55-Programm eine veraltete Förderung beendet. Denn die Anforderungen eines Effizienzhauses 55 entsprächen ohnehin dem derzeitigen Baustandard. Im vergangenen Jahr seien sechs Milliarden Euro in die EH55-Förderung geflossen, aus Sicht des Ministeriums "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung".  Was geschieht mit bereits gestellten Anträgen? Die Bewilligung von bereits gestellten Anträgen wurde ausgesetzt. Ob Häuslebauer, die noch keinen positiven Bescheid von der KfW erhalten haben, nun leer ausgehen, ist noch offen. Geprüft wird laut KfW und Wirtschaftsministerium ein Darlehensprogramm für Antragsteller, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll "auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren" reagiert werden.  Gibt es eine neue Förderung für den EH40-Standard? Die Chancen dafür stehen gut. Für EH40-Neubauten soll es nach Angaben aus dem Ministerium rasch eine Neuaufstellung geben. Gemeinsam mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen". Wird die Förderung für Sanierungsmaßnahmen wieder aufgenommen? Auch dies ist geplant. Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind", so das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2022 wurde aufgrund der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels bisher noch nicht beschlossen, sondern ist unter der neuen Koalition derzeit in Arbeit. Nach derzeitigen Planungen soll der Entwurf Anfang März durch das Kabinett beschlossen und danach im Bundestag beraten werden. Bis dahin gibt es eine vorläufige Haushaltsführung mit zwingend notwendigen Ausgaben. Wird der Hausbau nun für Bauherren teurer? Gerade für Bauprojekte, die nach dem EH55-Programm geplant sind, kann es teurer werden, erklären Experten in ersten Stellungnahmen. Bauträger werden die nun nicht mehr verfügbaren Fördermittel wohl zumindest zum Teil an die Endkunden weitergeben. Wer selbst als Bauherr mit den Fördermitteln kalkuliert hat, muss nun womöglich mit den kreditgebenden Banken nachverhandeln.  Hat der Förderstopp Auswirkungen auf die Bautätigkeit in Deutschland? Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sehen das Bauziel der Bundesregierung von 400.000 Wohnung in Deutschland nun gefährdet. Durch den Förderstopp könnten rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es etwa vom GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft. Das dürfte vor allem davon abhängigen, ob und welche Fördermaßnahmen neu aufgelegt werden und wie rasch das geschieht. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat nach eigenen Angaben besonders den sozialen Wohnungsbau im Blick. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus werde so ausgestaltet, dass das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen erreicht werde.