Bund reißt Frist selbst
Grundsteuererklärung
Die Frist zur Einreichung der Grundsteuererklärung für Bürger und Betriebe läuft Ende des Monats ab. Der Bund reicht die Erklärung für sämtliche Liegenschaften dagegen "nach der jetzigen Planung" erst bis Ende September ein.
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Die Frist zur Einreichung der Grundsteuererklärung für Bürger und Betriebe läuft Ende des Monats ab. Der Bund reicht die Erklärung für sämtliche Liegenschaften dagegen "nach der jetzigen Planung" erst bis Ende September ein. Im vergangenen Oktober wurde die Abgabefrist zur Einreichung der Grundsteuererklärung bundesweit um weitere drei Monate bis Ende Januar 2023 verlängert. Der Bund gibt die Erklärung für seine etwa 26.000 Liegenschaften dagegen "nach der jetzigen Planung" erst bis Ende September ab - und reißt damit seine eigene Frist. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß hervor, die tagesschau.de vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.  Auch wenn der Großteil der Immobilien des Bundes grundsteuerbefreit ist, muss dennoch für alle Liegenschaften eine Erklärung abgegeben werden. In der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) aus dem Finanzministerium heißt es: "Die einzelne händische Einreichung der rund 26.000 Grundsteuererklärungen gegenüber einer Vielzahl verschiedener Finanzämter deutschlandweit wäre außerordentlich aufwändig und ineffizient." Mit einer IT-Lösung soll die elektronische Zusammenstellung und Einreichung der Grundsteuererklärungen ermöglicht werden. Für die steuerpflichtigen Liegenschaften will der Bund seine Meldungen bis Ende März abschließen. Für sämtliche Liegenschaften sollen dann Erklärungen bis zum 30. September eingereicht werden.   "Eine Frechheit gegenüber den Eigenheimbesitzern" Millionen Eigenheimbesitzer und Steuerberater seien gezwungen, bis Monatsende unter Hochdruck und rechtlichen Unsicherheiten ihre Grundsteuererklärung fertigzustellen, heißt es auf Anfrage von tagesschau.de von CDU-Politiker Ploß. Dabei habe das zuständige Finanzministerium selbst noch keine einzige Steuererklärung für seine Immobilien abgegeben. "Den Bürgern eine viel zu knappe Frist aufzudrücken, die nicht einmal die eigene Verwaltung einhalten kann, ist eine Frechheit gegenüber den Eigenheimbesitzern in Deutschland", so Ploß.  In der "Rheinischen Post" forderte indes die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, eine weitere Verlängerung der Abgabefrist auch für Bürger und Betriebe bis September und stichelte dabei gegen den Bund: "Der Fiskus ist selbst nicht in der Lage, die komplizierten Grundsteuererklärungen fristgerecht abzugeben."  Neue Grundsteuer-Berechnung ab 2025 Die Besitzer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen können die Erklärung seit dem 1. Juli online abgeben. Von 2025 an soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Die Steuerbehörden brauchen von allen Eigentümern Daten, selbst wenn sie nur einen Kleingarten besitzen. Meist geht es um die Grundstücks- und Wohnfläche, die Art des Gebäudes, Baujahre und den sogenannten Bodenrichtwert, die in einer Art zusätzlicher Steuererklärung über die Steuersoftware "ELSTER" oder ein Portal des Finanzministeriums hochgeladen werden müssen.  Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Es ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden - doch ein Vermieter kann sie über die Nebenkostenabrechnung auch auf die Mieter umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, bei Eigentümern von Mietshäusern dagegen oft um vierstellige Beträge. Wie viel Grundsteuer die einzelnen Eigentümer ab 2025 tatsächlich zahlen müssen, wird noch eine Weile offen bleiben. Denn das hängt entscheidend von den sogenannten Hebesätzen der Gemeinden ab.