Wann wirkt das Öl-Embargo?
EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU will Russlands Krieg gegen die Ukraine künftig nicht mehr durch Ölimporte mitfinanzieren. Doch zuletzt sind die russischen Einnahmen durch den Verkauf des Rohstoffs sogar noch gestiegen. Von Sabine Cygan.
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Die EU will Russlands Krieg gegen die Ukraine künftig nicht mehr durch Ölimporte mitfinanzieren. Doch zuletzt sind die russischen Einnahmen durch den Verkauf des Rohstoffs sogar noch gestiegen. Kein russisches Öl soll mehr in die EU fließen - damit der Geldfluss europäischer Staaten nach Russland weiter gedrosselt wird. So ist die Logik hinter dem Öl-Embargo, das die Europäische Union Anfang Juni beschlossen hat. Das Ziel dahinter: Die EU will nicht den Krieg Russlands gegen die Ukraine finanzieren.  Allerdings hat die EU eine Überbrückungszeit von sechs Monaten für die Einfuhr von Rohöl und acht Monate für Ölprodukte wie Benzin oder Diesel vorgesehen. Das bedeutet, dass die Sanktionen erst ab 5. Dezember 2022 beziehungsweise ab 5. Februar 2023 gelten.   Rückgang um 17 Prozent Die Folge: Bislang sind die Öl-Importe aus Russland in die EU nach einer Datenanalyse des "Centre for Research on Energy and Clean Air" (CREA) gerade einmal um 17 Prozent gesunken - verglichen mit den Importen vor dem Angriffskrieg. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 sogar neun Prozent mehr Rohöl aus Russland eingeführt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.  Gleichzeitig stiegen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weltweit die Preise. Im Juni kostete die Einfuhr von Rohöl aus Russland nach Deutschland im Juni durchschnittlich 622,96 Euro pro Tonne. Laut BAFA ist das bei einem Preis von 412,55 Euro im Vorjahr eine Steigerung von rund 51 Prozent. Bezieht man auch die anderen Ursprungsländer wie die USA, Kasachstan und Großbritannien mit ein, so kostete eine Tonne Rohöl im Juni durchschnittlich 811,05 Euro.   Vermehrter Einkauf für Vorräte Noch wirkt die Sanktion der EU also kaum. "Russland verdient so viel wie noch nie mit Öl-Exporten" sagt Erdal Yalcin, Volkswirt und Experte für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule Konstanz. "Ein wesentliches Problem besteht darin, dass die forcierte Reduktion von russischen Öl-Exporten den Weltmarktpreis für Öl hochgetrieben hat." Aktuell bedeute das auch, dass Russland mehr Geld aus den EU-Staaten für sein Öl erhalte.  Vorgesehen ist, dass die Einfuhren nach Europa bis zum Ende des Jahres um bis zu 90 Prozent zurückgehen. Ausnahmen gibt es für EU-Mitgliedstaaten, die eine besondere Abhängigkeit von russischem Öl haben. Dazu zählen Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Sie können weiterhin über die Druschba-Pipeline mit Öl versorgt werden. Bulgarien und Kroatien dürfen befristet russisches Rohöl über den Seeweg beziehen.  "Unerfreulicherweise haben die Übergangsfristen von mehreren Monaten dazu geführt, dass im Gebiet der EU vermehrt Öl angekauft wurde, um Vorräte anzulegen", sagt auch Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Erst wenn das nicht mehr möglich sei, ließen sich die wahren Auswirkungen des Embargos beobachten.  Neue Abnehmer für russisches Öl Doch nicht nur die Überbrückungszeit und die gestiegenen Marktpreise bescheren Russland gute Export-Einnahmen. "Die Sanktionen sind nicht effektiv, weil sich zu wenige Länder dahinter versammelt haben", so der Volkswirt Yalcin. "Der Öl-Fluss wurde durch die EU-Sanktionen nur umgelenkt. Russland verkauft zwar weniger Öl nach Europa, dafür mehr nach Indien oder China." Beide Länder beziehen russisches Öl derzeit günstig mit einem erheblichen Preisnachlass, den ihnen Russland gewährt.  Laut CREA bekommt China im Moment am meisten Öl aus Russland. Indien habe kurz nach Ausbruch des Krieges seine Öl-Importe aus Russland verdreifacht. Ebenso seien die Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestiegen. Diese Länder fungierten wiederum als Umschlagplätze, die einerseits Rohöl veredelten, andererseits russisches Öl wieder exportierten oder für den heimischen Markt nutzten, um mehr Öl aus der eigenen Produktion zu exportieren.  Es besteht laut CREA ebenfalls der Verdacht, dass Öl aus Ägypten mit russischem Öl gemischt werde. Die Türkei, die die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt, hat ihre Öl-Importe im Juli und August ebenfalls um 30 Prozent erhöht, verglichen mit der Zeit vor Kriegsbeginn in der Ukraine. Insgesamt kann Russland damit zwei Drittel der Öl-Menge, die das Land aufgrund des Öl-Embargos auch nicht mehr in die USA, nach Großbritannien, Japan oder Südkorea verschiffen kann, an andere Länder verkaufen. Das geht aus dem aktuellen Öl-Markt-Report der Internationalen Energieagentur hervor.  Reedereien aus Griechenland als logistisches Rückgrat Um die Effizienz des Öl-Embargos zu erhöhen, sehen die CREA-Experten die Europäischen Union in der Pflicht: Der Transport von Öl in Drittländer mit Schiffen aus der EU sollte nach Einschätzung der Forschungszentrums vor allem mit Blick auf Griechenland verboten werden; ebenso der Einkauf von Rohöl und Ölprodukten aus Ländern, die russisches Öl beziehen. Mehr als die Hälfte der Schiffe, die Rohöl in die Welt transportieren, gehörten laut CREA zu Griechenland.  Die EU-Kommission hatte Ersteres in einem Sanktionsentwurf sogar angedacht. Doch am Ende kam es anders: "Hier hat die griechische Regierung erfolgreich und massiv Einfluss auf die europäischen Sanktionen genommen", sagt Yalcin. "Griechische Reedereien stellen weiterhin das logistische Rückgrat für russische Öl-Exporte auf dem Weltmarkt dar." Das Verschiffen von Öl soll Griechenland durch einen anderen Beschluss schwer gemacht werden. EU-Schiffe, die russisches Öl in Drittländer transportieren, dürfen ab dem 5. Dezember 2022 keine Versicherungen mit europäischen Versicherungsunternehmen mehr abschließen. Bislang übernahmen vor allem britische und norwegische Firmen solche Transportversicherungen, ohne die ein Öl-Transfer per Schiff nicht denkbar ist. Allerdings könnten griechische Reedereien versuchen, auf Versicherer aus Asien auszuweichen.   Langfristige Folgen des Öl-Embargos erwartet Die Effektivität des Öl-Embargos wird also einerseits durch die nicht geschlossen handelnde EU untergraben, andererseits aber auch durch Drittstaaten, die von den Sanktionen profitieren. Europaabgeordneter Andresen appelliert daher an die Staaten: "Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von fossiler Energie aus Russland werden. Das Öl-Embargo ist dabei eine unabdingbare Maßnahme. Wir erwarten, dass es von den EU-Mitgliedsstaaten konsequent umgesetzt wird." Die großen Industriestaaten der G7-Gruppe setzen sich indes für einen Preisdeckel auf Importe von russischem Öl ein. Russland soll so gezwungen werden, Öl wieder deutlich günstiger zu verkaufen. Doch auch der Preisdeckel kann nur funktionieren, wenn es eine breite internationale Verständigung gibt. Und klar dürfte sein, dass China nicht mit an Bord ist.  Mit Blick auf das kommende Jahr dürfte es für Russland dennoch immer schwieriger werden, den Rückgang der EU-Importe zu kompensieren. Das russische Wirtschaftsministerium selbst rechnet bis zum Ende des Jahres mit einem Rückgang der nationalen Ölproduktion um 17 Prozent.