Kreml-Plan für deutsche "Querfront"?
Bericht der "Washington Post"
Der "Washington Post" liegen vertrauliche Dokumente vor, nach denen die russische Regierung gezielt Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen wollte - durch Unterstützung einer Anti-Kriegs-Allianz von Rechten und Linken. Von Sebastian Hesse.
Der "Washington Post" liegen vertrauliche Dokumente vor, nach denen die russische Regierung gezielt Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen wollte - durch Unterstützung einer Anti-Kriegs-Allianz von Rechten und Linken. "Und es geht auch nicht um hehre Werte in diesem Krieg, sondern um die NATO und den Umfang der amerikanischen Einflusszone!" Dass so manches, was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zur russischen Invasion in der Ukraine zu sagen hatte - wie etwa bei der umstrittenen Wagenknecht-Schwarzer-Demo Ende Februar in Berlin - im Kreml auf Wohlgefallen stieß, ist immer wieder angemerkt worden.  Doch dass Moskau gezielt versucht haben soll, Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen, indem Russland das Bilden eine Allianz aus Wagenknecht, der extremeren Linken und der AfD unterstützt: Das ließ sich bislang nicht nachweisen. Möglicherweise hat sich das geändert. Der "Washington Post" liegen entsprechende vertrauliche Dokumente aus Russland vor. Kontakte zwischen Moskau, AfD und Wagenknecht-Umfeld? Die Zeitung schreibt in ihrer Exklusivgeschichte, es sei das ausdrückliche Ziel des Kreml gewesen, Deutschlands Rechte und Linke zusammenzuführen. Die entsprechenden Unterlagen stammen von einem europäischen Geheimdienst und wurden zwischen Juli und November letzten Jahres in Russland angelegt. Das aktive Unterstützen einer sogenannten Querfront in Deutschland sei erstmals im September von führenden Funktionären in Moskau vorgeschlagen worden. Die "Washington Post" schreibt: Versuche, in Deutschland eine Anti-Kriegs-Stimmung zu schüren, sind Teil einer verdeckten Front im Krieg gegen die Ukraine: Versuche des Kreml, die westliche Einheit zu untergraben, den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren, Friedenskundgebungen auszunutzen, um den Westen zu spalten, greifen Taktiken aus Sowjet-Zeiten auf und sind seit Russlands Invasion der Ukraine wieder sichtbar. Laut "Washington Post" hätten Kreml-Beamte und politische Strategen Russlands gemeinsam an Strategien gearbeitet, wie in Deutschland eine Anti-Kriegs-Stimmung aufgebaut werden könnte und die Unterstützung für die Ukraine geschwächt. So habe der Kreml Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung aktiv unterstützt. Dem Bericht zufolge "trugen Teilnehmer an montäglichen Demonstrationen in Leipzig und Neustrelitz Plakate mit Slogans, die von Kreml-Strategen formuliert wurden. So wurde in Leipzig gefordert: 'Nehmt Nord Stream 2 sofort in Betrieb!‘, 'Schluss mit den anti-russischen Sanktionen!' und 'Runter mit den Strompreisen!'." Was die Dokumente nicht enthalten sind Hinweise auf direkte Kontakte zwischen den russischen Strategen und möglichen Partnern in Deutschland. Es habe jedoch in fraglichem Zeitraum Kontakte gegeben zwischen russischen Funktionären, mehreren AfD-Mitgliedern und mindestens einer Person aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht.   Wagenknecht weist Bericht zurück Die Washingtoner Zeitung hat Wagenknecht kontaktiert und zitiert aus einem Statement der Politikerin: Es gäbe keinerlei Kooperation oder Allianz zwischen ihr und der AfD, zudem sei die Unterstellung, es habe Austausch mit russischen Funktionären zum Schmieden einer Bündnisses mit der AfD gegeben, "absurd".  Versuche, sie in die Nähe Putins zu rücken, hatte Wagenknecht stets zurückgewiesen, wie etwa am 25. Februar in Berlin: "Was hat man uns nicht alles unterstellt. Was hat man uns nicht alles vorgeworfen. Wir seien zynisch, gewissenlos, amoralisch, Handlanger Putins, womöglich sogar von Putin bezahlt."  Ein russisches "Manifest" für die AfD? Von Geld ist in dem "Washington Post"-Artikel nicht die Rede, dafür aber von einem Manifest, das Kreml-Strategen für die AfD aufgesetzt haben sollen. Die AfD solle sich zur Partei der deutschen Einheit erklären und die Russland-Sanktionen als schädlich für deutsche Interessen. So könne die Partei weit über die 13 Prozent hinauskommen, die ihr damals in Umfragen bescheinigt wurden.  Ob der Entwurf eines solchen Manifestes je an die AfD weitergereicht wurde, gehe aus den Dokumenten nicht hervor, schreibt die "Washington Post". Das Blatt hat sich jedoch, nach eigenen Angaben, die Erkenntnisse aus den Dokumenten von Vertretern westlicher Regierungen bestätigen lassen.