"Ich will Sie nicht vergackeiern"
Habeck in Raffinerie Schwedt
Kommt das Öl-Embargo gegen Russland, steht die Zukunft der Raffinerie Schwedt auf der Kippe: Dort wird ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Wirtschaftsminister Habeck hat versucht, den Beschäftigten Mut zu machen.
                            mehr
Kommt das Öl-Embargo gegen Russland, steht die Zukunft der Raffinerie Schwedt auf der Kippe: Dort wird ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Wirtschaftsminister Habeck hat versucht, den Beschäftigten Mut zu machen. Die Bundesregierung sieht gute Chancen, die Raffinerie PCK in Schwedt im Falle eines Öl-Embargos der Europäischen Union gegen Russland zu erhalten. Bei einem Besuch in Brandenburg skizzierte Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Plan, wie der Betrieb in Zukunft weiter laufen könnte. Der Grünen-Politiker versuchte, den etwa 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Montagabend Mut zu machen. Und die aus Schwedt versorgten Tankstellen in Ostdeutschland sollen auch künftig Sprit bekommen. Schwedt hängt vollständig von russischem Öl ab Im Unternehmen stiften die Embargopläne der Europäischen Union aus zwei Gründen Unruhe: Die Raffinerie hängt bisher vollständig am russischen Öl. Und sie hat einen russischen Betreiber, den Staatskonzern Rosneft. Zur Betriebsversammlung mit Habeck kamen die Beschäftigten so zahlreich, dass sie nach draußen verlegt wurde. Auf der Terrasse stieg Habeck mit dem Mikrofon in der Hand auf einen Tisch. "Ich will Sie nicht vergackeiern und Ihnen auch nicht irgendwie den Himmel rosarot malen. Es kann sein, dass es an irgendeiner Stelle hakt, es kann sein, dass irgendwas nicht funktioniert", sagte Habeck. Aber wenn sein Plan aufgehe, dann habe das Werk Zukunft und Perspektive.  Öllieferungen per Schiff möglich Habeck sprach von drei Elementen, die zusammenkommen müssten: Die Vorbereitungen für neue Öllieferungen aus anderen Ländern über Schiffe via Rostock; Finanzhilfen des Bundes für mögliche Mehrkosten nach der Umstellung - denn das Öl aus anderen Quellen ist teurer; und eine mögliche Treuhandstruktur anstelle des bisherigen Betreibers Rosneft. "Wenn alles drei klappt, dann haben Sie eine Jobsicherheit für die nächste Zeit", versprach Habeck. "Wir brauchen Schwedt." Shell könnte Anteile erhöhen Wie ein Eigentümerwechsel zustande kommen könnte, wollte Habeck nicht sagen. "Wir sind mit vielen Akteuren im Gespräch." Der Austausch sei aber vertraulich. Als sicher gilt, dass der zweitgrößte Anteilseigner von Schwedt, der Shell-Konzern, eine Rolle spielen könnte. Er hatte Gespräche bestätigt. Während Rosneft mehr als die Hälfte von Schwedt hält, sind es bei Shell knapp 40 Prozent. Der Rest liegt bei der italienischen Eni.  Nach Habecks Vorstellungen soll Tankeröl in Rostock und Danzig angelandet und über Pipelines in die riesige Anlage an der deutsch-polnischen Grenze gebracht werden. Langfristig könnte sich PCK dann weiterentwickeln hin zu Wasserstoffen - denn wegen der Klimawende sei ohnehin eine Abkehr von fossilen Brennstoffen nötig.  Woidke: "Die Versorgung muss funktionieren" Die brandenburgische Landesregierung befürchtet allerdings, dass die Lieferungen für Schwedt aus neuen Quellen nur bis zu 70 Prozent der bisherigen Leistung ausmachen würden. Beim Termin mit Habeck in Schwedt forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Die Versorgung muss funktionieren. Wir reden hier über kritische Infrastruktur." Deutschland hat derzeit noch einen Anteil von zwölf Prozent russischen Öls, der in erster Linie in Schwedt verarbeitet wird. Die Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands und Teile Westpolens. Neben Benzin, Diesel und Heizöl wird auch Kerosin für den Flugverkehr produziert. Kritische Stimmen aus der Belegschaft Die Belegschaft hörte sich Habecks Rede in Ruhe an. Anschließend gab es einige kritische Stimmen. Eine Mitarbeiterin forderte, die Druschba-Pipeline, die Schwedt mit russischem Öl versorgt, aus dem geplanten EU-Embargo herauszunehmen. Ein Beschäftigter, der seit 27 Jahren bei PCK ist, nannte die Entscheidung falsch, aus "political correctness" auf russisches Öl zu verzichten. Hintergrund für die EU-Sanktionen ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Habeck erklärte, dass das Embargo mit großer Sicherheit komme. Der Belegschaft rief der Minister zu: "Wenn Sie eine bessere Idee haben - her damit."  Raffinerie prägend für ganze Region Die Stadt Schwedt mit ihren 30.000 Einwohnern ist geprägt von der Raffinerie. Das Unternehmen ist mit mehr als 3000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen der mit Abstand größte Arbeitgeber der Region. Für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ist das Wichtigste, die Zahl der Beschäftigten bei PCK mindestens zu erhalten. "Von denen darf definitiv keiner auf der Strecke bleiben", sagte IGBCE-Bezirksleiter Rolf Erler.