Politisch bedenklich
Auslieferung von Assange
Die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange an die USA ist laut Gericht rechtens. Dass die britische Regierung ihr nun auch zustimmt, offenbart ihre problematische Einstellung zur Pressefreiheit, meint Christoph Prössl.
Die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange an die USA ist laut Gericht rechtens. Dass die britische Regierung ihr nun auch zustimmt, offenbart ihre problematische Einstellung zur Pressefreiheit. Von dieser Innenministerin war nichts anderes zu erwarten. Priti Patel hat zugestimmt, Julian Assange auszuliefern. Sie hat eine Entscheidung gegen die Pressefreiheit getroffen. Auf dem Papier mag es einfach aussehen. Ein Gericht hatte entschieden, dass die Auslieferung von Julian Assange rechtens ist. Bei Patels Entscheidung ging es - vermeintlich - um Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Assange und die Frage, ob die Auslieferung gegen Menschenrechte verstößt. Dieses Urteil hat Patel bestätigt.  Pressefreiheit hat keinen Stellenwert Aber: rechtlich ist das eine, politisch das andere. Natürlich geht es bei Assange immer auch um die Frage, ob hier ein Journalist mundtot gemacht wird, der Missstände aufgedeckt hat. Deshalb hätte Patel die Auslieferung verhindern müssen. Sie hat es nicht getan. Warum, darüber muss man mutmaßen. Vielleicht, um es sich mit den Amerikanern nicht zu verscherzen. Aber, was man schon länger beobachten kann: Für diese Regierung, die die BBC regelmäßig angreift und die es mit der Wahrheit nicht ernst nimmt, hat Pressefreiheit keinen Stellenwert.  Es sollte um die Sache gehen Deswegen ist es so wichtig, dass das Team von Assange jetzt in Berufung geht und den Punkt ins Zentrum der Verhandlungen rückt, der so wichtig ist: Es sollte nicht mehr gestritten werden um die Haftbedingungen in den USA, sondern um die Sache. Es muss um die Frage gehen, was Assange mit der Veröffentlichung geheimer Papiere geleistet hat. Welche Rolle Whistleblower und Journalisten spielen, die solche Geheimnisse aufdecken. Assange hat über Kriegsverbrechen berichtet, er hat der Demokratie einen Dienst erwiesen. Diese Debatte muss nun geführt werden. Und ich hoffe sehr, dass Assange niemals ausgeliefert und bald freigelassen wird.