Die Fehltritte des Donald Trump
Anklage gegen Ex-US-Präsidenten
Es ist nicht der erste Kontakt Trumps mit der Justiz. Die Liste der Skandale des Ex-US-Präsidenten ist lang - doch Versuche, ihn abzusetzen, scheiterten. Viele in den USA halten ihn weiterhin für wählbar. Von K. Brand.
Es ist nicht der erste Kontakt Trumps mit der Justiz. Die Liste der Skandale des Ex-US-Präsidenten ist lang - doch Versuche, ihn abzusetzen, scheiterten. Viele in den USA halten ihn weiterhin für wählbar. Donald Trump hat das Geheimnis seines Erfolges einmal so zusammengefasst: "Ich könnte mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren. Unglaublich!", sagte er im Vorwahlkampf 2016. Ob das wirklich so wäre, weiß man nicht. Dass aber seine allertreusten Anhänger sich niemals abwenden werden, ist klar. Viele andere hat er im Laufe der Jahre vor den Kopf gestoßen, aber nicht vergrault.  Sexismus, Lügen, Vorteilsnahme "Grab them by the pussy", "Pack sie an der Muschi", war etwas, das vor allem Wählerinnen abstieß. Auf einem Mitschnitt aus dem Jahr 2005 zieht Trump übel über Frauen her und prahlt mit sexueller Aggressivität: "Wenn du ein Star bist, lassen sie dich alles machen!" Als das heimlich aufgenommene Band vor der Wahl 2016 publik wurde, dachten viele Beobachter: Das war's für Trump. Aber nein, das war es nicht. Er sei nicht hundertprozentig sicher, dass Barack Obama tatsächlich in den USA geboren wurde, behauptete Trump jahrelang: Ein Versuch, den ersten schwarzen Präsidenten der USA zu beschädigen - auch lange, nachdem Obama seine Geburtsurkunde gezeigt hatte. Politische Gegner zu beleidigen oder Lügen über sie zu verbreiten - das finden viele Amerikanerinnen und Amerikaner unsympathisch, aber nicht unwählbar.  "Wenn Ivanka nicht meine Tochter wäre, würde ich vielleicht mit ihr ausgehen", meinte Trump vor Jahren. Die schlüpfrige Bemerkung schockierte die Gastgeberinnen einer TV-Show. Auch ansonsten hielt die Familie Trump eng zusammen und nutzte die Präsidentschaft für ihre Geschäfte: Melania Trump bewarb ihren Schmuck auf der Website des Weißen Hauses, Trump selbst brachte ausländische Gäste in seinem Hotel unter und ließ den Secret Service üppig für Übernachtungen in seinem Ressort Mar-a-Lago bezahlen, berichtete die Washington Post.  Amtsenthebungsverfahren scheiterten "Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz!", war der Schlachtruf von Nancy Pelosi, bis vor kurzem Chefin des Abgeordnetenhauses. Zweimal brachte sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg. Zum ersten Mal im Jahr 2019, weil Trump einen ausländischen Regierungschef unter Druck gesetzt hatte, um Material über die Familie Biden zu erhalten. Zum zweiten Mal im Januar 2021, weil Trump seine Anhänger zum Kapitol dirigiert hatte, um die Zertifizierung der Präsidentschaftswahl zu stoppen. Beide Male stimmte das Abgeordnetenhaus für das Impeachment, zweimal lehnte der Senat ab. "Hängt Mike Pence", riefen die Eindringlinge im Kapitol, aufgestachelt von Trump. Der Vizepräsident wollte die Wahl 2020 bestätigen, wie von der Verfassung erfordert. Das machte ihn zum Verräter. Das Kapitol wurde beschädigt, Menschen starben. Trump war verantwortlich, fand ein Untersuchungsausschuss. Aber kann er deshalb auch strafrechtlich belangt werden? Das ist noch nicht klar.  Einmischung in Wahlen, FBI-Durchsuchungen Alles, was er wolle, sei 11.780 Stimmen zu finden, sagte Trump nach der Präsidentschaftswahl 2020 zum Staatsminister von Georgia, einem umkämpften Bundesstaat. Das lässt sich als Einmischung in eine Wahl interpretieren. Eine Jury in Georgia hat viele Zeugen dazu gehört und gerade ihren Bericht fertiggestellt. Gegen wen Anklage erhoben wird, ist noch nicht klar.  Hinzu kommt die Durchsuchung seines Anwesens in Florida - eine Justizposse, wie Trump behauptet. Das FBI beschlagnahmte tausende Dokumente, darunter etliche aus der Kategorie "top secret", die Trump eigentlich ans Nationalarchiv hätte übergeben müssen.  Das alles würde anderswo auf der Welt reichen, um einen Politiker in den Rücktritt zu treiben oder abzusetzen. Nicht in den USA, nicht im Fall von Trump.