Militärjunta lässt Tausende frei
Myanmar
Der Druck der Nachbarstaaten hat gewirkt: Myanmars Regime lässt Tausende Gefangene frei. Experten sehen darin aber nur einen politischen Schachzug - und keinen Sinneswandel der Junta.
                            mehr
Der Druck der Nachbarstaaten hat gewirkt: Myanmars Regime lässt Tausende Gefangene frei. Experten sehen darin aber nur einen politischen Schachzug - und keinen Sinneswandel der Junta. Das Militärregime in Myanmar hat auf Druck des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Freilassung von landesweit mehr als 5600 Gefangenen angeordnet, darunter viele aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon.  Am Montagabend (Ortszeit) verließen erste Häftlinge, die im Zuge der Machtübernahme der Generäle Anfang Februar festgenommen worden waren, die für Folter berüchtigte Haftanstalt. Angehörige und Freunde der Gefangenen harrten stundenlang vor dem Gefängnis aus, viele Menschen lagen sich weinend in den Armen.  Angehörige harrten vor Gefängnissen aus Weitere politische Gefangene, darunter Parlamentarier und Journalisten, wurden in anderen Städten wie Mandalay, Lashio, Meiktila und Myeik freigelassen. In Meiktila seien allerdings mindestens elf Amnestierte noch am Gefängnistor erneut verhaftet worden, berichteten unabhängige myanmarische Nachrichtenportale. Die Amnestie wurde von einigen Aktivisten als ein Schachzug der Militärs bezeichnet, um das internationale Ansehen wiederherzustellen. General Min Aung Hlaing, der das Land seit dem Putsch am 1. Februar führt, war zuvor in einem für den Verband ungewöhnlichen Schritt vom nächsten ASEAN-Gipfel Ende Oktober ausgeschlossen worden. Zur Begründung hatte die ASEAN mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung eines Ende April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans genannt. Darin ging es unter anderem um ein Ende der Gewalt und den Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften.   "Viele der Inhaftierten wurden gefoltert" Der UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews begrüßte die Freilassung auf Twitter, sagte jedoch, es sei "empörend", dass sie zuvor überhaupt festgenommen wurden. "Die Junta lässt politische Gefangene in Myanmar nicht wegen eines Sinneswandels frei, sondern weil sie unter Druck gesetzt wurde", sagte Andrews. Er betonte, dass viele Gefangene extrem gelitten hätten - und so mancher die Haft nicht überlebt habe: "Viele der Inhaftierten wurden gefoltert, einige zu Tode, andere wurden Opfer sexueller Übergriffe, einige haben sich mit Covid-19 infiziert und sind in den überfüllten und unhygienischen Verhältnissen gestorben."   Seit Putsch mehr als 9000 Menschen inhaftiert Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsaktivistin Wai Wai Nu. Sie postete auf ihrer Facebook-Seite: "Internationaler Druck funktioniert. Historisch gesehen erfolgt die Freilassung politischer Gefangener immer nur dann, wenn die Juntas den internationalen Druck verringern und an Legitimität gewinnen wollen."  Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch vom 1. Februar mehr als 9000 Menschen wegen ihres Widerstands gegen die Junta inhaftiert. Derzeit sollen noch rund 7300 Menschen im Gefängnis sitzen. Mindestens 1181 Menschen wurden getötet. Zuletzt hatte die Militärregierung Ende Juni eine Massenamnestie für 2300 Gefangene angeordnet.