Ein Tötungsdelikt und die politischen Folgen
Chronologie zu Chemnitz
Ein 35-Jähriger wird getötet, als Verdächtige werden zwei Asylbewerber verhaftet. Dem Tötungsdelikt von Chemnitz folgen rechtsradikale Ausschreitungen und scharfe politische Debatten. Eine Chronologie von Patrick Gensing.
Ein 35-Jähriger wird getötet, als Verdächtige werden zwei Asylbewerber verhaftet. Dem Tötungsdelikt von Chemnitz folgen rechtsradikale Ausschreitungen und scharfe politische Debatten. Eine Chronologie. Sonntag, 26. August Nachts wird ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet, zwei weitere Personen werden verletzt. Die Polizei nimmt zwei Tatverdächtige fest und gibt zunächst keine weiteren Informationen zu den Männern.  Hunderte Demonstranten folgen am Nachmittag dem Aufruf einer rechtsextremen Hooligan-Gruppe. Sie ziehen durch die Innenstadt, einige attackieren ausländisch aussehende Menschen. Augenzeugen berichten von Angriffen und sehr aggressiven Hooligans.  Die Demonstration wurde von der Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz" initiiert. Über die sozialen Netzwerke konnten in kurzer Zeit 800 bis 1000 Teilnehmer mobilisiert werden. https://twitter.com/idacampe/status/1033806354547437569 An dem Aufmarsch beteiligten sich nach Einschätzung der sächsischen Linkenpolitikerin Kerstin Köditz "Nazis aller Couleur". Es seien nicht nur Hooligans auf der Straße gewesen, sagte Köditz der dpa.  Im Netz werden am Abend verschiedene Videos veröffentlicht, die den Hooligan-Aufmarsch zeigen.  Montag, 27. August Gegen einen 22 Jahre alten Iraker und einen 23-jährigen Syrer wird wegen gemeinschaftlichen Totschlags Haftbefehl erlassen. In sozialen Netzwerken werden Gerüchte über das Tötungsdelikt verbreitet: Es ist die Rede von einem zweiten Todesopfer und von einer angeblichen sexuellen Belästigung. Die Polizei dementiert die Falschmeldungen.  Die Bundesregierung verurteilt die Vorkommnisse in Chemnitz. Der Tod des Mannes sei schrecklich und Tatverdächtige müssten der Justiz zugeführt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin." Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste".   Am Abend kommen Tausende vor dem Karl-Marx-Monument zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" zusammen - darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Einige zeigen den Hitlergruß. Journalisten und Medienvertreter werden bedrängt und attackiert. Die Polizei räumte ein, die Teilnehmerzahlen deutlich unterschätzt zu haben.  Dienstag, 28. August Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Sie bekräftigt zudem, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer sei.   Im Internet verbreiten Rechtsradikale den Haftbefehl von Chemnitz mit Details zu den mutmaßlichen Tätern und Zeugen, wie tagesschau.de exklusiv berichtete.  Mittwoch, 29. August Die Staatsanwaltschaft Dresden will nach der Veröffentlichung des Haftbefehls wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.  Mehrere Künstler wie Die Toten Hosen, Marteria, Casper und Kraftklub kündigen für Montag ein Konzert gegen Rassismus in Chemnitz an.  Donnerstag, 30. August Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden wird vom Dienst suspendiert. Er hatte den Haftbefehl weitergegeben. Der Rechtsanwalt des suspendierten Beamten veröffentlichte eine Stellungnahme seines Mandanten auf Facebook. Dort gab der Mann zu, den Haftbefehl vollständig abfotografiert zu haben.  Sein Ziel sei es gewesen, "dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben" und "dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen".   Während eines Bürgergesprächs mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) folgen rund 900 Menschen einem Protestaufruf von Pro Chemnitz. Bei dem Sachsengespräch im Stadion des Chemnitzer FC herrscht angespannte Stimmung, viele Teilnehmer kritisieren Politiker und Medien in scharfen Worten. Kretschmer kündigte an, dass er in seiner Regierungserklärung die Vorfälle so differenziert darstellen werde, wie sie gewesen seien. Diese Stadt sei "nicht rechts und nicht braun", sagte er. Doch den Hitlergruß müsse er auch erwähnen, weil es ihn gab.   Samstag, 1. September 8000 Menschen nehmen an einem Marsch von AfD und "Pegida" teil. Die Demonstration vereint sich mit einer Veranstaltung von "Pro Chemnitz". Teilnehmer greifen Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten an.   Montag, 3. September Bei einem Konzert mit Musikern wie Kraftklub, Die Toten Hosen und Marteria protestieren nach offiziellen Angaben rund 65.000 Menschen gegen Rassismus.  Dienstag, 4. September Es wird bekannt, dass es bei dem Tötungsdelikt einen dritten Verdächtigen gibt. Ein 22-jähriger Iraker wird mit Haftbefehl gesucht.  Unterdessen ist die Herkunft der beiden bereits verhafteten Tatverdächtigen ungeklärt. Bisher hatten die Behörden die beiden als Iraker und Syrer bezeichnet. Das Bundesinnenministerium teilte jedoch mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 "im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt" worden. Seine Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei aktuell dabei, diese Angaben von Alaa S. "im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens" zu verifizieren.  Der Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als "Totalfälschungen" entpuppt hätten.  Mittwoch, 5. September Ministerpräsident Kretschmer sagt bei seiner Regierungserklärung im Sächsischen Landtag: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."  Er widerspricht damit der Kanzlerin. Eine Sprecherin der Bundeskanzlerin entgegnete, an den Ausschreitungen in Chemnitz gebe es "nichts kleinzureden". Es gehe nicht um eine semantische Debatte. Donnerstag, 6. September Bundesinnenminister Horst Seehofer äußert Verständnis für die Demonstrationen nach der Messerattacke: "Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen." In der "Rheinischen Post" sagt er, die Migrationsfrage sei "die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land". Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Merkel. Scharfe Kritik übten Teile der Opposition, die Seehofers Aussagen als Verkehrung von Tätern und Opfern wertete.   Die Opferberatung Sachsen teilt mit, seit dem 26. August seien "insgesamt 24 Körperverletzungen und elf Fälle von Nötigung/Bedrohung in Chemnitz registriert" worden. Betroffen waren demnach Migranten, Journalisten und Gegendemonstranten. ""Wir erfahren täglich von weiteren rechten Gewalttaten in Chemnitz", so eine Sprecherin. Freitag, 7. September Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt daran, dass es in Chemnitz zu "Hetzjagden" gekommen ist. Maaßen weiter in der "Bild"-Zeitung:  Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.  Auf Nachfrage von Medien will Maaßen keine Stellung nehmen. Er lässt lediglich mitteilen, dass den Aussagen in der "Bild" nichts hinzuzufügen sei.   Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilte auf Anfrage mit, "Stand heute" seien zu den Vorfällen am 26. und 27. August in Chemnitz "140 Ermittlungsverfahren" registriert worden. Es handele sich "hauptsächlich um Tatvorwürfe des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Samstag, 8. September Die politische Debatte über Maaßen nimmt Fahrt auf. Politiker fordern, Maaßen solle Belege für seine Behauptungen vorlegen. Maaßen und Seehofer geraten politisch unter Druck.  Es wird bekannt, dass am 27. August in Chemnitz auch ein jüdisches Restaurant attackiert wurde.  Sonntag, 9. September Der Innenminister stellt sich zwar hinter Maaßen, schränkt im Bericht aus Berlin aber ein, dass der Verfassungsschutzchef einen Bericht vorlegen müsse und selbst für seine Formulierungen verantwortlich sei.  Montag, 10. September Der Bericht geht im Innenministerium ein, wird aber nicht veröffentlicht. Erst am Abend wird bekannt: Maaßen argumentiert, er habe nicht die Echtheit des Videos anzweifeln wollen, sondern sei missverstanden worden.   Dienstag, 11. September Die Zeitung "Die Welt" berichtet, Verfassungsschutz-Experten hätten das Video erst nach Maaßens "Bild"-Interview geprüft.  "Focus Online" berichtet, ein 15-jähriges Mädchen sei am 26. August in Chemnitz von Hooligans attackiert und verletzt worden. Sie sei in Begleitung von zwei Afghanen unterwegs gewesen, die auf dem von Maaßen angezweifelten Video zu sehen waren. "Die Zeit" veröffentlicht ein weiteres Video, das kurz vor dem Vorfall aufgenommen worden war. Es zeigt, wie mehrere Teilnehmer der Demonstration andere Personen verfolgen. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet, die Polizei in Chemnitz habe es am 27. August mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun gehabt. Aus einem Polizeibericht gehe hervor, dass es zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." Mittwoch, 12. September Hans-Georg Maaßen muss sich im Innenausschuss der Bundestages den Fragen der Parlamentarier stellen. Zu der Sitzung will auch Innenminister Seehofer kommen.  Samstag, 15. September In Chemnitz soll es einen weiteren fremdenfeindlichen Vorfall gegeben haben. Ein Iraner wurde verletzt. Die Polizei nahm 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr in Gewahrsam, sechs wurden inhaftiert. Dienstag, 18. September Ein Tatverdächtiger wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Der 22-jährige Iraker Yousif A. saß seit drei Wochen in Haft, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben. Das Amtsgericht Chemnitz folgte nun einem Antrag des Anwalts des Irakers, der nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung sieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss seinen Posten räumen, soll im Gegenzug aber befördert werden. Darauf verständigten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei einem zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt.  SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Maaßens Ablösung wegen seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gefordert. Im Ergebnis steigt Maaßen auf der Karriereleiter nach oben. Er soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Aus der Opposition, aber auch aus der SPD, hagelte es prompt Kritik.   Freitag, 21. September SPD-Chefin Nahles fordert, die Personalie Maaßen solle neu verhandelt werden. Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, die Koalition wolle "eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden im Laufe des Wochenendes".  Sonntag, 23. September Nach heftiger Kritik einigt sich die Große Koalition darauf, Maaßen doch nicht zu befördern. Der bisherige Verfassungsschutzchef wird künftig Sonderberater im Innenministerium. Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Innenminister Seehofer mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde "zügig und zeitnah umgesetzt".