Protest gegen Festnahmen bei "Stand News"
Hongkong
Die Festnahme von sechs Mitarbeitern der pro-demokratischen Nachrichtenseite "Stand News" in Hongkong wird von mehreren Staaten scharf verurteilt. Ein Land ist angesichts des Vorgehens besonders in Sorge. Von Eva Lamby-Schmitt.
Die Festnahme von sechs Mitarbeitern der pro-demokratischen Nachrichtenseite "Stand News" in Hongkong wird von mehreren Staaten scharf verurteilt. Ein Land ist angesichts des Vorgehens besonders in Sorge.  "Willkürlich und selektiv" - so beschreibt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin das Vorgehen der Behörden in Hongkong. Das sogenannte Sicherheitsgesetz, das die chinesische Zentralregierung im vergangenen Jahr für Hongkong beschlossen hat, werde gezielt angewandt, um gegen kritische Stimmen und kritischen Journalismus vorzugehen.  Taiwan zutiefst besorgt Die USA dringen auf die sofortige Freilassung der Mitarbeiter des Medienunternehmens "Stand News". Außenminister Anthony Blinken forderte die Behörden in China und in Hongkong auf, die freien und unabhängigen Medien nicht länger zu verfolgen. Taiwan - rund 600 Kilometer östlich von Hongkong gelegen - zeigte sich zutiefst besorgt. China sieht auch Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht immer wieder damit, den Inselstaat - wenn nicht mit friedlichen Mitteln - auch gewaltsam zu erobern. Taiwan fordert von den internationalen Staaten und demokratischen Verbündeten, genau hinzuschauen und die Entwicklungen in Hongkong im Auge zu behalten.  Hongkongs Regierung verteidigt Vorgehen der Polizei Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam verteidigte unterdessen das Vorgehen der Polizei: "Bei diesen Maßnahmen geht es um die Durchsetzung des geltenden Rechts. Das hat nichts mit der sogenannten Unterdrückung der Pressefreiheit oder der Unterdrückung der Demokratie zu tun, wie einige es ausdrücken. Daher würde ich sagen, dass niemand Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei mit der Pressefreiheit in Verbindung bringen sollte."  In der eigentlich autonom regierten Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen die Behörden, seit das Sicherheitsgesetz in Kraft ist, hart gegen Aktivisten und Journalisten vor. Am Mittwoch hatten mehr als 200 Polizisten die Redaktion von "Stand News" sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht. Sechs Mitarbeiter wurden verhaftet. Die pro-demokratische Nachrichtenseite stellte daraufhin den Betrieb ein. Zwei der Journalisten wurden derweil der "Mitverschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" beschuldigt. Zugleich froren die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone Vermögenswerte von "Stand News" in Höhe von 61 Millionen Hongkong-Dollar (6,9 Millionen Euro) ein, teilte die Polizei mit.