++ Ukraine: Russische Truppen in Sjewjerodonezk ++
Krieg gegen die Ukraine
Laut Ukraine sind russische Truppen ins Industriegebiet von Sjewjerodonezk vorgedrungen. Bundeskanzler Scholz zufolge hat Russlands Präsident Putin Angst vor dem "Funken der Demokratie". Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
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Laut Ukraine sind russische Truppen ins Industriegebiet von Sjewjerodonezk vorgedrungen. Bundeskanzler Scholz zufolge hat Russlands Präsident Putin Angst vor dem "Funken der Demokratie". Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen. Russland wirft Kiew Angriff auf Plattform vorUkraine: Russische Truppen in SjewjerodonezkImmobilien von Russen in Deutschland beschlagnahmtRussland größter Öl-Lieferant ChinasVon der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für UkraineSchulze: Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei Ende des Liveblogs Hiermit schließen wir unseren Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Auch am Dienstag begleiten wir die Ereignisse natürlich weiter - den Liveblog können Sie hier lesen.  Laut Ukraine: Tote und Verletzte im Osten des Landes Im Osten der Ukraine beklagt das Land weitere zivile Todesopfer. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. Zwei weitere wurden demnach verletzt. Auch der Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw hält an. Dort seien am Montag ebenfalls drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, schrieb der Gouverneur auf Telegram.  In der Region Sumy sollen nach Angaben des dortigen Gouverneurs eine Zivilperson getötet und eine weitere verletzt worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Auch in Odessa soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Dort und in anderen Regionen im Süden der Ukraine griffen russische Truppen am Montag nach Angaben der ukrainischen Agentur Interfax sowie der Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" innerhalb von drei Stunden 14-mal mit Raketen an.  Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seit dem russischen Angriff am 24. Februar mindestens 4569 Zivilisten getötet und 5691 weitere verletzt. Die tatsächliche Zahl liegt auch nach UN-Schätzungen vermutlich deutlich höher.  Aiwanger fordert letzte Notfallstufe für Gasversorgung Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, die letzte Eskalationsstufe des Notfallplans Gas auszurufen. "Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr aus, wir brauchen jetzt die Notfallstufe des Energiesicherungsgesetzes", wird Aiwanger in einer Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums zitiert. Mit der Notfallstufe hätte die Bundesregierung deutlich mehr Möglichkeiten, politisch in die kritische Versorgungslage einzugreifen.  Der dreistufige Notfallplan Gas greift im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sollen geschützt bleiben.  Gouverneur: Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Abend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.  Agentur: Russland wirft gefangenen US-Bürgern Verbrechen vor Die russische Regierung wirft zwei in der Ukraine gefangengenommenen US-Bürgern einem Medienbericht zufolge illegale Aktivitäten vor. Die beiden Männer seien Söldner und müssten die Verantwortung für ihre Verbrechen übernehmen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Regierungssprecher Dmitri Peskow. Die Genfer Konventionen seien auf sie nicht anwendbar. Scholz: Putin hat Angst vor dem Funken der Demokratie Der russische Präsident Wladimir Putin habe offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte, twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von NATO und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen", so der SPD-Politiker. Putin hat offenbar Angst davor, dass der Funke der Demokratie auf Russland überspringen könnte. Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von Nato und EU zum Ziel hat. Er will zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Aber das wird ihm nicht gelingen. Putin führe einen Kampf gegen Demokratien, sagte Scholz in einem am Montag auf seiner Internet-Seite vorab veröffentlichten Interview mit dem "Münchner Merkur". Putin müsse akzeptieren, dass in seiner Nachbarschaft eine Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten immer enger zusammenwuchsen.  Scholz bekräftigte seine Forderung, Russland müsse die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. "Es ist klar, dass ein Diktatfrieden nach Putins Gnaden inakzeptabel ist", sagte der Kanzler. Er verwies auf die EU-Sanktionen gegen Russland. "Die halten wir durch, so lange es nötig ist."  Biden: Wohl kein Ukraine-Besuch bei anstehenden Reisen US-Präsident Joe Biden hat einen Besuch der Ukraine im Zuge der anstehenden Reisen nach Europa und in den Nahen Osten als unwahrscheinlich bezeichnet. Generell hänge eine solche Reise auch immer davon ab, ob sie Schwierigkeiten und Ablenkung für die Ukraine bringen würde, sagte Biden. Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten in Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum NATO-Gipfel. Für Mitte Juli plant der US-Präsident eine Reise nach Israel und Saudi Arabien. "Und dann werde ich direkt nach Hause kommen", sagte er. Der US-Präsident ist seit Kriegsausbruch am 24. Februar noch nicht in die Ukraine gereist. Selenskyj: Keine Fortschritte bei Getreideausfuhr Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. "Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte", sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union. "Es wurde noch kein wirkliches Instrument gefunden, um sicherzustellen, dass Russland (die Häfen, Anm. d. Red.) nicht erneut angreift", sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident warf Russland vor, Afrika in dem Konflikt als Geisel zu nehmen. "Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert", sagte er. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.  Litauen verteidigt Transitbeschränkungen nach Kaliningrad Die litauische Regierung hat die Beschränkung des Bahnverkehrs zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee verteidigt. Man habe lediglich EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine umgesetzt, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Die Entscheidung sei in Absprache mit der EU-Kommission gefallen.  In Kaliningrad leben etwa 430.000 Menschen abgeschnitten vom russischen Kernland zwischen Litauen und Polen. Waren dorthin werden in der Regel über Belarus und Litauen befördert. Der Kreml reagierte verärgert auf die Transitbeschränkungen und bezeichnete sie als illegal.  Ukraine: Lagerhaus in Odessa bei Raketenangriff zerstört Bei dem Angriff auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach ukrainischen Angaben ein Lagerhaus für Nahrungsmittel zerstört worden. Die russischen Streitkräfte hätten während eines dreistündigen Bombardements 14 Raketen abgefeuert, teilte das ukrainische Militär mit. Zuvor hatte das ukrainische Militär nach russischen Angaben Öl-Förder-Plattformen im Schwarzen Meer angegriffen.  Rufe nach siebtem EU-Sanktionspaket gegen Russland Mehrere EU-Staaten habe weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie das Bekenntnis der Union zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine gefordert. Diplomaten berichteten am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, vor allem die nordischen und osteuropäischen Länder dringten darauf, dass die EU-Kommission mit den Arbeiten an einem siebten Sanktionspaket beginne, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dieser Ansicht seien etwa ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten.  Deutschland und andere seien dagegen der Ansicht, die bestehenden Sanktionen zunächst lückenlos umzusetzen und bestehende Schlupflöcher zu schließen, hieß es. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist von weiteren Sanktionen demnach nicht die Rede. Diplomaten äußerten die Erwartung, dass der Text von den Außenministern und den Botschaftern jedoch verschärft werden könnte. Steinmeier: Europa muss Widerstandsfähigkeit erhöhen Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten ist nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute wichtiger denn je. Die Absicht, den Raum zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer zu entwickeln und stärker zu vernetzen, "klang in der Vergangenheit vielleicht für viele Ohren etwas abstrakt", sagte Steinmeier in Riga beim Gipfeltreffen der Initiative. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei auch denen, die die Initiative bisher eher gleichgültig beobachtet hätten, das Notwendige klar: "Wir müssen gemeinsam unsere Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen erhöhen." Dies betreffe insbesondere die Energieversorgung, die Infrastruktur und die digitalen Fähigkeiten. Alles dies sei vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berührt.   Öffentliche Lagebilder des BND gefordert Politiker von FDP und Union haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Veröffentlichung von Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefordert. "Wenn es nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tatsächlich zu einer Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik kommen soll, dann gehört dazu auch eine informiertere öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Fragen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle dem Nachrichtenportal "t-online". Ähnlich äußerte sich Roderich Kiesewetter, wie Kuhle Mitglied im parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheinmdienste. Regelmäßig zu veröffentlichende Lagebilder des deutschen Auslandsgeheimdienstes könnten das Vertrauen in die Dienste und das Bewusstsein für sicherheitspolitische Belange in der Bevölkerung stärken, so der CDU-Politiker. Grüne: EU-Kandidatenstatus als Stoppschild für Russland Die Europäische Union sollte die Ukraine aus Sicht der Grünen unbedingt als Beitrittskandidat akzeptieren - auch, um damit eine Botschaft nach Moskau zu senden. "Es ist nicht nur Symbolik, es ist auch ein klares Stoppschild Richtung Russland, dass wir die Bündnisfreiheit der Ukraine nicht von russischer Artillerie kaputtmachen lassen", sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour nach Beratungen des Parteivorstands. Er hoffe deshalb, dass die Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein "klares Zeichen der Solidarität" senden werden. Die EU-Kommission hatte zuvor empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.  Litauen: Keine einseitigen Sanktionen gegen Russland Litauen hat sich gegen russische Kritik gewehrt. Es seien keine zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt worden, teilte das Außenministerium der russischen diplomatischen Vertretung in Vilnius mit. Nur Waren, die von der Europäischen Union sanktioniert worden sind, seien von dem Transitverbot betroffen. Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.  EU-Staaten frieren Oligarchen-Vermögen ein Russische Oligarchen und andere Unterstützer von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben in den vergangenen Monaten durch EU-Sanktionen den Zugriff auf erhebliche Vermögenswerte verloren. Der Betrag der eingefrorenen Vermögen habe sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand und bestätigte damit einen Bericht der "Welt". Dazu gehörten auch Vermögenswerte wie Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Nicht mit eingerechnet seien aber Vermögen der russischen Zentralbank.  Aus Kommissionskreisen hieß es, der Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei "maßgeblich" auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Konkrete Zahlen gab es auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa allerdings nicht.  Ukraine: Russland will gesamte Region Luhansk einnehmen Die russische Regierung hat nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar vor, bis Sonntag die gesamte Region Luhansk in der Ostukraine einzunehmen. Derzeit kontrollieren die russischen Truppen rund 95 Prozent der Gegend. "Es ist keine Übertreibung, entscheidende Kämpfe finden statt", sagte Maljar im Fernsehen. Die ukrainischen Soldaten versuchten zu verhindern, eingekesselt zu werden. Russland habe, "sowohl was Soldaten als auch Waffen angeht, einen Vorteil", sagte Maljar.  Außenminister: Getreide-Export über Ungarn möglich Große Mengen an Getreide, die derzeit in der Ukraine feststecken, könnten über Ungarn ausgeführt werden. Das schlägt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während eines Treffens der EU-Außenminister vor. In ukrainischen Häfen lagern nach Schätzungen etwa 20 Millionen Tonnen Getreide. Versuche, die Blockade der Schwarzmeerhäfen aufzuheben und das Grundnahrungsmittel zu exportieren, sind bislang gescheitert.   Regionalbehörde: Mehrere Explosionen in Odessa Die südukrainische Stadt Odessa ist nach Angaben eines Sprechers der Regionalverwaltung von mehreren Explosionen erschüttert worden. Die Detonationen seien nach dem Ertönen von Alarmsirenen zu hören gewesen. Genaueres könne er noch nicht sagen.  Polen eröffnet neue Lkw-Abfertigungsstellen an Grenze Polen hat an einem Grenzübergang zur Ukraine fünf zusätzliche Abfertigungsstellen für Lkw eröffnet, um den Export von Getreide aus dem Nachbarland zu erleichtern. Dies sei eine Verdoppelung der Zahl der bisherigen Abfertigungspunkte, sagte der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Grenzübergang Korczowa-Krakowiec. Die zusätzlichen Abfertigungsstellen würden dazu beitragen, dass sich die Staus und Wartezeiten für den Güterverkehr auf beiden Seiten der Grenze verringern würden. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow sagte, dies diene auch der weltweiten Ernährungssicherheit.  Ukraine verbietet pro-russische Partei Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben" offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten. Денис Малюська: Суд заборонив діяльність політичної партії "Опозиційна платформа – За життя"!Відповідний позов Мін'юсту було задоволено Восьмим апеляційним адміністративним судом. Відтак, все майно, кошти та інші активи цієї партії суд постановив передати у власність держави. https://t.co/2bnPtZxcO6 Bundesregierung fördert freie Kriegsberichterstattung Im Kampf gegen Desinformationskampagnen will die Bundesregierung die unabhängige Medien-Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine unterstützen. "Russland führt diesen Krieg nicht nur mit brutaler militärischer Gewalt, sondern auch mit Desinformation", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einer Video-Grußbotschaft an das Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn. Sowohl in Russland als auch in anderen Staaten würden unabhängige Journalisten bedroht. Das Auswärtige Amt werde deshalb ein neues Förderprogramm für verfolgte Journalisten auflegen.  Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, kündigte auf dem Global Media Forum den Aufbau einer Infrastruktur für Exil-Journalisten an, die von Deutschland aus berichten. Dies geschehe bereits durch die Unterstützung von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder "Journalists in Exile". Russische, ukrainische und belarusische Journalisten in Deutschland sollten die Möglichkeit haben, von Deutschland aus zusammenzuarbeiten. Roth kündigte außerdem an, die Initiative eines "Democracy Newsrooms" der Nachrichtenagenturen aus den G7-Partnerländern zu unterstützen.  Steinmeier bei Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative Die Drei-Meere-Initiative hat unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ein Gipfeltreffen in Riga begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen der Staats- und Regierungschef von zwölf EU-Staaten sollten die Folgen des Krieges und die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich per Video an die Teilnehmer, unter denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war.   Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hinziehen. "Es wird ein langer Prozess sein", sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. "Wir wollen alles im Blick haben."  Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig. "Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen - wir sind da in großen Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann", sagte Söder. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Hajdaj: Lage in Werk in Sjewjerodonezk ist "die Hölle" In der letzten Bastion der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk wird die Lage nach Angaben des Gouverneurs immer verzweifelter. "Es ist dort einfach nur die Hölle", berichtete Gouverneur Serhij Hajdaj über die Kämpfe um das Chemiewerk Azot. "Alles steht in Flammen, der Beschuss hört nicht einmal eine Stunde lang auf." Rund 500 Zivilisten haben sich in dem Chemiewerk im Industriegebiet von Sjewjerodonezk mit einer unbekannten Zahl an Kämpfern verschanzt. Es sei der einzige Ort im Stadtgebiet von Sjewjerodonezk, den die Russen noch nicht unter ihrer Kontrolle hätten, schrieb Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Moskau schicke stetig neue Verstärkung dorthin.  Auch um mehrere Dörfer in der Umgebung von Sjewjerodonezk und dem angrenzenden Lyssytschansk werde heftig gekämpft, schrieb Hajdaj weiter. Trotz der russischen Übermacht gelinge es den ukrainischen Verteidigern, die Angreifer dort zu binden und von einem Vormarsch auf andere Teile des Landes abzuhalten.   Deutschland: Immobilien von Russen beschlagnahmt In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.  Kreml zu Gas: "Russland bleibt zuverlässiger Lieferant" Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. "Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien. "Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden", sagte Peskow. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen deutlich verringert und die Probleme als Folge westlicher Sanktionen dargestellt.  Ministerium: 180 Millionen Euro für Landwirte Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.  In einem ersten Schritt plant das Ministerium ein Förderprogramm für Betriebe des Freilandgemüsebaus, des Obst- und Weinbaus sowie der Geflügel- und Schweinehaltung. Die Betriebe müssen im vergangenen Jahr außerdem eine sogenannte Greening-Prämie von der EU erhalten haben - diese Fördergelder sind an bestimmte Klima- und Umweltstandards geknüpft. Betriebe, die eine solche Förderung bisher nicht erhalten haben, sollen durch ein weiteres Förderprogramm unterstützt werden.  Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt", sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow in einem im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht.   Borrell rechnet mit Deal zu Getreideexporten Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. "Wir kommen voran", sagte er bei einem EU-Treffen zu den Verhandlungen insbesondere mit Russland und der Ukraine. "Ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden."   Russland will Staatsverschuldung auf 16 Prozent begrenzen Trotz steigender Ausgaben zum Schutz der heimischen Wirtschaft angesichts westlicher Sanktionen will die russische Regierung die Staatsverschuldung gering halten. Diese werde von 2022 bis 2024 höchstens 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf das Finanzministerium in Moskau berichteten. Die Ausgaben zur Krisenbekämpfung würden sich auf 5 Billionen Rubel (85 Milliarden Euro) belaufen. Die Haushaltsausgaben steigen demnach in diesem Jahr um 16,7 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei mehr als 60 Prozent des BIP. Russland kritisiert Litauens Transitverbot nach Kaliningrad Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die litauischen Behörden verbieten den Transitverkehr von Gütern, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterialien und High-Tech-Produkte. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen liegt.  Dämpfer für NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt". Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 NATO-Länder zustimmen müssen. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als "Terrororganisation" eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren.   Österreich erhält erneut um die Hälfte weniger Gas Österreich erhält zu Wochenbeginn erneut um etwa die Hälfte weniger Gas von Russland als üblich. "Die Einschränkungen der Gaslieferungen stehen auf demselben Niveau des Vortages", sagte eine Sprecherin des Wiener Öl- und Gaskonzerns OMV auf Anfrage zur Nachrichtenagentur Reuters. Wieviel Gas aber tatsächlich nach Österreich fließe, könne man erst am Abend sagen, fügte sie hinzu.  Auch der Regulator E-Control erklärte, dass die Gaslieferungen auf dem selben Stand seien wie am Vortag. Die Versorgung ist den Aussagen zufolge aber weiterhin sichergestellt. Die Nachfrage sei gering, fehlende Mengen könnten zugekauft werden, erklärte OMV. Der Gasspeicher des Konzerns sei bereits zu über 60 Prozent gefüllt. Österreich ist zu 80 Prozent von russischen Gasimporten abhängig. Ukraine: Eroberung von Dorf nahe Sjewjerodonezk Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. "Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. In Sjewjerodonezk stehe das Azot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter ständigem Beschuss.   Borrell: Blockade des Getreideexports ist "Kriegsverbrechen" EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands Blockade des Exports von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Wir fordern Russland auf, die Blockade der (ukrainischen) Häfen aufzuheben... Es ist unvorstellbar, man kann sich nicht vorstellen, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen Hunger leiden", sagte er vor Reportern. "Dies ist ein echtes Kriegsverbrechen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies noch lange andauern wird", sagte er bei seiner Ankunft vor einem Treffen. Industrie unterstützt Habecks Gassparpläne Aus der deutschen Industrie kommt Unterstützung für die Gasspar-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt." Priorität müsse sein, "die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter". Deutschland müsse möglichst viele andere Quellen auftun.  Baerbock: EU-Beitrittsprozess "historischer Moment" Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem "historischen Moment". Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das gleiche gelte für Moldawien. Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde. Das gelte auch für eine Reform der Europäischen Union.   Diakonie Katastrophenhilfe startet Hilfsprojekt in Polen Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt Ukraine-Flüchtlinge im Nachbarland Polen mit Bargeldhilfen. Im Fokus stünden Schwangere, Mütter mit Kleinkindern oder Menschen mit Behinderungen, teilte die Hilfsorganisation (Montag) in Berlin mit. Sie bräuchten Unterstützung, um "selbstbestimmt ihre Grundbedürfnisse zu decken", so der Leiter Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe.  Seit Kriegsbeginn hat Polen den Angaben zufolge mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert; 90 Prozent davon seien Frauen und Kinder. Deutsche Autoindustrie senkt Absatzerwartung weltweit Die deutschen Autobauer dämpfen angesichts von Materialmangel, Corona-Lockdowns und steigenden Kosten ihre Absatzerwartungen weltweit ein. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit Jahresbeginn deutlich eingetrübt, teilte der Verband der Automobilindustrie mit.  "Der andauernde furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die harten Corona-Lockdowns in China und die Knappheiten bei Halbleitern, weiteren Vorprodukten und Rohstoffen strapazieren die Lieferketten in bisher ungekanntem und nicht vorhersehbarem Maße", erklärte Verbandschefin Hildegard Müller.  Für den Weltmarkt geht der Verband für dieses Jahr nun von einem Rückgang des Absatzvolumens um ein Prozent auf 70,2 Millionen Pkw aus. Bisher war ein leichtes Wachstum erwartet worden. Schulze: Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf langfristige Lehren aus der akuten Hungerkrise infolge des Ukraine-Krieges. Von Getreide aus Russland und der Ukraine abhängige Länder müssten "wieder in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren - und zwar klimaangepasst und nachhaltig", sagte Schulze der Tageszeitung "Die Welt". "Diese Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei, sondern wird uns Jahre herausfordern", sagte die Ministerin.  Bislang hätten sich viele Länder auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Weizen, Mais und Reis zu wenig auf Vielfalt gesetzt. "Das rächt sich nun", sagte Schulze. Jetzt komme es darauf an, zu diversifizieren und die Produktion der Bäuerinnen und Bauern vor Ort für ihre eigene Region zu stärken. Früher seien etwa in Afrika stärker lokale Getreidearten wie Sorghum angebaut worden, die an Boden und Klima gut angepasst seien.   Russland größter Öl-Lieferant Chinas Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking am Montag mitteilte. Das sind knapp zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd) und 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist sowie etwa ein Viertel mehr als im April.  Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öl-Lieferanten Chinas. Chinesische Unternehmen wie der Raffinerie-Riese Sinopec profitierten dabei von kräftigen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vom russischen Markt zurückgezogen hatten.   Australien liefert zugesagte Kampffahrzeuge aus Australien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Richard Marles.  "Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen." Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.  Moskaus Artilleriestärke unzureichend für Offensive Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus. "Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen", heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW). Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte gemacht.  Von der Leyen rechnet mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt", sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will". "Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut", sagte sie und fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich."  Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.  Selenskyj erwartet Zunahme russischer Angriffe Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Russland seine Angriffe in dieser Woche angesichts der Beratungen über das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union verstärken. "Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend. "Wir sind bereit."  Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden die Frage auf einem Gipfel am Donnerstag und Freitag erörtern. Es wird erwartet, dass sie den Antrag der Ukraine trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten befürworten werden. Der Beitrittsprozess könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.   Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in der EU fast verdoppelt Russische Oligarchen und Einrichtungen haben infolge der europäischen Sanktionen Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren.  "Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro", sagt der Sprecher für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission, Christian Wigand, der Zeitung "Welt".  Der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei "maßgeblich" auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden, zitiert das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Der Liveblog von Sonntag zum Nachlesen Der britische Generalstabschef hat Vorbereitungen auf einen Kriegseinsatz gefordert. Im Donbass steht die gesamte Front unter schwerem russischen Beschuss, besonders betroffen ist weiterhin Sjewjerodonezk. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.