Empörung und Solidarität
Reaktionen auf Ausschreitungen in Brasilien
Zahlreiche Regierungen haben die Angriffe in Brasilien verurteilt und Präsident Lula den Rücken gestärkt. Die Unterstützung sei "unerschütterlich", hieß es aus den USA. Kanzler Scholz sprach von einem "Angriff auf die Demokratie".
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Zahlreiche Regierungen haben die Angriffe in Brasilien verurteilt und Präsident Lula den Rücken gestärkt. Die Unterstützung sei "unerschütterlich", hieß es aus den USA. Kanzler Scholz sprach von einem "Angriff auf die Demokratie".  Vor zwei Jahren haben die USA Ähnliches erlebt wie nun Brasilien: Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Bei dem Angriff starben damals fünf Menschen. In Brasilia, der Hauptstadt des lateinamerikanischen Landes, waren es die Anhänger des ehemaligen Staatschefs Jair Bolsonaro, die am Sonntag zu Tausenden das Regierungsviertel erstürmten. Mit Blick auf die Ereignisse damals in Washington verurteilte US-Präsident Joe Biden die Geschehnisse in Brasilien scharf. Die Ausschreitungen seien "ungeheuerlich", sagte Biden vor Reportern bei einem Besuch an der Südgrenze der USA. Sein nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schrieb auf Twitter, die Vereinigten Staaten verurteilten jegliche Versuche, die Demokratie in Brasilien zu untergraben. Die Unterstützung der USA für die demokratischen Institutionen des Landes sei ungebrochen.  The United States condemns any effort to undermine democracy in Brazil. President Biden is following the situation closely and our support for Brazil’s democratic institutions is unwavering. Brazil’s democracy will not be shaken by violence. Solidaritätsbekundungen von Mexiko bis Chile Auch viele lateinamerikanische Staatschefs verurteilten die Angriffe radikaler Bolsanaro-Anhänger. Zugleich sagten sie dem vor einer Woche vereidigten neuen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ihre Solidarität zu. "Verwerflich und antidemokratisch, der Putschversuch der brasilianischen Konservativen (...)", schrieb etwa Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf Twitter. "Lula ist nicht allein: Er hat die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte seines Landes, Mexikos, des amerikanischen Kontinents und der Welt."  "Die Rechten haben ihren Pakt der Gewaltlosigkeit nicht halten können", twitterte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. All seine Solidarität gelte Lula und dem Volk Brasiliens. Argentiniens Staatschef Alberto Fernández schrieb: "Meine bedingungslose Unterstützung und die des argentinischen Volkes für Lula gegenüber diesem Putschversuch(...)." Chiles Präsident Gabriel Boric sprach von einem "feigen und gemeinen Angriff auf die Demokratie". Auch aus anderen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Kuba oder Uruguay sowie von verschiedenen Organisationen des Kontinents kamen empörte Reaktionen.   "Nicht zu tolerieren" Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter: "Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist." Man stehe eng an der Seite des neuen Präsidenten da Silva und der Bevölkerung Brasiliens.  Schlimme Bilder erreichen uns aus #Brasilien. Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist. Wir stehen eng an der Seite von Präsident @LulaOficial und der Brasilianerinnen und Brasilianer! Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Angriffe ebenfalls scharf. "Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, der Willen des brasilianischen Volkes und die demokratischen Institutionen müssten respektiert werden. Er bot Präsident Lula da Silva die Unterstützung Frankreichs an. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte auf Twitter "eine sofortige Rückkehr zur demokratischen Normalität" in Brasilien. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekundete per Tweet Italiens "Solidarität mit den brasilianischen Institutionen" und betonte: "Was in Brasilien passiert, kann uns nicht gleichgültig lassen." EU unterstützt Präsident Lula da Silva Auch Vertreter der Europäischen Union meldeten sich zu Wort. Er verurteile den Angriff auf die "demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich "entsetzt" über die Erstürmung der drei Gebäude in Brasília durch "gewalttätige Extremisten".  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von Anhängern Bolsonaros einen "Angriff auf die Demokratie". Sie schrieb auf Twitter, ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei.  I strongly condemn the assault on democracy in Brasil. This is a major concern to all of us, the defenders of democracy.My full support to President @LulaOficial, who was elected freely and fairly. Ebenfalls verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die Ausschreitungen. Er sei aber zuversichtlich, dass der Wille des Volkes und die Institutionen des Landes respektiert würden, teilte Guterres auf Twitter mit.