Junckers Vision für die EU
Pläne vorgelegt
Mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung - Kommissionschef Juncker hat seine Reformpläne für die EU vorgestellt. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es künftig nur noch einen Präsidenten. Von Karin Bensch.
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Mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung - Kommissionschef Juncker hat seine Reformpläne für die EU vorgestellt. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es künftig nur noch einen Präsidenten. Europa ist vielen Leuten wichtig. Aber wie die EU-Institutionen arbeiten, verstehen die meisten nicht. Denn es sind viele Behörden mit zum Teil undurchsichtigen Zuständigkeiten, die sich mit komplizierten Themen beschäftigen.  Für viele ist Brüssel ein Bürokratiemonster. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU einfacher machen, sagt er, und damit den Europäern näher bringen: "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben." Mehr Macht für einen Dieses Zwei-Kammer-System soll aus dem Europaparlament bestehen und einem einzigen Präsidenten, der in Zukunft zugleich die Interessen der Brüsseler Kommission und der EU-Länder vertritt. Derzeit gibt es ja zwei Präsidenten: Donald Tusk für die EU-Länder und Juncker für die Brüsseler Kommission. Diese zwei Posten sollen künftig zu einem einzigen verschmolzen werden. Dieser neue Präsident könnte dann in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden, meint Juncker.  Dafür spricht: Ein einziger Präsident wäre einfacher zu vermitteln als die derzeitige Doppelspitze. Mehr Macht für die einen, bedeutet aber auch weniger Macht für die anderen. Kritiker sind der Meinung, dass Juncker damit den Kommissionspräsident stärken will, der es oft nicht leicht hat, sich gegen die 28 Staats- und Regierungschefs durchzusetzen.   Spitzenkandidaten stärken Und dann gibt es da noch eine Idee, wie die EU dem Bürger näher kommen soll: durch Gesichter, die alle kennen. Bei der nächsten Europawahl im Frühjahr kommenden Jahres sollen die Spitzenkandidaten beibehalten werden. 2014 wurde das zum ersten Mal ausprobiert. Damals stellten die Parteien ihre Topleute ins Rampenlicht - mit der Aussicht, dass ihr Kandidat nach vielen Stimmen bei der Europawahl den Posten des mächtigen Kommissionschefs bekommt.  Durch die Spitzenkandidaten sollte die Europawahl persönlicher werden. "Die Menschen sollen wissen, wer Kommissionspräsident wird, wenn sie eine bestimmte Partei zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen", sagte Juncker. Sorge um Machtverlust Für die kommende Europawahl im Frühjahr 2019 müssten die Parteien seiner Ansicht nach ihre Kandidaten aber früher aufstellen, als bei der vergangenen Wahl - auf jeden Fall vor Jahresende. Über all diese Vorschläge werden die Staats- und Regierungschefs nächste Woche Freitag in Brüssel beraten.  Von den Spitzenkandidaten bei der Europawahl sind nicht alle begeistert. Sie fürchten einen Machtverlust, wenn der Topkandidat der stärksten Partei im Parlament als Kommissionschef gesetzt ist.  Außerdem habe das Konzept die Europawahl 2014 nicht belebt. Damals lag die Wahlbeteiligung im europäischen Durchschnitt nur bei rund 43 Prozent. Es sind also wegen der Spitzenkandidaten nicht mehr Leute wählen gegangen. Vielleicht geht es vielen am Ende doch mehr um Inhalte, als um Köpfe.