Hat Trump gegen das Spionagegesetz verstoßen?
Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht
Nach der Hausdurchsuchung beim früheren US-Präsidenten Trump zeigen nun veröffentlichte Dokumente, was das FBI alles beschlagnahmt hat - darunter auch streng geheime Dokumente. Verstieß Trump damit gegen das US-Spionagegesetz? Von Lena Stadler.
Nach der Hausdurchsuchung beim früheren US-Präsidenten Trump zeigen nun veröffentlichte Dokumente, was das FBI alles beschlagnahmt hat - darunter auch streng geheime Dokumente. Verstieß Trump damit gegen das US-Spionagegesetz? Die Woche hatte begonnen mit Schlagzeilen zum früheren US-Präsidenten Trump. Und so endete sie auch. Die Breaking News kamen am Abend: Das FBI hat mehrere streng geheime Dokumente in Mar-A-Lago sichergestellt. Das geht aus einer Liste hervor, die ein Bundesrichter am Freitag veröffentlicht hat, und in der aufgezeigt wird, was die FBI-Beamten alles mitgenommen haben bei ihrer Durchsuchung. Streng geheim, top secret also. Was das bedeutet, erklärt die Journalistin Sadie Gurmann vom Wall Street Journal, das die Informationen als erstes hatte, im Fernsehsender PBS. Die Einstufung bezieht sich auf Dinge wie Militärgeheimnisse, Verteidigungsgeheimnisse, Informationen, die für unsere nationalen Sicherheitsinteressen von entscheidender Bedeutung sind. So dass zum Beispiel nukleare Informationen sicherlich auf dieser Informationsstufe eingestuft werden."   Sensible Dokumente zu Atomwaffen? Dass es sich um Dokumente mit Informationen zu Atomwaffen handeln könnte, will die Zeitung Washington Post diese Woche herausgefunden haben. Ob das stimmt, ist unklar. Details zum genauen Inhalt der Dokumente sind auch nach Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht bekannt. "Der Durchsuchungsbefehl selbst enthält keine Einzelheiten, was in diesen Boxen ist", sagt Sadie Gurmann. Er bietet aber einige Einblicke in das, was die Ermittler untersuchen und was sie in den nächsten Wochen noch beschäftigten werde.  Umfangreiche Ermittlungen gegen Trump Aufschlussreich ist der Durchsuchungsbefehl auch in anderer Hinsicht. Er nennt drei Strafgesetze, die die Grundlage der Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten bilden. Unter anderem könnte Trump gegen das Spionagegesetz verstoßen haben. Gewichtiger gilt unter Experten aber der mögliche Verstoß gegen ein so genanntes Behinderungsgesetz - also wenn jemand eine Bundesbehörde mit Absicht daran hindert, ihre Arbeit zu tun. Wird es jetzt eng für Trump?   Es mag sein, dass keine Anklage erhoben wird. Aber wer weiß. Es kann auch zu einer Strafverfolgung kommen. Wir wissen es einfach nicht. Sagt Alberto Gonzales, ein früherer US-Generalanwalt im Sender CNN.   Kommt es zur Anklage? US-Justizminister Merrick Garland ist bekannt dafür, sehr vorsichtig zu sein. Eine Anklage gegen Trump würde er nur erheben, wenn er sehr gute Aussichten auf Erfolg hätte.  Das Zeug dazu, Trump in Bedrängnis zu bringen, hätte dieser Fall jedenfalls, meint ein anderer Rechtsexperte, nämlich der Anwalt Renato Mariotti, im Sender PBS.  Wenn sie tatsächlich Anklage erheben sollten, ist das viel plausibler und offen gesagt auch stärker als viele der Behauptungen, die in Bezug auf den früheren Präsidenten in Umlauf gebracht werden. Trump stachelt Anhänger gegen Behörden auf Bislang hat Donald Trump es geschafft, die Haussuchung für sich zu nutzen und seine Anhänger massiv gegen das Justizministerium und das FBI aufzustacheln. Mit der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls hat ihm das Justizministerium etwas Wind aus den Segeln genommen.