Verzögert sich die Cannabis-Legalisierung?
Pläne der Bundesregierung
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Doch die Umsetzung dürfte sich verzögern. Das hat auch völkerrechtliche Gründe. Von Christopher Jähnert und Jim-Bob Nickschas.
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Doch die Umsetzung dürfte sich verzögern. Das hat auch völkerrechtliche Gründe.  Kaum ein Versprechen der Ampelparteien hat so für Aufmerksamkeit gesorgt wie dieses: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." Das bedeutet nichts weniger als: Kiffen soll in Deutschland legalisiert werden.  Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat noch im Mai im Bundestag die Erwartungen weiter geschürt: "Mein persönliches Ziel ist, dass wir im nächsten Jahr so weit sind, dass wir vielleicht den ersten legalen Joint verkaufen können". Auf Twitter ergänzt er: "Es ist realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen." Daran gibt es mittlerweile Zweifel.  Die Legalisierung von #Cannabis kommt.
Noch 2022 will Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf vorlegen. Es ist realistisch möglich, das Gesetz bis Frühjahr 2023 umzusetzen. Wir versuchen sogar, es früher zu schaffen: Normalerweise dauert ein solches Gesetz sechs bis neun Monate. Prognose? Vielleicht 2024 Carmen Wegge, die zuständige Berichterstatterin der SPD im Innenausschuss, kritisiert diese optimistische Prognose im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Man solle sich "damit zurückhalten zu sagen, wir schaffen das auf jeden Fall nächstes Jahr im Sommer", so Wegge. Ihre Prognose ist, dass Cannabis wahrscheinlich erst ab dem übernächsten Jahr legal wird, also frühestens 2024.  Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), wollte sich im Interview für den Podcast "SWR3 Report: Legaler Rausch" gar nicht auf eine Prognose einlassen. "Ich finde es unseriös, jetzt zu sagen, wann das erste Geschäft aufmacht." Er könne die Ungeduld verstehen. Er sagt aber auch: "Ich glaube, dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen, wie komplex die Thematik tatsächlich ist." Übersetzt heißt das: Es gibt noch viele Probleme, die gelöst werden müssen.  Die UN stehen noch im Weg Dazu gehören Probleme, die vor allem im Inland eine Rolle spielen: Wie wird der Jugendschutz geregelt? Welche Regelungen gelten für den Straßenverkehr? Soll ein Höchstgehalt für den psychoaktiven und aktuell verbotenen Stoff THC festgelegt werden? Dinge, die in mehreren Anhörungen bereits diskutiert wurden und jetzt in ein Gesetz gegossen werden sollen.  Ein Entwurf dafür liegt aktuell nicht vor, müsste dann aber noch zwischen mehreren Ministerien abgestimmt werden. Das dauert auch seine Zeit. Federführend bei der Legalisierung ist das Bundesgesundheitsministerium. Allerdings spricht auch das Landwirtschaftsministerium mit - bei allen Aspekten, die sich um den Anbau drehen. Das Justiz- und das Wirtschaftsministerium sind beteiligt, genau wie das Finanzministerium. Und am Ende könnte sogar das Außenministerium eine Rolle spielen. Einer vollständigen Legalisierung von Cannabis steht nämlich noch ein völkerrechtlicher Vertrag mit den Vereinten Nationen im Weg. Die "Single Convention on Narcotic Drugs" aus dem Jahr 1961 schreibt vor, dass Drogenanbau und -besitz verfolgt werden müssen. Der Vertrag ist kündbar. Laut Carmen Wegge (SPD) ist der nächste Austrittszeitpunkt allerdings der 1. Januar 2024. Ähnliche Probleme gäbe es auch mit der EU. Das Schengener Abkommen untersagt eine Legalisierung von Drogenbesitz.   Andere Länder, andere Ideen "Ich will nicht verneinen, dass bestimmte Fragen auch tatsächlich für uns noch nicht ganz klar in der Einschätzung sind", sagt der Drogenbeauftragte Blienert. Wie das Problem mit der EU gelöst werden könnte, lässt er offen. Luxemburg hat wegen genau dieser Probleme vorerst Abschied von der Legalisierung genommen. Dort ist es übergangsweise erlaubt, Cannabis in bestimmten Mengen zuhause selbst anzubauen. "Das soll ein erster Schritt sein, um kurzfristig einen ersten legalen Zugang zu erlauben", sagt Bob Lessel, zuständig für das Thema im Luxemburger Gesundheitsministerium.  Wie sind andere Länder mit den Problemen umgegangen? Teilweise verfolgen sie einen anderen Ansatz als Deutschland, wenn es um den erlaubten Konsum von Cannabis geht. Kanada beispielsweise ignoriert den völkerrechtlichen Vertrag einfach - bislang ohne Folgen. Die Niederlande haben, rechtlich gesehen, Cannabis nicht komplett legalisiert. Coffeeshops dürfen die Drogen dort zwar verkaufen und Konsumenten selbst in der Öffentlichkeit kiffen - der Anbau ist allerdings verboten und es wird, mehr oder weniger, großzügig weggeschaut. In Portugal ist Cannabis lediglich entkriminalisiert, das heißt Verstöße werden nicht mehr bestraft.  Woher kommt die Mehrheit im Bundesrat? Angenommen, die Probleme würden in kurzer Zeit gelöst - der Bundestag müsste dann über das Gesetz entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag im nächsten Jahr die parlamentarischen Beratungen aufnehmen wird", so Blienert im SWR3 Report: Legaler Rausch". Wichtig hier: Aufnehmen heißt nicht beschließen.  Da die Ampel-Regierung jedoch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, dürfte ein Beschluss nur Formsache sein - auch wenn der Zeitpunkt einer Abstimmung, Stand jetzt, offen ist. Normalerweise ist der gesamte Prozess eine Sache von Monaten - wenn nicht gerade eine hohe Priorität vorliegt, wovon im Fall Cannabis nicht auszugehen ist. Dann wartet jedoch die nächste Hürde: Der Bundesrat hat noch ein Wort mitzureden, da die Interessen der Bundesländer berührt sind. Und in gleich mehreren Landesregierungen sitzen auch die Kritiker einer Legalisierung: CDU und CSU lehnen das erlaubte Kiffen weiterhin ab. Die Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, die Ulmer CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer, begründet das im Podcast unter anderem mit der Befürchtung, der Jugendschutz könnte darunter leiden. Die Länder haben im Bundesrat, je nach Größe, unterschiedlich viele Stimmen. Ohne die Unions-regierten Länder käme man auf maximal 24 Stimmen. 35 wären für den Beschluss nötig. Bedeutet: Da könnte ein Gesetz noch scheitern.   Kommt es auf die Grünen an? SPD-Frau Wegge setzt unter anderem auf die Grünen, die zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit der CDU regieren. Sie habe den Koalitionsvertrag in NRW sehr aufmerksam gelesen, sagt sie. "Da steht drin, dass es ergebnisoffen diskutiert wird".  Zweckoptimismus auch bei Burkhard Blienert: "Wir haben im Moment einen geschätzten Schwarzmarkt im Bereich Cannabis von sechs bis acht Milliarden Euro. Das muss mir mal jemand erklären, dass eine Legalisierung an der Stelle nicht sinnvoll wäre." Die Hoffnung also: Aus Vernunft würde der Bundesrat das Gesetz schon passieren lassen. Ob das auch so kommt? Muss man sehen. Deutschland muss seinen Weg finden. Wie lange dieser Prozess dauert, ist momentan nicht abzusehen. Carmen Wegge deutet für den Weg dahin eine mögliche Zwischenlösung an: "Vielleicht können wir im nächsten Jahr noch keinen legalen Joint rauchen, aber zumindest einen entkriminalisierten."