Mehrwertsteuer durch die Hintertür zurück?
Neue Gasumlage
Die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei nicht möglich, sagt die EU-Kommission. Sie betonte aber ebenso wie Kanzler Scholz: Es sollen schnell alternative Lösungen gefunden werden, "die am Ende den gleichen Effekt haben".
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Die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei nicht möglich, sagt die EU-Kommission. Sie betonte aber ebenso wie Kanzler Scholz: Es sollen schnell alternative Lösungen gefunden werden, "die am Ende den gleichen Effekt haben". Nach der Absage der EU-Kommission an eine einfache Mehrwertsteuerbefreiung der neuen Gasumlage hat die Bundesregierung rasche Gespräche mit Brüssel über Alternativlösungen angekündigt. Man wolle mit der EU-Kommission darüber reden, "wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der Kommission besprechen, dann ist er auch rechtssicher und kann umgesetzt werden, noch bevor die Umlage erhoben wird", sagte Scholz in Berlin.  Eigentlich wollte die Bundesregierung bei der EU eine Ausnahme erreichen, um die 19 Prozent Mehrwertsteuer gar nicht erst auf die Gasumlage aufschlagen zu müssen, die ab Oktober erhoben werden soll. Doch dies sei rechtlich nicht möglich, hieß es von der EU-Kommission aus Brüssel. "Es gibt grundsätzlich keine Möglichkeit einer Befreiung von dieser Steuer", sagte Kommissionssprecher Danny Ferry.  Aber er machte zugleich deutlich, dass die EU-Kommission ebenfalls an einem Weg zur Entlastung der Verbraucher interessiert sei. "Wir stehen in sehr engem Kontakt mit der Bundesregierung, um hier Lösungen zu finden, von denen die Menschen in Deutschland profitieren und die am Ende den gleichen Effekt haben", sagte Ferry.  Alternativen zur Entlastung gesucht Gestern hatte die verantwortliche Trading Hub Europe GmbH mitgeteilt, dass die Gasumlage in Deutschland bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas liegen werde. Mit der Umlage sollen Gasversorger gestützt werden, die wegen der stark gedrosselten Gaslieferungen aus Russland nun anderswo Gas zu deutlich höheren Preisen einkaufen müssen. Sie haben eine Lieferpflicht gegenüber ihren Kunden, dürfen die Mehrkosten bislang aber nicht weitergeben. Mit der Umlage sollen bis zu 90 Prozent dieser Mehrkosten aufgefangen werden. So sollen Pleiten der Versorger und damit letztlich Lieferausfälle vermieden werden.  Die Bundesregierung will die Zusatzbelastung für die Gasverbraucher begrenzen und wollte deshalb auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage verzichten. Dies wäre aber nur mit einer Ausnahmeregelung der EU möglich gewesen - die Bundesfinanzminster Christian Lindner angestrebt hatte. Die Absage der EU-Kommission an diese Lösung könnte bedeuten, dass 19 Prozent Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erhoben werden - wodurch die Zusatzbelastung von 2,419 Cent auf 2,879 Cent pro Kilowattstunde stiege. Die reformierte EU-Mehrwertsteuerrichtlinie schreibt einen Mindestsatz von 15 Prozent vor. In vielen Fällen sind aber ermäßigte Sätze von mindestens fünf Prozent möglich. Es gab in der Koalition bereits Forderungen, hier den rechtlichen Spielraum zu nutzen.  Es wird wohl eine Lösung geben - nur welche? Doch auch wenn der Weg, die Steuer gar nicht erst zu erheben, nicht funktioniert, soll das Geld den Menschen erstattet werden - dies ist offenbar auch das Ziel der EU-Kommission. Wann eine entsprechende Lösung vorgelegt wird und wie sie aussehen könnte, sagte Kommissionsprecher Ferry nicht. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten allerdings großzügige Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt, um Verbraucher und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise mit direkten Zahlungen oder Zuschüssen zu entlasten. Eine der in Deutschland angekündigten Gasumlage vergleichbare Maßnahme gibt es in anderen EU-Staaten aber bisher nicht. Denkbar wäre als Lösung für Deutschland etwa, dass der Staat den Gaskunden Zuschüsse zu den Heizkosten zahlt, die der Höhe der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage entsprechen. Das könnte zwar kompliziert sein - aber die Zusatzbelastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zumindest in Grenzen halten.  Mit Informationen von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel