Höckes Immunität erneut aufgehoben
Verdacht der Volksverhetzung
Wegen eines Telegram-Beitrags wurde der Thüringer AfD-Chef Höcke mehrfach angezeigt. Der Justizausschuss des Landtages stimmte nun dafür, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu ermöglichen.
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Wegen eines Telegram-Beitrags wurde der Thüringer AfD-Chef Höcke mehrfach angezeigt. Der Justizausschuss des Landtages stimmte nun dafür, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu ermöglichen. Weil gegen ihn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt werden soll, ist die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke erneut aufgehoben worden. Im Thüringer Justizausschuss war das Votum dazu mit nur einer Enthaltung fast einstimmig, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Ausschusskreisen erfuhr. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen geht es bei den Ermittlungen gegen Höcke um einen Beitrag bei Telegram zu einer Gewalttat im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr. Ein Mann erstach damals zwei andere Männer und verletzte einen weiteren. Die Polizei schoss auf einen mutmaßlichen Täter somalischer Herkunft. Höcke schrieb dazu, der "alltägliche Verdrängungskrieg" habe zwei Opfer gefordert: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."  Als gesichert rechtsextrem eingestuft Höcke wurde dafür mehrfach angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Aussage in zweierlei Hinsicht Anhaltspunkte für Volksverhetzung: Mit der Verwendung des NS-Begriffes "lebensunwertes Leben" setze Höcke eine Einzeltat mit den Massenmorden der Nationalsozialisten gleich - eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Außerdem sei die Äußerung als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen. Höcke werde nun zunächst Gelegenheit haben, Stellung dazu zu beziehen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als Abgeordneter muss seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Der Thüringer AfD-Chef hat bereits Erfahrung damit. Er wurde unter anderem Ende 2015 wegen Volksverhetzung angeklagt, die Anklage wurde Anfang 2016 aber fallengelassen. 2021 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags seine Immunität ebenfalls auf. Höcke wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.