Lawrow kommt spät und geht früh
UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krieg
Den Vorwürfen der anderen Chefdiplomaten wollte er sich offenbar nicht stellen: Russlands Außenminister Lawrow nahm nur für seinen Redebeitrag in der Runde des UN-Sicherheitsrats Platz. Fortschritte im Ukraine-Krieg gab es keine.
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Den Vorwürfen der anderen Chefdiplomaten wollte er sich offenbar nicht stellen: Russlands Außenminister Lawrow nahm nur für seinen Redebeitrag in der Runde des UN-Sicherheitsrats Platz. Fortschritte im Ukraine-Krieg gab es keine. Die Ukraine und westliche Partner haben sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen heftigen Schlagabtausch mit Russland geliefert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow trafen erstmals seit Kriegsbeginn im mächtigsten UN-Gremium in New York aufeinander. Russland war Ende Februar in die Ukraine einmarschiert.  Lawrow wiederholte die Vorwürfe Moskaus gegen die Ukraine und beschuldigte den Westen, sich durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung an Kiew direkt in den Krieg einzumischen. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden", sagte Moskaus Chef-Diplomat.   Lawrow: Bedrohung für Russland Die Position jener Staaten, "die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden", sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe "trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern".  "Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei", schimpft Lawrow angesichts der Waffenlieferungen an die Ukraine. Verbrechen der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würden vom Westen vertuscht nach dem Motto "Selenskyj mag ein Bastard sein, aber er ist unser Bastard", zürnte er. Die Entscheidung, eine "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. "Und ich kann Ihnen versichern, dass wir dies niemals hinnehmen werden", sagte er. Lawrow nahm nur in Teilen an der mit Spannung erwarteten Sitzung teil. Er erschien lediglich für seinen eigenen Redebeitrag und verschwand danach direkt wieder. Den Rest der Zeit ließ er sich von seinem Vize Sergej Werschinin vertreten.   "Außergewöhnliches Maß an Lügen" Der Ukrainer Kuleba reagierte darauf mit Spott und sagte: "Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten." Er beschuldigte Moskau schwerer Kriegsverbrechen. Die Teilmobilisierung der russischen Armee wertete Kuleba angesichts jüngster militärischer Rückschläge für Moskau als Eingeständnis einer Niederlage. An Russland gewandt sagte er: "Du kannst 300.000 oder 500.000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen."  Russland hat nach seiner Einschätzung keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. "Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung." Russischen Diplomaten warf er ein "außergewöhnliches Maß an Lügen" vor.   Putin drohte mit Atomwaffen Frankreich hat in diesem Monat die Präsidentschaft des Sicherheitsrates inne und hatte die Sitzung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einberufen. Parallel zur UN-Generalversammlung hatte der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen angekündigt, sein Vorgehen noch zu verschärfen.  So will er in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen, was international als völkerrechtswidrig angesehen wird. Außerdem kündigte er die Mobilisierung von 300.000 Reservisten an und sagte, Russland werde zum eigenen Schutz "alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen" - was als Drohung mit Atomwaffen verstanden wurde.   USA wollen weitere Isolierung Russlands US-Außenminister Antony Blinken forderte, solche "rücksichtslosen nuklearen Drohungen" müssten sofort aufhören. Dass Putin ausgerechnet diese Woche gewählt habe, "um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen", zeige seine völlige Verachtung für die Vereinten Nationen. "Die internationale Ordnung, zu deren Wahrung wir uns hier versammelt haben, wird vor unseren Augen zerschlagen. Wir können und werden nicht zulassen, dass Präsident Putin damit durchkommt." Er forderte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine begangen haben soll. Der Kreml-Chef müsse für den Angriffskrieg zur Rechenschaft zu gezogen und sein Land isoliert werden. "Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende", erklärte Blinken.  Baerbock: Sie können nicht gewinnen Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock äußerte sich in ihrer Rede vor dem Gremium ähnlich. Moskau führe einen Krieg mit Kriegsverbrechen, Folter, Vergewaltigungen. An Russland gerichtet sagte die Außenministerin: "Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden."  "Beenden Sie das Leiden in der Ukraine", so Baerbock in New York weiter. "Hören Sie auf, mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken. Hören sie mit ihren Scheinreferenden auf, die genauso unrechtmäßig sind wie der Krieg, den sie legitimieren sollen. Beenden Sie den Getreidekrieg, der den Hunger weltweit antreibt, insbesondere im Süden."  Baerbock ging in ihrer Rede auch auf die verkündete Teilmobilmachung in Russland ein. Die jüngsten Ankündigungen des russischen Präsidenten hätten endgültig klar gemacht, dass Russland keine "sogenannte Spezialoperation" in Ukraine führe, sondern einen "Aggressionskrieg" mit "Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen, sogar von Kindern".   Guterres will strafrechtliche Ahndung Auch UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Atomdrohungen Putins nicht akzeptabel. Die geplanten Scheinreferenden im Osten der Ukraine wertete er als möglichen Bruch des Völkerrechts. Der Krieg bewege sich "weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden - und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen", beklagte er.  Er verlangte eine strafrechtliche Ahndung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine. "Die Täter müssen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden." Die jüngsten Berichte über die Grabstätten in der befreiten Stadt Isjum seien äußerst beunruhigend.  Die französische Außenministerin Catherine Colonna sowie Vertreter und Vertreterinnen Mexikos, Norwegens, Albaniens und Irlands verlangten ebenfalls eine lückenlose Aufklärung der möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine Bestrafung der Verantwortlichen. Die Chefdiplomaten Chinas und Indiens riefen zu Verhandlungen und Dialog auf - ohne sich aber klar gegen Russland zu stellen.