EU-Kommission genehmigt Corona-Hilfen
Streit mit Polen
Polen kann sich nun doch Hoffnung auf milliardenschwere Unterstützung aus dem Corona-Fonds der EU machen. Die EU-Kommission bewilligt die Auszahlung, da Polen im andauernden Justizstreit offenbar Entgegenkommen zeigt.
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Polen kann sich nun doch Hoffnung auf milliardenschwere Unterstützung aus dem Corona-Fonds der EU machen. Die EU-Kommission bewilligt die Auszahlung, da Polen im andauernden Justizstreit offenbar Entgegenkommen zeigt. Seit über einem Jahr blockiert die EU-Kommission die Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen - nun sollen die Milliardenbeträge fließen. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mit. Es geht um rund 36 Milliarden Euro. Die polnische Regierung hatte aus dem europäischen Wiederaufbaufonds 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro an Darlehen beantragt. Schon vor rund einem Jahr hatte Polen seinen Corona-Aufbauplan eingereicht. Den müssen alle Mitgliedsstaaten vorlegen, die Gelder aus dem rund 800 Milliarden schweren Corona-Fonds der EU erhalten wollen. Doch die EU-Kommission weigerte sich, den Plan und damit die Auszahlung der Hilfen zu bewilligen.   Druckmittel im Justizstreit Der Hintergrund ist der Streit um die Rechtsstaatlichkeit und das Justizsystem in Polen, der mittlerweile schon seit Jahren zwischen der polnischen Regierung und der EU andauert. Die EU wirft Polen vor, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen und mit mehreren Reformen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu haben. Im vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof Polen sogar zu einem täglichen Bußgeld von einer Million Euro verurteilt, bis die umstrittenen Reformen wieder zurückgenommen seien.   Und so knüpfte die EU-Kommission die Corona-Hilfsgelder an die Bedingungen, das Polen die gestellten Bedingungen erfüllt und die Reformen im eigenen Land streicht - allen voran die von der EU-Kommission stets scharf kritisierte Disziplinarkammer für Richter. Das Gremium konnte polnische Richter mit Strafen belegen oder sogar entlassen.  Polen will Disziplinarkammer auflösen Im Februar schließlich lenkte Polen ein: Präsident Andrzej Duda kündigte das Aus für die Disziplinarkammer an - und erst am Dienstag stimmte das polnische Parlament deren Abschaffung zu. Nun steht noch das Votum des polnischen Senats aus.   EU-Rat muss Beschluss der Kommission folgen Der Beschluss der EU kommt einen Tag vor dem Besuch von Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Warschau. Es wird erwartet, dass sie Details zu der Entscheidung ihres Gremiums bekannt gibt. Doch noch sind die Milliarden für Polen nicht ganz sicher - nach der EU-Kommission müssen auch die 27 Mitglieder im EU-Rat der Auszahlung zustimmen.