Keine Annäherung beim Bürgergeld
Vor Abstimmung im Bundestag
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.
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Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Bürgergeld gibt es keine Aussicht auf einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte vor einer Fraktionssitzung: "Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung." Demgegenüber lehnten Vertreter der Ampel-Koalition den Vorschlag von Merz ab, die zur Entlastung der derzeitigen Hartz-IV-Bezieher geplante Regelsatzerhöhung gesondert zu beschließen.  Der Bundestag soll am Donnerstag über das Bürgergeld abstimmen, voraussichtlich am 25. November folgt der Bundesrat. Eine Zustimmung im Bundestag gilt wegen der Mehrheit der Ampel-Koalition als sicher.    Merz: "Ziemlich sicher" keine Mehrheit im Bundesrat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, im Gesetzgebungsverfahren zum Bürgergeld seien alle wichtigen Aspekte in den ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung eingearbeitet worden. Deswegen appelliere er, "im Interesse unserer Gesellschaft" an einer Umsetzung mitzuwirken.  Die dafür im Bundesrat notwendige Zustimmung der von CDU und CSU geführten Bundesländer ist bislang aber nicht absehbar. Merz sagte, das Bürgergeld werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden und "in den Vermittlungsausschuss gehen". Danach werde es "wahrscheinlich längere Zeit brauchen, bis es dann, wenn überhaupt, zu einem Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern und auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt".  Seine Fraktion bleibe daher bei ihrem Vorschlag, zunächst die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen und über die anderen Bestandteile des Bürgergelds weiter zu verhandeln. Es gehe darum, denjenigen zu helfen, "die jetzt von Inflation und Preisentwicklung bei Lebensmitteln in ganz besonderer Weise betroffen sind", sagte Merz.  Ampel-Parteien appellieren an Union Für einen Weg zur Auflösung der verhärteten Fronten zwischen Ampel-Koalition und Union gibt es keine Hinweise. Mützenich sagte, er habe Ideen, wie ein Kompromiss gefunden werden könne - konkret wollte er sich dazu aber nicht äußern.  Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge appellierte an die Union, zuzustimmen. "Wir laden die Union wirklich herzlich ein, hier mit uns einen konstruktiven Weg zu finden", sagte Dröge. Es sei "unanständig", wenn die Union die geplante Leistung im Bundesrat blockieren wolle.  Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, forderte die Union zur Zustimmung auf. Den Vorschlag von Merz, die Regelsatzanpassung von den weiteren Leistungen zu entkoppeln, halte die FDP für falsch. Für die Liberalen gehöre insbesondere die Reform der Zuverdienstregeln "zwingend" zum Bürgergeld.