Nein, Nein und noch mal Nein
Brexit-Deal im Unterhaus
Auch beim dritten Mal hat's nicht geklappt: Die Abgeordneten des Unterhauses ließen den Brexit-Deal von Premierministerin May wieder durchfallen. Droht jetzt der EU-Austritt des Landes ohne Abkommen? Von Anne Demmer.
Auch beim dritten Mal hat's nicht geklappt: Die Abgeordneten des Unterhauses ließen den Brexit-Deal von Premierministerin May wieder durchfallen. Droht jetzt der EU-Austritt des Landes ohne Abkommen? Das Wunder ist ausgeblieben: Auch beim dritten Durchgang, am ursprünglichen Brexit-Stichtag, ist Theresa May mit ihrem Abkommen gescheitert. 286 Abgeordnete votierten dafür, 344 dagegen. Die Abgeordneten hatten heute nur über das Austrittsabkommen abgestimmt, nicht aber über die anhängige politische Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Nur unter dieser Voraussetzung hatte der Unterhaussprecher John Bercow die erneute Vorlage gebilligt.  "Schwerwiegende" Entscheidung Unmittelbar nach der Abstimmung bezeichnete die britische Premierministerin die Folgen der Entscheidung als "schwerwiegend". Denn der rechtliche Rahmen sehe vor, dass das Vereinigte Königreich am 12. April die EU verlassen müsse, also in nur 14 Tagen.  Das ist nicht genug Zeit, um einen neuen Deal zu verhandeln und zu ratifizieren und das Unterhaus hat klar gemacht, dass es nicht ohne Deal die EU verlassen will. Das heißt: Wir müssen uns über eine Alternative einig werden. Die Europäische Union hat klar gemacht, dass eine weitere Verlängerung nur möglich ist, wenn wir ein klares Ziel formulieren. Die 27 restlichen EU Staaten müssten zustimmen, es ist fast sicher, dass wir dann an den Europawahlen teilnehmen müssen. Johnson diesmal auf Mays Seite Die Niederlage hatte sich vorher schon abgezeichnet. Mit ihrer Rücktrittsankündigung hatte May einige konservative Brexit-Hardliner wie den ehemaligen Außenminister Boris Johnson und den ehemaligen Brexit-Minister Dominic Raab überzeugen können. Doch am Ende reichten die Stimmen nicht. Die kleine nordirische Partei DUP ließ sich auch in der letzten Minute nicht zum Einlenken bewegen. Auf die zehn Stimmen der Abgeordneten war Mays Minderheitsregierung angewiesen. Auch Oppositionschef Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei stimmten mehrheitlich gegen den Deal.  Am Montag werden wir die Möglichkeit haben, eine Mehrheit für eine Alternative zu finden, für einen besseren Deal für alle Menschen. Das Haus hat klar gemacht, dass das Abkommen verändert werden muss. Wenn die Premierministerin das nicht akzeptieren kann, dann muss sie gehen - nicht an einem unbestimmten Tag, sondern jetzt, damit wir die Zukunft des Landes mithilfe von Neuwahlen bestimmen können. Alternative nicht in Sicht Aber wie eine Alternative aussehen könnte, darüber sind sich auch die Abgeordneten nach wie vor nicht einig. Am Mittwoch hatten sie die Kontrolle über die Tagesordnung im Parlament übernommen. Es gab Testabstimmungen über acht Optionen, darunter verschiedene Formen eines weicheren Brexit, etwa eine Zollunion, ein zweites Referendum über den finalen Deal oder auch einen No-Deal-Brexit. Keine Alternative konnte eine Mehrheit gewinnen.  Ein Austritt ohne Abkommen wird wahrscheinlicher oder eben eine lange Verlängerung, inklusive Teilnahme an den Europawahlen.