Esken macht Merz mitverantwortlich
Brand in Flüchtlingsunterkunft
Als "Sozialtouristen" bezeichnete Merz Ukraine-Flüchtlinge kürzlich - am Mittwoch brannte eine Unterkunft für Schutzsuchende. Mit seinen Äußerungen bereite der CDU-Chef den Boden für solche Taten, sagt SPD-Chefin Esken.
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Als "Sozialtouristen" bezeichnete Merz Ukraine-Flüchtlinge kürzlich - am Mittwoch brannte eine Unterkunft für Schutzsuchende. Mit seinen Äußerungen bereite der CDU-Chef den Boden für solche Taten, sagt SPD-Chefin Esken. Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konservative Politiker mitverantwortlich gemacht. Konkret mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz sagte sie der "Rheinischen Post": "Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als 'Sozialtouristen' verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet." Merz hatte Ende September mit der Äußerung für Empörung gesorgt, ukrainische Flüchtlinge betrieben "Sozialtourismus", indem sie zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisten. Anschließend bat er um Entschuldigung für seine Wortwahl und bezeichnete sie als "unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems".   Konservative Politiker auf "populistischem Niveau" Esken sagte zu der vermuteten Brandstiftung, es sei erschreckend, dass nicht nur "die rechtsextremen Verfassungsfeinde der AfD" Hass gegen Geflüchtete bedienten. "Zunehmend sinken auch konservative Politiker auf ein populistisches Niveau herab. Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos - und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, wies die Vorwürfe Eskens zurück. Bei Twitter schrieb er, Merz für den Brand der Flüchtlingsunterkunft "mitverantwortlich zu machen, ist so unglaublich unanständig, dass einem wirklich die Worte fehlen. Diese schäbige parteipolitische Profilierung ist der #SPD unwürdig."  Dem @_FriedrichMerz für den Brand einer Flüchtlingsunterkunft mitverantwortlich zu machen, ist so unglaublich unanständig, dass einem wirklich die Worte fehlen. Diese schäbige parteipolitische Profilierung ist der #SPD unwürdig. https://t.co/7MPqM44SFa  Zeugenvernehmung und Laboruntersuchungen Bei dem Brand in Groß Strömkendorf bei Wismar war am Mittwochabend das ehemalige Hotel, das als Flüchtlingsunterkunft diente, weitgehend zerstört worden. In dem Gebäude waren zum Zeitpunkt des Feuers 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Betreuer. Verletzt wurde niemand.  Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus und vermuten einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt. Wie das Polizeipräsidium Rostock mitteilte, sollen heute Zeugen vernommen und Proben vom Brandort im Labor untersucht werden. Erste Ergebnisse der Ermittlungen seien frühestens Anfang kommender Woche zu erwarten, sagte der Vizepräsident des Präsidiums, Michael Peters.  Der Staatsschutz ermittelt unter anderem deshalb, weil es zwei Tage vor dem Feuer eine Hakenkreuz-Schmiererei am Schild vor der Flüchtlingsunterkunft gegeben hatte. Es werde in alle Richtungen ermittelt, hieß es.  Dazu gehöre auch eine ungeklärte Brandserie in der Gegend. In den vergangenen Monaten hatte es mindestens sechs mutmaßliche Brandstiftungen gegeben, wie ein Sprecher des Landkreises Nordwestmecklenburg mitteilte. Betroffen waren demnach unter anderem ein Carport, eine Strohmiete und zuletzt am 7. Oktober ein leerstehendes Haus in einem Nachbarort von Groß Strömkendorf.  Mahnwache in Wismar Am Nachmittag soll auf dem Wismarer Marktplatz eine Mahnwache stattfinden, zu der unter anderem die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, aufgerufen hat. Sie sei überzeugt, dass viele Menschen in Nordwestmecklenburg und im ganzen Land Hass und Hetze entschieden entgegentreten würden, sagte sie.