Wie Ungarns Oligarchen von der EU profitieren
Orbans Umfeld
Die Machtbasis von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt auf dem Land. Dorthin fließen viele EU-Gelder, und davon profitieren sein Umfeld und ihm ergebene Unternehmer. Von T. Kruchem und G. Paal.
Die Machtbasis von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt auf dem Land. Dorthin fließen viele EU-Gelder, und davon profitieren sein Umfeld und ihm ergebene Unternehmer. Die EU hat den Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn mitfinanziert - ohne es zu wollen. Denn ein großer Teil einst staatlicher landwirtschaftlicher Flächen ist heute in der Hand von Orbán-treuen Unternehmern oder deren Angehörigen. Sie sind auch Hauptnutznießer von EU-Subventionen, während andere Landwirte oft leer ausgehen. Auf diese Weise konnte Orbán seine Macht im ländlichen Raum systematisch ausbauen, denn dort ist seine Wählerbasis: Bei den Wahlen 2018 gewann seine Fidesz-Partei in vielen Dörfern 80 bis 90 Prozent der Stimmen, in Budapest nur 38 Prozent.  Wie Orbán vorgegangen ist 1998 wurde Orbán zum ersten Mal Ministerpräsident und begann damit, politische Freunde zu Landbesitzern zu machen. 2002 ließ er zwölf große, staatliche landwirtschaftliche Betriebe versteigern. Doch bei dieser Privatisierung wurden Orbáns Vertraute begünstigt, berichtet György Raskó, einst  Staatssekretär in Ungarns Landwirtschaftsministerium.   "Es war keine öffentliche Auktion, sondern offen nur für 'Freunde'. Die aber bekamen das Land für gleich 49 Jahre - zu einer lächerlich niedrigen Jahrespacht von gerade mal 50 Euro pro Hektar. Wer Land hat, bekommt EU-Subventionen Schon damals sei absehbar gewesen, dass mit dem EU-Beitritt 2004 EU-Subventionen kommen würden, bis zu fünfmal so hoch wie die Pachtgebühr, sagt Raskó.   Orbáns erste Amtszeit endete 2002. 2010 wurde er wiedergewählt. 2015 kündigte seine Regierung langfristige Pachtverträge und verkaufte die staatlichen Flächen. Offiziell sollten sie an Bauern gehen, die sie schon lange bewirtschafteten.   Vorsprung durch Wissen Tatsächlich wurden Flächen in großen Einheiten verkauft. Nur einige reiche Ungarn hatten das nötige Geld dafür. Sie wussten seit langem, dass die Privatisierung geplant war; sie hatten Zeit genug gehabt, um sich Kredite zu beschaffen - die sie wiederum sehr günstig und langfristig vom Staat bekamen. So schildert es Noémi Gonda, eine ungarische Agrarexpertin, die an der Universität von Uppsala forscht. Die Regierung weist diesen Vorwurf zurück. Das Land sei nur an die lokale Bevölkerung gegangen. "Zudem darf niemand in Ungarn mehr als 300 Hektar Land als Eigentum besitzen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber SWR2 Wissen. Doch die Vorschrift, dass niemand mehr als 300 Hektar besitzen darf, könne man mithilfe von Verwandten umgehen, kommentiert Noémi Gonda. Genau das sei passiert. Wenn sie im Kataster nachschauen, wer während dieser Kommerzialisierung staatlichen Landes Land erwarb, dann stoßen sie vor allem auf Familienmitglieder der Oligarchen - ihre Frauen, Kinder, Cousins und Cousinen. Behörden kontrollieren Subventionsvergabe Wer Land besitzt, profitiert auch von EU-Subventionen. Aber hier reden die staatlichen Behörden mit. Die Betriebe stellen Anträge; die zuständige nationale Behörde entscheidet, ob und wie viel Geld sie bekommen.  Er habe da nie Glück gehabt, sagt einer der Bauern im westungarischen Dorf Lajoskomárom. Ob Bauern mit den richtigen Verbindungen eher Subventionen bekämen als andere? "Ja" sagt er kurz, und ergänzt: "Kein Kommentar!"   Die Abhängigkeit der Dörfer Ganz ähnlich laufe es bei den Subventionen aus den sogenannten EU-Strukturfonds, berichtet Ákos Hadházy. Der frühere Fidesz-Abgeordnete ist heute parteiloses Mitglied der Nationalversammlung und gilt als entschlossener Kämpfer gegen Korruption in Ungarn. Die EU-Strukturfonds sollen das Gefälle zwischen hoch entwickelten und benachteiligten Regionen in der EU ausgleichen. Die ländlichen Gemeinden seien auf diese Mittel angewiesen. Über deren Vergabe entscheiden in Ungarn regionale Komitees, in denen gewählte Fidesz-Abgeordnete die Mehrheit besitzen. Sie spielen ihre Macht gegenüber den Bürgermeistern aus, sagt Hadházy. Sie sagen: 'Okay, du bekommst EU-Subventionen. Unter zwei Bedingungen: Erstens muss Fidesz in deinem Dorf gewinnen. Und: Ich werde sagen, welches Unternehmen die Aufträge bekommen wird. Zu den Gewinnern der Entwicklung gehört nicht zuletzt auch Orbáns Familie. Sein Vater Gyözö besitzt einen Steinbruch, der in Aufträgen für EU-geförderte Projekte fast ertrinkt und 2018 einen Profit von 41 Prozent des Umsatzes erzielte.  Hat die EU künftig mehr Druckmittel? Gegen diese Entwicklungen konnte die EU bislang wenig tun. Das soll sich jetzt ändern. Halten EU-Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Prinzipien nicht ein, sollen ihnen künftig die Gelder gekürzt werden können. Darauf haben sich kürzlich Regierungsvertreter von EU-Staaten mit dem EU-Parlament verständigt.  Doch lässt sich damit Orbán in die Schranken weisen? Der ehemalige EU-Beamte Tomás García Azcárate ist skeptisch, denn Länder wie Ungarn haben einen Trumpf in der Hand: "Der Finanzrahmen der EU kann nur einstimmig beschlossen werden. Weniger demokratische Staaten können also die anderen erpressen." Tatsächlich hat Viktor Orbán bereits sein Veto bei den bevorstehenden Haushaltsbeschlüssen der EU für die Jahre 2021-2027 angedeutet.