Scholz verteidigt Cosco-Entscheidung
Hamburger Hafen
Kanzler Scholz hat die Erlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal verteidigt. Dadurch werde keine Abhängigkeit geschaffen. Peking begrüßte die Entscheidung des Kabinetts.
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Kanzler Scholz hat die Erlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal verteidigt. Dadurch werde keine Abhängigkeit geschaffen. Peking begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik an der Entscheidung zum chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zurückweisen lassen. Auf die Frage, warum sich Scholz über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.  Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffne keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens. Scholz sei sich der Dimension der Entscheidung bewusst. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe aber in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit, so die Sprecherin. Die Entscheidung habe keinerlei Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise des Kanzlers.   Ministerien wollten Geschäft untersagen Das Bundeskabinett hatte zuvor nach wochenlangen Debatten eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil von maximal 24,9 Prozent an dem Containerterminal erwerben - statt wie geplant 35 Prozent. Der abgespeckte Einstieg sieht auch keinen Anspruch auf einen Geschäftsführerposten mehr vor. Cosco soll zudem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.  Viele Ressorts waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie andere Bundesminister hatten insbesondere nach den Erfahrungen mit Gaslieferungen aus Russland vor neuen Abhängigkeiten gewarnt.  Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte nun, das Ministerium habe wie andere Ressorts Bedenken in den Diskussionen klar zum Ausdruck gemacht. Man habe alle formalen Möglichkeiten genutzt, auch in Form einer Protokollnotiz. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte: "Mit der Entscheidung des Kabinetts sind die Bedenken ausgeräumt." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, das Kabinett habe eine Entscheidung getroffen. Dem Ministerium sei es wichtig gewesen, dass "Sonderrechte" für das chinesische Unternehmen untersagt worden seien.   China begrüßt Entscheidung In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung unterstrich China die Vorteile für beide Seiten und begrüßte die Freigabe aus Berlin für den Einstieg. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warnte in dem Zusammenhang vor unbegründeten Spekulationen. Es sei zu hoffen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China rational betrachtet werde. Peking betont immer wieder die gemeinsame Zusammenarbeit, obwohl es sich selbst seit einigen Jahren abschottet und europäischen Unternehmen den Marktzugang erschwert. Gleichzeitig investiert China massiv in Infrastruktur im Ausland. Das Land besitzt bereits in 14 europäischen Häfen eigene Terminals oder hält Anteile an Hafenbetreibern.  Die meisten Beteiligungen sind Minderheitsanteile und gelten in der Regel - wie in Hamburg - auch nur für den Betrieb einzelner Terminals. Nur Griechenland hat einen Hafen mit Mehrheitsanteil verkauft, den Hafen von Piräus. Kritiker bemängeln aber, Staaten würden sich durch solche Deals erpressbar machen.  HHLA-Vorstandschefin weist Kritik an Cosco-Einstieg zurück Das Hamburger Hafenunternehmen HHLA wies diese Kritik zurück. "Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten", erklärte die Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath. Die HHLA bleibe ein eigenständiges börsennotiertes Unternehmen mit der Hansestadt Hamburg als ihrem wichtigsten Anteilseigner.  Titzrath betonte zugleich die wirtschaftliche Bedeutung der Zusammenarbeit mit Cosco für ihr Unternehmen. Der Einstieg des chinesischen Unternehmens stärke die "Zukunftsfähigkeit der HHLA" und sichere Arbeitsplätze im Hamburger Hafen. Durch die Cosco-Beteiligung an dem von der HHLA betriebenen Containerterminal Tollerort werde dieses zu einer zentrale Drehscheibe für den Warenhandel mit Asien. Die Zusammenarbeit stärke auch die Bundesrepublik als Exportnation.   China will Status als größte Exportnation der Welt zementieren Cosco erfüllt als chinesisches Staatsunternehmen eine Mission der Regierung in Peking: Es soll dafür sorgen, dass chinesische Produkte schnell und reibungslos auf den Europäischen Binnenmarkt kommen - und zuverlässiger als Produkte aus anderen Ländern. China ist die größte Exportnation der Welt und Staats- und Parteichef Xi Jinping will, dass das so bleibt.  Weil aber Washington für Importe aus China mehr Hürden aufbauen will, wird Europas Binnenmarkt für die Machthaber in Peking wichtiger. Sie haben dafür gesorgt, dass an der Spitze der Staatsunternehmen nur Mitglieder der Kommunistischen Partei stehen. Die Unternehmenspolitik steht im Dienst Chinas. Und das hat in der Vergangenheit durchaus hochpolitische Folgen gehabt - vor fünf Jahren zum Beispiel, als Griechenland in der EU eine kritische Resolution gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen verhinderte. Das war genau ein Jahr, nachdem Griechenland den Hafen von Piräus an den chinesischen Staatskonzern verkauft hatte.  HHLA: Verkaufsvereinbarung wird "zeitnah" angepasst HHLA-Chefin Titzrath erklärte, "ein Unternehmen wie die HHLA muss und will gute Beziehungen zu seinen chinesischen Handelspartnern pflegen". China habe schließlich ein enormes wirtschaftliches Gewicht. Auch die HHLA verschließe die Augen nicht vor Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von Minderheiten. "Differenzen" könnten allerdings nur "im Dialog" beseitigt werden, so die Vorstandsvorsitzende.  Beide Konzerne würden nun "zeitnah" Gespräche über eine "entsprechende Anpassung" ihrer Verkaufsvereinbarung führen. Da es sich bei Cosco um ein Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland handelt, stand der zwischen den beiden Firmen bereits vor gut einem Jahr auf den Weg gebrachte Deal unter einem Investitionsgenehmigungsvorbehalt der Bundesregierung. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.