Viele Ideen für weitere Entlastungen
Vorschläge aus der Koalition
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky.
                            mehr
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Ein Überblick. Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine hat die Regierungskoalition bereits zwei Entlastungspakete in Höhe von rund 30 Milliarden Euro beschlossen. Nun wollen sich SPD, Grüne und FDP zügig auf ein drittes Entlastungspaket verständigen. Auch bei der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg wird heute und morgen darüber gesprochen. Folgende Vorschläge gibt es bereits: SPD für Direktzahlungen und Energiepreisbremse Die SPD setzt auf Direktzahlungen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. In einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, vor allem Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollten davon profitieren - aber auch Bezieher von Arbeitslosengeld I, Studierende und Auszubildende.  Zudem plädiert die SPD dafür, einen Grundbedarf an Strom und Gas mit einem Preisdeckel zu versehen. Mieterinnen und Mieter sollten vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Weitere Vorschläge: dauerhaft höhere Regelsätze für Grundsicherungsempfänger sowie eine Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes.   Grüne: Höhere Sätze für Grundsicherungsempfänger In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge der Grünen. Die Parteiführung spricht sich ebenfalls für eine Reform des Wohngeldes aus, auf das vor allem Beschäftigte mit geringem Einkommen Anspruch haben. Ebenso unterstützen die Grünen die Forderung, die Regelsätze für Grundsicherungsempfänger spürbar zu erhöhen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit daran, Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen. Die Grünen setzen sich zudem für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ein. Sowohl die Grünen als auch die SPD möchten Energiekonzerne mit einer sogenannten Übergewinnsteuer belegen. Die FDP lehnt eine solche Sondersteuer ab, da sie willkürlich sei.   Lindner: Kalte Progression angehen FDP-Finanzminister Christian Lindner drängt darauf, die sogenannte kalte Progression anzugehen, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet. Der Staat müsse Inflationsgewinne an die Beschäftigten zurückgeben, indem die Steuersätze an die Teuerungsrate angepasst werden, so die Forderung.  Im Grundsatz plädiert die FDP auch dafür, die Empfänger von Wohngeld besonders zu unterstützen - also Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Allerdings betont Lindner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder gelten müsse. Denn eine weitere starke Staatsverschuldung würde die Inflation nur weiter antreiben.