Bundeswehr beendet Evakuierungseinsatz
Sudan
Die Bundeswehr hat am Abend ihre Evakuierungsflüge im umkämpften Sudan beendet. Mehr als 600 Menschen flog sie aus dem afrikanischen Land aus. Die Möglichkeit weiterer Einsätze will man sich aber offenhalten.
                            mehr
Die Bundeswehr hat am Abend ihre Evakuierungsflüge im umkämpften Sudan beendet. Mehr als 600 Menschen flog sie aus dem afrikanischen Land aus. Die Möglichkeit weiterer Einsätze will man sich aber offenhalten. Die Bundeswehr hat ihre Evakuierungen im afrikanischen Konfliktland Sudan nach drei Tagen beendet. Am Nachmittag hatte zunächst ein sechster Evakuierungsflug den Sudan verlassen. Am Abend teilte die Bundeswehr auf Twitter mit, sei eine weitere Maschine mit knapp 120 Menschen in Jordanien gelandet. Die Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet, hieß es. Die Streitkräfte würden zurück nach Deutschland verlegt, "bleiben jedoch reaktionsfähig", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts.  Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Dann war’s das erstmal. So weit wir den Überblick haben durch das Auswärtige Amt sind damit alle, die erreichbar waren, auch erreicht worden und haben sich auf dem Weg zum Flughafen gemacht." Deutsche, die noch im Sudan sind und es bislang nicht zum Flughafen geschafft haben, sollten in den kommenden Tagen bei Evakuierungsflügen anderer Länder mitgenommen werden.  Baerbock und Pistorius danken zivilen und militärischen Kräften Bis zum Nachmittag waren bereits rund 520 Menschen von der Bundeswehr in sechs Flügen nach Jordanien evakuiert worden, unter ihnen rund 170 Deutsche. Rund 1000 Soldatinnen und Soldaten seien im Einsatz gewesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Pistorius dankten allen zivilen und militärischen Kräften. Baerbock sprach von "Mut, Teamwork und unermüdlicher Einsatzbereitschaft von vielen hundert Beteiligten in Bundeswehr, Bundespolizei und Auswärtigem Amt". Verteidigungsminister Pistorius hob die Leistung der Soldatinnen und Soldaten hervor. "Auf die Truppe können wir gemeinsam stolz sein", sagte er. "Sie hat aus dem Stand funktioniert und alle Anforderungen erfüllt."   Abstimmung über Mandat am Mittwoch Die Bundesregierung will sich die Möglichkeit offenhalten, die Mission bis Ende Mai fortzuführen: Über ein entsprechendes Mandat soll der Bundestag am Mittwoch abstimmen. Bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten sollen sich theoretisch daran beteiligen können. Eine Obergrenze, die zeitlich beschränkt auch überschritten werden kann - aber wohl nicht wird, wie Pistorius klarstellte. "Das ist die absolute Obergrenze. Wir gehen nicht davon aus, dass wir in einer halbwegs einschätzbaren Situation überhaupt da hinkommen oder darüber hinausgehen müssen. Und der 31. Mai ist eine Absicherung nach hinten, damit wir jederzeit mit einer schnellen Luftabholung runterkönnen“, erläuterte der SPD-Politiker.  Dann will sich die Regierung auch nachträglich die Genehmigung für die jetzige Mission erteilen lassen. Wegen der akuten Gefahrensituation war die Bundeswehr-Mission am Sonntag zunächst ohne die eigentlich erforderliche parlamentarische Zustimmung gestartet worden. Die "anhaltende Gewalteskalation in weiten Landesteilen sowie in der Hauptstadt Khartum" habe ein Eingreifen der Bundeswehr erforderlich gemacht, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Ziel der Bundeswehr-Mission sei es, "Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen" zu schützen.  Union kritisiert Unklarheiten im Mandatsantrag Bei der Abstimmung über das Einsatzmandat ist mit einer deutlichen Mehrheit zu rechnen. Die oppositionelle Union deutete die Bereitschaft zur Zustimmung an, kritisierte allerdings die Informationspolitik der Bundesregierung sowie einige Unklarheiten im Mandatsantrag. Die Union habe "mit einigem Befremden gesehen, dass der Text bereits in den Medien war, bevor wir ihn bekommen haben", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Es gebe aber "grundsätzlich bei uns immer die Bereitschaft, Bundeswehreinsätzen zuzustimmen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte einige Klärungen in dem Mandatsantrag. Die bisherige Fassung sei "unzureichend und ungenügend". Der Chef des "Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte" beklagte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, es seien keinerlei Vorkehrungen für die lokalen Beschäftigten getroffen worden, die man nun zurücklasse.  Pessimistische Einschätzung für Sudan Was die aktuelle politische Perspektive für den Sudan angeht, äußert die Bundesregierung in ihrem Mandatsantrag eine pessimistische Einschätzung. "In den letzten Tagen hat sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Sudan dramatisch verschlechtert", heißt es in dem Text. Der durch die internationale Gemeinschaft unterstützte innersudanesische Einigungsprozess sei weit zurückgeworfen. Trotz einer seit Mitternacht geltenden Waffenruhe ist es in der Hauptstadtregion des Sudans laut Medienberichten erneut zu Luftangriffen gekommen. Dabei soll die Stadt Omdurman, die unmittelbar an die Hauptstadt Khartum angrenzt, in den Fokus gerückt sein. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass bei den Gefechten auch ein Krankenhaus getroffen wurde. Bereits am Montag hieß es, dass der UN-Sicherheitsrat laut Diplomatenkreisen am Nachmittag New Yorker Zeit zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen wollte.  Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio