Streit über Finanzierung bahnt sich an
Nachfolge für 9-Euro-Ticket
1,5 Milliarden Euro will der Bund für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bereitstellen, sofern sich die Länder in derselben Höhe beteiligen. Doch die winken aufgrund leerer Kassen ab - und haben Redebedarf.
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1,5 Milliarden Euro will der Bund für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets bereitstellen, sofern sich die Länder in derselben Höhe beteiligen. Doch die winken aufgrund leerer Kassen ab - und haben Redebedarf.  Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket soll es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spätestens zum Jahresbeginn 2023 geben. Bis dahin jedoch werden sich Bund und Länder weit aufeinander zubewegen müssen - vor allem beim Streit um die Finanzierung des neuen Nahverkehrstickets. Der Bund will dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, wenn die Länder sich mindestens mit derselben Summe beteiligen.  Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verweist auf die angespannte Finanzlage vieler Länder und rechnet daher mit "intensiven Gesprächen mit dem Bund". Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Für das Saarland gilt: Wir haben an keiner Stelle Geld übrig."  Grundsätzlich halte sie ein solches Ticket für richtig, sagte Rehlinger. "Aber Länder mit klammer Kasse können da nicht automatisch vor Freude in die Hände klatschen." Die Einnahmesituation des Bundes sei deutlich komfortabler als die der Länder. Ein Preissignal sei zwar wichtig, jedoch müsse generell das Angebot im Nahverkehr verbessert werden. "Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel."   Geld für Ausbau des Nahverkehrs gefordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte im Bayerischen Rundfunk den Bundesverkehrsminister: Dieser mache "den dritten Schritt vor dem ersten". Bernreiter verwies auf einen einstimmigen Beschluss der 16 Verkehrsminister bei einer Sonderkonferenz, "dass wir das finanziell nicht leisten können. Die Energiepreise galoppieren nämlich auch im Verkehrsbereich davon."  Auch Bernreiter forderte zuerst vom Bund Regionalisierungsmittel, um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausweiten zu können. "Und dann kann man über ein günstiges Ticket reden." Außerdem gehe der ländliche Raum bei der Diskussion "komplett leer aus", sagte der Landesverkehrsminister. "Das ist eine Großstadtdiskussion und wir müssen doch alle Menschen mitnehmen."   Verbraucherschützer sehen Bund in der Pflicht Verbraucherschützer sehen den Bund in der Pflicht. Notfalls müsse der Bund allein ein Rabatt-Ticket finanzieren, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, dem "Tagesspiegel". "Wir hatten uns gewünscht, dass es ab September ein bundesweit gültiges 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr gibt." Jetzt werde das Gezerre zwischen Bund und Ländern losgehen, wer wie viel bezahlt. Das könne dauern.  Das Rabatt-Ticket hatte im Juni, Juli und August gegolten. Bürgerinnen und Bürger konnten für jeweils neun Euro monatlich bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das Ticket war eine von mehreren Entlastungsmaßnahmen angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten. Der Verband der Verkehrsunternehmen wertete das Ticket als "vollen Erfolg". 52 Millionen Tickets wurden demnach verkauft.  Flixbus will dabei sein An dem Nachfolgeticket will auch der Anbieter Flixbus beteiligt werden. "Ohne Fernbus geht es nicht", sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein. Das Unternehmen stehe bereit, um die Verkehre zu entlasten. Erste Gespräche liefen bereits, um das nationale Fernbusangebot in das künftige Rabattticket zu integrieren.  So könne die Lücke zwischen Regional- und Fernverkehr geschlossen werden und im ländlichen Raum, wo der Fernbus oft die einzige Alternative zum Auto sei, entstünde ein "Mehrwert für Millionen von Menschen".