Keine Rede vor Ende des Shutdowns
Haushaltsstreit in den USA
Er hält sie, er hält sie woanders, er hält sie nicht - der Streit über Trumps Rede zeigt, wie verfahren die Lage ist. Martin Ganslmeier über den Machtkampf zwischen Präsident und Oppositionschefin - und die Chancen für eine Lösung.
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Er hält sie, er hält sie woanders, er hält sie nicht - der Streit über Trumps Rede zeigt, wie verfahren die Lage ist. Es ist ein Machtkampf zwischen Präsident und Oppositionschefin. Wie sind die Chancen für eine Lösung? Der Streit um den Shutdown gerät immer mehr zu einem persönlichen Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Nachdem Trump der Demokratin in einem Brief mitgeteilt hatte, er wolle wie geplant nächsten Dienstag seine Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus halten, machte Pelosi als Hausherrin klar, die Rede werde erst dann stattfinden, wenn "die Regierung wieder arbeitet". Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.  Trump: Demokraten haben sich radikalisiert Pelosis Reaktion habe ihn nicht überrascht, konterte Trump, es sei "eine Schande, wie sehr sich die Demokraten radikalisiert" hätten. Zunächst kündigte er dann an, er werde seine Rede an einem "anderen Ort" halten. Ob in der kleineren Kongresskammer, im Senat, oder auf einer Wahlkampf-ähnlichen Veranstaltung in der Mitte des Landes, prüfe das Weiße Haus noch.  Später korrigierte sich der Präsident dann selbst und teilte mit, er werde seine Rede erst nach Ende des Shutdowns halten. Er twitterte, er schaue sich "nicht nach einem alternativen Veranstaltungsort (...) um, weil es keinen Veranstaltungsort gibt, der mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung der Repräsentantenhauskammer mithalten kann". ....alternative venue for the SOTU Address because there is no venue that can compete with the history, tradition and importance of the House Chamber. I look forward to giving a “great” State of the Union Address in the near future! Beide kommunizieren nur noch via Twitter All dies macht ein baldiges Ende des Shutdowns unwahrscheinlich, zumal Trump und Pelosi seit zwei Wochen kein Wort mehr miteinander gesprochen haben, nachdem Trump seinerzeit eine Verhandlung im Weißen Haus abrupt abbrach. Seitdem kommunizieren beide Seiten nur noch über die Medien oder über Twitter.  Dennoch stimmt der Senat heute über zwei konkurrierende Vorschläge zur Beendigung des Shutdowns ab. Die Republikaner verlangen wie Trump 5,7 Milliarden für den Mauerbau und bieten ein auf drei Jahre begrenztes Aufenthaltsrecht für die Kinder illegaler Einwanderer. Der Gegenvorschlag der Demokraten sieht einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vor. Die 800.000 Regierungsangestellten könnten dann zunächst wieder arbeiten, bis in den nächsten zwei Wochen ein dauerhafter Kompromiss gefunden wird.   Beide Gesetzesentwürfe wohl ohne Mehrheit Der demokratische Senator Ben Cardin sagte der ARD, er hoffe, dass auch republikanische Senatoren ein sofortiges Ende des Shutdowns unterstützen: "Ich hoffe, der republikanische Mehrheitsführer McConnell tut jetzt, was er vor Weihnachten für richtig hielt: dass die Regierungsangestellten zurück an ihren Arbeitsplatz dürfen." Voraussichtlich werden jedoch beide Gesetzesentwürfe die nötige Mehrheit von 60 Stimmen verfehlen.  Interessant wird, wie viele abweichende Stimmen es in beiden Lagern gibt. Vor allem die republikanischen Senatoren stehen unter Druck. 55 Prozent der US-Bürger geben Trump die Schuld am Shutdown. Über 70 Prozent sagen, Trumps Mauer sei kein lohnender Grund für einen Regierungsstillstand.   Schon die zweite ausfallende Gehaltsüberweisung Dessen Auswirkungen werden inzwischen immer spürbarer. Nach dem Sicherheitspersonal an den Flughäfen und dem Verband der FBI-Agenten warnte auch die Vereinigung der Fluglotsen vor wachsenden Sicherheitsrisiken. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Trish Gilbert, die stellvertretende Vorsitzende. "Die Lage ist jetzt schon unsicherer als vor dem Shutdown. Schulungen finden nicht statt. Die Fluglotsen sorgen sich um ihren Lebensunterhalt. Wir können die Sicherheit nicht dauerhaft aufrechterhalten."  In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme kritisierte der Kommandeur der Küstenwache, Admiral Karl Schultz, es sei nicht akzeptabel, dass die Mitarbeiter der Küstenwache auf kostenlose Essensausgaben und Spenden angewiesen sind, um ihre Familien zu ernähren. Für die 800.000 Regierungsangestellten ist morgen bereits der zweite Tag, an dem die reguläre Gehaltsüberweisung ausfällt.  Angesichts der ausweglosen Lage bat der Seelsorger im US-Senat, Pfarrer Barry Black, um göttlichen Beistand: "Herr, diejenigen, die arbeiten, verdienen auch ihr Gehalt!"