"Großer Schritt" bis "historisches Versagen"
Reaktionen auf "Leopard"-Lieferungen
Die "Leopard"-Entscheidung ist in der Ukraine mit Dankbarkeit aufgenommen worden. Russland spricht hingegen von einem "vorgeplanten Krieg". Von deutschen Politikern gibt es Zustimmung - aber auch harsche Kritik.
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Die "Leopard"-Entscheidung wird in der Ukraine mit Dankbarkeit aufgenommen. Russland spricht hingegen von einem "vorgeplanten Krieg". Von deutschen Politikern gibt es Zustimmung - aber auch harsche Kritik. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine mit der Lieferung von "Leopard"-Panzern zu unterstützen, stößt international auf große Befürwortung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. Er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert, erklärte Selenskyj auf dem Messengerdienst Telegram. Er sei dem "Kanzler und all unseren Freunden in Deutschland" sehr dankbar. Der Beschluss sei wichtig und rechtzeitig.   Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass in einem ersten Schritt 14 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A6" an die Ukraine geliefert werden sollen und zudem andere Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener "Leopard"-Panzer erhalten sollen.  "Großer Schritt, um Russland zu stoppen" Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki begrüßte die Nachricht aus Berlin per Tweet. "Die Entscheidung, 'Leopard'-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland zu stoppen. Zusammen sind wir stärker", schrieb er.  Polen hatte bereits seit Längerem von Deutschland gefordert, der Ukraine Panzer des Typs "Leopard" zur Verfügung zu stellen und auch eigene Lieferungen dieser Panzer in Aussicht gestellt. Dafür ist allerdings die Zustimmung der Bundesregierung notwendig. Am Dienstag hatte die polnische Regierung einen entsprechenden Antrag gestellt, um diese Genehmigung für den Export einzuholen.  Thank you @Bundeskanzler Olaf Scholz. The decision to send Leopards to Ukraine is a big step towards stopping Russia. Together we are stronger. Positives Echo aus Frankreich und Großbritannien Auch Frankreich begrüßte die deutsche Entscheidung für die "Leopard"-Lieferung als richtigen Schritt. Damit werde die Unterstützung weiter ausgebaut, welche die französische Regierung bereits mit der Lieferung der bewaffneten Radpanzer AMX-10 eingeleitet habe, hieß es in einem Statement aus dem Élysée-Palast.  Offen bleibt, ob Frankreich der Ukraine künftig auch "Leclerc"-Panzer zur Verfügung stellen wird. Am Wochenende hatte Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt, er habe das Verteidigungsministerium beauftragt, entsprechende Optionen zu prüfen. Frankreich besitzt etwa 200 der schweren Kampfpanzer, ein gutes Dutzend ist in Rumänien im Einsatz.  Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von der "richtigen Entscheidung der NATO-Verbündeten und Freunde" und betonte auf Twitter, gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ "Challenger 2" würden die "'Leopard-Panzer' die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken". The right decision by NATO Allies and friends to send main battle tanks to Ukraine. Alongside Challenger 2s, they will strengthen Ukraine’s defensive firepower. Together, we are accelerating our efforts to ensure Ukraine wins this war and secures a lasting peace. https://t.co/55BKg7orfJ Spanien und Niederlande stellen Beteiligung in Aussicht Neben Deutschland und Polen zeigte sich auch die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bereit, aus Deutschland stammende "Leopard"-Panzer in die Ukraine zu schicken, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete. Spanien werde in Abstimmung mit den westlichen Verbündeten handeln und der Ukraine helfen, die russische Invasion abzuwehren, zitierte die Agentur die Ministeriumschefin. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Möglichkeit in den Raum, bislang von Deutschland geleaste Panzer zu kaufen, um sie dann der Ukraine zur Verfügung zu stellen.  "Diese Panzer werden wie alle anderen brennen" Das russische Außenministerium verurteilte hingegen die Entscheidung Deutschlands scharf. Dies komme einem "vorgeplanten Krieg" gegen Russland gleich, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.  Der Kreml kündigte die Zerstörung westlicher Panzer an, sollten diese an die Ukraine geliefert werden. "Diese Panzer werden wie alle anderen brennen. Sie sind nur sehr teuer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.   Eine "folgerichtige" Entscheidung Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lobte die Entscheidung für die Panzerlieferungen als "historisch, weil sie international abgestimmt geschieht und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht". Dem SPD-Politiker zufolge könnte sie sogar zum "Gamechanger" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder in dieser Kriegsphase werden. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete die Entscheidung für die "Leopard"-Lieferung als "folgerichtig". Gleichzeitig verteidigte Habeck die zunächst abwartende Haltung der Ampelkoalition: "Ich finde es richtig, dass wir immer wieder genau abwägen und dann der Lage entsprechend unsere Unterstützung anpassen."   Lob aus der FDP Auch in den Reihen der FDP stößt das Ja zur "Leopard"-Lieferung auf Zuspruch. "Wir müssen die Verteidigungskraft der Ukraine stärken, damit sie ihren Verteidigungskampf gewinnt", hieß es etwa von Bundesjustizminister Marco Buschmann und auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte, dies sei "ein wichtiger Schritt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die brutale russische Aggression zu stärken". Ähnlich äußerte sich auch Parteichef Christian Lindner auf Twitter.  Die #Kampfpanzer stärken die #Ukraine gegen Putin. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die USA sich neben dem #Leopard auch beteiligen. Zu dieser Gemeinsamkeit hat deutsche Diplomatie beitragen. CL Warnungen von Linkspartei und AfD Ganz andere Reaktionen kamen aus der Linkspartei: Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem "historischen Versagen der SPD" und warnte, Bundeskanzler Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein. Negatives Echo kam auch vonseiten der AfD. Deren Co-Chefin Alice Weidel kritisierte eine "verhängnisvolle Entscheidung" der Bundesregierung.