Contes Verzweiflungstat
Regierungskrise in Italien
Es braucht nur eine Partei, um ein Land ins politische Chaos zu stürzen. Nachdem die Fünf Sterne die italienische Regierungskoalition in die Krise getrieben haben, droht dem Land Instabilität - in einer heiklen Phase. Von Elisabeth Pongratz.
Es braucht nur eine Partei, um ein Land ins politische Chaos zu stürzen. Nachdem die Fünf Sterne die italienische Regierungskoalition in die Krise getrieben haben, droht dem Land Instabilität - in einer heiklen Phase. Schon am Tag des Showdowns in der italienischen Regierung spiegelt sich die Zerreißprobe in den wirtschaftlichen Daten wider: Als in Rom die Regierungspartei Fünf Sterne Ministerpräsident Mario Draghi in einer wichtigen Abstimmung die Unterstützung verweigern, stürzen in Mailand die Kurse sofort ab, die Börse schließt mit einem Minus von 3,4 Prozent. Zwar lehnt Staatspräsident Sergio Mattarella am Abend Draghis Wunsch nach Rücktritt ab. Doch von einem Tag auf den anderen ist das Vertrauen in die politische Stabilität Italiens ins Bodenlose gesackt - wieder einmal.  Dabei hätten die Menschen im Land es dringender denn je nötig, dass sie von verantwortungsvollen Politikern regiert würden. Zu schwer lasten die Folgen der Corona-Pandemie, die hohe Inflation, die Energiekrise und obenauf noch eine anhaltende Dürre auf den Schultern der rund 60 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.  Draghi gelingt die Einheit von links nach rechts Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi wurde Anfang 2021 aus der Not heraus geboren. Das vorherige Bündnis, bekannt unter Conte II, war gestürzt worden, mitten in der verheerenden Corona-Pandemie stand Italien ohne Regierung da.  Als Retter am Horizont erschien Draghi, parteilos und mit tadellosem Ansehen im In- und Ausland. Von Anfang an ging der ehemalige EZB-Präsident mit ruhiger, aber konsequenter Hand ans Werk und schuf ein breites Bündnis von links bis weit rechts. Für das Wohl des Landes, so sein Credo, müssten Partikularinteressen hinten angestellt werden, es müsse eine Regierung der nationalen Einheit sein.  Zunächst ging alles glatt, nötige Reformen wurden angepackt. Als Damoklesschwert schwebte die Gefahr eines ausbleibenden Geldregens der EU über Italien. Die knapp 200 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sollten nur fließen, wenn überfällige Reformen, wie etwa in der Justiz, umgesetzt werden und Investitionen einhergehen mit dem sogenannten Green Deal der EU.  Ukraine-Krieg bringt Streitpunkte ans Tageslicht Doch im Laufe der Zeit nutzte sich Draghis Appell der nationalen Verantwortung in seinem bunt zusammengewürfelten Regierungsbündnis immer mehr ab. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges kamen schwelende Unterschiede richtig ans Tageslicht. Italien hat geschichtlich bedingt enge Beziehungen zu Russland, der langjährige Regierungschef Silvio Berlusconi setzte sich gerne mit seinem Männer-Freund Wladimir Putin in Szene. Die Lega unter ihrem Vorsitzenden Matteo Salvini hatte einen Millionenkredit aus Moskau erhalten.  Draghi jedoch stellt sich von Beginn an hinter die Ukraine, spricht sich für Waffenlieferungen aus und will, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. Das stößt einigen Mitstreitern seiner Regierung sauer auf. Auch die Bevölkerung ist Umfragen zufolge gespalten. Besonders der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, stichelt und versucht, Draghi vor sich herzutreiben.  Stimmenschwund bei der einstigen Protestpartei Mitte Mai beschließt die Regierung, der die Fünf Sterne als stärkste Kraft angehören, ein Hilfspaket von rund 26 Milliarden Euro. Enthalten sind Leistungen für Familien, Bedürftige und Unternehmen, die von den hohen Energiepreisen besonders stark betroffen sind.  Im Artikel 13 geht es auch um den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom - die Hauptstadt ist seit Jahren geplagt von stinkenden Abfallmassen. Doch die Fünf Sterne sind dagegen, kurz vor dem Showdown wird das zu ihrem großen Thema. Die einstige Protestpartei hatte bei den vergangenen Parlamentswahlen fast ein Drittel aller Stimmen eingestrichen, nun aber dümpelt die Fünf-Sterne-Bewegung bei knapp zwölf Prozent dahin. In ihren Reihen knirscht es gewaltig: Vor Kurzem haben sich mehrere Abgeordnete um Außenminister Luigi di Maio von ihr abgespalten und eine neue Partei gegründet - "Gemeinsam für die Zukunft". Von dieser Ausgangslage aus boykottieren die Senatoren der Fünf Sterne die Zustimmung zum Hilfspaket und zur Regierung. Der Versuch, sich in der Regierung gegen die Regierung zu profilieren, wirkt wie ein mörderischer Verzweiflungsakt, der das ganze Land ins Chaos stürzen kann. Denn den Populisten war klar, dass ihr Boykott zum Rücktritt von Draghi führen könnte. Der Regierungschef hatte immer wieder betont, dass es für ihn keine Regierung ohne die Fünf Sterne gebe.  Die Oppositionsbank wittert ihre Chance Regulär finden kommenden Frühjahr die nächsten Parlamentswahlen statt, nun stehen aber auch vorgezogene Neuwahlen im Raum. Davon besonders profitieren könnten die "Fratelli d'Italia", die "Brüder Italiens". Laut Umfragen sind sie momentan die stärkste Kraft im Land. Die Partei mit neofaschistischen Wurzeln ist gerade in der Opposition, doch Chefin Giorgia Meloni ließ schon verlauten, dass sie bereit zum Regieren sei. Auch die Lega wittert ihre Chance, für die "Forza Italia" wäre der vorzeitige Gang zur Wahlurne ebenfalls eine Möglichkeit. Ganz anders sehen das die regierenden Sozialdemokraten und die Kleinpartei "Italia Viva" des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi. Sie geben Draghi Rückhalt, denn angesichts der gegenwärtigen Probleme müsse Italien so schnell wie möglich aus der dramatischen Spirale herauskommen. Alles andere wäre verantwortungslos.   Politisches Chaos und ausgebremste Wirtschaft Tatsächlich befindet sich das Mittelmeerland in einer prekären Situation: Die Corona-Pandemie, die Italien besonders stark getroffen hatte, ist noch nicht ausgestanden. Infolge des Ukraine-Krieges muss sich die drittgrößte Volkswirtschaft der EU Sorgen machen um seine Energieversorgung, denn wie Deutschland ist sie besonders abhängig vom russischen Gas.  Die Konjunktur, die gerade wieder richtig losgelegt hatte, ist gefährlich abgebremst worden. Das geschätzte Wirtschaftswachstum wurde immer wieder nach unten korrigiert und lag zuletzt bei rund 2,7 Prozent. Daneben lastet ein riesiger Schuldenberg auf dem Land: Mit einem Schuldenstand von 150 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt in der Euro-Zone nur noch Griechenland hinter Italien.  Mit seinem Rücktrittsangebot hat Draghi klargemacht, dass er nicht an seinem Stuhl klebt. Er sei ein "Großvater im Dienst der Institutionen", hat er einmal gesagt. Ob er das bleiben wird, ist offen. Am kommenden Mittwoch soll er sich im Parlament erklären. Die Skepsis ist groß, dass eine Neuauflage der jetzigen Regierung möglich ist. Die politische Stabilität Italiens - sie ist gefährdeter denn je.