Streit um Verbot von Völkermordleugnung
Bosnien und Herzegowina
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlässt der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina ein Gesetz, wonach die Leugnung des Völkermords von Srebrenica strafbar wird. Das sorgt nun für heftigen Streit. Von Srdjan Govedarica.
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlässt der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina ein Gesetz, wonach die Leugnung des Völkermords von Srebrenica strafbar wird. Das sorgt nun für heftigen Streit.  Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Landesteils in Bosnien: Schulter an Schulter demonstrieren die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien bei einer Pressekonferenz Einigkeit. "Die Vertreter der politischen Parteien aus der Republik Srpska lehnen die aufgezwungenen Entscheidungen des Hohen Repräsentanten ab und halten sie für inakzeptabel und nichtig", sagt Parlamentspräsident Nedeljko Cubrilovic. "Und wir sind der Auffassung, dass es keine Möglichkeit für die Arbeit serbischer Vertreter in den gemeinsamen Institutionen Bosnien und Herzegowinas gibt - im Präsidium, Parlament und Ministerrat."  Damit ist das politisch kompliziert austarierte Land praktisch blockiert, weil die Institutionen auf die Zustimmung aller Vertreter angewiesen sind. Die bosnisch-serbischen Politiker wollen mit dem Schritt erzwingen, dass eine Entscheidung von Valentin Inzko zurückgenommen wird. Der Österreicher ist als Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet und kann beispielsweise gewählte Amtsträger entlassen und Gesetze verordnen.   Am vergangenen Freitag erließ Inzko kurz vor dem Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit einen Zusatz zum nationalen Strafgesetzbuch. Er betrifft den Völkermord von Srebrenica - eines der heikelsten Themen in Bosnien und Herzegowina. Kernpunkt der Gesetzesänderung: Das Leugnen von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorden ist künftig verboten. "Da gibt es nichts zu leugnen" Besser spät als nie, sagt der renommierte Jurist und Publizist Josip Muselimovic aus Mostar:  Es war definitiv überfällig. Denn unsere politischen Wendehälse tragen völlig unverantwortlich in der einen Hand ein Bündel Heu und in der anderen eine Fackel. Sie scheinen nicht zu wissen, dass nur ein Funke genügt und dass sich hier - Gott bewahre - wieder das ereignen kann, was vor 25 Jahren passiert ist. Wir hatten genug Zeit, politisch zu reifen und zu sagen, dass Entscheidungen internationaler Gerichte, und auch des kleinsten Amtsgerichts respektiert werden müssen  Muselimovic betont, dass 34 internationale Richter in zwölf Verfahren die Massenmorde 1995 in Srebrenica als Völkermord eingestuft haben. Da gebe es nichts zu leugnen. Ähnlich argumentiert auch Inzko in einer schriftlichen Erklärung zu seinem Erlass. Die Bürger von Bosnien und Herzegowina hätten viele Jahre darauf gewartet, dass ihre gewählten Vertreter dieses sehr ernste Thema gesetzgeberisch berücksichtigen. Alle Versuche, dies zu tun, seien jedoch blockiert worden.  Gemeint sind vor allem nationalistische Politiker wie etwa Milorad Dodik. Der Parteichef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD ist Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium und turnusmäßig immer wieder auch Staatsoberhaupt. Die Leugnung des Völkermords von Srebrenica ist für ihn und andere Politiker aus der Republika Srpska eine politische Leitlinie. Dass die Leugnung des Völkermords künftig strafbar ist, kommentierte Dodik am vergangenen Freitag so: "In Srebrenica ist kein Völkermord geschehen. Und die Tatsache, dass diese Geschichte vom Völkermord jetzt auf diese Weise abgehandelt werden soll, zeigt, dass dieser Völkermord fraglich ist und dass jetzt versucht wird, ihn dem serbischen Volk gewaltsam aufzuzwingen."  Neuer Repräsentant vor schwierigem Erbe Die Änderung des Gesetzbuches tritt am 28. Juli in Kraft. Zuvor wurde sie auf der Homepage des Hohen Repräsentanten und im Amtsblatt veröffentlicht. Bei Verstößen sind Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Doch wird das auch konsequent umgesetzt werden? Dieser Punkt beschäftigt auch den Juristen Muselimovic: "Ich frage mich, haben wir ein Rechtssystem und hat dieses Rechtssystem die politische Unterstützung, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die diese Straftat begehen?"   Auch um diese Fragen wird sich ab Anfang August Christian Schmidt kümmern müssen. Der CSU-Politiker löst den Österreicher Inzko als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina ab. Schmidt gilt als Wahl Berlins und Washingtons. Russland scheiterte auf den letzten Metern im UN-Sicherheitsrat mit einem Antrag gegen seine Bestellung.  Schmidts Einstand wird nicht einfach, denn serbische Nationalisten wie Dodik sprechen ihm bereits jetzt die Legitimität ab: "Wir möchten nicht in einem Land leben, in dem jemand ein Gesetz auf seiner Website erlassen kann und es damit in Kraft tritt. Der kommende Hohe Repräsentant hat keine Legitimität und wir können absolut keine Entscheidung mehr akzeptieren, von niemanden, auch von ihm nicht, der sich fälschlicherweise als Hoher Repräsentant präsentiert."