Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität
Korruptionsskandal
Im EU-Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili ist die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben worden. Sie sollen Geld aus Katar und Marokko erhalten haben. Nun ermittelt die belgische Justiz.
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Im EU-Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili ist die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben worden. Sie sollen Geld aus Katar und Marokko erhalten haben. Nun ermittelt die belgische Justiz.  Das Europäische Parlament in Brüssel hat die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben. Das Plenum folgte damit dem Antrag der belgischen Justiz, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen. Beide Politiker waren bis vor kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion.  Der Belgier Marc Tarabella wird verdächtigt, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Laut Rechtsausschuss des Parlaments soll er in den vergangen zwei Jahren bestimmte Standpunkte zugunsten eines Drittstaates vertreten haben. Dafür soll er laut einer Zeugenaussage 120.000 bis 140.000 Euro erhalten haben. Im Rahmen von Razzien im Dezember hatten Ermittler auch Tarabellas Privaträume durchsucht.  Einflussnahme durch Katar und Marokko Der Italiener Andrea Cozzolino soll ebenfalls von Katar und zudem von Marokko beeinflusst worden sein. In einem Bericht des Rechtsausschusses wird Cozzolino verdächtigt, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein. Tarabella und Cozzolino weisen die Vorwürfe zurück: "Ich bin unschuldig", sagte Tarabella nach der Abstimmung zur Aufhebung der Immunität. Er werde umfassend mit der Justiz zusammenarbeiten und "vorrangig Informationen zu ihren Fragen liefern".  Verbindung zu Kaili Ein Mitarbeiter von Cozzolino, Francesco Giori, ist einer der Hauptverdächtigen im EU-Korruptionsskandal. Er sitzt neben drei weiteren Beschuldigten in Untersuchungshaft - darunter auch seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vor. Insgesamt wurden in dem Skandal 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. Im Dezember war Kailis Immunität aufgehoben worden. Die griechische Politikerin wird verdächtigt, Geld und teure Geschenke von Katar und Marokko erhalten zu haben. Im Gegenzug soll sie sich bei politischen Entscheidungen für die beiden Länder eingesetzt haben. Bei Razzien in ihrer Wohnung wurden hohe Bargeldsummen gefunden. Das EU-Parlament hatte daraufhin beschlossen, sie ihres Postens zu entheben. Kaili und die anderen Verdächtigen sowie die beiden Länder beteuern ihre Unschuld.