Twitter sperrt hochrangige Politiker
Russische Konten blockiert
Twitter hat nicht nur Konten aus China, sondern auch aus Russland gesperrt. Darunter sind angebliche Medienprojekte und Accounts von hochrangigen Politikern. Twitter wirft ihnen koordinierte Kampagnen vor. Von Patrick Gensing.
Twitter hat nicht nur Konten aus China, sondern auch aus Russland gesperrt. Darunter sind angebliche Medienprojekte und Accounts von hochrangigen Politikern. Twitter wirft ihnen koordinierte Kampagnen vor. Neben einem Netzwerk von chinesischen Konten hat Twitter auch türkische und russische Accounts gesperrt. Im Gegensatz zu Facebook veröffentlicht das Unternehmen Daten zu den Konten, so dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Profile blockiert wurden.  Aus Russland sind viele kleine Konten mit wenigen Followern betroffen. Es finden sich aber auch zahlreiche relevante Profile darunter. Twitter blockierte unter anderem das Konto des Duma-Abgeordneten Dimitri Sablin. Der Oberst der Reserve der russischen Armee ist stellvertretender Vorsitzender einer Veteranenorganisation sowie Vorsitzender der "Patriotischen Plattform" der Partei Einiges Russland. Sablin ist auf der annektierten Krim äußerst aktiv und Co-Vorsitzender der "Anti-Maidan-Bewegung". Zudem koordiniert er die Beziehungen der Duma zum syrischen Parlament und war in Syrien, um dort Spenden zu übergeben. Er traf sich mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, organisierte zudem einen Besuch einer syrischen Delegation in Sewastopol.   Im Juni 2019 behauptete Sablin, es werde ein "hybrider Krieg" gegen Russland geführt - und drehte damit Vorwürfe gegen den Kreml einfach um: Russische Akteure hatten sich unter anderem in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt, auch bei anderen Wahlen, Referenden und anderen Ereignissen gibt es zahlreiche Hinweise auf ähnliche Kampagnen.  Sablin leitet außerdem eine Diskussionsplattform, die sich an Russen im Ausland und junge Menschen richten soll, um den russischen Patriotismus weiter zu entwickeln. Er ist ein wichtiger Akteur für Russland in den Konflikten um die Krim und in Syrien. Dabei war er durchaus erfolgreich: 2015 behauptete er ohne Angaben von Quellen, dank des Einsatzes von Wladimir Putin könnten 800.000 Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren. Diese Behauptung wurde unter anderem von der britischen Zeitung "Express" übernommen und dann von nationalistischen Aktivisten weiter verbreitet. Auf Anfrage äußerte sich Sablin bislang nicht zu der Sperrung seines Twitter-Kontos. Seine Profile bei Facebook, Instagram, YouTube und VK sind weiterhin zu erreichen.  Putins Wahlkämpfer Ebenfalls von der Sperrung betroffen ist Vyacheslav Volodin, auch ein hochrangiger Politiker. Volodin steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU, weil er nach der Annexion die Krim politisch in die Russische Föderation integrieren sollte. Die BBC beschrieb ihn 2012 als einen der einflussreichsten Hardliner im Land und als zentralen Mann für Putins Wahlkampf.  Betroffen von den Sperrungen sind weitere Politiker der Partei "Einiges Russland" sowie die Veteranenorganisation, deren zweiter Vorsitzender Sablin ist. Außerdem sperrte Twitter Konten von Medien, die russische Propaganda verbreiten, so beispielsweise die Seite "Good Events", auf der Jubelmeldungen über die Erfolge gegen die Pandemie oder die Entwicklung der russischen Wirtschaft verbreitet werden. Insbesondere werden auch Kinder und Jugendliche präsentiert, die besondere Leistungen vollbracht haben sollen.  Blockiert wurden einige Konten, die mit kommerziellen Projekten verbunden waren - so wie das Twitter-Profil für die Expo 2025 in Russland. Das Konto "LeadersRussia" gehört zu einem Wettbewerb, mit dem russische Nachwuchskräfte gefördert werden. Bei dem Projekt werden unter anderem der Staatssender RT sowie Gazprom als Partner aufgeführt. Die Seite eines russischen Wirtschaftsforums wurde von Twitter ebenfalls gesperrt, genauso das Konto einer Start-Up-Förderung. Dauerhaft gesperrt Twitter schreibt, die Accounts hätten gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoßen. Die Netzwerke seien mit dem Staat verknüpft und hätten Operationen durchgeführt. Die Konten seien daher nicht zeitweilig, sondern dauerhaft gesperrt worden. Insgesamt blockierte Twitter 1152 russische Konten.  Man habe gemeinsam mit Experten die Netzwerke analysiert und festgestellt, dass die beteiligten Konten Inhalte koordiniert für politische Zwecke verbreitet hätten, teilte Twitter mit. Solche "nicht-authentischen" Strategien verstießen gegen die Twitter-Regeln. Insbesondere erwähnt Twitter die Partei "Einiges Russland" und deren Kampagne gegen politische Dissidenten und Gegner.