G7-Dokumente von 2015 geleakt
Vor Gipfel in Elmau
Eine Woche vor dem G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern sind vertrauliche Polizeidokumente vom Treffen im Jahr 2015 im Netz aufgetaucht. Sie enthalten unter anderem die damals geplanten Anfahrtsrouten der Politiker.
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Eine Woche vor dem G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern sind vertrauliche Polizeidokumente vom Treffen im Jahr 2015 im Netz aufgetaucht. Sie enthalten unter anderem die damals geplanten Anfahrtsrouten der Politiker. Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau sind vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Dokumente - zum Beispiel zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass die Dokumente authentisch seien.  Zunächst hatte der BR über die Veröffentlichung berichtet. In den Dokumenten soll es demnach auch um die Einsatztaktik der Polizei gehen und die damals geplanten Anfahrtsrouten der Politiker. Wer die Daten ins Internet stellte, ist noch unklar. Abrufbar waren sie unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal.   Keine Anpassung des Sicherheitskonzepts Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist vom 26. bis zum 28. Juni auf Schloss Elmau geplant. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden daher bereits erhöht. Seit heute 6 Uhr ist das Gebiet im Umkreis von 16 Kilometern um das Tagungshotel gesperrt und nur noch für akkreditierte Personen zugänglich.  Für eine Anpassung des Sicherheitskonzepts wegen der geleakten Dokumente sieht Bayerns Innenminister keinen Anlass. "Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht", sagte Joachim Herrmann der dpa. "Wir machen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen."  Kontrollen an allen deutschen Grenzen Das Bundesinnenministerium hatte zuvor bereits angekündigt, an allen deutschen Grenzen zu den Nachbarländern vorübergehend zu kontrollieren. Grund seien erhöhte Sicherheitsanforderungen rund um den Gipfel. Die Grenzkontrollen sollen bis zum 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage zeitlich und örtlich flexibel durchgeführt werden. Kontrolliert werde nicht nur an den Straßen, sondern auch in Zügen und an Wanderwegen. "Wir bitten die Reisenden, für eine zügige Abwicklung ihre Dokumente griffbereit zu haben", sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Maßnahmen sollten zur Sicherheit der Bevölkerung, aber auch zum friedlichen Ablauf der geplanten Demonstrationen beitragen. Die Anreise möglicher Gewalttäter aus dem Ausland solle verhindert werden.   Zusammenarbeit der Demokratien als Schwerpunkt Scholz hatte im Vorfeld des Gipfels angekündigt, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Demokratien weltweit zu einem Schwerpunkt des Gipfels zu machen. "Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn der Gipfel der Ausgangspunkt für einen neuen Blick auf die Welt der Demokratie sein könnte", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. Das Verständnis von Demokratie greife zu kurz, wenn man sich dabei auf den klassischen Westen konzentriere, also die Staaten der "Gruppe der Sieben". Ihr gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.  "Die großen, mächtigen Demokratien der Zukunft sind in Asien, Afrika und im Süden Amerikas und werden unsere Partner sein", sagte Scholz. "Wir müssen den ganzen Globus in den Blick nehmen und dürfen nicht nur einen reduzierten Blick auf Europa, Nordamerika und Japan haben." Deshalb habe er sehr bewusst fünf Gäste eingeladen: die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, Indien, Südafrika, Senegal und Argentinien.   Ukraine und Klimaschutz ebenfalls auf Agenda Aber auch die langfristige Unterstützung der Ukraine soll thematisiert werden. "Klar ist, und das werden wir dort nochmal als G7 zusichern, dass wir die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist", sagte Scholz. "Putin hofft offenbar, dass sich alles wieder einrenkt, wenn er genug Land erobert hat, und die internationale Gemeinschaft zur Tagesordnung zurückkehrt. Das ist eine Illusion." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu den Beratungen in Elmau per Video zugeschaltet.  Zudem will Scholz seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: "Die Staaten, die sich gemeinsam auf den Weg machen für mehr Klimaschutz, sollten untereinander so zusammenarbeiten können, wie wir es uns für die ganze Welt vorstellen. Das ist die Idee des Klimaclubs, der vergleichbare Regeln für den CO2-Verbrauch etablieren will."