EU und Bundesregierung drängen auf Aufklärung
Illegale Pushbacks in Griechenland
In Griechenland sollen Flüchtlinge dazu gezwungen worden sein, andere Migranten an der Grenze zurückzudrängen. Nun fordern Politiker eine Untersuchung der Berichte über die illegalen Pushbacks - und bringen Sanktionen ins Gespräch.
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In Griechenland sollen Flüchtlinge dazu gezwungen worden sein, andere Migranten an der Grenze zurückzudrängen. Nun fordern Politiker eine Untersuchung der Berichte über die illegalen Pushbacks - und bringen Sanktionen ins Gespräch. Nachdem Recherchen eines internationalen Teams von Journalisten offengelegt haben, dass in Griechenland Flüchtlinge unter Druck als Pushback-Helfer benutzt worden sind, werden die Rufe nach einer umfassenden Aufklärung lauter. Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anitta Hipper, drängte auf eine Untersuchung der Vorgänge an der Grenze. Da momentan aber noch nicht von Rechtsverstößen gesprochen werde, stellte sie vorerst keine weiteren Konsequenzen in Aussicht.  Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezog per Tweet Stellung zu dem Bericht, für den Mitarbeiter des BR, des Recherchebüros Lighthouse Reports, des "Spiegel", der französischen Zeitung "Le Monde" und des britischen "Guardian" über Monate recherchiert hatten. Die Ereignisse an den EU-Außengrenzen machten sie "tief betroffen", schrieb die Grünen-Politikerin und forderte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Dabei bezog sich Baerbock nicht nur auf die Recherchen aus Griechenland, sondern auch auf den jüngsten Ansturm auf die spanische Exklave Melilla, bei dem mindestens 23 Menschen ums Leben kamen. Die Ereignisse und Vorwürfe müssen nun lückenlos aufgeklärt werden – sie dürfen sich nicht wiederholen. Das Leid ermahnt uns, dass wir in der #EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben. 2/2 Druck durch Drohungen und Versprechen Die Recherchen in Griechenland basieren auf Zeugenaussagen mehrerer Flüchtlinge, die schildern wie sie von Polizisten gezwungen wurden, sogenannte Pushbacks durchzuführen - also andere Flüchtlinge über die Grenzen wieder aus dem EU-Raum hinauszudrängen. Die Polizei habe mit Haftstrafen und Abschiebung gedroht, und den Betroffenen gleichzeitig Dokumente in Aussicht gestellt, die einen befristeten Aufenthalt in Griechenland ermöglichen. Die Aussagen der Flüchtlinge lassen sich durch Dokumente und Satellitenbilder verifizieren, zudem wurden sie aus Kreisen der griechischen Polizei bestätigt. Laut europäischem Recht ist Griechenland verpflichtet, für Schutzsuchende, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren zu beginnen. Die griechische Regierung setzt sich wie einige andere EU-Staaten auch seit Jahren systematisch über diese Regelung hinweg.  Göring-Eckardt schließt Sanktionen nicht aus "Geflüchtete in der Not als Helfer für illegale Pushbacks zu benutzen, ist zutiefst unmenschlich und verstößt gegen jede Rechtsstaatlichkeit", kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU dürfe die Augen vor dem brutalen Vorgehen Griechenlands nicht verschließen. Es brauche nun eine unabhängige Untersuchung und auch mögliche Sanktionen seitens der EU gegen Griechenland dürften nicht ausgeschlossen werden. Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae verurteilte die beschriebene Praxis scharf: "Flüchtlinge derartig zu instrumentalisieren ist ungeheuerlich." Es sei die Aufgabe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, derartige Vorkommnisse an den EU-Außengrenzen künftig zu verhindern. Gleichzeitig mahnte Thomae weitere Migrations- und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge an. So könne "die brutale und menschenunwürdige Praxis der Pushbacks" möglicherweise verhindert werden.   "Praxis an Abgründigkeit nicht zu überbieten" Bereits im April hatte der Europarat in einer Studie gewarnt, dass sich das Vorgehen der illegalen Pushbacks an EU-Außengrenzen zu verfestigen drohe und zum systematischen Problem werde. Angesichts der aktuellen Berichte aus Griechenland betonte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, gegenüber den an den Recherchen beteiligten Journalisten, die Praxis dieser widerrechtlichen Zurückweisung von Flüchtlingen sei "an Abgründigkeit und Perfidität" nicht zu überbieten.