Heil für sozial gestaffeltes Klimageld
Gestiegene Preise
Arbeitsminister Heil plant angesichts gestiegener Preise zusätzliche Entlastungen vor allem für Gering- oder Normalverdiener. So will er beim Klimageld Druck machen - und plädiert für eine soziale Staffelung. Von Moritz Rödle.
Arbeitsminister Heil plant angesichts gestiegener Preise zusätzliche Entlastungen vor allem für Gering- oder Normalverdiener. So will er beim Klimageld Druck machen - und plädiert für eine soziale Staffelung. Die zwei Wahlniederlagen der SPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die SPD zum Nachdenken gebracht. Als Hauptgrund für die schlechten Ergebnisse gilt parteiintern die wirtschaftliche Lage. Die deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und fossilen Treibstoffen habe im Wahlkampf, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle gespielt.  Das sei ein Fehler gewesen, heißt es aus der SPD. Man habe dadurch nicht genug deutlich gemacht, dass die SPD die Interessen von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Geringverdienerinnen und Geringverdiener in ausreichendem Maße im Blick habe.   SPD-Kernzielgruppe im Blick Vor der NRW-Wahl war es aus der SPD tatsächlich auffällig ruhig geblieben. So gut wie keine öffentlichen Vorschläge aus Fraktion, Partei oder von SPD-Ministern. Man kann davon ausgehen, dass das Schweigen so gewollt und von zentraler Stelle koordiniert war. Aus SPD-Kreisen heißt es, der Kanzler habe keine öffentlichen Vorschläge gewollt. Das Ziel: Bloß keine Unruhe verursachen, die zu einem Krach in der Ampelkoalition führen könnte.  Inzwischen scheint es im Kanzleramt aber ein Umdenken zu geben. Und so darf der Arbeitsminister öffentlich seine Ideen diskutieren. Dabei hat Hubertus Heil vor allem die SPD-Kernzielgruppe im Blick: Normal- und Geringverdiener, Empfänger von Grundsicherung, Rentnerinnen und Rentner. Für sie seien neben den bereits geplanten auch weitere Entlastungen nötig, aber zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne. Wer ohnehin viel verdiene, könne die Herausforderungen auch ohne staatliche Unterstützung meistern. Stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, den Menschen zu helfen, die wenige oder keine Reserven haben, heißt es aus dem Arbeitsministerium.   Klimageld mit sozialer Staffelung Heil plant deshalb vor allem zwei Dinge als SPD-Antwort auf nun wohl dauerhaft höhere Preise. Er macht Druck beim Klimageld aus dem Koalitionsvertrag. Dort ist dazu von einem sozialen Kompensationsmechanismus die Rede. Anders als Grüne und FDP möchte Heil das Klimageld aber nicht als Kopfpauschale auszahlen. Im Interview mit der Funke-Medien-Gruppe sagte der Arbeitsminister: "Für Gutverdiener sind hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen. Die Ressourcen des Staates sind begrenzt. Daher sollten wir das Klimageld nicht mit der Gießkanne an alle ausgeben."  Heil schwebt deshalb eine soziale Staffelung vor. Es solle Menschen zugutekommen, die nicht mehr als 4000 Euro brutto als Alleinstehende oder nicht mehr als 8000 Euro brutto als Paar verdienen. Alle, die kleinere Einkommen haben, sollen einmal jährlich eine feste Summe als "Soziales Klimageld" ausgezahlt bekommen. Finanziert werden solle das Klimageld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Es ist also ein Umverteilungsmechanismus. Alle zahlen mit dem CO2-Preis einen Aufschlag aufs Heizen und Tanken, aber nicht alle bekommen etwas zurück.  Wie hoch die Summe sein soll, darauf will sich Heil noch nicht festlegen. Erstmals ausgezahlt werden soll das Klimageld, wenn es nach dem Arbeitsminister geht, am 1. Januar 2023. Falls es bis dahin nicht möglich sei, müsse auch nochmal über die Möglichkeit einer Einmalzahlung gesprochen werden.  Grundsicherung: Neubemessung der Regelsätze geplant Neben dem Klimageld will Heil auch Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung besserstellen. Zusätzlich zu der ohnehin schon vereinbarten Umstellung des Systems zu einem Bürgergeld will der SPD-Politiker auch die Höhe der staatlichen Leistungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen.  Aus dem Arbeitsministerium heißt es, angesichts der rasant steigenden Preise reagiere das bestehende Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe zu langsam. Deshalb will Heil die Reform der Grundsicherung dazu nutzen, auch die Regelsätze neu zu bemessen. Wichtig sei dabei aber auch der Blick auf das Lohnabstandsgebot. Wer arbeite, müsse immer mehr haben als Bürgerinnen und Bürger, die das derzeit nicht täten.