Dienstpflicht auch für Flüchtlinge?
Überlegungen in der CDU
Bei den CDU-internen Plänen für eine Dienstpflicht spielen auch Flüchtlinge eine Rolle. Dies würde der Integration dienen, sagte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Entschieden sei dies aber noch nicht.
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Bei den CDU-internen Plänen für eine Dienstpflicht spielen auch Flüchtlinge eine Rolle. Dies würde der Integration dienen, sagte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Entschieden sei dies aber noch nicht. In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, einen solchen Dienst auch Flüchtlingen und Asylbewerbern zu ermöglichen. "Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und in der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben", so Kramp-Karrenbauer. Ein Impuls der CDU-Basis Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht bzw. ein "Gesellschaftsjahr" für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich vor einigen Wochen angestoßen. Kramp-Karrenbauer sprach zuletzt von einem "Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm".  Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, präzisierte Kramp-Karrenbauer nun. "Sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben." Sie halte das für einen "überlegenswerten Ansatz", sei aber noch nicht ganz entschlossen.  Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen ihren Angaben zufolge vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. "Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten", kündigte sie an. "Populistische Debatte" SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin von der Union Populismus vor. "Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. "Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln." Seit der Aussetzung der Wehrpflicht können sich junge Menschen für mindestens sieben und maximal 23 Monate bei der Bundeswehr für den freiwilligen Wehrdienst melden. Zudem ermöglicht der Bundesfreiwilligendienst als Alternative zum ebenfalls ausgesetzten Zivildienst Mitarbeit in sozialen, ökologischen und sonstigen Gesellschaftsbereichen.