In der Irland-Frage kompromisslos
EU-Kommission zum Brexit
EU-Kommissar Moscovici signalisiert in der Brexit-Debatte die Bereitschaft, den Austrittstermin zu verschieben. In der Irland-Frage zeigt die EU sich jedoch kompromisslos - auch wenn das zum harten Brexit führen könnte. Von Ralph Sina.
EU-Kommissar Moscovici signalisiert in der Brexit-Debatte die Bereitschaft, den Austrittstermin zu verschieben. In der Irland-Frage zeigt die EU sich jedoch kompromisslos - auch wenn das zum harten Brexit führen könnte. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici ist die britischen Nein-Sager langsam leid: Das Unterhaus lehnt den von Teresa May mit der EU-Kommission ausgehandelten Deal ab. Einen Chaos-Brexit ohne Ausstiegsvertrag will das britische Parlament auch nicht. Jetzt sei es langsam malt Zeit für die britische Regierung und das Unterhaus in London zu sagen, was sie denn eigentlich wollen. Nicht immer nur eine negative Meinung, sondern eine positive sei jetzt überfällig, so Moscovici.  Pierre Moscovici wählte die prominente Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos, um den geballten Unmut der Brüsseler EU-Kommission zu signalisieren. Die EU müsse nun von der Londoner Regierung erfahren, in welche Richtung die Brexit-Reise gehen solle.   Moscovici: "Alle 27 Mitgliedsstaaten würden akzeptieren" Die EU-Kommission und vermutlich auch die 27 Mitgliedsstaaten würden einstimmig eine von den Briten beantragte Verschiebung des Austrittstermins um drei Monate akzeptieren, prophezeit Moscovici. Das würde bedeuten, den derzeitigen Termin vom 29. März auf Ende Juni zu verschieben - also noch bevor das neue EU-Parlament nach der Wahl, die Ende Mai stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. "Das setzt einen schriftlichen Antrag der Briten voraus. Und eine Begründung, wozu sie den Zeitgewinn nutzen und worüber sie während der gewonnen drei Monate verhandeln wollen. Wir wollen wissen, warum und wofür wir die Austrittsphase verlängern sollen", sagte Moscovici.   Kein Blankoscheck zum Zeitschinden Einen Blankoscheck zum Zeitschinden will die EU nicht ausstellen. Darüber hinaus wird es keine zeitliche Befristung der Garantie für ein grenzfreies Nordirland geben, nur um die Gefahr eines Chaos-Brexit ohne Austrittsvertrag abzuwenden. Und sollte es diesen harten Brexit geben, dann muss laut EU-Kommission auch sofort eine harte EU-Außengrenze errichtet werden zwischen der EU-Republik Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland - auch auf die Gefahr hin, dass sich dann ein neuer Nordirland-Konflikt entwickelt. Den Vorschlag des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz, die Garantie für eine Grenzfreiheit auf fünf Jahre zu befristen, lehnt die EU-Kommission ab. Und erst recht akzeptiert das Juncker-Team nicht die Ankündigung des irischen Premier Leo Varadkar, auf keinen Fall Grenzkontrollen durchzuführen - auch dann nicht, wenn Großbritannien samt Nordirland durch einen harten Brexit ein Drittstaat wird. In der Irland-Frage ist die EU-Kommission kompromisslos - auch wenn diese Kompromisslosigkeit erst recht zum harten Brexit führen kann und zu einer harten Außengrenze auf der irischen Insel.