Anhaltende Proteste, wachsende Zweifel
Tod einer Frau in Polizeigewahrsam
Die Proteste im Iran nach dem Tod Mahsa Aminis in Polizeigewahrsam reißen nicht ab. Ein früherer Gesundheitsminister zweifelt an der offiziellen Todesursache Aminis. Präsident Raisi ordnete eine Untersuchung an. Von Karin Senz.
Die Proteste im Iran nach dem Tod Mahsa Aminis in Polizeigewahrsam reißen nicht ab. Ein früherer Gesundheitsminister zweifelt an der offiziellen Todesursache Aminis. Präsident Raisi ordnete eine Untersuchung an. Im Internet finden sich zahlreiche verwackelte Handyvideos. Meistens erkennt man junge Menschen auf den Straßen. Eine Frau, die dort zu sehen ist, scheint Tränengas eingeatmet zu haben. Die Polizei setzt es gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten ein - aber nicht nur das. In der Provinz Kurdistan soll sie auch scharf geschossen haben, behauptet die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw. Sie schreibt von vier Todesopfern bis Montag. Der Gouverneur bestätigte gestern drei. Seine Version: Einer soll durch Schüsse aus einer Waffe gestorben sein, die nicht den Sicherheitskräften gehört. Den zweiten habe man in einem Auto gefunden, bei dem dritten machte er keine klaren Angaben. Es gibt aber auch Videos wie dieses: Während die Menge "Tod dem Diktator" skandiert, klettern zwei Demonstranten an der Fassade eines Gemeindegebäudes in Sari im Norden des Landes hoch. Sie zerreißen zwei große Plakate mit den Köpfen des früheren Obersten Führers Khomeini und seinem Nachfolger Chamenei. Die Menge jubelt. Eine Frau sagt immer wieder "Mersi" - "Danke, Danke, Ihr habt unseren Traum erfüllt."  Dimension der Proteste schwer einzuschätzen Die Videos stammen aus verschiedenen Städten im Iran, heißt es. Ob sie echt sind, lässt sich schwer überprüfen. Auch die Dimension der Proteste ist schwer einzuschätzen. Der Iran-Experte Ali Fathollah Nejad erklärt anhand englischsprachiger Studien: "Wenn wir uns allein die Zahlen vor Augen führen, haben wir letztes Jahr 4000 Proteste im Iran gehabt. Das ist ein Rekordwert seit 2016. Und im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir 2200 Proteste schon gesehen. Das bedeutet: Wir sehen einen großen Unmut unter verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen gegen das Regime." Nur bisher ist es dem Regime in Teheran immer gelungen, diese Demonstrationen niederzuschlagen - ob sie wegen hoher Benzinpreise 2019 stattfanden, wegen nicht gezahlter Löhne, dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine 2020, wegen Wassermangel oder eines eingestürzten Gebäudes mit vielen Toten diesen Sommer.  Solange verschiedene Gruppen - wie derzeit Frauen oder zuvor beispielsweise Rentner oder Lehrer - isoliert seien, sei es für das Regime einfacher, eine oppositionelle Bewegung zu verhindern, sagt Experte Nejad. Was man jetzt sehe sei "eine bestimmte Solidarität zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Aber wir sehen noch keine Organisation, keine Strukturiertheit - und wir sehen auch keine Führung." Debatte über Kopftuchpflicht im TV Allerdings scheint sich was zu bewegen. Am Abend diskutieren sie im Staatsfernsehen über die Kopftuchpflicht. Ein Twitter-User kommentiert das mit den Worten: "Interessant, sie erkennen nicht mal, dass das Problem nicht das Kopftuch ist, sondern sie."  Der frühere Gesundheitsminister Peseschkian zeigt sich kritisch, was den Tod der 22-jährigen Mehsa Amini in Polizeigewahrsam angeht. Der Arzt zweifelt im Staatsfernsehen sehr vorsichtig an der offiziellen Todesursache, sie sei an einem Herzinfarkt gestorben.  Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärt im Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zu dem Thema: "Es ist notwendig, dass die Kommission für Innere Angelegenheiten des Islamischen Rates ihrer Pflicht nachkommt, das ehrenwerte iranische Volk so schnell wie möglich mit größtmöglicher Genauigkeit und unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte zu informieren."  Todesfall soll untersucht werden Präsident Ebrahim Raisi hatte eine Untersuchung angeordnet. Viele der Demonstrantinnen bezweifeln aber, dass die unabhängig sein wird und zu einem anderen Ergebnis als dem offiziellen kommen wird. Ghalibaf schiebt nach: "Neben der Untersuchung des Todes von Mahsa Amini hat diese Kommission auch die Pflicht, die Methoden bei den Patrouillen der Sittenpolizei zu untersuchen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen und es keine Probleme bei den Patrouillen gibt." Ein Abgeordneter fordert sogar, die Kopftuchpflicht abzuschaffen.  Die Führung in Teheran bedient sich unterdessen bewährter Muster, wenn es um Demonstrationen geht: Das Ausland stecke dahinter, heißt es im Staatsfernsehen. Kopftücher landen im Feuer Auf den Straßen in den Städten schneiden sich Frauen auch an diesem Abend aus Protest ihre Haare ab, Kopftücher landen im Feuer. Sie recken die Fäuste kämpferisch in den Nachthimmel. Auch diesmal soll die Polizei wieder zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen haben, viele seien verletzt worden.  Die kurdische Menschenrechtsorganisationen Hengaw meldet am Abend ein weiteres Todesopfer. Sicherheitskräfte hätten einen 23-Jährigen im Nordwesten erschossen. Offizielle Informationen dazu gibt es bis jetzt nicht.   (Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels war ein Zitat falsch zugeordnet. Wir haben dies korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen)