Ein Etat in Krisenzeiten
Auftakt der Haushaltswoche
Im Bundestag geht es in dieser Woche um den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Der Etat für 2023 sieht unter anderem Milliardeninvestitionen vor - und profitiert dabei von steigenden Steuereinnahmen. Von Lothar Lenz.
Im Bundestag geht es in dieser Woche um den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition. Der Etat für 2023 sieht unter anderem Milliardeninvestitionen vor - und profitiert dabei von steigenden Steuereinnahmen. Haushaltssorgen? Die machen sich viele Menschen in diesen Tagen, wenn sie an die nächste Gasrechnung denken oder an die steigenden Preise für Lebensmittel und an der Tankstelle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert: "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst. Und es gilt mein Versprechen: You’ll never walk alone. Wir werden niemanden alleine lassen."  Kein preiswertes Versprechen: Um die 60 Milliarden Euro will sich die Ampel-Koalition das neue Entlastungspaket kosten lassen - Geld, das aus dem Bundeshaushalt dieses und des nächsten Jahres kommt. Aber: Sind die Staatsfinanzen überhaupt tragfähig genug, um viele wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs zu kompensieren?  Ja, das sind sie, sagt Christian Lindner, der Bundesfinanzminister: "Wir sind handlungsfähig, mit unseren ökonomischen Möglichkeiten, Schaden von diesem Land abzuwenden." Deswegen werde der Bund im nächsten Jahr allein rund 60 Milliarden Euro investieren - in neue Verkehrswege, in den Klimaschutz, in eine sicherere Energieversorgung. Ein Signal in Krisenzeiten.  Und natürlich gibt es auch sozialen Frieden nicht umsonst: Das neue Bürgergeld soll den Betroffenen um die 500 Euro als Regelsatz im Monat bieten - und die Regierung will die lange geplante Wohngeldreform umsetzen. Diese werde dazu führen, dass der Kreis der Berechtigten von 700.000 auf zwei Millionen wächst, so Bundeskanzler Scholz. "Allein daran kann man die Dimension dieser Reform sehen. Und sie soll auch Heizkosten dauerhaft mit umfassen."  Die Steuereinnahmen des Bundes steigen Noch plant Finanzminister und FDP-Chef Lindner, dass er trotz aller Zusatzkosten seine beiden zentralen Zusagen einhalten kann - also den Verzicht auf Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldengrenze.  Sollte Lindners Haushaltsentwurf tatsächlich so funktionieren, dann ist das nicht alleine der Haushaltsdisziplin des Bundesfinanzministers zu verdanken: Denn bei steigenden Preisen und Gehältern wie zur Zeit nimmt der Bund auch mehr Steuern ein, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorrechnet: "Wir nehmen alleine in diesem Jahr 2022 50 Milliarden Euro höhere Mehrwertsteuer und zehn bis 15 Milliarden Euro höhere Einkommensteuer ein. Also die Bundesregierung kompensiert mal gerade das, was sie an höheren Steuereinnahmen in der Krise, teilweise sogar durch die Krise, zu verzeichnen hat." Zumindest einen Teil davon will Lindner den Steuerzahlern im kommenden Jahr zurückgeben: Durch eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation soll die sogenannte kalte Progression abgebaut werden. Also der Effekt, dass Gehaltserhöhungen zu einer höheren prozentualen Steuerbelastung führen.  Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist auf vier Tage angesetzt. Beim Etat des Kanzleramts gibt es dann die Generaldebatte: Für die Opposition der Tag der Abrechnung mit der gesamten Regierungspolitik.