Die Gebühren gehen - der Rundfunk bleibt
Reform in Frankreich
Frankreichs Verfassungsrat hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr gebilligt. Allerdings hat er der Regierung strenge Auflagen gemacht, um die Unabhängigkeit der Sender zu garantieren. Von Stefanie Markert.
Frankreichs Verfassungsrat hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr gebilligt. Allerdings hat er der Regierung strenge Auflagen gemacht, um die Unabhängigkeit der Sender zu garantieren. Frankreichs Verfassungsrat, der Conseil Constitutionnel, macht keine Sommerpause - er hat jetzt nicht nur ein 20 Milliarden Euro schweres Kaufkraftpaket abgesegnet, sondern per Kommuniqué auch den Nachtragshaushalt 2022. Darin enthalten: die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Die ist nun also verfassungskonform.  Der Conseil begründet seine Entscheidung: Der Gesetzestext missachte die Anforderungen aus Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 nicht.  Darin steht: "Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen."  Regierung und Opposition sehen sich bestätigt Ein Sieg für die Regierung, Premierministerin Borne feiert die Entscheidung. 138 Euro pro Jahr mehr in jedem Haushalt mit TV-Gerät, der bislang nicht schon wie die Ärmsten der Gesellschaft von der Gebühr befreit war. 38 Cent pro Tag - ein wirklicher Kaufkraftgewinn bei mehr als sechs Prozent Inflation?  Die Opposition hat dennoch etwas erreicht. Denn der Verfassungsrat hat klare Regeln aufgestellt und festgelegt, er werde als eine Art Richter über deren Respektierung wachen.  Die Abschaffung, so das Gremium, könne die Finanzierungsressourcen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden und damit ein Element seiner Unabhängigkeit. Deshalb haben die Weisen, les Sages, wie man sie in Frankreich nennt, dem Gesetzgeber auferlegt, die Einnahmen-Höhe im Voraus festzulegen, damit die betroffenen Medien den ihnen auferlegten öffentlichen Auftrag erfüllen können.  Etat bleibt gleich Doch der Verfassungsrat hat zwei Vorbehalte: Für 2022 müssen die Finanzzuweisungen, die nun aus einem Teil der Umsatzsteuer kommen, genauso hoch sein, wie die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr desselben Jahres. Das ist im Prinzip der Fall - im Gesetz stehen 3,7 Milliarden Euro für kommendes Jahr. Und für  2023 und 2024 muss ihre Höhe im Haushaltsgesetz festgeschrieben werden.   Mehr als 120 Abgeordnete des größten Oppositionsbündnisses im Parlament NUPES mit Linksaußenpolitikern bis hin zu Grünen, dazu sozialistische Senatoren hatten den Verfassungsrat angerufen, weil die Finanzierungsalternative über einen Teil der Mehrwertsteuer den Öffentlich-Rechtlichen keine Budgetsicherheit gebe. Ab 2025 nämlich darf die nun übergangsweise zur Finanzierung genutzte Mehrwertsteuer wie andere Steuern auch per Gesetz nicht mehr artfremd verwendet werden. Das Präsidentenlager versichert schon mal: Die Mehrwertsteuer werde deshalb nicht angehoben.  Absicherung durch Staatsvertrag Die Rundfunkgebühr war die Haupteinnahmequelle für Radio France, France Télevisions, für Auslandsangebote wie TV 5 Monde, für das Rundfunkarchiv INA, für Orchester und Chöre oder das Projekt mit Deutschland ARTE. Das hing bislang auf französischer Seite zu 95 Prozent von der Rundfunkgebühr ab, ist aber über einen Staatsvertrag gesichert.   Bislang haben 23 Millionen Haushalte Rundfunkgebühr bezahlt. Sie existierte in Frankreich seit 1933. Ihre Abschaffung war ein Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron, im April wiedergewählt - ein Erfolg für ihn.  Die Gebührenabschaffung war Ende Juli von der Nationalversammlung und Anfang August vom Senat verabschiedet worden. Sie hat in diesem Jahr mehr als 3,1 Milliarden Euro eingebracht, nicht mal halb so viel wie in Deutschland. 600.000 Euro hat der Staat dazugegeben. Im November wird die Gebühr nun erstmals nicht mehr eingezogen. Ihre Abschaffung tritt schon dieses Jahr in Kraft. Im Herbst wird dies erneut politische Debatten auslösen.