Bundesregierung und Bundesrat haben vor wenigen Wochen im Eilverfahren neue Regeln für die Arbeit des deutschen Geheimdiensts verabschiedet. Das neue Gesetz erlaubt dem BND zum Beispiel, Internetzknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird. Es stieß auf heftigen Widerstand. Amnestie International kritisierte es als "Freibrief für Massenüberwachung". Grüne, Linke und FDP kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Regelungen der BND-Reform sollen Anfang 2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt rechtskräftig werden.