Sie haben natürlich Recht, dass das Gesetz ein solches Vorgehen verhindere, jedoch sollte man während der Abwesenheit kommunistischer Parteien schnellstens ein Gesetz erlassen, welches Abfälle von Atomkraftwerken richtig einschätzt. Somit müsste die Polizei nicht mehr schwachsinnigem Hilfegesuch linker Gruppierungen nachkommen. Die leeren Sitze im Parlament stehen der ARA anschließend zur Verfügung, wie redlich!