Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetzseiten ohne Gerichtsbeschluß vor. Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Stehsegelverhalten von Internetznutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.