Mietwagengenehmigung
Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit einem Mietwagen befördert, benötigt eine Genehmigung. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen.

Beschreibung
GewerbemeldungenSie können Ihr Gewerbe im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Tätigkeit in der Abteilung gewerblicher Kraftverkehr anmelden, ummelden und abmelden.
BetriebssitzwechselEinen Betriebssitzwechsel innerhalb Münchens müssen Sie beim Kreisverwaltungsreferat melden. Die Genehmigungsurkunde und den Auszug müssen Sie unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Neuausstellung vorlegen. Ein Betriebsleiterwechsel muss ebenfalls unverzüglich der Genehmigungsbehörde gemeldet werden.

Online-Terminvereinbarung

Voraussetzungen
persönliche Zuverlässigkeit
fachliche Eignung
finanzielle Leistungsfähigkeit
Betriebssitz in in der Landeshauptstadt München.

Zusätzlich ist zum Fahren eines Mietwagens eine spezielle
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein)
notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen.

Benötigte Unterlagen
Personalausweis oder Reisepass

Nachweis über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK)

Nachweis über Eigenkapital (mindestens 2250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere)

Unbedenklichkeitsbescheinungen der Sozialversicherungsträger, Stadtkasse, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen

Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge

Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz

Nachweis über einen Stellplatz für jedes beantrage Fahrzeug

bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag

Bescheinigung des Insolvenzgerichtes (beim Amtsgericht)

Nachweis über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

Personalliste unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse

Fahrzeugliste

Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von den gesetzlichen Vertretern und dem Betriebsleiter vorzulegen

Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden:

Führungszeugnis

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt

Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder

Dauer & Kosten
Bearbeitungszeit

drei Monate

Gebührenrahmen

Genehmigung: grundsätzlich 120 Euro (jedes weitere Fahrzeug: grundsätzlich plus 60 Euro)
Dazu kommen die Gebühren für
 

das An- oder Ummelden des Gewerbes,

das Führungszeugnis

die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und

die Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder.

Bitte beachten Sie!
Wird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder Sie ziehen diesen zurück, müssen Sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen.

Zahlungsarten

Rechtliche Grundlagen
Gewerbeordnung
Personenbeförderungsgesetz

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat

Hauptabteilung IIIGewerbeangelegenheiten und VerbraucherschutzGewerblicher Kraftverkehr
Internet

Telefon

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Adresse

Termin

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