Bezirksausschuss 15
Der Bezirksausschuss 15 für Trudering-Riem stellt sich, seine Mitglieder sowie aktuelle Themen und Termine vor.

Grußwort vom Vorsitzenden Stefan Ziegler
Ist die Messestadt ein sicherer Ort? Haben wir vor Ort ein Problem mit Jugendkriminalität? Spätestens seit dem Tötungsdelikt im Drogenmilieu im letzten August beschäftigen diese Fragen die Öffentlichkeit im Stadtbezirk und spiegeln sich sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in den sozialen Medien wider. Auch der Bezirksausschuss 15 setzt sich laufend und parteiübergreifend mit der Thematik ernsthaft auseinander. Mit Bezug auf diesen und weitere Vorfälle erhielt ein Antrag für einen koordinierten Einsatz gegen Jugendgewalt auf der letzten Bürgerversammlung große Zustimmung.
Der Antrag zeigt nun Wirkung. Seit Januar ist das »Allparteiliche Konfliktmanagement in München«, kurz AKIM, in der Messestadt tätig. Das Projekt soll die Situation in Zusammenarbeit mit den sozialen Einrichtungen, der Polizei und weiteren wichtigen Institutionen vor Ort analysieren und konkrete, maßgeschneiderte Lösungsvorschläge erarbeiten. Auch mit den Politikerinnen und Politikern vor Ort ist die Projektmanagerin von AKIM in engem Austausch. Im Februar 2023 wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt, im Mai erfolgte eine erneute Zusammenfassung der aktuell geplanten Maßnahmen.
Es ist nicht der erste Einsatz von AKIM im Stadtbezirk - die Sicherheit und das gute Zusammenleben im Stadtbezirk waren schon im vorigen Frühjahr im Fokus des Bezirksausschusses. Auf Grund von Anwohnerbeschwerden setzten wir uns 2022 als Stadtteilpolitikerinnen und -politiker für den Einsatz von AKIM am Riemer See und eine Unterstützung der im Stadtbezirk tätigen Polizeiinspektion 25 ein – immer mit dem klaren Fokus: Jugendliche müssen einen Platz haben, um sich zu treffen, sich aber an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. Dort, wo es Probleme gibt, müssen ausreichend ausgebildete Polizeikräfte zum Einsatz kommen. Der Abschlussbericht von AKIM im letzten Jahr zog bereits eine positive Bilanz der Entwicklung am Riemer See.
In den Berichten des neuen AKIM-Projekts wird klar: Es gibt durchaus eine Gruppe von Jugendlichen in der Messestadt, die nur noch schwer von den etablierten Institutionen vor Ort erreicht werden. Sie fühlen sich abgehängt, was sich teils in sichtbarer Gewalt und auch tätlichen Angriffen gegen ihr Feindbild »Polizei« niederschlägt. Genauso deutlich wird aber auch: Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die eingegrenzt werden kann und die in keinem Fall stellvertretend für alle Jugendlichen des Viertels steht. Allerdings schadet diese Gruppe durch ihr Handeln dem Ansehen aller Jugendlichen. Im Vergleich zu anderen Stadtbezirken ist die Messestadt in der Statistik kein Schwerpunkt von Gewalt, die Kriminalitätsrate ist nicht höher als in anderen Bezirken – und noch wichtiger: die meisten Menschen wohnen äußerst gerne hier.
Dennoch nehmen wir als Bezirksausschuss genauso wie AKIM wahr, dass Handlungsbedarf besteht – sichtbaren Formen von Gewalt, vor allem aber ihren Ursachen, muss entgegengewirkt werden. AKIM hat sich zum Ziel gesetzt, Probleme an den Wurzeln anzupacken – erste Kontakte zeigen, dass es einige mögliche Stellschrauben gibt, unter anderem die Verbesserung der Beziehung zwischen Jugendlichen und Polizei, aber auch gezielte Hilfen für die betroffenen Familien.
Die bisherigen Analysen und vorgestellten Planungen von AKIM sind vielversprechend und zeugen von Erfahrung, Kompetenz, tatkräftigem Einsatz und kreativen Ansätzen. Der Bezirksausschuss unterstützt die Arbeit ausdrücklich und ist überzeugt, dass sie positive Veränderungen auslöst. Nach Abschluss des aktuell auf ein Jahr angelegten Projekts wird der Bezirksausschuss die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen überprüfen. Es ist das gemeinsame Ziel mit den entwickelten Lösungsstrategien, die Sicherheit und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Messestadt zu gewährleisten.
Mehr Infos zu AKIM finden Sie [Hier

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Jetzt online: "Mit Rücksicht geht's besser" Flyer zum Ortskern Straßtrudering PDF-Version

Die Auswertung der Umfrage Straßenfest finden Sie [HIER

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Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen, die sich für den Stadtbezirk 15 Trudering-Riem der Landeshauptstadt München verantwortlich fühlen, haben im Rahmen einer Mandatsträgerkonferenz (MTK) einhellig ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Planungen des Ausbaus des Brennernordzulaufs (BNZ) im Bereich der Landeshauptstadt München formuliert.
Im Rahmen der Konferenz am 12. September 2022 wurden daher konkrete Forderungen aufgestellt, die mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen verfolgt werden sollen:
1.
   Auch wenn in Trudering-Riem nach wie vor eine bürgerinitiativen- und parteiübergreifende Zustimmung zur Verlagerung von Gütern auf die Schiene und dem dafür notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur – auch auf Münchner Flur – besteht, darf der Brennernordzulauf nicht ausschließlich auf den Bahnknoten München ausgerichtet bleiben.
Gerade aufgrund der überragenden verkehrlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verbindung müssen auch alternative Korridore nördlich von Rosenheim ertüchtigt und elektrifiziert werden, um im Fall von Unglücken1, Sperrungen, Reparaturen oder schlicht zur Entlastung des Bahnknotens München zur Verfügung zu stehen. Bei der Überarbeitung des BVWP ist daher eine Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bypass-Strecke Landshut – Mühldorf – Rosenheim für die Leistungsfähigkeit des BNZ unabdingbar.
2.
   Die Unterzeichnenden fordern das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf, die DB Netz AG anzuweisen, bei den weiteren Planungen im Bereich der Landeshauptstadt München schon heute die tatsächlich zu erwartenden Zugzahlen zugrunde zu legen.
Schon seit Jahren wird im Bereich des Inntals mit seriösen und zwischenstaatlich ermittelten/anerkannten Zugzahlen der Brenner Corridor Platform (BCP) bzw. der »Trimode- Studie« und daraus abgeleiteten Werten2 geplant. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fordern einheitliche Standards von Kiefersfelden bis zum Güterbahnhof München-Nord: Was im Inntal (bezüglich Zugzahlen, Parlamentsvorbehalt und finanziellen Spielräumen) gilt, muss auch im hochverdichteten Ballungsraum von München gelten. Darauf aufbauend sind die zu erwartenden Emissionen und Erschütterungen neu zu berechnen und die Schall- und Erschütterungsschutzmaßnahmen von Trudering (Ost) bis Daglfing durchgängig nach Neubaustandard zu planen.
Sollten BMDV und DB sich weiterhin auf die längst überholten und deutlich niedrigeren Annahmen aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan zurückziehen, könnte aus Sicht der Unterzeichnenden ein Planungsmoratorium notwendig werden.
3.
   Weiterhin fordert die Mandatsträgerkonferenz, die zwingende Notwendigkeit einer Durchfahrgeschwindigkeit von 100 km/h für den Ballungsraum München neu zu bewerten.
Eine Verringerung der erforderlichen Geschwindigkeit auf bspw. 80 km/h würde die Lärm- /Erschütterungsbelastung und die erforderlichen Radien deutlich abmildern.
4.
   Die bislang unterlassene Untersuchung der Umweltauswirkungen einer überhöht oder/und eingehaust geführten Amtsvariante auf die überörtlich wirksame Parkmeile samt Frischluftschneise im Moosfeld ist vor Abschluss der Planungen nachzuholen und die Ergebnisse zu berücksichtigen.
Die durch eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle möglichen B-Varianten liegen um Einiges tiefer und haben dadurch geringere Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner, Umwelt und Luftzirkulation zur Folge.
5.
   Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sämtlicher politischer Ebenen fordern die Weiterführung der Planungen für die Bürgervariante B2 und einen transparenten Kostenvergleich der Varianten A1 und B2 für die gesamte Maßnahme von Trudering bis Daglfing.
Es steht zu befürchten, dass durch die Trennung der Maßnahmen »Ausbau Bahnhof Trudering« und »Daglfinger und Truderinger Kurve und Spange« (DTKS) die erforderliche Vergleichbarkeit der Varianten abhandengekommen ist. Zudem unterscheidet sich die Planungsvariante A1 in ihren Auswirkungen deutlich von der Version A0, die dem Variantenvergleich zugrunde lag.
So sind im Gegensatz zur Bürgervariante B2 bei der Amtsvariante A1 umfangreiche Eingriffe in die Schatzbogenbrücke erforderlich, deren Kosten und Risiken durch die Verschiebung der Projektgrenzen nun dem Projekt »Ausbau Bahnhof Trudering« zugeschlagen werden.
  Für die Durchführung von A1 sind zudem Enteignungen der Anwohner erforderlich, was diese nicht akzeptieren werden, ohne den Rechtsweg bis zum Ende ausgereizt zu haben. Das Prozessrisiko für die DB Netz AG – samt der damit verbundenen Kosten und Verzögerungen – ist daher unabschätzbar hoch.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Variante B2 sofort umgesetzt werden könnte - ohne dass Klagen zu befürchten wären.
6.
   Freistaat Bayern und LH München werden gemeinsam aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die derzeit in Trudering angesiedelte Kfz- Verwahrstelle zu verlegen.
Die derzeit an der Thomas-Hauser-Straße angesiedelte Kfz-Verwahrstelle liegt im Bereich der von den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern favorisierten Bürgervariante B2. Die DB Netz AG hat bei der Ermittlung der Eckpunkte für den Variantenentscheid angenommen, dass für eine Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Jahren benötigt und damit der Ausbau des BNZ wesentlich verzögert würde. Die Unterzeichnenden sind überzeugt, dass diese Annahme mit entsprechendem politischem Willen und enger Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und mit Unterstützung der Landeshauptstadt München und der Landkreise München, Dachau und Fürstenfeldbruck klar widerlegt werden kann.

Zum aktuellen Thema "75 Jahre Bezirksausschüsse" finden sie hier

 mehr Informationen.

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem tagt einmal im Monat um 19:00 Uhr als Vollversammlung. Die Sitzungen finden im Kulturzentrum Trudering (Wasserburger Landstr. 32, 81825 München) statt.
[Hier

] können Sie auf alle aktuellen Tagesordnungen und Protokolle im RIS zugreifen.
Bitte beachten Sie: Ort und Termin können sich mittelfristig ändern. 
Die Termine im Jahr 2023:

Donnerstag 16. November 

Donnerstag 14. Dezember

Die Mitglieder

Vorsitzende: Henriette Baiter (SPD)

Stv. Vorsitzender: Herr Michael Weinzierl (CSU)

Weitere Mitglieder:

Frau Stephanie Bachhuber (FDP)

Frau Susan Beer (SPD)

Frau Eva Döring (GRÜNE)

Herr Frank Eßmann (CSU)

Frau Claudia Grefen (GRÜNE)

Herr Fahri-Cemre Saglam (GRÜNE)

Herr Sebastian Schall (CSU)

Zuständigkeit:

Veranstaltungen

Stadtbezirks-Budget

MIP (Mehrjahresinvestitionsprogramm) Koordination / Zusammenfassung

Straßenbenennungen

BA-Satzungskommission

MIP - Sonstige Investitionen

Die Mitglieder

Vorsitzender: Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)

Stv. Vorsitzender: Herr Sebastian Schall (CSU)

Weitere Mitglieder:

Frau Eva Blomberg (SPD)

Herr Herbert Danner (GRÜNE)

Herr Gökhan Deger (FW)

Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)

Herr Michael Welzel (SPD)

Frau Dr. Susanne Weiß (GRÜNE)

Zuständigkeit:

Hochbau / Tiefbau / Gartenbau

Straßenverkehrsangelegenheiten

Lichtzeichenanlagen Bauprogramm

ÖPNV

DB-Netz

MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Straßen- und Brückenbau

Truderinger Busplatte

Fahrradabstellanlage(n) am Bhf. Trudering

Umsetzung des Fahrradentscheids

Die Mitglieder

Vorsitzender: Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)

stv. Vorsitzender: Herr Herbert Danner (GRÜNE)

Weitere Mitglieder:

Frau Beate Fuchs (ÖDP)

Frau Claudia Grefen (GRÜNE)

Herr Christopher Parry (CSU)

Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)

Herr Martin Lohr (CSU)

Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)

Frau Regina Schreiner (GRÜNE)

Zuständigkeit:

Stadtteilentwicklungsplanung / Bebauungspläne

Grundstückswesen / Liegenschaften

Standortfragen öffentliche Einrichtungen

MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Infrastrukturmaßnahmen

Bebauungspläne Umlandgemeinden

Die Mitglieder

Vorsitzende: Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)

Stv. Vorsitzender: Herr Fahri-Cemre Saglam (GRÜNE)

Weitere Mitglieder:

Frau Beate Fuchs (ÖDP)

Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD)

Herr Christoph Heidenhain (GRÜNE)

Herr Martin Lohr (CSU)

Herr Christopher Parry (CSU)

Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)

Frau Regina Schreiner (GRÜNE)

Zuständigkeit:

Anhörungen zu Bauanträgen gem. §34 BauGB

Unterrichtungen (Baulisten - LBK)

Rahmenpläne (inkl. Rahmenplanung WaBuLa) und daraus entstehender BPläne

Sanierung und Wohnungsbau außerhalb von BPlänen

MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Wohnungsbau

Die Mitglieder

Vorsitzender: Herr Frank Eßmann (CSU)

Stv. Vorsitzende: Frau Eva Blomberg (SPD)

Weitere Mitglieder:

Frau Henriette Baiter (SPD)

Frau Eva Döring (GRÜNE)

Herr Joachim Gehrig (Linke)

Frau Elise Pouvreau (GRÜNE)

Herr Stephen Sikder (CSU)

Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)

Herr Michael Weinzierl (CSU)

Zuständigkeit:

Bildung und Sport

Unterrichts- und Erziehungswesen

Bewohnertreff

Kinder- und Jugendhilfe

Kindertagesstätten

Seniorenbelange, Altenservicezentren (ASZ)

Migration

Stadtteilkultur, Kulturförderung, Kulturelle Infrastruktur, Kulturzentrum

Familienzentren

Freizeiteinrichtungen

Kopfbau

Stadtteilbibliotheken

MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) - Schulen und Kinderbetreuung, Sport, Kultur, Soziales

Sozialbürgerhaus (neu)

Die Mitglieder

Vorsitzende: Frau Dr. Ruth Pouvreau (GRÜNE)

stv. Vorsitzender: Herr Michael Welzel (SPD)

Weitere Mitglieder:

Frau Eva Blomberg (SPD)

Herr Herbert Danner (GRÜNE)

Herr Gökhan Deger (FW)

Herr Hermann Diehl (CSU)

Herr Frank Eßmann (CSU)

Herr Dr. med. Sven Thorspecken (GRÜNE)

Zuständigkeit:

Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz

Abfallwirtschaft

Baumschutz

Baumpflanzungs-Aktivitäten

Erneuerbare Energien, einschließlich Geothermie – neu + Bestand

Riemer Park

Riemer Friedhof

Truderinger Wald

Hachinger Bach

MIP (Mehrjahresinvestitonsprogramm) – Umwelt, Riemer Park, Riemer Friedhof

Aktive Zentren: Herr Herbert Danner (Grüne), Frau Beate Fuchs (ÖDP), Herr Dr. Gerhard Fuchs (SPD) und Frau Dr. Magdalena Miehle (CSU)

für Denkmalschutz: Dr. Gerhard Fuchs (SPD) 

für Gesundheit: Herr Dr. med. Sven Thorspecken (Grüne)

für Gleichstellung: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)

für Inklusion: Herr Dr. Georg Kronawitter (CSU)

für Jugend: Frau Elise Pouvreau (Grüne)

für Kinder: Frau Eva Blomberg (SPD)

für Kultur: Frau Henriette Baiter (SPD)

Mieterbeirat: Herr Michael Welzel (SPD)

gegen Rechtsextremismus: Frau Stephanie Bachhuber (FDP), Herr Joachim Gehrig (Linke) und Herr Fahri-Cemre Saglam (Grüne)

REGSAM: Frau Eva Blomberg (SPD), Herr Frank Eßmann (CSU) und Frau Elise Pouvreau (Grüne)

für die Schaukästen: Herr Gökhan Deger (FW)

für Seniorinnen und Senioren: Herr Hermann Diehl (CSU)

für die Umsetzung des Fahrradentscheids: Herr Herbert Danner (Grüne)

Vorsitzender: Herr Stefan Ziegler (CSU)
  1. Stellv. Vorsitzende: Frau Susan Beer (SPD)
  2. Stellv. Vorsitzende: Frau Regina Schreiner (Grüne)
  Kassiererin: Frau Claudia Grefen (Grüne)
  Beisitzerin: Frau Maren Salzmann-Brünjes (SPD)
  Beisitzerin: Frau Stephanie Bachhuber (FDP)