Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
2024 werden ehrenamtliche Richter*innen für das Bayerische Verwaltungsgericht München gewählt. Wenn Sie Interesse haben, können Sie sich vormerken lassen.

Beschreibung
Ehrenamtliche Richter*innen am Verwaltungsgericht nehmen bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung in gleichem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die Berufsrichter*innen teil und tragen dieselbe Verantwortung für die Entscheidung. Sie unterliegen somit einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue.
Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zuständig. Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte liegt darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte von Bürger*innen betroffen sind, zu kontrollieren.
Klassische Gebiete der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind beispielsweise das Baurecht, Straßenrecht, Umweltrecht, Beamtenrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Ausländer- und Asylrecht, Schul- und Hochschulrecht, Wasserrecht und Streitigkeiten um kommunale Abgaben.
Thema einer Verhandlung kann somit zum Beispiel ein Bauantrag sein, eine Streitigkeit um die Vergabe von Studienplätzen oder es werden Führerscheinangelegenheiten behandelt.
Gerade weil die Verwaltungsgerichte über Fälle des täglichen Lebens zu entscheiden haben, wirken Laienrichter*innen neben den Berufsrichter*innen an der Rechtsprechung mit.
Die Erstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen für die Amtsperiode 2020 bis 2025 ist abgeschlossen.
Die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen für die nächste Amtsperiode vom 1. April 2025 bis 31. März 2030 läuft in einem zweistufigen Verfahren ab.
Ab voraussichtlich Juni 2024 erstellt das Kreisverwaltungsreferat anhand der eingehenden Bewerbungen eine Vorschlagsliste aus allen wählbaren Bürger*innen Münchens. Der Beschluss über diese Vorschlagsliste wird vom Stadtrat gefasst.
Die endgültige Auswahl trifft im Anschluss der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Nur Personen, die auf der Vorschlagsliste stehen, können  gewählt werden.
Die Benachrichtigung der ernannten Personen erfolgt direkt durch das Bayerische Verwaltungsgericht München.
Wenn Sie Interesse an dem Ehrenamt  haben, können Sie sich ab sofort bei uns unverbindlich vormerken lassen.

Voraussetzungen
Die persönlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind in den jeweils aktuellen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Amtsperiode 2020 bis 2025 bestanden folgende Voraussetzungen (§20 bis §22 VwGO): Besitz der deutschen StaatsbürgerschaftHaupt- oder Nebenwohnsitz ist in MünchenZu Beginn der Amtsperiode am 1. April 2020 müssen Sie mindestens 25 Jahre alt sein
Außerdem sollten Sie die Deutsche Sprache verstehen und sprechen, um aktiv an den Verhandlungen teilnehmen zu können, sowie gesundheitlich in der Lage sein, das Ehrenamt auszuüben.

Benötigte Unterlagen
Für eine unverbindliche Vormerkung genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief, Telefax oder E-Mail) mit folgenden Angaben:
Familienname, Vornamen
Geburtsdatum
derzeitige Anschrift in München
Etwa im Juni 2024 liegen die neuen Anträge zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vor. Wir senden Ihnen dann automatisch das neue Bewerbungsformular zu.

Dauer & Kosten
Gebührenrahmen

gebührenfrei

Rechtliche Grundlagen
Artikel 33 Grundgesetz
Staatsbürgerliche Rechte: § 28  und §§ 20 – 22 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat

Hauptabteilung II BürgerangelegenheitenBürgerbüro Auskünfte, Sperren
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