Belegungsverstöße bei geförderten Wohnungen
Melden Sie uns, wenn Sie den Eindruck haben, dass geförderte Wohnungen nicht in rechtmäßiger Weise genutzt werden oder ein Belegungsverstoß vorliegt.

Beschreibung
Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in der Landeshauptstadt München ist sehr hoch. Umso wichtiger ist es, dass insbesondere geförderte Wohnungen von Mieter*innen bewohnt werden, die auch dazu berechtigt sind. Eine entsprechende Genehmigung wird durch das Amt für Wohnen und Migration erteilt.
Wir wollen im Interesse des Fairplays im sozialen Wohnen insbesondere diejenigen unterstützen, die eine geförderte Wohnung suchen und auf deren Nutzung angewiesen sind.
Aufgabe der Wohnraumüberwachung ist es daher, Belegungsverstöße in gefördertem Wohnraum aufzudecken, zu beenden und zu ahnden. Es existiert ein Ermittlungsdienst, der Wohnraum im Außendienst kontrolliert.
Maßnahmen können sich sowohl gegen Wohnungsinhaber*innen (beispielsweise Räumungsverfügungen) als auch gegen Wohnungseigentümer*innen (beispielsweise Geldleistungs- und Bußgeldbescheide) richten. Die Höhe des Bußgeldes kann je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen.

Dauer & Kosten
Gebührenrahmen

Für Amtshandlungen werden Gebühren nach dem Kostengesetz und Kostenverzeichnis fällig.

Rechtliche Grundlagen
Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (BayWoBindG)

Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG)

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des Besonderen Städtebaurechts (DVWoR)

Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR)

Landeshauptstadt München

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