Taxi oder Mietwagen – Unterlagen nachreichen
Sie haben einen Antrag nach dem Personenbeförderungsgesetz gestellt, möchten aber noch Unterlagen nachreichen?

Online-Terminvereinbarung

Voraussetzungen
Bereits erfolgte Antragstellung nach dem Personenbeförderungsgesetz
Übertragung
Ersterteilung Taxi/ Mietwagen
Neuerliche Erteilung
Betriebssitzwechsel
Betriebsleiter-/ Geschäftsführerwechsel
Zusätzlich ist zum Fahren eines Taxis eine spezielleFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Personenbeförderungsschein)notwendig. Diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ihres Wohnsitzes beantragen.

Benötigte Unterlagen
Personalausweis oder Reisepass
Nachweis       über die fachliche Eignung (zum Beispiel Prüfungsbescheinigung der IHK)
Nachweis       über die finanzielle Leistungsfähigkeit (mindestens 2250 Euro für       das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere)
Unbedenklichkeitsbescheinigungen       der Sozialversicherungsträger, der Stadtkasse oder       Gemeindekasse, des Finanzamtes, des       Insolvenzgerichts und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
Personalliste       unter Angabe des Betriebseintritts und der Krankenkasse
Fahrzeugliste
Mietvertrag       oder Eigentumsnachweis über den Betriebssitz
Nachweis       über einen Stellplatz für jedes beantragte Fahrzeug (nur bei       Mietwagen)
Bei       Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister oder Gesellschaftervertrag
Nachweis       über gültige Hauptuntersuchung für die Fahrzeuge
Nachweis       über eine Untersuchung der Fahrzeuge hinsichtlich der Voraussetzungen der       Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr       (BOKraft)
Bei juristischen Personen sind die oben genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen sowie die Bescheinigung des Amtsgerichts auch von den gesetzlichen Vertreter*innen und dem*der Betriebsleiter*in vorzulegen.Weitere Unterlagen, die von der Gewerbebehörde direkt angefordert werden:    Führungszeugnis    Auszug aus dem Gewerbezentralregister    Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt    Auskunft aus dem Vollstreckungsportal der Länder

Dauer & Kosten
Bearbeitungszeit

drei Monate

Gebührenrahmen

Die Gebühren richten sich nach der Art des Antrags.AchtungWird Ihr Antrag von uns abgelehnt oder von Ihnen zurückgezogen, müssen sie bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr bezahlen.

Rechtliche Grundlagen
Gewerbeordnung
Personenbeförderungsgesetz

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat

Hauptabteilung IIIGewerbeangelegenheiten und VerbraucherschutzGewerblicher Kraftverkehr
Bitte beachten Sie die Corona-Bestimmungen

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