Umweltzone München
Um so schnell wie möglich die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalten zu können, wurde ein Stufenplan zur Verschärfung des Diesel-Fahrverbots entwickelt.

Ergebnis des Klageverfahrens zwischen DUH/VCD und LHM am BayVGH
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hatten am 10.10.2023 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) Klage gegen die Landeshauptstadt München (LHM) eingereicht und darin die Aufhebung der Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom 26.09.2023 gefordert. Begründet wurde die Klage damit, dass mit der Aussetzung der Stufe 2 bzw. Aufhebung der Stufe 3 des Stufenplans der 8. Fortschreibung eine schnellstmögliche Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes für Stickstoffdioxid nicht mehr gewährleistet sei.
Am 14.03.2024 sowie dem 21.03.2024 fand am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die mündliche Verhandlung statt. In der mündlichen Verhandlung legte die Stadt nochmals ausführlich dar, dass die Einführung der Maßnahmenstufe 2 nicht aufgehoben, sondern nur deren Start zeitlich ausgesetzt wurde, bis die gemessenen Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid für das gesamte Jahr 2023 und darauf aufbauende, belastbare Immissionsprognosen für die Jahre 2024 bis 2026 vorlägen.
Gemäß seinem Urteil vom 21.03.2024 sieht es das Gericht als erforderlich an, dass die Stadt weitere, restriktivere Maßnahmen ergreift. Weitere Details können der Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.03.2024 (siehe folgenden Link) entnommen werden:
Pressemitteilung BayVGH - Luftreinhalteplan München

Im April 2024 wird das Referat für Klima- und Umweltschutz dem Stadtrat eine Beschlussvorlage mit zur Zielerreichung notwendigen und gleichzeitig verhältnismäßigen Maßnahmen zur Entscheidung vorlegen.

Kurzübersicht zum Diesel-Fahrverbot
Um den seit 2010 geltenden Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert so schnell wie möglich einzuhalten, wurde im Rahmen der achten Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit ein Stufenplan zur Einführung eines Diesel-Fahrverbots beschlossen.
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den Geltungsbereich, den Stufenplan und die Ausnahmen.

Neue Umweltzone inklusive Mittlerer Ring

Der Stufenplan
Diesel-Kraftfahrzeuge mit der Abgasnorm 6/VI sind nicht vom Dieselfahrverbot betroffen. Benzin-Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten dürfen die um den Mittleren Ring erweiterte Umweltzone befahren, wenn diese über eine Grüne Umweltplakette verfügen.
Für Dieselfahrzeuge Euro 5/V und schlechter wird das Verbot stufenweise eingeführt. Die jeweils nächste Stufe tritt nur dann in Kraft, wenn bis dahin der Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert in München nicht an allen Streckenabschnitten eingehalten werden kann. Aktuell befindet sich München in Stufe 1 (Diesel Euro 4/IV und schlechter). Die Stufe 2 (Diesel Euro 5/V und schlechter) wurde vorübergehend ausgesetzt. Im April 2024 wird das Referat für Klima- und Umweltschutz dem Stadtrat eine Beschlussvorlage mit zur Zielerreichung notwendigen und gleichzeitig verhältnismäßigen Maßnahmen zur Entscheidung vorlegen.

Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone

Informationen zu den Fragen, wer generell vom Diesel-Fahrverbot befreit ist, wer eine Einzelausnahme benötigt und wo Einzelausnahmen beantragt werden können, finden Sie im Inhaltsverzeichnis unter "Die Stufen", "Allgemeine Ausnahmen" und "Einzelausnahmen" sowie nachfolgend unter den jeweiligen Überschriften.
Allgemeine Ausnahmen
Zur verhältnismäßigen Einführung sowie zur Abfederung sozialer Aspekte und unbilliger Härten besteht ein umfassendesAusnahmekonzept

 für das Befahren der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone.
Die ursprünglich am 10. Januar 2023 im Amtsblatt veröffentlichte Allgemeinverfügung wurde durch Änderungen der Allgemeinverfügung vom 20. März und 29. September 2023 ergänzt. Die Allgemeinverfügung vom 10. Januar 2023 finden Sie hier

. Die Änderung der Allgemeinverfügung vom 20. März 2023 finden Sie hier

. Die Änderung der Allgemeinverfügung vom 29. September 2023 finden Sie hier

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A. Gesetzlich vorgegebene Ausnahmen (Anhang 3 der 35. BImSchV und § 47 BImSchG):

Diesel Euro 6/VI und Fahrzeuge mit entsprechender Hardwarenachrüstung

Menschen mit bestimmten Behinderungen (siehe unten)

Einsatzkräfte (Krankenwagen, Polizei)

B. Pauschale Ausnahmen per Beschilderung und Allgemeinverfügung (u.a.):

Anwohner*innen und Lieferverkehr

Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr

Zu- und Abfahrt für Linienverkehr zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)

Medizinische Notfälle

Bestattungsfahrzeuge

Inhaber*innen eines Münchner Handwerker-Parkausweises (siehe unten)

Soziale und pflegerische Hilfsdienste

Schichtdienstleistende und weitere Personen, für Fahrten zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit und denen das Ausweichen auf den Öffentlichen Personennahverkehr nicht möglich oder zumutbar ist

Zu- und Abfahrt zur Großmarkthalle, zum Autoreisezug (Ostbahnhof), zur Parkharfe Olympiastadion und zum Campingplatz Thalkirchen

Benzin-Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit anderen Antriebsarten dürfen die um den Mittleren Ring erweiterte Umweltzone befahren, wenn diese über eine Grüne Umweltplakette verfügen.

C. Einzelausnahmen auf Antrag (auf Basis § 1 Abs. 2 der 35. BImSch)
Wer nicht unter die unter A. genannten "Gesetzlich vorgegebene Ausnahmen" oder unter B. aufgeführten "Pauschale Ausnahmen per Beschilderung und Allgemeinverfügung" fällt, kann unter nachfolgendem Link einen Antrag auf Einzelausnahmegenehmigung stellen. Bitte beachten Sie auch hier die rechtliche Grundlage des § 1 Absatz 2 der 35. BImSchV.
Antragsberechtigt sind zum Beispiel Fahrten zur/für:

Reparatur und Erhalt betriebsnotwendiger Anlagen

Behebung Gebäudeschäden

Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern
    

Oder auch Fahrzeuge für folgende Zwecke:

Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringer Fahrleistung

Fahrzeuge mit Spezialumbauten für Schwerbehinderte

Fahrzeuge für regelmäßige Arztbesuche

Private Härtefälle

Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen

Belieferung von Veranstaltungen mit Veranstaltungslogistik und -technik

Bei Fragen zur Beantragung einer Einzelausnahmen wenden Sie sich bitte an ausnahmeumweltzone.kvr@muenchen.de

Zu den Anwohner*innen, die per Beschilderung vom Diesel-Fahrverbot ausgenommen sind, zählen alle Bürger*innen, die innerhalb der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone wohnhaft gemeldet sind (inkl. Zweitwohnsitz). Bitte beachten Sie: dies gilt für Fahrzeuge mit grüner Plakette, für Fahrzeuge mit gelber oder roter Plakette können Anwohner*innen weiterhin gebührenpflichtige Einzelausnahmen beantragen.
Für Straßen, die ausschließlich über den Mittleren Ring (B2R) erreicht bzw. ausschließlich über den Mittleren Ring (B2R) verlassen werden können zum Beispiel wegen Einbahnstraßenregelungen, ist die Befahrung des Mittleren Ring (B2R) auf dem kürzesten Weg zulässig. Davon betroffen sind beispielsweise Oberaudorferstraße, Schloss-Berg-Straße, Einsteinstraße (westlich der Vogelweidestraße / Truderinger Straße bis hin zum Leuchtenbergring). Dies bedeutet, dass die um den  Mittleren Ring (B2R) erweiterte Umweltzone zwar kurzfristig befahren werden darf, aber die Umweltzone an der nächsten Möglichkeit wieder verlassen werden muss.

Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kund*innen innerhalb der Umweltzone geliefert oder von dort abgeholt werden. Ein Nachweis kann hierbei ein Lieferschein, Auftragsbestätigung oder Liefergegenstand sein. Wichtig ist, dass der Hauptzweck der Fahrt der Lieferung der Ware dient.

Handwerker*innen mit einem Handwerker-Parkausweis für das Stadtgebiet München können in die um den Mittleren Ring erweiterte Umweltzone weiterhin unbefristet einfahren.
Handwerker*innen ohne Parkausweis können zur Lieferung ihrer Waren und Dienstleistung weiterhin die um den Mittleren Ring erweiterte Umweltzone befahren. Voraussetzung hierfür ist die Erfordernis des Handwerkerfahrzeugs als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeug und Materialien. Zudem muss der Handwerksbetrieb in der Handwerksordnung (Anlage A oder B) aufgelistet sein oder es sich um eine vergleichbare Tätigkeit handeln (zum Beispiel Wartungsdienst, Installation Großgeräte).

Für Schichtdienstleistende, Sozial- und Pflegedienste sowie weitere Personen, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht auf Alternativen, insbesondere auf den Öffentlichen Personennahverkehr, ausweichen können gilt vorübergehend eine Sonderregelung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite:„Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone“ unter „Fragen & Antworten“.

Schwerbehinderte Menschen der folgenden Merkzeichen "G",  „aG“, „H“, „BI“ sowie weitere Inhaber*innen des orangen und blauen Parkausweises sowie Personen die diese fahren sind generell von den Einschränkungen ausgenommen. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann ebenfalls nach Einzelfallprüfung gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Das Stadtgebiet innerhalb des Mittleren Rings ist sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ganz oft kann daher auch auf das Auto verzichtet werden, gerade vor dem Hintergrund des bald verfügbaren Deutschlandtickets. Auch die Nutzung von P+R-Parkplätzen, also die Kombination von Kfz und öffentlichem Verkehr, kann eine Möglichkeit darstellen. Gleiches trifft auf das Fahrrad zu. Die Anschaffung von Lastenrädern (auch elektrisch betriebenen) und Fahrradanhängern wird vom Referat für Klima- und Umweltschutz gefördert. Für Situationen, in denen ein Auto zwingend nötig ist, können Fahrzeuge der verschiedenen Carsharing-Anbieter, privates Carsharing oder Mitfahrzentralen eine Lösung sein. Sollte ein Fahrzeugwechsel bevorstehen, so kann über die Anschaffung eines Elektroautos nachgedacht werden. Hier bestehen Fördermöglichkeiten des Bundes. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Mobilitätsreferats unter www.muenchenunterwegs.de.

Durch die Ausweitung der Umweltzone auf den Mittleren Ring wird in Zukunft die Voraussetzung einer Grünen Umweltplakette auch für alle weiteren Antriebsarten (Benzin, Gas, Wasserstoff, elektrische Antriebe) auf dem Mittleren Ring gelten. Darüber hinaus bestehen durch das geplante Diesel-Fahrverbot keine Einschränkungen für mit Benzin, Gas, Wasserstoff oder elektrisch betriebenen Fahrzeuge.

Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4/IV und Euro 5/V, die über ein sog. Stickoxid-Minderungssysteme mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswertes von weniger als 270 Milligramm Stickoxid je Kilometer Fahrt verfügen, sind gemäß § 47 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 BImSchG von Verkehrsverboten ausgenommen. Zur Beantwortung der Frage, ob für Ihr Fahrzeug ein Stickoxid-Minderungssystem mit hoher Minderungsleistung zugelassen ist, wenden Sie sich bitte an den Fahrzeughersteller oder eine Fachwerkstatt. Zusätzliche Informationen zur Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) für NOx-Minderungssysteme erhalten Sie auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

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Das Diesel-Fahrverbot wird im Rahmen der üblichen Verkehrskontrollen im fließenden Verkehr durch die Polizei vorgenommen. Ergänzend dazu wird die kommunale Verkehrsüberwachung bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs sowie im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen die Vorgaben der erweiterten Umweltzone prüfen.
Für die Kontrollen sind Aktionstage bzw. Aktionswochen vorgesehen, bei denen gezielt in Hinblick auf die Zufahrtsberechtigung in die Umweltzone kontrolliert wird.
Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der Vergabe von Anwohner-Parklizenzen die Abgasnorm geprüft.

Der Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot wird nach dem derzeit gültigen Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet. Rechtsgrundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuzüglich Gebühren und Auslagen erwarten die Verkehrsteilnehmenden bei Missachtung der Vorschrift Kosten in Höhe von 128,50 Euro. Es gibt keinen Punkteeintrag im Fahreignungsregister.

Zwei Luftschadstoffe stehen im Fokus der Luftreinhalteplanung der letzten Jahre, Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10, PM2,5).
Während die relevanten lufthygienischen Grenzwerte für Feinstaub seit 2012 (PM10) bzw. seit in Krafttreten im Jahr 2015 (PM2,5) im Stadtgebiet eingehalten werden, kann der bei 40 µg/m³ liegenden Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid noch nicht im gesamten Stadtgebiet eingehalten werden.
Eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung der Stickstoffdioxid-Messergebnisse sowie die Jahresmittelwerte der Vorjahre finden Sie unter Kapitel 3.1 sowie der Anlage 1 der Anpassung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans München.
Die bislang vorliegenden Messwerte für das Jahr 2023 finden Sie unter folgendem Link.
Aktuelle Messwerte

Die aktuelle Stickstoffdioxid-Messergebnisse werden zudem regelmäßig durch die Landeshauptstadt München und das Landesamt für Umwelt veröffentlicht.
Links zu den aktuellen Messergebnissen derLandeshauptstadt München

 und desLandesamts für Umweltschutz.

Alle Straßenabschnitte mit gemessener Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitung im Jahr 2021 befinden sich am Mittleren Ring. Eine Stickstoffdioxid-Immissionsprognose mit Wirkungsanalyse aus dem Jahr 2022 hat zudem ergeben, dass es für eine maßgebliche Verringerung der Stickstoffdioxid-Belastung und damit der Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes auf den betroffenen Abschnitten des Mittleren Rings auch Maßnahmen bedarf, die direkt Einfluss auf die Fahrzeugflotte (Reduzierung des Anteils der Diesel-Fahrzeuge Euro 5/V und schlechter) auf dem Mittleren Ring nehmen. Daher wurden das Diesel-Fahrverbot zur Verbesserung der Lufthygiene auf den Bereich des Mittleren Rings erweitert. Die zugrundeliegenden Untersuchungen sind im Entwurf der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans

 einsehbar.
Gemäß einer aktualisierten Immissionsprognose (2023) kann der Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert unter Beibehaltung der Stufe 1 voraussichtlich im Jahr 2024 an allen betroffenen Abschnitten des Mittleren Rings eingehalten werden.

Hauptbestandteil der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist die Einführung eines zonalen Diesel-Fahrverbotes im Rahmen eines dreistufigen Planes. Der Stufenplan wird von einem Monitoring der verkehrlichen und lufthygienischen Auswirkungen begleitet.
Sollte im Rahmen des Monitoring-Prozesses eine frühzeitige Grenzwerteinhaltung festgestellt werden, so kann gemäß der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans von der Umsetzung der nächsten Stufe des Stufenplanes abgesehen werden.
Der ursprüngliche dreistufige Luftreinhalteplan hatte eine Verschärfung für Dieselfahrzeuge Euro 5/V zum 1. Oktober 2023 und den Wegfall der pauschalen Ausnahmen für Lieferverkehr und Anwohnerschaft zum 31. März 2024 vorgesehen.
Im Frühjahr 2023 konnte eine unerwartet positive Entwicklung der Messwerte festgestellt werden, und eine fachgutachterliche Abschätzung prognostizierte eine Einhaltung des gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwerts für 2024 auch ohne eine Verschärfung.
Der Stadtrat hat nach Durchführung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung die Anpassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans final beschlossen. Damit wurde die Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrats vom 26. Juli bestätigt, nach der die ab dem 1. Oktober 2023 vorgesehene Verschärfung der Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge Euro 5/V zunächst ausgesetzt wurde und der ursprünglich für den 1. April 2024 vorgesehene Entfall der pauschalen Ausnahmen für Lieferverkehr und Anwohner*innen komplett entfällt.
  Die Entscheidung, ob Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge Euro 5/V zum Gesundheitsschutz notwendig und verhältnismäßig sind, entscheidet sich im Frühjahr 2024 nach Vorliegen der Stickstoffdioxid-Messwerte des gesamten Jahres 2023. Auf deren Basis kann belastbar prognostiziert werden, ob die seit 1. Februar 2023 geltenden Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge Euro 4/IV und schlechter ausreichen, um dauerhaft den Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert von 40 µg/m3 einhalten zu können.

Durch den Erlass von Verkehrsverboten für Diesel-Fahrzeuge auf dem Mittleren Ring ist mit Verlagerung bzw. Ausweichverkehren in das umliegende Straßennetz zu rechnen. Das zonale Diesel-Fahrverbot für Diesel Euro 4/IV und schlechter führt gemäß vorliegenden verkehrstechnischen Untersuchungen eine deutliche Abnahme der Verkehrsbelastung innerhalb sowie unmittelbar auf dem Mittleren Ring. Die durch ein zonales Diesel-Fahrverbot ggf. ausgelösten Mehrverkehre sind gemäß der verkehrstechnischen Untersuchung primär auf den Hauptverkehrsachsen von Nord über West nach Süden außerhalb des Mittleren Rings zu erwarten.
Begleitende lufthygienische Immissionsprognosen zeigen, dass durch ein zonales Diesel-Fahrverbot lediglich in der Moosacher Straße im bisherigen Jahresverlauf 2023 der gemessene NO2-Mittelwert erhöht ist. Aufgrund der großen Schwankungsbreite der Messergebnisse im Jahresverlauf ist allerdings die Beobachtung der weiteren Messwert-Entwicklung geboten, bevor eine abschließende Beurteilung hinsichtlich einer eventuell vorliegenden Überschreitung des für den Mittelwert über ein gesamtes Messjahr festgesetzten Jahresmittelgrenzwertes möglich ist.
Ob die Stickstoffdioxid-Belastung entlang der Moosacher Straße aufgrund des Ausweichverkehrs erhöht wurde, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Die detektierte Mehrbelastung des Verkehrs in Höhe von ca. 1 % lässt auf eine bereits hohe Stickstoffdioxid-Belastung auch vor Einführung des Dieselfahrverbots zum 01.02.2023 schließen. Seitens der LHM wird indessen weiter im Rahmen des Monitorings beobachtet, ob es aufgrund der ersten Stufe zu Grenzwertüberschreitungen in Folge von Verlagerungsverkehren kommt. Auf den anderen möglichen Ausweichrouten liegen derzeit keine Grenzwertüberschreitungen vor und sind zudem auch zukünftig nicht zu erwarten.

Im Vorfeld der Untersuchung von weiteren Maßnahmen zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes wurde eine umfangreiche Recherche über zusätzliche kurzfristig wirksame Maßnahmenoptionen durchgeführt, unter anderem in Handlungsempfehlungen zur Luftreinhaltung in Städten, in Green City Masterplänen von vergleichbaren Städten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen und in der Datenbank MARLIS (Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft in Bezug auf Immissionen an Straßen).
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die bisherigen Fortschreibungen des Luftreinhalteplans, insbesondere die siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München mit 115 Maßnahmen, erstellt und in Kraft gesetzt in damaliger Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern, bereits ein sehr breites Maßnahmenspektrum abdecken. Die Recherche möglicher weiterer Maßnahmen zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes ergab, dass über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus nur restriktive Maßnahmen im motorisierten Individualverkehr weitere Lösungsansätze für München bieten.
Im Rahmen von vorbereitenden Arbeiten für die achte Fortschreibung des Luftreinhaltplans wurden 13 restriktive Minderungsmaßnahmen untersucht. Neben einer Vielzahl von unterschiedlich restriktiven, räumlich und zeitlichen Varianten von Diesel-Fahrverboten wurden auch sogenannte Zuflussdosierungen des motorisierten individual Verkehrs untersucht.
Als Ergebnis eines Abwägungsprozesses unter Einbeziehung

der lufthygienischen Wirkungen an den vier Stickstoffdioxid-Hotspots,

der Verkehrsverlagerungen,

der aus den Verkehrsverlagerungen resultierenden Folgewirkungen hinsichtlich neuer Stickstoffdioxid-Hotspots, zusätzlicher Lärmbelastung und Auswirkungen auf die Öffentlichen Personennahverkehr-Betriebsqualität,

des Personalaufwands und der Kosten sowie

des Grades der Betroffenheit

ist ein zonales Diesel-Fahrverbot die einzige Maßnahme, die zur schnellstmöglichen Zielerreichung, nämlich einer sicheren Einhaltung des Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwertes im Stadtgebiet München bei gleichzeitiger Minimierung von Folgewirkungen führt.

Mit dem Luftreinhalteplan und seinen bisherigen sieben Fortschreibungen wurden bereits Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität unternommen. Diese Fortschreibungen des Luftreinhalteplans umfassen zahlreiche Maßnahmen aus verschiedenen Themenfeldern – vom Ausbau bzw. Optimierung des ÖPNV, Förderung der Elektromobilität, bis hin zu Verkehrsbeschränkungen wie das Lkw-Durchfahrtsverbot bzw. die Umweltzone. Die Maßnahmen des im September 2004 aufgestellten Luftreinhalteplans und dessen sieben Fortschreibungen gelten weiterhin und befinden sich in kontinuierlicher Umsetzung bzw. konnten inzwischen abgeschlossen werden.
Die 115 Maßnahmen der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplan Münchens decken ein breites Maßnahmenspektrum ab, das auf eine Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und des Fußverkehrs, eine Verhaltensbeeinflussung der Verkehrsteilnehmer im Sinne eines Umstieges vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie auf eine Verkehrsminderung durch Sharing und Pooling von Fahrzeugen beziehungsweise Fahrten abzielt.
Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans und dessen sieben Fortschreibungen sowie insbesondere die Weiterentwicklung der Fahrzeugflotte haben in den letzten Jahren bereits eine Reduzierung der Immissionssituation in München erwirkt.
Im Frühjahr 2023 konnte nach Einführung der 1. Stufe des Dieselfahrverbotes zum 01.02.2023 eine unerwartet positive Entwicklung der Messwerte festgestellt werden, und eine fachgutachterliche Abschätzung prognostizierte eine Einhaltung des gesetzlichen Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwerts auch ohne eine Verschärfung für 2024.

In die achte Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurden als weitere Maßnahmen jeweils die Durchführung der folgenden Machbarkeitsstudien aufgenommen:

HOV Lanes und Umweltverbundspuren (Maßnahme LRP8-2)

Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs (Maßnahme LRP8-3)

Optimierung Verkehrsfluss durch Geschwindigkeitsanpassung (Maßnahme LRP8-4)

Die achte Fortschreibung ist einsehbar unter: Entwurf achte Fortschreibung Luftreinhalteplan

Weitere bereits bestehende Maßnahmen der Landeshauptstadt München haben ebenfalls ein mittel- bis langfristiges Potenzial zur Verbesserung der Luftqualität. Exemplarisch seien folgende genannt:

Ausbau der E-Busflotte, insbesondere Einsatz von E-Bussen auf den Linien entlang der Landshuter Allee

Weiterführung der Planungen zur autoarmen Altstadt

die Beschlüsse zum Radentscheid, insbesondere zum 3. und 4. Maßnahmenbündel vom 18. Dezember 2019,

der Nahverkehrsplan 2021 mit einer Investitionssumme von 1 Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren für eine U-Bahnverlängerung und vier Tramneubauten und -verlängerungen sowie Machbarkeitsstudien für eine weitere U-Bahnlinie und acht neue Tramlinien und

die Mobilitätsstrategie 2035, die unter dem Leitindikator der Flächeneffizienz steht und das Ziel hat, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet abgasfrei oder mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt werden,

Laufendes Forschungs-Projekt des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) REINELUFFT.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hat die Europäische Union mit der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21. Mai 2008 für verschiedene Luftschadstoffe verbindliche Grenzwerte sowie Zielwerte festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Verschmutzung auf ein Maß reduziert wird, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering sind. In Deutschland ist die Richtlinie durch das 8. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie durch die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) umgesetzt worden. In der 39. BImSchV sind alle Grenz- und Zielwerte für Luftschadstoffe festgelegt, die von den Ländern und Kommunen eingehalten werden müssen. Zudem enthält sie Vorgaben zur Ermittlung der Schadstoffbelastung.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Green-Deals angekündigt die oben genannten EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom September 2021 anzugleichen. Das Europäische Parlament hat am 13. September 2023 über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien abgestimmt. Es hat sich für eine schrittweise Angleichung der Grenzwerte an die neuen WHO-Leitlinien ausgesprochen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Luftqualitätsnormen sollen bis 2030, die Werte der WHO bis 2035 erreicht werden.
Die Empfehlungen der WHO zur Luftqualität (Air Quality Guidlines - AQG) sind sehr ambitioniert und erfordern ambitionierte Maßnahmen in allen Sektoren (zum Beispiel Verkehr, Energie, Industrie, Landwirtschaft, Wohnen) und auf allen Ebenen (International, national, lokal). Die neuen WHO-Leitlinien empfehlen unter anderem eine mittlere jährliche Stickstoffdioxid-Konzentration von höchsten 10 µg/m³, eine mittlere jährliche Feinstaub PM2,5-Konzentration von höchsten 5 µg/m³ und eine mittlere jährliche Feinstaub PM10-Konzentration von höchsten 15 µg/m³.
Welche neuen Werte dort unionsrechtlich festgesetzt werden, steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. Eine Einigung der Umweltministerinnen und -minister im Rat der Europäischen Union steht noch aus. Erst wenn die Mitgliedstaaten ihre Position festgelegt haben, können die Verhandlungen über das finale Gesetz beginnen. Sicher ist, dass die aktuell in der 39. BImSchV festgesetzten Grenzwerte in näherer Zukunft verschärft werden, sodass Grenzwertüberschreitungen wieder an einer Vielzahl von Standorten im gesamten Stadtgebiet auftreten könnten. Unter dieser Prämisse müssen bereits frühzeitig Handlungsmöglichkeiten untersucht und umsetzbare Konzepte erarbeitet werden. Aus diesem Grund werden im Rahmen der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans bereits entsprechende Machbarkeitsstudien in die Wege geleitet und sind Bestandteil der aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Fragen zum Diesel-Fahrverbot?

Individuelle Fragen zum Diesel-Fahrverbot, zur persönlichen Betroffenheit oder zu den geltenden Ausnahmen können Sie an buergeranfragen.rku@muenchen.de senden.Bei Fragen zur Beantragung einer Einzelausnahmen wenden Sie sich bitte an ausnahmeumweltzone.kvr@muenchen.de.