Aufenthaltserlaubnis – Humanitäre Gründe mit Abschiebungsschutz
Wenn Ihnen Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Aufenthaltsgesetz vorliegt, erteilt Ihnen die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis.

Beschreibung
Personen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren Abschiebungsverbote zuerkannt hat, können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Der Zuerkennungsbescheid des BAMF enthält dann die Formulierung „Das Abschiebungsverbot des § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetz liegt vor“ oder „Das Abschiebungsverbot des § 60 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetz liegt vor“. Ein Teilabschluss des Asylverfahrens allein reicht nicht aus, um ein Abschiebungsverbot zu erhalten. Sie müssen das gesamte Asylverfahren abgeschlossen haben und die Abschlussmitteilung des BAMF vorlegen.  Der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebungsverbotes hat keine Fiktionswirkung. Bis zur Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis wird eine Duldung ausgestellt.Wenn Sie Sozialleistungen beziehen, müssen Sie für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem Sie für das Asylverfahren zugewiesen wurden.Wenn Sie keinen gültigen Nationalpass besitzen, wird die Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz ausgestellt.
GültigkeitsdauerDie Aufenthaltserlaubnis wird für höchstens drei Jahre erteilt und kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Wenn der Abschiebungsschutz entfällt, ist eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht möglich.BeschäftigungsmöglichkeitMit der Aufenthaltserlaubnis können Sie uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Diese Information ist auf dem elektronischen Aufenthaltstitel oder dem Zusatzblatt angegeben.IntegrationPersonen, bei denen Abschiebungsverbote festgestellt wurden, haben keinen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Das BAMF kann sie jedoch zur Teilnahme zulassen, sofern Kursplätze verfügbar sind.

Sie müssen zunächst Ihren Hauptwohnsitz in München im Bürgerbüro anmelden.Für die Antragstellung und die Terminvereinbarung nutzen Sie unseren Online-Service oder senden Sie uns Ihre Unterlagen und Ihren Antrag per Post zu. Nachdem wir alles geprüft haben, bekommen Sie von uns einen Termin.

Voraussetzungen
Sie sind in München gemeldet.
Ihnen wurde durch das BAMF Abschiebungsschutz zuerkannt und das Asylverfahren ist vollständig abgeschlossen.

Benötigte Unterlagen
Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Gültiger Reisepass, Passersatz oder ein anderes identitätsklärendes Dokument
Nachweise über die unternommenen Anstrengungen zur Klärung Ihrer Identität und Beschaffung eines gültigen Ausweis- und Reisedokuments (soweit vorhanden)
Nachweis über den Bezug von öffentlichen Leistungen (Bescheid über den Leistungsbezug nach dem SGB II oder dem AsylbLG)
Bei Ersterteilung: Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie Abschlussmitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Ein aktuelles biometrisches Passfoto
Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen benötigt werden.

Dauer & Kosten
Gebührenrahmen

Ersterteilung: 100 Euro
Verlängerung: 93 Euro
Ersterteilung Minderjährige: 50 Euro
Verlängerung Minderjährige: 46,50 Euro
Für Personen, die für ihren Lebensunterhalt auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, ist die Beantragung kostenfrei.

Zahlungsarten

Rechtliche Grundlagen
§ 25 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, § 72 Abs. 2 AufenthG, § 79 Abs. 1 AufenthG, § 12a AufenthG, § 29 Abs. 3 AufenthG

Landeshauptstadt München

Kreisverwaltungsreferat

Hauptabteilung II BürgerangelegenheitenAusländerangelegenheiten, Asylangelegenheiten
Telefon

Post

Adresse

Anfahrt