Stadtterrasse aufstellen
Wer eine Stadtterrasse (Tische und Sitzgelegenheiten) auf öffentlichem Grund aufstellen möchte, benötigt hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.

Beschreibung
Stadtterrassen sind nicht gewerbliche, begrenzte Umnutzungen von Gehwegen und Plätzen mit Tischen und Sitzgelegenheiten.
Bei der Genehmigung handelt es sich um eine Dauergenehmigung, die bis Widerruf beziehungsweise Verzicht gültig bleibt. Die Aufstellung der Stadtterrasse wird darin jährlich maximal von April bis Oktober genehmigt.Stadtterrassen dienen der Entlastung von stark besuchten Gebieten und sind deshalb im Bereich der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung nicht zulässig.

Voraussetzungen
Keine gewerbliche Nutzung
Zulässige Nutzung: Sitzgelegenheiten und Tische für jedermann
Bei den Aufstellungen muss es sich um witterungsfestes Außenmobiliar handeln
Ausreichende Restgehwegbreite
Über die Stadtterrasse entscheidet der Bezirksausschuss, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach der Entscheidung des Stadtteilgremiums erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates.

Benötigte Unterlagen
Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Maßstabsgetreuer Plan der Stadtterrasse
Foto des Aufstellorts

Dauer & Kosten
Bearbeitungszeit

In der Regel sechs bis acht Wochen (je nach Dauer der Entscheidung durch den Bezirksausschuss).

Gebührenrahmen

Verwaltungsgebühr: 50 EuroSondernutzungsgebühr: keine

Zahlungsarten

Rechtliche Grundlagen
Straßenverkehrs-Ordnung
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
Bundesfernstraßengesetz
Sondernutzungsrichtlinien
Sondernutzungsgebührensatzung

Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle