Genehmigung für Abfallentsorgungsanlagen
Wer eine Anlage zum Behandeln, Umschlagen oder Lagern von Abfällen errichten oder betreiben möchte, benötigt dafür eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

Beschreibung
Diese Genehmigung ist eine umfassende Realkonzession, die von wenigen Ausnahmen abgesehen alle anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen für das konkrete Vorhaben ersetzt (= Konzentrationswirkung).
Wichtige Teilschritte des komplexen Verfahrens sind:
Beratung des Antragstellers über Verfahren und Unterlagen
Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen
Zuleitung an die Träger öffentlicher Belange
öffentliche Auslegung und Erörterung der Einwendungen (teilweise)
Abgleich der eingehenden Stellungnahmen
Bescheiderstellung
Zur Beschleunigung von immissionsschutzrechlichen Antrags und Genehmigungsverfahren haben wir vier goldene Regeln zusammengestellt.

Vor Erstellung der Antragsunterlagen empfehlen wir dringend eine umfassende Beratung durch die bearbeitende Stelle.

Dauer & Kosten
Bearbeitungszeit

Ab Vollständigkeit der Unterlagen je nach Art des durchzuführenden Verfahrens zwischen 3 und 7 Monaten.

Gebührenrahmen

Gestaffelte Prozentsätze, abhängig vom Investitionsvolumen

Zahlungsarten

Rechtliche Grundlagen
§§ 4 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren).

Landeshauptstadt München

Referat für Klima- und Umweltschutz

Sachgebiet Abfallrecht
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