Erhaltungssatzungen – Genehmigung von Baumaßnahmen
Für bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen oder den Rückbau (Abbruch) von Wohnraum in einem Erhaltungssatzungsgebiet brauchen Sie eine Genehmigung.

Beschreibung
Die Erhaltungssatzungen schützen in ihrem Geltungsbereich die Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur. Daher darf dort vorhandener Wohnraum nicht derart verändert werden, dass dieser für die ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Entscheidend sind die Auswirkungen auf den baulichen Bestand, die Größe und die Ausstattung des vorhandenen Wohnraumes.
In Erhaltungssatzungsgebieten müssen dementsprechend folgende Maßnahmen durch die Landeshauptstadt München genehmigt werden: 
Bauliche Änderung: Baumaßnahmen wie die Modernisierung von Bädern, die Erneuerung von Fenstern oder der Einbau von Aufzügen
Nutzungsänderung: Umnutzung von Wohnraum als Gewerbefläche, beispielsweise als Büro, Praxis oder Kanzlei
Rückbau: Abbruch oder Teilabbruch von bestehendem Wohnraum
Der Genehmigungspflicht unterliegen sowohl selbst genutzte, als auch vermietete und leerstehende Wohnungen. Nicht genehmigungspflichtig sind grundsätzlich reine Instandsetzungsmaßnahmen, der Ausbau eines Dachgeschosses (sofern hier kein bestehender Wohnraum berührt wird) oder Änderungen an Räumen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Grundsätzlich gelten in Erhaltungssatzungsgebieten keine gesonderten Regelungen in Bezug auf die zulässige Wohnraummiete. Eine Ausnahme hiervon kann für Anwesen gelten, in denen der Wohnraum den Bindungen einer Erklärung zur Abwendung des gesetzlichen Vorkaufsrechts unterliegt.

Ungenehmigte Maßnahmen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro pro Wohnung geahndet werden.

Voraussetzungen
Um eine Genehmigung für geplante Maßnahmen zu erhalten, müssen Sie insbesondere
Standards von Wohnraum in der Landeshauptstadt München einhalten,
Mindestanforderungen an Wohnraum nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) berücksichtigen,
gegebenenfalls Ersatzwohnraum im selben Erhaltungssatzungsgebiet bereitstellen.

Benötigte Unterlagen
Bitte legen Sie für das Genehmigungsverfahren dem ausgefüllten Erhaltungssatzungsantrag zusätzlich folgende Dokumente bei:
Vollmacht, falls Antragsteller*in nicht Eigentümer*in ist
Grundbuchauszug
Bei Änderung von Grundrissen:
Grundrissplan des Bestands
Grundrissplan der geplanten Maßnahmen
Wohnflächenberechnung des Bestands
Wohnflächenberechnung der geplanten Maßnahmen
Sie müssen Maßnahmen auch dann anzeigen und genehmigen lassen, wenn keine baurechtliche Genehmigung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erforderlich ist. Ist Ihr Vorhaben auch baurechtlich genehmigungspflichtig, reichen Sie den Erhaltungssatzungsantrag zusammen mit Ihrem Bauantrag ein.

Dauer & Kosten
Gebührenrahmen

Die Genehmigung kostet mindestens 15 Euro und höchstens 1.000 Euro. Die Gebühr beträgt 0,25 Prozent der Baukosten, wobei diese auf volle 500 Euro aufzurunden sind.

Rechtliche Grundlagen
Erhaltungssatzungen nach Paragraph 172 Baugesetzbuch (BauGB)

Anforderungen an Wohnraum nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Landeshauptstadt München

Sozialreferat

Bestandssicherung
Baumaßnahmen in Erhaltungssatzungsgebieten, Umwandlungsverbot

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Barrierefreiheit

Aufzug im Haus vorhanden.

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