Zulassung von Lebensmittelunternehmen
Wenn Sie ein Lebensmittelunternehmen führen und dafür eine EU-Zulassung benötigen, erhalten Sie hier die entsprechenden Informationen.

Beschreibung
Gemäßder Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer*innen in derGemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur in Verkehrbringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben bearbeitet und behandelt wordensind, die den einschlägigen Anforderungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften entsprechenund von der zuständigen Behörde registriert oder, sofern dies erforderlich ist,zugelassen worden sind.
Informationenzur Registrierung eines Lebensmittelunternehmens, erhalten Sie hier.
Wann eine Zulassungspflicht besteht, können Sie dem Handbuch Zulassungentnehmen.
Der Lebensmittelunternehmer ist verpflichtet vor Betriebsaufnahme zu prüfen, ob die von ihm geplante Tätigkeit der Zulassungspflicht gemäß VO (EG) Nr.853/2004 unterliegt. Zur Abklärung kann er sich an die zuständige Lebensmittelüberwachung oder an das städtische Veterinäramt wenden.

Die Zulassung erteilt die Regierung von Oberbayern. In der Vorbereitung unterstützen Sie die Amtsärzt*innen des Städtischen Veterinäramtes in ihrer Funktion als Sachverständige. Bitte nehmen Sie frühzeitig telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu uns auf.

Benötigte Unterlagen
Antrag auf Zulassung
Selbstauskunft
Gegebenenfalls eine Bestätigung
über die Übertragung der lebensmittelrechtlichen Verantwortung auf den/die
verantwortliche/n Lebensmittelunternehmer*in durch die Geschäftsführung
Kopie der
Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug
Betriebspläne mit
farbig eingezeichnetem Personal- und Warenfluss, Maschinenaufstellung mit Datumsangabe
Amtlicher
Lageplan/Katasteramtsauszug
Organigramm
Gewerbezentralregisterauszug
gemäß § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung zur Vorlage bei einer Behörde des/der
verantwortlichen Lebensmittelunternehmers*in
Führungszeugnis der
Kategorie 0 zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz
des/der verantwortlichen Lebensmittelunternehmers*in
Die Formulare sind auf den Seiten der Regierung von Oberbayern abrufbar

Rechtliche Grundlagen
Die Regierung von Oberbayern erteilt die Zulassungen
gemäß der VO (EG) Nr. 853/2004.

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