Hochbeete aufstellen
Wer Hochbeete auf öffentlichem Grund aufstellen möchte, benötigt hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.

Beschreibung
Wer Hochbeete auf öffentlichem Grund aufstellen möchte, benötigt hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.

Voraussetzungen
Der das Hochbeet Aufstellende muss einen Bezug zum Aufstellungsort haben (Bewohner*in der nächstliegenden Gebäudes / eigener Gewerbebetrieb im Gebäude) oder einen Paten / eine Patin für das Hochbeet benennen können. Der/Die Pate*in muss Bezug zum Aufstellungsort haben und den Aufstellenden unverzüglich über Beschädigungen oder Verschmutzung im Zusammenhang mit dem Hochbeet informieren. Der Bezug kann etwa durch Vorlage eines Mietvertrags nachgewiesen werden.
Höhe des Hochbeets 0,6 bis 1,2 Meter
Grundfläche maximal 0,72 Quadratmeter
Mindestabstand zwischen mehreren Hochbeeten 3 Meter
Einfassung aus wetterfestem, stabilem Material
Straßenseitige Aufstellung ohne Verankerung im Boden
Verbleib einer Mindestdurchgangsbreite auf dem Gehweg
Die Aufstellung eines Hochbeets bedarf der Zustimmung des Bezirksausschusses, der für den betroffenen Stadtbezirk zuständig ist. Erst nach dieser Zustimmung erhalten Sie die schriftliche Erlaubnis oder Ablehnung durch die Bezirksinspektion des Kreisverwaltungsreferates. Zur Beschleunigung des Verfahrens können Sie die Zustimmung des Stadtteilgremiums schon vor Antragstellung einholen und gemeinsam mit dem Antrag beim Kreisverwaltungsreferat einreichen.

Benötigte Unterlagen
Zustimmung des zuständigen Bezirksausschuss
Zustimmung der Nutzer*innen des Erdgeschosses des dem Hochbeet nächstgelegenen Gebäudes
Gegebenenfalls Patenversicherung
Grundrissplan des Aufstellorts
Foto des Aufstellorts

Dauer & Kosten
Bearbeitungszeit

Etwa vier Wochen.

Gebührenrahmen

Verwaltungsgebühr: In der Regel mindestens 30 Euro
Sondernutzungsgebühr: Für Gewerbetreibende ab 10 Euro pro angefangenem Quadratmeter jährlich, für Private sondernutzungsgebührenfrei

Zahlungsarten

Rechtliche Grundlagen
Straßenverkehrsordnung
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
Bundesfernstraßengesetz
Sondernutzungsrichtlinien
Sondernutzungsgebührensatzung

Ermitteln der für Sie zuständigen Stelle