Projektpartnerschaft mit Kasserine
München bietet Unterstützung, um Bürgerbeteiligung und Transparenz in Kasserine und Tunesien zu fördern.

Die Staaten Nordafrikas stehen vor wichtigen Reformen zur Demokratisierung ihrer Länder, die auch mit einer Stabilisierung der kommunalen Ebene einhergehen müssen. Auch zehn Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ muss das Vertrauen zwischen den politischen Institutionen (untereinander) und den Bürger*innen weiter ausgebaut werden. Eine teils jahrhundertealte zentralistische Staatsstruktur in der Maghreb-Region hat unter anderem dazu geführt, dass Kommunen wenig Kompetenzen und Kapazitäten zur Steuerung ihrer Entwicklung und Daseinsvorsorge haben. Noch immer fordern Bürgerinnen und Bürger Qualität und Effizienz der kommunalen Dienstleistungen sowie Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik ein. München engagiert sich in dieser Region, um mittelfristig Perspektiven vor Ort zu schaffen und dezentrale Strukturen zu stärken.

Die Projektpartnerschaften mit Kasserine sind Bestandteil des Programms "Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland II" und werden mit Bundesmitteln von Engagement Global gGmbH/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt. Dieses Programm ist Teil der übergeordneten Bemühungen der Bundesregierung, durch eine Vielzahl an Instrumenten die Staaten und Kommunen in der MENA Region zu stärken und somit Fluchtursachen nachhaltig zu mindern.

Gestaltung der Partnerschaft
Wie in vielen tunesischen Kommunen, war die Möglichkeit zur Beteiligung von Bürger*innen bei der Entscheidungsfindung und Verwaltung kommunaler Angelegenheiten bislang schwierig. Die Kommunalverwaltungen und die Bevölkerung vor Ort hatten wenig Erfahrungen mit partizipativen Abstimmungsverfahren und waren es nicht gewohnt, zusammenzuarbeiten.
Daher beriet das Münchner Baureferat, das vielfältige Erfahrung mit unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung hat – von der Gestaltung einzelner Spielplätze bis hin zur Entwicklung von Grünflächen in neuen Wohngebieten – die Kolleg*innen aus Kasserine. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft - Internationale Kooperationen koordinierte diese Kooperation.
Ein Folgeprojekt zum Austausch zu nachhaltigen Abfallmanagement befindet sich derzeit in Planung.