{"word_count": 1153, "character_count": 9517}
Ein gemeinsamer Blogbeitrag aus den Verbundprojekten "Demokratieakzeptanz und Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)" und "Demokratie - Partizipation - Vielfalt. mehr Frauen für die Kommunalpolitik im ländlichen Raum (FRIDA)".Was hindert mich eigentlich daran, in der Politik aktiv(er) zu sein? Mit dieser Frage beschäftigten sich am 15. Februar 2020 die acht Teilnehmenden einer Zukunftswerkstatt unter dem Titel „‘Warum ich (nicht) in die Politik gehen würde…‘ – Hürden und Utopien kommunalpolitischer Partizipation‘. Dieser von den Projektteams der Hochschulen Landshut und Regensburg konzipierte Workshop fand im Rahmen einer Veranstaltung des Forschungsverbunds ForDemocracy in Kooperation mit der Volkshochschule der Stadt München statt, bei der mehrere Mitglieder des Forschungsverbunds einluden, in verschiedenen Themenfeldern Demokratie neu zu denken. Ziel unseres Workshops war es, die eigenen Beweggründe für politisches (Nicht-)Handeln zu reflektieren und Wege des politischen Engagements auch außerhalb der institutionalisierten Politik aufzuzeigen.Was ist eigentlich politischesEngagement? In einer Partei aktiv sein, sich für Wahlen aufstellen lassen,Beschlüsse in Gremien fassen – das sind Bilder, die vielen Menschen bei dieserFrage schnell in den Kopf kommen. Doch politisches Engagement kann auch viel alltäglichwirkendere Aufgaben umfassen, die viele Bürger*innen ganz selbstverständlich immerwieder tun: Wählen gehen, an Demonstrationen teilnehmen, Bürger*innen- oderVolksbegehren unterschreiben, bestimmte Produkte unterstützen oder mit Absichtnicht kaufen sind nur einige Optionen, sich politisch zu beteiligen. Auch dieacht Teilnehmenden unserer Zukunftswerkstatt haben diese Möglichkeiten bereitsselbst genutzt oder können es sich zumindest vorstellen. Weniger Erfahrung gabes hingegen mit der aktiven Teilhabe im institutionalisierten politischenRahmen: So war nur eine Minderheit der Teilnehmenden Mitglied in einer Partei,und nur ein Teilnehmer war gewählter Inhaber eines kommunalpolitischen Amtes.Wie kommt es also dazu, dass dieses vorhandene politische Engagement nur seltenauf institutioneller Ebene ausgeübt wird?Umdiese Frage zu beantworten, sammelten die Teilnehmenden im nächsten SchrittGründe dafür, warum sie sich nicht noch stärker politisch engagieren wollen.Hierbei standen insbesondere persönliche Abneigungen gegen Strukturen undUmgangsformen in der institutionalisierten Politik im Vordergrund, und vorallem Parteien kamen dabei schlecht weg: Sie wurden als „verkrustet“beschrieben, die Identifikation mit (nur) einer Partei fiel schwer, und die parteipolitischeArbeit wurde als anstrengend und wenig attraktiv wahrgenommen. Ein weiterer negativerPunkt war auch die Vorstellung, sich an eine Parteilinie anpassen zu müssen undwenig eigenes Gestaltungspotenzial zu haben. Statt im Sinne eigener Vorhabenund Bedürfnisse etwas bewegen zu können, müsse erst einmal Parteiarbeitgeleistet werden – die sogenannte ‚Ochsentour‘. Bei diesem ‚Weg zur Macht‘verliere man schnell sich selbst und die eigenen Ziele aus den Augen, und sowäre es für die Umsetzung eigener Interessen wirksamer, unabhängig von Parteienund Ämtern zu handeln. Auch auf persönlicher Ebene gab es Kritik aminstitutionalisierten Engagement: So stehen begrenzte Zeitressourcen und dieeigene Lebensplanung der Aufnahme einer politischen Karriere entgegen. Mit diesergehe eine lange Verbindlichkeit, aber auch ein großer zeitlicher Aufwand einher.Dies betreffe aber auch andere Teilhabemöglichkeiten, da politische Aktivitätenjedweder Art ein mehr oder weniger großes Maß an Zeit benötigen, die dadurchanderen Prioritäten entzogen würde.Umdie Teilhabe am politischen Leben auch aus anderer Perspektive zu betrachten,erhielten die Teilnehmenden Identitätskarten. Auf diesen befanden sichRollenbeschreibungen von verschiedenen (mehr oder weniger marginalisierten)Gruppen der Gesellschaft, wie beispielsweise alleinerziehenden Müttern, vonRassismus Betroffenen, Menschen mit Behinderungen oder Personen, dievielfältigen Verantwortungen nachkommen müssen. Aus deren Blickwinkeln wurdeüberlegt, welche Punkte sie am politischen Engagement hindern könnten. Auchhier war die begrenzte Zeit ein großes Argument, beziehungsweise, dass freiwilligoder unfreiwillig anderweitige Prioritäten gesetzt werden (müssen). Ebensowurden das Image und die Umgangsformen in der Politik kritisiert, nun aber ausanderen Gründen: Einerseits interessiere sich die Politik nicht für sie undihre Probleme und man gehöre nicht dazu. Andererseits wurden Ängste vorMarginalisierung, Anfeindungen und Diskriminierung genannt, sei es aufgrund desAlters, des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität, der sexuellenOrientierung, oder der Herkunft der Personen selbst oder ihrer Kinder. Hinzukommen Inklusionshürden wie zu geringe Sprachkenntnisse oder finanzielleMittel. Ein Punkt, der in der eigenen Perspektive nicht auftauchte und hier neuhinzukam, war die Akzeptanz des persönlichen Umfelds beziehungsweise die Angst,dass das eigene Engagement von Anderen missbilligt werden könnte. Auch wenn daspolitische Interesse also vorhanden ist, können die existierenden Struktureneine Teilhabe erschweren - &#160;besonders,wenn man auf einer oder mehreren Ebenen von gesellschaftlicher Diskriminierungbetroffen ist.Wiemüssen politische Strukturen demnach gestaltet sein, um eine gleichberechtigteTeilhabe aller interessierten Menschen zu ermöglichen? Um dies zu beantworten,bekamen die Teilnehmenden die Aufgabe, eine ideale Stadt fürBürger*innenbeteiligung zu entwerfen: Wie muss diese Stadt aussehen? WelcheStrukturen, welche Räume, welche Mittel müssen gegeben sein? Wie kann man alleMenschen erreichen? Dafür wurden die Anwesenden in zwei Gruppen aufgeteilt undbekamen Papier, Stifte sowie diverses Bastelmaterial, um ihrer Kreativitätfreien Lauf zu lassen. Das Ergebnis bot viel Raum für Diskussion, denn spannenderweisebasierten beide entwickelten Stadtmodelle, trotz sehr unterschiedlicherAusgestaltung, auf den gleichen Grundannahmen: Für Beteiligung braucht es Information,Kommunikation und Solidarität.Soentwickelte eine der beiden Gruppen ein Wabenmodell. Diesem lag die Ideezugrunde, dass Kommunikation in kleinen Einheiten besser möglich ist, als in großen.Städte müssten daher in Zonen unterteilt werden, die ausreichend klein sind, umden politischen Willensbildungsprozess gemeinsam zu gestalten und Anteil zuhaben. In diesen Zonen braucht es vielfältige Orte der Kommunikation, die für Menschenin ihrem alltäglichen Handeln zugänglich sind. Im hier entwickelten Modell standdaher mit Absicht nicht das Rathaus als Sinnbild für eine politischeInstitution im Mittelpunkt der Wabe, sondern der Markt als täglicherBegegnungsort, an dem Menschen einkaufen, sich treffen, sich informieren undmitdiskutieren können. Botschafter*innen tragen die dort ausgehandeltenLösungen und Kompromisse in die politischen Gremien. Zusätzlich benötige esBeiräte, wie beispielsweise die vielerorts bereits bestehenden Integrationsbeiräte.Damit diese wirksam sein können, müssten sie jedoch enger in die Politikeingebunden werden. Sie müssten also als verbindliches Instrument derEntscheidungsfindung wahrgenommen werden, oder wie einer der Teilnehmenden esausdrückte: in den Köpfen der Politiker*innen präsenter sein.Modell Gruppe 1Die andere Gruppe diskutierte ein vielfältiges Kommunikationsmodell, das auf der Schaffung vieler verschiedener Begegnungsräume basierte: Hier sollen einerseits, im Sinne eines ständigen Tags der offenen Tür im Rathaus, Personen und gesellschaftliche Akteur*innen in die Politik hineintreten können, um Bedarfe und Wünsche zu äußern. Andererseits müsse aber auch die Politik nach außen treten und eng vernetzt mit der Gesellschaft in einem ständigen Austausch stehen. Dies verdeutlichte die Gruppe in ihrem plastischen Modell mit Brücken zu den Aushandlungsorten und gesellschaftlichen Akteur*innen. Für den politischen Willensbildungsprozess benötige es zudem nicht-kommerzielle Diskussionsorte, an denen öffentliche Diskussion stattfinden kann. Weiterhin wurde ein sogenannter ‚Losrat‘ implementiert, dessen Mitglieder aus der Bürgerschaft zufällig bestimmt werden, um für ein konkretes Thema Vorschläge zu entwickeln, die an die jeweiligen Entscheidungsgremien herangetragen werden.Modell Gruppe 2Beide Modelle vereint der kommunikative Aspekt, in dessen Mittelpunkt die Vorstellung steht, dass demokratische Politik im Alltag der Menschen verortet sein und dort ausgehandelt werden muss. Hierfür benötige es laut den Teilnehmenden gar nicht unbedingt neue Beteiligungsformen – die bestehenden Strukturen seien bereits in ihrem Grundgedanken gut, könnten aber insbesondere hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit und ihrer Wirkmächtigkeit verbessert werden. Damit alle Bevölkerungsanteile gleichberechtigt an der Politik teilhaben können, müssen auch alle die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten sowohl kennen als auch wissen, wie sie daran teilhaben können. Dazu benötigt es unter anderem eine umfassende politische Bildung, die Demokratie vermittelt und im Alltag erfahrbar macht, denn wie einer der Teilnehmenden treffend zusammenfasste: „Politik beginnt dort, wo man nicht nur an sich selber denkt“. Empfohlene Zitierweise: Mina Mittertrainer, Simon Schmidbauer: Politisch ja, aktiv nein? Ideen aus einer Zukunftswerkstatt zur Teilhabe an demokratischen Prozessen. In: Bayerischer Forschungsverbund ,,Die Zukunft der Demokratie” (Hrsg.): ForDemocracy 2020. https://fordemocracy.hypotheses.org/2623 (Datum des  Zugriffes)