{"word_count": 2296, "character_count": 19749}
Ein Gastbeitrag von Maleen Maack, Studentische Hilfskraft im Projekt ‚RePair Democracy‘Extinction Rebellion (kurz XR) ist ein „do-it-together movement […] for the purpose of planet saving”[1]. Die Bewegung ist ein „selbstorganisiertes, dezentrales, internationales und apolitisches Netzwerk“[2] aus Aktivistinnen und Aktivisten. Ziel ist es, durch gewaltfreie Aktionen und zivilen Ungehorsam die „Regierungen dazu [zu] bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen [von XR] zu schaffen.“[3] Es gibt ein, in drei Forderungen, formuliertes Ziel, sowie zehn Prinzipien und Werte zu dessen Umsetzung. Sie gelten für jede Extinction Rebellion-Gruppe gleichermaßen. Dieser Blogbeitrag bezieht sich auf die Gruppe XR Deutschland. Die erste Forderung lautet „Sagt die Wahrheit!“. Sie richtet sich an die Regierungen, die den Klimanotstand ausrufen, sowie die ökologische Krise als existenzielle Bedrohung anerkennen sollen. Die zweite Forderung „Handelt jetzt!“ bedeutet, dass die Regierungen die menschlichen Treibhausgasemissionen bis 2025 auf Netto-Null reduzieren sollen. Die letzte Forderung „Politik neu leben!“ beinhaltet nach dem Vorbild einer aleatorischen Demokratie die Einberufung einer Bürger*innenversammlung für ökologische Belange.[4]Was ist das Ziel der XR Proteste und Aktionen?Extinction Rebellion Deutschland möchte „eine Welt […] schaffen, die auch für zukünftige Generationen lebenswert ist“[5]. Dafür sind Systemveränderungen vorgesehen, die vor allem auf politischer Ebene die Einrichtung einer Bürger*innenversammlung für ökologische Belange beinhalten. Die Vision ist, „eine verbindende, inklusive Welt [zu schaffen], in der wir Wert auf faire Prozesse gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung legen“[6].Es sollen keine konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen vorgeschlagen werden. Laut XR sind bereits ausreichend Ansätze vorhanden, die verfolgt werden könnten. Der Fokus liegt auf der Errichtung adäquater Entscheidungssysteme, wie der Bürger*innenversammlung, und darauf, das Ausmaß und die damit einhergehende Dringlichkeit der ökologischen Krise in das Bewusstsein von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu rücken.[7]Extinction Rebellion möchte nicht das herrschende politische System im Grundsatz abschaffen. Sie bezeichnen das System vor allem deshalb als „toxisch“, da unsere Regierungen in „vorsätzlicher Komplizenschaft mit denjenigen [handeln], die das Gemeinwohl zugunsten kurzfristiger, individueller Gewinne opfern“[8]. XR nimmt damit den einzelnen Menschen – ob Politiker*in oder nicht – aus der Verantwortung und überträgt diese an ein fehlerbehaftetes System, welches es zu verändern gilt[9].Der Bewegung XR wird Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Worauf begründet sich diese Annahme?Der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit von XR gründet sich vor allem auf ein Interview zwischen Roger Hallam und dem Spiegel. Das von Raphael Thelen geführte Interview erschien im September 2019 unter dem Namen „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant“:SPIEGEL: Die Demokratie sieht Wege vor, nötige Veränderungen in Gang zu bringen: Demonstrationen, Wahlen, parlamentarisches Engagement. Warum setzen Sie stattdessen auf illegale Blockaden und brechen das Gesetz?Hallam: Weil dieses Thema größer ist als die Demokratie, oder wie auch immer Sie das beschreiben wollen, was derzeit noch davon übrig ist. Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen.Seither kursiert diese Aussage in Teilen der Medienlandschaft und stellt die Bewegung als antidemokratisch dar. Roger Hallam steht seit dem 20.11.2019 auch wegen einer zweiten, ebenfalls umstrittenen Aussage unter Druck. In einem Artikel bei ZEIT Online machte er relativierende Äußerungen zum Holocaust. Laut XR Deutschland war es Hallams Absicht „durch eine Instrumentalisierung des Holocaust Aufmerksamkeit für die Klimakrise zu schaffen“[10]. Seit diesen beiden Vorfällen distanziert sich die Gruppe XR Deutschland klar von Roger Hallam. „Es ist Zeit für Roger Hallam zu gehen“[11], heißt es in dem Blogbeitrag Extinction Rebellion – Was wir aus Hallam lernen können auf der XR Webseite von Rebecca Fleischmann und Tino Pfaff am 28.11.2019.Aber nicht nur die polarisierenden Aussagen von Hallam bringen der Umweltschutzbewegung einen schlechten Ruf ein. Die vor allem in Sozialen Medien geteilte Ansicht, die Gruppe sei sektenähnlich und hierarchisch organisiert, schürt Skepsis. Das gründet sich zum großen Teil auf die ungewöhnliche Art des Miteinanders, die in einigen der Ortsgruppen gepflegt wird. Dazu gehört Straßenkunst und Yoga[12] genauso wie gemeinsames meditieren und der offene Umgang mit Gefühlen.Extinction Rebellion erklärt, dass die parlamentarische Demokratie, so wie sie derzeit in Deutschland gelebt wird, nicht im Stande sei, Probleme im Ausmaß der Klimakrise zu lösen. Diese Aussage verleitet zur vorschnellen Annahme, XR sei demokratiefeindlich. Dahinter steckt die Auffassung, dass unser derzeitiges politisches System, basierend auf Wahlen, die einzig wahre Demokratie sei. „Wir sind alle Wahlfundamentalisten geworden“, zitiert Michael Meyen in seinem Blogartikel Gegen Wahlen, für Demokratie David Van Reybrouck. Dieser hat in seinem Buch Gegen Wahlen – warum Abstimmen nicht demokratisch ist die repräsentative Demokratie kritisiert.Welche Aspekte kritisiert XR nun an der Funktionsweise unserer repräsentativen Demokratie?XR spricht vor allem drei Hauptkritikpunkte an. Sie sehen in den vierjährigen Legislaturperioden die Ursache für eine vorrangige Behandlung kurzfristiger Probleme. Politiker würden sich scheuen Langzeitprobleme - wie den angemessenen Umgang mit der Klimakrise - anzugehen. Dies entstünde aus der Angst heraus, nicht wieder gewählt zu werden, da sie unpopuläre Entscheidungen treffen müssten, die ihre Wirkungen erst im Laufe der Jahre entfalten würden.Außerdem kritisiert XR, dass die Abgeordneten durch Lobbyarbeit mächtiger Konzerne und Interessensgruppen beeinflusst werden (können). Bei einer Bürger*innenversammlung, die sich in regelmäßigen Abständen aus völlig neuen Menschen zusammensetzt, ist diese Gefahr bedeutend geringer als bei Berufspolitikern. Das legt auch einer der vorangegangenen Blogartikel Demokratie aus dem Lostopf von Robert Jende nahe.Der letzte der drei Hauptkritikpunkte ist, „dass sich Politiker*innen in ihrem Handeln häufig an Meinungsumfragen orientieren, die nicht etwa wohlüberlegte und informierte Urteile von Bürger*innen widerspiegeln, sondern eher reflexartige und kaum informierte Standpunkte zum Ausdruck bringen.“[13] Extinction Rebellion sieht in der kritischen Auseinandersetzung mit einer Thematik die Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige politische Entscheidungsfindung. Dabei spielen für sie Expertenwissen genauso wie moderierte Diskussionen unter den Entscheidungsträgern eine existentiell wichtige Rolle.XRs Demokratie-Vision für die zukünftige Gesellschaft: Eine Bürger*innenversammlung als Ergänzung der repräsentativen DemokratieExtinction Rebellion fordert dazu auf, dass die Politik eine Bürger*innenversammlung einberuft (Dritte Forderung). Diese soll über Maßnahmen zu den Themen Klimagerechtigkeit und ökologische Katastrophen entscheiden. XR steht nicht für eine komplette Umstrukturierung oder gar Abschaffung der Regierungen der einzelnen Länder. Deren Macht soll hinsichtlich Entscheidungen über ökologische Themen an die Bürger*innenversammlung abgegeben werden. Auch die Ländergrenzen sollen nicht aufgelöst werden, denn die Versammlungen sollen auf nationaler Ebene organisiert sein[14]. In welchem Maß diese Forderungen in der Praxis ohne drastische Veränderungen oder Einschränkungen der nationalen Regierungen umsetzbar sind, ist allerdings fraglich.Extinction Rebellion hat mit seinem Leitfaden für Bürger*innenversammlungen ein Konzept vorgelegt, das erklärt, wie die Versammlungen abgehalten werden sollen. Es gibt Moderator*innen, eine Koordinierungsgruppe, ein Aufsichtsgremium und einen Beirat. Diese sollen unparteiisch sein und sich gegenseitig auf ihre Neutralität überwachen. Die Koordinierungsgruppe ist dafür zuständig, Bürger*innen für die Versammlung einzuladen. Dabei ist die gesamte deutsche Bevölkerung angesprochen, nicht nur die Wahlberechtigten[15]. Die Einladung kann auf freiwilliger Basis angenommen oder abgelehnt werden[16]. Die Personen werden per Zufallsverfahren ausgewählt. Sie sollen den Querschnitt der Gesellschaft möglichst gut abbilden und dem Aufbau einer geschichteten Zufallsstichprobe entsprechen[17]. Die Versammlung kann einige Monate, aber auch länger als ein Jahr lang bestehen[18]. Die Dauer bis zu einer fertigen Entscheidung schätzt XR auf sechs Wochen[19].Die Grafik[20] zeigt die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Instanzen:Plant XR, dass die Regierung verbindlich nach den Beschlüssen der Bürger*innenversammlung handeln soll? Welche politische Rolle – außer die einer Exekutive oder Verwaltung – würde der Regierung dann noch zukommen?Man stößt auf widersprüchliche Aussagen, ob XR möchte, dass die Regierung die Beschlüsse verbindlich umsetzt, oder diese nur als Empfehlungen für die Regierung ansieht. Auf der Webseite heißt es: „In Deutschland würden die Empfehlungen der Bürger*innenversammlung nicht automatisch Gesetz werden, sondern müssten erst vom Parlament angenommen werden.“[21] In dem von XR veröffentlichten „Leitfaden für Bürger*innenversammlungen“, sowie in der Dritten Forderung auf Flyern und der eigenen Webseite schreibt XR: „Extinction Rebellion verlangt von der Regierung, eine Bürger*innenversammlung […] einzuberufen und nach deren Beschlüssen zu handeln.“[22] Weiter unten - in der selben Veröffentlichung - kommt eine zusätzliche Möglichkeit hinzu: „Vor Beginn der Bürger*innenversammlung sollte festgelegt werden, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen die Regierung auf die ihr vorgelegten Empfehlungen zu reagieren hat. Empfehlungen, die von der Bürger*innenversammlung zu einem vereinbarten Prozentsatz unterstützt werden, könnten als verbindlich behandelt werden. So könnte sich die Regierung beispielsweise zur Umsetzung von Empfehlungen verpflichten, die von 80% der Versammlungsmitglieder unterstützt werden. Das Parlament könnte aufgefordert werden, Empfehlungen mit weniger Unterstützung innerhalb eines bestimmten Zeitraums (z.B. eines Monats) zu diskutieren und eine Erklärung abzugeben, warum der Vorschlag angenommen, geändert oder abgelehnt wurde.“[23] Wiederum weiter unten spielt XR auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Regierung an: „Die Regierung muss eine Bürger*innenversammlung einberufen […] und sich verpflichten, deren Beschlüsse umzusetzen.“[24] Alle diese Aussagen werden als die „Dritte Forderung“ von XR („Politik neu Leben!“) bezeichnet.Innerhalb dieser sehr heterogenen Sozialen Bewegung bestehen also Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten. Welche der genannten Möglichkeiten letztendlich eingeschlagen werden soll, beeinflusst den politischen Entscheidungsprozess aber maßgeblich. Sollten die Forderungen der Versammlung 1:1 und verbindlich übernommen werden, so würde die Entscheidungsmacht komplett auf die Bürger*innenversammlung übergehen. Damit würde die jetzige Regierung zur Exekutive und Deutschland zu einer aleatorischen Demokratie. In dem anderen Fall, die Regierung würde lediglich die Vorschläge verbindlich umsetzen müssen, die von einem sehr hohen Prozentsatz der Bürger*innen in der Versammlung befürwortet würden, behält sie noch einen Teil der Entscheidungsgewalt. So bedürfen umstrittene Vorschläge immer noch dem Mehrheitsentscheid aus dem Parlament.In dem Blogartikel Wandel durch Demokratie auf der XR Webseite versucht Julian Frinken von der AG Bürger*innenversammlung bei XR Deutschland Klarheit in die uneinheitlichen Erwartungen innerhalb der Bewegung zu bringen. Er plädiert für die Möglichkeit, die Versammlung als ein beratendes Gremium einzusetzen. Dahinter erwartet sich Julian Frinken eine Demokratisierung der jetzigen Entscheidungsverfahren durch einen erhöhten öffentlichen Druck: „Zwar können die Empfehlungen der Bürger*innenversammlung nicht unmittelbar zu geltendem Recht werden, da es einer mehrheitsdemokratischen Legitimation durch das Parlament bedarf, jedoch setzen wir auf einen starken öffentlichen Druck, der durch das sehr transparente und legitime Verfahren der Bürger*innenversammlung entsteht. So sieht sich das Parlament einem hohen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, sollte es deren Vorschläge nicht ernst nehmen.“[25] Dabei dient der Bericht, den die Bürger*innenversammlung nach der Entscheidungsfindung vorlegt, „als Grundlage und Anstoß für eine Debatte in der breiten Öffentlichkeit, die für einen wirklich demokratischen und transformativen Wandel unverzichtbar ist“[26]. Sollte XR sich für diesen Weg entscheiden, so würden sie nicht an den Grundfesten der repräsentativen Demokratie rütteln. Aber man würde dem politischen Einfluss von Lobbyisten ein Gegengewicht aus der Zivilgesellschaft entgegensetzen. Und gegebenenfalls den ­Berufspolitikern mehr Rückhalt für unpopuläre und langfristig orientierte Entscheidungen geben.Für welche Themengebiete soll eine Bürger*innenversammlung abgehalten werden?Für welche Themenbereiche innerhalb der Umweltdebatte die Bürger*innenversammlung einberufen werden soll, entscheidet maßgeblich über die Tragweite der angestrebten Demokratisierung unseres parlamentarischen Systems. XR Deutschland nimmt dazu nicht konkret Stellung. In der Forderung „Politik neu leben“ schreibt XR, dass die Bürger*innenversammlung „für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit“[27] einberufen werden soll. Diese Definition ist allerdings nicht ausreichend, um den Wirkungskreis der Versammlung zu definieren. Themenbereiche könnten von verschiedenen Interessensgruppen kurzerhand umgedeutet werden. Ist beispielsweise der Bau einer neuen Startbahn eines Flughafens ein Mobilitätsthema oder ein Thema von Klimagerechtigkeit?Aber nicht nur ein genau eingegrenzter Aktionsradius – sofern das überhaupt im Rahmen des Möglichen liegt – ist ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes von XR. Welche Instanz im Einzelfall die Themen und Fragestellungen für die Bürger*innenversammlung festlegt, ist ein genauso wichtiger Faktor. Soll es eine Bürger*innenversammlung geben, die darüber entscheidet, welche Fragestellungen unter den Themenkomplex Umwelt und Klima fallen? Oder wird es konkrete und vorgegebene Fragestellungen von Seiten der Regierungen geben? Vor allem bei letzterem besteht wiederum die Gefahr durch Lobbyismus beeinträchtigt zu werden.Wandel durch Demokratie: Die ökologische Katastrophe bewältigenExtinction Rebellion sieht die Lösung der Klimakrise in einer funktionierenden Demokratie. Nur Entscheidungen, die demokratisch legitimiert sind, können nachhaltig einen Wandel bewirken. Sie sind sich bewusst, dass die geforderte Form der aleatorischen Demokratie – genau wie jedes andere demokratische Format – den Entscheidungsträgern die Möglichkeit bietet, Entscheidungen zu treffen, die nicht den Handlungsempfehlungen durch die Wissenschaft entsprechen.XR nimmt aber nicht nur die Regierungen und Systeme in die Verantwortung, sich zu verändern. Auch die Bürger*innen sollen ihren Teil zu einer lebendigen Demokratie beitragen. Sie sollen sich auf ihr Gewissen und ihre Vernunft stützen und – nach dem Prinzip des zivilen Ungehorsams – in Unrechtssituationen rebellieren, beziehungsweise sich in Bürger*innenversammlungen politisch engagieren.[28] Dabei erschafft Extinction Rebellion mit seinen Forderungen und Visionen ein Menschenbild, innerhalb dessen sich ihr Konzept bewegt: eine „informierte und mutige Zivilgesellschaft“[29], ein*e Bürger*in mit Sinn für (Generationen-)Gerechtigkeit, der*die verlangt die drohende Klimakatastrophe als ernst zu nehmende Gefahr zu begreifen und gegen diese vorzugehen.[1] https://extinctionrebellion.de, abgerufen am 04.11.2019[2] www.rebellion.global, abgerufen am 04.11.2019[3] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/, abgerufen am 04.11.2019[4] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/ Dritte Forderung, abgerufen am 04.11.2019[5] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/prinzipien-und-werte/, abgerufen am 04.11.2019[6] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/ Vision, abgerufen am 04.11.2019[7] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/ Warum keine konkreten Maßnahmen vorschlagen?, abgerufen am 04.11.2019[8] XR Handbuch, S. 11[9] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/prinzipien-und-werte/ Prinzip 8, abgerufen am 03.01.2020[10] https://extinctionrebellion.de/blog/extinction-rebellion-deutschland-verurteilt-instrumentalisierung-des-holocaust-und-verhalten-von-roger-hallam/ abgerufen am 02.01.2020[11] https://extinctionrebellion.de/blog/extinction-rebellion-was-wir-aus-hallam-lernen-k%C3%B6nnen/ abgerufen am 02.01.2020[12] XR Handbuch, S.3f.[13] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/wandel-durch-demokratie/, abgerufen am 05.01.2020[14] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 7[15] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 12[16] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 21[17] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 21[18] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 23[19] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 21[20] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 13[21] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/, abgerufen am 24.11.19[22] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 7[23] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 20[24] Der XR Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, S. 24[25] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/wandel-durch-demokratie/, abgerufen am 30.01.2020[26] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/wandel-durch-demokratie/, abgerufen am 30.01.2020[27] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/, abgerufen am 03.01.2020[28] XR Handbuch, S. 11[29] https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/wandel-durch-demokratie/, abgerufen am 30.01.2020LiteraturAG Bürger*innenversammlung. Der Extinction Rebellion Leitfaden für BürgerInnenversammlungen, https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/, abgerufen am 04.11.2019, keine weiteren Angaben vorhandenFabian, Philip. 2019. Klima-Kämpfer ätzen gegen unsere Demokratie. BILD Zeitung. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/extinction-rebellion-klimaprotest-und-ein-gestoertes-verhaeltnis-zur-demokratie-65178638.bild.html abgerufen am 31.01.2020Jende, Robert. 2019. Demokratie aus dem Lostopf. In Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“, Hrsg. ForDemocracy. https://fordemocracy.hypotheses.org/1566 (15.01.2020)Meyen, Michael. Gegen Wahlen, für Demokratie. In Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“, Hrsg. ForDemocracy. https://fordemocracy.hypotheses.org/1596 (30.01.2020)Kaufmann, Sina Kamala, Michael Timmermann und Annemarie Botzki. Hrsg. 2019. Wann, wenn nicht wir*. Ein Extinction Rebellion Handbuch. Frankfurt am Main: S. Fischer Verlag.Rieg, Timo. 2013. Demokratie für Deutschland. Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative. Berlin: Berliner Konsortium.Empfohlene ZitierweiseMaleen Maack: Extinction Rebellion – Transformation zur Nachhaltigkeit durch Demokratie? In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2020. https://fordemocracy.hypotheses.org/2360 (Datum des Zugriffs)