{"word_count": 1743, "character_count": 12462}
Liebe Leserinnen und Leser, wir nähern uns heute der politischen Philosophie Hannah Arendts in einem Interview mit JProf. Christian Volk an, der weltweit zu den führenden Kennern ihres Denkens gehört. Lehnen Sie sich also zurück und genießen Sie die Einsicht, die auch ich während des Interviews hatte.Philophiso: Lieber Herr Volk, Ihr neues Buch called Arendtian Constitutionalism. Law, Politics and the Order of Freedom (&#62;&#62;!2015!&#60;&#60;) legt Hannah Arendts Begriffe von Recht und Staat aus. Wenn man es aber liest, wird man nicht umhinkommen zu sehen, dass es sich in reality um Arendts mantische Stellungnahme zu den aktuellen politischen Problemen in Europa handelt. Oder habe ich da in meinem angepassten Zitat etwas falsch verstanden? Schauen Sie mal:„In her analysis of the refugee and minority problems of [Europe], she reveals how government action ‘undermines legality in the internal affairs of the affected states and their international relations’ (ETH: 592); she diagnoses a spread of illegality in society and a ‘defiance of the authority of laws’, which are an ‘explicit sign of the inner instability and vulnerability of existing governments and legal systems’ (Arendt 1972a: 69). The consequence is a dynamic of an inability on the part of individual states to act, coupled with ethnic conflicts within states, the decline of the ‘spirit of unorganized solidarity and agreement’ (OT: 278) between states, and the loss of authority on the part of a democratic form of government." (p. 174)Volk: In der Tat scheinen Arendts Überlegungen zur europäischen Zwischenkriegszeit eine bedrückende Aktualität zu haben. Doch man muss hier schon genau hinsehen. Was Arendt ja in ihrer Analyse hervorhebt, ist das ungeminderte und ungehinderte Aufeinanderprallen nationalstaatlicher Einzelinteressen. Die einzige Institution, die in Flüchtlings- und Minderheitenfragen irgendwie und zumeist in humanitärer Hinsicht halbwegs erfolgreich vermitteln konnte, war das Nansen-Büro. Ein supranationales Institutionengefüge wie die EU gab es nicht. Nicht dass die EU den nationalstaatlichen Egoismus beseitigt habe – dass das nicht der Fall ist, sehen wir ja gerade. Aber die EU stellt eine institutionelle Arena zur Verfügung, in der diese Konflikte in der Flüchtlingsfrage bearbeitet werden können und müssen. Wenn es dort nicht gelingt, zu Lösungen zu gelangen, dann wird es keine Lösungen geben – zumindest keine, die in irgendeinem Sinne mit den Werten und Prinzipien eines demokratischen Europas vereinbar wären. Wenn das passiert, wenn die EU scheitert, dann sind wir in der Tat dort angelegt, wo Arendts Analyse angesiedelt ist – in einer Welt, die ausschließlich – ich betone: ausschließlich – auf der Logik souveräner Nationalstaaten basiert. Naja, und zu was das führt, hat Arendt in der Tat brillant herausgearbeitet. Anhand ihrer Analyse der Flüchtlings- und Minderheitenproblematik der europäischen Zwischenkriegszeit versucht Arendt den Nachweis zu erbringen, dass der souveräne Nationalstaat als politisches Ordnungsmodell auf Paradoxien beruht, die nicht nur seine Stabilität und Dauerhaftigkeit unterminieren, sondern – und das ist zentral – ihn als Ordnungsmodell für eine globalisierte Welt untauglich machen. Aber auch an dieser Stelle dürfen wir uns nicht täuschen: Arendt kommt zwar zu der Erkenntnis, dass die Annahme, wenn erst einmal überall souveräne Nationalstaaten etabliert seien, die Welt in Ordnung wäre, trügerisch und falsch ist. Aber diese Erkenntnis, ist für sie kein Grund zur Freude. Denn erstens war keine alternative und wirkmächtige Idee für die politische Organisation der Menschheit in Sicht. Und zweitens verbirgt sich hinter der Diagnose selbst in Arendts Augen natürlich eine politische Tragödie. Denn die Konsequenz, die sie beschreibt, ist ja, dass an die Stelle demokratischer Rechtsstaaten – mit Nationalstaat meinte Arendt jenen Rechts- und Verfassungsstaat, der auf Prinzipien wie Menschenrechte, demokratische Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit u. ä. basiert und im Zuge der Französischen Revolution das Licht der Welt erblickt hat – autoritäre Regime treten und dass mit dem „Untergang des Nationalstaats“ als Regierungsform, wie sie schreibt, auch moralische Standards und Werte aus dem öffentlichen Leben zu verschwinden beginnen. Der Niedergang der politischen und moralischen Kultur im Europa der Zwischenkriegszeit ist folglich unmittelbar mit dem Niedergang der politisch-rechtlichen Ordnung des Nationalstaats als Regierungsform verbunden. Das ist in ihren Augen ein erstes, aber wichtiges Element im „langwierigen Prozeß der Präparierung für die Ausrottung von Menschen”, wie Arendt in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft hervorhebt.Philophiso: Ok, das hört sich sehr spannend an. Lassen Sie mich aber zunächst eine Frage stellen, die in eine andere Richtung geht, nämlich die nach den philosophischen Implikationen von Arendts Theorie. Legt sie mit dem Verweis auf das Ende des – nach ihr in vielerlei Hinsicht paradoxen – demokratischen Nationalstaates nicht vielleicht eine Variante des platonischen Verfassungskreislaufes dar? Ganz Ähnliches schreib doch Platon schon über das Ende der Demokratie. In Politeia VIII heißt es"Am Ende, sprach ich, mag dies [die demokratische Verfassung] die schönste unter allen Verfassungen sein; wie ein buntes Kleid, dem recht vielerlei Blumen eingewirkt sind, so könnte auch diese, in welcher allerlei Sitten verwebt sind, als die schönste erscheinen." [557c] Aber, und das hört sich für mich irgendwie nach einer ähnlichen Einsicht an: "Wohlan denn, lieber Freund, welches ist wohl die Art, wie die Tyrannei entsteht? Denn daß sie sich aus der Demokratie abändert, ist wohl fast offenbar!" [562a].Also ist die Verbindung zwischen Demokratie und Tyrannis, wie Arendt sie sieht, nicht ganz ähnlich derjenigen Platons? Und die andere Frage betrifft die Alternativen zum damaligen Staatssystem. Natürlich gäbe es Alternativen, oder? Diskutiert Arendt nicht die verschiedenen Formen des Kosmopolitismus, die bereits vor ihr diskutiert wurden? Es gibt einen lesenswerten Artikel von Frau Kleingeld von 1999: Six Varieties of Cosmopolitanism in Late Eighteen-Century Germany, in dem sie einige bereits im 18. Jh. existente Varianten darlegt, nicht zuletzt diejenigen Kants.Volk: Nein, mit einer Variante des platonischen Verfassungskreislaufes hat das nichts zu tun. Arendt bedient sich hier nicht der spekulativen philosophischen Methode, sondern greift auf empirisch gesättigtes Material zurück - von historisch-politischen Abhandlungen über Gesetzestexte, Konferenzprotokolle bis hin zur Romanliteratur und Briefwechsel aus und über diese Zeit. Und was ihre zweite Frage angeht – nun, von PhilosophInnen ausformulierte Ordnungsvorstellung finden Sie in der Geschichte politik-philosophischen Denkens zuhauf. Aber darum geht es nicht. Arendt geht es um wirkmächtige, um gelebte, politisch realisierte Alternativen. Eine Alternative, die sie sehr schätzt, ist das Rätekonzept, das man aus der Arbeiterbewegung beispielsweise kennt. Doch auch dieses Konzept hat sich im Zuge der Revolutionen nicht durchsetzen können – weder in Russland nach 1917 noch in Deutschland nach 1918 noch in Ungarn 1954. (Über diese Versuche denkt Arendt insbesondere nach.) Der Völkerbund, als eine Variante mit kosmopolitischem Flair, war ebenfalls auf ganzer Linie gescheitert. „Eine Anweisung auf eine politische Organisation der Menschheit“, wie Arendt in ihren Denktagbüchern formuliert, entdeckt sie stattdessen in der Gründungsidee der amerikanischen Republik: Citizenship, föderales System, Völkerrechtsfreundlichkeit etc. Die nationalstaatliche Souveränität wird ersetzt durch ein föderatives Geflecht verschiedener Machtzentren, in dem alle Gemeinwesen zu jeder Zeit und bei jeder politischen Frage aufeinander bezogen bleiben. Eine solche Föderation, deren„innere Struktur sie für eine endlose Erweiterung gleichsam prädestiniert, weil ihr Prinzip weder Expansion noch Eroberung war, sondern lediglich die Kombinierung existierender Machtgruppen“,ist auch weit eher in der Lage, global jenes Recht zu garantieren, auf das es Arendt in besonderer Weise ankommt: „das Recht, Rechte zu haben“. Dieses Recht bedeutet, in einem Beziehungssystem zu leben, in dem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird, nicht von Herkunft oder Status.Philophiso: Verstehe ich also Folgendes richtig? Arendt ist in der Hinsicht eine Realistin, als dass sie politische Prinzipien nicht als theoretisches Konstrukt stehen lässt, sondern deren konkrete Anwendbarkeit anhand konkreter historischer Ereignisse empirisch nachweist. Aber können Sie dennoch ein oder mehrere Prinzipien bei ihr ausfindig machen, die diese verschiedenen Facetten der politischen Praxis zusammenhalten oder sie in einen Zusammenhang stellen? Sie gilt ja gemeinhin als Aristotelikerin. Schwingt bei ihr beispielsweise ein Konzept des guten Lebens mit, das der Mensch als zôon politikon – als Lebewesen, das von Natur aus in einem Gemeinwesen lebt – nur in einem gut eingerichteten Staat voll ausprägen kann? Wird ihr Politik- und Staatsverständnis durch derartige Gedanken (mit)geformt? Ist es beispielsweise "natürlicher" Räte zu bilden, anstatt andere, mechanischere Organisationsformen zu wählen oder würde sie vielleicht sagen, es ist einfach Zielführender für ein friedliches, stabiles Gemeinwesen?Volk: Naja, ich würde sagen, Arendt gewinnt ihre politiktheoretischen Einsichten aus der Auseinandersetzung mit dem empirischen Material – zumindest ist das bei einem guten Teil ihrer Werke der Fall. Denken Sie an ihre Auseinandersetzung mit der Genese moderner Staatlichkeit, mit Imperialismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Oder denken Sie an ihre Überlegungen zur Amerikanischen und zur Französischen Revolution. Klar, in The Human Condition/Vita Activa und The Life of the Mind geht sie anders vor. Hier haben wir es mit eher philosophischen Werken zu tun. Arendt setzt sich in der The Human Condition/Vita Activa dezidiert mit philosophischen Traditionen und Deutungslinien auseinander; in der Tradition der Phänomenologie konzipiert sie ihre Begriffe und nimmt philosophische Großdeutungen der Neuzeit und der Moderne vor. Methodologisch ist The Life of the Mind hier sehr ähnlich. Allerdings interpretiere ich Arendt keineswegs als Aristotelikerin. Arendt setzt sich mit Aristoteles auseinander; sie übernimmt bestimmte Perspektiven (auf das Handeln oder auf das, was man gemeinhin phrónēsis nennt), lehnt aber genauso gut andere, für den Aristotelismus zentrale Annahmen ab – beispielsweise die Lehre vom guten Leben, die Idee vom Menschen als zôon politikon, die Bedeutung von Tugenden usw.Was Ihre Frage im Hinblick auf die Räte angeht, so scheint mir Arendt zu argumentieren, dass überall dort, wo es zu Revolutionen gekommen ist, nicht Chaos herrschte, sondern die Menschen versuchten mittels der Etablierung von Räten eine neue politische Ordnung einzurichten – eine, die gerade nicht hierarchisch verläuft und Macht zentralisiert, sondern eine, die aus einer Vielzahl aufeinander bezogener Machtzentren konstituiert ist. Systemisch gesprochen symbolisieren für Arendt die Räte eine ähnliche Ordnung wie die Ausbildung der sogenannten sociétés populaires oder der townhalls in den USA. Und ja, ich deute diese institutionalisierten diskursiv-demokratische Räume und Arenen nicht als etwas, was dem Menschen „natürlich“ oder „natürlicher“ wäre; ich deute Arendts Rekurs auf diese diskursiv-demokratischen Räume nicht als etwas, das das politische Wesen des Menschen besser oder überhaupt zum Ausdruck bringen würde. (Ich denke, dass diese Wesens-Rhetorik gänzlich Un-Arendtianisch ist.) Ich argumentiere, dass Arendt die politischen Pathologien in modernen Demokratien – von der politischen Apathie bis hin zur Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit, wie wir es gerade in Polen beobachten – am Fehlen solcher institutionalisierter Räume bei der Gestaltung des politischen Alltags festmacht.Philophiso: Lieber Herr Volk, ich danke Ihnen für dieses einsichtsvolle Interview. Ich hoffe, wir haben beizeiten einmal Gelegenheit, auch weitere Fragen zu besprechen. Für die interessierten Leserinnen und Leser haben wir – wie immer – unten die Kommentarspalte. DIE AUCH MAL BENUTZT WERDEN KANN.Danke :).&#160;Christian Volk (2015): Arendtian Constitutionalism. Law, Politics and the Order of Freedom, London: Bloomsbury Publishing