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Transition énergétique :Une opportunité nouvelle pour la coopération franco-allemande Am 12. Februar 2015 fand im Saal Victor Hugo der Assemblée Nationale in Paris in Vorbereitung auf den Ende des Jahres in der französischen Hauptstadt stattfindenden Klimagipfel ein deutsch-französisches Kolloquium mit dem Thema „Transition énergétique: une opportunité nouvelle pour la coopération franco-allemande“ statt. Geladene Gäste waren unter anderem auf französischer Seite Andreas Rüdinger, Forscher am Iddri (Institut du développement durable et des relations internationales), Michel Derdevet, der einen Lehrstuhl an der renommierten Sciences Po Paris innehat, sowie Pervenche Berès, seit 1994 Abgeordnete der französischen sozialistischen Delegation im Europaparlament. Auf deutscher Seite sind insbesondere Frau Annegret-Claudine Agricola der deutschen „DENA“ (Deutsche Energie-Agentur) und Frau Nina Scheer, SPD-Abgeordnete des deutschen Bundestages und Mitglied in diversen Umwelt- und Energiekommissionen, hervorzuheben. Wie der Konferenztitel es schon verrät, lag das Hauptaugenmerk auf einem Gedankenaustausch bezüglich der Energiewende und möglichen transnationalen Kooperationen zwischen Deutschland und Frankreich. Hierbei wurden besonders folgende Fragestellungen in den Vordergrund gerückt:Welchen klimapolitischen Herausforderungen sehen sich beide Staaten in Zukunft gegenüber? Welche eigenen Wege, welche transnationalen Programme stehen dabei im Vordergrund?Welche wirtschaftlichen und finanziellen Veränderungen bringt der Energiewende mit sich?Wie groß sind die geographischen und strukturellen Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten?Wird der Klimawandel unseren Lebensstil und die Gesellschaft im Ganzen verändern?Die Teilnehmer nahmen zu diesen Fragen in Form einer Podiumsdiskussion Stellung, die jeweils von Jacques Roger-Machart, beziehungsweise Jean-Noel Jeanneney moderiert wurde. Mit einiger Verwunderung muss hierbei angemerkt werden, dass die deutsche Sichtweise bei diesem Kolloquium mit nur drei Gastrednern und Rednerinnen stark unterrepräsentiert war. Ob dies an logistischen Gründen lag oder bewusst so gewählt wurde bleibt im Unklaren. Jedoch hatte dies auf den Inhalt des Kolloquiums großen Einfluss, da hier besonders die französische Vision der Energiewende im Mittelpunkt stand und nicht, wie im Vorfeld der Diskussionsrunde angenommen, die kooperative Perspektive. Im Folgenden sollen nochmals die wichtigsten Standpunkte einzelner Teilnehmer zusammengefasst werden:État des lieuxDie Einführung in den komplexen Sachverhalt der „transition énergétique“ wurde von Andreas Rüdinger, Forscher am IDDRI, übernommen. Er kam besonders auf die Alleinstellungsmerkmale des deutschen und französischen Energiesektors zu sprechen: der dezentralisierte, immer stärker bürger- und genossenschaftsgeführte Energiemarkt Deutschlands steht hier natürlich in großem Gegensatz zum französischen staatlichen Energiesektor, der den Kommunen und Regionen wenig bis kein Mitspracherecht zugesteht. In Frankreich ergibt sich dies aus der traditionell starken Atomenergie, deren politisch-historische Rolle laut Rüdinger nicht vergessen werden darf.[1]Rüdinger benennt vier zentrale Themen der Energiewende, die als Synthese die folgende Podiumsdiskussion vorwegnehmen: (1) die politische Dimension der Energiewende, (2) wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen, (3) Mobilität und (4) der mit dem Klimawandel einhergehende gesellschaftliche Umbruch. Diese vier Themen müssten die Klima-Agenda beider Staaten in Zukunft bestimmen und bilden das Fundament für eine größere energietechnische und politische Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland.Transition énergétique en France et en Allemagne: quels choix politiques et financiers?Den Beginn der Diskussion übernahm die Europa-Abgeordnete Pervence Berès, die im Rahmen ihrer Funktionen besonderen Wert auf die wirtschaftlichen Aspekte der Energiewende legte. Als Vorrausetzung für eine erfolgreiche Transition sieht sie die weiter voranschreitende Liberalisierung des europäischen Energiebinnenmarktes, getragen vom deutsch-französischen Tandem. Nur im europäischen Verbund könnten so stabile Strompreise, neue Innovationen und die Verringerung der CO²-Emissionen als Herausforderungen der Energiewende angegangen werden. Hierbei sieht Berès aber noch Probleme, da der französische „top down“ Energiemarkt und der deutsche „bottom up“ Markt schwierig miteinander zu koordinieren sind.Die nächste Rednerin, Frau Nina Scheer, führte den transnationalen Ansatz Berès weiter und wendete sich insbesondere der Finanzierung und wirtschaftlichen Machbarkeit der Energiewende zu. In Bezug auf die von Berès angesprochenen Strompreise machte Scheer klar, dass hier die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander ginge. Die Preise für erneuerbare Energien (EE) lägen im Vergleich zu denen der fossilen Energieträger noch viel zu hoch. Dies ergäbe sich aus der Tatsache, dass der Strompreis der fossilen Energien noch keine Belastungsumlage beinhalte, die sich nach effektiver Umweltverschmutzung der jeweiligen Energieform richte. In diesem Zusammenhang spricht Scheer weiter von der Notwendigkeit einer neuen Form der „Generationengerechtigkeit“ welche langfristig jene finanzielle und wirtschaftliche Komponente auch generationell betrachten muss. Leider wird dieser Punkt an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt, der nach Rüdinger Hauptbestandteil der Energiewende sein müsste. Hingegen nimmt Scheer die Politik in Verantwortung, indem sie das klassische Bild der delokalisierten und partizipativen deutschen Energiewende auch kritisch betrachtet. Zwar sei dieses flexible Modell nach wie vor richtig für Deutschland, jedoch befinde man sich nach Jahren des Aufbaus vor dem Problem eines tieferen Strukturwandels, der zugunsten der erneuerbaren Energien kommen müsste. Hier muss, so Scheer, das „Regulativ“ der Politik greifen, da sonst auf dem liberal-delokalisierten deutschen Markt der Übergang hin zu den EE nicht einheitlich verlaufen könne.Professor Michel Derdevet von Sciences Po Paris griff den von Scheer geforderten Strukturwandel auf, machte jedoch deutlich, dass dieser nicht gleichermaßen auf die grundsätzlich verschiedenen Modelle in Frankreich und Deutschland angewendet werden könne. Bevor ein Paradigmenwechsel eintritt, so Derdevet, müsste der deutsch-französische Austausch weiter vorangetrieben werden. Dies betreffe insbesondere die Netzbetreiber und deren Netze. Er nennt deren engere Zusammenarbeit als Grundvoraussetzung vor großen politischen Lösungen. Auch Derdevet betont die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Energiewende die in den Köpfen der Menschen ankommen muss. Jedoch sei auch dies erst zu erreichen, wenn die lokale und transnationale Kooperation zwischen beiden Staaten weiter ausgebaut sei. Mit dieser Einschätzung nähert sich Derdevet der anfangs von Bervèt erwähnten Märkte-Kooperation an.Comment la transition énergétique va-t-elle transformer nos territoires et nos modes de vie?Im zweiten Teil der Diskussion stand der eingangs von Rüdinger erwähnte gesellschaftliche Wandel im Mittelpunkt. Es nahmen teil: Andreas Rüdinger, Francois Moisan, Damien Borot und Annegret-Claudine Agricola.Damien Borot, Leiter der « École Avenir Développement » vertrat die Meinung, dass die gesellschaftliche Partizipation nicht ohne Gegenleistung erwartet werden könne. Zwar seien die Bürger- und Bürgerinnen bereit zur Energiewende und wollten auch ihren Teil daran tragen. Jedoch müssten zunächst Reformen den Weg bereiten für einen größeren Anreiz seitens der Bevölkerung. Höhere Verantwortung zusammen mit größerem Profit auf lokaler und regionaler Ebene könnte hier laut Borot die Lösung für den gesellschaftlichen Umbruch sein. Als Beispiel wirft Francois Moisan (Agence de l’environnement et de la maîtrise de l’énergie) ein, dass es schon konkrete Beispiele für solche Anreize gäbe: die europäische Mitfahrzentrale „bla-bla-car“, die sich als Applikation durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert hat.Frau Agricola von der Deutschen Energie-Agentur (DENA) merkte in ihrem Beitrag an, dass sich die Gesellschaft als Ganzes schon „auf den Weg gemacht hat“ in Richtung Energiewende. Beispiel wie „bla-bla-car“ zeugten von einer neuen Qualität im Rahmen des gesellschaftlichen Umbruchprozesses. Wie ihre deutsche Vorrednerin Frau Scheer betonte aber auch Agricola die Notwendigkeit eines „nationalen Aktionsplans“, der von der Politik gesteuert diesen Prozess begleitet und vorgibt. Dieser müsse folgende vier Punkte erfüllen: (1) Instrumente: Die Politik muss in Form von Gesetzesentwürfen und Debatten die Instrumente zur Verwirklichung liefern. (2) Finanzierung: Die Finanzierung muss – zentralisiert oder dezentralisiert – gesichert sein. (3) Energiemarkt: Der Energiemarkt muss auf diesen Plan vorbereitet sein und im Sinne der angestrebten Kooperation noch transnationaler ausgerichtet werden. (4) Akzeptanz: Die Restrukturierung muss auch von den Menschen getragen werden, da ohne sie keine Energiewende gelingen kann.Schlussredner Moisan pflichtete seiner Kollegin Agricola bei und möchte diese Vier-Punkte-Liste um einen entscheidenden Punkt erweitert wissen: Die digitale Energiewende. Nicht nur soll die Energiewende in allen Bereichen effizienter werden, die digitale Energiewende soll dazu auch die technischen Voraussetzungen bringen, um durch digitale Interkonnexion Bedürfnisse und Prozess dahingehend zu optimieren, dass sich dadurch ein weiteres Feld der Einsparungen öffnet. Konkrete Ideen, so Moisan, wären zum Beispiel die intelligente Gebäudesteuerung, welche autonom Heiz- und Stromkosten kontrolliert.[1] Rüdinger, Andreas, „Transition énergétique: une opportunité nouvelle pour la coopération franco-allemande », page 2, Konferenz zur Energiewende, Paris, 12/02/2015