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[caption id="attachment_580" align="aligncenter" width="500"] Abb. 1: Stencil 2016: Clara. Das Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Nr. 39, 2016, Cover.[/caption]Panzer und Raketen, die in eine Richtung weisen; Mann, Frau und zwei Kinder, die Hand-in-Hand und geduckt in die entgegengesetzte Richtung davonrennen – dieses abstrakte, aus verschiedenen Symbolen zusammenmontierte Stencil aus dem Jahr 2016 wird in den letzten Wochen auf bedrückende Weise konkret. Mit aus Deutschland importierten Leopard-Panzern dringen türkische Truppen in Syrien ein und treiben einen ohnehin schon kaum mehr überschaubaren Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einige derjenigen, die von dieser Offensive betroffen sind, europäischen Boden erreichen werden.Dass die Kritik an Rüstungsexporten migrationspolitisch aufgeladen wird, ist ein junges Phänomen. Erst seit dem Spätsommer 2015 erfährt dieses Argumentationsmuster größere Aufmerksamkeit. Dass die das gesamte 20. Jahrhundert durchziehende Debatte über den Waffenhandel aber mit jeweils aktuellen gesellschaftlichen und politischen Problemlagen in Beziehung gesetzt wird, ist hingegen alles andere als neu. Ein Rückblick auf die ikonographische Darstellung der Kritik am Waffenhandel zeigt, wie vielfältig deren Bezüge waren.[caption id="attachment_581" align="aligncenter" width="304"] Abb. 2: Karikatur in der St. Louis Post Dispatch, 1930er Jahre: John E. Wiltz, In Search of Peace. The Senate Munitions Inquiry, 1934-36. Baton Rouge 1963, S. 19.[/caption]Rüstungsindustrielle, deren Fettleibigkeit auf die hohen Profite verweist, die sie auf Kosten anderer machen – anders als in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren in der Zwischenkriegszeit nicht die Waffen selbst, sondern deren Hersteller das zentrale Motiv der Waffenhandelskritiker. Die von Sozialisten und Pazifisten befeuerte Debatte erreichte ihren Höhepunkt Anfang der dreißiger Jahre. Sie stieß in Europa und Amerika auf große Resonanz. In den USA und Großbritannien wurden gar Untersuchungskommissionen eingesetzt, die den Machenschaften der privaten Rüstungsindustrie auf den Grund gehen sollten.Diese Resonanz muss man vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise und der einsetzenden Aufrüstung westlicher Staaten deuten. Der Kritik lag eine Deutung zugrunde, die verschwörungstheoretische Züge hatte und die auch der obenstehenden Karikatur zugrunde liegt. International agierende Rüstungsunternehmer würden im Hintergrund die Fäden ziehen, um ein Wettrüsten zwischen Regierungen anzustacheln. Entgegen ihrem vorgetäuschten Patriotismus würden sie ihre Produkte jedem anbieten – egal ob Freund oder Feind. Die Kosten müsste die von der Wirtschaftskrise gebeutelte Bevölkerung bezahlen. Diese Argumentation gründete also vor allem in der wirtschaftlichen Situation in Europa und Nordamerika.Nach 1945 fand diese Diskussion keine Fortsetzung – zu offensichtlich war es, dass den Deutungen der Zwischenkriegszeit jegliche Entsprechung in der Gegenwart fehlte. Staaten und nicht Privatunternehmen waren fortan die Schlüsselakteure des Rüstungstransfers, der noch dazu auf einem weitreichenden gesellschaftlichen Konsens beruhte. Im Westen, wo dies möglich gewesen wäre, gab es lange Zeit keine nennenswerte Kritik an einer gegen den ideologischen Gegner gerichteten Verteilung von Rüstungsgütern in aller Welt. Während der Völkerbund sich intensiv mit dem Waffenhandel befasst hatte, hatte die Disarmament Commission der UNO nach 20jähriger Arbeit gerade einmal eine Literaturliste zu dem Thema erstellt.[caption id="attachment_582" align="aligncenter" width="304"] Abb. 3: Buchdeckel: SIPRI (Hg.): The Arms Trade with the Third World. Middlesex 1975. Auch die vorangegangenen Auflagen der 1971 erstmals erschienenen Publikation zeigten auf dem Cover Waffensysteme.[/caption]Als Ende der sechziger Jahre erneut eine zaghafte Kritik am Waffenhandel einsetzte, fehlte ihr jeglicher Anknüpfungspunkt an die Argumentation und somit auch an die Ikonographie der Zwischenkriegszeit. Es ging nicht mehr um dickleibige Rüstungsunternehmer – stattdessen zierten 1971 die Modelle technologisch anspruchsvoller Waffensysteme das Cover der ersten Publikation des neu gegründeten Stockholmer Instituts SIPRI über den internationalen Waffenhandel. Darüber prangte der Titel „The Arms Trade with the Third World“.Dieses Cover brachte anschaulich eine Debatte auf den Punkt, die seit Ende der sechziger Jahre in den Gremien der UN, im US-Kongress und von einigen südamerikanischen Regierungen geführt wurde und die den Kern der Waffenhandelskritik bildete. Ihr Fokus lag nicht mehr auf den nordatlantischen Staaten, sondern auf dem globalen Süden, der zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte. Sie fußte auf der Frustration darüber, dass sich die Hoffnungen auf eine ständig fortschreitende Modernisierung durch Entwicklungspolitik nicht erfüllt hatten. Am Ende der Entwicklungsdekade der sechziger Jahre identifizierten UN-Experten den Waffenhandel als einen Grund dafür. Die sogenannten Dritte-Welt-Staaten würden ihre Ressourcen in teure Waffensysteme stecken, statt in den Aufbau produktiver Kapazitäten.Es dauerte jedoch nicht lange und Kleinwaffen liefen den teuren Waffensystemen den Rang als beliebtestes Motiv der sich formierenden Waffenhandelskritiker ab. Und diese Illustrationen, die Kleinwaffen abbildeten, sollten nicht nur die Publikationen eines engen Kreises von Experten oder politischer Kommentatoren zieren. Sie fanden sich auf einer schnell wachsenden Anzahl von Plakaten, Flyern, Broschüren, die sich mit Rüstungsexporten westlicher Staaten befassten, und die von grassroots Bewegungen wie der internationalen Chile-Solidaritäts-Kampagne gedruckt wurden.[caption id="attachment_583" align="aligncenter" width="304"] Abb. 4: Plakat der Chile-Solidaräittsbewegung, um 1980: Ann Jones, To Truck With the Chilean Junta! Trade Union Internationalism, Australia and Britain, 1973-1980. Canberra 2014, S. 117.[/caption]Eine neue Zeit war angebrochen und der Fall Chile ist nicht nur ein gutes Beispiel, um diesen Umbruch zu illustrieren. Die Auseinandersetzung mit dem Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Allende 1973 und die sich anschließende brutale Verfolgung politischer Oppositioneller durch das Regime Pinochets waren zentral für die Herausbildung eines transnationalen Menschenrechtsaktivismus. Die Resonanz, auf die die Kritik an dem rechtsgerichteten und strikt antikommunistischen Regime in westlichen Gesellschaften stieß, verdeutlichte, dass die Blocklogik in den siebziger Jahren allmählich ihre Überzeugungskraft einbüßte. Immer weniger Menschen waren davon überzeugt, dass eine Regierung als Bündnispartner taugte, nur weil sie vermeintliche Kommunisten bekämpfte. Dieser Wandel untergrub auch die Logik der offiziellen Waffenhandelspolitik westlicher Staaten. Warum sollten Waffen an Regime geliefert werden, die sie doch nur dafür einsetzten, die Bevölkerung zu unterdrücken?Kleinwaffen waren ideal, um diese Kritik zu illustrieren. Die Lieferung von Schlachtschiffen, U-Booten und Raketen an autoritäre Regime mochte anrüchig sein, doch der Zusammenhang mit der Verfolgung politischer Oppositioneller ließ sich am deutlichsten herstellen, wenn jene Waffen dargestellt wurden, mit deren Hilfe der Unterdrückungsapparat gegen politische Gegner vorging. Als die Tory-Regierung unter Margret Thatcher 1980 das von der Labour-Regierung verhängte Waffenembargo gegen Chile aufhob, prangten deshalb Sturmgewehre von den Plakaten der Chile-Solidarität (der auch die britischen Gewerkschaften angehörten). Und das, obwohl Kleinwaffen nur einen geringen Teil des Geschäfts ausmachten.Den Soundtrack zu dieser Kritik lieferte in demselben Jahr die britische Band The Clash auf ihrem Album Sandinista!: Ihr Song „Washington Bullets“ nahm sich das kleinste denkbare Rüstungsgut zur Brust: Gewehrmunition. Es beschrieb die Menschenrechtsverletzungen, die weltweit durch jene Patronen angerichtet wurden, die die westlichen Mächte auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Ideologie verbreiteten.Die Kleinwaffe eignete sich aber nicht nur, um die Kritik an Waffenlieferungen an autoritäre Regime zu illustrieren. Nach dem Ende des Kalten Krieges begannen NGOs und die UNO auf ein Waffenhandelsabkommen zu drängen. Tatsächlich gelang es 2013, das Arms Trade Treaty zu unterzeichnen. Die Kampagnen der NGOs und die Verhandlungen waren geprägt von den Ereignissen auf dem afrikanischen Kontinent, wo sogenannte failed states zum Schauplatz blutiger Bürgerkriege wurden: Sudan, Somalia, Kindersoldaten, Völkermorde – das waren die Stichwörter, die auch in die Debatte über den Waffenhandel einflossen.[caption id="attachment_584" align="aligncenter" width="304"] Abb. 5: Motiv der 2012 gestarteten Amnesty International Kampagne für ein internationales Waffenhandelsabkommen: http://johnozed.com/2013/01/i-see-you-leona-lewis/ak47bananagraphic/[/caption]Nichts symbolisierte diese Konflikte besser als die Kalaschnikow, dieses weit verbreitete, robuste und leicht zu bedienende Sturmgewehr. Sie wurde zum zentralen Motiv der Kampagne von Amnesty International. Darin spiegelt sich eine weitere Verschiebung der Debatte, deren Hauptaugenmerk nicht mehr wie in den siebziger und achtziger Jahren auf westlichen Exporten lag. Vielmehr standen nun auch verstärkt Waffen im Zentrum, die in den ehemaligen Ostblock-Staaten produziert und die im Chaos, das dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgte, massenweise in aller Welt Verbreitung fanden.Gleichzeitig lässt sich in dieses Plakat aber auch eine Spitze gegen die anderen Staaten der nördlichen Hemisphäre hineindeuteln: „Es gibt weniger Regeln für den Handel mit Waffen als für den Handel mit Bananen.“ Dieser Slogan kann als implizite Thematisierung von Machtverhältnissen verstanden werden: Wenn der Handel mit Bananen, die der Norden so gerne aus dem Süden importierte, stärker reguliert wird als der Handel mit Waffen, die in die entgegengesetzte Richtung flossen, dann sagt das einiges darüber aus, wer in der Lage war, seine Exportprodukte vor Handelsregulierungen zu schützen.Eines hatte diese Kampagne, die auf Bürgerkriege in den afrikanischen Staaten anspielte, mit der entwicklungspolitisch und der menschenrechtlich gerahmten Waffenhandelskritik gemeinsam: Sie verwies ausschließlich auf die Folgen, die der Waffenhandel für die importierenden Staaten hatte.Das eingangs vorgestellte Stencil hingegen richtet den Blick auch auf die Folgen, die den exportierenden Staaten entstehen können: Die fliehende Familie ist zum Symbol einer Debatte über nach Europa kommende Flüchtlinge geworden. Erstmals seit der Zwischenkriegszeit kreist die öffentliche Diskussion über den Waffenhandel wieder verstärkt um die Konsequenzen für rüstungsproduzierende Länder. Das könnte Folgen haben: Den Kritikern des Waffenhandels mangelte es nie an breiter gesellschaftlicher Zustimmung. Forderungen, Rüstungsexporte stärker zu begrenzen, erfreuen sich konstant Zustimmungswerten weit über 50 Prozent. Dennoch fehlte dem Thema lange Zeit das Mobilisierungspotential. Ändert sich das möglicherweise, wenn die Folgen im Alltag greifbarer werden?Allerdings ist diese neue gesellschaftspolitische Relevanz in Deutschland zweischneidig. Eine Waffenhandelskritik in migrationspräventiver Absicht kann leicht von einer Immigrationskritik zur rüstungskritischen Untermalung instrumentalisiert werden. Bei Letzterem geht es jedoch vor allem um Abwehrreflexe „besorgter Bürger“, nicht um Tod, Verletzungen und Leid der unmittelbar Betroffenen. Besser als mit Waffenabbildungen lässt sich eine solche xenophobe Deutschtümelei mithilfe sächsischer Barockbauten illustrieren.[caption id="attachment_585" align="aligncenter" width="304"] Abb. 6: AfD-Wahlplakat Bundestagswahlen 2016: http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/gestiegene-deutsche-waffenexporte-erzeugen-neue-asylbewerber.html[/caption]