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Um die Motivtaion zu verstehen, warum diese Vorschrift in das Archivgesetz NRW aufgenommen wurde, befragte ich am 31.3.2010 via abgeordnetenwatch.de  Liesel Koschorrek, (SPD), stv. kulturpolitische Sprecherin:"Sehr geehrte Frau Koschorrek,als kulturpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion waren Sie an der Neufassung des Archivgesetzes im Kulturausschuss beteiligt. Insgesamt ist dieses Gesetz wohl als positiv zu bewerten. In der "Aktuellen Stunde" des diesjährigen Westfälischen Archivtags bewertete der Leiter des LWL-Archivamtes das Erreichen der positiven Neuerungen als Pyrrhus-Sieg für die Kommunalarchive. Die im Gesetz verankerte Veräußerlichkeit sog. kommunalarchivischen Sammlungsguts (Unterlagen, die nicht aus dem Verwaltungshandeln öffentlicher Stellen entstanden sind; vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1) habe ihm weh getan, da nun Archivgut erster und zweiter Klasse entstehe.Was hat aus Ihrer Sicht für den Gesetzeswortlaut gesprochen?Vielen Dank vorab!Mit freundlichen GrüßenIhr"Am 13.04.2010 erfolgte die Antwort von Liesel Koschorrek:"Sehr geehrter Herr Wolf,die Debatte um die Änderung des Archivgesetzes hat sich sehr lange hingezogen und uns in vielen Ausschusssitzungen beschäftigt. Die Positionen der SPD zu diesem Thema finden sich in dem Änderungsantrag der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung wieder. Wir haben die ersatzlose Streichung des von Ihnen angeührten Satzes zum kommunalen Archivgut beantragt. Leider sind uns die Regierungsfraktionen nicht gefolgt.Änderungsantragder SPD-Fraktionzum Gesetzentwurf 14/2988 der Landesregierung"Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NRW)"4. Zu "Kommunale Archive"Der § 10 Abs. 5 wird wie folgt geändert:· Ersatzlose Streichung des Satz 2:"§ 5 Absatz 1 bezieht sich dabei ausschließlich auf die zu Archivgut umgewidmeten Unterlagen aus dem Verwaltungshandeln der in Absatz 1 genannten Stellen."Begründung:Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass das in kommunalen Archiven befindliche Archivgut, sei es amtlicher oder nicht-amtlicher Provenienz, als Kulturgut, in gleichen Maße vor Verfall, Vernichtung und Veräußerung geschützt wird.Mit freundlichen GrüßenLiesel Koschorreck MdL "Ein Frage darf, nein muss jedoch gestellt werden. Zunächst ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll der entscheidenden 2. Lesung des Archivgesetzes NRWam 9.3.2010 im Landtag: " ..... Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10028 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10392 - mit den Stimmen von CDU, SPD  und FDP gegen die Stimmen der Grünen angenommen. ....." Warum hat die SPD-Fraktion denn abschließend zugestimmt?s. a. Antwort Prof. Sternberg (CDU): http://archiv.twoday.net/stories/6268663