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http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2006/0257_2D1_2D06,property=Dokument.pdfBemerkenswert ist die starke Hervorhebung des Open Access-Gedankens in den Vorschlägen.Auszug:"Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 31a Abs. 1 UrhG)Bei der Ausgestaltung des Urheberrechts muss geprüft werden, wie den Besonderheitenvon Open Access- und Open Source-Verwertungsmodellen Rechnunggetragen werden kann.Begründung:Die Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland bedarfeffektiver wissenschaftlicher Kommunikations- und Kooperationsstrukturen.Entscheidend ist ein schnelles, transparentes und wissenschaftsnahes Kommunikations-und Publikationssystem als entscheidender Baustein für exzellenteWissenschaft und Forschung.Zunehmend werden wissenschaftlich relevante Publikationen ausschließlichoder ergänzend online nach Open Access-Grundsätzen veröffentlicht. Gleichzeitiggewinnt Open Source-Software in vielen Bereichen der Gesellschaft anBedeutung. Beide Entwicklungen sind davon geprägt, dass der Urheber seinWerk bzw. den Quelltext eines Softwareprogramms der Allgemeinheit zur Verfügungstellt. Die Bedingungen, unter denen jedermann dieses Werk nutzenkann, ergeben sich aus der vom Urheber gewählten Lizenz. Mit der freien Verfügbarkeitder Werke nach den genannten Grundsätzen entsteht auch ein neuesInteressen- und Schutzgefüge zwischen Urhebern, Verwertern und Endnutzern.In diesem Zusammenhang erscheint das Schriftformerfordernis in § 31a Abs. 1Satz 1 UrhG-E als wenig praktikabel. Denn üblicherweise werden in diesenFällen gerade keine schriftlichen Verträge zwischen Werkschaffenden undNutzern abgeschlossen. Vielmehr sind die Open Source- bzw. Open Access-Lizenzen unmittelbar mit dem Werk verbunden, so dass Lizenzgeber und Lizenznehmernicht in unmittelbaren Kontakt treten.[...]Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - (§ 38 Abs. 1 Satz 3 -neu-, 4 -neu- UrhG)In Artikel 1 ist nach Nummer 6 folgende Nummer 6a einzufügen:'6a. Dem § 38 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:"An wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen einer überwiegend mitöffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstandensind und in Periodika erscheinen, hat der Urheber auch bei Einräumungeines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht, den Inhalt längstens nachAblauf von sechs Monaten seit Erstveröffentlichung anderweitig öffentlichzugänglich zu machen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerziellerZwecke gerechtfertigt ist und nicht in der Formatierung der Erstveröffentlichungerfolgt. Dieses Recht kann nicht abbedungen werden."Begründung:Eine der größten Herausforderungen von Wissenschaft und Forschung ist esheute, Zugang zu wissenschaftlichen Informationen zu wirtschaftlich vertretbarenBedingungen zu erhalten. Hintergrund sind die technischen Möglichkeitender Rechteinhaber, Inhalte über Onlinemedien zugänglich zu machenund den Zugang mit technischen Schutzmaßnahmen zu steuern. Verfügen siedabei über für Wissenschaft und Forschung unumgängliche Informationen,können praktisch beliebig hohe Preise verlangt werden. Die Kosten für dieZeitschriften sind daher in den letzten Jahren enorm angestiegen, so etwa beider Universität Regensburg in der Zeit von 1995 bis 2003 von 1,25 MillionenEuro auf 2,35 Millionen Euro obwohl in dieser Zeit der Betrag entsprechenddem Verbraucherpreis-Index lediglich von 1,25 Millionen Euro auf 1,40 MillionenEuro hätte klettern dürfen. Einzelne Zeitschriftenverlage haben die Preiseim STM-Bereich exorbitant erhöht. Internationale wissenschaftliche Großverlagehaben zwischen 1993 bis 2003 die Preise einzelner Zeitschriften vervier-und verfünffacht. Die Gewinnmargen liegen bei deutlich über 20 bis weitüber 30 Prozent des Umsatzes. Folge dieser Entwicklung ist die Abbestellungvon Journalen. Den von den internationalen Marktführern (Elsevier, Wiley,Kluwer/Springer und Blackwell) verlegten ca. 3 000 wissenschaftlichen Zeitschriftenstehen ca. 150 wissenschaftliche Zeitschriften großer deutscher Wissenschaftsverlage(Mohr/Siebeck, De Gruyter und Urban) gegenüber. Dies entsprichtin etwa einem Verhältnis von 95 zu 5 Prozent.Vor dem Hintergrund dieser Besorgnis erregenden Entwicklung haben die großenWissenschaftsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland - zusammenmit weiteren nationalen und internationalen Unterzeichnern - das Themaunter dem Aspekt des "Open Access" aufgegriffen und sich in der "Berliner Erklärungüber offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen" vom 22. Oktober2003 auf eine Strategie über die Sicherstellung des Zugangs zu wissenschaftlichenInformationen verständigt.Dieser Tatbestand ist Folge einer fehlenden urhebervertragsrechtlichen Regelung,die - zusammen mit der für die Wissenschaftler gegebenen Notwendigkeitder Veröffentlichung in internationalen Zeitschriften mit hoher Reputation- den Rechteinhabern eine weit gehend unbeschränkte Verhandlungsmachteinräumt und wissenschaftliche Autoren dazu veranlasst, jede für sie auch nochso ungünstige Vereinbarung zu unterzeichnen. In diesem Zusammenhang istaber zu berücksichtigen, dass den Hochschulen nach § 2 Abs. 7 HRG sowienach den einschlägigen Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder auchdie Aufgabe des Wissenstransfers übertragen ist. Daher haben die Unterhaltsträgerder Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein elementares Interessedaran, die mit erheblichem Einsatz von Steuergeldern generierten wissenschaftlichenErkenntnisse einer breiten wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglichzu machen.Mit der Ergänzung des § 38 UrhG erfolgt ein Paradigmenwechsel im Bereichwissenschaftlicher Veröffentlichungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen,der für einen möglichst freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationendie geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Die vertraglichnicht abdingbar ausgestaltete Stärkung der Stellung des Urhebers beseitigt die zwischen Rechteinhabern und wissenschaftlichen Autoren entstandene Schieflageunter Wahrung der grundrechtlich geschützten Position der Wissenschaftleraus Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 14 Abs. 1 GG auf urhebervertragsrechtlicherEbene. Das Erstverwertungsrecht des Verlegers wird damit nicht ungebührlichbeeinträchtigt, da der Inhalt der Veröffentlichung nur mit nicht derErstveröffentlichung entsprechender Paginierung erlaubt ist und damit in nichtzitierfähiger Form anderweitig zugänglich gemacht wird. Dies rechtfertigt auchdie mit längstens sechs Monaten relativ kurz gesetzte Frist zur anderweitigenZugänglichmachung, die je nach Disziplin - wie etwa in den STM-Fächern -auch deutlich darunter liegend vereinbart werden kann.Diese Regelung greift über das Schutzlandprinzip auf deutschem Territoriumauch dann, wenn große, international agierende Verlagshäuser involviert sind.[...]Nach § 52b wird folgender § 52c eingefügt:"§ 52cWiedergabe von Archivwerken im öffentlichen InteresseZulässig ist, erschienene und veröffentlichte Werke des eigenen Bestandesvon öffentlichen Bibliotheken, Archiven und Museen öffentlichzugänglich zu machen, soweit daran ein öffentliches Interesse bestehtund keine vertraglichen Regelungen und ausschließlichen RechteDritter entgegenstehen. Für die Zugänglichmachung ist eine angemesseneVergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaftgeltend gemacht werden." 'Begründung:Die Bibliotheken können gestützt auf das Archivprivileg (§ 53 Abs. 2 Satz 1Nr. 2 UrhG) zwar ihre Bestände ohne Zustimmung digitalisieren, aber keineröffentlichen Nutzung zuführen. Der Zugang zum kulturellen Erbe und geistigenSchaffen ist aber für Bildung und Wissenschaft unerlässlich. Dabei bietetdie neue elektronische Form der Zugänglichmachung eine das Original schonendeund zugleich bedarfsorientierte Zugangsmöglichkeit. Hinzu kommt, dassdie Verlage nicht immer im Besitz der ausschließlichen Rechte sind, so dassauch nach der Neuregelung der Verträge über unbekannte Nutzungsarten (Artikel1 Nr. 4 bis 6, 21 des Gesetzentwurfs) die Suche nach dem Urheber bleibt."Kommentar: Während beim § 52b hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl der gleichzeitig zugänglichen gemachten Werke vom Bundesrat wieder zurückgerudert wird, ist dieses Recht hinsichtlich verwaister Werke eine echte Innovation (die sich aber sicher nicht durchsetzen wird). Verfehlt ist allerdings die Bezeichnung "Archivwerke", da Archive üblicherweise unveröffentlichte Unterlagen verwahren, für diese aber die Befugnis zur Zugänglichmachung nicht gilt.