{"word_count": 1016, "character_count": 9111}
Offener Brief: Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz und zurPflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (SächsDSchG) (Stand 03/2010)Der Vorstand des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker e.V. hat am26.05.2010 den nachfolgenden Offenen Brief an den MinisterpräsidentenHerrn Stanislaw Tillich, den Staatsminister des Innern Herrn MarkusUlbig, an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Frau Prof. Dr.Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer sowie an die Fraktionsvorsitzendender Parteien im Sächsischen Landtag versandt.Der Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V. protestiert mitEntschiedenheit gegen die geplante Novellierung desDenkmalschutzgesetzes im Freistaat Sachsen, welche das kulturelle ErbeSachsens nachhaltig bedroht.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,Entwurf und Begründung für die in Sachsen offenbar angestrebteNovellierung des Denkmalschutz gesetzes müssen alle Gremien, denen dieBewahrung und Erforschung des kulturellen Erbes anvertraut ist, mitUnverständnis und größter Sorge erfüllen.Dabei wird nicht übersehen, dass es in einigen Punkten tatsächlichbegrifflicher Klärungen und Präzisierungen bedarf, gelegentlich auch derBerücksichtigung weithin etablierter Terminologien (BeispielEnsembleschutz). Doch was im Windschatten entsprechender Anpassungen angrund sätzlichen Neuausrichtungen angestrebt wird, kommt einem Dammbruchgleich, dessen Aus wirkungen für die Kulturlandschaft Sachsens imBesonderen und Deutschlands im Allgemeinen unübersehbare Folgen haben wird.Gegen derartige Bestrebungen muss sich der Verband DeutscherKunsthistoriker e.V. in aller Form verwahren.1. Gegenstand des Denkmalschutzes (§ 2):Die Probleme beginnen schon bei der Definition: Die Einschränkung vonBodendenkmalen auf Kulturdenkmale, die "in der Regel aus vor- undfrühgeschichtlicher Zeit stammen", zielt an den heutigen Erkenntnissenzur Relevanz mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Altstädte undOrtskerne für unser Geschichtsbild völlig vorbei. Nicht ohne Erfolghaben in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Lehrstühle fürMittelalterarchäologie sowie zahlreiche Stadt archäologen in kommunalenDiensten den unschätzbaren Urkundenwert der vielfach ungestörtenBodendenkmale unter Beweis gestellt. Zwar ist richtig, dass hier andereLandesgesetze erhebliche Defizite aufweisen, doch können dieBestrebungen in anderen Bundesländern, den Vollzug des Gesetzes denheutigen wissenschaftlichen Standards anzupassen, nicht umgekehrt Anlasssein, die Situation in dem nahezu zwei Jahrzehnte lang in dieserHinsicht vorbildlichen Sachsen auf die unzureichenden Standards vor 1993zurück zuführen.Nicht weniger abwegig ist in diesem Abschnitt der Verzicht auf diestädtebauliche Bedeutung als Kriterium für die Denkmaleigenschaft.Selbstverständlich können städtebauliche Qualitäten für denDenkmalcharakter konstituierend sein, weshalb  die Verlagerung einerVerteidigung dieser Werte auf ausschließlich baurechtliche Instrumenteals systemwidriger Ansatz abzulehnen ist.2. Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden (§ 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 2):Der folgenreichste Anschlag auf die in der Präambel (Begründung I, Abs.2) formulierten Ziele eines Erhalts von Sachsens reichem kulturellemErbe liegt in der neu eingeführten Hierarchisierung der Kulturdenkmale.Mit guten Gründen hat die moderne Denkmalpflege längst zu dem Konsensgefunden, dass nur die Gesamtheit des baulichen Erbes das Bild derhistorischen Kulturlandschaft ausmacht, um deren Erhalt es dochletztlich gehen sollte. Dabei spielen unscheinbare Zeugnisse ländlichenLebens und Arbeitens oder der Volksfrömmigkeit eine ebenso entscheidendeRolle wie Dokumente der Industrialisierung oder der gestaltetenLand schaft. Gerade die weniger augenfälligen Denkmale sind inbesonderer Weise darauf angewiesen, in der Fachbehörde einenunbestechlichen Anwalt zu finden. Aus fachlicher Sicht wäre hier eher aneine Erweiterung des Denkmalbegriffs zu denken als an einen Rückfall indie als überholt und unzureichend erkannten Beschränkungen auf dieLeuchttürme touristischer Vermarktung. Nur eine flächendeckendarbeitende Denkmalpflege kann die ihr übertragenen Aufgaben wirksamerfüllen, die Unteren Denkmalschutzbehörden sind damit teils ausfachlicher Sicht überfordert, teils zu sehr dem lokalen politischenAlltagsgeschäft ausgesetzt, um eigen verantwortlich wirksam agieren zukönnen. Eine Einschränkung der Zuständigkeiten der Fach behörden kannhier keinesfalls hingenommen werden.3. Zumutbarkeit (§ 8 Abs. 1-2):Als äußerst gefährlich wird auch der neu eingefügte Absatz zurZumutbarkeitsprüfung angesehen, da solche Regelungen erfahrungsgemäß zuleicht manipulier- und schwer wider legbaren Gegenrechnungen gegen dieZiele der Bestandserhaltung führen, bei denen die langfristigenStandortperspektiven auf der Strecke bleiben. Die diesbezüglichenAusführungen in Abs. 2 Satz 2 stellen im Hinblick auf die vomBundesverfassungsgericht erkannte Situations bindung des EigentumsGrundkenntnisse deutschen Verfassungsrechts nachgerade auf den Kopf.Wenn hier Defizite für die Denkmaleigentümer gesehen werden, wäre eseher angezeigt, anerkannte und bewährte Instrumente der Abhilfeeinzuführen (z.B. einen Entschädigungsfonds) anstatt unwiederbringlicheDenkmalsubstanz kurzfristigen Nutzerinteressen aufzuopfern.4. Genehmigungspflichtige Vorhaben (§ 12 Abs. 1-2):Die Beschränkung der Genehmigungsvorbehalte auf die bereits als nichtzweckdienlich monierte Kategorie der "herausragenden Kulturdenkmale"gibt wesentliche Bereiche der sächsischen Denkmallandschaft einemschleichenden Verlust durch unkontrollierte Veränderungen preis. Dieentsprechenden Begründungen, unverhohlen auf eine Beschränkung derDenkmalzahlen dringend, erinnern in fataler Weise an die Probleme des zuDDR-Zeiten gültigen Denkmalschutz gesetzes. Gerade mit Blick auf diedadurch faktisch eingetretenen Verluste hat man 1993 eine fachlichbegründete und anderweitig bewährte Neufassung gesucht (vgl. dazuBrandenburgische Denkmalpflege 12, 2003, H. 1, S. 69-79).5. Ensembles (§ 21 Abs. 1 und 2):Als unzureichend sind auch Bestrebungen anzusehen, die Wahrung derEnsemble-Belange der Bereitschaft der Kommunen zum Erlass geeigneterSatzungen zu überlassen. Zwar können solche Gestaltungssatzungendurchaus ein geeignetes Instrument zur Wahrung denkmal pflegerischerInteressen sein, doch wird auf kommunaler Ebene allzu gern der bloßeSchein eines gefälligen Ortsbilds mit der an die Substanz gebundenenAussagekraft gewachsener Strukturen verwechselt. Auch hier bedarf esweiterhin einer gesetzlichen Fixierung der Kompetenzen der Fachbehörde.6. Aktuelle Konflikte und Welterbe-Aspekte (Begründung, I. Allgemeines):Auf massive Missverständnisse gehen Teile der Begründung für dieNeuformulierung zurück. So stehen die Interessen der Denkmalpflege denAnforderungen des "Klimaschutzes" keinesfalls im Wege, da diedenkmalrelevante Bausubstanz nur einen verschwindend geringenProzentsatz des baulichen Bestandes in seiner Gesamtheit ausmacht undselbst dort seit Jahren erfolgreich an denkmalkonformen Problemlösungengearbeitet wird. Fragen der "Ressourcenknappheit" sind sogar geeignet,die Position der Denkmalpflege eher zu stärken, da gerade diequalifizierte Denkmalpflege diese Aspekte in den vergangenen 20 Jahrenmassiv in den Fokus ihres Handelns gerückt hat (hier sind auchForschungen der ETH Zürich zum Rohstoffkreislauf und zur "Werterhaltung"zu nennen). Sinkende Einnahmen auf staatlicher Seite können gleichfallsnicht gegen die Belange der Denkmalpflege aufgeführt werden, da es sichbei den Baudenkmalen um einen nicht nachwachsenden Wert handelt, dessenRelevanz für die Standortqualitäten, die gesellschaftlicheIdentitätsfindung und die touristischen Potenziale bei aufNachhaltigkeit angelegten Planungen nicht hoch genug veranschlagt werdenkann. Denkmalpflege steht für Nachhaltigkeit und verdient daher auch inden Haushaltsberatungen die gleiche Priorisierung wie Jugend- undBildungsarbeit.Eine qualitative Differenzierung von Denkmalschutz nachunterschiedlichen Kategorien von Kulturdenkmalen widerspricht zudem denIntentionen der UNESCO zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (§5 der Welterbe-Konvention). Vielmehr legen die Selbstverpflichtungen derMitgliedsstaaten im Antragsverfahren großen Wert auf die Garantie einesumfassenden gesetzlichen Schutzes des kulturellen Erbes in seiner Breite.In der Summe ist festzuhalten, dass der Entwurf zur Änderung desGesetzes in der derzeitigen Fassung nicht geeignet ist, die in derPräambel formulierten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zubefürchten ist vielmehr ein Verlust an Denkmalsubstanz ungeahntenAusmaßes, gegen den der Verband Deutscher Kunsthistoriker mitEntschiedenheit protestiert. Wir bitten Sie, alles in Ihrer MachtStehende zu unternehmen, um den drohenden Aderlass und Ausverkauf einerso reichen und kostbaren Identität, wie sie das kulturelle Erbe Sachsensdarstellt, nachhaltig zu verhindern.Mit vorzüglicher HochachtungProf. Dr. Georg Satzinger                    Dr. Matthias ExnerErster Vorsitzender                              Repräsentant derBerufsgruppe DenkmalpflegeSiehe auch:http://www.kunsthistoriker.org/denkmalschutz_sachsen.html