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Beitrag in INETBIB:On Fri, 19 May 2006 07:40:52 +0200 (CEST)Eric Steinhauer  wrote:&#62; Lieber Herr Sprang,&#62;&#62; vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe aber in keiner&#62; Weise bestritten,&#62; daß im aktuellen Streit die WBG über die von ihr geltend&#62; gemachten Rechte verfügt.&#62;&#62; Meine kleine Einlassung bezog sich auf retrospektive&#62; Digitalisierungsprojekte&#62; in Deutschland, insbesondere im Bereich der&#62; wissenschaftlichen Zeitschriften.&#62;&#62; Bei diesen Projekten kann keine Rede davon sein, daß die&#62; Verlage die Rechte für eine online-Nutzung vor allem der&#62; vor 1995 erschienen Aufsätze erworben haben. Gleichwohl&#62; findet im Zusammenwirken von Bibliotheken, Verlagen,&#62; Börsenverein, Verwertungsgesellschaft und DFG eine&#62; umfängliche Digitalisierung und Zugänglichmachung im&#62; Internet statt.&#62;&#62; Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Ich begrüße&#62; derartige Digitalisierungsprojekte. Ich akzeptiere es aus&#62; rechtlicher Sicht auch, wenn die WBG einen Rechtsstreit&#62; mit goolge unternimmt. Ich finde es aber politisch&#62; merkwürdig, wenn der Börsenverein diesem Rechtsstreit&#62; moralisch beispringt und zugleich im Rahmen der genannten&#62; Digitalisierungsprojekte eher google-like agiert.Dem ist voll und ganz zur Seite zu treten.Quod licet Jovi not licet Google.Die Diskussion ueber § 31 IV UrhG im Rahmen des zweitenKorbs und die rechtswissenschaftliche Diskussion stimmendarin ueberein, dass Rechte ueber eine Online-Nutzung vorca. 1995 (1995 ist weitgehend Konsens) als unbekannteNutzungsarten seit 1.1.1966 nicht uebertragen werdenkonnten.Soweit ich das beurteilen kann, wurden vor 1995ueberwiegend keine besonderen Vertraege ueberZeitschriftenartikel abgeschlossen. Damit gilt fuer ab1.1.1966 abgeschlossene Vertraege ueberwiegend dieVorschrift des § 38, die den Verlegern bei periodischenSammlungen ein ausschliessliches Nutzungsrecht zeitlichbegrenzt auf ein Jahr einraeumt.Daraus wiederum folgt, dass der vorgesehene § 137l desZweiten Korbs (Zweiter RefE) auf Zeitschriftenartikel imwesentlichen nicht anwendbar ist, da es am Kriterium derEinraeumung ALLER wesentlichen Nutzungsrechte (§ 38 regeltnur die Vervielfaeltigung und Verbreitung, nicht dieoeffentliche Wiedergabe) und am Kriterium der zeitlichunbegrenzten Einraeumung (stattdessen nur ein Jahr)mangelt.Ein Wissenschaftler braucht also - stimmt man dieserDeutung zu - nach Inkrafttreten der vomUrheberrechtsbuendnis und anderen abgelehnten Regelung des§ 137l nur bei Buchpublikationen einen Widerruf zuerklaeren. Bei Zeitschriftenartikeln ist er nach wie vorfrei in der Verfuegung.Ich moechte hier nochmals meine Rechtsauffassungwiederholen, dass ein Wissenschaftler derzeit NICHT an dieJahresfrist des § 38 gebunden ist, wenn er seinen aelterenAufsatz (vor 1995) online veroeffentlichen moechte, da dasRecht der oeffentlichen Zugaenglichmachung dem Recht deroeffentlichen Wiedergabe unterfaellt, dieses aber von § 38NICHT erfasst wird.Beabsichtigt er allerdings, sein Werk unter eine CC-Lizenzzu stellen, so muss er die Jahresfrist abwarten, dawaehrend dieses Jahres der Verlag ausschliessliche Rechtehat, die einer Lizenzierung im Wege stehen. Voraussetzungist natuerlich, dass der Verlag anderweitig nichtsvereinbart hat.Gleiches gilt gemaess § 38 Abs. 2 auch fuer Festschriftenund aehnliche Sammelbaende, bei denen die Autoren nichtbezahlt werden.Somit kommt man zu dem Schluss, dass fuer DigiZeitschriftenauch die geplante Neuregelung keine Entschaerfung des durchund durch rechtswidrigen Vorgehens der Verlage und derBibliotheken zustandekommt.Der Boersenverein und die Verlage empoeren sich, weilGoogle ohne ihre Erlaubnis scannt. Herr Steinhauer haettedurchaus den Begriff HEUCHELEI verwenden koennen.Erst fragen, dann scannen - daran halten sichDigiZeitschriften und zahlreichen anderenDigitalisierungsunternehmen, die aeltereZeitschriftenjahrgaenge kostenfrei oder kostenpflichtigzugaenglich machen. Ich weiss als betroffener Autordefinitiv, dass deutsche Verlage Zeitschriftenaufsaetze vor1995 in grossem Umfang online kostenpflichtig zugaenglichmachen, ohne im mindestens die Autoren als Rechteinhaber zufragen oder auch nur zu informieren.Ich moechte ergaenzen, dass DigiZeitschriften COPYFRAUDbegeht, indem es auch bei laengst gemeinfreien komplettenZeitschriftenjahrgaengen einen "Rechteinhaber" angibt, wenndie Zeitschrift den Verlag nicht gewechselt hat."Caecilia , 1824 - 1847, Rechteinhaber: Schott"Ich stelle dazu fest: Nach deutschem Recht haben Verlagekeinerlei weiterbestehende Rechte an ihren aelterenVerlagsprodukten, wenn diese nicht mehr urheberrechtlichgeschuetzt sind. Der Vermerk ist gemaess UWG rechtswidrig.&#62; Will man das weiterführen, würde ich noch dies ergänzen:&#62; Der Börsenverein sollte, da er eine Notwendigkeit&#62; umfangreicher Digitalisierung gedruckter Bestände&#62; anscheinend positiv sieht, deutlich und offensiv eine&#62; angemessene juristische Lösung der rechtlichen Probleme&#62; anmahnen, etwa durch pauschale Abgeltung über&#62; Verwertungsgesellschaften. Er hätte hier die volle&#62; Unterstützung der Bibliotheken!Hier hat der Bundesrat in seiner hoechst bemerkenswertenund den Vorstellungen des Urheberrechtsbuendnisses bzw.Open Access verpflichteten Stellungnahme einenbemerkenswerten Vorschlag gemacht, der das Problem"verwaister Werke" loesen koennte, siehe auchhttp://archiv.twoday.net/stories/2007685"§ 52cWiedergabe von Archivwerken im öffentlichen InteresseZulässig ist, erschienene und veröffentlichte Werke deseigenen Bestandesvon öffentlichen Bibliotheken, Archiven und Museenöffentlichzugänglich zu machen, soweit daran ein öffentlichesInteresse bestehtund keine vertraglichen Regelungen und ausschließlichenRechteDritter entgegenstehen. Für die Zugänglichmachung ist eineangemesseneVergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eineVerwertungsgesellschaftgeltend gemacht werden."Ich wiederhole meine Kernpunkte:* Die Retrodigitalisierung insbesondere aeltererZeitschriftenjahrgaenge ist im oeffentlichen Interesse, danur so rascher Zugriff auf fuer die Forschung wichtigeInhalte besteht.* Wissenschaftler muessen die Moeglichkeit haben, ihreaelteren Aufsaetze "Open Access" zugaenglich zu machen* Wenn Verlage das Recht beanspruchen, aeltere Aufsaetze inkostenpflichtige Datenbanken ohne ausdrueckliche Zustimmungder Rechteinhaber (der Autoren) aufzunehmen, sollten sieBibliotheken und anderen Organisationen (wie Google) dasgleiche Recht zugestehen.Klaus Graf