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Am 2. April 2008 habe ich hier darauf hingewiesen, dass der damals vorgesehenen Fassung des Thüringer Bibliotheksgesetzes eine Datenschutzklausel fehlte:http://archiv.twoday.net/stories/4834214Mein Vorschlag war:"Soweit Bibliotheken im Rahmen ihrer Dokumentationsaufgaben und insbesondere bei der Übernahme, Erschließung und Nutzbarmachung von aus wissenschaftlichen Gründen erhaltenswerten Nachlässen personenbezogene Daten lebender Personen im Sinne des Thüringer Datenschutzgesetzes verarbeiten, gelten die Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes entsprechend."Gesetz wurde (siehe unten):Für die Verarbeitung von personenbezogenen Datenlebender Personen bei der Übernahme, Erschließung undNutzbarmachung von Nachlässen durch Bibliotheken geltendie Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes entsprechend.Herr Steinhauer, der meine Anregung überzeugend fand, hat es übernommen, sie im Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Aus der von Steinhauer am 30. Mai für den VDB-Regionalverband abgegebenen Stellungnahme: "Ebenfalls Gegenstand der Beratung sollten Fragen des Datenschutzes sein. Nach der Publikation der Gesetzesentwürfe in den Landtagsdrucksachen wurde aus dem Archivwesen auf eine Lücke hingewiesen. Es geht um die Benutzung von Nachlässen in Bibliotheken, die personenbezogene Daten lebender Personen enthalten. Vorgeschlagen wurde für die Sammlung, Erschließung und Benutzung dieser Nachlässe eine entsprechende Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes. Man könnte mit einem kurzen Verweis auf dort bereits bestehende Regelungen die genannte Rechtslücke einfach schließen."Es dürfte das erste Mal sein, dass ein deutscher Weblogbeitrag bei der Landesgesetzgebung quasi 1:1 umgesetzt wurde :-)***Thüringer Gesetz zum Erlass und zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschriften- Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz (ThürBibRG) -Vom 16. Juli 2008InhaltsübersichtArtikel 1Thüringer Bibliotheksgesetz (ThürBibG)§ 1 Informationsfreiheit§ 2 Bibliotheken in Thüringen§ 3 Bildung und Medienkompetenz§ 4 Kulturelles Erbe§ 5 FinanzierungArtikel 2Änderung des Thüringer HochschulgesetzesArtikel 3Änderung des Thüringer PressegesetzesArtikel 4Änderung des Thüringer ArchivgesetzesArtikel 5InkrafttretenDer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Thüringer Bibliotheksgesetz (ThürBibG)§ 1InformationsfreiheitDie geordneten und erschlossenen Sammlungen vonBüchern und anderen Medienwerken in körperlicher undunkörperlicher Form (Bibliotheken) des Freistaats Thüringenund der unter der Rechtsaufsicht des Landes stehendenjuristischen Personen sind nach Maßgabe ihrerBenutzungsbestimmungen und mit Rücksicht auf ihrenkonkreten Zweck für jedermann zugänglich. Sie gewährleistendamit in besonderer Weise das Grundrecht, sichaus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichtenzu können. Das Gleiche gilt für die im Rahmenfreiwilliger Aufgabenerfüllung im eigenen Wirkungskreisvon den Gemeinden und Landkreisen unterhaltenen Bibliotheken.§ 2Bibliotheken in Thüringen(1) Landesbibliothek des Freistaats Thüringen ist dieHochschulbibliothek der Friedrich-Schiller-UniversitätJena. Sie trägt den Namen "Thüringer Universitäts- undLandesbibliothek Jena". Als Zentrum für Angelegenheitendes wissenschaftlichen Bibliothekswesens nimmt siein Absprache mit den betroffenen Einrichtungen planerischeund koordinierende Aufgaben wahr.(2) Bibliotheken mit umfangreichen Beständen für wissenschaftlicheForschung und Lehre (wissenschaftlicheBibliotheken) bestehen an den Hochschulen und der Berufsakademiedes Landes oder als eigenständige Forschungsbibliotheken.Sie stehen unbeschadet ihrer besonderenAufgaben für Forschung und Lehre jedermann entsprechend§ 1 für die private und berufliche wissenschaftlicheBildung zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Regelungendes Thüringer Hochschulgesetzes.(3) Die von den Gemeinden und Landkreisen unterhaltenenallgemein zugänglichen Bibliotheken (öffentliche Bibliotheken)dienen der schulischen, beruflichen und allgemeinenBildung und Information. Die Landesfachstellefür öffentliche Bibliotheken berät und unterstützt die öffentlichenBibliotheken und ihre Träger in allen Fragen bibliotheksfachlicherund bibliotheksplanerischer Art.(4) Bibliotheken für den Dienstgebrauch der Verwaltungund der Gerichte (Behördenbibliotheken) sowie die Bibliothekdes Thüringer Landtags sind, sofern die gewünschtenBücher und Medienwerke in anderen Bibliotheken desFreistaats nicht zur Verfügung stehen und dienstliche Belangenicht beeinträchtigt werden, entsprechend § 1 fürjedermann zugänglich.(5) Die an den Schulen des Landes bestehenden Schulbibliothekendienen in Zusammenarbeit mit öffentlichen undwissenschaftlichen Bibliotheken im besonderen Maße derLese- und Lernförderung sowie der Vermittlung von Medienkompetenz.(6) Öffentlich zugängliche Bibliotheken in privater oderkirchlicher Trägerschaft (nicht staatliche Bibliotheken) ergänzenund bereichern das bibliothekarische Angebot imFreistaat Thüringen.§ 3Bildung und MedienkompetenzBibliotheken sind Bildungseinrichtungen und als solchePartner für lebenslanges Lernen. Sie sind Orte der Wissenschaft,der Begegnung und der Kommunikation. Siefördern Wissen und gesellschaftliche Integration und stärkendie Lese-, Informations- und Medienkompetenz ihrerNutzer durch geeignete Maßnahmen sowie durch die Zusammenarbeitmit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.§ 4Kulturelles Erbe(1) Die wertvollen Altbestände und spezialisierten Sammlungenin den Bibliotheken sind Teil des kulturellen ErbesThüringens von europäischem Rang. Dies gilt insbesonderefür die Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar,die Forschungsbibliothek Gotha als Teil der Universitäts- undForschungsbibliothek Erfurt/Gotha, die SondersammlungBibliotheca Amploniana und für die Landesbibliothek.Das kulturelle Erbe in den Bibliotheken ist durch sachgerechteAufbewahrung und Erschließung sowie durch geeigneteMaßnahmen der Konservierung, Restaurierungund Digitalisierung zu schützen, zu bewahren und für denöffentlichen Gebrauch zu erhalten.(2) Von einem Werk, das unter wesentlicher Verwendungvon historischem Buchbestand, Handschriften oder Nachlässenentstanden ist, ist unaufgefordert nach der Veröffentlichungein Beleg bei der Bibliothek, die den bearbeitetenBestand besitzt, in der veröffentlichten Form unentgeltlichabzuliefern. Ist die unentgeltliche Ablieferung,insbesondere wegen einer niedrigen Auflage oder hoherHerstellungskosten, nicht zumutbar, kann der Bibliothekentweder ein Exemplar des Werkes zur Herstellung einerVervielfältigung für einen angemessenen Zeitraum überlassenwerden oder eine Entschädigung bis zur Höhe deshalben Ladenpreises beantragt werden. Wenn ein Ladenpreisnicht besteht, kann eine Entschädigung bis zur Höheder halben Herstellungskosten des Belegexemplares verlangtwerden.(3) Für die Verarbeitung von personenbezogenen Datenlebender Personen bei der Übernahme, Erschließung undNutzbarmachung von Nachlässen durch Bibliotheken geltendie Vorschriften des Thüringer Archivgesetzes entsprechend.§ 5Finanzierung(1) Die Bibliotheken werden von ihren Trägern finanziert.Die Aufwendungen für den Unterhalt kommunaler Bibliothekensind durch die Zuweisungen für freiwillige Leistungenim Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichsabgegolten. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittelfördert das Land die Landesfachstelle für öffentliche Bibliothekensowie nach den vom zuständigen Ministeriumerlassenen Richtlinien und unter Berücksichtigung einerBibliotheksentwicklungsplanung vor allem innovative Projekte,besondere Dienstleistungen und Maßnahmen derQualitätssicherung in den Bibliotheken.(2) Bibliotheken nach § 2 Abs. 1 bis 4 können sozial ausgewogeneBenutzungsentgelte oder Gebühren erheben.Die allgemeine Benutzung des Bestandes ohne Ausleiheist frei. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für nicht staatlicheBibliotheken, sofern sie zur Sicherung der bibliothekarischenGrundversorgung aus öffentlichen Mitteln gefördertwerden.Artikel 2Änderung des Thüringer HochschulgesetzesDas Thüringer Hochschulgesetz vom 21. Dezember 2006(GVBl. S. 601) wird wie folgt geändert:1. § 2 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.b) Folgende Nummer 10 wird angefügt:"10. Aufgaben der Hochschulbibliotheken, die überdie bibliothekarische Versorgung der Hochschulehinausgehen."2. § 38 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Informationsmedien"die Worte "nach Maßgabe der Bibliotheksordnung"eingefügt und das Wort "Bibliotheksordnung"durch das Wort "Benutzungsordnung"ersetzt.bb) Nach Satz 3 wird folgender neue Satz eingefügt:"Sie fördern durch die Bereitstellung einer geeignetenInfrastruktur das elektronische Publizierenund den Aufbau digitaler Bibliotheken."cc) Im bisherigen Satz 4 wird das Wort "Sie" durchdie Worte "Die Hochschulbibliotheken" ersetzt.b) Absatz 3 wird aufgehoben.c) Absatz 4 wird aufgehoben.Artikel 3Änderung des Thüringer Pressegesetzes§ 12 des Thüringer Pressegesetzes vom 31. Juli 1991(GVBl. S. 271), das zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni2002 (GVBl. S. 279) geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:1. In der Überschrift werden die Worte "der Verleger oderDrucker" gestrichen.2. In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Universitätsbibliothekder Friedrich-Schiller-Universität" durch die Worte"Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek" ersetzt.3. Folgender Absatz 3 wird angefügt:"(3) Für digitale Publikationen gilt Absatz 1 entsprechend.Digitale Publikationen sind Darstellungen inSchrift, Bild und Ton, die auf Datenträgern oder in unkörperlicherForm in öffentlichen Netzen verbreitet werden.Zur Ablieferung verpflichtet ist, wer den Datenträgerwie ein Verleger verbreitet oder berechtigt ist, dieunkörperliche digitale Publikation öffentlich zugänglichzu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder denHauptwohnsitz in Thüringen hat. Die Ablieferung erfolgtnach Maßgabe einer von dem für das Hochschulwesenzuständigen Ministerium zu erlassenen Rechtsverordnung.Die Landesbibliothek legt in Abstimmung mitder Deutschen Nationalbibliothek die bei der Ablieferungzu beachtenden technischen Standards fest."Artikel 4Änderung des Thüringer Archivgesetzes§ 16 Abs. 4 des Thüringer Archivgesetzes vom 23. April1992 (GVBl. S. 139) wird wie folgt geändert:1. In Satz 1 werden das Wort "Druckwerk" durch das Wort"Werk", die Worte "Erscheinen des Druckwerkes" durchdie Worte "Veröffentlichung des Werkes" und die Worte"ein Belegexemplar" durch die Worte "einen Belegin der veröffentlichten Form" ersetzt.2. In Satz 2 werden die Worte "Kosten des Druckwerkes"durch das Wort "Herstellungskosten" und das Wort"Druckwerkes" durch das Wort "Werkes" ersetzt.Artikel 5InkrafttretenDas Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.Erfurt, den 16. Juli 2008Die Präsidentin des LandtagsProf. Dr.-Ing. habil. Schipanski