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LG Frankfurt a.M.Beschluss vom 20.04.2010Az. 3-08 O 46/10Links auf Twitter zu rechtswidrigen Inhalten unzulässigDas Landgericht Frankfurt am Main hat am heutigen Tage - soweit ersichtlich- die bundesweit erste Entscheidung wegen eines auf Twitter kommentiertenLinks zu rechtswidrigen Inhalten gefällt. In mehreren Foren stellte einanonymer Nutzer eine Vielzahl wahrheits- und wettbewerbwidriger Behauptungenüber ein Unternehmen (Antragstellerin) auf. Der Antragsgegner als ehemaligerVertragspartner der Antragstellerin wies über zwei Twitter-Accounts aufdiesen Beitrag hin und verlinkte diesen.Die 8. Kammer für Handelssachen folgte der Argumentation der Antragstellerinund erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, mit der demAntragsgegner verboten wurde, Links von seinen Twitter-Accounts zu SeitenDritter zu schalten, auf denen sich die beanstandeten Behauptungen befinden(Beschluss vom 20.04.2010, Az. 3-08 O 46/10).„Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhaltezueigen gemacht“, so Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt fürIT-Recht (Prozessvertreter Antragstellerin). „Grundsätzlich ist einSeitenbetreiber verantwortlich, wenn er Links zu rechtswidrigen Inhaltensetzt; es macht keinen Unterschied, ob dies von der eigenen Webseite oderüber den eigenen Twitter-Account erfolgt. Wer aktiv verlinkt, macht sich dieInhalte zueigen“, so Rauschhofer.http://www.rechtsanwalt.de/kanzlei/reload.htm?..//Twitter_Haftung_fuer_Links_zu_rechtswidrigen_Inhalten_Landgericht_Frankfurt.htmlhttp://is.gd/bAFNGQuelle: RA Seidlitz in Netlaw-LKommentar: Eine abwegiges Entscheidung, die nach Ausweis der verlinkten Entscheidung jeglicher Begründung entbehrt. Wer verlinkt, macht sich keineswegs immer die Inhalte zu eigen.