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Der folgende unveröffentlichte archivrechtliche Beitrag geht auf ein Schreiben vom 4. Dezember 1991 an das Auswärtige Amt zurück und betrifft die damalige wie heutige Benutzungsordnung des Politischen Archivs (Direktverlinkung nicht möglich). Der Beitrag wird unverändert (ohne Brief-Formalien) veröffentlicht. Die Argumentation entspricht nach wie vollständig  meinen Auffassungen. Die verwandte Frage, ob Genehmigungsvorbehalte bei der Edition von Texten aus Handschriftenbibliotheken zulässig sind, wurde von Bibliotheksjuristen 1994/5. verneint, siehe die Beiträge imBibliotheksdienstZu Genehmigungsvorbehalten siehe ergänzendhttp://de.wikipedia.org/wiki/Genehmigungsvorbehalthttp://archiv.twoday.net/stories/11200Siehe auch den Beitrag "Kopie der Kopie" (Original: 1989)http://archiv.twoday.net/stories/2478252Meines Erachtens ist das Politische Archiv des Auswärtigen Amtsnicht berechtigt, grundsätzlich die Veröffentlichungvollständiger Aktenstücke im Wortlaut von der Zustimmung desAuswärtigen Amts abhängig zu machen (§ 6 Abs. 2Benutzungsordnung).1. Berechtigung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung?Bei der Benutzungsordnung handelt es sich um eineVerwaltungsvorschrift nach Art. 86 GG, da sie nicht dieVoraussetzungen von Art. 80 GG für eine Rechtsverordnung desBundes erfüllt. Sie kann auch nicht als sonstigeRechtsvorschrift gelten, da sie erst nachträglich in einerFachzeitschrift mit dem Vermerk "unveröffentlicht"veröffentlicht wurde und somit von einer Verkündigung nichtausgegangen werden kann. Insbesondere liegt keine Ermächtigungdurch das Bundesarchivgesetz (BArchG) vor.2. Verstoß gegen das Zensurverbot Art. 5 I S. 3 GGBei der Bestimmung handelt es sich um ein Verbot mitErlaubnisvorbehalt, durch das die behördliche Vorprüfung einerMeinungsäußerung bewirkt wird. Daß auch Veröffentlichungen vonSchriftstücken unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen, hatjüngst das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hervorgehoben(Beschl. vom 12.04.1991 NJW 1991 S. 2339 [Az.: 1 BvR 1088/88]). Die Hervorhebung derEditionstätigkeit des Politischen Archivs durch Pretsch (DerArchivar 1990, Sp. 597-599) unterstreicht die Bedeutung vonEditionen für die wissenschaftliche Aufarbeitung derVergangenheit. Als "Schrankenschranke" untersagt dasZensurverbot des GG jede Vorzensur.3. Eingriff in das Grundrecht der MeinungsfreiheitDa nicht nur wissenschaftliche Editionen von der Bestimmungbetroffen sind, ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5I GG) der Prüfung zugrundezulegen, ob die Bestimmungverfassungswidrig ist. Da eine gesetzliche Ermächtigung füreinen solchen Eingriff nicht besteht, ist dies zu bejahen.4. Keine Befugnis aufgrund AnstaltrechtsAus dem Zweck eines Archivs ist die Bestimmung nicht abzuleiten."Eine Regelung der Benutzungsordnung, die den Benutzer über dasvom Anstaltszweck her notwendige Maß hinaus belastet, istrechtswidrig und unwirksam" (Salzwedel in Erichsen/Martens,Allg. VerwR, 8. A., 1988, S. 471). Die Bereitstellung vonArchivgut schließt in der Regel "die Erlaubnis ein, archivierteSchriften ganz oder auszugsweise zu veröffentlichen und zuverbreiten, da der Archivbenutzer in vielen Fällen nur zu demZweck Einsicht in Archivalien nimmt, diese als historischeQuellen zu zitieren und der Öffentlichkeit bekannt zu machen"(Dörffeldt, Der Archivar 1968, Sp. 228f.). Beispielsweise kenntauch die als Rechtsverordnung erlassene Benutzungsordnung derStaatsarchive in Baden-Württemberg keinen entsprechendenGenehmigungsvorbehalt. Die Landesarchivdirektion Baden-Württemberg teilte dazu ergänzend mit: "DieLandesarchivdirektion geht davon aus, daß eine besondereZustimmung zu einer Edition nicht erforderlich ist.Einschränkungen der Nutzung - und dazu könnte theoretisch auchein Editionsverbot gehören, etwa bei gesperrten Unterlagen -müssen bei der Genehmigung des Nutzungsantrags festgelegtwerden" (Schreiben vom 20.07.1990).5. Abschließende Regelung im BundesarchivgesetzDie Benutzung von Archivgut des Bundes, das älter als 30 Jahreist und sich nicht im Gewahrsam des Bundesarchivs befindet, alsoauch das Archivgut des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts,ist in § 5 Abs. 1-7 BArchG abschließend geregelt worden. Da derBürger aus dem Gesetz nicht ersehen kann, daß sein Grundrechtder freien Meinungsäußerung durch das grundsätzliche Verbot,ohne Zustimmung des Archivs Aktenstücke im Vollabdruck zuveröffentlichen, beeinträchtigt wird, widerspricht die Regelungder Benutzungsordnung dem vom Bundesgesetzgeber vorgegebenenGrundsätzen.6. Stark begrenzte Zulässigkeit von AuflagenAuf die Zulassung zur Benutzung des Politischen Archivs bestehtgemäß § 5 Abs. 8  i.V. mit § 5 Abs. 1 BArchG ein gesetzlicherAnspruch. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt der Zulassung, zu denen auch Auflagen rechnen, sind somit nach § 36 Abs. 1 VwVfGnur zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen sindoder wenn sie sicherstellen sollen, daß die gesetzlichenVoraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Der hierbesprochene Genehmigungsvorbehalt ist eine solche Auflage.Als Rechtsvorschrift kommt nur das BArchG in Betracht. Dieamtliche Begründung sieht Auflagen zur Benutzung nur bei § 5Abs. 7 vor. Die Entscheidung darüber wird in der Begründung zu§ 5 Abs. 8 ausdrücklich der aufbewahrenden Behörde zugestanden.Doch wird man davon ausgehen dürfen, daß auch Auflagen, diesicherstellen, daß ein Versagungsgrund für die Zulassung zurBenutzung von Unterlagen gemäß § 5 Abs. 6 BArchG nicht gegebenist, gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG zulässig sind.Nur in diesen eng begrenzten Fällen steht dem Politischen Archivdie Befugnis zu, nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Benutzungsordnungdie Genehmigung mit Auflagen zu erteilen, vom Benutzer dieBefolgung der Benutzungsordnung und derDurchführungsvorschriften und eine Haftungsfreistellung gemäß §3 Abs. 4 Benutzungsordnung zu verlangen. Wird die Zulassung zurBenutzung außer in den geannten Fällen von diesenVoraussetzungen abhängig gemacht, so widerspricht das § 5 Abs.8 BArchG und ist rechtswidrig.7. Die Auflage ist ungeeignet§ 5 Abs. 7 BArchG gilt für besonders sensible Unterlagen,während § 5 Abs. 6 BArchG besonders schwerwiegende Fälle erfaßt,in denen nach Ablauf der Sperrfrist eine Offenlegung desArchivguts nicht erfolgen kann. Nach AllgemeinemVerwaltungsrecht muß die Auflage geeignet und erforderlich sein.Bejaht man die Erforderlichkeit, so stellt man fest, daß dieEignung verneint werden muß. Da eine sinngemäße Wiedergabe desInhalts oder eine auszugsweise Edition, die nach derBenutzungsordnung zulässig sind, die zu schützenden Daten ingleicher Weise wie eine Edition im Volltext an dieÖffentlichkeit bringen, kann der Zweck, der mit derEinschränkung nach dem vom Gesetzgeber in § 5 BArchGvorgegebenen Programm verfolgt werden soll, nur durch einVerwertungsverbot, das nicht auf die Form der Präsentation(Edition) abstellt, erreicht werden. Damit ergibt sich zwingend,daß der Editionsvorbehalt auch in den Fällen, in denenNebenbestimmungen prinzipiell möglich sind, unzulässig ist. Esstellt sich daher die Frage nach dem eigentlichen Zweck derRegelung. Hierzu ist das Allgemeine Verwaltungsrecht zuverlassen.8. Keine EigentümerbefugnisseDas Archivgut des Politischen Archivs ist eine öffentliche Sacheund steht von daher unter öffentlichrechtlichem Regime. Für dieWahrnehmung von Eigentümerbefugnissen durch die BundesrepublikDeutschland bleibt somit kein Raum. Ausschlaggebend ist einzigund allein die Widmung, die hinsichtlich der Nutzung durch dieAllgemeinheit durch das BArchG erfolgt ist.9. Kein Immaterialgüterrecht an gemeinfreien WerkenDie Nutzung des geistigen Eigentums, das im Archivgut desPolitischen Archivs verkörpert ist, hat der Bundesgesetzgeberabschließend im Urheberrechtsgesetz geregelt. Ist dieSchutzfrist gemäß § 64 UrhG abgelaufen, so steht das Archivgutder Allgemeinheit in zivilrechtlicher Hinsicht ohneBeschränkungen zur Verfügung. Das von öffentlichen Sammmlungenohne Rechtsgrundlage reklamierte Recht, die Edition von Textenin ihrem Eigentum zu genehmigen oder zu versagen, steht mitunserer Rechtsordnung nicht im Einklang.Ein öffentlichrechtliches Ausschließungsrecht, das Editionen vonArchivgut dem Politischen Archiv vorbehält, ist als"Forschungsprotektionismus" mit Art. 5 GG grundsätzlich nicht zuvereinbaren. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bestimmung derGGO I, wonach bei der Veröffentlichung von Akten aus jüngererZeit zu prüfen ist, ob die Veröffentlichung dem Bundesarchiv zuüberlassen ist (§ 80), bei der Novellierung ersatzlos gestrichenwurde.Einer der angesehensten Bibliotheksjuristen, der ehemaligeLeiter der Bibliothek des Bundesgerichtshofs, Dr. HildebertKirchner führt zu der Frage aus: "Eine Genehmigungspflicht fürEditionen von Handschriften oder von Teilen derselben läßt sichnicht begründen. Was die Bibliothek verwahrt, ist als Erbe derMenschheit Gemeingut. Jeder Gelehrte nimmt die Fackel auf, dieein anderer entzündet hat, und gibt sie weiter. Auch fehlerhafteEditionen kann und darf die Bibliothek nicht verhindern, das istnicht ihr "Geschäft". Jedwede Reglementierung ist der Bibliothekverwehrt. Sie darf daher auch niemandem Exklusivrechteeinräumen. Sie muß vielmehr jedwedem die gleichen Zugangschancen geben" (Brief vom 23.10.1991).Zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Politischen Archivsgehört es jedenfalls nicht, Wissenschaftler oder Publizisten ander Veröffentlichung von Aktenstücken zu hindern und damit inden vor staatlichen Eingriffen zu schützenden Freiraum derWissenschaft und Forschung (Art. 5 III GG) einzudringen. Einestaatliche "Qualitätskontrolle" von Editionen ist ebensoverfassungswidrig wie eine Praxis, die einzelne Wissenschaftleroder Institutionen bevorzugt und somit den Gleichheitssatzverletzt.Da Benutzern des Bundesarchivs eine vergleichbare Verpflichtungzum Einholen der Editionsgenehmigung nicht obliegt (Auskunft desBenutzungsreferenten) und aus dem BArchG, wie ausgeführt, auchnicht zu entnehmen ist, verstößt das Politische Archiv gegen dieim Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 09.11.1987 (BT-DS11/1215) geäußerte Erwartung des Parlaments, daß dieBenutzungsordnung des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtsentsprechende Regelungen des Bundesarchivs übernehmen wird.10. Keine Wahrnehmung urheberrechtlicher BefugnisseFragen der Abgrenzung von Archivbenutzungsrecht und Urheberrechtsind äußerst schwierig, von der Rechtssprechung noch nichtentschieden und von der archivfachlichen und der juristischenDiskussion noch nicht zur Kenntnis genommen worden.Zu den Aufgaben des Politischen Archivs gehört es nicht, überden allgemeinen Hinweis über die Wahrung fremder Urheberrechteund besondere Vorkehrungen im Einzelfall hinaus, fremdeGeschäfte zu führen und Urheberrechte Dritter durchöffentlichrechtliche Verbote zu gewährleisten.Hinsichtlich des urheberrechtlich noch geschützten Schriftgutsgehe ich davon aus, daß die der Bundesrepublik Deutschland alsDienstherr und Arbeitgeber übertragenen urheberrechtlichenBefugnisse auf privatrechtlicher Grundlage nicht unbeschränktausgeübt werden können. Die volle Privatautonomie ist deröffentlichen Hand versperrt, sie wird überlagert und modifiziertvon öffentlichrechtlichen Normen und Zwecksetzungen(Verwaltungsprivatrecht). Als solche Norm ist wiederum dasBArchG anzusetzen, das eine möglichst freie Zugänglichkeit desArchivguts für die Öffentlichkeit voraussetzt. In Verbindung mitdem Gleichheitssatz bleibt somit für eine besondere,privatrechtlich begründete Befugnis, die Veröffentlichung vonArchivgut zu genehmigen oder zu versagen, kein Raum.Darüberhinaus wird man annehmen dürfen, daß die Wahrnehmungurheberrechtlicher Befugnisse hinsichtlich des Archivgut desBundes nach § 5 Abs. 8 BArchG im Interesse der Rechtsgleichheitan der Praxis des Bundesarchivs zu orientieren hat. DasBundesarchiv schließt jedoch implizit die Genehmigung,Schriftstücke zu veröffentlichen, in die Benutzungsgenehmigungein.Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß sich keineAnhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der besprochenen Regelungergeben haben.