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Von Jonas BarchfeldOb ein Buch auf derParkbank lesen, Picknicken am See oder die Teilnahme an friedlichem Protest:all das sind Dinge, bei denen man vor einigen Wochen noch keine Gedanken anmögliche Polizeikontrollen verschwendete. Solche Gedanken waren für einengroßen Teil der Gesellschaft überflüssig[1]. Seitdem die Kontaktsperrezur Eindämmung des Corona-Virus gilt, verhält es sich anders. Die neuenVerordnungen[2]schränken viele der Grundfreiheiten massiv ein. Verstöße werden sanktioniert. DiePolizei spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Als Exekutivorgan ist sie für dieDurchsetzung der Verordnungen zuständig. Bei Auslegung und Anwendung ist ihrdabei ein Interpretationsspielraum zu eigen, der ihr auch außerhalb der Krisezusteht. Dieser Beitrag möchte zeigen, dass dieser Interpretationsspielraum einepotenzielle Gefahr für die Demokratie ist, die systematisch in der Institutionder Polizei angelegt ist. Die gegenwärtige Krise lässt diesen Charakterzug derPolizei dabei wie unter einem Brennglas erkennen und macht deutlich, wiewichtig es für eine demokratisch verfasste Gesellschaft ist, ihn kritisch zureflektieren. Die Diagnose geht dabei zurück auf den 1921 von Walter Benjamin(1966) verfassten Aufsatz Zur Kritik der Gewalt.Verselbstständigung und aufgehobene Gewaltenteilung in der PolizeiIn diesem Aufsatz stellt Benjamindie These auf, in der Polizei sei die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislativeund Judikative strukturell aufgehoben. Diese Aufhebung leitet er aus einerdoppelten Funktion der Polizei gegenüber dem Recht ab (vgl. Benjamin 1966: 52).Einerseits sei sie rechtserhaltend: Sie ist innerhalb der Demokratie alsTeil der Exekutive damit beauftragt, den Allgemeinwillen, der sich indemokratisch verabschiedeten Gesetzen ausdrückt, durchzusetzen (vgl. Loick2018: 17). Um dieser Aufgabe nachzukommen, fungiert sie aber zeitgleich rechtssetzend. Sie ist Benjamin zufolge nichtnur exekutiv, sondern ebenso legislativ und judikativ tätig (vgl. Pichl 2014:263). Wenn sie Generalklauseln wie beispielsweise Maßnahmen zur Gefahrenabwehrerlässt, fungiert sie legislativ — sie setzt Recht. Judikativ agiert sie, wennsie geltendes Recht in konkreten Situationen auslegt und anwendet. Auch hierin kannder rechtssetzende Charakter der Polizei beobachtet werden, denn, wie Benjaminschreibt gehe es dabei nicht um die öffentliche Bekanntmachung von Gesetzen,sondern die mit Rechtsanspruch ergehenden Erlässe (vgl. Benjamin 1966: 52). DiePolizei ist somit bspw. auch rechtssetzend tätig, wenn sie eine allgemeineVerordnung – bei Rot nicht über die Straße gehen zu dürfen – in einer Situationin eine konkrete Anordnung – genau zum jetzigen Zeitpunkt nicht über diese Ampelgehen zu dürfen, weil sie rot ist – umwandelt.Die Gefahr, die sich in diesem Sachverhaltverbirgt, besteht in der Auflösung des zentralen Prinzips des Rechtsstaates,namentlich der Gewaltenteilung. Dieser Ermessensspielraum in Bezug auf diekonkrete Auslegung geltenden Rechts sowie das Erlassen von Generalklauseln istrechtlich legitimiert. Angenommen wird dabei, die Polizei fungiere als „reinesVollzugsorgan des staatlichen Interesses“ (Pichl 2014: 264). Maximilian Pichlmacht allerdings deutlich, dass diese Annahme fahrlässig ist: Die Polizei neigezur Verselbstständigung, sich also als eigener Akteur mit eigener Agendaaufzuführen und sich damit im Deckmantel und durch die Möglichkeiten des Rechtsvom Recht und ihrer exekutiven Funktion zu entgrenzen (vgl. Pichl 2014: 266). Vordiesem Hintergrund ergibt sich Daniel Loicks Schluss, die Polizei nicht als„Agent des Rechts, sondern gerade des Rechtsbruchs“ (Loick 2012, zit. nachPichl 2014: 263) zu verstehen. Ihm zufolge schwinge so in der Institution derPolizei stets ein Risiko für die Demokratie mit (vgl. Loick 2018:18).Benjamins radikales Fazit verdeutlicht die Gefahr: Er charakterisiert diePolizei aufgrund der strukturellen Aufhebung der Gewaltenteilung und derTendenz zur Verselbstständigung als „die denkbar größte Entartung der Gewalt“(Benjamin 1966: 53).Verselbstständigung der Polizei in der gegenwärtigen KriseDurch die Betrachtung desUmgangs der Polizei mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit kanngegenwärtig sowohl die judikative als auch die legislative Funktion der Polizeinachvollzogen werden: Während die Versammlungsbehörden der Polizei dielegislative Aufgabe übernehmen, zu entscheiden, ob eine Versammlung zulässigist oder nicht, beurteilen die Beamt*innen auf der Straße, wann jemand Teileiner nicht erlaubten Versammlung ist. Hierin spiegelt sich die judikativeFunktion wider.Wie sich die aufgelöste Gewaltenteilung in derPraxis vollzieht, zeigt der Umgang der Polizei mit zwei Demonstrationen inHamburg und Berlin. In beiden Fällen handelt es sich um Aktionen, die imZusammenhang mit dem Bündnis #LeaveNoOneBehind stehen. Im Rahmen eines Aufrufesdes Bündnisses sind in Hamburg Menschen auf ihrem Fahrrad durch St. Pauligefahren und haben mit Lautsprechern und Plakaten auf die menschenunwürdigeSituation festsitzender Flüchtlinge in Griechenland aufmerksam gemacht. Wie dietaz berichtete, kam es dabei zu Übergriffen seitens der Polizei (vgl.Schipkowski 8.4.2020). Personen wurden aufgehalten, kontrolliert und mitBußgeldern belegt, weil sie aus Sicht der Polizei gegen dieVersammlungsbeschränkung verstießen. Während das freizeitliche Fahrradfahrenerlaubt ist, scheint das, sobald man dabei politische Intentionen verfolgt, ausSicht der Hamburger Polizei nicht mehr der Fall zu sein.Das Beispiel aus Berlin ist anders gelagert. Auchhier folgten Menschen dem bundesweiten Aufruf des #LeaveNoOneBehind-Bündnisses,auf die Situation in Griechenland aufmerksam zu machen. Allerdings hatte diePolizei die Aktion mit Bezug auf die Corona-Verordnung bereits im Vorfelduntersagt. Dennoch wurden unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren“ leere Schuhpaareund Plakate vor dem Brandenburger Tor gesammelt. Während im Untersagen derVersammlung die legislative Funktion der Polizei wahrzunehmen ist, kann imUmgang der Polizei mit Unbeteiligten auch das judikative Auslegen derVerordnung beobachtet werden. So wurden selbst Personen, die ausschließlich zumAbstellen eines Schuhpaares kamen und womöglich gar nicht vom Verbot der Aktionwussten, von der Polizei kontrolliert und mit Bußgeldern bedroht. Der BerlinerPolizei zufolge sollen sie gegen ihren Beschluss und die Corona-Verordnungverstoßen haben (vgl. Peter 5.4.2020).Insgesamt zeigen diese Beispiele, wie sehr dieMenschen zurzeit von der polizeilichen Interpretation von Verordnungen abhängigsind. Neben der aufgelösten Gewaltenteilung wird auch die Tendenz zurVerselbstständigung ersichtlich. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die Polizeimit ihren Maßnahmen nicht immer den Rechtsgrundlagen entspricht. So hat dasBundesverfassungsgericht zunächst für Fälle in Baden-Württemberg und Hessendeutlich gemacht, dass ein generelles Demonstrationsverbot nicht gelte undVersammlungen, bei denen die Infektionsschutzmaßnahmen gewahrt werden, nichtpauschal zu unterbinden sind (vgl. Bundesverfassungsgericht 15.4.2020,17.4.2020). Vor diesem Hintergrund lassen sich sowohl die Rechtmäßigkeit desVerhaltens der Polizei in den zwei oben beschriebenen Beispielen als auch dieallgemeine Auffassung der Polizei als reines Exekutivorgan begründetanzweifeln. Benjamins Intervention gegen ein solches Verständnis erscheintdamit als angebracht.Verstärkt werden diese Zweifel dadurch, dass esnicht nur im Rahmen der Versammlungsfreiheit zu unterschiedlichen Auffassungenzwischen der durchsetzenden Polizei und anderen rechtlichen Gewalten kommt. Sowar das Lesen von Büchern auf einer Parkbank in Bayern nach Auslegung derzuständigen Polizei untersagt und wurde dementsprechend geahndet (vgl. Litschko9.4.2020). Ministerpräsident Markus Söder vertrat demgegenüber allerdings eineandere Auffassung und stellte das Lesen unter Einhaltung der Schutzmaßnahmenals „natürlich“ erlaubt heraus (vgl. Grothmann 8.4.2020). Auch wenn man andieser Stelle einwenden könnte, die Fehlinterpretation der Polizei ergebe sich hieraus der unklaren Formulierung der Verordnung, wird doch die judikative Funktionder Polizei erneut deutlich. Das polizeiliche Auslegen von Verordnungen kannnicht als deren objektive Durchsetzung verstanden werden.All diese aktuellen Situationen lassen denproblematischen Charakter der Polizei hervortreten: Die Überschreitung ihrerKompetenzen und das Sich-Lösen von der rechtlichen Einhegung. Polizeibeamt*innenwerden zu nicht gewählten „Straßenpolitiker*innen“ (Muir 1977, zit. nach Loick2018: S. 18) und die Polizei zur nicht berufenen „Judikative der Straße“ (Pichl2014: 264). Die den polizeilichen Maßnahmen widersprechenden Einschätzungenanderer Gewaltinstanzen zeigen, warum die Polizei als ‚Agent des Rechtsbruchs‘verstanden werden kann.Notwendigkeit einer reflektierten PolizeikritikDiese Verselbstständigungstendenzist nun, wie beschrieben, struktureller Bestandteil der Polizei und damit nichtauf die gegenwärtige Krise beschränkt. Die aktuellen Einhegungsversuche vonSeiten der Legislative und Judikative lassen sie zurzeit allerdings besonders deutlichhervortreten. Außerhalb der Krise bleiben diese Versuche aber häufig aus undder Polizei wird immer wieder freie Hand gelassen. Eines der vielen möglichenBeispiele für solche Situationen wird von Pichl in Bezug auf die FrankfurterBlockupy-Proteste 2013 beschrieben. Auch dort wurden Proteste aufgrund einer akutenGefahreneinschätzung der Polizei unterbunden. Obwohl sich diese sogar über eineEntscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtes hinwegsetzte, vertraute derrichterliche Notdienst der Einschätzung der Polizei und zweifelte sie nicht an(vgl. Pichl 2014: 264). Das Recht auf Versammlungsfreiheit war damit de facto ausgesetzt. Man sollte meinen, dass die strukturelle Aufhebungder Gewaltenteilung und Verselbstständigungstendenz der Polizei in einer funktionierendenDemokratie nicht ohne weiteres akzeptiert werden könne. Die Gefahren dieserTendenz sind tiefgehend und greifen das zentrale Ordnungsprinzip desRechtsstaates an. Wie weit die Situation in Deutschland allerdings von einemBewusstsein für diese Gefahren entfernt ist – nicht zu sprechen von einerreflektierten Kritik eben dieser – lassen die in einigen Bundesländerndiskutierten neuen Polizeigesetze erkennen. Anstatt zu versuchen, die Polizeieinzuhegen oder über Alternativen zu diskutieren, sollen ihre Kompetenzen sogarnoch erweitert werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es aussichtslos, aufden Einsatz eines Reflexionsprozesses innerhalb der Politik zu hoffen. Was bedeutet das nun für die Gesellschaft? Klarist, die Notwendigkeit einer reflektierten Polizeikritik schmälert das nicht. EineInstitution, die eigentlich dem Schutz des gesellschaftlichen Zusammenlebensdienen soll, darf nicht in ihr Gegenteil umschlagen. Wenn sich die Politikweigert, den insgesamt problematischen Charakter der Polizei zu reflektieren,erheischt das eine umso breiter angelegte gesellschaftliche Kritik. Die Hürden,die sich dem Erfolg dieses Kritikprojekts stellen, sind allerdingsdementsprechend hoch. Ein Leitsatz, an dem sich diese Kritik deshalborientieren könnte, lässt sich in Theodor W. Adornos Erziehung zur Mündigkeit finden: „Wer ändern will, kann eswahrscheinlich überhaupt nur, indem er diese Ohnmacht [der Versuche, die Weltzu verändern, J.B.] selber und seine eigene Ohnmacht zu einem Moment dessen macht,was er denkt und vielleicht auch was er tut“ (Adorno 1971: 147).LiteraturAdorno, Theodor W. (1971): Erziehung zu Mündigkeit, In: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959-1969. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 133-147.Benjamin, Walter (1966): Zur Kritik der Gewalt. In: Angelus Novus. Ausgewählte Schriften 2. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 42–66.Bundesverfassungsgericht (15.4.2020): Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020, - 1 BvR 828/20 -, Rn. (1-19), online verfügbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/rk20200415_1bvr082820.html (19.4.2020).Bundesverfassungsgericht (17.4.2020): Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020, - 1 BvQ 37/20 -, Rn. (1-30), online verfügbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html (19.4.2020).Grothmann, Oliver (8.4.2020): Buch auf Parkbank ist ERLAUBT! Machtwort von Söder. In: Bild, online verfügbar unter: https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/corona-machtwort-von-soeder-buch-auf-parkbank-lesen-ist-erlaubt-69928814.bild.html (12.4.2020).Litschko, Konrad (9.4.2020): Corona-Verstoß? Ab in Haft! Verordnungen gegen Pandemie. In: taz, online verfügbar unter: https://taz.de/Verordnungen-gegen-Pandemie/!5677824/ (19.4.2020).Loick, Daniel (2018): Was ist Polizeikritik? In: Loick, Daniel (Hrsg.): Kritik der Polizei. Frankfurt am Main: Campus, 9–35.Peter, Erik (5.4.2020): Protest für Geflüchtete. Schuhe dürfen nicht demonstrieren, In: taz.de, online verfügbar unter: https://taz.de/Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/ (19.4.2020).Pichl, Maximilian (2014): Zur Entgrenzung der Polizei - eine juridische und materialistische Kritik polizeilicher Gewalt. In: KritV Jg. 97/3, 249–266.Schipkowski, Katharina (8.4.2020): Versammlungsfreiheit in Hamburg. Demonstrieren im Einzelfall okay. In: taz.de, online verfügbar unter: https://taz.de/Versammlungsfreiheit-in-Hamburg/!5674816/ (19.4.2020).Über den AutorJonas Barchfeld hat in Osnabrück einen Bachelor inPolitikwissenschaften erworben. Zurzeit studiert er im MasterPolitikwissenschaft, mit dem Schwerpunkt Internationale Politische Theorie, ander Universität Hamburg.[1]  Dass es sich für marginalisierte Gruppen gänzlich anders verhält,und sie viel häufiger auch in solch alltäglichen Situationen unbegründetePolizeikontrollen erleben, ist dabei unbedingt zu berücksichtigen und soll inkeiner Weise heruntergespielt werden. Die Kritik dieser Umstände fußt aber aufeiner anderen Grundlage als der in diesem Beitrag entfalteten.[2]  Die ursprüngliche Fassung des Artikels wurde am 19. April eingereicht. Der Beitrag bezieht sich damit auf die Verordnungsversionen von Mitte April. Der Beitrag wurde von Hendrik Erz redaktionell betreut.