{"word_count": 1076, "character_count": 7955}
Von Elizangela Valarini und Markus Pohlmann[caption id="attachment_3551" align="aligncenter" width="410"] Quelle: Pixabay[/caption]Auch nach den sportlichen Großereignissen kommt Brasilien politisch nicht mehr zur Ruhe. Sergio Moro*, Richter und "Nationalheld", ist umso mehr umstritten, als er nun auch gegen Lula da Silva, den früheren Präsidenten, und die politische Korruption in der Arbeiterpartei (PT) vorgeht. Aber nicht nur die Anklagen gegen den Ex-Präsidenten Lula, das Impeachment gegen seine Nachfolgerin Dilma Roussef, die Verhaftung des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha (PMDB) sowie Verfahren gegen derzeit 279 Politiker rauben den Brasilianern den Schlaf. Sondern auch die Vielzahl der Korruptions-skandale in der Wirtschaft halten sie in Atem. Seitdem die „Operação LAVA JATO“ („Operation Autowäsche“) im Juli 2013 begonnen hat, sind Politik, Wirtschaft und Justiz in große Turbulenzen geraten. Nach der Bauindustrie und Petrobrás weiten sich die Skandale nun auf die Energiewirtschaft und den Atomanlagenbau aus. So konnte zum Beispiel der wegen Korruption verhaftete Otavio Marquez Azevedo, Chef der brasilianischen Unternehmensgruppe ANDRADE GUTIERREZ, seinen durch Kooperation erwirkten Freigang nur fünf Tage lang genießen. Dann musste er sich bereits wieder vor einem anderen Gericht für Bestechungsaktivitäten seines Unternehmens im Rahmen des Atomanlagenbaus in Rio de Janeiro verantworten.Was ist los in Brasilien? Und was steckt hinter diesen Skandalen?Jedenfalls werden wir derzeit Zeugen einer Zeitenwende in der juristischen Behandlung von Korruption in Brasilien. Während es früher selten und nur unter Ausschluss der größeren Öffentlichkeit zu Verurteilungen kam, wird nun zügig, hart und öffentlich zugänglich abgeurteilt. Wer Lust und Zeit hat, kann auf Youtube einen Teil der Prozesse verfolgen. Und das Strafmaß ist gerüttelt. So hat der Abkömmling einer deutschen Einwandererfamilie, Marcello Odebrecht, für Bestechung, Kartellbildung und Geldwäsche in erster Instanz 19,4 Jahre kassiert. Der Richter Sergio Moro hat die Prozesse schnell und mit klarer Linie durchgeführt. Doch was haben Autowaschanlagen damit zu tun? Der Name LAVA JATO („Operation Autowäsche“) hat in diesem Kontext zwei Bedeutungen. Zunächst wurde das umfassende Korruptionssystem unter dem Verdacht von Geldwäschen im Rahmen einer Kette von Tankstellen und Autowaschanlagen aufgedeckt. LAVA JATO bedeutet also Autowaschanlage. Zweitens hat LAVA JATO eine symbolische Bedeutung, indem lavar in der portugiesischen Sprache bereinigen bedeutet. So war es das Ziel, mit dem Ermittlungseinsatz LAVA JATO die Korruptionsfälle zügig und hart zu bereinigen. Derzeit sind Bestechungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden US Dollar aufgedeckt worden, wovon rund 825 Millionen sichergestellt werden konnten. 113 Akteure wurden bereits festgenommen und 15 Top Manager und Unternehmer zu Haftstrafen in Höhe von durchschnittlich rund 15 Jahren verurteilt. Insgesamt werden 43 strafrechtliche Verfolgungen gegen 212 Personen und 7 Anklageerhebungen zur Korruption gegen 16 große Bauunternehmen und 38 Personen aufgearbeitet. Diese Anklagen richten sich gegen Spitzenmanager der größten privaten Bauunternehmen und des Staatunternehmens Petrobrás. Die angeklagten Präsidenten, Manager und Mitarbeiter sind neben aktiver Korruption (Art. 33, §4º, do CP; art. 333 do CP) und Geldwäsche mit Fälschung von Dokumenten (Art. 1º, caput, inciso V, da Lei nº 9.613/1998), ebenso wegen Bildung einer kriminellen Organisation, bzw. eines Kartells (Art. 2º da Lei nº 12.850/2013) strafrechtlich angeklagt.Das KartellDie Entstehung des Kartells wird auf 1997 datiert. Seit damals trafen sich die Manager von zunächst 9 und später 16 Bauunternehmen regelmäßig, um die für sie auf dem Markt interessanten Bauprojekte unter sich aufzuteilen. Wenn sich ein Unternehmen für ein bestimmtes Projekt entschieden hatte, durften sich alle anderen nicht mehr für dasselbe Projekt bewerben, oder nur ein teureres Angebot zu dem PETROBRÁS-Bauprojekt einreichen. „Die Effizienz dieser Gruppe stieg ab 2003/2004 mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden von Petrobrás“ sagte Augusto Ribeiro de Mendonça Neto vor dem Gericht. Durch die Kartellbildung konnten die brasilianischen Bauunternehmen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens bezüglich der Petrobrás-Aufträge sowohl vor internationalen als auch vor weiteren brasilianischen Unternehmen – die nicht zu dem „Club“ gehört haben – verbessern. Sie konnten auch die Ausschreibungssumme des Projektes durch ihre überteuerten Angebote erhöhen und dadurch den Profit ihres Unternehmens durch den Wert des Bauprojektes bestimmen.Ein System von Bestechung und KorruptionDahinter steckte nicht allein die Gier der Manager und Unternehmer, sondern das Ganze hatte System. Die Kontrolle des Marktes mit Hilfe eines großen Staatsunternehmens, welches in Brasilien oft wie eine Behörde tickt und funktioniert, und der regelmäßigen „Schmierung“ des Verhältnisses zu den politischen Parteien war ein großangelegtes System von Bestechung und Korruption. Wie eine Mautgebühr, musste ein bestimmter Prozentsatz des Auftrags an die Petrobras-Manager überwiesen und vorher gewaschen werden. Wer in den exklusiven Club hineinkam, hatte ausgesorgt. Alle anderen blieben vor der Tür. Folgt man den bisherigen Gerichtsurteilen, haben sich die Manager und Unternehmer, die gezahlt haben, nicht direkt persönlich bereichert, aber für die Bereicherung ihrer Unternehmen Sorge getragen und damit indirekt auch ihrem persönlichen Nutzen gedient. Die ungeschriebenen Regeln des Systems waren allen im Club bekannt und wurden von allen akzeptiert. Damit haben wir es nicht nur mit Unternehmenskriminalität zu tun, sondern auch mit etwas, das man „strukturelle Korruption“ nennt: Ein fest etabliertes System mit informell anerkannten ungeschriebenen Regeln, das von einem inneren Kreis hochrangiger Manager, Unternehmer, Staatsdiener und Politikern gelenkt wird und von dem viele profitieren. Im Vergleich zu Deutschland, das ebenfalls viele Kartellverfahren kennt, ist das Besondere an dieser Kartellbildung die sehr enge Verquickung mit politischer Korruption. Das ist in Deutschland weniger oft zu finden. Dass dieses Kartell aufgedeckt und zerschlagen wurde, zeigt die juristische Zeitenwende in Brasilien an, von der wir nur hoffen können, dass sie die derzeitigen politischen Turbulenzen unbeschadet übersteht. Jedenfalls müssen sich die Top-Manager, Unternehmer und Politiker heute in Brasilien warm anziehen. Denn junge Richter wie Sergio Moro schauen nicht mehr nur zu, sondern schießen auch. Das haben sie von den USA und Italien gelernt. Die noch junge, unsichere Hoffnung in einem derzeit wirtschaftlich darnieder liegenden Brasilien ist, das dieser Kampf gegen Korruption tatsächlich zu weniger Korruption und einer unabhängigen Justiz führt – auch wenn die Politik sich bereits für einen Gegenschlag rüstet.VeranstaltungshinweiseVortrag von Sergio Moro am 9. Dezember 2016 in Heidelberg* Sérgio Moro ist am 9. Dezember im Rahmen einer internationalen Konferenz der Heidelberger Forschergruppe „Organizational Deviance Studies“ unser Gast in Heidelberg und hält um 18 Uhr in der Alten Aula der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg den Vortrag "Corruption and law enforcement in Brazil: The Petrobras case".Internationale Konferenz vom 8. bis 10. Dezember 2016Der Vortrag von Sérgio Moro ist eingebettet in die Konferenz: „The Failures of Regulation and Self-Regulation. How to Analyze and Prevent Corporate Crime?”, die vom 8. bis 10. Dezember 2016 am Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg stattfindet. Veranstalter der Konferenz sind das Max-Weber-Institut für Soziologie, das Institut für deutsches, europäisches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht und Institut für Kriminologie, Universität Heidelberg -&#62; Weitere Informationen zum Programm entnehmen Sie bitte den Informationen auf unserer Webseite