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http://lexetius.com/2009,2382Aus der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, dass sich eine Gemeinde im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume begeben darf. Eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarktes, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben wurde, widerspricht dem. Eine Gemeinde kann sich nicht ihrer hierfür bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen. Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten.BVerwG, Urteil vom 27. 5. 2009 - 8 C 10. 08; VGH Kasselhttp://lexetius.com/2009,2382Zitat:Die Entledigung von Aufgaben wie traditionsreichen, kulturellen und sozialenWeihnachtsmärkten, die zu den Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises gehören, führtdamit inhaltlich zu einer unzulässigen Selbstbeschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.Zu Recht wird in der Literatur (vgl. Gröpl, Privatisierung von Messen, Märkten und Volksfesten,GewArch 1995, 367 [370 f.]) darauf hingewiesen, dass bei einer privaten Veranstaltung vonsozial, kulturell und traditionsgeprägten Weihnachtsmärkten mit einer erhöhten Gewinnerzielungder privaten Veranstalter zu rechnen ist und deshalb die Standvergütungen von den Beschickernerhöht und auf die Besucher umgelegt werden. Ein erhöhtes Preisniveau schließt aber geradesozialschwächere Gemeindeeinwohner vom Marktgeschehen aus, erschwert die gesellschaftlicheKommunikation im örtlichen Bereich und trägt darüber hinaus zur Kommerzialisierung desgesamten kommunalen Lebens mit bei. Foto: Kurt, BY-ND