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Die Lokalpresse in München hat ihre öffentliche Aufgabe nicht erfüllt, sagt Rolf-Henning Hintze – weil die beiden wichtigsten Tageszeitungen der Stadt nicht ausreichend über den Beschluss des Stadtrats informiert und aufgeklärt haben, keine städtischen Räume mehr für Veranstaltungen zu vermieten, bei denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird.  Hintze, viele Jahre bei der Frankfurter Rundschau und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Journalisten-Union,  hat in den Redaktionen nachgefragt und vertieft in seinem Gastbeitrag für Medienrealität eine frühere Veröffentlichung zum Thema (vgl. Hintze 2017). Münchner Presse versagt bei Angriff auf die MeinungsfreiheitRolf-Henning HintzeEin Beispiel, wie aufklärerischer Journalismus nicht aussehen sollte, lieferten kürzlich die beiden größten Münchner Tageszeitungen, die Süddeutsche und der Münchner Merkur.  Der Münchner Stadtrat fasste Mitte Dezember 2017 auf Betreiben der Münchner GroKo aus SPD und CSU einen Beschluss, der nach Ansicht von Juristen und der Humanistischen Union (HU) das Grundrecht der Informationsfreiheit verletzt, während andere ihn als „bundesweit beachtetes Signal“ lobten.  Allerdings dürften 99 Prozent aller Münchner BürgerInnen keine Vorstellung davon haben, was es mit diesem brisanten Beschluss auf sich hat. Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie die beiden Tageszeitungen der Stadt. Obwohl beide Blätter am Tag nach dem Beschluss umfangreich über die Stadtratssitzung berichteten, erwähnten sie diesen Beschluss mit keinem Wort.Der erste Teil der Überschrift des Stadtratsbeschlusses lässt vermuten, dass gegen ihn keinerlei Gegenstimmen gegeben hätte: „Gegen jeden Antisemitismus in München!“  Wer den 19 Seiten langen Beschluss genauer liest, bemerkt schnell, dass es hier um weitaus mehr geht: Um die Verhinderung von Informationen und von Kritik an der israelischen Besatzungspolitik in sämtlichen städtischen Räumen. Für Veranstaltungen, in denen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt und die befristete internationale BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Produkte  (boycott, divestment, sanctions) überhaupt nur erwähnt wird, dürfen nach dem Beschluss des Stadtrats keine städtischen Räume mehr vermietet werden. Es dürften auch keine Referenten mehr in städtischen Räumen auftreten – wie etwa der bekannte israelische Journalist Gideon Levy, der noch im Mai im städtischen Kulturzentrum Gasteig einen Vortrag über „50 Jahre israelische Besatzung Palästinas“ gehalten hatte. In der Diskussion antwortete er seinerzeit auf eine Frage aus dem Publikum, er halte einen Boykott israelischer Waren auch durch Deutsche für ein legitimes Mittel,  um Israels Regierung zu bewegen, die völkerrechtswidrige Besatzung zu beenden. Damit scheidet er für die Stadt als Referent in städtischen Räumen aus.Allerdings ist das nicht die Ansicht des gesamten Stadtrats. Die wenigsten in München wissen, dass fast die Hälfte der Stadträte der Grünen (sechs von 14) gegen den Antrag stimmte. Die Grünen hatten sich vergeblich für einen Änderungsantrag eingesetzt, der die Raumverbote lediglich für Unterstützungsveranstaltungen der BDS-Kampagne forderte, die Befassung mit der Kampagne jedoch zusagte. Eine Minderheit von sechs grünen Stadträten stimmte dann zusammen mit je zwei Vertretern der Linken und der ÖDP gegen die Vorlage.  Hingegen stimmten die FDP und auch die Piraten dafür.Dass der Stadtratsbeschluss juristisch anfechtbar ist, steht schon jetzt fest, allzu deutlich verletzt er nach Ansicht einer Reihe von Juristen die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit (Artikel 5).  Sobald der erste städtische Saal unter Bezug auf den Stadtratsbeschluss verweigert wird, dürfte es zu Gerichtsverfahren kommen.In vorauseilendem Gehorsam war der Humanistischen Union Südbayern allerdings bereits im November ein Raum im Gasteig verweigert worden, den sie für die Verleihung ihres Preises „Der aufrechte Gang“ an die Münchner Publizisten Judith und Reiner Bernstein mieten wollte. Begründet wurde das, wie die HU den Stadträten und der Presse in einem Schreiben mitteilte, mit dem Hinweis auf die Mitgliedschaft Judith Bernsteins in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (die den Boykott israelischen Waren befürwortet).  Auch dieser Vorgang war den beiden Lokalzeitungen keine Erwähnung wert.Ebenso eine grundsätzliche Stellungnahme des Bundesvorstands der Humanistischen Union von Ende November, in der es heißt, Meinungsäußerungen seien vom Grundgesetz unabhängig davon geschützt, „ob sie begründet oder unbegründet, emotional oder rational, sachlich oder polemisch sind“. Das Bundesverfassungsgericht habe die Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung“ bezeichnet (Lüth-Urteil).Bereits Ende September hatte eine Initiative einen Aufruf „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“ gestartet. Der von 23 ErstunterzeichnerInnen unterstützte Aufruf – darunter Persönlichkeiten wie die Kabarettistin Lisa Fitz, der Schriftsteller Tilman Spengler, der Musiker Hans Well und Clemens Verenkotte, der frühere ARD-Korrespondent in Israel  – wurde bis Anfang Oktober von mehr als 500 Münchner Einzelpersonen unterzeichnet. Darin hieß es: „Wir möchten frei und demokratisch diskutieren dürfen – auch über die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung“.  Der Aufruf schloss mit dem Appell an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU, den Antrag zurückzuziehen. Die Zeitungen, obgleich informiert, ignorierten das.Einzig das kleine lokale Bürgerradio LORA machte später, was zu einer fairen Berichterstattung gehört: Es ließ sowohl einen SPD-Stadtrat als Befürworter der Raumverbote als auch eine Gegnerin ihre Argumente darlegen.So etwas suchte man in der Süddeutschen Zeitung bis zum Ratsbeschluss vergebens. Die Redaktion beschränkte sich auf einen relativ ausführlichen Bericht über die vorentscheidende Ausschuss-Sitzung eine Woche vor dem Beschluss. Argumente, warum einige Grüne wegen schwerer Bedenken mit Nein stimmten, waren allerdings nicht zu erfahren. Auch über die Inhalte eines Änderungsantrags der Linken schwieg die SZ.Auf die Nachfrage, warum die SZ nicht über die Pressekonferenz des „Münchner Bündnisses für das Recht auf freie Meinungsäußerung“ berichtet habe, die zwei Tage vor der entscheidenden Ausschuss-Sitzung stattfand und auch von einem SZ-Redakteur besucht worden war, antwortete  Lokalressortleiterin Nina Bovensiepen ausweichend:  „Wir hatten sehr viel Berichterstattung in der SZ , unter anderem aus der Ausschusssitzung, die der Vollversammlung vorausging. Da es inhaltlich keine größeren Veränderungen gab, haben wir das dann nicht zwei Mal innerhalb kurzer Zeit groß berichtet.“ Und auf eine nochmalige Nachfrage kommt die gestanzte und nichtssagende Antwort: „Wir entscheiden stets überlegt und nach aktueller Nachrichtenlage, was wir wann und in welcher Größe berichten.“Der Lokalchef des Merkur zog es vor, auf zwei Fragen gar nicht zu antworten. Auch hier scheint es keine Anzeichen von Selbstkritik zu geben.Warum die SPD den jetzigen Stadtratsbeschluss so unbedingt wollte, dürfte mit der großen Nähe von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur Israelitischen Kultusgemeinde der Stadt zusammenhängen. Präsidentin Charlotte Knobloch freute sich nach der Annahme des Stadtratsbeschlusses „in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein zu realer Politik werden“. Im Sommer hatte Reiter die Schirmherrschaft für den Israel-Tag der Kultusgemeinde übernommen, der unter dem völkerrechtswidrigen Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ stand. Da war er US-Präsident Donald Trump einige Monate voraus.LiteraturangabeRolf-Henning Hintze: München schränkt Israel-Kritik ein. In: Ossietzky, Nr. 25 (Dezember 2017)Titelfoto: Janina SchierEmpfohlene ZitierweiseRolf-Henning Hintze: Münchner Presse versagt bei Angriff auf die Meinungsfreiheit. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018.  https://medienblog.hypotheses.org/1052 (Datum des Zugriffs)&#160;&#160; 