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Urteil des Oberlandesgerichts Kölnvom 9. Januar 2009 – 6 U 86/08 – nicht rechtskräftigGrundsätzlich war die Einräumung eines Nutzungsrechts für eine noch unbekannte Nutzungsart in Verträgen vor 1966 zwar möglich, da es bis dahin eine Vorschrift wie den von 1966 bis 2007 geltenden § 31 Abs. 4 UrhG nicht gab. Die Zweckübertragungstheorie stand einer solchen Einräumung jedoch regelmäßig entgegen (Leitsatz: ZUM).Volltext:http://openjur.de/u/30525-6_u_86-08.htmlZum Thema hier:http://archiv.twoday.net/stories/5393192