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Meinen Schriftsatz im Umfang von 16 Seiten einschließlich Anlagen habe ich soeben per Fax dem Gericht übermittelt.  Es besteht beim Verwaltungsgericht kein Anwaltszwang. Ich dokumentiere im folgenden den Text.***Dr. Klaus GrafDeutsche Straße 841464 NeussNeuss, den 10. November 2012An dasVerwaltungsgericht GreifswaldTelefax:        (03834) 890 528EILT: Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGOHiermit erhebe ich Allgemeine Leistungsklage und beantrage eineeinstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen die Stadt Stralsund, umdiese zu verpflichten, die am 5. November 2012 der Stadt Stralsundübermittelten Fragen zu Verkäufen aus ihrer Archivbibliothek ganz oderteilweise zu beantworten.In der Anlage beigefügt ist die Mailkorrespondenz mit der StadtStralsund (Mail vom 5. November mit den Fragen, presserechtlicheLegitimation der Kunstchronik, die der Mail beigefügt war, Korrekturdes Datums vom 5. November und erneute Korrektur vom 8. November).Die gestellten Fragen wurden auch inhttp://archiv.twoday.net/stories/197335588öffentlich gemacht.Nach telefonischer Auskunft des Pressesprechers Koslik wird sich dieStadt nicht mehr äußern, bis der namentlich zum Zeitpunkt desTelefonats noch nicht einmal bestimmte externe Gutachter nichtStellung genommen hat, was meines Erachtens Wochen oder sogar Monatedauern kann.A) Presse- und medienrechtliche LegitimationIm vorliegenden Fall sollte angesichts der Tatsache, dass der Skandalvon dem Weblog Archivalia, für das die Auskunft nach demRundfunkstaatsvertrag verlangt wird, in zahlreichen Einzelbeiträgenaufgedeckt und verbreitet wurde, keine lange Erörterung vonnöten sein,ob es sich bei Archivalia um ein meinungsbildendesredaktionell-journalistisches Telemedium handelt, für das dieAuskunftspflicht des Rundfunkstaatsvertrags (§ 9a) gilt. Mit derBerichterstattung erfüllt das Weblog die genuine Aufgabe der Presse,zu der Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wahrlich wesentlichberührenden Frage beizutragen. Die Erklärung des StralsunderOberbürgermeisters, er nähme die Diskussion insbesondere im Internet"sehr ernst", zielte nach telefonischer Auskunft des Pressesprechersgerade auch auf mein Informationsangebot.Beiträge in Archivalia zur Causa Stralsund:?s=stralsundIch habe zusätzlich auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit insSpiel gebracht, denn seit 1994 beschäftige ich mich wissenschaftlichmit Kulturgutverlusten bei historischen Sammlungen, siehe diePublikationsliste:http://archiv.twoday.net/stories/4974627Das vielfach zitierte Urteil zum "Auskunftsanspruch einesWissenschaftsautors" aus dem Jahr 1995 habe ich seinerzeit erwirkt:http://www.ub.uni-dortmund.de/Listenarchive/LIB-L/200205/20020504.htmlB) Eilbedürftigkeit"In Frage kommt auch einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz2 VwGO. Ein solcher Weg der (einstweiligen) Anspruchsdurchsetzung wirdin der Literatur (Löffler/Burkhardt, § 4 Rn. 174; Soehring, 4.77;Löffler/Ricker, Kap. 22, Rn. 5) und in der Rechtsprechung (VGHBaden-Württemberg, NJW 1996, 538; BayVGH, NJW 2004, 3358) zu § 4 LPGejedenfalls in den Fällen großer Eilbedürftigkeit und bei erheblichem,überwiegendem Öffentlichkeitsinteresse für gegeben erachtet, umwesentliche Nachteile der Medien abzuwenden. Entscheidend hierfür istu. a. der Aktualitätsbezug der begehrten Auskunft. Geht dieser Bezuginfolge des Zuwartens bis zur Klärung des Informationsrechts in einemHauptsacheverfahren verloren, ist ersichtlich auch kein effektiverRechtsschutz mehr möglich. Der Rundfunkveranstalter ist dann auchnicht mehr in der Lage, seiner für eine freiheitlich-demokratischeGrundordnung unerlässlichen Informationsaufgabe nachzukommen. Ist dasVerhalten der Behörde insoweit entgegen dem Geist des Anspruchs aus §9 a, dem öffentlichen Interesse Genüge zu tun, nicht mehr vonOffenheit geprägt, und ist es hierzu notwendig, dem Bürger dieseAngelegenheiten dadurch zugänglich und durchsichtig zu machen, dassdem Rundfunkveranstalter erst durch die nachgesuchten Auskünfte einegenaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird, anderenfallseine wesentliche, ins Gewicht fallende Entscheidungsgrundlage entfiele(Verfügungsgrund), dann muss es in einer derartigen Situation auchzulässig sein, eine möglicherweise teilweise Vorwegnahme derHauptsache (Erfüllung) in Kauf zu nehmen." (Hahn/Vesting,Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, RStV § 9a Informationsrechte Rn. 46)Im vorliegenden Fall ist es wichtig, dass die Stadt Stralsund endlichgegenüber der Presse und der allgemeinen Öffentlichkeit die näherenUmstände der von vielen als skandalös eingeschätzten Verkäufebekanntgibt. Eine Hauptsacheentscheidung nach Monaten oder Jahrenwürde ersichtlich die zur Unterstützung der öffentlichenMeinungsbildung bei einer brisanten aktuellen Auseinandersetzung (diebereits zu mehreren Veröffentlichungen in der regionalen Presse und heute auch in der FAZ,ausgelöst durch meine Recherchen und Wertungen, geführt hat) nötigenInformationen nicht rechtzeitig bereitstellen.Gern gebe ich dem Gericht ergänzend jederzeit telefonische Auskünfteunter 0177 4880893 und bitte um eine möglichst rasche Terminierung derEntscheidung noch im Lauf der kommenden Woche.Die Informationen sind auch für die von mir und einigen andereninitiierte Kampagne gegen die Stadt Stralsund, die immer breitereKreise erreicht, wichtig. Es ist den Medien nicht verwehrt,meinungsbildende Kampagnen durchzuführen oder zu unterstützen und sichfür die Informationsbeschaffung auf den ja auch für solche Zweckegeschaffenen Auskunftsanspruch des Presse- und Medienrechts zuberufen."Aus der Gewährleistung der Pressefreiheit folgt die Pflicht desStaates, diese Aufgabe der Presse zu respektieren. Hierzu gehört auchdie Pflicht zur Erteilung von Auskünften. Einerfreiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht ein Verhalten derBehörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse vonOffenheit geprägt ist. Es erfordert die Bereitschaft, dem Bürger dieseAngelegenheiten dadurch durchsichtig zu machen, dass der Presse durcheine großzügige Informationspolitik eine genaue und gründlicheBerichterstattung ermöglicht wird. Eine Behörde, die der Presse eineAuskunft verweigert, obwohl der Erteilung ein durchgreifender Grundnicht entgegensteht, wird der ihr vom Grundgesetz auferlegten Pflichtnicht gerecht." (VG Arnsberg: Urteil vom 30.01.2009 - 12 K 1088/08).C) Es liegen keine Versagungsgründe vorVielfach werden bei Verkäufen und Käufen von Kulturgütern durch dieöffentliche Hand angeblich schutzwürdige private Interessenvorgeschützt, die es der Presse verunmöglichen, die Öffentlichkeitüber öffentliche Einnahmen oder Ausgaben zu informieren, obwohl daszum Kern ihrer Kontrollfunktion gehört.Meines Wissens haben sich alle anderen Presseorgane (Ostsee-Zeitung,NDR, dpa, FAZ usw.) vergeblich um eine Bekanntgabe des Verkaufspreises durchdie Stadt Stralsund bemüht (meine Frage 1). Ich sehe darin einerechtswidrige Blockadehaltung, die ich - anders als die anderenPresseorgane - nicht hinzunehmen bereit bin.Die Stadt Stralsund hat - ohne Begründung - eine pauschaleInformationssperre verhängt, obwohl sie nach allgemeinenverwaltungsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet gewesen wäre, penibelfür jede einzelne Frage zu prüfen, ob eine Beantwortung unzumutbarist. Aus meiner Sicht es es absolut rechtswidrig, den "Mantel desSchweigens" über den Gesamtkomplex zu werfen, ohne detailliertmögliche Versagungsgründe für jede einzelne Frage zu prüfen und damitauch traditionell ganz zulässige und normale Auskünfte über denhistorischen Archivbestand (hier nur: Existenz bestimmter Stücke imArchivbestand) zu verweigern.Nach archivrechtlichen Grundsätzen kann ohne weiteres Auskunft überEinzelstücke im Stadtarchiv verlangt werden (siehe meine Fragen 6, 7,9). Die Fragerichtung lautet dann eben: Welche Stücke sind (noch)vorhanden, und der Verlust ergibt sich ex negativo. Für die auch durchAuskünfte mögliche Nutzung des Archivguts besteht in § 11 ArchivgesetzMV und § 9 der Archivsatzung der Stadt Stralsund von 2002 einebesondere Rechtsgrundlage, aus der ich keine hier einschlägigenVersagungsgründe entnehmen kann.Mit der Berufung auf den Versagungsgrund in § 9aRundfunkstaatsvertrag ("hierdurch die sachgemäße Durchführung einesschwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdetwerden könnte") könnte die Stadt jegliches Presseinteresse an dem Fallaushebeln.Ein rechtswidriges Verhalten der Stadt und des Käufers, die entgegendem eindeutigen Wortlaut der Archivsatzung von 2002 als Kulturgutunveräußerliches Archiv- und Bibliotheksgut verkauft bzw. angekaufthat, was bei den Verantwortlichen strafrechtlich wohl als Untreue zubewerten wäre (Strafanzeige wird eingereicht), erscheint evident,selbst wenn man die absurde Argumentation der Stadt akzeptiert, dieangeblich nicht katalogisierte Sammlung der Gymnasialbibliothek seinicht in die Unveräußerlichkeit einbezogen gewesen, denn es wurdennachweislich etliche Stücke aus dem allgemeinen Bestand derArchivbibliothek ebenfalls veräußert (u.a. aus der besondershochrangigen Löwenschen Sammlung).Für den unmittelbar verwandten Bereich derInformationsfreiheitsgesetze und des Umweltinformationsgesetzes hatdas Bundesverwaltungsgericht 2009 (BVerwG 20 F 23.07) ausgeführt, dassdie Tatsache, ob ein Verhalten illegal ist, eine wichtige Rolle beider Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit spielenkann:"Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesziele sowie in Anbetracht desUmstands, dass die Beigeladene zu 1 - wie sie nicht in Abrede stellt -in ihrem Unternehmen viele Jahre lang ein unerlaubtesProduktionsverfahren eingesetzt hat, ergibt sich in Bezug auf dieVerhältnisse bis zur Aufgabe dieses Verfahrens und der Einführung desgegenwärtigen Verfahrens ein erhebliches Interesse der Allgemeinheitan uneingeschränkter Aktenkenntnis, welches von den Klägern mit ihrerKlage geltend gemacht wird. Denn diese Kenntnis ermöglicht ein Urteildarüber, ob und in welcher Weise die rechtswidrige Tätigkeit derBeigeladenen zu 1 behördlich überwacht wurde und ob dieser Tätigkeitbereits früher ein Ende hätte gesetzt werden können und müssen. Nachdem zuvor Gesagten gehören die Prüfung eines ordnungsgemäßenGesetzesvollzugs sowie die Aufdeckung etwaiger behördlicherVersäumnisse zu den Zielen, die mit den Informationsansprüchen nachdem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetzerreicht werden sollen. Da das Produktionsverfahren illegal war, dieBeigeladene zu 1 sich also nicht gesetzeskonform verhalten hat,überwiegt das von den Klägern verfolgte öffentliche (und zugleichprivate) Interesse an vollständiger Aktenkenntnis dieGeheimhaltungsinteressen der Beigeladenen zu 1 - sofern sie überhauptanerkannt werden können - so eindeutig, dass der Beigeladene zu 2 zuruneingeschränkten Aktenvorlage verpflichtet war."Sollte die Stadt Stralsund sich auf die Nichtöffentlichkeit derAusschusssitzung im Juni berufen, so sei auf die Entscheidung des VGHMünchen 2004http://www.presserecht.de/images/nachrichten/7CE04-1601.pdfhingewiesen. Dass der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtmäßig war,wird nicht nur von mir in Zweifel gezogen.Hinsichtlich des Ersuchens um Mitteilung des Wortlauts von Schriftstücken in den Fragen 2, 3 und 4 sei auf die Ausführungen des VG Cottbus hingewiesen:http://www.bdzv.de/aktuell/bdzv-branchendienste/bdzv-intern/artikel/detail/zum_anspruch_der_presse_auf_einsicht_in_ein_staedtisches_gutachten/?E=D) Die Stadt Stralsund hat gegen ihre presserechtlichen Pflichten bisher eklatant verstoßenIch zitiere aus meinen heutigen Ausführungen zu dem FAZ-Artikel von Heike Schmoll:http://archiv.twoday.net/stories/202637191“Auch die FAZ konnte die Informationsblockade der Stadt nicht überwinden: "Der Pressesprecher der Stadt, Peter Koslik gibt sich gegenüber dieser Zeitung zugeknöpft. Ob der gesamte Bestand der Gymnasialbibliothek verkauft wurde oder nur Teile, ob die Stadt überhaupt wusste, was sie im einzelnen veräußerte, weiß er nicht zu beantworten".Hier wird deutlich, dass die Stadt Stralsund wiederholt eindeutig gegen ihre presserechtliche Verpflichtung, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft zu erteilen, verstoßen hat.Siehe dazu: "Die Auskunft ist wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zu erteilen. Vollständig bedeutet, dass nicht nur Weglassen wesentlicher Elemente ein unrichtiger Eindruck erzeugt werden darf."http://www.nachgehakt-online.de/s46.phpSiehe auch VG Cottbus 2001http://www.bdzv.de/aktuell/bdzv-branchendienste/bdzv-intern/artikel/detail/zum_anspruch_der_presse_auf_einsicht_in_ein_staedtisches_gutachten/?E=Meine Mail-Anfrage an das Stadtarchiv vom 22. Oktober 2012 wurde zunächst ignoriert, bis ich am 29. Oktober beim Oberbürgermeister nachhakte. Am 30. Oktober 2012 wurde von Koslik zur Sache nur mitgeteilt: "Bestätigen können wir Ihnen deshalb, dass ein Antiquar die bisher im Stadtarchiv Stralsund befindliche Gymnasialbibliothek angekauft hat. Darüber hinaus können wir jedoch keine weiteren Informationen geben, da es sich hierbei um schutzwürdige Interessen handelt."http://archiv.twoday.net/stories/197331274Nachdem ich die lokale bzw. regionale Presse alarmiert hatte, bekam diese vergleichsweise rasch weitergehende Auskünfte (die auch mir hätten erteilt werden müssen, Art. 3 GG). Entgegen meinem ausdrücklichen Wunsch haben beide Zeitungen, obwohl sie mich als Informationsquelle nutzten, mir nicht die jeweilige Antwort der Stadt zugänglich gemacht.In der Ostsee-Zeitung wurde aus der Antwort der Stadt referiert:[Kursiv Anfang] Die Stadt begründete den Verkauf eines Teils der Gymnasialbibliothek auf Anfrage unserer Zeitung damit, dass sie „nicht im Sinne der Satzung des Stadtarchivs“ zu betrachten sei, weil sie aufgrund ihrer „minimalen regionalgeschichtlichen Bedeutung keine Aufnahme in den Bibliotheksbestand des Stadtarchivs fand und daher auch nicht katalogisiert wurde“. Bis auf die Ausnahme besonderer bibliophiler Werke wie Wiegendrucke.Der Großteil der Gymnasialbibliothek sei für die Nutzer — die wegen stadt- und regionalgeschichtlicher Forschungen ins Archiv kämen — „nicht von Interesse“, heißt es. Die „wenigen relevanten Titel“ seien in den Bibliotheksbestand übernommen worden. Zudem wäre der Erhaltungszustand vieler Bücher schlecht gewesen. Darüber hinaus habe es „ernsthafte Probleme bei der sachgemäßen Lagerung“ — sowohl wegen des Klimas als auch des Platzangebotes gegeben. Der Bestand sei beim Verkauf nicht mehr vollständig gewesen. Ob das mit der Auslagerung im Zweiten Weltkrieg zusammenhing oder aus anderen Gründen zu Verlusten kam, lasse sich nicht mehr ermitteln. Bei den Werken handele es sich um unterrichtsbegleitende Literatur für Schüler und Lehrer in Philologie und Thelogie [sic!].Nach der ersten Anfrage seien noch zwei weitere Angebote eingeholt werden. Der Meistbietende habe den Zuschlag erhalten. Dem privaten Käufer seien 6210 Bände angeboten worden. Da es sich zum Teil um mehrbändige Werke handelte, wären das etwa 2500 Titel. 5926 Bände habe der Antiquar erworben Zum Preis wollte sich die Stadt nicht äußern, machte aber deutlich, dass man gerade wegen „der in Aussichten stehenden Einnahme“ den Verkauf überhaupt in Erwägung gezogen habe. „Kein öffentlicher Träger hätte ein solches Angebot machen können“, heißt es. Der Erlös soll für „Anschaffungen und dringend nötige bestandserhaltende Maßnahmen des Stadtarchivs“ verwendet werden. [Kursiv Ende]https://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/archiv.phtml?SID=563ed07bb264241a42f80207a22cf398&#38;param=news&#38;id=3596920Daraus geht klar hervor, was jetzt Koslik gegenüber der FAZ nicht mehr wiederholen wollte: Nur wenige stadt- und regionalgeschichtliche Titel wurden in den Bibliotheksbestand übernommen - der Rest wurde verkauft. Dazu stimmt auch die Umfangsangabe von 6210 Bände Angebot, was rund 2500 Titel seien. Verkauft wurden 5926 Bände. Hier kann man einen Dreisatz versuchen: Wenn 6210 Bände 2500 Titel sind, wieviel sind dann 5926 Bände? Das Ergebnis 2386 mag einen groben Anhaltspunkt geben. 1995 wurden 2630 Titel der Gymnasialbibliothek ausgezählt. Es wurden also - die Zahl 2386 Titel als richtig angenommen - etwa 91 % der Titel verkauft. Dies kann man durchaus als Verkauf "der" Gymnasialbibliothek bezeichnen.In der SVZ wird die glatte Lüge von Koslik zitiert, "Pomeranica, also Literatur mit Bezug zur historischen Region Pommern, sei nicht verkauft worden" (was [nach Koslik] eine "Todsünde" wäre).http://archiv.twoday.net/stories/197335310Nicht nur ich habe darauf hingewiesen, dass in den Online-Angeboten von Peter Hassold und der mit ihm familiär verbundenen Händler im Raum Augsburg zahlreiche Drucke zur Geschichte Stralsunds und Pommerns anzutreffen sind, teils mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Provenienz aus der Stralsunder Stadtbibliothek oder der Gymnasialbibliothek.Soweit in den Äußerungen der Stadt stets der Eindruck erweckt wurde, dass nur Bestände der Gymnasialbibliothek verkauft wurden, ist das ebenfalls gelogen. Ich habe in einer Reihe von Beiträgen in Archivalia (zu denen auch einige Bild-Hinweise auf Facebook kommen: https://www.facebook.com/rettetarchivbibliothekstralsund ) nachgewiesen, dass aus dem übrigen Bestand des Stadtarchivs ebenfalls zahlreiche Bände verkauft wurden, darunter sogar mindestens zwei Bände aus der hochgeschätzten Löwenschen Bibliothek. (Mögen diese Bände womöglich auch nicht von Löwen selbst gesammelt worden sein, wie mir der Erforscher der Sammlung Dietmar Gohlisch soeben per Mail mitteilt, da man später auch Bände anderer Provenienz aus dem 17./18. Jh. mit dem Exlibris der Bibliothek versehen hat, was aber an der rechtlichen Beurteilung nichts ändert. Die so geschaffene sogenannte "Barockbibliothek" war ganz sicher unveräußerliches Kulturgut, wie es der kommunale Satzungsgeber 2002 vor Augen hatte.)http://archiv.twoday.net/stories/197333263In einem Fall gibt es ein Exlibris der Kirchenbibliothek St. Nikolai:http://archiv.twoday.net/stories/197333288Ich konnte durch Auswertung des 1829 gedruckten Katalogs der Stadtbibliothek Stralsund, zeigen, dass damals katalogisierte Bücher in den Angeboten der Antiquariate erscheinen:http://archiv.twoday.net/stories/197335327Es ist auch wahrheitswidrig zu behaupten, dass die Gymnasialbibliothek nicht in den Bibliotheksbestand aufgenommen und nicht katalogisiert wurde. Sie erscheint im Handbuch der historischen Buchbestände 1995 eindeutig als getrennt aufgestellter Sonderbestand der Archivbibliothek:http://fabian.sub.uni-goettingen.de/?Archivbibliothek_StralsundUnter den Katalogen steht dort: "Standortkataloge der Gymnasialbibliothek [hschr.]" Die Bibliothek war also katalogisiert. Standortkataloge wurden im 19. Jahrhundert als zeitgemäße Form der Erschließung betrachtet. Damit hatte eine auch rechtlichen Ansprüchen genügende Inventarisierung stattgefunden.Wenn die Stadt behauptet, die Sammlung sei nicht mehr vollständig gewesen, so erstaunt das, weil von Bestandslücken keine Silbe in der Charakterisierung von 1995 (also nach Ende der DDR) zu finden ist.Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Stralsund bei Auskünften gegenüber der Printpresse und gegenüber mir mehrfach gegen ihre presserechtliche Auskunftsverpflichtungen verstoßen und gelogen hat.”Ergänzend merke ich an: Nachdem der Antiquar Peter Hassold am 1. November telefonisch mir gegenüber bestätigt hatte, er habe einen Vertrag mit der Stadt Stralsundhttp://archiv.twoday.net/stories/197332570ist die Heimlichtuerei der Stadt hinsichtlich dieses Punktes gegenüber der Presse nicht verständlich.ZUSAMMENFASSUNGSelbst wenn ein Anordnungsgrund bei einem Teil der Fragen ausrechtlichen oder tatsächlichen Gründen vom Gericht bei der angesichtsder Eilbedürftigkeit nur kursorischen Prüfung nicht bejaht werdenkönnte, beantrage ich, die Stadt zu verpflichten, die anderen Fragenund insbesondere Frage 1 wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zubeantworten.Dr. Klaus GrafUPDATEDas Verfahren wird unter 2 A 1627/12, das Eilverfahren unter 2 B 1626/12 vom VG Greifswald geführt. Die Stadt hat bis nächsten Montag Frist zur Stellungnahme bekommen, danach kann ich mich nochmals äußern. Das Gericht hat eine Entscheidung in der nächsten Woche in Aussicht gestellt.