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http://www.bibliotheksverband.de/presse/2009/PM%20ULB%20Darmstadt_erste_Verhandlung.pdfAm 13. Mai 2009 wird vor dem Landgericht Frankfurt am Main die erste mündliche Verhandlung zumAntrag auf Einstweilige Verfügung des Verlags Eugen Ulmer KG gegen die TU Darmstadt in der SacheUrheberrechtsverletzung stattfinden. Gegenstand ist die Anwendung des neuen § 52b UrhG durch dieUniversitäts- und Landesbibliothek Darmstadt.Die ULB Darmstadt bietet ihren wissenschaftlichen Nutzerinnen und Nutzern aus ihrem Buchbestand von ihrdigitalisierte Studien- und Lehrbücher, u.a. auch aus dem Ulmer Verlag, zum Zwecke der Ansicht anelektronischen Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek an. Sie gestattet dabei stets nur so viele gleichzeitigeZugriffe auf ein Werk, wie sie davon Printexemplare im Bestand hat. Die Nutzer können sich auch teilweise davonKopien für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch unter Beachtung des § 53 UrhG herstellen. Der UlmerVerlag hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und vertritt dabei die Rechtsauffassung, dass vor jederDigitalisierung die ausdrückliche Zustimmung beim Verlag erbeten werden muss und das Kopierrecht generellnicht durch § 52b legitimiert ist.Siehe auch hier:?s=52bLeider hat mir noch niemand die für die über 2000 Mitglieder des Börsenvereins online zugängliche Klageschrift zugespielt.