{"word_count": 197, "character_count": 1869}
PDF (197 Seiten)5.6 S. 75 zur Novellierung des BundesarchivgesetzesDer Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt eine völlig überzogene, von den Archiven strikt zu bekämpfende Position, die das kulturelle Gedächtnis Deutschlands massiv gefährdet:Der Übergang zu digitalen Verarbeitungsverfahren in deröffentlichen Verwaltung stellt die Archive vor erheblicheHerausforderungen. So muss entschieden werden, wie zukünftigmit elektronischen Registern (etwa dem Ausländerzentralregisteroder dem Bundeszentralregister) umgegangenwerden soll.Ein Referentenentwurf des BKM, der sich zur Zeit nochin der Ressortabstimmung befindet, sieht für die laufendaktualisierten digitalen Aufzeichnungen vor, dass dasBundesarchiv zu bestimmten mit der zuständigen Behördefestzulegenden Stichtagen Kopien aller Registerinhalteübernimmt. Dies wäre datenschutzrechtlich nichtakzeptabel.[...] Jede Vervielfältigung und Übermittlung personenbezogenerDaten stellt für sich genommen bereits einen Eingriffin das Grundrecht dar, der aus meiner Sicht auch durchdas wissenschaftliche Interesse nicht zu rechtfertigen ist.Im Übrigen würde durch diese Form der Archivierung dieauch in dem Referentenentwurf des BKM enthaltene datenschutzrechtlicheGrundregel unterlaufen, dass Rechtsvorschriftenüber die Verpflichtung zur Vernichtung vonUnterlagen der Archivierung vorgehen.Daten, die wirksam unter Verschluss sind, stellen keinerlei Gefährdung für das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Der Datenschutzbeauftragte entfernt sich von einem lange bestehenden Konsens zwischen Archivaren und Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Primats der Archivierung.  Es gibt bislang nur die datenschutzrechtliche Grundregel, dass die Archivierung vorgeht.§ 20 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetzhttp://bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/BJNR029550990.htmlVöllig überzogen auch die Position zu Google Streeview S. 90.