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Link zum PDF auf der Seite:http://www.datenschutz-berlin.de/content/nachrichten/datenschutznachrichten/28-maerz-2012Einige Lesefrüchte:Die Piratenplattform "Liquid Feedback" wurde als akzeptabel eingestuft.Die alte Internet-Bashing-Leier: "Auch Personen in öffentlichen Ämtern haben ein Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr einer Verletzung dieses Rechts ist bei Veröffentlichung von Datensätzen im Internet, die über Suchmaschinen leicht auffindbar und weltweit einsehbar sind, besonders groß."Und der Google-Streetview-Schwachsinn: "Für georeferenzierte Panoramadienste ist die Veröffentlichung der Aufnahmenohne die Möglichkeit des Vorabwiderspruchs rechtswidrig." Die Gerichte sehen das nicht so.Von keiner Ahnung befleckt ist diese Aussage: "Berlin hat 1993 als erstes Bundesland Regelungen zum Datenschutz in sein Archivgesetz aufgenommen." Selbstverständlich enthielt das erste Archivgesetz (BW) bereits Regelungungen zum Datenschutz. Das Archivgesetz soll verschärft werden, was die Einsichtsmöglichkeiten von Personendaten angeht.Zum ArchivG vs. IFG: "Nicht zuletzt besteht ein Widerspruch zum Informationsfreiheitsrecht, der durch eine Gesetzesänderung gelöst werden sollte. Aufgrund der Sperrfristen des Archivrechts müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz frei zugänglicheAkten der Verwaltung nach Abgabe an das Archiv geheim gehalten werden. Um diesen Widerspruch zu lösen, sollte eine Regelung vergleichbar der des Bundesarchivgesetzes aufgenommen werden."