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Das Amtsgericht Ludwigshafen hat nun durch rechtskräftiges Urteil einen 42 Jahre alten Mann zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Dies kann einer Pressemitteilung  der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) vom 21.10.2011 entnommen werden. Der Tatvorwurf lautete zum einen auf gemeinschaftliches Betreiben eines Trackers, also dem organisatorischen Betrieb eines BitTorrent-Netzwerkes, zum anderen wurde dem Verurteilten die unerlaubte Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken nachgewiesen.http://www.lbr-law.de/lbr-blog/urteil-in-raubkopierer-fall-%E2%80%93-ein-jahr-freiheitsstrafe-auf-bewahrunghttp://www.gvu-online.de/25_177_Pressemitteilung.htmIn meinem Buch Urheberrechtsfibel (2009) schreibe ich zu § 106 UrhG"§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltungeines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mitFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar.Am 6 Mai 2004 verurteilte das Amtsgericht Cottbus – Az.: 95 Ds 1653 Js15556/04 (57/04) – einen etwa 23-jährigen Angeklagten zu einerGeldstrafe von 80 Tagessätzen (zu je 5 Euro), weil er ohne Erlaubnis derjeweiligen Rechteinhaber 272 Titel (unter anderem von Rosenstolz, 214Grönemeyer und Nena) kopiert und zum Download in der Tauschbörse KaZaA angeboten hatte.Neben zivilrechtlichen Vorschriften mit Sanktionscharakter wie etwadem § 98 kennt das Urheberrecht auch Strafvorschriften. § 106 beziehtsich grundsätzlich auf den gesamten Bereich der Verwertungsrechte,also auch auf Bagatellverstöße. Ein Vorstoß, solche Bagatellfälle, alsoinsbesondere die urheberrechtliche „Schulhofkriminalität“, von derStrafbarkeit auszunehmen, wurde 2005 vom Bundestag nicht umgesetzt,da Bagatellfälle ohnehin nicht verfolgt würden.Es heißt, der gesetzgeberische Einsatz von Strafrecht dürfe immernur „letztes Mittel“ (ultima ratio) sein, wenn andere Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichen. Angesichts der empfindlichen finanziellenSchäden, den das zivilrechtliche Instrumentarium des Urheberrechts(Paragrafen 97 und folgende) anbietet und das ja von der Abmahnindustrie weidlich ausgenutzt wird, ist nicht einzusehen, wieso sozialschädlichem Verhalten auf dem Gebiet des Urheberrechts zwingend mitdem Schwert des Strafrechts zu begegnen ist. Urheberrechtsverletzungen von Verbrauchern zu kriminalisieren trägt sicher nicht zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Urheberrechts bei.Viel zu wenig beachtet wird von den Urheberrechtlern der Bestimmtheitsgrundsatz aus Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz: Der Bürgersoll von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er sein Verhalten darauf einstellen kann. Zwar sind Generalklauselndurchaus zulässig, aber dass der Bürger vor Nutzung eines Internetanschlusses ein Jurastudium absolvieren müsse, um einen Urheberrechtskommentar verstehen zu können, ist vielleicht doch etwas viel verlangt.Wenn die zentrale Norm für die Vervielfältigung § 53 in entscheidenden Abschnitten schlicht und einfach unverständlich ist, kann sich auseinem Verstoß, meine ich, auch keine Strafbarkeit ableiten.Nur vorsätzlich begangene Urheberrechtsverletzungen sind strafbar.Bedingter Vorsatz reicht aus, Fahrlässigkeit nicht. Beim bedingten Vorsatz hält es der Täter für möglich, wenngleich nicht für sicher, fremdeRechtsgüter zu verletzen, findet sich damit aber ab. Es kommt auf die„Parallelwertung in der Laiensphäre“ an. Wer nicht im Mindesten damit rechnet, etwas Verbotenes zu tun, kann sich auch nicht strafbarmachen.Zum Verbotsirrtum hat sich das Berliner Kammergerichts am28. März 2000 (Az.: (4) 1 Ss 397/98) geäußert. Der bei juris zitierteOrientierungssatz lautet: „Es ist rechtsfehlerhaft, wenn das erkennendeGericht einem Angeklagten (hier: in einem Strafverfahren wegen ge-215werbsmäßigen Vergehens gegen UrhG §§ 106, 108, 108a) deshalb keinegünstige Sozialprognose iSd StGB § 56 Abs 1 stellt, weil er in der (Berufungs-)Hauptverhandlung erklärt hat, ‚daß ihm gar nicht bewußt gewesen sei, sich strafbar gemacht zu haben‘, was zeige, ‚daß der Angeklagtesein bisheriges Verhalten nicht reflektiert habe‘. Diese Darlegungenlassen besorgen, daß das erkennende Gericht das Geltendmachen einesVerbotsirrtums unzulässigerweise zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat. Einem Angeklagten darf es nicht zum Nachteil gereichen, wenn er keine Schuldeinsicht oder Reue zeigt oder sich auf einenVerbotsirrtum beruft.“ Das Landgericht hatte genau entgegengesetztargumentiert.Strafrechtliche Verurteilungen auf dem Gebiet des Urheberrechtssind außerordentlich rar. Allerdings werden von der „Abmahnindustrie“ sehr viele Verfahren nur deshalb angestrengt, um über die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Filesharer identifizieren zu können.Für entsprechende Auskünfte gelten die vergleichsweise umständlichenVorschriften des § 101, die via Staatsanwaltschaft leicht umgangen werden können. Allerdings beginnen sowohl die Staatsanwaltschaften alsauch die Gerichte inzwischen, diese Instrumentalisierung des Strafrechts kritisch zu sehen.Soweit ein Sanktionsbedürfnis gegen gewerbliche Urheberrechtsverletzung besteht, könnte man eine Ahndung als Ordnungswidrigkeiterwägen. Dies hätte den Vorteil, dass sie das Unternehmen selbst treffenkann, während das Strafrecht auf die umständliche Regelung der Vertreterhaftung (§ 14 Strafgesetzbuch) angewiesen ist.Man könnte gegen die Abschaffung des Strafrechts im Urheberrechteinwenden, die Strafverfahren spielten nur deshalb in der Praxis eineuntergeordnete Rolle, weil eben die Abschreckung greife. Dieses Argument erinnert ein wenig an den Witz, den Paul Watzlawick in seiner„Anleitung zum Unglücklichsein“ wiedergab: Ein Mann klatscht allezehn Sekunden in die Hände. Man fragt ihn, warum er das tue. „Um dieElefanten zu verscheuchen.“ „Aber es gibt hier doch gar keine!“ „Na,also! Sehen Sie?“Die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen ist Teil einerHochrüstungs-Strategie, die in eine Sackgasse führt. Die Konsequenz kann daher nur sein: Weg mit dem Urheberstrafrecht! "