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Aus der Antwort des Finanzministeriums:http://www2.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/0000/14_0341_d.pdfZwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Markgrafen von Badenbestehen unterschiedliche Rechtsansichten über die Eigentumsverhältnisse anHandschriften, Druckwerken und Büchern in der Badischen Landesbibliothekin Karlsruhe, über die Eigentumsverhältnisse an den ehemals vonWessenberg'schen Gemäldesammlungen im Rosgartenmuseum in Konstanz,an Beständen des Kopf'schen Kunstmuseums, an den Louis Jünckeschen Gemäldesammlungen,an der so genannten Türkensammlung, an der großherzoglichenMünzsammlung im Staatlichen Münzkabinett und an den hofeigenenBeständen der früheren vereinigten Sammlungen im Badischen Landesmuseumin Karlsruhe.[...]Die Zähringer-Stiftung wurde als Stiftung öffentlichen Rechts nach §§ 3 und32 des Badischen Stiftungsgesetzes von 1918 im Jahre 1954 errichtet. ZumÜbergang der Sammlungen auf die Zähringer-Stiftung ordnete der Großherzogim Testament vom 12. August 1927 folgendes an:„Soweit diese Gegenstände und Sammlungen sich beim Ableben meinergeliebten Gattin noch vorfinden, sollen sie in einer Stiftung mit dem Namen„Zähringer-Stiftung“ vereinigt werden, deren Aufgabe es ist, dieSammlungen in der bisherigen Weise zu erhalten und der Öffentlichkeitzugänglich zu machen.“Im notariellen Testament der vormaligen Großherzogin Hilda vom 13. Dezember1951 sind die Zähringer-Stiftung und die Sammlungen, die denBestand der Stiftung bilden sollten, nicht erwähnt.Bei der Zuwendung der Sammlungen an die Großherzogin handelte es sichum ein Vermächtnis. Deshalb wurde die Großherzogin mit dem Ablebendes Großherzogs nicht Eigentümerin der genannten Sammlungen im Wegeder Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB. Sie hatte nach § 2174 BGBlediglich einen Anspruch auf Übereignung der Gegenstände gegen den Erben,d.h. gegen Markgraf Berthold.Da die Sammlungen zunächst der Großherzogin vermacht waren, handeltees sich bei der Zuwendung der Sammlungen an die Zähringer-Stiftung umein durch den Tod der Großherzogin aufschiebend bedingtes Nachvermächtnisim Sinne von § 2191 BGB. Die Zähringer-Stiftung wurde mitdem Ableben der Großherzogin nicht automatisch Eigentümerin der genanntenSammlungen, sondern hatte – wie zuvor die Großherzogin gegenüberMarkgraf Berthold – nach § 2174 BGB lediglich einen Anspruch aufEinbringung der vermachten Gegenstände in die Stiftung, d.h. auf Übereignung.Ob die Zähringer-Stiftung Eigentümerin der Sammlungen geworden ist,hängt demnach davon ab, ob ihre Vermächtnisansprüche auf Übereignungoder auf Verschaffung durch den Markgrafen Berthold erfüllt worden sind.Im Einzelnen konnte nach Auffassung des Hauses Baden bis heute nichtnachgewiesen werden, dass– eine dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot hinreichende Individualisierungsämtlicher zu übereignenden Sachen stattgefunden hat,– hinsichtlich der zu übereignenden Sachen eine Übergabe nach § 1929Abs. 1 BGB bzw. die Vereinbarung eines Besitzkonstituts oder die Abtretungder entsprechenden Herausgabeansprüche an die Zähringer-Stiftungstattgefunden haben und– die nach § 929 BGB erforderliche Einigung, d.h., die auf die Übereignunggerichteten Willenserklärungen der Parteien erfolgt ist.Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach Auffassung des Hauses Badendie Zähringer-Stiftung trotz der letztwilligen Verfügung des letztenGroßherzogs von Baden nie Eigentümerin der streitgegenständlichenSammlungen geworden ist.Im Ausstellungskatalog "Für Baden gerettet", 1996 liest man auf S. 321: "1952 stellte der Testamentsvollstrecker der Großherzogin den Antrag zur Errichtung dieser Stiftung, die 1957 unter dem Vorsitz von Markgraf Berthold zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Zu dem Besitz der Stiftung gehört u.a. das Baden-Badener Atelier des Hofbildhauers von Kopf. Auf Wunsch S.K.H. Max, Markgraf von Baden, wurde 1983 die Sammlung Kopf in das Badische Landesmuseum überführt. Lediglich die Pietà blieb zurück, da sie in der Kapelle des Neuen Schlosses in Baden-Baden aufgestellt war". Die Pietà wird in der Rubrik "Als Bestandteil der Zähringer Stiftung an das Badische Landesmuseum überstellt" aufgeführt. Sie wurde im Versteigerungs-Katalog von Sotheby's 1995 als Nr. 6186 aufgeführt, aber nicht aufgerufen.Daraus ergibt sich, dass  sowohl 1995 als auch 1983 das Haus Baden davon ausgegangen ist, dass die ordnungsgemäße Realisierung der Zähringer-Stiftung mit den vorgesehenen Vermögensbeständen erfolgt ist.  In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Zähringer Stiftung hätte Markgraf Berthold regelmäßig in den Verwaltungsratssitzungen so getan, als könne die Zähringer Stiftung ihren Stiftungszweck erfüllen, während er als Erbe davon abgesehen hätte, die Vermögensbestände zu übereignen? Eine "reservatio mentalis" ist hier offenbar ganz und gar fehl am Platz: Durch seine Mitwirkung in der Stiftung hat Markgraf Berthold konkludent der Übereignung zugestimmt. Soweit die Stiftungsaufsicht es unterlassen hat, die Übereignung formell beurkunden zu lassen und die Inventarisierung des Stiftungsvermögens durchzusetzen, liegt eine Amtspflichtsverletzung vor.***Frühere Beiträge zur Zähringer-Stiftung in diesem Weblog:http://archiv.twoday.net/stories/2823247Auszug:Die 1954 bestätigte Zähringer Stiftung hatte als Vermächtnisnehmerin nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung der für die Stiftung vorgesehenen Vermögensgegenstände (Kulturgüter) - selbstverständlich nur, soweit diese tatsächlich im Eigentum des Erblassers standen und nicht etwa Staatseigentum waren. Privateigentum des Großherzogs wird nach Reicke/Mugnug insbesondere für die Türkenbeute angenommen. Gemäß § 2174 BGB ist ein Erfüllungsgeschäft bei dem Vermächtnis notwendig, bei beweglichen Sachen also Einigung und Übergabe. Das Problem besteht nun darin, dass die Gegenstände von staatlichen Institutionen verwahrt wurden, also keine "Übergabe" vom Erben an die Stiftung erfolgte. Man muss also fragen, ob sich aus den Akten ergibt, dass eine Übereignung durch die Erben der Großherzogin Hilda - und sei es auch nur durch konkludentes Handeln - erfolgt ist. Ist diese Übereignung nicht nachweisbar, dann könnte man daran denken, dass nach 30 Jahren (also 1984) der Anspruch der Stiftung verjährt ist und das Haus Baden tatsächlich Eigentümer geworden ist. Die Stiftung könnte aber wohl einen Amtshaftungsanspruch gegen das Land geltend machen, dessen Stiftungsaufsicht die Realisierung des Stiftungsvermögens auf jeden Fall hätte sicherstellen müssen. Für diesen Amtshaftungsanspruch könnte derzeit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sein. Dieser Amtshaftungsanspruch bezieht sich aber auf eine Geldentschädigung, mit der die fraglichen Kulturgüter nur unter günstigen Umständen beschafft werden könnten (falls die Kulturgüter durch Fideikommiss gebunden waren, sah das badische Auflösungsgesetz ein gesetzliches Vorkaufsrecht des Landes Baden vor).Es ist fraglich, ob der im Verwaltungsrat der Stiftung sitzende Direktor des Landesmuseums eine solche Klage gegen die Stiftungsaufsicht zulässigerweise einreichen könnte (einem Weisungsrecht durch das Land unterläge er nicht). Auf jeden Fall müsste die Stiftungsaufsicht im Sinne des Stifterwillens die Stiftung anhalten, gegen die eigene (der Stiftungsaufsicht) Untätigkeit zu klagen. Gegen den Pakt von Haus Baden (bzw. Stiftung) und Stiftungsaufsicht ist aber derzeit prozessrechtlich kein Kraut gewachsen.-http://archiv.twoday.net/stories/2770378Im Staatsarchiv Freiburg liegt unter der Signatur C 25/3 Nr. 111 eine Akte des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts aus dem Jahre 1952, die sich mit der beabsichtigten Gründung einer "Zähringer-Stiftung" befasst. In den Papieren geht es um die Umsetzung einer testamentarischen Bestimmung des letzten badischen Großherzogs, Friedrich II., vom 12. August 1927, die er vor dem Notariat I in Freiburg abgab. In dieser testamentarischen Bestimmung benennt Friedrich II. seinen Besitz wie folgt:"1. die ehemalige von Wessenberg'sche Gemäldesammlung, die sich zu Zeit im früheren von Wessenberg'schen Haus in Konstanz befindet, 2. das Kopf'sche Kunstmuseum in Baden in dem vom Staate als Ersatz für das vormalige Atelier Kopf errichteten Neubau daselbst, 3. die Louis Jünck'sche Gemäldesammlung in Baden, die zur Zeit in Ermangelung eines geeigneten Ausstellungsraumes im dortigen Schloss aufbewahrt wird, Ziffer 1-3 mit dem Vorbehalt, unter dem diese Sammlungen s.Zt. meinem in Gott ruhenden Vater geschenkt und von ihm angenommen wurden, 4. die in Karlsruhe befindlichen Gemälde und Plastiken, die in der Kunsthalle, in der Sammlung der Gipsabgüsse und sonst wo aufbewahrt werden und mir eigentümlich gehörn, 5. das in Karlsruhe befindliche Kupferstichkabinett, die Türkensammlung, das Münzkabinett und die übrigen früher im Gebäude der vereinigten Sammlungen untergebrachten mir gehörenden Bestände, 6. die mir gehörenden Teile der Hof- und Landesbibliothek", zu der die heutige Fürstenfamilie auch die jetzt so umstrittenen Handschriften in der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe zählt.Über diesen Besitz verfügt der Großherzog der Mitschrift seines Notars zufolge wie folgt: "Diese aufgeführten Gegenstände fallen nicht an den Prinzen Berthold-Friedrich als Erben. Ich vermache sie vielmehr meiner geliebten Gemahlin der Großherzogin zu vollem Eigentum. Die Gegenstände sind nicht zur Veräußerung bestimmt, von geschichtlichem, künstlerischem und wissenschaftlichem Wert, seit 20 Jahren in meinem Besitz, der Volksbildung bereits zugängig und mit der Verpflichtung belastet, sie nur im Falle der Not zu veräußern, sie bilden daher kein steuerbares Vermögen. Soweit diese Gegenstände und Sammlungen sich beim Ableben meiner geliebten Gemahlin noch vorfinden (Zusatz durch mich: Ziffern 4-6 zweifelsohne), sollen sie in einer Stiftung mit dem Namen ,Zähringer-Stiftung' vereinigt werden, deren Aufgabe es ist, die Sammlungen in der bisherigen Weise zu erhalten und der Öffentlichkeit zugängig zu erhalten. Eine Veräußerung der Sammlungsgegenstände ist der Stiftung nur insoweit erlaubt, als es zur Zahlung der für die Stiftung etwa zu zahlenden Erbschaftssteuer erforderlich wird."-Text der Stiftungssatzung genehmigt 12.3.1954http://archiv.twoday.net/stories/2750198Eintrag im Stiftungsverzeichnishttp://archiv.twoday.net/stories/2740166-Aus dem Artikel der FAZ (Rüdiger Soldt) vom 27.9., S. 37http://archiv.twoday.net/stories/2731632Bis 1924 stritten sich das Herrscherhaus und das Land über die Zuständigkeit für die Sammlungen. Erst das Testament Friedrichs II. von 1927 schien Klarheit zu schaffen: Er vererbte die Sammlungen nicht dem Markgrafen Berthold, sondern seiner Ehefrau Hilda, der er vorschrieb, die Kunstschätze nach ihrem Tod in die "Zähringer Stiftung" einzubringen. Der Großherzog starb 1928, seine Frau lebte bis 1952, zwei Jahre später wurde die Stiftung gegründet. Damit könnte die Eigentumsfrage geklärt sein, das Problem ist nur: Es gibt kein Übergabeprotokoll der Sammlung an die Stiftung. "Was 1919 Eigentum des Großherzogs war, ist das Eigentum seiner Erben geblieben", heißt es im Finanzministerium. Die Gutachter des Landes sind der Auffassung, daß die Übergabe der Sammlungen und Kunstgegenstände in die "Zähringer Stiftung" nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprach. Zudem sei es auch tatsächlich "heute nicht mehr möglich, die Erwerbsgeschichte jedes einzelnen Gegenstandes zu rekonstruieren", argumentieren die Gutachter.-Zum Atelier Joseph von Kopf siehehttp://archiv.twoday.net/stories/2990632Zur Jünck'schen Gemäldesammlung siehehttp://archiv.twoday.net/stories/2835396Zur Wessenberg-Galerie in Konstanz siehehttp://archiv.twoday.net/stories/2836746Zu Hinterlegungen in der BLB siehehttp://archiv.twoday.net/stories/2836945Protokoll der Sitzung 1983 siehehttp://archiv.twoday.net/stories/2989084