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Drucksache 14/341 25.09.2006 Antrag der SPD-Fraktion: Die „unvollendeteRevolution“ in Baden – Hintergründe des geplanten Verkaufs von Kulturgütern desLandes liegt jetzt  mit Stellungnahme des Finanzministeriums vom 10.10.2006online vor, unter der Adressehttp://www2.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/0000/14_0341_d.pdfDie Stellungnahme zum Antrag der Fraktion GRÜNE 14/343 vom 26.09.2006: Sicherungder Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek liegt noch nicht onlinevor.Zum Ergebnis der Beratung der beiden an den Finanzausschuss überwiesenen Anträgen und eines weiteren AntragsRenate Rastätter u. a. GRÜNE04.10.2006 Drs 14/382Eigentumsrechte an den Handschriften der Badischen Landesbibliothekhttp://www.landtag-bw.de/WP14/drucksachen/Txt/14_0382.htmlgibt eine Pressemitteilung des Landtags Auskunft.Pressemitteilungen063/200619.10.2006Finanzausschuss berät Sicherung von KulturgüternWeiterer Umgang mit Handschriftensammlungder Badischen Landesbibliothek bleibt umstrittenStuttgart. Nachdem sich das Landtagsplenum in der vergangenen Woche mit demmöglichen Verkauf badischer Handschriften befasst hatte, beriet derFinanzausschuss in seiner heutigen Sitzung (19. Oktober 2006) die an ihnüberwiesenen bzw. neu eingegangenen einschlägigen Anträge. Wie der Vorsitzendedes Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, mitteilte, wurde der gemeinsamvon SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag, mit dem Haus Baden keine Vereinbarungzum Verkauf von Kulturgütern aus staatlichen Beständen zu schließen,mehrheitlich abgelehnt. Ein Antrag der GRÜNEN, in dem die Landesregierung unteranderem aufgefordert wird, „aufgrund der fehlenden verfassungsrechtlichenGrundlagen“ die Ansprüche des Hauses Baden an das Land zurückzuweisen, wurdeebenfalls abgelehnt. Mehrheitlich Zustimmung fand indes ein Antrag derRegierungsfraktionen CDU und FDP/DVP, wonach die Landesregierung auf derGrundlage ihres so genannten Drei-Säulen Modells den Eigentumsstreit zwischendem Haus Baden und dem Land endgültig beilegen und so das badische Kulturerbesowie die Klosteranlage Schloss Salem dauerhaft sichern soll. Vor Abschluss derentsprechenden Vereinbarung solle der Landtag unterrichtet werden, heißt es indem Antrag weiter.„Das Land behauptet weiterhin, die Eigentumsverhältnisse an den historischenHandschriften der Badischen Landesbibliothek seien seit Jahrzehnten umstritten“,erläuterte der Ausschussvorsitzende. Hingegen betrachte sich das Haus Baden alsEigentümer der in der Badischen Landesbibliothek gesammelten historischenHandschriften. Der Rechtsauffassung der Landesregierung liegt nach Angaben Rustseine Reihe von Gutachten zugrunde, das jüngste vom April 2006. Einer der beidenAutoren des April-Gutachtens, Prof. Dr. Thomas Würtenberger, stand imFinanzausschuss Rede und Antwort.Die Landesregierung sei unter Hinweis auf die ihrer Einschätzung nach ungeklärteRechtslage der Meinung, nur ein Vergleich zwischen dem Land und dem Haus Badenkönne verhindern, dass wahrscheinlich jahrzehntelange, arbeits- undkostenintensive Gerichtsprozesse geführt werden müssten, betonte derAusschussvorsitzende. Die Finanzierung des Vergleichs werde in einem erstenSchritt mit einem Umfang von 30 Millionen Euro im Rahmen eines Drei-SäulenModells (Sponsorengelder/Mittel der Landesstiftung/Solidarbeiträge desKunstbereichs) angestrebt. Im Falle eines Rechtsstreits um den betroffenenBestand an Kunst- und Kulturgütern im Wert von 250 bis 300 Millionen Euro wärenach Auffassung der Landesregierung ein teilweises Unterliegen des Landes zubefürchten.„Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Finanzausschuss die Landesregierungaufgefordert hat, den Landtag vor Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Landund dem Haus Baden zu informieren“, erklärte Rust abschließend.