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KEIN INTERESSE AN PDS-UNTERLAGENBundestagsverwaltung verweigert Fortzahlung der Archiv-Zuschuesse an dieRosa-Luxemburg-StiftungDie Bundestagsverwaltung hat der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Zuschuesse fuerdie Aufbereitung von Archivalien der aus dem Parlament ausgeschiedenenPDS-Fraktion gestrichen. Die Stiftung sieht darin einen Praezedenzfall.In dem seit einem Jahr schwelenden Streit zwischen der PDS-nahenRosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsverwaltung um eine Finanzierungdes Archivs der einstigen PDS-Bundestagsfraktion sind alle Bemuehungen umeine Loesung erfolglos geblieben. Das zustaendige Haushaltsreferat hattebereits im Februar 2003 entschieden, kuenftig keine Foerdermittel mehr andas "Archiv des Demokratischen Sozialismus" zu ueberweisen. EinerWeiterfinanzierung, so die Bundestagsverwaltung, stehe das Ausscheiden derPDS-Fraktion aus dem Bundestag entgegen. Auch mehrfache Interventionen derStiftung blieben erfolglos. Zuletzt war Bundestagspraesident WolfgangThierse (SPD) nicht bereit, der Bitte um ein Gespraech zu folgen.Konkret geht es um rund 104000 Euro aus dem Etat des Bundestages, die derLuxemburg-Stiftung bislang zur "Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlichbedeutsamer Archivalien" gewaehrt wurden. Im Bundeshaushalt werden fuerdiese Arbeit der politischen Stiftungen seit Jahren rund 2,2 Millionen Eurobereitgestellt. Eine gesetzliche Finanzierungsregelung besteht zwar nicht.Allerdings galt bisher eine gemeinsame Erklaerung der wichtigstenparteinahen Stiftungen als Grundlage. In dem auch von der Luxemburg-Stiftungunterstuetzten Papier ist u.a. die Ausschuettung von Projektmitteln wiejenen zur Finanzierung des PDS-Archivs vereinbart.Entsprechende Gelder sollten auch nach dem Ausscheiden einer Partei aus demBundestag "mindestens fuer die Dauer einer Wahlperiode" weitergewaehrtwerden, heisst es in dem Papier. Diese Vereinbarung werde mit derVerweigerung von Projektmitteln fuer die 2002 als Fraktion aus dem Bundestagausgeschiedene PDS torpediert, kritisiert Evelyn Wittich vom Vorstand derLuxemburg-Stiftung die Entscheidung der Bundestagsverwaltung und warnte voreinem Praezedenzfall. Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bedauerteman zwar den Vorgang, sah allerdings "keine Moeglichkeit einer weiterenIntervention".Offenbar, so Wittich, bestehe seitens der Parlamentsbehoerde kein Interessemehr an den PDS-Unterlagen, die Luxemburg-Stiftung werde behandelt "wie eineStiftung in Abwicklung". Wie die Arbeit des als wissenschaftlich wertvolleingeschaetzten Stiftungsarchivs in Zukunft finanziert werden soll, stehtnun in den Sternen - zumal die eingelagerten Fraktionsunterlagen mit 337 voninsgesamt rund 400 laufenden Regalmetern den weitaus ueberwiegenden Teil derDokumente umfassen.Von den Bestaenden der Wahlperiode 1998 bis 2002 hat man bislang lediglicheinige der Akten des Ex-Fraktionschefs Gregor Gysi aufbereitet, der groessteTeil harrt in Kisten verpackt seiner Bestimmung. Fuer eine erfolgreicheFortsetzung der bislang mit den Bundestagsgeldern finanzierten Archivarbeithofft die Vorstaendlerin nun auf Spenden und die ehrenamtliche Hilfe durchinteressierte Archivare.aus Neues Deutschland, 28.02.2004Link zum Archiv der Rosa Luxemburg Stiftung:http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Stiftung/Bereiche/Bib/index.htm