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http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5253Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache dasLandesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 dasInformationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat,sind diese beiden Gesetz nach Veröffentlichung im Gesetzes- undVerordnungsblatt Schleswig-Holstein am 26.01.2012 in Kraft getreten(GVBl. 2012, 78 ff. und 89 ff.). Das LDSG regelt den Datenschutz beiöffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, also vor allem beiLandesbehörden und Kommunen. Das IZG gibt den Bürgerinnen und Bürgerneinen Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten, wenn dem keineüberwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.Nach rein organisationsrechtlichen Regelungen im LDSG durch Beschlussdes Landtags am 24.08.2011 und Inkrafttreten am 30.09.2011 (GVBl. 2011,252) erfolgte nun eine zweite LDSG-Novelle. Mit der ersten Novelle wurdeden Anforderungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes genügt,wonach die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbehörden festgeschriebenwerden musste. Die zweite Novelle brachte einige materiell- undverfahrensrechtliche Veränderungen, die in erster Linie Anpassungen desLDSG an neue technische Gegebenheiten bewirken. Wesentliche Auswirkungenauf das allgemeine Datenschutzniveau im Land Schleswig-Holstein wird dieNovelle voraussichtlich nicht haben.Dies sind die wichtigsten im Jahr 2011 beschlossenen Änderungen des LDSG:•In der Regelung zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen (§ 5LDSG) werden moderne Datenschutzziele festgelegt.•In § 7 LDSG wurde die bisher weitgehend wirkungslose Regelung zu denVerfahrensverzeichnissen geändert. Diese werden künftig durch das ULD imInternet allgemein zugänglich gemacht.•Durch eine Änderung des § 8 Abs. 2 LDSG wurde für gemeinsame Verfahrenund Abrufverfahren erstmals eine einheitliche datenschutzrechtlicheVerfahrensverantwortlichkeit eingeführt.•Die Normierung der Videoüberwachung wurde an die neueren Regelungen imBundesdatenschutzgesetz und in anderen Ländern angepasst (§ 20 LDSG).•Erstmals ins LDSG eingeführt wurde eine materiellrechtliche Regelungzur Veröffentlichung von Daten im Internet (§ 21).•Ebenfalls neu im LDSG ist die Regelung zu Informationspflichten beiunrechtmäßigen Übermittlungen (sog. Breach Notification, § 27a).•Die Rechtsstellung des/der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD)und seiner/ihrer Dienststelle, also des ULD, wurde geändert: Der/die LfDunterliegt nun keinerlei Rechts- und Fachaufsicht mehr. EineAbwahlmöglichkeit durch zwei Drittel des Landtags ist vorgesehen (§ 35Abs. 3 LDSG). Der Tätigkeitsbericht des ULD ist nur noch alle zwei Jahrezu erstellen (§ 39 Abs. 5 LDSG). Die Serviceaufgaben des ULD wurdenerweitert. Eine Behörde kann jetzt auch ohne ein Behördenaudit ihretechnisch-organisatorischen Verfahren durch das ULD prüfen lassen. Führtdas ULD für Behörden des Landes Schleswig-Holstein Vorabprüfungen durch,so sind diese gebührenfähig (§ 43 Abs. 4 LDSG).Mit dem neuen Informationszugangsgesetz (IZG) werden die bisher getrenntgeregelten Materien des vorher bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes(IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG) des Landeszusammengeführt. Zielsetzung dieser Zusammenführung ist eineVereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren und eine Vermeidungvon Abgrenzungsproblemen bei Informationsgesuchen von Bürgerinnen undBürgern gegenüber der schleswig-holsteinischen Verwaltung. Kommt es zuKonflikten, kann das ULD angerufen werden und zur Konfliktklärung beitragen.Völlig idiotisch: Das Archivrecht wurde nicht einbezogen, obwohl hier ein realer Konflikt besteht und eine Vereinheitlichung wesentlich dringlicher wäre als beim UIG.IZG-Text:https://www.datenschutzzentrum.de/gesetze/izg.html