{"word_count": 454, "character_count": 4093}
Die Druckfassung der folgenden Rezension erschien in: Archiv und Wirtschaft 45 (2012), S. 163f. (sonstiger Inhalt von Heft 3).Jens Niederhut u. Uwe Zuber (Hrsg.): Geheimschutz Transparent?Verschlusssachen in staatlichen Archiven (= Veröffentlichungen desLandesarchivs Nordrhein-Westfalen, Bd. 34). Essen: Klartext Verlag2010. 127 S.Im März 2012 werteten Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe die Tatsache,dass das Gutachten, das 1962 die SPIEGE-Affäre auslöste, jetztzunächst freigegeben, dann aber wieder gesperrt wurde, als "absurdeFortsetzung" der seinerzeitigen Affäre. Im November 2011 wurdebekannt, dass der Bundesnachrichtendienst Personalakten vonNS-belasteten Mitarbeitern vernichtet hat, ohne dies mit demBundesarchiv und der Historikerkommission für die Geschichte des Amtsabzustimmen. Beide Meldungen belegen wohl hinreichend die aktuelleBrisanz der Thematik des vorliegenden Büchleins, das auf eineDüsseldorfer Tagung am 1. Juni 2010 zurückgeht.Im Vordergrund stehen Studien zum Quellenwert von Verschlusssachen fürdie historische Forschung, der als sehr hoch eingeschätzt wird.Wolfgang Buschfort berichtet über ein Projekt zur Geschichte desNRW-Verfassungsschutzes. Für Josef Foschepoth steht fest: "Angesichtsvon Millionen bislang nicht zugänglicher VS-Akten ist die Geschichteder Bundesrepublik noch nicht geschrieben" (S. 27). Für sein Thema,das Verhältnis von Staatsschutz und Grundrechten, arbeitet er vierPrinzipien heraus, die die Staatsräson der Adenauerzeit geprägthätten: 1. Politisierung des Staates, 2. Institutionalisierung desStaatsschutzes, 3. Kriminalisierung des Kommunismus, 4.Zentralisierung der politischen Strafverfolgung (S. 135). DieHilfsgemeinschaft der Waffen-SS HIAG im Lichte nordrhein-westfälischerVerfassungsschutzakten untersucht Uwe Schimnick; Jens Niederhut nimmtsich die heute vergessene Aktion "Frohe Ferien für alle Kinder"(Fiernaufenthalte in der DDR) und ihre Kriminalisierung - Verurteilungder Verantwortlichen zu harten Strafen - vor und zwar anhand vonNRW-Verfassungsschutzakten.Allzu knapp werden die praktischen Probleme für Archive und Nutzer imRest des Bandes angesprochen (S. 93-122). Dass die Leiterin desNRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, gerade mal zwei SeitenStellungnahme erübrigt und in der abschließend zusammengefasstenPodiumsdiskussion meinte, es gebe doch im Grunde genommen keinnennenswertes Problem (S. 121), wirkt befremdlich. Den Problemstand inden Ländern referiert Uwe Zuber, während sich Michael Hollmann demProcedere im Bundesarchiv widmet. Georg Bönisch, der erwähnteSPIEGEL-Mitarbeiter, plädiert als Journalist zurecht für größtmöglicheTransparenz: "alles muss raus" (S. 110).Die Probleme sind gewaltig, weil die Behörden in der Vergangenheitviel zu großzügig Geheimstempel verwendet haben und nun nicht über dieRessourcen verfügen, die riesigen Massen von Altfällen zudeklassifizieren. Bei der pragmatischen Lösung, bei Benutzerbedarf dieVS-Einstufung aufzuheben, ergeben sich im Bundesarchiv unzumutbareWartezeiten. Die Prüfung dauere meist mehrere Monate, oft über einJahr (S. 116). Kein wissenschaftlich gangbarer Weg ist aus meinerSicht die Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller, da dieKontrollierbarkeit von Forschungsergebnissen gegeben sein muss. Eine"Privilegienforschung" (Matthias Rest, zitiert.S. 104) ist absolutnicht erstrebenswert.Man kann nur hoffen, dass durch Gesetzesinitiativen und diepolitischen Erfolge der Piratenpartei Bewegung in die verfahreneSituation kommt. Hilfreich wären auch weitere Gerichtsverfahren.Leider spielen die Archivare in diesem Zusammenhang eine viel zupassive Rolle, wie man ja überhaupt den Eindruck hat, dass die Zunftsich nur sehr zögerlich mit Informationsfreiheit und Transparenzanfreundet.Klaus Graf, Aachen***Siehe auch:http://archiv.twoday.net/stories/11560887?p=17160#commentshttp://archiv.twoday.net/stories/6321346Dominik Rigoll: Rezension zu: Niederhut, Jens; Zuber, Uwe (Hrsg.): Geheimschutz transparent? Verschlusssachen in staatlichen Archiven. Essen 2010, in: H-Soz-u-Kult, 16.09.2011, http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2011-3-166