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Das "Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen" ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)Ausgabe 2014 Nr. 27 vom 29.9.2014 Seite 603 bis 606 veröffentlicht. Die Unveräußerlichkeit des gesamten kommunalen Archivguts ist dort in Artikel 1 Ziff. 4 Buchst. b geregelt.https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&#38;vd_id=14565Eine konsolidierte Fassung habe ich noch nicht gesehen.221Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-WestfalenVom 16. September 2014Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-WestfalenArtikel 1Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-WestfalenDas Archivgesetz Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 188), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2013 (GV. NRW. S. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:„(4) Im Rahmen der elektronischen Archivierung kann das Landesarchiv Serviceleistungen für andere staatliche und kommunale Kultur- und Gedächtniseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen übernehmen. §§ 9 Absatz 1, 10 Absatz 2 und 11 Absatz 1 bleiben unberührt.“b) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 5 bis 7.2. In § 4 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „2“ durch die Angabe „4“ ersetzt.3. § 7  wird wie folgt geändert:a) In Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 wird nach dem Wort „Wahrnehmung“ das Wort „eines“ eingefügt.b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Forschungsstellen“ die Wörter „zum Zwecke der archivischen Nutzung und wissenschaftlichen Forschung“ eingefügt.bb) In Satz 2 werden die Wörter „und die Vervielfältigungen des Archivguts zum Zweck der archivischen Nutzung und wissenschaftlichen Forschung verwendet werden“ gestrichen.4. § 10 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Im Rahmen der elektronischen Archivierung ist die Nutzung von Serviceleistungen nach Maßgabe von § 3 Absatz 4 zulässig.“b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) §§ 2 und 3 Absatz 5 und 6, § 4 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 2 und §§ 5 bis 8 gelten entsprechend.“5. § 13 wird wie folgt geändert:a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Inkrafttreten“ ein Komma und das Wort „Berichtspflicht“ angefügt.b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019 und danach alle fünf Jahre über die mit diesem Gesetz gemachten Erfahrungen.“Artikel 2InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Düsseldorf, den 16. September 2014 (Folgen Unterschriften)