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http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/09/keine-gratisurteile-fr-freie-datenbankenText:http://openjur.de/u/260002.html"Danach sind keine Kosten zu erheben, wenn Daten im Internet zur nichtgewerblichen Nutzung bereit gestellt werden. Hier hat die Erinnerungsgegnerin aber zu Recht darauf hingewiesen, was sich im Übrigen auch aus der Homepage des Erinnerungsführers ergibt, dass Daten auch von gewerblichen Nutzern abgefragt werden können und damit auch zur gewerblichen Nutzung bereitstehen."Dieses selten dumme Gericht verkennt, dass § 5 UrhG die Gemeinfreiheit der Gerichtsentscheidungen statuiert und der übliche Copyfraud der Gerichte, die die gewerbliche Nutzung untersagen, wirkungslos ist. Jede im Internet frei zugängliche Datenbank kann auch von gewerblichen Nutzern abgefragt werden.Update: Siehe auchhttp://openjur.de/i/politik.html