{"word_count": 519, "character_count": 4678}
http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/fm/976/Denkschrift-2006-druckopti.pdfIm  Abschnitt über die beiden landesbibliotheken wird das Drehen der Gebührenschraube empfohlen:Der RH schlägt vor, für die Inanspruchnahme der Fernleihe künftig kostendeckendeGebühren zu erheben. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der aufwendigeFernleihverkehr, der jeweils einzelnen Benutzern zugerechnet werdenkann und allein diesen zugute kommt, aus Steuergeldern subventioniert wird.Dann könnten tausende wissenschaftliche Nutzer ihre wissenschaftliche Arbeit vergessen. Niemand bestellt aus Spaß eine Fernleihe (kostendeckend wären wohl Gebühren von 20 Euro/Fernleihe), sondern, weil die Literaturversorgung immer schwieriger wird und natürlich die Landesbibliotheken dank beschränkter Ankaufetats kaum noch aktuelle Literatur kaufen können.Beide Landesbibliotheken sollten verstärkt von ihrem Recht Gebrauchmachen, Pflichtexemplare von geringer literarischer oder historischer Bedeutungnicht zu archivieren. Aus Sicht des RH reicht es aus, wenn die diversenLokal- und Regionalausgaben der in Baden-Württemberg erscheinendenZeitungen von den jeweiligen Verlagen archiviert werden. Ebenso kann aufdie Archivierung von Buchpublikationen ohne literarischen oder historischenWert verzichtet werden. Das bei den Bibliotheken beschäftigte wissenschaftlichePersonal ist aufgrund seiner Ausbildung in der Lage, die notwendigenEntscheidungen über eine Archivierung verantwortlich zu treffen.Die Verlage haben keinerlei Verpflichtung, Archive dauernd zu unterhalten. Diese Vorschläge spotten jeder Beschreibung. Das Pflichtexemplarrecht (vom BVerfG abgesegnet) dient der umfassenden Dokumentation der kulturellen Produktion. Gerade auch der sog. "Schmutz und Schund" (diese miesen Kleingeister scheinen in den 1950er Jahren stehengeblieben zu sein) ist eine einzigartige Quelle der Alltags- und Kulturgeschichte, nicht nur das, was irgendwelche Bibliothekare, deren Stelle vom RH nicht weggekürzt wurden, als literarisch und historisch wertvoll ansehen. Diese Auswahltätigkeit ist mit der Neutralitätspflicht des Staats und damit mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Wir halten fest: Wenn der RH gegen die Verfassung verstößt, ist Widerstand Pflicht!Reduzierte Öffnungszeiten der Sonderlesesäle: die Öffnungszeiten sind ohnehin nicht besonders benutzerfreundlich!Der Staat sollte den Bürgern dienen und nicht spar-geilen Überwachungs-R***, denen nur Abzocke beim Bürger einfällt.Bei der Stuttgarter Staatsgalerie empfiehlt der RH (wiederholt in der Presse erwähnt):die Festlegung von Sammlungsschwerpunkten, die einen maßvollen Abbau der Sammlungsbestände der Staatsgalerie ermöglichen."Zum Thema „Abbau von Sammlungsbeständen“ verweist das MWK auf die Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunstvom 17.11.2005, in dem die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für dieVeräußerung von Kunstgegenständen aus den Museen des Landes niedergelegtworden seien. Es bleibe unklar, weshalb der RH für einen Abbau der Beständeüber die dort festgelegten Grundsätze hinaus plädiert."Der RH replizierte:"Ein maßvoller Abbau der Sammlungsbestände (z. B. Dubletten, „Ladenhüter“oder Objekte außerhalb der Sammlungsschwerpunkte) könnte räumliche undpersonelle Ressourcen freisetzen, außerdem auch (bescheidene) Veräußerungserlöseerbringen. Dieser Abbau ist aber auch deshalb notwendig, weil diePrüfung ergeben hat, dass die Staatsgalerie mit der sachgerechten Verwaltungdes bisherigen Bestandes teilweise überfordert ist."Die besagte Beschlussempfehlung auf einen zurückgezogenen Antrag der Abgeordneten Utzt findet sich in:http://www2.landtag-bw.de/wp13/drucksachen/5000/13_5052_d.pdfEin CDU-Abgeordneter führte aus:"Die Konzeption, die das Wissenschaftsministerium in seinerStellungnahme vorlege, zeuge von äußerster Zurückhaltung, dieer teile. Folgende Punkte seien klipp und klar festgehalten:Erstens: Die Landeshaushaltsordnung lasse Veräußerungen vonSammlungsgegenständen zu.Zweitens: Veräußerungen seien nur in Einzelfällen möglich, zumBeispiel bei verzichtbaren Dubletten. Bei der Besichtigung vonMuseumsdepots habe er viele Dinge gesehen, die niemals ausgestellt worden seien.Drittens: Veräußerungen könnten nur auf Antrag der Museumsleitungerfolgen.Viertens: In den Entscheidungsprozess sei eine unabhängige Expertenkommissioneinzubinden. Dies sei besonders wichtig, weiloftmals eigensüchtige Interessen gebremst werden müssten.Fünftens: Der Erlös fließe wieder den Museen zu.Diese Konzeption halte er für sehr vernünftig. Das Positionspapierdes Deutschen Museumsbundes dagegen sei total überbürokratisiert."Der Wissenschaftsminister schloss sich dieser Stellungnahme an.