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Zu http://archiv.twoday.net/stories/1022419475 undhttp://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg53908.htmlDie Urteilsbegründung zu der Entscheidung zu § 52b UrhG liegt nun vor:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&#38;Art=en&#38;client=12&#38;nr=72304&#38;pos=0&#38;anz=1&#38;Blank=1.pdfDer BGH hält sich eng an die Vorgaben des EuGH.Von besonderem Interesse scheint mir folgende Passsage:Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt sich damit jedoch nicht die Frage,ob die Zulässigkeit von Vervielfältigungen nach § 53 UrhG in § 52b UrhGhineingelesen werden kann (aA Loewenheim, GRUR 2014, 1057, 1059 f.). Beiden Schrankenregelungen des § 52b UrhG einerseits und des § 53 UrhG andererseitshandelt es sich um jeweils eigenständige Regelungen. Sie erfassennicht nur unterschiedliche Nutzungshandlungen, sondern richten sich auch anunterschiedliche Nutzerkreise. Während § 52b UrhG die Zulässigkeit des Zugänglichmachensvon Werken an elektronischen Leseplätzen durch bestimmteEinrichtungen regelt, hat § 53 UrhG die Zulässigkeit des Vervielfältigens vonWerken zum eigenen Gebrauch und damit auch die Zulässigkeit entsprechenderVervielfältigungen durch Nutzer elektronischer Leseplätze zum Gegenstand.Beide Regelungen bestehen unabhängig voneinander und können nebeneinanderoder nacheinander anwendbar sein. Entgegen der Ansicht derKlägerin ist es daher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig,dass ein aufgrund der Schrankenregelung des § 52b UrhG durch eine Bibliothekan einem elektronischen Leseplatz zugänglich gemachtes Werk aufgrundder Schrankenregelung des § 53 UrhG durch einen Benutzer des elektronischenLeseplatzes vervielfältigt wird (vgl. Grünberger, GPR 2015, 91, 93).Zur Haftung der Bibliotheken wird ausgeführt:Eine Haftung der Beklagten käme daher etwa in Frage, wenn sie die Nutzer nicht darauf hinwiese, dass sie die an den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachten Werke nur unterden - näher zu bezeichnenden - Voraussetzungen des § 53 UrhG vervielfältigen dürfen. Ferner käme eine Haftung der Beklagten in Betracht, wenn sie nicht durch ihr mögliche und zumutbare Maßnahmen dafür sorgte, dass die Nutzer - den Voraussetzungen des § 53 UrhG entsprechend - nur einzelne Vervielfältigungsstückeoder kleine Teile eines Werkes und keine graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik oder im wesentlichen vollständigen Bücher oder Zeitschriften vervielfältigen. Insoweit treffen die Beklagte, die die Möglichkeit zuVervielfältigungen an den elektronischen Leseplätzen schafft, Kontroll- und Überwachungspflichten, um eine unbefugte Vervielfältigung von Werken durch Nutzer möglichst weitgehend auszuschließen. Darüber hinaus könnte ein Hinweisder Beklagten an die Nutzer geboten sein, dass die aufgrund der Schrankenregelung des § 53 UrhG erstellten Vervielfältigungsstücke gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 UrhG nicht verbreitet werden dürfen.Was bedeutet das praktisch?Abgesehen von den Hinweispflichten: Bei Notendrucken wird man wohl Drucken und Abspeichern unterbinden müssen. Bei nicht-vergriffenen Bänden darf es wohl kein Gesamt-PDF geben, das Verbot der Gesamtkopie gilt laut BGH auch für Retrodigitalisate. Während einer Sitzung sollte man wohl das sukzessive Erstellen einer Gesamtkopie unmöglich machen. Weitergehendes ist mit Blick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Benutzer problematisch.„BGH - Bibliothek - Lesesaal“ von ComQuat - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.