{"word_count": 413, "character_count": 3385}
Auf dem Landtagsserver liegt inzwischen vor:Das Plenarprotokoll 14/9 11.10.2006 der 9. Sitzung der 14. Wahlperiode desLandtags von Baden-Württemberg online, abrufbar unter der Adressehttp://www3.landtag-bw.de/WP14/Plp/14_0009_11102006.pdfAuf den Seiten 305-323 (3-21 von 80) Debatte und Beschluss zu:1. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahmedes Finanzministeriums – Die „unvollendete Revolution“in Baden – Hintergründe des geplanten Verkaufs vonKulturgütern des Landes – Drucksache 14/341b) Antrag der Fraktion GRÜNE – Sicherung derHandschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek– Drucksache 14/343 . . . . . . . . . .mit Redebeiträgen der Abg. Ute Vogt SPD (2x), Abg. Jürgen Walter GRÜNE (2x),Abg. Christoph Palm CDU,Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP, Ministerpräsident Günther Oettinger, Abg. StefanMappus CDU,Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP, Minister Dr. Peter Frankenberg, Abg. Helen HebererSPD, Minister Dr. Ulrich Goll.Zum Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 14/341) hatten SPD und Grüne am Tag vorder Sitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, zu finden unterhttp://www3.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/0000/14_0402_D.PDF10.10.2006 Drucksache 14/402Änderungsantragder Fraktion der SPD undder Fraktion GRÜNEzu dem Antrag der Fraktion der SPD– Drucksache 14/341Die „unvollendete Revolution“ in Baden – Hintergründe desgeplanten Verkaufs von Kulturgütern des LandesDer Landtag wolle beschließen,die Landesregierung zu ersuchen,1. keine Vereinbarung mit dem „Haus Baden“ zu schließen, die das Ziel hat,Kulturgüter aus staatlichen Beständen zu verkaufen;2. sämtliche der Landesregierung bekannten Gutachten zur Eigentumsklärungan den früheren badischen großherzoglichen Kunstsammlungen undBibliotheksgütern dem Landtag vorzulegen;3. die Vorauswahl von aus Sicht der Landesregierung angeblich verkaufbarenKunst- und Kulturgütern aus staatlichen Beständen zu Gunsten des „HausesBaden“ unverzüglich zu beenden;4. vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem „Haus Baden“, die die Finanzierungbereits erfolgter bzw. geplanter Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmenvon Schloss Salem zum Gegenstand haben, den Landtag umfassendüber die konkreten Gründe für die Notwendigkeit einer solchenVereinbarung und deren konkreten Inhalte zu informieren;5. den Abschluss einer unter Punkt 4 genannten Vereinbarung unter den Vorbehalteiner Zustimmung des Landtags zu stellen.10. 10. 2006Vogtund FraktionKretschmannund FraktionEingegangen: 10. 10. 2006 / Ausgegeben: 11. 10. 2006Alle 3 Anträge wurden auf Antrag aus der CDU-Fraktion (gegen Widerspruch derSPD) mehrheitlich an den Finanzausschuss überwiesen.Sie wurden auf der  Sitzung des Finanzausschusses am 19. Oktober 13:00 unter Top17 behandelt:17. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahmedes Finanzministeriums- Die „unvollendete Revolution“ in Baden - Hinter-gründedes geplanten Verkaufs von Kulturgüterndes Landes - Drucksache 14/341mit dem dazu eingebrachtenÄnderungsantrag der Fraktion der SPD und derFraktion GRÜNE - Drucksache 14/40217. b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahmedes Finanzministeriums- Sicherung der Handschriftensammlung der BadischenLandesbibliothek - Drucksache 14/343In Verbindung damit:– Eingabe des Herrn Dr. B. N., Stuttgart,vom 27. September 2006– Eingabe des Herrn O. R. P., Karlsruhe,vom 4. Oktober 2006– Eingabe des Herrn W. E., Leutkirch,vom 7. Oktober 2006Danke an Herrn Kaemper!