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http://www.cdu-nrw-fraktion.de//gesetz-zum-erlass-eines-landesbibliotheksgesetzes-und-zur-aenderung-weiterer-rechtsvorschriften.htmlKommentar:§ 1 Abs. 2 Was soll die Beschränkung auf öffentliche Bibliotheken? Die Unabhängigkeit muss für alle Bibliotheken gelten.§ 2 Keine spezifischen Schutzbestimmungen (z.B. Unveräußerlichkeit) für historische Sammlungen als Kulturgut.§ 5 Wieso fehlt die Stadt- und Landesbibliothek Dortmund? Sie ist eine Regionalbibliothek in städtischer Trägerschaft.§ 9 Kein Rechtsanspruch auf Hochschulbibliotheksbenutzung, wohl aber die Ermöglichung von Abzocke. Wissenschaftliche Bibliotheken müssen kostenfrei zugänglich sein!§ 10 Durch das Fehlen einer Verhältnismäßigkeitsklausel ist die Vorschrift über das Belegexemplar nicht nur unnötig, sondern auch rechtswidrig.http://archivalia.hypotheses.org/?s=belegexemplar&#38;submit=Suchen§ 11Die Datenschutzklausel geht letztlich auf mich zurück:http://archivalia.hypotheses.org/24609