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http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=202"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.11.2009 das Urteil des Landgerichts Frankfurt teilweise revidiert und untersagt, dass die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt § 52b UrhG so interpretiert, dass die an den elektronischen Leseplätzen der Bibliothek einsehbaren elektronischen Dateien von den Nutzern ausgedruckt oder auf einem elektronischen Device wie USB-Stick gespeichert werden."Ich habe sonst noch nichts über die Entscheidung gefunden, ein Aktenzeichen wäre fuers Weiterverfolgen der Angelegenheit hilfreich.Kuhlen: "Gerichte tun, was sie müssen, und der Wortlaut von § 52b lässt offenbar keine Wahl."Das ist, mit Verlaub, Unsinn.  Wir sollten Hermeneutik nicht mit Wahrheit verwechseln. Das juristische Schrifttum war und ist sich uneins, was die Implikationen des § 52b UrhG angeht, den der Gesetzgeber offenkundig schlecht zusammengeschludert hat. Gerichte können definieren, was sie als Wahrheit ansehen, und der Ober sticht den Unter. Aber ein Pik As ist nicht wahrer als ein Pik König.Aus meiner "Urheberrechtsfibel" zum § 52b:"Wieder ein unzulängliches Mini-Zugeständnis an Bildung und Wissenschaft!Die 2007 eingeführte Möglichkeit der Präsenznutzung digitalerInhalte in den Räumen der Bibliotheken, Museen und Archive –sonstige Bildungsanstalten sind nicht privilegiert – verkennt das Bedürfnis,diese ortsunabhängig zu nutzen. Ebenso befremdlich ist dieBegrenzung der gleichzeitigen Nutzung auf die Zahl der Exemplare,auch wenn das „grundsätzlich“ so zu lesen ist, dass bei Bedarfsspitzennach dem Willen des Parlaments mehr Zugriffe möglich sind. Mit angezogenerHandbremse ins digitale Zeitalter!Zukunftsfähig ist einzig und allein eine Regelung, die den § 52b ineiner allgemeinen Vorschrift aufgehen lässt, in der die Digitalisierungdes urheberrechtlich geschützten Kulturguts und seine Zugänglichmachunggeregelt wird. Vor allem seit der Kontroverse um das „GoogleBook Search Settlement“ will man auch in Europa die Digitalisierungforcieren. Die Informationsgesellschaft braucht mutige Schritte, auchwenn diese der Urheberrechtsindustrie auf die Füße treten."http://www.contumax.deUpdate:http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Frankfurt-schraenkt-Nutzerrechte-in-Bibliotheken-ein-874742.html