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Informationen des öffentlichen SektorsEine eingehende Exegese würde verdienen der in Telepolis kurz kommentierte Vorschlag der europäischen Kommission für eine Richtlinie (PDF) über die Verwertung und kommerzielle Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors. Leider werden Bibliotheken (wie Archive, Museen oder Rundfunkanstalten) vom Geltungsbereich ausgenommen. Der Kommerzialisierungspolitik der Bay. Staatsbibliothek hinsichtlich von Reproduktionsrechten kann also auf diese Weise nicht das Handwerk gelegt werden ... Wer sich ein bisschen mit archivischen Rechtsfragen des Informationszugangs (Stichwort: Informationsfreiheitsgesetze) beschäftigen möchte, kann sich von Udo Schäfer in den Schlaf wiegen lassen: Während sich ein generelles subjektiv-öffentliches Recht auf Zugang zu Unterlagen öffentlicher Stellen als Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt erweist, unterliegt der Zugang zu Archivgut innerhalb der Schutz- oder Sperrfristen einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.