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http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4835Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene "Gesetz für dievollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung derBerliner Wasserbetriebe" ist am 13. März 2011 in Kraft getreten.*Ab sofort sind entsprechend dem Gesetz die bereits vom Senat und den privatenAnteilseignern veröffentlichten Verträge auch auf dem Internet-Eingangsportaldes Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterhttp://www.datenschutz-berlin.de abrufbar. Dieser hat den Senat darüber hinaus umMitteilung gebeten, welche weiteren bereits geschlossenen Verträge,Beschlüsse und Nebenabreden zu veröffentlichen sind. Zudem wird er auch allekünftigen Verträge und Absprachen in seinem Internet-Angebot zum Abrufbereithalten.Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr.Alexander Dix, sieht in dem Gesetz ein eindeutiges Signal für mehrTransparenz in einem wichtigen Bereich der öffentlichen Grundversorgung.Dix: "Es ist bemerkenswert, dass der erste erfolgreiche Volksentscheid in derGeschichte Berlins die Informationsfreiheit betrifft. Das neue Gesetz zurOffenlegung gegenwärtiger und künftiger Verträge zur Wasserversorgung derBundeshauptstadt geht teilweise noch über das 2010 erweiterteInformationsfreiheitsgesetz hinaus. Der Volksentscheid macht deutlich, dassdas Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger nur durch rückhaltlose Offenheitausgeräumt werden kann." Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/07-11-s81-s84-12032011.pdfSiehe auchhttp://berliner-wassertisch.net/index.php