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"Der Skandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird auch parlamentarisch aufgearbeitet. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss haben die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag am Dienstag (03.05.11) gefasst. SPD und Grüne stimmen derzeit noch den Antragstext ab, der den anderen Fraktionen vorgelegt werden soll.Im Mittelpunkt des Skandals stehen millionenschwere Grundstücksgeschäfte rund um den geplanten Fachhochschul-Neubau in Köln, den Neubau des Landesarchivs in Duisburg und des Kölner Polizeipräsidiums. Es besteht der Verdacht, dass bei den Immobilien- und Grundstücksgeschäften des BLB Korruption im Spiel war. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es mehrfach zu gewaltigen Kostenexplosionen kommen konnte und warum die politische Kontrolle versagt hat.Die Linke hat bereits Zustimmung signalisiert. Die CDU will sich nicht gegen den Untersuchungsausschuss stellen, besteht aber darauf, dass nicht nur einzelne Projekte, sondern auch Strukturfragen wie die Kontrollmechanismen beim Liegenschaftsbetrieb beleuchtet werden. Mitte Mai soll der Ausschuss vom Landtag beschlossen werden. Möglicherweise wird er mehrere ehemalige Ministerpräsidenten als Zeugen laden wollen. Seine eigentliche Arbeit wird der Ausschuss wahrscheinlich erst nach den Sommerferien aufnehmen."Quelle: http://WDR.de, Kurznachrichten, 3.5.11(W)