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Das Bundesverwaltungsgericht hat mir freundlicherweise den inhttp://archiv.twoday.net/stories/948996093undhttp://archiv.twoday.net/stories/948994957erwähnten Einstellungsbeschluss vom 8. März 2012 übersandt. Die archivrechtlich relevante Kernaussage habe ich gefettet.https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Beschluss_bundesverwaltungsgericht_einsichtsrecht.pdf"BUNDESVERWALTUNGSGERICHTBESCHLUSSBVerwG 6 A 2.11In der Verwaltungsstreitsachehat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 8. März 2012durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahnals Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGObeschlossen:Das Verfahren wird eingestellt.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.- 2 -Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.G r ü n d e :Nachdem die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmendfür erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1VwGO einzustellen.Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entsprichtbilligem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,weil die Klage nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigung voraussichtlichErfolg gehabt hätte.Da der Kläger die zum Gegenstand der Klage gemachten Akten mit Schriftsatzvom 7. Dezember 2011 konkret bezeichnet hat, war der Klageantrag im maßgeblichenZeitpunkt ausreichend bestimmt (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die alsallgemeine Leistungsklage zulässige Klage war nach dem Sach- und Streitstandim Zeitpunkt der Erledigung begründet. Wie der Senat in seinem - denVerwaltungsrechtsweg und die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtsbejahenden - Beschluss vom 10. August 2011 bereits ausgeführthat, konnte der Kläger sein Begehren, ihm zum Zecke der Beweiserhebung bestimmteUnterlagen zugänglich zu machen, grundsätzlich auf den allgemeinenAnspruch auf Gewährung von Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG stützen, derhier durch die Bestimmungen über die Amtshilfe nach §§ 4 bis 8 des HessischenVerwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar2010 (GVBl. I S. 18) konkretisiert wird. Bei der mit Schreiben an das HessischeMinisterium für Wissenschaft und Kunst vom 4. November 2010 geäußertenBitte des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Landtagsverwaltung- als Geschäftsstelle des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses,dem Untersuchungsausschuss die im Beweisbeschluss genanntenUnterlagen zur Verfügung zu stellen, handelte es sich um ein Amtshilfeersuchenim Sinne des § 4 Abs. 1 HVwVfG. Diesem durfte der Beklagte nicht dieverfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Bestimmungen des Hessischen Archivrechts entgegenhalten. Zwar bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HVwVfG,dass die ersuchte Behörde die erbetene Amtshilfe nicht leisten darf, wenn siedurch die Vornahme der Unterstützungshandlung gegen das für sie maßgeblicheRecht (vgl. § 7 Abs. 1 Halbs. 2 HVwVfG) verstoßen würde. Die von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Untersuchungsauftrags beanspruchte Herausgabe archivierter Akten zum Zweck der Beweiserhebung ist jedoch nicht als öffentliche „Nutzung“ bzw. „Benutzung“ von Archivgut im Sinne des § 1 Benutzungsordnung für die Staatsarchive des Landes Hessen (ArchivBO) sowie der §§ 14 ff. des Hessischen Archivgesetzes(HArchivG) zu qualifizieren und unterfällt daher insbesondere auch nicht den in § 15 HArchivG geregelten Schutzfristen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Untersuchungsverfahrens als Ausprägung des parlamentarischen Kontrollrechts. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Art. 44 GG und die entsprechendenBestimmungen der Landesverfassungen - hier Art. 27 der NiedersächsischenVerfassung - so auszulegen sind, dass sie eine wirksame parlamentarischeKontrolle ermöglichen, und dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschussdie erforderlichen Beweise erheben können muss. Der Aufklärungdes Sachverhalts durch Untersuchungsausschüsse kommt keine geringereBedeutung zu als der Tatsachenermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfG,Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178/86 u.a. - BVerfGE 77, 1 ).Insoweit besteht kein Unterschied zwischen Untersuchungsausschüssen desBundestages und denen eines Landesparlaments (vgl. Urteil vom 19. Mai 1988- BVerwG 7 C 37.87 - BVerwGE 79, 339 ). Die parlamentarischen Untersuchungsausschüssendurch Landesverfassungsrecht verliehene Beweiserhebungsbefugniserstreckt sich nicht nur auf die im Staatsgebiet des jeweiligenLandes belegenen Beweismittel (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September1993 - 2 BvR 1666 u. 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ). Dies gilt auch fürdie Beiziehung von Unterlagen (Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ). Die Herausgabe von Akten oder anderenin amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken an einen parlamentarischenUntersuchungsausschuss kann daher auch länderübergreifend nur ausnahmsweise- etwa unter den in § 96 StPO genannten Voraussetzungen oderaus verfassungsrechtlichen Gründen - verweigert werden.- 4 -Die Beklagte durfte die Herausgabe der angeforderten Akten an den Klägernach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigung auch nicht unterHinweis auf den damit möglicherweise verbundenen Eingriff in das Recht aufinformationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GGverweigern. Das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschussesund der grundrechtliche Datenschutz stehen sich auf derEbene des Verfassungsrechts gegenüber und müssen im konkreten Fall einanderso zugeordnet werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkungen entfalten(vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11 u. 15/83 - BVerfGE 67,100 ; Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78). Verweigert eine Behörde die Aktenvorlage an einen parlamentarischenUntersuchungsausschuss unter Verweis auf die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zubeachtende Schutzbedürftigkeit der in den Unterlagen enthaltenen personenbezogenenDaten, so unterliegt sie von Verfassungs wegen einer Begründungspflicht.Eine substantiierte Begründung der ablehnenden Entscheidung istunentbehrliche Grundlage auch der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 124,78 ). Welche der vom Kläger als Beweismittel angeforderten Akten personenbezogeneDaten enthalten, weshalb der Schutz dieser Daten unter Beachtungdes Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Gewicht des Untersuchungszwecksund das Gewicht des Beweisthemas überwiegt und weshalbdem Datenschutz nicht gegebenenfalls durch andere Maßnahmen wie etwadem nach Art. 27 Abs. 3 Satz 3 der Niedersächsischen Verfassung mit Zweidrittelmehrheitmöglichen Ausschluss der Öffentlichkeit hätte sichergestellt werdenkönnen, hat der Beklagte indes weder vorprozessual noch im Rahmen des Klageverfahrensinhaltlich überprüfbar begründet.Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.Hahn"