© 2017 Grazer Universitätsverlag | Publiziert als: Pölzler, Thomas (2017): Unsere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. In: Meyer, Lukas; Reiter, Barbara (eds.): Wem gehört das Klima? Graz: Grazer Universitätsverlag, 43-47. Unsere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen (Zusammenfassung eines Vortrags von David Miller) THOMAS PÖLZLER Institut für Philosophie, Karl-Franzens-Universität Graz Dürren, Stürme, Überschwemmungen und andere Auswirkungen des Klimawandels zwingen mehr und mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Am 30. Juni widmete sich deshalb ein weiterer Denkzeitraum der Ethik der Migration. Als Vortragenden durften wir David Miller vom Nuffield College der Universität Oxford im Glockenspielhaus begrüssen. David Miller zählt zu den einflussreichsten Politischen Philosophen der Gegenwart. Er ist vor allem für seine Verteidigung von Nationalstaaten bekannt und argumentiert, dass wir gegenüber unseren Landsleuten stärkere moralische Pflichten haben als gegenüber Angehörigen anderer Staaten. Wenig überraschend bildeten Millers Schlussfolgerungen dann auch einen klaren Kontrapunkt zur sehr immigrationsfreundlichen Haltung Axel Gosseries. – Hartherzig oder wohltuend realistisch? In der anschliessenden Diskussion offenbarte sich einmal mehr, dass das Thema Flüchtlinge polarisiert. Definition des Begriffs Flüchtling Im Mittelpunkt von David Millers Vortrag stand die Frage, welche moralische Verantwortung liberale demokratische Staaten (also etwa europäische und nordamerikanische Staaten) gegenüber Flüchtlingen haben. Verglichen mit Migranten im Allgemeinen verdienen Flüchtlinge besondere moralische Berücksichtigung. Zu Beginn des Vortrags galt es folglich zu klären, was unter einem Flüchtling überhaupt zu verstehen ist. In der Genfer Flüchtlingskonvention heisst es, ein Flüchtling sei eine Person, die „sich ausserhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete 2 Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann." Diese Definition ist im politischen und philosophischen Diskurs weit verbreitet. Miller zufolge ist sie jedoch zu eng. Zum einen knüpft sie den Flüchtlings-Status an eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (und schliesst damit etwa all jene davon aus, die ihr Aufenthaltsland aufgrund von nicht mit persönlicher Verfolgung einhergehenden kriegerischen Handlungen, dem Klimawandel usw. verlassen müssen). Zum anderen verlangt sie, dass man sich ausserhalb des Landes seiner Staatsbürgerschaft oder seines ständigen Wohnsitzes aufhält (und schliesst damit innerstaatliche MigrantInnen aus). Millers eigene Definition des Flüchtlings-Begriffs basiert auf der Idee grundlegender Menschenrechte. Unter grundlegenden Menschenrechten sind Rechte zu verstehen, die verwirklicht sein müssen, damit eine Person ein minimal lebenswertes Leben führen kann; zum Beispiel Rechte auf Nahrung, Unterkunft oder Gesundheitsversorgung. Der Flüchtlings-Status sollte Miller zufolge von der Gefährdung solcher grundlegenden Menschenrechte abhängen: „Ein Flüchtling ist eine Person, die gezwungen ist, ihr Aufenthaltsland zu verlassen, weil ihre grundlegenden Menschenrechte nicht geschützt werden können, so lange sie in diesem Land bleibt." Liberale demokratische Staaten haben Miller zufolge unzweifelhaft ein gewisses Mass an moralischer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen in obigem Sinn. Diese Verantwortung könne auf zwei unterschiedliche Arten begründet sei: kompensatorisch (Flüchtlingshilfe als Wiedergutmachung) oder humanitär (Flüchtlingshilfe als ein Akt der Menschlichkeit). Kompensatorische Verantwortung Wer einen Schaden anrichtet, muss ihn auch wiedergutmachen. Ausgehend von dieser simplen Intuition hat ein Staat Miller zufolge genau dann kompensatorische Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, wenn er massgeblich und direkt zur Entstehung jener Umstände beigetragen hat, die die entsprechenden Personen zu Flüchtlingen gemacht haben. Das Ausmass unserer kompensatorischen Verantwortung gegenüber Flüchtlingen ist umstritten. Auf den ersten Blick scheint es, als liessen sich viele humanitäre Krisen direkt auf liberale demokratische Staaten zurückführen. Militärische Interventionen; Waffenverkäufe an unter3 drückerische Regimes; überproportional hohe Treibhausgas-Emissionen; die Aneignung von Land und Rohstoffen; eine globale Wirtschaftsordnung, die Entwicklungsländer systematisch benachteiligt – begründet Unrecht wie dieses nicht Entschädigungspflichten gegenüber fast allen Flüchtlingen? Miller mahnt hinsichtlich solcher Zuschreibungen allerdings zur Zurückhaltung. Damit ein liberaler demokratischer Staat kompensatorische Verantwortung gegenüber bestimmten Flüchtlingen hat, müsse er einen sehr direkten Einfluss auf die Entstehung dieser Flüchtlinge gehabt haben. Dies möge im Fall bestimmter militärischer Interventionen oder Waffenverkäufe zutreffen. Viele andere der oben genannten Fakten würden es Entwicklungsländern aber durchaus erlauben, auch auf Weisen zu handeln, die ihre Bewohner nicht zur Flucht zwingen. Nehmen wir an, einem liberalen demokratischen Staat kann kompensatorische Verantwortung gegenüber bestimmten Flüchtlingen nachgewiesen werden. Dies wirft die Frage nach der geforderten Form der Wiedergutmachung auf. Im Allgemeinen schulden wir Flüchtlingen laut Miller nur den Schutz ihrer grundlegenden Menschenrechte (der etwa auch in Flüchtlingslagern gewährleistet sein kann). Kompensatorische Pflichten würden jedoch in der Regel eine wesentlich höherwertige Versorgung einschliessen. Schliesslich besteht eine Entschädigung idealerweise darin, die geschädigte Person in jenen Zustand zu versetzen, in dem sie sich ohne die Schädigung befände. Und ohne militärische Interventionen, Waffenverkäufe usw. ginge der Lebensstandard der zur Flucht gezwungenen Personen oft weit über die blosse Verwirklichung ihrer grundlegenden Menschenrechte hinaus. Humanitäre Verantwortung Im Gegensatz zur Kompensation verlangt humanitäre Verantwortung keinen Einfluss auf die Entstehung von Flüchtlingen. Eine solche Verantwortung kommt Miller zufolge einem Staat schon allein dann zu, wenn er dazu in der Lage ist, Asyl zu gewähren. Auch diese Art der Verantwortung leuchtet intuitiv ein. Stellen Sie sich vor, Sie spazieren an einem Teich vorbei und bemerken dabei einen Ertrinkenden. Auch wenn sie die Person nicht selbst in ihre missliche Lage gebracht haben, sind Sie in einem humanitären Sinn doch zu ihrer Rettung angehalten. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem moralischen Wert von Personen. 4 Im Unterschied zu kompensatorischen Pflichten sind humanitäre Pflichten laut Miller nicht notwendigerweise Forderungen der Gerechtigkeit. Unter zwei Bedingungen können sie jedoch in den Rang letzterer aufsteigen. Erstens, die Pflicht-Erfüllung darf nicht übermässig kostspielig sein (z.B. darf die Rettung des Ertrinkenden nicht Ihr eigenes Leben gefährden). Und zweitens, die Pflicht muss einem oder mehreren bestimmten Akteuren zukommen (z.B. dürfen sich nicht zehn weitere Spaziergänger an dem Teich aufhalten, die den Ertrinkenden retten könnten). Miller nimmt an, dass Flüchtlinge ihren Aufnahmestaaten alles in allem wirtschaftlich mehr kosten als nutzen. In Anbetracht der ersten der obigen Bedingungen haben diese Staaten daher keine unbegrenzte humanitär begründete Gerechtigkeitspflicht. Sie müssen nur so vielen (nicht von ihnen selbst (mit-)verursachten) Flüchtlingen helfen, wie ihnen angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage zumutbar ist. Ausgehend von der zweiten Bedingung müssen humanitäre Pflichten gegenüber Flüchtlingen bestimmten Staaten zukommen, um Gerechtigkeits-Status zu erlangen. Zu diesem Zweck legt Miller die Einführung eines internationalen Systems der fairen Lastenteilung nahe. Dieses System legt fest, welchen Beitrag zur Flüchtlingshilfe jeder einzelne der teilnehmenden Staaten zu leisten hat. Nicht-ideale Bedingungen In der moralisch nicht-idealen Welt, die wir bewohnen, dürften einige Staaten ihren Verpflichtungen im Rahmen eines humanitären Lastenteilungs-Systems nicht nachkommen. Auch wirtschaftliche oder politische Sanktionen werden daran mitunter nichts ändern. Sollten unter solchen Bedingungen andere Staaten in die Bresche springen und mehr Flüchtlingen helfen, als sie eigentlich müssten? Miller verneint den Gerechtigkeitsstatus einer solchen Pflicht. Wenn ein Staat ohnehin schon seinen fairen Beitrag leistet, können zusätzliche Kosten rasch überfordern. Regeltreue Staaten sind jedoch weiterhin unter rein humanitären Gesichtspunkten angehalten, die grundlegenden Menschenrechte auch jener Flüchtlinge zu schützen, die durch den Regelbruch anderer Staaten gefährdet sind. Entscheidungen über die Wahrnehmung dieser rein humanitären Verantwortung sollten Miller zufolge demokratisch gefällt werden, etwa in Form einer breiten öf5 fentlichen Debatte oder einer Abstimmung. Gegen seinen Willen dürfe einem Volk Grosszügigkeit jedenfalls nicht verordnet werden. Verantwortungs-Unterschiede In der öffentlichen Diskussion werden unsere kompensatorische und humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen häufig in einen Topf geworfen. Dies verleitet Millers Ansicht nach zu Fehleinschätzungen, denn die beiden Arten von Verantwortung unterscheiden sich in zwei wichtigen Aspekten. Erstens, im Gegensatz zu humanitären sind kompensatorische Ansprüche kostenunabhängig. Wenn Sie mutwillig das Auto Ihres Nachbarn zertrümmern, können Sie die Wiedergutmachung dieses Schadens nicht mit Verweis auf deren hohen Preis verweigern. Schliesslich haben Sie den Schaden zu verantworten. In gleicher Weise, argumentiert Miller, müssen auch die von einem Staat (mit-)verursachten Flüchtlinge unabhängig von Fragen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit entschädigt werden. Zweitens, kompensatorische Ansprüche sind auch moralisch gewichtiger. Ein Staat kann gegenüber bestimmten Flüchtlingen kompensatorische und gegenüber bestimmten anderen humanitäre Verantwortung haben. In solchen Fällen sollte er Flüchtlingen der ersten Kategorie vorrangig helfen. Dies bedeute allerdings nicht, dass die Erfüllung kompensatorischer Pflichten auch zeitlich stets an erster Stelle stehen muss. Wenn die grundlegenden Menschenrechte der von einem Staat nicht (mit-)verursachten Flüchtlinge stärker bedroht sind, sollte er diesen unter Massgabe der anfallenden Kosten zuerst helfen. Zusammenfassung von Thomas Pölzler Zum Thema siehe Miller, D.: Strangers in Our Midst: The Political Philosophy of Immigration. Cambridge, MA: Harvard University Press, 2016.