Swiss Philosophical Preprint Series # 102 Anja Leser Ein Recht auf Einwanderung? Philosophisches Themendossier added 27/02/2013 ISSN 1662-937X © Anja Leser Dieses Dossier stellt die Fragen der Migrationsethikdebatte: Gibt es ein Recht auf Einwanderung in einem liberalen demokratischen Staat wie der Schweiz? Welche Argumente sprechen grundsätzlich für oder gegen offene Grenzen? Was leistet die Philosophie hinsichtlich der Einwanderungsproblematik? "Ein Recht auf Einwanderung?" Philosophisches Themendossier 2 Aufbau des Themendossiers Dieses Heft zeigt die Komplexität und Vielschichtigkeit der Einwanderungsproblematik in der philosophischen Fachliteratur. Beginnend mit der Ausgangslage in der Schweiz und den vorherrschenden politischen Standpunkten, führt das Themendossier anschliessend die Kernfragen der Pround Kontraperspektiven zu geschlossenen und offenen Grenzen aus. In der Mitte des Heftes befindet sich zudem ein Kreuzworträtsel zum Thema Immigration & Philosophie. Das Kapitel „Fazit?" befasst sich mit den zusätzlichen Schwierigkeiten, die sich hinsichtlich der Integration in liberalen demokratischen Staaten wie der Schweiz stellt. Im anschliessenden Interview mit Prof. Dr. Martino Mona wird u.a. der Frage nachgegangen, ob es ein Recht auf Einwanderung gibt. Das letzte Kapitel handelt von den Kriterien, welche Personen einwandern dürfen und welche nicht. Das Themendossier steht online als PDFDownload auf www.philosophie.ch/themendossiers zur Verfügung. Inhaltsverzeichnis • Einleitung ................................................................................................................ 3 • Angst vor Einwanderung in der Schweiz................................................................. 4 • Argumente für geschlossene Grenzen.................................................................... 6 • Argumente für offene Grenzen ................................................................................ 9 • Fazit? .................................................................................................................... 13 • Interview mit Prof. Dr. Martino Mona .................................................................... 14 • Wer darf ins Land und wer nicht? ......................................................................... 16 • Glossar .................................................................................................................. 18 • Quellen .................................................................................................................. 19 Der Verein Philosophie.ch Der Verein Philosophie.ch erstellt die Themendossiers unter dem Aspekt der Wissenschaftskommunikation. Mehr Informationen zu Philosophie.ch finden Sie auf www.philosophie.ch/about. Es wird darauf Wert gelegt, die Herzstücke der philosophischen Debatten zu umreissen. Dabei werden z.T. einige Argumentationsschritte der einzelnen Theorien ausgelassen; der Leserschaft stehen jedoch mittels dem Quellenverzeichnis und den Literaturtipps (online) beste Möglichkeiten zur Verfügung, eigene Fragen zu den Theorien selbstständig weiterzuverfolgen. Alle im Heft in der Männlichkeitsform bezeichneten Personen, beziehen sich ebenfalls auf das weibliche Geschlecht. Falls Sie einen Sonderdruck des Themendossiers wünschen, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen (Preis auf Anfrage, ca. 18 Sfr. pro Stück), unter: info@philosophie.ch 3 Die Fragen der Einwanderungspolitik haben viel mit der prinzipiellen Struktur eines Staates zu tun. Je nachdem, ob es sich um einen liberalen demokratischen Staat oder um eine autoritäre Monarchie handelt, fallen unterschiedliche Probleme mit dem Thema Immigration an. Die Schweiz ist als liberales demokratisches Land und Wohlfahrtstaat in einer ganz anderen Sachlage, als beispielsweise Sierra Leone, das zu den ärmsten Ländern auf der Welt zählt. Da die Schweiz für Ausländer wirtschaftlich gesehen oftmals viel attraktiver ist als das eigene Land, wird in der Schweizer Einwanderungspolitik immer wieder vor Einwanderungswellen gewarnt, gegen die sich die Schweiz zu schützen hätte. Im vorliegenden philosophischen Themendossier wird genau hingesehen, ob sich eine solche Haltung rechtfertigen lässt oder ob sie den Grundprinzipen eines liberalen demokratischen Staates widerspricht. Dabei werden die gewichtigsten Argumente für und gegen offene Grenzen beleuchtet: Man merkt, dass kaum eines der Argumente bis ins Letzte stichhaltig ist. Die Aufgabe des Dossiers besteht aber nicht darin, ein definitives Fazit zu ziehen und eine klare Vorgehensweise für die Einwanderungspolitik vorzuschlagen. Vielmehr kann durch die Vielzahl der Argumente und Perspektiven gezeigt werden, dass bis anhin die als klare und stichhaltig bekannten Argumente gar nicht so klar sind. Das Schweizer Kulturgut ginge verloren, wenn es zu viele Ausländer gibt in der Schweiz. Aber kann die Schweiz als liberaler Staat denn verlangen, dass jemand die Schweizer Kultur übernimmt? Können wir die Schweizer Kultur überhaupt definieren? Im vorliegenden Dossier werden die Gründe für offene und geschlossene Grenzen beleuchtet, wobei sich herausstellt, dass dabei oft mehr Probleme auftreten, als man im ersten Moment vermuten würde. Auch der oft durch die Politik geschürten Angst vor Einwanderern wird hier begegnet: Eine Kontrolle über kulturelle Veränderungen besteht beispielsweise ohnehin nicht, auch wenn diese für die Politik noch so nützlich wäre. Das kulturelle Gebilde eines Landes kann sich auch durch wirtschaftliche oder humanitäre Krisen verändern. Trotzdem könnte eine Überzahl an Personen, deren eigene Kultur sehr unterschiedlich ist zu jener im Einwanderungsland, eine kulturelle Veränderung bedeuten. Konsequenterweise dient dieses Argument also weder für ein Einwanderungsverbot von kleinen Gruppen aus kulturell sehr verschiedenen Herkunftsländern noch um Einwanderungswillige mit einem ähnlichen kulturellen Hintergrund abzuweisen. (Vergleiche Seite 6) Es stellt sich aber noch eine weitere Frage: Darf die Schweiz als liberales demokratisches Land – welches sich nicht zuletzt um die (kulturelle) Freiheit seiner Bürger zu bemühen hat – überhaupt eine kulturelle Angleichung verlangen? Und wenn ja, in welchem Masse? Mehr hierzu auf Seite 13ff. Im Web findet man auf philosophie.ch/themendossiers, Literaturtipps, die Lösung zum Kreuzworträtsel und interessante Links zum Thema. Einleitung 4 Die Angst vor Einwanderung in der Schweiz „Einwanderer sind Menschen mit Zielen, mutige Menschen, die ihre eigene Situation verbessern wollen. Sie haben – um es vereinfacht zu sagen – mehr Potenzial als Menschen, die sich auf ihren Privilegien ausruhen können." (1) Diesen Standpunkt bezog Prof. Mona, der auch seine Dissertation dem Thema Migrationsethik gewidmet hatte, in einem Interview. Doch in der Schweiz herrscht Angst vor Einwanderung. In zahlreichen Zeitungsartikeln liest man davon, dass den Schweizern die Jobs weggenommen werden (2) oder, dass es zu eng wird im Land („Acht Millionen sind genug" (3)). Die Frage wäre dementsprechend, ob diese Ängste faktenmässig berechtigt sind und welche Geisteshaltung dahinter steht. Denn je nachdem, ob sich die Schweizer und Schweizerinnen als liberal verstehen oder nicht, fällt auch deren Urteil in der politischen Einwanderungsdebatte jeweils anders aus. Wenn ein Urteil rational ausfallen soll, müssen diese zwei Punkte mit einbezogen werden. Reine polemische Angstmacherei ist jedoch nicht angebracht. Zur Zeit beträgt der Anteil anderer Staatsangehörigen in der Schweiz 22.8% (4). Knapp die Hälfte (47,7%) der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz kommt aus den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal. (5) Die geläufigsten Argumente gegen noch mehr Einwanderer beziehen sich auf folgende Themen: • Wirtschaft: Je mehr Ausländer im Land sind, umso weniger Stellenangebote gibt es für Schweizer und Schweizerinnen. • Sozialvorsorge: Die AHV und IV wird durch Sozialschmarotzer ausgenutzt und kostet die Schweiz viel Geld. • Kulturelle Entwicklung: Die Schweizer Kultur geht verloren, weil zu viele Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund in der Schweiz wohnen. • Integration: Die Integration gelingt nur bedingt, weshalb im Verhältnis viele Ausländer kriminelles Verhalten zu Tage legen. (6) • Raumplanung: Der Platz in der Schweiz ist beschränkt. Je mehr Leute hier wohnen, umso enger wird es. Die geläufigsten Argumente für die Einwanderung sind (7): • Wirtschaft: Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist zahlenmässig ein überwiegender Grund für die Einwanderung. Ohne Zuwanderung wäre die positive wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz nicht möglich. Zudem arbeiten Einwanderer häufiger Vollzeit als Einheimische. Langfristig gewichtiger als das Kriterium der Nationalität sind Bildungsniveau und Geschlecht. • Sozialvorsorge: 26,7% der AHV-Beiträge stammen von Ausländerinnen und Ausländern. Diese bezogen aber insgesamt lediglich 17,9 Prozent der Leistungen. • Bevölkerungsstruktur: Es gibt zu wenig Nachwuchs. Während 2009 von 100 Erwerbstätigen 32 Personen über 65 Jahre alt waren, dürften dies im Jahr 2060 fast doppelt so viele sein. Dank der Zuwanderung kann dieser Alterungsprozess etwas verlangsamt, aber nicht aufgehalten werden. • Kulturelle Entwicklung: Die Schweiz ist historisch bedingt ein Einwandererland und hat trotzdem die eigene Kultur nicht verloren. Mehr zur Geschichte der Immigration, siehe Literaturtipps. • Liberaler Rechtsstaat: Wenn sich die Schweiz als liberaler Staat versteht, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb in der Einwanderungspolitik eine Ausnahme gemacht wird. An dieser Gegenüberstellung der geläufigsten politischen Argumente erkennt man, dass die Fakten in gewissen Fällen schlichtweg übersehen oder ignoriert werden. 5 Im vorliegenden Themendossier wird untersucht, welche Argumente es in der philosophischen Debatte über Einwanderung gibt. Diese beziehen sich nicht explizit auf die Schweiz. Eine sorgfältige Abwägung der Argumente für und gegen offene Grenzen und das zu Grunde liegende Staatsverständnis ist hingegen für einen Rechtsstaat relevant. Einige der genannten politischen Argumente finden sich in dieser Auseinandersetzung wieder: Die philosophische Auseinandersetzung bewegt sich aber auf einer theoretischen Ebene, weshalb kein Raum ist für Befürchtungen und Ängste. Die hervorgebrachten Argumente und deren rechtsstaatliche Legitimität sind zwar diskutabel, können aber stets nur durch griffige Gegenargumente stichhaltig widerlegt werden. Ausschlaggebend hierbei ist, dass der rechtliche Rahmen eine wesentliche Rolle spielt. Die Frage, ob oder inwiefern Einoder Auswanderungen für die einzelnen Personen nützlich sind oder nicht, ist derjenigen Frage unterzuordnen, ob es rechtlich erlaubt ist, in ein Land einzuwandern und den einzelnen Personen nicht von vornhinein ein Einreiseverbot auferlegt werden kann. Wie die einzelnen Staaten auf der Welt mit dieser Frage der persönlichen Freiheiten und Rechte umgehen, hängt stark vom Selbstverständnis des Staates ab. Hat der Staat – wie die Schweiz – eine liberale Grundstruktur und dementsprechende Gerechtigkeitsprinzipien, besteht seine Hauptaufgabe im Schutz und der Förderung der individuellen Freiheiten und Rechte seiner Bürger. Um nach diesem Prinzip eine gerechte Gesellschaft zu ermöglichen, müssten auch in der Schweiz die Freiheiten und Bedürfnisse der Einwanderungswilligen stärker berücksichtigt werden. (8) Die Schweiz war bis 1848 durch kantonale Bürgerrechte strukturiert: Wollte ein Thurgauer nach Zürich umziehen, galt er als „Ausländer". Der Schweizer Pass wurde erst 1915 eingeführt. Schaut man selbst auf der eigenen Identitätskarte nach, ist man höchstwahrscheinlich selbst – nach diesem alten Bürgerrecht – ein Ausländer rsp. eine Ausländerin. (9) 6 Haben die Staaten ein moralisches Recht, potenziellen Einwanderern die Einreise zu verbieten? Dies ist die Hauptfrage, mit denen sich die folgenden Seiten beschäftigen und worauf sich die Pround Kontraargumente beziehen. Die Argumente für geschlossene Grenzen lassen sich folgendermassen strukturieren: 1. Erhalt der Landeskultur 2. Schutz der Wirtschaft 3. Verteilung von staatlicher Unterstützung 4. Herstellung von Sicherheit 5. Politische Selbstdefinition 6. Demokratie 7. Indirekter Kosmopolitanismus In den folgenden Abschnitten wird darauf Wert gelegt, einzelne problematische Punkte der Argumente zu beleuchten. Um die Argumente für geschlossene Grenzen aufrechterhalten zu können, müssten diese problematischen Punkte argumentativ gelöst werden. 1. Erhalt der Landeskultur Die Kontrolle über die eigene Landeskultur ist eines der häufigsten Argumente für geschlossene Grenzen. Wie David Miller erklärt, geht es dabei um die Möglichkeit, die Entwicklung der eigenen Kultur und der ihr zu Grunde liegenden Werte zu formen. Dabei können kulturelle Werte auch durch ökonomische Gegebenheiten oder durch andere Kräfte untergraben werden und entziehen sich somit der politischen Kontrolle. (10) Der Erhalt der Landeskultur hängt in Bezug auf Einwanderer aber auch von folgenden Fragen ab: Wie sehr unterscheidet sich die Kultur der Einwanderer wirklich? Bspw. ist der kulturelle Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz nicht so gross wie der Unterschied zwischen Brasilien und der Schweiz. Konsequenterweise dürften dann alle Personen ins Land einreisen, die kulturell gleich geprägt sind und im Weiteren folgte auch, dass nicht alle Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund ausgeschlossen werden dürfen. Schliesslich ändert sich die Landeskultur nicht durch die Einreise von Einzelpersonen. Aber wird damit klar, weshalb der Erhalt der Landeskultur (moralisch) wichtiger ist als beispielsweise die Flüchtlingshilfe? (11a) 2. Schutz der Wirtschaft Meistens wird argumentiert, dass Personen mit geringem Bildungsstand eine grössere Konkurrenz auf dem Stellenmarkt erfahren wegen Einwanderern. Grundsätzlich profitiert die Wirtschaft jedoch meist durch Einwanderer. Geht man davon aus, dass ein wirtschaftlicher Schaden durch die Einwanderung entsteht, setzt man voraus, dass die Wirtschaft nur eine begrenzte Zahl Personen beschäftigen kann. Die Realität zeigt jedoch, dass Firmen einerseits teilweise niedrigere Löhne zahlen und damit tiefere Preise am Markt bieten können und anderseits auch der Konsum durch die höhere Bevölkerungszahl steigt. Christopher Wellman argumentiert, dass dieses wirtschaftliche Argument verfeinert werden müsse, um stichhaltig zu sein: Solange die gesamte Bevölkerung und die Immigranten profitieren, müsste für diejenigen Personen, die eine grössere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erfahren, ein Recht auf eine geringe Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Es müsste gezeigt werden, dass für die betroffenen Personen ein moralisches Recht besteht, von den ihnen entstehenden Kosten (bspw. für Umschulungen) verschont zu bleiben. Als Vergleich wären hier diejenigen Kosten zu betrachten, die ein Staat investiert, um arbeitslose Textilarbeiter umzuschulen, da die Liberalisierung des Textilmarktes eine Abwanderung der Firmen ins Ausland ausgelöst hat. (11b) Pro geschlossene Grenzen 7 3. Verteilung von staatlicher Unterstützung Wohlfahrtsstaaten wie die Schweiz, die eine obligatorische Krankenkasse, Sozialhilfe und Invalidenrenten kennen, drohen bei offenen Grenzen von Einwanderern regelrecht überschwemmt zu werden. Dass die staatlichen Leistungen zusätzliche Anreize für die Migration in die Schweiz bieten, lässt sich jedoch nicht belegen. (12) Die Situation ist vergleichbar mit den Inländern: Wer einen schlecht bezahlten Job hat, läuft eher Gefahr, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Denkbar wäre jedoch, um den Schutz des Wohlfahrtstaates zu gewährleisten, staatliche Hilfeleistungen jenen Personen vorzuenthalten, die nicht erst seit kurzem im Land sind. Anspruch auf Leistungen des Staates könnten verzögert, beispielsweise erst nach drei Jahren Erwerbstätigkeit, zugesprochen werden. Dieser von Wellman gemachte Vorschlag zielt darauf ab, dass es andere Möglichkeiten gebe, um die spezifischen Probleme der Wohlfahrtsstaaten zu lösen, solange sich diese in der Situation der internationalen Ungleichheit behaupten müssen, ohne die Einwanderung von vornhinein begrenzen zu müssen. (13) 4. Herstellung von Sicherheit Seit den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 wird die Beschränkung der Einwanderung mittels der Herstellung von Sicherheit gerechtfertigt. Die Wichtigkeit und moralische Pflicht des Staates, seine BürgerInnen vor terroristischen Attacken zu beschützen, ist unbestritten. Was jedoch Chandran Kukathas hinsichtlich der Beschränkung der Einwanderung entgegenbrachte, ist einleuchtend: Auch wenn eine limitierte Einwanderung zu weniger illegaler Immigration führt, kann sie diese nicht komplett aufhalten. Wenn nun also ein Terrorist, der seine terroristische Mission fanatisch verfolgt, versucht in ein Land einzureisen, um dort den geplanten Terrorakt durchzuführen, wird er sich durch die Illegalität seiner Einwanderung nicht abschrecken lassen. Hinzu kommt, dass Ausländer auch als Touristen das Land bereisen können, oder als Gastarbeiter, Gaststudent oder für eine Geschäftsreise. Dies bedeutet, dass sogar ein Staat, der jegliche Einwanderung verhindert, die Gefahr von Terrorakten nicht stillt; Es sei denn, es werden auch für temporäre Gäste scharfe Restriktionen eingeführt. (14) 5. Politische	Selbstdefinition Eine weitere Möglichkeit, eine begrenzte Einwanderung zu rechtfertigen, liegt darin, dem Staat das grundsätzliche Recht einzuräumen, sich so zu definieren wie er möchte. Hervorgehoben wird hierbei, dass ein legitimes Recht in der Freiheit der Gemeinschaft darin besteht zu wählen, ob Einwanderung zugelassen ist oder nicht. So wie dies Wellman vertrat, werden hier drei Prämissen vorausgesetzt: Erstens, dass legitimierte Staaten ein Recht zur politischen Selbstdefinition haben. Zweitens, dass die Freiheit der Gemeinschaft eine essentielle Komponente dieser Selbstdefinition ist und drittens, dass die Freiheit der Gemeinschaft dazu berechtigt, jemandem den Umgang mit anderen zu verbieten. Doch solange die Gemeinschaft nicht völlige Einsicht hat darin, wen sie ins Land lassen will und wenn nicht, kann unter diesen Prämissen keine völlige Selbstdefinition stattfinden. (15) 8 6. Demokratie Im Zusammenhang mit der politischen Selbstdefinition steht das Bedürfnis, Personen in politische (und ortsgebundene) Gruppen einzuteilen. Die Idee dabei liegt im demokratischen System, welches durch dieselben Menschen getragen werden muss, die auch von den erstellten Regeln und Gesetzen betroffen sind. Wenn nun die Mitgliedschaft in dieser Demokratie ständig ändert, könnte keine Selbstdefinition stattfinden, da es andere Menschen waren, die die Gesetze aufstellten, als diejenigen, die von den erstellten Gesetzen betroffen sind. (16) Bei diesem Argument hat Philip Cole zwei problematische Punkte hervorgehoben: • Sogar wenn es stimmt, dass eine Demokratie mit einer sich ändernden Mitgliedschaft nicht wirklich funktionieren kann, folgt daraus nicht, dass eine Demokratie nicht auch regional organisiert werden könnte. Cole: "[It] seems clear that democratic rights can be confined to a region, with people entering and leaving that region freely and exercising the local democratic rights during their residency." (17) (Es scheint klar, dass demokratische Rechte regional abgegrenzt werden, mit Personen, die diese Region frei betreten und verlassen und deren Rechte ausüben, solange sie dort wohnen.) • Wenn sich eine Demokratie durch politische Institutionen mit Zwangsmitteln zusammensetzt, müssen diese vorangehend durch die Betroffenen legitimiert werden. Wenn dem tatsächlich so ist, müssten diejenigen Personen, die sich um die Aufnahme in der Gesellschaft (dem Land) bemühen, ebenso ein Mitspracherecht in Bezug auf die Einwanderungsgesetze haben. 7. Indirekter Kosmopolitanismus Kosmopoliten werten alle Personen gleich, weshalb sie sich oft für offene(re) Grenzen aussprechen. Wenn man beispielsweise annimmt, dass das Leben eines Westeuropäers gleichviel wert ist wie dasjenige eines Afrikaners aus der Sub-Sahara, ist es schwierig zu rechtfertigen, weshalb einige Personen in ihrem Land bleiben müssen – ohne ein annehmbares Leben führen zu können – nur wegen dem (moralisch gesehen willkürlichen) Kriterium, wo sie geboren sind. Indirekte Kosmopoliten vertreten hingegen, dass es wohlhabenden, liberalen und demokratischen Staaten erlaubt sein muss, Ausländer nicht einwandern zu lassen, um besser internationale Institutionen hervorbringen zu können, welche die Armut im Ausland bekämpfen, um dort ein annehmbares Leben zu ermöglichen. (18) Dieses Argument stützt sich auf einer Vielzahl von kontroversen Prämissen ab, welches die besten und realistischen Möglichkeiten sind, um einen Ausgleich zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern auf der Welt herbeizuführen. Plausiblerweise ist es so, dass reiche Länder eher die Möglichkeit haben, internationale Institutionen zu erstellen als arme Länder. Solange sich jedoch in einem grossen geopolitischen Kontext die Situation der armen Länder nicht dramatisch verbessert, ist anzunehmen, dass die Armut, Korruption und Verletzlichkeit der Bevölkerung anhält. Das die Wohlfahrtsstaaten solche internationalen Organisationen nur dann kreieren oder reformieren, solange sie keine ständige Sorge um massive, ungewollte Einwanderung haben müssen, erscheint ebenso plausibel. Unter diesem Aspekt und um die besten langfristigen Chancen zu eröffnen, dass sich die Situation der ärmsten Länder verbessert, liesse sich der indirekte Kosmopolitanismus rechtfertigen. Wichtig zu beachten ist aber, dass dies nicht komplett dem Gedanken der Befürwortern von geschlossenen Grenzen entspricht. Dies hat folgenden Grund: Es folgt daraus, dass sobald sich die geopolitische Situation verbessert hat, kein Grund mehr besteht um die Grenzen weiterhin geschlossen zu halten. Die Befürworter von geschlossenen Grenzen werden diese Position daher nur bedingt befürworten. (19) 9 Die Argumente für offene Grenzen teilen sich in fünf verschiedene Positionen auf, die auf den folgenden Seiten vorgestellt werden: 1. Kosmopolitischer Egalitarismus 2. Libertarianismus 3. Liberalismus 4. Demokratie 5. Utilitarismus Kosmopolitischer Egalitarismus Der Kern dieser Position bildet die Auffassung, dass alle Menschen – egal, ob Inoder Ausländer – moralisch gleichwertig sind. Dies trifft auch dann zu, wenn bedingt durch die Staatsbürgerschaft massive Unterschiede in den Lebensaussichten vorliegen. So wie man schlicht Glück gehabt hat, in der Schweiz geboren worden zu sein, so hat jemand, der in Sierra Leone geboren wurde, auch nichts falsch gemacht oder hat es sonst irgendwie verdient, in einem der ärmsten Länder der Welt zu leben. Welche Rechtfertigung sollen die Schweizer also haben, wenn Waffen an den Landesgrenzen aufgestellt werden, um Einwanderer aus Sierra Leona davon abzuhalten, auch in einem sozial, politisch und ökonomisch bevorzugbarem Land zu wohnen? Gemäss dem kosmopolitischen Egalitarimus gibt es keine solche Rechtfertigung. Joseph Carens verglich die Privilegien der Westeuropäer mit den früheren königlichen Privilegien, da diese ebenso bessere Lebenschancen eröffneten: "Citizenship in Western liberal democracies is the modern equivalent to feudal privilege – an inherited status that greatly enhances one's life chances. Like feudal birthrights privileges, restrictive citizenship is hard to justify when one thinks about it closely." (20) Dies bedeutet, dass die Egalitaristen offene Grenzen als unerlässliche Antwort auf die grossen ökonomischen Ungleichheiten zwischen der Schweiz und Sierra Leone begreifen. Doch sogar wenn man alle moralischen Prämissen des kosmopolitischen Egalitarismus akzteptiert, ist nicht klar, ob das gewünschte Ergebnis der offenen Grenzen folgt. Denn, auch wenn die Schweiz anspruchsvolle Pflichten hinsichtlich ökonomischer Verteilungsgerechtigkeit gegenüber Sierra Leone hätte, warum könnte die Schweiz nicht einfach das Geld zahlen, bevor die Grenzen geöffnet werden? Als Beispiel gesagt: Auch vom reichsten Menschen auf dieser Welt, demgegenüber viele Ansprüche bestehen, sein Vermögen den ökonomisch schlechter Gestellten zu Gute kommen zu lassen, kann nicht alles erwartet werden. So käme man nicht auf die Idee, ihn dazu zu verpflichten, jemanden zu heiraten, zu adoptieren oder sonst irgendwie seine Familie gegenüber einer armen Person zu öffnen. Man kann somit die Frage stellen: Weshalb sollte die Schweiz denn arme Einwanderer im Land aufnehmen? (21) Pro offene Grenzen 10 Liberalismus Folgt man der Konzeption des Liberalismus nach John Rawls, können die Rechte und Freiheiten aller nur gewährleistet werden, wenn öffentliche Ordnung und Sicherheit herrscht. (23) Dies bedeutet, dass das Recht auf ungehinderte Immigration eingeschränkt werden darf, wenn dadurch eine Gefahr für die Freiheit aller besteht. Denn nicht nur Inländer, sondern auch Immigranten haben ein Interesse daran, Sicherheit und öffentliche Ordnung anzutreffen. Doch lässt sich wirklich plausibel machen, dass diese gefährdet wäre, würde man die Grenzen öffnen? „Einschränkungen des Immigrationsrechtes sind nur gerechtfertigt, wenn man aus unvoreingenommener Perspektive, frei von Intoleranz oder Rassendiskriminierung, zeigen kann, dass sie durchgesetzt werden müssen, um den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu verhindern und auch dann nur im dafür nötigen Mass", sagt Martino Mona, in Analogie zu einem Beispiel der Religionsfreiheit bei Rawls. (24) Inwiefern können wir diese Position nun zu den Argumenten Pro offene Grenzen zählen? Schliesslich geht es ja darum, unter welchen Voraussetzungen die Einwanderung beschränkt werden darf. Die liberalistische Position kann daher zu den Argumenten für offene Grenzen gezählt werden, da die Beschränkung der Einwanderung nur im nötigsten – und das heisst nur im möglichst kleinen – Rahmen gerechtfertigt werden kann. Ob man eine genügende Faktenlage zusammentragen kann, um zu belegen, dass ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung stattfinden würde, wären die Grenzen der Schweiz offen, sei an diesem Punkt dahingestellt. Libertarianismus Individuelle Rechte können mit den staatlichen Kontrollen der Einwanderung in Konflikt geraten. Wenn man sich vorstellt, dass ein Bauer 30 Gastarbeiter aus Tunesien ins Land holen möchte, da er diese auf seinem Hof anstellen möchte, der Staat ihm dies aber nicht gestattet, trifft genau dies zu. Dabei sind nicht nur die Rechte des Bauern beschnitten, auf seinem Hof anzustellen, wen immer er möchte. Auch die tunesischen Gastarbeiter werden in ihrer Bewegungsfreiheit behindert. Die staatlichen Einschränkungen können auf diese Weise respektlos mit den individuellen Rechten umgehen. Die libertarianistische Position bemängelt zu Recht, dass damit die staatliche Aufgabe, die Freiheiten und Rechte des Einzelnen zu schützen, nicht nur nicht erfüllt wird, sondern genau das Gegenteil geschieht. Problematisch hierbei ist aber zu begründen, weshalb die individuellen Rechte immer Vorrang haben müssen. Ein beliebtes Gegenbeispiel zur libertarianistischen Position ist Folgendes: Nur weil eine Person an sich frei ist, dorthin zu gehen, wohin sie möchte, bedeutet dies noch lange nicht, dass sie auch in mein Haus kommen darf, ohne dazu meine Erlaubnis zu haben. Warum also sollte der Staat jemanden erlauben, ins Land zu kommen, ohne vorher die Erlaubnis zu erteilen? Ähnlich verhält es sich mit dem Beispiel des Bauern: So wenig wie der Bauer auf seinem eigenen Land die polizeiliche Gewalt ersetzen darf oder sonst eine Form von Selbstjustiz pflegen soll, darf er auch keine Personen in seinen Heimatstaat holen, ohne dass der Staat dies erlaubt hat. (22) 11 Demokratie Wie wir auf Seite 8 gesehen haben, gibt es Gründe in Frage zu stellen, ob eine Demokratie nur mit geschlossenen Grenzen funktionieren kann. Arash Abizadeh argumentierte dafür, dass sich die demokratischen Prinzipien eigentlich nicht damit vereinbaren lassen, mit dem staatlichen Recht unilateral Einwanderer auszuschliessen. Dabei stützt er seinen Standpunkt auf folgende Prämisse: Die Zwangsgewalt des Staates ist erst dann legitimiert, wenn diese demokratisch von allen Beteiligten bestimmt wurde. Ohne also den potentiellen Einwanderern die Chance zu geben, die Einwanderungsgesetze mitzugestalten, kann die Zwangsgewalt, die Einwanderer nicht ins Land zu lassen, nicht gerechtfertigt werden. (25) Ein Gegenbeispiel hierzu illustriert folgenden Fall: Wenn zwei Einbrecher ins Haus des Lehrers eindringen, um die korrigierten Prüfungen seiner Schüler zu stehlen, müsste der Lehrer dann wirklich eine demokratische Abstimmung mit den zwei Einbrechern abhalten, ob diese das dürfen? Intuitiv verneint man diesen Vorschlag. Doch kann man wirklich eine Analogie zwischen einer Privatwohnung und dem Staatsgebiet herstellen? Hat der Staat denn dieselbe Herrschaft über das Territorium wie ein Privateigentümer über seine Wohnung? Wie weit müsste der Personenkreis von einwanderungswilligen Personen sein, um ein demokratisches Abstimmungsergebnis zu erreichen? All diese Fragen, stellen sich dann, wenn man davon ausgeht, dass Abizadeh recht hat und der Staat kein moralisches Recht hat, unilateral zu bestimmen, wer ins Land einwandern darf oder nicht. Kreuzworträtsel Zahlen = Waagrecht, Buchstaben = Senkrecht Finde die gleichbedeutenden Wörter! 1. Wo ist der Zoll? 2. Wanderung 3. Andere Abkürzung für i.O. 4. Jede/r wird in einem in einem „..." geboren. 5. Sitte 6. Was droht sich zu verändern durch Einwanderung? 7. Was ist die Schweiz? 8. Bezeichnet die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. A. „..." ist die Lehre von den Staatszwecken und den besten Mitteln zu ihrer Verwirklichung. B. Vertreter des angeführten Gegenargumentes zum Utilitarismus C. Um was geht es für die Wirtschaft beim Utilitarismus-Argument D. Englisches Wort für „mehr" E. Vertreter des Liberalismus F. Nachname des Editors der Stanford Encyclopedia of Philosophy G. Teilgebiet der Philosophie, das sich mit Moral befasst H. Wie ist die Schweiz? I. Nachname des Interviewpartners J. Bezeichnung für das Handeln eines Staates ohne Rücksichtnahme auf andere. K. Politisches System der Schweiz 12 Utilitarismus Die Utilitaristen betonen, dass geschlossene Grenzen und die Begrenzung der Bewegungsfreiheit ineffizient und deshalb unzulässig sind. Die grösste Sorge gilt hierbei der ökonomischen Ineffizienz. Es macht keinen Sinn, beispielsweise Mexikaner daran zu hindern, ihre Fähigkeiten voll zu entwickeln, daraus Kapital zu schlagen und somit ihre Talente in die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu investieren. In anderen Worten: Ein geopolitisches System, welches den Staaten ermöglicht, Ausländer auszuschliessen, lässt die Staaten bedauerlicherweise versäumen, ihre Wirtschaften mit den Talenten und dem Arbeitsethos der Ausländer zu kapitalisieren. Bejaht man dies, folgt der Schluss, dass es den Menschen im Durchschnitt besser ginge ohne die Einwanderungsbeschränkungen. (26) Diesem Argument kann man einerseits mit moralischen und andererseits mit empirischen Gründen entgegentreten. David Miller brachte hervor, dass Einwanderungsbeschränkungen den Ländern eine bessere Kontrolle über das Bevölkerungswachstum ermöglichen. Wenn nämlich Länder mit stark wachsenden Bevölkerungen wie Indien, die relativ unpopuläre Gesetze zur Beschränkung des Bevölkerungswachstumes durchsetzen, ihre Grenzen öffnen würden, müssten diese Gesetze noch restriktiver umgesetzt werden. Wenn der Bevölkerungszuwachs in einem Land explodiert, entstehen Kosten, die höchstwahrscheinlich nicht durch den Zuwachs an Talenten gedeckt werden können. Wenn nun eine explodierende Bevölkerung eines Landes frei wäre, überall auf der Welt hinzugehen, müssten dort die viel stärker umstrittenen Gesetze der Beschränkung des Bevölkerungswachstumes ebenfalls durchgesetzt werden. Wenn Miller recht hat, bestehen grosse Vorteile hinsichtlich der Kosten durch die Begrenzung der Einwanderung. (27) Das andere Argument betrifft Folgendes: Sogar wenn offene Grenzen tatsächlich ökonomische Vorteile für ein Land hätten, so müsste stets noch moralisch gerechtfertigt werden, weshalb sich ein Land nicht auch suboptimal organisieren darf. Indem wir das Wohl anderer erstreben, fördern wir unser eigenes. (Plato, ca. 428 v. Chr. bis 348 v. Chr.) 13 Nach all diesen verschiedenen Standpunkten, Argumenten und Gegenargumenten fragt sich, ob es ein Fazit gibt. Die Schwierigkeit hierbei liegt aber nicht nur in der Komplexität der Thematik, sondern auch darin, dass eine ausführliche Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument viel differenzierter geschehen müsste, als dies hier möglich ist. Trotzdem konnte die Diskussion der philosophischen Ansätze hoffentlich zeigen, dass weit mehr Probleme bestehen, als dies im ersten Moment ersichtlich ist. Meist scheint intuitiv ein Argument sehr einleuchtend, bis man bemerkt, dass das Gegenargument mindestens genauso nachvollziehbar ist und korrekt zu sein scheint. Die Aufgabe der Philosophie besteht nicht zuletzt darin, die weiterführenden Probleme aufzuzeigen, diese zu vertiefen und mögliche Lösungen zu finden. Nach den vorangegangenen Ausführungen liegt jedoch auch auf der Hand, dass ein eindeutiges Fazit nicht leicht oder vorschnell zu ziehen ist. Da sich die herangezogenen Standpunkte nicht explizit auf die Schweiz beziehen, stehen weitere Schwierigkeiten an, die spezifische Probleme der Schweiz beleuchten würden: Denn nicht alle Staaten sind gleich organisiert! Die Schweiz ist ein liberaler demokratischer Staat, dem sich andere (moralische) Probleme stellen, als bspw. einer autoritären Monarchie. Als Beispiel soll hier nochmals auf das Problem der kulturellen Entwicklung eingegangen werden. Ein Staat dessen König autoritär entscheiden kann, ob der Staat beispielsweise ausschliesslich die Werteordnung des Christentums als Grundlage des Zusammenlebens kennt, ist vom folgenden Fall, wie ihn die Schweiz betrifft nicht berührt: Die Angst, dass Einwanderer eine Gefahr für die kulturelle Entwicklung des Landes darstellen, da eine zu grosse kulturelle Differenz vorliegt, ist in einem liberalen Staat höchst problematisch. Martino Mona schreibt hierzu: „Zweifellos trägt die Immigration zur Veränderung der ethnischen, kulturellen, religiösen und politischen Zusammensetzung in einem liberalen Staate bei. Die liberalen Gesellschaften werden trotz einer, die eigenen Prinzipien negierenden, restriktiven Immigrationspolitik immer multikultureller und pluralistischer. (...) Die Frage ist nun aber nicht, ob Immigranten tatsächlich die kulturellen Eigenschaften und Wertvorstellungen, die religiöse und ethnische Zusammensetzung im aufnehmenden Staat verändern, sondern ob und in welchem Masse ein liberaler, wertepluralistischer Staat dies legitimerweise verhindern darf." (28) Der zentrale Punkt liegt also darin, wie ein Staat organisiert ist. Hierzu nochmals Mona: „Gegen einen Zwang zur kulturellen Assimilation sprechen die liberalen Grundsätze, die im Bereich der Kultur, der Religion und der allgemeinen Lebensform Toleranz verlangen. Die liberale Gesellschaft erlaubt den Individuen, die gesellschaftlichen und kulturellen Werte zu kritisieren und abzulehnen und im Rahmen der Gewährleistung der Freiheit des anderen eigene Werte und Lebensformen zu bestimmen und nach eigenen Präferenzen zu leben. Die Prinzipien der Gleichberechtigung und der Toleranz sind die Voraussetzung für diese Freiheit." (29) Da die Schweiz als liberaler Staat organisiert ist, müsste – neben allen Schwierigkeiten, die schweizerische kulturelle Lebensform eindeutig zu definieren – daher die Integration zum Ziel haben, die Toleranz gegenüber den pluralistischen Lebensformen zu fördern. Hieran bemerkt man, dass die Schweiz ganz andere Voraussetzungen hat in der Einwanderungsdebatte als dies beispielsweise Swasiland hat. Eine öffentliche philosophische Diskussion hinsichtlich der Schweizer Einwanderungsproblematik würde daher sicherlich eine analytische Vorgehensweise in der Einwanderungspolitik fördern. Fazit? 14 Gibt es ein Recht auf Einwanderung? Nein, ein allgemeines Recht auf Einwanderung gibt es zurzeit nicht. Dies ist aber ein willkürlicher Zustand, der historisch betrachtet eher eine Eigenheit darstellt: Die Staatengemeinschaft kam bis zum Ende des 19. Jahrhunderts weitgehend ohne Einwanderungsrestriktionen aus, obschon der Anteil an Migranten an der Gesamtbevölkerung damals höher war. Dass Gesellschaften nur dank einer drastischen Einschränkung der Einwanderung funktionieren können, ist entgegen dem heutigen politischen mainstream nicht anzunehmen. Die Geschichte zeigt vielmehr, dass freie Migration den Prozess des Wirtschaftswachstums gestärkt, zur Entstehung von erfolgreichen Staaten beigetragen und Kulturen und Zivilisationen bereichert hat. Migranten, die den Mut hatten, sich über die Grenzen ihres Landes hinauszuwagen, um in fremden Ländern nach neuen Lebenschancen zu suchen, haben sich grundsätzlich – sofern man sie nicht daran hinderte – zum erheblichen Vorteil des aufnehmenden Landes als tatkräftige Mitglieder der Gesellschaft erwiesen. Die heutige Situation bildet diese Erkenntnis offensichtlich nicht ab. An vielen Fronten wird auf eine Restriktion der Einwanderung hin gearbeitet und damit faktisch auf die Verteidigung unserer Privilegien. Dies muss geändert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis kommende Generationen dazu gelangen, ein Recht auf Einwanderung anzuerkennen; sie werden auf unsere Zeit schauen und diese genauso kritisch beurteilen, wie wir die Zeiten der Leibeigenschaft, des Feudalismus, der systematischen Unterdrückung von Frauen und Kindern oder der Diskriminierung von Behinderten beurteilen. Die Errungenschaften in diesen Bereichen müssen selbstverständlich weitere ausgebaut werden und sind immer wieder vor Angriffen zu schützen. Um wirkliche Gerechtigkeit schaffen zu können, müssen aber auch die Bedürfnisse und Interessen der Ausländer und Immigranten stärker gewichtet und rechtlich geschützt werden. Dazu ist aber in der Tat eine besondere Leistung der Perspektivenübernahme erforderlich, da „Ausländer" diejenige Kategorie von Menschen ist, zu der ich in meinem Land mit Sicherheit nie gehören werde. Die Migrationspolitik der Schweiz ist ein ständiges Thema in den Medien. Welches ist Ihrer Ansicht nach die grösste Schwierigkeit, der sich die Schweiz zu stellen hat? Die grösste Schwierigkeit ergibt sich aus dem eben Gesagten. Während es weitgehend gelungen ist, ein Gefühl der Solidarität oder des Gemeinsinns zu schaffen im Hinblick auf die Sorgen und Bedürfnisse von einheimischen Gruppen oder Minderheiten, wird die Migrationspolitik dominiert von der Unterscheidung in „Wir" und „Andere". Das Resultat ist eine selektive Gesetzgebung, die jegliches Mass verloren hat, weil sie eben nicht „uns" betrifft, sondern nur andere Menschen, zu denen wir kaum einen Bezug haben. Menschen, die zwar ähnliche Bedürfnisse nach Freiheit, Wohlstand und Interview mit Prof. Dr. Martino Mona Prof. Dr. Martino Mona hat seit 2012 den Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie an der Universität Bern inne. In seiner Dissertation aus dem Jahr 2007 mit dem Titel „Das Recht auf Immigration. Rechtsphilosophische Begründung eines originären Rechts auf Immigration im liberalen Staat" befasste er sich ausführlich mit dem Thema Einwanderung. 15 Frieden haben wie wir, die wir aber immer als eine von uns klar unterscheidbare Gruppe bestimmen können, erscheinen sodann als Ruhestörer oder gar als Feinde. Weil nur die anderen und niemals wir selber Einbussen in Freiheiten und Rechte erleiden, weil wir wie Lord Angelo in Shakespeares „Mass für Mass" Gesetze nicht auf uns selber anwenden müssen, entfällt die natürliche Übermasskontrolle; die berüchtigte Schraube kann – vor allem im Asylwesen – hemmungslos angezogen werden. So kommt es, um nur wenige Beispiele zu nennen, dass wegen „herumlungernden" Asylbewerbern diese in geschlossenen Zentren interniert werden, obschon das Problem durch das Arbeitsverbot für Asylbewerber weitegehend selbstverschuldet ist. Oder es geistert die skurrile Idee herum, man könne das „Asylproblem" in den Griff bekommen, indem man die Schweiz weniger attraktiv macht, vergisst aber, dass Menschen ohnehin einwandern werden, da die Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand immer die grössere Anziehungskraft hat. Es erstaunt auch nicht, dass es in diesem Klima geschehen kann, dass Journalisten einer Tageszeitung tatsächlich meinen, ihre Nachricht, 60 Prozent der Asylbewerber seien HIV-positiv, könne richtig sein. Das sind Symptome des Zerfalls eines für ein Gemeinwesen notwendigen Minimums an Mitgefühl für alle Menschen. Dieser Zerfall ist die grösste Schwierigkeit und Gefahr, der wir uns stellen müssen. Was sollte Ihrer Meinung nach heute in der Schweiz besser gemacht werden hinsichtlich der Einwanderungsproblematik? Die Unterminierung dieses fundamentalen Mitgefühls für den „Anderen", nicht zuletzt aus politischem Kalkül, ist ein Spiel mit dem Feuer, weil diese staatserhaltende Fähigkeit, für andere fühlen und sich in ihre Situation versetzen zu können, keine naturgegebene Gabe ist, sondern im Gegenteil etwas ist, was immer von neuem errungen werden muss. Es reicht aber nicht, gleichsam aus Menschenliebe Empathie zu erlernen, da diese zu sehr von tatsächlichen Gegebenheiten abgängig ist. Vielmehr muss aufgrund einer Perspektivenübernahme objektiv festgestellt werden, dass Ausländern und Immigranten grundsätzlich die gleichen Rechte zustehen wie uns. Wir haben genauso wenig ein legitimes Vorrecht auf den Boden der Schweiz, nur weil wir zufälligerweise hier geboren wurde, wie ein Feudalherr ein legitimes Anrecht auf seine Ländereien und seine Leibeigenen hatte, nur weil er zufälligerweise als Sohn des Fürsten geboren wurde. Die Folge solcher Überlegungen ist freilich nicht, dass sich ein Recht auf Einwanderung unmittelbar durchzusetzen vermag. Es kann sich aber als Ideal in unseren Köpfen festsetzen. Dies müssen wir besser machen. Die technokratischen Versuche, Einwanderung einzuschränken, zu steuern oder zu manipulieren, sind zum Scheitern verurteilt. Faktisch wird die Umsetzung dieses Ideals nichts anderes als eine Beweislastumkehr bewirken: Während heute kein Recht auf Einwanderung besteht und der „Bittsteller" beweisen muss, dass ihm die Einwanderung ausnahmsweise zusteht, soll in Zukunft der aufnehmende Staat beweisen müssen, warum im Einzelfall ausnahmsweise die Anerkennung des Rechts auf Einwanderung nicht möglich ist. Damit wären wir bei dem Verfahren, das wir für unsere Rechte und Freiheiten als selbstverständlich erachten. So wie die Rechtsphilosophie diese Fortschritte für unsere Rechte geförderte hat, wirkt sie auch heute tatkräftig bei der Ausweitung der Rechte auf andere Menschen mit. Die momentanen Blockaden und Rückfälle sind als unnötiger Aufschub des letztlich doch stattfindenden Fortschritts zwar unerfreulich, sollten uns aber nicht entmutigen: Jede Form von Ungerechtigkeit hat ein Verfalldatum. 16 Wer darf ins Land und wer nicht? Eines der komplexesten und äusserst kontrovers diskutierten Themas in der Literatur sind die Kriterien, welche angesetzt werden, wer ins Land einwandern darf und wer nicht. Einige Länder verwenden Lotterien oder gehen schlichtweg der Reihe nach vor. Andere Länder klassieren die Anwärter nach Sprache, Kultur oder Fähigkeiten, um herauszufinden, wer sich am leichtesten an die politische Kultur anpassen kann oder der Wirtschaft nützlich sein könnte. Was ist aber, wenn ein Land die Kriterien auf Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunftsland bezieht? Oder wenn ein Land beschliesst, eine ganze Gruppe, bspw. Asiaten, prinzipiell nicht als Einwanderer ins Land zu lassen? (30) Australien führte zwischen 1901 und 1950 ein Immigrationsgesetz, welches NichtWeisse Einwanderer prinzipiell abwies (sog. „White-Australian-Policy"). (31) Walzer schrieb hierzu, dass Australien nur zwei Möglichkeiten hatte: Entweder es teilte das im Überfluss vorhandene viele Land zu Gunsten der Heterogenität der Gesellschaft, oder, um das Land behalten zu können, würde eine kleine und homogene Gesellschaft akzeptiert. (32) Walzer betonte damit, dass Australien eine Pflicht gehabt hat, das grosse Land mit denjenigen zu teilen, die es gebraucht haben. Was er jedoch nicht genügend hervorgehoben hat, war der australische Rassismus hinter diesem Gesetz. Denn, wenn Australien nicht so viel Land gehabt hätte, gibt Walzers Erklärung keinen Grund an, weshalb die „White-Australian-Policy" moralisch (höchst) verwerflich ist. David Miller hat hierauf eine Antwort verfasst, die zwar mit Walzers Sicht soweit übereinstimmt, dass Staaten grundsätzlich selbst entscheiden können, wie ihre Migrationsgesetze aussehen, aber nicht darin, dass die Staaten aus egal welchen Gründen Einwanderer ausschliessen dürfen. Er schrieb hierzu: „I have tried to hold a balance between the interest that migrants have in entering the country they want to live in, and the interest that political communities having in determining their own character. Although the first of these interests is not strong enough to justify a right of migration, it is still substantial, and so the immigrants who are refused entry are owed an explanation. To be told that they belong to the wrong race, or sex (or have the wrong color) is insulting, given that these features do not connect to anything of real significance to the society they want to join. Even tennis clubs are not entitled to discriminate among applicants on grounds such as these." (33) Der wesentliche Punkt den Miller hierbei vertritt, bezieht sich darauf, dass den Einwanderern ein nachvollziehbarer Grund angegeben werden muss, wenn ihr Einwanderungsgesuch abgewiesen wird. Rassistische Gründe, sind keine guten Gründe. Wellman entgegnet hieraufhin, dass trotzdem nicht klar wird, weshalb ein Staat keine Entscheidungen auf Grund der Hautfarbe treffen darf, da Privatpersonen und private Clubs schliesslich auch bestimmen und auswählen dürfen, wer Mitglied vom Club ist und wer nicht. Eine Antwort zu diesem Punkt findet man bei Joseph Carens. Er argumentiert, dass es eine starke Spannung zwischen Vereinigungsfreiheit und Gleichbehandlung gibt, letztere aber Vorrang hat, im öffentlichen Bereich. Eine unfaire Behandlung im privaten Bereich sagt nichts aus hinsichtlich den fairen, nachvollziehbaren und angemessenen Einwanderungskriterien, die ein Staat haben muss. (34) Eine noch deutlichere Antwort findet man aber bei Michael Blake: Wenn Australien beispielsweise allen Asiaten verbietet ins Land einzuwandern, so ist dies ein Affront gegen alle australischen Asiaten, da sie als Bürger zweiter Klasse hingestellt werden. Also im Sinne von „Euch wollen wir hier nicht" behandelt werden. (35) 17 Sie möchten einen Sonderdruck dieses Themendossiers bestellen? Schreiben Sie uns eine E-Mail auf: info@philosophie.ch (Preis auf Anfrage) Der Staat hat also die Aufgabe, die Einwanderungswilligen fair und gleichberechtigt zu behandeln, nicht zuletzt, weil er sonst Inländer mit demselben oder ähnlichen Migrationshintergrund als minderwertige Bürger darstellt. Rekrutierung von Einwanderern Ein weiteres Thema, wie es beispielsweise auch die Frage um die Gastarbeiter wäre, stellt sich bei der Rekrutierung von Einwanderern. Gillian Brock fasste 2009 folgende Situation gut zusammen: Das primäre Problem auf der Welt ist nicht die Anzahl von professionellen Ärzten auf der Welt, sondern deren Verteilung. Nordamerika und Europa bilden 21% der Weltbevölkerung, denen aber 45% der weltweit vorhandenen Ärzte zur Verfügung stehen. Afrika hingegen weist 13% der Weltbevölkerung auf, verfügt aber nur über 3% der Ärzte. (36) Neben sich aufdrängenden humanitären Fragen in dieser Situation fragt es sich, welche Berechtigung die europäischen und nordamerikanischen Staaten haben, ihr medizinisches Personal auch in Entwicklungsstaaten zu rekrutieren. Ein Vorschlag, den Brock 2009 hervorbrachte, empfiehlt den Wohlfahrtsstaaten, dass sie für jeden im Land aufgenommenen fachmännischen Einwanderer aus Ländern, wo kaum Fachkräfte vorhanden sind, zumindest Ersatzleistungen erbringen. Auf diesem Wege könnte zumindest sichergestellt werden, dass die armen Länder über die Ressourcen verfügen, eine nächste Generation solcher Fachkräfte auszubilden. Ob dieser Vorschlag tatsächlich die Situation verbessern würde oder es nicht auch andere und wirkungsvollere Möglichkeiten geben würde, bleibt an dieser Stelle offen. Das Beispiel konnte jedoch klar zeigen, dass den Staaten bezüglich der Rekrutierung von Fachpersonal in der Einwanderungsdebatte höchstwahrscheinlich mehr Pflichten zukämen als bisher angenommen wurde und geschweige denn gesetzlich verankert sind. 18 • Analogie (von griech. ἀναλογία „Verhältnis") bezeichnet in der Philosophie eine Form der Übereinstimmung von Gegenständen hinsichtlich gewisser Merkmale. • Assimilation (von lateinisch assimilare: ähnlich machen), bedeutet allgemeine Angleichung oder Anpassung. Als soziologischer Begriff der Prozess, in dessen Verlauf Individuen oder Gruppen die dominante Kultur einer anderen Gruppe übernehmen und in deren Gesellschaft integriert werden. • Immigration Überschreiten Menschen im Zuge ihrer Migration Ländergrenzen, werden sie aus der Perspektive des Landes, das sie betreten, Einwanderer oder Immigranten (von lat.: migrare, wandern) genannt. (Aus der Perspektive des Landes, das sie verlassen, heissen sie Auswanderer oder Emigranten.) • Ineffizienz unwirksam, nicht leistungsfähig; unwirtschaftlich • Inkohärent Man bezeichnet damit den inneren oder äusseren fehlenden Zusammenhang oder Nichtzusammenhalt von etwas. Inkohärent kann somit mit den Worten „zusammenhanglos" oder „unzusammenhängend" gleichgesetzt werden. Eine Behauptung ist beispielsweise dann inkohärent, wenn sie nichts mit dem vorangegangenen Gesagten zu tun hat. • Liberalismus Der Liberalismus ist eine Ideologie, die primär eine möglichst freie Entfaltung der Bürger eines Staates fordert. Der Staat soll nicht in das frei zu wählende Leben seiner Bürger eingreifen oder dies nur dort tun, wo die Wahrnehmung der Freiheit eines Einzelnen dazu führen kann, dass ein anderer in der Auslebung seiner Freiheit beschränkt wird. Der Staat hat somit die Sicherheit seiner Bürger und deren Freiheit zu garantieren. Diese Ideologie entwickelte sich im 19. Jahrhundert als Folge der Aufklärung, welche die Freiheit des Einzelnen als wesentliche Forderung postuliert hatte. Besonders in wirtschaftlicher Hinsicht entwickelte sich der Liberalismus zu einer einflussreichen Theorie. Das Postulat, dass der Staat sich möglichst aus den Handlungen seiner Bürger heraus zu halten habe, wurde von liberalen Ökonomen auch auf de Bereich der Wirtschaft angewandt. Der Begriff des „freien Marktes" steht somit eng in Verbindung zum wirtschaftlichen Liberalismus. Die Idee dahinter ist, das Güter ohne Einschränkungen (bspw. Zölle) zwischen Ländern gehandelt werden sollen. Diese Idee war vor allem in der ersten Phase eines globalisierten Weltmarktes von 1850-1880 sehr populär, wurde dann aber von nationalistischen Wirtschaftsmodellen in den Zeiten der beiden Weltkriege wieder verdrängt. Eine Renaissance erlebte der Liberalismus seit den 1970er Jahren. Friederic h August von Hayek, Milton Friedmann und Karl Popper sind die bekanntesten Theoretiker dieser Wiederentdeckung des Liberalismus, die gemeinhin als Neoliberalismus beschrieben wird. Politisch verfolgt der Neoliberalismus vor allem drei Ziele: 1. Rückführung der Staatsquote 2. Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben 3. Deregulierung des Kapitalverkehrs Einher damit ging in der politischen Realisierung dieser Ziele eine starke Bekämpfung der Gewerkschaften, besonders in England unter Margret Thatcher in den 1980er-Jahren. Kritiker machen den Neoliberalismus als wesentlichen Ursprung der derzeitigen Finanzund Wirtschaftskrise aus. • unilateral (von lat. unus: „einer, einzig"; latus: „Seite") bedeutet „einseitig". In der Politik, speziell der Diplomatie, wird der Begriff für das Handeln eines Staates ohne Rücksichtnahme auf andere verwendet. Dieses Verhalten bedeutet, dass eine Nation keinerlei diplomatische Verständigungsund Konfliktbewältigungsversuche unternimmt. Glossar 19 Quellen (1) Aus dem Interview "Es gibt keinen Grund, Angst zu haben" von S. Winter mit Prof. M. Mona, 02.06.2011, WOZ. Online unter: http://www.woz.ch/1122/recht-auf-einwanderung/es-gibt-keinengrund-angst-zu-haben (2) Mindestlohn könnte Zahl der Zuwanderer weiter erhöhen von P. Feuz, 17.01.2013, Der Bund. Online unter: http://www.derbund. ch/schweiz/standard/Mindestlohn-koennte-Zahl-der-Zuwandererweiter-erhoehen-/story/25757612 (3) "SVP: Jeder Region ihr Raumplanungsrecht", zitiert wird Toni Brunner, 20.08.2012, Der Bund. Online unter: http://www. derbund.ch/schweiz/standard/SVP-Jeder-Region-ihr-Raumplanungsrecht/story/10592204 (4) Bundesamt für Statistik, Bevölkerung nach Alter und Staatsangehörigkeit: Ständige Wohnbevölkerung nach Alter und Staatsangehörigkeit. Datenstand per Jahresende 2011. Online unter: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/ key/alter/nach_staatsangehoerigkeit.html (5) Bundesamt für Statistik, Internationale Wanderungen nach Staatsangehörigkeit: Einund Auswanderung der ständigen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit. Datenstand per Ende 2011. Online unter: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/ index/themen/01/07/blank/key/02/01.html (6) Bundesamt für Statistik, Ausländer und Strafrecht: Strafverfolgung und Strafvollzug nach Nationalität. Online unter: http:// www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/05/01/02. Document.137752.xls (7) Gesamter Abschnitt vgl. Caritas: «Migration: ein Plus für die Schweiz. Die Positionierung von Caritas zum Verhältnis Migration und Sozialstaat», Caritas Positionspapier März 2011. Online unter: http://www.sev-online.ch/downloads/pdf_de/2011/PP_Migration_und_Sozialstaat_D.pdf (8) Aus dem Interview "Es gibt keinen Grund, Angst zu haben" von S. Winter mit Prof. M. Mona, 02.06.2011, WOZ. Online unter: http://www.woz.ch/1122/recht-auf-einwanderung/es-gibt-keinengrund-angst-zu-haben (9) Gewerkschaft des Verkehrpersonals, Geschichte der Immigration in die Schweiz, Online auf: http://www.sev-online.ch/de/ohneuns/geschichte.php (10) Vgl. Miller, D., 2005, "Immigration: The Case for Limits," in Contemporary Debates in Applied Ethics, A. Cohen and C. Wellman (eds.), Malden, MA: Blackwell Publishing, S. 200 (11) (a & b) Vgl. Wellman, Christopher Heath, "Immigration", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Winter 2012 Edition), Edward N. Zalta (ed.), Online auf: <http://plato.stanford.edu/ archives/win2012/entries/immigration/>. (12) «Migration: ein Plus für die Schweiz. Die Positionierung von Caritas zum Verhältnis Migration und Sozialstaat», Caritas Positionspapier März 2011, S. 5 Online unter: http://www.sev-online. ch/downloads/pdf_de/2011/PP_Migration_und_Sozialstaat_D.pdf (13) Vgl. Wellman, Christopher Heath, "Immigration", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Winter 2012 Edition), Edward N. Zalta (ed.), Abschnitt 1.2. Online auf: <http://plato.stanford.edu/ archives/win2012/entries/immigration/>. (14) Vgl. Chandran Kukathas, "The Case for Open Immigration," in Contemporary Debates in Applied Ethics, A. Cohen and C. Wellman (eds.), Malden, MA: Blackwell Publishing, 2005, S. 207–220 (15) Wellman, C., 2008, "Immigration and Freedom of Association," Ethics, 119: 109–141 (16) Vgl. Whelan, F., 1998, "Citizenship and Freedom of Movement: An Open Admissions Policy?" in Open Borders? Closed Societies? The Ethical and Political Issues, M. Gibney (ed.), London: Greenwood Press, 1988, Seite 28 (17) Cole, P., Philosophies of Exclusion: Liberal Political Theory & Immigration, Edinburgh: Edinburgh University Press, 2000, S.184 (18) Vgl. Christiano, T., "Immigration, Political Community and Cosmopolitanism," San Diego Law Review, 2008, 45: S. 933–961. (19) Vgl. Wellman, Christopher Heath, "Immigration", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Winter 2012 Edition), Edward N. Zalta (ed.), Abschnitt 1.9. Online auf: <http://plato.stanford.edu/ archives/win2012/entries/immigration/>. (20) Carens, J., "Aliens and Citizens: The Case for Open Borders," Review of Politics, 1987, 49: S. 252 (21) Vgl. Wellman, Christopher Heath, "Immigration", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Winter 2012 Edition), Edward N. Zalta (ed.), Abschnitt 2.1 Online auf: <http://plato.stanford.edu/ archives/win2012/entries/immigration/>. (22) Gesamter Abschnitt, vgl. Wellman, Christopher Heath, "Immigration", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Winter 2012 Edition), Edward N. Zalta (ed.), Abschnitt 2.2 Online auf: <http:// plato.stanford.edu/archives/win2012/entries/immigration/>. (23) Vgl. Mona, M. "Die liberale Gesellschaft und ihre Fremden", in: "Minderheiten, Migranten und die Staatengemeinschaft. Wer hat welche Rechte?", Gerhard Seel (Hrsg.), Peter Lang AG, Bern 2006, ISBN 3-03910-647-3, S. 192 (24) Zitat von Prof. Mona, ebenda, S. 193. Bezug auf Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Suhrkamp, Frankfurt am Main, 1979. Originaltitel: A Theory of Justice, 1971, S. 215 (25) Abizadeh, A., "Democratic Theory and Border Coercion: No Right to Unilaterally Control Your Own Borders," Political Theory, 2008, 36: Seite 37 ff. (26) Vgl. Gesamter Abschnitt, vgl. Wellman, Christopher Heath, "Immigration", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Winter 2012 Edition), Edward N. Zalta (ed.), Abschnitt 2.4 Online auf: <http://plato.stanford.edu/archives/win2012/entries/immigration/>. (27) Miller, D., "Immigration: The Case for Limits," in Contemporary Debates in Applied Ethics, A. Cohen and C. Wellman (eds.), Malden, MA: Blackwell Publishing, 2005, Seite 193ff. (28) Mona, M. "Die liberale Gesellschaft und ihre Fremden", in: "Minderheiten, Migranten und die Staatengemeinschaft. Wer hat welche Rechte?", Gerhard Seel (Hrsg.), Peter Lang AG, Bern 2006, ISBN 3-03910-647-3, S. 194 195 (29) Mona, M. "Die liberale Gesellschaft und ihre Fremden", in: "Minderheiten, Migranten und die Staatengemeinschaft. Wer hat welche Rechte?", Gerhard Seel (Hrsg.), Peter Lang AG, Bern 2006, ISBN 3-03910-647-3, S. 196 (30) Vgl. Gesamter Abschnitt, vgl. Wellman, Christopher Heath, „Immigration", The Stanford Encyclopedia of Philosophy (Winter 2012 Edition), Edward N. Zalta (ed.), Abschnitt 3.4 Online auf: <http://plato.stanford.edu/archives/win2012/entries/immigration/>. (31) Australian Government, Abolition of the ‚White Australia' Policy, Online auf: http://www.immi.gov.au/media/fact-sheets/08abolition. htm (32) Vgl. Walzer, M., 1983, Spheres of Justice, New York: Basic Books, 1983, S. 47 (33) Miller, D., "Immigration: The Case for Limits," in Contemporary Debates in Applied Ethics, A. Cohen and C. Wellman (eds.), Malden, MA: Blackwell Publishing, 2005, S. 204 (34) Carens, J., , "Aliens and Citizens: The Case for Open Borders," Review of Politics, 1987, 49: Seite 267 ff. (35) Blake, M., 2003, "Immigration," in A Companion to Applied Ethics, R. Frey and C. Wellman (eds.), Malden, MA: Blackwell Publishing, Seite 232ff. (36) Vgl. Brock, G., Global Justice, Oxford: Oxford University Press, 2009, Seite 200 Impressum Philosophie.ch Turnweg 6 CH-3013 Bern Verfasst von Anja Leser info@philosophie.ch Projektleitung: Dr. Philipp Keller © Philosophie.ch, 2013 6. Themendossier, Februar 2013 ISSN 1662937X Vol. 102 Cartoon: Max Nöthiger Fotos: Martina Walder Zitiervorschlag: „Ein Recht auf Einwanderung? Philosophisches Themendossier", Swiss Philosophical Preprint Series #102, 27.02.2013, ISSN 1662937X