RphZ Rechtsphilosophie Zeitschrift für Grundlagen des Rechts 1/ 20 18 R ec ht sp hi lo so ph ie – Z ei ts ch ri ft fü r G ru nd la ge n de s R ec ht s R ph Z 1/2018 Verlag C.H.BECK Herausgegeben von Alexander Aichele Martin Borowski Joachim Renzikowski Simone Zurbuchen Thema: Kausalität und Zurechnung in Hegels Rechtsphilosophie (Fortsetzung) Michael Quante: „Handlung ist Wirklichkeit": Hegels handlungstheoretische Fundierung des Wirklichkeitsbegriffs 1 Kurt Seelmann: § 218 von Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts: Strafzumessungsregel oder auch Kausalitätsund Zurechnungslehre? 16 Christopher Yeomans: Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht 24 Carsten Kalla/Benno Zabel: Praktische Urteilskraft und „inferentielle Pragmatik" – über Methode und Recht bei Hegel und Brandom 36 Beiträge: Wulf Loh: Konsens und Autonomie – Zur Legitimität völkerrechtlicher Normen 58 Christopher Wekel: Perspektiven zum Kommensurabilitätsproblem aus utilitaristischer Sicht 78 Rezensionen: Alexander Aichele: Joachim Hruschka, Kant und der Rechtsstaat und andere Essays zu Kants Rechtslehre und Ethik, 2015 90 Felix Ekardt: Rudolf Steinberg, Kopftuch und Burka: Laizität, Toleranz und religiöse Homogenität in Deutschland und Frankreich, 2015 93 Q050201801 S o n d e r d r u c k Christopher Yeomans 2018 III RphZ – Rechtsphilosophie Zeitschrift für Grundlagen des Rechts Editorial Das erste „reguläre" Heft in diesem Jahr setzt das Thema „Kausalität und Zurechnung in Hegels Rechtsphilosophie" fort. Michael Quante will in seinem Beitrag nachweisen, dass Hegels Philosophie von einem pragmatistischen Begriff der Wirklichkeit ausgeht. Daraus zieht er Folgerungen für das Verhältnis zwischen Subjektivität, Objektivität und Wirklichkeit. Kurt Seelmann untersucht, ob man § 218 der Grundlinien der Philosophie des Rechts (nur) als Strafzumessungslehre, oder auch als Kausalitätsund Zurechnungslehre verstehen kann. Christopher Yeomans setzt Hegels Handlungslehre in Bezug zum Allgemeinen Landrecht für die Preussischen Staaten von 1794. Hegels Lehre der drei Arten der Zurechnungsfähigkeit dient dabei als Anregung für die Lösung eines anderen Problems, nämlich des Übergangs von der negativen zur positiven Freiheit. Abschliessend betonen Carsten Kalla und Benno Zabel die Bedeutung Hegels für die Methodenlehre des Rechts in einem Vergleich mit dem inferentialistischen Ansatz von Brandom. Im Beitragsteil diskutiert Wulf Loh die Legitimität völkerrechtlicher Normen. Nach seiner Analyse wird das klassische, auf Konsens und Autonomie beruhende Legitimationsprinzip immer brüchiger. Er schlägt stattdessen eine Kombination normativer und rechtssoziologischer Komponenten vor, die an den externen und den internen Standpunkt in Hart's Concept of Law erinnern. Christopher Wekel setzt sich mit dem gängigen Einwand gegen den Utilitarismus auseinander, dass das Nützlichkeitsprinzip der Verrechnung von Rechtsgütern keine Grenzen setzen könne. Die damit verbundene Relativierung des Lebensschutzes sei aber kontraintuitiv. Demgegenüber plädiert Wekel aus utilitaristischer Perspektive für einen begrenzt absoluten Wert des Lebens als Bedingung der Möglichkeit von Glück. Gewissermassen als Kontrapunkt zu der Beschäftigung mit Hegel stellt Alexander Aichele den Sammelband von Hruschka mit Essays über Kant vor. Der erst im Dezember 2017 verstorbene ausgewiesene Kenner führt in seinem letzten Buch die Zeitlosigkeit der kantischen Rechtsphilosophie vor. Felix Ekardt bespricht Steinbergs rechtsvergleichende Untersuchung über Laizität, Toleranz und religiöse Homogenität. Im nächsten Heft geht es um die „Normentheorie", genauer: um Grundlagen der für die Strafrechtsdogmatik relevanten Unterscheidung zwischen Verhaltensund Sanktionsnormen. Davon abgesehen sind Sie wie immer herzlich eingeladen, möglichst zahlreich Ihre Texte in elektronischer Form bei renzikowski@jura.uni-halle.de einzureichen. Auf der Homepage renzikowski.jura.uni-halle.de finden Sie auch einen Link zu den Hinweisen für die Autoren. Halle/Heidelberg/Lausanne, März 2018 Alexander Aichele, Martin Borowski, Joachim Renzikowski, Simone Zurbuchen 2018 V Inhaltsverzeichnis Michael Quante: „Handlung ist Wirklichkeit": Hegels handlungstheoretische Fundierung des Wirklichkeitsbegriffs ................................................................................ 1 Kurt Seelmann: § 218 von Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts: Strafzumessungsregel oder auch Kausalitätsund Zurechnungslehre? .......... 16 Christopher Yeomans: Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht .............. 24 Carsten Kalla/Benno Zabel: Praktische Urteilskraft und „inferentielle Pragmatik" – über Methode und Recht bei Hegel und Brandom................................................................. 36 Wulf Loh: Konsens und Autonomie – Zur Legitimität völkerrechtlicher Normen ......... 58 Christopher Wekel: Perspektiven zum Kommensurabilitätsproblem aus utilitaristischer Sicht .... 78 Alexander Aichele: Joachim Hruschka, Kant und der Rechtsstaat und andere Essays zu Kants Rechtslehre und Ethik, 2015................................................................. 90 Felix Ekardt: Rudolf Steinberg, Kopftuch und Burka: Laizität, Toleranz und religiöse Homogenität in Deutschland und Frankreich, 2015 ....................................... 93 Thema: Kausalität und Zurechnung in Hegels Rechtsphilosophie (Fortsetzung) Beiträge Rezensionen 24 Christopher Yeomans 2018 Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht Christopher Yeomans „Aus dem Hauptgrundsatze, dass die natürliche Freiheit nicht weiter beschränkt werden müsse, als es die Notwendigkeit erfordert, folgt schon die möglichste Herstellung des freien Gebrauchs der Kräfte der Staatsbürger aller Klassen." Karl August Fürst von Hardenberg, 1807 I. Einleitung Nach Reinhart Koselleck nennen Historiker die Periode der deutschen Geschichte zwischen 1770 und 1830 ‚die Sattelzeit'. So wird diese Periode mit einem Bergsattel verglichen, der zwei Gipfel miteinander verbindet, die hier für die frühe Neuzeit und die Moderne stehen. Überall in Deutschland ist diese Periode von tiefgreifenden Reformen der Gesetze und der Verwaltung geprägt. Im Folgenden beschränke ich mich in meiner Darlegung auf Preussen, weil das Preussische Allgemeine Landrecht von 1794 wahrscheinlich das wichtigste Dokument war, durch das diese Reformen in historischer Perspektive begriffen werden können. Hegel hat nur wenig über das Landrecht selbst geschrieben. In seiner Biographie hat Rosenkranz einige relevante Bemerkungen wiedergegeben und berichtete: „die Reform des Preussischen Landrechts interessierte ihn sehr".1 In den Grundlinien schreibt Hegel, „[d]ie Regenten, welche ihren Völkern, wenn auch nur eine unförmliche Sammlung, wie Justinian, noch mehr aber ein Landrecht, als geordnetes und bestimmtes Gesetzbuch, gegeben haben, sind nicht nur die grössten Wohltäter derselben geworden und mit Dank dafür von ihnen gepriesen worden, sondern sie haben damit einen grossen Akt der Gerechtigkeit exerziert."2 Solch eine Gesetzesverkündung ist deshalb selbst ein „Akt der Gerechtigkeit", weil sie den konkreten gesetzlichen Status des Bürgers ausdrückt, d.h. ein Akt der Anerkennung ist, durch den der Mensch als Akteur begriffen wird. Aber Hegel betont, dass zwischen einem Allgemeinen Landrecht und dessen besonderem Inhalt eine Spannung herrscht. Ich möchte vorschlagen, dass diese Spannung viel tiefer geht als bislang erkannt und dass diese Spannung vor allem in einer geschichtlichen Spannung zwi1 Rosenkranz, Georg Wilhelm Friedrich Hegels Leben, unveränderter fotomechanischer Nachdruck der Ausg. Berlin 1844, 85 f. 2 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1969, § 215. 2018 Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht 25 schen dem Allgemeinen Preussischen Landrecht und dessen Reform bestand. Weiterhin behaupte ich, dass Hegel diese geschichtliche Spannung in seiner Handlungstheorie aufgearbeitet und reflektiert hat. Damit ist nicht gemeint, dass sich die Details der hegelschen Handlungstheorie auf die strukturellen Details des Landrechts beziehen lassen.3 Der handlungstheoretische Hintergrund dieser Spannung ist aber die Entstehung des verantwortlichen Menschen als Akteur in der Sattelzeit. Das Landrecht erfasste die Mitglieder der verschiedenen Stände einerseits als gleichberechtigte Akteure in einem umfassenden Gesetz, aber anderseits ordnete das Landrecht sie verschiedenen Gerichtsständen zu. Ich möchte vorschlagen, dass der scheinbar beliebige und unnötige Pluralismus der Handlungslehre Hegels eine abstrakte Reaktion auf diese Spannung ist. Insbesondere sieht Hegel, dass die Spannung dem Bedarf entspringt, drei verschiedene Arten von normativen Kompetenzen gleichzeitig zu fördern und zu fordern. Kompetenz (oder auch ‚normative competence') ist hier der analytischen Tradition gemäss zu verstehen, als die Fähigkeit, im weitesten Sinne normativen Geltungsansprüchen gerecht zu werden. Im ersten Abschnitt werde ich meine Auslegung des Pluralismus der Handlungslehre Hegels kurz darstellen, im zweiten die geschichtlichen Vorgänge näher beschreiben und aus der Perspektive von drei Arten der Zurechnung auslegen. Im dritten Abschnitt werde ich dann abschliessend einige Gedanken artikulieren, warum Hegels Lösung die rechtliche Vielfalt wiederherstellt, die beim Landrecht als Problem erschienen war. II. Drei Arten von Zurechnungsfähigkeit In meinem Buch „The Expansion of Autonomy"4 habe ich behauptet, dass Hegels Handlungstheorie auf radikalere Weise pluralistisch ist, als gemeinhin angenommen wird. Wie Michael Quante halte ich Hegels kurze und verborgene Hinweise auf drei verschiedene Arten von Zurechnungsfähigkeit für sehr wichtig. Sie scheinen mir sogar ein Schlüssel zu sein, mit dem man die Handlungstheorie auslegen kann.5 Die drei Arten von Zurechnungsfähigkeit sind nur unter Rückgriff auf den entsprechenden Gattungsbegriff verständlich, den ich im Folgenden darlegen werde. Dann ist zudem hervorzuheben, wie Arten und Gattung miteinander in Beziehung stehen. Zudem habe ich dafür argumentiert, dass Hegel die Gattung der Zurechnungsfähigkeit überhaupt in §§ 25 f. der Einleitung der „Grundlinien der Philosophie des Rechts" dargestellt hat und dass sich die Beziehung der Art zur Gattung in dem dort dargestellten Schema und seinen Modifikationen finden lässt. Genauer gesagt führt Hegel dort ein dreifaches Muster der Arten von Subjektivität und entsprechender Objektivität ein. Ich nenne dies die Vorhaben des Willens (projects of the will), weil der Wille danach strebt, jede Art der Subjektivität in ihre dazugehörige Art der Objektivität übersetzen soll. Diese dreifache Übersetzung ist eine dreifache Tätigkeit, die Hegels Meinung nach an allen zielgerichteten Handlungen beteiligt ist und deshalb eine langfristigere Dauer als jede einzelne Handlung hat. Oder wir können sagen, dass jeder Zusammenhang zwischen einer Art 3 Für solche (leider nur oberflächlichen) Details vgl. Hočevar, Hegel und das Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten von 1794, Der Staat 11 (1972), 189–208. 4 Yeomans, The Expansion of Autonomy. Hegel's Pluralistic Philosophy of Action, 2015. 5 Quante, Die Wirklichkeit des Geistes, 2011. 26 Christopher Yeomans 2018 der Subjektivität und einer Art der Objektivität eine von drei Achsen des Willens ist. Handeln ist in diesem Sinn dem Fliegen ähnlich: man muss seine Bewegungen in alle drei Richtungen lenken. Die Gattung der Zurechnungsfähigkeit ist die Herausforderung, alle drei Vorhaben gleichzeitig auszuführen, d.h. alle drei Arten der Subjektivität in ihre dazugehörigen Arten der Objektivität auf einmal zu übersetzen. Die Arten der Zurechnungsfähigkeit kann man als Weisen begreifen, wie man diese Herausforderung bewältigen kann, oder als Lösungen dieses Problems des gleichzeitigen Ausführens. Aber die Lösungen bleiben hinter ihren eigenen Aufgaben zurück, weil sie die Bedingungen des Problems in seiner Bewältigung zugleich auch verändern. In diesem Abschnitt werde ich in knapper Form zunächst die drei Vorhaben des Willens, zweitens das zugrundeliegende Problem und schliesslich die Lösungen beschreiben. Der erste Zusammenhang, der in §§ 25 f. dargelegt wird, besteht zwischen Subjektivität als Form des Selbstbewusstseins und Objektivität als Begriff des Willens. Dieser Zusammenhang lässt sich als Vorhaben der Selbstaneignung verstehen, mit dem wir diese Form des Selbstbewusstseins im Begriff des Willens ausdrücken. Der zweite Zusammenhang besteht zwischen der Subjektivität, die als Willkür und Begierde verstanden werden kann, und der Objektivität, die als Sichversenken in den Objekten von Willkür und Begierde bezeichnet werden kann. Dieser Zusammenhang lässt sich als Vorhaben der ‚Inhaltsspezifikation' verstehen, demzufolge wir versuchen, unsere Bedürfnisse und Begierden festzustellen und zu befriedigen. An dritter Stelle folgt der Zusammenhang zwischen unausgeführten und ausgeführten Zwecken. Dieser Zusammenhang lässt sich als Vorhaben der Wirksamkeit verstehen, demzufolge wir versuchen, uns als tätig statt als leidend zu erfahren und mit dem wir ein Stück der Welt als Verkörperung unserer Zwecke wahrnehmen können. Laut Hegel besteht das Problem des Willens darin, sich gleichzeitig sich selbst anzueignen, den Inhalt des Willens zu spezifizieren und diesen Inhalt als Zweck auszuführen. Viele Hegelforscher scheinen der Meinung zu sein, dass Hegel sich nur für die erste Bedeutung von Subjektivität und Objektivität und damit für das erste Projekt interessiert, d.h. für den Zusammenhang von Subjektivität als Form des Selbstbewusstseins und Objektivität als Begriff des Willens. Aber in der Anmerkung zu § 26 deutet Hegel an, dass er alle drei Bedeutungen aufgreifen möchte: „Diese logischen Bestimmungen von Subjektivität und Objektivität sind hier in der Absicht besonders aufgeführt worden, um in Ansehung ihrer, da sie in der Folge oft gebraucht werden, ausdrücklich zu bemerken, dass es ihnen wie anderen Unterschieden und entgegengesetzten Reflexionsbestimmungen geht, um ihrer dialektischen Natur willen in ihr Entgegengesetztes überzugehen...Was daher im Folgenden das Subjektive oder Objektive des Willens für eine Bedeutung haben soll, hat jedesmal aus dem Zusammenhang zu erhellen, der ihre Stellung in Beziehung auf die Totalität enthält." (GPR, § 26) Der zweite Teil dieses Passus („hat jedesmal aus dem Zusammenhang zu erhellen") ist freilich keine grosse Hilfe; und auch der erste Teil sagt uns nicht, warum oder wie die Bestimmungen konkret „in ihr Entgegengesetztes" übergehen. Das Problem des ‚Wie' dieses Überganges wird durch den Umstand erschwert, dass die tiefgehende dialektische Umwandlung dieser Bestimmungen erst achtzig Paragraphen später anfängt. Erst dann wird klar, dass dieses Übergehen in ihr Entgegengesetztes etwas anderes ist als das Übersetzen einer Art der Subjektivität in ihre korrespondierende Art der Objektivität. Dieses Übergehen bedeutet vielmehr die Verwechselung und Wechselwirkung von den 2018 Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht 27 Achsen selbst, z. B. die Verwechslung zwischen einer Art der Objektivität und einer anderen. Die ‚Warum'-Frage sollte also zuerst auf allgemeiner philosophischer Ebene beantwortet werden und kann dann als Faden durch das ‚Wie'-Problem führen. Warum oder aufgrund welcher besonderen Art der Reflexion geschieht die Umwandlung der Bedeutungen, durch die Subjektivität und Objektivität ineinander überführt werden? Weil aller Wille der Versuch ist, die drei oben genannten Projekte gleichzeitig auszuführen; aber normalerweise ist es für uns schwierig, irgendwelche drei Projekte gleichzeitig auszuführen. In den meisten Bereichen, in denen Menschen viele Aufgaben erfolgreich erledigen müssen, haben wir Studiengänge, Ausbildungen und Übungsstrategien entwickelt, mit denen wir besondere Fähigkeiten in einer Reihenfolge entwickeln können und die wir erst nach Erwerb in eine komplexe Anwendungsstrategie zusammenfügen. So muss man beispielsweise erst die Positionen und Grundbewegungen des Balletts erlernen und erst dann kann man versuchen, sie in einer komplexen Bewegung zusammenzufügen. Aber niemand hat ein Studium absolviert, in dem er sich (erstens) sich selbst aneignete, dann (zweitens) die zentralen Eigenschaften seiner Erfahrung von den nebensächlichen Eigenschaften trennte, dann (drittens) seine Wirksamkeit ausbaute und (letztlich) alle diese Faktoren durch Synthese zusammenbrachte. In meiner Auslegung leitet sich die dialektische Umwandlung der Bedeutungen der Subjektivität und Objektivität ineinander aus dieser Schwierigkeit ab. Ohne solche ausdrücklichen Strategien ist es ziemlich schwer, sich die verschiedenen Bedeutungen zu merken und getrennt zu halten, geschweige denn seine Handlung in allen drei Dimensionen zu steuern. Deshalb wandeln sich die Bedeutungen der Subjektivität und Objektivität.6 Jetzt können wir der Spur dieser Umwandlung durch die drei Arten der Zurechnungsfähigkeit folgen, denn diese Schwierigkeit ist moralisch entlastend (exculpatory). Der einzelne Akteur wird im Falle einer moralischen Übertretung dadurch entlastet, dass eine situationsgemässe Zusammenfügung der verschiedenen Willensbestandteile stets grossen Schwierigkeiten ausgesetzt ist. Es gibt Grenzen davon, wie viel man von jemandem in solchen Schwierigkeiten vernünftig erwarten kann. Deshalb hilft es, die Grenzen von Verantwortung und Zurechnung deutlicher zu machen, um so die moralische Zuschreibung von Schuld besser fassen zu können. Ich entnehme die Titel der Arten der Zurechnungsfähigkeit aus den drei Rechten der Subjektivität, die Hegel beschreibt. Diese Rechte sind unterschiedliche Auffassungen davon, wie viel wir von Akteuren in der ständigen Schwierigkeit von Handlungssituationen genau erwarten dürfen. „Das Recht des Wissens" ist mein Recht, nur jene Eigenschaften meiner äusserlichen Handlung als meine eigenen anzuerkennen, die der „Vorstellung der Umstände" meines Zweckes entsprechen (GPR, § 117). Obwohl man alle drei Projekte schon in dieser Definition auffinden kann, spielt die Inhaltsspezifikation hier die Hauptrolle, vor allem insoweit sie von der Wirksamkeit beeinflusst wird: „Der selbst handelnde Wille hat in seinem auf das vorliegende Daseyn gerichteten Zwecke die Vorstellung der Umstände desselben. Aber weil er, um dieser Voraussetzung willen, endlich ist, ist die gegenständliche Erscheinung für ihn zufällig und kann in sich etwas anderes enthalten, als in seiner Vorstellung." (GPR, § 117) 6 Zu einer allgemeineren Erörterung des Themas Bedeutungswandel von ‚Schuld' s. Caspers, „Schuld" im Kontext der Handlungslehre Hegels, 2012, Kap. 2. 28 Christopher Yeomans 2018 In diesem Zusammenhang zwischen Wissen und Zweck finden wir ein rudimentäres Handlungsmodell vor, das einem kausalen Model der analytischen Philosophie ähnlich ist, demzufolge ‚beliefs' und ‚desires' zusammen eine Veränderung der Welt verursachen. Aber was scheinbar einfach sein sollte, nämlich den Inhalt des Willens durch Wissen und Zwecke zu kennzeichnen und deshalb die vorgeworfene Schuld deutlich festzustellen, ist im Kontext der Ausführung dieses Inhaltes schwierig. Hegel nimmt eine kausalursächliche Quelle der Handlung an, aber er betont die Schwierigkeit, den Inhalt dieser Ursache klar zu bestimmen. Der Grund dieser speziellen Schwierigkeit ist die allgemeinere Schwierigkeit, die oben genannten drei Projekte gleichzeitig auszuführen. Deshalb steht bei Hegel das Problem moralischer Beurteilung von Handlungen im Zentrum, wohingegen es bei Kant an den Rand gedrängt ist. In Bezug auf das Recht des Wissens nimmt die Schwierigkeit die besondere Gestalt an, dass die Umstände und Zwecke wechselseitig abhängig sind und wir auch immer Gefahr laufen, die relevanten Umstände falsch zu beurteilen. Aber diese Art schlechter Beurteilung ist kein moralischer Fehler, sondern sogar entlastend. Beispielsweise sind Kinder laut Hegel deshalb unschuldig, weil sie den natürlichen Lauf der Dinge nicht kennen – nicht aber etwa deshalb, weil ihnen Selbstbeherrschung oder moralische Kenntnis fehlen (GPR, § 120 R). Weil sie den natürlichen Lauf der Dinge nicht kennen, können sie auch manche Zwecke nicht setzen. Wenn ein Akteur nicht weisst, dass er ein Haus in Brand steckt, wenn er dieses Holzstück anzündet, kann er nicht den Zweck setzen, das Haus damit in Brand zu stecken (vgl. GPR, § 132 R). Diese Schwierigkeit hat auch einen direkten und eher historischen Grund, den Hegel in den §§ 111–113 darstellt: Die Bedeutung jener Objektivität, in der die Umstände aller Handlungen situiert sind, hat sich von einer wahrnehmbaren zu einer gesellschaftlichen verwandelt. Diese Umwandlung wird aber weder überall erkannt noch verstanden. Wir werden unten, bei der Diskussion der geschichtlichen Vorgänge, darauf zurückkommen. Hier kann kurz angedeutet werden: Es gibt eine grundlegende Schwierigkeit, zu wissen, ob eine besondere Tat ein geeigneter Gegenstand der moralischen oder gesetzlichen Beurteilung ist – und wenn ja, in welchem Sinne.7 Streng genommen handeln viele Paragraphen in der Einleitung des Landrechts genau davon. Sie behandeln die Fähigkeit, normativen Geltungsansprüchen gerecht zu werden oder über normative Kompetenz zu verfügen. Modern ausgedrückt könnte man sagen, dass eine Art normativer Kompetenz darin besteht, dass ein Akteur beurteilen kann, ob eine besondere Tat ein geeigneter Gegenstand der moralischen oder gesetzlichen Beurteilung ist. Aber diese Kompetenz ist kontextabhängig und der Kontext steht nicht fest. Manchmal zielt man in den eigenen Handlungen nur auf Vergnügen ab, aber später entdeckt man, dass man dadurch einen bestimmten gesellschaftlichen Status erlangt hat. Derzeit ist so etwas bei der Beurteilung des Essens anzutreffen: Man will sich nur die Wurst schmecken lassen, aber in der Meinung mancher gilt man dann als Tiermörder. Die entlastende Schwierigkeit dieser ersten Art der Zurechnungsfähigkeit leitet sich aus der Umwandlung der Objektivität von einer wahrnehmbaren zu einer gesellschaftlichen Bedeutung her, wohingegen die zweite Art der Zurechnungsfähigkeit diese gesellschaftliche Bedeutung aufnimmt. Aber wie so oft bei Hegel reproduziert die neue Stufe den Widerspruch der früheren Stufe in einer neuen Form. Weil die Umwandlung der ersten Art nicht hinreichend klar erkannt ist, schwebt die gesellschaftliche Bedeu7 Vgl. ALR, Einleitung § 13. 2018 Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht 29 tung selbst zwischen zwei Arten, wie sie verstanden werden kann: Objektivität als „eine wesentliche Beziehung...auf den Willen anderer" (GPR, § 113) und Objektivität als „allgemeine Subjektivität" (GPR, § 112 R). Die erste Objektivität ist klarerweise gesellschaftlicher Natur, weil sie der Vielfalt und Wandelbarkeit der Gesellschaft entspricht, wohingegen die letztere abstrakter und nur schwerlich als gesellschaftlich erkennbar ist. In Bezug auf den zweiten Sinn der Objektivität würden wir heute vielleicht eher von ‚Intersubjektivität' statt von ‚Gesellschaft' reden. Jedenfalls leitet sich die entlastende Schwierigkeit der zweiten Art der Zurechnungsfähigkeit von einer Doppelwertigkeit dieser gesellschaftlichen Bedeutung her. Bei der Einführung dieser zweiten Art der Zurechnungsfähigkeit betont Hegel sowohl die allgemeine Bedeutung der Objektivität als auch die Schwierigkeit, diese festzustellen: „Das Recht der Absicht ist, dass die allgemeine Qualität der Handlung nicht nur an sich sei, sondern von dem Handelnden gewusst werde, somit schon in seinem subjektiven Willen gelegen habe; so wie umgekehrt das Recht der Objektivität der Handlung, wie es genannt werden kann, ist, sich vom Subjekt als Denkendem als gewusst und gewollt zu behaupten." (GPR, § 120) Hegels Einführung eines „Recht[s] der Objektivität" zeigt, dass nur eine so gesellschaftlich begründete Objektivität ein Träger von Rechten sein kann, nicht aber eine bloss individuell wahrnehmbare Objektivität. Die Einführung der Auffassung vom „Subjekt als Denkendem" zeigt, dass es sich hier hauptsächlich um das Projekt der Selbstaneignung handelt. Bei dieser Art von Zurechnungsfähigkeit haben wir es mit zwei Auffassungen eines solchen Subjekts zu tun. Das Subjekt wird entweder als reine allgemeine Tätigkeit gedacht oder als „natürliche[s] subjektive[s] Dasein" (GPR, § 123), das vom Wirksamkeitsprojekt bzw. von der Inhaltsspezifikation her verstanden wird.8 Die kennzeichnende Schwierigkeit dieser Art handelt von den zwei Beschreibungen des moralischen Ziels, die solcher Tätigkeit bzw. dem natürlichen Dasein entsprechen, nämlich den Eigentumsrechten und dem Wohl. Um auf die Doppelwertigkeit der gesellschaftlichen Bedeutung von Objektivität zurückzukommen, entsprechen die zwei Ziele dem allgemeinen Willen bzw. dem Willen anderer (GPR, §§ 125 f.). Das Wohl und der Wille anderer sind wandelbar und verhandelbar, aber Eigentumsrechte und der allgemeine Wille scheinen konstant zu sein, und können in ihrem eigenen Sinn eher als vorgegeben gelten. Die Schwierigkeit besteht in dem Problem, welche Bedeutung der Objektivität beim Feststellen des Willenszwecks zu verwenden ist. Deshalb besteht eine zweite Art normativer Kompetenz darin, in der Lage zu sein, die richtige Bedeutung innerhalb des moralischen Bereiches festzustellen. Hegels Beispiele machen klar, dass diese Schwierigkeit entlastend (d.h. exculpatory) ist: Er führt drei verschiedene Varianten von Situationen an, in denen das Notrecht im Spiel ist (GPR, §§ 126 f.). Im ersten Beispiel (des heiligen Crispinus) „ist die Handlung moralisch und unrechtlich und somit ungültig" (GPR, § 126 Z). Im zweiten behandelt der Brotdieb den Bäcker „nicht rechtlos" (VPR IV, 341). Im dritten darf der Schuldner „Handwerkszeuge, Ackergeräte, Kleider, überhaupt von seinem Vermögen, d.i. vom 8 Obwohl sich in der Diskussion der ersten Art auch die Rede von Zwecken finden lässt, so ist eine teleologische Ausrichtung der zweiten Art wichtiger. Im ersten fungiert der Ausdruck ‚Zweck' als Platzhalter für ‚Inhalt' im Allgemeinen, wohingegen er hier wesentlich zielgerichtet gemeint ist – deshalb ist die reine Tätigkeit eine Beschreibung des Subjekts als Denkendem. 30 Christopher Yeomans 2018 Eigentum der Gläubiger" im Falle einer Pfändung behalten, „als zur Möglichkeit seiner – sogar standesgemässen – Ernährung dienend angesehen wird." Diese entlastende Schwierigkeit ergibt sich aus der Aufgabe, sich gleichzeitig sich selbst anzueignen und den Inhalt des Willens zu spezifizieren, während man versucht, Zwecke auszuführen. Die entlastende Schwierigkeit der ersten Art der Zurechnungsfähigkeit leitet sich von der Umwandlung von wahrnehmbarer zu gesellschaftlicher Bedeutung her und die entlastende Schwierigkeit der zweiten Art leitet sich im Gegenzug von der Doppelwertigkeit dieser gesellschaftlichen Bedeutung ab. Die dritte Art der Zurechnungsfähigkeit leidet an der Unbestimmtheit, die folgt, wenn man Gleichgewichte zwischen beiden Doppelwertigkeiten gleichzeitig zu finden versucht. Diese dritte Art normativer Kompetenz entspricht der Fähigkeit, solche summierenden Urteile zu fällen, die auf Englisch als ‚all-things-considered-judgments' bezeichnet werden könnten. Auch die Sprache selbst, mit der Hegel diese Art von Zurechnungsfähigkeit einführt, zeigt die Komplexität dieser Aufgabe. Dies lässt sich am besten durch ein „Recht der Einsicht" kennzeichnen. Dies klingt zwar einfach, jedoch sind das Gute und das Recht der Einsicht komplexe Begriffe: „Das Recht des subjektiven Willens ist, dass das, was er als gültig anerkennen soll, von ihm als gut eingesehen werde und dass ihm eine Handlung, als der in die äusserliche Objektivität tretende Zweck, nach seiner Kenntnis von ihrem Werte, den sie in dieser Objektivität hat, als rechtlich oder unrechtlich, gut oder böse, gesetzlich oder ungesetzlich zugerechnet werde." (GPR, § 132) Das Gute sollte „das abstrakte Recht, wie das Wohl und die Subjektivität des Wissens und die Zufälligkeit des äusserlichen Daseins" enthalten. Einerseits ist diese Komplexität zu erwarten, weil der Übergang vom Recht der Absicht zum Recht der Einsicht die Einseitigkeit von Recht und Wohl betont (GPR, §§ 128 und 134). Andererseits müssen wir festhalten, dass die Umsetzung dieser abstrakt formulierten Aufgabe in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Ziele, auf die der Akteur hinarbeitet und durch die ihm die Handlung zugeschrieben wird, sind in der Praxis diffus oder nur operationell definierbar. Wie viele Menschen können diese gewaltige Herausforderung verstehen, geschweige denn sie im alltäglichen Handeln im Hinblick auf die strengen formalen Kriterien auch zufriedenstellend bewältigen? Wir können annehmen, dass nur wenige Leute dazu fähig sind – dies scheint auch Hegel so gesehen zu haben, da er betont, dass diese Aufgabe nur eine besondere Art von Zurechnungsfähigkeit kennzeichnet, die nicht auf alle Akteure und Handlungen anwendbar ist. Weiterhin halten Hegels Anmerkungen zu § 132 dieses Recht der Einsicht und das frühere Recht ausdrücklich auseinander. Obwohl es sich freilich anhand des Textes nicht letztgültig belegen lässt, scheint Hegel an dieser Stelle auch vorzuschlagen, dass die Träger dieser Art von Zurechnungsfähigkeit verantwortlich für die moralisch entlastenden Schwierigkeiten der anderen Arten von Zurechnungsfähigkeit sind. Sie müssen Gesetze veröffentlichen und Sitten verallgemeinern, um die Zahl der Gelegenheiten zu verringern, in denen ein unmoralischer oder illegaler Akteur eine solche Entschuldigung zur Minderung seiner Schuld in Anspruch nehmen könnte. Aber so eine Vermeidung von Verantwortung und die Tatsache, dass unser Wille nur durch diffuse Ziele gelenkt wird, bedeuten, dass diese Art der Zurechnungsfähigkeit ihre eigene entlastende Schwierigkeit hat. Laut Hegel besteht diese Schwierigkeit darin, dass der Wille nur „in einem Verhältnis" zum Guten besteht und „dasselbe zum Zwecke machen und vollbringen soll" (GPR, § 131). Später entwickelt er diese Schwierigkeit hin zum Vorwurf eines „leeren 2018 Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht 31 Formalismus" (GPR, § 135) und zur Notwendigkeit des Übels (GPR, § 139). Der Formalismus deutet darauf hin, dass es sich hier um ein Problem der Spezifikation der Inhalte handelt, was der Trieb an Wirksamkeit im Kontext dieser gewaltigen Aufgabe aufdeckt. In seiner Darlegung des Leere-Formalismus-Problems betont Hegel (wie im Übrigen auch Fichte), dass das kantische Argument gegen Diebstahl nur dann erfolgreich ist, wenn man Eigentumsrechte voraussetzt. Auch wenn diese konkrete Voraussetzung problematisch erscheinen mag, so lässt es sich doch bei dieser dritten operationellen Art von Handlung schlichtweg nicht verhindern, dass eine solche Art der Voraussetzung gemacht wird. III. Verhältnis zwischen diesem Pluralismus und dem Allgemeinen Landrecht (ALR) Während oben von Rechten in der Handlungstheorie die Rede war, sollen jetzt die Rechte im gesetzlichen Sinn diskutiert werden. Insbesondere müssen wir von einer Umwandlung der Bedeutung des gesetzlichen Rechtes sprechen, von einem dialektischen Übergang von ständischen Vorrechten über Eigentumsrechte bis hin zu ökonomischen Rechten, die als Güter vergleichbar sind. Das Landrecht hat den ersten Schritt vom ständischen Vorrecht hin zum Eigentumsrecht gemacht, denn es hat die tradierten Vorrechte in vielen Fällen rechtlich bestätigt (§§ 54–56 ALR).9 Der zweite Schritt zum ökonomischen Recht wurde in der Reformzeit durch den Entschädigungsprozess gemacht (§§ 70–72 ALR). Um die Bauern im Besonderen von adliger Herrschaft zu befreien und ihre Arbeitskraft freizusetzen, müsste dem Adel Schadensersatz geleistet werden, d.h. ihre Vorrechte müssten mit einem monetären Preis bewertet werden. Die rechtlichen Fragen müssten somit in einem umfassenden Rahmen aus Planzielen, Vorteilen und Nachteilen eingefügt werden. In dieser geschichtlichen Umwandlung finden wir den Grund für die begriffliche Umwandlung der Bedeutungen von Subjektivität und Objektivität in der Handlungstheorie.10 1. Das Recht des Wissens Um die Bauern zu befreien – d.h., um die Bauern als unabhängige Akteure zu setzen – müssen ständische Vorrechte – im Besonderen das adelige Recht auf Privatgerichtsbarkeit – erst als Eigentumsrechte interpretiert werden und dann musste dem Adel Schadenersatz geleistet werden.11 Unter solcher Privatgerichtsbarkeit war der Mensch nicht als Akteur gegenüber dem Gesetz oder dem Staat unmittelbar verantwortlich, sondern als Bauer gegenüber seinem Herrn, ähnlich etwa auch der Verantwortlichkeit der Gesellen gegenüber ihrem Meister. Um den Bauer gleichberechtigt zu behandeln, d.h. als menschliche Akteure schlechthin, ist es erforderlich, die Rechte des Adels so zu behandeln, als wären sie durch Bezahlung ersetzbar. 9 Im Allgemein waren alle anderen Arten von Rechten nur durch Bestätigung des Landrechts gültig (§ 2 ALR). 10 Zu einer allgemeineren Erörterung des Verhältnisses zwischen rechtlichem Bedeutungswandel und dem Wandel der gesellschaftlichen Ordnung im Allgemeinen s. Wienfort, Patrimonialgerichte in Preussen, 2001, 185. 11 Koselleck, Preussen zwischen Reform und Revolution, 4. Aufl. 1987, 32. 32 Christopher Yeomans 2018 Der erste Schritt von ständischen Vorrechten hin zu Eigentumsrechten war damit schon im Landrecht gemacht und ergab den scheinbaren Widerspruch zwischen neuen und alten Auffassungen der Gesellschaft, auf den bereits de Tocqueville hingewiesen hatte. Meiner Meinung nach hat dieser Schritt die begriffliche Form, die wir oben bei der Umwandlung des Sinns des objektiven Inhalts gesehen haben, d.h. ein Schritt von einer wahrnehmbaren zu einer gesellschaftlichen Auffassung der Objektivität. Ständische Vorrechte waren nicht wahrnehmbar im selben Sinn wie eine Farbe oder Gestalt wahrnehmbar ist, aber sie waren im Wesentlichen positiv oder vorgegeben im hegelschen Sinn dieses Wortes.12 Aus der Perspektive des Adels bedurften die ständischen Vorrechte keinerlei Rechtfertigung, sie waren schlichtweg nicht im „Raum der Gründe" gegeben (within „the space of reasons", um den Ausdruck von Wilfrid Sellars zu benutzen). Aus der bürgerlichen Perspektive waren sie ebenso ausserhalb des „Raums der Gründe" – und deshalb ungültig. Aber aus der Verwaltungsperspektive mussten sie paradoxerweise erst in diesen Raum hinein genommen werden, bevor sie im Rahmen der Bemühungen um einen gesellschaftlichen Kompromiss zur Verhandlung gebracht werden konnten. Deshalb ist dieser Vorgang aus der bürgerlichen Perspektive eine ungerechte gesetzliche Bestätigung der blossen Macht, während er aus der adligen Perspektive eine radikale und bislang nie dagewesene Umwandlung der Objektivität selbst ist. Hier finden wir genau die Verwirrung, die wir auch im Moralitätskapitel der Grundlinien gesehen haben. In ihrer jeweiligen Perspektive offenbart sich die Veränderung der gesellschaftlichen Verfassung vor allem dem Bürgertum und die Veränderung der wahrnehmbaren Realität der Herrschaftsverhältnisse wird vor allem vom Adel wahrgenommen. Wir können noch hinzufügen, dass dieser Vorgang auch die Entstehung des verantwortlichen Menschen als Akteur impliziert. Nicht nur die Vorrechte, sondern auch deren Träger mussten in den „Raum der Gründe" mit einbezogen werden. Und nicht nur der Adel war ein solcher Träger, sondern auch die Bauern, die Schutzund Unterstützungsvorrechte hatten. Aber angesichts der radikalen Fremdheit dieser Neudefinition der Rechte kann man sagen, dass beide Art von Vorrechtsträgern gewissermassen ‚in ein fremdes Land' vertrieben wurden. Ich habe anderswo ausgeführt, dass Hegel diese ‚Vertreibung' von einer Auffassung der Objektivität zu einer anderen eigentlich von Fichte übernommen hat: Die vertreibenden Menschen sind jene, die die Aufforderung zur Freiheit abgelehnt haben.13 Laut Fichte hat jemand, der die Aufforderung ablehnt, diese aber eben auch verstanden; er agiert dagegen und wird deshalb als frei behandelt. Es ist eine elegante und im Wesentlichen kausale Lösung des Problems der Entstehung des Menschen als Mensch, das ansonsten unlösbar aussieht: „Die Befreiung der Untertanen zu Eigentum und persönlicher Unabhängigkeit [...] setzte etwas voraus, was erst erreicht werden sollte: den freien Menschen."14 Hegels Version ist sein sogenanntes ‚Rechtsgebot' (GPR, § 36): „sei eine Person und respektiere die anderen als Person." Aber Hegel denkt, dass für diese Lösung ein Preis bezahlt werden muss, nämlich die Unsicherheit des Sinns des objektiven Inhalts. Im Falle einer solchen, sich faktisch vollziehenden Umwandlung gehen die klaren Grenzen der Zurechnungsfähigkeit verloren. 12 In §§ 60–62 ALR werden die Privilegien als quasi physikalische Eigenschaften abgehandelt. S. auch Wienfort, Patrimonialgerichte in Preussen, 2001, 34. 13 Yeomans, Perspectives without Privileges: The Estates in Hegel's Political Philosophy, Journal of the History of Philosophy (im Erscheinen). Vgl. Fichte, Sämtliche Werke, 1845, Bd. III, 32–35. 14 Koselleck, Preussen zwischen Reform und Revolution, 4. Aufl. 1987, 140. 2018 Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht 33 Um noch eine Metapher von Wilfrid Sellars zu benutzen: um diese Lösung überhaupt zu bemerken ist ein ‚stereoskopisches' Sehen erforderlich, mit dem beide Auffassungen von Objektivität zusammenzubringen sind.15 2. Das Recht der Absicht Das Recht der Absicht beginnt mit diesem ‚stereoskopischen Sehen'. Diese Perspektive versucht die zwei Auffassungen der Objektivität dieses Mal als zwei verschiedene Auffassungen der gesellschaftlichen Objektivität zusammenzuhalten. Den Zusammenhang zwischen der Schwierigkeit dieses ‚Sehens' und dem Landrecht werde ich nun kurz darlegen. Am wichtigsten sind hierbei die verschiedenen Gerichtsstände, die im Landrecht bestätigt sind, und die in der Reformzeit erfolglosen Bestrebungen des Verwaltungsapparats, diese einander gleichzumachen. Diese Verschiedenheit tritt am deutlichsten in den Unterschieden zwischen dem staatlichen Rechtschutz und der patrimonialen Justiz zutage, den Koselleck beschrieben hat: „Der staatliche Rechtsschutz, der dem Adel und der beamteten Oberschicht unmittelbar zugutekam, und zwar immer von qualifizierten Richtern, reichte während des Vormärz nicht gleichmässig nach unten. Praktisch war der Fortbestand der exemten Foren an die Existenz der Patrimonialgerichte gebunden, deren Inhaber zwangsläufig einer anderen Instanz unterworfen sein mussten als ihre eigenen Untertanen. Wenn auch jeder, unbesehen von Stand und Person, gleichen Anspruch auf das gleiche Recht hatte, so blieb dennoch die Rechtsprechung durch die verschiedenen Gerichtsforen ungleich in gleichen Sachen."16 Dazu möchte ich nur vier kurze Bemerkungen machen: Zuerst ist der Kontrast zwischen dem staatlichen Rechtsschutz und den Patrimonialgerichten ein Gegensatz zwischen zwei Verantwortungen, nämlich (erstens) der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft, verstanden als begriffliche und allgemeine Regel, und (zweitens) der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft im Sinne einer hierarchischen Dominanz durch Herrschende und ihre Befehle und Versprechungen. Letzteres macht die wandelbare und verhandlungsbare Gestalt der gesellschaftlichen Beziehungen aus. Zweitens verstärkte sich diese Ungleichheit in der Reformzeit durch genau diese Bestrebung, die Gleichberechtigung innerhalb der Sphäre des staatlichen Rechtsschutzes auszubauen. Dadurch hat der Staat die obere Bürgerschicht mit dem Adel gleichgesetzt und gleichzeitig den Abstand zu den niedrigeren Bürgerschichten und Bauern vergrössert. Drittens ist diese Spannung auch in Hegels Theorie des Gesetzes zu finden, aber in einer viel allgemeineren Gestalt als der Unterscheid zwischen dem staatlichen Rechtsschutz und den Patrimonialgerichten. In seiner Behandlung der Rechtspflege behauptet er einerseits, dass das Gesetz als allgemein gesetzt werden muss (GPR, § 211). Andererseits erfordert er, dass „[d]as Recht des Selbstbewusstseins der Partei...in dem Zutrauen zu der Subjektivität der Entscheidenden seine Befriedigung [findet]. Dies Zutrauen gründet sich vornehmlich auf die Gleichheit der Partei mit denselben nach ihrer Besonderheit, dem Stande, und dergleichen." (GPR, § 228) 15 Sellars, Philosophy and the Scientific Image of Man, in: ders., Science, Perception and Reality, 1963, 1–40. 16 Koselleck, Preussen zwischen Reform und Revolution, 4. Aufl. 1987, 92 f. 34 Christopher Yeomans 2018 Schliesslich möchte ich hier nur bemerken, dass auch die hervortretende Schwierigkeit, wann man Recht und wann Wohl priorisieren soll, sich in der Reformzeit als die „Antinomie zwischen Rechtstaat und Sozialstaat" zeigt.17 Sowohl in Bezug auf den einzelnen Bürger als auch auf den Staat braucht man dieses ‚stereoskopische Sehen', um den zurechenbaren Inhalt zu bestimmen. 3. Das Recht der Einsicht in das Gute Bei der dritten Art von Zurechnungsfähigkeit können wir fast nicht mehr vom stereoskopischen Sehen reden. Einerseits ist diese Perspektive jenseits der wahrnehmbaren Auffassungen situiert: „Die vorangegangenen sinnlicheren Zeiten haben ein Äusserliches und Gegebenes vor sich, sei es Religion oder Recht; aber das Gewissen weiss sich selbst als das Denken, und dass dieses mein Denken das allein für mich Verpflichtende ist." (GPR, § 136 Z) Anderseits hat diese Perspektive so viele Arten von Werten und Rechten, dass kein allumfassendes Muster gefunden werden kann. Nur zwei kurze Bemerkungen: Erstens bringt das Fehlen eines solchen Musters eine Kommensurabilität mit sich, aufgrund derer einzelne Kompromisse gefunden werden können. Aber dieser Abstand zwischen allgemeinen Prinzipien und besonderen Urteilen vergrössert sich stark und ist die kennzeichnende und entlastende Schwierigkeit dieser Art von Handlungsfähigkeit. Zweitens finden wir diese Schwierigkeit in den preussischen Bestrebungen, politische Repräsentation auszubauen. Diese Bestrebungen waren deshalb gescheitert, weil Stein und Hardenberg erwartet haben, dass die Abgeordneten aus der behördlichen Perspektive sehen und handeln würden. Sie sollten nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, aber tatsächlich waren sie durch ihre Stände weisungsgebunden.18 IV. Zusammenfassung Im vorherigen Abschnitt haben wir zwei geschichtliche Vorgänge angerissen, erstens den Übergang zwischen verschiedenen Arten von Rechten und zweitens die Entstehung des verantwortlichen Menschen als Akteur. Diese zwei Vorgänge bilden einen Kreislauf, weil der negative gleichberechtigte gesetzliche Status mit der positiven Entwicklung menschlicher Fähigkeiten verbunden ist. Schon Kant diskutiert diese Verbindung, am deutlichsten in der „Idee zu einer allgemeinen Geschichte", aber auch in der „Rechtslehre", in der er innerhalb von wenigen Zeilen erklärt, dass in einem rechtlichen Zustand die Willkür des einen mit der des anderen „zusammen bestehen kann" und „zusammen vereinigt werden kann".19 Diese Vereinigung von negativer und positiver Geselligkeit haben sowohl der Landrechtsverfasser Svarez, als auch der spätere Minister Hardenberg als Schluss gezogen. Reinhart Koselleck hat diese Vereinigung als Dilemma dargestellt: 17 Ibid., 148. 18 Ibid., 178–195. 19 Kant, Rechtslehre, AA VIII, 230 (Herv. d. Verf.). 2018 Hegels Handlungslehre und das Preussische Allgemeine Landrecht 35 „Hinter der kühnen These, den freien Gebrauch der Kräfte aller Staatsbürger herstellen zu wollen, verbarg sich eine schwierige Aufgabe, die sich zum Dilemma des Vormärz auswachsen sollte. Es war das Dilemma, wieviel Freiheit der Menschen vorausgesetzt werden könne, wenn man sie zur Freiheit erziehen will ... Beide Aufgaben, die Erziehung zur staatsbürgerlichen Freiheit, und die Entschädigung, mit der die Befreiung bezahlt werden musste, stehen in einem sich teilweise gegenseitig ausschliessenden Verhältniss."20 Um den Übergang von der negativen zur positiven Freiheit zu schaffen, müssten Rechte auf eine Art behandelt werden, die die gesetzliche Grundlegung der Handlung weniger sicher zu machen scheint. Vermutlich relativ beispiellose negative Rechte werden als positive Rechte behandelt, die sich in einem verhandelbaren Rahmen aus Planzielen, Vorteilen und Nachteilen befinden. Aber der rechtliche Kontext des Verhandelns scheint die Unabhängigkeit der Akteure vorauszusetzen, die die negativen Rechte sichern sollen.21 Meine philosophische These lautet: dieses Dilemma hat dieselbe begriffliche Gestalt wie das Dilemma, das in der Philosophie Hegels als ein Problem der Ausweitung der Autonomie zu finden ist, und dass seine Lehre der drei Arten der Zurechnungsfähigkeit die Grundlage der Lösung dieses Problems ist. Christopher Yeomans, Department of Philosophy, Purdue University, West Lafayette USA, E-Mail: cyeomans@purdue.edu 20 Koselleck, Preussen zwischen Reform und Revolution, 4. Aufl. 1987, 159. 21 Dieses praktische Dilemma für die Rechtsreform in der Sattelzeit entspricht dem theoretischen Dilemma für die kontraktualistische Rechtfertigung des Staates, das Francis Cheneval diagnostiziert hat: „Die Vorstellung des unabhängigen, autarken und freien Naturzustandsindividuums, die dem kontraktualistischen Sicherheitskalkül zu Grunde liegt, ist das Resultat einer Verschiebung und unausgewiesenen Übertragung der Attribute des Staates auf das Individuum. Das vereinzelte, unabhängige Naturzustandsindividuum schlechthin ist der souveräne Einzelstaat [...] Es überrascht nicht, dass diese Legitimationsfigur in ein Dilemma führt: Die Begründung des Staates anhand des Naturzustandstheorems gebietet die notwendige Überwindung eines Zustands, der durch die Schaffung von Staaten überhaupt erst geschaffen wird" (Cheneval, Philosophie in weltbürgerlicher Bedeutung, 2002, 32). Obwohl er kein kontraktualistischer Denker ist, nimmt Hegel das praktische Problem ernst. Herausgeber PD Dr. Alexander Aichele, Halle Prof. Dr. Martin Borowski, Heidelberg Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Halle Prof. Dr. Simone Zurbuchen, Lausanne unter Mitarbeit von Prof. Dr. Wolfgang Ertl, Keio University Tokyo Univ.Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner, Universität Wien Prof. Dr. Jean François Kervégan, Université Panthéon-Sorbonne (Paris 1) Prof. Dr. Christian Krijnen, Vrije Universiteit Amsterdam Prof. Dr. Joachim Lege, Universität Greifswald Prof. Dr. Georg Mohr, Universität Bremen Prof. Dr. Stanley L. Paulson, Universität Kiel Prof. Dr. Beate Rössler, Universiteit van Amsterdam Prof. Dr. Kurt Seelmann, Universität Basel Schriftleitung Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Lehrstuhl für Strafrecht, Rechtsphilosophie/Rechtstheorie Universitätsplatz 6, D-06108 Halle (Saale), Tel. 0345/5523130 E-Mail: Joachim.Renzikowski@jura.uni-halle.de Verantwortlich für den Textteil: Prof. Dr. Joachim Renzikowski ISSN 2364-1355 RphZ Zeitschrift für Grundlagen des Rechts Manuskripte: Manuskripte werden – möglichst in elektronischer Form – an die Schriftleitung erbeten. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen, wobei auf das Erfordernis der elektronischen Signatur verzichtet wird. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschliessliche Verlagsrecht für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. 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