text: L 7 AL 228/05 ER Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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  09.01.2006, 22:29 #1
  Das Gericht kann auf Antrag in den Fällen, in denen die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, diese ganz oder teilweise anordnen (§ 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG). Vorliegend hatte zwar die von der Antragstellerin gegen die streitgegenständlichen Bescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 1995 erhobene Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Antragsgegnerin hat jedoch die sofortige Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG mit Bescheid vom 29. August 2005 angeordnet. Die aufschiebende Wirkung war vorliegend anzuordnen, weil die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründet hat. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 29. August 2005 genügt nämlich nicht den Erfordernissen des § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG. Nach dieser Vorschrift muss die Behörde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich begründen. Die Begründung hat den Zweck, den Betroffenen durch Kenntnis der Gründe, die die Behörde zum Sofortvollzug veranlasst haben, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen (Kopp/Schencke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – 12. Auflage, § 80 Randziffer 84). Die Begründungspflicht soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung ("Warnfunktion") vor Augen führen und sie veranlassen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte "Warnfunktion" der Begründungspflicht beruht auf dem hohen, auch verfassungsrechtlichen Stellenwert, der aufgrund Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen belastende Verwaltungsakte zuzumessen ist (vgl. Kopp/Schencke a.a.O.; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Februar 2004, info also 2004, 117). Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (Kopp/Schencke a.a.O., § 80 Randziffer 85). Die Begründung kann ausnahmsweise auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn aus dieser bereits die besondere Dringlichkeit hervorgeht und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar (insbesondere auch hinsichtlich der Frage, was allgemeine Begründung des Verwaltungsakts ist und was spezifischer Grund für den Sofortvollzug war) erkennbar ist; sie ist aber auch in diesem Fall, d. h., wenn für den Sofortvollzug die selben Gründe maßgeblich sind wie für den Verwaltungsakt, nicht entbehrlich (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar SGG, 8. Auflage, § 86 a Randziffer 20 ff.). Fehlt die erforderliche Begründung oder ist sie unzulänglich, ist der Sofortvollzug rechtswidrig (Kopp/Schencke a.a.O. § 80 Randziffer 87).
  Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und/oder dem überwiegenden Interesse an der sofortigen Vollziehung hat im konkreten Fall die tatsächlich betroffenen öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der getroffenen Regelung zu erfolgen. Jedenfalls genügt das allgemeine, jedem Gesetz innewohnenden öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes allein nicht zur Begründung der sofortigen Vollziehung. Diese erfordert grundsätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches den VA rechtfertigt. Die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses ist auch dann nicht entbehrlich, wenn ein Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt wegen der offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder aus einem sonstigen Grund offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerfG NVwZ 1996, 59 ff.). Im Übrigen kann es zwar gerechtfertigt sein, fiskalische Interessen als ausreichend für ein überwiegend öffentliches Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts anzusehen. Dies kann indes nur dann gelten, wenn sie hinreichend gewichtig sind. So erfordert die Berücksichtigung fiskalischer Interessen eine sorgfältige Abwägung im jeweiligen Einzelfall (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Februar 2004, a.a.O.). Jedenfalls reicht der schlichte Hinweis auf den Zinsvorteil des Gegners nicht aus, um den Sofortvollzug erfolgreich zu begründen (vgl. Kopp/Schencke a.a.O., § 80 Randziffer 99).
  http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...w.php?id=25220
  22805, aufschiebende, wirkung, widerspruchs
  Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen miknuth1 Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 7 29.11.2005 21:38