text: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer reist am morgigen Freitag (28.05.) zu Gesprächen mit der slowakischen Regierung nach Pressburg. Er wird dabei mit dem Außenminister der Slowakischen Republik, Miroslav Lajčák, zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen, regionale Fragen, die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sowie die Bewältigung der Finanzkrise. Weitere Themen sind die politische Entwicklung auf dem Westlichen Balkan sowie die Erweiterungspolitik der Europäischen Union.
  Im Rahmen seines Besuchs wird Staatsminister Hoyer auch mit Vertretern der politischen Parteien zusammentreffen.
  „Die Slowakische Republik ist ein enger und zuverlässiger Partner Deutschlands innerhalb der Europäischen Union. Wir haben die Absicht, die guten und partnerschaftlichen Beziehungen mit den EU-Staaten Mittel- und Osteuropas weiter zu intensivieren.“
  Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der innenpolitischen Lage in Armenien mit großer Aufmerksamkeit. Mit dem Übergang vom semi-präsidialen zum parlamentarischen System sind in breiten Teilen der armenischen Gesellschaft Hoffnungen und Erwartungen verbunden, die nicht enttäuscht werden sollten. Der gewaltfreie Verlauf der Demonstrationen der letzten Tage in Eriwan und anderen armenischen Städten sind für uns ein Zeichen dafür, dass die armenische Gesellschaft friedlich und unter Wahrung der Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ihre Zukunft gestalten will. Nach dem heute angekündigten Rücktritt des armenischen Ministerpräsidenten Serzh Sargsyan rufen wir alle Seiten auf, auch in den kommenden Tagen Besonnenheit und Dialogbereitschaft walten zu lassen.
  Seit 2015 findet in Armenien der Umbau des semi-präsidialen in ein parlamentarisches System statt. Dem Parlament werden demzufolge größere Kompetenzen, dem Staatsoberhaupt dagegen weitgehend repräsentative Funktionen eingeräumt. Die letzten Schritte in diesem Prozess waren die Wahl des neuen Präsidenten Armen Sarkissian am 2. März (Amtsantritt am 9. April) durch das Parlament sowie des bisherigen Präsidenten Serzh Sargsyan zum neuen Ministerpräsidenten am 17. April. Die Wahl des ehemaligen Staatspräsidenten zum Regierungschef sorgt seit einigen Tagen für gesellschaftliche Proteste in Armenien, aufgrund derer er am 23. April seinen Rücktritt erklärt hat.