text: Der Mutterstreit, das Spahn-Organ und Wagenknechts Kleid – Twitter-Gewitter, Folge 7 - Sputnik Deutschland
  12:48 08.09.2018 Zum Kurzlink
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  Am Montag stellte sich die Twitter-Abgeordnetenwelt die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Den Hintergrund bildete die Teilnahme der AfD an Demonstrationen in Chemnitz und ihr Ton in der Debatte danach.
  SPD-Politiker Sönke Rix rief den Staat dazu auf, sofort gegen die AfD vorzugehen:
  Die bewussten gemeinsamen Auftritte der AFD mit Rechtsextremen sind deutliche Alarmsignale. Der Staat sollte keine Angst davor haben, dass einer potentiellen verfassungsfeindlichen Kraft eine Märtyrerrolle zukommen würde. Er sollte Stärke zeigen und handeln.
  — Sönke Rix MdB (@SoenkeRix) 3. September 2018
  Zweifel daran, dass das etwas nützen wird, meldete Petra Pau von den Linken an. Man kenne mittlerweile den Handlungswillen des Verfassungsschutzes.
  Wenn es gegen Rechtsextremisten geht, sind die Ämter für #Verfassungsschutz kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. siehe #NSU… #AfD https://t.co/10mfQpHoSW
  — Petra Pau (@PetraPauMaHe) 3. September 2018
  >>Andere Sputnik-Artikel: Antifa-Verschwörung und #KatzengegenHass: Politisches Twittergewitter, Folge 4
  Die AfD selbst sah sich dagegen in der Opferrolle. Die etablierten Parteien wollen einfach nur die unangenehme Opposition loswerden, ist sich Pjotr Bystron sicher.
  Diejenigen, die den Rechtsstaat bereits abgeschafft haben, wollen jetzt die einzige Opposition vernichten. Vorbildlicher #Merkelismus #Chemnitzhttps://t.co/n7PpG8znOq
  — Petr Bystron (@PetrBystronAfD) 3. September 2018
  Parallel dazu ging es um die Organe der Bundesbürger in einer Debatte um Organspenden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuvor vorgeschlagen, dass jeder Bürger ein Spender sein sollte, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspreche.
  — Jens Spahn (@jensspahn) 3. September 2018
  Während er aus der Union Zustimmung erhielt, gab Grünenpolitikerin Maria Klein-Schmeink zu bedenken, dass hier eventuell auch ein paar Rechte mit den Füßen getreten werden könnten.
  Sehe ich anders! Deutlicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Das Vertrauen in die Organspende stärken, organisatorische und strukturelle Probleme in Kliniken sowie bei Entgelten lösen. #Organspende
  — Maria Klein-Schmeink (@MariaKlSchmeink) 3. September 2018
  Auch bei diesem Thema stellte sich die AfD, verkörpert durch Uwe Kamann, in Opposition.
  Dann findet man halt den Ausweis nicht, wo "Nein" drauf steht. Der Mensch als Ware. Unglaublich. #Organspende https://t.co/J7TXaZICZy
  — Uwe Kamann, MdB (@uwe_kamann) 3. September 2018
  Aber vielleicht findet sich ja ein Zwischending? Etwa die Klärung solcher Fragen bei Behördengängen? Diesen Vorschlag machte zumindest Michael Theurer von der FDP.
  Debatte zur #Organspende übersieht, dass es zwischen #Widerspruchsloesung und #Zustimmungsloesung noch einen vernünftigen dritten Weg gibt: Einfach bei Behördengängen die Leute fragen. Dann muss man nicht irgendwas annehmen, sondern weiß was sie wollen. @fdp @fdpbt
  — Michael Theurer (@EUTheurer) 3. September 2018
  Am Dienstag versuchte die politische Bewegung #Aufstehen auf die Beine zu kommen. Sie will die Nöte und Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne in Populismus und Hetze zu verfallen. Beim Aufstehen will ihr aber eben nicht jeder helfen.
  Saskia Esken von der SPD polemisiert, dass die Straße und nicht das Netz ein Ort des Aufstehens – oder meinte sie Aufstände? – ist.
  Auch heute aufgestanden…
  Aber Scherz beiseite: Gestern in Chemnitz konnte man sehen, wie eine Bewegung entstehen könnte für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. So was entsteht auf der Straße und in den Köpfen und Herzen der Menschen und nicht auf einer website.
  — Saskia Esken (@EskenSaskia) 4. September 2018
  Die Linke ist in der Sache gespalten: Stefan Liebich etwa fand die Geschichte gut, Michel Brandt dagegen bezeichnete sie als "dünne Suppe":
  #Aufstehen ist recht dünne Suppe. Wenig Neues, wenig Inspirierendes, viele Floskeln – nicht sehr fortschrittlich. Meine Bewegung findet woanders statt: #seebrücke #hambibleibt #endegelände #antifa #obenbleiben #blockupy #antiatom #dielinke #bewegungslinke
  — Michel Brandt (@michel_brandt_) 4. September 2018
  Und nur Sven Lehmann von den Grünen kam auf die Idee, dass die Frage lauten muss, wie dieses Aufstehen konkret aussehen wird. Davon macht er dann auch sein Urteil abhängig.
  Wenn #Aufstehen das aber durch Nationalismus und Abschottung tut — nicht.
  — Sven Lehmann 🏳️🌈 (@svenlehmann) 4. September 2018
  >>Andere Sputnik-Artikel: Von #aufstehen bis #Muggabatscher – Bundestagsgezwitscher, Folge 3
  Werden etwa die Mietpreise fallen oder zumindest nicht mehr weiter so unverschämt in die Höhe schießen? Diese Frage wurde am Mittwoch nach einem Gesetzesvorschlag von Katarina Barley kontrovers diskutiert
  Das #Kabinett hat heute unser #Mieterschutzgesetz beschlossen. Damit schaffen wir einen wichtigen Beitrag, um #Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen. Es braucht aber mehr Maßnahmen. #wohnen #mieterschutz Mehr dazu unter https://t.co/doaGLd0dti pic.twitter.com/UBslA6ooSZ
  — Katarina Barley (@katarinabarley) 5. September 2018
  Leider wirkungslos, bemerkte Christian Lindner von der FDP zum Gesetzesvorschlag und dem Konzept Mietbremse.
  Die #Mietpreisbremse ist wirkungslos. Was man zum Beispiel in #Bayern stattdessen tun müsste, hat @fdpbay gestern mit @realMartinHagen und @DFoest in #München vorgestellt: https://t.co/NRPJbFmDbs TL pic.twitter.com/IwsvpLojOr
  — Christian Lindner (@c_lindner) 5. September 2018
  Die Grünen versprachen sogleich eine eigene Wohnoffensive.
  Es geht auch anders. @GrueneBundestag wollen die #MietenBremsen. Mehr über die #grüneWohnoffensive gibt's unter: https://t.co/NhXC2Dk9oN /GET
  — Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 5. September 2018
  Und Fritz Felgentreu von der SPD versorgte die Twitterer mit Hintergrundinformationen und fragte, wie die grüne Offensive genau ablaufen sollte.
  Der größte Fehler war die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände und der zu späte Wiedereinstieg in Neubau. Ersteres war eine Mischung aus akuter Geldnot und Zeitgeist, Letzteres eine Fehleinschätzung. Aber beides ist mit der aktuellen Grünen-Kampagne nicht gemeint, oder?
  — Fritz Felgentreu (@fritzfelgentreu) 5. September 2018
  Und wenn wir schon von Sozialem reden. Von Kordula Schluz-Asche gab es am selben Tag noch hochklassigen Tratsch zu den Kosten von Wagenknechts gelbem Kleid.
  — Kordula Schulz-Asche (@K_SA) 5. September 2018
  Am Donnerstag entfachte dann der "Mutterstreit". Diesmal besorgte den Streit Heimatminister Horst Seehofer, der die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnete und damit einen Hagel an negativen Kommentaren kassierte.
  Scharf konterte Josip Juratovic von der SPD, wer die eigentliche Mutter sei.
  Die Mutter aller Probleme ist dummes Geschwätz. #schonwieder #Seehofer #wirsindmehr
  — Josip Juratovic MdB (@josip_juratovic) 6. September 2018
  Etwas genauer, dafür weniger pointiert, arbeitete Dietmar Bartsch von der Linken die Mutter heraus.
  Die schreiende Ungerechtigkeit und die Kriege dieser Welt sind die Mütter aller Probleme. https://t.co/dZ5EdcD4tO
  — Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) 6. September 2018
  Und AfD-Politiker Markus Frohnmaier schleppte wieder eine ganz andere Mutter zu dem Thema an: die Bundesregierung.
  Ursachen und Wirkungen werden vertauscht! Die Migration ist nicht die Mutter aller Probleme. Sondern die Bundesregierung!
  — Markus Frohnmaier (@Frohnmaier_AfD) 6. September 2018
  Besorgt über diese verfeindeten Mütter, die mit Spitzen bekleidet aufs Schlachtfeld geführt wurden, zeigte sich allein Cem Özdemir von den Grünen, der eine sprachliche Abrüstung in der Debattenkultur fordert.
  Ernsthaft? "Mutter aller Schlachten" von Saddam Hussein als sprachliches Vorbild? Lasst uns als Demokraten bitte ALLE sprachlich abrüsten! Vorhandene Probleme sind dazu da, gelöst zu werden!#Seehofer https://t.co/HqWHGQxA3n
  — Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 6. September 2018
  Nachdem sich immer mehr Zweifel an der Chemnitzer Hetzjagd angemeldet hatten, kamen sie am Freitag auch schließlich beim Verfassungsschutz an. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, persönlich betonte, dass dem Verfassungsschutz keine ausreichenden Hinweise vorlägen – und erntete dafür Kritik.
  Martina Renner von den Linken etwa haderte nicht lange und sah in einer Entlassung Maaßens eine angemessene Maßnahme:
  Hier bettelt einer um seine Dimission. #Maaßen https://t.co/RzL5ywYHoT
  — Martina Renner (@MartinaRenner) 7. September 2018
  Die SPD wünschte sich in Form von Mathias Stein zwar keine Entlassung, Fremdscham empfand sie allerdings doch:
  Das sind im so Momente, wo ich mich für ein Mitglied der Bundesregierung schäme.
  — Mathias_Stein (@stonie_kiel) 7. September 2018
  Grünenpolitikerin Renate Künast stellte grundsätzlich das Vertrauen infrage:
  Nach dem Anschlag am #Breitscheidplatz sagte #Maaßen im. Innenausschuss: "Wir haben keine weiteren Informationen. " Heute wissen wir: es gab da nah dran einen V-Mann! Dem traue ich keinen Zentimeter bei seinen Aussagen. #Chemnitz Er ist eine klare Fehlbesetzung.
  — Renate Künast (@RenateKuenast) 7. September 2018
  Für die AfD dagegen ist es weniger die Frage, ob eine Hetzjagd stattgefunden hat, sondern vielmehr die: Wer hinter dieser steht – und von ihr profitiert.
  Gezielte Falschinformation? Von wem? In wessen Auftrag? Cui bono? #Chemnitz Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelt Hetzjagden in Chemnitz https://t.co/hRu3ypjKsC via @faznet
  — Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) 7. September 2018
  Debatte, Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, FDP, SPD, Hans-Georg Maaßen, Cem Özdemir, Horst Seehofer, Chemnitz, Deutschland