text: Strafrecht | Philippe Wampfler
  Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung
  Veröffentlicht in 20. Dezember 2011 22:49 von Philippe Wampfler
  Der Fall des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand, der wegen medialen Drucks nach Währungsspekulationen auf seinem Konto zurückgetreten ist, lässt die Umkehrung der Unschuldsvermutung aktuell werden. Hildebrand gibt als Grund seines Rücktritts an, nicht beweisen zu können, dass nicht er, sondern seine Frau die betreffende Transaktion getätigt habe – er kann also seine Unschuld nicht beweisen. Auf Twitter schreibt Christof Moser:
  #Hildebrand-Rücktritt markiert auch eine Umkehr der Unschuldsvermutung. Und das ist ein Debakel für unseren Rechtsstaat und den Journalismus
  — Christof Moser (@christof_moser) January 9, 2012
  Und auf NZZ-Online wird Anita Fetz zitiert:
  Die Unschuldsvermutung für öffentliche Personen gibt es offenbar nicht mehr.
  Ursprünglicher Post vom 20. Dezember 2011:
  Im Tages-Anzeiger berichtet heute Marcel Reuss von seiner Sicht auf die Razzia, die am letzten Wochenende im Zürcher Club Zukunft stattgefunden hat:
  In der Zwischenzeit haben etliche zu rauchen begonnen. Und während Einzelne deswegen harsch zurechtgewiesen werden, frage ich mich, wo ich gelandet bin. Nicht am Bellevue beim illegalen Steineschmeissen, sondern in einem legalen Klub, in dem gefühlt für jeden die Schuldvermutung gilt und der Polizei zum Teil das Fingerspitzengefühl abgeht.
  Die Formulierung darf einen Moment überdacht werden. Gibt es nicht eine Reihe von Fällen, in denen Beschuldigte schuldig gesprochen werden, bevor ihnen nachgewiesen worden ist, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben?
  Der Fall der Club-Razzia mag harmlos sein – allenfalls konnte einige Partywillige nicht so stilvoll abtanzen, wie sie sich das gewünscht hätten. Verhaftet wurde niemand Unschuldiges. Aber die Polizei hat Anwesenden den Autoschlüssel abgenommen, wenn sie betrunken waren. Dafür gibt es meines Wissens keine Rechtsgrundlage Dafür gibt es zwar eine Rechtsgrundlage, die ich aber leicht problematisch finde (siehe Kommentare) – ein Auto samt Schlüssel darf man in jedem beliebigen Zustand besitzen. Nur fahren darf man es nicht.
  Es gibt weitere Fälle, die ich hier nicht abschließend aufzählen will. Nur drei seien genannt:
  Eine Frau wird zur Zahlung von Abmahnkosten von über 600 Euro verurteilt, weil angeblich über ihren Internetanschluss eine Datei runtergeladen worden ist. Nachweisen, dass sie die Datei runtergeladen hat, kann man nicht – sie besitzt werden einen Computer noch hat sie WLAN installiert.
  In der Schweiz ist es seit einem Jahr möglich, Massen-DNA-Entnahmen anzuordnen. Wie der verantwortliche Staatsanwalt ausführt, fällt dabei ein Tatverdacht weg, es werden also Menschen in die Untersuchung einbezogen, die man nicht einmal verdächtigen kann, eine strafrechtlich relevante Tat begangen zu haben.
  Internetpranger werden immer häufiger eingesetzt, um mutmassliche Täter zu finden. Ihre Bilder, welche im Netz veröffentlicht werden, können kaum mehr gelöscht werden. Sie werden als Schuldige dargestellt.
  Das alles reicht nicht, um eine These zu belegen. Sie ist nur gefühlt: Dass Schuld schneller zugeschrieben wird. Dass staatliche Organe sich zu wenig darum bemühen, Entlastendes zu würdigen. Dass Druck entsteht, Menschen zu verurteilen, zu bestrafen. Der Staat letztlich offensiver wird und dadurch in vielen Bereichen die Rechte von Menschen tangiert. Im Interview mit dem Sonntag hat der Bankier Oskar Holenweger seine Verhaftung beschrieben:
  Ich kam mir vor wie im falschen Film. Wehrlos, ausgeliefert. Von der ersten Sekunde an fragte ich mich: Was wird hier gespielt? […]
  Offenbar fanden die Beamten die Haustür nicht, darum stiegen sie über das Küchenfenster ein. Meine Bewunderung für diese Übung hielt sich in Grenzen. Ich frage mich heute noch, was man mit dieser Aktion erreichen wollte. […]
  In Erinnerung bleibt mir einfach die Frage, die ich immer und immer wieder stellte: Worum geht es? Sagt mir, um was es geht! Diese Frage wurde mir sehr, sehr lange nicht beantwortet. Nie erhob man einen konkreten Vorwurf – es hiess immer schwammig, «irgendwas mit Geldwäscherei».
  Holenweger wurde zu Unrecht verhaftet – es dauerte 8 Jahre, bis sein Fall geklärt war.
  Vielleicht sind diese Beispiele Ausreißer in einem sonst funktionierenden System. Das wäre gut. Vielleicht zeigen sie aber auch eine gesellschaftliche und staatliche Tendenz, Schuldige finden zu wollen, sie symbolisch zu bestrafen und dadurch einen psycho-sozialen Prozess in Gang zu setzen, der nicht mehr rational und kaum mehr fortschrittlich ist. Ich weiß es nicht; wünschte mir aber, man würde Menschen ganz, ganz lange als unschuldig ansehen…
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  Das Bussenproblem – und Hildegrad Fässler for Bundesrat
  Veröffentlicht in 12. August 2010 13:46 von Philippe Wampfler
  Die Weltwoche bedient wieder mal Bauchgefühle: Wer keine Bussen mag, wird wohl damit einverstanden sein, dass man Bussen auch dann kritisiert, wenn es keine Argumente dafür gibt. Eine Busse kriegt man nach einer Übertretung eines Gesetzes – und die einzige Massgabe, ob die Busse gerechtfertigt ist oder nicht, ist, ob man ein Gesetz übertreten hat oder nicht. Nun scheinen Philipp Gut und Daniel Glaus (Artikel zum Glück hinter dem Paywall) der Ansicht zu sein, Bussen seien immer dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie nicht direkt einen Ort geringerer Verkehrssicherheit betreffen oder aber von einer Behörde budgetiert werden.
  Damit kommen zwei Aspekte sehr schön zum Ausdruck:
  Erstens sollen härtere Strafen, die man gerne fordert, bitte einfach die anderen betreffen (z.B. die Raser, weil man fährt selber einfach nur zügig und sicher), die Ausländer (denn die arbeiten zwar hier, sollen sich aber das Leben lang als Gäste fühlen) oder die Jugendlichen (am besten direkt an den Internetpranger stellen).
  Zweitens soll sich der Staat bitte einfach nicht in unser Leben einmischen. Keine Steuern einziehen. Keine Bussen verteilen. Am besten: Nichts einnehmen. Nichts ausgeben. Nur die Geiseln im Ausland schnell zurückholen. Und die Ausländer ausschaffen. Und die Prostituierten und die Sterbehilfe dorthin schicken, wo wir sie nicht sehen. Und einfach: Sicherheit. Und Strassen. (Das ist so wirr geschrieben, weil es so wirr gedacht ist. Die Form folgt dem Inhalt.)
  Damit wären wir bei Hildegrad Fässler und ihrem brillanten Interview in der WoZ. Sie kann denken und kann ausdrücken, was sie denkt – von mir aus gerne im Bundesrat. Sie sagt zur Frage des Staates:
  Das ist der Punkt, der mir am meisten Sorgen bereitet. Vieles wurde in den letzten Jahren salonfähig, was ich nie für möglich gehalten hätte. Das Geringschätzen des Staates und seiner Organe. […] ich habe ein ungutes Gefühl. Was passiert derzeit mit der Schweiz? Werden wir in dreissig Jahren sagen: Das war damals der Moment, wo wir es hätten merken müssen, der Moment, in dem der Sozial staat demontiert wurde und liberale Werte untergingen. Den Begriff «Solidarität» darf man ja kaum noch brauchen. Beim neuen Finanzausgleich heisst es etwa: «Wer zahlt, befiehlt.» Das ist keine Schweizer Maxime. Dass mit den billigsten Sprüchen niedere Instinkte abgerufen und Wahlen gewonnen werden, bereitet Unwohlsein. […] es kann auch nicht sein, dass die Linken dauernd sagen müssen, wie wichtig der Staat ist, weil ihn die anderen kaputt machen wollen. Der Staat soll ja nicht alles regeln. Er muss aber für einen Ausgleich sorgen, für eine Umverteilung, die zu mehr Gerechtigkeit führt.
  Als Bonus noch Fässlers Analyse der Leistung von Hans-Rudolf Merz:
  Sein politischer Instinkt liegt unter null.
  Bundesrat Merz war ein totales Debakel, auch oder gerade als Bundespräsident.
  Schon vor drei Jahren sagte ich ihm: Hans-Ruedi, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzuhören. Er schaute mich an und sagte, er sei der erfolgreichste Bundesrat. Er habe immer alles durchgebracht, was er wollte. Ich antwortete: Ja, die Abschaffung des Fünfräpplers zum Beispiel. Auch so eine gute Idee von ihm – wie man sieht
  Wie kann man etwa zur Zeit der Rassentrennung in Südafrika arbeiten und behaupten, man habe nie etwas von der Apartheid mitbekommen?
  Er blieb ein Vertreter der UBS, er hat diesen Hut nie abgelegt. […] Nein, von Käuflichkeit würde ich nicht reden. Aber Bundesrat Merz ist sicher ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, als reiner Lobbyvertreter, der kaum je das Gesamtwohl im Auge haben muss, Bundesrat zu werden.
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