text: Minister besucht Kandidat, Ebersbach
  Drei Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Ebersbach informierte sich der Sächsische Innenminister Dr. Thomas de Maiziere (1.v.l.) über die Sicherheitslage an der tschechischen Grenze und ließ sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann (1.v.r.) vom CDU- Bürgermeisterkandidaten Bernd Noack (2.v.l.) die Ergebnisse des Stadtumbauprogrammes erklären.
  Rede zu HartzIV gehalten in Sächsischen Landtag von Heinz Lehmann MdL
  So lange es Parlamente gibt versucht die parlamentarische und die außerparlamentarische Opposition die Bürger vor Wahlen mit seriösen und weniger seriösen Aktionen auf ihre Seite zu locken.
  Beliebte Mittel sind uneinlösbare Versprechen oder konstruierte Schreckensszenarien.
  Vor der letzten Landtagswahl hat die PDS wieder tief in die Trickkiste gelangt und mit den Hatzgesetzen ein Gespenst gefunden, das geeignet erschien den Menschen Angst zu machen.
  Dass die NPD die gleiche Strategie fahren würde war zu erwarten.
  Wie wir wissen berühren sich ja die Extreme.
  Nicht zu erwarten war, dass Herr Zastrow mit seiner Freiheitlichen Partei des konsequenten Populismus FDP ebenfalls von der Werbelinie der Extremen abschreiben würde.
  Aber: Der Zweck heiligt die Mittel und Wahlergebnisse sprechen ihre eigene Sprache.
  Inzwischen sind die ehemaligen Wahlkämpfer weitgehend durch den politischen Alltag eingeholt worden.
  Manches hat sich relativiert nur die PDS rennt unverdrossen und verbissen gegen Hartz an.
  Für die PDS sind die Hartz Gesetze das Symbol oder der Fetisch für die Reformfähigkeit der ungeliebten marktwirtschaftlich- sozial geprägten Rechtsordnung.
  Die Beunruhigung ist vor allem deshalb so fundamental, weil die Mehrzahl der PDS- Mitgliedschaft das DDR- System nach wie vor für den überlegenen Politikentwurf hält.
  Dieser Ansatz war ja wie wir wissen, neben einer Vielzahl weiterer Irrtümer, auch an seiner ideologisch begründeten Reformunfähigkeit gescheitert.
  Die Montagsdemonstrationen des Wendeherbstes waren bei aller Wichtigkeit nicht der Grund für das Ende der DDR, sondern sie waren die letzten Symptome eines langen krankhaften Auszehrungsprozesses.
  Das System war am Ende weil die Wirtschaft am Ende war.
  Die Wirtschaft hatte keine Chance vom Weg des Siechtums weg zu kommen, weil die Pyramide der ideologisch verblendeten Betonköpfe das nicht zuließ.
  Der sogenannte Kommunismus wurde als seligmachender Endpunkt aller gesellschaftlichen Entwicklung propagiert.
  Änderungen waren nicht vorgesehen.
  Lieber scheitern als reformieren.
  Mit dem Herbst 1989 ist dann die Betonkopfpyramide eingestürzt.
  Manches ist dabei zu Staub der Geschichte zerrieben geworden- einiges blieb bedauerlicherweise erhalten.
  Es bildet nun das fossile Gerippe der heutigen PDS.
  Nach außen hin versucht man lebendig zu erscheinen und gibt sich farbig- eine Korallenriff mit allerlei tentakelbehafteten schillernden Kreaturen.
  Schaut man aber hinter die Oberfläche, sieht man nichts als grauen Kalkstein und den alten unbeweglichen, unreformierbaren Beton.
  Im Wissen darum, dass trotz moderner Navigationstechnik auch die Riffe überlebter Politikansätze nicht ungefährlich sind, hegte man in der PDS die Hoffnung, dass der Superliner "Demokratisch verfasste und marktwirtschaftlich-sozial geprägte Bundesrepublik Deutschland" auf einer dieser Untiefen stranden könnte.
  Was wäre das für eine Genugtuung gewesen.
  Eine gewisse Zeit sah es ja auch aus, dass so etwas klappen könnte.
  Dann aber der Schreck: Die Hartz Gesetze.
  Die seit 6 Jahren erste wahrnehmbare Einlenkbewegung des eingerostet geglaubten Ruders am Superliner.
  Weg von den links und rechts außen drohenden Untiefen, näher hin zu der Fahrrinne in Richtung Zukunft.
  Natürlich sind die Hartz Reformen keine CDU Politik.
  Wir hätten manches ausgewogener, konsequenter und damit besser gemacht.
  Trotzdem lautet der Befund:
  An den begonnenen Reformen führt kein Weg vorbei.
  Sie sind schmerzlich und unbequem aber richtig.
  Diese Überzeugung unterscheidet die demokratischen Parteien, insbesondere die Volksparteien von den extremen politischen Rändern.
  Wer rechts oder links nicht sicher auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, von dem ist nicht zu erwarten, dass er in Zeiten großer Herausforderungen die zu bewahrenden Strukturen stützt indem er sie reformiert.
  Der anhaltende Amoklauf gegen die Hartz Gesetze zeugt von einer destruktiven Reformunwilligkeit der PDS, deren ideologische Wurzeln in der noch nicht so weit zurückliegenden Vergangenheit zu suchen sind.
  Wachsamkeit ist geboten.
  Der DGB-Ostsachsen hatte in der vorigen Woche zu einer Veranstaltung nach Bautzen eingeladen.
  Thema: 100 Tage Hartz IV – Versuch einer ersten Bilanz
  Hauptreferent war ein sächsischer Beamter der Polizeischule Bautzen.
  Tenor seiner Ausführungen:
  Die Hartz Reformen verletzen die Würde der betroffenen Menschen auf das Ärgste, sie etablieren die totale nicht mehr zu unterbietende Armut in Deutschland und sind darum mit allen Mitteln zu bekämpfen.
  Der Vortrag hat mir fast die Schuhe ausgezogen.
  Ich hatte aber den Eindruck, dass Kollege Schiemann und ich die einzigen waren, welche die weinerlichen Radikalität des Redners geschockt hat.
  Wie der Beifall und die anschließenden Wortmeldungen zeigten, war der Rest des Auditoriums weitgehend auf PDS Linie.
  Herr Kosel verteilte als Sprecher eines Aktionsbündnisses "Aufstand gegen Sozialraub" Flugblätter die zum Bautzener Pranger auf den historischen Hauptmarkt aufriefen.
  Steckt die deutschen Reformbemühungen in einen Eisenkäfig, hängt ihn an historischer Stätte hin und bewerft ihn vorerst mit verbalem Unrat und mit symbolischen Steinen.
  Ich hoffe der Verfassungsschutz liest diese Flugblätter auch.
  Etliche Diskutanten zitierten Marx und Lenin.
  Man sprach vom Imperialismus, dem faulenden und
  absterbenden Kapitalismus und freute sich an den Aktionen von Attac
  Ich hätte nicht geglaubt wie weit die PDS bei der Unterwanderung der bedauerlich hilflos wirkenden Gewerkschaften bereits voran gekommen ist.
  Die PDS ist gegen Hartz weil sie gegen jegliche Reformen ist, die geeignet erscheinen unser demokratisch verfasstes und marktwirtschaftlich-sozial geprägtes System an die Herausforderungen der modernen Zeit anzupassen.
  Darum werden wir auch den unter dem Deckmäntelchen der Menschenfreundlichkeit daherkommenden Antrag der PDS-Fraktion ablehnen.
  Das gemeinsame Interesse der Koalition ist es, die Abwicklung der Hartz IV zu befördern und zur Lösung der Probleme beizutragen, die sich während der Arbeit zeigen.
  In der Staatsministerin Frau Orosz und ihren Mitarbeitern haben wir dabei ebenso kompetente Partner wie bei den Arbeitsagenturen, den Arbeitsgemeinschaften und den Fachdiensten der optierenden Landkreise.
  Ich bin sicher, dass mit diesen Partnern auch die gelegentlich für Ärger sorgenden Teilprobleme wie etwa die Finanzierung der Reha oder die Zugriffsmöglichkeiten auf die Stellenangebote er Arbeitsagenturen bei der Berufsberatung gelöst werden können.
  In den Fragen der Anrechnung der Eigenheimzulage oder bei der Abwägung der Wohnverhältnisse gibt es inzwischen praktikable Ansätze, die sich an der konkreten Situation der Betroffenen orientieren.
  Über all diese Aktivitäten soll uns die Staatsregierung fortlaufend informieren, darum werden wir dem Antrag der Koalition zustimmen.
  in Aktuelles um 19:59
  Kochen für Europa, Heindorf
  Auf Einladung Verbundgas Netz AG und des Sächsischen Kultusministeriums trafen sich Schüler der Gymnasien Reichenau in Polen, Hohenelbe in Tschechien und Herrnhut in Sachsen zum Wettkochen. Dabei schauten ihnen neben weiteren Ehrengästen auch die Abgeordneten Dr.Fritz Hähle (3.v.l.), Heinz Lehmann (4.v.l.) und Andrea Dombois (1.v.r.) in die Töpfe. Urteil: Menü gelungen!
  Rede im Sächsischen Landtag zur Situation der Neue Erba Lautex Neugersdorf
  Oben drüber stand:
  Textilkombinat Lautex, sozialistischer Großbetrieb, 11 Tausend Beschäftigte beeindruckend.
  Hinter den Kulissen sah es etwas anders aus.
  Als ich als Schüler und Student dort gejobt habe arbeiteten die Frauen teilweise unter schlecht isolierten Pappdächern.
  Im Sommer war das Klima manchmal kaum erträglich.
  Trotz Staub und Lärm wurde im Dreischichtsystem um die Planerfüllung gerungen.
  Ich habe dabei den Weberknoten beherrschen gelernt und war für jede erarbeitete Mark dankbar.
  Trotzdem gab es immer weniger einheimische Frauen, die bereit waren diese Arbeit zu tun.
  Externe Arbeitskräfte mussten her.
  Zuerst kamen Arbeiterinnen aus Mecklenburg, dann aus Ungarn und zuletzt aus Kuba, Angola und Vietnam.
  Natürlich haben sich über die Jahre auch die Arbeitsbedingungen verbessert - so richtig wettbewerbsfähig wurden die Kombinatsbetriebe aber nie.
  Das wurde spätestens in dem Moment deutlich als mit dem Fall der Mauer die Löhne zu steigen begannen.
  Viele der Produktionsstätten wurden sofort geschlossen, allein in meiner Heimatstadt zwei.
  Die etwas moderneren, in dem speziellen Fall die in Neugersdorf und Leutersdorf sollten aber unter allen Umständen erhalten werden.
  Der Staat in Gestalt der Treuhandanstalt hat viel Geld angefasst auch europäisches - um unbürokratisch zu helfen.
  Das Kleingedruckte bei den europäischen Förderbedingungen stand damals nicht im Mittelpunkt der Überlegungen.
  Ziel war es durch den Einsatz von Beihilfen, in dem speziellen Fall in Höhe von 199 Mio. DM, so rasch wie möglich einen seriösen Investor zu finden.
  Textilien wurden nicht nur in Ostdeutschland produziert.
  Die Textilfirmen in Westdeutschland und in Europa hatten bereits damals den enormen Druck aus Fernost auszuhalten.
  Sie blickten argwöhnisch bis neidisch auf die mit öffentlichen Mitteln aufgepäppelte Konkurrenz aus Sachsen.
  Abgeordnete aller Coleur wurden scharf gemacht, um für die Standorte in Süddeutschland und anderswo zu kämpfen.
  Jegliche tatsächliche oder vermutete Abweichung vom Beihilferegime wurde minutiös nach Brüssel gemeldet und mit Klage gedroht.
  Mancher potentielle Investor hat das gemerkt und ist vorsichtig geworden.
  Nach dem Abschluss der umfangreichen Investitionstätigkeit hatten wir zwei relativ moderne Werke - der monatelang hofierte potenzielle Erwerber aber war im letzten Moment abgesprungen.
  Als zu allem Überfluss die Europäische Kommission dann noch mit dem Hinweis auf Regelverstöße ihre Millionen zurück verlangte, gab es für die damalige Erba Lautex GmbH nur noch den Weg in den Konkurs.
  Mit der Gründung der Neuen Erba Lautex sollte aber trotzdem die Privatisierung gelingen.
  Ich habe mich als Wahlkreisabgeordneter intensiv dafür eingesetzt, dass die NEL neue staatliche Millionen bekam- weitere 9 Mio. DM.
  Neue Kollektionen wurden vorgestellt, Märke zurück erobert, Hoffnungen geweckt.
  Die Firma wurde in Auftrag der Treuhand- Nachfolger mehrfach weltweit zum Verkauf ausgeschrieben letztlich vergebens.
  Der vorerst letzte Anlauf war im vergangenen Jahr der Versuch eines MBO.
  Leider scheiterte auch der, weil das Konsortium aus Banken und Beteiligungsgesellschaften letztlich nicht bereit war den Neustart in der Struktur Weberei und Veredlung zu finanzieren.
  Das vorläufige Ergebnis sind zwei funktionierende aber erneut in Konkurs gegangene Werke und 200 gekündigte Mitarbeiter.
  Es ist die Zeit der Schuldzuweisungen.
  Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist Vollweise.
  Was ich aber unerträglich finde, ist das Verhalten der NPD, die das vorläufige Schicksal von 200 Menschen zum Anlass nimmt, um in unverschämter und verfälschender Weise gegen das vereinte Europa zu polemisieren.
  Gerade in Sachsen haben viele Firmen von den Hilfen aus Brüssel profitiert und tun das bis zum heutigen Tag.
  Mit Inanspruchnahme dieser Hilfen haben die Zuwendungsempfängen die Förderkonditionen akzeptiert auch die bei Verstößen drohenden Pönale.
  Die EU für das bisherige Schicksal der NEL allein verantwortlich zu machen ist unredlich, die Diffamierung der europäischen Förderpolitik als Ausländisches Diktat ist anmaßend.
  Ihre ideologischen Ziehväter wollten ein vereinigtes Europa von der Bretagne bis zur Krim unter dem Hakenkreuz.
  Gott sei Dank ist es ihnen nicht gelungen.
  Es hat Millionen Menschen Not, Tod und Vertreibung gebracht.
  Unser vereintes Europa sichert Frieden, Kooperation und Prosperität.
  Daran ändert auch die unbefriedigende Situation bei der NEL nichts.
  Noch ist die Hoffnung aber nicht gestorben.
  Eigentümer, Konkursverwalter, Politik und die gekündigte Belegschaft sollten alles tun um die drohende Zerschlagung und Verramschung der Werke zu verhindern.
  Es ist nicht im Interesse der EU die hoch geförderten Ausrüstungen für ein Trinkgeld nach Ägypten oder in die Türkei zu verkaufen
  Ziel muss es sein, den zweifellos leistungsfähigen Kern als Einheit zu verkaufen.
  Mindestens ein Bewerber hat sein Gebot bereits abgegeben.
  Ich bitte die Staatsregierung gemeinsam mit den handelnden Personen um jeden Job in der Oberlausitz zu kämpfen.