text: Beim Abnahmeprotokoll sollten alle rechtlichen Punkte beachtet werden, um auf Nummer sicher zu gehen.
  Ein derart folgenschwerer Rechtsakt wie die Bauabnahme besitzt rechtliche Grundlagen. Eine findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im § 640 Abs.1:
  Hier wird der Besteller – oder Bauherr – verpflichtet, ein vertragsmäßig hergestelltes Werk abzunehmen, sofern dessen Beschaffenheit die Abnahme nicht ausschließt.
  Meldet sich ein Bauunternehmer beim Bauherrn und erklärt den Bau für abgeschlossen, muss demnach eine Bauabnahme erfolgen, wenn nicht gravierende Mängel dagegensprechen.
  Die Bauabnahme zählt zu den einseitigen Willenserklärungen. Anstelle einer Unterschrift im Abnahmeprotokoll können auch Handlungen als gleichwertige Erklärungen gesehen werden – zum Beispiel der Einzug in das Gebäude oder die Zahlung der Schlussrate. Sie gelten als fiktive oder stillschweigende Bauabnahme. Hieraus folgt weiter, dass allein die Unterschrift des Bauherrn unter dem Abnahmeprotokoll genügt. In der üblichen Praxis unterschreiben die Bauunternehmer das Protokoll aber genauso. Doch damit nicht genug.
  Ergänzend zum Bürgerlichen Gesetzbuch und deutlich detaillierter enthält die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz VOB, in ihrem Teil B mit allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Bauleistungen weitere Regelungen.
  § 12 VOB beschäftigt sich ausschließlich mit der Bauabnahme und führt dazu eine Frist von zwölf Werktagen ab dem Tag ein, an dem der Bauunternehmer als Auftragnehmer eine Abnahme verlangt hat. Die Frist gilt außerdem für eine automatische VOB Abnahme ab dem Tag einer schriftlichen Mitteilung über die Fertigstellung des Baus. Im früheren Bauvertrag dürfen allerdings abweichende Fristen vereinbart werden. Weitere Punkte:
  Deren Ergebnis soll in „gemeinsamer Verhandlung“ schriftlich niedergelegt werden: im Abnahmeprotokoll.
  Das Abnahmeprotokoll soll nach VOB alle erkennbaren Mängel, Vorbehalte wegen Vertragsstrafen und ebenso die Einwendungen des Bauunternehmers festhalten. Der muss allerdings nicht einmal anwesend sein. Wurde er mit genügender Frist zum Termin der Bauabnahme eingeladen, erscheint dann jedoch nicht, kann das Abnahmeprotokoll auch ohne ihn verfasst werden. Er erhält es dann später zugestellt. Hier empfiehlt sich allerdings immer das Hinzuziehen eines Zeugens für Baubegutachtung und Abnahmeprotokoll.
  Wichtig: Damit diese Regelungen der VOB Abnahme überhaupt greifen, muss schon der Bauvertrag auf Basis der VOB/B aufgesetzt sein. Ansonsten gilt der einfache Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  Für das Gesetz und rechtliche Folgen bis hin zur Minderung von Zahlungen oder Vertragsstrafen kommt es entscheidend auf Bedeutung oder Umfang eines Mangels an. Nur wesentliche Mängel erlauben die Verweigerung der Bauabnahme oder haben weitere Folgen.