text: Regel 70 – Prüfungsantrag - Europäisches Patentübereinkommen, Ausführungsordnung – zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente, Vierter Teil – Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens, Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung X Neues Erscheinungsbild der EPA-WebsiteWir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.»
  Regel 70Prüfungsantrag
  Art. 14, 16, 18, 94, 121, 129R. 6, 10, 65, 69, 112, 113, 142, 159
  (1)[ 72 ]Der Anmelder kann bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, die Prüfung der europäischen Patentanmeldung beantragen. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. (2)Wird der Prüfungsantrag gestellt, bevor dem Anmelder der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält, und gibt ihm Gelegenheit, zu dem Recherchenbericht Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. (3)Unterlässt es der Anmelder, auf die Aufforderung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.