text: Service-Public-Initiative – Falsche Etikette – Nationalrätin Claudia Friedl
  Durch das Gewinnverbot entgehen dem Bund jährlich ca. eine Milliarde Franken, welche anderenorts fehlen, beispielsweise in der Bildung, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft oder die er sonst wo einnehmen muss, z.B. durch Steuererhöhungen. Gerade der Bereich Mehreinnahmen ist bei der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments so gut wie chancenlos. Also wird es zu weiteren Sparprogrammen kommen.
  Gerade die Quersubventionierung ist im Service Public sehr wichtig. Nehmen wir das einfache Beispiel des öffentlichen Verkehrs. Wenn der Fernverkehr die Regionallinien nicht mehr Quersubventionieren könnte, müssten viele Regionallinien schliessen. Auch ist fraglich, was mit dem Güterverkehr geschehen würde. Heute schreibt der Güterverkehr oft rote Zahlen. Wenn eine Quersubventionierung beim Schienenverkehr nicht mehr möglich wäre, wäre der Güterverkehr nicht mehr konkurrenzfähig. Die Verlagerungspolitik würde torpediert. Statt mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, würden wieder mehr zurück auf die Strasse gehen. Neben der SBB würden sich ähnliche Probleme auch bei der Post oder der Swisscom ergeben. Die Folgen für die Grundversorgung der Bevölkerung, aber auch die gut aufgestellten Bundesbetriebe als Ganzes, wären gravierend. Beides dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
  Durch das Gewinnverbot können die Bundesbetriebe zudem nicht mehr investieren. Es droht ein Abbau und Rückschritt. Die heutige Qualität kann nicht mehr gewährleistet werden.
  Unterstützen kann ich die Forderung, dass die Managerlöhne der Bundesbetriebe tiefer werden. Dazu braucht es aber keinen Verfassungsartikel, das kann das Parlament von sich aus beschliessen. Mehrere Vorstösse von Seiten der SP wurden dazu bereits eingereicht.
  Die Initiative gehört ganz klar in die Kategorie der Mogelpackungen. Sie ist ein frontaler Angriff auf unsere gut aufgestellten, florierenden Staatsbetriebe, die für eine gute Grundversorgung sorgen und jedes Jahr Geld in Staatskasse spülen, von dem wir alle profitieren. Wenn Sie ja stimmen, retten Sie damit keine Poststelle, Postautolinie oder machen keinen Zug sauberer. Für die Umsetzung dieser Anliegen braucht es keine Verfassungsänderung. Stimmen Sie deshalb am 5. Juni NEIN zum Etikettenschwindel "Pro-Service-Public"!