text: "Der Ab-Kanzler": "Scholz Zaudern und Schweigen muss ein Ende haben" - FOCUS Online
  "Der Ab-Kanzler": "Scholz Zaudern und Schweigen muss ein Ende haben"
  Pressestimmen zur Ukraine-Politik: "Der Ab-Kanzler": Scholz' Zaudern und Schweigen muss ein Ende haben
  Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
  Freitag, 15.04.2022, 20:25
  Deutschland gerät wegen seiner zögerlichen Ukraine-Politik immer stärker in Bedrängnis. Ist Kanzler Scholz ein Zauderer? Oder ist sein Vorgehen in diesen harten Zeiten genau richtig? FOCUS Online hat zu diesen Fragen Pressestimmen gesammelt.
  "Führung lässt der Bundeskanzler derzeit schmerzlich vermissen"
  "Hannoversche Allgemeine Zeitung": Olaf Scholz hat mit seiner "Zeitenwendenrede" kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Er wirkte entschlossen und stark - und hat dann Abgeordnete der eigenen Partei, der eigenen Koalition und viele Menschen in Deutschland, aber vor allem in der Ukraine enttäuscht, weil er mit Worten eine Erwartungshaltung geschaffen hatte, die er mit Taten nicht erfüllen konnte. Jedenfalls noch nicht.
  Der Kanzler muss jetzt schnell handeln. So weitreichend Entscheidungen über Waffenlieferungen auch sind. Oder er muss eine bessere Idee präsentieren. Eine, die Friedensverhandlungen ermöglichen kann. Denn zur Führung, die er für sich reklamiert, gehört eben zu führen. Voranzugehen, den Menschen Sicherheit zu geben, die Koalition zu beruhigen. Das lässt der Bundeskanzler derzeit schmerzlich vermissen.
  "Scholz - der Ab-Kanzler"
  "Badische Neuste Nachrichten": Vom grünen Koalitionspartner werden schwere Waffen für die Ukraine gefordert - Scholz schweigt. Die FDP erinnert den Kanzler ebenso frech wie zutreffend an seine Richtlinienkompetenz - Scholz schweigt. Teflon-Kanzlerin wurde Vorgängerin Angela Merkel oft genannt, weil sie vieles einfach abperlen ließ. Scholz hat diesen Stil übernommen.
  Er verweigert sich der Debatte, die Äußerungen in der eigenen Koalition interessieren ihn offenbar nicht. Einer Diskussion im Parlament weicht der Kanzler aus. Er kümmere sich, habe alles schon vorhergesehen, das Bitteschön müsse reichen, würgt er das Interesse am Thema Waffenlieferungen ab. Scholz, der Ab-Kanzler. Hinzu kommen weitere Regierungs-Baustellen, etwa das Durcheinander in der Corona-Politik. Auch zur Energiepolitik schweigt Scholz.
  "Dass die Koalition am Kanzler scheitern könnte, hatte niemand auf dem Schirm"
  "Fuldaer Zeitung": Was ist los mit Kanzler Olaf Scholz? Der Mann, der Führung versprochen hat, wird immer leiser, immer unbestimmter in seinen Aussagen. Doch die Ampel, die Bürger und auch die europäischen Nachbarn wollen jetzt eine Entscheidung, wollen wissen, was Sache ist. Dass die Ampel eine Regierung ist, die bei der extrem unterschiedlichen Positionierung ihrer Parteien immer um ihren Bestand kämpfen muss, war von Anfang an klar. Dass sie aber am Kanzler scheitern könnte, das hatte niemand auf dem Schirm.
  "Das Zaudern muss ein Ende haben"
  "Frankfurter Allgemeine Zeitung": Wenn es um Krieg und Frieden geht, wünscht man sich keinen Hitzkopf als Regierungschef. Doch droht Scholz die Diskurshoheit in der Koalition zu verlieren. Es ist sogar fraglich, ob er sie noch in der eigenen Partei hat. Die SPD quält sich sehr mit dem ukrainischen Wunsch nach schweren Waffen aus Deutschland. (...) Der Krieg in der Ukraine wird zunehmend zu einem Stresstest für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition. In ihr trifft die "Zeitenwende" mit immer noch kaum zu glaubenden Positionswechseln auf altes, friedensbewegtes Denken, das sich nach dem ersten Schock langsam wieder sammelt. Doch Putins Krieg lässt Berlin keine Zeit für endloses Ausdiskutieren der eigenen Befindlichkeiten. Das Zaudern muss ein Ende haben. Auch diese Wende kann nur der Kanzler herbeiführen.
  "Die Grünen sind der Antreiber - die SPD tut sich schwer"
  "Rhein-Zeitung": Die Grünen, die in den 42 Jahren ihrer Geschichte lange Parteitagsschlachten über die Frage von Krieg und Frieden hinter sich haben, sind nun die Antreiber, der Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen die russischen Aggressoren mit noch mehr Waffen zu helfen. Die SPD tut sich schwer, weil sie mit einer Lieferung schwerer Kampfpanzer oder Kampfjets eine weitere Eskalation des Krieges befürchtet, der auch EU-Europa erfassen könnte. Außenministerin Annalena Baerbock vermeidet den offenen Konflikt mit Scholz. Ihr würde es genügen, wenn die Ukraine überhaupt schwere Waffen bekäme - und sei es auf Vermittlung aus Deutschland. Es braucht jetzt ein Machtwort. Scholz muss zeigen, dass er führt.
  pnh/mit dpa
  Kampf um die Ostukraine
  Militärexperte: Russland und Ukraine liefern sich jetzt zwei entscheidende Rennen
  Russland-Expertin Evelyn Peternel
  In Putins Umfeld brodelt es - vor allem ein Mann hat jetzt großen Einfluss auf ihn
  Übergriffe erschüttern Linkspartei
  "Einflussreicher" Linker soll Fotos und Videos von Minderjähriger aufgenommen haben
  Leser-Kommentare (160)
  Montag, 18.04.2022 | 22:19 | Dr. Eckhard Pfister
  Antrag auf EU -Beitritt
  Die Ukraine versucht immer weiter, Länder in den Krieg hineinzuziehen. Deutschland engagiert sich immer mehr, viele fordern sogar ein Gasembargo. Noch handelt Herr Scholz einigermaßen besonnen, aber wie lange noch? Viele Medien fordern Embargo, Energieverzicht, Waffen, Waffen... Das Risiko eines Flächenbrandes wird offensichtlich völlig ignoriert. Die Ukraine verdient Geld für die Durchleitung von Erdgas, dass erwähnt fast niemand. Manchen Topverdienern der Medien und Politik ist es gleichgültig, wenn es in Deutschland zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt. Wir müssen die Ukraine unterstützen, selbst wenn wir dabei mit "untergehen". Wer kritisiert die ukrainische Politik? Sind die vielen Toten und Zerstörungen gerechtfertigt? Die EU wird die Kriegsschaeden übernehmen, Putin nicht.
  Montag, 18.04.2022 | 21:50 | reichert klaus
  ...recht einseitige Sichtweise. Über was bitte schön hat der Herr Scholz denn die Kontrolle???? Und Selenskyj in einem Atemzug mit Putin als Verantwortlichen zu nennen, ebenso alle diejenigen, die den Ukrainern maximale Hilfe zukommen lassen wollen als Kriegstreiber zu bezeichnen, grenzt an gefährlicher Ignoranz ggü. der Realität. Über Ihre Argumentation kann sich der Kreml nur freuen! Möchte nicht wissen, wie das hier aussieht, wenn tatsächlich der Spannungsfall Eintritt! Denn wie Habeck schon richtig festgestellt hat, wir sind längst Kriegspartei!!!@2150
  Montag, 18.04.2022 | 18:55 | Esther Ern
  H. Scholz, auch wenn man es so aussehen läßt und
  auch wenn Sie Druck von allen Seiten kriegen, seien Sie gewiß: Sie sind nicht allein mit Ihrem gesunden Mißtrauen gegenüber jeglicher emotionsmanipulativer Kriegshetze, allen voran von Seiten Selenskyjs und Melnyks. Geben Sie kritischen Skeptikern, Realisten und Pragmatikern in Politiker- und Bürgerkreisen weiter konsequent Ihre Stimme. Die Ukraine, auch die EU, können nicht Putin besiegen und die Ukraine zurückerobern, auch nicht mit schweren Waffen. Wir und die EU müssen uns bewußt sein, daß wir darüber kaum Einfluß haben und das auch nicht müssen, es besteht kein Bündnisfall. Wir können nur humanitär helfen und uns selbst schützen. Hauptverantwortung tragen Putin und Selenskyj, nicht aber Deutschland, EU oder Nato. Lassen Sie sich nicht kleinkriegen und die Kontrolle verlieren.
  Montag, 18.04.2022 | 08:36 | reichert klaus
  Das ......
  ....Problem in diesem Land ist, es gibt zu viele, die wissen, wie es nicht geht. Aber das wissen wir doch alle! Wenn es in dieser Schar von Bundesbedenkenträgern mal jemanden gibt, der ne Perspektive aufzeigt, dann wird dèr gleich angegangen. So wirds nie was! Aber man kann dann ja immer noch Bedauern, daß man nicht hat helfen können! Und den Oberschlauen sei gesagt: wären die Alliierten im Ww2 nicht bereit gewesen so unsagbar viele Opfer zu bringen, hätte Adolf dafür gesorgt, daß es heute weder Sozialdemokraten noch sonstige und schon gar nicht freie Meinungsäußerung gibt. Auch das Vergessen hier die vielen friedliebenden nur allzugerne!@0926
  Montag, 18.04.2022 | 08:29 | Mario Ose
  ........ein Zwischenzeugnis für Scholz, würde im Arbeitsverhältnis folgende Passge beinhalten,......"Er bemühte sich stets, den Anforderungen gerecht zu werden."
  Sonntag, 17.04.2022 | 21:44 | Esther Ern
  Medien tun so als ob alle Welt für Waffenlieferung
  an Ukraine ist, nur der böse, schwache Scholz nicht. Bin sicher, es gibt Länder bzw. Regierungen und Politiker inner- und außerhalb der EU, die Waffenlieferung in die Ukraine ebenfalls mit gesunder Skepsis sehen, ebenso wie sehr viele Bürger, nicht nur in Deutschland. Wäre Scholz tatsächlich der Einzige, wäre er längst gänzlich eingeknickt. Das ganze ist mediale Psychotaktik zur Manipulation von Politikern und Bürgern, denen angesichts der sehr undifferenziert-einseitigen, kaum verifizierbaren "Berichterstattung" instinktiv nicht wohl ist. Auch Medien lassen sich gern aus bestimmten Richtungen, von bestimmten Persönlichkeiten "inspirieren", um uns zu gewünschten Reaktionen zu verführen. Danke H. Scholz und ähnlich Vorsichtig-Kritischen; bleibt für uns weiter wachsam und stark!
  Sonntag, 17.04.2022 | 21:07 | Achim Reh
  Grüne Kriegshetzer
  Die Grünen waren mal gegen Krieg und Gewalt. Nun haben sie sich gedreht, wollen Waffen in Kriegsgebiete liefern und beschleunigen daher ein Spirale der Gewalt. Ich vermisst schmerzlich sinvolle Verhandlungen. Man könnte Putin vieleicht die Ost Ukraine anbieten, und den Rest entmilitarisieren.
  Sonntag, 17.04.2022 | 02:43 | Paul Treskow | 1 Antwort
  Die Kriegsrhetorik, welche aus den Redaktionen
  über ihre Käseblätter an die Leser tönt, könnte eigentlich nur Kopfschütteln hervorrufen, wenn die Lage nicht so ernst wie gefährlich wäre. Anstatt eine politisch-diplomatische Lösung anzustreben, fordert man eher die Lieferung schwerer Waffen, die eine weitere Eskalation nach sich ziehen. Haben diese Herrschaften ihren Verstand am Kleiderhaken der Redaktionsgarderobe abgelegt?
  Sonntag, 17.04.2022 | 21:04 | Rudi Hofstetter
  Gute Idee von Ihnen
  Fahren Sie zu Putin und sages es in Russland. 100 fache überlegenheit überfällt Ukraine und will alle umbringen. Genau zuhören und erkennen, das ist erst der Anfang. Wer sollte nun aufhören?
  Samstag, 16.04.2022 | 21:46 | Hoppe Gero
  Herr Scholz,
  eine politische Legitimation zur deutschen Kriegserklärung gegen Russland durch militärische Unterstützung der Ukraine mittels schwerer Waffen und der Ausbildung daran durch deutsche Soldaten, kann es in der heutigen Zeit nur noch mit der Erlaubnis der Bevölkerung geben. Befragen Sie ganz gezielt das deutsche Volk und lassen Sie es in einer Volksabstimmung mit einfacher und verbindlicher Mehrheit entscheiden. Klare, einfache Abstimmungsfragen: 1. Stimmen Sie für den Kriegseintritt Deutschlands in den Russisch - Ukrainischen Krieg? Ja/Nein. 2. Stimmen Sie dafür, daß Deutschland Angriffswaffen während des Russisch - Ukrainischen Krieges an die Ukraine liefert? Ja/Nein. Was, wenn nicht eine Entscheidung zur möglichen Kriegsteilnahme, sollte ausschliesslich vom Volk entschieden werden?
  Samstag, 16.04.2022 | 21:36 | Juergen Klaus | 1 Antwort
  Heute schon wieder unser "toller Kanzler" gemacht? Er sichert der Ukraine mal wieder mehr Geld in Aussicht. Was will die Ukraine in Anbetracht der aktuellen Bedrohung mit Geld. Bis das Geld bewilligt, ausgezahlt ,Waffen bestellt, produziert und geliefert sind gibt es vielleicht keine Ukraine mehr. Das ist doch extrem schäbig von Scholz und er möchte damit nur sein Gewissen reinwaschen.
  Sonntag, 17.04.2022 | 21:09 | Achim Reh
  Wäre doch gut
  Dann hätten wir ein paar Milliarden gespart, und könnten die CO2 Steuer wieder abschaffen. Ausserdem würde sich der Energiemarkt nach dem Ende des Krieges wieder neutralisieren.
  Bundeskanzler in der Kritik
  Scholz verteidigt Ukraine-Politik: "Übereiltes Agieren ist mir suspekt"
  Heute, 04.07.2022 | 00:27 Das Ukraine-Update am 3. Juli: Was in der Nacht passiert ist
  Gestern, 03.07.2022 | 16:56 Als KGB-Offizier führte Putin einen Neonazi, der in der Szene als Märtyrer gilt
  Gestern, 03.07.2022 | 15:41 Zehnjährige ist nach Vergewaltigung schwanger - Staat versteht es als "Chance"
  Lugano Deklaration geplant: Ukraine legt Wiederaufbauplan vor
  Black Lives Matter US-Beamte feuern Dutzende Male auf unbewaffneten Schwarzen
  fol, dpa/Sven Hoppe, Michal Burza/ZUMA Press Wire/dpa, IMAGO/Bernd Elmenthaler, Evgeniy Maloletka/AP/dpa, Phil Masturzo/Akron Beacon Journal/AP/dpa (2), Getty Images/Maciej Toporowicz, NYC, FOCUS Online, The Weather Channel, dpa, dpa, FOCUS Online/Glomex/dpa, IMAGO/SNA, Foto: Andreas Friese/RTL/dpa, dpa/Daniel Reinhardt, dpa / H.Schmidt, Michael Kappeler/dpa, Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa