text: Bericht: Hamburg will «Containern» legalisieren - Arcor.de
  31.05.2019 - Hamburg (dpa) - Hamburg will sich einem Bericht zufolge in der Konferenz der Justizminister für eine Legalisierung des «Containerns» einsetzen. Der Begriff steht für das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Einen entsprechenden Antrag habe der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer vorbereitet, berichten die «Neue Osnabrücker Zeitung» und das «Pinneberger Tageblatt» (Freitag).
  Till Steffen, Justizsenator Hamburgs. Foto: Christian Charisius/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  Es könne nicht sein, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen würden und Menschen bestraft würden, die sich gegen die Lebensmittelverschwendung einsetzten, zitieren die Zeitungen aus Behördenkreisen. Neben der Definition von weggeworfenen Lebensmitteln als sogenannte «Eigentumsaufgabe» werde Steffen alternativ ein Wegwerfverbot für Supermärkte vorschlagen, hieß es.
  SPD-Antrag zum Legalisieren des «Containerns»
  Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein soll sich nach Auffassung der SPD auf Bundesebene für die Legalisierung des «Containerns» einsetzen. Die SPD-Fraktion werde nächste Woche im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte die SPD am Mittwoch in Kiel an. Bisher gilt es als Diebstahl und - je nach Umständen - zudem als Hausfriedensbruch, wenn Dritte aus Abfallcontainern Lebensmittel insbesondere von Supermärkten heraussuchen.
  Lübeck (dpa/lno) - Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag ihre Beratungen in Lübeck fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um den Vorschlag aus Hamburg, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten zu legalisieren. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte die umstrittene Initiative mit dem Ziel eingebracht, die massenhafte Verschwendung von Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Bisher kann das sogenannte Containern juristisch als Diebstahl oder Hausfriedensbruch geahndet werden.
  Erste Beratungen zur Justizministerkonferenz in Lübeck
  Lübeck (dpa/lno) - Vor der Justizministerkonferenz in Lübeck sind am Dienstag die Staatssekretäre zu ersten Beratungen zusammengetroffen. Die Minister werden sich am Mittwoch und Donnerstag mit diversen Themen befassen. Dazu gehört die Frage, wie straffällige Flüchtlinge konsequenter abgeschoben werden können. Auch über schärfere Strafen für Messerangriffe wollen die Ressortchefs sprechen. Im Gespräch ist nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, die Mindeststrafe für Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen.