text: CSU will Fußfesseln für Gefährder - WELT
  Von Peter Issig, Thomas Vitzthum | Veröffentlicht am 02.01.2016 | Lesedauer: 5 Minuten
  "Terrorismus wirksam bekämpfen": Unter diesem Titel wollen die Christsozialen in Wildbad Kreuth ein Papier verabschieden
  Bereits vor der Terrorwarnung am Silvesterabend in München hatte die CSU-Landesgruppe das Thema Terrorismus auf die Agenda für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth gesetzt. Die Christsozialen wollen, dass Deutschland bei der Bekämpfung des Terrorismus eine Vorreiterrolle einnimmt. So steht es in dem Papier "Terrorismus wirksam bekämpfen", das am Mittwoch bei dem Treffen verabschiedet werden soll. Das Paket von Maßnahmen reicht vom Verbot extremistischer Propaganda im Internet bis zur strengeren Überwachung bekannter Gefährder. So sollen etwa verurteilte Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr leben müssen. Noch weiter gehen die geplanten Maßnahmen im Falle von Syrien-Rückkehrern. Die Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass "Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird". Wer sich im Ausland dem islamistischen Terrorismus anschließe, zeige damit die Abkehr von all unseren Werten und unserer Verfassung, heißt es in dem Papier.
  Die CSU hat sich zudem vorgenommen, die Finanzquellen des Terrorismus trockenzulegen. Der sogenannte Islamische Staat finanziert sich vor allem aus Ölverkäufen, dem Handel mit antiken Kunstgütern und wohl auch durch Spenden aus der ganzen Welt. Die damit verbundenen Finanztransaktionen sollen unterbunden werden. Dazu werden eine schärfere Überwachung und zusätzliche Kontrollmöglichkeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs gefordert. Onlinebezahlungen mit vorher erworbenen Gutscheinen oder der Gebrauch von sogenannten Prepaid-Kreditkarten soll nicht mehr anonym ablaufen. Sobald mehr als 50 Euro überwiesen werden, soll künftig eine Identifizierung von Zahler und Empfänger möglich sein.
  Außerdem müsse für virtuelle Währungen wie etwa Bitcoin ein international gültiger Rechtsrahmen geschaffen werden. Diese Währungen im Internet sind im Gegensatz zum Bankenverkehr kaum kontrolliert. Ein Bitcoin-Konto zum Beispiel kann jeder eröffnen, ohne dass dabei die Identität erkennbar wird. Die Bitcoin-Währung lässt sich so nicht nur, ohne Spuren zu hinterlassen, überweisen, sondern auch problemlos gegen Euros oder Dollars tauschen. Wo die Sicherheitsbehörden trotzdem verdächtiges Vermögen aufspüren, sollen sie nach den Vorstellungen der CSU schneller zugreifen können, bei mutmaßlichen Tätern, aber auch in ihrem Umfeld. Dazu müssten die Regelungen im Strafgesetzbuch und Kreditwesengesetz zur Vermögensabschöpfung novelliert werden. "Liegen auch nur mittelbar Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, ist das Geld durch die Sicherheits- und Aufsichtsbehörden unmittelbar zu beschlagnahmen", heißt es in dem CSU-Forderungskatalog. Die Partei sieht hier im internationalen Vergleich einen großen Nachholbedarf: "Deutschland darf nicht länger bei der Aufklärung und Sanktionierung terroristischer Finanzströme hinterherhinken."
  Die bestehenden Regelungen greifen offenbar nur unzulänglich. Das zeigt eine Bestandsaufnahme des Kampfs gegen die Terrorfinanzierung aus dem Haus des Justizministers. Für Paragraf 89 Strafgesetzbuch, der die Terrorismusfinanzierung seit 2009 unter Strafe stellt, und dessen Neufassung im Jahr 2015 sind nach Angaben des Ministeriums "bislang keine rechtskräftigen Verurteilungen ausgewiesen". Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte, über die der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet.
  Die CSU will auch die Prävention stärken und dafür sorgen, dass es gar nicht erst zur Radikalisierung kommt. "Daher müssen wir die Öffentlichkeit stärker für das Thema Extremismus sensibilisieren", schreibt die CSU in ihrem Papier und fordert vermehrt Aufklärungsprogramme und Beratungsangebote für Eltern, Angehörige, Freunde und Lehrer, die auch weiterhin von Bund und Ländern finanziell unterstützt werden müssten. Zur Prävention gehört letztlich auch, gegen Propaganda vorzugehen. Die CSU will verhindern, dass die Freiheit des Internets gezielt zur Werbung für islamistischen Extremismus und Terrorismus missbraucht wird. Verschlüsselte Kommunikation werde zur Vorbereitung von terroristischen Straftaten eingesetzt, heißt es in dem Papier. In sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook werde islamistische Gewalt verherrlicht, ebenso wie Gewalt gegen Flüchtlinge.
  Die CSU verlangt deshalb nun von den Betreibern, ihrer Verantwortung nachzukommen und "eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend zu unterbinden". Das ist nichts anderes als die alte Losung "Löschen statt sperren". Denn bisher werden Inhalte in der Regel erst dann beanstandet, wenn sie Nutzer gemeldet haben. Facebook prüft und löscht sie gegebenenfalls, der Nutzer wird unter Umständen gesperrt. Die CSU will jedoch, dass dies nicht mehr reaktiv, sondern proaktiv geschieht, vor der Veröffentlichung. "Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen", heißt es in einem Papier.
  Zuletzt hatte sich auch Justizminister Heiko Maas (SPD) mit den Betreibern der Portale getroffen und über neue Regeln gesprochen. Passiert ist bisher wenig. Twitter hat immerhin jüngst erklärt, schärfer gegen Drohungen und Hetze in Tweets vorzugehen. Künftig müssten Nutzer, die einschlägige Inhalte verbreiteten, mit einer Sperre oder dem Ausschluss rechnen, heißt es in den überarbeiteten Richtlinien. Das geht schon in die Richtung, die die CSU will. Der Plan der Partei reicht aber weiter, auch weil er vorsieht, dass die Betreiber mit der Polizei zusammenarbeiten müssen. "Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren."
  Gleichzeitig will die CSU die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder vollumfänglich unter Strafe stellen. Dabei geht es um Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der 1976 als Mittel gegen die RAF eingeführt wurde. Er wurde 2002 von SPD und Grünen abgeschafft, nachdem es kaum noch Verurteilungen gab. Nach dem alten Paragrafen hätte es schon ausgereicht "Islamischer Staat" auf eine Hauswand zu kritzeln. Nach der Neufassung ist nur noch die Mitglieder- und Unterstützerwerbung strafbar. Mit ihren Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung will die CSU offenbar Versäumnisse – für die sie indirekt Justizminister Heiko Maas vom Koalitionspartner SPD verantwortlich macht – aufholen und versuchen, etwa bei Facebook mehr Eindruck zu machen als der Minister. Dass sich die weltweit agierende Plattform mit ihren Milliarden von Nutzern jedoch darauf einlassen wird, grundsätzliche Prinzipien zu ändern, ist allerdings mehr als fraglich.