text: Die Klä­ge­rin ("Lex­fox") ist eine GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­di­enst­leis­te­rin für Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen regi­s­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betrie­be­nen Inter­net­seite www.weni­ger­miete.de stellt sie einen für Besu­cher kos­ten­los nutz­ba­ren "Online-Rech­ner" ("Miet­p­reis­rech­ner") zur Ver­fü­gung. Sie wirbt u.a. damit, Rechte von Wohn­raum­mie­tern aus der Miet­p­reis­b­remse "ohne Kos­ten­ri­siko" durch­zu­set­zen; eine Ver­gü­tung i.H. eines Drit­tels "der erspar­ten Jah­res­miete" ver­lange sie nur im Falle des Erfol­ges.
  Im vor­lie­gen­den Fall hatte ein Woh­nungs­mie­ter aus Ber­lin die Klä­ge­rin mit der Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen und etwai­ger Fest­stel­lungs­be­geh­ren im Zusam­men­hang mit der "Miet­p­reis­b­remse" (§ 556d BGB) beauf­tragt und seine dies­be­züg­li­chen For­de­run­gen an die Klä­ge­rin abge­t­re­ten. Ansch­lie­ßend machte die Klä­ge­rin - nach vor­he­ri­gem Aus­kunfts­ver­lan­gen und Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB - gegen die beklagte Woh­nungs­ge­sell­schaft Ansprüche auf Rück­zah­lung über­höh­ter Miete sowie auf Zah­lung von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten gel­tend.
  Die Klage blieb vor dem Beru­fungs­ge­richt erfolg­los. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BGH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das LG zurück­ver­wie­sen, damit die bis­her nicht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zum Beste­hen der mit der Klage gel­tend gemach­ten Ansprüche nach­ge­holt wer­den kön­nen.
  Da der Klä­ge­rin ein Ver­stoß gegen das RDG nicht zur Last fiel, war die zwi­schen dem Mie­ter und der Klä­ge­rin ver­ein­barte Abt­re­tung wirk­sam.
  Die hier zu beur­tei­lende Tätig­keit der als Inkas­so­di­enst­leis­te­rin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG regi­s­trier­ten Klä­ge­rin ist (noch) von der Befug­nis gedeckt, Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG - näm­lich For­de­run­gen ein­zu­zie­hen - zu erbrin­gen. Dies folgt in ers­ter Linie bereits aus dem - eher wei­ten - Ver­ständ­nis des Begriffs der Inkas­so­di­enst­leis­tung, von dem der Gesetz­ge­ber im Rah­men des RDG - in Übe­r­ein­stim­mung mit der Recht­sp­re­chung des BVerfG vom 14.8.2004 - 1 BvR 725/03 - aus­ge­gan­gen ist. So dient das RDG dazu, die Recht­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die Rechts­ord­nung vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­di­enst­leis­tun­gen zu schüt­zen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Dem­ge­mäß bestimmt § 3 RDG, dass die selb­stän­dige Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­di­enst­leis­tun­gen nur in dem Umfang zuläs­sig ist, in dem sie durch das Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz oder andere Gesetze erlaubt wird.
  Einen sol­chen Erlaub­ni­stat­be­stand, in des­sen Umfang die Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­di­enst­leis­tun­gen zuläs­sig ist, ent­hält § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen regi­s­trierte Per­so­nen, die - wie die Klä­ge­rin - im Rechts­di­enst­leis­tungs­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind, auf­grund beson­de­rer - theo­re­ti­scher und prak­ti­scher (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) - Sach­kunde (außer­ge­richt­li­che) Rechts­di­enst­leis­tun­gen in dem Bereich der Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbrin­gen. Aller­dings führt ein Ver­stoß gegen § 3 RDG regel­mä­ßig nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit der zwi­schen dem Rechts­di­enst­leis­ten­den und des­sen Kun­den getrof­fe­nen Inkas­s­o­ve­r­ein­ba­rung ein­sch­ließ­lich einer ver­ein­bar­ten For­de­rungs­ab­t­re­tung. Dies gilt nach Ansicht des Senats auch im Fall eines regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­ters, sofern ihm eine ein­deu­tige und nicht nur gering­fü­g­ige Über­sch­rei­tung sei­ner Dienst­leis­tungs­be­fug­nis zur Last fällt.
  Der Gesetz­ge­ber hat mit dem im Jahr 2008 in Kraft get­re­te­nen RDG, wie sich aus den Mate­ria­lien des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens (BT-Drucks. 16/3655; 16/6634; BT-Plenar­pro­to­koll 16/118, S. 12256 ff.) ein­deu­tig ergibt, das Ziel einer grund­le­gen­den, an den Gesichts­punk­ten der Dere­gu­lie­rung und Libe­ra­li­sie­rung aus­ge­rich­te­ten Neu­ge­stal­tung des Rechts der außer­ge­richt­li­chen Rechts­di­enst­leis­tun­gen ver­folgt. Hier­bei wollte er aus­drück­lich an die noch zum Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ergan­gene und bereits in diese Rich­tung wei­sende Recht­sp­re­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG, Beschl. v. 20.2.2002 - 1 BvR 423/99) anknüp­fen, diese umset­zen und fort­füh­ren und hier­bei zug­leich den Dere­gu­lie­rungs­be­st­re­bun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion im Bereich des freien Dienst­leis­tungs­ver­kehrs Rech­nung tra­gen.
  Das BVerfG hatte in dem vor­ge­nann­ten Beschluss her­vor­ge­ho­ben, dass mit der Rechts­be­ra­tung ins­be­son­dere durch ein Inkas­so­un­ter­neh­men grund­sätz­lich die umfas­sende und voll­wer­tige sub­stan­ti­elle Bera­tung der Recht­su­chen­den, wenn auch nur in einem bestimm­ten, im Gesetz genann­ten Sach­be­reich (wie der außer­ge­richt­li­che Ein­zie­hung von For­de­run­gen durch Inkas­so­un­ter­neh­men) gemeint sei. Setze das Inkas­so­un­ter­neh­men die von ihm ver­langte, über­prüfte und für genü­gend befun­dene Sach­kunde bei der Ein­zie­hung frem­der oder zu Ein­zie­hungs­zwe­cken abge­t­re­te­ner For­de­run­gen ein, so sei nicht erkenn­bar, dass damit eine Gefahr für den Recht­su­chen­den oder den Rechts­ver­kehr ver­bun­den sein könnte.
  Vor dem Hin­ter­grund der Ziele des Gesetz­ge­bers und sei­ner der mit der Recht­sp­re­chung des BVerfG übe­r­ein­stim­men­den Wer­tung, dass die Befug­nis regi­s­trier­ter Inkas­so­di­enst­leis­ter die umfas­sende und voll­wer­tige sub­stan­ti­elle Bera­tung der Recht­su­chen­den auf dem Gebiet der Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen umfasse, sind die Vor­schrif­ten der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dahin aus­zu­le­gen, dass der Begriff der Inkas­so­di­enst­leis­tung nicht in einem so engen Sinne ver­stan­den wer­den darf, wie dies das Beru­fungs­ge­richt getan hat und auch von einem Teil der Instanz­ge­richte und der Lite­ra­tur ver­t­re­ten wird. Viel­mehr ist inso­weit - inn­er­halb des Rah­mens des mit dem Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz ver­folg­ten Schutz­zwecks (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) - eine eher großz­ü­g­ige Betrach­tung gebo­ten.
  Die auf der Grund­lage die­ser Maß­s­täbe vor­ge­nom­mene Prü­fung und Abwä­gung ergibt, dass die im vor­lie­gen­den Fall für den Mie­ter erbrach­ten Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin - auch bei einer Gesamt­wür­di­gung - (noch) als Inkas­so­di­enst­leis­tung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG anzu­se­hen und des­halb von der erteil­ten Erlaub­nis gedeckt sind. Dies gilt sowohl für den Ein­satz des schon vor der eigent­li­chen Beauf­tra­gung durch den Kun­den ein­ge­setz­ten "Miet­p­reis­rech­ner" als auch für die Erhe­bung der Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB sowie das Fest­stel­lungs­be­geh­ren bezüg­lich der höchst­zu­läs­si­gen Miete. Sämt­li­che Maß­nah­men hän­gen mit der Ein­zie­hung der For­de­rung, die den Gegen­stand des "Inkas­so­auf­tra­ges" bil­det (näm­lich der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Mie­ten), eng zusam­men und die­nen der Ver­wir­k­li­chung die­ser For­de­rung. Sie sind des­halb ins­ge­s­amt (noch) als Inkas­so­di­enst­leis­tung und nicht als Rechts­di­enst­leis­tung bei der Abwehr von Ansprüchen oder bei der Ver­trags­ge­stal­tung und all­ge­mei­nen Rechts­be­ra­tung anzu­se­hen, zu der eine Regi­s­trie­rung als Inkas­so­di­enst­leis­ter nicht berech­tigt.
  Ent­ge­gen der von einem Teil der Instanz­ge­richte und der Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung lässt sich eine Über­sch­rei­tung der Inkass­o­be­fug­nis der Klä­ge­rin auch nicht aus dem Gesichts­punkt mög­li­cher Wer­tungs­wi­der­sprüche zu den in einem ver­g­leich­ba­ren Fall für Rechts­an­wälte gel­ten­den - stren­ge­ren - berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten her­lei­ten. Zwar wäre es einem Rechts­an­walt, der ans­telle der Klä­ge­rin für den Mie­ter tätig gewor­den wäre, berufs­recht­lich grund­sätz­lich weder gestat­tet, mit sei­nem Man­dan­ten ein Erfolgs­honorar zu ver­ein­ba­ren (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG), noch dem Man­dan­ten im Falle einer Erfolg­lo­sig­keit der Inkas­so­tä­tig­keit eine Kos­ten­über­nahme zuzu­sa­gen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO. Hie­rin kann jedoch ange­sichts der für die Tätig­keit eines regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­ters gel­ten­den beson­de­ren kos­ten- und ver­gü­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 4 Abs. 1, 2 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz - RDGEG) ein Wer­tungs­wi­der­spruch, der Anlass und Berech­ti­gung zu einer enge­ren Sicht­weise hin­sicht­lich des Umfangs der Inkas­so­di­enst­leis­tungs­be­fug­nis geben könnte, nicht gese­hen wer­den.
  Die gegen­tei­lige Auf­fas­sung ver­kennt, dass es sich bei den regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­tern - im Gegen­satz zu Rechts­an­wäl­ten - nicht um Organe der Rechtspf­lege han­delt und der Gesetz­ge­ber des Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes davon abge­se­hen hat, die regi­s­trier­ten Per­so­nen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), ins­be­son­dere die Inkas­so­di­enst­leis­ter, als einen rechts­an­walt­s­ähn­li­chen Rechts­di­enst­leis­tungs­be­ruf unter­halb der Rechts­an­walt­schaft ein­zu­rich­ten und/oder die für Rechts­an­wälte gel­ten­den stren­gen berufs­recht­li­chen Pflich­ten und Auf­sichts­maß­nah­men unein­ge­schränkt auf diese Per­so­nen zu über­tra­gen.
  Dem­ent­sp­re­chend hat der Gesetz­ge­ber, wie sich ins­be­son­dere aus den Vor­schrif­ten des § 4 Abs. 1, 2 RDGEG und den hier­auf bezo­ge­nen Aus­füh­run­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­lien ergibt, die regi­s­trier­ten Inkas­so­di­enst­leis­ter von den für Rechts­an­wälte gel­ten­den Ver­botsnor­men bezüg­lich der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­honorars sowie einer Kos­ten­über­nahme aus­ge­nom­men. Auch in der Recht­sp­re­chung ist bereits seit lan­gem - schon vor dem Inkraft­t­re­ten des Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes - aner­kannt, dass ein Inkas­so­un­ter­neh­men - wie in der Pra­xis auch üblich - mit sei­nem Kun­den ein Erfolgs­honorar ver­ein­ba­ren darf. Die zwi­schen dem Mie­ter und der Klä­ge­rin getrof­fene Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­honorars und einer Kos­ten­über­nahme führt auch nicht zu einer Inter­es­sen­kol­li­sion i.S.d. § 4 RDG und einer dar­aus fol­gen­den Unzu­läs­sig­keit der von der Klä­ge­rin für den Mie­ter erbrach­ten Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen. Bei der ver­ein­bar­ten Kos­ten­über­nahme han­delt es sich schon nicht um eine "andere Leis­tungspf­licht" der Klä­ge­rin i.S.d. § 4 RDG, son­dern viel­mehr um einen Bestand­teil der von ihr für den Mie­ter zu erbrin­gen­den Inkas­so­di­enst­leis­tung.