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  Soziale Netzwerke sollen reguliert und beaufsichtigt werden
  Von Christian Meier | Veröffentlicht am 27.09.2016 | Lesedauer: 3 Minuten
  Der Staat sollte digitale Plattformen behandeln wie Telekommunikationskonzerne, fordert Verleger-Präsident Mathias Döpfner
  Facebook, Google News, Snapchat und andere soziale Netzwerke dürfen keine "Superverleger" werden: In seiner Antrittsrede als Präsident des deutschen Zeitungsverlegerverbandes (BDZV) hat Mathias Döpfner eine Standortbestimmung der deutschen Presseverleger in Zeiten der fortgeschrittenen Digitalisierung vorgenommen.
  Döpfner, im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE ("Welt", "Bild"), forderte von den rund 300 deutschen Zeitungsverlagen, ihre Marken zu stärken. Nachrichten würden zwar zunehmend über Facebook & Co. konsumiert. Doch wer erinnere sich noch daran, dass die Quelle der Informationen in vielen Fällen Tageszeitungen sind?
  Ob das von Facebook vor Kurzem zensierte ikonografische Foto des sogenannten Napalmmädchens aus Vietnam oder Hasskommentare auf der Plattform – Döpfner findet, Verleger dürften dem amerikanischen Unternehmen bestimmte ureigene Aufgaben ihrer Zunft wie die Auswahl von Nachrichten und Themen erst gar nicht übertragen. "Wenn wir ihnen diese Rolle zugestehen, schaufeln wir unser eigenes Grab", sagte Döpfner.
  Die Plattformen müssten "betrachtet und reguliert werden wie Telekommunikationskonzerne". Bei Rechtsverstößen, beispielsweise Hassreden, müsse der Staat gegen die Urheber solcher Hetze vorgehen, nicht gegen die Betreiber der Plattformen, auf denen sie gepostet wird.
  Döpfner forderte zum Auftakt der Verlegertagung in Berlin eine neue europäische Medienpolitik, die über deutsches Recht hinausgehe. Dazu gehöre eine Reform des Urheberrechtes als Grundlage für ein funktionierendes Geschäftsmodell. Vor knapp zwei Wochen hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der bei den Verlegern Gefallen findet. Eine Absage erteilte der neue Verlegerpräsident Vorschlägen zu staatlichen Subventionen für Verlage, die angesichts der anhaltend schwierigen Monetarisierung des digitalen Journalismus in Bedrängnis geraten könnten. Staatliche Zeitungen seien ihm eine "Horrorvision". Zeitungsverlage wollten und müssten nicht gerettet werden. Man fordere lediglich faire Rahmenbedingungen und den Schutz des geistigen Eigentums. Stattdessen konstatierte er eine "alltägliche Enteignung von Verlagen".
  Die Idee der Zeitung müsse sich vom Papier emanzipieren, sagte Döpfner. Damit dürfte der Verlegerpräsident bei fortschrittlichen Verlagen auf Zuspruch stoßen, bei eher defensiv ausgerichteten Zeitungshäusern dagegen auf Skepsis. Den Hauptanteil ihrer Umsätze und Gewinne erzielen viele Verlage nach wie vor mit gedruckten Ausgaben.
  Den Zeitungsredaktionen übermittelte Döpfner den Wunsch, auch unangenehme Dinge "beim Namen zu nennen". Als Beispiel für einen "kollektiven Fehler" nannte Döpfner die Berichterstattung der Presse direkt nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln: "Die Wahrheit wurde weder gesucht noch gefunden." Doch schon bald darauf hätten selbstregulierende Kräfte gewirkt, seien die wahren Geschehnisse recherchiert und veröffentlicht worden, seien Irrtümer beim Namen genannt worden. "Zeitungen müssen schreiben, was ist", sagte Döpfner.
  Die deutschen Zeitungsverleger tagen noch bis heute. Zu den weiteren Rednern gehörte EU-Kommissar Günther Oettinger. "Ihr Geschäftsmodell ist in Gefahr", sagte er vor den Verlegern. Er machte sich für eine "faire Vergütung" stark. Es gebe in der Wertschöpfungskette eine Schieflage.
  Der EU-Kommissar bekräftigte zudem seine Forderung nach einem stärkeren europäischen Urheberschutz. "Wir brauchen ein digitales BGB auf europäischer Ebene", sagte der Christdemokrat. Derzeit hätten Verleger keine Rechtsposition wie etwa die Filmindustrie und Rundfunkanstalten, sagte Oettinger. Daher strebe er ein "Copyright-Paket" in der europäischen Gesetzgebung an. Dies gelte dann auf dem europäischen Markt auch für die US-amerikanischen Internetplattformen, die an den Verhandlungstisch geholt werden müssten. Urheberrechte sollten eine Schutzfrist von 20 Jahren erhalten. Oettinger kritisierte zudem, nur fünf Prozent der Bevölkerung seien optimal informiert, 50 Prozent mäßig bis "saumäßig", der Rest gar nicht.