text: Prozesskostenhilfe - und der Gläubigervorschuss | Insolvenzlupe
  Prozesskostenhilfe - und der Gläubigervorschuss
  Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Gläu­bi­ger­vor­schuss
  Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen und auf Ver­lan­gen des Gerichts glaub­haft zu machen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  Dies gilt auch für die Umstän­de, wegen derer den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist [1].
  Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, die die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nut­zen bei ver­nünf­ti­ger, auch das Eigen­in­ter­es­se sowie das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­der Betrach­tungs­wei­se bei einem Erfolg der Rechts­ver­fol­gung deut­lich grö­ßer sein wird als die von ihnen als Vor­schuss auf­zu­brin­gen­den Kos­ten.
  Bei die­ser wer­ten­den Abwä­gung sind ins­be­son­de­re eine zu erwar­ten­de Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens, das Pro­zess- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko und die Gläu­bi­ger­struk­tur zu berück­sich­ti­gen [2].
  Im vor­lie­gen­den Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter unter Vor­la­ge einer Insol­venz­ta­bel­le vor­ge­tra­gen, es sei­en Insol­venz­for­de­run­gen nach § 38 InsO von sechs Gläu­bi­gern in einem Gesamt­vo­lu­men von 183.854, 05 € ange­mel­det wor­den. Hier­von sei­en 120.570, 99 € fest­ge­stellt wor­den. Er hat wei­ter behaup­tet, dass bei einer frei­en Mas­se von 1.497, 16 € unter Abzug der vor­weg zu beglei­chen­den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 54 InsO) sowie der sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 InsO) in Höhe von ins­ge­samt min­des­tens 24.315, 86 € kein Insol­venz­gläu­bi­ger exis­tie­re, dem die Finan­zie­rung des Rechts­streits zumut­bar wäre. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat­te aber was für den Bun­des­ge­richts­hof zur Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe führ­te- zu einer zu erwar­ten­den Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens oder zum Pro­zess- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko kei­ne nähe­ren Anga­ben gemacht und auch kei­ne Berech­nung unter Berück­sich­ti­gung der ver­än­der­ten Mas­se­kos­ten vor­ge­legt.