text: Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 19.09.2018
  öffentliche Sitzung vom 19.09.2018
  über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  Nico Muschack
  Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister	entschuldigt
  Michael Tegethoff entschuldigt
  Lisa Schultze entschuldigt
  Michael Brück abwesend ab 17:15 Uhr zum TOP 11.2.2
  Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
  Günter Scheller entschuldigt
  Dieter Siegmund entschuldigt
  Emre Gülec anwesend ab 17:35 Uhr zum TOP 11.2.2
  für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
  am 19.09.2018, Beginn 16:00 Uhr,
  1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.07.2018
  3.1	Berichterstattung der geplanten Stepke Kita an der Bothestraße 40
  (Drucksache Nr.: 11957-18)
  (Drucksache Nr.: 12076-18)
  8.1	Investitionen im Revierpark Wischlingen
  (Drucksache Nr.: 12079-18)
  10.1	Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
  (Drucksache Nr.: 10710-18)
  11.1.1	Widmung des Verbindungsweges zwischen der Blotenhofstraße und der Siepmannstraße in Dortmund-Kirchlinde
  (Drucksache Nr.: 11287-18)
  11.1.2	Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Wegscheid und der Straße Bannenberg in Dortmund-Rahm
  (Drucksache Nr.: 11391-18)
  11.1.3	Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
  (Drucksache Nr.: 11669-18)
  11.1.4	Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
  (Drucksache Nr.: 11594-18)
  11.1.5	Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
  (Drucksache Nr.: 11526-18)
  11.1.6	Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
  (Drucksache Nr.: 11013-18)
  11.1.7	Energiebericht 2017
  (Drucksache Nr.: 11536-18)
  11.1.8	Stadterneuerungsprogramm 2019
  (Drucksache Nr.: 11772-18)
  11.1.9	Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
  - Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund -
  (Drucksache Nr.: 11741-18)
  11.2.1	Umbauarbeiten Begegnungszentrum Parsevalstraße
  (Drucksache Nr.: 12077-18)
  11.2.2	Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Freibad Hardenberg
  (Drucksache Nr.: 12078-18)
  11.2.3	Zaun an der Urbanus Grundschule
  (Drucksache Nr.: 12080-18)
  11.2.4	Müllsituation an der Kanalbrücke
  (Drucksache Nr.: 12081-18)
  11.3.1	Klimatisierung der Bezirksverwaltungsstelle, insbesondere des Warteraumes für Publikum
  (Drucksache Nr.: 10401-18-E1)
  12.1	Lehrpersonal an den Grundschulen im Stadtbezirk Huckarde
  (Drucksache Nr.: 12075-18)
  12.2	Ausbau der Stadtbahnstrecke U47 nach Kirchlinde
  (Drucksache Nr.: 12073-18)
  13.1	(Umwelt-)Verschmutzungen auf dem Huckarder Marktplatz
  (Drucksache Nr.: 09630-17-E1)
  13.2	Verkehrssituation Huckarder Str.
  (Drucksache Nr.: 09617-17-E1)
  13.3	Asylbewerber und Asyleinrichtungen im Stadtbezirk Huckarde
  (Drucksache Nr.: 10785-18-E1)
  13.4	"Tempo 30" am Schulzentrum Kirchlinde
  (Drucksache Nr.: 09624-17-E1)
  13.5	Neues Restaurant "Tadim"
  (Drucksache Nr.: 11486-18-E1)
  13.6	See nördlich des Jungferntal
  (Drucksache Nr.: 10858-18-E1)
  13.7	Möglichkeiten der Bürgereinbindung in Sitzungen der Bezirksvertretung
  (Drucksache Nr.: 10786-18-E1)
  14.1	Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
  hier: Status "Fachbereich unerledigt", "in Ausführung" und "erledigt"
  (Drucksache Nr.: 11963-18)
  14.2	Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2019; 1. Halbjahr
  (Drucksache Nr.: 12052-18)
  Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Tölke benannt.
  Folgenden TOP bitte vorziehen, da der AUSW zeitgleich tagt und die Abstimmung als Schnellmeldung übermittelt wird:
  Erweiterung des Terminplans als Tischvorlage für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2019; 2. Halbjahr zum TOP:
  Erweiterung des Antwortschreibens als Tischvorlage zur Einwohnerfragestunde vom 04.07.2018
  14.3	Einwohnerfragestunde aus der Sitzung vom 04.07.2018
  hier: Antwortschreiben der DB Regio AG
  (Drucksache Nr.: 11624-18-E3)
  Die Tagesordnung wird mit den Änderungen/Ergänzungen einstimmig bei einer Enthaltung, Herr Brück (Die Rechte), genehmigt.
  Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.07.2018
  Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.07.2018 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) mit folgender Änderung genehmigt:
  TOP 11.1.4 Bauleitplanung: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP HU 152
  Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) dem geplanten Vorhabenträgerwechsel zum Vorhaben VEP 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße – zuzustimmen.
  § 12 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB).
  Frau Frauke Schittek, Herr Dr. Kurt Berlin (beide Step Kids Kitas gGmbH) und Herr Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz, (Jugendamt, Förderung der Tagesbetreuung) stellen das Konzept der Stepke Kitas vor und beantworten diesbezügliche Nachfragen der Bezirksvertreterinnen und -vertreter.
  Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke.
  Zum Punkt "3500 € KSV Kirchlinde Anhänger für Transport Zuschuss" nimmt Herr Knaebe, SPD Fraktion, an der Abstimmung nicht teil.
  Zum Punkt "16000 € Zuschuss IHV für LED Beleutung Schmiede" nimmt Frau Bernstein, CDU Fraktion, an der Abstimmung nicht teil.
  Die beiden Punkte werden einzeln einstimmig beschlossen.
  Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
  25000 € TuS Deusen Kabienenumbauten Zuschuss Förderantrag der
  Stadt über 53000 liegt vor – Betrag an Sport und Freizeit
  20000 € Astrid Lindgren Kita; Gestaltung Außenbereich nach
  Entfernung Vereinscontainer
  1500€ Widey GS Beschallungsanlage Ersatzanschaffung
  2500 € Gemeinsam im Jungferntal 2500 Sachkosten Zuschuss
  3500 € KSV Kirchlinde Anhänger für Transport Zuschuss
  15000 € Schulhofgestaltung – Ersatzbeschaffungen Urbanus GS
  1000 € Igelfreunde Wärmeschränke und Einrichtungen Zuschuss
  13000 € Stadteilbücherei 13000 Dachlukenabdunkelung und Medien
  1000 € kath. Gemeinde Urbanus Pfadfinder Zuschuss für Grünpflege
  8000 € Fundament Bushäuschen Deusen
  16000 € Zuschuss IHV für LED Beleuchtung Schmiede
  8600 € Umzäunung Calestenicanlage
  Investitionen im Revierpark Wischlingen
  Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, Herr Brück (Die Rechte), folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
  Die Verwaltung möge in der BV vorstellen, wie der RVR in Zusammenarbeit mit der
  hiesigen Parkleitung, die Investitionen von ca. 6 Mio. € verplant und umsetzt.
  Durch die Presse und Gesprächen der Ratsfraktion mit der Parkleitung ist informiert
  worden, aber eine offizielle Information der BV steht noch aus. Außerdem ist eine Einladung der Fraktionen zum Revierparkforum, das im September durchgeführt wurde, nicht erfolgt.
  Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
  Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.
  Widmung des Verbindungsweges zwischen der Blotenhofstraße und der Siepmannstraße in Dortmund-Kirchlinde
  Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
  Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen der Blotenhofstraße und der Siepmannstraße mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
  Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Wegscheid und der Straße Bannenberg in Dortmund-Rahm
  Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen der Straße Wegscheid und der Straße Bannenberg mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
  Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
  Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zu der Marktsituation in der Bauwirtschaft und den Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte zur Kenntnis und fasst einstimmig den folgenden Zusatzbeschluss:
  Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, beim Land für die Förderprogramme eine Fristverlängerung zu bewirken, bei denen durch Verzögerungen aufgrund der momentanen Situation ein Fristablauf droht.
  Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
  Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2019 in seiner Sitzung am 15.11.2018 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.
  Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 30.10.2018 bzw. zur Sitzung des Rates am 15.11.2018, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
  Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
  Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Informationen zum Labeling-Verfahren 'StadtGrün naturnah' zur Kenntnis.
  Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
  Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig den folgenden Beschlussvorschlag:
  Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.
  Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Energiebericht 2017 zur Kenntnis.
  Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig den folgenden Beschlussvorschlag und bittet die Fachverwaltung um nähere Erläuterungen zu den Punkten "Beantragte Förderung" und "Erwartete Förderung" des STEP 2018:
  Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2019 und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) zur Qualifizierung der Antragstellungen.
  Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, Herr Brück (Die Rechte), folgenden Beschlussvorschlag:
  a) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur IGA 2027 zur Kenntnis,
  b) stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund an der Durchführung der IGA 2027 zu,
  c) beauftragt die Verwaltung, das entstehende investive Gesamtvolumen in Höhe von
  insgesamt ca. 61 Mio. Euro zur Durchführung der IGA 2027 bei den kommenden
  Haushaltsberatungen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2028 zu berücksichtigen und
  als zusätzliche Auszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnen und Stadt-
  erneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der städtische Eigenanteil für das investive
  Gesamtvolumen wird dabei auf max. 18,3 Mio. Euro festgesetzt. Dies entspricht einer
  Förderquote von 70% bezogen auf das investive Gesamtvolumen. Sofern aufgrund von
  Kostensteigerungen und/oder aufgrund einer geringeren Förderquote der städtische
  Eigenanteil voraussichtlich über 18,3 Mio. Euro liegt, erfolgt eine erneute
  Beschlussfassung in den politischen Gremien,
  d) beschließt im Rahmen des IGA-Durchführungshaushalts im Zeitraum 2019 bis 2028
  einen konsumtiven Beitrag in Höhe von insgesamt 6,53 Mio. Euro zur Zahlung an den
  Regionalverband Ruhr (RVR) und als zusätzliche Aufwendungen (jeweils 653.000 Euro
  in den Haushaltsjahren 2019 bis 2028) im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnen und
  Stadterneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen,
  e) beschließt zur Konkretisierung der Planung "Emscher nordwärts" Aufwendungen in
  Höhe von 200.000 Euro (jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020).
  Umbauarbeiten Begegnungszentrum Parsevalstraße
  Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:
  Die Verwaltung möge in der BV vorstellen, wie der aktuell geplante Ablauf, der mit der BV abgestimmten Arbeiten, durchgeführt wird.
  Laut Aussage der Fachverwaltung werden die Arbeiten voraussichtlich 2019 erst
  durchgeführt. BV Gelder sollen nun doch nicht benötigt werden.
  Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Freibad Hardenberg
  Die Verwaltung wird gebeten, einen OT mit allen betroffenen Verwaltungseinheiten zu koordinieren, um die Verkehrssituation an o.g. Stelle nachhaltig zu verbessern. So könnten nach Auffassung der SPD und CDU Fraktion in der BV Huckarde Einbahnstraßenregelungen, Abfahrten über den Weg "Im Ellingroth", ein Verkehrsleitsystem bzgl. der Parkplatzbelegung, Erweiterung des Parkplatzes, Alternativparkplätze usw. hilfreich sein.
  Dieser OT soll als Auftakt für einen Prozess dienen, an dessen Ende eine für alle Seiten tragfähige Lösung steht.
  Laut Aussage der Badleitung frequentieren an Spitzentagen insgesamt bis zu 4.500 Badegäste das Freibad Hardenberg. Das Ordnungsamt hat für alle Freibäder in Dortmund zu wenig Personal und nur eingeschränkte Mittel, um dem Andrang zu kanalisieren und zu koordinieren. Durch die o.g. Maßnahmen versprechen sich die Fraktionen entsprechende
  Verbesserungen…
  Zaun an der Urbanus Grundschule
  Der Antrag wird geschoben.
  Müllsituation an der Kanalbrücke
  Die Verwaltung möge prüfen, wie die Situation des abgelegten Abfalls an dem vorhandenen Müllbehälter, der sich an der Ecke Weidenstraße/Alter Erlenweg sammelt, verbessert/ minimiert werden kann.
  Insbesondere in der stark von Besuchern frequentierten Sommerzeit wird wesentlich mehr Abfall dort abgelegt, als der vorhandene Behälter fassen kann. Das führt dazu, dass z.B. Katzen und Vögel die von den Besuchern im guten Willen in Plastiktüten gesammelten Müll, wieder verteilen. Lösungsvorschlag könnte, ein für die Sommerzeit abgestellter Kleincontainer mit Deckel, sein. Die Minimallösung wäre ein zweiter Müllbehälter. Das evtl. auf beiden Seiten der Brücke, denn auf der anderen Kanalseite gibt es keinen Müllbehälter und dort werden die Tüten ebenfalls hingelegt.