text: Zürich: Streit in der SP löst nur Minireform aus
  Daniel Fritzsche 19.04.2018, 05.30 Uhr
  Daniel Freis Rücktritt als Zürcher SP-Präsident hat einen Stein ins Rollen gebracht. (Bild: Keystone)
  Zuerst der Knall, dann die öffentliche Reue und nun: ausser Spesen fast nichts gewesen. Über ein Jahr ist es her, dass es in der SP-Kantonalpartei zum grossen Eklat gekommen war. Ende Februar 2016 trat der damalige Parteipräsident Daniel Frei entnervt von seinem Amt zurück – aufgerieben von den ständigen parteiinternen Konflikten rund um SP-Regierungsrat Mario Fehr. Teile des linken Parteiflügels wiesen «sektiererische Züge» auf, meinte Frei nach der Eskalation. Es folgten breite Diskussionen zum Streit unter den Genossen. Der schwelende Konflikt zwischen «Realos» und «Fundis» wurde aufgerollt, zwischen gestandenen Exekutiv- und Legislativpolitikern mit einem Sinn für das Machbare auf der einen Seite und linken Hardlinern sowie jungen Campaignern auf der anderen.
  Mario Fehr hält sich zurück
  Zu einem solchen öffentlich ausgetragenen, gehässigen Zerwürfnis soll es nicht mehr kommen. Das war eines der erklärten Ziele der neu zusammengesetzten SP-Führung nach den Vorfällen. In ihrer Antrittsrede meinte die neue Co-Parteipräsidentin Priska Seiler Graf im Mai 2017, dass es in einer Volkspartei wie der SP zwar weiterhin Streit geben dürfe. Es müssten aber gewisse Regeln gelten. Auch Regierungsrat Fehr wünschte sich in Zukunft bei Konflikten innerhalb der Partei «mehr Anstand und Respekt». Um dies zu erreichen, erarbeitete eine Gruppe um Kantonsrat Markus Späth einen Katalog an Empfehlungen zur Reform der Parteistrukturen – vor allem der derzeit elfköpfigen Geschäftsleitung, die als Quell mancher Konflikte ausgemacht wurde. Zehn Empfehlungen resultierten aus dieser Arbeit. Nun ist klar, welche die SP davon tatsächlich umsetzen will. Das Ergebnis mag für manche Parteimitglieder, die sich eine tiefgreifende Reform gewünscht haben, ernüchternd sein. Von den zehn ursprünglichen Empfehlungen ist nämlich nicht viel übrig geblieben.
  Die einzige relevante Änderung, die auch in den Parteistatuten festgeschrieben werden soll, ist, dass der SP-Fraktionspräsident im Kantonsrat in Zukunft von Amtes wegen in der Geschäftsleitung Platz nehmen soll. So soll den Anliegen der kantonalen Politik im Gremium mehr Gewicht verliehen werden. Über diese Statutenänderung wird der SP-Parteitag am kommenden Samstag abstimmen. Sonst hält die Geschäftsleitung, die sich quasi selber hätte reformieren müssen, die heutigen Strukturen aber grösstenteils für ausreichend. SP-Präsidentin Seiler Graf spricht davon, dass sich die Stimmung in der Partei nach den Querelen im letzten Jahr «deutlich beruhigt» habe. Man sei zum Schluss gekommen, dass an Freis Abgang weniger die Parteistrukturen schuld gewesen seien, sondern mehr die personellen Konstellationen zu jener Zeit.
  Tatsächlich gab es seit dem Eklat einige Wechsel in der Geschäftsleitung. Man hört, dass sich die «Hardliner-Fraktion» in den letzten Monaten auffallend zurückhaltend gezeigt habe. Auf der anderen Seite verzichtete Sicherheitsdirektor Mario Fehr auf Äusserungen, welche die Parteilinke auf die Palme hätten bringen können. Sein Vorschlag für die Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes etwa kam parteiintern gut an. Bei der Observierung von mutmasslichen Sozialhilfebetrügern will Fehr sogar weniger weit gehen als sein SP-Konterpart in der Stadt Zürich, Raphael Golta. «Mario Fehr betont sein sozialdemokratisches Engagement heute mehr», sagt Markus Späth. «Das ist sicher ein positives Signal.» Dass es in der Partei heute nicht mehr rumore wie zur Zeit des Rücktritts von Daniel Frei, stellt auch er fest. «Die konfrontative Stimmung von früher gibt es so nicht mehr», sagt er. Dies mag auch mit den Wahlerfolgen der SP in jüngster Zeit zu tun haben.
  Wie lange bleibt es harmonisch?
  Das neue Co-Präsidium leiste gute Arbeit und werde breit akzeptiert, sagt Späth. Der Konflikt vom letzten Jahr sei insofern durchaus «reinigend» gewesen. «Differenzen werden heute nicht mehr öffentlich ausgetragen, sondern zuerst parteiintern besprochen.» Dass von den Reformvorschlägen nur wenig statuarisch umgesetzt werde, könne er verschmerzen, sagt Späth. «Atmosphärisch» habe sich in der Partei durchaus einiges zum Guten gewendet. Allenfalls hätte er sich gewünscht, dass das Mittel von Urabstimmungen – einer der Reformvorschläge – mit Einschränkungen eingeführt worden wäre. Andere Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurden, zielten auf die ausgewogenere Besetzung der Geschäftsleitung ab. So schlug die Gruppe Späth etwa vor, auch eine Vertretung der SP-Bundeshausfraktion im Gremium mitreden zu lassen. Auch die Rolle des Parteipräsidiums hätte klarer definiert und gestärkt werden sollen.
  Daniel Frei, mit seinem Rücktritt der Auslöser für die Selbstreflexion der Partei, anerkennt die Schritte, welche die SP zur Verbesserung der Situation unternommen hat. Öffentlichkeitswirksame, persönlich geprägte Auseinandersetzungen blieben weitgehend aus; Konflikte würden intern und mit mehr Respekt ausgetragen. Entscheidend sei, dass diese Entwicklung nachhaltig sei, sagt Frei. Indem die SP auf statuarisch festgelegte Verbesserungen verzichtet, sind die Risiken, dass der alte Flügelkampf früher oder später wieder ausbricht, zumindest nicht kleiner geworden.
  Daniel Fritzsche 24.02.2017
  Ungleiches Paar für zerstrittene Partei
  Zermürbt vom Dauerkampf zwischen Regierungsrat Mario Fehr und der Parteilinken warf SP-Präsident Daniel Frei im Februar das Handtuch. Priska Seiler Graf und Kantonsrat Andreas Daurù sollen jetzt das Schiff auf Kurs bringen.