text: Straße gegen Sarkozy - WELT
  Straße gegen Sarkozy
  Von Gesche Wüpper | Veröffentlicht am 13.10.2010 | Lesedauer: 5 Minuten
  Streiks kosten Frankreich jedes Jahr 19 Milliarden Euro. Derzeit lähmen wieder die Proteste gegen die Rentenreform der Regierung das Land - die Geduld der Unternehmer ist erschöpft
  Paris - Stéphan Brousse denkt an seine Bananen, seine Trauben, die Äpfel und Ananas. Seit Wochen liegen seine Früchte im Hafen von Marseille und faulen vor sich hin. Der Großhändler bekommt die Ware nicht aus dem Lagerhaus: Die Hafenarbeiter streiken. In einer ganzseitigen Anzeige in der Wirtschaftszeitung "Les Echos" machen sich Brousse und seine Kollegen von der Unternehmervereinigung UPE 13 jetzt über die Streikenden lustig. "Der beste Job in der Welt. Werden Sie Kranführer im Hafen von Marseille", war dort zu lesen. "Urlaub: 8 Wochen/ Jahr, Arbeitszeit: 18h/ Woche, Lohn: 4000 Euro brutto/ Monat." Paradiesisch. Aber das Paradies ist oft nicht gut genug.
  In Marseille kulminiert der Kampf der Straße gegen die Politik: Frankreich wird erschüttert von Streiks gegen die Rentenreform. Ihr Ziel: die konservative Regierung doch noch von der Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre abzubringen. Nun geht die Machtprobe in die letzte Runde: Die Gewerkschaften drohen mit unbefristetem Ausstand. "Man muss sich die Frage stellen, ob wir Streiks mit offenem Ende brauchen", sagte der Chef des Gewerkschaftsbunds Force Ouvriere, Jean-Claude Mailly - Grund für die Unternehmer in Marseille, zur Attacke überzugehen.
  "Das war vielleicht etwas stark und schockierend, aber die Sachen müssen mal gesagt werden", sagt Brousse. Wütend macht den Unternehmer zweierlei: dass die Politik nichts dagegen tue, dass eine Handvoll Arbeiter die Zukunft von 3000 Firmen und 40 000 Beschäftigten aufs Spiel setzten, die vom Hafen abhängen. Und dass ein paar Privilegierte, wie er sich ausdrückt, den Hals nicht voll bekämen. Dass die Anzeige den Kampf verschärft, weiß er selbst - Brousse ist Realist. Die Docker fühlen sich provoziert. Die Angaben seien falsch, giftet die Gewerkschaft CGT. "Wir verdienen bei Weitem nicht so viel", sagt ihr Vertreter Pascal Galéote.
  Es waren nicht nur die Hafenarbeiter, die am Dienstag erneut streikten. Züge, Busse, Flüge und Unterrichtsstunden fielen aus, dafür herrschte auf vielen Straßen im Großraum Paris Stau. Raffinerien standen still, Briefe blieben liegen, staatliche Nachrichtensender spielten statt der üblichen Informationsbeiträge einfach Musik. Mit den erneuten Streiks wollen die Gewerkschaften die Rentenreform doch noch zu Fall bringen. Am Montagabend hatte das Werk eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte dafür, volle Rentenbezüge erst ab 67 Jahren statt wie bisher mit 65 Jahren auszuzahlen. Dies ist einer der beiden Kernpunkte von Sarkozys Vorhaben, das zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen soll. Ende vergangener Woche hatte der Senat die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre gebilligt. Bis Ende Oktober will die Regierung das Gesetz verabschiedet haben. Einlenken will keine Seite mehr. "Die Regierung riskiert eine Radikalisierung der Bewegung", sagte Francois Chereque, Chef des Gewerkschaftsbundes CFDT. Und auch Ministerpräsident Francois Fillon versprach Härte. "Wir haben die Grenze dessen erreicht, was an Zugeständnissen möglich ist", sagte er.
  Unternehmerverbände fürchten ein Andauern der Auseinandersetzung. Sie kalkulieren schon mit Verlusten in Millionenhöhe und warnen vor dem Imageverlust, der Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit weiter schmälern könnte. Am stärksten betroffen von den Streiks ist das Transportwesen, da der Organisationsgrad der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst besonders hoch ist. So legten gestern 40 Prozent der Mitarbeiter der französischen Bahn SNCF die Arbeit nieder. Sollten sie die Proteste fortsetzen, wird das das staatliche Unternehmen, das im letzten Jahr einen Nettoverlust von 980 Mio. Euro verbuchte, teuer zu stehen kommen. "Ein Streik kostet 20 Millionen Euro pro Tag", sagte SNCF-Chef Guillaume Pépy.
  Wegen des Streiks in Marseille droht Frankreich schon in einigen Tagen ein Engpass bei der Treibstoffversorgung, da rund 40 Prozent des französischen Ölbedarfs über die blockierten Ölterminals von Fos und Lavera ins Land gelangen. Mehrere französische Raffinerien mussten bereits vor dem Protesttag auf strategische Reserven zurückgreifen, da 56 Öltanker vor Marseille auf Reede lagen und auf ihre Entladung warteten. Zusätzlich dazu legten Dienstag die Mitarbeiter in zehn der insgesamt zwölf französischen Raffinerien die Arbeit nieder. Aus Angst, dass das Benzin bald knapp werden könnte, stürmten zahlreiche Franzosen die Tankstellen.
  Marseille ist sowohl der größte Hafen des Landes als auch des Mittelmeers sowie der drittgrößte Ölhafen der Welt nach Houston und Rotterdam. Noch, denn angesichts der häufigen Arbeitskonflikte könnten ihm andere Mittelmeerhäfen wie Barcelona weitere Marktanteile abnehmen. So war der Hafen bereits 2005 und 2007 mehrere Wochen lang durch Streiks lahmgelegt - die Politik zeigte sich ohnmächtig.
  Nicht nur in Marseille sind Unternehmer deswegen unzufrieden. Laurence Parisot, Chefin des französischen Arbeitgeberverbandes Medef, warnte, dass die Streiks gegen die Rentenreform dem Ansehen des Landes schaden würden. Der Verband junger Unternehmer Centre des jeunes dirigeants d'entreprises (CJD) ging noch einen Schritt weiter und forderte jetzt, das Streikrecht in Frankreich einzuschränken. "Die schlechten Sozialbeziehungen und alle daraus resultierenden Konsequenzen - Streiks, Demonstrationen, Lahmlegung des Transports und des öffentlichen Dienstes - kosten uns jedes Jahr 19 Milliarden Euro", begründet der CJD seine Forderung.
  Da liegen die Jungmanager ganz auf Linie von Michael O'Leary, Chef der irischen Fluggesellschaft Ryanair. Er beklagte am Dienstag 250 Flugausfälle und forderte die Europäische Kommission auf, Streiks von "überbezahlten und unausgelasteten" Fluglotsen zu verbieten. O'Leary ist ein erprobter Provokateur: "Die streikenden französischen Fluglotsen sind das moderne Pendant zu den Wegelagerern."