text: Von Frank Heinze, Stadtrat der Erlanger Linke, gibt es eine Darstellung der rechtlichen Hintergründe, wie es zu dem gegenwärtigen Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bundesagentur für Arbeit einerseits und den Kommunen andererseits kam.
  Hartz IV wird häufig als Zusammenführung der früheren Arbeitslosenhilfe und der früheren Sozialhilfe bezeichnet. Tatsächlich aber handelte es sich um die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, um die Überführung der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger in die Sozialhilfe und um die Umbenennung der Sozialhilfe in "Grundsicherung". Beide früheren Systeme waren zwar steuerfinanziert - die frühere Arbeitslosenhilfe hatte jedoch zum Ziel eine Sicherung des bisherigen Lebensstandards (die Höhe der Arbeitslosenhilfe war abhängig von der Höhe des vorher bezogenen Erwerbseinkommens). Demgegenüber hatte die frühere Sozialhilfe das Ziel nur das Existenzminimum abzusichern. Was die Grundsicherung von der alten Sozialhilfe unterscheidet ist lediglich die Tatsache, dass die Instrumente der Arbeitsmarktförderung jetzt zu Gunsten aller Grundsicherungsempfänger, also auch der früheren Sozialhilfeempfänger erbracht werden.
  Die Bundesagentur für Arbeit (abgekürzt BA) ist eine reine Sozialversicherungsbehörde mit dem Aufgabengebiet Arbeitslosenversicherung. Sie verwaltet die Gelder der Beitragszahler mit den entsprechenden Formen der Selbstverwaltung. Nur in dieser Funktion hat die BA als Bundesbehörde eine rechtliche Grundlage im Art. 87 Abs. 2 GG. Dass die BA früher auch für die ehemalige Arbeitslosenhilfe zuständig war (die nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert war und somit nicht dem Sozialversicherungsrecht, sondern dem allgemeinen Fürsorgerecht zuzuordnen war), lag schlicht und einfach an der Tatsache, dass das Recht der Arbeitslosenhilfe nicht in einem eigenen Gesetz geregelt war, sondern vielmehr nur als unselbstständiges Anhängsel in das SGB III (Arbeitslosenversicherungsrecht) eingefügt war.
  Die frühere Sozialhilfe war dagegen ein ganz normales, steuerfinanziertes Bundesgesetz im Bereich der öffentlichen Fürsorge. Die Ausführungszuständigkeit regelte sich nach den allgemeinen Vorschriften, die das Grundgesetz für die Ausführung von Bundesgesetzen vorsieht (Art. 83f. GG) - und zwar völlig unabhängig davon, wer die Kosten für diese gesetzlichen Leistungen aufzubringen hat. Nach Art. 83 gilt dabei die allgemeine Grundregel, dass Bundesgesetze (egal wer die Kosten zu tragen hat) von den Ländern ausgeführt werden, die sich ihrerseits dazu ihrer Kommunen bedienen (deshalb obliegt die Aufsicht über die Kommunen auch den Ländern).
  Unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Regeln ist klar: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein eigenständiges, steuerfinanziertes Bundesgesetz auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und hat nichts mit Sozialversicherung zu tun. Dass dabei auch Leistungen der Arbeitsförderung zu gewähren sind, ändert daran nichts. Nach den Regeln des Grundgesetzes ist der Vollzug dieses Bundesgesetzes also eindeutig Aufgabe der Länder, bzw. ihrer Kommunen. Eine eventuelle Zuständigkeit der BA kann auch nicht aus der Nachfolge zur früheren Arbeitslosenhilfe konstruiert werden, denn die frühere Arbeitslosenhilfe ist mit Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes ersatzlos entfallen.
  Dass diese, eigentlich völlig klare verfassungsrechtliche Situation bisher nicht dazu geführt hat, dass allein die Kommunen flächendeckend für den Vollzug des SGB II zuständig sind, liegt schlicht daran, dass die Länder davor Angst haben und es nicht wollen. Dass die Länder davor Angst haben liegt daran, dass die Länder es dauerhaft nicht selbst in der Hand haben, wieviel Geld im Bundeshaushalt für die Hartz IV-Leistungen bereitgestellt werden. Wenn die Länder jedoch ihre Kommunen mit der Umsetzung des SGB II beauftragen, könnte ihnen dann die sogenannte Konnexitätsfalle Probleme bereiten: In fast allen Länderverfassungen gibt es Konnexitätsregeln zwischen Land und Kommune: die beauftragte Kommune hat einen Rechtsanspruch auf volle Refinanzierung durch das Land, soweit es Aufgaben im Auftrag des Landes ausgeführt hat. Sollte also irgendwann einmal im Bundeshaushalt weniger Geld bereitstehen, als tatsächlich für die Umsetzung der staatlichen Hartz IV-Aufgaben angefallen ist, so könnten wegen dieser Konnexitätsregeln die Kommunen ihren Landeshaushalt in Haftung nehmen. Dieses Risiko wollen die Länder unbedingt vermeiden, denken über die vom Grundgesetz eigentlich als Regelform vorgesehene Ausführungsverantwortung der Länder, bzw. der Kommunen gar nicht erst nach und beharren vielmehr auf einer unmittelbaren Bundesverantwortung "für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit".
  Weder die Tatsache dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, noch die Frage von welcher staatlichen Ebene die nötigen Mittel aufzubringen sind, noch das Problem des Auseinanderfallens von Finanzierung und Durchführung, noch die Tatsache, dass vergleichbare Lebensverhältnisse im ganzen Land sichergestellt werden müssen, noch das Ziel des gleichwertigen Standard bei der Leistungserbringung, noch das Ziel einer bundesweiten Steuerung können irgendwelche Gründe dafür bieten, von der vom Grundgesetz vorgesehenen Verwaltungsordnung und dem grundgesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufbau abzuweichen. Es gibt eine ganze Reihe vom Bund finanzierter Bundesgesetze, die über die Länder von den Kommunen vollzogen werden, ohne dass eines dieser genannten "Argumente" irgendjemand stört (z. B. Bafög, Wohngeld, Unterhaltssicherungsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, usw.). Bei all diesen Gesetzen handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Probleme, für die Bundesmittel eingesetzt werden und die Durchführung bei den Kommunen liegt. Bei all diesen Gesetzes muss auch in der Umsetzung auf vergleichbare Lebensverhältnisse im ganzen Land, auch gleichwertige Standards bei der Leistungserbringung geachtet werden und der Bundesgesetzgeber kann mit seinen Möglichkeiten jederzeit eine bundesweite Steuerung der Gesetzesdurchführung vornehmen.
  Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind all diese Argumente nur vorgeschoben. Die Weisungsmöglichkeit gegenüber der BA (gesetzt den Fall, man erhält eine Regierungsbeteiligung im Bund) erscheint zentralen Planwirtschaftlern viel attraktiver als die Aussicht, ca. 350 Städten und Landkreisen gegenüberzustehen, die unter Umständen eigene Vorstellungen über eine möglichst effektive Umsetzung vor Ort entwickeln könnten. Neben der Problematik der Konnexitätsfalle ist dies meines Erachtens der zweite wichtige Grund, warum eine kommunale Ausführungszuständigkeit im SGB II ständig so negativ dargestellt wird.
  Ein abgestimmtes Tätigwerden von Schulen, Bildungseinrichtungen, Obdachlosenverwaltung, Jugendhilfeträgern, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung in Kooperation miteinander vor Ort ist für eine effektive Hilfe viel, viel wichtiger, als "ein Jobcenter für alle Erwerbslose", das als zentralistisch gesteuerte Mammutbehörde des Bundes (Bundessozialamt) nur nach Schema F vorgeht und alle fallen lässt, die da nicht hineinpassen.
  Direkte Wege und alternative, teilweise sogar individuelle, Lösungsmöglichkeiten sind problemlos möglich. Dies ist durch die flexible Struktur gegeben, da die Optionskommune Ermessenspielräume nutzen bzw. ausfüllen kann.
  Wie eine Optionskommune bereit ist dies umzusetzen, liegt jedoch an der Umsetzung (Motivation und finanziellen Lage, etc.) der Kommune. Wie in jedem Amt hängt der Erfolg, und zwar der qualitative, von den Mitarbeitern auf jeder Ebene ab.
  Manko der momentanen Verfahrensweise ist, dass die Kommunen der BA bzw. dem Bundesarbeitsministerium berichtspflichtig ist - d.h. eine Abhängigkeit von Statistik-Interpretationen besteht, die zur Bewertung der Optionskommunen herangezogen wird. Somit entsteht eine Konkurrenzsituation, die viele Mitarbeiter der Optionskommunen auf Führungsebene dazu veranlasst, ähnliche Kriterien anzusetzen und gleichen Umgang mit Klienten zu pflegen, wie die BA-Abkömmlinge ARGEn und Jobcenter.