text: Staatsverschuldung | zynæsthesie
  "… um einen durchaus ernst gemeinten Vorschlag handelte: eine Vermögensabgabe von zwei Prozent, abgegeben über zehn Jahre, würde sich auf jene 1,7 Billionen Euro summieren, die es bedürfte, um die Schuldenlast der Bundesrepublik Deutschland ganz abzutragen und der kommenden Generation…"
  "… natürlich abgelehnt, denn diese Rechnung könne überhaupt nicht aufgehen, so Schäuble, sie sei viel zu logisch und bedürfe daher gar nicht erst einer eingehenden Prüfung auf…"
  "… von den Banken durchaus nicht ohne Kritik aufgenommen, denn einerseits gehe ihnen dadurch ein Teil des Sparvermögens verloren, andererseits müsse man damit rechnen, dass die verzinslichen Kredite, die der Staat bei den Geldinstituten habe, nach der Rückzahlung zu einer erheblichen Schwächung der…"
  "… hatte auch die Kanzlerin für diese Idee kein gutes Wort übrig. Man müsse, so Merkel, eine gemeinsame Lösung finden, diese dürfe aber nicht darin bestehen, dass auch alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gemeinsam belastet…"
  "… wiesen auch die Wirtschaftsweisen den Plan, jährlich 160 Milliarden Euro auszugeben, als eine finanzielle Überbelastung strikt zurück; das Geld fehle nämlich dem Konsum und müsse so…"
  "… auch nicht durch ernsthafte Pläne, Steuern in Liechtenstein garantiert legal hinterziehen zu können, so dass achtundvierzig der fünfzig reichsten Deutschen mit sofortiger Kapitalflucht ins Ausland zu drohen…"
  "… sich neben Wirtschaftsminister Brüderle auch der designierte Ex-Vorsitzende Westerwelle entschieden gegen eine Beteiligung der Spekulanten an der von ihnen verursachten Bankenkrise wandte. Man könne nach der Ruhestörung, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sei, nicht auch noch durch stalinistische Maßnahmen in die Freiheit der Aktionäre eingreifen, die zudem durch ausbleibende Panik um die Schweinegrippe empfindlich geschwächt…"
  "… zeigte sich Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Hundt ungewöhnlich generös: wer die Möglichkeit habe, durch eigene Arbeit wenigstens einen Teil seines Lebensunterhaltes zu bestreiten, der dürfe auch mit massiven Steuererhöhungen zur Rettung seines Vaterlandes beitragen, vor allem in der unteren Hälfte der Bevölkerung…"
  "… gerade von den Gewerkschaften nicht erwartet, dass sich der Deal auf ihre Initiative so leicht anließe – die Arbeitnehmerverbände rechneten schlüssig vor, dass auch mit der Hauptlast auf dem unteren Bevölkerungsdrittel eine solide Basis für die Entschuldung zu errechnen sei, so dass die Leistungsträger der Gesellschaft nur…"
  "… den Auftrag annahm, bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg eine mehrjährige Studie vorzulegen, aus der klar hervorgeht, dass gerade das untere Viertel der Bundesbürger überproportional steigenden Reichtum…"
  "… denn gerade die sogenannten kleinen Leute hätten verantwortungslos über ihre Verhältnisse gelebt, die unteren fünfzehn Prozent hätten in einem geradezu schamlosen Maße die FDP gewählt und damit in verräterischer Weise ihre Klasse…"
  "… sich die Bezeichnung Soli schnell verbreitete – die Bundesbürger glaubten weder an eine zeitliche Begrenzung der Abgabe noch interessierten sie sich für den Vorwand, unter dem sie erhoben würde – worauf Finanzminister Schäuble eilig reagierte. Er berief die führenden Fachkräfte ein, die bereits mit der Umbenennung von Hartz IV in…"
  "… dass gerade die muslimischen Einwanderer als Zeichen ihres Integrationswillens mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Sarrazin errechnete auf der Basis einer von ihm auf der Basis einer von ihm errechneten Statistik eine Statistik, dass allein die Gemüsehändler den jährlichen Umsatz von…"
  "… betonte Bundespräsident Wullf, dass der Islam jetzt auch zu Deutschland gehöre und sich die Muslime daher ebenso kritiklos unterzuordnen hätten wie die anderen Staatsbürger – es sei eine gemeinsame Aufgabe, die Last der Geschichte zu entsorgen, und wer sei besser für die Entsorgung prädestiniert als die türkischen…"
  "… nur recht und billig, dass die Türken, die sonst nichts als Kopftuchmädchen produzierten, sich auch an der deutschen Wirtschaft beteiligten; um von weiteren Stigmatisierungen Abstand zu nehmen, schlug Seehofer vor, die Kosten zunächst nur von Migranten mit Transferleistungshintergrund einzutreiben, so dass nicht gleich jeder…"
  "… eine konzertierte Aktion vorschlug, die mehrere Ziele deutscher Politik verbinden könne; Bosbach nannte neben der Verhaftung verdächtiger Nichtdeutscher auch die Kontrolle islamistischer Konvertiten auf kommunistische Killerspiele…"
  "… in den frühen Morgenstunden gelöscht, während die Moschee von Memmingen von aufgebrachten Anwohnern gegen die Feuerwehr verteidigt wurde. Allein durch Glasbruch entstand ein Schaden, der dem deutschen Handwerk zu unerwartet vollen Auftragsbüchern verhalf – die Steuereinnahmen gaben einen gewaltigen Impuls für das Wirtschaftswachstum, das doch vor allen anderen Aspekten Wohl und Wehe des deutschen Volkes zu…"
  Schlagwörter: Deutschland, Faschismus, Finanzpolitik, Gesellschaft, Integration, Konsumterror, Leistungsgesellschaft, Politik, Satire, Schäuble, Staatsverschuldung
  "Also jetzt hab Dich doch nicht so, das geht aber bestimmt. Natürlich geht das! Das ist doch noch immer… ja, das eine Mal, das war nicht einfach, aber jetzt ist ja sozusagen eine besondere Situation, oder? Na siehste. Da muss man auch mal sehen.
  Ich brauche gar nicht so viel. Vielleicht fünfzig oder sechzig für die Hauptkasse. Na, ich muss doch ausgleichen, verstehst Du? Da kommt nämlich jetzt nicht mehr so viel rein, wegen dem… Habe ich Dir nichts gesagt? kein Wort? Na, aber das finde ich skandalös, da hättest Du mich doch mal erinnern müssen! Also echt, schändlich ist das! Wie konntest Du nur! Also fünfundsiebzig, mehr aber auf gar keinen Fall. Und da ist natürlich die Pacht für den Gemüsegarten schon drin. Na, das kleine Gärtchen in der Wilhelmstraße, Du weißt doch – haben jetzt aber alle, und da spart man im Jahr… aber höchstens zwanzig. Na gut, letzten Monat waren es fünfundzwanzig. Ja. Ja doch! Ich wollte es Dir ja auch sagen, aber dann habe ich es aus der Kleiderkasse genommen, die andere Hälfte ist aus dem Urlaubsgeld. Also jeweils dreißig, macht dann zusammen… nur im Mai einmal, und dann von Juni bis Februar, einschließlich, also so viel ist das gar nicht, warte mal eben, das sind… zehnmal fünfzig sind… warte…
  Dafür gehe ich doch nicht ans Haushaltsgeld! Aber was denkst Du denn bloß von mir! Meine Güte, das würde ich doch nie machen! Die Kinder müssen ja schließlich satt werden. Bei Tante Klara? Wer? Die alte Bierbaum? Die wird sich wohl versehen haben, die ist doch auch schon… an der Haustür geklingelt? jeden Tag?
  Soll ich denn die Kinder verhungern lassen? Eben, dann müssen sie auch… Aber natürlich jeden Tag – sie müssen doch jeden Tag etwas zu essen bekommen, wie stellst Du Dir das denn vor? Nur alle zwei Tage eine warme Mahlzeit? Na, Du bist mir ja ein Herzloser! Merkt man doch gleich, dass Du keine Kinder hast – Unverschämtheit, ich und meine Kinder hungern lassen! Warum gebe ich mich überhaupt ab mit einem solchen Sittenstrolch wie Dir? Das ist doch wohl die Höhe! Woher sollte ich denn bitte das Geld nehmen?
  Na, fast geschenkt eben. Fast geschenkt! Hast Du eigentlich eine Ahnung, was so ein Pelzmantel sonst kosten würde? Na siehste – Du hast keine Ahnung, aber ich soll hier angeblich… aber ich bitte Dich, das ist doch aus der Luft gegriffen. Das sind ehrliche Leute, ich kenne doch die Nachbarn, die wohnen schon fast drei Wochen hier gegenüber, und noch nie ist die Polizei bei denen… Gut, aber das hat doch wohl nichts zu bedeuten.
  Geh mir doch fort mit Kistlers! Die müssen doch nicht unbedingt… Aber ja doch, natürlich sind das wohlhabende Leute, Kistlers haben sich gerade erst eine neue Küche gekauft und ein neues Schlafzimmer und das Haus und im Urlaub waren sie doch auch. Im Süden, natürlich im Süden, was erzähle ich Dir das eigentlich, natürlich im Süden, man wird doch wohl noch fragen dürfen bei denen? Einer muss doch die Wirtschaft ankurbeln! Ich kann die doch nicht noch länger warten lassen auf die vierhundert – na gut, neunhundertachtzig, aber die Zinsen gehen bestimmt extra.
  Ja, seriös! Da muss man auch durchaus ehrbar und gediegen auftreten, sonst verkaufen Sie einem so einen Wagen nie. Meine Güte, ich kann da doch nicht in Lumpen hingehen! Dreihundertdreißig. Aber dafür kann ich's noch in die Oper tragen. Oder auf dem Ball. Oder in die Oper. Wenn Du mich mal einladen würdest. Aber dann bräuchte ich auch wieder jemanden für die Kinder. Oder wir gehen vielleicht im Winter in Paris, wenn wir sowieso…
  Was, zu teuer? Na, wenn die Versicherung aber so viel Geld haben will? Ich kann doch mit dem Auto nicht ohne Versicherung… Davon hat mir der Händler auch kein Wort gesagt. Wie findest Du das? Ja, ich war ganz baff – muss man sich mal vorstellen, die verkaufen da den ganzen Tag lang diese teuren Autos, aber von den Versicherungen haben sie alle keine Ahnung. Darüber müssten die Zeitungen mal etwas schreiben!
  Und ob ich gespart habe – da, sieh mal. Vorigen Monat für die Kegelkasse: siebenunddreißig. Diesen Monat nur noch elf. Gut, oder? Ja. Da habe ich natürlich sofort die vorletzte Rate, nein, die vorvorletzte Rate für die Schrankwand bezahlt, also die Rate von vorvorletzten Monat, also: die zwölfhundert, die seit vorvorletzten Monat noch fehlen. Von den siebenunddreißig minus elf, macht nach Adam Riese: dreisechzig. Also jetzt sei nicht pingelig! Bei dem Wetter, und dann trägt ja auch jeder jetzt diese Stiefelchen. Hilde meint, sie kriegt billiger. Und da habe ich drei Paar genommen.
  Aber das hatten wir doch längst besprochen! Wenn nun die Kinder ganz unmusikalisch sind, da muss ich ihnen doch später kein Klavier kaufen. Und wenn sie nun gar nicht studieren wollen? Vielleicht können sie es sich ja auch gar nicht mehr leisten, bei den Gebühren im Moment – na, was soll ich dann mit dem ganzen Geld? Doch, das war eine todsichere Sache. Sagte Flädderer auch. Den haben sie aber nicht sofort mitgenommen, der war erst noch ein Vierteljahr beurlaubt. Seine Frau meint, wenn er sich gut aufführt, ist er in zwei Jahren wieder draußen, und wenn man ihm da nichts nachweisen kann, in spätestens sieben Jahren.
  Ich mache Dir eben gerne mal eine Freude! Sag doch, wenn Du nichts zum Geburtstag haben willst. Dann schenke ich Dir nichts. Ja, sind wir denn bei armen Leuten? Was Du immer hast – Chaos, Chaos, ich will das hier nicht mehr hören! Wir sind doch nicht im Bundeshaushalt!"
  Schlagwörter: CDU, Deutschland, FDP, Leistungsgesellschaft, Merkel, Neoliberalismus, Politik, Politiker, Satire, Schäuble, Staatsfinanzen, Staatshaushalt, Staatsverschuldung, Statussymbole, Steuersenkung, Westerwelle, Wirtschaft
  "Ich habe ja schon viel Mist gesehen", sprach der Mann in die Kamera, "aber das hier ist die Härte." Ich staunte. "Mensch, Siebels – wie haben Sie das bloß geschafft? Das ist ja fantastisch!" Der TV-Macher lächelte geschmeichelt. "Ach, das war ganz leicht. Wir waren als Beobachter zugelassen, und Peter Zwegat war froh, in Berlin zu arbeiten." Dass er aber den Schuldnerberater gleich in die Koalitionsverhandlungen eingeschleust hatte – alle Achtung!
  Seltsam, wie lethargisch man mit einem Kugelschreiber erregt herumfuchteln kann; doch der Kanzlerin gelang dies Kunststück mühelos. "Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Steuererleichterungen versprochen haben", skandierte sie, "dann werden wir das auch durchsetzen!" Guido Westerwelle kannte es schon und nickte apathisch. "Wenn es denn nicht geht, dann können wir das nicht machen." Zwegat schlug mit der flachen Hand auf den Verhandlungstisch. "Also was nun, ja oder ja? Können Sie sich endlich mal entscheiden?" Merkel war sofort bei ihm. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dieses…" "Ja, wir haben es jetzt gehört. Substanz, bitte. Wie wollen Sie das finanzieren?" "Also 20 Milliarden wären ja doch noch da", nuschelte der Chefliberale, "wir müssen dann sehen, ob wir das Drittel, mit dem wir Deutschland zum Bildungsland Nummer eins machen werden, nicht auch zur Entlastung der Leistungsträger besser verwenden können." Die Kanzlerin fing den neoliberalen Spielball auf. "Das wäre sofort ein Anreiz, private Investitionen in die Bildung zu tätigen. Schließlich ist ja das Geld dafür wieder verfügbar." "Angela, lass uns doch lieber dies Studienförderungsprogramm wieder streichen. Und dann können wir die Studiengebühren…" "Vergessen Sie's", schaltete sich Zwegat ein. "Das ist Ländersache." Die Kanzlerin mopste sich. "Das sieht aber auf dem Papier sehr hübsch aus." "Und bringt nichts." "Das ist doch schon mal etwas."
  Siebels gab dem Schuldnerberater Anweisung, schärfer ranzugehen. "Wir müssen dem Zuschauer auch vermitteln, wer hier für Kompetenz steht." Ich blieb skeptisch. "Sie wollen also vor laufender Kamera die Koalitionäre auseinandernehmen? Wird das nicht das politische Klima empfindlich treffen?" "Sie sehen mich als Brunnenvergifter?" Der Produzent zog die Augenbrauen hoch. "Na, da sind Sie ja in guter Gesellschaft. Auch die CDU fällt schon über ihre Vorsitzende her."
  Drinnen hatten die Rechenschüler immer neue Szenarien aufgetan. "Wir werden vorrangig an die Konsolidierung des Haushaltes denken", gab die Kanzlerin zum Besten, "damit wir die eingesparten Gelder zur Entlastung der Wirtschaft bereitstellen können." Peter Zwegat ließ sich nicht beirren. "Wie soll das funktionieren?" "Was wie?" "Wie was?" "Woher wollen Sie die Kohle nehmen?" Die Kanzlerin stotterte. "Wenn der Aufschwung wieder kommt, dann sagt uns Guttenberg schon viel geringere Verluste voraus, als wir bisher vermutet hatten." "Also alles auf Pump." "Nein, wir sind uns völlig sicher, dass das funktioniert." "Und wenn wir mit den privaten Investitionen eventuell unsere Produktivität steigern können, dann…" "Aber wir haben bereits Produktivität – Herr Westerwelle, war Ihnen eventuell einmal aufgefallen, dass trotz des erheblich steigenden Bruttoinlandsprodukts massiv Arbeitsplätze abgebaut werden?" "Herr Zwegat, kümmern Sie sich um unsere Schulden, ich kümmere mich dann um die Arbeitsplätze, ja?"
  Im Innenhof sah man, wie Zwegat sich bereits die nächste Zigarette anzündete. Das Mikrofon war offen. "Diese Pinocchio-Nummer zieht bei mir nicht. Ich werde ihnen jetzt auf den Zahn fühlen, wo überhaupt Einsparpotenziale vorhanden sind." "Also doch ein Streichkonzert", kommentierte ich, "ich hatte auch nichts anderes erwartet." "Sie täuschen sich". Siebels blieb merkwürdig gelassen. "Vergessen Sie doch für einen Augenblick mal Details, Budgets, Zielvorgaben. Schauen Sie auf den Gang der Handlung, sehen Sie es als episches Theater." "Ein V-Effekt?" "Warten Sie nur ab."
  Der Berater klatschte einen Aktenordner auf den Tisch. "Jetzt mal Tacheles. Wo kann man sparen?" Die Kanzlerin blätterte in den Papieren, die sie von Peer Steinbrück übernommen hatte. "Wenn wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung jetzt doch noch anheben und die Krankenkassenbeiträge für die Rentner, dann müssten wir ja parallel die Hartz-IV-Regelsätze senken – da ließe sich eine Menge rausholen." "Mit unserem Bürgergeld könnte man da – Angela, unterbrich mich nicht! – auch etwas herausholen. Natürlich schrittweise absenken, dann den Heizkostenzuschuss ab 2011 auf Null, und wenn wir parallel die Studienförderung auf ein Volldarlehen umstellen, hätten wir das Problem mit der Bildung nicht mehr." "Nee, dann doch lieber BAföG weg und Studiengebühren besteuern. Und die Mehrwertsteuer hoch und kein Bürgergeld." "Aber ich will mein Bürgergeld und ich will es senken! Ich will meine 35 Milliarden! Ich will! 35 Milliarden, oder ich werde nicht Außenminister!" Merkel drehte sich in Zeitlupe zu ihrem Vize. "Ich würde Dir 50 Milliarden geben, wenn Du es nicht würdest."
  "Jetzt passen Sie auf!" Siebels hatte den Kopfhörer abgeworfen und sprang erregt auf. "Das ist die entscheidende Phase!" Auf dem Monitor sah ich, wie die Kanzlerin dem Kassensturz auf der Wandtafel folgte. Zwegat schmierte das Flipchart mit einer endlosen Kolonne roter Milliarden voll. Nichts blieb. "Und ich hatte es mir so schön ausgerechnet", jammerte der Unionshosenanzug, "alles im Eimer!" Guido plusterte sich auf. "Du hast Dir das höchstens schön gerechnet, Aus ist geschenkt!" "Ich wollte das wie der Schröder machen, überall Haushaltslöcher entdecken und dann die Schuldenbremse anziehen. Mein schöner Plan!" "Der Unterschied ist, dass Du nicht Schröder bist und nie einen Plan hattest. Du kannst doch nur planlos." "Und jetzt?" Sie schauten sich wie begossene Pudel an. Der Finanzerzieher steckte die Hände in die Hosentaschen. "Tja, was wollen Sie jetzt der Presse verkünden? Die perfekt geplante Planlosigkeit hat den Wahlkampf überdauert?"
  "Und schon haben sie gemeinsam die frohe Botschaft der Stabilität aus dem Hut gezaubert", frohlockte der TV-Macher. "Siebels, wovon reden Sie da eigentlich? Deutschland ist bankrott und wird zu Tode gespart. Haben Sie denn so gar nichts von dieser Verhandlung mitgekriegt?" Doch er war gar nicht mehr zu halten. "Morgenluft", trällerte er, "ich wittere Morgenluft!" "Höchstens Morgenthau, wenn das so weitergeht", gab ich trocken zurück. "Aber das ist doch das Wichtigste – sie werden nur eine Lösung finden. Sie werden sich zum kompromisslosen Weiter so durchringen und damit ein Signal der Stabilität aussenden. Da, es passiert! Der V-Effekt!" Tatsächlich waren die Verhandler vor die Tür getreten. Guido Westerwelle spreizte die Finger zum Siegenszeichen. "Die Koalitionsverhandlungen haben heute einen große Durchbruch erzielt! Wir sind auf einem guten Weg!"
  Schlagwörter: Bundestagswahl, CDU, Deutschland, FDP, Merkel, Politik, Politiker, Raus aus den Schulden, Satire, Schulden, Staatshaushalt, Staatsverschuldung, Steuersenkung, Tigerente, Wahl, Wahlversprechen, Westerwelle, Wirtschaft, Zwegat