text: ich gehe auf jedem Fall heute, Samstag, 15:00 auf die Straße. Mein Plakat-Motto: “Mut zum Widerspruch!” Denn alles, was die Frau vorgebracht hat, stimmt. Wir können die Situation nicht einfach hinnehmen.
  Ich hab die Schwierigkeiten beim Erstellen korrekter Klagen (vor dem BVerfG) in den letzten Jahren schon häufiger beobachtet. Zuletzt bei der Normenkontrollklage gegen die Hartz4-Sanktionspraxis. Damals ist es den Klägern (die immerhin Richter am SG Gotha sind) auch nicht gelungen im ersten Anlauf eine formfehlerfreie Klageschrift aufzusetzen. Die haben dann einen zweiten Anlauf benötigt. (und das hat dann geklappt).
  Wenn man solche Fälle wiederholt in der Vergangenheit beobachtet hat, dann kennt man den ein oder anderen Fallstrick. Was folgt daraus?
  Ansonsten würde ich die Dinge aktuell gar nicht so negativ sehen. Das BVerfG hat in seinem Ablehnungsschreiben eigentlich eine Anleitung für eine korrekte Verfassungsklage mitgegeben.
  Beate Bahner hätte auf dieses Ablehnungsschreiben emotional nicht so überreagieren dürfen. Natürlich war das Schreiben eine ziemliche Klatsche, von ihrem Rechtsempfinden her steht sie aber auf der richtigen Seite. Ich finde es schade, dass sie jetzt einfach die Flinte ins Korn werfen will. Ich hoffe, dass sie es sich noch mal anders überlegt.
  Richtiger wäre wohl, wenn sie einfach im Anwaltskollegenkreis jemanden aktiviert der bessere Kenntnisse bzgl der Modalitäten am Verfassungsgericht (resp. mit dem Verfassungsrecht) hat.