text: Ukraine: Neueste Entwicklungen
  22.06.2022: Laut einer visuellen Beweisanalyse, hätten russische Streitkräfte vielerorts wiederholt «Waffen eingesetzt, die unterschiedslos töten, verstümmeln und zerstören», berichtet die New York Times. Viele dieser Waffen, darunter Haubitze und Artillerieraketen für Langstreckenangriffe, seien durch internationale Verträge verboten und wurden eingesetzt, um ukrainische Städte und Dörfer zu beschiessen. Die NYT schreibt, dass viele der Angriffe der russischen Streitkräfte, bei denen ungelenkte Langstreckenmunition eingesetzt worden seien, auf dicht besiedelte Gebiete mit ziviler Infrastruktur gezielt und Kirchen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie Sporteinrichtungen getroffen hätten. Auf den analysierten Fotos sei auch Streumunition erkannt worden – Munition, die sich in der Luft aufspalte und kleinere Munitionsteile über ein grosses Gebiet verteile. Rund 20 Prozent dieser Munitionsteile explodiere beim Aufprall nicht und bleibe im Gebiet zurück, was eine grosse Gefahr für die Zivilbevölkerung bedeuteten würde. Weder die Ukraine noch Russland seien dem internationalen Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Streumunition beigetreten.
  15.06.2022: Im heute veröffentlichten Bericht «Anyone can die at any time: Indiscriminate attacks by Russian forces in Kharkiv, Ukraine» von Amnesty International werden Beweise dafür vorgelegt, dass russische Truppen wiederholt international geächtete Streumunition sowie Streuminen in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt hätten. Dabei seien mehrere Hundert Zivilist*innen ums Leben gekommen. Amnesty fordert, dass die russischen Truppen, die für diese Angriffe verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen werden. Ausserdem müssten alle Verletzten sowie die Angehörigen vollumfänglich entschädigt werden.
  01.06.2022: Aktuell haben 54'699 Ukrainer*innen den S-Status beantragt, 51'860 Personen haben diesen bereits erhalten, vermeldet das SEM auf Twitter. Davon seien rund 30'000 Geflüchtete im erwerbsfähigen Alter, so berichtet die NZZ. Laut Schätzung von Karin Keller-Sutter hätten bisher 2000 Personen einen Arbeitsplatz gefunden. Erst 570 Ukrainer*innen seien beim RAV als Stellensuchende gemeldet.
  18.05.2022: Human Rights Watch (HRW) hat in einer neuen, sorgfältige Untersuchung weitere «abscheuliche, rechtswidrige und grausame» Kriegsverbrechen der russischen Truppen dokumentiert. Die russischen Streitkräfte, die von Ende Februar bis März 2022 einen Grossteil der Regionen Kiew und Tschernihiv im Nordosten der Ukraine kontrollierten, hätten demnach Zivilist*innen im Schnellverfahren hingerichtet, gefoltert und anderen schwerwiegenden Misshandlungen ausgesetzt. 21 Zivilist*innen berichteten HRW zudem von unrechtmässiger Inhaftierung unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen. HRW befragte zwischen dem 10. April und dem 10. Mai 65 Personen, darunter ehemalige Häftlinge, Überlebende der Folter, Familien der Opfer und andere Zeug*innen. HRW untersuchte auch physische Beweise an den Orten, an denen einige der mutmasslichen Misshandlungen stattfanden, sowie Fotos und Videos, die von Opfern und Zeug*innen zur Verfügung gestellt wurden. Bereits früher hatte HRW Kriegsverbrechen in Butscha und in weiteren von russischen Truppen kontrollierten Gebieten dokumentiert.
  12.05.2022: Das SEM erwartet, dass bis im Herbst 80'000 bis 120'000 Ukrainer*innen in die Schweiz flüchten könnten, gibt David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, an der Medienkonferenz zur Ukraine bekannt. Aktuell kämen täglich 300 bis 500 Menschen an. Man müsse damit rechnen, dass viele Geflüchtete mehrere Jahre in der Schweiz bleiben werden, ergänzt SODK-Generalsekretärin Gaby Szöllösy. Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), gibt einen Überblick über die Betreuung von Gastfamilien. Momentan seien rund 25'000 Ukrainerinnen und Ukrainer privat untergebracht. Diese Gastfamilien könnten die kantonalen Behörden entlasten. Dazu müssten die Behörden aber vorerst auch diese Gastfamilien unterstützen. So könnten diese Familien zu einem Integrationsbooster werden. Das Modell könne später auch für andere Krisensituationen genutzt werden.
  11.05.2022: UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi gibt in einem Interview beim ORF an, dass für die ukrainischen Flüchtlinge in Europa der dringendste Bedarf sei, in den Gastländern in die sozialen Unterstützungsdienste, Schulen und Gesundheitssysteme aufgenommen zu werden. Für viele sei die Situation dauerhaft schwierig, da der Krieg lange andauern könne. Deshalb seien auch langfristige Massnahmen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in den Gastländern nötig. Besondere Aufmerksamkeit müsse den gefährdeten Gruppen wie Frauen und Kindern gewidmet werden. Grandi äusserte sich weiter sehr besorgt über die Situation der Menschen, die in der Ukraine aufgrund von Kriegshandlungen und Belagerungen blockiert seien und nicht fliehen könnten.
  Schliesslich betonte der UNO-Flüchtlingshochkommissar, dass eine Ungleichbehandlung der Flüchtlinge problematisch sei. So sei es beschämend und rassistisch, zu sagen, dass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, «echte Flüchtlinge» seien und diejenigen, die aus anderen Teilen der Welt fliehen, nicht. Alle Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung fliehen, haben das Recht, Asyl zu beantragen.
  04.05.2022:UN Women und CARE berichten, dass Frauen und Minderheiten vom Krieg in der Ukraine besonders betroffen seien, wenn es um die Zugänge zu Gesundheit, Sicherheit und zu Nahrungsmitteln geht. Dies gelte insbesondere für intern Vertriebene und marginalisierte Gruppen wie Witwen oder alleinstehenden Frauen, die alleine einen Haushalt führten, Roma, LGBTQIA+ und Menschen mit Behinderungen. Viele Betroffene aus Roma-Gemeinschaften berichteten von schwerer Diskriminierung, sowohl in ihrem täglichen Überlebenskampf als auch beim Zugang zu humanitärer Hilfe.
  Die Rollenverteilung in der Ukraine ändere sich. Während viele Männer arbeitslos geworden seien und sich vor allem bei den Streitkräften engagierten, berichteten Frauen, dass sie neue Aufgaben und mehrere Jobs annehmen müssten, um das verlorene Familieneinkommen auszugleichen. Auch bei der humanitären Hilfe in den lokalen Gemeinschaften würden Frauen eine wichtige Rolle spielen. Obwohl sie in ihren Familien und Gemeinden zunehmend Führungsaufgaben übernehmen könnten, seien sie von den formalen, politischen und administrativen Entscheidungsprozessen, die ihr Leben direkt beträfen, weitgehend ausgeschlossen.
  29.04.2022: Human Rights Watch (HRW) warnt, dass Geflüchtete aus der Ukraine –insbesondere Frauen und Mädchen – in Polen einem erhöhten Risiko von geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel und anderer Ausbeutung ausgesetzt sind. Grund dafür sei das Fehlen systematischer Schutz- und Sicherheitsmassnahmen sowie staatlicher Koordination. Einige Flüchtlinge seien laut HRW bereits zum Opfer von Ausbeutung und Missbrauch geworden. Eine 29-jährige Frau aus Kiew berichtete HRW beispielsweise, dass die Manager eines Clubs in Ostpolen, in dem sie einen Job als Tänzerin angenommen habe, versucht hätten, sie zur Sexarbeit zu zwingen und ihr den Lohn gekürzt hätten, als sie sich weigerte. Mitarbeitende in den polnischen Aufnahmestellen für Flüchtlinge, bei denen es sich zumeist um Freiwillige handle, seien zudem nicht darin geschult und unerfahren, Anzeichen für Sicherheitsrisiken für Frauen und Mädchen, einschliesslich Menschenhandel oder andere Ausbeutung, zu erkennen.
  22.04.2022: Die WHO berichtet, dass die Situation für Menschen mit chronischen Krankheiten nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine dramatisch ist. So ist einer von drei Haushalten, in denen mindestens eine chronisch kranke Person lebt, nicht in der Lage, benötigte Medikamente und Pflege sicherzustellen. Dies betrifft unter anderem Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder Krebs. Verhindert wird der Zugang durch die schlechte Sicherheitslage oder dadurch, dass in ihrer Nähe überhaupt keine Gesundheitsdienste mehr verfügbar sind. Laut WHO wurden bisher 162 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine gezählt.
  19.04.2022: Laut UNHCR sind mittlerweile mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Es sei aber auch eine Bewegung zurück in das Land zu beobachten. Rund eine Million Grenzübertritte zurück in die Ukraine seien so seit 28.02.2022 registriert worden. Die gemeldeten Zahlen der einzelnen Grenzübertritte zurück in die Ukraine seien aber nicht unbedingt «Rückkehrende», und es seien noch keine Schlüsse auf endgültige Trends möglich. Diese Bewegungen können laut UNHCR schwanken, da die Situation in der Ukraine sehr volatil und unvorhersehbar bleibe. Ein Teil der Grenzübertritte scheinen zudem nur temporär zu sein (Einkauf von Gütern in der Ukraine, Bringen von Familienmitgliedern oder Besuche).
  11.04.2022: Захистіть себе! – Schützen Sie sich! Der Bund lanciert eine Informationskampagne gegen Menschenhandel. Mit Flyern und Postern sollen Geflüchtete aus der Ukraine – mehrheitlich Frauen und Kinder – auf verschiedene Formen von Missbrauch aufmerksam gemacht werden. Auf dem Informationsmaterial sind zudem die wichtigsten Notfallkontakte sowie konkrete Ratschläge, wie sich Geflüchtete vor Missbräuchen schützen können, aufgeführt. Flyer und Poster stehen zur freien Verfügung und können auf der Kampagnenseite auf Ukrainisch, Russisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Deutsch heruntergeladen werden.
  Auch die Unterbringung bei Privaten birgt eine gewisse Gefahr vor Menschenhandel. Aus diesem Grund warnt die SFH immer wieder davor, Personen direkt an den Bahnhöfen abzuholen oder über die sozialen Medien Unterkünfte anzubieten. Nur eine Vermittlung über offiziellen Strukturen aus den Bundesasylzentren heraus, ermögliche genügend Kontrolle und somit die nötige Sicherheit für die Geflüchteten, so SFH-Direktorin Miriam Behrens in der SRF-Sendung Schweiz Aktuell.
  11.04.2022: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) meldet auf Twitter, dass sich aktuell über 28'000 Schutzsuchende aus der Ukraine in der Schweiz registriert haben. 24'389 davon hätten bereits den Status S erhalten. Derzeit kämen rund 1000 Personen pro Tag in der Schweiz an, so David Keller vom SEM. Es sei mit 15'000 bis 30'000 Menschen pro Monat zu rechnen.
  04.04.2022: Laut Human Rights Watch (HRW) haben die russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten von Tschernihiw, Charkiw und Kiew Verstösse gegen das Kriegsrecht an Zivilist*innen begangen. Zeug*innen aus den kürzlich von der ukrainischen Armee zurückeroberten Gebieten berichteten gegenüber HRW von summarischer Hinrichtung von mindestens sieben Zivilist*innen. Die Zeug*innen beobachteten auch Fällen von rechtswidriger Gewalt und Drohungen sowie eine widerholte Vergewaltigung einer Frau. Die russischen Streitkräfte seien auch für die Plünderung von zivilem Eigentum verantwortlich gemacht worden. Für HRW handelt es sich bei diesen Übergriffen eindeutig um Kriegsverbrechen.
  04.04.2022: Reuters berichtet, dass ukrainische Staatsanwälte, die mit der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen beauftragt waren, die Leichen von 410 Personen in Städten in der Nähe von Kiew entdeckt hätten. Die ukrainische Regierung hätte Russland beschuldigt, insbesondere in der Stadt Bucha ein «Massaker» verübt zu haben, wo laut verschiedenen Medienberichten, darunter Reuters, mindestens 300 Zivilisten von den russischen Streitkräften getötet worden sein sollten. Während einige Leichen in einem noch offenen Massengrab beerdigt worden seien, lagen andere noch auf den Strassen. Die Bilder der getöteten Zivilist*innen aus Bucha hätten in der Ukraine und im Ausland für Empörung gesorgt. Einige Länder forderten gar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau, so beispielsweise Deutschland. Der Kreml seinerseits bestritt jegliche Beteiligung der russischen Streitkräfte und sprach von «Inszenierung» und «Provokation ukrainischer Radikaler».
  28.03.2022: BBC berichtet, dass Menschenhändlerringe in der Ukraine und den Nachbarländern bereits in Friedenszeiten notorisch aktiv gewesen seien. Diese würden nun versuchen, im Nebel des Krieges ihr Geschäft auszuweiten. Insbesondere Kinder seien gefährdet. Lückenhafte Registrierungsverfahren in Polen und anderen Grenzregionen, vor allem zu Beginn des Krieges, hätten dazu geführt, dass Kinder verschwanden und ihr aktueller Aufenthaltsort unbekannt sei. BBC schildert weiter, dass Mitglieder des organisierten Menschenhandels in den Nachbarländern der Ukraine versuchen, flüchtende Frauen und Kinder mit falschen Versprechen in andere Länder zu bringen, um sie dort vermutlich für Prostitution auszubeuten. BBC erwähnt explizit einen Fall von mutmasslichen Menschenhändlern in Rumänien, die ukrainische Geflüchtete dazu drängen wollten, mit ihnen in die Schweiz zu reisen.
  Auch die SFH warnt vor der Gefahr des Menschenhandels. SFH-Direktorin Miriam Behrens bittet deshalb Gastfamilien um Geduld bei der Zuteilung von Geflüchteten. Niemand solle an Bahnhöfen Geflüchtete abholen. Eine Kontrolle wäre so nicht möglich und Tür und Tor für Menschenhandel und Zwangsprostitution würden geöffnet.
  28.03.2022: Bis heute hätten sich 17'204 Ukrainer*innen in der Schweiz registriert. 10'437 Personen erhielten bereits den Schutzstatus S, so vermeldet das SEM auf Twitter.
  25.03.2022: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schlägt den Kantonen vor, einen finanziellen Integrationsbeitrag von 3000 Franken pro Person zur Förderung des Spracherwerbs von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu bezahlen. Der Spracherwerb sei wichtig, damit die Betroffenen rasch eine Arbeit aufnehmen und am sozialen Leben teilnehmen könnten.
  Normalerweise bezahlte der Bund eine Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Person. Dies sei aber bei Ukrainer*innen nicht nötige, da die Integrationsprogramme auf das Näherbringen der Kultur ausgerichtet seien. Dies «braucht es für Europäer*innen ja nicht,» so Bundesrätin Karin Keller Sutter gegenüber dem Echo der Zeit.
  23.03.2022: Laut der WHO würden rund 500'000 der ukrainischen Geflüchteten in Polen an psychischen Störungen leiden, so berichtet Reuters. 30'000 davon so schwer, dass sie dringend Unterstützung benötigen. Auch VOA Europe berichtet, dass viele Geflüchtete nach einer meist langen Flucht in Polen in einem Zustand extremer Erschöpfung ankommen würden und sofortige medizinische Hilfe benötigten. Dazu gehörten auch viele ältere oder kranke Menschen, die ihre Behandlung aufgrund ihrer Flucht oder eines Mangels an Medikamenten unterbrechen mussten. Der Zugang zu medizinischer Versorgung in der Ukraine, der seit Beginn des Krieges bereits stark eingeschränkt sei, werde durch die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen weiter eingeschränkt. Die WHO habe seit Beginn des Krieges 62 Angriffe auf solche Einrichtungen gezählt.
  22.03.2022: Laut dem SEM haben sich bereits rund 12'000 Urkainer*innen in der Schweiz registriert. Der Status S wurde bereits 4518 Mal gewährt.
  21.03.2022: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement meldet, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum ersten Mal den Sonderstab Asyl (SONAS) einsetzt. Dieser wird von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom SEM geleitet und soll als politisch-strategisches Führungsorgan mithelfen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bewältigen.
  21.03.2022: Laut UNHCR-Leiter Filippo Grandi habe die Zahl der Menschen, die ihrer Häuser und Wohnungen in der Ukraine verlassen mussten, die Zehn-Millionen-Grenze überschritten, so berichtet RFERL. Die meisten dieser Menschen seien innerhalb des Landes vertrieben worden. Bisher seien 3,4 Millionen Ukrainer*innen ­– hauptsächlich Frauen und Kinder– in die Nachbarländern geflüchtet. Hunderttausende Ukrainer*innen seien in belagerten Städten wie Mariupol eingeschlossen, wo ein Grossteil der 400'000 Einwohner*innen bisher nicht evakuiert konnte.
  In der Schweiz seien bisher über 11'000 Ukrainer*innen registriert worden, davon konnten mehr als 4000 privat untergebracht werden, so meldet das SEM auf Twitter.
  In Absprache mit dem SEM und dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bieten die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Campax ab sofort eine Plattform für die Immobilienbranche sowie Vermieter*innen und Mieter*innen, um die Behörden bei der Suche nach Wohnungen für ukrainische Geflüchtete zu unterstützen.
  17.03.2022: Neu können schutzbedürftige Ukrainer*innen ihr Gesuch digital per Mail einreichen (PDF). Damit soll verhindert werden, dass Schutzsuchende mit ihren Kindern stundenlang in einer Schlange stehen müssten, so berichtet SRF. Laut David Keller, Leiter Krisenstab Asyl beim SEM, werde die neu geschaffene Möglichkeit rege genutzt und die langen Wartezeiten, die insbesondere für Kinder problematisch sei, konnten bereits etwas verkürzt werden. Keller gebe aber auch zu bedenken, dass die Mitarbeitenden in den BAZ derzeit viele Überstunden leisteten und durch Mitarbeitende aus anderen Abteilungen unterstützt würden. Dies könne nicht mehrere Monate so weiter gehen und es müssten zusätzlich bis zu 200 qualifizierte Personen eingestellt werden.
  17.03.2022: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) äussert sich besorgt über die Gefahr des Menschenhandels sowie der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs in der Ukraine und den umliegenden Ländern. Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, insbesondere Frauen und Kinder, befänden sich in einer schutzbedürftigen Situation, die von Menschenhändlern ausgenutzt werden könnte. Es seien bereits Fälle von sexueller Gewalt gemeldet worden. Laut IOM gebe es Hinweise, dass diese Gefahr auch von Personen ausgehe, die den Geflüchteten Transporte oder weitere Dienstleistungen versprechen. Bereits vor dem Krieg habe die IOM mehr als 1000 Opfer von Menschenhandel in der Ukraine identifiziert und unterstützt.
  Auch die OSZE ist besorgt: Am 15.03 traf sich der Sonderbeauftragte und Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels mit den zuständigen Behörden von 17 OSZE-Teilnehmerstaaten, um die Gefahren des Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu erörtern und konkrete Massnahmen zu ergreifen, um der Schutzbedürftigkeit von Menschen auf der Flucht Rechnung zu tragen und Menschenhandel zu verhindern. Laut OSZE seien Frauen und Kinder besonders schutzbedürftig und während ihrer Flucht oder bei ihrer Ankunft im Zielland einem hohen Risiko des Menschenhandels ausgesetzt.
  16.03.2022: Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband, dem Schweizerischen Gewerbeverband, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund sowie mit Travail.Suisse über die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ausgetauscht. Die Sozialpartner zeigten sich bereit, zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen beizutragen, wie es in der Medienmitteilung des Bundes heisst. Die Schutzsuchenden können mit dem am 12. März aktivierten Schutzstatus S ohne Wartezeit eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufnehmen.
  15.03.2022: Nach Angaben von UNICEF sind seit dem 24. Februar in der Ukraine zahlreiche Kinder getötet und viele weitere verletzt worden. Insgesamt mussten bisher bereits mehr als 1,5 Millionen Kinder aus dem Land fliehen. Im Durchschnitt seien so seit Beginn des Krieges jeden Tag mehr als 75'000 Kinder in der Ukraine auf der Flucht. Dies bedeute, dass durchschnittlich jede einzelne Minute 55 Kinder aus ihrem Land fliehen mussten. Oder, dass fast jede Sekunde seit Beginn des Krieges ein ukrainisches Kind zum Flüchtling wurde.
  15.03.2022: Laut der Organisation für Migration (IOM) seien mittlerweile mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. 5211 davon hätten sich laut dem Staatssekretariat für Migration SEM in der Schweiz registrieren lassen – 2121 seien privat untergebracht.
  14.03.2022: Bereits über 3000 geflüchtete Ukrainer*innen hätten sich in der Schweiz registrieren lassen, berichtet die Zeitung Der Bund. Dabei sei es auch zu längeren Wartezeiten gekommen, wofür sich Staatssekretärin für Migration Christine Schraner Burgener an einem Medienanlass entschuldigt habe.
  175 der Geflüchteten konnten bisher an private Familien vermittelt werden, sagt SFH-Direktorin Miriam Behrens gegenüber dem Bund. Mit dem Gastfamilienprojekt der SFH wurden bereits 45'000 private Schlafplätze gefunden. Diese müssten aber überprüft werden, um die Sicherheit der Geflüchteten zu garantieren. Miriam Behrens mahnt aus diesem Grund zur Geduld.
  11.03.2022: Der Bundesrat aktiviert den Status S für Geflüchtete aus der Ukraine. Damit erhielten sie gemäss Bundesrat ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die Gültigkeit betrage ein Jahr, wobei eine Verlängerung möglich sei.
  Der Arbeitsmarkt ist für Personen mit Status S ab sofort zugänglich und Kinder können die Schule besuchen. Zudem sei eine Familienzusammenführung für Schutzbedürftige möglich. Ob Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse nötig seien, werde derzeit mit den Kantonen geprüft.
  Die neue Regelung gelte auch für Personen aus Drittstaaten, welche die Ukraine wegen des Krieges verlassen mussten. Voraussetzung sei, dass diese vor ihrer Flucht über eine gültige ukrainische Aufenthaltsberechtigung verfügten und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren könnten.
  In einer Medienmitteilung begrüsst die SFH den Entscheid des Bundesrates, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rasch und unkompliziert aufzunehmen und umgehend Schutz zu gewähren. Zugleich gelte es aber, bei der Umsetzung und Anwendung auch den möglichen individuellen Schutzbedarf sowie die längerfristige Perspektive für die Betroffenen wie für die Kantone, Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.
  09.03.2022: Nach Angaben von UN OCHA wird die humanitäre Lage in der Ukraine von Tag zu Tag ernster. OCHA schätzt, dass rund 12 Millionen Menschen ­– fast 30 Prozent der gesamten Bevölkerung ­– lebensrettende humanitäre Hilfe benötigen.
  09.03.2022: Der Warschauer Kriminologie-Professor Zbigniew Lasocik startete zusammen mit ehemaligen Student*innen an der polnisch-ukrainischen Grenze eine Informationskampagne für geflüchtete Frauen, wie er in der Zeitung Der Bund erzählt. Mit Plakaten und Flyern sollen die Geflüchteten auf die Gefahren von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung auf der Flucht aufmerksam gemacht werden. Auch grosse NGOs wie die Caritas sprechen laut dem Bund von einem «erhöhten Menschenhandel-Risiko».
  09.03.2022: Laut den neuesten Zahlen von UNHCR sind seit Beginn der russischen Invasion mehr als 2'155'000 Personen aus der Ukraine geflohen –1,3 Millionen nach Polen, 203'000 nach Ungarn, 153'000 in die Slowakei, 99'000 in die Russische Föderation, 85'000 nach Rumänien und schliesslich 83'000 nach Moldawien. Mehr als 235'000 Geflüchtete sind in weitere europäische Länder weitergereist. Laut EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, habe die Europäische Union innerhalb von 12 Tagen so viele Geflüchtete aufgenommen wie während dem Höhepunkt der Syrienkrise 2015–2016, so berichtet Le Monde. Sie weist ausserdem darauf hin, dass nach ersten Schätzungen der Anteil der Kinder unter diesen Geflüchteten 50 Prozent betragen würde.
  09.03.2022: Gemäss Al-Jazeera haben Russen, die sich entscheiden, ihr Land aufgrund der Invasion der Ukraine durch Russland und der entsprechenden Konsequenzen zu verlassen, nur sehr eingeschränkte Fluchtmöglichkeiten. Entweder verlassen sie das Land über die europäische Seite und begeben sich nach Finnland oder in einen der drei baltischen Staaten, oder sie gehen nach Georgien, Armenien oder die Türkei. Diejenigen, die über kein Visum für Europa verfügen, entscheiden sich für die zweite Möglichkeit. Aus Furcht vor den Konsequenzen der internationalen Sanktionen, aber auch wegen der zunehmenden Repression gegenüber kritischen Stimmen und dem Risiko, im Gefängnis zu landen, betrachten sich viele Russen als Flüchtlinge. Dies ist beispielsweise der Fall eines russischen Staatsangehörigen, der in seinem Heimatland als Journalist arbeitete. Wie er Al-Jazeera berichtet hat, droht ihm aufgrund seiner Tätigkeit als Journalist in Russland eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Reuters berichtet, dass gemäss der staatlichen finnischen Eisenbahngesellschaft seit einigen Tagen täglich 700 Russinnen und Russen über die Strecke St. Petersburg-Helsinki in Finnland eintreffen. Zusätzlich versuchen Hunderte Russinnen und Russen ihr Land mit dem Auto zu verlassen und bleiben dabei in langen Schlangen vor den finnischen, estischen oder lettischen Grenzposten stecken.
  07.03.2021: Der Guardian berichtete bereits letzte Woche, dass ein steigende Anzahl von Russ*innen ihr Land aus Angst vor dem befürchteten Kriegsrecht und den Konsequenzen des Krieges verlassen. Laut einem Artikel der NZZ sind die Ausreisemöglichkeiten aufgrund der Sanktionen eingeschränkt und der Zug von St. Petersburg nach Helsinki ist die einzige Eisenbahnstrecke, auf der man aus Russland derzeit noch in die EU kommt. Topi Simola, Verantwortlicher bei der finnischen Bahngesellschaft für den Passagiertransport, sagte vergangene Woche, dass vor allem russische Staatsbürger*innen nach Finnland reisten. Er habe den Eindruck, dass Geschäftsreisende und Diplomaten nur einen kleinen Teil ausmachten. Bei den meisten Passagieren sähe es danach aus, als ob sie mit einer längeren Abwesenheit von ihrem Heimatland rechneten. Andere Beobachter*innen gingen davon aus, dass es sich bei vielen um Russ*innen handle, die in einem EU-Land wohnten oder arbeiteten und gerade in ihrer Heimat gewesen seien. Sie wären vom Krieg völlig überrascht worden und hätten befürchtet, überhaupt nicht mehr aus dem Land zu kommen, wenn zum Beispiel das Kriegsrecht ausgerufen und die Grenzen geschlossen würden.
  06.03.2022: Die SFH übernimmt die Koordination des schweizweiten Gastfamilienprojekts und ist höchst erfreut über die grosse Solidarität der Bevölkerung gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine. SFH-Direktorin Miriam Behrens erklärt in einem Interview in der SRF-Tagesschau, welche Bedürfnisse der Wohnraum abdecken sollte. Wollen auch Sie Wohnraum melden? Dann klicken Sie hier.
  04.03.2022: Laut Human Rights Watch (HRW) haben russische Truppen Streumunition in Wohngebiete in Kharkiv geschossen. Mindestens drei Zivilist*innen seien dabei getötet worden. Die wahllosen Angriffe könnten gemäss HRW Kriegsverbrechen darstellen. Bereits zuvor hatten Amnesty International, HRW und Bellingcat den Einsatz von Streumunition gegen zivile Ziele dokumentiert.
  04.03.2022: Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge aktivieren. Mit diesem Status würden die Geflüchteten demnach rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Mit dem Status S könne sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.
  03.03.2022: Michelle Bachelet, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, warnt, dass die russische Invasion massive Auswirkungen auf die Menschenrechte von Millionen von Menschen in der Ukraine hat. Die meisten zivilen Todesopfer sind wegen des Einsatzes von schwerer Artillerie, Mehrfachraketen und Luftangriffen auf bewohnte Gebiete zu beklagen. Es gibt besorgniserregende Berichte über den Einsatz von Streumunition auf zivile Ziele. An Wohngebäuden wurden massive Schäden verursacht. Der Einsatz von Waffen mit grossflächiger Wirkung in bewohnten städtischen Gebieten birgt die Gefahr, dass sie wahllos eingesetzt werden. Auch zahlreiche zivile Objekte, darunter ein Krankenhaus, Schulen und Kindergärten, sowie lebenswichtige Infrastrukturen wurden erheblich beschädigt. Die Versorgung mit Strom und Wasser sowie der Zugang zur Gesundheitsversorgung sind unterbrochen.
  Mehr als zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen. Nach Schätzungen des UNHCR wurden mittlerweile eine Million Menschen intern vertrieben. Eine weitere Million haben in den vergangenen sieben Tagen in den Nachbarländern Schutz gesucht - oft nach tagelanger Reise mit dem Fahrrad oder zu Fuss bei eisigen Temperaturen. Das UNHCR schätzt, dass in den kommenden Wochen bis zu vier Millionen Menschen das Land verlassen könnten, wenn der Konflikt anhält.
  03.03.2022: Die SFH fordert in einer Medienmitteilung, dass sich die Schweiz mittels Status S an der solidarischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beteiligt. Dabei ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat dessen Anwendung präzisiert und zeitgemäss ausgestaltet, um innerhalb Europas eine Gleichbehandlung der Geflüchteten zu gewährleisten. Verlauf und Dauer des Ukraine-Kriegs sind derzeit noch nicht absehbar; zumindest muss mit der Möglichkeit einer langfristigen Konfliktsituation gerechnet werden. Längerfristige Perspektiven für die Betroffenen auf einen stabilen Aufenthalt und Integration sind bei der Ausgestaltung der Schutzgewährung angemessen zu berücksichtigen.
  02.03.2022: The Guardian berichtet, dass nicht-weisse Menschen, die aus der Ukraine fliehen, von polnischen Nationalist*innen angegriffen werden. Die Polizei in Polen habe demnach davor gewarnt, dass in den sozialen Medien gefälschte Berichte über Gewaltverbrechen von nicht-weissen Flüchtlingen aus der Ukraine kursieren. Polnische Nationalist*innen hätten in der Nacht zum 02.03. Gruppen von Menschen aus Afrika, Südasien und dem Nahen Osten, die die Grenze überquert hätten, angegriffen und misshandelt. Die schwarz gekleideten Angreifer hätten es auf Gruppen nicht-weisser Geflüchteten abgesehen, vor allem auf Student*innen, die nach der russischen Invasion aus ukrainischen Städten am Bahnhof Przemyśl in Polen angekommen waren. Nach Angaben der Polizei seien drei Inder von einer Gruppe von fünf Männern zusammengeschlagen worden, wobei einer davon im Krankenhaus behandelt werden musste.
  02.03.2022: Laut dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat der Konflikt in der Ukraine bereits über 750 zivile Opfer gefordert – darunter 227 getötete und 525 verletzte Personen. Getötet worden seien bisher 31 Männer, 25 Frauen, 6 Jungen und 2 Mädchen. Von den übrigen 156 getöteten Erwachsenen und 6 Kindern sei das das Geschlecht unbekannt. Die Zahl der Opfer in den letzten sechs Tagen sei höher als die Zahl der Opfer, die in den Konfliktgebieten im Osten der Ukraine zwischen 2018 und 2021 zu verzeichnen waren. Das UNHCHR geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer viel höher ist, insbesondere in dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet.
  02.03.2022: Laut Deutsche Welle (DW) berichteten afrikanische Staatsangehörige, meist Student*innen, die zum Zeitpunkt der russischen Invasion in der Ukraine lebten, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe Schwierigkeiten hatten, in Züge oder Busse zu steigen, um die Ukraine zu verlassen. Die ukrainischen Grenzbeamt*innen hätten Ukrainer*innen beim Grenzübertritt nach Polen Vorrang eingeräumt und sich gegen die Durchreise von Personen aus afrikanischen Ländern ausgesprochen. Diese seien an das Ende der Warteschlange verwiesen worden und hätten stundenlang in der Kälte warten müssen. Von den 75.000 ausländischen Studierenden in der Ukraine kommt fast ein Viertel aus afrikanischen Ländern. Die EU erklärte, dass die Grenzen auch für Menschen aus Drittländern, die in der Ukraine leben, geöffnet seien. Die polnische Regierung kündigte ihrerseits an, dass jeder, der aus der Ukraine geflohen sei, in das Land einreisen dürfe. Laut UN News erinnerte der Leiter des UNHCR, Filippo Grandi, daran, dass es «absolut keine Diskriminierung zwischen Ukrainer*innen und Nicht-Ukrainer*innen geben sollte. Europäer*innen und Nicht-Europäer*innen. Alle fliehen vor denselben Gefahren».
  01.03.2022: Die Zahlen der Geflüchteten steigen weiter stark an: Laut Angaben des UNHCR sind in den letzten sechs Tagen bereits rund 660'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Bei diesem Tempo drohe die Situation zur grössten Flüchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert zu werden, so das UNHCR. Laut Angaben der BBC hatten bis am 01.03 um 12:30 mittags Ungarn 89'561 Menschen aufgenommen, Moldawien 56'064, die Slowakei 46'868, Rumänien 38'461 und Weissrussland 329. 51'797 Personen seien aus diesen Ländern in andere europäische Länder weitergereist.
  Laut UNHCR seien mittlerweile mehr als 500'000 Ukrainer*innen vor der russischen Offensive in ein Nachbarland geflohen, so berichtet BBC. Rund 280'000 Personen seien in Polen aufgenommen worden – täglich kämen dort 50'000 Menschen dazu. Rund 71'000 Personen seien nach Ungarn, 43'000 nach Rumänien, 41'000 nach Moldawien und 18'000 in die Slowakei geflüchtet.
  Die Zahl der ukrainischen Binnenvertriebenen werde auf 160'000 geschätzt. Nach Angaben der EU könne diese Zahl auf sieben Millionen ansteigen. Die EU bereite sich darauf vor, ukrainischen Geflüchteten ein allgemeines Aufenthalts- und Arbeitsrecht für bis zu drei Jahre zu gewähren. Ausserdem sollen sie Sozialhilfe, Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Schulbildung für Kinder erhalten.
  28.02.2022: Die SFH fordert in einer Medienmitteilung den Bundesrat dazu auf, Geflüchteten aus der Ukraine rasch barrierefreien Schutz zu gewähren und ihnen ein Asylverfahren zu ermöglichen. Zudem müsse sich die Schweiz an den humanitären Massnahmen der EU beteiligen und Soforthilfe vor Ort leisten.
  An einer Pressekonferenz des Bundesrates beteuert Justizministerin Karin Keller-Sutter, dass die Schweiz die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen werde. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in die Schweiz einreisen können, auch wenn sie keinen Pass hätten. Aufgrund des Schengen-Abkommens dürften Ukrainer*innen ohne Visa 90 Tage in der Schweiz bleiben. Darüber hinaus sollten sie einen Schutzstatus erhalten, der einen längeren Aufenthalt ermögliche, so Keller-Sutter.
  Euronews berichtet, dass laut UNHCR seit Beginn der russischen Offensive 368'000 Ukrainer*innen gezwungen worden seien, aus ihren Häusern zu fliehen. Diese Menschen versuchten verzweifelt, in den Nachbarländern Zuflucht zu finden. So habe Polen innerhalb von 15 Stunden mehr als 45'000 Menschen aufgenommen. Es wird von Autoschlangen von mehr als 14 Kilometern Länge und von Wartezeiten von über 40 Stunden an der Grenze zu Polen berichtet. Die grosse Mehrheit der Geflüchteten seien Frauen und Kinder. Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren sei es verboten, das Land zu verlassen, um es zu verteidigen. UNHCR schätze, dass mehr als 4 Millionen Ukrainer*innen vertrieben werden könnten, falls der Konflikt weiterhin anhalte.
  25.02.2022: ECRE-Direktorin Catherine Wollard thematisiert in ihrem Editorial «Ukraine Displacement: European Preparations and the Perpetual Solidarity Question» die Panikmache vor einer erneuten sogenannten «Flüchtlingskrise». ECRE habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Panikmache in die Hände der «starken Männern» spiele, welche die Menschen innerhalb und ausserhalb der EU ausbeuten. Die einzige Möglichkeit dies zu vermeiden bestehe laut Wollard darin, gemeinsam zu arbeiten und die Verantwortung kollektiv und solidarisch zu teilen. Diplomatische und politische Reaktionen seien zwar wichtig, aber die wahre Bewährungsprobe für die EU in dieser aktuellen Krise sei die Reaktion auf die Vertriebenen. Diese müsse menschlich und praktisch sein, unter voller Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen.
  25.02.2022: Bundesrätin Karin Keller-Sutter betont an der Pressekonferenz zur Europapolitik, dass es für die Menschen in Not in der Ukraine eine gesamteuropäische Solidarität brauche. Auch die Schweiz werde sich beteiligen und sie werde sich für einen Verteilschlüssel einsetzen. Die Schweiz sei darauf vorbereitet, Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen.
  24.02.2022: Die SFH äussert sich in einer Medienmitteilung besorgt über die Folgen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Es muss mit einer grossen Fluchtbewegung gerechnet werden. Die Europäischen Länder müssen sich nun rasch darauf vorbereiten und sich auf eine gemeinsame und solidarische Verantwortungsteilung einigen. Die Schweiz muss sich an Programmen zur Aufnahme von Geflüchteten beteiligen und die Erstaufnahmeländer unterstützen.
  24.02.2022: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) meldet auf Twitter, dass die Behandlung von ukrainischen Asylgesuchen vorläufig eingestellt worden sei. Es werde nicht über hängige Gesuche entschieden, «bis sich die Lage vor Ort geklärt hat».
  24.02.2022: Polen hat laut Al Jazeera angekündigt, neun Aufnahmezentren entlang seiner 535 Kilometer langen Grenze zur Ukraine zu eröffnen. Das Land rechne nach den russischen Angriffen auf die Ukraine mit einem Zustrom von Geflüchteten. Die Zentren sollen Mahlzeiten und medizinische Versorgung bieten sowie einen Ort, an dem sich die Menschen ausruhen und Informationen erhalten können.
  24.02.2022: Wie das UNHCR am Donnerstag mitteilte, seien mehrere Tausend Ukrainer*innen in ihre Nachbarländer geflohen, insbesondere nach Moldawien und Rumänien. Weitere schätzungsweise 100'000 Ukrainer*innen hätten nach dem Einmarsch Russlands ihre Häuser verlassen müssen oder seien vertrieben worden.
  22.02.2022: Die Europäische Union sei bereit und «gut vorbereitet», um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, erklärte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, gegenüber Euronews.