text: Zuerst der Fris­ten­ka­len­der – dann das Emp­fangs­be­kennt­nis | Rechtslupe
  Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist 1.
  Um die­ses Risi­ko aus­zu­schlie­ßen, muss der Anwalt, falls er nicht selbst unver­züg­lich die not­wen­di­gen Ein­tra­gun­gen in der Hand­ak­te und im Fris­ten­ka­len­der vor­nimmt, durch eine beson­de­re Ein­zel­an­wei­sung die erfor­der­li­chen Ein­tra­gun­gen ver­an­las­sen 2.
  Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te das Emp­fangs­be­kennt­nis unter­zeich­net, ohne durch eigen­hän­di­ge Ein­tra­gung oder eine Ein­zel­an­wei­sung an sein Kanz­lei­per­so­nal die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len.