text: Ronald Schill darf nur ohne Schill antreten - WELT
  Ronald Schill darf nur ohne Schill antreten
  Parteirechtsexperte Morlock spricht Parteigründer Verwendung des Eigennamens ab
  Hamburgs Parteiengründer Ronald Schill kann nach Einschätzung von Parteirechtsexperte Professor Martin Morlock in keinem Fall mit dem Parteinamen "Pro DM/Schill" antreten. Wie Morlock, Leiter des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf, am Dienstag gegenüber der WELT erklärte, dürfe das Landeswahlamt die neue Schill-Partei unter dem geplanten Namen nicht zulassen. "Schill hat sich seines Namens entäußert, indem er seinen Eigennamen als Kurzform für die von ihm gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Verfügung gestellt hat", so Morlock. Diese führe die Kurzform laut Satzung weiter. Objektiv sei damit klar die Gefahr einer Namensverwechslung gegeben, die laut Parteiengesetz nicht zulässig sei.
  Derzeit sei jedoch nicht die Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Zugzwang, sondern "Schill und das Landeswahlamt". So könne die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ihre Kurzform in der Satzung nur durch einen Bundesparteitag ändern. "Aber sie muss es nicht. Schill hat objektiv seinen Namen weggegeben", betonte Morlock. Dies könne sich jetzt rächen.
  Wenn Schill nicht selbst auf seinen Eigennamen in der neuen Partei verzichte, müsse die Innenbehörde, der das Landeswahlamt unterstellt ist, tätig werden. "Der Behörde ist zu raten, diesen neuen Rechtsfall sehr genau zu prüfen - genauer, als sie die Bewerber zur Neuwahl 1993 geprüft hat", mahnte Morlock unter Verweis auf die verfassungswidrige Neuwahl 1993. Der Konflikt bestehe so lange weiter, so lange der Name Schill bei zwei Parteien auftauche.
  Der Bundesvorsitzende der Partei Pro DM/Schill, Bolko Hoffmann, hat derweil die Staatsanwaltschaft aufgefordert, "die Machenschaften" der Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit Bundeschef Mario Mettbach an der Spitze "zu überprüfen und diese zur Verantwortung zu ziehen". Die Umbenennung in "PARO" sei eine "niederträchtige Wählertäuschung", da ohne einen entsprechenden Beschluss eines Bundesparteitags "automatisch die Kurzbezeichnung Schill in den Wahlzettel" aufgenommen werde. Die "Mettbach-Truppe", erklärte Hoffmann, habe offensichtlich nur "Schill loswerden" wollen. Jetzt wolle die Partei"mit seinem guten Namen Wählerstimmen ergaunern".
  Dass die satzungsgemäße Kurzbezeichnung Schill von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive auf den Wahlzettel kommt, ist indes noch nicht entschieden. Dies muss die Partei erst bis zum 26. Januar festlegen. "Wie wir mit der Kurzbezeichnung umgehen, machen wir vom weiteren Vorgehen Schills abhängig", so Mario Mettbach.