text: Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/12944, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerisches Kommunalgliederungsgesetz (KommStaGebG)
  Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStaGebG)
  Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/12944 v. 19.09.2016). Dieser sieht zum 01.01.2017 die einvernehmliche Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau, vor. Dadurch werden die Gemeinden Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen a.d. Glonn zu Einheitsgemeinden. Dem Antrag der Gemeinde Wolfertschwenden, aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach entlassen zu werden, wird hingegen nicht entsprochen. Der Gesetzentwurf sieht mit Ablauf des 31.12.2016 zudem das Außerkrafttreten der Gebietsänderungsverordnung (GebÄndV) vor. Weiterlesen
  Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 17/12944, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerisches Kommunalgliederungsgesetz (KommStaGebG), Gesetz zur Auflösung der VG Odelzhausen
  
  Die Kolumne „Fischer im Recht“ erregte oft Aufsehen. Thomas Fischer kommentierte dort aktuelle rechtliche Fragen, die die Bundesrepublik bewegten. Das tat er immer mit einer gehörigen Portion Humor, Sarkasmus und Zynismus – immer aber auch intelligent, mit der Tiefe wohlbedachter Argumente. Der streitbare Thomas Fischer war Strafrichter, von 2000 bis 2017 sogar Richter am Bundesgerichtshof. Als aufgrund einer – wie sich im gerichtlichen Verfahren später herausstellte unangemessenen – negativen Bewertung nicht er, sondern ein Mitbewerber zum vorsitzenden Richter ernannt werden sollte, klagte Fischer. Er bekam Recht und den Posten. Seiner Bekanntheit hat es nicht geschadet.
  Neben seiner Tätigkeit als Verfasser des bekannten Kommentars zum Strafgesetzbuch im Beck-Verlag war Thomas Fischer von 2015 bis 2017 auch Autor der Kolumne „Fischer im Recht“, die von Zeit online veröffentlicht wurde. Ein Destillat dieser Zitate ist nun bei Droemer erschienen. Einzelne Bemerkungen Fischers werden aus ihrem Kontext gelöst und einem Wörterbuch gleich alphabetisch untereinander gereiht.
  Das ist bisweilen lustig, manchmal aber auch schlicht unverständlich. Im Vorwort schreibt Thomas Fischer, die Aphorismen seien gelöst aus ihrem Zusammenhang „und stehen, wenn es gelingt, für sich selbst.“ Als Leser erfährt man vor allem, gegen welche Gruppierungen der Zorn des Autors entbrannt ist: Journalisten (wie es scheint ohne Ausnahmen), Feministen, Politiker auf dem Gebiet des Strafrechts. Manche seiner Aussagen können durchaus für ich stehen. Wenn es etwa unter dem Stichwort Blasphemie heißt: „Jeglicher denkbare Gott mag alles Mögliche benötigen, aber gewiss keinen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch, der seine „Lästerung“ verbietet.“ Das mag man anders sehen, kann Fischers Position aber auch aus diesen wenigen Zeilen erschließen. Bei vielen Zitaten liegt es anders. Ihnen fehlt die argumentative Brillanz, die man von Fischer gewohnt ist, eben weil sie aus dem Kontext genommen wurden und nur für sich stehen. Und dennoch: Fischers Buch und seine Aphorismen regen zum Nachdenken an. Sie provozieren – auf eine gute Weise.
  
  Im Jahr 2019 gab es 531 Ausbildungsanfänger/innen. 59 Prozent der zukünftigen Fachkräfte für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice verfügten über einen Hauptschulabschluss
  . Zwölf Prozent konnten keinen Hauptschulabschluss vorweisen. Drei Prozent verfügten über die Hochschulreife