text: Die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Kabinettsbeschluss vom 7. November 2001
  Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag und den beteiligten Ausschüssen kontinuierliche Unterrichtung über alle den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen dieses Mandats betreffende Fragen zu. Spätestens nach der Hälfte des in Ziffer 4 des Antrags der Bundesregierung genannten Zeitraums wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen bilanzierenden Gesamtbericht über den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte vorlegen.
  Für den Fall einer wesentlichen Abweichung der zahlenmäßigen Aufgliederung der eingesetzten bewaffneten deutschen Streitkräfte von den in Ziffer 5 des Antrags genannten Werten wird die Bundesregierung die Fraktionen oder - in Sitzungswochen - die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages vorher konsultieren. Dabei umfasst die Aufgabe der Spezialkräfte polizeilich-militärische Aufgaben wie zum Beispiel Geiselbefreiung, Verhaftungen o.ä.
  Zu Ziffer 8 des Antrags versichert die Bundesregierung, dass der Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte mit Ausnahme der im Rahmen von Austauschprogrammen bei Streitkräften anderer NATO-Nationen verwendeten deutschen Soldaten (Ziffer 5 letzter Absatz des Antrags) unter deutschem Kommando stattfinden wird. Die letztendliche Entscheidung über den konkreten Einsatz der deutschen bewaffneten Streitkräfte liegt ausschließlich bei der Bundesregierung.